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Aus Krisen können wir auch viel lernen. Ich habe mir das überlegt: Die Coronakrise zum Beispiel hatte auch sehr viel mit dem Thema Inklusion und Selbstbestimmung zu tun. Da waren wir auf einmal alle in unserer Bewegungsfreiheit eingeschränkt. (Abg. Belakowitsch: Sie haben uns eingeschränkt!) Wir konnten nicht dorthin gehen, wo wir wollten (Abg. Belakowitsch: Sie haben das gemacht, Sie haben uns eingeschränkt!), die Cafés und Restaurants waren tabu, es war gewissermaßen eine kollektive Erfahrung von Behinderung. (Abg. Belakowitsch: Aha! Interessant ..., das waren die Maßnahmen dieser Bundesregierung!)

Aus Krisen können wir auch viel lernen. Ich habe mir das überlegt: Die Coronakrise zum Beispiel hatte auch sehr viel mit dem Thema Inklusion und Selbstbestimmung zu tun. Da waren wir auf einmal alle in unserer Bewegungsfreiheit eingeschränkt. (Abg. Belakowitsch: Sie haben uns eingeschränkt!) Wir konnten nicht dorthin gehen, wo wir wollten (Abg. Belakowitsch: Sie haben das gemacht, Sie haben uns eingeschränkt!), die Cafés und Restaurants waren tabu, es war gewissermaßen eine kollektive Erfahrung von Behinderung. (Abg. Belakowitsch: Aha! Interessant ..., das waren die Maßnahmen dieser Bundesregierung!)

Aus Krisen können wir auch viel lernen. Ich habe mir das überlegt: Die Coronakrise zum Beispiel hatte auch sehr viel mit dem Thema Inklusion und Selbstbestimmung zu tun. Da waren wir auf einmal alle in unserer Bewegungsfreiheit eingeschränkt. (Abg. Belakowitsch: Sie haben uns eingeschränkt!) Wir konnten nicht dorthin gehen, wo wir wollten (Abg. Belakowitsch: Sie haben das gemacht, Sie haben uns eingeschränkt!), die Cafés und Restaurants waren tabu, es war gewissermaßen eine kollektive Erfahrung von Behinderung. (Abg. Belakowitsch: Aha! Interessant ..., das waren die Maßnahmen dieser Bundesregierung!)

Dann kamen auch die Demonstrationen. (Abg. Belakowitsch: Na, falsch!) – Ja, dann kamen die Demonstrationen, in denen es hieß: Was ist mit unseren Grundrechten? Was ist mit der Versammlungsfreiheit? – Wo aber waren Sie? Sie sind dann immer sehr still, wenn es um Grundrechte und Freiheiten für Menschen mit Behinderung geht. (Abg. Belakowitsch: Ach so! Glauben Sie das wirklich? Was reden Sie da überhaupt, haben Sie überhaupt eine Ahnung?) Als es um die körperliche Integrität im Zusammenhang mit der Impfung ging, da waren Sie ganz laut. (Abg. Belakowitsch: Ja!) Es ist aber so, dass man nur dann, wenn es einen selbst betrifft, laut ist, aber wenn es die anderen betrifft, nicht. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Diese Frage habe ich mir da schon sehr oft gestellt. (Beifall bei den Grünen.)

Dann kamen auch die Demonstrationen. (Abg. Belakowitsch: Na, falsch!) – Ja, dann kamen die Demonstrationen, in denen es hieß: Was ist mit unseren Grundrechten? Was ist mit der Versammlungsfreiheit? – Wo aber waren Sie? Sie sind dann immer sehr still, wenn es um Grundrechte und Freiheiten für Menschen mit Behinderung geht. (Abg. Belakowitsch: Ach so! Glauben Sie das wirklich? Was reden Sie da überhaupt, haben Sie überhaupt eine Ahnung?) Als es um die körperliche Integrität im Zusammenhang mit der Impfung ging, da waren Sie ganz laut. (Abg. Belakowitsch: Ja!) Es ist aber so, dass man nur dann, wenn es einen selbst betrifft, laut ist, aber wenn es die anderen betrifft, nicht. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Diese Frage habe ich mir da schon sehr oft gestellt. (Beifall bei den Grünen.)

Dann kamen auch die Demonstrationen. (Abg. Belakowitsch: Na, falsch!) – Ja, dann kamen die Demonstrationen, in denen es hieß: Was ist mit unseren Grundrechten? Was ist mit der Versammlungsfreiheit? – Wo aber waren Sie? Sie sind dann immer sehr still, wenn es um Grundrechte und Freiheiten für Menschen mit Behinderung geht. (Abg. Belakowitsch: Ach so! Glauben Sie das wirklich? Was reden Sie da überhaupt, haben Sie überhaupt eine Ahnung?) Als es um die körperliche Integrität im Zusammenhang mit der Impfung ging, da waren Sie ganz laut. (Abg. Belakowitsch: Ja!) Es ist aber so, dass man nur dann, wenn es einen selbst betrifft, laut ist, aber wenn es die anderen betrifft, nicht. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Diese Frage habe ich mir da schon sehr oft gestellt. (Beifall bei den Grünen.)

Sie waren auch recht still, als es darum ging, dass Menschen mit Behinderung Assistenz bekommen (Abg. Belakowitsch: Wissen Sie eigentlich, was Sie da reden?! Denken Sie manchmal nach, ... Sie reden?), damit sie ein Restaurant besuchen und dort zum WC können. Dann hieß es eher: Sollen sie doch Windeln tragen, ein Katheter soll angesetzt werden! (Abg. Belakowitsch: Wer sagt das?!) Also das kam – eher von dieser Richtung (in Richtung FPÖ) – sehr oft. (Abg. Belakowitsch: Sagen Sie einmal, geht es Ihnen überhaupt noch?!)

Sie waren auch recht still, als es darum ging, dass Menschen mit Behinderung Assistenz bekommen (Abg. Belakowitsch: Wissen Sie eigentlich, was Sie da reden?! Denken Sie manchmal nach, ... Sie reden?), damit sie ein Restaurant besuchen und dort zum WC können. Dann hieß es eher: Sollen sie doch Windeln tragen, ein Katheter soll angesetzt werden! (Abg. Belakowitsch: Wer sagt das?!) Also das kam – eher von dieser Richtung (in Richtung FPÖ) – sehr oft. (Abg. Belakowitsch: Sagen Sie einmal, geht es Ihnen überhaupt noch?!)

Sie waren auch recht still, als es darum ging, dass Menschen mit Behinderung Assistenz bekommen (Abg. Belakowitsch: Wissen Sie eigentlich, was Sie da reden?! Denken Sie manchmal nach, ... Sie reden?), damit sie ein Restaurant besuchen und dort zum WC können. Dann hieß es eher: Sollen sie doch Windeln tragen, ein Katheter soll angesetzt werden! (Abg. Belakowitsch: Wer sagt das?!) Also das kam – eher von dieser Richtung (in Richtung FPÖ) – sehr oft. (Abg. Belakowitsch: Sagen Sie einmal, geht es Ihnen überhaupt noch?!)

Wie gesagt: Die Regierung hat wesentliche Schritte gesetzt (Abg. Hauser: Ja, sie hat uns eingesperrt ...! – Abg. Belakowitsch: Unglaublich ...!), so nimmt der Bund zum Beispiel 100 Millionen Euro in die Hand, um persönliche Assistenz außerhalb des Arbeitsplatzes mit den Ländern kozufinanzieren. Dadurch können Menschen mit Behinderung selbst entscheiden, wer sie wo und wie unterstützt – in der Wohnung, beim Kinobesuch, an ihrem Feierabend. Das ist Selbstbestimmung, das ist Inklusion! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir haben seit dem 1. März 2023 eine Verwaltungsvereinfachung umgesetzt, Herr Minister, wobei es jetzt so ist, dass die Daten aus dem Behindertenpass – einmalig erfasst – reichen; man muss eben nicht jedes Jahr wieder neue Daten bringen. (Abg. Belakowitsch: Falsch!)

Wir haben heute schon sehr viel gehört von Schulen und von Inklusion in der Schule: Ja, auch wir kritisieren, dass es keinen Rechtsanspruch auf das elfte und zwölfte Schuljahr gibt. Da wurde hier wirklich eine Ungleichbehandlung beschlossen, und zwar – im Übrigen – noch unter einem roten Sozialminister. Das sollte man nicht vergessen, das ist auch Kindesweglegung, wenn Sie das hier jetzt machen. Da braucht es natürlich eine Gleichbehandlung, und wir Freiheitliche bekennen uns zu den Sonderschulen (Abg. Ribo: Natürlich!) – Sie könnten ja auch einmal zuhören! –, weil es nämlich für Betroffene positiv ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Wissen Sie, Minister zu sein ist ein ehrenvolles Amt. Ziel von Regieren ist es nicht, Gutscheine zu verteilen oder die Gießkanne auszupacken, rote Bänder zu durchschneiden oder die Menschen an der Hand zu nehmen. Regieren bedeutet, gute Rahmenbedingungen zu schaffen, damit das Leben von jedem Einzelnen und von uns als Gesellschaft verbessert und erleichtert wird. Das ist nicht leicht, aber hören Sie endlich auf, all diese Dinge, die Sie nicht zustande bringen, schönzureden! (Zwischenruf des Abg. Koza.) Das ist mittlerweile so lächerlich. Es glaubt Ihnen niemand. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Ribo: Was haben wir schöngeredet?)

Reden Sie einmal mit Eltern! Reden Sie mit Lehrkräften! Reden Sie mit den vielen, vielen Verbänden, Initiativen und Interessengruppen! (Abg. Schallmeiner: Red einmal mit deinem Stadtrat in Wien!) Erzählen Sie denen das, was Sie sich hier schulterklopfend gegenseitig erzählen und uns weismachen wollen! Es glaubt Ihnen niemand. (Beifall bei den NEOS.)

Um Kollegen Brandstätter zuvorzukommen (Abg. Brandstätter: Haha!): Ich habe bald nach dem Angriff auf die Ukraine eine Presseaussendung gemacht mit dem Titel: „Der geistigen Landesverteidigung muss wieder neues Leben eingehaucht werden“. – Das habe ich nicht nur getan (Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: Du hast auch die Neutralität irgendwann einmal abgeschafft, kurzfristig!), um Bewusstsein für Demokratie, Parlamentarismus und Rechtsstaatlichkeit zu schaffen, sondern auch, um Bewusstsein für Bedrohungen und Bedrohungslagen zu schaffen – und die werden nicht weniger, im Gegenteil.

Um Kollegen Brandstätter zuvorzukommen (Abg. Brandstätter: Haha!): Ich habe bald nach dem Angriff auf die Ukraine eine Presseaussendung gemacht mit dem Titel: „Der geistigen Landesverteidigung muss wieder neues Leben eingehaucht werden“. – Das habe ich nicht nur getan (Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: Du hast auch die Neutralität irgendwann einmal abgeschafft, kurzfristig!), um Bewusstsein für Demokratie, Parlamentarismus und Rechtsstaatlichkeit zu schaffen, sondern auch, um Bewusstsein für Bedrohungen und Bedrohungslagen zu schaffen – und die werden nicht weniger, im Gegenteil.

Ein Satz daraus wird gerne zitiert, der lautet: Es muss über die Ausgestaltung unserer Neutralität diskutiert werden. (Abg. Brandstätter: Stimmt!) – Ja, wir diskutieren hier gerade die Neutralität und die Ausgestaltung unserer Neutralität (Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: Aber innerhalb der ÖVP hast du das nicht diskutiert!), und wir stellen fest, wir sind innerhalb der Europäischen Union solidarisch. Wir sind unseren Verpflichtungen, die wir eingegangen sind, immer nachgekommen: in internationalen Einsätzen, an denen auch unser österreichisches Bundesheer beteiligt ist.

Ein Satz daraus wird gerne zitiert, der lautet: Es muss über die Ausgestaltung unserer Neutralität diskutiert werden. (Abg. Brandstätter: Stimmt!) – Ja, wir diskutieren hier gerade die Neutralität und die Ausgestaltung unserer Neutralität (Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: Aber innerhalb der ÖVP hast du das nicht diskutiert!), und wir stellen fest, wir sind innerhalb der Europäischen Union solidarisch. Wir sind unseren Verpflichtungen, die wir eingegangen sind, immer nachgekommen: in internationalen Einsätzen, an denen auch unser österreichisches Bundesheer beteiligt ist.

Konflikte und Kriege der letzten 200 Jahre geliefert. Als Volksvertreter:innen sollten wir eines daraus lernen: Neutralität kann dazu beitragen, nicht in Konflikte hineingezogen zu werden. Sie kann uns davor bewahren, dass unsere Töchter und Söhne leichtfertig in Kriegsgebiete entsandt werden, aus denen sie traumatisiert, verstümmelt oder gar nicht mehr zurückkehren – beziehungsweise tot im Zinksarg. Neutralität ist ein wirksamer Schutz für all jene, die sonst als vermeintliche Helden für übergeordnete geopolitische Interessen geopfert werden würden. (Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: Dieser Konjunktiv ist auch ein Schutz!)

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! „The World Needs Neutrals“ – die Welt braucht Neutrale –, hat vor Kurzem die „New York Times“ getitelt. Der Satz stammt von der Präsidentin des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz. (Zwischenruf des Abg. Schwarz. – Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: Ja, aber sie hat NGOs gemeint!) Sie bezog sich damit auf den Russland-Ukraine-Konflikt, da diesbezüglich selbst das Rote Kreuz dazu aufgefordert wurde, Partei zu beziehen und sich auf eine Seite zu stellen. Es hieß, berichtete sie: Du bist entweder mit uns oder gegen uns!, so haben Politiker versucht, Unterstützung zu erpressen. Der Vorwurf lautete, auch die Neutralität des Rotes Kreuzes sei anachronistisch und amoralisch in diesem Sinn.

Daher haben sie im Russland-Ukraine-Konflikt auch Kriegsgefangene auf beiden Seiten besucht und versucht, zu helfen. Das funktioniert nur, wenn man – wie sie schreibt – sich verbal zurückhält, keine Schuldzuweisungen vornimmt, nicht moralisiert, einen konstruktiven Dialog mit beiden Seiten – wie schrecklich auch immer eine dieser beiden Seiten sein mag – führt und dadurch Vertrauen aufbaut. Nur dann kann man jemandem helfen. (Abg. Schwarz: ... ein Zugang zu ...!) In einer Situation, in der alle Welt Partei bezieht, ist die Welt eine bessere, wenn es auch Neutrale gibt. (Beifall bei der FPÖ.)

Es geht eben nicht nur um den engeren militärischen Kern, den unsere Bundesregierung jetzt nur noch sehen will – der ist selbstverständlich: keine fremden Truppen, kein Militärbündnis, kein Sky Shield –, sondern wertvoll wäre natürlich auch der politische Teil der Neutralität, zu dem wir seit 1955 auch verpflichtet sind. (Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: Und deswegen waren ... in Afghanistan!) Das wäre Diplomatie: etwas zu tun, einen konstruktiven Dialog zu suchen und dadurch Menschen zu helfen und wirklich zu verhindern, dass so viele junge Männer in Russland und in der Ukraine sterben (Beifall bei der FPÖ), das heißt, Verhandlungslösungen jeder Art zu unterstützen.

In diesem Fall, seit 2022, hieße das, unqualifizierte Wortmeldungen zu unterlassen, unqualifizierte Reisen zu unterlassen, Herr Bundeskanzler. (Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: Afghanistan! – Abg. Disoski: Wer war in Afghanistan? – Abg. Ofenauer: Wie war das in Afghanistan? – Abg. Pfurtscheller: Zu den Taliban fahren schon! – Abg. Disoski: Die Gespräche mit den Taliban? – Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: ... Taliban ...!) Österreich sollte eine konstruktive Rolle spielen, zum Beispiel bei den Gesprächen in der Türkei im März 2022, bei denen gute Chancen bestanden hätten, den Krieg schon da zu beenden und Hunderttausende Tote zu verhindern. Ich habe nichts davon gehört, dass Österreich da eine konstruktive Rolle gespielt hätte.

Bevölkerung das mag! – Dann hat man gesagt: Nein, 180-Grad-Wende, sagen wir, wir sind neutral, handeln aber nicht neutral! – Dann machte er seine Reisen zu Selenskyj und Putin – super erfolgreich! (Abg. Gödl: Bitte verbreiten Sie nicht so viele Unwahrheiten, Frau Fürst! Reden Sie nicht so viele Unwahrheiten! Ist ja unmöglich, was Sie zusammenreden!) –, und aktuell reist er zum Sondergipfel in Paris (Abg. Ofenauer: Vielleicht steht in Ihrem Vertrag eine Telefonnummer vom Putin, rufen Sie ihn an und sagen Sie ihm, er soll aufhören!), zum Sondergipfel anlässlich des zweiten Jahrestages des Krieges, den wir leider begehen müssen, da niemand Verantwortung übernimmt. (Abg. Ofenauer: Was Sie als Putin-Freundin zusammenreden, bitte! Unmöglich! Unwahrheiten am Fließband! – Abg. Pfurtscheller: Sagen Sie Ihrem Freund Putin, er soll aufhören, dann ist es vorbei! – Abg. Hanger: Putin-Versteher!)

Bevölkerung das mag! – Dann hat man gesagt: Nein, 180-Grad-Wende, sagen wir, wir sind neutral, handeln aber nicht neutral! – Dann machte er seine Reisen zu Selenskyj und Putin – super erfolgreich! (Abg. Gödl: Bitte verbreiten Sie nicht so viele Unwahrheiten, Frau Fürst! Reden Sie nicht so viele Unwahrheiten! Ist ja unmöglich, was Sie zusammenreden!) –, und aktuell reist er zum Sondergipfel in Paris (Abg. Ofenauer: Vielleicht steht in Ihrem Vertrag eine Telefonnummer vom Putin, rufen Sie ihn an und sagen Sie ihm, er soll aufhören!), zum Sondergipfel anlässlich des zweiten Jahrestages des Krieges, den wir leider begehen müssen, da niemand Verantwortung übernimmt. (Abg. Ofenauer: Was Sie als Putin-Freundin zusammenreden, bitte! Unmöglich! Unwahrheiten am Fließband! – Abg. Pfurtscheller: Sagen Sie Ihrem Freund Putin, er soll aufhören, dann ist es vorbei! – Abg. Hanger: Putin-Versteher!)

Bevölkerung das mag! – Dann hat man gesagt: Nein, 180-Grad-Wende, sagen wir, wir sind neutral, handeln aber nicht neutral! – Dann machte er seine Reisen zu Selenskyj und Putin – super erfolgreich! (Abg. Gödl: Bitte verbreiten Sie nicht so viele Unwahrheiten, Frau Fürst! Reden Sie nicht so viele Unwahrheiten! Ist ja unmöglich, was Sie zusammenreden!) –, und aktuell reist er zum Sondergipfel in Paris (Abg. Ofenauer: Vielleicht steht in Ihrem Vertrag eine Telefonnummer vom Putin, rufen Sie ihn an und sagen Sie ihm, er soll aufhören!), zum Sondergipfel anlässlich des zweiten Jahrestages des Krieges, den wir leider begehen müssen, da niemand Verantwortung übernimmt. (Abg. Ofenauer: Was Sie als Putin-Freundin zusammenreden, bitte! Unmöglich! Unwahrheiten am Fließband! – Abg. Pfurtscheller: Sagen Sie Ihrem Freund Putin, er soll aufhören, dann ist es vorbei! – Abg. Hanger: Putin-Versteher!)

Für mich ist das auch der zweite Jahrestag der Niederlage des Westens, eine schändliche Niederlage, da vor allen Dingen die EU es nicht geschafft hat, da eine konstruktive, friedliche Rolle zu spielen (Beifall bei der FPÖ), sondern das Gegenteil macht, und das mit der Unterstützung Österreichs. (Abg. Gödl: Unwahrheit am Fließband!)

Seine Statements in Paris zeugen wieder von unglaublichem Intellekt und bestechender Logik. Bundeskanzler Nehammer hat im Vorfeld gesagt, er wolle jetzt den Blickwinkel eines neutralen Staates „mit starker Stimme vertreten“ – aha, denkt man sich, er hat es begriffen –, er steht in voller Solidarität mit Kiew – na das ist eh kein Widerspruch –, er spricht sich für Verhandlungen aus, damit das Sterben ein Ende hat – aber: Russland muss verlieren! (Abg. Ofenauer: Nein, einfach nur aufhören! Einfach nur aufhören!) – Man bleibt sprachlos zurück: Das soll neutral sein, das soll logisch sein? (Abg. Gödl: Sie müssen aufhören! – Abg. Stögmüller: Einfach nur den Krieg beenden, aufhören! Einfach nur den Krieg beenden!)

