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Jedenfalls gab es wieder einen Rückzieher. In den letzten Tagen kam es wieder zu gegenseitigen Schuldzuweisungen dahin gehend, wer denn für den katastrophalen Zustand der österreichischen Landesverteidigung, vor allem des österreichischen Bundesheeres verantwortlich ist. (Abg. Wabl: Wie ist das jetzt mit der NATO, Herr Scheibner?) Herr Bundeskanzler Klima meint, der Verteidigungsminister sei schuld, der Verteidigungsminister sagt, die SPÖ sei schuld, weil sie nicht das erforderliche Geld zur Verfügung stellt.

Man überlegt jetzt, woher man die für den KFOR-Einsatz notwendigen Zelte bekommt, woher man das Personal bekommt. Europaweit ist es üblich, daß wirklich nur professionell ausgebildete und ausgerüstete Soldaten an solch gefährlichen Einsätzen teilnehmen. In Deutschland gibt es keinen Soldaten, der nicht zumindest ein Jahr auf einen derartigen Auslandseinsatz vorbereitet wird (Abg. Wabl: Wie ist das jetzt mit der NATO, Herr Scheibner?), bevor er in solch ein Abenteuer geschickt wird, Kollege Wabl. In Österreich wird das Personal per Inserat gesucht. Nach sechswöchigen Schnellsiedekursen werden die Leute in derartige Einsätze geschickt. Herr Bundesminister! Das ist unverantwortlich! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Wir tragen die Verantwortung für die Sicherheit unserer Soldaten. Nehmen Sie nicht nur aus Prestigegründen an solchen Einsätzen teil!

Ich habe hier ein kleines Beispiel mitgebracht, nur ein kleines Beispiel, Herr Verteidigungsminister. (Der Redner zeigt einen Kampfhelm des Bundesheeres.) Sie wissen ganz genau, daß es zehn Jahre lang gedauert hat, bis man einen neuen Kampfhelm für das österreichische Bundesheer angeschafft hat. Zehn Jahre lang hat man gebraucht, aber das ist ein ausgezeichnetes Produkt! (Abg. Dr. Khol: Aufsetzen! – Abg. Schwarzenberger: Aufsetzen, ob er paßt!) – Meine Damen und Herren! Das ist nicht die Gelegenheit für irgendwelche Späße. Das ist eine sehr ernste Angelegenheit! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Wabl.)

Im Ausland verwenden wir gutes Gerät, aber schauen wir einmal, womit unsere Grundwehrdiener ausgebildet werden – mit diesem Gerät! (Der Redner zeigt einen anderen Kampfhelm.) Wer sich an Weltkriegsfilme mit John Wayne oder Gregory Peck erinnert, wird diesen Helm dort gesehen haben. Weltkriegserfahrung, meine Damen und Herren! Diesen Helm kann man auseinandernehmen, er ist vielleicht nicht schlecht, ihn als Waschschüssel zu verwenden, was auch passiert. Er gibt aber keine Sicherheit, bietet keinen Schutz für unsere Grundwehrdiener. (Abg. Haigermoser – in Richtung der anderen Fraktionen –: Das findet ihr lustig!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich darf den Herrn Bundesminister um eine Stellungnahme zum Thema der Aktuellen Stunde bitten. Die Redezeit soll 10 Minuten nicht überschreiten. – Bitte, Herr Bundesminister. (Abg. Dr. Khol: Ein FPÖ-Klubobmann braucht viele Stahlhelme!)

Bundesminister für Landesverteidigung Dr. Werner Fasslabend: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Scheibner, Sie haben jetzt die Rede eines Oppositionspolitikers nicht einmal mehr drei volle Monate vor dem nächsten Nationalratswahltermin gehalten. Ich glaube, so ist sie auch zu werten, auch der Großteil Ihrer Aussagen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Keine Polemik von der Regierungsbank! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Ich möchte Sie, um ein klares Bild abzugeben, nicht mit meiner eigenen Beurteilung konfrontieren, sondern ich möchte Ihnen jene Beurteilung bringen, die Fachleute über die Qualität des österreichischen Bundesheeres abgeben und abgegeben haben. (Abg. Böhacker: Sind Sie kein Fachmann?) Ich lese das daher auch wortwörtlich vor.

Das ist nicht das Urteil von irgend jemandem, sondern das ist das Urteil des NATO-Oberkommandierenden (Abg. Dr. Krüger: Das ist eine Höflichkeitsgeste!), damit eines Mannes, dessen Fachkenntnisse man sicher nicht bestreiten kann, Herr Abgeordneter! (Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner.)

Ich bin aber gerne dazu bereit, Ihnen auch andere Papiere vorzulegen, etwa das, was der amerikanische Verteidigungsminister dazu sagt. Er lobt unsere Soldaten wegen ihrer hervorragenden Arbeit und Leistung. Ich kann Ihnen sagen, was der Oberkommandierende des amerikanischen Marinekorps dazu sagt. (Abg. Scheibner: Das interessiert uns nicht, was der sagt! Im Gegensatz zu Ihnen wissen wir das aus der Praxis!) Er sagt ebenso: talent, hard work and genuine know-how – das heißt: und echtes Know-how –; das attestiert er unseren Soldaten! (Abg. Dr. Kostelka: Ist das eine Lesestunde?) – Das sollten Sie mit einbeziehen! (Beifall bei der ÖVP.)

Ich bin aber gerne dazu bereit, Ihnen auch andere Papiere vorzulegen, etwa das, was der amerikanische Verteidigungsminister dazu sagt. Er lobt unsere Soldaten wegen ihrer hervorragenden Arbeit und Leistung. Ich kann Ihnen sagen, was der Oberkommandierende des amerikanischen Marinekorps dazu sagt. (Abg. Scheibner: Das interessiert uns nicht, was der sagt! Im Gegensatz zu Ihnen wissen wir das aus der Praxis!) Er sagt ebenso: talent, hard work and genuine know-how – das heißt: und echtes Know-how –; das attestiert er unseren Soldaten! (Abg. Dr. Kostelka: Ist das eine Lesestunde?) – Das sollten Sie mit einbeziehen! (Beifall bei der ÖVP.)

Selbstverständlich ist das nur ein Teil. Wir können aber auch stolz darauf sein, daß wir die Ausbildung für Offiziere, Unteroffiziere und auch für Grundwehrdiener hervorragend verbessert haben, auf ganz neue Beine gestellt haben. Wir können sagen, daß wir eine einsatzfähige Organisation besitzen, die in der Lage ist, ihr gestellte Aufgaben entsprechend durchzuführen, wie sie das bei allen Übungen und Einsätzen bisher bewiesen hat und auch in Zukunft beweisen wird. Wir müssen aber selbstverständlich auch alles daransetzen, die zukünftigen Aufgabenstellungen entsprechend durchführen zu können. Dazu benötigt das Bundesheer jedoch mehr Geld (Abg. Scheibner: Wer ist denn verantwortlich? – Abg. Mag. Haupt: Leere Versprechen, Herr Minister!), nämlich dann, wenn es darum geht, große Investitionen durchzuführen, und diese stehen vor uns. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir bekennen uns dazu, daß Österreich in seiner geographischen Situation ein starkes Bundesheer braucht: für den Katastropheneinsatz, für den Assistenzeinsatz und natürlich auch für jede Sicherheitsbedrohung, die auf unser Land zukommen kann. (Abg. Jung: Da kommen Sie jetzt am Ende Ihrer Laufbahn drauf?!) Dazu gehört sicher auch, daß wir nicht nur professionell ausbilden, sondern zweifellos auch die Grundsatzentscheidungen treffen.

Meine Damen und Herren! Ich möchte angesichts der Tatsache, daß in weniger als drei Monaten Nationalratswahlen stattfinden und daß ein großer Teil von Ihnen in der nächsten Gesetzgebungsperiode dem Nationalrat angehören wird, hier auch einen Appell an Sie richten: Österreich ist reich an Lippenbekenntnissen für seine Sicherheit und reich an Lippenbekenntnissen für sein Eintreten für die Landesverteidigung. In Wirklichkeit geht es aber nicht nur darum, die entsprechenden Voraussetzungen schaffen zu wollen, sondern auch darum, bei harten Entscheidungen dafür einzustehen, auch dann, wenn es vielleicht unpopulär ist – die Landesverteidigung ist nicht immer das Populärste, das ist uns allen bewußt –, dafür einzutreten, wenn die Entscheidung gefallen ist, daß man eben neues Gerät ankaufen muß, das etwas kostet, daß man Geld braucht, um die Soldaten entsprechend bezahlen zu können, daß man entsprechend viel Geld haben muß, um an Einsätzen teilzunehmen. (Abg. Scheibner: Aber das muß man einmal fordern, Herr Minister!)

Abgeordneter Wolfgang Jung (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Sie, Herr Minister, haben von der Polemik eines Oppositionspolitikers gesprochen. (Abg. Dr. Stummvoll: Na geh!) Ich möchte zu Ihnen, meine Damen und Herren, von den Unwahrheiten eines Bundesministers sprechen (Widerspruch bei der ÖVP), der zwar der längstdienende Verteidigungsminister dieses Landes ist, der sich in dieser Zeit aber zum unfreiwilligen Abrüstungsminister degradiert hat. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter! Wir können doch diese Diskussion auch in einer Weise führen ... (Abg. Scheibner: Was ist an "Schmäh" ...?) – Nein, wenn in einem Satz gleich zwei Worte verwendet werden, bei denen man zusammenzuckt, dann erlaube ich mir, darum zu bitten, so zu sprechen, wie es diesem Hause zur Ehre gereicht. Das lasse ich mir von niemandem streitig machen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Es geht darum, Herr Bundesminister – und das ist unfair –, daß Sie die Leistungen der österreichischen Soldaten im Ausland, die niemand bestritten hat, hier als Hitzeschild für Ihre eigene Unfähigkeit verwenden. Das geht so nicht! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Lukesch: Hallo! Hallo!)

Herr Präsident! Ich bin durchaus bereit dazu, diese Unwahrheiten beziehungsweise diese Lücken und Unfähigkeiten zu beweisen. Ich begebe mich jetzt in den Bereich des Geräts und des Materials. (Abg. Schwarzenberger: ... Das ist eine Unwahrheit!) Diesbezüglich ist dieses Bundesheer am Ende. Das, was noch funktioniert, schickt der Herr Minister ins Ausland, um sich dort Beifall zu holen; das, was übrigbleibt, also der Rest, bleibt in Österreich. Das sieht dann so aus, daß die Soldaten mit Autobussen ins Gefecht geschickt werden. 2 900 Autobusanmietungen gab es, weil keine LKW mehr zur Verfügung stehen, die fahrtauglich sind. Das heißt, für je zehn Grundwehrdiener wurde einmal pro Jahr ein Autobus angemietet. Es läuft auf diesem Gebiet nichts mehr in Österreich. (Abg. Dr. Kostelka: Die fahren eh lieber mit dem Autobus!)

Herr Präsident! Ich bin durchaus bereit dazu, diese Unwahrheiten beziehungsweise diese Lücken und Unfähigkeiten zu beweisen. Ich begebe mich jetzt in den Bereich des Geräts und des Materials. (Abg. Schwarzenberger: ... Das ist eine Unwahrheit!) Diesbezüglich ist dieses Bundesheer am Ende. Das, was noch funktioniert, schickt der Herr Minister ins Ausland, um sich dort Beifall zu holen; das, was übrigbleibt, also der Rest, bleibt in Österreich. Das sieht dann so aus, daß die Soldaten mit Autobussen ins Gefecht geschickt werden. 2 900 Autobusanmietungen gab es, weil keine LKW mehr zur Verfügung stehen, die fahrtauglich sind. Das heißt, für je zehn Grundwehrdiener wurde einmal pro Jahr ein Autobus angemietet. Es läuft auf diesem Gebiet nichts mehr in Österreich. (Abg. Dr. Kostelka: Die fahren eh lieber mit dem Autobus!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Gaál. Gleiche Redezeit. (Abg. Scheibner: Wie ist das mit dem Berufsheer? – Abg. Gaál – auf dem Weg zum Rednerpult –: Ich komme jetzt mit einem Gewehr!)

Abgeordneter Anton Gaál (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Es gibt bezüglich des Bundesheeres sehr wohl viel zu kritisieren, aber das negative Bild, daß Sie, Kollege Scheibner und vor allem auch Herr Abgeordneter Jung, hier gemalt haben, ist natürlich sehr, sehr stark übertrieben. Wir verfügen über bestqualifizierte Offiziere, Unteroffiziere und über sehr gut ausgebildete Grundwehrdiener. (Abg. Scheibner: Das bestreitet niemand!) Daher ist das Bundesheer sehr wohl in der Lage, die ihm per Gesetz übertragenen Aufgaben zur vollsten Zufriedenheit zu erfüllen. (Ruf bei den Freiheitlichen: Ist das seine Abschiedsrede?) Ob es die Grenzsicherung, die rasche Hilfe bei Katastrophen oder bei sonstigen humanitären Aktionen und internationale Einsätze betrifft, diesbezüglich gibt es zu Recht sehr, sehr viel Lob. Unsere Soldaten sind für ein sicheres Österreich im umfassenden Sinne und auch im Dienste des Friedens in der Welt höchst professionell, Kollege Scheibner, und erfolgreich unterwegs. Das möchte ich wirklich einmal betonen.

Meine Damen und Herren! Daher ist es auch völlig absurd, Kollege Scheibner, uns zu unterstellen, daß wir die Diskussion über die Einrichtung eines Berufsheeres begonnen haben. (Abg. Scheibner: Das warst doch du, der angefangen hat!) Ich darf daran erinnern, daß sich führende Repräsentanten der ÖVP in den letzten Wochen und Monaten sehr deutlich für ein Berufsheer ausgesprochen haben und auch der Herr Bundesminister seine Sympathie und seine positive Einstellung für ein Berufsheer gezeigt hat. (Abg. Scheibner: Ihr wart es doch, die angefangen haben! Cap, Häupl in den Zeitungen!) Sie, ÖVP und FPÖ, gemeinsam sprechen heute von einem Freiwilligenheer, meinen aber ein Berufsheer. Dazu gab es auch entsprechende Wortmeldungen. Wir von der SPÖ haben gesagt – und das hat Sie alle überrascht –, daß wir gesprächsbereit sind; wir sind gesprächsbereit, wenn es darum geht, die Sicherheit Österreichs zu gewährleisten – sekundär mit welchem Wehrsystem.

Meine Damen und Herren! Daher ist es auch völlig absurd, Kollege Scheibner, uns zu unterstellen, daß wir die Diskussion über die Einrichtung eines Berufsheeres begonnen haben. (Abg. Scheibner: Das warst doch du, der angefangen hat!) Ich darf daran erinnern, daß sich führende Repräsentanten der ÖVP in den letzten Wochen und Monaten sehr deutlich für ein Berufsheer ausgesprochen haben und auch der Herr Bundesminister seine Sympathie und seine positive Einstellung für ein Berufsheer gezeigt hat. (Abg. Scheibner: Ihr wart es doch, die angefangen haben! Cap, Häupl in den Zeitungen!) Sie, ÖVP und FPÖ, gemeinsam sprechen heute von einem Freiwilligenheer, meinen aber ein Berufsheer. Dazu gab es auch entsprechende Wortmeldungen. Wir von der SPÖ haben gesagt – und das hat Sie alle überrascht –, daß wir gesprächsbereit sind; wir sind gesprächsbereit, wenn es darum geht, die Sicherheit Österreichs zu gewährleisten – sekundär mit welchem Wehrsystem.

Es spricht sicher einiges für ein System von Freiwilligen, meine Damen und Herren, mit einer verstärkten Berufskomponente unter Aufrechterhaltung der Miliz. Wir haben uns immer wieder für die Miliz ausgesprochen, meine Damen und Herren. (Abg. Scheibner: Aber kaputtgemacht! Dafür gesprochen, dagegen entschieden!)

Ich bin auch dafür, daß wir uns mittelfristig darum bemühen, in Richtung Erhöhung des Landesverteidigungsbudgets um 1 Prozent zu gehen, aber das geht nicht von heute auf morgen. (Abg. Scheibner: Was haben Sie die letzten zehn Jahre gemacht?) Wir müssen derzeit mit 22 Milliarden Schilling auskommen. Wenn man damit sparsam, wirtschaftlich, zweckmäßig und sinnvoll umgeht, dann ist es möglich, daß man mit diesem Budget auch die Sicherheit Österreichs und eine glaubwürdige Landesverteidigung sicherstellt.

Außerdem wurden dem Regierungspartner tatsächlich viele Beschaffungen abgerungen. Ich nenne nur die Lenkwaffen, mobile Radaranlagen, das Mech-Paket, Splitterschutzwesten, Kampfhelme, Ausbildungssimulatoren und EDV-Systeme für alle Führungskommanden. Nochmals, meine Damen und Herren: Vieles ist gelungen, aber eine Reihe von dringenden Anschaffungen liegt noch vor uns, wie zum Beispiel der Truppenfunk als einheitliches Kommunikationssystem für alle Waffengattungen, die Erneuerung der LKW-Flotte, moderne Pionierbrücken, Transportflugzeuge für militärische Einsätze und für Katastrophenhilfe im In- und im Ausland sowie neue Luftraumüberwachungsflugzeuge, die dem Stand der Technik entsprechen. (Abg. Haupt: Das haben wir vor zehn Jahren schon gehört! Bis heute ist nichts geschehen!) Damit, meine Damen und Herren, ergibt sich zwingend, daß in den nächsten vier Jahren wesentlich mehr Geld für das Bundesheer ausgegeben werden muß. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Scheibner: Was habt ihr denn die letzten Jahre gemacht?)

Außerdem wurden dem Regierungspartner tatsächlich viele Beschaffungen abgerungen. Ich nenne nur die Lenkwaffen, mobile Radaranlagen, das Mech-Paket, Splitterschutzwesten, Kampfhelme, Ausbildungssimulatoren und EDV-Systeme für alle Führungskommanden. Nochmals, meine Damen und Herren: Vieles ist gelungen, aber eine Reihe von dringenden Anschaffungen liegt noch vor uns, wie zum Beispiel der Truppenfunk als einheitliches Kommunikationssystem für alle Waffengattungen, die Erneuerung der LKW-Flotte, moderne Pionierbrücken, Transportflugzeuge für militärische Einsätze und für Katastrophenhilfe im In- und im Ausland sowie neue Luftraumüberwachungsflugzeuge, die dem Stand der Technik entsprechen. (Abg. Haupt: Das haben wir vor zehn Jahren schon gehört! Bis heute ist nichts geschehen!) Damit, meine Damen und Herren, ergibt sich zwingend, daß in den nächsten vier Jahren wesentlich mehr Geld für das Bundesheer ausgegeben werden muß. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Scheibner: Was habt ihr denn die letzten Jahre gemacht?)

1 Prozent des Bruttoinlandsproduktes wäre das Minimum; das muß für alle – für alle! –, die Landesverteidigung und Friedensvorsorge ernst nehmen, ein großes Anliegen sein. (Abg. Scheibner: 13 Jahre Reduktionen beim Heer! 13 Jahre reduzieren, 13 Jahre kaputtmachen!)

Zur aktuellen Diskussion, Kollege Scheibner: Wehrpflicht oder Berufsheer? – Jeder, der das österreichische Mischsystem zwischen Berufssoldaten, Grundwehrdienern und Milizsoldaten in Richtung eines Berufsheeres mit einer Freiwilligenmiliz verändern will, muß eines sehen – das wurde auch in der TV-Diskussion "Zur Sache" sehr klar festgestellt –: Alle bisher diskutierten Modelle – mit einer realistischen Truppenstärke – kämen die österreichischen Steuerzahler doppelt so teuer wie das derzeitige System der allgemeinen Wehrpflicht. (Abg. Wabl: Naturalsteuer!) Das ist die Realität, und das gilt auch für das Modell der FPÖ. (Abg. Wabl: ... mit ihrem Leben! Wir nehmen den 18jährigen die Lebenszeit weg!)

Zur aktuellen Diskussion, Kollege Scheibner: Wehrpflicht oder Berufsheer? – Jeder, der das österreichische Mischsystem zwischen Berufssoldaten, Grundwehrdienern und Milizsoldaten in Richtung eines Berufsheeres mit einer Freiwilligenmiliz verändern will, muß eines sehen – das wurde auch in der TV-Diskussion "Zur Sache" sehr klar festgestellt –: Alle bisher diskutierten Modelle – mit einer realistischen Truppenstärke – kämen die österreichischen Steuerzahler doppelt so teuer wie das derzeitige System der allgemeinen Wehrpflicht. (Abg. Wabl: Naturalsteuer!) Das ist die Realität, und das gilt auch für das Modell der FPÖ. (Abg. Wabl: ... mit ihrem Leben! Wir nehmen den 18jährigen die Lebenszeit weg!)

Die Bundesregierung war auch nicht in der Lage, dem Parlament einen Optionenbericht vorzulegen. Den Sozialdemokraten ist nichts Besseres eingefallen, als an der Neutralität um jeden Preis festzuhalten (Abg. Wabl: Das ist das Beste!) – und Ihrer Partei, Herr Bundesminister Fasslabend, nichts anderes, als einen Parteibeschluß um jeden Preis um- beziehungsweise durchzusetzen. – Wichtig wäre es aber gewesen, diesbezüglich eine breite politische Diskussion zu führen, einen politischen Konsens herbeizuführen, um über die Frage der Sicherheitspolitik und der damit zusammenhängenden Perspektiven klar und rechtzeitig entscheiden zu können.

Meine Damen und Herren! Was wir brauchen und wofür wir Liberalen auch stehen, ist die Integration Österreichs in eine europäische Sicherheitsstruktur (Beifall beim Liberalen Forum), in jene Sicherheitsstrukturen, die jetzt entstehen und aufgebaut werden, damit die Europäische Union in der Lage ist, ihre sicherheitspolitischen Aufgaben und ihre Verantwortung auf diesem Kontinent tatsächlich wahrzunehmen. (Abg. Scheibner: Ihr wollt doch auch das Heer abschaffen! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Andreas Wabl (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Herr Minister Fasslabend, ich bin ja froh darüber, daß Sie auch Zeit gefunden haben, einmal zum Thema Bundesheer Stellung zu nehmen, da Sie ja immer mit dem Waffenhandel so beschäftigt sind. (Abg. Dr. Maitz: Eine miese Unterstellung ist das! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Wenn man Herrn Maitz zuhört, hat man das Gefühl, er will im wesentlichen pragmatisierte Beamte, die mit mehr oder weniger Panzern hinter der NATO herrollen. – Beim Kollegen Scheibner weiß man jetzt nicht mehr genau, was er will, denn ein NATO-Beitritt ist aufgrund der Ergebnisse der EU-Wahl etwas ins Wanken geraten. (Abg. Scheibner: Du verstehst das nicht! Das ist es!) Da wird es wahrscheinlich nach dem 3. Oktober, wenn es zu einer Koalition zwischen ÖVP und FPÖ kommen sollte, bei Ihnen einer Neuorientierung bedürfen. Ich glaube, da werden wir dann eine neue "Kärntner Bärental-Orientierung" haben und da wird Herr Scheibner dann möglicherweise wieder eine neue Taktik aushecken, wie man denn das alles unter Dach und Fach bringen könnte. (Abg. Dr. Maitz: Wabl spricht für die SPÖ! – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Wenn man Herrn Maitz zuhört, hat man das Gefühl, er will im wesentlichen pragmatisierte Beamte, die mit mehr oder weniger Panzern hinter der NATO herrollen. – Beim Kollegen Scheibner weiß man jetzt nicht mehr genau, was er will, denn ein NATO-Beitritt ist aufgrund der Ergebnisse der EU-Wahl etwas ins Wanken geraten. (Abg. Scheibner: Du verstehst das nicht! Das ist es!) Da wird es wahrscheinlich nach dem 3. Oktober, wenn es zu einer Koalition zwischen ÖVP und FPÖ kommen sollte, bei Ihnen einer Neuorientierung bedürfen. Ich glaube, da werden wir dann eine neue "Kärntner Bärental-Orientierung" haben und da wird Herr Scheibner dann möglicherweise wieder eine neue Taktik aushecken, wie man denn das alles unter Dach und Fach bringen könnte. (Abg. Dr. Maitz: Wabl spricht für die SPÖ! – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Auf der anderen Seite aber – da erwähne ich vor allem die Grünen, aber auch große Teile der SPÖ – vertritt man die Auffassung: Wir sollten die Rolle Österreichs als neutrales Land positiv weiterentwickeln (Abg. Dr. Maitz: Der SPÖ-Sprecher Wabl!), und das heißt, Herr Maitz: Das, was österreichische Soldaten bisher bestens solidarisch gemeinsam – nicht isoliert, sondern gemeinsam! – bei Friedenseinsätzen der UNO weltweit geleistet haben, muß weiter ausgebaut, verstärkt und verbessert werden. Und das, was in Österreich an Restfunktionen bleibt, sind im Grunde genommen Katastropheneinsätze und die gute Ausbildung von Menschen, die sich freiwillig dazu entscheiden, diesen Beruf zu ergreifen.

