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Bundesminister für Inneres Mag. Karl Schlögl: Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Die Vielzahl von Demonstrationen, die von serbischen Gruppen in Österreich gegen die NATO-Angriffe auf Serbien stattfinden, ist nicht von zunehmender Aggressivität geprägt, sondern gerade in letzter Zeit zeigt sich, daß diese immer weniger und unbedeutender werden. (Abg. Scheibner: Gleichbleibend hoch!)

Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (Freiheitliche): Meine Frage war aber, welche Möglichkeiten Sie sehen, sie einzudämmen. Herr Minister, diese Frage haben Sie nicht beantwortet. (Abg. Wabl: Das ist ein Grundrecht, Frau Partik-Pablé! Was wollen Sie noch alles eindämmen, Sie Rassentheoretikerin?) Ich verweise darauf, daß zum Beispiel in Vorarlberg Herr Sicherheitsdirektor Marent über Betreiben von ÖVP und FPÖ mit den Serbenverbänden gesprochen und erreicht hat, daß die Demonstrationen aufgehört haben. (Abg. Wabl: Dämmen Sie Ihre Rassentheorien ein!) Und jetzt möchte ich Sie gerne fragen, ob auch Sie solche Gespräche geführt haben.

Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (Freiheitliche): Meine Frage war aber, welche Möglichkeiten Sie sehen, sie einzudämmen. Herr Minister, diese Frage haben Sie nicht beantwortet. (Abg. Wabl: Das ist ein Grundrecht, Frau Partik-Pablé! Was wollen Sie noch alles eindämmen, Sie Rassentheoretikerin?) Ich verweise darauf, daß zum Beispiel in Vorarlberg Herr Sicherheitsdirektor Marent über Betreiben von ÖVP und FPÖ mit den Serbenverbänden gesprochen und erreicht hat, daß die Demonstrationen aufgehört haben. (Abg. Wabl: Dämmen Sie Ihre Rassentheorien ein!) Und jetzt möchte ich Sie gerne fragen, ob auch Sie solche Gespräche geführt haben.

Bundesminister für Inneres Mag. Karl Schlögl: Ich erlaube mir, nochmals auf Ihre erste Frage einzugehen, Frau Abgeordnete. Natürlich ist es das Bemühen des Innenministers, alles zu tun, um die öffentliche Ruhe, Ordnung und Sicherheit aufrechtzuerhalten. Natürlich steht es aber auch im Mittelpunkt des Handelns eines österreichischen Innenministers, alles daranzusetzen, damit das Recht auf Versammlungsfreiheit für alle Menschen in unserem Lande ein verbürgtes Recht ist. (Demonstrativer Beifall bei den Grünen sowie beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Verbürgt ist es ja! – Abg. Wabl: Ihre Rassentheorien gehören eingedämmt!) Und dieses Recht, meine sehr geehrten Damen und Herren, schließt meiner Meinung nach auch ein, daß ausländische Mitbürger ihre Meinung zu Vorgängen ... (Abg. Wabl: Herr Scheibner, das ist Ihr Einstandsgeschenk für dieses Haus! Mit Ihrer Rassentheoretikerin! – Abg. Scheibner: Das ist ja ungeheuerlich! Das sind unqualifizierte Zwischenrufe! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie wollen Drogendealer schützen! – Anhaltende Rufe und Gegenrufe zwischen Abg. Wabl und Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Bundesminister für Inneres Mag. Karl Schlögl: Ich erlaube mir, nochmals auf Ihre erste Frage einzugehen, Frau Abgeordnete. Natürlich ist es das Bemühen des Innenministers, alles zu tun, um die öffentliche Ruhe, Ordnung und Sicherheit aufrechtzuerhalten. Natürlich steht es aber auch im Mittelpunkt des Handelns eines österreichischen Innenministers, alles daranzusetzen, damit das Recht auf Versammlungsfreiheit für alle Menschen in unserem Lande ein verbürgtes Recht ist. (Demonstrativer Beifall bei den Grünen sowie beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Verbürgt ist es ja! – Abg. Wabl: Ihre Rassentheorien gehören eingedämmt!) Und dieses Recht, meine sehr geehrten Damen und Herren, schließt meiner Meinung nach auch ein, daß ausländische Mitbürger ihre Meinung zu Vorgängen ... (Abg. Wabl: Herr Scheibner, das ist Ihr Einstandsgeschenk für dieses Haus! Mit Ihrer Rassentheoretikerin! – Abg. Scheibner: Das ist ja ungeheuerlich! Das sind unqualifizierte Zwischenrufe! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie wollen Drogendealer schützen! – Anhaltende Rufe und Gegenrufe zwischen Abg. Wabl und Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Bitte, Herr Minister. (Abg. Wabl – in Richtung der Abg. Dr. Partik-Pablé –: Dämmen Sie Ihre Rassentheorien ein!) Ich bitte jetzt darum, den Herrn Minister antworten zu lassen!

Gleichzeitig möchte ich darauf hinweisen, Frau ... (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie antworten aber nicht auf meine Frage!) Ja, ich versuche es, lassen Sie mich ausreden! (Abg. Scheibner: Das hat ja nichts mit Demonstrationsfreiheit zu tun! – Abg. Wabl: Sie haben sich als Rassistin qualifiziert, Frau Partik-Pablé – und sonst nichts! Herr Scheibner, Sie sitzen neben einer Rassistin!)

Gleichzeitig möchte ich darauf hinweisen, Frau ... (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie antworten aber nicht auf meine Frage!) Ja, ich versuche es, lassen Sie mich ausreden! (Abg. Scheibner: Das hat ja nichts mit Demonstrationsfreiheit zu tun! – Abg. Wabl: Sie haben sich als Rassistin qualifiziert, Frau Partik-Pablé – und sonst nichts! Herr Scheibner, Sie sitzen neben einer Rassistin!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Frau Abgeordnete, bitte um die Formulierung der Frage – auch wenn ich dabei bleibe, daß die Geschäftsordnung nicht von einer Fraktion durch Zurufe gehandhabt wird, sondern hier vom Präsidium aus. Aber ich bitte Sie jetzt um Ihre Frage. (Abg. Dr. Krüger: Aber wenn sie gar nicht gehandhabt wird, ist es notwendig! – Anhaltende Rufe bei den Freiheitlichen.)

Ich bitte um Ruhe! (Abg. Haigermoser: Wir brauchen keinen Oberlehrer!) – Herr Abgeordneter Haigermoser, ich erteile Ihnen einen Ordnungsruf für Kritik am Präsidium!

Mit 963 Verkehrstoten haben wir den bisherigen Tiefstand in Österreich erreicht, und das, obwohl es gegenüber den siebziger Jahren zu einer Verdoppelung der Zahl der Kraftfahrzeuge in Österreich gekommen ist und auch zu einem deutlichen Ausbau des Straßennetzes. Das ist erfreulich, und darauf können wir stolz sein. (Abg. Gaugg: Die Qualität der Autos hat sich auch verbessert! Airbags!) Trotzdem muß uns bewußt sein, Herr Abgeordneter, daß wir im internationalen Vergleich nach wie vor nachhinken. (Abg. Gaugg: Eben!)

Mit 963 Verkehrstoten haben wir den bisherigen Tiefstand in Österreich erreicht, und das, obwohl es gegenüber den siebziger Jahren zu einer Verdoppelung der Zahl der Kraftfahrzeuge in Österreich gekommen ist und auch zu einem deutlichen Ausbau des Straßennetzes. Das ist erfreulich, und darauf können wir stolz sein. (Abg. Gaugg: Die Qualität der Autos hat sich auch verbessert! Airbags!) Trotzdem muß uns bewußt sein, Herr Abgeordneter, daß wir im internationalen Vergleich nach wie vor nachhinken. (Abg. Gaugg: Eben!)

Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Hannes Farnleitner: Ich glaube, man sollte diese zwei Zielsetzungen auseinanderhalten. Es gibt auf der einen Seite Erfordernisse, die den Komfort der Bürger, den Komfort der Autofahrer, den Komfort der Wirtschaft ermöglichen sollen, auf der anderen Seite aber ökologische Zielsetzungen, bei denen wir sehen, daß wir durch neue Motorengenerationen und andere Treibstoffe einen erheblichen Beitrag zur Erreichung des Kyoto-Zieles leisten können. Ich glaube jedoch nicht, daß es möglich ist, durch große Staueffekte den Eindruck zu erwecken, daß wir damit irgendein umweltpolitisches Problem lösen könnten. (Abg. Dr. Petrovic: Öffentlicher Verkehr wäre die Antwort!)

Ich möchte nochmals wiederholen, wir liegen im EU-Vergleich betreffend Schaffung neuer Unternehmensbilder außerordentlich gut. Im EU-Schnitt liegt das Wachstum der Zahl der Selbständigen bei 0,3 Prozent, Österreich liegt mit 1 Prozent Wachstum im letzten Jahr aber deutlich und vielfach über dem EU-Schnitt. (Abg. Gaugg: Mit Statistiken kann man trefflich streiten! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Ich biete Ihnen gerne an, mit den Studienautoren, die wir in beiden Bereichen eingesetzt haben, in einen Dialog zu treten, und rate Ihnen, nicht auf Zeitungsartikel zu hören. Die Studie der Wirtschaftsuniversität weist deutlich nach (Abg. Gaugg: Warum wird sie von Fachleuten kritisiert und nicht von Zeitungen?), daß es im letzten Jahr 20 400 echte Neugründungen gab. Die Studie "Synthesis" weist deutlich nach, daß es 37 000 neue Betriebsstätten, die Arbeitgeber wurden, gibt. Diese Zahlen kann man nicht negieren! (Abg. Haigermoser: Halleluja! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Ich biete Ihnen gerne an, mit den Studienautoren, die wir in beiden Bereichen eingesetzt haben, in einen Dialog zu treten, und rate Ihnen, nicht auf Zeitungsartikel zu hören. Die Studie der Wirtschaftsuniversität weist deutlich nach (Abg. Gaugg: Warum wird sie von Fachleuten kritisiert und nicht von Zeitungen?), daß es im letzten Jahr 20 400 echte Neugründungen gab. Die Studie "Synthesis" weist deutlich nach, daß es 37 000 neue Betriebsstätten, die Arbeitgeber wurden, gibt. Diese Zahlen kann man nicht negieren! (Abg. Haigermoser: Halleluja! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Reinhart Gaugg (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Es wurde heute von Ihnen in Ihren Erklärungen gesagt, der Nationale Aktionsplan für Beschäftigung wäre eine neue Form der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Wenn es Ihnen genügt, Papier zu erzeugen, um Allgemeinplätze zu formulieren, dann mag das für Sie ausreichend sein. (Ruf bei der ÖVP: Sie sprechen gegen Prinzhorn! – Heiterkeit bei der ÖVP.)

Das stellt letztlich ein Versagen der Regierung dar, die seitens des Finanzministeriums 1995 den klaren Auftrag erhalten hat, daß das Sozialministerium Einsparungen in der Größenordnung von etwa 45 Milliarden Schilling vornehmen muß. Diese 45 Milliarden Schilling, Frau Ministerin, haben Sie weit verfehlt. Lediglich Leistungskürzungen gegenüber den Sozialempfängern wurden eingeführt, aber in Ihrem eigenen Bereich kommt es zu einer unsagbaren Personalvermehrung. (Bundesministerin Hostasch: Bitte?)

Die Arbeiterkammer reduziert sich sowieso auf Gesetzesgutachten, und der Österreichische Gewerkschaftsbund schlummert vor sich hin, denn die Vertreter sitzen seit Jahrzehnten in der Regierung, und daher dürfen sie nicht angreifen und nicht attackieren. Lieber Kollege Nürnberger! Ich muß schon sagen, es ist eine einzige Enttäuschung, was der Österreichische Gewerkschaftsbund in den letzten Jahren für die österreichischen Arbeitnehmer erzielen konnte! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Koppler: Kennst du unseren Kollektivvertrag? Kennst du unseren Kollektivvertrag? Kennst du unseren Kollektivvertrag?)

Wenn heute leitende Funktionäre von Ihnen ständig nur argumentieren, warum etwas schlechter ist, dann kann das nicht Gewerkschaftspolitik sein! Gehen Sie endlich einmal in die Offensive! Sie haben dazu die Möglichkeiten, Sie hätten die Möglichkeiten dazu! (Abg. Koppler: Kennst du unseren Kollektivvertrag?) – Koppler, nicht du! (Abg. Koppler: Du hast keine Ahnung! Du hast überhaupt keine Ahnung! Kennst du unseren Kollektivvertrag?)

Wenn heute leitende Funktionäre von Ihnen ständig nur argumentieren, warum etwas schlechter ist, dann kann das nicht Gewerkschaftspolitik sein! Gehen Sie endlich einmal in die Offensive! Sie haben dazu die Möglichkeiten, Sie hätten die Möglichkeiten dazu! (Abg. Koppler: Kennst du unseren Kollektivvertrag?) – Koppler, nicht du! (Abg. Koppler: Du hast keine Ahnung! Du hast überhaupt keine Ahnung! Kennst du unseren Kollektivvertrag?)

Es wird jahrelang davon gesprochen, es muß zur Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau kommen. (Abg. Koppler: Kennst du unseren Kollektivvertrag? – Abg. Dr. Krüger: Gib es zu! Ein Geständnis ist ein Milderungsgrund! – Abg. Koppler: Dann nehme ich mir dich als Anwalt!) – Herr Abgeordneter Koppler! Gerade deine Partei ist es, die ständig die Forderung nach Gleichstellung von Mann und Frau erhebt. (Abg. Koppler: Kennst du unseren Kollektivvertrag?) – Natürlich, selbstverständlich!

Es wird jahrelang davon gesprochen, es muß zur Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau kommen. (Abg. Koppler: Kennst du unseren Kollektivvertrag? – Abg. Dr. Krüger: Gib es zu! Ein Geständnis ist ein Milderungsgrund! – Abg. Koppler: Dann nehme ich mir dich als Anwalt!) – Herr Abgeordneter Koppler! Gerade deine Partei ist es, die ständig die Forderung nach Gleichstellung von Mann und Frau erhebt. (Abg. Koppler: Kennst du unseren Kollektivvertrag?) – Natürlich, selbstverständlich!

Es tritt nicht etwa deshalb eine Besserung ein, weil es zu einer wirtschaftlichen Besserstellung in unserem Land kommt. Eine wirtschaftliche Besserstellung in unserem Land ist nicht möglich, weil diese Regierung eine verfehlte Politik verfolgt. Das ist der Grund dafür, warum wir heute mit diesem Problem dastehen und krampfhaft nach neuen Lösungen suchen müssen! Sie drucken dicke Papiere, statt daß Sie in die Praxis gehen und für die Menschen Arbeit schaffen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Koppler: So ein Schmarr’n! – Abg. Dr. Krüger – in Richtung des Abg. Koppler –: Heute kannst du dein Gewissen erleichtern! – Abg. Koppler: So ein Schmarr’n!)

Der Nationale Aktionsplan für Beschäftigung hat ein Jahr Bewährungsprobe hinter sich. Die Arbeitsmarktlage in Österreich hat sich verbessert. Wir haben an die 30 000 Beschäftigte mehr, davon mehr als 16 300 Frauen. Die Anzahl der Arbeitslosen ist um 9 600 gesunken. (Abg. Gaugg: Sogar das ist falsch! 9 132!)

Ein Jahr Nationaler Aktionsplan für Beschäftigung, die Erhöhung der Mittel für aktive Arbeitsmarktpolitik um 36 Prozent auf 11 Millionen – immerhin hat die Vergangenheit gezeigt, daß die Wiedereingliederungsquote ... (Bundesministerin Hostasch: Milliarden!) – Entschuldigung, da habe ich mich versprochen. Natürlich: 11 Milliarden.

Auch die verstärkte Integration älterer Arbeitnehmer wurde eingefordert. – Dazu kann ich nur sagen: "No na!" Oft wird von der Opposition dann, wenn von uns angekündigt wird, daß etwas kurz vor der Präsentation steht, das noch schnell gefordert, und man sagt hinterher: Dank unserer Forderung ist das so geschehen! (Abg. Dr. Kier: Das machen andere auch, das muß man zugeben! – Abg. Dr. Graf: So macht das die SPÖ!)

Aus Zeitgründen kann ich mich leider nicht mehr mit der Novelle zum Arbeitslosenversicherungsgesetz beschäftigen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Sie hat die Redezeit nicht ausgenützt, sie hätte ohnehin noch Zeit gehabt! Es ist ihr aber nichts mehr eingefallen!)

Die beiden Erklärungen der Regierungsmitglieder haben das in ihrem Kontrast sehr deutlich gemacht. Ich möchte mich bei Herrn Bundesminister Farnleitner für seine Ehrlichkeit bedanken, weil er deutlich gesagt hat: "Es ist ein psychologisches Instrument." – Herr Bundesminister Farnleitner ist leider im Moment nicht da. (Bundesministerin Hostasch: Er kommt gleich zurück!)

Ist es daher redlich, einen Fernsehspot zu schalten, in dem der Bundeskanzler dargestellt wird? – Zuerst wird in diesem Spot eine arbeitslose junge Frau gezeigt – auf den Fernsehschirmen in grauen Tönen dargestellt –, dann hält der Bundeskanzler eine pastorale Rede – ich nenne es einmal so –, eine eher predigthafte Rede, und anschließend sieht man wieder diese junge Frau, nun in Farbe, an einem Arbeitsplatz in der Telekom-Branche. – Da sage ich: Wunderbar! Ich freue mich für diese Person, falls das nicht nur gestellt gewesen sein sollte, aber das ist nicht das Ergebnis des Nationalen Aktionsplanes für Beschäftigung, sondern der Liberalisierung im Bereich der Telekom! Das ist der Grund! (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Stummvoll: Einer erfolgreichen Wirtschaftspolitik! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Ja, aber das ist kein Element des NAP! Entschuldigen Sie vielmals, der Nationale Aktionsplan für Beschäftigung hat mit der Europäischen Union nur indirekt zu tun. Er ist dort auch implementiert, aber die Effekte einer Marktöffnung im Bereich des Telefonwesens sind kein Ergebnis des NAP! (Abg. Dr. Stummvoll: Sagen Sie einfach: "erfolgreiche Wirtschaftspolitik"! – Abg. Gaugg – in Richtung ÖVP –: Monopole, Monopole, wo immer man schaut! Nicht mit fremden Federn schmücken! Das ist eher der Zufallsgenerator! Privaten, Selbständigen wirft man nur Prügel vor die Füße!)

Daher finde ich diese Art von Öffentlichkeitsarbeit überhaupt nicht lustig. Sie hat nämlich noch eine zweite Seite, die Schattenseite: Das, was da passiert, kostet Hunderte Millionen! Doppelseitige Inserate in allen Zeitungen, Fernsehspots rund um die Uhr! (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Staatsfernsehen!) Das ist für die psychologische Befindlichkeit dem Grunde nach alles wichtig, aber ob das gleichzeitig in eine Selbstdarstellung von Regierungsmitgliedern umgewandelt werden muß, die höchstpersönlich – ich meine jetzt den Bundeskanzler – mit diesen Dingen ja nur peripher etwas zu tun haben – ich betone: nur sehr peripher! –, das weiß ich nicht.

Es ist nämlich um die Frage gegangen: Wie hoch ist das Aufkommen aus den Eintragungsgebühren? – All die Leute, die ein Gewerbe haben, einen Betrieb gründen, müssen ja dafür eine Eintrittsgebühr bezahlen. Sie wissen das. Und die Wirtschaftskammer weigert sich bis heute, als ihren Beitrag zu einer Forcierung der neuen Selbständigen, der Gründungsmöglichkeiten, wenigstens die Eintragungsgebühr vorübergehend auszusetzen (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Die Einverleibungsgebühr!), die sogenannte frühere Einverleibungsgebühr auszusetzen, weil sie nach wie vor so tut, als ob sie ein nobler Golfklub wäre, bei dem man eine hohe Gebühr zahlen muß, damit man dort Mitglied sein darf.

Zumindest das Aussetzen der Einverleibungsgebühr hätte ich mir gewünscht. Und ich hoffe, daß einer der Redner der Wirtschaftskammer, der heute hier das Wort ergreifen wird, uns heute vielleicht von diesem Pult aus das Versprechen zuruft: Wir sind bereits so weit, wir werden die Eintragungsgebühr zumindest aussetzen! (Abg. Haigermoser: Unsere Anträge haben sie alle abgelehnt in der Kammer!) Ja, aber vielleicht ist das in der Öffentlichkeit anders, denn wir haben ja von Bundesminister Farnleitner gehört, die psychologische Befindlichkeit ist wichtig. Ich sage Ihnen, die psychologische Befindlichkeit von Unternehmensgründern würde sich unglaublich verbessern, wenn sie sich diese Gebühr ersparen könnten. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Da ziehe ich mich nicht auf Formalargumente zurück (Abg. Dr. Kier: Da wird aber der NAP bejubelt und nicht die sonstige Politik!), sondern ich werde Ihnen als einer, der in diesem Haus dafür bekannt ist, daß er gewisse Maßnahmen der Regierung sehr kritisch sieht, dafür bekannt ist, daß er nicht den Weihrauchkessel schwingt (Abg. Haigermoser: Du bist doch der Superministrant da! – Abg. Dr. Ofner: Das darf nicht wahr sein! – weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen), Herr Kollege Haigermoser, werde ich Ihnen einige Daten und Fakten nennen, die beweisen, daß diese Bundesregierung eine durchaus erfolgreiche Wirtschafts- und Sozialpolitik betreibt. (Abg. Mag. Schweitzer: Wie kann man sich denn selbst so ein Zeugnis ausstellen?)

Da ziehe ich mich nicht auf Formalargumente zurück (Abg. Dr. Kier: Da wird aber der NAP bejubelt und nicht die sonstige Politik!), sondern ich werde Ihnen als einer, der in diesem Haus dafür bekannt ist, daß er gewisse Maßnahmen der Regierung sehr kritisch sieht, dafür bekannt ist, daß er nicht den Weihrauchkessel schwingt (Abg. Haigermoser: Du bist doch der Superministrant da! – Abg. Dr. Ofner: Das darf nicht wahr sein! – weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen), Herr Kollege Haigermoser, werde ich Ihnen einige Daten und Fakten nennen, die beweisen, daß diese Bundesregierung eine durchaus erfolgreiche Wirtschafts- und Sozialpolitik betreibt. (Abg. Mag. Schweitzer: Wie kann man sich denn selbst so ein Zeugnis ausstellen?)

Da ziehe ich mich nicht auf Formalargumente zurück (Abg. Dr. Kier: Da wird aber der NAP bejubelt und nicht die sonstige Politik!), sondern ich werde Ihnen als einer, der in diesem Haus dafür bekannt ist, daß er gewisse Maßnahmen der Regierung sehr kritisch sieht, dafür bekannt ist, daß er nicht den Weihrauchkessel schwingt (Abg. Haigermoser: Du bist doch der Superministrant da! – Abg. Dr. Ofner: Das darf nicht wahr sein! – weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen), Herr Kollege Haigermoser, werde ich Ihnen einige Daten und Fakten nennen, die beweisen, daß diese Bundesregierung eine durchaus erfolgreiche Wirtschafts- und Sozialpolitik betreibt. (Abg. Mag. Schweitzer: Wie kann man sich denn selbst so ein Zeugnis ausstellen?)

Daß die Herausforderungen im Bereich Arbeitsplätze und Beschäftigung so groß sind wie noch nie, Herr Kollege Kier, das wissen Sie selber auch. Wir haben drei große Megatrends: Es gibt eine politische Neugestaltung Europas. (Abg. Dr. Kier: Was hat das mit dem NAP zu tun?) Wir haben eine Explosion im Bereich der Telekommunikation. (Abg. Dr. Kier: Was hat das mit dem NAP zu tun?) Und wir haben eine totale Liberalisierung der Kapitalmärkte mit dem Ergebnis, daß das investive Kapital sehr rasch dorthin wandert, wo die günstigsten Voraussetzungen zum Investieren sind. (Abg. Dr. Kier: Was hat das mit dem NAP zu tun?) Das sind also drei gewaltige Trends. So weit, so gut.

Daß die Herausforderungen im Bereich Arbeitsplätze und Beschäftigung so groß sind wie noch nie, Herr Kollege Kier, das wissen Sie selber auch. Wir haben drei große Megatrends: Es gibt eine politische Neugestaltung Europas. (Abg. Dr. Kier: Was hat das mit dem NAP zu tun?) Wir haben eine Explosion im Bereich der Telekommunikation. (Abg. Dr. Kier: Was hat das mit dem NAP zu tun?) Und wir haben eine totale Liberalisierung der Kapitalmärkte mit dem Ergebnis, daß das investive Kapital sehr rasch dorthin wandert, wo die günstigsten Voraussetzungen zum Investieren sind. (Abg. Dr. Kier: Was hat das mit dem NAP zu tun?) Das sind also drei gewaltige Trends. So weit, so gut.

Daß die Herausforderungen im Bereich Arbeitsplätze und Beschäftigung so groß sind wie noch nie, Herr Kollege Kier, das wissen Sie selber auch. Wir haben drei große Megatrends: Es gibt eine politische Neugestaltung Europas. (Abg. Dr. Kier: Was hat das mit dem NAP zu tun?) Wir haben eine Explosion im Bereich der Telekommunikation. (Abg. Dr. Kier: Was hat das mit dem NAP zu tun?) Und wir haben eine totale Liberalisierung der Kapitalmärkte mit dem Ergebnis, daß das investive Kapital sehr rasch dorthin wandert, wo die günstigsten Voraussetzungen zum Investieren sind. (Abg. Dr. Kier: Was hat das mit dem NAP zu tun?) Das sind also drei gewaltige Trends. So weit, so gut.