Seine Statements in Paris zeugen wieder von unglaublichem Intellekt und bestechender Logik. Bundeskanzler Nehammer hat im Vorfeld gesagt, er wolle jetzt den Blickwinkel eines neutralen Staates „mit starker Stimme vertreten“ – aha, denkt man sich, er hat es begriffen –, er steht in voller Solidarität mit Kiew – na das ist eh kein Widerspruch –, er spricht sich für Verhandlungen aus, damit das Sterben ein Ende hat – aber: Russland muss verlieren! (Abg. Ofenauer: Nein, einfach nur aufhören! Einfach nur aufhören!) – Man bleibt sprachlos zurück: Das soll neutral sein, das soll logisch sein? (Abg. Gödl: Sie müssen aufhören! – Abg. Stögmüller: Einfach nur den Krieg beenden, aufhören! Einfach nur den Krieg beenden!)

Der zweite Geistesblitz, die zweite intellektuelle Meisterleistung ist, dass er die Idee hat, dass der Westen mehr Verbündete braucht. Die Brics-Staaten sollten jetzt eingebunden werden, um Druck auf Russland auszuüben (Heiterkeit der Rednerin) – jetzt, wenn der werte Westen, also die werte EU, ansteht, weil die USA nicht zahlen. (Abg. Ofenauer: Sie finden das offensichtlich lustig! – Abg. Gödl: Ein Schwachsinn ...!) – Es ist überhaupt nicht lustig, was Sie für eine Politik machen! (Beifall bei der FPÖ.)

Jetzt, wenn die EU mit ihrer bedingungslosen Solidarität ansteht – die man übrigens für Österreich immer nur dem eigenen Land und der eigenen Bevölkerung gegenüber haben sollte und nicht gegenüber einem anderen Land (Beifall bei der FPÖ) –, will man die Brics-Staaten einbinden. Weiß Bundeskanzler Nehammer, wer zu den Brics-Staaten gehört? – Sie werden von China und von Russland dominiert. (Abg. Ofenauer: Sie wollen ja immer mit allen reden! Jetzt passt es auf einmal nicht!) Die anderen Länder – Brasilien, Indien, Südafrika, Vereinigte Arabische Emirate, auch Saudi-Arabien hat sich angeschlossen – stellen sich jetzt an, um zu den Brics-Staaten zu gehören, und die Brics-Staaten vereint die Meinung, dass sie den Westen verachten.

Mittlerweile hat man sich dann natürlich umsortiert: China hat enorm profitiert, Russland wurde offensichtlich wirtschaftlich aufgefangen (Abg. Michael Hammer: Also fließen die Mittel noch!), und der sozialistische Präsident Brasiliens, Lula, meint, die westliche Politik sei unverantwortlich, statt Waffenlieferungen müsse man Verhandlungen fördern – und zwar hinter verschlossenen Türen, Herr Bundeskanzler Nehammer, nicht immer alles hinausposaunen!

Ich denke, das sollte eine Maxime sein, auf die auch wir uns einigen könnten: Die Welt braucht Neutrale, dann ist die Welt ein besserer Platz. (Abg. Michael Hammer: Unsinn in Endlosschleife, die hört gar nicht mehr auf!)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Silvan. (Abg. Amesbauer: Zur Geschäftsordnung!)

Abgeordneter Mag. Hannes Amesbauer, BA (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren! Offenbar spielen sich auf der Rampe vor dem Parlament gerade unfassbare Szenen ab. Offenbar versuchen seit Beginn der Sitzung die Extremisten der Letzten Generation, die Klimaextremisten, das Parlament zu stürmen (Abg. Wurm: Wahnsinn! – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ) – so entnehmen wir es zumindest den Medien.

Den Medien entnehmen wir (Abg. Michael Hammer: Du kannst eh hinausschauen, da brauchst du ja die Medien nicht dazu!), dass hier Aktivisten – ich nennen Sie Extremisten, manche sagen auch Terroristen – aktiv sind,

Herr Präsident, ich bitte Sie jetzt beziehungsweise fordere Sie auf, dazu Stellung zu nehmen, vielleicht eine Stehpräsidiale einzuberufen und einmal zu erklären, wie wir mit der Sicherheit umgehen, und diesen unfassbaren Skandal aufzuklären, dass Sie die Abgeordneten und die Mitarbeiter dieses Hauses nicht vor diesem Angriff, der hier zur Stunde auf unsere Demokratie, auf das Hohe Haus stattfindet, warnen und sie informieren. Bitte werden Sie tätig, Herr Präsident! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Wurm: Bravo!)

hier Panik zu erzeugen (Zwischenruf des Abg. Wurm) oder den Teufel an die Wand zu malen. (Abg. Hafenecker: Das ist Ihr Koalitionspartner!)

Ich kann eines sagen: Es braucht niemand aus den Medien zu erfahren (Abg. Loacker: Das ist doch nicht zur Geschäftsordnung! Das ist eine General...suada!), was sich vor dem Parlament abspielt. Sie hätten folgende Möglichkeit: Sie brauchen nur aus dem Fenster zu sehen. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich darf vielleicht noch feststellen: Wir werden über diese Sache auch in der Präsidiale berichten. Es bestand – um auch das klarzustellen – nie eine Gefährdung des Hauses und es hat auch kein Eindringen gegeben. (Abg. Amesbauer: Aber man gehört informiert, oder? – Abg. Lopatka – in Richtung FPÖ –: Fürchtet euch nicht! Zu viel gefürchtet ist auch gestorben!)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Brandstätter. – Bitte sehr. Ein Buch, bitte sehr! (Abg. Brandstätter – auf dem Weg zum Redner:innenpult –: Das wird dich freuen!)

Eines ist nämlich auch klar: Wenn Putin diesen Krieg gewinnen sollte, dann sind wir alle auch Verlierer, weil er dann weitermarschieren wird. Uschhorod – viele waren ja inzwischen auch dort; die Kollegen von der FPÖ weigern sich, sich die Ukraine auch nur anzusehen, denn das interessiert sie nicht. (Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: Sie fahren lieber nach Afghanistan!) Putin soll totschießen, wen er will, Hauptsache, sie sind mit ihm befreundet. (Abg. Steger: ... was Sie da von sich geben!) Würden Sie sich das anschauen, würden Sie sehen, dass schon in 500 Kilometer Entfernung von Wien auch Kinder ermordet werden, auch Städte zerstört werden.

Eines ist nämlich auch klar: Wenn Putin diesen Krieg gewinnen sollte, dann sind wir alle auch Verlierer, weil er dann weitermarschieren wird. Uschhorod – viele waren ja inzwischen auch dort; die Kollegen von der FPÖ weigern sich, sich die Ukraine auch nur anzusehen, denn das interessiert sie nicht. (Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: Sie fahren lieber nach Afghanistan!) Putin soll totschießen, wen er will, Hauptsache, sie sind mit ihm befreundet. (Abg. Steger: ... was Sie da von sich geben!) Würden Sie sich das anschauen, würden Sie sehen, dass schon in 500 Kilometer Entfernung von Wien auch Kinder ermordet werden, auch Städte zerstört werden.

Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eines ist für mich schwer verständlich: Alle Parteienvertreter haben hier klargemacht, dass niemand die Neutralität in Österreich infrage stellt. (Abg. Belakowitsch: Na ja!) Wer das immer wieder versucht (Abg. Belakowitsch: Na ja!), ist die Freiheitliche Partei. (Abg. Belakowitsch: Für euch ist das ...! – Zwischenruf des Abg. Wurm.) – Sie sagen Nein. Ich sage Ihnen etwas: Wenn jemand unsere Neutralität infrage stellt, dann sind Sie es! (Abg. Wurm: Aha!) Ich werde Ihnen jetzt sagen, warum. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eines ist für mich schwer verständlich: Alle Parteienvertreter haben hier klargemacht, dass niemand die Neutralität in Österreich infrage stellt. (Abg. Belakowitsch: Na ja!) Wer das immer wieder versucht (Abg. Belakowitsch: Na ja!), ist die Freiheitliche Partei. (Abg. Belakowitsch: Für euch ist das ...! – Zwischenruf des Abg. Wurm.) – Sie sagen Nein. Ich sage Ihnen etwas: Wenn jemand unsere Neutralität infrage stellt, dann sind Sie es! (Abg. Wurm: Aha!) Ich werde Ihnen jetzt sagen, warum. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eines ist für mich schwer verständlich: Alle Parteienvertreter haben hier klargemacht, dass niemand die Neutralität in Österreich infrage stellt. (Abg. Belakowitsch: Na ja!) Wer das immer wieder versucht (Abg. Belakowitsch: Na ja!), ist die Freiheitliche Partei. (Abg. Belakowitsch: Für euch ist das ...! – Zwischenruf des Abg. Wurm.) – Sie sagen Nein. Ich sage Ihnen etwas: Wenn jemand unsere Neutralität infrage stellt, dann sind Sie es! (Abg. Wurm: Aha!) Ich werde Ihnen jetzt sagen, warum. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eines ist für mich schwer verständlich: Alle Parteienvertreter haben hier klargemacht, dass niemand die Neutralität in Österreich infrage stellt. (Abg. Belakowitsch: Na ja!) Wer das immer wieder versucht (Abg. Belakowitsch: Na ja!), ist die Freiheitliche Partei. (Abg. Belakowitsch: Für euch ist das ...! – Zwischenruf des Abg. Wurm.) – Sie sagen Nein. Ich sage Ihnen etwas: Wenn jemand unsere Neutralität infrage stellt, dann sind Sie es! (Abg. Wurm: Aha!) Ich werde Ihnen jetzt sagen, warum. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Sie haben da nämlich vereinbart (das Blatt neuerlich in die Höhe haltend), dass Sie in Österreich gemeinsam mit Russland die junge Generation im Geist des Patriotismus und der Arbeitsfreude erziehen werden. – Welche Maßnahmen haben Sie da gemeinsam mit Russland gesetzt, in Zeiten des Krieges (Abg. Kassegger: Gar keine! Das ist eine Absichtserklärung!), in denen nicht Arbeitsfreude

Wir stehen zur österreichischen Neutralität! Die österreichische Neutralität, dieser Status der Neutralität, ist von uns in einem sehr prägnanten Gesetz festgelegt worden, mit nur zwei Artikeln. Und was sagen diese zwei Artikel? – Dass Österreich niemals einem Militärbündnis beitreten wird – das ist der eine Punkt –, und der zweite Punkt ist, dass wir es nicht zulassen, dass auf unserem Territorium Militärstützpunkte errichtet werden. (Zwischenruf des Abg. Lausch.) – Das ist unsere Neutralität, meine Damen und Herren. (Ruf bei der FPÖ: Ja, scheinheilig! – Abg. Wurm: Aha! – Zwischenruf des Abg. Lausch.) – Sehen Sie, wie nervös Sie sind bei der Freiheitlichen Partei? (Abg. Steinacker: „Scheinheilig“ erfordert einen Ordnungsruf! Das ist überhaupt nicht scheinheilig, wenn man ein Gesetz zitiert!)

Wir stehen zur österreichischen Neutralität! Die österreichische Neutralität, dieser Status der Neutralität, ist von uns in einem sehr prägnanten Gesetz festgelegt worden, mit nur zwei Artikeln. Und was sagen diese zwei Artikel? – Dass Österreich niemals einem Militärbündnis beitreten wird – das ist der eine Punkt –, und der zweite Punkt ist, dass wir es nicht zulassen, dass auf unserem Territorium Militärstützpunkte errichtet werden. (Zwischenruf des Abg. Lausch.) – Das ist unsere Neutralität, meine Damen und Herren. (Ruf bei der FPÖ: Ja, scheinheilig! – Abg. Wurm: Aha! – Zwischenruf des Abg. Lausch.) – Sehen Sie, wie nervös Sie sind bei der Freiheitlichen Partei? (Abg. Steinacker: „Scheinheilig“ erfordert einen Ordnungsruf! Das ist überhaupt nicht scheinheilig, wenn man ein Gesetz zitiert!)

Man muss aber auch sagen (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ): Meine Damen und Herren, bis zum Beitritt zur Europäischen Union war es ausschließlich unsere Verpflichtung, diese Neutralität zu schützen. Durch den Beitritt zur Europäischen Union hat sich unser Status geändert. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Wir haben auch unsere Bundesverfassung geändert. (Abg. Wurm: Das habt ihr aber der Bevölkerung nicht gesagt! Angelogen!) Die Mitgliedstaaten sind nämlich verpflichtet – das wissen manche in Österreich nicht –, im Falle eines bewaffneten Angriffs auf das Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaates

alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung zu leisten. (Abg. Wurm: Ahhh!) Sollte Österreich also jemals angegriffen werden, was niemand von uns hofft, aber sollte es der Fall sein, so haben seit unserem Beitritt zur Europäischen Union alle anderen Mitgliedstaaten diese Verpflichtung,

Der Beitritt zur Europäischen Union hat uns gestärkt, weil gleichzeitig die Europäische Union anerkannt hat, dass wir neutral bleiben können. (Abg. Wurm: Auf was bereiten Sie uns vor, Herr Kollege?) Wir sind neutral und durch den Beitritt zur Europäischen Union gestärkt. (Beifall bei der ÖVP.)

Sie zeichnen hier immer ein Feindbild von der Europäischen Union. Mein Standpunkt ist jener: Wir haben Freunde gewonnen. (Abg. Wurm: Ich habe es gehört!) Ich habe ein Freundbild. Das ist der große Unterschied (Abg. Wurm: Wir haben es gehört!) zwischen mir und der Freiheitlichen Partei. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Amesbauer: Von der Leyen ist eine Freundin?)

Sie zeichnen hier immer ein Feindbild von der Europäischen Union. Mein Standpunkt ist jener: Wir haben Freunde gewonnen. (Abg. Wurm: Ich habe es gehört!) Ich habe ein Freundbild. Das ist der große Unterschied (Abg. Wurm: Wir haben es gehört!) zwischen mir und der Freiheitlichen Partei. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Amesbauer: Von der Leyen ist eine Freundin?)

Sie zeichnen hier immer ein Feindbild von der Europäischen Union. Mein Standpunkt ist jener: Wir haben Freunde gewonnen. (Abg. Wurm: Ich habe es gehört!) Ich habe ein Freundbild. Das ist der große Unterschied (Abg. Wurm: Wir haben es gehört!) zwischen mir und der Freiheitlichen Partei. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Amesbauer: Von der Leyen ist eine Freundin?)

Das heißt, Sie mögen Ihre Feindbilder pflegen und Ihren Freundschaftsvertrag mit Putin aufrechterhalten (Zwischenrufe bei Grünen und NEOS), aber wir sehen Freunde in der Europäischen Union – das ist ein fundamentaler Unterschied zu Ihnen, ich gebe Ihnen recht. (Abg. Belakowitsch: Gut so! Gut, dass Sie uns recht geben!)

Daher – Schlusssatz, meine Damen und Herren (Abg. Lausch: Das ist gut!) –: Die immerwährende Neutralität ist für alle Parteien hier im Parlament eine klare Sache. (Abg. Lausch: Dann sind wir quitt! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Der Kollege von der SPÖ gibt mir kopfnickend seine Zustimmung, und ich sehe es auch bei den anderen Parteien so, Kollege Stögmüller hat es klar gesagt. Hören Sie auf, die Bevölkerung zu verunsichern! Beenden Sie endlich diesen Vertrag mit Putin! (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS. – Abg. Kassegger: Der nächste Beweis, dass bei euch Reden und Tun auseinanderklafft!)

Daher – Schlusssatz, meine Damen und Herren (Abg. Lausch: Das ist gut!) –: Die immerwährende Neutralität ist für alle Parteien hier im Parlament eine klare Sache. (Abg. Lausch: Dann sind wir quitt! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Der Kollege von der SPÖ gibt mir kopfnickend seine Zustimmung, und ich sehe es auch bei den anderen Parteien so, Kollege Stögmüller hat es klar gesagt. Hören Sie auf, die Bevölkerung zu verunsichern! Beenden Sie endlich diesen Vertrag mit Putin! (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS. – Abg. Kassegger: Der nächste Beweis, dass bei euch Reden und Tun auseinanderklafft!)

Daher – Schlusssatz, meine Damen und Herren (Abg. Lausch: Das ist gut!) –: Die immerwährende Neutralität ist für alle Parteien hier im Parlament eine klare Sache. (Abg. Lausch: Dann sind wir quitt! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Der Kollege von der SPÖ gibt mir kopfnickend seine Zustimmung, und ich sehe es auch bei den anderen Parteien so, Kollege Stögmüller hat es klar gesagt. Hören Sie auf, die Bevölkerung zu verunsichern! Beenden Sie endlich diesen Vertrag mit Putin! (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS. – Abg. Kassegger: Der nächste Beweis, dass bei euch Reden und Tun auseinanderklafft!)

Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter Wurm, für den Zwischenruf „scheinheilig“ erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf. (Heiterkeit bei der FPÖ. – Abg. Lausch: ... Parlamentspräsidentin ...!)

Daher bin ich auch sehr froh, dass wir von der ÖVP uns in unserem Österreichplan 2030 ganz klar dazu bekennen, die Gleichstellung von Frauen und Männern im Leben und in der Sprache darzustellen. Bei der Umsetzung orientieren wir uns an den Empfehlungen des Rats für deutsche Rechtschreibung. Wir hatten am 14.2. zu diesem Volksbegehren ein Hearing, und da hat Frau Dr. Krome vom Rat für deutsche Rechtschreibung festgehalten – und das finde ich sehr nachvollziehbar –: „Sprache und Rechtschreibung sind immer auch ein Spiegel gesellschaftlicher Entwicklungen.“ – Ich glaube, dem kann jeder von uns zustimmen. Wenn das nicht so wäre, würden wir heute noch Mittelhochdeutsch reden. (Abg. Loacker: ... Alemannen dazu!)

Daher ist für uns von der ÖVP klar: Wir verwenden die vollständige Paarform und geschlechtsneutrale Formulierungen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Belakowitsch: Da sind wir froh!)

Sehr geehrte Damen und Herren! Die Debatten über das Gendern oder das Antigendern, wie es im Volksbegehren gefordert wird, kommen für uns nicht überraschend, nein, diese Debatten begleiten uns, seitdem darüber diskutiert wird, ob Frauen oder andere Geschlechter in Schrift und Sprache sichtbar und hörbar gemacht werden sollen. Ich erinnere beispielsweise an die emotional geführte Debatte darüber, ob auch die großen Töchter Platz in unserer Bundeshymne haben oder ob ausschließlich die großen Söhne weiter besungen werden sollen. Ja, diese Debatten werden immer sehr populistisch und polarisierend geführt. In Niederösterreich, ich erinnere daran, war vor allem eine der wichtigsten Forderungen des Koalitionspaktes zwischen FPÖ und ÖVP, das Binnen-I aus den offiziellen Dokumenten zu verbannen. (Abg. Belakowitsch: Ja, gut ist es!)

All diese Anträge wurden von ÖVP und Grünen vertagt. Das Einzige, was in den Tagen danach von der Frau Ministerin zu hören war, ist das Verbannen des Binnen-I aus dem Bundeskanzleramt. Das, sehr geehrte Damen und Herren, ist wirklich sehr ernüchternd und enttäuschend für die Frauen in diesem Land, die in Situationen wie diesen eigentlich eine starke Frauenministerin an ihrer Seite brauchen würden. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Heinisch-Hosek: Eine sehr gute Rede!)

Vor langer Zeit wurde uns einmal erklärt, Gendern trage doch dazu bei, Frauen sichtbarer zu machen. – Ja, sehr geehrte Damen und Herren, das war einmal. Das neue Schlagwort ist nämlich divers. Mittlerweile geht es nur mehr darum, alle möglichen Geschlechter, die man quasi bei der Morgentoilette im Spiegel sieht und die vielleicht heute zu einem passen könnten, nur ja nicht zu diskriminieren. (Abg. Heinisch-Hosek: Die macht sich lustig darüber, das gibt’s ja nicht!) Durch das Gendern sollen also all diese auch sichtbar gemacht werden, nur hilft das nichts, es hat nämlich bei den Frauen auch nicht geholfen. Es gibt keine messbaren Auswirkungen auf Gehalt oder Karriere, auch nicht weniger Gewalt gegen Frauen, wie wir dieses Wochenende wieder schmerzlich erlebt haben, ganz im Gegenteil: Durch Sternchen, Doppelpunkt, Unterstrich, Glottisschlag und dergleichen werden Frauen zur Seite gedrängt, um für die vielen anderen, die sichtbar gemacht werden sollen, Platz zu machen.