Meine Damen und Herren! Wir haben im Augenblick die Situation, daß FPÖ und ÖVP viel Geld in das Bundesheer hineinstecken wollen: in teure Abfangjäger, in Panzerpakete; 13 Milliarden Schilling bitte! Das geht uns doch bitte wieder ab im Bereich des sozialen und ökologischen Friedens! (Abg. Scheibner: Es geht um den Schutz für unsere Soldaten! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Herr Kollege Scheibner, zu Ihrer Demonstration heute hier mit diesen beiden Helmen: Wenn dieses Haus Ihrer Wehrpolitik folgen würde, hätten wir relativ rasch "den Scherben auf". (Abg. Scheibner: Den Scherben hast du auf! – Abg. Jung: Nein, bei der Frisur des Wabl nicht!)

Abgeordneter Andreas Wabl (fortsetzend): ... und würde – ich wollte gerade den letzten Halbsatz sagen, Herr Präsident – die internationale Unglaubwürdigkeit, insbesondere jene des Herrn Ministers Fasslabend und auch anderer ÖVP-Vertreter, noch verschärfen. – Danke. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Steibl: Was soll das bitte?! – Abg. Schwarzenberger: Der Wabl ist auf einmal für ein Berufsheer! Das ist ja etwas ganz Neues!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ing. Tychtl. – Bitte. (Abg. Jung: Der Löschnak hätte heute dazu reden sollen!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Amon. – Bitte. (Abg. Wabl: Er vertritt die Jugend!)

Es war im übrigen – wenn Sie gestatten, daß ich das sage – professionell, was Sie hier im Rahmen der heutigen Aktuellen Stunde geboten haben, ganz im Gegensatz zu dem, was Kollege Scheibner zum besten gegeben hat. Herr Kollege Scheibner, Sie hätten die Mitarbeiter Ihres Vorgängers nicht übernehmen sollen, denn offenbar haben diese Ihnen das Thema heute schlecht aufbereitet. (Abg. Scheibner: Du hast ja selber so ein komisches Konzept für ein Berufsheer!) Wenn Sie nämlich zum Thema "Professionelle Landesverteidigung für ein sicheres Österreich" sprechen und dann sagen: Wir brauchen 40 000 Berufssoldaten!, dann hätten Sie dazusagen müssen, daß das zumindest 20 Milliarden Schilling mehr kostet und das wahrscheinlich ähnlich "gut" finanzierbar ist wie Ihr Kinderbetreuungsscheck in Kärnten. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Scheibner: Wer hat denn dein Konzept geschrieben?)

Es war im übrigen – wenn Sie gestatten, daß ich das sage – professionell, was Sie hier im Rahmen der heutigen Aktuellen Stunde geboten haben, ganz im Gegensatz zu dem, was Kollege Scheibner zum besten gegeben hat. Herr Kollege Scheibner, Sie hätten die Mitarbeiter Ihres Vorgängers nicht übernehmen sollen, denn offenbar haben diese Ihnen das Thema heute schlecht aufbereitet. (Abg. Scheibner: Du hast ja selber so ein komisches Konzept für ein Berufsheer!) Wenn Sie nämlich zum Thema "Professionelle Landesverteidigung für ein sicheres Österreich" sprechen und dann sagen: Wir brauchen 40 000 Berufssoldaten!, dann hätten Sie dazusagen müssen, daß das zumindest 20 Milliarden Schilling mehr kostet und das wahrscheinlich ähnlich "gut" finanzierbar ist wie Ihr Kinderbetreuungsscheck in Kärnten. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Scheibner: Wer hat denn dein Konzept geschrieben?)

Im übrigen hat Kollege Ofner davon gesprochen, daß es zu wenige Meldungen für den Kosovo-Einsatz gebe. Da darf ich doch ein paar Zahlen nennen. Es haben sich über 2 000 Interessenten gemeldet. Sie wissen ... (Abg. Dr. Ofner: Du hast die Zahlen aus dem Traumbuch! – Abg. Jung: Da sind die Paßgänger auch dabei! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Sie wissen genausogut wie ich, daß nicht alle tauglich sind. Es sind jetzt von diesen freiwilligen Meldungen noch 598 Personen übrig, und 400 sind erforderlich. Soviel zur Wahrheit, die hier auch einmal gesagt werden muß. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Ofner: Da sind aber Paßgänger auch dabei!)

Im übrigen hat Kollege Ofner davon gesprochen, daß es zu wenige Meldungen für den Kosovo-Einsatz gebe. Da darf ich doch ein paar Zahlen nennen. Es haben sich über 2 000 Interessenten gemeldet. Sie wissen ... (Abg. Dr. Ofner: Du hast die Zahlen aus dem Traumbuch! – Abg. Jung: Da sind die Paßgänger auch dabei! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Sie wissen genausogut wie ich, daß nicht alle tauglich sind. Es sind jetzt von diesen freiwilligen Meldungen noch 598 Personen übrig, und 400 sind erforderlich. Soviel zur Wahrheit, die hier auch einmal gesagt werden muß. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Ofner: Da sind aber Paßgänger auch dabei!)

Kollege Scheibner hat auch gesagt, daß wir derzeit 0,8 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Landesverteidigung aufwenden. Ich meine, wenn es Ihnen schon darum geht, daß wir die Finanzierung der Landesverteidigung sicherstellen, dann möchte ich kleinlich werden und korrigieren: Es sind Gott sei Dank 0,85 Prozent, und das sind immerhin um 4,5 Milliarden Schilling mehr, als Sie behauptet haben. Das sollte man hier auch korrekt sagen. (Abg. Scheibner: Ist es nun genug oder ist es zuwenig, Kollege Amon?) Natürlich sind wir auch dafür, daß es mehr werden muß (Abg. Scheibner: Wer ist verantwortlich dafür seit zehn Jahren?), aber es geht auch darum, daß es auf eine seriöse Art und Weise passiert und nicht auf jene Art und Weise, wie Sie es gesagt haben, daß man von heute auf morgen um 20 Milliarden Schilling erhöhen könnte. (Abg. Scheibner: Wer ist verantwortlich für die Landesverteidigung?) Das ist nicht realistisch, aber daß wir ein Prozent erreichen, dafür setzen wir uns ein, und ich glaube, dieses Ziel ist auch erreichbar. (Abg. Dr. Krüger: Seit zehn Jahren stellt ihr den Verteidigungsminister!)

Kollege Scheibner hat auch gesagt, daß wir derzeit 0,8 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Landesverteidigung aufwenden. Ich meine, wenn es Ihnen schon darum geht, daß wir die Finanzierung der Landesverteidigung sicherstellen, dann möchte ich kleinlich werden und korrigieren: Es sind Gott sei Dank 0,85 Prozent, und das sind immerhin um 4,5 Milliarden Schilling mehr, als Sie behauptet haben. Das sollte man hier auch korrekt sagen. (Abg. Scheibner: Ist es nun genug oder ist es zuwenig, Kollege Amon?) Natürlich sind wir auch dafür, daß es mehr werden muß (Abg. Scheibner: Wer ist verantwortlich dafür seit zehn Jahren?), aber es geht auch darum, daß es auf eine seriöse Art und Weise passiert und nicht auf jene Art und Weise, wie Sie es gesagt haben, daß man von heute auf morgen um 20 Milliarden Schilling erhöhen könnte. (Abg. Scheibner: Wer ist verantwortlich für die Landesverteidigung?) Das ist nicht realistisch, aber daß wir ein Prozent erreichen, dafür setzen wir uns ein, und ich glaube, dieses Ziel ist auch erreichbar. (Abg. Dr. Krüger: Seit zehn Jahren stellt ihr den Verteidigungsminister!)

Kollege Scheibner hat auch gesagt, daß wir derzeit 0,8 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Landesverteidigung aufwenden. Ich meine, wenn es Ihnen schon darum geht, daß wir die Finanzierung der Landesverteidigung sicherstellen, dann möchte ich kleinlich werden und korrigieren: Es sind Gott sei Dank 0,85 Prozent, und das sind immerhin um 4,5 Milliarden Schilling mehr, als Sie behauptet haben. Das sollte man hier auch korrekt sagen. (Abg. Scheibner: Ist es nun genug oder ist es zuwenig, Kollege Amon?) Natürlich sind wir auch dafür, daß es mehr werden muß (Abg. Scheibner: Wer ist verantwortlich dafür seit zehn Jahren?), aber es geht auch darum, daß es auf eine seriöse Art und Weise passiert und nicht auf jene Art und Weise, wie Sie es gesagt haben, daß man von heute auf morgen um 20 Milliarden Schilling erhöhen könnte. (Abg. Scheibner: Wer ist verantwortlich für die Landesverteidigung?) Das ist nicht realistisch, aber daß wir ein Prozent erreichen, dafür setzen wir uns ein, und ich glaube, dieses Ziel ist auch erreichbar. (Abg. Dr. Krüger: Seit zehn Jahren stellt ihr den Verteidigungsminister!)

Kollege Scheibner hat auch gesagt, daß wir derzeit 0,8 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Landesverteidigung aufwenden. Ich meine, wenn es Ihnen schon darum geht, daß wir die Finanzierung der Landesverteidigung sicherstellen, dann möchte ich kleinlich werden und korrigieren: Es sind Gott sei Dank 0,85 Prozent, und das sind immerhin um 4,5 Milliarden Schilling mehr, als Sie behauptet haben. Das sollte man hier auch korrekt sagen. (Abg. Scheibner: Ist es nun genug oder ist es zuwenig, Kollege Amon?) Natürlich sind wir auch dafür, daß es mehr werden muß (Abg. Scheibner: Wer ist verantwortlich dafür seit zehn Jahren?), aber es geht auch darum, daß es auf eine seriöse Art und Weise passiert und nicht auf jene Art und Weise, wie Sie es gesagt haben, daß man von heute auf morgen um 20 Milliarden Schilling erhöhen könnte. (Abg. Scheibner: Wer ist verantwortlich für die Landesverteidigung?) Das ist nicht realistisch, aber daß wir ein Prozent erreichen, dafür setzen wir uns ein, und ich glaube, dieses Ziel ist auch erreichbar. (Abg. Dr. Krüger: Seit zehn Jahren stellt ihr den Verteidigungsminister!)

Darüber hinaus lasse ich nicht gelten, was hier von mehreren Rednern der Opposition gesagt worden ist, nämlich daß es keinerlei Professionalisierungsschritte gegeben hätte. Das ist schlicht und einfach nicht richtig. Es hat eine Reihe von Professionalisierungsschritten gegeben. (Abg. Scheibner: Diese Rede hat sich nicht einmal der Fasslabend verdient!) Ich denke etwa – Kollege Maitz hat das ja angesprochen – an die Verbesserung der Ausbildung im Bereich der Grundwehrdiener, ich denke an die Heeresakademie, ich denke an die Errichtung der Fachhochschule, oder ich denke auch an unsere Auslandseinsätze, die in ganz besonderer Weise auch international gelobt werden.

Bleiben Sie bei der Wahrheit! Unsere Soldaten setzen sich hervorragend zur Friedenssicherung ein. (Abg. Scheibner: Natürlich! Trotz eurer Politik!) Und das ist gut so. (Abg. Dr. Ofner: Aber Professionalität ist deswegen auch noch nicht gegeben!)

Bleiben Sie bei der Wahrheit! Unsere Soldaten setzen sich hervorragend zur Friedenssicherung ein. (Abg. Scheibner: Natürlich! Trotz eurer Politik!) Und das ist gut so. (Abg. Dr. Ofner: Aber Professionalität ist deswegen auch noch nicht gegeben!)

Man soll die Sicherheitspolitik nicht als Wahlkampfschlager verwenden. Wir wehren uns nicht dagegen, daß die Sicherheitspolitik ein Wahlkampfthema ist. Natürlich kann man über Positionen reden, und man soll das auch tun. Es ist gut, wenn der Wähler die Möglichkeit hat, zu differenzieren, wer hier in seriöser Art und Weise an die Thematik herangeht und wer das, wie Sie, nicht tut, sondern nur nach Stimmen heischt. (Abg. Scheibner: Was ist mit deinem Modell? Was ist mit deinem komischen Modell? Wo bleibt es?)

Das ist ein Faktum seit dem Ratifizieren des Vertrages von Amsterdam. Auch hier soll man seriös bleiben. Wir bemühen uns um eine seriöse Sicherheitspolitik, die zum Inhalt hat, daß wir zunächst die Frage des kollektiven Sicherheitssystems, der Sicherheitsunion klären wollen und daß wir uns dann über die Frage der Heeresstruktur weiter unterhalten und darüber diskutieren. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Scheibner: Fangt einmal an damit! Fangt einmal an!)

All das, meine Damen und Herren, ist wahr, aber wenn hier dauernd beteuert wird, daß man die meisten Themen – von der Sicherheitspolitik über das Bundesheer – doch bitte aus dem Wahlkampf aussparen möge, dann frage ich Sie: Worüber soll man mit dieser Regierung noch reden? – Wenn man all das aussparen müßte, wo Sie nichts getan haben, dann könnten wir die Hütte zusperren (Abg. Wabl: Das geschieht eh!), dann brauchen wir gar nichts mehr zu sagen.

Das – damit, meine Damen und Herren, komme ich zum nächsten Punkt – bedeutet aber nicht, daß im Bundesministerium für Landesverteidigung kein Papier produziert wird. Im Gegenteil! Ich habe Ihnen das auch mitgebracht. Verlautbarungsblatt 1 und 2 des Jahres 1997, Verlautbarungsblatt 1 und 2 des Jahres 1998 (der Redner hält jeweils ein dickes Buch in die Höhe); jedes Jahr 700 bis 800 neue Seiten bürokratischer Vorschriften im Bundesheer! (Abg. Scheibner: Die müssen ja auch mit etwas beschäftigt sein!) Nicht zur Aufhebung der alten, sondern zusätzlich, gestapelt. Das kommt noch dazu. Und dann wundert man sich, wenn gesagt wird, daß sie eigentlich keine Zeit mehr "zum Kämpfen" haben, weil sie immer Listen ausfüllen müssen, weil sie immer im Verlautbarungsblatt nachlesen müssen, was neu gemacht worden ist vom Herrn Bundesminister.

Zum ersten möchte ich auf die Ausführungen des Abgeordneten Wabl eingehen, der von den Verkäufen gesprochen hat. Ich möchte hier nochmals betonen: Ich selbst habe im Dezember des vorigen Jahres, bevor noch die Richtlinie der Europäischen Union in Kraft getreten ist, einen Stopp für die Verkäufe von leichten Waffen im Bereich des Bundesheeres verfügt. (Abg. Wabl: Nach der Kritik der Grünen!)

Für Exporte ist nicht das Bundesministerium für Landesverteidigung, sondern das Bundesministerium für Inneres zuständig, und zwar für alle Arten von Exporten. Ich gebe Ihnen, Herr Abgeordneter Wabl, gerne auch eine Kopie, die die Firma Mathè betrifft. (Abg. Wabl: Das stimmt einfach nicht!) Am 23. Juni 1999 hat das Innenministerium einen Bescheid, eine Exportbewilligung für die Firma Mathè über 60 Maschinenpistolen der Marke "Kalaschnikow" ausgestellt. Die stammen sicherlich nicht aus den Beständen des Bundesheeres, sondern die sind einfach ein Teil des Waffen- und Gerätehandels, der in Österreich durchgeführt wird. Und so wie auch bei den Sturmgewehren, die Sie immer inkriminiert haben, hat selbstverständlich das Bundesministerium für Inneres darüber zu verfügen und zu bestimmen, ob das exportiert wird oder nicht. (Abg. Wabl: Wie ist das mit den Nazi-Waffen aus den Bundesheerbeständen?) Ich stelle Ihnen das gerne zur Verfügung, sodaß Sie das sachlich beurteilen können. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Wabl: Wie ist das mit den Nazi-Waffen?)

Für Exporte ist nicht das Bundesministerium für Landesverteidigung, sondern das Bundesministerium für Inneres zuständig, und zwar für alle Arten von Exporten. Ich gebe Ihnen, Herr Abgeordneter Wabl, gerne auch eine Kopie, die die Firma Mathè betrifft. (Abg. Wabl: Das stimmt einfach nicht!) Am 23. Juni 1999 hat das Innenministerium einen Bescheid, eine Exportbewilligung für die Firma Mathè über 60 Maschinenpistolen der Marke "Kalaschnikow" ausgestellt. Die stammen sicherlich nicht aus den Beständen des Bundesheeres, sondern die sind einfach ein Teil des Waffen- und Gerätehandels, der in Österreich durchgeführt wird. Und so wie auch bei den Sturmgewehren, die Sie immer inkriminiert haben, hat selbstverständlich das Bundesministerium für Inneres darüber zu verfügen und zu bestimmen, ob das exportiert wird oder nicht. (Abg. Wabl: Wie ist das mit den Nazi-Waffen aus den Bundesheerbeständen?) Ich stelle Ihnen das gerne zur Verfügung, sodaß Sie das sachlich beurteilen können. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Wabl: Wie ist das mit den Nazi-Waffen?)

Für Exporte ist nicht das Bundesministerium für Landesverteidigung, sondern das Bundesministerium für Inneres zuständig, und zwar für alle Arten von Exporten. Ich gebe Ihnen, Herr Abgeordneter Wabl, gerne auch eine Kopie, die die Firma Mathè betrifft. (Abg. Wabl: Das stimmt einfach nicht!) Am 23. Juni 1999 hat das Innenministerium einen Bescheid, eine Exportbewilligung für die Firma Mathè über 60 Maschinenpistolen der Marke "Kalaschnikow" ausgestellt. Die stammen sicherlich nicht aus den Beständen des Bundesheeres, sondern die sind einfach ein Teil des Waffen- und Gerätehandels, der in Österreich durchgeführt wird. Und so wie auch bei den Sturmgewehren, die Sie immer inkriminiert haben, hat selbstverständlich das Bundesministerium für Inneres darüber zu verfügen und zu bestimmen, ob das exportiert wird oder nicht. (Abg. Wabl: Wie ist das mit den Nazi-Waffen aus den Bundesheerbeständen?) Ich stelle Ihnen das gerne zur Verfügung, sodaß Sie das sachlich beurteilen können. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Wabl: Wie ist das mit den Nazi-Waffen?)

Ich bekenne mich auch dazu, daß wir in diesem Fall zweifellos eine wichtige Entscheidung, auch im Interesse der österreichischen Wirtschaft, getroffen haben. (Beifall bei der ÖVP.) Ich bekenne mich dazu, weil das Heer in den Grenzgebieten selbstverständlich eine wichtige wirtschaftliche Funktion hat. (Abg. Jung: Mit nicht einsatzfähigem Gerät, Herr Bundesminister! Sagen Sie das auch dazu!) Das Bundesheer ist etwa im Waldviertel der zweitgrößte Arbeitgeber. In vielen Grenzregionen ist das der Fall. (Abg. Jung: Sie lenken ab!) Wir sorgen nicht nur für die Sicherheit, sondern es ist das auch eine eminent wichtige wirtschaftliche Komponente, zu der wir stehen. Wir sind daher auch dazu gestanden, daß wir ein österreichisches Unternehmen in die Lage versetzt haben, diese Produktion aufzunehmen, und wir wissen heute, daß es international Anklang gefunden hat, daß bereits mehrere Armeen dieses Produkt gekauft haben. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich bekenne mich auch dazu, daß wir in diesem Fall zweifellos eine wichtige Entscheidung, auch im Interesse der österreichischen Wirtschaft, getroffen haben. (Beifall bei der ÖVP.) Ich bekenne mich dazu, weil das Heer in den Grenzgebieten selbstverständlich eine wichtige wirtschaftliche Funktion hat. (Abg. Jung: Mit nicht einsatzfähigem Gerät, Herr Bundesminister! Sagen Sie das auch dazu!) Das Bundesheer ist etwa im Waldviertel der zweitgrößte Arbeitgeber. In vielen Grenzregionen ist das der Fall. (Abg. Jung: Sie lenken ab!) Wir sorgen nicht nur für die Sicherheit, sondern es ist das auch eine eminent wichtige wirtschaftliche Komponente, zu der wir stehen. Wir sind daher auch dazu gestanden, daß wir ein österreichisches Unternehmen in die Lage versetzt haben, diese Produktion aufzunehmen, und wir wissen heute, daß es international Anklang gefunden hat, daß bereits mehrere Armeen dieses Produkt gekauft haben. (Beifall bei der ÖVP.)

Das heißt auch, daß wir durchaus mit Kinderkrankheiten, also mit bestimmten Mängeln, die am Anfang der Erprobung eines neuen Modells auftreten, auch leben müssen und daß wir die Konsequenzen daraus ziehen müssen. (Abg. Jung: Ein nicht schwenkbarer Turm ist eine Kinderkrankheit bei einem Panzer, Herr Minister?) Ich habe mich auch immer dazu bekannt, daß die Entscheidung über die gesamte Radpanzerfamilie selbstverständlich erst dann zu treffen ist, wenn diese Mängel ausgeräumt sind.

Sie, Herr Abgeordneter, und andere aus Ihren Reihen haben mich ja des öfteren dazu aufgefordert, bereits den Zuschlag zu geben. (Abg. Jung: Wir haben nicht gewußt, daß das Gerät nicht einsatzfähig ist!) Ich habe immer gesagt, der Zuschlag wird dann erfolgen, wenn alle technische Fragen geklärt sind. Nicht früher und nicht später. Und so ist es auch hier.

Der Stand sieht folgendermaßen aus: Wir haben laut gestriger Meldung 598 Freiwillige für diesen Einsatz vorgesehen. Die werden gemustert, davon wird ein Teil untauglich sein. (Abg. Scheibner: Die Hälfte! Sagen Sie es doch!) Es sind noch nicht alle Positionen so besetzt, wie wir uns das wünschen. Das heißt, wir werden unsere Werbemaßnahmen noch fortsetzen. Aber es gibt überhaupt keinen Anlaß, gleich wieder eine andere Vorgangsweise zu vermuten, als das irgendwo anders der Fall ist.

Nächster Punkt: Es werden die ersten österreichischen Soldaten – und wenn ich sage, die ersten, dann meine ich damit nicht ein Vorauskommando, das überhaupt erst einmal den Platz erkundet, sondern die ersten, die dort bestimmte Funktionen erfüllen – in einem Ausmaß von 70 bis 100 bereits im August hinuntergehen. (Abg. Dr. Ofner: Das wird der Kanzler nicht erlauben! Der Kanzler will den 4. Oktober!) Es wird ein ganz großer Teil sicherlich im September hinuntergehen, und es wird der letzte Teil, nachdem die Schweizer zu uns gekommen sind, in integrierter Form dann hinuntergehen.