Erstes Beispiel einer erfolgreichen Wirtschaftspolitik: Wenn gestern eine Inflationsrate von 0,3 Prozent bekanntgegeben wurde, die geringste seit Jahrzehnten, dann heißt das erfolgreiche Wirtschaftspolitik (Abg. Smolle: Was hat das mit dem NAP zu tun?), heißt das harte Währung, harter Euro – und das heißt Beschäftigungssicherung und wirtschaftliche Stabilität. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich sage Ihnen als zweites Beispiel die Daten des Arbeitsmarktes – bei aller Problematik internationaler Vergleiche. Wenn wir eine halb so hohe Arbeitslosenrate wie der EU-Durchschnitt haben, Herr Kollege Kier, dann ist das das Ergebnis erfolgreicher Wirtschafts- und Sozialpolitik. (Abg. Dr. Kier: Das hat es ja vorher auch schon gegeben, oder? Was hat das mit dem NAP zu tun?) Das können Sie nicht leugnen, Herr Kollege Kier.

Viertes Beispiel: Ich habe vorhin davon gesprochen, daß wir heute in einer Zeit leben, in der das investive Kapital so mobil ist wie noch nie und sehr rasch dorthin wandert, wo es die günstigsten Voraussetzungen zum Investieren gibt. (Abg. Dr. Kier: Es flüchtet hauptsächlich!)

Lassen Sie mich als fünfte Kennzahl die Anzahl der Unternehmensneugründungen in den letzten sechs Jahren nennen – ich habe sie auch graphisch darstellen lassen, meine Damen und Herren –, weil wir wissen, daß neue Unternehmer neue Arbeitsplätze schaffen. (Der Redner stellt eine Schautafel vor sich auf das Rednerpult. – Abg. Mag. Schweitzer: Wir sehen das nicht! – Abg. Haigermoser: Herr Generalsekretär, wir wollen das auch sehen!) – Ich werde es Ihnen gleich erläutern, Herr Kollege Haigermoser. Sie können ja zuhören. (Abg. Dr. Kier: Je schwächer die Argumente, desto größer die Tafeln!)

Lassen Sie mich als fünfte Kennzahl die Anzahl der Unternehmensneugründungen in den letzten sechs Jahren nennen – ich habe sie auch graphisch darstellen lassen, meine Damen und Herren –, weil wir wissen, daß neue Unternehmer neue Arbeitsplätze schaffen. (Der Redner stellt eine Schautafel vor sich auf das Rednerpult. – Abg. Mag. Schweitzer: Wir sehen das nicht! – Abg. Haigermoser: Herr Generalsekretär, wir wollen das auch sehen!) – Ich werde es Ihnen gleich erläutern, Herr Kollege Haigermoser. Sie können ja zuhören. (Abg. Dr. Kier: Je schwächer die Argumente, desto größer die Tafeln!)

In den drei Jahren 1993, 1994, 1995 wurden im Durchschnitt rund 14 000 neue Unternehmen in Österreich gegründet (Beifall bei der ÖVP), in den letzten drei Jahren 1996, 1997, 1998 im Durchschnitt 20 000. Jedes Jahr 20 000 neue Unternehmen in Österreich! Das ist erfolgreiche Wirtschaftspolitik, meine Damen und Herren, gar keine Frage. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Schweitzer: Wie schaut die Pleitenstatistik aus?)

Allein die ABA, die Austrian Business Agency, hat 72 Unternehmen nach Österreich gebracht, 72 Unternehmen mit hochqualifizierten 3 700 Arbeitsplätzen! Das ist erfolgreiche Wirtschafts- und Sozialpolitik, Herr Kollege Schweitzer. (Abg. Haigermoser: Da muß sogar der Herr Minister lachen!)

Ein sechstes Faktum, die Exportentwicklung: Jeder zweite Arbeitsplatz in Österreich hängt vom Export ab. Ich nenne nur als ein Beispiel die Exporte nach Osteuropa: Im Jahre 1997 gab es einen Handelsbilanzüberschuß von 37 Milliarden, im Vorjahr einen Handelsbilanzüberschuß von 30 Milliarden. Das heißt also: in zwei Jahren 67 Milliarden Schilling Handelsbilanzüberschuß mit Exporten nach Osteuropa! (Abg. Dr. Kier: Das hat ja nichts mit dem NAP zu tun!) Das ist erfolgreiche Wirtschafts- und Sozialpolitik, meine Damen und Herren. Diese Fakten und Daten lassen sich nicht widerlegen, auch nicht dann, wenn Sie noch so laute Zwischenrufe machen, Herr Kollege Kier. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Peter: Diese Lobhudelei wird schön langsam peinlich!)

Ein sechstes Faktum, die Exportentwicklung: Jeder zweite Arbeitsplatz in Österreich hängt vom Export ab. Ich nenne nur als ein Beispiel die Exporte nach Osteuropa: Im Jahre 1997 gab es einen Handelsbilanzüberschuß von 37 Milliarden, im Vorjahr einen Handelsbilanzüberschuß von 30 Milliarden. Das heißt also: in zwei Jahren 67 Milliarden Schilling Handelsbilanzüberschuß mit Exporten nach Osteuropa! (Abg. Dr. Kier: Das hat ja nichts mit dem NAP zu tun!) Das ist erfolgreiche Wirtschafts- und Sozialpolitik, meine Damen und Herren. Diese Fakten und Daten lassen sich nicht widerlegen, auch nicht dann, wenn Sie noch so laute Zwischenrufe machen, Herr Kollege Kier. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Peter: Diese Lobhudelei wird schön langsam peinlich!)

Der Umstand, daß das alles erfolgreiche Daten sind, hindert mich nicht daran, aufzuzeigen, daß wir noch gewaltige Herausforderungen für die Zukunft zu bewältigen haben: etwa im Bereich Bürokratieabbau oder im Bereich Lohnnebenkosten, gar keine Frage, auch im Bereich Bildung. (Abg. Dr. Kier: Zur Sache! Zur Sache!) Wir haben heute eine Situation – das muß man auch sagen, das ist eine Herausforderung für die Bildungspolitik –, daß Softwaretechniker gesucht sind wie noch nie. Bringen Sie mir Softwaretechniker, ich garantiere Ihnen, ich kann jeden davon in der Wirtschaft vermitteln. Die Wirtschaft sucht 5 000 bis 10 000 Softwaretechniker, meine Damen und Herren. Das ist eine Herausforderung für die Bildungspolitik, die wir noch zu bewältigen haben.

Also ich will hier gar nicht schönreden, aber die Daten und Fakten sind nicht widerlegbar. (Abg. Dr. Ofner: Günter, du bist ja in der Regierung, du bist ja nicht ein kleiner Oppositioneller!) Gleichzeitig bekennen wir uns dazu, daß wir auch neue Zukunftsstrategien entwickeln müssen. Für uns ist Politik Zukunftsgestaltung, Herr Kollege, und diese Zukunftsgestaltung liegt bei der Volkspartei in guten Händen. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Es ist ja ganz schön, daß wir einen neuen Aktionsplan für Beschäftigung gerade druckfrisch erhalten und uns vorab orientieren dürfen, was drinnen steht. Aber, Frau Bundesministerin, ich hätte eigentlich schon lieber gehabt, daß, bevor wir den Nationalen Aktionsplan 1999 hier diskutieren und bewerten, wir auch die Erfahrungen mit dem Nationalen Aktionsplan 1998 und das, was nicht gemacht wurde, diskutieren. (Abg. Leikam: Wurde alles gemacht!) Es wäre vielleicht ganz lohnenswert gewesen, sich einmal das anzuschauen, was vom Nationalen Aktionsplan 1998 nicht erledigt worden ist.

Es wäre vielleicht auch ganz lohnenswert, sich diesen Nationalen Aktionsplan 1999 daraufhin anzusehen, was an Versprechungen darin enthalten ist, von denen wir jetzt schon wissen, daß sie nicht eingehalten werden, weil es diesbezüglich keine Einigung zwischen den Regierungsparteien gibt. Das betrifft zum Beispiel das Schwarzarbeitsgesetz und die Abfertigungsregelung. Ja erklären Sie uns: Wann wollen Sie das machen? Wie wollen Sie das machen, wenn Sie sich nicht einig sind? (Abg. Dr. Stummvoll: Sie können dieses Land nicht krankjammern!)

Punkt eins: das Fehlen einer europäischen Beschäftigungspolitik. Auch unter der österreichischen Präsidentschaft hat es keine Initiativen gegeben, das, was von der österreichischen Bundesregierung immer wieder versprochen wurde und dessen Fehlen als Mangel angesehen wurde, nämlich eine koordinierte europäische Beschäftigungspolitik, durchzusetzen. (Abg. Dr. Stummvoll: Haben Sie geschlafen?)

Punkt zwei: das Fehlen einer österreichischen Beschäftigungspolitik. Glauben Sie denn wirklich noch allen Ernstes, daß allein das, was die Frau Bundesministerin jetzt schon wieder gesagt hat, nämlich das Wachstum zu fördern, noch ausreichen wird, um Beschäftigung zu schaffen? Glaubst du das wirklich, Kollege Koppler, daß das Wachstum allein schon ausreichen wird, unabhängig davon, welches Wachstum es ist? – Nein! Die Wissenschafter – und das sind ja nicht solche, die Ihnen fernstehen – beurteilen das ganz anders. (Abg. Dr. Stummvoll: Warum wandern Sie nicht aus, Herr Kollege? Aus so einem Land würde ich auswandern!)

Wachstum allein wird nicht ausreichen, schreibt er. (Abg. Dr. Stummvoll: Ich kann Ihnen 100 andere Zitate bringen, Herr Kollege!) Wo ist die Beschäftigungspolitik, die Sie vorlegen? Was legen Sie vor? Und da bin ich wieder bei Punkt zwei, falls Sie es notieren wollen, Herr Kollege Stummvoll: Es fehlt eine österreichische Beschäftigungspolitik.

Es geht um eine nachhaltige Ausbildung, um eine Qualifizierung! (Abg. Dietachmayr: Was ist denn Ihr Vorschlag?) Herr Kollege, ich kann Ihnen schon sagen, was unser Vorschlag ist. In Wien sind allein 50 Prozent der Arbeitslosen ohne jegliche Ausbildung. Wo sind denn die Angebote für diese Arbeitslosen, die Qualifizierungsangebote, die Bildungsangebote? Was machen Sie heuer? – Job-coaching. Es steht nichts drinnen von Qualifizierung, von Ausbildung.

Die Arbeitslosen, die keine Ausbildung haben und von denen man weiß, sie werden keine Stelle finden, sollen sich um Stellen bewerben, und zwar schleunigst und oft bewerben. Die werden zu den Betrieben geschickt, wo man ihnen dann erklärt: Erstens bist du der vierzigste oder fünfzigste Anrufer, und zweitens haben wir keinen Job für dich. (Abg. Steibl: Aber die Langzeitarbeitslosen müssen auch wollen!)

Damit komme ich zum letzten Punkt. (Abg. Koppler: Wie machen das andere Länder?) Der siebente Kardinalfehler sind die Parteipolitik in diesem Bereich und der Nepotismus. Das, was hier aufzuzeigen ist, meine Damen und Herren und Frau Sozialministerin, ist ein gravierendes Problem. Ich fange bei einem einfachen Beispiel an.

Vor allem, wenn man weiß, was nicht dazugesagt worden ist: daß beispielsweise diese Firma Hochegger, die den NAP bewirbt, auch in ihrer öffentlichen Kommunikation mit Zeitungen, Zeitschriften und überall dort, wo der NAP beworben wird, klare Vorgaben gemacht hat. Eine der Vorgaben in der öffentlichen Darstellung des NAP besteht darin, daß das Thema "Arbeitsmarkt und Behinderte" nicht auftaucht. (Abg. Dr. Feurstein: Das stimmt nicht!) Aha, warum nicht?

Es gibt keine Behindertengruppe, für die die Situation auf dem Arbeitsmarkt besser geworden wäre. (Zwischenruf der Abg. Haidlmayr.) Für alle Gruppen von Behinderten ist sie schlechter geworden – laut offizieller Darstellung des Bundesministeriums! –, und deswegen darf selbstverständlich in der öffentlichen Kommunikation, in der Bewerbung des NAPs, "Arbeitsmarkt und Behinderte" nicht vorkommen. Frau Bundesministerin! Wenn das Ihre Form von ehrlicher und offener Auseinandersetzung mit dem Thema NAP ist, dann wird mir schlecht. (Abg. Steibl: Das wäre gut! Dann ist die Rede vorbei!)

Sehr geschätzter Herr Abgeordneter Öllinger! Wenn ich Ihre Gedankengänge in der Kritik zur Arbeitsmarktpolitik fortsetze, dann schließe ich daraus, daß Sie die Aufgabe darin erblicken, Arbeitslose und Arbeitsuchende ausschließlich mit Arbeitslosengeld zu versorgen, damit sie eine existentielle Absicherung haben. (Abg. Öllinger: Eine Beschäftigungspolitik!) Das ist nicht mein Ziel. Ich will Arbeitslose und Arbeitsuchende aktiv halten, ich will sie aktivieren, ich will die aktiven Maßnahmen verstärken, und ich kann auch konkret beweisen, daß diese Politik erfolgreich ist. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Sehr geschätzter Herr Abgeordneter! Sie haben die Behauptung aufgestellt, daß mein Ressort eine Bevorzugung bei Vergaben von verschiedenen Aufträgen übt oder Subventionierungen vornimmt. Ich halte mit aller Deutlichkeit fest, daß keine solchen Bevorzugungen erfolgen (Abg. Mag. Kammerlander: Alles nur Zufall!), daß dann, wenn wir Aufträge erteilen – egal, wie das Unternehmen oder die Firma heißt –, auch entsprechende Leistungen erbracht werden, und daß wir uns genau darüber orientieren, von wem wir welche Leistungen im Sinne einer erfolgreichen Erfüllung in Anspruch nehmen. (Abg. Mag. Kammerlander: Ganz zufällig!) Das gilt für jetzt und auch in Zukunft. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Feurstein.)

Sehr geschätzter Herr Abgeordneter! Sie haben die Behauptung aufgestellt, daß mein Ressort eine Bevorzugung bei Vergaben von verschiedenen Aufträgen übt oder Subventionierungen vornimmt. Ich halte mit aller Deutlichkeit fest, daß keine solchen Bevorzugungen erfolgen (Abg. Mag. Kammerlander: Alles nur Zufall!), daß dann, wenn wir Aufträge erteilen – egal, wie das Unternehmen oder die Firma heißt –, auch entsprechende Leistungen erbracht werden, und daß wir uns genau darüber orientieren, von wem wir welche Leistungen im Sinne einer erfolgreichen Erfüllung in Anspruch nehmen. (Abg. Mag. Kammerlander: Ganz zufällig!) Das gilt für jetzt und auch in Zukunft. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Feurstein.)

Ich darf aber in Erinnerung rufen, lieber Herr Abgeordneter Gaugg: Als du Schwierigkeiten mit deinem Dienstgeber, der Bank für Kärnten, gehabt hast, hast du gewußt, wo die Kammer ist, bist hingerannt und hast dir Rechtsschutz geholt. Das ist Doppelzüngigkeit! (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.) Das ist Doppelzüngigkeit: Alles schlechtmachen, alles miesmachen, aber wenn ich selbst es brauche, bin ich der erste, der es konsumiert und weiß, wo es ist. (Abg. Gaugg: Ich muß ja Zwangsbeiträge zahlen!)

Zum zweiten, zum ÖGB. Ich rufe folgendes in Erinnerung: Vor etwa einem oder eineinhalb Jahren wurde mit großem Tamtam und Trara eine eigene freiheitliche Gewerkschaft gegründet. Man müßte jetzt annehmen, daß ihr, wenn die Arbeitnehmer in Österreich mit dem ÖGB so unzufrieden sind, euch des Zulaufs von Mitgliedern nicht erwehren könnt. (Abg. Gaugg: Warum laufen sie euch davon?) Aber jetzt habt ihr vor einigen Tagen ganz verschämt euer Resümee gezogen und bekanntgegeben, daß ihr 14 000 Mitglieder in ganz Österreich habt. Lieber Kollege Gaugg! In der Metallergewerkschaft gibt es Ortsgruppen, die mehr Mitglieder haben als deine ganze Gewerkschaft! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gaugg: Warum laufen sie davon?)

Zum zweiten, zum ÖGB. Ich rufe folgendes in Erinnerung: Vor etwa einem oder eineinhalb Jahren wurde mit großem Tamtam und Trara eine eigene freiheitliche Gewerkschaft gegründet. Man müßte jetzt annehmen, daß ihr, wenn die Arbeitnehmer in Österreich mit dem ÖGB so unzufrieden sind, euch des Zulaufs von Mitgliedern nicht erwehren könnt. (Abg. Gaugg: Warum laufen sie euch davon?) Aber jetzt habt ihr vor einigen Tagen ganz verschämt euer Resümee gezogen und bekanntgegeben, daß ihr 14 000 Mitglieder in ganz Österreich habt. Lieber Kollege Gaugg! In der Metallergewerkschaft gibt es Ortsgruppen, die mehr Mitglieder haben als deine ganze Gewerkschaft! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gaugg: Warum laufen sie davon?)

Eines wäre interessant, da die FPÖ immer für Glaubwürdigkeit, für Transparenz und für gläserne Kassen steht. (Abg. Gaugg: So ist es!) Legt einmal, wenn es so ist, die Kassen eurer freiheitlichen Gewerkschaft offen! Denn daß man diesen Aufwand mit 14 000 Mitgliedern finanzieren kann, ist unmöglich. Aber wahrscheinlich – und dazu gratuliere ich dir – waren deine Bettelbriefe, die du an die Arbeitgeber geschrieben hast, erfolgreich, und die Arbeitgeber finanzieren dich, lieber Freund! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gaugg: Du hast ganz ähnlich in einer Unternehmerzeitung inseriert!)

Eines wäre interessant, da die FPÖ immer für Glaubwürdigkeit, für Transparenz und für gläserne Kassen steht. (Abg. Gaugg: So ist es!) Legt einmal, wenn es so ist, die Kassen eurer freiheitlichen Gewerkschaft offen! Denn daß man diesen Aufwand mit 14 000 Mitgliedern finanzieren kann, ist unmöglich. Aber wahrscheinlich – und dazu gratuliere ich dir – waren deine Bettelbriefe, die du an die Arbeitgeber geschrieben hast, erfolgreich, und die Arbeitgeber finanzieren dich, lieber Freund! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gaugg: Du hast ganz ähnlich in einer Unternehmerzeitung inseriert!)

Aber, lieber Kollege Gaugg, man soll die österreichischen Arbeitnehmer, die Arbeiter und Angestellten nicht für dumm verkaufen. (Abg. Gaugg: Die werden es entscheiden!) Sie wissen, wer ihre Interessen in diesem Lande vertritt. (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Wie war das beim "Konsum"?) Ich lade dich ein: Nenne mir eine Gewerkschaft in Europa, in der ganzen Welt – jetzt bin ich nicht überheblich, sondern das sind Fakten –, die in den letzten Jahren ein besseres Lohnergebnis erreicht hat als die Metaller und die Gewerkschaft der Privatangestellten in den letztjährigen Lohnverhandlungen. – Du wirst keine finden, lieber Kollege!

Aber, lieber Kollege Gaugg, man soll die österreichischen Arbeitnehmer, die Arbeiter und Angestellten nicht für dumm verkaufen. (Abg. Gaugg: Die werden es entscheiden!) Sie wissen, wer ihre Interessen in diesem Lande vertritt. (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Wie war das beim "Konsum"?) Ich lade dich ein: Nenne mir eine Gewerkschaft in Europa, in der ganzen Welt – jetzt bin ich nicht überheblich, sondern das sind Fakten –, die in den letzten Jahren ein besseres Lohnergebnis erreicht hat als die Metaller und die Gewerkschaft der Privatangestellten in den letztjährigen Lohnverhandlungen. – Du wirst keine finden, lieber Kollege!

Eine Bemerkung zu Herrn Abgeordneten Stummvoll – er ist jetzt nicht da; man wird es ihm ausrichten –, die ich mir nicht verkneifen kann: Ich habe seiner Rede sehr aufmerksam zugehört und habe ihm auch sehr oft Applaus gespendet. Jetzt werde ich seine Rede kopieren, vervielfältigen – es sind nur noch ein paar Monate bis zur herbstlichen Lohnrunde –, und ich werde sie den Arbeitgebern zum Nachlesen geben! (Beifall bei der SPÖ.) Ich erlaube mir, darauf hinzuweisen, was er gesagt hat: Ausländische Firmen gründen bei uns alles, aber ein wichtiger Bestandteil sind die österreichischen Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, daher sollen wir ihnen auch die gerechten Anteile als Lohn und Gehalt geben. Ich bin Herrn Abgeordneten Stummvoll für diese Rede sehr dankbar. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gaugg: Ihr lebt nur vom System!)

Jetzt zum eigentlichen Thema, meine sehr geehrten Damen und Herren. Für den Österreichischen Gewerkschaftsbund, seine Gewerkschaften und die Sozialdemokratie war Beschäftigungspolitik immer ein wichtiges Instrumentarium zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. (Abg. Gaugg: Mit Geld von Gewerkschaftsangestellten! Das ist das Interessante!) Lieber Kollege Öllinger, bitte hör jetzt ganz genau zu, denn offensichtlich weißt du einiges nicht! Es gibt einen nationalen Plan für Beschäftigung nicht nur in Österreich, sondern diesem nationalen Beschäftigungsplan gibt es in allen Ländern der Europäischen Union. Daß es das heute gibt, lieber Freund, geht auf eine Initiative der österreichischen Bundesregierung zurück (Abg. Gaugg: Das ist Papier!), begonnen unter Kanzler Vranitzky und unter Kanzler Klima sehr intensiv verfolgt. (Beifall bei der SPÖ.)

Jetzt zum eigentlichen Thema, meine sehr geehrten Damen und Herren. Für den Österreichischen Gewerkschaftsbund, seine Gewerkschaften und die Sozialdemokratie war Beschäftigungspolitik immer ein wichtiges Instrumentarium zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. (Abg. Gaugg: Mit Geld von Gewerkschaftsangestellten! Das ist das Interessante!) Lieber Kollege Öllinger, bitte hör jetzt ganz genau zu, denn offensichtlich weißt du einiges nicht! Es gibt einen nationalen Plan für Beschäftigung nicht nur in Österreich, sondern diesem nationalen Beschäftigungsplan gibt es in allen Ländern der Europäischen Union. Daß es das heute gibt, lieber Freund, geht auf eine Initiative der österreichischen Bundesregierung zurück (Abg. Gaugg: Das ist Papier!), begonnen unter Kanzler Vranitzky und unter Kanzler Klima sehr intensiv verfolgt. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich erinnere an den Sondergipfel für Beschäftigung in Pörtschach. Das Wichtige war, daß sich die Europäische Union zum ersten Mal mit der Arbeitslosigkeit beschäftigt hat. (Abg. Öllinger: Kanzler Klima hat damals nicht einmal gewußt ...!) Das war ein Erfolg der österreichischen Präsidentschaft, der gesamten österreichischen Bundesregierung, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Zu der – auch von dir – so heftig geübten Kritik an Schulungsmaßnahmen: Ich kann mich erinnern, daß viele Jahre hindurch in Diskussionen immer wieder Kritik geübt worden ist, daß zuwenig Schulungsmaßnahmen praktiziert werden. (Abg. Öllinger: Aber welche!) Ich selbst habe immer wieder die Gelegenheit dazu benützt, darauf hinzuweisen. (Abg. Gaugg: Das sind nur noch Verzweiflungsmaßnahmen!) Denn ein Drittel der Arbeitslosen hat leider nicht jene Qualifikation, die heute notwendig ist und die man in der österreichischen Wirtschaft braucht. (Abg. Öllinger: Ein einwöchiger Kurs ist keine Schulung!) Daher ist das für mich immer noch zuwenig, was in Schulung und Weiterbildung investiert wird. Es könnte mehr sein. Jeder Schilling, lieber Freund, der in die Weiterbildung eines Arbeitslosen investiert wird, ist eine gute Investition für die Zukunft, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Zu der – auch von dir – so heftig geübten Kritik an Schulungsmaßnahmen: Ich kann mich erinnern, daß viele Jahre hindurch in Diskussionen immer wieder Kritik geübt worden ist, daß zuwenig Schulungsmaßnahmen praktiziert werden. (Abg. Öllinger: Aber welche!) Ich selbst habe immer wieder die Gelegenheit dazu benützt, darauf hinzuweisen. (Abg. Gaugg: Das sind nur noch Verzweiflungsmaßnahmen!) Denn ein Drittel der Arbeitslosen hat leider nicht jene Qualifikation, die heute notwendig ist und die man in der österreichischen Wirtschaft braucht. (Abg. Öllinger: Ein einwöchiger Kurs ist keine Schulung!) Daher ist das für mich immer noch zuwenig, was in Schulung und Weiterbildung investiert wird. Es könnte mehr sein. Jeder Schilling, lieber Freund, der in die Weiterbildung eines Arbeitslosen investiert wird, ist eine gute Investition für die Zukunft, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Zu der – auch von dir – so heftig geübten Kritik an Schulungsmaßnahmen: Ich kann mich erinnern, daß viele Jahre hindurch in Diskussionen immer wieder Kritik geübt worden ist, daß zuwenig Schulungsmaßnahmen praktiziert werden. (Abg. Öllinger: Aber welche!) Ich selbst habe immer wieder die Gelegenheit dazu benützt, darauf hinzuweisen. (Abg. Gaugg: Das sind nur noch Verzweiflungsmaßnahmen!) Denn ein Drittel der Arbeitslosen hat leider nicht jene Qualifikation, die heute notwendig ist und die man in der österreichischen Wirtschaft braucht. (Abg. Öllinger: Ein einwöchiger Kurs ist keine Schulung!) Daher ist das für mich immer noch zuwenig, was in Schulung und Weiterbildung investiert wird. Es könnte mehr sein. Jeder Schilling, lieber Freund, der in die Weiterbildung eines Arbeitslosen investiert wird, ist eine gute Investition für die Zukunft, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Der österreichische nationale Plan für Beschäftigung hat drei Schwerpunkte: Frauen, Jugend und ältere Menschen beziehungsweise ältere Arbeitslose. Ich greife jetzt in der Kürze der Zeit nur noch zwei Punkte heraus. (Abg. Öllinger: Mehr Arbeitslose sind herausgefallen, oder?) Für diejenigen, die älter als 50 Jahre sind und das Schicksal der Arbeitslosigkeit haben – oft auch schon etwas früher –, gibt es ein Bündel von Maßnahmen, die gesamthaft wirken werden. Ich rufe nur finanzielle Förderungen, neue Arbeitszeitmodelle, geförderte Altersteilzeit und Ausbildung in Erinnerung. Ich bin davon überzeugt, meine sehr geehrten Damen und Herren, daß diese Maßnahmen greifen werden! (Abg. Öllinger: Wann?)