Daher, sehr geehrte Damen und Herren: Schaffen wir endlich ab, was nie offiziell eingeführt worden ist! (Abg. Heinisch-Hosek: Warum muss man es dann abschaffen?) Sie können auch gerne noch meine Petition unter www.gender-wahnsinn.at unterzeichnen. Setzen wir dem Gendern ein Ende! (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordnete Mag. Meri Disoski (Grüne): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher, insbesondere hier auf der Galerie! Als überzeugte Demokratin nehme ich natürlich zur Kenntnis, dass 2,43 Prozent der wahlberechtigten österreichischen Bevölkerung (Abg. Schnedlitz: Das ist mehr, als ihr Wähler habt!) ein Volksbegehren gegen geschlechtergerechte Sprache unterstützt haben. Gleichzeitig kann ich als studierte Sprach- und Literaturwissenschafterin den Forderungen, die in diesem Volksbegehren erhoben werden, überhaupt nicht nähertreten. Wieso? – Ja ganz einfach: Weil jeder Mensch ein Recht darauf hat, sprachlich repräsentiert zu werden. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Holzleitner und Lindner.)

Die in diesem Volksbegehren vorgeschlagene Anwendung des generischen Maskulinums ist exkludierend, sie ist nicht inklusiv. Generisch maskulin bedeutet nämlich allgemeingültig männlich (Abg. Amesbauer: Nein! Stimmt ja nicht! Haben Sie Deutsch gehabt in der Schule?), aber weder unsere Gesellschaft noch unsere Sprache sind allgemeingültig männlich, sondern – Kollegin Ecker, das haben Sie richtig erkannt – divers, und das ist gut so. (Ruf bei der FPÖ: ... „gut so“!) – Wer sich darüber lustig macht, wer das verhöhnt, der verhält sich letztklassig, so wie es die Kollegin gerade vorgeführt hat. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Als grüne Frauensprecherin wundere ich mich schon sehr über Schrödingers Genderwahn der Rechten und auch von so manchen Konservativen. Sie beklagen in Dauerschleife – es ist wie bei „Und täglich grüßt das Murmeltier“ –, wie unwichtig denn nicht das Gendern sei, und gleichzeitig machen sie es ständig zum Thema. Permanent machen sie das zum Thema! (Abg. Belakowitsch: Das ist ja ein Volksbegehren, Frau Kollegin! Sie reden sogar zu dem Volksbegehren!)

Mein sehr geschätzter Kollege Mario Lindner von der SPÖ hat nachrecherchiert und eine sehr erstaunliche Zahl zutage gefördert: Es gibt hier in diesem Hohen Haus eine Partei, die seit 2019 ganze 13 parlamentarische Initiativen gegen das Gendern gesetzt hat. Es gibt eine Partei – das waren nicht wir, das war nicht die SPÖ, das waren nicht die NEOS, das war auch nicht die ÖVP –, die hier im Hohen Haus ständig über das Gendern redet, und das ist die FPÖ. (Abg. Ecker: ... ein Volksbegehren!) Heute schon wieder: Kollegin Ecker hat den Antrag gerade selber erwähnt, ich halte ihn hier in der Hand (den genannten Antrag in die Höhe haltend) – die 14. parlamentarische Initiative der FPÖ zum Thema Gendern!

Da steht drinnen, die Sprache solle nicht verfremdet, eingeschränkt oder verstümmelt werden. (Abg. Belakowitsch: Völlig richtig!) Sprachterror würde der Bevölkerung aufgezwungen werden. Verbot, Verbot: Verbietet das Gendern, verbietet geschlechtergerechte Sprache! Wir fürchten uns davor. –

Habt ihr echt keine anderen Sorgen?, frage ich mich. (Ruf bei der FPÖ: Fragt die Bevölkerung!) Auch die Argumentation, die in diesem Entschließungsantrag zutage gefördert wird, ist ja zum Haareraufen. Wenn Sie argumentieren, Österreicherinnen und Österreicher – Sie sagen: Österreicher, also die Männer ‑, die Österreicher lehnen den Genderwahnsinn allgemein ab, deswegen soll nicht gegendert werden (Abg. Amesbauer: Genau!): Was ist denn das bitte für eine Argumentation? Hätten wir heute das Frauenwahlrecht, wenn wir darauf gehört hätten, dass Männer damals nicht wollten, dass Frauen wählen dürfen? Wie würde es denn mit der Rassentrennung in Amerika ausschauen, wenn das nicht – entgegen Umfragen, die es in der Bevölkerung gegeben hat – überwunden worden wäre? Was ist denn das bitte für eine haarsträubende Argumentation in diesem Hohen Haus? Da kann ich mir echt nur an den Kopf greifen. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Kucharowits und Oxonitsch.)

Ich verstehe, was die Unterzeichner des Volksbegehrens antreibt, was ihnen aufstößt und was die Menschen im Bereich gendern so polarisiert, nämlich dass man das Gefühl hat, da wird gesellschaftliche Veränderung von oben herab künstlich verordnet und Sprache politisiert. (Abg. Disoski: Das stimmt ja nicht!) Das ärgert die Menschen, denn Gleichstellung und Gleichberechtigung braucht nicht Worte, sondern Taten.

Es war Margaret Thatcher, die das Wort Prime Minister weiblich gemacht hat, ohne einen Begriff wie Prime Ministress einzuführen. Es war Angela Merkel, die das Wort Bundeskanzler weiblich gemacht hat. Und wenn man heute einen Deutschen fragt, was er mit Bundeskanzler assoziiert, dann haben die meisten Deutschen eine Frau im Kopf. (Abg. Disoski: Der meint Olaf Scholz und nicht die Merkel! Das ist ja Bullshit!) Es ist also die Realität, die der Sprache die Bedeutung gibt, und es ist nicht die Sprache, die Gerechtigkeit schafft, sondern die Realität, die Gerechtigkeit schafft, und diese Realität können wir nur selber verändern. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Alois Kainz (FPÖ): Frau Präsident! Geschätzte Kollegen und Kolleginnen! Werte Zuseher auf der Galerie und zu Hause vor den Bildschirmen! Über 154 000 Personen haben das Antigendern-Volksbegehren unterschrieben, und das ist ganz klar ein großer Teil der Bevölkerung, der mit dem Gendern nichts anfangen will. Gendersternchen und Co stören den Lesefluss, stören die Gesellschaft, so manches ist einfach unaussprechbar. (Abg. Disoski: Nein, das stört überhaupt nicht! Die stören nur euch!) Es ist sehr bedenklich, dass in unserem Land eine kleine Mehrheit einer großen Bevölkerungsmasse mit großem Druck die Genderei aufzwingen möchte. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Kucharowits: Wir sind die Mehrheit!)

Abgeordneter Alois Kainz (FPÖ): Frau Präsident! Geschätzte Kollegen und Kolleginnen! Werte Zuseher auf der Galerie und zu Hause vor den Bildschirmen! Über 154 000 Personen haben das Antigendern-Volksbegehren unterschrieben, und das ist ganz klar ein großer Teil der Bevölkerung, der mit dem Gendern nichts anfangen will. Gendersternchen und Co stören den Lesefluss, stören die Gesellschaft, so manches ist einfach unaussprechbar. (Abg. Disoski: Nein, das stört überhaupt nicht! Die stören nur euch!) Es ist sehr bedenklich, dass in unserem Land eine kleine Mehrheit einer großen Bevölkerungsmasse mit großem Druck die Genderei aufzwingen möchte. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Kucharowits: Wir sind die Mehrheit!)

Was mit dem Gendern unschreibbar, unlesbar und unaussprechbar wird, bekommt durch die effiziente Nutzung der deutschen Sprache wieder mehr Sinn. Der in Deutschland lebende Autor Uwe Tellkamp sieht in der Genderei die Vergewaltigung der deutschen Sprache. (Abg. Disoski: Na, geh bitte! – Abg. Lindner: Frau Präsidentin! – Abg. Kucharowits: Stoppen Sie das!) Wo bleibt diese Genderei? Durch diese Genderei werden Menschen mit Hörbeeinträchtigung oder Sehschwäche im großen Maße diskriminiert. Das Binnen-I ist schwer erkennbar, das Abhören akustischer Wiedergabe wird dadurch erschwert.

Dem Antigendern-Volksbegehren wird aus freiheitlicher Sicht vollinhaltlich zugestimmt. (Zwischenruf des Abg. Litschauer.) Nach der Nationalratswahl wird unser Volkskanzler Herbert Kickl das Thema mit Vernunft und Hausverstand zum Wohle der Normalität angehen. (Heiterkeit bei ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS. – Abg. Michael Hammer: Der Vokaki!) Ich liebe meine Muttersprache und meine Sprache ist mein Daheim. (Beifall bei der FPÖ.)

Präsidentin Doris Bures: Nun gelangt Frau Abgeordnete Dagmar Belakowitsch zu Wort. – Bitte. (Abg. Kucher: Eine tatsächliche Berichtigung wahrscheinlich! Wegen Vernunft und Hausverstand! – Abg. Michael Hammer: Der Vokaki wird das machen!)

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren hier auf der Galerie und zu Hause vor den Bildschirmen! Es geht um ein Volksbegehren, das sogenannte Antigendern-Volksbegehren. Es ist schon recht spannend, wenn man so manchen Rednerinnen hier zuhört. Wenn ich einmal ganz kurz zur ÖVP schauen darf: Es waren jetzt zwei Damen von der ÖVP hier heraußen, die das komplette Gegenteil voneinander gesagt haben. (Abg. Pfurtscheller: Das stimmt überhaupt nicht!) Frau Pfurtscheller hat sich voll Freude dafür ausgesprochen, dass gegendert wird, und Kollegin Kugler hat das genaue Gegenteil gesagt. (Abg. Pfurtscheller: Das ist

Wir haben auf der anderen Seite eine Rednerin der SPÖ erlebt, nämlich Frau Kollegin Schatz, die sich bei der Frau Präsidentin für die Initiative, auch für die Initiative gegen Gewalt bedankt hat. Frau Kollegin Schatz, ich habe von Ihnen aber kein Wort in Richtung Ihres Kollegen Kollross gehört. (Abg. Michael Hammer: Der kommt eh nicht mehr!) Kollege Kollross ist jener Abgeordnete, der zwar wenig hier herinnen ist – man trifft ihn mehr im Raucherbereich an –, der aber tatsächlich Vergewaltigungsfantasien geäußert hat. Er hat immer noch sein Mandat inne. Er hat sich den Film „Braveheart“ angesehen, einen Film, der im Mittelalter spielt – die meisten werden ihn wahrscheinlich kennen –, und er hat dann auf Twitter gepostet: „Kann man eigentlich mittels Gemeinderatsbeschluss so ein ‚Ius primae noctis‘ für den Bürgermeister beschließen lassen? Frage nur aus Interesse. Keinerlei Eigeninteresse natürlich“ – mit einem Lachsmiley. Und er schreibt dann weiter: „P.S. Sollte dies jemand lesen der/die gerne im Keller lacht,“ – das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen – „es handelt sich hierbei um einen Joke auf Basis kurzfristiger Langweile.“

Meine Damen und Herren, das ist kein Joke! Das sind Fantasien, die kann man nicht ausdrücken, die kann man nicht schreiben, wenn man sie nicht hat. (Abg. Michael Hammer: Die sind schon ein bisschen sonderbar, ja! Aber er ist ja eh gerügt worden! Sie haben ihn eh geschimpft!) Das ist kein Joke, und wenn man das nicht lustig findet, geht man auch nicht in den Keller lachen. Das sind Gewaltfantasien über ganz junge Frauen und Mädchen. Und dieser Abgeordnete sitzt immer noch auf seinem Mandat. Dieser Abgeordnete hat öffentlich Gewaltfantasien geäußert. Das ist für die Damen in der SPÖ kein Problem. Frau Kollegin Holzleitner hat gesagt, sie hat mit ihm gesprochen – alles gut. Sie hat sich aber ganz groß aufgeregt, als einmal ein anderer Abgeordneter

So, jetzt kommen wir zurück zum Volksbegehren. Das ist alles kein Thema, wenn es sich um einen aus Ihren Reihen handelt. Wichtig ist, dass gegendert wird. Gewaltschutz: Was haben die ermordeten Frauen davon, wenn gegendert wird? – Gar nichts mehr! Sie haben nie etwas davon gehabt. (Abg. Disoski: Dann redet nicht dauernd drüber! Das ist ja lächerlich!) Wenn man den Zeugenaussagen glaubt, dann sind diese drei Sexarbeiterinnen am Wochenende bestialisch ermordet worden. Was haben die von Ihrem Gendern? – Gar nichts! Frau Kollegin Holzleitner, melden Sie sich zu Wort! Sagen Sie etwas dazu! Sagen Sie endlich etwas dazu! (Abg. Holzleitner: Von Fallkonferenzen, die Kickl abgeschafft hat!) Wäre Kickl noch Innenminister, ganz ehrlich, dann wäre der Mörder gar nicht in diesem Land herinnen. (Abg. Holzleitner: Er hat die Fallkonferenzen abgeschafft!) Es war ein illegal eingereister Afghane, der in Österreich nichts zu suchen hat. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Bürstmayr.)

So, jetzt kommen wir zurück zum Volksbegehren. Das ist alles kein Thema, wenn es sich um einen aus Ihren Reihen handelt. Wichtig ist, dass gegendert wird. Gewaltschutz: Was haben die ermordeten Frauen davon, wenn gegendert wird? – Gar nichts mehr! Sie haben nie etwas davon gehabt. (Abg. Disoski: Dann redet nicht dauernd drüber! Das ist ja lächerlich!) Wenn man den Zeugenaussagen glaubt, dann sind diese drei Sexarbeiterinnen am Wochenende bestialisch ermordet worden. Was haben die von Ihrem Gendern? – Gar nichts! Frau Kollegin Holzleitner, melden Sie sich zu Wort! Sagen Sie etwas dazu! Sagen Sie endlich etwas dazu! (Abg. Holzleitner: Von Fallkonferenzen, die Kickl abgeschafft hat!) Wäre Kickl noch Innenminister, ganz ehrlich, dann wäre der Mörder gar nicht in diesem Land herinnen. (Abg. Holzleitner: Er hat die Fallkonferenzen abgeschafft!) Es war ein illegal eingereister Afghane, der in Österreich nichts zu suchen hat. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Bürstmayr.)

So, jetzt kommen wir zurück zum Volksbegehren. Das ist alles kein Thema, wenn es sich um einen aus Ihren Reihen handelt. Wichtig ist, dass gegendert wird. Gewaltschutz: Was haben die ermordeten Frauen davon, wenn gegendert wird? – Gar nichts mehr! Sie haben nie etwas davon gehabt. (Abg. Disoski: Dann redet nicht dauernd drüber! Das ist ja lächerlich!) Wenn man den Zeugenaussagen glaubt, dann sind diese drei Sexarbeiterinnen am Wochenende bestialisch ermordet worden. Was haben die von Ihrem Gendern? – Gar nichts! Frau Kollegin Holzleitner, melden Sie sich zu Wort! Sagen Sie etwas dazu! Sagen Sie endlich etwas dazu! (Abg. Holzleitner: Von Fallkonferenzen, die Kickl abgeschafft hat!) Wäre Kickl noch Innenminister, ganz ehrlich, dann wäre der Mörder gar nicht in diesem Land herinnen. (Abg. Holzleitner: Er hat die Fallkonferenzen abgeschafft!) Es war ein illegal eingereister Afghane, der in Österreich nichts zu suchen hat. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Bürstmayr.)

Abgeordneter Mario Lindner (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! (Abg. Disoski: Ich hätte noch eine Geschäftsordnungsmeldung, aber ich kann sie auch nachher machen!) Liebe Kolleginnen – Klammer auf: Männer sind mitgemeint!, Klammer zu! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

richtig am Herzen liegt. Man könnte ja glauben, dass wir in Zeiten wie diesen über die Teuerung, über den Ärzt:innenmangel oder die Klimakrise reden. (Abg. Belakowitsch: Nein, die Klimakrise wollen wir nicht!) Aber nein!

Schauen wir uns die Fakten an – Kollegin Meri Disoski hat es bereits gesagt –: in dieser Gesetzgebungsperiode seit 2019 Initiativen zum Gendern (Abg. Amesbauer: Gegen das Gendern!): ÖVP null, SPÖ null, Grüne null, NEOS null, FPÖ seit heute 14.

Die Einzigen, die über das Gendern reden wollen, seid ihr (Abg. Kassegger: Weil wir es weghaben wollen!), also veräppelt doch bitte die Menschen in diesem Land nicht! (Beifall bei SPÖ und Grünen. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Ja, liebe Kolleg:innen, geschlechtergerechte Sprache ist wichtig (Abg. Amesbauer: Nein!), denn Sprache schafft Bewusstsein (Abg. Amesbauer: Nein!), Sprache ermöglicht es, veraltete Geschlechterbilder endlich zu überwinden. Sprache erlaubt es uns auch, dem VfGH-Erkenntnis von 2018 nachzukommen, das glasklar festgestellt hat, dass es eben mehr als nur zwei Geschlechter gibt. Ob man Menschen in seiner Sprache sichtbar macht, ist eine Frage des Respekts und nichts anderes. Es geht um Respekt gegenüber Menschen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ja, liebe Kolleg:innen, geschlechtergerechte Sprache ist wichtig (Abg. Amesbauer: Nein!), denn Sprache schafft Bewusstsein (Abg. Amesbauer: Nein!), Sprache ermöglicht es, veraltete Geschlechterbilder endlich zu überwinden. Sprache erlaubt es uns auch, dem VfGH-Erkenntnis von 2018 nachzukommen, das glasklar festgestellt hat, dass es eben mehr als nur zwei Geschlechter gibt. Ob man Menschen in seiner Sprache sichtbar macht, ist eine Frage des Respekts und nichts anderes. Es geht um Respekt gegenüber Menschen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Die Sprachpolizei im politischen Spektrum in Österreich gibt es nur auf einer einzigen Seite, nämlich bei ÖVP und FPÖ. Mit dem peinlichen Genderverbot in Niederösterreich sind sie die Einzigen, die anderen vorschreiben, wie sie zu sprechen haben – die Einzigen. (Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Amesbauer: Ja genau! Genau! – Abg. Michael Hammer: ... Schwachsinn in Kärnten ...! Kaiser ...!) Und zu Recht fragen sich viele Menschen: Habt ihr nichts Besseres zu tun?

Geschätzte Kolleg:innen, was mich wirklich aufregt, ist etwas anderes: Vor zwei Wochen haben wir wieder einmal gesehen, wo die Prioritäten der Frauenministerin wirklich liegen. (Abg. Belakowitsch: ... Prioritäten!) Sie steckt nämlich lieber Ressourcen und Zeit in einen neuen Sprachleitfaden des Kanzleramtes, sie verbietet lieber Binnen-I und Genderstern, als sich um die echten Gleichstellungsfragen in Österreich, in unserem Land, zu kümmern.

Präsidentin Doris Bures: Nun liegt mir eine Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung vor. – Frau Abgeordnete Disoski, bitte. (Ruf bei der ÖVP: Na bitte! – Abg. Greiner: Na was ist schon wieder da drüben?!)

Kontext von Vergewaltigungen zu sprechen, dann ist das einfach eine Verhöhnung von all jenen, die tatsächlich vergewaltigt worden sind. (Beifall bei Grünen und SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Amesbauer: Ja, genau!)

Wir kennen die Zahlen dazu, laut Befragungen ist jede dritte Frau in Österreich von sexualisierter Gewalt betroffen, 7 Prozent der Frauen in Österreich sind schon einmal vergewaltigt worden. (Abg. Amesbauer: Das ist ja keine Geschäftsordnungsmeldung! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) 9 Prozent berichten von versuchten Vergewaltigungen, und das, sehr geschätzte Kolleginnen und Kollegen, sollte uns alle hier noch einmal dazu auffordern, unsere Wortwahl mit Bedacht zu treffen, auch damit sie der Würde des Hohes Hauses entspricht. (Beifall bei Grünen und SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Ruf bei der FPÖ: Sprachpolizei!)