Vielleicht ist das auch ein Zeichen für den Vertrauensbeweis, den wir auch aus anderen Ländern erhalten. Ich möchte das kurz mit ein paar Daten belegen. Im Jahr 1995 haben 372 ausländische Soldaten – Offiziere und Unteroffiziere – im österreichischen Bundesheer eine Ausbildung absolviert. Wissen Sie, wie viele es heute sind? 1 377 waren es bereits im Jahr 1998, nachdem vorher 1996 über 500 und 1997 knapp 800 ausländische Soldaten ihre Ausbildung in Österreich absolviert hatten. Rund 1 400 Soldaten absolvieren derzeit ihre Ausbildung in Österreich, weil sie davon überzeugt sind, daß wir die besten Voraussetzungen auch für ihre Ausbildung bieten können. (Abg. Dr. Ofner: Bitte um den Schlußsatz! Die Zeit ist um!) Genauso wie auch unsere Soldaten in das Ausland gehen, um dort von den Erfahrungen der anderen zu profitieren. Das ist nicht nur ein enormer Vertrauensbeweis, sondern auch ein Beweis dafür, daß Sicherheit in Zukunft nur mehr gemeinsam organisiert werden kann. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Haidlmayr. – Bitte. (Abg. Wabl: Für jede Fraktion wird jetzt noch zusätzlich eine Zeit angehängt, denn der Minister hat so lange gesprochen!)

Meine Damen und Herren! Wir sind am Artikel 1 dieses Gesetzes, das wir heute beschließen, gescheitert, und zwar deswegen, weil unser Koalitionspartner nicht bereit war, für eineinhalb, zwei Jahre mit aller Deutlichkeit zu sagen, daß es in Österreich keine Stationierung von Atomwaffen geben soll. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kiss: Aber, Herr Klubobmann! Jessas na!) Ich habe vor vier Wochen dazu aufgefordert, meine Damen und Herren, daß es ein Umdenken bei der Österreichischen Volkspartei geben sollte, und das ist nun zustande gekommen.

Die Motivation, warum eine Änderung der eigenen Haltung stattfindet, ist gleichgültig. Ob es die Angst vor dem Wähler oder der Respekt und die Achtung vor dem Wähler ist, ist gleichgültig. Wir werden heute ein derartiges Gesetz beschließen, das am Beginn und in der Mitte der Legislaturperiode nicht beschlossen werden konnte. (Abg. Mag. Schweitzer: Trotz ÖVP!)

Meine Damen und Herren! Ich freue mich über dieses Gesetz, denn es ist ein vorbildliches Gesetz. Ich darf insbesondere Andreas "Paulus" Khol sehr herzlich dafür danken. Es hat eine wundersame Änderung in der politischen Position gegeben, und in diesem Zusammenhang ist ein Vergleich mit Saulus, der zum Paulus wurde, angebracht. (Abg. Mag. Schweitzer: Ja richtig!) Aber ich gebe gleich in diesem Zusammenhang zu, daß ist nicht alles ein Vergleich ist, was hinkt, und zwar deswegen, weil zwar Saulus vom fanatischen Gegner des Christentums zu einem glühenden Verfechter wurde, aber eines kann man Saulus und dem späteren Paulus nicht vorwerfen: daß er jemals behauptet hätte, er sei der Erfinder des Christentums gewesen – etwas, was bei Andreas "Paulus" Khol nicht so ganz stimmt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Tichy-Schreder: Lesen Sie jetzt die Bibel auch?)

Meine Damen und Herren! Ich freue mich über dieses Gesetz, denn es ist ein vorbildliches Gesetz. Ich darf insbesondere Andreas "Paulus" Khol sehr herzlich dafür danken. Es hat eine wundersame Änderung in der politischen Position gegeben, und in diesem Zusammenhang ist ein Vergleich mit Saulus, der zum Paulus wurde, angebracht. (Abg. Mag. Schweitzer: Ja richtig!) Aber ich gebe gleich in diesem Zusammenhang zu, daß ist nicht alles ein Vergleich ist, was hinkt, und zwar deswegen, weil zwar Saulus vom fanatischen Gegner des Christentums zu einem glühenden Verfechter wurde, aber eines kann man Saulus und dem späteren Paulus nicht vorwerfen: daß er jemals behauptet hätte, er sei der Erfinder des Christentums gewesen – etwas, was bei Andreas "Paulus" Khol nicht so ganz stimmt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Tichy-Schreder: Lesen Sie jetzt die Bibel auch?)

Meine Damen und Herren! Sehen wir das aber ein bißchen großzügig. Lassen Sie mich bei Lukas nachschlagen und lassen Sie mich sagen, daß im Himmel und auch im Nationalrat über ein verlorenes Schaf, das zur Herde zurückfindet, mehr Freude herrscht als über 182 Gerechte. Ich darf Sie, meine Damen und Herren von der Österreichischen Volkspartei, im Kreise der Atomgegner begrüßen. Ich darf Sie aber nur darauf aufmerksam machen: Das endet nicht am 3. Oktober, sondern dann fängt es erst an. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Höchtl: Sie als Bibel-Fachmann? – Eine Neuigkeit in dieser Periode!)

Es war ein langer Weg, meine Damen und Herren, bis zum heutigen Tag, an dem wir dieses Verfassungsgesetz einhellig – so nehme ich an – beschließen werden. Und dabei sind viele Saulusse zu Paulussen geworden, um dabei zu bleiben. (Abg. Mag. Schweitzer: Wer noch?) 1978 gab es eine Volksabstimmung über Zwentendorf. Da liefen die Fronten ganz anders. Da waren die Sozialdemokraten die Saulusse, die Österreich vehement mit einem Atomkraftwerk beglücken wollten, und ich glaube auch –, um ein anderes, nicht so biblisches, aber doch auch religiöses Sprichwort zu verwenden –, diese Volksabstimmung hat gezeigt, daß Gott auch auf krummen Zeilen gerade schreibt. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Koppler: Die ÖVP Oberösterreich! – Abg. Marizzi: Die ÖVP Niederösterreich! – Allgemeine Heiterkeit.)

Es war ein langer Weg, meine Damen und Herren, bis zum heutigen Tag, an dem wir dieses Verfassungsgesetz einhellig – so nehme ich an – beschließen werden. Und dabei sind viele Saulusse zu Paulussen geworden, um dabei zu bleiben. (Abg. Mag. Schweitzer: Wer noch?) 1978 gab es eine Volksabstimmung über Zwentendorf. Da liefen die Fronten ganz anders. Da waren die Sozialdemokraten die Saulusse, die Österreich vehement mit einem Atomkraftwerk beglücken wollten, und ich glaube auch –, um ein anderes, nicht so biblisches, aber doch auch religiöses Sprichwort zu verwenden –, diese Volksabstimmung hat gezeigt, daß Gott auch auf krummen Zeilen gerade schreibt. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Koppler: Die ÖVP Oberösterreich! – Abg. Marizzi: Die ÖVP Niederösterreich! – Allgemeine Heiterkeit.)

Die Österreichische Gewerkschaft, die Gewerkschaft, der ich angehöre, der ÖGB (Abg. Wabl: Khol hat immer schon Sachpolitik vor Personalpolitik gestellt! Dafür war er bekannt!), hat 1980 noch ein Volksbegehren initiiert, das von 422 000 Österreicherinnen und Österreichern unterschrieben wurde. Dieses Volksbegehren, das vom damaligen sozialistischen Bundeskanzler und sozialistischen Vizekanzler unterstützt wurde, war ein Volksbegehren dahin gehend, daß man endlich das Kernkraftwerk Zwentendorf aufsperren möge. Auch dieses Volksbegehren ist zum Glück ohne Erfolg geblieben. Ich bin froh, daß wir heute endgültig im Verfassungsrang Österreich kernkraftwerkfrei gestalten. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Stummvoll: Das ist die Wahrheit!)

Die Österreichische Gewerkschaft, die Gewerkschaft, der ich angehöre, der ÖGB (Abg. Wabl: Khol hat immer schon Sachpolitik vor Personalpolitik gestellt! Dafür war er bekannt!), hat 1980 noch ein Volksbegehren initiiert, das von 422 000 Österreicherinnen und Österreichern unterschrieben wurde. Dieses Volksbegehren, das vom damaligen sozialistischen Bundeskanzler und sozialistischen Vizekanzler unterstützt wurde, war ein Volksbegehren dahin gehend, daß man endlich das Kernkraftwerk Zwentendorf aufsperren möge. Auch dieses Volksbegehren ist zum Glück ohne Erfolg geblieben. Ich bin froh, daß wir heute endgültig im Verfassungsrang Österreich kernkraftwerkfrei gestalten. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Stummvoll: Das ist die Wahrheit!)

Wir dürfen allerdings eines auf der österreichischen Insel der Seligen nicht vergessen: Es hat einen Beschluß des Kommunismus unter Breschnjew gegeben, in Europa 500 SS-20-Atomraketen zu stationieren. Dagegen hat es den berühmten NATO-Doppelbeschluß gegeben, der vom sozialdemokratischen Bundeskanzler in Deutschland, Helmut Schmidt, gegen den Willen seiner Partei und gegen viele Sozialdemokraten getragen wurde. Der NATO-Doppelbeschluß hat folgendermaßen gelautet: Wenn die Russen die Atomwaffen in Europa stationieren, dann wird die NATO gleich viele Atomwaffen dagegen stationieren. Die Folge war, daß die russischen Raketen nicht stationiert wurden. Es wurden auch die amerikanischen, die Pershing, nicht stationiert. Dieses Durchtragen des Westens als Zeichen, daß er nicht vor dem Kommunismus, vor dem Marxismus kapituliert, Herr Kollege Kostelka, war der Anfang vom Ende der Ära Breschnjew, und das sollten wir nicht übersehen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Kostelka: Ich habe gedacht, Sie wollen ernsthaft sein!)

Denn heute von Herrn Klubobmann Abgeordneten Khol erfahren zu müssen, daß mehr die politisch-persönliche Abneigung gegen den damaligen Bundeskanzler ausschlaggebend war, gegen die Inbetriebnahme des AKWs Zwentendorf zu stimmen, ist doch etwas von historischem Gehalt. Denn an dieser Stelle ist es bisher nach meinem Wissen noch nie so ausdrücklich gesagt geworden. (Abg. Rauch-Kallat: Das haben aber alle Zeitungen geschrieben!) – Die Zeitungen schreiben viel. Wenn es um Frauenpolitik geht, Frau Abgeordnete, wenn wir dem Bundeskanzler vorhalten, er hätte hier nichts umgesetzt und er hätte es in den Zeitungen versprochen, dann sagt er: Das steht in den Zeitungen, das habe ich nie gesagt!

Dazu noch einmal ein Appell an die Abgeordneten in zweierlei Richtungen: erstens ein Appell in die Richtung, von diesem Weg nicht abzugehen. Herr Abgeordneter Kollege Khol! Sie unterstützen das zwar einerseits in Ihren Worten durchaus, aber gleichzeitig lassen Sie in der Erläuterung zur Entstehung, wie es dazu gekommen ist, ein bißchen durchklingen, daß Sie der atomaren Abschreckungsdoktrin der NATO eigentlich schon etwas abgewinnen können, weil diese doch immerhin damals verhindert hat, daß die russischen Atomwaffen stationiert werden konnten. Das mag vielleicht für damals gerechtfertigt gewesen sein, aber es kann nicht für heute und es kann nicht für die Zukunft gerechtfertigt sein. (Abg. Dr. Khol: Richtig! Deswegen habe ich gesagt, daß Atomwaffen niemand mehr einsetzen darf!) Daher gilt es, alle Bemühungen in dieser Richtung zu setzen, und zwar auf allen Ebenen.

Abgeordneter Georg Oberhaidinger (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Man lernt wirklich nicht aus in diesem Hohen Haus! (Abg. Dr. Spindelegger: Lebenslanges Lernen!) Hätten wir gewußt, Herr Kollege Khol, daß Ihre so defensive Haltung, Ihr Fuß auf der Bremse von dem nachhaltig wirkenden Respekt vor dem vor vielen Jahren verstorbenen Bundeskanzler Dr. Kreisky beeinflußt war, dann hätten wir Ihnen wirklich helfen können! (Lebhafte Heiterkeit des Abg. Mag. Schweitzer.) Aber Sie haben das ja nie zum Ausdruck gebracht. Erst heute haben wir erfahren, warum Sie den Fuß so schwer auf der Bremse hatten. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Mag. Schweitzer.) Ich bin wirklich froh darüber, daß es Ihnen gelungen ist, sich von diesem Respekt zu lösen und den so lange von uns allen eingeforderten Weg gemeinsam mit uns zu gehen.

Kollege Karl Schweitzer! Du hast die Frau Bundesministerin kritisiert. (Abg. Mag. Schweitzer: Ich habe sie nicht kritisiert! Ich habe nur gesagt, was sie getan hat!) Ich möchte dich schon daran erinnern, daß die Grundlage für diesen Besuch der bereits fast fertige Aktionsplan war, den die Bundesregierung am 6. Juli erfreulicherweise im Ministerrat beschlossen hat. Darin haben wir genug eindeutige Aussagen gefunden, die uns in Prag in die Lage versetzt haben, eine klare, unmißverständliche Haltung einzunehmen. (Abg. Mag. Schweitzer: Stimmt! Aber das muß sie auch dort einmal sagen!) – Okay!

Kollege Karl Schweitzer! Du hast die Frau Bundesministerin kritisiert. (Abg. Mag. Schweitzer: Ich habe sie nicht kritisiert! Ich habe nur gesagt, was sie getan hat!) Ich möchte dich schon daran erinnern, daß die Grundlage für diesen Besuch der bereits fast fertige Aktionsplan war, den die Bundesregierung am 6. Juli erfreulicherweise im Ministerrat beschlossen hat. Darin haben wir genug eindeutige Aussagen gefunden, die uns in Prag in die Lage versetzt haben, eine klare, unmißverständliche Haltung einzunehmen. (Abg. Mag. Schweitzer: Stimmt! Aber das muß sie auch dort einmal sagen!) – Okay!

Abgeordnete Maria Rauch-Kallat (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Lassen Sie mich am Anfang ganz kurz sagen, daß ich es schon bedaure, daß – das betrifft Sie, Herr Abgeordneter Schweitzer – die kommende Wahlkampfzeit offensichtlich dazu führt, daß auch in diesem Haus mit persönlichen Diffamierungen vorgegangen wird. Das Wort "Kohlköpfigkeit" sollte, wie ich meine, in diesem Haus nichts zu suchen haben, weil es dabei um die persönliche Integrität und Würde von Menschen geht. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Schweitzer: Wieso? Ich habe von Khol und Kopf gesprochen! Zwei Namen von Abgeordneten! Khol und Kopf!) Ich bedaure sehr, daß die kommende Wahlkampfzeit offensichtlich dazu führt, daß die Parteien dieses Hauses das vergessen.

Lassen Sie mich, da die Bibel heute schon einige Male strapaziert worden ist, auch sagen, daß das Bibelzitat: "Herr, vergib ihnen, denn sie wissen nicht, was sie tun!" in Ihrem Fall mit Sicherheit nicht zutrifft. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Kukacka: Aber auf Sie!) Ich möchte Ihnen auch sagen, warum, sehr geehrte Damen und Herren von der ÖVP. Es kann nicht so sein, daß eine ehemalige ÖVP-Umweltministerin nichts weiß, nämlich Marilies Flemming, die für Sie im Europäischen Parlament sitzt, oder die "Stimme Österreichs", wie sie sich plakatieren ließ. Sie hat nicht die Stimme für die Österreicherinnen und Österreicher erhoben, als es darum ging, den EURATOM-Vertrag inhaltlich zu ändern. Sie wurden dabei unterstützt von Rübig, von Habsburg und Co. Sie wußten, was Sie damals taten, und Sie wissen es.

Sie haben einen zweiten Entschließungsantrag überreicht. Diesen haben Sie allerdings nicht vorgetragen. Er betrifft die Verringerung von Atomstromimporten und wurde nicht vorgetragen. (Abg. Dr. Gabriela Moser: Ich habe in meiner Begeisterung vergessen, den Antrag einzubringen!) Bitte? (Abg. Dr. Gabriela Moser: Darf ich es nachtragen?) Ja, bitte, aber schnell.

Sie haben einen zweiten Entschließungsantrag überreicht. Diesen haben Sie allerdings nicht vorgetragen. Er betrifft die Verringerung von Atomstromimporten und wurde nicht vorgetragen. (Abg. Dr. Gabriela Moser: Ich habe in meiner Begeisterung vergessen, den Antrag einzubringen!) Bitte? (Abg. Dr. Gabriela Moser: Darf ich es nachtragen?) Ja, bitte, aber schnell.

Was heißt denn da Generaldirektor? – Daß man generell der Vorsitzende eines Vorstandes ist und generell die Leitung innehat. Zur rot-schwarzen Farbenlehre hat seinerzeit schon Dr. Zilk gesagt: Sie ist wirklich zum Kotzen! Diesem Kotzen kann man sich eigentlich nur anschließen. (Abg. Parnigoni: Wenn es geht, nicht hier herinnen!) Das ist eine unglaubliche Zwangsbeglückung, die Sie den Österreichern damit bescheren, und ich danke Ihnen, meine Damen und Herren von der SPÖ und von der ÖVP, daß Sie hier so eindrucksvoll den Beweis eines ungezügelten Postenschachers zum Nachteil der Steuerzahler erbracht haben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Es ist diese meine letzte Parlamentswoche nach zwölf Jahren in diesem Hohen Haus – die Hälfte der Zeit war ich im Bundesrat, die andere Hälfte im Nationalrat –, und ich steige aus der Politik total aus. Freuen Sie sich aber nicht zu früh! August Strindberg hat einmal gesagt: Wenn Sie mich ärgern, dann sehen wir uns in meinem nächsten Buch wieder! – Das ist etwas, was ich vorhabe. (Abg. Dr. Krüger: Wieso schauen Sie denn da zur SPÖ?) Ich habe zuerst zu Ihnen geschaut, nur, Sie haben getratscht! (Heiterkeit. – Abg. Dr. Krüger: Ich freue mich schon über die positive Erwähnung!)

Meine Damen und Herren! Es ist diese meine letzte Parlamentswoche nach zwölf Jahren in diesem Hohen Haus – die Hälfte der Zeit war ich im Bundesrat, die andere Hälfte im Nationalrat –, und ich steige aus der Politik total aus. Freuen Sie sich aber nicht zu früh! August Strindberg hat einmal gesagt: Wenn Sie mich ärgern, dann sehen wir uns in meinem nächsten Buch wieder! – Das ist etwas, was ich vorhabe. (Abg. Dr. Krüger: Wieso schauen Sie denn da zur SPÖ?) Ich habe zuerst zu Ihnen geschaut, nur, Sie haben getratscht! (Heiterkeit. – Abg. Dr. Krüger: Ich freue mich schon über die positive Erwähnung!)

Mein zweiter Ratschlag lautete: Fürchtet euch nicht! (Heiterkeit. – Abg. Dr. Krüger: Das haben wir schon beherzigt!) Fürchtet euch nicht, eure Meinung durchzusetzen oder zu fragen. Oft ist das umsonst, aber hie und da richtig. Fürchtet euch auch nicht, zu fragen: Warum geht das nicht? Und dazu muß ich sagen: Da gibt es den großen Hammer und den kleinen Hammer. Der kleine Hammer heißt: Frau Abgeordnete, das ist gesetzlich nicht möglich!, und der große Hammer heißt: Frau Abgeordnete, das ist verfassungsmäßig nicht möglich! Es hat sich aber herausgestellt, daß beides möglich war, zum Beispiel bei der Durchsetzung – Frau Abgeordnete Brinek hat da auch sehr mitgeholfen – der Schaffung des Verbots der sexuellen Belästigung von Studentinnen und Studierenden im Universitäts-Studiengesetz.

Ich habe Frau Kollegin Karlsson in vielerlei Hinsicht schätzengelernt – nicht erst, seit ich Abgeordnete bin, sondern schon während ihrer gesamten politischen Laufbahn –, in ihrem Einsatz für die Rechte der Frauen, in ihrem Einsatz für den Antifaschismus und in ihrem wirklich wagemutigen Einsatz gegen geradezu unglaubliche Akte, die vor allem von seiten der freiheitlichen Fraktion gesetzt wurden. Sie ist ja auch nicht von ungefähr unglaublich angefeindet worden. Mutige Frauen wie sie werden uns im Nationalrat abgehen. – Herzlichen Dank an Irmtraut Karlsson. (Abg. Dr. Graf: Ein echter Witz, was Sie da vorbringen!)

Zu den vom Abgeordneten Krüger angeführten beiden Generaldirektoren: Gerade im Statistikbereich ist es notwendig, einen Fachmann zu haben, der sich statistisch bewährt hat und der das Österreichische Statistische Zentralamt beziehungsweise die neue Institution mit seinem Fachwissen im statistischen Bereich auch auf internationaler Ebene vertreten kann. (Abg. Dr. Graf: Manchmal ist es ganz schwer, zu argumentieren! Man sieht es!) Aber es ist genauso notwendig, ihm einen kaufmännischen Generaldirektor zur Seite zu stellen, weil dort ein entsprechendes Budgetvolumen zu verwalten ist und das Vieraugenprinzip auch in einer GesmbH und nicht nur in unserem Gesetz stattfindet. (Abg. Dr. Krüger: Es geht nicht um das Vieraugenprinzip, Herr Staatssekretär! – Abg. Aumayr: Um das Zweiparteienprinzip!)

Zu den vom Abgeordneten Krüger angeführten beiden Generaldirektoren: Gerade im Statistikbereich ist es notwendig, einen Fachmann zu haben, der sich statistisch bewährt hat und der das Österreichische Statistische Zentralamt beziehungsweise die neue Institution mit seinem Fachwissen im statistischen Bereich auch auf internationaler Ebene vertreten kann. (Abg. Dr. Graf: Manchmal ist es ganz schwer, zu argumentieren! Man sieht es!) Aber es ist genauso notwendig, ihm einen kaufmännischen Generaldirektor zur Seite zu stellen, weil dort ein entsprechendes Budgetvolumen zu verwalten ist und das Vieraugenprinzip auch in einer GesmbH und nicht nur in unserem Gesetz stattfindet. (Abg. Dr. Krüger: Es geht nicht um das Vieraugenprinzip, Herr Staatssekretär! – Abg. Aumayr: Um das Zweiparteienprinzip!)

Ich glaube, daß es bei einem Budgetvolumen von mehr als 600 Millionen Schilling durchaus gerechtfertigt ist, dieses Vieraugenprinzip auch auf diese neue Organisationsform zu übertragen. Das ist nichts Neues, das ist in der Wirtschaft durchaus üblich. (Abg. Dr. Krüger: Wo gibt es zwei Generaldirektoren in der Wirtschaft? Sagen Sie mir das! Können Sie mir ein Beispiel nennen?) Jede GesmbH mit einem derartigen Budgetvolumen beziehungsweise mit einem derartigen Wirtschaftsvolumen verläßt sich auf das Vieraugenprinzip. Wir haben hier nichts anderes getan, als das auch auf die neue Institution zu übertragen.

Der Titel "Generaldirektoren" – sollten Sie sich daran stoßen – ist deswegen gewählt worden, weil auf internationaler, europäischer Ebene dieser Titel üblich ist, um die Vertretungsbefugnis nach außen zu dokumentieren. Aber das ist ein Titel, und ich meine, wir sollten uns nicht an etwaigen Titeln stoßen, sondern es geht um das Vieraugenprinzip, es geht um die Notwendigkeit, jene wechselseitigen Kontrollbefugnisse, die in der Wirtschaft üblich sind, auch auf diese Institution zu übertragen. (Abg. Dr. Krüger: Aber Sie wissen, daß die englische Übersetzung von "Generaldirektor" nicht "general manager" ist? Das wissen Sie schon?)

Kollege Edler! Ein Beispiel zur Privatisierung Marke SPÖ aus unserem gemeinsamen Heimatbezirk: Nach 1945 hat die Stadt Wien, die Eigentümerin des Hauses Donaufelder Straße 249 ist, dieses Haus billig erworben; einziger Mieter ist die SPÖ-Donaustadt. (Abg. Edler: Haider! KELAG!)