Der österreichische nationale Plan für Beschäftigung hat drei Schwerpunkte: Frauen, Jugend und ältere Menschen beziehungsweise ältere Arbeitslose. Ich greife jetzt in der Kürze der Zeit nur noch zwei Punkte heraus. (Abg. Öllinger: Mehr Arbeitslose sind herausgefallen, oder?) Für diejenigen, die älter als 50 Jahre sind und das Schicksal der Arbeitslosigkeit haben – oft auch schon etwas früher –, gibt es ein Bündel von Maßnahmen, die gesamthaft wirken werden. Ich rufe nur finanzielle Förderungen, neue Arbeitszeitmodelle, geförderte Altersteilzeit und Ausbildung in Erinnerung. Ich bin davon überzeugt, meine sehr geehrten Damen und Herren, daß diese Maßnahmen greifen werden! (Abg. Öllinger: Wann?)

Lassen Sie mich kurz noch ein paar Bemerkungen zum Jugendprogramm machen, die ich vor allem an die Adresse der Arbeitgeber und der Wirtschaft richte. Vorerst aber ein wirklich herzliches Dankeschön an diese Bundesregierung, und zwar dafür, daß es im letzten und im vorletzten Jahr gelungen ist, jedem jungen Menschen, der eine Ausbildung oder einen Arbeitsplatz wollte, ein Fangnetz zu bieten, sodaß er nicht auf der Straße steht, sondern etwas Sinnvolles lernen kann. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Blünegger: Da sind die Schulen eingesprungen!) Wenn wir die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit in Europa haben, dann ist das ein Verdienst dieser Bundesregierung! (Abg. Gaugg: Da sind die Schulen eingesprungen!)

Lassen Sie mich kurz noch ein paar Bemerkungen zum Jugendprogramm machen, die ich vor allem an die Adresse der Arbeitgeber und der Wirtschaft richte. Vorerst aber ein wirklich herzliches Dankeschön an diese Bundesregierung, und zwar dafür, daß es im letzten und im vorletzten Jahr gelungen ist, jedem jungen Menschen, der eine Ausbildung oder einen Arbeitsplatz wollte, ein Fangnetz zu bieten, sodaß er nicht auf der Straße steht, sondern etwas Sinnvolles lernen kann. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Blünegger: Da sind die Schulen eingesprungen!) Wenn wir die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit in Europa haben, dann ist das ein Verdienst dieser Bundesregierung! (Abg. Gaugg: Da sind die Schulen eingesprungen!)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Haigermoser. 7 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. (Abg. Gaugg – in Richtung SPÖ –: Halleluja, und die Welt ist in Ordnung! – Abg. Koppler: Das hat niemand gesagt!)

Sie haben gestern einen billigen Schlagabtausch unter dem Titel "Außenpolitik" gemacht, meine Damen und Herren! (Abg. Fink: Sie haben vorher nicht zugehört!) Das war wirklich peinlich. (Abg. Steibl: Das hat euch geärgert, nicht?) Genauso peinlich ist heute diese wirtschaftspolitische Diskussion über den NAP unter dem Titel "Außer Spesen nichts gewesen".

Sie haben gestern einen billigen Schlagabtausch unter dem Titel "Außenpolitik" gemacht, meine Damen und Herren! (Abg. Fink: Sie haben vorher nicht zugehört!) Das war wirklich peinlich. (Abg. Steibl: Das hat euch geärgert, nicht?) Genauso peinlich ist heute diese wirtschaftspolitische Diskussion über den NAP unter dem Titel "Außer Spesen nichts gewesen".

Meine Damen und Herren! Wir sagen Ihnen: Arbeit für alle nur in gesunden Betrieben! Dazu gibt es Vorschläge zuhauf, die von freiheitlicher Seite auf den Tisch gelegt worden sind. Dann sagen Sie immer: Nein, die Freiheitlichen zerreden alles und machen alles schlecht. (Abg. Fink: Das ist eine Feststellung!)

Auch in der Steuerfrage sind Sie auf frischer Tat ertappt worden. Zuerst beschließen Sie diese – unter Anführungszeichen – Steuerreform mit, und dann verkünden Sie über das "WirtschaftsBlatt" – ich zitiere –: Zuviel Bürokratie enthält die Steuerreform nach Ansicht des Herrn Stummvoll. – Zitatende. (Abg. Dr. Stummvoll: Das habe ich auch hier gesagt!) Sie haben das über die Gazetten verbreitet. Sie reden von diesem Rednerpult aus anders als draußen vor Ihren Mitgliedern, meine Damen und Herren von der ÖVP! Diese Doppelbödigkeit in Ihrer Politik ist ja genau das Problem! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Puttinger und Dr. Stummvoll.)

Aber mit genau diesen Rezepten wollen Sie, wie schon erwähnt, die Klein- und Mittelständler ohne Wenn und Aber in die EU-Osterweiterung hineintreiben! (Abg. Dr. Stummvoll: Ein bißchen sachlicher! – Abg. Tichy-Schreder: Wenn Sie ein Mikrophon sehen, vergessen Sie Ihre Sachlichkeit!) Jüngst wurde in Mistelbach ein Flugblatt einer tschechischen Firma verteilt, auf dem zu lesen ist:

Das Deutsch in ein bißchen schwierig, aber es sollte auch Sie von der Sozialdemokratie interessieren, ob eine Osterweiterung sofort und ohne Wenn und Aber mit Stundenlöhnen von 90 S im mittelständischen Bereich nicht Lehrlingsausbildungsplätze vernichtet. Wir Arbeitgeber wollen das nicht! (Abg. Seidinger: Du redest so einen Unsinn!) Wir wollen die Kaufkraft in diesem Land erhalten, aber nicht mit solchen Aktionen, die Sie offensichtlich auch noch unterstützen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Zu guter Letzt, meine Damen und Herren, noch eine Anmerkung in Richtung Wirtschaftskammer. Sie genieren sich nicht, Zwangsmitgliedsbeiträge für die Kammer zu Wahlpropagandazwecken für die Kandidaten der ÖVP einzusetzen. Jüngstes Beispiel dafür ist eine Einladung zum Tag der Wirtschaft. (Abg. Mag. Schweitzer: Das ist peinlich!) Eine bunte Aussendung – ich zitiere –: "Sichern Sie sich die kostenlose Teilnahme, reservieren Sie Ihr Wunschthema und genießen Sie vor Ort freien Zugang zum Imbiß." – Zitatende.

Auf der anderen Seite sind Sie nicht dazu bereit, Solidarität mit den älteren Arbeitnehmern zu üben, indem Sie bei der KU 2 für die über 50jährigen Arbeitnehmer 0,5 Prozent der Lohnnebenkosten einsparen. Das wäre eine ehrliche Politik! Sie sind einmal mehr dabei ertappt worden, nichts als den Regierungsweihrauchkessel zu schwenken. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Schweitzer: Dabei ist er so ein netter Mensch, der Stummvoll! Aber er hat zwei Gesichter!)

Erster Punkt: Wir brauchen mehr Flexibilität bei der Gestaltung der Arbeitszeit. (Abg. Silhavy: ... Flexibilität der Unternehmer ...!) In der Veränderung und Weitergestaltung der flexiblen Arbeitszeiten geht mir die Wende zu langsam. Herr Abgeordneter Nürnberger hat bereits darauf hingewiesen, daß wir mehr Gestaltungsmöglichkeiten in der Arbeitszeit brauchen, auch im betrieblichen Bereich. Ich würde mir wünschen, daß es keine verordnete Arbeitszeitverkürzung, sondern mehr Gestaltungsmöglichkeiten bei der täglichen Arbeitszeit der Arbeitnehmer gibt, wobei Schutzbestimmungen natürlich notwendig sind. Aber wir sollten auch dem Arbeitnehmer die Möglichkeit bieten, gemeinsam mit seinem Betrieb seine Arbeitszeit sinnvoll zu gestalten. Dies ist ein wichtiger Punkt, durch den die Chancen, die jemand auf dem Arbeitsmarkt hat, zweifellos verbessert und auch mehr Arbeitsplätze geschaffen werden. (Beifall bei der ÖVP.)

Die Vorlehre, eine Lehre für lernschwache Jugendliche, muß kommen, und zwar mit gleichen Förderungsmöglichkeiten wie andere Lehrausbildungen. Wir müssen jenen jungen Menschen, die keine volle Lehre machen können – Herr Abgeordneter Öllinger hat schon darauf hingewiesen, daß 50 Prozent der Arbeitslosen keine Ausbildung haben –, die Chance auf eine Lehrlingsausbildung im Sinne unserer Vorlehre, die wir in Grundzügen schon im Berufsausbildungsgesetz beschlossen haben, bieten. (Abg. Öllinger: Das ist keine Ausbildung!) Das ist eine Ausbildung! Darin unterscheiden wir uns grundsätzlich, Herr Abgeordneter Öllinger. (Abg. Öllinger: Das ein Witz!)

Die Vorlehre, eine Lehre für lernschwache Jugendliche, muß kommen, und zwar mit gleichen Förderungsmöglichkeiten wie andere Lehrausbildungen. Wir müssen jenen jungen Menschen, die keine volle Lehre machen können – Herr Abgeordneter Öllinger hat schon darauf hingewiesen, daß 50 Prozent der Arbeitslosen keine Ausbildung haben –, die Chance auf eine Lehrlingsausbildung im Sinne unserer Vorlehre, die wir in Grundzügen schon im Berufsausbildungsgesetz beschlossen haben, bieten. (Abg. Öllinger: Das ist keine Ausbildung!) Das ist eine Ausbildung! Darin unterscheiden wir uns grundsätzlich, Herr Abgeordneter Öllinger. (Abg. Öllinger: Das ein Witz!)

Der Weg, den wir gehen, ist vollkommen richtig. Er wird zwar von den Sozialdemokraten zu langsam beschritten, aber er ist richtig! Was wir brauchen, ist ein Schulterschluß! In der Regierung, Herr Abgeordneter Haigermoser, haben wir diesen Schulterschluß. (Abg. Haigermoser: Das haben wir gestern gesehen! So ein Schulterschluß? – Nein danke!)

Im Bereich der Arbeitsmarktpolitik gibt es einen Schulterschluß. Wir brauchen aber auch hier in diesem Haus einen Schulterschluß, und es ist nicht gut, wenn Sie von der Freiheitlichen Partei immer dazwischenfunken und immer nur alles schlechtmachen! (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser: Da fällt mir nur mehr ein: Ja dürfen s´ denn des?)

Abgeordneter Mag. Helmut Peter (Liberales Forum): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Dem Abgeordneten Stummvoll ist leider eine peinliche Verwechslung passiert: Er hat als Generalsekretär der Wirtschaftskammer die Leistung der Mitglieder seiner Kammer und der Menschen dieses Landes mit den Leistungen der Bundesregierung verwechselt. – Herr Stummvoll! Es gibt den alten Satz: Tue Gutes und rede darüber! Aber daß Sie ihn so weit treiben, zu sagen: Laß andere Gutes tun und schmücke dich damit!, halte ich für ein bisserl übertrieben. Es wäre ganz gut, wenn Sie am Boden der Realität bleiben würden! (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Stummvoll: Schwacher Einstieg!) Ich glaube, er war ganz gut. (Abg. Dr. Stummvoll: Nur drei haben applaudiert!)

Abgeordneter Mag. Helmut Peter (Liberales Forum): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Dem Abgeordneten Stummvoll ist leider eine peinliche Verwechslung passiert: Er hat als Generalsekretär der Wirtschaftskammer die Leistung der Mitglieder seiner Kammer und der Menschen dieses Landes mit den Leistungen der Bundesregierung verwechselt. – Herr Stummvoll! Es gibt den alten Satz: Tue Gutes und rede darüber! Aber daß Sie ihn so weit treiben, zu sagen: Laß andere Gutes tun und schmücke dich damit!, halte ich für ein bisserl übertrieben. Es wäre ganz gut, wenn Sie am Boden der Realität bleiben würden! (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Stummvoll: Schwacher Einstieg!) Ich glaube, er war ganz gut. (Abg. Dr. Stummvoll: Nur drei haben applaudiert!)

Herr Nürnberger hat uns Unternehmern zugerufen, wir mögen doch mehr Ausbildungsplätze schaffen. Damit hat er recht, wir sollten das wirklich tun! Aber warum entdiskriminieren Sie, Herr Nürnberger und auch Sie von der Österreichischen Volkspartei, nicht die Lehre, wenn Sie wollen, daß wir mehr Ausbildungsplätze schaffen? Warum haben Sie nicht den Mut dazu, die Lehre auf eine neue Grundlage zu stellen? Warum erlösen Sie dieses faszinierende System der dualen Ausbildung nicht von seinem Ghettodasein und integrieren es in die sekundäre Bildungsstufe, und zwar gleichberechtigt neben der AHS und der BHS? Warum trennen Sie nicht die Schulzeit von der Ausbildungszeit im Betrieb und stellen das Ganze auf neue Beine? Was wir brauchen, ist nämlich eine gute ... (Abg. Silhavy: Wie ist das mit der Qualität der betrieblichen Ausbildung, Herr Kollege Peter?) Diese wird sicherlich auch verbessert werden müssen, das ist gar keine Frage! Diesbezüglich sind wir nicht kontradiktorisch!

Die neue Selbständigkeit: Warum diskriminieren Sie weiter die Selbständigen in Österreich? – Wir wissen doch beide, daß die Arbeitswelt sich vollkommen neu strukturiert und die Grenze zwischen Selbständigkeit und Unselbständigkeit verschwimmen wird, sie wird immer undeutlicher werden. Warum aber besteuern Sie Selbständige anders als Unselbständige? Warum liegt der Grenzsteuersatz der gut verdienenden Nationalratsabgeordneten bei 43 Prozent? Diese Nationalratsabgeordneten verdienen weit mehr als zwei Drittel der Selbständigen in Österreich, haben aber einen Grenzsteuersatz von 43 Prozent, während die Selbständigen einen Grenzsteuersatz von 50 Prozent haben. Wieso denn? – Wenn Sie die Neue Selbständigkeit wollen, dann diskriminieren Sie sie nicht! (Abg. Gaugg: Du kannst ja freiwillig mehr zahlen!)

Es gibt ein Reengineering Government, es gibt ein New Public Management, auch die Ausgaben des Staates sind nicht sakrosant, und wenn Sie diese durch wirkliche Reformen nach unten drücken, dann haben Sie ein niedrigeres Steuern-Abgaben-Niveau, damit mehr Kaufkraft bei der Bevölkerung und können die gesamte kalte Progression letztlich weitergeben. (Abg. Haigermoser: Flat Tax!)

Es ist unbestritten – das ist schon mein letzter Satz –, daß wir aus der Ostöffnung bis heute etwa 60 000 Arbeitsplätze netto mehr gewonnen haben, als wir an schlechter bezahlten verloren haben, und ich sehe diesen Trend auch im Sinne der Ansiedelungspolitik, von der ich heute gesprochen habe, nicht gefährdet. – Danke. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Smolle: Ist die Studie in Deutsch? Denn dann könnten Sie sie den Freiheitlichen einmal zum Lesen geben!)

Abgeordnete Mag. Doris Kammerlander (Grüne): Herr Präsident! Frau Ministerin! Herr Minister! Es liegt nahe, am Beginn meiner Ausführungen zu sagen, daß jetzt, zur Mittagszeit, das nicht nur in den Medien angekündigte zentrale Thema, mit dem sich der Nationalrat heute befaßt, zur Debattte steht, sondern daß eben dieses Thema, wie ich auch wieder den Medien entnehmen konnte, auch das zentrale Anliegen vor allem der SPÖ ist, nämlich die Beschäftigungspolitik, daß ich mich aber, obwohl ich verstehe, daß man bei zwei Plenarsitzungen, die pro Tag ungefähr 14, 15 Stunden dauern, nicht immer hier herinnensitzen kann – da geht es uns genauso –, in Anbetracht des Umstandes, daß das das zentrale Wahlkampfthema der SPÖ ist, schon wundere über deren Aktivitäten im Wahlkampf, wenn ich in ihre Reihen blicke! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kiermaier: Machen Sie sich darum keine Sorgen! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Ich sage nur so viel: Von neun Abgeordneten sind vier da, und von 70 Abgeordneten sind gezählte zehn da. Das nur zum Vergleich! (Abg. Dr. Antoni: Wir betreiben im Parlament keinen Wahlkampf, sondern führen eine sachliche Diskussion!)

Zur Sache zurückkommend: Frau Ministerin Hostasch, Sie haben gesagt, daß Sie die Arbeitslosen aktiv halten wollen. – Ich erkläre Ihnen nachher, was wir wollen, was wir unter Beschäfti-gungspolitik verstehen. Wir verstehen darunter sicher nicht, daß die Arbeitslosen weiterhin, vom Arbeitslosengeld sozusagen gespeist, unterstützt werden. Aber wenn Sie sagen, daß Sie die Arbeitslosen aktiv halten wollen, dann frage ich Sie: Was sind Ihre Erfolgsindikatoren dafür? Die Arbeitslosenzahlen und die Beschäftigungszahlen! (Abg. Dr. Antoni: Die steigende Beschäftigung und die fallenden Arbeitslosenzahlen!) Ich weiß ohnehin, was Sie darauf antworten werden. Nur: Das ist sehr mager und sehr enttäuschend! Das brauche ich Ihnen nicht zu sagen, denn das konnten Sie in den letzten Wochen nachlesen und wiederholt von ganz anderen Personen hören.

Sie konnten es beispielsweise von Herrn Sallmutter hören – den kennen Sie doch wohl! –, dem Vorsitzenden der Gewerkschaft für Privatangestellte. Sallmutter sagte: Höchste Vorsicht, bitte, halten Sie sich nicht an die Zahlen als Erfolgsmeldungen, diese stimmen so nicht, diese sind kein Indikator, diese sind kein Barometer für den Erfolg Ihrer Beschäftigungspolitik! Halten Sie sich an Ihre eigenen Politiker, wenn Sie mit mir über Indikatoren reden wollen, sage ich Ihnen da nur! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Antoni: Das ist eine eigenartige Interpretation!)

Ein anderer – er dürfte Ihnen auch nahestehen –, nämlich der Chef des AMS, Buchinger, sagte ähnliches. (Abg. Dr. Niederwieser: Das ist völlig falsch! Buchinger hat von einer Trendwende auf dem Arbeitsmarkt gesprochen!) Buchinger weist darauf hin, daß man mit sinkenden Arbeitslosenzahlen überhaupt nicht mehr argumentieren kann, weil heute Beschäftigte von einem Arbeitsverhältnis zum anderen wandern, dazwischen beschäftigungslos und kurze Zeit dann wieder in Beschäftigung sind. Sinkende Arbeitslosenzahlen sind kein Indikator.

Und ich kann Ihnen noch jemanden zitieren, der Ihnen vermutlich – soweit meine Farbenlogik stimmt; aber Sie können mich gerne korrigieren – auch nahesteht, nämlich den Chef des IHS, Felderer. Felderer sagt dasselbe. Felderer sagt, weder die Arbeitslosenzahlen noch die Beschäftigungszahlen sind Indikatoren. Im Gegenteil: Es ist höchste Vorsicht geboten, wenn man damit argumentieren will. (Abg. Kiermaier: Womit argumentieren Sie dann?)

Der Chef des IHS, Felderer, geht sogar noch weiter und kritisiert völlig zu Recht die Vorhaben, die im NAP enthalten sind und auf die Sie sich immer wieder berufen. (Abg. Kiermaier: Das ist doch lächerlich!) Er sagte folgendes: Das sind Sonderaktionen, die in der Summe viel Geld kosten und wenig bringen, die die Arbeitslosen beziehungsweise Beschäftigungslosen von einem Programm ins andere geradezu schieben und die nicht wirklich Beschäftigung vermitteln, auch wenn es um Beschäftigungsprogramme für Jugendliche geht. Dadurch werden zwar die Jugendlichen von der Straße weggeholt – das sehe ich schon und anerkenne es auch –, aber das ist kein Beschäftigungsprogramm. Das muß man dazusagen. (Abg. Dr. Antoni: Wenn man sie ausbildet, so ist das kein Beschäftigungsprogramm?)

Der Chef des IHS, Felderer, geht sogar noch weiter und kritisiert völlig zu Recht die Vorhaben, die im NAP enthalten sind und auf die Sie sich immer wieder berufen. (Abg. Kiermaier: Das ist doch lächerlich!) Er sagte folgendes: Das sind Sonderaktionen, die in der Summe viel Geld kosten und wenig bringen, die die Arbeitslosen beziehungsweise Beschäftigungslosen von einem Programm ins andere geradezu schieben und die nicht wirklich Beschäftigung vermitteln, auch wenn es um Beschäftigungsprogramme für Jugendliche geht. Dadurch werden zwar die Jugendlichen von der Straße weggeholt – das sehe ich schon und anerkenne es auch –, aber das ist kein Beschäftigungsprogramm. Das muß man dazusagen. (Abg. Dr. Antoni: Wenn man sie ausbildet, so ist das kein Beschäftigungsprogramm?)

Das ist kein Beschäftigungsprogramm! Es wird mit Ihren Programmen diesen Jugendlichen überhaupt keine Berufsausbildung gegeben. Überhaupt keine! (Abg. Kiermaier: Was haben Sie gemacht?)

Ich kann Ihnen weitere Beispiele nennen (Abg. Kiermaier: Machen Sie Vorschläge! Nicht nur kritisieren! Vorschläge!), aber es sind heute schon viele erwähnt worden, wie etwa das Job-Coaching, das New-Start-Programm, die Aktion "Come back". Alles immer dasselbe: Es beschönigt die Zahlen, und es hilft keinen Schritt weiter, wenn es um Beschäftigung geht. (Beifall bei den Grünen.)

Hier steht als Empfehlungen für Österreich eine weitere Flexibilisierung, eine weitere Ausdehnung der Ladenöffnungszeiten. – Ja, das gibt natürlich ganz andere Prioritäten her bei beschäftigungspolitischen Leitlinien. (Abg. Öllinger: Da traut sich der Wirtschaftsminister!) Kein Wunder, sage ich Ihnen darauf, daß die geringfügige Beschäftigung weiter steigt, denn das ist die logische Antwort auf die weitere Ausdehnung der Ladenöffnungszeiten, das ist die logische Antwort auf die weitere Flexibilisierung der Arbeitszeitverhältnisse, ganz klar die logische Antwort. (Abg. Öllinger: Sonntagsarbeit! – Zwischenruf des Abg. Dr. Niederwieser.) Sie können sich das überall in Europa anschauen!

Hier steht als Empfehlungen für Österreich eine weitere Flexibilisierung, eine weitere Ausdehnung der Ladenöffnungszeiten. – Ja, das gibt natürlich ganz andere Prioritäten her bei beschäftigungspolitischen Leitlinien. (Abg. Öllinger: Da traut sich der Wirtschaftsminister!) Kein Wunder, sage ich Ihnen darauf, daß die geringfügige Beschäftigung weiter steigt, denn das ist die logische Antwort auf die weitere Ausdehnung der Ladenöffnungszeiten, das ist die logische Antwort auf die weitere Flexibilisierung der Arbeitszeitverhältnisse, ganz klar die logische Antwort. (Abg. Öllinger: Sonntagsarbeit! – Zwischenruf des Abg. Dr. Niederwieser.) Sie können sich das überall in Europa anschauen!

Und ich sage Ihnen zum Schluß jetzt noch etwas zu den Beschäftigungsplänen: Die Beschäftigungspläne richten sich bei Ihnen auf eine reine Arbeitsvermittlung aus. Und das ist der Fehler. Sie begrenzen und beschränken es auf eine reine Arbeitsvermittlung, auf eine Verminderung der Arbeitslosenquote, wie ich Ihnen zuerst schon aufgezeigt habe, und auf eine Erhöhung der Beschäftigung. (Abg. Dr. Niederwieser: Qualifikation! Ausbildung! Weiterbildung!)