Daher möchte ich auf die Fakten zu sprechen kommen: Wie sieht es denn in Österreich mit sogenannten Abschiebungen aus? Wie sieht es denn in Österreich mit Außerlandesbringungen aus? (Abg. Wurm: Schlecht! Schlecht! Schlecht!) Wenn wir auf das vergangene Jahr zurückblicken, Herr Wurm, sieht es nicht schlecht aus. (Abg. Wurm: Das hat man bei dem Afghanen gesehen!) Österreich ist dank Innenminister Karner und Bundeskanzler Nehammer sehr konsequent. (Abg. Belakowitsch: Sehr konsequent? ... konsequent die Tore auf!)

Daher möchte ich auf die Fakten zu sprechen kommen: Wie sieht es denn in Österreich mit sogenannten Abschiebungen aus? Wie sieht es denn in Österreich mit Außerlandesbringungen aus? (Abg. Wurm: Schlecht! Schlecht! Schlecht!) Wenn wir auf das vergangene Jahr zurückblicken, Herr Wurm, sieht es nicht schlecht aus. (Abg. Wurm: Das hat man bei dem Afghanen gesehen!) Österreich ist dank Innenminister Karner und Bundeskanzler Nehammer sehr konsequent. (Abg. Belakowitsch: Sehr konsequent? ... konsequent die Tore auf!)

Daher möchte ich auf die Fakten zu sprechen kommen: Wie sieht es denn in Österreich mit sogenannten Abschiebungen aus? Wie sieht es denn in Österreich mit Außerlandesbringungen aus? (Abg. Wurm: Schlecht! Schlecht! Schlecht!) Wenn wir auf das vergangene Jahr zurückblicken, Herr Wurm, sieht es nicht schlecht aus. (Abg. Wurm: Das hat man bei dem Afghanen gesehen!) Österreich ist dank Innenminister Karner und Bundeskanzler Nehammer sehr konsequent. (Abg. Belakowitsch: Sehr konsequent? ... konsequent die Tore auf!)

Im vorigen Jahr haben 12 600 Menschen Österreich verlassen müssen (Abg. Belakowitsch: Wohin?), weil sie einen negativen Aufenthaltsstatus hatten, weil sie zum Beispiel einen negativen Asylbescheid bekommen haben. 53 Prozent davon sind freiwillig gegangen, sie bekommen auch einige Anreize, um freiwillig zu gehen; 47 Prozent von diesen 12 600 Menschen – also in der Zahl 5 900 – wurden im Vorjahr mit einem großen Aufwand zwangsweise aus Österreich verabschiedet. (Abg. Belakowitsch: Ja, in ein anderes EU-Land!) Umgerechnet sind das pro Tag circa 20 Personen.

Im vorigen Jahr haben 12 600 Menschen Österreich verlassen müssen (Abg. Belakowitsch: Wohin?), weil sie einen negativen Aufenthaltsstatus hatten, weil sie zum Beispiel einen negativen Asylbescheid bekommen haben. 53 Prozent davon sind freiwillig gegangen, sie bekommen auch einige Anreize, um freiwillig zu gehen; 47 Prozent von diesen 12 600 Menschen – also in der Zahl 5 900 – wurden im Vorjahr mit einem großen Aufwand zwangsweise aus Österreich verabschiedet. (Abg. Belakowitsch: Ja, in ein anderes EU-Land!) Umgerechnet sind das pro Tag circa 20 Personen.

Weil Sie, meine geschätzten Damen und Herren der FPÖ, immer suggerieren, da passiert nichts: Es passiert sehr viel! (Die Abgeordneten Amesbauer und Belakowitsch: Nein!) Und von diesen 5 900, Herr Kollege Amesbauer, waren es 2 600 straffällige Menschen, die Österreich zwangsweise verlassen mussten. 2 600 straffällige Menschen (Zwischenrufe der Abgeordneten Amesbauer und Wurm), die einen negativen Aufenthaltsstatus hatten, mussten Österreich im Vorjahr zwangsweise verlassen beziehungsweise wurden sie zwangsweise

außer Landes geschafft. (Abg. Belakowitsch: Und wie viele davon sind nach Afghanistan gegangen?) Auch der Chef des BFA hat bei der Anhörung zum Volksbegehren ganz klar ausgesprochen: Die Außerlandesbringung von Straftätern hat höchste Priorität und wird in Österreich auch konsequent durchgezogen.

Betreffend das Vorjahr heißt das ganz konkret, dass 710 Aberkennungsverfahren in Österreich durchgeführt wurden. Es gleicht einer Märchenstunde, meine Damen und Herren der FPÖ, wenn Sie suggerieren, es passiert nichts. – Es passiert sehr viel (Abg. Amesbauer: Zu wenig!), man ist da sehr konsequent.

Übrigens hat auch in meiner Nachbargemeinde eine Märchenstunde stattgefunden. Die FPÖ hat heuer ihren Neujahrsauftakt in der Gemeinde Premstätten bei Graz gehabt – ich wohne 5 Kilometer entfernt. Da hat Herr Kickl zum Beispiel behauptet, wenn er Kanzler – Volkskanzler, wie er immer sagt – werden würde, würde er keinen einzigen positiven Bescheid mehr ausstellen. (Zwischenruf des Abg. Schrangl.) Herr Kickl war Innenminister, und als er Innenminister war, wurden 50 Prozent aller Asylanträge positiv beschieden. 50 Prozent! (Abg. Amesbauer: Die niedrigsten Anträge überhaupt!) Derzeit – unter Minister Karner – sind es 21 Prozent. Also das, was

Dass Österreich eine gute Migrationspolitik macht, zeigt zum Beispiel ein sicher unabhängiger Artikel aus Deutschland in Focus online mit der Überschrift: „Dänemark und Österreich zeigen Deutschland, wie Migration geht“, nämlich: Deutschland verzeichnet „einen Anstieg der Asylanträge um 51 Prozent. In Österreich und Dänemark ging die Zahl der Asylanträge dagegen stark zurück.“ (Abg. Amesbauer: Von einem absoluten Rekordniveau!) Meine Damen und Herren, da können Sie nachlesen, wie konsequent die österreichische Asylpolitik unter Bundeskanzler Nehammer und Bundesminister Karner ist.

Ich glaube, die Zahlen alleine zeigen, dass Österreich im Bereich der Abschiebungen betreffend straffällige Täter sehr konsequent vorgeht. Das ist richtig so, das ist gut so. Genau so werden wir das auch weiterhin machen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Lausch: Nur mehr bis Herbst! Nur mehr bis September!)

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Reinhold Einwallner. – Bitte sehr. (Abg. Michael Hammer: Jetzt kommt die 32-Stunden-Woche!)

Gerade bei diesem Thema zeigt die Zahl der Unterstützerinnen und Unterstützer durchaus, dass es eine große Verunsicherung und eine Sorge gibt. Ich glaube, das muss man ernst nehmen und das sollte man auch so zur Kenntnis nehmen. Meine Damen und Herren, ein bisschen differenzierter sehe ich das allerdings bei den Einbringern dieses Volksbegehrens: Hinter diesem Volksbegehren steht der ehemalige FPÖ-Landesrat Waldhäusl aus Niederösterreich, und das war Teil einer Wahlkampfstrategie. Solche Instrumente für eine Kommunikationsstrategie und für einen Wahlkampf zu missbrauchen halte ich für einen Fehler, und ich stelle das auch sehr stark infrage. (Beifall bei der SPÖ. –Abg. Lausch: Was ist das für ein Argument?)

Dann komme ich schon zu den Forderungen dieses Volksbegehrens: Sie suggerieren ganz, ganz einfache Lösungen für ein komplexes Problem. (Abg. Amesbauer: Das ist meistens so!) Das mag vielleicht, Kollege Amesbauer, bei der FPÖ so sein, dass Sie glauben, man kann das einfach lösen. Die Wahrheit ist aber: Sie wollen es gar nicht lösen, Sie haben kein Interesse an Lösungen, Sie haben nur Interesse an billigem Populismus. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Lausch: Sie wissen die Wahrheit! Sie haben die Wahrheit gepachtet!)

Dann komme ich schon zu den Forderungen dieses Volksbegehrens: Sie suggerieren ganz, ganz einfache Lösungen für ein komplexes Problem. (Abg. Amesbauer: Das ist meistens so!) Das mag vielleicht, Kollege Amesbauer, bei der FPÖ so sein, dass Sie glauben, man kann das einfach lösen. Die Wahrheit ist aber: Sie wollen es gar nicht lösen, Sie haben kein Interesse an Lösungen, Sie haben nur Interesse an billigem Populismus. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Lausch: Sie wissen die Wahrheit! Sie haben die Wahrheit gepachtet!)

Viele Formulierungen in diesem Volksbegehrenstext sind einfach ganz, ganz unkonkret und nicht klar gefasst. Wer ist straffällig? Von welcher Straffälligkeit sprechen wir hier? Es ist ganz unbestimmt definiert, es wird nicht unterschieden, ob es um eine Haftstrafe oder um eine Geldstrafe geht und, und, und. (Abg. Amesbauer: Das stimmt schon! Jede Form einer Straftat!) Da gibt es eine Reihe von problematischen Formulierungen.

Es würde jetzt meine Redezeit bei Weitem überschreiten, die gesamten Falschmeldungen des Kollegen Gödl von der ÖVP hier richtigzustellen. (Abg. Gödl: Kannst du nicht lesen? Zahlen lesen!) – Die Zahlen lesen, Kollege Gödl, das sollten Sie einmal machen! Faktum ist: Die Zahlen belegen ganz klar, dass die ÖVP die Hauptverantwortung für die illegale Masseneinwanderung aus aller Herren Länder nach Österreich in den letzten Jahren trägt.

Den unrühmlichen Platz eins in der Statistik der meisten Asylanträge hat der derzeit amtierende Innenminister Karner im Jahr 2022 mit 112 000 Asylanträgen geschafft. Platz zwei belegt Ihre ehemalige Innenministerin Mikl-Leitner im Jahr 2015 – an das Jahr können wir uns auch noch gut oder eigentlich schlecht erinnern – und Platz drei ebenfalls Herr Karner im Vorjahr. Die top drei Plätze hält die ÖVP. Übrigens belegt die ÖVP auch die Plätze vier und fünf. Der Einzige, der es in der Zeit seit 2015 geschafft hat, die Zahl der Asylanträge deutlich nach unten zu drücken, mit der klaren politischen Zielvorgabe Richtung null, war Herbert Kickl. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Lausch: 2019!) Das ist aus allen Statistiken klar herauszulesen. (Abg. Michael Hammer: Vollkommener Fake! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Den unrühmlichen Platz eins in der Statistik der meisten Asylanträge hat der derzeit amtierende Innenminister Karner im Jahr 2022 mit 112 000 Asylanträgen geschafft. Platz zwei belegt Ihre ehemalige Innenministerin Mikl-Leitner im Jahr 2015 – an das Jahr können wir uns auch noch gut oder eigentlich schlecht erinnern – und Platz drei ebenfalls Herr Karner im Vorjahr. Die top drei Plätze hält die ÖVP. Übrigens belegt die ÖVP auch die Plätze vier und fünf. Der Einzige, der es in der Zeit seit 2015 geschafft hat, die Zahl der Asylanträge deutlich nach unten zu drücken, mit der klaren politischen Zielvorgabe Richtung null, war Herbert Kickl. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Lausch: 2019!) Das ist aus allen Statistiken klar herauszulesen. (Abg. Michael Hammer: Vollkommener Fake! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Wir wissen ja, dass jetzt schon deutlich mehr als die Hälfte aller Gefängnisinsassen in Österreich Ausländer und keine Österreicher sind. Das heißt, der liegt uns noch jahrelang auf der Tasche, und wir wissen, auch in Österreich sitzt ja keiner tatsächlich bis zum Lebensende in Haft. Das ist ein junger Bursche aus Afghanistan. Der wird trotz des Dreifachmordes früher oder später herauskommen, und den haben wir dann immer noch in Österreich. Werden wir ihn dann los? – Nein. Die Afghanen sollen sich darum kümmern, er soll der afghanischen Justiz zugeführt werden. (Abg. Gödl: Genau!) – „Genau“, sagt Kollege Gödl. (Abg. Gödl: Und du fahrst nach Afghanistan ...!)

Wir wissen ja, dass jetzt schon deutlich mehr als die Hälfte aller Gefängnisinsassen in Österreich Ausländer und keine Österreicher sind. Das heißt, der liegt uns noch jahrelang auf der Tasche, und wir wissen, auch in Österreich sitzt ja keiner tatsächlich bis zum Lebensende in Haft. Das ist ein junger Bursche aus Afghanistan. Der wird trotz des Dreifachmordes früher oder später herauskommen, und den haben wir dann immer noch in Österreich. Werden wir ihn dann los? – Nein. Die Afghanen sollen sich darum kümmern, er soll der afghanischen Justiz zugeführt werden. (Abg. Gödl: Genau!) – „Genau“, sagt Kollege Gödl. (Abg. Gödl: Und du fahrst nach Afghanistan ...!)

Innenminister Karner von der ÖVP hat vor gar nicht langer Zeit in einem Interview auch eingeräumt, dass es derzeit de facto nicht möglich ist, nach Syrien und nach Afghanistan abzuschieben. Das heißt, diese ganzen Goldstücke, die wir illegal hereinlassen, werden wir nicht mehr los. Wir als Freiheitliche Partei wollen das ändern. (Abg. Gödl: Der Kickl hat schon längst versagt als Innenminister! Hör auf!) Wir wollen auch nach Syrien und Afghanistan abschieben, wir wollen diese Leute loswerden (Abg. Gödl: Der Kickl hat gezeigt, dass das nicht geht! Der Kickl war ein Versager!), und wir wollen schauen, dass diese Menschen gar nicht erst ins Land kommen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Gödl: Ja, genau! So wie der Kickl 2018!)

Innenminister Karner von der ÖVP hat vor gar nicht langer Zeit in einem Interview auch eingeräumt, dass es derzeit de facto nicht möglich ist, nach Syrien und nach Afghanistan abzuschieben. Das heißt, diese ganzen Goldstücke, die wir illegal hereinlassen, werden wir nicht mehr los. Wir als Freiheitliche Partei wollen das ändern. (Abg. Gödl: Der Kickl hat schon längst versagt als Innenminister! Hör auf!) Wir wollen auch nach Syrien und Afghanistan abschieben, wir wollen diese Leute loswerden (Abg. Gödl: Der Kickl hat gezeigt, dass das nicht geht! Der Kickl war ein Versager!), und wir wollen schauen, dass diese Menschen gar nicht erst ins Land kommen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Gödl: Ja, genau! So wie der Kickl 2018!)

Innenminister Karner von der ÖVP hat vor gar nicht langer Zeit in einem Interview auch eingeräumt, dass es derzeit de facto nicht möglich ist, nach Syrien und nach Afghanistan abzuschieben. Das heißt, diese ganzen Goldstücke, die wir illegal hereinlassen, werden wir nicht mehr los. Wir als Freiheitliche Partei wollen das ändern. (Abg. Gödl: Der Kickl hat schon längst versagt als Innenminister! Hör auf!) Wir wollen auch nach Syrien und Afghanistan abschieben, wir wollen diese Leute loswerden (Abg. Gödl: Der Kickl hat gezeigt, dass das nicht geht! Der Kickl war ein Versager!), und wir wollen schauen, dass diese Menschen gar nicht erst ins Land kommen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Gödl: Ja, genau! So wie der Kickl 2018!)

Wir sprechen hier ja nur über die Symptome. Wir müssen die Ursache an der Wurzel bekämpfen (Abg. Gödl: Ja, ja! Der Kickl hat gezeigt, wie es nicht geht! Der Kickl hat gezeigt, wie es nicht geht!), und die Ursache ist die illegale Massenzuwanderung. Die werden wir als Freiheitliche, wenn uns die Bevölkerung den Auftrag dazu erteilt, mit einem Volkskanzler Herbert Kickl unterbinden. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Gödl: Der Kickl hat ihn schon gehabt, den Auftrag!)

Wir sprechen hier ja nur über die Symptome. Wir müssen die Ursache an der Wurzel bekämpfen (Abg. Gödl: Ja, ja! Der Kickl hat gezeigt, wie es nicht geht! Der Kickl hat gezeigt, wie es nicht geht!), und die Ursache ist die illegale Massenzuwanderung. Die werden wir als Freiheitliche, wenn uns die Bevölkerung den Auftrag dazu erteilt, mit einem Volkskanzler Herbert Kickl unterbinden. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Gödl: Der Kickl hat ihn schon gehabt, den Auftrag!)

Abgeordneter Mag. Georg Bürstmayr (Grüne): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren, auch auf der Galerie und vor den Bildschirmen! Es war so vorhersehbar. (Abg. Hauser: Deine Rede ist auch vorhersehbar!) Sechs Frauen sind in den letzten Tagen in Österreich an drei verschiedenen Orten unter ganz verschiedenen Umständen getötet worden, und das, wovon die FPÖ redet, sind Afghanen. – Sie missbrauchen die Opfer von Gewalt gegen Frauen mit dieser Propaganda. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Schatz. – Abg. Wurm: Wir sagen die Wahrheit! – Zwischenruf des Abg. Amesbauer.)

Abgeordneter Mag. Georg Bürstmayr (Grüne): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren, auch auf der Galerie und vor den Bildschirmen! Es war so vorhersehbar. (Abg. Hauser: Deine Rede ist auch vorhersehbar!) Sechs Frauen sind in den letzten Tagen in Österreich an drei verschiedenen Orten unter ganz verschiedenen Umständen getötet worden, und das, wovon die FPÖ redet, sind Afghanen. – Sie missbrauchen die Opfer von Gewalt gegen Frauen mit dieser Propaganda. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Schatz. – Abg. Wurm: Wir sagen die Wahrheit! – Zwischenruf des Abg. Amesbauer.)

Das fängt aber viel, viel früher an als bei aktiven Gewalttaten gegen Frauen oder gar bei Femiziden. Das fängt bei diesem Anspruchsdenken an, beim Gerede von uns echten Männern, beim Gerede davon, wie Frauen zu sein haben, und davon, dass sie doch bitte am Herd stehen und uns Männer liebevoll unterstützen sollen. (Abg. Amesbauer: Wollen Sie Asylstraftäter abschieben? Ja oder nein? Darum geht es beim Volksbegehren!) Das sind überkommene Bilder des Verhältnisses von Mann und Frau. Da gilt es hineinzuarbeiten, wenn wir den Schutz vor Gewalt tatsächlich ernst nehmen. – Danke fürs Zuhören. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Auch wenn Herr Innenminister Karner heute nicht da ist (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ), vielleicht an Kollegen Gödl adressiert (Abg. Ottenschläger: Was sagt denn der Herr Babler dazu?): Die Bevölkerung hat Ihre leeren Worthülsen, Ihre Showpolitik und Ihre Beschwichtigungsversuche satt. (Ruf bei der ÖVP: Was sagt der Doskozil ...?) Seit dem Jahr 2000 hat die ÖVP das Inneressort inne – mit einer Unterbrechung, und wir wissen auch, wer das ist: nämlich Herbert Kickl, der hier im Hohen Haus zwar am lautesten schreit, aber ebenso wenig zustande gebracht hat; ich würde fast sagen, er ist lediglich mit einem Faible für Pferde und Pferdeentwurmungsmittel in Erinnerung geblieben. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Niemand in der Bevölkerung glaubt Ihnen mehr, dass Sie eine Balkanroute oder sonst eine Route geschlossen haben, denn das belegen auch die nackten Zahlen. 170 000 Asylanträge in zwei Jahren, wie unter Innenminister Karner, hat es überhaupt noch nie gegeben. (Abg. Gödl: Ja, aber der Babler sagt, es ist kein Problem!)

Auch wenn Herr Innenminister Karner heute nicht da ist (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ), vielleicht an Kollegen Gödl adressiert (Abg. Ottenschläger: Was sagt denn der Herr Babler dazu?): Die Bevölkerung hat Ihre leeren Worthülsen, Ihre Showpolitik und Ihre Beschwichtigungsversuche satt. (Ruf bei der ÖVP: Was sagt der Doskozil ...?) Seit dem Jahr 2000 hat die ÖVP das Inneressort inne – mit einer Unterbrechung, und wir wissen auch, wer das ist: nämlich Herbert Kickl, der hier im Hohen Haus zwar am lautesten schreit, aber ebenso wenig zustande gebracht hat; ich würde fast sagen, er ist lediglich mit einem Faible für Pferde und Pferdeentwurmungsmittel in Erinnerung geblieben. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Niemand in der Bevölkerung glaubt Ihnen mehr, dass Sie eine Balkanroute oder sonst eine Route geschlossen haben, denn das belegen auch die nackten Zahlen. 170 000 Asylanträge in zwei Jahren, wie unter Innenminister Karner, hat es überhaupt noch nie gegeben. (Abg. Gödl: Ja, aber der Babler sagt, es ist kein Problem!)