Vor wenigen Jahren hat die SPÖ-Donaustadt dieses Haus käuflich erworben. Es gibt ein Magistratsgutachten (Zwischenrufe bei der SPÖ) – alles korrekt, selbstverständlich, immer alles korrekt. Dieses Magistratsgutachten sagt: Weil dort ein geschützter, unbefristeter Mieter ansässig ist, nämlich die SPÖ-Donaustadt, muß man es um den Wert von 40 Prozent der SPÖ verkaufen. Man muß es ihr verkaufen. – Das ist Ihre Privatisierung! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Bures: Das stimmt ja überhaupt nicht!) Sie transferieren öffentliches Eigentum in die private SPÖ-Parteikassa, wenn ich das salopp ausdrücken darf. Das ist Ihre Privatisierung, und dagegen werden wir auftreten!

Abgeordneter Mag. Thomas Barmüller (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! (Ruf bei den Freiheitlichen: Der Barmüller hält seine Abschiedsrede!) Es ist unbestritten, daß man sich über dieses Gesetz sehr aufregen kann, Herr Abgeordneter Puttinger, Sie haben sich freudig erregt, die Liberalen tun es nicht aus Freude, sondern deshalb, weil – noch einmal – in den gesetzlichen Vorlagen, im neuen Datenschutzgesetz auch wieder nicht das Selbstbestimmungsrecht der Menschen über ihre persönlichen Daten verwirklicht worden ist, obwohl das in der EU-Richtlinie vorgesehen ist. Das wird aber nicht gemacht.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die hiefür ihre Zustimmung geben, um ... (Abg. Dr. Kostelka: Den haben wir schon abgestimmt, Herr Präsident!) – Nein, da bin ich durch die Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung von Herrn Abgeordneten Dr. Khol unterbrochen worden.

Eines ist besonders erfreulich – ich rede hier natürlich pro domo und in eigener Sache –: Ich freue mich ganz besonders, daß es mir und meinen Kollegen von den Freiheitlichen gelungen ist, die Lizenzdauer der Privatradios von sieben auf zehn Jahre zu erhöhen. Daß das gelungen ist, ist nicht allein auf unsere Initiative zurückzuführen – das gestehen wir schon zu –, denn was sollten wir hier als Minderheitspartei, als Oppositionspartei ausrichten (Abg. Scheibner: Na ja!), wenn wir uns nicht das Wohlwollen von SPÖ und ÖVP zu dieser Änderung erworben hätten. Daher möchte ich mich auch hier offiziell bei SPÖ und ÖVP dafür bedanken, daß sie diesem sinnvollen Antrag der Ausdehnung der siebenjährigen Lizenzdauer für Privatradios auf zehn Jahre Rechnung getragen haben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Mag. Thomas Barmüller (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Schieder, der Entschließungsantrag, den Sie soeben angesprochen haben, ist allerdings ein sehr rudimentärer, denn im ersten Satz wird festgestellt, es liegen noch nicht genügend ... (Abg. Schieder: Das ist ja auch nur ein "Schuhlöffel", damit es behandelt wird!) Das ist es ja! Es hätte gemacht werden sollen. Jetzt nur den "Schuhlöffel" zu nehmen und zu sagen, daß es behandelt wird, und gleichzeitig festzustellen, es liegen noch nicht genügend Fakten vor, dennoch sollte die Bundesregierung gesetzliche Regelungen schaffen, widerspricht sich ja selbst.

Ungeachtet dessen, meine Damen und Herren, empfinde ich es als eine echte Chuzpe, daß sich Herr Abgeordneter Krüger als einer jener, der Rasterfahndung und Lauschangriff nicht schnell genug haben und nicht euphorisch genug zustimmen konnte, daß das in Österreich eingeführt wird, hierher stellt und darauf hinweist, wie heftig er doch für die Grund- und Freiheitsrechte gekämpft habe und wie er insbesondere gegen die Verletzungen (Abg. Scheibner: Es gibt einen Unterschied zwischen einem Gebührenzahler und einem Verbrecher!), Herr Abgeordneter Krüger, die der ORF geplant hat mit seinem Entwurf hinsichtlich der Gebührenzahlerinnen und -zahler (Abg. Dr. Krüger: Die nigerianischen Drogendealer sind etwas anderes als die Gebührenzahler des ORF!), die er überwachen wollte – womit Sie ja recht haben –, eingeschritten ist.

Ungeachtet dessen, meine Damen und Herren, empfinde ich es als eine echte Chuzpe, daß sich Herr Abgeordneter Krüger als einer jener, der Rasterfahndung und Lauschangriff nicht schnell genug haben und nicht euphorisch genug zustimmen konnte, daß das in Österreich eingeführt wird, hierher stellt und darauf hinweist, wie heftig er doch für die Grund- und Freiheitsrechte gekämpft habe und wie er insbesondere gegen die Verletzungen (Abg. Scheibner: Es gibt einen Unterschied zwischen einem Gebührenzahler und einem Verbrecher!), Herr Abgeordneter Krüger, die der ORF geplant hat mit seinem Entwurf hinsichtlich der Gebührenzahlerinnen und -zahler (Abg. Dr. Krüger: Die nigerianischen Drogendealer sind etwas anderes als die Gebührenzahler des ORF!), die er überwachen wollte – womit Sie ja recht haben –, eingeschritten ist.

Nur, Herr Abgeordneter Krüger: Sie haben sich in dieser Sache allenfalls einmal hinten angehängt, als Sie draufgekommen sind, daß es vielleicht eine größere Gruppe von Personen gibt, die da in Mitleidenschaft gezogen werden könnte. Die Grund- und Freiheitsrechte waren nicht Ihr Anliegen, in überhaupt keiner Art und Weise, denn aufgebracht worden ist das von den Medien, nachdem es von Herrn Weis bei den Salzburger Medientagen (Abg. Böhacker: Oberlehrer!), Herr Abgeordneter Böhacker, so salopp gesagt wurde. Wir haben, weil wir sehr wohl, und zwar immer schon, in Sachen ORF und Monopol des ORF kritisch waren, daraufhin selbstverständlich eine politische Diskussion entfacht.

Daß Sie natürlich auf den Zug mit aufgestiegen sind, freut uns ja, denn wir müssen diese Fragen viel konsequenter behandeln. (Abg. Dr. Krüger: Ich glaube, du brauchst 20 Jahre, bis du deinen FPÖ-Komplex ablegst!) Aber daß sich jetzt die Befürworter von Rasterfahndung und Lauschangriff, nämlich Sie, Herr Abgeordneter Krüger, hier herausstellen und so tun, als wären sie die Hüter der Grund- und Menschenrechte in unserem Lande, das schlägt – das sage ich Ihnen – dem Faß den Boden aus. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Weiters zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Morak. (Abg. Morak: Wieviel Zeit habe ich?) 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Jetzt zum zweiten Antrag: Herr Kollege Krüger und auch Peter Schieder haben schon vom Regionalradiogesetz gesprochen. Gegen die Änderungen, die hier heute vorgenommen werden, gibt es nichts einzuwenden, absolut nichts. Wohl einzuwenden habe ich etwas gegen die zwischen Tür und Angel vorgenommene Änderung betreffend die Ausweitung der Lizenzdauer. (Abg. Schieder: Es wurde im Ausschuß besprochen! Das ist im Ausschuß besprochen worden!) – Ich war auch im Ausschuß, aber daß es heute beschlossen werden soll, so habe ich es nicht verstanden. (Abg. Koppler: Man kann doch nicht so ins Detail gehen!)

Jetzt zum zweiten Antrag: Herr Kollege Krüger und auch Peter Schieder haben schon vom Regionalradiogesetz gesprochen. Gegen die Änderungen, die hier heute vorgenommen werden, gibt es nichts einzuwenden, absolut nichts. Wohl einzuwenden habe ich etwas gegen die zwischen Tür und Angel vorgenommene Änderung betreffend die Ausweitung der Lizenzdauer. (Abg. Schieder: Es wurde im Ausschuß besprochen! Das ist im Ausschuß besprochen worden!) – Ich war auch im Ausschuß, aber daß es heute beschlossen werden soll, so habe ich es nicht verstanden. (Abg. Koppler: Man kann doch nicht so ins Detail gehen!)

Meine Damen und Herren! Gerade Herr Kollege Schieder, aber auch Dr. Krüger haben nicht erläutert, welchen Zweck das eigentlich haben soll. (Abg. Dr. Krüger: Ich habe das schon erläutert!) Ein guter Radioveranstalter braucht doch keine Angst um seine Lizenz zu haben. Aber ich – jetzt spreche ich als Konsumentin und Hörerin – habe überhaupt kein Einsehen dafür, daß ein Radio, das sich "Regionalradio" nennt, den ganzen Tag nichts anderes tut, als CDs abzuspielen, seine Lizenz auf drei Jahre verlängert bekommt. Ich rede jetzt als Hörerin. Man möge mir einmal erklären, welchen Hintergrund das hat.

Meine sehr geehrten Damen und Herren von der ÖVP! Kennen Sie "Radio Stephansdom"? – "Radio Stephansdom" ist ein nach meinem Dafürhalten klassisches freies, nichtkommerzielles gutes Radio, wie Herr Dr. Krüger sagt. Was haben Sie dagegen, daß Sender wie "Radio Stephansdom" gesetzlich verankert werden? (Abg. Mag. Kukacka: Das stimmt nicht! Nach der Definition des freien Radios ist "Radio Stephansdom" kein freies Radio! "Radio Stephansdom" ist kein freies Radio! Keine Ahnung!)

Insgesamt verweise ich auf den sehr beachtlichen Antrag der Liberalen betreffend eine Medienanstalt. Auch dieses Thema sollte nicht unter den Tisch fallen, auch wenn ich glaube, daß Sie nicht den Mut haben werden, diesen Antrag so, wie er hier vorliegt, umzusetzen. Aber ich bitte Sie zumindest ... (Abg. Schieder: Das ist keine Frage des Mutes, sondern das ist eine Frage des Wollens!) – Sie haben den guten Willen, haben Sie gesagt, daher setze ich voraus, daß Sie gute Dinge machen werden. Ich schlage nur vor, ich kann Sie dazu nicht zwingen.

Das gibt es jetzt nicht: Die Bauordnungen sind nach wie vor so gestaltet, daß sie behindertenfeindlich sind. Es ist nach wie vor gang und gäbe, Gebäude zu errichten, die von Behinderten nicht betreten werden können, und zwar sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene. Die Bundespolizeidirektion Wels läßt ein neues Wachzimmer bauen, in dessen Eingangsbereich es Stufen gibt. (Abg. Haidlmayr: Weiz ist das! Weiz in der Steiermark!) Das dürfte es doch eigentlich überhaupt nicht geben, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Mag. Herbert Haupt (Freiheitliche): Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Ich möchte dort fortsetzen, wo meine Vorrednerin geendet hat, denn ein Großteil jener Medaillen, die von den Special Olympics nach Hause gebracht wurden, sind von Teilnehmern unseres Behindertenvereines aus Kärnten errungen worden, die mit drei Goldmedaillen, vier Silbermedaillen und einer erheblichen Anzahl von Bronzemedaillen wirklich hervorragend abgeschnitten haben. (Abg. Dr. Feurstein: Gratuliere!) Als zuständiger Sport- und Schulreferent der Stadt Spittal an der Drau glaube ich, von dieser Stelle aus nicht nur den Athleten ein Dankeschön sagen zu dürfen, sondern auch all jenen, die sich neben dem bereits zitierten Abgeordneten Kröll im Rahmen der Exekutive – im besonderen der Exekutive selber – für die Mittelaufbringung für die Special Olympics eingesetzt haben.

Auch Herrn Staatssekretär Wittmann möchte ich noch gerne etwas fragen. (Abg. Dr. Partik-Pablé – mit Blick auf die leere Regierungsbank –: Den interessiert das gar nicht!) Ich möchte ihn fragen, wie er es denn damit hält beziehungsweise was er dazu zu sagen hat, daß speziell Kulturstätten nicht behindertengerecht sind. Dazu möchte ich nur ein einziges Beispiel anführen und daran erinnern, daß die Staatsoper, in der Tausende von Menschen Platz finden, nur zwei Behindertensitzplätze hat! Wer einen dieser Plätze reservieren will, muß sich ein Jahr vorher darum bemühen.

So Sie den Bericht zur Kenntnis nehmen wollen, bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. (Zwischenrufe, in denen darauf aufmerksam gemacht wird, daß Abg. Haidlmayr noch nicht auf ihren Platz zurückgekehrt ist.) – Entschuldigung. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Herr Präsident! Wohin ist denn der Herr Staatssekretär verschwunden?) – Ich bin für die An- oder Abwesenheit des Herrn Staatssekretärs nicht verantwortlich, Frau Abgeordnete. (Abg. Grabner – in Richtung Abg. Dr. Partik-Pablé –: Sie waren nicht da die ganze Zeit! Oberlehrer! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie reden doch Unsinn, lassen Sie sich doch einmal den Film kommen! Wo ist der Herr Staatssekretär?! Der Bundeskanzler war nicht da, und der Staatssekretär, der ihn vertreten sollte, auch nicht! Er war nicht einmal bei der Debatte am Schluß dabei! Man sieht, wie die Sozialdemokratische Partei die Behindertenangelegenheiten wertschätzt! – Weitere Zwischenrufe bei allen Fraktionen, Rufe und Gegenrufe zwischen der SPÖ und den Freiheitlichen. – Staatssekretär Dr. Wittmann kehrt in den Sitzungssaal zurück und nimmt wieder auf der Regierungsbank Platz. – Abg. Tichy-Schreder: Herr Präsident! Es geht schon! – Präsident Dr. Brauneder gibt das Glockenzeichen.)

So Sie den Bericht zur Kenntnis nehmen wollen, bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. (Zwischenrufe, in denen darauf aufmerksam gemacht wird, daß Abg. Haidlmayr noch nicht auf ihren Platz zurückgekehrt ist.) – Entschuldigung. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Herr Präsident! Wohin ist denn der Herr Staatssekretär verschwunden?) – Ich bin für die An- oder Abwesenheit des Herrn Staatssekretärs nicht verantwortlich, Frau Abgeordnete. (Abg. Grabner – in Richtung Abg. Dr. Partik-Pablé –: Sie waren nicht da die ganze Zeit! Oberlehrer! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie reden doch Unsinn, lassen Sie sich doch einmal den Film kommen! Wo ist der Herr Staatssekretär?! Der Bundeskanzler war nicht da, und der Staatssekretär, der ihn vertreten sollte, auch nicht! Er war nicht einmal bei der Debatte am Schluß dabei! Man sieht, wie die Sozialdemokratische Partei die Behindertenangelegenheiten wertschätzt! – Weitere Zwischenrufe bei allen Fraktionen, Rufe und Gegenrufe zwischen der SPÖ und den Freiheitlichen. – Staatssekretär Dr. Wittmann kehrt in den Sitzungssaal zurück und nimmt wieder auf der Regierungsbank Platz. – Abg. Tichy-Schreder: Herr Präsident! Es geht schon! – Präsident Dr. Brauneder gibt das Glockenzeichen.)

Ich möchte schon betonen, daß wir nicht damit einverstanden sind, daß hier nur der Herr Staatssekretär in Stellvertretung des Bundeskanzlers diese Debatte führt! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Er traut sich nicht!)

Angeblich funktioniert das Firmenkonglomerat "Euroteam" so, daß die öffentlichen Aufträge und Förderungen, die "Euroteam" erhält, völlig uneigennützig von "Euroteam" betrieben werden. (Abg. Koppler: "Angeblich"! Du hast gesagt "angeblich"!) Da wird nur Geld hineingesteckt, das aus den privaten Erträgen des Firmenkonglomerats von "Euroteam" kommt.

Herr Staatssekretär! Damit bin ich bei dem Punkt, an dem die Verantwortung des Bundeskanzlers beginnt. Das alles ist im Bereich des Bundeskanzlers – und wenn schon nicht mit seinem vollen Wissen, so doch unter seiner politischen Verantwortung – geschehen. Denn auch die Mitglieder des Kabinetts Klima haben davon gewußt, weil sie selbst an diesem Firmenkonglomerat beteiligt sind. Auch Herr Gerstbauer war bis 1997 an einer dieser Subfirmen beteiligt, Frau Bundesministerin, nämlich als Aufsichtsrat in der "Fachhochschulstudien-Betriebsgesellschaft". (Abg. Edler: Das ist alles durcheinander! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Auch die Mitglieder des Kabinetts Klima mußten davon wissen.

Meine Damen und Herren! Es geht in diesem Zusammenhang um die politische Verantwortung des Bundeskanzlers. Aber er entzieht sich dieser Debatte und ist nicht bereit (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Edler), auf die Fragen einzugehen, die wir ihm im Zusammenhang mit "Euroteam" gestellt haben (Abg. Parnigoni: Das geht ihn nichts an! – weitere Zwischenrufe bei der SPÖ), die dringlichen Fragen, die deshalb dringlich sind, weil damit die Verantwortung eines Bundeskanzlers angesprochen wird, der versucht hat, sich mit einer Lehrlingsoffensive und auch mit "Euroteam" zu rühmen. (Widerspruch bei der SPÖ.)

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Hohes Haus! Der Herr Bundeskanzler ist für die heutige Sitzung nicht entschuldigt beziehungsweise nicht als verhindert gemeldet. Ich denke, die Ausführungen von Karl Öllinger haben sehr deutlich gezeigt, daß es hier um eine sehr persönliche Involvierung des Bundeskanzlers in bezug auf die Mitglieder seines Kabinetts ("Wo?"-Rufe bei der SPÖ. – Abg. Gaugg: Schirmherr für Gaunerei? – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen) beziehungsweise auch Familienangehörige geht.

Ich gebe Ihnen ein Zweites zu bedenken: Es hat in diesem Jahr schon ein oder zwei Fälle von seiten anderer Oppositionsfraktionen gegeben, in denen der Bundeskanzler vom Herrn Staatssekretär vertreten wurde. Sie werden verstehen, daß ich mir nicht den Vorwurf machen lassen kann: Bei einer Fraktion wird die Vertretung durch den Herrn Staatssekretär akzeptiert, bei der anderen nicht. (Abg. Gaugg: Aber da ist er persönlich involviert!) Inhaltliche Entscheidungen vorzunehmen, ist nicht meine Sache. (Abg. Gaugg: Wie tief steckt er da drinnen? Mit diesem Jan Klima? – Weitere Zwischenrufe.)

Ich gebe Ihnen ein Zweites zu bedenken: Es hat in diesem Jahr schon ein oder zwei Fälle von seiten anderer Oppositionsfraktionen gegeben, in denen der Bundeskanzler vom Herrn Staatssekretär vertreten wurde. Sie werden verstehen, daß ich mir nicht den Vorwurf machen lassen kann: Bei einer Fraktion wird die Vertretung durch den Herrn Staatssekretär akzeptiert, bei der anderen nicht. (Abg. Gaugg: Aber da ist er persönlich involviert!) Inhaltliche Entscheidungen vorzunehmen, ist nicht meine Sache. (Abg. Gaugg: Wie tief steckt er da drinnen? Mit diesem Jan Klima? – Weitere Zwischenrufe.)

Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sie haben es schon angesprochen: Auch meine Fraktion war öfters damit konfrontiert, daß sich der Herr Bundeskanzler bei Initiativen unsererseits im Sinne unserer Kontrollrechte durch den Herrn Staatssekretär hat vertreten lassen. Das mag geschäftsordnungsmäßig und auch im Sinne der Bundesverfassung zulässig sein, sollte aber die Ausnahme darstellen. (Abg. Dr. Nowotny: Das ist so!)

Heute haben wir eine Materie vorliegen, in welcher der Bundeskanzler persönlich angesprochen und persönlich betroffen ist. (Abg. Parnigoni: Das ist eine Unterstellung!) Das gilt es ja aufzuklären, Herr Kollege Parnigoni! Er hat es auch bei keiner einzigen Sitzung des Unterausschusses des Rechnungshofausschusses – obwohl er es angekündigt hatte – für der Mühe wert befunden, anwesend zu sein.

Ich bitte, daß jene Damen und Herren, die mit diesem Antrag einverstanden sind, ein Zeichen der Zustimmung geben. – Das ist die Minderheit. Daher ist der Antrag abgelehnt. (Rufe bei den Freiheitlichen: Die ÖVP! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Die Sozialisten!)

Wäre die Lehrlingsoffensive nicht durchgeführt worden, wären viele Tausende Schulabgänger auf der Straße gestanden, wie das sowohl 1997 als auch 1998 prognostiziert worden war. (Abg. Gaugg: Sie haben nichts getan, daß die nicht auf der Straße stehen! "Euroteam" hat nur Geld verbraucht!)

In Anbetracht der vielen jungen Menschen, die im Jahre 1997 von der Schule abgegangen sind und keine Lehrstelle gefunden haben, hat der Herr Bundeskanzler in seiner Funktion als Parteivorsitzender der SPÖ im Fernsehen am 31. August 1997 zu einer gemeinsamen solidarischen Kraftanstrengung zur Sicherung der Zukunft der Jugend aufgerufen. Er hat alle Firmen und Gewerbebetriebe, die bereit sind, Lehrlinge aufzunehmen, gebeten, sich an das Aktionsbüro der SPÖ zu wenden. Dabei wurde die Nummer des Aktionsbüros 0660/311 960, die zum Ortstarif erreicht werden kann, bekanntgegeben. (Abg. Fischl: Das ist ja wirklich stark!)

Einleitend möchte ich zu dieser Frage festhalten, daß im Zuge der Lehrlingsoffensive niemals Firmen beworben wurden. Wahr ist vielmehr, daß sich Firmen, die Lehrlinge eingestellt haben, bereit erklärten, für die Lehrlingsoffensive der Bundesregierung zu werben. (Abg. Gaugg: Diese Argumentation ist ja wohl abenteuerlich!) Weiters möchte ich darauf hinweisen, daß im Rahmen der Inserateneinschaltungen nicht nur die in der Dringlichen Anfrage angeführten Firmen und Unternehmen, sondern insgesamt 67 Firmen ausdrücklich erwähnt werden, wovon bei 32 Firmen angeführt wurde, wie viele Lehrlinge sie eingestellt haben.

Wir werden auch 1999 unsere Anstrengungen fortsetzen, allen auf den Arbeitsmarkt kommenden Lehrlingen einen Ausbildungsplatz zu ermöglichen und dieses Problem im Griff zu behalten. (Abg. Gaugg: Nicht genügend! – Beifall bei der SPÖ.)

Herr Staatssekretär! Das sei alles nicht bekannt gewesen, deswegen müsse die Geschichte in Ordnung sein. Es seien ja nur erwerbsmäßige Nebentätigkeiten zu melden. Also ist alles okay, was diese Herren aus den Ministerbüros betrifft, haben Sie gesagt. Es gibt keinen Lehrlingsbeauftragten der Bundesregierung. Diesen kann es ja nicht geben, da ja die Firma beauftragt war. – Das nenne ich juristisch spitzfindig und politisch absolut nichtssagend. (Abg. Gaugg: Nicht einmal gescheit!) Vielleicht nicht besonders spitzfindig, kann schon sein.

Herr Jan Klima hat dem Unterausschuß mitgeteilt, daß er zwar irgendwann en passant gefragt worden sei, ob er bei diesem Verein Rechnungsprüfer werden wolle, er sei aber nie darüber informiert worden, daß das dann tatsächlich der Fall gewesen ist, und er habe auch keine entsprechenden Aktivitäten gesetzt, hat nichts bezahlt bekommen und so weiter. Beim "Euroteam"-Verein Burgenland hat man ihn nicht einmal gefragt, ob er das will, sondern ihn einfach von "Euroteam" als Rechnungsprüfer eingesetzt. (Abg. Fischl: Dieser "brave" Junge!)