Sie übersehen dabei – da noch ein Wort zu Herrn Kollegen Nürnberger –, daß Beschäftigungspolitik auf der europäischen Ebene etwas ganz anderes wäre. Herr Kollege Nürnberger hat natürlich mit der Geschichte völlig unrecht – aber ich will das jetzt da gar nicht korrigieren; es soll mir recht sein, soll ihm recht sein –, wenn er glaubt, daß Vranitzky das war. In der Tat war es eine Entwicklung auf der europäischen Ebene, und ich würde sagen, ein Meilenstein, wenn auch mit Ergebnissen unter der Erwartung, war der Beschäftigungsgipfel in Luxemburg. (Abg. Dr. Antoni: Den Österreich eingeleitet hat!) Und ob es Ihnen von der SPÖ paßt oder nicht, ob es zufällig ist oder nicht (neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ), das Verdienst für die Vorbereitungen ist in diesem Fall einem christdemokratischen Ministerpräsidenten zuzuschreiben, nämlich dem Luxemburger Jean-Claude Juncker. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Edler: Wir kümmern uns darum! Wir machen etwas! Sie verhindern nur!)

Sie übersehen dabei – da noch ein Wort zu Herrn Kollegen Nürnberger –, daß Beschäftigungspolitik auf der europäischen Ebene etwas ganz anderes wäre. Herr Kollege Nürnberger hat natürlich mit der Geschichte völlig unrecht – aber ich will das jetzt da gar nicht korrigieren; es soll mir recht sein, soll ihm recht sein –, wenn er glaubt, daß Vranitzky das war. In der Tat war es eine Entwicklung auf der europäischen Ebene, und ich würde sagen, ein Meilenstein, wenn auch mit Ergebnissen unter der Erwartung, war der Beschäftigungsgipfel in Luxemburg. (Abg. Dr. Antoni: Den Österreich eingeleitet hat!) Und ob es Ihnen von der SPÖ paßt oder nicht, ob es zufällig ist oder nicht (neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ), das Verdienst für die Vorbereitungen ist in diesem Fall einem christdemokratischen Ministerpräsidenten zuzuschreiben, nämlich dem Luxemburger Jean-Claude Juncker. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Edler: Wir kümmern uns darum! Wir machen etwas! Sie verhindern nur!)

Und ein Letztes sei noch in das Stammbuch der Sozialdemokraten geschrieben, damit Sie sich das auch merken. (Abg. Dr. Antoni: Was denn? – Abg. Kiermaier: Ihre Ratschläge brauchen wir nicht!) Sie haben eine Chance gehabt in Europa, die – aus welchen Gründen auch immer; ich kenne sie nicht – vertan wurde, und die war mit Finanzminister Lafontaine gegeben. Er hat einen Entwurf für einen europäischen Beschäftigungspakt vorgelegt, der sehr wohl noch diese Elemente enthalten hat, der Elemente der Einführung von Energiesteuern, der Bekämpfung des unfairen Steuerwettbewerbs enthalten hat, der die Ansätze einer nachfrageorientierten Wirtschaftspolitik beinhaltet hat. Das, Frau Ministerin, sind die Eckdaten für eine Beschäftigungspolitik! Das sind sie! (Beifall bei den Grünen.)

Schauen Sie sich hingegen das Papier an, das jetzt für den Kölner Gipfel vorliegt. Von all dem ist keine Rede mehr. Die Sozialdemokratie in Europa mit ihren Regierungen hat es weit gebracht, sage ich Ihnen! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Niederwieser: Die Sorge der Grünen ist wirklich rührend! – Abg. Dr. Graf: Mit dem Joschka Fischer!)

Ich gebe allen Vorrednern recht, die meinen, daß die Beschäftigungsfrage in der Europäischen Union und auch in Österreich die essentielle Frage für die Zukunft ist, ich gebe aber Kollegin Steidl nicht recht, wenn sie meint, daß die Opposition aus ihrer Sicht das zu negativ sieht und zusehr schwarzmalt, denn, sehr geehrte Frau Kollegin Steidl, ich darf Sie an etwas erinnern: Ich habe mir heute die Mühe gemacht, die Versprechungen, die der Herr Bundeskanzler in den letzten Jahren, und zwar in den Jahren 1996 bis 1999, einschließlich der Monate Jänner und Februar, vor der österreichischen Öffentlichkeit gemacht hat, zusammenzuzählen. Ich bin dabei nur auf jene Formulierungen eingegangen, in denen Klima in entsprechender Form die Vollbeschäftigung versprochen hat. Ich darf Sie darauf aufmerksam machen, daß er vor Parteitagen und in entsprechenden öffentlichen Erklärungen, vor Regierungssitzungen und bei anderen, auch internationalen Gelegenheiten insgesamt 49mal die Vollbeschäftigung für Österreich versprochen hat. Ich glaube jedoch, Sie, Frau Kollegin Steidl, und auch die Dame und der Herr auf der Regierungsbank werden mir recht geben, daß wir leider von der Vollbeschäftigung noch Welten entfernt sind. (Abg. Dr. Niederwieser: Kollege Haupt, kannst du ein Zitat vorlesen?)

Jeder hier im Hohen Hause würde sich Vollbeschäftigung wünschen, aber von der Vollbeschäftigung sind wir leider weit entfernt. Im Gegenteil: In den Jahren, in denen Herr Klima Bundeskanzler war, haben wir mit 1 475 251 Arbeitslosen einen Höhepunkt erreicht. Jeder zweite österreichische Arbeitnehmer war in der Zeit dieser Bundesregierung zumindest einmal von Arbeitslosigkeit betroffen. Ich darf Ihnen das hier vor Augen führen, damit Sie auch drastisch sehen, wie das ausgesehen hat in Ihrer rot-schwarzen Regierungszeit. (Der Redner hält eine Graphik in die Höhe.) Es darf auch nicht vergessen werden, daß es für die österreichischen Arbeiter, und hier besonders für die Frauen, nach der Arbeitslosigkeit beim Wiedereintritt in die Beschäftigung einen Einkommensverlust zwischen 10 und 30 Prozent gegeben hat. (Abg. Dr. Trinkl: Es gab noch nie so viele Arbeitsplätze!)

Gerade Sie, Frau Kollegin Steidl, als entsprechend engagierte Frauenpolitikerin aus der Steiermark sollten eigentlich um diese triste Situation gerade der Frauenbeschäftigung und der Einkommenssituation der Frauen wissen. (Abg. Steibl: In der Steiermark ist es nicht so! Denn wir verlangen das und machen es auch!)

Und wenn Sie den "Economist" der "Presse" vom gestrigen Tag lesen, so ist auch jene Zeitung, die Ihnen am nächsten steht, Frau Kollegin Steidl (Abg. Steibl: Steibl! Steibl! Wenn Sie Steidl sagen, sage ich: Kollege Haut!), zumindest der gleichen Meinung, nämlich daß wir im heurigen Herbst in entsprechender Form auch wieder die gleichen Probleme für die jugendlichen Beschäftigten bekommen werden, wie wir sie vor zwei Jahren gehabt haben und wie wir sie vermutlich, wenn der NAP 1999/2000 nicht weitergeführt wird, spätestens 2001 wieder haben werden.

Abgeordnete Heidrun Silhavy (SPÖ): Herr Präsident! Frau Ministerin Hostasch! Herr Minister Farnleitner! Hohes Haus! Es ist schon bestürzend, wenn man hört, wie in diesem Haus mit Arbeitslosigkeit und mit von Arbeitslosigkeit betroffenen Menschen umgegangen wird. (Abg. Gaugg: Von euch! Von der Regierung! Von der Regierung, ja, ja! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Auch Ihre aggressive Reaktion darauf spricht Bände, meine Damen und Herren von der FPÖ! (Beifall bei der SPÖ.)

Es ist zweifelsohne richtig, Herr Kollege Haupt, wenn Sie sagen, daß Bundeskanzler Klima für Vollbeschäftigung eintritt. Ob die 49mal, die Sie da genannt haben, stimmen, weiß ich nicht, aber daß Vollbeschäftigung nach wie vor eines unserer erklärten politischen Ziele ist, steht außer Frage. Das steht außer Frage für uns! (Abg. Dr. Graf: Von Ihnen interessiert das niemand! Es ist ja keiner da! Es ist ja niemand mehr da!)

Weiters freue ich mich über die Möglichkeit der territorialen Beschäftigungspakte, auch im Zusammenhang mit dem Jugendbeschäftigungsprogramm. Auch ich möchte hier besonders hervorheben, daß gerade wir in der Steiermark durch unseren Landeshauptmann DDr. Peter Schachner (die Abgeordneten Steibl und Dr. Trinkl: Landeshauptmann-Stellvertreter!) mit der Aktion "Job 2000" einen wesentlichen Beitrag für diese Gruppe, nämlich die jugendlichen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, geleistet haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich bedauere es sehr, daß sich jemand wie Frau Kollegin Kammerlander, die ich seit vielen Jahren kenne, über Arbeitsmarktpolitik, die das AMS macht, dermaßen negativ äußert. (Abg. Wabl: Nein! Nein! Das, was die Bundesregierung mit dem NAP macht, ist bedauerlich! Der NAP ist ein Nepp!) – Hätten Sie zugehört, Herr Kollege Wabl, dann wüßten Sie, was sie gesagt hat.

Es geht nicht nur darum, Leuten Beschäftigung zu geben, sondern auch darum, daß die Menschen zusätzlich von der Wirtschaft geschult werden müssen, was nicht mehr der Fall ist. Lebenslanges Lernen – wo in der Wirtschaft gibt es noch lebenslanges Lernen? (Abg. Smolle: In meiner Firma!) Wo wird das von der Wirtschaft noch angeboten? Es muß gefördert werden, und es wird gefördert durch das AMS! – So schaut es doch in Wirklichkeit aus, nämlich daß die Allgemeinheit das übernehmen muß, was die Wirtschaft heute nicht mehr leistet! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Tichy-Schreder.)

Abschließend möchte ich noch einen Punkt zur Novellierung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes bringen – Kollegin Steibl hat sie ja bereits kurz angesprochen. Ich denke, daß unsere Ausschußfeststellung bereits ein Schritt in die richtige Richtung ist. Mir persönlich tut es leid – ich habe das auch schon im Ausschuß gesagt –, daß es am Widerstand der ÖVP gescheitert ist (Abg. Steibl: Also, bitte!), für diese Gruppe von Frauen bereits in der Eherechtsnovelle eine Lösung zu finden. Ich hoffe aber, daß wir vielleicht so weit kommen, heute noch einen Antrag einzubringen und eine entsprechende Konkretisierung in diesem Punkt vorzunehmen. (Weiterer Zwischenruf der Abg. Steibl.) – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Wabl.)

Nun zum Inhalt. Frau Ministerin! Wenn man Seite 24 – es geht um den Bereich Eingliederung von behinderten Menschen – anschaut, kann einem nur schlecht werden. Aber Sie haben jetzt zum ersten Mal zugegeben, daß die Behindertenarbeitslosigkeit gestiegen ist, im Zeitraum von drei Jahren von 60 000 auf 85 000 beschäftigungslose behinderte Menschen. Das stimmt! Gemacht haben Sie, Frau Ministerin, jedoch nichts! (Abg. Wabl: Wenig! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Nicht einmal im öffentlichen Bereich!)

Ihr NAP wird auch in Zukunft uns behinderten Menschen nichts bringen (Abg. Steibl: Das können Sie vorher schon sagen?!), weil Sie hier schon festgeschrieben haben, daß die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt für behinderte Menschen so ausschaut, daß sie kaum Arbeitsplatzchancen haben – vom 15. bis zum 60. Lebensjahr. Frau Ministerin! Wollen Sie behinderte Menschen dann als Kinder zur Arbeit einsetzen oder erst, wenn sie sonst schon in Pension wären?

Frau Ministerin! Sie haben in Ihrem Papier mit den Zahlen von hinten begonnen. Sie schreiben: Verschlechterung der Arbeitsmarktchancen von behinderten Arbeitslosen in den Altersgruppen 40 bis 59, 25 bis 39 und 15 bis 24 – so steht es in Ihrem Papier. Hätten Sie auf der anderen Seite begonnen, würde es heißen: Schlechte Arbeitsmarktchancen für Behinderte von 15 bis 24, von 25 bis 39 und von 40 bis 59. (Ruf: Für alle! – Zwischenruf des Abg. Wabl.) – Frau Ministerin! Mit welchem Zeitpunkt der Eingliederung in den Arbeitsmarkt dürften wir behinderte Menschen dann unter Umständen doch rechnen?

Die Maßnahmen, die Sie mit dem NAP 1998 gesetzt haben, sind im wahrsten Sinne des Wortes voll danebengegangen. Sie wissen, daß es keine Beschäftigungs- und keine Qualifizierungsmaßnahme ist, Personen in Beschäftigungstherapieeinrichtungen der Länder unterzubringen. Glauben Sie ernsthaft, daß das Flechten von Körberln und das Malen von Seidentüchern eine Qualifizierung bringt, mit der man auf dem Arbeitsmarkt etwas anfangen kann? (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Kugelschreiber stempeln!)

Glauben Sie wirklich, daß das Stempeln von Kugelschreibern, das Abschleifen von Kleiderbügeln, das Einsacken von Telefonkabeln Tätigkeiten sind, die der Arbeitsmarkt braucht? (Abg. Dr. Partik-Pablé: Die sinnvoll sind?) – Mit diesen Tätigkeiten rühmen Sie sich, obwohl Sie wissen, daß die Menschen in diesen Einrichtungen zwischen 75 und 350 S Taschengeld bekommen (Abg. Dr. Partik-Pablé: Im Monat!) – im Monat! Die Eltern aber zahlen für diese Maßnahme 1 000 S und mehr. Das bedeutet, für diese Menschen ist das ein reiner Negativbereich.

Glauben Sie wirklich, daß das Stempeln von Kugelschreibern, das Abschleifen von Kleiderbügeln, das Einsacken von Telefonkabeln Tätigkeiten sind, die der Arbeitsmarkt braucht? (Abg. Dr. Partik-Pablé: Die sinnvoll sind?) – Mit diesen Tätigkeiten rühmen Sie sich, obwohl Sie wissen, daß die Menschen in diesen Einrichtungen zwischen 75 und 350 S Taschengeld bekommen (Abg. Dr. Partik-Pablé: Im Monat!) – im Monat! Die Eltern aber zahlen für diese Maßnahme 1 000 S und mehr. Das bedeutet, für diese Menschen ist das ein reiner Negativbereich.

Frau Ministerin! Ich frage Sie: Wie wollen Sie diese Maßnahmen finanzieren? – Sie wissen, daß im März 1999 die Agenda 2000 beschlossen wurde, und Sie wissen, daß die Mittel des Europäischen Sozialfonds in den Jahren 2000 bis 2006 von 43 Milliarden Euro auf 24 Milliarden Euro insgesamt gesenkt werden. (Bundesministerin Hostasch: Stimmt ja nicht! – Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.)

Frau Ministerin! Schon jetzt bieten Sie nichts an, was den behinderten Menschen etwas bringt, und in Zukunft werden Sie das auch nicht können, weil Sie dann nicht einmal mehr jene geringen Mittel haben, die Sie jetzt noch verteilen können. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Steibl: Ich wundere mich, in der Steiermark gibt es auf einmal 500 Millionen mehr aus diesem Titel!)

Frau Ministerin! Wer ist denn schuld an der hohen Arbeitslosigkeit unter den Behinderten? – Ich sage es Ihnen: diese Bundesregierung! (Ruf bei der SPÖ: Gehen Sie! Hören Sie auf! – Die Abgeordneten Dr. Partik-Pablé und Meisinger: Sie hat ja vollkommen recht!) Sie, meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen, sind dafür verantwortlich (Beifall bei den Grünen), daß die Ausgleichstaxe noch immer 2 000 S beträgt und nicht das Zehn- oder Zwanzigfache dieses Betrages. Sie sind dafür verantwortlich! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Kümmert euch einmal um die Behinderten!)

Frau Ministerin! Wer ist denn schuld an der hohen Arbeitslosigkeit unter den Behinderten? – Ich sage es Ihnen: diese Bundesregierung! (Ruf bei der SPÖ: Gehen Sie! Hören Sie auf! – Die Abgeordneten Dr. Partik-Pablé und Meisinger: Sie hat ja vollkommen recht!) Sie, meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen, sind dafür verantwortlich (Beifall bei den Grünen), daß die Ausgleichstaxe noch immer 2 000 S beträgt und nicht das Zehn- oder Zwanzigfache dieses Betrages. Sie sind dafür verantwortlich! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Kümmert euch einmal um die Behinderten!)

Es ist aber auch mit allem Nachdruck zu fordern, keine neuen bürokratischen Belastungen auf die Wirtschaft niederprasseln zu lassen. (Abg. Gaugg: Kollege Trinkl! Warum macht ihr es nicht, ihr fordert es nur!) – Ich gebe Ihnen ja recht!

Wir tendieren dazu, bei EU-Umsetzungen immer wieder zu Umsetzungssiegern zu mutieren. Wir müssen da vorsichtig sein. Ich sage es ganz bewußt: Wir müssen auch im Betriebsanlagenrecht die weiteren Verhandlungen sehr vorsichtig führen, denn Bürokratie vernichtet Arbeitsplätze. Und das wollen wir nicht! (Abg. Gaugg: Warum tut ihr es dann nicht?)

Ich sage Ihnen noch etwas: Es gilt nicht, das duale System zu diskutieren und zu diskreditieren, sondern es geht darum, die Stärken dieses Systems auszubauen. (Abg. Silhavy: Und die schlechten zu beseitigen!) Man soll es nicht in Frage stellen.

Es war aber auch nicht dafür gemeint – auch das möchte ich heute hier andiskutieren –, daß bestimmte Firmen aus Mitteln der Lehrlingsoffensive Aufträge in Millionenhöhe lukrieren, wie der "NEWS"-Artikel "Karriere mit Lehre" darstellt. Ich bitte, Frau Bundesminister, daß man das wirklich aufklärt. (Abg. Dr. Fekter: Restlos aufklärt!) Ich bin überzeugt davon, daß es da Aufklärung geben wird. (Abg. Gaugg: Ihr seid in einer Koalition, ihr könnt euch ja befragen!) – Ich habe Sie auch nicht unterbrochen; es hätte sich auch nicht ausgezahlt. Lassen Sie mich bitte meine Ausführungen fortsetzen.

Es war aber auch nicht dafür gemeint – auch das möchte ich heute hier andiskutieren –, daß bestimmte Firmen aus Mitteln der Lehrlingsoffensive Aufträge in Millionenhöhe lukrieren, wie der "NEWS"-Artikel "Karriere mit Lehre" darstellt. Ich bitte, Frau Bundesminister, daß man das wirklich aufklärt. (Abg. Dr. Fekter: Restlos aufklärt!) Ich bin überzeugt davon, daß es da Aufklärung geben wird. (Abg. Gaugg: Ihr seid in einer Koalition, ihr könnt euch ja befragen!) – Ich habe Sie auch nicht unterbrochen; es hätte sich auch nicht ausgezahlt. Lassen Sie mich bitte meine Ausführungen fortsetzen.

Wollen wir auf dem Arbeits- und Beschäftigungssektor erfolgreich sein, müssen wir dem Arbeitsmarkt die Fesseln nehmen. Unser Land, Österreich, ist das Land mit der größten Regulierungsdichte – Auflagen, Verordnungen, Richtlinien. (Abg. Gaugg: Weil ihr in der Regierung seid!) – Ich sage das ja durchaus selbstkritisch. Wir brauchen auch in der nächsten Periode noch Arbeit, Herr Gaugg. (Abg. Gaugg: Da werdet ihr aber keine Zeit mehr haben!) Wir wollen auch in der nächsten Periode noch etwas umsetzen. Die Politik hört ja mit den Wahlen nicht auf! (Abg. Marizzi: Wer ist Wirtschaftsminister? Wer ist Landeshauptmann in der Steiermark?)

Wollen wir auf dem Arbeits- und Beschäftigungssektor erfolgreich sein, müssen wir dem Arbeitsmarkt die Fesseln nehmen. Unser Land, Österreich, ist das Land mit der größten Regulierungsdichte – Auflagen, Verordnungen, Richtlinien. (Abg. Gaugg: Weil ihr in der Regierung seid!) – Ich sage das ja durchaus selbstkritisch. Wir brauchen auch in der nächsten Periode noch Arbeit, Herr Gaugg. (Abg. Gaugg: Da werdet ihr aber keine Zeit mehr haben!) Wir wollen auch in der nächsten Periode noch etwas umsetzen. Die Politik hört ja mit den Wahlen nicht auf! (Abg. Marizzi: Wer ist Wirtschaftsminister? Wer ist Landeshauptmann in der Steiermark?)

Wollen wir auf dem Arbeits- und Beschäftigungssektor erfolgreich sein, müssen wir dem Arbeitsmarkt die Fesseln nehmen. Unser Land, Österreich, ist das Land mit der größten Regulierungsdichte – Auflagen, Verordnungen, Richtlinien. (Abg. Gaugg: Weil ihr in der Regierung seid!) – Ich sage das ja durchaus selbstkritisch. Wir brauchen auch in der nächsten Periode noch Arbeit, Herr Gaugg. (Abg. Gaugg: Da werdet ihr aber keine Zeit mehr haben!) Wir wollen auch in der nächsten Periode noch etwas umsetzen. Die Politik hört ja mit den Wahlen nicht auf! (Abg. Marizzi: Wer ist Wirtschaftsminister? Wer ist Landeshauptmann in der Steiermark?)

Wir entwickeln uns zur Dienstleistungsgesellschaft. (Weitere Zwischenrufe.) Lassen Sie mich folgendes sagen: Dienstleistungen brauchen ein anderes Arbeitsregime als die Industrie. Wir brauchen andere Arbeitszeiten, wir brauchen andere Entlohnungsarten, wir brauchen einfach mehr Flexibilität. (Abg. Aumayr: Wer ist der Wirtschaftsminister? Welche Partei stellt den Wirtschaftsminister?)

Wir erwarten Qualifikationsprogramme für die Zukunft, sodaß man die Qualifizierungsprogramme vorausschauend startet, und nicht erst dann umschult, wenn der Bedarf gegeben ist. (Abg. Gaugg: Ihr seid ja in der Regierung!) Schließlich sei noch erwähnt, daß wir erwarten – und das möchte ich für die Steiermark ganz deutlich deponieren –, daß der parteipolitische Einfluß auf das AMS ein wenig zurückgenommen wird. (Beifall bei der ÖVP. – Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen.) Ich weiß als Steirer, wovon ich rede, und die Betroffenen wissen es auch. (Neuerliche Heiterkeit und Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Weiters zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dolinschek. 4 Minuten Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Gaugg: Trinkl, setzen! Nichtgenügend!)

Das, was du forderst, nämlich ein Betriebsservice, fordere ich auch. Aber das ist immer nur so gut wie seine Rückmeldung, und die Rückmeldung von den Betrieben bei der Vermittlung von Arbeitslosen ist katastrophal. (Abg. Dr. Trinkl: Warum ist die Rückmeldung so schlecht?) Du solltest zur Kenntnis nehmen, daß beim Betriebsservice auch die Rückmeldung klappen muß. Aber du sitzt mit einem Koalitionspartner schon lange genug in der Bundesregierung und bist auch in der Sozialpartnerschaft verankert, ihr hättet das schon längst ändern können.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich komme abschließend zur Gründerwelle. Herr Bundesminister Farnleitner hat, Frau Kollegin Tichy-Schreder, gesagt, die Dienstleistung am Menschen müsse forciert werden. Eine Gründerwelle wird propagiert! Ihr in der Wirtschaftskammer verhindert das ja! (Abg. Tichy-Schreder: Ich glaube, ich träume! Sie reden wie der Blinde von der Farbe!) Ihr seid im Prinzip ein Selbstschutz vor der Konkurrenz für die eigene Klientel. Bürokratie, Hürdenlauf bei Unternehmensgründung, Einschreibegebühr und Hemmnisse bei der Gewerbeberechtigung – das ist die Realität! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wenn der Herr Kollege ... Den Namen habe ich schon vergessen. (Abg. Mag. Schweitzer: Du kannst dir ja nicht jeden Namen merken!) – Ja, ich habe ihn schon vergessen, er ist zu unbedeutend. Er sagt jedenfalls, im Vorjahr sind 37 000 Arbeitgeber geschaffen worden. Im ersten Quartal 1998 sind im Vergleich zum Vorjahr 12 Prozent weniger Betriebe registriert gewesen, 1 333 Firmen wurden gelöscht.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wollen wir doch endlich einmal vernünftig auch über das reden, was in Österreich passiert! (Abg. Gaugg: Bist du der sozialdemokratische Theologe – oder wie? – Heiterkeit.) Das darf man bei uns sein, denn ihr habt keine Ideologie. Ihr habt nur ganz andere Machtansprüche. So ist das nicht, und so lasse ich mit mir auch nicht umgehen! (Beifall bei der SPÖ.)

Daß Wahlkampf ist, das wissen wir, nur kann er nicht hier ausgetragen werden. Er kann nicht zwischen der Opposition und uns ausgetragen werden, und er kann auch nicht zwischen den Koalitionsparteien ausgetragen werden. Und wenn hier jemand beklagt, daß das AMS parteipolitisch im Sinne der Sozialdemokratie agiert: Wir haben längst eine Umwandlung vorgenommen, im Zuge dessen das AMS installiert worden ist. Man hat aus der alten Arbeitsmarktverwaltung eine ganz neue Einrichtung gemacht. (Zwischenruf des Abg. Gaugg. – Abg. Silhavy: Stefanella!) Lieber Kollege Gaugg! Kehr zurück zu deiner Buchstabiererei, das liegt dir mehr als die Zwischenruferei! (Beifall bei der SPÖ.)

Man kann ja auch bitte nicht sagen, daß wir eine Unzahl von Arbeitslosen haben, daß die Arbeitslosenzahlen immer nur steigen. Na freilich sind uns 230 000 Arbeitslose zuviel, aber es kann doch nicht die Politik allein für die Arbeitsplätze sorgen. Es werden Rahmenbedingungen geschaffen (Abg. Aumayr: Die sind schlecht genug dank Ihrer Politik!), und den Unternehmen werden sehr viele Möglichkeiten geboten, um hier auch einsteigen zu können.