Das hat es überhaupt noch nie gegeben, daher, meine sehr geehrten Damen und Herren (Zwischenrufe der Abgeordneten Amesbauer und Steinacker), zurück zu dem, worum es hier geht: Wir leben in einem Rechtsstaat, es gibt geltende Rechtsnormen, und diese müssen für alle gelten. (Beifall bei der SPÖ.) Das Gefühl, dass Gesetze nicht exekutiert werden, schwächt unsere Demokratie und stärkt extremistische Kräfte in der Politik – das ist das Problem. (Abg. Wurm: ... FPÖ!) Das heißt, es gilt, endlich bestehendes Recht umzusetzen und Lösungen auf europäischer Ebene voranzutreiben.

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Christian Lausch. – Bitte. (Abg. Zarits: ... die Linken!)

Gerade eben kommt Kollege Gödl von der ÖVP allen Ernstes da raus und sagt, er berichte aus der Praxis und so und so sei es. – Kollege Gödl, wissen Sie wirklich, wie es in der Praxis ist und was das größte Problem ist? – (Abg. Gödl: Ja!) Das hat man vor Kurzem wieder an diesem Mordfall gesehen. Die meisten Asylstraftäter bekommen hohe Haftstrafen wegen schwerer Gewalttaten. Die Problematik ist dann die, dass genau diese aufrechte Meldung in den Justizanstalten – in jeder Justizanstalt sind inhaftierte Straftäter ja gemeldet – zur Folge hat, dass es unzählige Sprachkurse gibt, die der Steuerzahler bezahlt; und dann kommt man nach zehn, zwölf, 15 Jahren her und sagt: Dieser Straftäter ist gut integriert und kann nicht mehr abgeschoben werden!

Ihr könnt es einfach nicht, das ist ganz, ganz klar, weil man natürlich – wie es auch Kollege Amesbauer richtig gesagt hat –, schon einmal schauen muss, dass solche Asylstraftäter nicht in das Land hereinkommen. Wir sind von sicheren Drittstaaten umgeben, es fallen nicht alle vom Himmel. Vielleicht glaubt aber der praxisbezogene Kollege Gödl auch, dass die alle vom Himmel runterfallen. Sie fahren durch sichere Drittstaaten durch, landen in Österreich, Deutschland und, und, und, und, wo es ihnen gut geht – und wir haben diese Problematik. Wenn wer straffällig wird, dann hat er das Asylrecht verloren. (Abg. Gödl: Kollege, wir haben im Vorjahr 2 900 abgeschoben, 2 900 Straftäter abgeschoben!) – Kollege Gödl, es hat keinen Sinn, wenn ich da noch 5 Minuten rede, du wirst es nicht verstehen, weil du schwarze Klientelpolitik machst, die spätestens im Herbst – Gott sei Dank – abgewählt wird. (Beifall bei

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Philipp Schrangl. – Bitte. (Abg. Schmuckenschlager: Der Erfolg vom Karner tut euch ganz schön weh, gell?)

Wir erleben zurzeit einen richtigen Wildwuchs, was die Gütesiegel anbelangt. Kein Mensch kennt sich aus. Da wird gelogen und vor allem werden Dinge verschwiegen. (Abg. Zarits: „Gelogen“? – Das ist jetzt ein Witz!) Da gibt es ganz prominente Beispiele: Jeder kennt das AMA-Gütesiegel. Wenn man aber glaubt, Kolleginnen und Kollegen, dass alles paletti ist, wenn der Stempel oder das Pickerl drauf ist, dann täuscht man sich. Das AMA-Gütesiegel berücksichtigt nicht das Tierwohl, das so wichtig ist, und es berücksichtigt auch nicht die Tierhaltung.

ihr seid bei mehreren ganz wichtigen Dingen und Fragen eben im Schwitzkasten der ÖVP, aber ab und zu geht man ja doch an einem Spiegel vorbei und da sollte man auch reinschauen können, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Abg. Schmuckenschlager: Das sagst du?)

dass endlich eine gute, sinnvolle, allumfassende Herkunftskennzeichnung von Lebensmitteln durchgeführt wird. Leider ist das immer gescheitert, nämlich an der ÖVP. Da muss man schon sagen: Was macht die ÖVP? Draußen bei den Menschen (Abg. Zarits: Elf Traktoren sind ...!) kündigt die ÖVP immer an: Ja, das machen wir, da müssen wir jetzt etwas tun, das ist unbedingt notwendig! (Abg. Zarits: Elf Traktoren stehen ...!), und hier im Nationalrat macht die ÖVP dann genau das Gegenteil, da zieht sie dann die Handbremse an.

dass endlich eine gute, sinnvolle, allumfassende Herkunftskennzeichnung von Lebensmitteln durchgeführt wird. Leider ist das immer gescheitert, nämlich an der ÖVP. Da muss man schon sagen: Was macht die ÖVP? Draußen bei den Menschen (Abg. Zarits: Elf Traktoren sind ...!) kündigt die ÖVP immer an: Ja, das machen wir, da müssen wir jetzt etwas tun, das ist unbedingt notwendig! (Abg. Zarits: Elf Traktoren stehen ...!), und hier im Nationalrat macht die ÖVP dann genau das Gegenteil, da zieht sie dann die Handbremse an.

Bei der ÖVP sind die Reihen jetzt übrigens ziemlich leer. (Abg. Zarits: Bei euch aber auch! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Vom Bauernbund gibt es keinen einzigen Redner zu diesem Tagesordnungspunkt. Das sagt auch viel aus. (Abg. Zarits: Elf Traktoren hinter dir! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Und was sagt der Gastrosprecher der ÖVP, Herr Mario Pulker? – Er sagt: Das ist unmöglich, das können wir nicht machen! (Abg. Zarits: Elf Traktoren stehen

Bei der ÖVP sind die Reihen jetzt übrigens ziemlich leer. (Abg. Zarits: Bei euch aber auch! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Vom Bauernbund gibt es keinen einzigen Redner zu diesem Tagesordnungspunkt. Das sagt auch viel aus. (Abg. Zarits: Elf Traktoren hinter dir! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Und was sagt der Gastrosprecher der ÖVP, Herr Mario Pulker? – Er sagt: Das ist unmöglich, das können wir nicht machen! (Abg. Zarits: Elf Traktoren stehen

hinter dir!) Bei der Allergenverordnung und bei all den anderen Schandtaten gegenüber der Gastronomie, die stattgefunden haben, war er komischerweise leise, da war alles pipifein in Ordnung, da hat man das so gemacht; aber bei der Lebensmittelherkunftskennzeichnung, mit der den Konsumenten und den Bauern wirklich geholfen wird, schaut man, dass man das ja verhindert. Das ist die ÖVP, dafür steht die ÖVP. (Abg. Obernosterer: Ja, ja!)

Wir wollen heute einen Antrag einbringen, um das zu unterstützen, weil wir hinter den Bauern, aber auch hinter den Konsumenten stehen. (Abg. Zarits: ... stehen hinter dir!) Wir wollen, dass für die Konsumenten klar und deutlich ersichtlich wird, was sie essen. Wo Österreich draufsteht, muss auch Österreich drinnen sein! (Beifall bei der FPÖ.)

Ich lade alle ÖVPler mit Anstand und Charakter ein, dem zuzustimmen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Loacker: Alle beide!)

Ich glaube, Sepp Schellhorn wird als mein Nachredner noch einiges mehr zur Gastronomie sagen können, was Herkunft anbelangt. Ich kenne viele, die bereit wären, einfach hinzuschreiben, woher was kommt, nur wer blockiert? (Abg. Hörl: ... verflixt!) – Die Funktionäre und deine Freunde, lieber Franz! (Beifall bei den Grünen.)

Zum aktuellen Tagesordnungspunkt, zum Volksbegehren betreffend umfassende Herkunftskennzeichnung, ist eines grundsätzlich zu sagen: Ja, es ist zu unterstützen, aber damit macht man den Bock Norbert zum Gärtner. Der Landwirtschaftsminister, und das ist eigentlich der Grund, versucht ja auch die Gastronomie dazu zu verpflichten, die Herkunftskennzeichnung einzuführen. Das ist eigentlich der Garten, von dem ich spreche, und der Herr Landwirtschaftsminister und die ÖVP kennzeichnen diesen Bock Norbert insofern - - (Abg. Strasser: Geh, was ist das für ein Wortspiel?!) – Das ist ein schönes Wortspiel, Herr Strasser (Abg. Strasser: Das ist ein dummes Wortspiel! – Abg. Prinz: Das ist ... Niveau ...!), denn es geht um die verfehlte Landwirtschaftspolitik der letzten 30 Jahre, die verfehlte Landwirtschaftspolitik der ÖVP. Warum sonst deckt man jetzt einen Tierskandal nach dem anderen auf?

Zum aktuellen Tagesordnungspunkt, zum Volksbegehren betreffend umfassende Herkunftskennzeichnung, ist eines grundsätzlich zu sagen: Ja, es ist zu unterstützen, aber damit macht man den Bock Norbert zum Gärtner. Der Landwirtschaftsminister, und das ist eigentlich der Grund, versucht ja auch die Gastronomie dazu zu verpflichten, die Herkunftskennzeichnung einzuführen. Das ist eigentlich der Garten, von dem ich spreche, und der Herr Landwirtschaftsminister und die ÖVP kennzeichnen diesen Bock Norbert insofern - - (Abg. Strasser: Geh, was ist das für ein Wortspiel?!) – Das ist ein schönes Wortspiel, Herr Strasser (Abg. Strasser: Das ist ein dummes Wortspiel! – Abg. Prinz: Das ist ... Niveau ...!), denn es geht um die verfehlte Landwirtschaftspolitik der letzten 30 Jahre, die verfehlte Landwirtschaftspolitik der ÖVP. Warum sonst deckt man jetzt einen Tierskandal nach dem anderen auf?

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, woran scheitert es denn, dass diese verpflichtende Herkunftskennzeichnung kommt? – Ganz einfach: daran, dass sich in der ÖVP der Bauernbund nicht gegenüber dem Wirtschaftsbund durchsetzt. (Abg. Hörl: Reiß dich ein bisschen zusammen! – Abg. Scherak: Ich glaube auch, das Problem ist, dass der Bauernbund zu wenig mächtig ist!) Der Wirtschaftsbund ist der, der die Konzerne vertritt. Der Wirtschaftsbund ist der, der die großen Betriebe vertritt, die nur daran interessiert sind, Geld zu machen, denen egal ist, wer die Landschaft pflegt, denen es komplett egal ist, ob die Bauern überleben oder nicht. (Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Kucher: Setz dich mal durch gegen Hörl!)

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, woran scheitert es denn, dass diese verpflichtende Herkunftskennzeichnung kommt? – Ganz einfach: daran, dass sich in der ÖVP der Bauernbund nicht gegenüber dem Wirtschaftsbund durchsetzt. (Abg. Hörl: Reiß dich ein bisschen zusammen! – Abg. Scherak: Ich glaube auch, das Problem ist, dass der Bauernbund zu wenig mächtig ist!) Der Wirtschaftsbund ist der, der die Konzerne vertritt. Der Wirtschaftsbund ist der, der die großen Betriebe vertritt, die nur daran interessiert sind, Geld zu machen, denen egal ist, wer die Landschaft pflegt, denen es komplett egal ist, ob die Bauern überleben oder nicht. (Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Kucher: Setz dich mal durch gegen Hörl!)

Deshalb, meine sehr geehrten Damen und Herren und liebe 150 000 Unterschreiber, liebe Initiatoren des Volksbegehrens, wird es mit dieser Regierung keine Lebensmittelherkunftskennzeichnung geben. (Abg. Voglauer: Mit euch auch nicht!) Deshalb ist es höchste Zeit für einen Volkskanzler Herbert Kickl, damit auch die Lebensmittelkennzeichnung verpflichtend umgesetzt wird. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Steinacker: Volkskanzler kann er ruhig werden, wir stellen den Bundeskanzler! Und das ist die Position, die gewählt wird! – Abg. Strasser – in Richtung des sich zu seinem Sitzplatz begebenden Abg. Linder –: Du warst in der Regierung und es ist kein Vorschlag gekommen! – Abg. Linder: Wohl! Kaum reden wir im Konkreten drüber, ist der Wirtschaftsbund aufmarschiert! – Abg. Strasser: Hartinger-Klein mit null Initiative! – Abg. Linder: Der Wirtschaftsbund ist aufmarschiert und hat es torpediert! – Abg. Strasser: Das war im Regierungsprogramm und ihr habts keinen ...!)

Deshalb, meine sehr geehrten Damen und Herren und liebe 150 000 Unterschreiber, liebe Initiatoren des Volksbegehrens, wird es mit dieser Regierung keine Lebensmittelherkunftskennzeichnung geben. (Abg. Voglauer: Mit euch auch nicht!) Deshalb ist es höchste Zeit für einen Volkskanzler Herbert Kickl, damit auch die Lebensmittelkennzeichnung verpflichtend umgesetzt wird. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Steinacker: Volkskanzler kann er ruhig werden, wir stellen den Bundeskanzler! Und das ist die Position, die gewählt wird! – Abg. Strasser – in Richtung des sich zu seinem Sitzplatz begebenden Abg. Linder –: Du warst in der Regierung und es ist kein Vorschlag gekommen! – Abg. Linder: Wohl! Kaum reden wir im Konkreten drüber, ist der Wirtschaftsbund aufmarschiert! – Abg. Strasser: Hartinger-Klein mit null Initiative! – Abg. Linder: Der Wirtschaftsbund ist aufmarschiert und hat es torpediert! – Abg. Strasser: Das war im Regierungsprogramm und ihr habts keinen ...!)

Werte Kollegen der FPÖ, Sie bringen heute den erwähnten Antrag ein, und der bestätigt, wie Sie politisch agieren. Sie wissen genau, dass dieser Antrag auf nationaler Ebene nicht umsetzbar ist, weil man zuerst auf EU-Ebene die notwendigen Rahmenbedingungen schaffen muss, Stichwort Primärzutaten-Verordnung. (Abg. Schmiedlechner: Natürlich ist das umsetzbar!) Vielleicht sollten Sie sich einmal anschauen, was Ihre Kollegen in Brüssel so machen und wofür sie sich einsetzen – Sie könnten ihnen vielleicht einen heißen Tipp geben.

Herkunftsland. Das ist eine wirksame Maßnahme, damit wir den Schwindel im Regal endlich wegbekommen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schmiedlechner: Der Schwindel ist die ÖVP!)

Für die Zuseherinnen und Zuseher sei gesagt: Es bedarf einer Zweidrittelmehrheit in diesem Haus, um das zu ermöglichen. Die ÖVP verfügt zumindest jetzt noch über mehr als ein Drittel. Kollege Taschner kann das sicher vorrechnen. Er kann auch vorrechnen, dass das in einem halben Jahr nicht mehr der Fall sein wird. (Abg. Taschner: Nein, das kann ich nicht teilen! – Abg. Strasser: Das ist Spekulation!) Die Frage am Ende des Tages ist jedoch, dass wir hierzu gerne eine Entscheidung hätten.

Zur wesentlichen Frage, ob live oder nicht: In Untersuchungsausschüssen gilt halt das achte Gebot, du sollst nicht lügen (Abg. Taschner: Das gilt überall! – Abg. Hörl: Du sollst auch keine ..., Herr Krainer!), du sollst in Untersuchungsausschüssen die Wahrheit sagen und du sollst auch nichts weglassen. Das ist, glaube ich, die wichtigste Botschaft der Woche.

Gehen wir ein bisschen in der Historie zurück, zum Beispiel zum BVT-U-Ausschuss: Da hat es in der Presse geheißen – ich zitiere –: Schwer bewaffnete Einheiten der Polizei haben eine Razzia im BVT veranstaltet. Kickl wollte mit einem Rollkommando Fakten schaffen. – Das war das Narrativ, das vermittelt werden sollte. (Abg. Hanger: Bis auf „Rollkommando“ stimmt es!)

weder angeordnet, noch bewilligt. Das sollte“ an dieser Stelle schon gesagt werden. (Abg. Ofenauer: Aber initiiert!)

Wir wissen, dass Ex-Vizekanzler Strache von allen Vorwürfen freigesprochen wurde, wir wissen auch, dass das Ex-Kanzler Kurz nicht gelungen ist, und wir wissen, dass ÖVP-Politikern noch zahlreiche andere Verhandlungen ins Haus stehen werden. Unter dem Strich hat also auch dieser U-Ausschuss, ebenso wie der ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss, etwas gebracht. (Abg. Hörl: Wie ist das mit Graz? Hallo!)

Ich dachte, das wäre der große Unterschied zu Gerichtsverfahren, denn Gerichtsverfahren sind öffentlich. Bei Gerichtsverfahren kann man sich entweder selbst reinsetzen und sich ein Bild machen oder man kann auf das vertrauen, was objektive Beobachterinnen und Beobachter über diese Verfahren erzählen. Ich musste aber – und ich muss sagen, das hat mich wirklich sehr tief betroffen gemacht – in der letzten Zeit erfahren, dass es die Tendenz gibt, auch über Gerichtsverfahren eigene Erzählungen zu verbreiten. Diese eigenen Erzählungen werden zum einen im Sinne einer eigenen Verteidigungslinie hervorgebracht. Das ist vollkommen in Ordnung und soll so sein und muss und darf auch immer so sein, aber wenn diese Linie insinuiert, dass es hier in Österreich politisch gesteuerte Gerichtsverfahren gibt (Abg. Hörl: Ist ja so!), so ist das brandgefährlich. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)

Niemand – auch nicht hochrangige politische Persönlichkeiten, seien sie Altkanzler der Republik, seien sie Abgeordnete im Hohen Haus (Abg. Totter: Aber Naheverhältnisse sind auch nicht in Ordnung!) – darf hier in Österreich den Eindruck erwecken, Justiz wäre politisch gesteuert (Abg. Hörl: Das ist Realität!), denn das ist so gefährlich, dass es die Justiz tiefgreifend zerstören kann. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)

Niemand – auch nicht hochrangige politische Persönlichkeiten, seien sie Altkanzler der Republik, seien sie Abgeordnete im Hohen Haus (Abg. Totter: Aber Naheverhältnisse sind auch nicht in Ordnung!) – darf hier in Österreich den Eindruck erwecken, Justiz wäre politisch gesteuert (Abg. Hörl: Das ist Realität!), denn das ist so gefährlich, dass es die Justiz tiefgreifend zerstören kann. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)

Die Justiz wird über kurz oder lang das letzte Bollwerk sein, das uns vor Autoritarismus schützt. Deshalb gilt es, die Justiz nicht zu zerstören. Ich sage Ihnen: Wenn man anfängt, auch von hohen Ämtern und aus Positionen heraus, die eine hohe Öffentlichkeitswirksamkeit haben, Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte auf einer persönlichen Ebene anzugreifen, aufgrund von Sachverhalten, die auf gerichtlichem Wege verhandelt werden – es gibt über alles Entscheidungen, wir leben in einem Rechtsstaat, Gerichte entscheiden über rechtliche Fragen –, wenn wir anfangen, diese Dinge politisch zu bewerten, politisch zu verwenden und politisch zu framen, dann riskieren wir unsere Demokratie, dann riskieren wir unseren Rechtsstaat. (Abg. Totter: Naheverhältnisse sind gefährlich! Auch das ist gefährlich!)

Mein Appell an alle Kolleginnen und Kollegen ist: Auch wenn wir jetzt Opposition sind und das ruht, machen wir etwas in diese Richtung (Abg. Wurm: Ja eh!), denn das Vernichten kostet genauso viel Geld. Das heißt, auch für die großen Supermarktketten wäre es super, wenn sie das übergeben könnten und müssten.

Volksbegehren unterschrieben. (Abg. Jeitler-Cincelli: Einen Satz!) Das sind Leute, die sich darüber Gedanken machen. Ich gebe Ihnen recht, dass wir über das Instrument des Einleitens und darüber, dass diejenigen, die das initiieren, das Doppelte oder das Vierfache der Ausgaben bezahlt bekommen, nachdenken sollten, nur: Das Instrument des Volksbegehrens, die direkte Demokratie ist für uns eines der wichtigsten Dinge, und die wollen wir fördern und forcieren. (Abg. Jeitler-Cincelli: Das habe ich auch nicht infrage gestellt!)