Meine Damen und Herren von der sozialdemokratischen Fraktion! Was mich wundert, ist folgendes: Wenn mein Name von irgendeinem Verein in dieser Weise verwendet würde, wenn irgend jemand sagen würde, der Van der Bellen ist Kassier oder Rechnungsprüfer oder Zeitungsausträger, egal was, ohne mich zu fragen, ohne mich zu informieren, und zwar in einer nicht unheiklen Sache, bei der es um die Verwaltung, um die Verwendung öffentlicher Gelder beziehungsweise Gelder von der EU oder von Österreich geht, dann wäre ich fuchsteufelswild, oder? Oder du nicht, Pepi Cap? (Abg. Dr. Cap: Na sicher!) – Na sicher! "Na sicher", sagst du jetzt. Ist der Jan Klima fuchsteufelswild? Ist sein Vater, Viktor Klima, fuchsteufelswild?

Weiters frage ich mich: Wieso? Darf er sich nicht wehren? – Er kann sich ja nur wehren, indem er automatisch die Firma beziehungsweise den Verein "Euroteam" und dessen Dutzend Firmen angreift. Das muß man schon ganz klar sehen. Darf er das nicht? (Abg. Jung: Wenn ja, warum? – Abg. Fischl – in Richtung des Abg. Jung –: Weil er ein guter Bub ist!) Diese Frage ist offen, meine Damen und Herren von den Sozialdemokraten.

Es ist in den einleitenden Bemerkungen von der Nachhaltigkeit der Subventionen die Rede. Bei der Lehrstellenförderung des Arbeitmarktservices 1997 und der Bundesregierung handelte es sich um personenbezogene Förderungen zur Erstintegration in den Arbeitsmarkt, die in der Regel auf das erste Lehrjahr beschränkt waren. Die Nachhaltigkeit dieser Maßnahme ist klar ersichtlich, da, wie bereits ausgeführt wurde, im Jahre 1998 um insgesamt 3 870 Personen mehr im dualen System waren als im Jahr davor. Das heißt, daß die Betriebe die Lehrlinge nach Ablauf der Förderung im ersten Lehrjahr ohne Förderung weiter beschäftigt haben. (Abg. Gaugg: Da geht es um "Euroteam", um den Mißbrauch von Steuergeldern!)

Es gab – und deshalb habe ich das jetzt beispielhaft aufgezählt – und gibt somit im gesamten Projekt keine Verrechnung nach Stundensätzen, und ich bitte, diese Argumentation, die im Unterausschuß ausführlich dargelegt wurde, als sachlich und inhaltlich richtig zu akzeptieren. Es wurde auch in der heutigen Debatte wieder auf bezahlte Stundensätze Bezug genommen, was nicht den Fakten entspricht. (Abg. Dr. Petrovic: Dürfen wir erfahren, wie abgerechnet wurde?)

Jeder Hinweis auf Stundenzahlen und Beratungsstunden im Projektbericht hat nichts mit finanziellen Vergütungen zu tun, sehr geschätzte Frau Abgeordnete, sondern nur mit statistischen Angaben und Indikatoren (Abg. Dr. Petrovic: Worauf basiert die Statistik?), wie es von der Europäischen Kommission zu einer besseren Vergleichbarkeit mit anderen Ländern und anderen Projekten gewünscht wird. Diesbezüglich liegt ein ausdrücklicher Wunsch der Europäischen Kommission vor. (Abg. Dr. Petrovic: Frau Bundesminister! Was ist die Bezugsgröße dieser Statistik?)

Jeder Hinweis auf Stundenzahlen und Beratungsstunden im Projektbericht hat nichts mit finanziellen Vergütungen zu tun, sehr geschätzte Frau Abgeordnete, sondern nur mit statistischen Angaben und Indikatoren (Abg. Dr. Petrovic: Worauf basiert die Statistik?), wie es von der Europäischen Kommission zu einer besseren Vergleichbarkeit mit anderen Ländern und anderen Projekten gewünscht wird. Diesbezüglich liegt ein ausdrücklicher Wunsch der Europäischen Kommission vor. (Abg. Dr. Petrovic: Frau Bundesminister! Was ist die Bezugsgröße dieser Statistik?)

"Euroteam" hat dazu einen Abrechnungsvorschlag vorgelegt, sehr geschätzte Frau Abgeordnete, und bei dessen Kontrolle gab es beim Sachaufwand und bei den Gemeinkostenzuordnungen – und ich betone: wie es auch bei anderen Auftragnehmern und Auftraggebern immer wieder vorkommt – Meinungsverschiedenheiten bei einzelnen Positionen und Aufklärungswünschen. (Abg. Dr. Petrovic: Was ist denn die statistische Größe: Personen, Stunden, Tage, Wochen?)

Frau Abgeordnete! Im Unterausschuß wurde über diese Frage stundenlang diskutiert. Ich möchte in der kurzen mir zur Verfügung stehenden Zeit doch noch auf die offenen Fragen Bezug nehmen können. (Abg. Dr. Petrovic: Vielleicht darf es das Plenum auch erfahren! Wir würden das auch sehr gerne wissen! Vielleicht die Medienvertreter auch!)

Die Abrechnung des Projektes PROFESSIONET erfolgt entsprechend der genehmigten Kostengliederung durch ein belegmäßiges Nachweisen der tatsächlich entstandenen Personal- und Sachkosten; ich habe schon auf die vorhergehenden Ausführungen verwiesen. (Abg. Dr. Petrovic: Das ist ein Sumpf! Unglaublich!) Da die Umsetzung des Projektkonzeptes einen Bestandteil des Fördervertrages bildet, wird anhand des vorzulegenden Zwischen- und Endergebnisses auch die inhaltliche Umsetzung überprüft.

Da die Projekte der Gemeinschaftsinitiativen europaweit durchgeführt werden, werden bei allen Projekten vergleichbare statistische Daten insbesondere für sozialwissenschaftliche und analytische Zwecke erhoben. Die Europäische Kommission gibt hiezu unter anderem vor, vergleichbare Daten über die Durchschnittskosten anzugeben. Diese Daten – ich erwähne es noch einmal – dienen ausschließlich der statistischen Erfassung und sind nicht Grundlage für die Abrechnung von Projekten. (Abg. Dr. Petrovic: Was ist die Basis dieser Statistik?)

Ich möchte auch auf die von Ihnen angeführte Frage bezüglich der SPÖ Wien zu sprechen kommen. Die SPÖ Wien wurde nicht in Lehrlingsfragen beraten, sondern hat sich vielmehr dazu bereit erklärt, bei der Entwicklungsarbeit des Projektes unentgeltlich mitzuwirken. Es wurden dort Bedarfsanalysen erstellt und Einzel- und Gruppengespräche über Ausbildungsinhalte geführt. (Abg. Dr. Petrovic: Wenn die SPÖ unentgeltlich arbeitet, wieso gibt es dann Rechnungen?)

Abgeordneter Otmar Brix (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Herr Professor Van der Bellen, den ich sehr schätze, ist leider nicht mehr anwesend. (Ruf bei den Freiheitlichen: Der Bundeskanzler auch nicht!) Herr Professor Van der Bellen! (Abg. Dr. Petrovic: Er hat sich mit Grauen abgewandt!) Das von Ihnen thematisierte "Euroteam" ist in den nächsten Wochen und Monaten Gegenstand von Prüfungen durch ein ordentliches Gericht, und man wird sehen, was an all diesen Vorwürfen wahr ist. Es kann aber dieses Thema "Euroteam" nicht dazu verwendet werden, die erfolgreiche Lehrlings- und Jugendpolitik des Bundeskanzlers, der Sozialministerin, der österreichischen Bundesregierung anzupatzen, denn die Lehrlingspolitik unseres Bundeskanzlers ist eine sehr erfolgreiche! (Abg. Schaffenrath: Das ist ein Aufschieben der Probleme!)

Abgeordneter Otmar Brix (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Herr Professor Van der Bellen, den ich sehr schätze, ist leider nicht mehr anwesend. (Ruf bei den Freiheitlichen: Der Bundeskanzler auch nicht!) Herr Professor Van der Bellen! (Abg. Dr. Petrovic: Er hat sich mit Grauen abgewandt!) Das von Ihnen thematisierte "Euroteam" ist in den nächsten Wochen und Monaten Gegenstand von Prüfungen durch ein ordentliches Gericht, und man wird sehen, was an all diesen Vorwürfen wahr ist. Es kann aber dieses Thema "Euroteam" nicht dazu verwendet werden, die erfolgreiche Lehrlings- und Jugendpolitik des Bundeskanzlers, der Sozialministerin, der österreichischen Bundesregierung anzupatzen, denn die Lehrlingspolitik unseres Bundeskanzlers ist eine sehr erfolgreiche! (Abg. Schaffenrath: Das ist ein Aufschieben der Probleme!)

Meine Damen und Herren! Gerade in Anbetracht der europäischen Jugendarbeitslosigkeit sieht man, wie wichtig es war, daß der Bundeskanzler diese Lehrlingsoffensive gestartet hat. Im Jahre 1996 gab es um über 3 000 mehr Lehrstellensuchende als offene Lehrstellen. Erst als 1997 die Bundesregierung – der Bundeskanzler, die Sozialministerin – eine Lehrlingsoffensive gestartet hat, wurde dieser negative Trend gestoppt, ist es gelungen, eine Wende am Lehrstellenmarkt zu erreichen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schaffenrath: Aber welche Wende!)

Und da nehmen wir auch gar nicht die internationalen Vergleichszahlen her. Meine Damen und Herren! Die internationalen Vergleichszahlen lassen Österreich schon sehr gut aussehen, denn nach der Berechnungsmethode der EU hat Österreich 6,6 Prozent Jugendarbeitslosigkeit, ein Wert, der in der Europäischen Union im Durchschnitt bei 19,6 Prozent liegt! (Abg. Dr. Schmidt: Darum geht es ja jetzt nicht!)

Und da Sie heute so besonders auf das Thema "Euroteam" bedacht sind: Warum hat denn keiner meiner Vorredner – aber vielleicht kommt das noch von dem einen oder anderen nach mir – gesagt, daß das AMS in Wirklichkeit bereits mit der Kontrolle begonnen hat? Das AMS hat bereits aufgezeigt, wo Fehler gemacht worden sind, und man muß, um der Wahrheit die Ehre zu geben, auch sagen, daß jene Projekte, die noch nicht zur Zufriedenheit abgeschlossen sind, auch noch nicht ausbezahlt worden sind; das Geld ist bislang zurückbehalten worden. (Abg. Öllinger: Es gibt überhaupt keine Projekte, die zur Zufriedenheit abgeschlossen worden sind!)

Kollege Öllinger, ich habe von Ihnen kein Wort darüber gehört, daß das AMS kontrolliert hat und bezüglich jener Projekte, die noch nicht erledigt sind, auch das Geld zurückgehalten wurde. (Abg. Öllinger: Ich habe das gesagt! Sie müssen aufpassen!)

Meine Damen und Herren! Und wenn das hier schon kritisiert wird, dann bitte ich doch zumindest um so viel Fairneß und Anständigkeit, daß man auch zur Kenntnis nimmt, was der Bundeskanzler und die Sozialministerin als Maßstab gesetzt haben. Sie haben nämlich gesagt: Da gibt es Kritik, also beauftragen wir den Rechnungshof mit der Überprüfung dieser Angelegenheit. – Lassen wir doch einmal den Rechnungshof überprüfen, wir werden sehen, was schlußendlich an Fakten herauskommt. (Abg. Gaugg: Da ist der Kanzler schon in Pension, bis die fertig sind!)

Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich in Erinnerung an meine Jugendzeit noch etwas sagen: Ich war damals schon einer von denen, die sich darüber geärgert haben, daß es bei den Lehrlingen Arbeiter und Angestellte gegeben hat. (Abg. Dr. Schmidt: Das ist eine andere Baustelle!) Daher ist es wichtig, daß wir auch bei den Lehrlingen die "Aktion Fairness" umsetzen, damit der Arbeiter dem Angestellten gleichgestellt wird, damit es zwischen diesen keine Unterschiede mehr gibt. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Schöggl.)

Konkret: Der Ausschuß hält fest, daß es im Zusammenhang mit der Auftragsvergabe an "Euroteam" zu Unzulänglichkeiten gekommen ist und es eine Nähe von "Euroteam" zu sozialistischen Parteisekretären und damit einen unzulässigen Startvorteil gibt. (Abg. Scheibner: Bei dir hat anscheinend der burgenländische Wahlkampf schon begonnen!)

Der Ausschußbericht hält weiters fest, daß es eine Unvereinbarkeit von Mehrfachfunktionen gegeben hat (Abg. Gaugg: Was redest du überhaupt? Du darfst eh nichts sagen!), daß es einen schludrigen und sorglosen Umgang wichtiger Funktionäre mit dem Vereinsrecht gegeben hat, daß hier ein sehr kompliziertes Firmengeflecht aufgebaut wurde. Herr Kollege Öllinger hat das schon gezeigt, ich kann es in Farbe zeigen. (Der Redner stellt ein auf einen Karton aufgeklebtes Plakat so vor sich auf das Rednerpult, daß es von den Plätzen der Abgeordneten aus deutlich eingesehen werden kann.) Aber bevor ich zu diesem ... (Anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Schieder: Das ist aber gelb, das "Netzwerk", grün, rot und gelb!)

Der Ausschußbericht hält weiters fest, daß es eine Unvereinbarkeit von Mehrfachfunktionen gegeben hat (Abg. Gaugg: Was redest du überhaupt? Du darfst eh nichts sagen!), daß es einen schludrigen und sorglosen Umgang wichtiger Funktionäre mit dem Vereinsrecht gegeben hat, daß hier ein sehr kompliziertes Firmengeflecht aufgebaut wurde. Herr Kollege Öllinger hat das schon gezeigt, ich kann es in Farbe zeigen. (Der Redner stellt ein auf einen Karton aufgeklebtes Plakat so vor sich auf das Rednerpult, daß es von den Plätzen der Abgeordneten aus deutlich eingesehen werden kann.) Aber bevor ich zu diesem ... (Anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Schieder: Das ist aber gelb, das "Netzwerk", grün, rot und gelb!)

Abgeordneter Mag. Franz Steindl (fortsetzend): Bevor ich auf dieses Firmengeflecht zu sprechen komme, möchte ich zum formalen Ablauf des Unterausschusses etwas sagen. Wir sind im wahrsten Sinne des Wortes mit Informationsmaterial – Sie können das bei den Abgeordneten Lukesch, Kopf und Kiss sehen – zugeschüttet worden. (Die Abgeordneten Kiss, Kopf und Dr. Lukesch haben Stöße von Aktenordnern auf ihren Plätzen. – Abg. Gaugg: Schau, wie sie sich hinter den Akten verstecken!) Es waren zirka 100 Kilogramm Informationsmaterial, das wir bekommen haben, und das mußten wir erst bewältigen. Ich habe gehört, daß dafür sogar eine eigene Druckerei eingeschaltet wurde. (Heiterkeit bei den Freiheitlichen.)

"Euroteam": Es dreht sich alles um dieses SPÖ-Netzwerk, dieses rote Netzwerk "Euroteam". (Abg. Gaugg: Mit Hilfe der ÖVP! Schämt euch!) Und wenn man sich dieses Netzwerk ansieht, erkennt man, daß alles von zwei Vereinen gesteuert wurde beziehungsweise von einem Verein, nämlich von "Euroteam Vienna" und von "Euroteam Burgenland". Es scheinen immer wieder die gleichen Namen auf, überall, egal, wo man hinzeigt, egal, welche Gesellschaftsform. Und der Kopf war und ist Herr Lukas Stuhlpfarrer (Abg. Gaugg: Ich sage nur: Fischler! Alles Geschäft!), Herr Kollege Gaugg, der von Dr. Buchinger im Unterausschuß als der Aufreißer und Einfädler dieser Projekte benannt wurde.

"Euroteam": Es dreht sich alles um dieses SPÖ-Netzwerk, dieses rote Netzwerk "Euroteam". (Abg. Gaugg: Mit Hilfe der ÖVP! Schämt euch!) Und wenn man sich dieses Netzwerk ansieht, erkennt man, daß alles von zwei Vereinen gesteuert wurde beziehungsweise von einem Verein, nämlich von "Euroteam Vienna" und von "Euroteam Burgenland". Es scheinen immer wieder die gleichen Namen auf, überall, egal, wo man hinzeigt, egal, welche Gesellschaftsform. Und der Kopf war und ist Herr Lukas Stuhlpfarrer (Abg. Gaugg: Ich sage nur: Fischler! Alles Geschäft!), Herr Kollege Gaugg, der von Dr. Buchinger im Unterausschuß als der Aufreißer und Einfädler dieser Projekte benannt wurde.

Angesichts der Funktionen des Herrn Stuhlpfarrer – ehemaliger Bundesvorsitzender der "Aktion Kritischer Schüler", also einer SPÖ-Schulorganisation – erkennt man, daß er gar nicht so weit weg ist von der SPÖ. Er hatte die unterschiedlichsten Funktionen und hat sie noch immer: Vorstandsvorsitzender im "Euroteam Vienna", Vorstandsvorsitzender-Stellvertreter im "Euroteam Burgenland" – keiner weiß, was dieser Verein eigentlich gemacht hat (Abg. Gaugg: 3,8 Millionen verbraten!) –, Vorstand bei "Euroteam Beteiligungsverwaltungs-AG", Geschäftsführer in diversen Subunternehmen, Aufsichtsrat bei "bfi Wien-Euroteam", und letztendlich großer Lehrlingsbeauftragter des Bundeskanzlers.

Auch im Hinblick auf das "Euroteam"-Firmengeflecht blieben bisher einige Fragen offen: Woher kam das Geld für die gemeinnützigen Vereine? (Abg. Gaugg: Frage deinen Koalitionspartner! Den Schüssel und den Klima fragen!) Wie wurden die Eigenmittel bei den EU-Projekten eingebracht? – Diese Fragen wurden nicht beantwortet.

Oder: Wie wurde das notwendige Stamm- beziehungsweise Grundkapital der einzelnen Firmen aufgebracht? Es gibt nach wie vor keine Gewinn- und Verlustrechnung. (Abg. Fischl: War der Staribacher der Berater?) Zwar haben wir einige Bilanzen bekommen, aber aus diesen läßt sich überhaupt nichts ersehen. Eine Gewinn- und Verlustrechnung, aus der vielleicht Geldflüsse feststellbar wären, haben wir nicht bekommen. All das sind Mängel, die man aufzeigen muß. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! In dieser Angelegenheit geht es um mehr als nur um einen Unterausschußbericht: Es ist etwas aufgebrochen – nämlich eine Melange aus Freunderlwirtschaft, Schlamperei und Planlosigkeit. Anscheinend hat das in der SPÖ Tradition und wird jetzt fortgeführt. (Zwischenrufe von Abgeordneten der SPÖ.) Es ist empörend, daß Herr Klubobmann Kostelka laut einer APA-Aussendung vom 9. Juli meint: Sollte es dann noch offene Detailfragen über dieses Firmengeflecht, über Projektförderungen, über ein paar hunderttausend Schilling geben – ein paar hunderttausend Schilling sind also gar nichts! –, dann werden wir uns darum kümmern. – Ist das eine von Verantwortungsbewußtsein getragene Stellungnahme? (Abg. Gaugg: Einen schönen Koalitionspartner habt ihr! Und dann verabschiedet ihr mit ihm gemeinsam den Bericht! – Abg. Scheibner: Schämt euch dafür! – Abg. Gaugg: Ihr benehmt euch wie Kuscheltiere!)

Herr Kollege Gaugg! Wir haben im Unterausschuß viele Fragen aufgeworfen. Sie stehen in diesem gemeinsamen Bericht. Wir können aber darauf gespannt sein, welche Abgründe sich im Zuge von Untersuchungen durch andere Stellen – Staatsanwaltschaft, Rechnungshof, Gericht – noch auftun werden. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ und den Freiheitlichen. – Abgeordneter Mag. Steindl läßt die Schautafel am Rednerpult zurück. – Abg. Schieder: Nehmen S’ Ihr Glumpert mit!)

Sie tun immer so, als hätte in Rust die Welt neu begonnen und als wäre die Lehrlingsarbeitslosigkeit über Nacht hereingebrochen. Aber schon für das Jahr 1992 kann man aus den Statistiken entnehmen, daß mehr Lehrlinge auf den Arbeitsmarkt gedrängt haben. Das Wifo hat Ihnen dies schon Jahre vorher prognostiziert. In Wirklichkeit handelt es sich bei der sogenannten Lehrlingsoffensive um geplante Günstlingswirtschaft, und es dreht sich dabei um Beträge in Millionenhöhe. Aber das kümmert Sie nicht. Das kümmert Sie alles nicht! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Koppler: Und was haben Sie in dieser Sache schon erreicht? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Ein Wort zur ÖVP und zu einem gewissen Steindl oder wie er heißt: Seit zwölf Jahren bietet diese ÖVP ein jämmerliches Schauspiel. Sie kritisieren draußen, aber hier im Nationalrat stimmen Sie überall zu. Sie sind die, die im Liegen umfallen, und zwar ständig! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Steindl: Sie haben ja nicht einmal den Bericht gelesen!)

Sie, Frau Bundesministerin Hostasch, zeichnen sich auch durch Nichtbeantwortung nichtgestellter Fragen aus. Das ist es! Sie gehen mit keinem Wort auf "Euroteam" ein. (Abg. Koppler: Das stimmt nicht!) Sie streifen das am Rande und sagen: Diese Vergleichsstudie über 200 neue Lehrberufe in der EU und Österreich wäre eine Meisterleistung. Sie hat 430 000 S gekostet und bestand letztlich im Kopieren von Amtsblättern der Europäischen Gemeinschaft. Wenn Sie das als Leistung bezeichnen, dann weiß ich, was für Sie Leistung bedeutet!

Sie sind immer so stolz darauf, etwas für die Jugend zu tun. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ja, das war richtig! Aber dann tun Sie es mit Ihrem Geld und nicht mit Steuergeld! "Kinderfreunde", die Gemeinde Wien, die SPÖ Wien wurden im Ausmaß von Hunderten Stunden beraten. Hunderte Stunden war die SPÖ Wien ... (Abg. Koppler: Was tust denn du mit deiner Pseudogewerkschaft? – Nichts!) Was ist denn? Ja, aber ich habe kein öffentliches Geld verbraten! Koppler! Es gibt einen wesentlichen Unterschied zwischen eurer Politik und unserer Politik: Euer ÖGB kassiert Steuergelder in Millionenhöhe. Das ist einmal das erste. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Und jetzt hör einmal zu! Es gibt ein Projekt mit der Nummer (weitere Zwischenrufe des Abg. Koppler) – zuhören! – 37106. (Abg. Edler: Klima arbeitet, Haider kopiert!)

Abgeordneter Reinhart Gaugg (fortsetzend): Träger: ibis GmbH Westösterreich, Projektbezeichnung: Jump. Förderungssumme: 5,4 Millionen Schilling. Die Schaffung von Arbeitsplätzen steht im Mittelpunkt dieses Projektes. Man hat insgesamt drei in fremden Betrieben geschaffen. (Abg. Fischl: Kann ich um Förderung ansuchen?) Mit 5,4 Millionen Schilling drei Arbeitsplätze! Wirklich eine "grandiose" Leistung! Was außerdem auffällt: 566 000 S Reisekosten, bei einem einzelnen Projekt, zur Beschäftigung von drei Mitarbeitern. (Abg. Mag. Trattner: Die waren telephonisch nie erreichbar, so hat man halt hinfahren müssen!) Ein Projekt, das über 22 Monate läuft, weist Miete und Betriebskosten von 553 000 S, Telefonkosten von 135 000 S und Kosten für Ausstattung und Miete von 391 000 S auf.