Frau Ministerin! Vor einigen Jahren wurde von der Bundesregierung ein sogenannter NUP – kein NAP, sondern ein NUP! – erstellt, der Nationale Umweltplan. (Abg. Mag. Schweitzer: Das ist aber schon lange her!) Das ist schon einige Jahre her, ja.

Denn alles, was ich auch heute in der Debatte gehört habe – auch von Ihnen –, ist doch nichts anderes als die Ansammlung von verschiedenen Vorschlägen. Und auch aus dem Papier geht überhaupt nicht hervor, welche Gesetzesmaterien aufgrund dieser vorgeschlagenen Maßnahmen bis wann umgesetzt werden müssen, wer zuständig ist, wo die Länder stehen, wo der Bund, welche Ministerien verantwortlich sind, wie andere Betroffene diesen Gesichtspunkt sehen. Warum kann es nicht endlich so sein, daß so ein angeblicher Schwerpunkt der Bundesregierung in einer, würde ich sagen, fortschrittlichen Weise diskutiert wird? (Abg. Reitsamer: Das haben wir beim NUP gehabt, beim NAP haben wir es nicht!) Frau Abgeordnete Reitsamer! Warum ist es nicht möglich, die Vorschläge in diesem Haus auch interdisziplinär zu behandeln? Genauso wie Sozialpolitik und Umweltpolitik betrifft das ja nicht nur ein Ministerium. Da muß man sich doch in den verschiedenen Bereichen ansehen, wo Fortschritte möglich sind, wo es Arbeitsplatzchancen gibt. (Abg. Reitsamer: Sie sind in diesen Bereichen nicht tätig, darum werden Sie es nicht wissen!)

Denn alles, was ich auch heute in der Debatte gehört habe – auch von Ihnen –, ist doch nichts anderes als die Ansammlung von verschiedenen Vorschlägen. Und auch aus dem Papier geht überhaupt nicht hervor, welche Gesetzesmaterien aufgrund dieser vorgeschlagenen Maßnahmen bis wann umgesetzt werden müssen, wer zuständig ist, wo die Länder stehen, wo der Bund, welche Ministerien verantwortlich sind, wie andere Betroffene diesen Gesichtspunkt sehen. Warum kann es nicht endlich so sein, daß so ein angeblicher Schwerpunkt der Bundesregierung in einer, würde ich sagen, fortschrittlichen Weise diskutiert wird? (Abg. Reitsamer: Das haben wir beim NUP gehabt, beim NAP haben wir es nicht!) Frau Abgeordnete Reitsamer! Warum ist es nicht möglich, die Vorschläge in diesem Haus auch interdisziplinär zu behandeln? Genauso wie Sozialpolitik und Umweltpolitik betrifft das ja nicht nur ein Ministerium. Da muß man sich doch in den verschiedenen Bereichen ansehen, wo Fortschritte möglich sind, wo es Arbeitsplatzchancen gibt. (Abg. Reitsamer: Sie sind in diesen Bereichen nicht tätig, darum werden Sie es nicht wissen!)

Frau Abgeordnete Reitsamer! Ich weiß nicht, warum Sie immer alles, was von der Opposition kommt, ablehnen. Sie haben offenbar seit Jahrzehnten die Weisheit mit dem Löffel in sich hineingeschlungen (Abg. Reitsamer: Das kann ich ungebraucht zurückgeben, das Kompliment, weil Sie reden uns immer drein!), und Sie sind überhaupt nicht in der Lage, nicht nur mit Kritik, sondern mit anderen Vorschlägen umzugehen.

Es wäre gut, wenn man sich ein bißchen umschaute, um zu sehen, wie es anders ginge und ob man vielleicht am Ende dieses Jahrhunderts moderne Maßnahmen, auch Managementmaßnahmen einsetzen könnte, um so eine ... (Abg. Dr. Nowotny: Mit höheren Arbeitslosenraten!) Aber gehen Sie, da könnten wir noch lang über die Arbeitslosenstatistiken in Österreich diskutieren (Abg. Dr. Nowotny: Die OECD-Zahlen sind vergleichbar!), wie Sie das wunderbar immer machen, gerade auch in einem Wahljahr. Herr Professor Nowotny, ich kann mich leider nicht mehr mit Ihren Zwischenrufen auseinandersetzen, weil meine Redezeit zu Ende geht, aber Sie wissen weit besser als ich, wie Sie mit Statistiken umgehen und welches Problem es gerade in Österreich gibt.

Es wäre gut, wenn man sich ein bißchen umschaute, um zu sehen, wie es anders ginge und ob man vielleicht am Ende dieses Jahrhunderts moderne Maßnahmen, auch Managementmaßnahmen einsetzen könnte, um so eine ... (Abg. Dr. Nowotny: Mit höheren Arbeitslosenraten!) Aber gehen Sie, da könnten wir noch lang über die Arbeitslosenstatistiken in Österreich diskutieren (Abg. Dr. Nowotny: Die OECD-Zahlen sind vergleichbar!), wie Sie das wunderbar immer machen, gerade auch in einem Wahljahr. Herr Professor Nowotny, ich kann mich leider nicht mehr mit Ihren Zwischenrufen auseinandersetzen, weil meine Redezeit zu Ende geht, aber Sie wissen weit besser als ich, wie Sie mit Statistiken umgehen und welches Problem es gerade in Österreich gibt.

Es ist seit Jahren bekannt, es geht durch einige Wirtschaftsblätter immer wieder, daß Österreich ... (Abg. Dr. Nowotny: Das verstehen Sie nicht!) Ja, Herr Professor Nowotny, das ist immer Ihr Totschlagargument, daß Sie der Gescheite sind und alle anderen nichts verstehen. (Abg. Dr. Nowotny: Das sind Fakten!) Faktum ist, daß es schön und wichtig wäre, wenn man endlich auch andere Fachausschüsse, andere Bereiche in diese Phase mit einbezöge und Sie endlich Ihre Scheuklappen ein wenig öffneten. (Beifall bei den Grünen.)

Es ist seit Jahren bekannt, es geht durch einige Wirtschaftsblätter immer wieder, daß Österreich ... (Abg. Dr. Nowotny: Das verstehen Sie nicht!) Ja, Herr Professor Nowotny, das ist immer Ihr Totschlagargument, daß Sie der Gescheite sind und alle anderen nichts verstehen. (Abg. Dr. Nowotny: Das sind Fakten!) Faktum ist, daß es schön und wichtig wäre, wenn man endlich auch andere Fachausschüsse, andere Bereiche in diese Phase mit einbezöge und Sie endlich Ihre Scheuklappen ein wenig öffneten. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Anton Blünegger (Freiheitliche): Hohes Haus! Geschätzter Herr Präsident! Frau Bundesminister! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Feurstein hat heute hier von diesem Rednerpult aus in etwa gesagt, er möchte keine Kritik von uns Freiheitlichen. (Abg. Dr. Feurstein: Das habe ich nicht gesagt!) Das war so lächerlich! Man kann nur sagen, Gott sei Dank gibt es uns Freiheitliche, die in diesem Hohen Haus Kritik an der Bundesregierung und an der Koalition üben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Nun zu einigen Fakten. Wir haben angeblich die geringste Arbeitslosenzahl bei Jugendlichen. Im Jahr 1997 hat die Zahl der Lehrstellensuchenden in Schulungen oder mit Schulungen etwa 6 000 betragen. Zurzeit gibt es 17 000 in diesem Bereich. Wo? – Die sind alle nur versteckt in Statistiken. Sie beschäftigen die Jugendlichen, Sie verstecken die Arbeitslosen im ... (Bundesministerin Hostasch: Die lernen etwas!) Ja, sie lernen etwas: Erfolgsberufe oder neue Berufe, die Sie nicht in der Lage sind zu installieren. (Zwischenruf der Abg. Silhavy.)

Durch die Agenda 2000 und durch die Osterweiterung der EU wird dieser Vernichtungsfeldzug gegen die landwirtschaftlichen Arbeitsplätze fortgeführt werden. Vor diesem Hintergrund spricht Kollege Schwarzböck von der Arbeitslosenproblematik in der Landwirtschaft. (Abg. Smolle: Frau Kollegin Aumayr! Haben Sie schon etwas vom Strukturwandel gehört?) Genau deswegen, Frau Ministerin, bringen wir heute folgenden Antrag ein:

Vor wenigen Wochen war der zuständige Straßenbaureferent des Landes Oberösterreich bei mir, und wir haben gemeinsam veranlaßt, daß nunmehr das UVP-Verfahren für die Brücke in Linz endlich eingeleitet wird. (Abg. Meisinger: Was? Seit sieben Jahren läuft das schon!) Das ist eine Fehlinformation, es tut mir leid. Es läuft kein UVP-Verfahren seit sieben Jahren, sondern es ist jetzt zum Projekt gemacht worden! (Abg. Aumayr: Es geht um die Finanzierung, Herr Minister!)

Vor wenigen Wochen war der zuständige Straßenbaureferent des Landes Oberösterreich bei mir, und wir haben gemeinsam veranlaßt, daß nunmehr das UVP-Verfahren für die Brücke in Linz endlich eingeleitet wird. (Abg. Meisinger: Was? Seit sieben Jahren läuft das schon!) Das ist eine Fehlinformation, es tut mir leid. Es läuft kein UVP-Verfahren seit sieben Jahren, sondern es ist jetzt zum Projekt gemacht worden! (Abg. Aumayr: Es geht um die Finanzierung, Herr Minister!)

Zur Finanzierung, das ist mein zweiter Punkt: Ich kenne das Land Oberösterreich und seine Budgetzahlen hinreichend. Wenn es aus Bundesmitteln im Rahmen der Prioritätenreihung nicht vorschiebbar ist, würde niemand das Land Oberösterreich daran hindern, das vorzufinanzieren, wie auch Teile der Projekte etwa im Land Tirol vorfinanziert wurden, die später aus öffentlichen Mitteln refundiert wurden. (Abg. Aumayr: Wir werden das Ihrem Kollegen Pühringer ausrichten!)

Ein weiterer Punkt, den ich noch loswerden sollte: Ich würde meinen, es wäre klug, wir würden hin und wieder nur mehr von einem Arbeitslosigkeitsbegriff reden. Wir machen uns in unseren Diskussionen zusehends das Leben schwer. Wenn es uns gefällt, prunken wir mit der EU-Arbeitslosenrate. Da liegen wir gleich hoch wie die Vereinigten Staaten, und den Vereinigten Staaten attestieren die meisten einen Rekord an niedriger Arbeitslosigkeit und daher fast Vollbeschäftigung. Dann nehmen wir wieder den österreichischen Wert mit 7 Prozent, der ein eigenständiges österreichisches Maß ist, vergleichen die beiden Maßstäbe und bringen uns damit um jede realistische Relation in der internationalen Diskussion. (Abg. Böhacker: Herr Minister, Sie wissen, daß es für den betroffenen Arbeiter völlig egal ist, welche Zahlen genannt werden! Er braucht einen Arbeitsplatz! Wer keine Arbeit hat, hat keine Arbeit!) Sie verwenden beide Zahlen jeweils undifferenziert.

Was ist denn bei der ganzen Unternehmenssteuerreform im Hinblick auf die Eigenkapitalbasis herausgekommen? – Eine Zuführung von zum Beispiel 500 000 S aus dem Gewinn zum Eigenkapital ergibt im Jahr eine steuerliche Begünstigung von 2 500 S. (Abg. Haigermoser: Diesen Betrag muß man nach dem neuen GesmbH-Gesetz hinterlegen!) Da kostet der administrative Aufwand mehr, als für den Unternehmer herauskommt.

Ich darf die Aussendung des Herrn Arbeiterkammerpräsidenten aus Salzburg vorlesen, nachdem Sie die große Trendwende so gelobt haben, die auf dem Arbeitsmarkt stattgefunden hätte, sodaß wir derzeit weniger Arbeitslose hätten. Ich will gar nicht auf die Statistik eingehen, ich zitiere Herrn Böhm, der sagt: "Wenn in den Medien kürzlich von einer Trendwende bei der Arbeitslosigkeit die Rede war, so dürften sich die Arbeitnehmervertreter davon nicht besänftigen lassen: Diese Trendwende sei ,teuer erkauft‘, nämlich mit ,ungeschützten Arbeitsverhältnissen‘ und zahlreichen Programmen der öffentlichen Hand, die zwar im wesentlichen sehr lobenswert seien, doch keine regulären Arbeitsplätze ersetzen würden." – Zitatende. (Abg. Haigermoser: Wer sagt das?) Böhm aus Salzburg, Arbeiterkammerpräsident.

Herr Abgeordneter Haigermoser hat gemeint, in dem vorliegenden Dokument – Nationaler Aktionsplan für Beschäftigung – seien keine konkreten Maßnahmen vorgesehen. – Herr Abgeordneter! Ich kann mir nur vorstellen, daß Sie bloß das Inhaltsverzeichnis gelesen haben und nicht den gesamten Text des Nationalen Aktionsplanes für Beschäftigung (Abg. Haigermoser: Mit Aufmerksamkeit!), denn es ist eine Fülle von ganz konkreten bereits beschlossenen oder in Diskussion befindlichen Maßnahmen darin beinhaltet. Ich bedanke mich ausdrücklich beim Hohen Haus, bei der Mehrheit des Hohen Hauses dafür, daß viele der Maßnahmen, die hier angesprochen wurden, in diesem Hohen Haus bereits beschlossen werden konnten, wie zum Beispiel das Jugendausbildungs-Sicherungsgesetz. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Herr Abgeordneter Peter! Sie haben die Frage der Grundsicherung angesprochen. Ich befasse mich nicht erst seit heute mit Fragen der Grundsicherung, sondern habe mich auch schon in der Vergangenheit damit befaßt. Ich glaube aber, daß gerade Ihr Modell uns nicht die Chance bietet, die weitaus überwiegende Mehrheit der Bevölkerung am weiteren wirtschaftlichen Fortschritt (Abg. Dr. Petrovic: Warum präsentiert die Regierung nicht ein Modell?), an der Produktivität unserer gesamten Volkswirtschaft teilhaben zu lassen, und daß sich ein derartiges Modell insbesondere gegen die Erwerbstätigkeit von Frauen richtet (Abg. Dr. Petrovic: Wo ist das Modell der Sozialministerin?) und ein Rückschlag für jene Bemühungen wäre, die, wie ich doch glaube, den überwiegenden Konsens in unserem Land finden und durch die eine stärkere Erwerbsbeteiligung von Frauen erzielt werden soll. Daher geht mein Schwerpunkt in die Richtung einer bedarfsorientierten Mindestsicherung, jedoch mit einer klaren Konzentrierung, den weiteren Ausbau unserer Erwerbs- und Arbeitsgesellschaft anzustreben.

Herr Abgeordneter Peter! Sie haben die Frage der Grundsicherung angesprochen. Ich befasse mich nicht erst seit heute mit Fragen der Grundsicherung, sondern habe mich auch schon in der Vergangenheit damit befaßt. Ich glaube aber, daß gerade Ihr Modell uns nicht die Chance bietet, die weitaus überwiegende Mehrheit der Bevölkerung am weiteren wirtschaftlichen Fortschritt (Abg. Dr. Petrovic: Warum präsentiert die Regierung nicht ein Modell?), an der Produktivität unserer gesamten Volkswirtschaft teilhaben zu lassen, und daß sich ein derartiges Modell insbesondere gegen die Erwerbstätigkeit von Frauen richtet (Abg. Dr. Petrovic: Wo ist das Modell der Sozialministerin?) und ein Rückschlag für jene Bemühungen wäre, die, wie ich doch glaube, den überwiegenden Konsens in unserem Land finden und durch die eine stärkere Erwerbsbeteiligung von Frauen erzielt werden soll. Daher geht mein Schwerpunkt in die Richtung einer bedarfsorientierten Mindestsicherung, jedoch mit einer klaren Konzentrierung, den weiteren Ausbau unserer Erwerbs- und Arbeitsgesellschaft anzustreben.

Sehr geschätzte Damen und Herren! Herr Abgeordneter Dolinschek hat zu Recht kritisiert – ich sehe es genauso wie er, und die meisten von Ihnen sehen es auch so –, daß es nach wie vor keine ausreichende Zahl an Kinderbetreuungseinrichtungen für berufstätige Eltern und auch für die Eltern als Gesamtheit gibt. Es ist daher notwendig, weitere solcher Einrichtungen zur Verfügung zu stellen. Aber ein Kinderbetreuungsscheck, Herr Abgeordneter Dolinschek, dem keine Betreuungseinrichtungen gegenüberstehen, die in der Folge in Anspruch genommen werden können, ist eine Farce, ist eine Täuschung, ist ein ungedeckter Scheck (Abg. Haigermoser: Keine Polemik von der Regierungsbank!), denn es geht ja darum, daß diese Einrichtungen ausgebaut werden, und nicht darum, daß ein Betrag zur Verfügung gestellt wird. Ich glaube daher, daß es ganz einfach wichtig ist, daß die Mittel, die wir aufbringen können (Zwischenruf der Abg. Madl), dafür eingesetzt werden, flächendeckend, elternorientiert und familiengerecht solche Kinderbetreuungseinrichtungen weiter auszubauen, damit man sich insbesondere in jenen Regionen, in denen eine schlechte Versorgung gegeben ist, voll auf ein umfassendes Angebot konzentriert. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Madl: Das ist ja echt kommunistisch!)

Sehr geschätzte Damen und Herren! Herr Abgeordneter Dolinschek hat zu Recht kritisiert – ich sehe es genauso wie er, und die meisten von Ihnen sehen es auch so –, daß es nach wie vor keine ausreichende Zahl an Kinderbetreuungseinrichtungen für berufstätige Eltern und auch für die Eltern als Gesamtheit gibt. Es ist daher notwendig, weitere solcher Einrichtungen zur Verfügung zu stellen. Aber ein Kinderbetreuungsscheck, Herr Abgeordneter Dolinschek, dem keine Betreuungseinrichtungen gegenüberstehen, die in der Folge in Anspruch genommen werden können, ist eine Farce, ist eine Täuschung, ist ein ungedeckter Scheck (Abg. Haigermoser: Keine Polemik von der Regierungsbank!), denn es geht ja darum, daß diese Einrichtungen ausgebaut werden, und nicht darum, daß ein Betrag zur Verfügung gestellt wird. Ich glaube daher, daß es ganz einfach wichtig ist, daß die Mittel, die wir aufbringen können (Zwischenruf der Abg. Madl), dafür eingesetzt werden, flächendeckend, elternorientiert und familiengerecht solche Kinderbetreuungseinrichtungen weiter auszubauen, damit man sich insbesondere in jenen Regionen, in denen eine schlechte Versorgung gegeben ist, voll auf ein umfassendes Angebot konzentriert. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Madl: Das ist ja echt kommunistisch!)

Sehr geschätzter Herr Abgeordneter Blünegger! Sie haben einen Antrag betreffend Luxemburger Modell eingebracht. Ich glaube, sehr geschätzter Herr Abgeordneter, Sie sollten noch dazusagen, was dieses Luxemburger Modell bedeutet. Es bedeutet nämlich, keine Wohnbauförderung zu haben. (Abg. Böhacker: Nein! Das ist ja nicht wahr!) Es würde bedeuten, daß jene Länder, die sich für ein derartiges Modell entscheiden, da wir ja im Sinne des Föderalismus die Wohnbauförderung verländert haben, damit eine Abkehr von der Wohnbauförderung vornähmen. (Abg. Dr. Graf: Das stimmt nicht!)

Sehr geschätzter Herr Abgeordneter Blünegger! Sie haben einen Antrag betreffend Luxemburger Modell eingebracht. Ich glaube, sehr geschätzter Herr Abgeordneter, Sie sollten noch dazusagen, was dieses Luxemburger Modell bedeutet. Es bedeutet nämlich, keine Wohnbauförderung zu haben. (Abg. Böhacker: Nein! Das ist ja nicht wahr!) Es würde bedeuten, daß jene Länder, die sich für ein derartiges Modell entscheiden, da wir ja im Sinne des Föderalismus die Wohnbauförderung verländert haben, damit eine Abkehr von der Wohnbauförderung vornähmen. (Abg. Dr. Graf: Das stimmt nicht!)

Das Luxemburger Modell ist ein solches Modell, Herr Abgeordneter. (Rufe bei den Freiheitlichen: Nein! – Abg. Dr. Graf: Finanzminister Edlinger will die Wohnbauförderung kürzen! Lesen Sie die heutige "Presse"!) – Nein, Herr Abgeordneter! Es bedeutet darüber hinaus, daß nur bis zu einem bestimmten Rahmen, der gar nicht sehr hoch ist, eine derartige Mehrwertsteuerreduzierung erfolgen würde. Es bedeutet weiters, daß auch nur ganz bestimmte Leistungen davon erfaßt werden würden. Es käme also zu einer deutlichen Verschlechterung (Abg. Böhacker: Nein, nein!) im Vergleich zu der jetzigen Form der Förderung auch im Rahmen des privaten Wohnbaus und der privaten Finanzierung. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Das stimmt ja nicht!)

Das Luxemburger Modell ist ein solches Modell, Herr Abgeordneter. (Rufe bei den Freiheitlichen: Nein! – Abg. Dr. Graf: Finanzminister Edlinger will die Wohnbauförderung kürzen! Lesen Sie die heutige "Presse"!) – Nein, Herr Abgeordneter! Es bedeutet darüber hinaus, daß nur bis zu einem bestimmten Rahmen, der gar nicht sehr hoch ist, eine derartige Mehrwertsteuerreduzierung erfolgen würde. Es bedeutet weiters, daß auch nur ganz bestimmte Leistungen davon erfaßt werden würden. Es käme also zu einer deutlichen Verschlechterung (Abg. Böhacker: Nein, nein!) im Vergleich zu der jetzigen Form der Förderung auch im Rahmen des privaten Wohnbaus und der privaten Finanzierung. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Das stimmt ja nicht!)

Das Luxemburger Modell ist ein solches Modell, Herr Abgeordneter. (Rufe bei den Freiheitlichen: Nein! – Abg. Dr. Graf: Finanzminister Edlinger will die Wohnbauförderung kürzen! Lesen Sie die heutige "Presse"!) – Nein, Herr Abgeordneter! Es bedeutet darüber hinaus, daß nur bis zu einem bestimmten Rahmen, der gar nicht sehr hoch ist, eine derartige Mehrwertsteuerreduzierung erfolgen würde. Es bedeutet weiters, daß auch nur ganz bestimmte Leistungen davon erfaßt werden würden. Es käme also zu einer deutlichen Verschlechterung (Abg. Böhacker: Nein, nein!) im Vergleich zu der jetzigen Form der Förderung auch im Rahmen des privaten Wohnbaus und der privaten Finanzierung. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Das stimmt ja nicht!)

Sehr geschätzte Damen und Herren! Ich möchte auch entschieden – absolut entschieden! – den Vorwurf zurückweisen, daß unsere Arbeitsmarktstatistiken, unsere Beschäftigungsdaten in irgendeiner Weise geschönt, manipuliert oder nicht korrekt seien. Sie sind transparent, nachvollziehbar und absolut ehrlich! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Böhacker: Ja, ja!)

Für den Fall Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Minderheit. Der Antrag ist damit abgelehnt. (Abg. Dr. Khol – in Richtung der Freiheitlichen –: Ich würde gerne mit aufstehen!)

Es ist so, daß der Hauptverband alles vorgibt und das Gesundheitsministerium und Sie an der Spitze, obwohl Sie doch die oberste Aufsichtspflicht haben beziehungsweise hätten, schön brav und artig alles nachplappern, was Ihnen Herr Sallmutter vorgibt. (Abg. Koppler: Das ist nicht so wie bei euch, beim Haider!)

Bei allem Hin- und Hertaktieren muß man dem SPÖ-Bautensprecher wenigstens zugute halten, daß es einen Antrag gibt. Doch was hat die ÖVP unternommen? – Außer ein paar Pressestatements nichts – aber "nichts" stimmt eigentlich nicht. Aus der Sicht der ÖVP sind die Hausmeister an den überhöhten Mieten schuld. (Abg. Haigermoser: Wer?) Die Hausmeister sind es, Herr Kollege Schwimmer, und das ist typisch: Die ÖVP-Hausherren geben die Schuld an ihre Hausmeister weiter!

Meine Damen und Herren! Es geht um die nachhaltige Verbesserung der Situation der Mieter. Wir fordern daher zum wiederholten Male das ein, worum es uns in dieser Frage geht. Die Kollegen von der SPÖ scheinen an diesem Thema nicht sehr interessiert zu sein. Das macht aber nichts. Wir werden uns nicht davon abhalten lassen, diese Forderungen immer wieder zu erheben. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schieder: Am Thema schon, nur nicht an Ihrem Beitrag!) – Herr Kollege, das weiß ich schon, es macht mir aber nichts aus. Es kratzt mich nicht, Herr Kollege Schieder! Ich werde es Ihnen trotzdem sagen.

All das ist mit den Grundsätzen der Wohnungsgemeinnützigkeit nicht vereinbar. Man hat nämlich im WGG, als es ursprünglich konzipiert wurde, das Baugewerbe ausgelassen. Das heißt, man hat dem Baugewerbe verboten, daß es irgendeine Art ... (Abg. Dr. Fekter: Aus gutem Grunde!) – Frau Kollegin, aus gutem Grunde hat man gesagt, das Baugewerbe hat darin nichts verloren. Das ist grundsätzlich richtig. (Abg. Dr. Fekter: ... FPÖ-Niederösterreich!)