Volksbegehren unterschrieben. (Abg. Jeitler-Cincelli: Einen Satz!) Das sind Leute, die sich darüber Gedanken machen. Ich gebe Ihnen recht, dass wir über das Instrument des Einleitens und darüber, dass diejenigen, die das initiieren, das Doppelte oder das Vierfache der Ausgaben bezahlt bekommen, nachdenken sollten, nur: Das Instrument des Volksbegehrens, die direkte Demokratie ist für uns eines der wichtigsten Dinge, und die wollen wir fördern und forcieren. (Abg. Jeitler-Cincelli: Das habe ich auch nicht infrage gestellt!)

Diese 204 000 Menschen wollen eine Regelung haben, damit wir nicht so viele Lebensmittel wegwerfen. Sie wollen eine gesetzliche Regelung haben (Abg. Jeitler-Cincelli: Die gibt es bereits!), analog zu jener, wie es sie in Frankreich, in Tschechien oder auch in Italien gibt.

Apfel, der ein bisschen runzelig oder hudrat ist, darf nimmer verkauft werden! – Entschuldigung für den Mundartausdruck. (Abg. Obernosterer: Was ist „hudrat“?)

Wir sollten aber auch – und das war eine markante Aussage – die Qualitätsstandards überdenken. Wir können nicht jedes Lebensmittel wie rohen Fisch bewerten. Brot, Milch, Milchprodukte können wir nicht gleich bewerten wie rohen Fisch, bei dem es wirklich gefährlich ist, wenn irgendetwas passiert. (Abg. Schmuckenschlager: Entschuldige, Milchprodukte ...!) Auch das Thema Haftungen sollten wir überdenken und klären, damit Lebensmittel eher noch gekauft werden.

Abgeordnete Mag. Ulrike Fischer (Grüne): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Zuseherinnen und Zuseher! In einer jahrtausendealten Schrift steht schon geschrieben: „Unser täglich Brot gib uns heute“. Wie gehen wir heute mit Brot um? – Wir gehen mit Brot gut um. Es gibt Vorzeigeprojekte wie die Firmen Schrott, Ströck, die Brotpiloten, Too Good To Go, die Sozialmärkte. (Abg. Wurm: Was macht die Koordinierungsstelle, Frau Kollegin, die Koordinierungsstelle?) All diese Organisationen und noch viele mehr retten tagtäglich Brot. Dafür möchte ich heute hier Danke sagen, Danke sagen an all die sozialen Einrichtungen, an all die Initiativen,

Die Sustainable Development Goals, die SDGs, sind ja hohe Ziele. Unter anderem besagt eines davon, dass man bis 2030 die Lebensmittelverschwendung um 50 Prozent reduzieren möchte. Geht sich das aus? – (Abg. Wurm: Nein!) Wir sind überzeugt, es geht sich aus. Es geht sich auf alle Fälle leichter aus, wenn man diesbezüglich eine gesetzliche Verpflichtung herbeiführt, damit auch große Unternehmen wirklich per Gesetz verpflichtet sind, Lebensmittelverschwendung zu reduzieren.

Wünscht die Frau Berichterstatterin ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall. (Abg. Wurm: Der Herr Minister vielleicht!)

Ein zweites sehr wichtiges Thema, das in diesem Hearing, das Kollegin Ecker angesprochen hat, von den vier Expertinnen – mit kleinem I – sehr betont worden ist, ist jenes der sexuellen und reproduktiven Rechte. Diesbezüglich haben die eingeladenen Frauen, die eingeladenen Expertinnen unisono bestätigt, wie wichtig es ist, dass flächendeckend in ganz Österreich Möglichkeiten zum Schwangerschaftsabbruch – zum legalen und sicheren Schwangerschaftsabbruch – gegeben sind. Ein Experte – nominiert von der FPÖ – hat uns erklärt: Na ja, das ist ja eigentlich gar nicht so schlimm, und wenn man nach Amerika blickt, dann sieht man ja, dass es zwar in 14 Bundesstaaten Abtreibungsverbote gibt, aber die Diskussion dazu würde viel zu emotional geführt werden; es wäre alles sehr dramatisch gezeichnet, weil es ja nur 14 Bundesstaaten sind, in denen Frauen ihr Selbstbestimmungsrecht gestohlen worden ist. (Abg. Wurm: Frau Kollegin, Sie sind in Österreich!)

Ich sage Ihnen: Ganz im Gegenteil! Wenn in Amerika innerhalb eines Jahres 64 565 Frauen (Abg. Wurm: ... sollte man boykottieren!) – 64 565 Frauen! – nach Vergewaltigungen ungewollt schwanger geworden sind und der Staat ihnen verunmöglicht, diese ungewollten Schwangerschaften abzubrechen (Abg. Wurm: Der Biden! Präsident Biden!), dann sollte uns das alle nicht nur hoch emotionalisieren (Abg. Belakowitsch: Super Präsident da drüben!), sondern dann sollte das für uns hier in Österreich ein klarer Handlungsauftrag sein – für legale, für sichere Abbrüche in allen öffentlichen Spitälern. (Beifall bei Grünen und SPÖ.) Dafür werden wir Grüne uns und auch andere Fraktionen sich hier im Haus weiterhin einsetzen. (Beifall bei den Grünen.)

Ich sage Ihnen: Ganz im Gegenteil! Wenn in Amerika innerhalb eines Jahres 64 565 Frauen (Abg. Wurm: ... sollte man boykottieren!) – 64 565 Frauen! – nach Vergewaltigungen ungewollt schwanger geworden sind und der Staat ihnen verunmöglicht, diese ungewollten Schwangerschaften abzubrechen (Abg. Wurm: Der Biden! Präsident Biden!), dann sollte uns das alle nicht nur hoch emotionalisieren (Abg. Belakowitsch: Super Präsident da drüben!), sondern dann sollte das für uns hier in Österreich ein klarer Handlungsauftrag sein – für legale, für sichere Abbrüche in allen öffentlichen Spitälern. (Beifall bei Grünen und SPÖ.) Dafür werden wir Grüne uns und auch andere Fraktionen sich hier im Haus weiterhin einsetzen. (Beifall bei den Grünen.)

Ich sage Ihnen: Ganz im Gegenteil! Wenn in Amerika innerhalb eines Jahres 64 565 Frauen (Abg. Wurm: ... sollte man boykottieren!) – 64 565 Frauen! – nach Vergewaltigungen ungewollt schwanger geworden sind und der Staat ihnen verunmöglicht, diese ungewollten Schwangerschaften abzubrechen (Abg. Wurm: Der Biden! Präsident Biden!), dann sollte uns das alle nicht nur hoch emotionalisieren (Abg. Belakowitsch: Super Präsident da drüben!), sondern dann sollte das für uns hier in Österreich ein klarer Handlungsauftrag sein – für legale, für sichere Abbrüche in allen öffentlichen Spitälern. (Beifall bei Grünen und SPÖ.) Dafür werden wir Grüne uns und auch andere Fraktionen sich hier im Haus weiterhin einsetzen. (Beifall bei den Grünen.)

Ich bin sehr froh, dass in Kärnten mit der Modellregion für Gendermedizin ein guter Fortschritt gelungen ist (Abg. Kickl: Die sind alle durch die ... gegangen!), weil wir auch wissen, dass in der Ausbildung im medizinischen Bereich das Thema Frauengesundheit nach wie vor großflächig ausgespart wird und es natürlich auch in der Ausbildung einen stärkeren Fokus darauf braucht, Frauen bestmöglich zu unterstützen.

Für uns ist klar, Selbstbestimmungsrecht von Frauen beginnt beim eigenen Körper – aus Prinzip, ganz klar. (Abg. Kickl: Weiß das der Abgeordnete Kollross auch, was Selbstbestimmungsrecht der Frauen ist? Sind schon alle durch die Schulung! – Abg. Heinisch-Hosek: Das haben wir besprochen, ja! – Abg. Belakowitsch: Ja genau, habts besprochen ...! – Abg. Schroll: Machts euch keine Sorgen! Ihr braucht euch keine Sorgen machen!) Offenbar gibt es hier mindestens zwei Parteien, die nicht unterstützen, dass Frauen ihre Rechte auch bekommen.

Was soll man aber auch von einer Partei erwarten, die sagt: One size fits all? Was für ein Pferd mit rund 400 Kilo passt – ein Entwurmungsmittel zum Beispiel –, das passt vermutlich auch für den Menschen. Da macht man keine Unterscheidung. Eine Frau kann in der Medizin durchaus auch als kleinerer Mann angesehen werden. (Abg. Kickl: Meine Güte, ihr seid ...! – Abg. Wurm: Sehr verworrene Rede, Frau Kollegin!) Dieses einfache Weltbild funktioniert leider nur bei der FPÖ, und es ist sehr schade, dass Sie diesem Frauengesundheitsbericht nicht zustimmen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Wir wissen, dass in Österreich Frauen durchschnittlich älter als Männer werden, aber leider haben sie weniger gesunde Jahre. Frauen haben durchschnittlich 20 nicht gesunde Jahre, meist am Ende ihres Lebens – deutlich mehr als Männer. Man kann daher vermuten, Frauen werden schlechter oder falsch medizinisch versorgt; man kann es auch anders sagen: Frauen sind anders krank als Männer. (Abg. Wurm: Eine Selbstanklage, Frau Kollegin, wenn dem so sein sollte! – Abg. Belakowitsch: Falsch versorgt ...!) Leider interessiert das noch zu wenige Wissenschaftler, zu wenige Ärzte, zu wenige Menschen in diesem Land.

Bevor ich gleich auf zwei Themenkreise aus diesem Frauengesundheitsbericht eingehe, möchte ich vorab nur kurz gerne ein Thema anreißen beziehungsweise etwas zum Thema Abtreibung sagen, weil meine Vorrednerinnen auch dazu gesprochen haben. Ich möchte schon festhalten, dass es seit 50 Jahren die Fristenlösung (Ruf bei der SPÖ: Regelung!) gibt. Es wird immer so dargestellt, als würden wir an den Grundfesten dieser Regelung rütteln wollen, als würden wir in Richtung amerikanische Verhältnisse gehen wollen. Ich möchte das jetzt noch einmal ein für alle Mal ausräumen: Wir rütteln nicht an der Fristenlösung. (Abg. Belakowitsch: Schade eigentlich!) Wir haben nicht

vor, Änderungen vorzunehmen, weder in die eine noch in die andere Richtung. Ich bitte Sie wirklich, nicht immer dieses Schreckgespenst in den Fokus zu rücken (Abg. Holzleitner: Ich glaube, dass das manche Kolleginnen von Ihnen leider anders sehen!), dass wir so wie Polen vor einigen Jahren oder wie Amerika agieren würden.

Ich möchte aber schon auch festhalten, dass damals, als vor 50 Jahren die Fristenlösung eingeführt worden ist, Ihre Kollegen, Kreisky und andere, sehr wohl betont haben, dass es neben der Fristenlösung natürlich auch sehr wichtig ist, Frauen zu unterstützen, damit sie sich dazu entschließen können, Ja zum Kind zu sagen. (Abg. Heinisch-Hosek: Gibt es eh!) Diese Unterstützung halte ich nicht für unmodern. Diese Unterstützung halte ich sogar für sehr modern, für sehr angezeigt und für außerordentlich menschlich, und deswegen bedauere ich es auch, dass zu diesem Themenkreis nichts im Bericht zu finden ist.

Jetzt noch ganz kurz zu zwei Themen, die auch sehr wichtig sind – Kollegin Holzleitner hat es vorhin auch schon gesagt –: Das ist zum einen das Körper- und Selbstbild von Mädchen. Du hast schon sehr gut beschrieben, warum sich das aufgrund der sozialen Medien jetzt so verändert. Ich wollte nur noch ergänzen – ich finde es eigentlich schon fast absurd, liebe Kolleginnen und Kollegen –: Wo sind wir da mit dem Selbstbild von jungen Frauen eigentlich gelandet? Früher haben sich Frauen oft einmal von ihren Männern oder von ihren Freunden definieren lassen. Dann haben wir es geschafft, uns zu befreien und wirklich so zu sein, wie wir wollen, aber jetzt lassen sich junge Mädchen von den sozialen Medien definieren. Das halte ich für extrem schädlich und ich bin total bereit – ich glaube, wir alle –, da so schnell wie möglich etwas zu ändern, denn das kann es einfach nicht sein. (Abg. Heinisch-Hosek: Machen wir einen gemeinsamen Antrag, oder? Das wäre nicht schlecht!) Junge Mädchen und Frauen müssen so sein dürfen, wie sie sind, und sich in ihrem Körper wohlfühlen dürfen. (Abg. Kickl: Was sollte man denn da tun? Das tät mich jetzt interessieren! – Abg. Belakowitsch: Digitaler Ordnungsruf!)

Jetzt noch ganz kurz zu zwei Themen, die auch sehr wichtig sind – Kollegin Holzleitner hat es vorhin auch schon gesagt –: Das ist zum einen das Körper- und Selbstbild von Mädchen. Du hast schon sehr gut beschrieben, warum sich das aufgrund der sozialen Medien jetzt so verändert. Ich wollte nur noch ergänzen – ich finde es eigentlich schon fast absurd, liebe Kolleginnen und Kollegen –: Wo sind wir da mit dem Selbstbild von jungen Frauen eigentlich gelandet? Früher haben sich Frauen oft einmal von ihren Männern oder von ihren Freunden definieren lassen. Dann haben wir es geschafft, uns zu befreien und wirklich so zu sein, wie wir wollen, aber jetzt lassen sich junge Mädchen von den sozialen Medien definieren. Das halte ich für extrem schädlich und ich bin total bereit – ich glaube, wir alle –, da so schnell wie möglich etwas zu ändern, denn das kann es einfach nicht sein. (Abg. Heinisch-Hosek: Machen wir einen gemeinsamen Antrag, oder? Das wäre nicht schlecht!) Junge Mädchen und Frauen müssen so sein dürfen, wie sie sind, und sich in ihrem Körper wohlfühlen dürfen. (Abg. Kickl: Was sollte man denn da tun? Das tät mich jetzt interessieren! – Abg. Belakowitsch: Digitaler Ordnungsruf!)

Aber: Wir leben in einer Welt, in der ich als Frau durchschnittlich zwei Jahre länger als ein Mann auf eine Diagnose warten muss. In welcher Welt ist das eigentlich in Ordnung? – Das kann nur in einer Welt in Ordnung sein, in der wir eines der marodesten oder teuersten Gesundheitssysteme der Welt haben. (Abg. Strasser: Marod?)

Ich will auch nicht in einer Gesellschaft leben, in der Frauen nach wie vor als hysterisch abgekanzelt werden, wenn sie von Regelschmerzen sprechen. Ich mache ja auch keine Witze über die Männergrippe. Das ist einfach unpassend. (Heiterkeit des Abg. Lindner.) – Herr Lindner lacht an dieser Stelle, er fühlt sich wohl gemeint. (Abg. Lindner: Nein, nein, nein!)

Letzter Punkt, weil es angesprochen worden ist: die Frage Schwangerschaftsabbruch, Abtreibung. Ich bin Ihnen, Frau Abgeordnete Pfurtscheller, sehr dankbar, dass sie das so klar benannt haben. Die einzige Partei, die sich hier im Parlament offensichtlich davon distanziert, ist die FPÖ. (Abg. Wurm: Geht’s noch, oder was?) Sie treibt damit Frauen in die Illegalität und in kriminelle Abhängigkeiten. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Wurm: Fakenews! Das ist ein Wahnsinn! – Abg. Heinisch-Hosek: Nein, das ist richtig! – Abg. Stögmüller: Das stimmt ja auch!)

Letzter Punkt, weil es angesprochen worden ist: die Frage Schwangerschaftsabbruch, Abtreibung. Ich bin Ihnen, Frau Abgeordnete Pfurtscheller, sehr dankbar, dass sie das so klar benannt haben. Die einzige Partei, die sich hier im Parlament offensichtlich davon distanziert, ist die FPÖ. (Abg. Wurm: Geht’s noch, oder was?) Sie treibt damit Frauen in die Illegalität und in kriminelle Abhängigkeiten. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Wurm: Fakenews! Das ist ein Wahnsinn! – Abg. Heinisch-Hosek: Nein, das ist richtig! – Abg. Stögmüller: Das stimmt ja auch!)

Thema, die wir zum Teil bis heute nicht erledigt haben – da bin ich ganz d’accord mit Vorrednerinnen oder Vorrednern. Er hat das Thema „Frauen und Behinderung“ behandelt, das heute schon erwähnt wurde, hat Frauen mit Migrationsgeschichte behandelt, hat versucht, das Herz, den Schlaganfall, also Themen, bei denen betreffend Diagnose und Versorgung immer noch nicht die geschlechtsspezifischen Unterschiede dargestellt werden, aufzuzeigen. (Abg. Kickl – in Richtung Abg. Kucher –: Total interessant, diese ganzen Unterschiede! Sonst argumentiert ihr immer in die andere Richtung! – Abg. Kucher: Es ist nicht nur schwarz oder weiß! – Abg. Holzleitner: Das widerspricht sich gar nicht!)

Ganz anders sieht das Bundeskanzler Nehammer in seinem Österreichplan (Abg. Stögmüller: Der verbietet gleich die Antibabypille!), denn dort spricht er vom Beibehalten von Räumen für Frauen, die den Frauen nicht genommen werden dürfen.

Abgeordneter Mag. Gerald Hauser (FPÖ): Herr Präsident! Werte Zuseher, werte Zuhörer! Geschätzter Herr Minister! Hohes Haus! Herr Minister, der Frauengesundheitsbericht 2022 (den genannten Bericht in die Höhe haltend) umfasst 182 Seiten. Wissen Sie, wieso wir diesen Bericht nicht zur Kenntnis nehmen? (Abg. Lukas Hammer: Steht einmal WHO drinnen?) – Die Frage haben ja einige Vorredner gestellt: weil mindestens 182 Seiten fehlen. (Abg. Zorba: Wo sind die Taferl?)

Abgeordneter Mag. Gerald Hauser (FPÖ): Herr Präsident! Werte Zuseher, werte Zuhörer! Geschätzter Herr Minister! Hohes Haus! Herr Minister, der Frauengesundheitsbericht 2022 (den genannten Bericht in die Höhe haltend) umfasst 182 Seiten. Wissen Sie, wieso wir diesen Bericht nicht zur Kenntnis nehmen? (Abg. Lukas Hammer: Steht einmal WHO drinnen?) – Die Frage haben ja einige Vorredner gestellt: weil mindestens 182 Seiten fehlen. (Abg. Zorba: Wo sind die Taferl?)

darf. (Abg. Schallmeiner: Von was redest du? – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.) So gehen Sie vor. Und dann sollen wir dem Bericht zustimmen? Ich werde Ihnen, Herr Minister, einige Fakten bringen. Ich weiß, dass das fürs Plenum wenig Sinn hat, weil Sie ja die Fakten seit Jahren ignorieren, aber ich weiß auch, dass die Zuhörer draußen sehr wohl an den Fakten interessiert sind, und deswegen bringe ich die Fakten. (Abg. Lukas Hammer: Weltherrschaft! – Zwischenruf des Abg. Stögmüller.)

darf. (Abg. Schallmeiner: Von was redest du? – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.) So gehen Sie vor. Und dann sollen wir dem Bericht zustimmen? Ich werde Ihnen, Herr Minister, einige Fakten bringen. Ich weiß, dass das fürs Plenum wenig Sinn hat, weil Sie ja die Fakten seit Jahren ignorieren, aber ich weiß auch, dass die Zuhörer draußen sehr wohl an den Fakten interessiert sind, und deswegen bringe ich die Fakten. (Abg. Lukas Hammer: Weltherrschaft! – Zwischenruf des Abg. Stögmüller.)

Bundesamt für Sicherheit im Gesundheitswesen – Ihr Amt, Herr Minister –: Im Berichtszeitraum 27.12.2020 bis 31.12.2022 wurden bei einer geringen Meldequote (Abg. Schallmeiner: Nein, eben nicht!), das wissen Sie, 52 124 Impfnebenwirkungen (Abg. Schallmeiner: Verdachtsfälle!) an Ihre Institution gemeldet, an das Bundesamt für Sicherheit im Gesundheitswesen. (Abg. Heinisch-Hosek: Reden Sie zum Thema! – Zwischenruf der Abg. Kirchbaumer.) Sie wissen, dass zwei Drittel dieser Impfnebenwirkungen, die Ihnen gemeldet wurden, Frauen betreffen. Hier in diesem Bericht (den genannten Bericht in die Höhe haltend), auf 182 Seiten, kommt das nicht vor. Deswegen wollte ich mir anhören, was die Vorredner der Einheitspartei zu berichten haben. Sie lamentieren alle über die fehlende Datenlage. Diese Daten liegen vor, nur zerbrechen Sie sich überhaupt nicht den Kopf darüber.