Abgeordneter Reinhart Gaugg (fortsetzend): Träger: ibis GmbH Westösterreich, Projektbezeichnung: Jump. Förderungssumme: 5,4 Millionen Schilling. Die Schaffung von Arbeitsplätzen steht im Mittelpunkt dieses Projektes. Man hat insgesamt drei in fremden Betrieben geschaffen. (Abg. Fischl: Kann ich um Förderung ansuchen?) Mit 5,4 Millionen Schilling drei Arbeitsplätze! Wirklich eine "grandiose" Leistung! Was außerdem auffällt: 566 000 S Reisekosten, bei einem einzelnen Projekt, zur Beschäftigung von drei Mitarbeitern. (Abg. Mag. Trattner: Die waren telephonisch nie erreichbar, so hat man halt hinfahren müssen!) Ein Projekt, das über 22 Monate läuft, weist Miete und Betriebskosten von 553 000 S, Telefonkosten von 135 000 S und Kosten für Ausstattung und Miete von 391 000 S auf.

Das ist Ihre Form der Beschäftigung und des Geldverprassens. (Abg. Edler: Was macht der Haider?) Sie beschäftigen nicht Jugendliche, sondern Sie beschäftigen Ihre Günstlinge. Und dafür wird von Ihnen Steuergeld ausgegeben – unter Mithilfe Ihres Regierungspartners ÖVP! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich kann Ihnen nur sagen: Diese Form der Politik wird so wie in Kärnten auch im Bund ein Ende finden! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Edler: Euer Landeshauptmann schläft!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Kier. Die Redezeit beträgt 10 Minuten. – Bitte. (Abg. Fischl: Hat der Stuhlpfarrer auch einen Zeitungsverlag, weil er da oben auf der Galerie sitzen darf?)

Daher dürfen Sie sich nicht darüber wundern, wenn dieses Nichterscheinen des Bundeskanzlers die Möglichkeit eröffnet, ja es geradezu erzwingt, daß Dinge in den Raum gestellt werden, die von ihm persönlich nicht authentisch widerlegt werden können. Da der Herr Bundeskanzler ein Mensch von angemessener Intelligenz ist, weiß er das auch. Wenn er in Kauf nimmt, darauf zu verzichten, persönlich erwidern zu können, dann – erlauben Sie mir, das zu sagen – muß man Schlußfolgerungen daraus ziehen, so leid es mir tut. (Abg. Fischl: Er hat ein Motiv, der Mann!) Beide Schlußfolgerungen, die man daraus ziehen kann, sind unangenehm: Entweder hat er das Problem nicht erkannt – das wäre nicht gut für einen Bundeskanzler, denn das wäre ein schwerer Qualifikationsmangel –, oder er traut sich nicht in dieses Haus. Da wir aber gehört haben, daß die ÖVP koalitionstreu bleibt, hätte er sich nicht fürchten müssen: Er wäre in diesem Haus nicht gestürzt worden. Aber er hätte sich vielleicht blamiert. (Beifall beim Liberalen Forum und bei Abgeordneten der Grünen.)

In diesem Lichte wäre meiner Meinung nach auch der ÖVP zu raten, bei der Bewertung ihrer Mitwirkung am Ausschußbericht etwas bescheidener zu sein. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.) Hätte sie nämlich ein tatsächliches Interesse daran gehabt ... (Abg. Mag. Steindl: Der Antrag auf Vorladung von Herrn Stuhlpfarrer wurde zurückgezogen!) Herr Kollege Steindl, ich kann verstehen, daß Sie bei den Formulierungen eines Ausschußberichtes darauf achten müssen, daß Sie zu einem gemeinsamen Text kommen, der mehrheitsfähig ist. Aber ich kann nicht verstehen, welches Interesse Sie daran hatten, im vertraulichen Ausschuß die nochmalige Ladung von Auskunftspersonen zu unterbinden, nur deswegen, weil – Koalitionstreue wahrscheinlich – Ihr Koalitionspartner der Meinung war, das sei nicht notwendig. (Abg. Silhavy: Der Antrag ist zurückgezogen worden!)

In diesem Lichte wäre meiner Meinung nach auch der ÖVP zu raten, bei der Bewertung ihrer Mitwirkung am Ausschußbericht etwas bescheidener zu sein. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.) Hätte sie nämlich ein tatsächliches Interesse daran gehabt ... (Abg. Mag. Steindl: Der Antrag auf Vorladung von Herrn Stuhlpfarrer wurde zurückgezogen!) Herr Kollege Steindl, ich kann verstehen, daß Sie bei den Formulierungen eines Ausschußberichtes darauf achten müssen, daß Sie zu einem gemeinsamen Text kommen, der mehrheitsfähig ist. Aber ich kann nicht verstehen, welches Interesse Sie daran hatten, im vertraulichen Ausschuß die nochmalige Ladung von Auskunftspersonen zu unterbinden, nur deswegen, weil – Koalitionstreue wahrscheinlich – Ihr Koalitionspartner der Meinung war, das sei nicht notwendig. (Abg. Silhavy: Der Antrag ist zurückgezogen worden!)

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne): Herr Präsident! Frau Sozialministerin! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! In einer heutigen Presseaussendung wird ÖVP-Klubobmann Khol mit den Worten zitiert: Klima zeigt durch seine Vertretung durch Wittmann, "daß er ein schlechtes Gewissen hat", jedoch – so Khol – "ich kann und will das Koalitionsabkommen aber nicht verletzen."– Nibelungentreue drei Tage vor dem Ende der Legislaturperiode! (Abg. Koppler: Das ist ein Christlicher!) Ganz christlich! Es gibt Gelächter bei der SPÖ, das ist ja auch zum Lachen, denn das ist der Treueschwur: Wir machen es auch in der nächsten Periode. Wir haben beide über den jeweils anderen so viel in den Schubladen, daß wir gar nicht anders können. (Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) Und vielleicht sind diese Ordner, die in den Reihen der ÖVP aufgetürmt sind, schon ein Hinweis, ein Wink mit dem Zaunpfahl: Wenn ihr da irgend etwas macht, dann kommen wir auch!

Ich denke mir, Frau Cresson hat etwas dreist und vielleicht etwas unüberlegt ihren Zahnarzt angestellt. Die SPÖ und die ÖVP haben mehr "Zahnärzte", die da kräftig aus dem Vollen zulangen können und so irgendwie statistische Größen vortäuschen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Gredler: Die Zahnärzte sind unschuldig!)

Aber die statistische Größe, auf die das Ganze Bezug nimmt, wäre sehr interessant. Frau Bundesministerin! Ganz einfache Gesetze der Arithmetik sollten sich diejenigen, die solche statistischen Größen vorgeben, ein bißchen zu Gemüte führen. Es ist nämlich ganz schwierig: Wenn man will, daß es besonders unauffällig ausschaut, nimmt man lieber ganz unrunde Zahlen. Aber wenn man dann Zahlen nimmt wie eben 349 und blöderweise von 25 Abrechnungen ein Drittel Primzahlen erwischt, dann geht sich das mit überhaupt keiner Multiplikation aus. Es ist nämlich das Wesen von Primzahlen, daß sie sich nicht als Produkt von anderen Zahlen ergeben. Das ist halt so ganz blöd dabei passiert. Also es ist auch nicht das Körpergewicht des Rechtsanwaltes. (Abg. Schieder: Das stimmt mathematisch nicht! Durch eins sind sie teilbar und durch sich selbst auch!)

Frau Bundesministerin! Sie haben mich mit Ihren Ausführungen ganz stutzig gemacht. Sie sagten – und das ist bisher anders dargestellt worden –, die SPÖ Wien sei gar nicht beraten worden, auch nicht jene 13 Stunden, von denen die SPÖ Wien selbst spricht. (Abg. Reitsamer: Das hat sie nicht gesagt!) Nein, Sie haben uns heute gesagt, die SPÖ Wien hat unentgeltlich mitgewirkt. (Abg. Seidinger: Das ist ein Unterschied!)

Frau Bundesministerin! Sie haben mich mit Ihren Ausführungen ganz stutzig gemacht. Sie sagten – und das ist bisher anders dargestellt worden –, die SPÖ Wien sei gar nicht beraten worden, auch nicht jene 13 Stunden, von denen die SPÖ Wien selbst spricht. (Abg. Reitsamer: Das hat sie nicht gesagt!) Nein, Sie haben uns heute gesagt, die SPÖ Wien hat unentgeltlich mitgewirkt. (Abg. Seidinger: Das ist ein Unterschied!)

Ja, das wird ja nun ganz komisch: Die SPÖ Wien geht ganz ehrenamtlich, altruistisch für die jungen Menschen in diesem Land in ein Projekt hinein (Abg. Reitsamer: Na ist das falsch?), aber der Altruismus hört sich beim Herrn Stuhlpfarrer auf, der verrechnet nämlich alles weiter. Es ist von unentgeltlicher Zuarbeit die Rede. – Ja, wie kommt es dann auf einmal zu diesen Hunderten Stunden? Dann ist das ja ein Projekt, um quasi die EU ein bißchen auszuräumen. Da sage ich: Na servus!

Noch etwas, Frau Bundesministerin: Sie sprechen immer, wohl damit es eleganter wirkt, von der "Euroteam"-Gruppe. Stimmt das, was Kollege Öllinger in Erfahrung gebracht hat, nämlich daß in dieser Gruppe eine Immobilienverwertungs GesmbH ist, die eine 40-Quadratmeter-Wohnung verwaltet? Wissen Sie, welcher Verdacht sich da aufdrängt? (Abg. Koppler: Werden wir nachprüfen!) Ah, das werden Sie nachprüfen! Das täte ich auch an Ihrer Stelle. Herr Koppler, aber ich würde in Zukunft lieber ein bißchen vor der Auftragsvergabe prüfen. (Abg. Koppler: Er versteckt sich hinter der Immunität!) Eine 40-Quadratmeter-Wohnung durch eine Immobilienverwertungs GesmbH zu verwalten, erweckt den Eindruck der steuerschonenden Behandlung ebendieser Wohnung. "Gruppe" ist dafür meiner Ansicht nach nicht das richtige Wort. Mir würde ein anderes Wort dafür einfallen, aber ich kann dieses Wort nicht aussprechen, ohne den Herrn Präsidenten in Ordnungsruf-Schwierigkeiten zu bringen, daher tue ich es nicht, aber ich glaube, es liegt Ihnen auch auf der Zunge. (Abg. Dr. Krüger: Bitte, mehr Offenheit da unten!)

Noch etwas, Frau Bundesministerin: Sie sprechen immer, wohl damit es eleganter wirkt, von der "Euroteam"-Gruppe. Stimmt das, was Kollege Öllinger in Erfahrung gebracht hat, nämlich daß in dieser Gruppe eine Immobilienverwertungs GesmbH ist, die eine 40-Quadratmeter-Wohnung verwaltet? Wissen Sie, welcher Verdacht sich da aufdrängt? (Abg. Koppler: Werden wir nachprüfen!) Ah, das werden Sie nachprüfen! Das täte ich auch an Ihrer Stelle. Herr Koppler, aber ich würde in Zukunft lieber ein bißchen vor der Auftragsvergabe prüfen. (Abg. Koppler: Er versteckt sich hinter der Immunität!) Eine 40-Quadratmeter-Wohnung durch eine Immobilienverwertungs GesmbH zu verwalten, erweckt den Eindruck der steuerschonenden Behandlung ebendieser Wohnung. "Gruppe" ist dafür meiner Ansicht nach nicht das richtige Wort. Mir würde ein anderes Wort dafür einfallen, aber ich kann dieses Wort nicht aussprechen, ohne den Herrn Präsidenten in Ordnungsruf-Schwierigkeiten zu bringen, daher tue ich es nicht, aber ich glaube, es liegt Ihnen auch auf der Zunge. (Abg. Dr. Krüger: Bitte, mehr Offenheit da unten!)

Noch etwas, Frau Bundesministerin: Sie sprechen immer, wohl damit es eleganter wirkt, von der "Euroteam"-Gruppe. Stimmt das, was Kollege Öllinger in Erfahrung gebracht hat, nämlich daß in dieser Gruppe eine Immobilienverwertungs GesmbH ist, die eine 40-Quadratmeter-Wohnung verwaltet? Wissen Sie, welcher Verdacht sich da aufdrängt? (Abg. Koppler: Werden wir nachprüfen!) Ah, das werden Sie nachprüfen! Das täte ich auch an Ihrer Stelle. Herr Koppler, aber ich würde in Zukunft lieber ein bißchen vor der Auftragsvergabe prüfen. (Abg. Koppler: Er versteckt sich hinter der Immunität!) Eine 40-Quadratmeter-Wohnung durch eine Immobilienverwertungs GesmbH zu verwalten, erweckt den Eindruck der steuerschonenden Behandlung ebendieser Wohnung. "Gruppe" ist dafür meiner Ansicht nach nicht das richtige Wort. Mir würde ein anderes Wort dafür einfallen, aber ich kann dieses Wort nicht aussprechen, ohne den Herrn Präsidenten in Ordnungsruf-Schwierigkeiten zu bringen, daher tue ich es nicht, aber ich glaube, es liegt Ihnen auch auf der Zunge. (Abg. Dr. Krüger: Bitte, mehr Offenheit da unten!)

Frau Bundesministerin! Sie sprachen § 80 Abs. 3 Vergabegesetz an. – Technische, künstlerische Gründe bei "Euroteam"? Wo denn? Wie denn? Was denn? Gefahr in Verzug? Gefahr in Verzug vielleicht in den Parteikassen der SPÖ oder bei einigen SPÖ-Leuten oder bei Personen im Naheverhältnis des Kanzlers. (Abg. Schieder: Jetzt ist es aber genug!) Sonst war da gar keine Gefahr in Verzug, Frau Bundesministerin, das war ein rechtswidriger Akt Ihres Ressorts! Nennen wir es doch beim Namen! (Beifall bei den Grünen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Koppler. (Abg. Dr. Krüger: Du hast nichts mehr zu verlieren, Erhard! Gib Gas! – Abg. Koppler – auf dem Weg zum Rednerpult –: Ich habe vorher auch nichts zu verlieren gehabt!)

Abgeordneter Erhard Koppler (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als Herr Universitätsprofessor Lukesch hereingekommen ist, adjustiert vom Herrn Bürgermeister, und dann Herr Steindl mit seinen Unterlagen, habe ich mich gewundert und gefragt, was Kollege Steindl jetzt mit diesen Ordnern machen wird. Nach seiner Rede weiß ich es: Er versteckt sich, weil er sich für seine Rede schämt. Das ist der Grund, denn die Unterlagen hast du eigentlich nicht erwähnt, Kollege Steindl. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Steibl: So ein Blödsinn!)

Kollege Steindl! Eines möchte ich dir allerdings sagen: Die Unterlagen über Lassing sind weit umfangreicher. Das möchte ich dir nur gesagt haben! (Aha!-Rufe bei den Freiheitlichen und den Grünen.) Und wenn du hier einen gewissen Parteiobmann nachäffst mit einer Tafel, auf der "Das rote Netzwerk" steht, dann werde ich das nicht machen, dir aber zum schwarzen Netzwerk etwas sagen (Abg. Dr. Krüger: Ja genau! Erzähl uns ein bißchen was!): Qualifikationsoffensive Waldviertel – Vorzeigeprojekt des Generalsekretärs der Wirtschaftskammer Günter Stummvoll –, Hilfsorganisation "Die Möwe" – Ehrenschutz: Generalsekretärin Rauch-Kallat –, und so weiter und so fort. (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Abgeordneter Steindl spricht in einer Presseaussendung von Verbindungen zu Parteisekretariaten, Abgeordneter Khol unterstellt, daß Aufträge nur an SP-nahe Organisationen erteilt wurden, obwohl er weiß, daß das nicht stimmt. (Abg. Mag. Schweitzer: An die ÖVP auch?) Und die Freiheitlichen und Grünen reden von Betrug, Untreue, Mißbrauch. Also: diese Causa wird schlichtweg kriminalisiert! (Abg. Dr. Krüger: Es ist ja auch kriminell!)

Abgeordneter Steindl spricht in einer Presseaussendung von Verbindungen zu Parteisekretariaten, Abgeordneter Khol unterstellt, daß Aufträge nur an SP-nahe Organisationen erteilt wurden, obwohl er weiß, daß das nicht stimmt. (Abg. Mag. Schweitzer: An die ÖVP auch?) Und die Freiheitlichen und Grünen reden von Betrug, Untreue, Mißbrauch. Also: diese Causa wird schlichtweg kriminalisiert! (Abg. Dr. Krüger: Es ist ja auch kriminell!)

Aber ich bin hinsichtlich dieser Debatte schon etwas traurig ("Na geh!"-Rufe bei der ÖVP, den Freiheitlichen und den Grünen), und Kollege Öllinger wird mir hoffentlich zustimmen: Durch die jüngsten Berichte wurde die wertvolle Arbeit des AMS aus dem Blickfeld gedrängt und die ausgezeichneten Leistungen – das zeigen auch die internationalen Vergleiche – in der Öffentlichkeit zu Unrecht schlechtgemacht. (Abg. Dr. Petrovic: Das waren "Euroteam" und die SPÖ, nicht das AMS!)

Der Bericht sagt etwas ganz anderes, als Herr Abgeordneter Gaugg hier gesagt hat. (Abg. Mag. Steindl: Er hat ihn nicht gelesen!) Ich könnte mit vielen Punkten dieses Berichtes einverstanden sein, weil manche Dinge korrekt und richtig aufgezeigt wurden.

Meine Damen und Herren! Frau Dr. Petrovic schüttet hier Schmutzkübel aus. (Abg. Wabl: Geh! Wirklich wahr?) Ja, sie hat von Schmutzkübeln gesprochen. – Frau Abgeordnete Petrovic! Jetzt muß ich Ihnen einmal etwas sagen: Sie gehen immer wieder an die Öffentlichkeit und sagen: Ich erkläre an Eides statt. Bitte, was heißt das überhaupt, in der Öffentlichkeit etwas an Eides statt zu erklären? – Gar nichts!

Herr Abgeordneter Koppler! Wir lassen uns auch nicht unterstellen, daß Abgeordneter Stummvoll im Waldviertel Projekte unkorrekt abgewickelt hat. Es gibt keinen Verdacht dahin gehend, daß Herr Abgeordneter Stummvoll im Waldviertel Projekte unkorrekt abgewickelt hat. (Abg. Edler: Das ist eine Rechnungshof-Feststellung!) – Er hat gesagt: Wir werden uns mit den Projekten von Dr. Stummvoll im Waldviertel beschäftigen. (Abg. Dr. Stummvoll: Das soll er machen!) – Das lassen wir uns nicht bieten, meine Damen und Herren! So geht das nicht! (Beifall bei der ÖVP.)

Herr Abgeordneter Koppler! Wir lassen uns auch nicht unterstellen, daß Abgeordneter Stummvoll im Waldviertel Projekte unkorrekt abgewickelt hat. Es gibt keinen Verdacht dahin gehend, daß Herr Abgeordneter Stummvoll im Waldviertel Projekte unkorrekt abgewickelt hat. (Abg. Edler: Das ist eine Rechnungshof-Feststellung!) – Er hat gesagt: Wir werden uns mit den Projekten von Dr. Stummvoll im Waldviertel beschäftigen. (Abg. Dr. Stummvoll: Das soll er machen!) – Das lassen wir uns nicht bieten, meine Damen und Herren! So geht das nicht! (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Herr Kollege Feurstein, wenn Sie den Minderheitsbericht der Freiheitlichen gelesen haben, müßten Sie draufgekommen sein, daß in Summe daraus hervorgeht, daß die Lehrlingsoffensive der Bundesregierung unter der Leitung des Bundeskanzlers ordentlich in die Hose gegangen ist (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Feurstein: Das habe ich gesagt! – Weitere Zwischenrufe.)

Dieser Skandal ist jetzt um noch eine Facette reicher geworden. Nicht nur, daß ein SPÖ-Günstling nach dem anderen im engsten Dunstkreis des Bundeskanzlers in dieser Steuergeldumverteilungsorganisation auftaucht, es stellte sich auch heraus, daß der laut "Kronen Zeitung" polizeibekannte Schläger Dr. C. ebenfalls im "Euroteam" an prominenter Stelle im Führungsteam mitgearbeitet hat. Auch das ist noch aufklärungsbedürftig. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Lukesch: Hast du den Rumpold jetzt gemeint?)

Abgeordneter Mag. Thomas Barmüller (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Die Diskussion über dieses Thema ist interessant, in Wirklichkeit allerdings seit dem Redebeitrag des Herrn Abgeordneten Steindl zu Ende. Alles, was jetzt hier noch geredet wird, ist nur ein Sturm im Wasserglas. (Abg. Schwemlein weist zum Platz des Abg. Mag. Barmüller.) – Ja, ich weiß. Nein, Emmerich, ich bleibe deshalb hier beim Rednerpult, weil ich auch dir sagen möchte, mit wieviel Freundlichkeit, gerade auch seitens deiner Fraktion, hier geredet wird. Das tue ich jetzt auch angesichts des Redebeitrages des Herrn Abgeordneten Koppler, nachdem ich etwas gesagt habe, was mir Frau Abgeordnete Gredler aufgetragen hat. Frau Abgeordnete Gredler hat gemeint, sie möchte unbedingt für ihre Berufsgruppe festgehalten haben, daß im Bericht über "Euroteam" Zahnärzte niemals auch nur erwähnt worden sind. (Abg. Dr. Gredler: Danke!)

Sie, Herr Koppler, stellen sich heute her – jetzt, da in Tirol Felsen abstürzen, man einen Landesgeologen nicht mehr in das gefährdete Gebiet gelassen hat, die Bergbehörde nach wie vor nicht reformiert ist – und sagen zu Herrn Steindl: Reden wir nicht darüber. – Es sind zwar zehn Arbeiter gestorben, aber Sie als roter Funktionär in diesem Land sagen, reden wir nicht mehr darüber (Abg. Koppler: Über die Akten!), weil Sie sich in Wirklichkeit das ganze Land längst aufgeteilt haben, Herr Abgeordneter Koppler. Und es ist eine Schande – eine Schande ist es! –, wie Sie da mit Ihrer goldenen Uhr am Handgelenk herumwinken (Beifall beim Liberalen Forum sowie des Abg. Öllinger) und den Menschen in Wirklichkeit doch sagen – Ihrer eigenen Wählerklientel! –: Schleicht’s euch! Schleicht’s euch!, sagen Sie ihnen. (Abg. Parnigoni: Aber geh!)

Sie, Herr Koppler, stellen sich heute her – jetzt, da in Tirol Felsen abstürzen, man einen Landesgeologen nicht mehr in das gefährdete Gebiet gelassen hat, die Bergbehörde nach wie vor nicht reformiert ist – und sagen zu Herrn Steindl: Reden wir nicht darüber. – Es sind zwar zehn Arbeiter gestorben, aber Sie als roter Funktionär in diesem Land sagen, reden wir nicht mehr darüber (Abg. Koppler: Über die Akten!), weil Sie sich in Wirklichkeit das ganze Land längst aufgeteilt haben, Herr Abgeordneter Koppler. Und es ist eine Schande – eine Schande ist es! –, wie Sie da mit Ihrer goldenen Uhr am Handgelenk herumwinken (Beifall beim Liberalen Forum sowie des Abg. Öllinger) und den Menschen in Wirklichkeit doch sagen – Ihrer eigenen Wählerklientel! –: Schleicht’s euch! Schleicht’s euch!, sagen Sie ihnen. (Abg. Parnigoni: Aber geh!)

Und Herr Abgeordneter Koppler sagt: Steindl, denke an die Lassing-Akten, die sind viel dicker! Du hältst die Klappe über das "Euroteam", wir lassen euch mit Farnleitner in Ruhe, weil der kommt in der nächsten Legislaturperiode sowieso nicht mehr. (Abg. Koppler: Sachlich sind Sie nicht!)

Jetzt sage ich Ihnen noch etwas, Herr Abgeordneter. (Abg. Koppler: Sachlich sind Sie nicht!) – Ich bin sehr sachlich, Herr Abgeordneter Koppler, denn die Vorhaltungen, die ich Ihnen mache, sind gerechtfertigt, und das weiß jeder! (Abg. Koppler: Sie wissen genau, was ich gemeint habe!) Ich muß das aber sagen, wenn Sie sich hier herunterstellen. Es kommt ja nur in Wahlzeiten, Herr Abgeordneter Koppler, gerade ein wenig von dem auf, was Sie sich hinten herum alles ausmachen. Nur ein wenig von all dem!