All das ist mit den Grundsätzen der Wohnungsgemeinnützigkeit nicht vereinbar. Man hat nämlich im WGG, als es ursprünglich konzipiert wurde, das Baugewerbe ausgelassen. Das heißt, man hat dem Baugewerbe verboten, daß es irgendeine Art ... (Abg. Dr. Fekter: Aus gutem Grunde!) – Frau Kollegin, aus gutem Grunde hat man gesagt, das Baugewerbe hat darin nichts verloren. Das ist grundsätzlich richtig. (Abg. Dr. Fekter: ... FPÖ-Niederösterreich!)

Frau Kollegin! Sehen Sie sich einmal die Beispiele an: GEWOG, Neues Heim, Gemeinnützige WohnungsgesmbH – schauen Sie nach, wer da drinnen sitzt! Oder: die Wohnbauvereinigung für Privatangestellte: Mag. Heinz Vogler ist im Aufsichtsrat, ferner Frau Eleonora Hostasch, Herr Hans Sallmutter – lauter "Unbekannte"! (Abg. Dr. Fekter: Aber Mißwirtschaft gibt es doch nicht in dem Ausmaß wie bei der FPÖ! Die Mißwirtschaft gibt es nur bei euch!)

Aber, Frau Kollegin Fekter, Sie brauchen nicht zu glauben, daß die ÖVP ungeschoren davonkommt! Nehmen wir einmal eine andere Gesellschaft her, zum Beispiel die Gemeinnützige WohnungsgesmbH "Austria" AG. Folgende Personen sitzen im Aufsichtsrat: Dr. Wolfgang Ulrich – "Industrie" steht dabei – (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter – Abg. Dr. Mertel: Sie sind ein Glashaussitzer!), Dr. Alois Nussbaum, Bauwirtschaft, Mag. Siegfried Ludwig, ehemaliger ÖVP-Landeshauptmann, und Dipl.-Ing. Anton Kallinger-Prskawetz und so weiter, und so weiter. Sie brauchen sich nur diese Liste herzunehmen. (Abg. Dr. Mertel: Glashaussitzer!)

Aber, Frau Kollegin Fekter, Sie brauchen nicht zu glauben, daß die ÖVP ungeschoren davonkommt! Nehmen wir einmal eine andere Gesellschaft her, zum Beispiel die Gemeinnützige WohnungsgesmbH "Austria" AG. Folgende Personen sitzen im Aufsichtsrat: Dr. Wolfgang Ulrich – "Industrie" steht dabei – (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter – Abg. Dr. Mertel: Sie sind ein Glashaussitzer!), Dr. Alois Nussbaum, Bauwirtschaft, Mag. Siegfried Ludwig, ehemaliger ÖVP-Landeshauptmann, und Dipl.-Ing. Anton Kallinger-Prskawetz und so weiter, und so weiter. Sie brauchen sich nur diese Liste herzunehmen. (Abg. Dr. Mertel: Glashaussitzer!)

Nein, ich bin kein Glashaussitzer, Frau Kollegin! Wir haben unser Abenteuer auf dem Sektor Wohnungswirtschaft erfolgreich zu Ende geführt. Wir haben uns davon getrennt. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Mertel: Wer’s glaubt, wird selig!) Frau Kollegin! Dieser Schuß geht ins Leere, wir haben dieses Problem gelöst. (Abg. Dr. Mertel: Ein Glashaussitzer und Felsbrockenwerfer!) Aber was haben Sie gemacht? Ich bin schon gespannt, was dazu von Ihrer Seite kommen wird.

Nein, ich bin kein Glashaussitzer, Frau Kollegin! Wir haben unser Abenteuer auf dem Sektor Wohnungswirtschaft erfolgreich zu Ende geführt. Wir haben uns davon getrennt. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Mertel: Wer’s glaubt, wird selig!) Frau Kollegin! Dieser Schuß geht ins Leere, wir haben dieses Problem gelöst. (Abg. Dr. Mertel: Ein Glashaussitzer und Felsbrockenwerfer!) Aber was haben Sie gemacht? Ich bin schon gespannt, was dazu von Ihrer Seite kommen wird.

Denn, meine Damen und Herren, es ist überhaupt nicht einzusehen, daß trotz vollständiger Kredittilgung weiterhin ungeniert in die Taschen der Bürger gegriffen wird. Ein Wegfall der Auslaufannuitäten (Abg. Dr. Fekter: Kollege Firlinger! Ihre Argumentation vor einem Jahr war eine ganz andere!) – hören Sie gut zu, Frau Kollegin! – bedeutet, daß die betroffenen Wohnungen um 2 000 bis 3 000 S billiger werden. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.) – Hören Sie gut zu! – Aber was machen Sie? Sie machen nichts! Das ist das Problem: Sie machen nichts! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Fünfter Punkt. Bei den Erhaltungsbeiträgen wäre es auch hoch an der Zeit, das zu korrigieren, mit dem man vor einigen Jahren weit übers Ziel geschossen hat. Ich meine, daß Herr Kollege Tumpel von der SPÖ völlig recht hat, wenn er öffentlich fordert, den Erhaltungsbeitrag auf 11,20 S abzusenken. Man kann sehr gut nachvollziehen, wie sich das auf die Mieten auswirken würde. Es gibt im übrigen hier (der Redner hält eine AK-Broschüre in die Höhe) eine Reihe von Beispielen. Ich brauche gar nicht ins FPÖ-Repertoire zu greifen. Diese Broschüre der Arbeiterkammer ist sehr gut, und darin können Sie diese Beispiele alle nachlesen. (Abg. Dr. Fekter: 30 Prozent haben wir erreicht durch das, was wir getan haben!)

Siebenter und letzter Punkt, meine Damen und Herren: Weg mit den Behinderungen der Mieter, wenn sie Eigentum erwerben wollen, wenn sie schon eine Zeitlang dort wohnen! Wir möchten, daß diese Möglichkeit nicht mehr an den Errichtungszeitpunkt gebunden ist, sondern daß der Mieter diese Wohnung zu jedem Zeitpunkt käuflich erwerben kann. (Abg. Dr. Fekter: Ja, da treffen wir uns!) Im Gesetz steht dazu etwas anderes.

Sie zitieren gerne die Mieterorganisationen und die Arbeiterkammern, wenn es darum geht, Verbesserungen für die Genossenschaftsmieter zu erreichen, ihre Kritik an den Zuständen im privaten Wohnungssektor wird von Ihnen aber völlig übergangen. Es ist ganz klar: Es geht Ihnen gar nicht um die Verbesserung der Wohnungssituation der Familien im allgemeinen, sondern es geht Ihnen im Gegenteil um politische Polemik. (Abg. Scheibner: Lassen Sie diese Unterstellungen! – Abg. Dr. Graf: Wo ist der Herr Bundeskanzler? – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

In dem Dringlichen Antrag wird zum Beispiel auch behauptet, daß der überwiegende Teil des Förderungsvolumens von den gemeinnützigen Bauträgern verwaltet wird. Förderungsgelder werden aber nicht zur Verwaltung gegeben, sondern sie werden nur vergeben, wenn unmittelbare Bauleistungen damit finanziert werden. Ein großer Teil der Fördergelder wird außerdem zur Finanzierung des Baus von Eigenheimen verwendet oder an private Bauträger vergeben. Das wird von Ihnen schlicht und einfach übergangen. (Abg. Scheibner: Was ist mit den Rücklagen?)

Einen zweiten Punkt Ihres Antrages möchte ich auch noch ansprechen. Darin fordern Sie, den Ausschluß von Banken und Versicherungen aus der gemeinnützigen Wohnungswirtschaft vorzunehmen. Ein Vorschlag, wer die neuen Eigentümer sein sollen, fehlt. (Abg. Huber: Die FPÖ! – Heiterkeit.) Es geht hier um eine schwerwiegende Frage. Wenn wir auch in Zukunft solide Verhältnisse in diesem Bereich wollen, dann brauchen wir die Partnerschaft von gesunden Unternehmen und auch Eigentümern. Es geht darum, ein verantwortungsbewußtes Vorgehen in den Mittelpunkt zu stellen und daß auch die Eigentümer ein entsprechendes Vertrauen der Bevölkerung genießen müssen, wie es eben diese Unternehmen in Österreich genießen. (Abg. Dr. Graf: So wie beim Konsum, oder? Da war die Eigentümerstruktur auch so "super"! – Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Eine Säule der Sozialdemokratie! – Abg. Dr. Mertel: Rosenstingl!)

Einen zweiten Punkt Ihres Antrages möchte ich auch noch ansprechen. Darin fordern Sie, den Ausschluß von Banken und Versicherungen aus der gemeinnützigen Wohnungswirtschaft vorzunehmen. Ein Vorschlag, wer die neuen Eigentümer sein sollen, fehlt. (Abg. Huber: Die FPÖ! – Heiterkeit.) Es geht hier um eine schwerwiegende Frage. Wenn wir auch in Zukunft solide Verhältnisse in diesem Bereich wollen, dann brauchen wir die Partnerschaft von gesunden Unternehmen und auch Eigentümern. Es geht darum, ein verantwortungsbewußtes Vorgehen in den Mittelpunkt zu stellen und daß auch die Eigentümer ein entsprechendes Vertrauen der Bevölkerung genießen müssen, wie es eben diese Unternehmen in Österreich genießen. (Abg. Dr. Graf: So wie beim Konsum, oder? Da war die Eigentümerstruktur auch so "super"! – Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Eine Säule der Sozialdemokratie! – Abg. Dr. Mertel: Rosenstingl!)

Ein Beispiel sollte uns eine Lehre sein, nämlich das Beispiel "Freies Wohnen". Damit wollte man sicherlich einen neuen Weg gehen, dieser ist aber offensichtlich gescheitert. Wir vertrauen auf die Vertrauenswürdigkeit der großen österreichischen Institutionen in diesem Bereich. (Abg. Scheibner: Zur Sache fällt Ihnen überhaupt nichts ein!)

Was brauchen wir in der Wohnungspolitik? – Die Ausgangslage, die wir heute vorfinden, ist nicht so schlecht, wie sie dargestellt wird. Im internationalen Vergleich hat Österreich eine der höchsten Wohnbauraten. Die tragenden Säulen dieser Wohnungspolitik sind: der Mieterschutz mit Mietzinsobergrenzen und Kündigungsschutz auch im privaten Wohnungssektor (Abg. Scheibner: Sie haben gerade gesagt, daß die Mieten auch bei den Privaten überhöht sind!), die Wohnbauförderung, der gemeinnützige und kommunale Wohnungssektor und ein funktionierendes Wohnungseigentumsrecht. Diese Säulen werden wir auch in Zukunft brauchen.

Darauf müssen wir aufbauen, und wir werden es nicht zulassen, daß diese Säulen zerstört werden. Natürlich müssen wir gleichzeitig dafür Sorge tragen, daß die genannten Säulen tragfähig bleiben und daß Fehlentwicklungen korrigiert werden. Hiezu brauchen wir aber seriöse Vorschläge und keine Wahlkampfversprechen. (Abg. Scheibner: Da sind Sie gerade der Richtige!)

Was wir tatsächlich brauchen, sind niedrigere Maklerprovisionen, eine Klarheit bei den Richtwertmieten, eine Eingrenzung der Befristungsmöglichkeiten (Abg. Dr. Fekter: Nein, das brauchen wir nicht!), eine Begrenzung der Miete bei entschuldeten Genossenschaftswohnungen und bei der Wiedervermietung älterer Genossenschaftswohnungen. (Abg. Scheibner: Wer hindert Sie denn daran, das zu machen? Das ist eine Forderung von Ihnen an sich selbst! Sie sind in der Regierung!) Wir brauchen aber auch mehr Mitsprache und Kontrolle bei der Einhebung von Erhaltungs- und Verbesserungsbeiträgen.

Was wir tatsächlich brauchen, sind niedrigere Maklerprovisionen, eine Klarheit bei den Richtwertmieten, eine Eingrenzung der Befristungsmöglichkeiten (Abg. Dr. Fekter: Nein, das brauchen wir nicht!), eine Begrenzung der Miete bei entschuldeten Genossenschaftswohnungen und bei der Wiedervermietung älterer Genossenschaftswohnungen. (Abg. Scheibner: Wer hindert Sie denn daran, das zu machen? Das ist eine Forderung von Ihnen an sich selbst! Sie sind in der Regierung!) Wir brauchen aber auch mehr Mitsprache und Kontrolle bei der Einhebung von Erhaltungs- und Verbesserungsbeiträgen.

Mit diesen Maßnahmen können die Wohnungskosten tatsächlich gesenkt werden, kann den Mietern Wohnsicherheit und Leistbarkeit des Wohnens geboten werden. (Neuerliche Zwischenrufe und Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Schweitzer: Das war kein Freund von Ihnen, der das aufgeschrieben hat! Diese Rede hat kein Freund geschrieben! – Abg. Scheibner: Die SPÖ ist seit 29 Jahren in der Regierung!)

Wie Sie sehen, ist gerade bei einem so wichtigen Thema wie dem Wohnbereich nicht nur das Formulieren von unerfüllbaren Wünschen und Forderungen gefragt, sondern solide Politik. (Abg. Mag. Schweitzer: Selbst Andreas Khol schüttelt den Kopf!) Wir sind dabei, diese Politik weiter fortzuführen. Wir sind dabei, mit dem Regierungspartner die entsprechenden Maßnahmen auszuverhandeln. Wir werden auch in Zukunft die diesbezüglichen Sorgen und Ängste der Bevölkerung ernst nehmen und eine Lösung finden. Sie kann aber nicht mit Polemik gefunden werden, sondern muß in handfesten Verhandlungen auf einer gemeinsamen und einvernehmlichen Basis erarbeitet werden. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Kein einziges Wort zur Sache! Sie sind ein würdiger Vertreter für den Kanzler, das muß man schon sagen!)

Wie Sie sehen, ist gerade bei einem so wichtigen Thema wie dem Wohnbereich nicht nur das Formulieren von unerfüllbaren Wünschen und Forderungen gefragt, sondern solide Politik. (Abg. Mag. Schweitzer: Selbst Andreas Khol schüttelt den Kopf!) Wir sind dabei, diese Politik weiter fortzuführen. Wir sind dabei, mit dem Regierungspartner die entsprechenden Maßnahmen auszuverhandeln. Wir werden auch in Zukunft die diesbezüglichen Sorgen und Ängste der Bevölkerung ernst nehmen und eine Lösung finden. Sie kann aber nicht mit Polemik gefunden werden, sondern muß in handfesten Verhandlungen auf einer gemeinsamen und einvernehmlichen Basis erarbeitet werden. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Kein einziges Wort zur Sache! Sie sind ein würdiger Vertreter für den Kanzler, das muß man schon sagen!)

Abgeordneter Reinhart Gaugg (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Staatssekretär! Zunächst einmal weise ich Ihre politische Polemik von der Regierungsbank aus auf das entschiedenste zurück. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Und zweitens: Wer Ihnen diese Rede geschrieben hat, hat Ihnen mit Sicherheit keinen guten Dienst erwiesen. (Abg. Dr. Fekter: Die Arbeiterkammer wahrscheinlich!)

Lassen Sie uns doch den ersten Schritt setzen in jenen Bereichen, in denen es eine unmittelbare Einflußmöglichkeit seitens der Politik gibt, wie sie es schon bei den privaten Vermietern mit der Festlegung von Zinskategorien getan hat. In diesem Bereich ist es ohne weiteres gegangen, die Mietzinskategorien einzuführen. (Abg. Scheibner: Aber das kritisiert man ja jetzt wieder!) Jetzt wird das wieder kritisiert. Ich verstehe diesen Wellengang innerhalb der Regierung, was die Wohnbaugenossenschaften betrifft, nicht.

Um den gemeinnützigen Wohnungsbereich in Österreich ein wenig zu durchleuchten, ist es notwendig, das Ganze ein bißchen historisch zu sehen. Angefangen hat es mit dem Wohnhaus-Wiederaufbaufonds, durch den in Österreich Wohnungen zahlreich vergeben wurden, in einem erheblichen Ausmaß. Der Vorteil war, daß die Menschen Wohnungen bekommen haben. Der Vorteil für die politischen Parteien SPÖ und ÖVP war, daß sie viele zahlende Parteimitglieder bekommen haben, weil über Jahrzehnte in Österreich die Bereiche Wohnen, Arbeiten und Gesundheit ausschließlich Parteipolitik waren. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwemlein: Wie war das beim "Freien Wohnen"?)

Das ist erledigt, aber Sie befreien sich nicht von Ihren Dingen. Sie verlangen bei Regierungsklausuren eine Senkung der Mieten, tun aber nichts. Ihre eigenen Genossen haben im Landtagswahlkampf in Kärnten bestritten, daß die Genossenschaften jemals irgendwo einen Handlungsbedarf gehabt hätten. (Abg. Schwemlein: In Salzburg sind die Mieten dramatisch gesunken! Sie haben keine Ahnung!)

Ich kann Ihnen nur sagen, das hat letztlich Ihren Herrn Spitzenkandidaten Ausserwinkler den Kopf und Landesrat Haller letztlich auch seine Funktion als Regierungsmitglied gekostet, weil sich beide einbetoniert und gesagt haben, es bestehe überhaupt keine Notwendigkeit, hier Maßnahmen zu setzen. Aber siehe da, nach wenigen Wochen, unter dem Druck von Landeshauptmann Dr. Jörg Haider, ist eine der ersten Genossenschaften, die eine Mietensenkung vorgenommen haben, die sozialistische Eisenbahn-Siedlungsgesellschaft gewesen. Das ist das Ergebnis. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwemlein: Das glauben Sie selber?)

Sie können jetzt erzählen, was Sie wollen, Faktum ist, es ist jahrelang nichts passiert. (Abg. Schwemlein: Sie erzählen uns, was Sie wollen!) Es hat keine Reaktionen der Wohnbaugesellschaften nach dem Auslaufen von Krediten bei Altbauwohnungen gegeben. Kennen Sie ein einziges Beispiel, wo die Miete einer Genossenschaftswohnung gesenkt wurde, weil der dafür aufgenommene Kredit gänzlich zurückbezahlt wurde? Ich kenne kein Beispiel.

Das zweite ist, daß seit Jahren der Zinssatz für langfristige Finanzierungen von den österreichischen Banken gesenkt wird. Kennen Sie ein Beispiel, wo eine Genossenschaft freiwillig, von sich aus diese Zinssenkung an die Mieter weitergegeben hat? Es ist der gelernte Österreicher von Ihnen so erzogen, wir reagieren nicht ... (Abg. Schwemlein: Wie viele Beispiele wollen Sie hören? Vier kann ich Ihnen nennen!) Sie können das ja dann später hier heraußen erzählen, Sie haben genügend Gelegenheit dazu, aber lassen Sie mich jetzt mit meinen Ausführungen fortsetzen! (Abg. Schwemlein: Ich zähle Ihnen vier auf!) Ja, zählen Sie sie auf, aber hier heraußen, damit es auch im Protokoll steht und nachvollziehbar ist. (Abg. Schwemlein: Salzburger Siedlungsgenossenschaft, GSWB, Bergland ...!)

Das zweite ist, daß seit Jahren der Zinssatz für langfristige Finanzierungen von den österreichischen Banken gesenkt wird. Kennen Sie ein Beispiel, wo eine Genossenschaft freiwillig, von sich aus diese Zinssenkung an die Mieter weitergegeben hat? Es ist der gelernte Österreicher von Ihnen so erzogen, wir reagieren nicht ... (Abg. Schwemlein: Wie viele Beispiele wollen Sie hören? Vier kann ich Ihnen nennen!) Sie können das ja dann später hier heraußen erzählen, Sie haben genügend Gelegenheit dazu, aber lassen Sie mich jetzt mit meinen Ausführungen fortsetzen! (Abg. Schwemlein: Ich zähle Ihnen vier auf!) Ja, zählen Sie sie auf, aber hier heraußen, damit es auch im Protokoll steht und nachvollziehbar ist. (Abg. Schwemlein: Salzburger Siedlungsgenossenschaft, GSWB, Bergland ...!)

Das zweite ist, daß seit Jahren der Zinssatz für langfristige Finanzierungen von den österreichischen Banken gesenkt wird. Kennen Sie ein Beispiel, wo eine Genossenschaft freiwillig, von sich aus diese Zinssenkung an die Mieter weitergegeben hat? Es ist der gelernte Österreicher von Ihnen so erzogen, wir reagieren nicht ... (Abg. Schwemlein: Wie viele Beispiele wollen Sie hören? Vier kann ich Ihnen nennen!) Sie können das ja dann später hier heraußen erzählen, Sie haben genügend Gelegenheit dazu, aber lassen Sie mich jetzt mit meinen Ausführungen fortsetzen! (Abg. Schwemlein: Ich zähle Ihnen vier auf!) Ja, zählen Sie sie auf, aber hier heraußen, damit es auch im Protokoll steht und nachvollziehbar ist. (Abg. Schwemlein: Salzburger Siedlungsgenossenschaft, GSWB, Bergland ...!)

Ich werde Ihnen sagen, warum Sie sich von diesen Genossenschaften nicht trennen können: damit Sie abgetakelte Politiker von Rot und Schwarz mit Posten versorgen können. Das ist die Situation. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwemlein: Es sitzt kein einziger drinnen! – Abg. Dr. Mertel: Sagen Sie uns einen Namen!) Da gibt es genügend. Da zähle ich Ihnen zehn auf, nicht vier wie Sie. Schauen Sie sich das einmal an! Ich zeige Ihnen die Liste. (Abg. Schwemlein: Nennen Sie einen Namen!)

Ich werde Ihnen sagen, warum Sie sich von diesen Genossenschaften nicht trennen können: damit Sie abgetakelte Politiker von Rot und Schwarz mit Posten versorgen können. Das ist die Situation. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwemlein: Es sitzt kein einziger drinnen! – Abg. Dr. Mertel: Sagen Sie uns einen Namen!) Da gibt es genügend. Da zähle ich Ihnen zehn auf, nicht vier wie Sie. Schauen Sie sich das einmal an! Ich zeige Ihnen die Liste. (Abg. Schwemlein: Nennen Sie einen Namen!)

Zum Beispiel Herr Medweschek in Klagenfurt, Vizebürgermeister außer Dienst, Direktor der Neuen Heimat! (Abg. Schwemlein: Der ist schon lange in Pension!) Ja, schon lang! Ein halbes Jahr lang ist er in Pension, mit einer satten Abfertigung und ähnlichem mehr. (Abg. Dr. Mertel: Drei Jahre!) Ja, ich weiß schon, es ist alles nicht wahr. Das findet alles nicht statt, aber leider nur in Ihren Köpfen nicht. (Abg. Dr. Mertel: Sie leben in der Vergangenheit!)

Zum Beispiel Herr Medweschek in Klagenfurt, Vizebürgermeister außer Dienst, Direktor der Neuen Heimat! (Abg. Schwemlein: Der ist schon lange in Pension!) Ja, schon lang! Ein halbes Jahr lang ist er in Pension, mit einer satten Abfertigung und ähnlichem mehr. (Abg. Dr. Mertel: Drei Jahre!) Ja, ich weiß schon, es ist alles nicht wahr. Das findet alles nicht statt, aber leider nur in Ihren Köpfen nicht. (Abg. Dr. Mertel: Sie leben in der Vergangenheit!)

Zum Beispiel Herr Medweschek in Klagenfurt, Vizebürgermeister außer Dienst, Direktor der Neuen Heimat! (Abg. Schwemlein: Der ist schon lange in Pension!) Ja, schon lang! Ein halbes Jahr lang ist er in Pension, mit einer satten Abfertigung und ähnlichem mehr. (Abg. Dr. Mertel: Drei Jahre!) Ja, ich weiß schon, es ist alles nicht wahr. Das findet alles nicht statt, aber leider nur in Ihren Köpfen nicht. (Abg. Dr. Mertel: Sie leben in der Vergangenheit!)

Was auch seit Jahren unwidersprochen im Raum steht, ist der Verdacht der Parteienfinanzierung. Das wurde nie widerlegt. Der Verdacht der Parteienfinanzierung steht im Raum, bleibt unwidersprochen. (Abg. Dr. Fekter: War das in Niederösterreich auch so? – Weitere Zwischenrufe zwischen Abgeordneten der ÖVP und der Freiheitlichen.)

Abgeordnete Doris Bures (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin mittlerweile auch schon einige Zeit in diesem Hause (Abg. Dr. Graf: Ist uns gar nicht aufgefallen!) und bin trotzdem immer noch überrascht und finde es eigentlich unfaßbar, mit welcher Unverfrorenheit hier von den Freiheitlichen Unwahrheiten und Halbwahrheiten vorgebracht werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Liebe Kollegen von den Freiheitlichen! Punkt 1 Ihres Programms lautet: Weg mit Verflechtungen. Wer steht hinter den Genossenschaften?, wird als Frage formuliert. – Ja, es hat Verfilzungen, es hat Freunderlwirtschaft zu Lasten der Wohnungssuchenden und der Mieter gegeben. Das war in der Wohnbaugenossenschaft "Freies Wohnen", einer gemeinnützigen Wohnbaugesellschaft. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gaugg: Wo denn? Wo denn? – Abg. Scheibner: Wo sind da Mieter zu Schaden gekommen? – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Ich weiß, es ist Ihnen unangenehm.

Wer ist hinter dieser Wohnbaugenossenschaft "Freies Wohnen" gestanden? Abgetakelte Politiker: Schimanek, Schreiner, Gratzer – lauter Herren aus der Freiheitlichen Partei. Das sind Ihre Leute, die zu Lasten der Mieter versucht haben zu experimentieren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Keine Unterstellungen, die Sie nicht belegen können! Wo sind denn Mieter zu Schaden gekommen? – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Das waren gescheiterte Schwimmversuche. Sie sind damit untergegangen, und es ist gut so, weil dadurch hoffentlich Schaden für die Zukunft abgewendet werden kann. (Abg. Mag. Schweitzer: Warum sind Sie so nervös? – Abg. Mag. Trattner: Wo ist ein Mieter zu Schaden gekommen?)