Bundesamt für Sicherheit im Gesundheitswesen – Ihr Amt, Herr Minister –: Im Berichtszeitraum 27.12.2020 bis 31.12.2022 wurden bei einer geringen Meldequote (Abg. Schallmeiner: Nein, eben nicht!), das wissen Sie, 52 124 Impfnebenwirkungen (Abg. Schallmeiner: Verdachtsfälle!) an Ihre Institution gemeldet, an das Bundesamt für Sicherheit im Gesundheitswesen. (Abg. Heinisch-Hosek: Reden Sie zum Thema! – Zwischenruf der Abg. Kirchbaumer.) Sie wissen, dass zwei Drittel dieser Impfnebenwirkungen, die Ihnen gemeldet wurden, Frauen betreffen. Hier in diesem Bericht (den genannten Bericht in die Höhe haltend), auf 182 Seiten, kommt das nicht vor. Deswegen wollte ich mir anhören, was die Vorredner der Einheitspartei zu berichten haben. Sie lamentieren alle über die fehlende Datenlage. Diese Daten liegen vor, nur zerbrechen Sie sich überhaupt nicht den Kopf darüber.

Bundesamt für Sicherheit im Gesundheitswesen – Ihr Amt, Herr Minister –: Im Berichtszeitraum 27.12.2020 bis 31.12.2022 wurden bei einer geringen Meldequote (Abg. Schallmeiner: Nein, eben nicht!), das wissen Sie, 52 124 Impfnebenwirkungen (Abg. Schallmeiner: Verdachtsfälle!) an Ihre Institution gemeldet, an das Bundesamt für Sicherheit im Gesundheitswesen. (Abg. Heinisch-Hosek: Reden Sie zum Thema! – Zwischenruf der Abg. Kirchbaumer.) Sie wissen, dass zwei Drittel dieser Impfnebenwirkungen, die Ihnen gemeldet wurden, Frauen betreffen. Hier in diesem Bericht (den genannten Bericht in die Höhe haltend), auf 182 Seiten, kommt das nicht vor. Deswegen wollte ich mir anhören, was die Vorredner der Einheitspartei zu berichten haben. Sie lamentieren alle über die fehlende Datenlage. Diese Daten liegen vor, nur zerbrechen Sie sich überhaupt nicht den Kopf darüber.

Weiter zu den Fakten (Abg. Michael Hammer: Zu den Fakenews!): Im Altersbereich von 18 bis 44 Jahren – Sie können grinsen, Herr Minister, Sie sollten zuhören, weniger grinsen (Abg. Heinisch-Hosek: Ja soll er weinen, oder was? Dürfen wir schauen, wie wir wollen? Das ist ja unfassbar! – Ruf bei den Grünen: Hallo?! – Zwischenruf der Abg. Kirchbaumer), das würde vor allem den Frauen helfen; das Grinsen hilft den Frauen überhaupt nicht –, im Altersbereich von 18 bis 44, also im gebärfähigen Alter, treten 53 Prozent aller gemeldeten Impfnebenwirkungen bis 2022 auf; weitere 33 Prozent, 17 232 Meldungen, sind im Altersbereich 45 bis 64. Das heißt also: von Frauen, speziell im gebärfähigen Alter von 18 bis 44, sind 53 Prozent der gemeldeten Nebenwirkungen.

Weiter zu den Fakten (Abg. Michael Hammer: Zu den Fakenews!): Im Altersbereich von 18 bis 44 Jahren – Sie können grinsen, Herr Minister, Sie sollten zuhören, weniger grinsen (Abg. Heinisch-Hosek: Ja soll er weinen, oder was? Dürfen wir schauen, wie wir wollen? Das ist ja unfassbar! – Ruf bei den Grünen: Hallo?! – Zwischenruf der Abg. Kirchbaumer), das würde vor allem den Frauen helfen; das Grinsen hilft den Frauen überhaupt nicht –, im Altersbereich von 18 bis 44, also im gebärfähigen Alter, treten 53 Prozent aller gemeldeten Impfnebenwirkungen bis 2022 auf; weitere 33 Prozent, 17 232 Meldungen, sind im Altersbereich 45 bis 64. Das heißt also: von Frauen, speziell im gebärfähigen Alter von 18 bis 44, sind 53 Prozent der gemeldeten Nebenwirkungen.

Herr Minister, Sie wissen doch, dass es in allen Ländern, in denen die Impfquoten hoch waren, eklatante Geburtenrückgänge gegeben hat. (Bundesminister Rauch schüttelt den Kopf und hält sich die Hände vor das Gesicht. – Ruf bei den Grünen: Das ist eine Verschwörungstheorie! Das ist unglaublich, Herr Kollege, unfassbar! – Abg. Michael Hammer: Herr Präsident, darf ich sagen, dass das ein Unsinn ist?) Sie blenden das aus, Sie analysieren das nicht, das interessiert Sie überhaupt nicht. George Orwell lässt grüßen! Das heißt: Das, was nicht sein darf, blende ich aus. (Abg. Michael Hammer: Die WHO musst du erwähnen! – Abg. Heinisch-Hosek: Kommen Sie zum Schluss, wirklich! – Zwischenruf des Abg. Schallmeiner.)

Herr Minister, Sie wissen doch, dass es in allen Ländern, in denen die Impfquoten hoch waren, eklatante Geburtenrückgänge gegeben hat. (Bundesminister Rauch schüttelt den Kopf und hält sich die Hände vor das Gesicht. – Ruf bei den Grünen: Das ist eine Verschwörungstheorie! Das ist unglaublich, Herr Kollege, unfassbar! – Abg. Michael Hammer: Herr Präsident, darf ich sagen, dass das ein Unsinn ist?) Sie blenden das aus, Sie analysieren das nicht, das interessiert Sie überhaupt nicht. George Orwell lässt grüßen! Das heißt: Das, was nicht sein darf, blende ich aus. (Abg. Michael Hammer: Die WHO musst du erwähnen! – Abg. Heinisch-Hosek: Kommen Sie zum Schluss, wirklich! – Zwischenruf des Abg. Schallmeiner.)

Damit sich die Zuhörer und Zuseher wirklich ein Bild machen können (Abg. Michael Hammer: Das Ivermectin war noch nicht drinnen!) – es wurde mehrmals die Menstruationsstörung erwähnt –: Schauen Sie sich, geschätzte Zuhörer und Zuseher, diese Tafel (eine Tafel, auf der unter der Überschrift „EMA-Datenbank: Entwicklung der Menstruationsstörung (2002-2021)“ ein Diagramm und rechts davon ein nach oben zeigender roter Pfeil und die Aufschrift „Sprung auf 16.000!“ zu sehen sind, auf das Redner:innenpult stellend) an! Das sind gemeldete Menstruationsbeschwerden an die EMA, an die Europäische Arzneimittelbehörde. Sie sehen: Bis zum Jahr 2021 kommt das Problem de facto nicht vor. Im Jahr 2021, als Sie mit der intensiven Impfkampagne und mit den Impfungen begonnen haben, explodierten diese Zahlen. (Zwischenruf der Abg. Kucharowits.)

Herr Minister, wieso gehen Sie auf diese Thematik nicht ein? Herr Minister, wieso (die genannte Tafel in Richtung Bundesminister Rauch haltend) interessiert Sie das nicht? Die Frauen draußen wären natürlich daran interessiert, zu wissen, wieso das so ist, aber Sie interessiert das nicht. Sie sprechen von einer fehlenden Datenlage. (Zwischenruf bei den NEOS. – Beifall von Bundesminister Rauch in Richtung NEOS. – Abg. Belakowitsch: Ein bissel mehr Respekt von der Regierungsbank könnte man sich schon erwarten! – Abg. Michael Hammer: Aber für so einen Unsinn braucht man nicht viel Respekt, oder?)

Herr Minister, Anfragebeantwortung, 1. Februar 2024: Geschätzte Damen und Herren, das (ein Schriftstück in die Höhe haltend) ist eine Anfragebeantwortung von Herrn Minister Rauch (Abg. Heinisch-Hosek: Das ist unfassbar, so etwas! – Zwischenrufe bei den Grünen) – Aufregung hier im Hohen Haus und der Herr Minister grinst möglicherweise weiter. Herr Minister, ich habe Ihnen die Frage gestellt: „Wie oft wurde in Österreich ein Medikament oder eine andere medizinische Behandlung vom Markt genommen?“ Sie antworten mir: Im Zeitraum 1.1.2014 bis 31.12.2023 haben Sie amtswegig 107 Medikamente vom Markt genommen – Gott sei Dank haben diese Medikamente, die vom Markt genommen wurden, keine Todesfälle verursacht, Gott sei Dank! –, und: Bei zwei Medikamenten gab es in Summe zehn schwerwiegende Nebenwirkungen.

Herr Minister, bleiben wir bei den Zahlen: Wie viele Impftote in zeitlicher Nähe zu den Impfungen wurden dem BASG, Ihrer Institution, dem Bundesamt für Sicherheit im Gesundheitswesen, gemeldet? – Ihrer Institution wurden 333 Todesfälle bis zum 31.12. gemeldet, und 269 Todesfälle sind noch in Abklärung. (Abg. Michael Hammer: Die sind noch nicht gestorben!) Herr Minister, Sie machen weiterhin Werbung für eine Impfung, die weder wirksam noch sicher ist. (Abg. Heinisch-Hosek: Zur Sache!) Bitte verlassen Sie die George-Orwell’sche Welt und fangen Sie an, sich um die wirklichen Probleme und da um die Probleme der Frauen zu kümmern, dann hätten wir alle mehr davon! (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Minister, bleiben wir bei den Zahlen: Wie viele Impftote in zeitlicher Nähe zu den Impfungen wurden dem BASG, Ihrer Institution, dem Bundesamt für Sicherheit im Gesundheitswesen, gemeldet? – Ihrer Institution wurden 333 Todesfälle bis zum 31.12. gemeldet, und 269 Todesfälle sind noch in Abklärung. (Abg. Michael Hammer: Die sind noch nicht gestorben!) Herr Minister, Sie machen weiterhin Werbung für eine Impfung, die weder wirksam noch sicher ist. (Abg. Heinisch-Hosek: Zur Sache!) Bitte verlassen Sie die George-Orwell’sche Welt und fangen Sie an, sich um die wirklichen Probleme und da um die Probleme der Frauen zu kümmern, dann hätten wir alle mehr davon! (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist schon schwer zu ertragen, sich dieses Geschwurbel von Herrn Hauser anhören zu müssen. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen sowie des Abg. Loacker. – Abg. Belakowitsch: Aber deines auch!)

ausrichtet, was sozusagen aus Ihrer Sicht medizinisch indiziert ist. So geht es nicht, Herr Kollege Hauser! Mir persönlich wird wirklich schlecht. (Beifall bei SPÖ und Grünen sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Amesbauer: Die Einheitspartei! – Zwischenruf des Abg. Hauser.)

Mir hat letzte Woche eine Ärztin, eine Gynäkologin, erzählt, dass eine 30-jährige Frau – die eine kleine Tochter hat – schwer an Gebärmutterhalskrebs erkrankt ist, der nicht mehr therapierbar ist (Abg. Belakowitsch: ... trotz... geimpft!), und dass das eine Krankheit ist, gegen die wir viel, viel machen könnten (Abg. Belakowitsch: Ja, sagen Sie einmal, dass die Impfung die Zahlen in die Höhe schnellen lässt!), der Länder wie Australien längst mit der HPV-Impfung gegengesteuert haben. Das sind die wahren Schicksale, die wir in Wahrheit erleben (Abg. Michael Hammer: 289 Impftote, die alle gestorben sind, hat er gesagt!), die Ärztinnen und Ärzte auch berichten – und Sie reden halt irgendetwas von Frauen im gebärfähigen Alter und bringen hier Ihre Schwurblerei vor. Es ist unerträglich, was Sie bringen! (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten von Grünen und NEOS.)

Mir hat letzte Woche eine Ärztin, eine Gynäkologin, erzählt, dass eine 30-jährige Frau – die eine kleine Tochter hat – schwer an Gebärmutterhalskrebs erkrankt ist, der nicht mehr therapierbar ist (Abg. Belakowitsch: ... trotz... geimpft!), und dass das eine Krankheit ist, gegen die wir viel, viel machen könnten (Abg. Belakowitsch: Ja, sagen Sie einmal, dass die Impfung die Zahlen in die Höhe schnellen lässt!), der Länder wie Australien längst mit der HPV-Impfung gegengesteuert haben. Das sind die wahren Schicksale, die wir in Wahrheit erleben (Abg. Michael Hammer: 289 Impftote, die alle gestorben sind, hat er gesagt!), die Ärztinnen und Ärzte auch berichten – und Sie reden halt irgendetwas von Frauen im gebärfähigen Alter und bringen hier Ihre Schwurblerei vor. Es ist unerträglich, was Sie bringen! (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten von Grünen und NEOS.)

Mir hat letzte Woche eine Ärztin, eine Gynäkologin, erzählt, dass eine 30-jährige Frau – die eine kleine Tochter hat – schwer an Gebärmutterhalskrebs erkrankt ist, der nicht mehr therapierbar ist (Abg. Belakowitsch: ... trotz... geimpft!), und dass das eine Krankheit ist, gegen die wir viel, viel machen könnten (Abg. Belakowitsch: Ja, sagen Sie einmal, dass die Impfung die Zahlen in die Höhe schnellen lässt!), der Länder wie Australien längst mit der HPV-Impfung gegengesteuert haben. Das sind die wahren Schicksale, die wir in Wahrheit erleben (Abg. Michael Hammer: 289 Impftote, die alle gestorben sind, hat er gesagt!), die Ärztinnen und Ärzte auch berichten – und Sie reden halt irgendetwas von Frauen im gebärfähigen Alter und bringen hier Ihre Schwurblerei vor. Es ist unerträglich, was Sie bringen! (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten von Grünen und NEOS.)

Es ist nämlich schon auch eine Frage des Respekts, ob man den Ärztinnen und Ärzten zuhört, ob man die Schicksale von Menschen wahrnimmt oder nicht. (Abg. Belakowitsch: Erzählen Sie einmal was von den Statistiken, von den Krebszahlen – nach der Impfung!) Das ist leider die neue Linie der FPÖ. Das passt zu eurer Linie in der Gesundheitspolitik. (Zwischenruf des Abg. Hauser.)

Ich möchte grundsätzlich zum nächsten Punkt kommen, zur Einführung des Facharztes für Allgemeinmedizin. Wir begrüßen alles, was dazu beiträgt, die Rolle der Hausärztinnen und der Hausärzte sowie der Allgemeinmedizin in Österreich zu stärken. Ich sage dazu – und das ist vielleicht nicht ganz leicht, weil wir anders als die FPÖ versuchen, uns der Gesundheitspolitik nicht nur mit einem Schwarz-Weiß-Denken zu nähern (Abg. Michael Hammer: ... Volksmedizin! Die macht der Volkskanzler!) –: Wir freuen uns über jede einzelne Maßnahme, die der Gesundheitsminister setzt. Ich habe nur das Gefühl, dass ein bisschen etwas, dass wenig zwar besser ist als gar nichts, dass aber

Wir werden auch mehr Ärztinnen und Ärzte ausbilden müssen. Das sage nicht nur ich als Sozialdemokrat, sondern das ist eine Forderung aller Landesgesundheitsreferentinnen und -gesundheitsreferenten. Das fordert Landeshauptmann Drexler, er hat unsere Position inzwischen übernommen, auch Landeshauptfrau Mikl-Leitner hat unsere Position übernommen. (Abg. Michael Hammer: Aber der Doskozil nicht, oder?) Wir haben gerade nachgelesen, dass es eine Frau Dr. Juliane Bogner-Strauß gegeben hat, die als Gesundheitslandesrätin ebenfalls das sozialdemokratische Modell übernommen hat (Abg. Belakowitsch: Die sozialdemokratische Vorgehensweise, ja!) und gesagt hat (Abg. Belakowitsch: Die Todesengel, die ungeimpften Pfleger!), wir müssen in Österreich schrittweise die Zahl der Medizinstudienplätze verdoppeln. Das wäre eine wichtige Forderung.

Wir werden auch mehr Ärztinnen und Ärzte ausbilden müssen. Das sage nicht nur ich als Sozialdemokrat, sondern das ist eine Forderung aller Landesgesundheitsreferentinnen und -gesundheitsreferenten. Das fordert Landeshauptmann Drexler, er hat unsere Position inzwischen übernommen, auch Landeshauptfrau Mikl-Leitner hat unsere Position übernommen. (Abg. Michael Hammer: Aber der Doskozil nicht, oder?) Wir haben gerade nachgelesen, dass es eine Frau Dr. Juliane Bogner-Strauß gegeben hat, die als Gesundheitslandesrätin ebenfalls das sozialdemokratische Modell übernommen hat (Abg. Belakowitsch: Die sozialdemokratische Vorgehensweise, ja!) und gesagt hat (Abg. Belakowitsch: Die Todesengel, die ungeimpften Pfleger!), wir müssen in Österreich schrittweise die Zahl der Medizinstudienplätze verdoppeln. Das wäre eine wichtige Forderung.

Wir werden auch mehr Ärztinnen und Ärzte ausbilden müssen. Das sage nicht nur ich als Sozialdemokrat, sondern das ist eine Forderung aller Landesgesundheitsreferentinnen und -gesundheitsreferenten. Das fordert Landeshauptmann Drexler, er hat unsere Position inzwischen übernommen, auch Landeshauptfrau Mikl-Leitner hat unsere Position übernommen. (Abg. Michael Hammer: Aber der Doskozil nicht, oder?) Wir haben gerade nachgelesen, dass es eine Frau Dr. Juliane Bogner-Strauß gegeben hat, die als Gesundheitslandesrätin ebenfalls das sozialdemokratische Modell übernommen hat (Abg. Belakowitsch: Die sozialdemokratische Vorgehensweise, ja!) und gesagt hat (Abg. Belakowitsch: Die Todesengel, die ungeimpften Pfleger!), wir müssen in Österreich schrittweise die Zahl der Medizinstudienplätze verdoppeln. Das wäre eine wichtige Forderung.

Mir tut es persönlich immer leid, wenn es jedes Jahr Tausende junge Menschen gibt, deren Traum es wäre, irgendwann einmal Menschenleben zu retten, die beim Roten Kreuz, beim Arbeiter-Samariter-Bund tätig sind, die sich dort ehrenamtlich engagieren, und man diesen jungen Menschen die Chance nicht geben möchte. (Abg. Belakowitsch: Warum ist denn das so, Herr Kollege?) Davor warne ich, weil – wie wir sehen, wenn wir uns heute die Altersstatistik ansehen – in Summe die Hälfte aller Kassenärztinnen und Kassenärzte über 55 Jahre alt sind und zu wenige junge Kolleginnen und Kollegen nachkommen.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ, insbesondere Kollege Hauser! Ihr wisst schon, welche Verantwortung ihr als Politikerinnen und Politiker in diesem Land habt (Abg. Belakowitsch: Ja, wir schon! Wir schon! – Abg. Michael Hammer: Die haben keine! Die haben keine!), und vor allem, welche Verantwortung ihr zu übernehmen habt, wenn langsam, aber sicher die Masernimpfrate nach unten geht und immer mehr Menschen in Österreich beispielsweise notwendige Impfungen gegen Krankheiten nicht mehr durchführen lassen. Ihr wisst schon, welche Verantwortung ihr habt, wenn Wissenschaftsfeindlichkeit in diesem Land um sich greift und wenn im Endeffekt die Menschen eher an Ivermectin (Abg. Amesbauer: Bla, bla, bla!) als an Medizin und Wissenschaft glauben. Ihr wisst schon, welche Verantwortung ihr habt – ihr! –, ganz konkret für jeden einzelnen dieser Fälle. (Abg. Kassegger: Lernkurve null! Null Lernkurve!)