Jetzt sage ich Ihnen noch etwas, Herr Abgeordneter. (Abg. Koppler: Sachlich sind Sie nicht!) – Ich bin sehr sachlich, Herr Abgeordneter Koppler, denn die Vorhaltungen, die ich Ihnen mache, sind gerechtfertigt, und das weiß jeder! (Abg. Koppler: Sie wissen genau, was ich gemeint habe!) Ich muß das aber sagen, wenn Sie sich hier herunterstellen. Es kommt ja nur in Wahlzeiten, Herr Abgeordneter Koppler, gerade ein wenig von dem auf, was Sie sich hinten herum alles ausmachen. Nur ein wenig von all dem!

Sie, Herr Abgeordneter Koppler, haben heute ein schönes Beispiel dafür geliefert, was Ihnen Ihre eigene Wählerklientel wert ist, wenn es darum geht, etwas zu vertuschen. Diese zählt überhaupt nichts. Die Leute in diesem Land müssen das einmal realisieren. Solange sie Ihnen noch die Stimme geben, wird man mit ihnen immer noch so verfahren, wie Sie es hier getan haben – und das ist schändlich! (Anhaltender Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen. – Abg. Ing. Langthaler: Sehr richtig!)

Abgeordnete Annemarie Reitsamer (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Die Jugendbeschäftigungsinitiative der Bundesregierung war ein großer Erfolg – nicht zuletzt deshalb, weil sehr rasch reagiert wurde. (Abg. Dr. Graf: Jubel! 24! Hurra!) Aber das kann die Opposition natürlich sehr schlecht aushalten.

Daß diese Angst nicht unbegründet war, kann ich Ihnen auch beweisen. Ich möchte Sie nur daran erinnern, die Förderzusage ... (Abg. Mag. Schweitzer: Wie viele Lehrlinge hat das "Euroteam" geschaffen bis jetzt?) – Warten Sie einmal, das kommt schon, Herr Kollege! Ich habe nur wenig Redezeit. Warten Sie ein bißchen!

Übrigens sei hier auch noch erwähnt, daß Aufträge an "Euroteam" 0,25 Prozent jener Mittel ausmachen, die innerhalb von zwei Jahren an Förderungen und Unterstützungen für neue Jugendarbeitsplätze geleistet wurden, und zwar großteils an Privatunternehmen. (Abg. Mag. Steindl: Schlimm genug!)

Ich möchte auch noch darauf verweisen, daß sowohl der Herr Bundeskanzler als auch die Frau Sozialministerin von sich aus den Rechnungshof um Prüfung gebeten haben. (Abg. Mag. Steindl: Frau Oberlehrer!) Solange diese Prüfungsergebnisse nicht vorliegen, meine Damen und Herren, hat die Unschuldsvermutung zu gelten – etwas, was man in der Causa Rosenstingl hier immer wieder und sehr lautstark verlangt hat. Die Institutionen, die dafür zuständig sind, nämlich Staatsanwaltschaft und Gerichte, werden sich, wenn es Unklarheiten gibt, mit der Sache auseinanderzusetzen haben.

Abgeordneter Dipl.-Vw. Dr. Dieter Lukesch (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Frau Kollegin Reitsamer, ich stimme mit Ihnen überein, daß die Jugendbeschäftigungsinitiative der Bundesregierung durchaus ein Erfolg gewesen ist. Gar keine Frage! Sie brauchen dann nicht zu sagen, es gebe hier sieben – oder welche Anzahl auch immer – Fraktionen im Haus. (Abg. Reitsamer: Sechs!) – Oder sechs, ja. Diese Initiative war eine Notmaßnahme in einer Situation, in der auch die ÖVP selbstverständlich nicht dabei zuschauen konnte und wollte, daß Jugendliche ohne Ausbildungsplatz auf der Straße stehen. Keine Frage! (Beifall bei der ÖVP.)

Aber, Frau Reitsamer, das ist heute nicht das Thema. (Abg. Reitsamer: O ja!) Zwei Dinge sind Thema, und Sie haben diese im Rechnungshofunterausschuß gehört. Ich habe der Frau Bundesministerin vorwerfen müssen, daß sie eigentlich Jahre zuvor schon hätte sehen können (Abg. Reitsamer: Wie lange ist die Frau Bundesministerin schon Bundesministerin?), wie sich die Altersentwicklung der Jugendlichen darstellt – demographische Daten sind eindeutig –, und daß die Unternehmen permanent über steigende Kosten bei der Lehrlingsausbildung klagen und sich beschweren.

Aber, Frau Reitsamer, das ist heute nicht das Thema. (Abg. Reitsamer: O ja!) Zwei Dinge sind Thema, und Sie haben diese im Rechnungshofunterausschuß gehört. Ich habe der Frau Bundesministerin vorwerfen müssen, daß sie eigentlich Jahre zuvor schon hätte sehen können (Abg. Reitsamer: Wie lange ist die Frau Bundesministerin schon Bundesministerin?), wie sich die Altersentwicklung der Jugendlichen darstellt – demographische Daten sind eindeutig –, und daß die Unternehmen permanent über steigende Kosten bei der Lehrlingsausbildung klagen und sich beschweren.

Irgendwann einmal ist das Faß übergelaufen, und genau jene Maßnahmen, die Sie jetzt aufgezählt haben, diese Sonderförderungsmaßnahmen beziehungsweise das, was wir in der Steuerreform durchgesetzt haben, zeigen ja, daß auch Sie verstanden haben, daß die Lehrlingsausbildung im Durchschnitt zu teuer geworden ist und daher gefördert werden muß. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Brix: Das ist ja nicht ein Widerspruch!)

Eine Sache liegt mir als Forscher besonders am Herzen: "Forschungsgemeinschaft Stuhlpfarrer – Rieder", also die Erarbeitung einer Unterlage zur Lehrlings- und Berufsausbildungsanalyse in der Europäischen Gemeinschaft. Dieses vielzitierte Werk mit seinen sage und schreibe 600 Seiten – es ist ja schon oft gesagt worden – besteht überwiegend aus der Wiedergabe von Amtsblättern der Europäischen Gemeinschaft. (Abg. Gaugg: 950 Seiten sind es!)

Dazu nur zweierlei: Auch eine Flucht nach vorne, Kollege Schieder, ist eine Flucht. (Abg. Schieder: Es wäre nur gescheit, manche würden nach vorne flüchten! Zum Beispiel der Herr Verteidigungsminister!) Und die Abwesenheit des Herrn Bundeskanzlers bei dieser Dringlichen Anfrage legt die Vermutung nahe, daß es auch ein Versuch der Flucht aus der politischen Verantwortung ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Für ein politisches Sommerthema kurz vor den Wahlen ist gesorgt! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schieder: Eine Rechnungshofprüfung ist doch keine Flucht!)

Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Minister! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auf einen bemerkenswerten Widerspruch bin ich durch meinen Kollegen Krüger aufmerksam gemacht worden: Der Sohn des Bundeskanzlers, Jan Klima, hat uns im Unterausschuß über eine schriftliche Äußerung mitgeteilt, er habe erst durch die Berichterstattung überhaupt erfahren, daß er Rechnungsprüfer im "Euroteam" ist. (Abg. Brix: Im "Euroteam Burgenland"! – Abg. Gaugg: Nein! Falsch!) Aber, Kollege Brix, sein Vater, der Bundeskanzler Viktor Klima, hat über den Pressedienst der Sozialdemokraten gesagt, daß sein Sohn lediglich die Bereitschaft erklärt habe, als Rechnungsprüfer bei einem Verein tätig zu sein. (Abg. Reitsamer: Beim "Euroteam Wien"! – Abg. Brix: Das hat er gesagt! – Abg. Gaugg: Falsch! Du mußt die Akten studieren!) Also wer hat jetzt recht: Klima oder Klima? (Abg. Reitsamer: Beide!) Das ist die Frage, die sich nun stellt. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Brix: Wenn man das vermischt!)

Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Minister! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auf einen bemerkenswerten Widerspruch bin ich durch meinen Kollegen Krüger aufmerksam gemacht worden: Der Sohn des Bundeskanzlers, Jan Klima, hat uns im Unterausschuß über eine schriftliche Äußerung mitgeteilt, er habe erst durch die Berichterstattung überhaupt erfahren, daß er Rechnungsprüfer im "Euroteam" ist. (Abg. Brix: Im "Euroteam Burgenland"! – Abg. Gaugg: Nein! Falsch!) Aber, Kollege Brix, sein Vater, der Bundeskanzler Viktor Klima, hat über den Pressedienst der Sozialdemokraten gesagt, daß sein Sohn lediglich die Bereitschaft erklärt habe, als Rechnungsprüfer bei einem Verein tätig zu sein. (Abg. Reitsamer: Beim "Euroteam Wien"! – Abg. Brix: Das hat er gesagt! – Abg. Gaugg: Falsch! Du mußt die Akten studieren!) Also wer hat jetzt recht: Klima oder Klima? (Abg. Reitsamer: Beide!) Das ist die Frage, die sich nun stellt. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Brix: Wenn man das vermischt!)

Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Minister! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auf einen bemerkenswerten Widerspruch bin ich durch meinen Kollegen Krüger aufmerksam gemacht worden: Der Sohn des Bundeskanzlers, Jan Klima, hat uns im Unterausschuß über eine schriftliche Äußerung mitgeteilt, er habe erst durch die Berichterstattung überhaupt erfahren, daß er Rechnungsprüfer im "Euroteam" ist. (Abg. Brix: Im "Euroteam Burgenland"! – Abg. Gaugg: Nein! Falsch!) Aber, Kollege Brix, sein Vater, der Bundeskanzler Viktor Klima, hat über den Pressedienst der Sozialdemokraten gesagt, daß sein Sohn lediglich die Bereitschaft erklärt habe, als Rechnungsprüfer bei einem Verein tätig zu sein. (Abg. Reitsamer: Beim "Euroteam Wien"! – Abg. Brix: Das hat er gesagt! – Abg. Gaugg: Falsch! Du mußt die Akten studieren!) Also wer hat jetzt recht: Klima oder Klima? (Abg. Reitsamer: Beide!) Das ist die Frage, die sich nun stellt. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Brix: Wenn man das vermischt!)

Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Minister! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auf einen bemerkenswerten Widerspruch bin ich durch meinen Kollegen Krüger aufmerksam gemacht worden: Der Sohn des Bundeskanzlers, Jan Klima, hat uns im Unterausschuß über eine schriftliche Äußerung mitgeteilt, er habe erst durch die Berichterstattung überhaupt erfahren, daß er Rechnungsprüfer im "Euroteam" ist. (Abg. Brix: Im "Euroteam Burgenland"! – Abg. Gaugg: Nein! Falsch!) Aber, Kollege Brix, sein Vater, der Bundeskanzler Viktor Klima, hat über den Pressedienst der Sozialdemokraten gesagt, daß sein Sohn lediglich die Bereitschaft erklärt habe, als Rechnungsprüfer bei einem Verein tätig zu sein. (Abg. Reitsamer: Beim "Euroteam Wien"! – Abg. Brix: Das hat er gesagt! – Abg. Gaugg: Falsch! Du mußt die Akten studieren!) Also wer hat jetzt recht: Klima oder Klima? (Abg. Reitsamer: Beide!) Das ist die Frage, die sich nun stellt. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Brix: Wenn man das vermischt!)

Fürchterliches wurde zutage gefördert, etwa extrem teure Projekte – Kollege Gaugg hat eines von diesen genannt – mit durchwegs gleichen Merkmalen. Da wirst du mir, Kollege Otmar Brix, recht geben. (Abg. Brix: Das glaube ich nicht!) Überall gibt es eine hochbezahlte Projektleitung – natürlich SPÖ-Mitglied oder SPÖ-nahe. Es gibt teures Ausbildungspersonal – natürlich SPÖ-Mitglieder oder SPÖ-nahe Österreicher. Es gibt teures Verwaltungspersonal – natürlich SPÖ-Mitglieder oder SPÖ-nahe Österreicher. (Abg. Brix: Gibt es eine Bestimmung in Österreich, wo steht, wo man Mitglied sein kann?) Es gibt extrem teure Infrastrukturinvestitionen, es gibt extrem teure Büros.

Fürchterliches wurde zutage gefördert, etwa extrem teure Projekte – Kollege Gaugg hat eines von diesen genannt – mit durchwegs gleichen Merkmalen. Da wirst du mir, Kollege Otmar Brix, recht geben. (Abg. Brix: Das glaube ich nicht!) Überall gibt es eine hochbezahlte Projektleitung – natürlich SPÖ-Mitglied oder SPÖ-nahe. Es gibt teures Ausbildungspersonal – natürlich SPÖ-Mitglieder oder SPÖ-nahe Österreicher. Es gibt teures Verwaltungspersonal – natürlich SPÖ-Mitglieder oder SPÖ-nahe Österreicher. (Abg. Brix: Gibt es eine Bestimmung in Österreich, wo steht, wo man Mitglied sein kann?) Es gibt extrem teure Infrastrukturinvestitionen, es gibt extrem teure Büros.

Wenn man sich dann noch die Kosten für die Auslandsreisen und die Inlandsreisen anschaut, so erkennt man: Da ist immer nur der Projektleiter herumgefahren und hat enorme Reisekosten verursacht. (Abg. Brix: Wichtig ist doch, was abgerechnet wurde!) Und mit welchem Ergebnis? Jetzt kommen wir zum Ergebnis: Die Kosten waren enorm, und profitiert haben rote Parteigänger und "rotparteinahe" Österreicher. (Abg. Brix: Aber das stimmt doch nicht!) Die Kosten waren enorm. Was ist herausgekommen? Wie viele Lehrstellen?

Wenn man sich dann noch die Kosten für die Auslandsreisen und die Inlandsreisen anschaut, so erkennt man: Da ist immer nur der Projektleiter herumgefahren und hat enorme Reisekosten verursacht. (Abg. Brix: Wichtig ist doch, was abgerechnet wurde!) Und mit welchem Ergebnis? Jetzt kommen wir zum Ergebnis: Die Kosten waren enorm, und profitiert haben rote Parteigänger und "rotparteinahe" Österreicher. (Abg. Brix: Aber das stimmt doch nicht!) Die Kosten waren enorm. Was ist herausgekommen? Wie viele Lehrstellen?

Frau Kollegin Reitsamer, Sie haben gesagt, Sie haben keine Zeit, die Redezeit ist beschränkt. Wie viele Lehrstellen wurden geschaffen? – Jetzt geht es auf meine Zeit. Sagen Sie es! (Abg. Reitsamer: Das habe ich Ihnen vorgelesen!) Wie viele Lehrstellen wurden mit der ganzen "Euroteam"-Geschichte, mit diesen 47 Millionen Schilling bis jetzt geschaffen? Wie viele? (Abg. Reitsamer: Da haben Sie schlecht aufgepaßt!) Wie viele, Frau Kollegin Reitsamer? Na, sagen Sie es doch! Wie viele Lehrstellen wurden geschaffen? Wie viele? (Abg. Schieder: Das ist doch kein Verhör!) Wie viele? (Abg. Schieder: Das ist doch kein Verhör!) Meine Redezeit stelle ich Ihnen zur Verfügung. (Abg. Schieder: Das ist doch kein Verhör! Fragen Sie das Salzamt!)

Frau Kollegin Reitsamer, Sie haben gesagt, Sie haben keine Zeit, die Redezeit ist beschränkt. Wie viele Lehrstellen wurden geschaffen? – Jetzt geht es auf meine Zeit. Sagen Sie es! (Abg. Reitsamer: Das habe ich Ihnen vorgelesen!) Wie viele Lehrstellen wurden mit der ganzen "Euroteam"-Geschichte, mit diesen 47 Millionen Schilling bis jetzt geschaffen? Wie viele? (Abg. Reitsamer: Da haben Sie schlecht aufgepaßt!) Wie viele, Frau Kollegin Reitsamer? Na, sagen Sie es doch! Wie viele Lehrstellen wurden geschaffen? Wie viele? (Abg. Schieder: Das ist doch kein Verhör!) Wie viele? (Abg. Schieder: Das ist doch kein Verhör!) Meine Redezeit stelle ich Ihnen zur Verfügung. (Abg. Schieder: Das ist doch kein Verhör! Fragen Sie das Salzamt!)

Frau Kollegin Reitsamer, Sie haben gesagt, Sie haben keine Zeit, die Redezeit ist beschränkt. Wie viele Lehrstellen wurden geschaffen? – Jetzt geht es auf meine Zeit. Sagen Sie es! (Abg. Reitsamer: Das habe ich Ihnen vorgelesen!) Wie viele Lehrstellen wurden mit der ganzen "Euroteam"-Geschichte, mit diesen 47 Millionen Schilling bis jetzt geschaffen? Wie viele? (Abg. Reitsamer: Da haben Sie schlecht aufgepaßt!) Wie viele, Frau Kollegin Reitsamer? Na, sagen Sie es doch! Wie viele Lehrstellen wurden geschaffen? Wie viele? (Abg. Schieder: Das ist doch kein Verhör!) Wie viele? (Abg. Schieder: Das ist doch kein Verhör!) Meine Redezeit stelle ich Ihnen zur Verfügung. (Abg. Schieder: Das ist doch kein Verhör! Fragen Sie das Salzamt!)

Frau Kollegin Reitsamer, Sie haben gesagt, Sie haben keine Zeit, die Redezeit ist beschränkt. Wie viele Lehrstellen wurden geschaffen? – Jetzt geht es auf meine Zeit. Sagen Sie es! (Abg. Reitsamer: Das habe ich Ihnen vorgelesen!) Wie viele Lehrstellen wurden mit der ganzen "Euroteam"-Geschichte, mit diesen 47 Millionen Schilling bis jetzt geschaffen? Wie viele? (Abg. Reitsamer: Da haben Sie schlecht aufgepaßt!) Wie viele, Frau Kollegin Reitsamer? Na, sagen Sie es doch! Wie viele Lehrstellen wurden geschaffen? Wie viele? (Abg. Schieder: Das ist doch kein Verhör!) Wie viele? (Abg. Schieder: Das ist doch kein Verhör!) Meine Redezeit stelle ich Ihnen zur Verfügung. (Abg. Schieder: Das ist doch kein Verhör! Fragen Sie das Salzamt!)

Frau Kollegin Reitsamer, Sie haben gesagt, Sie haben keine Zeit, die Redezeit ist beschränkt. Wie viele Lehrstellen wurden geschaffen? – Jetzt geht es auf meine Zeit. Sagen Sie es! (Abg. Reitsamer: Das habe ich Ihnen vorgelesen!) Wie viele Lehrstellen wurden mit der ganzen "Euroteam"-Geschichte, mit diesen 47 Millionen Schilling bis jetzt geschaffen? Wie viele? (Abg. Reitsamer: Da haben Sie schlecht aufgepaßt!) Wie viele, Frau Kollegin Reitsamer? Na, sagen Sie es doch! Wie viele Lehrstellen wurden geschaffen? Wie viele? (Abg. Schieder: Das ist doch kein Verhör!) Wie viele? (Abg. Schieder: Das ist doch kein Verhör!) Meine Redezeit stelle ich Ihnen zur Verfügung. (Abg. Schieder: Das ist doch kein Verhör! Fragen Sie das Salzamt!)

Kollege Schieder! Wie viele Lehrplätze haben Sie geschaffen? (Abg. Schieder: Das ist doch kein Verhör!) Das ist meine Redezeit. Meine Redezeit steht Ihnen zur Verfügung. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser: Sie sagt es nicht, weil sie es nicht weiß!) Wir warten! Wie viele Lehrstellen? Wie viele? (Abg. Reitsamer: 2 400! – Abg. Haigermoser: Ha, ha, ha!) – Ein bis zwei Handvoll Lehrstellen, meine Damen und Herren, wurden mit diesen 47 Millionen Schilling bis jetzt geschaffen! Und das rechtfertigt den finanziellen Aufwand nicht! (Abg. Dr. Krüger: 24 Lehrstellen!)

Kollege Schieder! Wie viele Lehrplätze haben Sie geschaffen? (Abg. Schieder: Das ist doch kein Verhör!) Das ist meine Redezeit. Meine Redezeit steht Ihnen zur Verfügung. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser: Sie sagt es nicht, weil sie es nicht weiß!) Wir warten! Wie viele Lehrstellen? Wie viele? (Abg. Reitsamer: 2 400! – Abg. Haigermoser: Ha, ha, ha!) – Ein bis zwei Handvoll Lehrstellen, meine Damen und Herren, wurden mit diesen 47 Millionen Schilling bis jetzt geschaffen! Und das rechtfertigt den finanziellen Aufwand nicht! (Abg. Dr. Krüger: 24 Lehrstellen!)

Kollege Schieder! Wie viele Lehrplätze haben Sie geschaffen? (Abg. Schieder: Das ist doch kein Verhör!) Das ist meine Redezeit. Meine Redezeit steht Ihnen zur Verfügung. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser: Sie sagt es nicht, weil sie es nicht weiß!) Wir warten! Wie viele Lehrstellen? Wie viele? (Abg. Reitsamer: 2 400! – Abg. Haigermoser: Ha, ha, ha!) – Ein bis zwei Handvoll Lehrstellen, meine Damen und Herren, wurden mit diesen 47 Millionen Schilling bis jetzt geschaffen! Und das rechtfertigt den finanziellen Aufwand nicht! (Abg. Dr. Krüger: 24 Lehrstellen!)

Kollege Schieder! Wie viele Lehrplätze haben Sie geschaffen? (Abg. Schieder: Das ist doch kein Verhör!) Das ist meine Redezeit. Meine Redezeit steht Ihnen zur Verfügung. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser: Sie sagt es nicht, weil sie es nicht weiß!) Wir warten! Wie viele Lehrstellen? Wie viele? (Abg. Reitsamer: 2 400! – Abg. Haigermoser: Ha, ha, ha!) – Ein bis zwei Handvoll Lehrstellen, meine Damen und Herren, wurden mit diesen 47 Millionen Schilling bis jetzt geschaffen! Und das rechtfertigt den finanziellen Aufwand nicht! (Abg. Dr. Krüger: 24 Lehrstellen!)

Die Antwort hat Kollege Koppler gegeben. Kollege Koppler kommt heraus und sagt: Freunde von der ÖVP! Wenn ihr pampig werdet, dann werden wir einmal ein paar Papierln herausholen, und dann lesen wir vor, was der Stummvoll für Probleme mit der Arbeitsmarktförderung im Waldviertel hat, dann schauen wir, was die Rauch-Kallat da alles an Problemstellen aufzuweisen hat. (Abg. Haigermoser: Die war auch dabei?) Dann werden wir halt die Liste, die wir da hinten haben, einmal nach vorne nehmen und herunterlesen. – Und das ist es, Kollege Steindl, was dich davon abhält, diese Sache in einem Untersuchungsausschuß aufzuklären! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abgeordnete Heidrun Silhavy (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Wozu eine Dringliche Anfrage, wenn wir dieses Thema heute als Punkt 19 auf der Tagesordnung haben? – Eine Frage, die sich jeder denkende Mensch ja wohl stellen wird dürfen. Herr Kollege Lukesch hat sie uns ja dankenswerterweise in seinem Beitrag beantwortet: Wir brauchen ein Sommerthema! Die SPÖ ist zu erfolgreich, wir brauchen ein Sommerthema. (Abg. Haigermoser: Ha, ha, ha!) Das Sommerthema heißt "Anpatzen". (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Wie viele Lehrlinge? Wie viele? 24 Lehrstellen!) Also mit Ihnen rede ich nicht; wenn Sie 24 und 2 400 nicht unterscheiden können, dann ist das keine Diskussionsebene. Tut mir leid! Manchmal zählen auch Nullen, nicht immer, aber manchmal, vor allem, wenn sie hinten dranhängen. (Abg. Haigermoser: 24 Lehrlinge um 47 Millionen!)