Ich halte das heute für ein freiheitliches Ablenkungsmanöver. Sie wollen von Ihrer Unkenntnis, von Ihrer Erfahrungslosigkeit, von Ihren Mißerfolgen ablenken. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Wo haben wir Mißerfolge?)

Aber was ist in der Steiermark und in Kärnten? Da sind Sie verantwortlich! Was ist dort? Dort müssen die Mieter für Darlehen bezahlen, die es gar nicht mehr gibt! Das ist in Kärnten und in der Steiermark unter freiheitlichen Wohnbaulandesräten der Fall! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Das ist völlig falsch, was Sie da behaupten! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) – Ich weiß, das regt Sie auf.

Was ist in jenen Bundesländern, in denen Sie die Wohnbaulandesräte stellen? (Abg. Scheibner: Sie waren doch immer dagegen, daß man die Subjektförderung ausbaut!) Was ist dort? Dort wollen Sie die Wohnbauförderung dafür verwenden, um einen "Kindergartenvernichtungsscheck" zu decken. Das ist Ihre Politik! Dort geschieht nichts, dort gibt es keine Subjektförderung (Beifall bei der SPÖ) und damit keine Unterstützung für junge Familien, die sie brauchen, um für ihre Wohnkosten aufkommen zu können. (Abg. Scheibner: Sagen Sie auch etwas zu den überhöhten Zinsen!)

Was ist in jenen Bundesländern, in denen Sie die Wohnbaulandesräte stellen? (Abg. Scheibner: Sie waren doch immer dagegen, daß man die Subjektförderung ausbaut!) Was ist dort? Dort wollen Sie die Wohnbauförderung dafür verwenden, um einen "Kindergartenvernichtungsscheck" zu decken. Das ist Ihre Politik! Dort geschieht nichts, dort gibt es keine Subjektförderung (Beifall bei der SPÖ) und damit keine Unterstützung für junge Familien, die sie brauchen, um für ihre Wohnkosten aufkommen zu können. (Abg. Scheibner: Sagen Sie auch etwas zu den überhöhten Zinsen!)

Was man sagen muß – und daraus braucht man kein Hehl zu machen –, ist, daß es bei gemeinnützigen Wohnungen im Unterschied zu Wohnungen im privaten Althaus keine Befristungen, keine Spekulation, keine illegalen Ablösen, die von Vermietern verlangt werden, und keine Maklerprovisionen gibt. (Abg. Dr. Krüger: Aber Vetternwirtschaft! – Abg. Scheibner: Aber überhöhte Zinsen!) Mit diesen Problemen sind jene Menschen, die im privaten Althaus leben, konfrontiert. Ich weiß das aus meiner Tätigkeit in der Mietervereinigung. Diese Menschen sind leider mit den größten Problemen, mit den höchsten Mieten, mit all diesen Mißständen konfrontiert.

Ich denke mir, daß die Menschen – und immerhin betrifft das die Hälfte der Wiener Mieterinnen und Mieter – auch wissen sollten, was die Forderungen der FPÖ hinsichtlich dieses Bereichs sind. Die Freiheitlichen sind in diesem Bereich gegen den Mieterschutz, gegen den Kündigungsschutz und für Mieten von 100 S pro Quadratmeter. Sagen Sie das den Leuten, und belügen Sie sie nicht permanent! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Wo ist das? Wo ist das? – Abg. Dr. Graf: Vorwurf der Lüge – Ordnungsruf!)

Wir sind für eine klare Begrenzung der Mieten. Wir sind dafür, daß Mieterinnen und Mieter die Möglichkeit haben, zu überprüfen, ob das überhaupt in Ordnung ist, was sie an Miete bezahlen. Wir haben einen Richtwert, der im übrigen in Wien und im Burgenland am niedrigsten ist. In der Steiermark ist er am höchsten, in diesem Bundesland zahlen die Mieterinnen und Mieter am meisten. Wir wollen, daß der Richtwert klar festgelegt wird und es bei den Zuschlägen eine klare Obergrenze gibt. Wir wollen, daß es zu keiner Einschränkung des Kündigungsschutzes kommt, es muß beim Wohnen Sicherheit geben, das ist für Familien unbedingt notwendig. Das heißt, wir sind für Einschränkungen bei befristeten Mietverträgen, und wir sind für Rechtssicherheit bei den Auslaufmieten, für eine gesetzliche Änderung im Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz. (Abg. Dr. Krüger: Für Mieter, die von der SPÖ abhängig sind, dafür seid ihr!)

Ich möchte die Gelegenheit auch nutzen, einen Appell an alle anderen Fraktionen als jene, die versucht hat, ein Ablenkungsmanöver, das ohnedies mißglückt ist, zu starten, richten, mit uns im Interesse der Mieterinnen und Mieter diese Forderungen und diese Anträge zu unterstützen. Ich ersuche vor allem auch den Koalitionspartner, die Interessen der Mieterinnen und Mieter nicht zu vergessen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Sie haben kein Wort zu den überhöhten Zinsen gesagt! Dazu fällt Ihnen nichts ein!)

Abgeordneter Dr. Walter Schwimmer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Die Dringlichkeit Dringlicher Anträge beziehungsweise Anfragen seitens der Freiheitlichen ist manchmal unergründlich. Das ist zwar nicht meine Sache, sondern die der Freiheitlichen, aber man fragt sich halt nur. Kollege Firlinger spricht von jahrzehntelangen Problemen. Am 21. April bringt die FPÖ einen Selbständigen Entschließungsantrag ein und heute den wortgleichen Antrag als Dringlichen Antrag. Was war am 21. April noch nicht dringlich, und was ist heute so dringlich? (Abg. Scheibner: Weil wir ihn nicht in einer Schublade verschwinden lassen wollen!)

Abgeordneter Gaugg hat von Parteienfinanzierung geredet. Sie haben die Parteienfinanzierung mit dem "Freien Wohnen" versucht – es ist Ihnen nicht gelungen. (Abg. Scheibner: Sie meinen, Sie können es besser?) Nein, Herr Abgeordneter Scheibner, ich kann Ihnen beweisen, daß Sie versucht haben, für die Partei 3 Millionen Schilling an Gewinn herauszuschlagen.

Das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz verlangt mit gutem Grunde, daß Anteile an Gemeinnützigen nur zum Nominale verkauft werden können. Es soll sich niemand daran bereichern und daraus finanzieren können. Was lese ich aber am 15. Jänner 1999? – 1999, und nicht voriges Jahr, beim Rosenstingl; da wart ihr alle panisch, das verstehe ich! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Kein Mensch war "panisch"!) Am 15. Jänner 1999 lese ich in der "Presse", daß der Aufsichtsratsvorsitzende des "Freien Wohnens", Herr Mauritz – er wird Ihnen bekannt sein, er ist ein Funktionär der FPÖ –, die Genossenschaft "Freies Wohnen" nicht unter 6 Millionen Schilling verkaufen will. Das Nominalkapital beträgt allerdings 3 Millionen. (Abg. Dr. Fekter: Gesetzwidrig!) Also 3 Millionen Verdienst, 3 Millionen Gewinn, 3 Millionen Parteienfinanzierung! (Abg. Scheibner: So ein Unsinn!) Was Sie versucht haben, unterstellen Sie jetzt anderen, und das weisen wir ganz eindeutig zurück. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz verlangt mit gutem Grunde, daß Anteile an Gemeinnützigen nur zum Nominale verkauft werden können. Es soll sich niemand daran bereichern und daraus finanzieren können. Was lese ich aber am 15. Jänner 1999? – 1999, und nicht voriges Jahr, beim Rosenstingl; da wart ihr alle panisch, das verstehe ich! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Kein Mensch war "panisch"!) Am 15. Jänner 1999 lese ich in der "Presse", daß der Aufsichtsratsvorsitzende des "Freien Wohnens", Herr Mauritz – er wird Ihnen bekannt sein, er ist ein Funktionär der FPÖ –, die Genossenschaft "Freies Wohnen" nicht unter 6 Millionen Schilling verkaufen will. Das Nominalkapital beträgt allerdings 3 Millionen. (Abg. Dr. Fekter: Gesetzwidrig!) Also 3 Millionen Verdienst, 3 Millionen Gewinn, 3 Millionen Parteienfinanzierung! (Abg. Scheibner: So ein Unsinn!) Was Sie versucht haben, unterstellen Sie jetzt anderen, und das weisen wir ganz eindeutig zurück. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz verlangt mit gutem Grunde, daß Anteile an Gemeinnützigen nur zum Nominale verkauft werden können. Es soll sich niemand daran bereichern und daraus finanzieren können. Was lese ich aber am 15. Jänner 1999? – 1999, und nicht voriges Jahr, beim Rosenstingl; da wart ihr alle panisch, das verstehe ich! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Kein Mensch war "panisch"!) Am 15. Jänner 1999 lese ich in der "Presse", daß der Aufsichtsratsvorsitzende des "Freien Wohnens", Herr Mauritz – er wird Ihnen bekannt sein, er ist ein Funktionär der FPÖ –, die Genossenschaft "Freies Wohnen" nicht unter 6 Millionen Schilling verkaufen will. Das Nominalkapital beträgt allerdings 3 Millionen. (Abg. Dr. Fekter: Gesetzwidrig!) Also 3 Millionen Verdienst, 3 Millionen Gewinn, 3 Millionen Parteienfinanzierung! (Abg. Scheibner: So ein Unsinn!) Was Sie versucht haben, unterstellen Sie jetzt anderen, und das weisen wir ganz eindeutig zurück. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Das ist nachgewiesen, und Herr Mauritz kann es nicht leugnen. Ich sage das auch draußen, ohne Schutz der Immunität, im Gegensatz zu Ihnen! (Abg. Scheibner: Was war in Salzburg mit eurer Wohnbaugenossenschaft?) Er kann mich klagen, aber er wird den Prozeß mit Sicherheit verlieren. Er hat versucht, 3 Millionen daraus zu lukrieren.

Schauen Sie, Ihr "Freies Wohnen" war die Karikatur einer gemeinnützigen Bauvereinigung. Sie hat binnen kurzem ihr Grundkapital verwirtschaftet, war insolvenzgefährdet, hat überhöhte Honorare an freiheitliche Firmen bezahlt – das ist vom Revisionsverband festgestellt worden –, hat das Gemeinnützigkeitsgesetz verletzt ... (Abg. Schwemlein: Hat Mentil da auch etwas verdient?)

Abgeordneter Mentil ist ein Opfer dieser Geschichte. Soviel ich weiß, ist das "Freie Wohnen" dem Abgeordneten Mentil – aber das kann er uns vielleicht selbst sagen – noch 1,3 Millionen Schilling schuldig. Es wurde ja gefragt, wer geschädigt wurde. Dazu gehört meiner Information nach unter anderen auch Abgeordneter Mentil. Aber Abgeordneter Mentil war, soviel ich weiß, nicht so wie andere an Gesetzesverletzungen beteiligt, weil nämlich ... (Abg. Mag. Barmüller: Deshalb muß er jetzt extra sitzen!) Darum sitzt er jetzt auf einem anderen Platz, genau! (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Da man hier von Unvereinbarkeiten bei den Eigentümern spricht: Man hat gleich einen bereits wegen Betrugs am Bau Verurteilten an einer Subgesellschaft beteiligt und ihn auch noch als Funktionär in der Gesellschaft "Freies Wohnen" eingesetzt, einen, der im Baugeschäft tätig war. (Abg. Schwemlein: Der war als Experte geladen!) Inkompatibel, Herr Abgeordneter Scheibner! (Abg. Scheibner: Wann sagen Sie etwas zu den überhöhten Mieten?) Alles nachzulesen, wenn Sie wollen, in den Revisionsberichten. Sie meinen ja, daß die Gemeinnützigen nicht entsprechend untersucht und revidiert werden. (Abg. Scheibner: Zur Praxis wissen Sie gar nichts!) Beim "Freien Wohnen" hat es, Gott sei Dank, eindeutig funktioniert. Dieses Abenteuer, diese Karikatur ist hoffentlich vorbei. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Marizzi: ... sich selber abschaffen! – Weitere Zwischenrufe.)

Da man hier von Unvereinbarkeiten bei den Eigentümern spricht: Man hat gleich einen bereits wegen Betrugs am Bau Verurteilten an einer Subgesellschaft beteiligt und ihn auch noch als Funktionär in der Gesellschaft "Freies Wohnen" eingesetzt, einen, der im Baugeschäft tätig war. (Abg. Schwemlein: Der war als Experte geladen!) Inkompatibel, Herr Abgeordneter Scheibner! (Abg. Scheibner: Wann sagen Sie etwas zu den überhöhten Mieten?) Alles nachzulesen, wenn Sie wollen, in den Revisionsberichten. Sie meinen ja, daß die Gemeinnützigen nicht entsprechend untersucht und revidiert werden. (Abg. Scheibner: Zur Praxis wissen Sie gar nichts!) Beim "Freien Wohnen" hat es, Gott sei Dank, eindeutig funktioniert. Dieses Abenteuer, diese Karikatur ist hoffentlich vorbei. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Marizzi: ... sich selber abschaffen! – Weitere Zwischenrufe.)

Da man hier von Unvereinbarkeiten bei den Eigentümern spricht: Man hat gleich einen bereits wegen Betrugs am Bau Verurteilten an einer Subgesellschaft beteiligt und ihn auch noch als Funktionär in der Gesellschaft "Freies Wohnen" eingesetzt, einen, der im Baugeschäft tätig war. (Abg. Schwemlein: Der war als Experte geladen!) Inkompatibel, Herr Abgeordneter Scheibner! (Abg. Scheibner: Wann sagen Sie etwas zu den überhöhten Mieten?) Alles nachzulesen, wenn Sie wollen, in den Revisionsberichten. Sie meinen ja, daß die Gemeinnützigen nicht entsprechend untersucht und revidiert werden. (Abg. Scheibner: Zur Praxis wissen Sie gar nichts!) Beim "Freien Wohnen" hat es, Gott sei Dank, eindeutig funktioniert. Dieses Abenteuer, diese Karikatur ist hoffentlich vorbei. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Marizzi: ... sich selber abschaffen! – Weitere Zwischenrufe.)

Da man hier von Unvereinbarkeiten bei den Eigentümern spricht: Man hat gleich einen bereits wegen Betrugs am Bau Verurteilten an einer Subgesellschaft beteiligt und ihn auch noch als Funktionär in der Gesellschaft "Freies Wohnen" eingesetzt, einen, der im Baugeschäft tätig war. (Abg. Schwemlein: Der war als Experte geladen!) Inkompatibel, Herr Abgeordneter Scheibner! (Abg. Scheibner: Wann sagen Sie etwas zu den überhöhten Mieten?) Alles nachzulesen, wenn Sie wollen, in den Revisionsberichten. Sie meinen ja, daß die Gemeinnützigen nicht entsprechend untersucht und revidiert werden. (Abg. Scheibner: Zur Praxis wissen Sie gar nichts!) Beim "Freien Wohnen" hat es, Gott sei Dank, eindeutig funktioniert. Dieses Abenteuer, diese Karikatur ist hoffentlich vorbei. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Marizzi: ... sich selber abschaffen! – Weitere Zwischenrufe.)

Sie wissen auch die Fakten nicht richtig darzustellen. Bereits im ersten Absatz Ihres Dringlichen Antrages steht etwas eindeutig Falsches. Sie wissen gar nicht, was Sie in einer uninformierten Öffentlichkeit anrichten können! Sie behaupten, daß die erforderlichen Mittel des Bauvolumens der Gemeinnützigen mit einem Betrag von jährlich 24,5 Milliarden Schilling aus dem Bundesbudget kommen. Das ist die gesamte Bundeswohnbauförderung, und Sie tun so, als ob die Gemeinnützigen die gesamte Bundeswohnbauförderung bekämen. (Abg. Dr. Fekter: Was ist mit den Häuselbauern?)

Gott sei Dank müssen sich auch die Gemeinnützigen – ich bekenne mich dazu – der Konkurrenz, dem Wettbewerb stellen. Es gibt auch Wohnbauförderung für private Bauträger. (Abg. Dr. Fekter – in Richtung Freiheitliche –: Wollen Sie denen die Wohnbauförderung abspenstig machen?) Es gibt die Hunderttausenden Österreicher, die ihr Eigenheim selbst bauen und Wohnbauförderung in Anspruch nehmen. Wissen Sie, wieviel von den 24,5 Milliarden Schilling jährlicher Wohnbauförderung an die Gemeinnützigen geht? – Ganze 8 Milliarden sind es, weniger als ein Drittel! Also sagen Sie schon im ersten Absatz etwas völlig Falsches und nehmen in Ihren Behauptungen gleich eine Verdreifachung vor. Das entspricht ungefähr dem, wie ernst Ihr ganzer Antrag zu nehmen ist, Herr Abgeordneter Scheibner! (Abg. Scheibner: Sagen Sie auch noch etwas zum Thema?) Ich sage schon etwas dazu, denn wir brauchen Ihre Vorschläge wirklich nicht!

Gott sei Dank müssen sich auch die Gemeinnützigen – ich bekenne mich dazu – der Konkurrenz, dem Wettbewerb stellen. Es gibt auch Wohnbauförderung für private Bauträger. (Abg. Dr. Fekter – in Richtung Freiheitliche –: Wollen Sie denen die Wohnbauförderung abspenstig machen?) Es gibt die Hunderttausenden Österreicher, die ihr Eigenheim selbst bauen und Wohnbauförderung in Anspruch nehmen. Wissen Sie, wieviel von den 24,5 Milliarden Schilling jährlicher Wohnbauförderung an die Gemeinnützigen geht? – Ganze 8 Milliarden sind es, weniger als ein Drittel! Also sagen Sie schon im ersten Absatz etwas völlig Falsches und nehmen in Ihren Behauptungen gleich eine Verdreifachung vor. Das entspricht ungefähr dem, wie ernst Ihr ganzer Antrag zu nehmen ist, Herr Abgeordneter Scheibner! (Abg. Scheibner: Sagen Sie auch noch etwas zum Thema?) Ich sage schon etwas dazu, denn wir brauchen Ihre Vorschläge wirklich nicht!

Ich möchte jetzt auch ein kurzes Wort zum Herrn Staatssekretär sagen. Herr Staatssekretär, auch Sie sind einer Verwechslung erlegen! Sie sollten hier – wenn ich den Antrag richtig im Kopf habe – die Bundesregierung vertreten, aber nicht den Vorsitzenden der Sozialistischen Partei. (Abg. Dr. Fekter: Und nicht die Arbeiterkammer!)

Frau Abgeordnete Bures hat zu Recht auf die laufenden Verhandlungen zwischen den Koalitionsparteien verwiesen. Diese sind meiner Ansicht nach erfolgversprechend, sie sind aber nicht von einer Rückkehr in den Dirigismus bestimmt. Ich möchte an die Adresse der FPÖ und der SPÖ ... (Zwischenruf der Abg. Reitsamer.) Oder des Staatssekretärs Wittmann! Entschuldigung, Kollegin Bures hat anders gesprochen! – Ich möchte an die Adresse der FPÖ und der SPÖ gerichtet in Erinnerung rufen, was die "Salzburger Nachrichten" am 12. Februar geschrie-ben haben: Der rotblaue Lösungsansatz eines staatlichen Eingriffs in den Wohnungsmarkt ist auch im Ausland anerkannt. Er hat sogar schon Eingang in ein internationales Standardwerk gefunden, veröffentlicht in München 1998, ins "Lexikon der populären Irrtümer". – Mit den staatlichen Eingriffen funktioniert es wirklich nicht, weder so noch so, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Scheibner: Und die überhöhten Zinsen?)

Wir bekennen uns zur Fortsetzung der Reformen, die diese Bundesregierung, diese Koalition 1994 und 1997 mit Erfolg durchgezogen hat, und dazu, mehr Markt, mehr Eigentum und damit auch mehr Arbeit zu schaffen. (Abg. Dr. Petrovic: Bis jetzt erleben wir nur teurere Mieten!) Das ist überhaupt nicht wahr, Frau Petrovic! Sie leben in einer anderen Welt und lesen auch keine Zeitungen. Es ist ganz eindeutig, daß die Ziele erreicht worden sind und daß durch einen Angebotsmarkt auch die Mieten gedämpft werden.

Die ÖVP hat in die Verhandlungen auch eingebracht – wir werden das auch gemeinsam durchziehen, ich glaube, da gibt es keine Schwierigkeiten, Frau Kollegin Bures –, daß gemeinnützige Wohnbauvereinigungen auch im nachhinein Kapital am Markt zugunsten ihrer Mieter entsprechend lukrieren müssen, daß sie die marktüblich besten Zinsen herauszuschlagen und den Vorteil an die Mieter weiterzugeben haben. (Abg. Böhacker: Und übermorgen beginnen wir damit!) Das ist ganz eindeutig – und ich bitte den Herrn Staatssekretär, das an den Herrn Finanzminister weiterzugeben –, auch im Bundessonderwohnbaugesetz, das 1982 und 1983 eine gute Sache war, allerdings bei Zinsen von 8 bis 9 Prozent. Wenn jetzt die Zinsen gesunken sind, dann sollten auch die Mieter von den gesunkenen Zinsen beim Bundessonderwohnbau profitieren, und das sollte nicht bloß in gekürzten Annuitäten zum Ausdruck kommen. (Abg. Scheibner: Ich warte noch immer auf die angekündigten Reformmaßnahmen bei Mieten und Zinszahlungen!)

Die ÖVP hat in die Verhandlungen auch eingebracht – wir werden das auch gemeinsam durchziehen, ich glaube, da gibt es keine Schwierigkeiten, Frau Kollegin Bures –, daß gemeinnützige Wohnbauvereinigungen auch im nachhinein Kapital am Markt zugunsten ihrer Mieter entsprechend lukrieren müssen, daß sie die marktüblich besten Zinsen herauszuschlagen und den Vorteil an die Mieter weiterzugeben haben. (Abg. Böhacker: Und übermorgen beginnen wir damit!) Das ist ganz eindeutig – und ich bitte den Herrn Staatssekretär, das an den Herrn Finanzminister weiterzugeben –, auch im Bundessonderwohnbaugesetz, das 1982 und 1983 eine gute Sache war, allerdings bei Zinsen von 8 bis 9 Prozent. Wenn jetzt die Zinsen gesunken sind, dann sollten auch die Mieter von den gesunkenen Zinsen beim Bundessonderwohnbau profitieren, und das sollte nicht bloß in gekürzten Annuitäten zum Ausdruck kommen. (Abg. Scheibner: Ich warte noch immer auf die angekündigten Reformmaßnahmen bei Mieten und Zinszahlungen!)

Wir wollen in den Verhandlungen – weil es nicht nur um die Mieter geht – weiters den Schutz der zahlenden und zahlungswilligen Wohnungseigentümer gegenüber den zahlungsunwilligen oder zahlungsunfähigen Wohnungseigentümern erreichen. (Abg. Scheibner: Jetzt haben Sie noch immer nichts zu den Mieten gesagt!) Wir wollen, im Gegensatz zu Ihnen, daß die Mieten durch einen funktionierenden Markt überall sinken. (Abg. Dr. Graf: Sollen jetzt die Mieten sinken, ja oder nein?) Wir wollen, daß die Mieten auch durch die Zurücknahme überhöhter Betriebskosten sinken. Wir wollen nicht die Augenauswischereien, die zum Teil erst im Jahr 2005 wirksam werden würden. (Abg. Scheibner: Was ist mit den überhöhten Zinsen?) Wir wollen einen ...

Wir wollen in den Verhandlungen – weil es nicht nur um die Mieter geht – weiters den Schutz der zahlenden und zahlungswilligen Wohnungseigentümer gegenüber den zahlungsunwilligen oder zahlungsunfähigen Wohnungseigentümern erreichen. (Abg. Scheibner: Jetzt haben Sie noch immer nichts zu den Mieten gesagt!) Wir wollen, im Gegensatz zu Ihnen, daß die Mieten durch einen funktionierenden Markt überall sinken. (Abg. Dr. Graf: Sollen jetzt die Mieten sinken, ja oder nein?) Wir wollen, daß die Mieten auch durch die Zurücknahme überhöhter Betriebskosten sinken. Wir wollen nicht die Augenauswischereien, die zum Teil erst im Jahr 2005 wirksam werden würden. (Abg. Scheibner: Was ist mit den überhöhten Zinsen?) Wir wollen einen ...

Wir wollen in den Verhandlungen – weil es nicht nur um die Mieter geht – weiters den Schutz der zahlenden und zahlungswilligen Wohnungseigentümer gegenüber den zahlungsunwilligen oder zahlungsunfähigen Wohnungseigentümern erreichen. (Abg. Scheibner: Jetzt haben Sie noch immer nichts zu den Mieten gesagt!) Wir wollen, im Gegensatz zu Ihnen, daß die Mieten durch einen funktionierenden Markt überall sinken. (Abg. Dr. Graf: Sollen jetzt die Mieten sinken, ja oder nein?) Wir wollen, daß die Mieten auch durch die Zurücknahme überhöhter Betriebskosten sinken. Wir wollen nicht die Augenauswischereien, die zum Teil erst im Jahr 2005 wirksam werden würden. (Abg. Scheibner: Was ist mit den überhöhten Zinsen?) Wir wollen einen ...