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ, insbesondere Kollege Hauser! Ihr wisst schon, welche Verantwortung ihr als Politikerinnen und Politiker in diesem Land habt (Abg. Belakowitsch: Ja, wir schon! Wir schon! – Abg. Michael Hammer: Die haben keine! Die haben keine!), und vor allem, welche Verantwortung ihr zu übernehmen habt, wenn langsam, aber sicher die Masernimpfrate nach unten geht und immer mehr Menschen in Österreich beispielsweise notwendige Impfungen gegen Krankheiten nicht mehr durchführen lassen. Ihr wisst schon, welche Verantwortung ihr habt, wenn Wissenschaftsfeindlichkeit in diesem Land um sich greift und wenn im Endeffekt die Menschen eher an Ivermectin (Abg. Amesbauer: Bla, bla, bla!) als an Medizin und Wissenschaft glauben. Ihr wisst schon, welche Verantwortung ihr habt – ihr! –, ganz konkret für jeden einzelnen dieser Fälle. (Abg. Kassegger: Lernkurve null! Null Lernkurve!)

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ, insbesondere Kollege Hauser! Ihr wisst schon, welche Verantwortung ihr als Politikerinnen und Politiker in diesem Land habt (Abg. Belakowitsch: Ja, wir schon! Wir schon! – Abg. Michael Hammer: Die haben keine! Die haben keine!), und vor allem, welche Verantwortung ihr zu übernehmen habt, wenn langsam, aber sicher die Masernimpfrate nach unten geht und immer mehr Menschen in Österreich beispielsweise notwendige Impfungen gegen Krankheiten nicht mehr durchführen lassen. Ihr wisst schon, welche Verantwortung ihr habt, wenn Wissenschaftsfeindlichkeit in diesem Land um sich greift und wenn im Endeffekt die Menschen eher an Ivermectin (Abg. Amesbauer: Bla, bla, bla!) als an Medizin und Wissenschaft glauben. Ihr wisst schon, welche Verantwortung ihr habt – ihr! –, ganz konkret für jeden einzelnen dieser Fälle. (Abg. Kassegger: Lernkurve null! Null Lernkurve!)

Wenn euer Klubobmann, so wie dieser Tage, auch noch dazu in einem Social-Media-Posting einen kausalen Zusammenhang zwischen der Impfung (Abg. Amesbauer: Du bist ein Schwurbler!) und der Tumorerkrankung einer Frau herstellt, dann ist das im Endeffekt einfach nur grindig (Abg. Amesbauer: Schwurbler!) – auch wenn ich dafür jetzt einen Ordnungsruf kassiere. (Beifall des Abg. Lukas Hammer sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Amesbauer: Schwurbler!) – Die Schwurbler sitzen bei euch! (Ruf bei der FPÖ: Und grindig bist du!)

Wenn euer Klubobmann, so wie dieser Tage, auch noch dazu in einem Social-Media-Posting einen kausalen Zusammenhang zwischen der Impfung (Abg. Amesbauer: Du bist ein Schwurbler!) und der Tumorerkrankung einer Frau herstellt, dann ist das im Endeffekt einfach nur grindig (Abg. Amesbauer: Schwurbler!) – auch wenn ich dafür jetzt einen Ordnungsruf kassiere. (Beifall des Abg. Lukas Hammer sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Amesbauer: Schwurbler!) – Die Schwurbler sitzen bei euch! (Ruf bei der FPÖ: Und grindig bist du!)

Wenn euer Klubobmann, so wie dieser Tage, auch noch dazu in einem Social-Media-Posting einen kausalen Zusammenhang zwischen der Impfung (Abg. Amesbauer: Du bist ein Schwurbler!) und der Tumorerkrankung einer Frau herstellt, dann ist das im Endeffekt einfach nur grindig (Abg. Amesbauer: Schwurbler!) – auch wenn ich dafür jetzt einen Ordnungsruf kassiere. (Beifall des Abg. Lukas Hammer sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Amesbauer: Schwurbler!) – Die Schwurbler sitzen bei euch! (Ruf bei der FPÖ: Und grindig bist du!)

Es gibt in Österreich aber zum Glück so etwas wie Wissenschafterinnen und Wissenschafter, die uns gute, evidenzbasierte Medizin liefern. (Abg. Belakowitsch: Ja, ja, ja, ja, ja, ja!) Dazu gehören eben auch Ärztinnen und Ärzte, und

wir reformieren jetzt mit dem hier vorliegenden Gesetzentwurf die Ausbildung der Allgemeinmedizinerinnen und Allgemeinmediziner. Das ist – da widerspreche ich jetzt Kollegen Kucher – eben nicht eine für sich allein zu sehende Maßnahme, sondern es ist eine Maßnahme von vielen, die wir in den letzten Monaten gesetzt haben und mit denen wir versuchen, das marode gewordene Gesundheitswesen in Österreich zu reformieren, das Gesundheitswesen, das über 20, 30 Jahre hinweg eigentlich niemanden hier herinnen wirklich interessiert hat – außer die Freiheitlichen, wenn es darum gegangen ist, irgendwelche Pseudoreformen zu machen und vielleicht für sich selbst zu wirtschaften. (Abg. Wurm: Fakenews! Fakenews!) Ansonsten aber hat es in den letzten 20, 30 Jahren in diesem Haus leider Gottes wenig Aktivität gegeben, wenn es um den Reformbedarf im österreichischen Gesundheitswesen gegangen ist. (Abg. Kassegger: Tun Sie nicht schwurbeln, Herr Kollege! Schauen Sie einmal ...! – Abg. Belakowitsch – in Richtung SPÖ –: In den „letzten 20, 30 Jahren“? Da würde ich mich wehren an eurer Stelle!)

wir reformieren jetzt mit dem hier vorliegenden Gesetzentwurf die Ausbildung der Allgemeinmedizinerinnen und Allgemeinmediziner. Das ist – da widerspreche ich jetzt Kollegen Kucher – eben nicht eine für sich allein zu sehende Maßnahme, sondern es ist eine Maßnahme von vielen, die wir in den letzten Monaten gesetzt haben und mit denen wir versuchen, das marode gewordene Gesundheitswesen in Österreich zu reformieren, das Gesundheitswesen, das über 20, 30 Jahre hinweg eigentlich niemanden hier herinnen wirklich interessiert hat – außer die Freiheitlichen, wenn es darum gegangen ist, irgendwelche Pseudoreformen zu machen und vielleicht für sich selbst zu wirtschaften. (Abg. Wurm: Fakenews! Fakenews!) Ansonsten aber hat es in den letzten 20, 30 Jahren in diesem Haus leider Gottes wenig Aktivität gegeben, wenn es um den Reformbedarf im österreichischen Gesundheitswesen gegangen ist. (Abg. Kassegger: Tun Sie nicht schwurbeln, Herr Kollege! Schauen Sie einmal ...! – Abg. Belakowitsch – in Richtung SPÖ –: In den „letzten 20, 30 Jahren“? Da würde ich mich wehren an eurer Stelle!)

Kärnten, das Land Steiermark – in der Ziehung, dann auch die entsprechenden Ausbildungsplätze zur Verfügung zu stellen (Abg. Kucher: Jetzt würde es jemanden brauchen, der das bundesweit koordiniert! Wer könnte denn das sein?), was sie aktuell nicht in dem Ausmaß, das notwendig wäre, machen. (Abg. Kucher: Bundesweit in dem Bereich! Wer könnte denn die Rolle übernehmen in der Region?)

Kärnten, das Land Steiermark – in der Ziehung, dann auch die entsprechenden Ausbildungsplätze zur Verfügung zu stellen (Abg. Kucher: Jetzt würde es jemanden brauchen, der das bundesweit koordiniert! Wer könnte denn das sein?), was sie aktuell nicht in dem Ausmaß, das notwendig wäre, machen. (Abg. Kucher: Bundesweit in dem Bereich! Wer könnte denn die Rolle übernehmen in der Region?)

Kollege Kucher, du kannst mit deinem Landeshauptmann gerne darüber sprechen (Abg. Kucher: Das war ein schweres Foul, Herr Minister! Ein schweres Foul!), dass eben beispielsweise in Kärnten ausreichend Plätze zur Verfügung stehen. (Abg. Kucher: Ein schweres Foul, Herr Minister!) Wir können auch in Oberösterreich mit den Zuständigen reden. Du kannst auch mit Kollegen Hacker reden. (Abg. Kucher: Das sind Querschüsse!) Diese Plätze sind Sache der Länder. Die Länder haben dafür Sorge zu tragen. Ich gehe davon aus, dass angesichts der aktuellen Situation da aber eh unmittelbare Gesprächsbereitschaft herrscht.

Kollege Kucher, du kannst mit deinem Landeshauptmann gerne darüber sprechen (Abg. Kucher: Das war ein schweres Foul, Herr Minister! Ein schweres Foul!), dass eben beispielsweise in Kärnten ausreichend Plätze zur Verfügung stehen. (Abg. Kucher: Ein schweres Foul, Herr Minister!) Wir können auch in Oberösterreich mit den Zuständigen reden. Du kannst auch mit Kollegen Hacker reden. (Abg. Kucher: Das sind Querschüsse!) Diese Plätze sind Sache der Länder. Die Länder haben dafür Sorge zu tragen. Ich gehe davon aus, dass angesichts der aktuellen Situation da aber eh unmittelbare Gesprächsbereitschaft herrscht.

Kollege Kucher, du kannst mit deinem Landeshauptmann gerne darüber sprechen (Abg. Kucher: Das war ein schweres Foul, Herr Minister! Ein schweres Foul!), dass eben beispielsweise in Kärnten ausreichend Plätze zur Verfügung stehen. (Abg. Kucher: Ein schweres Foul, Herr Minister!) Wir können auch in Oberösterreich mit den Zuständigen reden. Du kannst auch mit Kollegen Hacker reden. (Abg. Kucher: Das sind Querschüsse!) Diese Plätze sind Sache der Länder. Die Länder haben dafür Sorge zu tragen. Ich gehe davon aus, dass angesichts der aktuellen Situation da aber eh unmittelbare Gesprächsbereitschaft herrscht.

AUVA, die Unfallversicherungsanstalt, keine finanziellen Mittel für die Ausweitung einer Berufskrankheitenliste hat. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Egger: Die öffentliche Hand ist ja kein Bankomat!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, nehmen wir diesen Dringlichen Antrag jetzt doch zum Anlass, anzunehmen, dass es ein Hilferuf ist (Abg. Michael Hammer: Sollen wir euch helfen?), dass es ein Appell an die gesamte Bundesregierung ist, im Bereich des Pflegenotstands und der Pflegeoffensive etwas zu tun.

Schauen wir uns die Steiermark 2023 an (Abg. Belakowitsch: Schauen wir uns Wien an!), und wir sehen, dort ist es noch dramatischer: 14 000 Pflegeheimbetten, 3 000 nicht belegt, weil das Personal fehlt.

Wissen Sie, was die Leute noch nicht verstehen: Warum ist es nicht möglich, über den ganz einfachen Weg einer Verordnung die Gesundheits- und Pflegeberufe in die Schwerarbeiterregelung zu bringen? (Abg. Leichtfried – in Richtung Abg. Maurer, die mit Staatssekretärin Plakolm auf der Regierungsbank spricht –: Kann man vielleicht dem Redner zuhören, geht das? – Abg. Heinisch-Hosek: Frau Maurer! – Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Greiner und Loacker.) Warum ist das nicht möglich? Das versteht niemand, denn das ist Schwerarbeit! (Beifall bei der SPÖ.)

Der Rechnungshof bestätigt auch das Versagen der ÖVP und der FPÖ bei der Patientenmilliarde. Man hat den Patienten eine Milliarde genommen, anstatt sie ihnen zu geben. Das sind die Erfolge der Regierung seit 2017. Gesundheit und Pflege sind nicht die Stärke und nicht das Hauptanliegen der ÖVP und der FPÖ, das kommt da ganz klar zum Vorschein. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Belakowitsch: Bei euch aber auch nicht!)

Zweites Beispiel: Die Entgeltzuschüsse, das heißt diese Boni, sind befristet, waren schlecht ausgeführt und sind wirkungslos. (Abg. Wöginger: Das stimmt ja nicht!) – Ich sage auch warum, Herr Klubobmann Wöginger: Ihr habt den Menschen diesen Bonus netto in Aussicht gestellt, aber er ist brutto ausbezahlt worden. (Abg. Wöginger: Er ist brutto brutto ausgezahlt worden!) Das war dann das große Dilemma. (Abg. Wöginger: Das hast du erzählt, aber sonst niemand! – Abg. Wurm: ...! Das ist überhaupt nicht wahr!) Der Pflegenotstand aus der Betrachtung der ÖVP ist eine Leermeldung und eine Realitätsverweigerung – auch bei der FPÖ. (Beifall bei der SPÖ.)

Zweites Beispiel: Die Entgeltzuschüsse, das heißt diese Boni, sind befristet, waren schlecht ausgeführt und sind wirkungslos. (Abg. Wöginger: Das stimmt ja nicht!) – Ich sage auch warum, Herr Klubobmann Wöginger: Ihr habt den Menschen diesen Bonus netto in Aussicht gestellt, aber er ist brutto ausbezahlt worden. (Abg. Wöginger: Er ist brutto brutto ausgezahlt worden!) Das war dann das große Dilemma. (Abg. Wöginger: Das hast du erzählt, aber sonst niemand! – Abg. Wurm: ...! Das ist überhaupt nicht wahr!) Der Pflegenotstand aus der Betrachtung der ÖVP ist eine Leermeldung und eine Realitätsverweigerung – auch bei der FPÖ. (Beifall bei der SPÖ.)

Zweites Beispiel: Die Entgeltzuschüsse, das heißt diese Boni, sind befristet, waren schlecht ausgeführt und sind wirkungslos. (Abg. Wöginger: Das stimmt ja nicht!) – Ich sage auch warum, Herr Klubobmann Wöginger: Ihr habt den Menschen diesen Bonus netto in Aussicht gestellt, aber er ist brutto ausbezahlt worden. (Abg. Wöginger: Er ist brutto brutto ausgezahlt worden!) Das war dann das große Dilemma. (Abg. Wöginger: Das hast du erzählt, aber sonst niemand! – Abg. Wurm: ...! Das ist überhaupt nicht wahr!) Der Pflegenotstand aus der Betrachtung der ÖVP ist eine Leermeldung und eine Realitätsverweigerung – auch bei der FPÖ. (Beifall bei der SPÖ.)

Wissen Sie, was auch etwas erschüttert und was wir wirklich vermissen? – In der Rede des Bundeskanzlers zum großangesetzten Österreichplan wurden der Pflege und dem Pflegepersonal ein einziger Absatz – knapp fünf Zeilen – gewidmet. Die einzige Antwort der ÖVP: Mehr Menschen aus dem Ausland holen, aber keine einzige Maßnahme zur Verbesserung der Berufsbedingungen (Abg. Zarits: ... Pflegelehre ...!), kein einziges Wort der Wertschätzung. Das tut eigentlich weh, das muss ich Ihnen wirklich sagen.

Diese Leermeldung der ÖVP wird ja von der FPÖ noch unterboten, indem man sagt: Ja, dann müssen halt die Leute in den Pflegeberufen mehr arbeiten. (Abg. Belakowitsch: Wer sagt das?) Macht mehr Stunden, macht mehr Überstunden, vielleicht machen wir die Überstunden noch steuerfrei. (Zwischenruf des Abg. Kucher.) Das geht nicht, dass man das Pflegepersonal noch mehr auspresst, als es jetzt schon passiert. (Beifall bei der SPÖ.)

Der nächste Punkt: Pflege ist weiblich. 80 Prozent der Beschäftigten sind Frauen, die es jetzt nicht schaffen, ihre Pension aus diesem Beruf heraus anzutreten (Abg. Belakowitsch: Sinnerfassend lesen ist in der SPÖ auch schon ...!), und im Wissen, dass das Pensionsantrittsalter der Frauen ab 2024 schrittweise bis 2033 auf 65 Jahre steigen wird, werden es noch weniger Frauen schaffen. Ich glaube, diese psychischen und physischen Belastungen sind klar erwiesen. Je älter man in diesem Job wird, umso schwieriger wird es. Deswegen noch

Da wird mit unterschiedlichen Maßstäben gemessen. Seit 2016 wurde das Ausbildungsgehalt bei den Polizeischüler:innen von 1 240 auf 2 300 Euro erhöht – das ist gut so –, aber jenes der Pflegeausbildung nicht, da werden die jungen Leute mit 600 Euro abgespeist. (Abg. Gödl: ... 1 400! Bleib bei der Wahrheit!) Wissen Sie, es muss schon klargestellt werden – ja, als Springer, nicht als Neuzugang (Abg. Gödl: Bleib bei der Wahrheit!), Abgeordneter Gödl –: Was für die Ausbildung bei der öffentlichen Sicherheit gilt, das muss doch wirklich auch für die Ausbildung in der sozialen Sicherheit gelten und muss angepasst werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Da wird mit unterschiedlichen Maßstäben gemessen. Seit 2016 wurde das Ausbildungsgehalt bei den Polizeischüler:innen von 1 240 auf 2 300 Euro erhöht – das ist gut so –, aber jenes der Pflegeausbildung nicht, da werden die jungen Leute mit 600 Euro abgespeist. (Abg. Gödl: ... 1 400! Bleib bei der Wahrheit!) Wissen Sie, es muss schon klargestellt werden – ja, als Springer, nicht als Neuzugang (Abg. Gödl: Bleib bei der Wahrheit!), Abgeordneter Gödl –: Was für die Ausbildung bei der öffentlichen Sicherheit gilt, das muss doch wirklich auch für die Ausbildung in der sozialen Sicherheit gelten und muss angepasst werden. (Beifall bei der SPÖ.)

um nichts besser geworden. Oder hört ihr irgendwo, dass es jetzt besser geworden ist? (Abg. Wöginger: Du redest da die ganze Zeit, dass alles schlecht ist! – Ruf bei der SPÖ: Es ist schlecht!) – Wir haben weiter sinkende Personalzahlen. Das heißt, wir brauchen umfassende, nachhaltige Reformen, Herr Klubobmann. Unser Entschließungsantrag umfasst diese nachhaltige Reform, und ihr habt die Möglichkeit, diesem zuzustimmen.

Bevor jetzt alle anderen wieder hier zum Rednerpult rauskommen, höre ich schon die erste Frage, die wahrscheinlich von den Regierungsparteien kommt: Was hat denn die SPÖ in ihrer Regierungsverantwortung in der Pflege alles gemacht? Diese Frage wird kommen. Ich mache einen kleinen Geschichtsunterricht und sage euch das. (Abg. Belakowitsch: Ja, bitte nicht!)

2007: Einführung Fördermodell zur 24-Stunden-Betreuung, SPÖ-Sozialminister Erwin Buchinger. (Abg. Ribo: Darauf kann man stolz sein?)

2016: Anhebung des Pflegegelds: SPÖ-Bundesminister Alois Stöger. (Abg. Belakowitsch: Da fehlen ein paar!)

2018: Abschaffung des Pflegeeigenregresses bei Pflege in einem Pflegeheim: SPÖ-Bundesminister Alois Stöger. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Stark: ... 2018? ...!)

Das sind Maßnahmen – und das unterscheidet sie von euren Dingen –, die nicht befristet sind, die nachhaltig sind. (Abg. Belakowitsch: ... reduziert, zwei Mal sogar! Das hast du vergessen! Das hast du vergessen!) Das unterscheidet sie von euren Reformen. Das ist in Wirklichkeit aber sozialdemokratische Handschrift: nachhaltig, unbefristet beschlossen. (Beifall bei der SPÖ.)

Zweitens versucht die SPÖ mit diesem Antrag, den vorhandenen Mangel an Pflegefachkräften mit einer Arbeitszeitverkürzung zu beheben (Ruf bei der SPÖ: Genau!), und das geht sich rechnerisch definitiv nicht aus. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Stöger: Das geht sich auch rechnerisch aus, weil ... bleiben! – Ruf bei der SPÖ: Richtig!)

Mit der Forderung der SPÖ, die Arbeitszeiten generell zu verkürzen – das scheint ja ein Patentrezept zu sein (Abg. Heinisch-Hosek: Schrittweise!) –, nehmen Sie jungen Menschen genau diese Hoffnung. Sie schüren nur Unmut im Land, nämlich bei den Menschen, die noch wissen, was es bedeutet, arbeiten zu gehen und Leistung zu erbringen. Sie schüren Unmut bei den Menschen, die nicht immer zuerst auf sich selbst schauen, sondern zuerst den Blick auf ihre Mitmenschen, auf die Gesellschaft und insbesondere auf die Gesundheit anderer richten.