Abgeordnete Heidrun Silhavy (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Wozu eine Dringliche Anfrage, wenn wir dieses Thema heute als Punkt 19 auf der Tagesordnung haben? – Eine Frage, die sich jeder denkende Mensch ja wohl stellen wird dürfen. Herr Kollege Lukesch hat sie uns ja dankenswerterweise in seinem Beitrag beantwortet: Wir brauchen ein Sommerthema! Die SPÖ ist zu erfolgreich, wir brauchen ein Sommerthema. (Abg. Haigermoser: Ha, ha, ha!) Das Sommerthema heißt "Anpatzen". (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Wie viele Lehrlinge? Wie viele? 24 Lehrstellen!) Also mit Ihnen rede ich nicht; wenn Sie 24 und 2 400 nicht unterscheiden können, dann ist das keine Diskussionsebene. Tut mir leid! Manchmal zählen auch Nullen, nicht immer, aber manchmal, vor allem, wenn sie hinten dranhängen. (Abg. Haigermoser: 24 Lehrlinge um 47 Millionen!)

Abgeordnete Heidrun Silhavy (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Wozu eine Dringliche Anfrage, wenn wir dieses Thema heute als Punkt 19 auf der Tagesordnung haben? – Eine Frage, die sich jeder denkende Mensch ja wohl stellen wird dürfen. Herr Kollege Lukesch hat sie uns ja dankenswerterweise in seinem Beitrag beantwortet: Wir brauchen ein Sommerthema! Die SPÖ ist zu erfolgreich, wir brauchen ein Sommerthema. (Abg. Haigermoser: Ha, ha, ha!) Das Sommerthema heißt "Anpatzen". (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Wie viele Lehrlinge? Wie viele? 24 Lehrstellen!) Also mit Ihnen rede ich nicht; wenn Sie 24 und 2 400 nicht unterscheiden können, dann ist das keine Diskussionsebene. Tut mir leid! Manchmal zählen auch Nullen, nicht immer, aber manchmal, vor allem, wenn sie hinten dranhängen. (Abg. Haigermoser: 24 Lehrlinge um 47 Millionen!)

Herr Kollege Feurstein hat es sehr deutlich gesagt. Doch, Herr Kollege Feurstein, es stellt sich die Frage nach Sonne und Schatten. (Abg. Haigermoser: Eine schwierige Frage! Wie viele Lehrlinge?) Die Erfolge der Lehrlingsoffensive, vor allem die unseres Bundeskanzlers, haben Ihre Politik in den Schatten gestellt. Und das ist der Unterschied im Zugang. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Aha!)

Herr Kollege Feurstein hat es sehr deutlich gesagt. Doch, Herr Kollege Feurstein, es stellt sich die Frage nach Sonne und Schatten. (Abg. Haigermoser: Eine schwierige Frage! Wie viele Lehrlinge?) Die Erfolge der Lehrlingsoffensive, vor allem die unseres Bundeskanzlers, haben Ihre Politik in den Schatten gestellt. Und das ist der Unterschied im Zugang. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Aha!)

Warum kam es überhaupt zu dieser Offensive der Bundesregierung? – Weil die Wirtschaft in der Lehrlingsausbildung und in der Jugendbeschäftigung leider versagt hat. Versagt, Herr Kollege Steindl! Das ist Faktum. (Abg. Mag. Steindl: Ah, jetzt ist die Wirtschaft schuld! Oder wie?)

Kollegin Reitsamer hat schon aufgezeigt, welche Maßnahmen getroffen worden sind, damit die Wirtschaft ausbildet – nicht, weil die Kosten dafür zu hoch sind, weil die Wirtschaft versagt hat, weil sie sich permanent ihrer Verantwortung entzieht. Genau das ist der springende Punkt. (Lebhafte Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Haigermoser: Jetzt streiten Sie sich in der Koalition! Was macht denn das für ein Bild?)

Herr Kollege Steindl, ich zeige Ihnen etwas: Fohnsdorf, ehemalige Lehrwerkstätte der Firma Siemens AG, 20 Ausbildungsplätze, Wirtschaftsministerium. Es mußte eine Verwaltungsgerichtshofklage erhoben werden, damit der Herr Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten endlich überhaupt diese Lehrlingsoffensive ermöglicht, obwohl es in der Region keine anderen Ausbildner dafür gegeben hat. Das ist Ihre Politik? – Diese Politik gehört in den Schatten gestellt! Sie stellt sich übrigens von selbst in den Schatten. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Wo bleibt denn da die Würde des Hauses, wenn Sie sich so streiten?)

Auf der anderen Seite hat Kollegin Reitsamer bereits einige Zahlen genannt. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Eben nicht!) Daher, Kollege Öllinger, eine interessante Frage (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Was ist das für eine interessante Frage?): Um welche Dimension im Prozentsatz der ESF-Aufträge handelt es sich bei dem, worüber wir da diskutieren? (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: 45 Millionen für 24 Lehrlinge!) Es würde mich interessieren, denn der Prüfungsauftrag hat nämlich gelautet: zur "Überprüfung arbeitsmarktrelevanter Angelegenheiten im Rahmen der Bundesgebarung" inklusive "Verwaltung von arbeitsmarktrelevanten EU-Förderungen".

Auf der anderen Seite hat Kollegin Reitsamer bereits einige Zahlen genannt. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Eben nicht!) Daher, Kollege Öllinger, eine interessante Frage (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Was ist das für eine interessante Frage?): Um welche Dimension im Prozentsatz der ESF-Aufträge handelt es sich bei dem, worüber wir da diskutieren? (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: 45 Millionen für 24 Lehrlinge!) Es würde mich interessieren, denn der Prüfungsauftrag hat nämlich gelautet: zur "Überprüfung arbeitsmarktrelevanter Angelegenheiten im Rahmen der Bundesgebarung" inklusive "Verwaltung von arbeitsmarktrelevanten EU-Förderungen".

Auf der anderen Seite hat Kollegin Reitsamer bereits einige Zahlen genannt. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Eben nicht!) Daher, Kollege Öllinger, eine interessante Frage (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Was ist das für eine interessante Frage?): Um welche Dimension im Prozentsatz der ESF-Aufträge handelt es sich bei dem, worüber wir da diskutieren? (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: 45 Millionen für 24 Lehrlinge!) Es würde mich interessieren, denn der Prüfungsauftrag hat nämlich gelautet: zur "Überprüfung arbeitsmarktrelevanter Angelegenheiten im Rahmen der Bundesgebarung" inklusive "Verwaltung von arbeitsmarktrelevanten EU-Förderungen".

Was nun die Frage "Euroteam" anlangt ... (Abg. Haigermoser: Ich habe den starken Verdacht, Sie glauben das selber, was Sie uns da erzählen!) "Verdacht" ist das richtige Stichwort. Wenn Sie Verdacht haben, haben Sie auch die Verpflichtung, eine entsprechende Darstellung zu machen und Anzeige zu erstatten. Dann liegt diese Sache bei den Gerichten. Wir sind hier kein Gericht. Wir haben einen Rechnungshof. Dieser Rechnungshof dient als Kontrollorgan, und Sie haben den Beschluß gefaßt, daß diese Punkte geprüft werden sollen.

Heute beklagt sich Kollege Dolinschek, wir hätten ja keine Zeit gehabt. Ja, meine Damen und Herren, wenn man einen Antrag stellt, sollte man sich die Folgen überlegen! Entweder muß man so genau formulieren, daß man es bewältigen kann, oder man muß damit rechnen, daß man auf die Nase fliegt, weil man es nicht bewältigen kann. (Abg. Böhacker: Sie haben gemauert!) Sie müßten sich einmal Ihrer Verantwortung bewußt werden! Aber als Oppositionsparteien brauchen Sie das ja nicht. Sie brauchen nur Ihren Mund da herinnen aufzumachen, aber Sie tragen keine Verantwortung. (Abg. Dolinschek: Es ist ja bezeichnend, daß Sie 28 Abänderungsanträge eingebracht haben!)

Heute beklagt sich Kollege Dolinschek, wir hätten ja keine Zeit gehabt. Ja, meine Damen und Herren, wenn man einen Antrag stellt, sollte man sich die Folgen überlegen! Entweder muß man so genau formulieren, daß man es bewältigen kann, oder man muß damit rechnen, daß man auf die Nase fliegt, weil man es nicht bewältigen kann. (Abg. Böhacker: Sie haben gemauert!) Sie müßten sich einmal Ihrer Verantwortung bewußt werden! Aber als Oppositionsparteien brauchen Sie das ja nicht. Sie brauchen nur Ihren Mund da herinnen aufzumachen, aber Sie tragen keine Verantwortung. (Abg. Dolinschek: Es ist ja bezeichnend, daß Sie 28 Abänderungsanträge eingebracht haben!)

Es ist wahrscheinlich auch besser so, daß Sie keine Verantwortung tragen, denn wir wollen der Jugend eine Chance für die Zukunft geben. Wir wollen die Jugend nicht verängstigen. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Bla, bla, bla!) Wir wissen, daß wir wieder Schulabgänger haben, die sich um ihren Lehrstellenplatz kümmern müssen, die Ängste haben um ihren Lehrstellenplatz. Mit unseren Offensiven werden sie auch eine Beschäftigung, eine Lehrstelle oder eine Schulungsmöglichkeit finden. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: 10 Millionen pro Lehrplatz!) Das werden wir uns weder von Ihnen noch von anderen Politikern miesmachen lassen. Wir haben Erfolg mit dieser Politik. Die Jugend hat Vertrauen in uns, und sie hat zu Recht Vertrauen in uns. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dkfm. Holger Bauer: Bla, bla, bla!)

Es ist wahrscheinlich auch besser so, daß Sie keine Verantwortung tragen, denn wir wollen der Jugend eine Chance für die Zukunft geben. Wir wollen die Jugend nicht verängstigen. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Bla, bla, bla!) Wir wissen, daß wir wieder Schulabgänger haben, die sich um ihren Lehrstellenplatz kümmern müssen, die Ängste haben um ihren Lehrstellenplatz. Mit unseren Offensiven werden sie auch eine Beschäftigung, eine Lehrstelle oder eine Schulungsmöglichkeit finden. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: 10 Millionen pro Lehrplatz!) Das werden wir uns weder von Ihnen noch von anderen Politikern miesmachen lassen. Wir haben Erfolg mit dieser Politik. Die Jugend hat Vertrauen in uns, und sie hat zu Recht Vertrauen in uns. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dkfm. Holger Bauer: Bla, bla, bla!)

Es ist wahrscheinlich auch besser so, daß Sie keine Verantwortung tragen, denn wir wollen der Jugend eine Chance für die Zukunft geben. Wir wollen die Jugend nicht verängstigen. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Bla, bla, bla!) Wir wissen, daß wir wieder Schulabgänger haben, die sich um ihren Lehrstellenplatz kümmern müssen, die Ängste haben um ihren Lehrstellenplatz. Mit unseren Offensiven werden sie auch eine Beschäftigung, eine Lehrstelle oder eine Schulungsmöglichkeit finden. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: 10 Millionen pro Lehrplatz!) Das werden wir uns weder von Ihnen noch von anderen Politikern miesmachen lassen. Wir haben Erfolg mit dieser Politik. Die Jugend hat Vertrauen in uns, und sie hat zu Recht Vertrauen in uns. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dkfm. Holger Bauer: Bla, bla, bla!)

Eines sollte in diesem Zusammenhang aber nicht verschwiegen werden, Frau Kollegin Silhavy als meine Vorrednerin: Unsere Vorstellung und die Vorstellung der Mehrheit hier im Hohen Hause ist nicht die der sozialdemokratischen Fraktion, wonach es völlig egal ist, wenn 0,2 oder 0,3 Prozent des gesamten Steuergeldes in dunkle Kanäle fließen. Uns ist ein Schilling schon zuviel, wenn er in dunkle Kanäle fließt. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Reitsamer: Das sagt jemand, der einen Rosenstingl in seinen Reihen hat!) Und das bitte, Frau Kollegin Silhavy, nehmen Sie endlich zur Kenntnis!

Es wird Ihnen nicht gelingen, in dieser Debatte oder über den Sommer den Herrn Bundeskanzler reinzuwaschen. Der Herr Bundeskanzler ist für mich schlicht und einfach feige. Er hat sich im Ausschuß für eineinhalb Stunden angekündigt und hat sich verweigert. Er hat sich heute diesem Plenum verweigert. Sie, Herr Staatssekretär, tun mir leid. Sie haben eine klassische Rolle, nämlich jene des Opferlammes der biblischen Geschichte (Abg. Reitsamer: Mein Gott!), das dann hier sitzen muß, das sich im Rahmen dieser Sitzung Medikamente und Brausetabletten zuführen muß, um sie durchzustehen und für den Herrn Bundeskanzler die Fassade zu machen. (Ironische Heiterkeit des Staatssekretärs Dr. Wittmann.) Das haben nicht einmal Sie verdient, Herr Staatssekretär. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Daß die freiheitliche Fraktion aus diesem Bericht eine Sachverhaltsdarstellung über mehrere ihrer Ansicht nach inkriminierende und aufklärungswürdige Punkte der Staatsanwaltschaft zugeleitet hat, soll der Öffentlichkeit nicht verschwiegen werden. Wir werden uns ganz genau anschauen, die österreichische Öffentlichkeit wird sich auch ganz genau anschauen, ob die Staatsanwaltschaft im Falle "Euroteam" ähnlich schnell arbeitet wie im Zusammenhang mit einem Rechtsanwalt, der im Schnellverfahren bei einer Summe von etwas über 190 Millionen Schilling abgeurteilt worden ist und bei dem die Wirtschaftspolizei tätig geworden ist, oder ob im Falle "Euroteam" die Staatsanwaltschaft, die Untersuchungsorgane länger brauchen werden als bis zum 3. Oktober, um das in entsprechender Form auszuarbeiten. (Abg. Reitsamer: Nicht so lange wie beim Rosenstingl!)

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Präsident! Hohes Haus! Erhellend in dieser Debatte war die Wortmeldung des Kollegen Koppler, der gesagt hat: Subventionen fließen nicht nur bei der SPÖ, sondern auch bei der ÖVP und überhaupt. (Abg. Koppler: So ist es auch! Überall!)

Er hat dann des weiteren davon gesprochen, daß die Akten bei anderen Problemen, wie etwa bei Lassing, dicker seien als jene bei "Euroteam". Daraus kann man nur die Schlußfolgerung ziehen, und so war es auch gemeint: Reden wir nicht darüber! (Abg. Koppler: Das ist nichts Schlechtes!)

Wir Grünen, Herr Abgeordneter Koppler, reden darüber. (Abg. Koppler: Du bist ein Diplompolitiker!) Wenn Herr Drozda für das Bundeskanzleramt einen Auftrag für "Euroteam" einfädelt und dann mit einem Aufsichtsratsposten bei "Euroteam" belohnt wird, dann ist das eine geschobene Sache. Wenn sich Herr Dr. Winternitz, ein Rechtsanwalt, 349 Stunden beraten läßt, in Inseraten beworben wird und dann Aufsichtsratsvorsitzender bei "Euroteam" wird, dann ist das eine geschobene Sache. Wenn Herr Christian Hofbauer von der Firma Art and Grafic Design – Auftragnehmer von "Euroteam", Geschäftspartner von "Euroteam" – beworben wird und dann Aufsichtsrat bei der Firma "TBK-Euroteam Call Center GmbH" im Burgenland wird, dann ist das eine geschobene Sache. Wenn Frau Astrid Hofer, Geschäftsführerin von TBK, einen Auftrag von Call Center erhält, vorher aber schon in einer geschäftlichen Beziehung mit dem Auftraggeber der Firma "Euroteam" steht, in Inseraten beworben wird und dann letztendlich diese gemeinsame Tochterfirma bilden, dann ist das eine geschobene Sache.

Bleiben wir bei dem Beispiel Call Center. Da sagt Herr Stuhlpfarrer – er sitzt hier oben –: Wir haben uns erst nach dem Auftrag kennen- und liebengelernt. Das war seine Stellungnahme über Wochen. Jetzt, nachdem wir es nachweisen können, weil schon im "WirtschaftsBlatt" vom 17. September, also vier Tage vor der öffentlichen Ausschreibung des Call Center-Auftrages durch die Firma "Euroteam", stand: gemeinsame Firma "Euroteam" und TBK, sagt Stuhlpfarrer: Stimmt schon, wir haben schon vorher Gespräche geführt, wir haben uns schon vorher gekannt. Aber das hat noch lange nicht bedeutet, daß wir eine gemeinsame Tochterfirma bilden. Das ist unrichtig und unwahr. (Abg. Parnigoni: Herr Öllinger! Sie erzählen das schon unter dem Schutz Ihrer Immunität!)

Abgeordneter Karl Öllinger (fortsetzend): Wenn Herr Stuhlpfarrer sagt, wir haben nie Förderungen für dieses Call Center im Burgenland beantragt – das hat er gesagt –, dann ist das unrichtig. (Abg. Parnigoni: Sie nutzen Ihre Immunität! Sie sind ein Nutzer!) Es wurden Förderungen beantragt. Wenn Herr Stuhlpfarrer sagt, wir finanzieren mit den Gewinnen die Projekte, dann ist das unrichtig, denn die Unterlagen belegen genau das Gegenteil.

Ich verstehe, daß sich der Bundeskanzler dieser Verantwortung entziehen will. Ich verstehe es, aber ich akzeptiere es nicht, denn hier geht es um ganz eminent politische Fragen. Es ist nicht zufällig, daß in seinem Kabinett Personen sitzen, die versucht haben, gewisse Aufträge an die richtigen Firmen zu vergeben. Es ist nicht zufällig, daß diese Firma, die dann die Aufträge erhalten hat, in die eigene Tasche wirtschaftet. (Abg. Parnigoni: Das ist Ihre eigene Meinung!) Es ist nicht zufällig, daß diese Projekte nicht mit den Gewinnen der Firma "Euroteam" bedient wurden, sondern daß das Gegenteil der Fall gewesen ist, nämlich daß mit den Einnahmen aus den gemeinnützigen Projekten die Firmen des Herrn Stuhlpfarrer finanziert werden sollten. Das ist nicht zufällig.

Herr Parnigoni! Reden Sie nicht mit mir, reden Sie vielleicht einmal mit Ihrem Bundeskanzler! Schauen Sie sich die betretenen Gesichter in Ihren eigenen Reihen an! Das ist doch auch nicht zufällig. (Abg. Parnigoni: 7 Minuten sind um! Ihre Zeit ist vorbei!) Sie versuchen, mit allen Problemen der Lehrlingsinitiative und den sogenannten Erfolgen der Lehrlingsoffensive aus der Klemme zu kommen. Aber in dieser Klemme sitzen Sie und sitzt der Bundeskanzler dieser Partei beziehungsweise dieser Bundesregierung. Und diese politische Verantwortung wird er hoffentlich nicht mehr los. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Otmar Brix (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Haupt hat davon gesprochen, daß in den Sitzungen keine Zeit bliebe (Abg. Mag. Haupt: Nein, das habe ich nicht gesagt: Zeitkorsett für den gesamten Ausschuß! Sie haben ein selektives Wahrnehmungsvermögen!), denn das Zeitkorsett wurde von den Sozialdemokraten für den gesamten Ausschuß bestimmt.

Ich stelle daher richtig und berichtige tatsächlich: Über das gesamte Zeitkorsett, über die Ladung der einzelnen Personen und über die Themen gab es und gibt es ein von allen fünf Parteien akkordiertes Vorgehen. (Abg. Mag. Haupt: Sie berichtigen etwas, was ich nicht gesagt habe!) Dieses akkordierte Vorgehen hinsichtlich dieses Zeitkorsetts liegt als Protokoll dem Amtlichen Protokoll bei, sodaß man es auch nachlesen kann. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Mag. Dr. Udo Grollitsch (Freiheitliche): Herr Präsident! Hohes Haus! Ich möchte nur aufklärend über den Stud.mont Jan Klima berichten, daß er als Kassaprüfer nunmehr seine eigene Kassa prüfen kann, die beträchtlich ist. Während die Absolventen der Montanuniversität durchschnittlich sechs bis acht Monate Wartezeit für einen Job haben, ist Jan Klima in der ÖIAG als Abteilungsleiter in oberster Etage frisch gefangen eingestiegen. Der Papa hat für den Sohn gesorgt. Er hat es gerichtet. – Das nur zur Aufklärung über diese Person. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Brix: Das ist ungeheuerlich! Setzen Sie sich nieder! Schämen Sie sich! – Weitere heftige Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.) – Sie können ja herauskommen und das berichtigen, Herr Kollege!

Herrn Öllinger möchte ich raten, er soll seine Attacken gegen Herrn Stuhlpfarrer in Grenzen halten, weil dieser die grüne Beteiligung in dieser Angelegenheit in Form des Sekretärs von Herrn Voggenhuber aufklären könnte. Denn auch grüne Manschlerei ist mit im Geschehen. – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Koppler: Schämen Sie sich!)

Ich glaube, es ist notwendig, daß wir uns auch in dieser Frage noch einmal unterhalten und eine Beschlußfassung herbeiführen. Es ist so, daß durch die letzte Vertagung im Finanzausschuß ein Begräbnis erster Klasse stattgefunden hat, indem dieser Antrag nicht behandelt wurde. Doch das ist nahezu mit allen Oppositionsanträgen in den letzten Wochen und Monaten passiert. Man hat nicht die Schneid von der Regierungsseite beziehungsweise von den Regierungsparteien her gehabt, einfach zu sagen: Wir lehnen es ab, und wir bekennen uns zur Ablehnung. Ich entnehme daraus, daß in Wirklichkeit auch in dieser Frage alle mit uns einer Meinung sind, aber ganz einfach nicht die Schneid haben, Veränderungen herbeizuführen. (Abg. Parnigoni: Ihr seid so irrsinnig schneidige Burschen! Das ist ein Wahnsinn!)

Es ist so, daß wir Freiheitlichen uns hier in guter Gesellschaft befinden. Es gibt nahezu keinen einzigen namhaften Bankmanager, namhaften Wirtschaftstreibenden oder auch Wirtschaftspolitiker, der nicht auch vermeint, daß wir eine strengere Handhabung und ein strengeres Gesetz in dieser Frage benötigen, und zwar ungeachtet des Vorliegens der Anonymität in Österreich oder nicht – aus dem alleinigen Grund, daß wir den Finanzplatz Österreich erhalten und den Österreichern die Sparguthaben sichern wollen. Im Rahmen dieses Anliegens mußten wir feststellen, daß wiederum ein Wahlversprechen der Regierung gebrochen wurde, da immer wieder gesagt wurde, daß der Euro eine harte Währung sein und die Regierung darauf schauen werde. (Abg. Parnigoni: Auch wenn Sie das sagen, ist es falsch! Aber das macht nichts!)

Herr Kollege Parnigoni! Sie brauchen nur Zeitung zu lesen, aber das überfordert Sie offensichtlich auch. Es pfeifen die Spatzen von den Dächern, daß der Euro keine harte Währung ist! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Parnigoni: Auch wenn Sie das sagen, ist es falsch! Es ist trotzdem falsch!) Sie als Sozialist können ja nach wie vor dafür eintreten.

Ich glaube, auch in dieser Hinsicht sind wir den Österreichern etwas schuldig, nämlich ihre Sparguthaben vor dem Zugriff der Regierung zu schützen. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Parnigoni: Die sind gesichert – dank der Sozialdemokraten!)

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ! Es bleibt das Urteil des EuGH abzuwarten, denn eine "Was wäre, wenn?"-Diskussion ist für den österreichischen Kapitalmarkt schädlich, und das sollten auch Sie mit beachten. (Abg. Scheibner: Was haben Sie denn der Bevölkerung versprochen vor der EU-Abstimmung?) – Warten wir erst einmal das Urteil ab, und man wird sehen, welche Maßnahmen dann mit den Interessenvertretungen zu treffen sein werden! (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)