Abgeordneter Dr. Walter Schwimmer (fortsetzend): Wir wollen einen funktionierenden Wohnungsmarkt, und wir werden deshalb die Reformen, die erfolgreich waren, weiterführen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Scheibner: Keine Reformen!)

Ich stelle tatsächlich richtig: Das Gegenteil ist der Fall. Unter dem freiheitlichen Landesrat Schmid wurde ein Mietenbeihilfenmodell auch für nicht geförderte Wohnungen entwickelt, das ein eminenter Erfolg wurde, von den Mietern mit großer Begeisterung aufgenommen wurde und zu Mietpreisen führte, die jetzt in der Größenordnung von 37 S pro Quadratmeter liegen und bereits unter den Betriebskosten – da könnten Sie einiges dazulernen – zu liegen kommen. Da besteht Handlungsbedarf, da haben Sie Handlungsbedarf! – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Fekter: Schau, schau, er gibt zu ...!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu einer weiteren tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Mag. Trattner gemeldet. – Bitte. (Abg. Scheibner: 37 S – zeigen Sie uns in Wien, wo es das gibt!)

Abgeordneter Mag. Thomas Barmüller (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Krüger! Jetzt kommt ein Teil der liberalen Wohnbaupolitik. Aber Sie müssen sich nicht fürchten. Mit Ihrem Beitrag zu den KZ und "Straflagern" werde ich mich heute nicht auseinandersetzen. Denn wir wollen nicht zu weit vom Thema wegführen. (Abg. Scheibner: Das ist einmal ein Lichtblick! Der Regierung ist ja nichts eingefallen!)

Aber wenn Herr Abgeordneter Firlinger hier heraußen meint, daß das freiheitliche Wohnbauabenteuer in Niederösterreich erfolgreich zu Ende geführt worden wäre (Abg. Dr. Krüger: Das hat er nicht gesagt!) – genau das hat er gesagt; er hat gesagt: Das haben wir erfolgreich zu Ende geführt! (Abg. Dr. Fekter: Ja, das hat er gesagt!) –, dann muß ich sagen: Das ist Realitätsverweigerung! (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Jarolim: Das ist ein "Erfolg" der FPÖ!)

Aber wenn Herr Abgeordneter Firlinger hier heraußen meint, daß das freiheitliche Wohnbauabenteuer in Niederösterreich erfolgreich zu Ende geführt worden wäre (Abg. Dr. Krüger: Das hat er nicht gesagt!) – genau das hat er gesagt; er hat gesagt: Das haben wir erfolgreich zu Ende geführt! (Abg. Dr. Fekter: Ja, das hat er gesagt!) –, dann muß ich sagen: Das ist Realitätsverweigerung! (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Jarolim: Das ist ein "Erfolg" der FPÖ!)

Aber wenn Herr Abgeordneter Firlinger hier heraußen meint, daß das freiheitliche Wohnbauabenteuer in Niederösterreich erfolgreich zu Ende geführt worden wäre (Abg. Dr. Krüger: Das hat er nicht gesagt!) – genau das hat er gesagt; er hat gesagt: Das haben wir erfolgreich zu Ende geführt! (Abg. Dr. Fekter: Ja, das hat er gesagt!) –, dann muß ich sagen: Das ist Realitätsverweigerung! (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Jarolim: Das ist ein "Erfolg" der FPÖ!)

Meine Damen und Herren! Es ist unbestritten, daß man es zwar zu Ende gebracht hat – und zwar bis zur bitteren Neige –, aber erfolgreich ist das nicht gewesen. (Abg. Dr. Fekter: Nein, die Schulden sind noch da!) Von Erfolg ist nirgendwo etwas zu sehen. Es ist nur so, daß Rosenstingl der einzige ist, der daran reich geworden ist. Aber auch er muß Buße tun, und das tut er, wie wir wissen, in der schwülen Hitze von brasilianischen Gefängnissen. (Abg. Dr. Fekter: Er kommt bald wieder!)

Meine Damen und Herren! Es ist unbestritten, daß man es zwar zu Ende gebracht hat – und zwar bis zur bitteren Neige –, aber erfolgreich ist das nicht gewesen. (Abg. Dr. Fekter: Nein, die Schulden sind noch da!) Von Erfolg ist nirgendwo etwas zu sehen. Es ist nur so, daß Rosenstingl der einzige ist, der daran reich geworden ist. Aber auch er muß Buße tun, und das tut er, wie wir wissen, in der schwülen Hitze von brasilianischen Gefängnissen. (Abg. Dr. Fekter: Er kommt bald wieder!)

Meine Damen und Herren, daher ist eines klar herauszustellen, um die Motivation des Antrages zu verstehen: Es gibt in der Wohnbaupolitik der Freiheitlichen offensichtlich drei Phasen. Das war am Anfang die Phase des Aufzeigens und Kritisierens. Dann folgte die zweite Phase, in der man die Gelegenheit hatte, selbst Sünden zu begehen. Das hat man ausgiebig getan, in der zweiten Phase des Sich-Versündigens, nachdem man Gelegenheit dazu bekommen hatte. Wir erleben jetzt hier die dritte Phase, die Phase der ausgiebigen Läuterung. Eine Folge dieser Läuterung ist der Dringliche Antrag, den wir heute vorliegen haben. Daher darf man ihn nicht geringschätzen. (Abg. Dr. Krüger: Ein Erfüllungsgehilfe der Regierung!)

Denn Herr Abgeordneter Firlinger war ja selbst jemand, der sehr nahe daran war. Daher ist ihm hoffentlich zu glauben, daß er diesen Antrag wohl allein in dunkler Nacht an seinem Schreibtisch geschrieben hat, und zwar angesichts der Tatsache, wie stark er in diesem Zusammenhang in Niederösterreich nicht nur verwickelt war, sondern heute noch verwickelt ist. (Abg. Dr. Krüger: Das einzige Regierungsmitglied, das freiwillig ...!) Daher ist das, was hier das Produkt der Läuterung des Herrn Abgeordneten Firlinger ist, von der moralischen Kompetenz und von dem her, was er uns eigentlich auf moralischer Ebene sagen will, mehr als zwielichtig. Das ist unbestritten. (Beifall beim Liberalen Forum. – Rufe und Gegenrufe zwischen dem Abg. Leikam und Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Aber es gibt auch eine inhaltliche Komponente dieses Antrages, meine Damen und Herren. (Abg. Scheibner: Kindesweglegung bei Firlinger!) Das ist keine Kindesweglegung. Es ist eine Adoption, und es wird schon seinen Grund gehabt haben, daß ihr ihn adoptiert habt. Er paßt ja gut zu euch, Kollege Scheibner, er paßt gut zu euch, wie man jetzt sieht. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Scheibner: Er hat euch durchschaut!)

Aber es gibt auch eine inhaltliche Komponente dieses Antrages, meine Damen und Herren. (Abg. Scheibner: Kindesweglegung bei Firlinger!) Das ist keine Kindesweglegung. Es ist eine Adoption, und es wird schon seinen Grund gehabt haben, daß ihr ihn adoptiert habt. Er paßt ja gut zu euch, Kollege Scheibner, er paßt gut zu euch, wie man jetzt sieht. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Scheibner: Er hat euch durchschaut!)

Wir brauchen im Bereich der Wohnbaugenossenschaften eine echte, eine wirksame, eine effiziente Kontrolle. Die gibt es bis heute nicht, und die ist wohl auch deshalb nicht gemacht worden, weil selbstverständlich nach wie vor Verschränkungen zwischen politischen Parteien und Wohnbauträgern gegeben sind. Es macht ja das gesamte Bild nicht besser, daß die Freiheitlichen nicht nur nicht erfolgreich, sondern gleich schlecht, wie das in vielen Bereichen von ÖVP und SPÖ gehandhabt worden ist, vorgegangen sind. (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Ihr solltet vielleicht nicht ... lesen! Das ist das einzige, was ihr kennt!)

Der letzte Punkt, den ich ansprechen möchte, meine Damen und Herren: Die Wohnbauförderung ist insgesamt zu evaluieren, und sie ist in ihrer Struktur zu hinterfragen. Es ist zu fragen, ob weiterhin so viel Geld – 24 Milliarden – in diesen Bereich hineinfließen soll und ob das heute noch notwendig ist. Das Geld wäre in anderen Bereichen eventuell besser zu verwenden. Aber dafür braucht es einmal einen wirklichen Überblick. Denn die Wirksamkeit der Wohnbauförderung ist wegen der Verländerung heute in Wirklichkeit nicht mehr gegeben. Insbesondere der Überblick über die Wirksamkeit fehlt bis heute. (Abg. Dr. Fekter: Aber die Treffergenauigkeit wurde erhöht!)

Als letzter Punkt und zusammenfassend, meine Damen und Herren: Wenn es darum geht, eine Entflechtung von Wohnbauträgern und politischen Parteien zu machen, dann werden die Liberalen mit auf Ihrer Seite stehen, wenn es um sachliche Lösungen geht. (Abg. Scheibner: Was sagt Kollege Moser zum Wohnbau? Er war damals in der FPÖ!) Wenn es darum geht, die Preistreiberkoalitionen zu beenden, dann werden die Liberalen hier mit auf Ihrer Seite stehen. Wenn es darum geht, Möglichkeiten des Wohnungskaufs für die Mieterinnen und Mieter zu verbessern, dann werden die Liberalen mit auf Ihrer Seite stehen. Wenn es eine echte, wirksame Kontrolle in diesem Bereich gibt und wenn die Wohnbauförderung evaluiert werden soll, dann sind das Maßnahmen, für die wir ebenfalls eintreten. Für all das stehen die Liberalen.

Wenn die Freiheitlichen heute aus einem Mangel an Gelegenheit zum Sündenfall Reformen einfordern, dann halten wir das durchaus für okay. Denn damit sind es hier mehr, die offenbar wirkliche Änderungen erreichen wollen. Wir sind davon überzeugt, daß man diese Änderungen schnell durchführen sollte, weil sonst die Fehler von den Sozialdemokraten weitergeführt werden, Herr Abgeordneter Eder! (Abg. Schwemlein: Wir haben keine Fehler gemacht!) Die Fehler werden auch von der ÖVP weiter so wie in der Vergangenheit gemacht werden. Und es besteht die eklatante Gefahr, daß die Freiheitlichen rückfällig werden. Daher muß man das Gesetz möglichst schnell ändern, damit genau das nicht stattfinden kann.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Firlinger gemeldet. Die Bestimmungen sind bekannt. (Abg. Dr. Krüger: Schwemlein bedankt sich bei seinem Kollegen! Schwemlein bedankt sich bei Kollegen Barmüller!)

Ich stelle richtig: Ich war nicht involviert! (Abg. Schwemlein: Du hast nicht mitspielen dürfen!) Ich war zu keinem Zeitpunkt in einem Aufsichts- oder Kontrollgremium. Ich habe mit der von Ihnen behaupteten Misere nichts zu tun. (Abg. Schwemlein: Du hast aber geschmollt, weil du nicht mitspielen durftest!) Dies ist eine schäbige Unterstellung, die ich auf das schärfste zurückweise! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwemlein: Darüber hat er sich bei uns beschwert, daß er nicht hat mitspielen dürfen!)

Ich stelle richtig: Ich war nicht involviert! (Abg. Schwemlein: Du hast nicht mitspielen dürfen!) Ich war zu keinem Zeitpunkt in einem Aufsichts- oder Kontrollgremium. Ich habe mit der von Ihnen behaupteten Misere nichts zu tun. (Abg. Schwemlein: Du hast aber geschmollt, weil du nicht mitspielen durftest!) Dies ist eine schäbige Unterstellung, die ich auf das schärfste zurückweise! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwemlein: Darüber hat er sich bei uns beschwert, daß er nicht hat mitspielen dürfen!)

Ich stelle richtig: Ich war nicht involviert! (Abg. Schwemlein: Du hast nicht mitspielen dürfen!) Ich war zu keinem Zeitpunkt in einem Aufsichts- oder Kontrollgremium. Ich habe mit der von Ihnen behaupteten Misere nichts zu tun. (Abg. Schwemlein: Du hast aber geschmollt, weil du nicht mitspielen durftest!) Dies ist eine schäbige Unterstellung, die ich auf das schärfste zurückweise! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwemlein: Darüber hat er sich bei uns beschwert, daß er nicht hat mitspielen dürfen!)

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Ich frage mich, was sich junge Leute denken und was sich WohnungswerberInnen denken müßten, wenn sie dieser Debatte folgen würden. Was denken sich die Leute oben auf der Galerie, die ja potentiell auch WohnungswerberInnen sind (Abg. Dr. Graf: Die denken sich, daß bei den ...! – Zwischenruf des Abg. Dr. Krüger), wenn hier der Inhalt der Debatte eigentlich nur darin besteht, daß die eine Partei der anderen etwas vorrechnet, und wenn in der Gegenrechnung offensichtlich herauskommt, daß alle irgendwo Dreck am Stecken haben? Das kann es doch nicht sein, was Sie wirklich wollen und was Sie in der Sache erreichen wollen! Wenn etwa die sozialdemokratischen Vertreter – von Staatssekretär Wittmann bis zur Kollegin Bures – sagen: Das, was die Freiheitlichen da fordern, ist ja alles nicht richtig, das, was wir fordern, ist richtig!, vergessen sie dabei, daß sie diejenigen waren, die das, was sie jetzt geändert haben wollen, eingeführt haben. Wer hat denn all die Punkte, die Beschränkungen, deren Aufhebung jetzt gefordert wird (Abg. Dr. Fekter: Das war ein gutes Gesetz!), die Befristungen, Frau Kollegin Bures, eingeführt? Waren es die Freiheitlichen? Waren es die Liberalen? Waren es die Grünen? – Sie haben gemeinsam mit der ÖVP die Befristungen im Mietrecht eingeführt! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf der Abg. Bures.)

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Ich frage mich, was sich junge Leute denken und was sich WohnungswerberInnen denken müßten, wenn sie dieser Debatte folgen würden. Was denken sich die Leute oben auf der Galerie, die ja potentiell auch WohnungswerberInnen sind (Abg. Dr. Graf: Die denken sich, daß bei den ...! – Zwischenruf des Abg. Dr. Krüger), wenn hier der Inhalt der Debatte eigentlich nur darin besteht, daß die eine Partei der anderen etwas vorrechnet, und wenn in der Gegenrechnung offensichtlich herauskommt, daß alle irgendwo Dreck am Stecken haben? Das kann es doch nicht sein, was Sie wirklich wollen und was Sie in der Sache erreichen wollen! Wenn etwa die sozialdemokratischen Vertreter – von Staatssekretär Wittmann bis zur Kollegin Bures – sagen: Das, was die Freiheitlichen da fordern, ist ja alles nicht richtig, das, was wir fordern, ist richtig!, vergessen sie dabei, daß sie diejenigen waren, die das, was sie jetzt geändert haben wollen, eingeführt haben. Wer hat denn all die Punkte, die Beschränkungen, deren Aufhebung jetzt gefordert wird (Abg. Dr. Fekter: Das war ein gutes Gesetz!), die Befristungen, Frau Kollegin Bures, eingeführt? Waren es die Freiheitlichen? Waren es die Liberalen? Waren es die Grünen? – Sie haben gemeinsam mit der ÖVP die Befristungen im Mietrecht eingeführt! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf der Abg. Bures.)

Jetzt sagen Sie: Wir sind für die Einschränkung der Befristungen (Abg. Dr. Fekter: Wir sind nicht für die Einschränkung! Das war ein gutes Gesetz!), wir sind die einzigen, die für die Einschränkung der Befristungen kämpfen! – Nein, so kann man es nicht machen – im Interesse jener, die Wohnungen brauchen, meine Damen und Herren!

Schon vor mehreren Jahren hat der damalige Bundeskanzler Franz Vranitzky ausgeführt: Wofür wir eintreten, das ist ein transparentes, ein durchschaubares, von jedem lesbares Mietrecht, das leistbare Wohnungen garantieren wird. – Ja wo sind die leistbaren Wohnungen? Wo ist das transparente Wohnrecht? – Das, was wir in diesem Bereich haben, ist eine Zersplitterung mit Zu- und Abschlagssystemen, die für keinen Mieter und für keine Mieterin mehr akzeptabel sind. (Abg. Dr. Krüger: Was ist denn dein Ansatz? – Abg. Leikam: Wohnen im Grünen!) – Ich komme schon noch dazu. (Abg. Dr. Fekter: Aber einen guten Markt haben wir dafür erreicht! Niedrige Mieten!)

Schon vor mehreren Jahren hat der damalige Bundeskanzler Franz Vranitzky ausgeführt: Wofür wir eintreten, das ist ein transparentes, ein durchschaubares, von jedem lesbares Mietrecht, das leistbare Wohnungen garantieren wird. – Ja wo sind die leistbaren Wohnungen? Wo ist das transparente Wohnrecht? – Das, was wir in diesem Bereich haben, ist eine Zersplitterung mit Zu- und Abschlagssystemen, die für keinen Mieter und für keine Mieterin mehr akzeptabel sind. (Abg. Dr. Krüger: Was ist denn dein Ansatz? – Abg. Leikam: Wohnen im Grünen!) – Ich komme schon noch dazu. (Abg. Dr. Fekter: Aber einen guten Markt haben wir dafür erreicht! Niedrige Mieten!)

Das, was wir im Bereich des Wohnrechtes tatsächlich bräuchten, wäre ein transparentes Wohnrecht. In diesem Zusammenhang sind Sie, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, gefordert. Da nützt es uns überhaupt nichts – es ist eher eine gefährliche Drohung –, wenn Sie sagen: Wir sind in erfolgreichen Verhandlungen und werden das durchsetzen! Ich frage Sie: Wann wollen Sie es durchsetzen? – Noch vor dem Wahltermin? (Abg. Dr. Schwimmer: Ja!) Vor dem Wahltermin! Da staune ich, Herr Kollege Schwimmer. (Abg. Dr. Fekter: Wir arbeiten ja bis zum Schluß!) Mir schwant Übles, vor allem, wenn Sie "ja" sagen, denn von Ihnen, Herr Dr. Schwimmer, sind bei all diesen Veränderungen in den letzten Jahren nur die negativen Punkte an die Öffentlichkeit gekommen. (Abg. Dr. Petrovic: Die Sozialdemokratie weiß wieder von nichts! – Abg. Dr. Fekter: Das ist aber eine Unterstellung!) Sie waren einer derjenigen, die ganz groß für die Befristungen und für dieses intransparente Zu- und Abschlagssystem votiert haben. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Schwimmer: Ja, weil es damit mehr Wohnungen gibt! Ich bekenne mich dazu!)

Das, was wir im Bereich des Wohnrechtes tatsächlich bräuchten, wäre ein transparentes Wohnrecht. In diesem Zusammenhang sind Sie, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, gefordert. Da nützt es uns überhaupt nichts – es ist eher eine gefährliche Drohung –, wenn Sie sagen: Wir sind in erfolgreichen Verhandlungen und werden das durchsetzen! Ich frage Sie: Wann wollen Sie es durchsetzen? – Noch vor dem Wahltermin? (Abg. Dr. Schwimmer: Ja!) Vor dem Wahltermin! Da staune ich, Herr Kollege Schwimmer. (Abg. Dr. Fekter: Wir arbeiten ja bis zum Schluß!) Mir schwant Übles, vor allem, wenn Sie "ja" sagen, denn von Ihnen, Herr Dr. Schwimmer, sind bei all diesen Veränderungen in den letzten Jahren nur die negativen Punkte an die Öffentlichkeit gekommen. (Abg. Dr. Petrovic: Die Sozialdemokratie weiß wieder von nichts! – Abg. Dr. Fekter: Das ist aber eine Unterstellung!) Sie waren einer derjenigen, die ganz groß für die Befristungen und für dieses intransparente Zu- und Abschlagssystem votiert haben. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Schwimmer: Ja, weil es damit mehr Wohnungen gibt! Ich bekenne mich dazu!)

Das, was wir im Bereich des Wohnrechtes tatsächlich bräuchten, wäre ein transparentes Wohnrecht. In diesem Zusammenhang sind Sie, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, gefordert. Da nützt es uns überhaupt nichts – es ist eher eine gefährliche Drohung –, wenn Sie sagen: Wir sind in erfolgreichen Verhandlungen und werden das durchsetzen! Ich frage Sie: Wann wollen Sie es durchsetzen? – Noch vor dem Wahltermin? (Abg. Dr. Schwimmer: Ja!) Vor dem Wahltermin! Da staune ich, Herr Kollege Schwimmer. (Abg. Dr. Fekter: Wir arbeiten ja bis zum Schluß!) Mir schwant Übles, vor allem, wenn Sie "ja" sagen, denn von Ihnen, Herr Dr. Schwimmer, sind bei all diesen Veränderungen in den letzten Jahren nur die negativen Punkte an die Öffentlichkeit gekommen. (Abg. Dr. Petrovic: Die Sozialdemokratie weiß wieder von nichts! – Abg. Dr. Fekter: Das ist aber eine Unterstellung!) Sie waren einer derjenigen, die ganz groß für die Befristungen und für dieses intransparente Zu- und Abschlagssystem votiert haben. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Schwimmer: Ja, weil es damit mehr Wohnungen gibt! Ich bekenne mich dazu!)

Das, was wir im Bereich des Wohnrechtes tatsächlich bräuchten, wäre ein transparentes Wohnrecht. In diesem Zusammenhang sind Sie, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, gefordert. Da nützt es uns überhaupt nichts – es ist eher eine gefährliche Drohung –, wenn Sie sagen: Wir sind in erfolgreichen Verhandlungen und werden das durchsetzen! Ich frage Sie: Wann wollen Sie es durchsetzen? – Noch vor dem Wahltermin? (Abg. Dr. Schwimmer: Ja!) Vor dem Wahltermin! Da staune ich, Herr Kollege Schwimmer. (Abg. Dr. Fekter: Wir arbeiten ja bis zum Schluß!) Mir schwant Übles, vor allem, wenn Sie "ja" sagen, denn von Ihnen, Herr Dr. Schwimmer, sind bei all diesen Veränderungen in den letzten Jahren nur die negativen Punkte an die Öffentlichkeit gekommen. (Abg. Dr. Petrovic: Die Sozialdemokratie weiß wieder von nichts! – Abg. Dr. Fekter: Das ist aber eine Unterstellung!) Sie waren einer derjenigen, die ganz groß für die Befristungen und für dieses intransparente Zu- und Abschlagssystem votiert haben. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Schwimmer: Ja, weil es damit mehr Wohnungen gibt! Ich bekenne mich dazu!)

Meine Damen und Herren! Die Vorschläge liegen klar auf der Hand. (Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Fekter und Dr. Schwimmer.) Ich nenne hier nur das, was etwa die Sozialdemokraten und die sozialdemokratische Gewerkschaft in der Arbeiterkammer fordern: die Zuschläge zum Richtwertsystem auf höchstens 20 Prozent des Richtwertes begrenzen. – Warum machen Sie es nicht? Die Befristungsmöglichkeiten begrenzen oder abschaffen. – Warum machen Sie es nicht? (Abg. Koppler: Du bist ein Traummännlein, sei mir nicht böse!)

Herr Kollege Koppler! Nicht ich bin das Traummännlein, du bist das Traummännlein, Kollege Koppler, mit deiner Stimme wurde das ja eingeführt! Nicht wir haben es eingeführt, wir waren damals schon dagegen. (Beifall bei den Grünen.) Die Traummännlein sind in den Fraktionen zu suchen, die das eingeführt haben und sich jetzt nicht mehr erinnern können. (Abg. Dr. Petrovic: Über den Tisch ziehen lassen, und dann noch schreien!) Aber vielleicht handelt es sich um eine Mischung aus Traummännlein und Sandmännlein, denn es geht ja auch darum, Sand in die Augen zu streuen. Kollege Koppler! Du hast offensichtlich mehrere Begabungen und Fähigkeiten.

Nächster Punkt: Die Mietzinsreserve sollte zur Gänze für Erhaltungsarbeiten zur Verfügung stehen. – Richtig, aber warum haben Sie vor einigen Jahren die Pauschale zur Einkommensteuer in der Höhe von 40 Prozent eingeführt, mit dem Körberlgeld für die selbständigen Kapitalgesellschaften? (Abg. Dr. Fekter: Weil man auch Steuern zahlen muß, Herr Kollege Öllinger, Sie vergessen das!)

Frau Kollegin Fekter, warum regen Sie sich denn so auf? Wir wissen doch, daß es Ihnen um das Körberlgeld für die selbständigen Kapitalgesellschaften geht. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Fekter: Steuern zahlen! Zahlen Sie keine Steuern?)

Zweiter Punkt: Subjektförderung. Eine Subjektförderung macht nur dann Sinn, wenn es einen regulierten Wohnungssektor gibt. (Abg. Dr. Fekter: Zwangswirtschaft! Sind wir wieder so weit?) Sonst führt die Subjektförderung dazu, daß die Wohnungseigentümer dieses neue Körberlgeld über höhere Mieten einstreifen können, sozusagen marktgerecht abkassieren können. (Abg. Dr. Fekter: Tatsache ist, daß die Mieten sinken und die Subjektförderung eine Treffergenauigkeit hat! Sie ist sozial gerechter!)

Zweiter Punkt: Subjektförderung. Eine Subjektförderung macht nur dann Sinn, wenn es einen regulierten Wohnungssektor gibt. (Abg. Dr. Fekter: Zwangswirtschaft! Sind wir wieder so weit?) Sonst führt die Subjektförderung dazu, daß die Wohnungseigentümer dieses neue Körberlgeld über höhere Mieten einstreifen können, sozusagen marktgerecht abkassieren können. (Abg. Dr. Fekter: Tatsache ist, daß die Mieten sinken und die Subjektförderung eine Treffergenauigkeit hat! Sie ist sozial gerechter!)