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Beifall bei der SPÖ. – Abg. Stark: Eine Vermutung!

Ich berichtige: Das Projekt ist gar nicht gelaufen, es wären sonst locker die 20 000 geworden. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Stark: Eine Vermutung!)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Stark.

Seither ist viel passiert, aber dennoch nochmals ein kurzer Zwischenbericht – wir haben das herausgesucht –: Nach dem Basel-AML-Index lagen wir 2019 unter den EU-27 sogar nur auf Platz 21. Seither ist einiges passiert, insbesondere weil wir jetzt ja die Geldwäscherichtlinie umsetzen. Diese Thematik muss uns in diesem Haus aber wirklich wichtig sein, da müssen wir noch dranbleiben – dazu komme ich gleich –, denn es kann natürlich nicht sein, dass sich Einzelne Geld aus unmoralischen Quellen herausnehmen, insbesondere wenn es um menschenunwürdige Verbrechen, aber auch um Steuerhinterziehung geht, sich um die gemeinschaftlichen Kassen herum dieses Geld nehmen und es dann waschen – und der Gesetzgeber oder die Gesetzgeberin schaut dann auch noch weg. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Stark.)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Stark.

Abgeordneter Hermann Weratschnig, MBA MSc (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Werte Abgeordnete! Wenn ich mir die NoVA-Kritik so vor Augen führe, fällt mir der Film „Planet der Affen“ ein. (Abg. Hörl: He, he, he! – Weiterer Ruf bei der ÖVP: Hallo, hallo!) Erster Teil, Schlussbild: Der Planet ist zerstört, die Freiheitsstatue ist noch übrig, als Landmark eine Coladose. Da sehe ich dann vor mir noch die letzten Freiheitlichen mit Kollegen Rauch mit Protestplakaten, und sie demonstrieren gegen die NoVA. – Wir haben nur einen Planeten, werte Abgeordnete, um den müssen wir kämpfen! (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Stark.)

Beifall bei SPÖ und Grünen sowie des Abg. Stark.

Alois hat selbst gesagt: Die Gans wird erst zum Schluss knusprig. – Du hast bis zur letzten Minute verhandelt, und deshalb wurden auch Haushalte, die es ohnehin schon besonders schwer trifft, die von der GIS befreit sind, jetzt auch von der Ökostromabgabe befreit, und weitere 100 000 Haushalte, die es auch schwer haben, die ohnehin schon von Armut bedroht sind, von alleinerziehenden Frauen über Mindestpensionisten, -pensionistinnen, werden jetzt auch geschützt. Genau so muss das gehen. Die Klimakrise müssen wir fair bekämpfen, die erneuerbare Energie muss uns allen etwas bringen, und alle müssen dazu auch einen gerechten Beitrag leisten, vor allem jene, die sich diesen Beitrag auch leisten können, und nicht immer nur jene, die sich nicht wehren können. – Danke schön. Ich freue mich, dass wir heute diesen Meilenstein beschließen, und gratuliere auch. (Beifall bei SPÖ und Grünen sowie des Abg. Stark.)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Stark.

Das ist umso enttäuschender, als wir unter Rot-Grün (Abg. Wurm: ... Zeit ist vorbei!) noch die Ausweitung dieser Tempo-30-Zonen von der Wieden bis zum Alsergrund geplant hatten. Stadträtin Sima aber hat da jetzt auf die Stopptaste gedrückt, und ich finde das sehr schade, weil ich mir auch als Wienerin eine vorwärtsgewandte, eine zukunftsgerichtete Verkehrs- und Mobilitätpolitik erwarten würde – mit sichereren Straßen, mit höherer Lebensqualität –, aber ich bekomme genau das Gegenteil; das enttäuscht. Ich bekomme ein Festhalten an überholten Verkehrskonzepten aus den 1970er-Jahren, und das ist schade. Ich finde, die WienerInnen hätten sich mehr verdient. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Stark.)

Abg. Stark: ... keine Ahnung!

dass Eltern nicht mehr wie Bittsteller um einen Kindergartenplatz ansuchen müssen, wir hätten es geschafft, dass es genügend Plätze und weniger Schließtage gibt und dass nicht mehr die Hälfte der Einrichtungen vor 16 Uhr schließt. Und vielleicht hätten wir es auch geschafft, dass alle Bürgermeister lieber eine dritte Kindergartengruppe eröffnen, als ein drittes Feuerwehrauto anschaffen. (Abg. Stark: ... keine Ahnung!)

Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Smolle und Stark.

Ich freue mich deswegen, dass es uns gelungen ist, diese Petition an den Unterrichtsausschuss zu verweisen, und dass die Debatte dort weitergehen wird. Ich kann Ihnen versprechen, dass wir als Grüne alles dafür tun werden, was wir können, um da anzuschieben, weil Inklusion am Ende nur gemeinsam möglich ist. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Smolle und Stark.)

Abg. Stark – mit den Fingern Anführungszeichen deutend –: Ja, bei der „Wahrheit“!

Herr Kollege Schnabel – ich sehe gerade nicht, wo er ist –, zu Ihrem Redebeitrag von vorhin, in dem Sie erwähnt haben, wo wir mitgestimmt hätten: Wer ist denn aus Ihrer Partei zurückgetreten? – Die Generalsekretärin der ÖVP, Sachslehner, konnte mit diesem Kurs, den die ÖVP hier im Parlament betreibt, nicht mehr mitgehen, und hat es auch genau auf den Punkt gebracht: Asylwerber und Häftlinge haben keinen Anspruch auf diesen Klimabonus. – Das war die Aussage, nicht mehr und nicht weniger. Jetzt schauen Sie alle in Ihren Reihen nach unten, lassen die Köpfe hängen, aber genau das ist der Punkt. Hier muss man auch bei der Wahrheit bleiben. (Abg. Stark – mit den Fingern Anführungszeichen deutend –: Ja, bei der „Wahrheit“!)

Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Stark.

Der zweite Bereich betrifft den Zugang zur Staatsbürgerschaft, einem wahren Beschleuniger der Integration. Ein so hohes Gut wie die Staatsbürgerschaft darf nicht vom Geld abhängen, darf nicht Frauen mit geringerem Einkommen benachteiligen, darf nicht Kinder und Jugendliche ausschließen! Der Zugang zur Staatsbürgerschaft braucht die Fairness, die wir im Integrationsbereich propagieren. (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Stark.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Stark: ... 2018? ...!

2018: Abschaffung des Pflegeeigenregresses bei Pflege in einem Pflegeheim: SPÖ-Bundesminister Alois Stöger. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Stark: ... 2018? ...!)

Abg. Greiner: 2 800 Betten gesperrt! – Abg. Kucher: Ihr richtet den Leuten aus, dass sie mehr hackeln sollen, Überstunden machen! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen. – Beifall des Abg. Stark.

Wir haben bei der Teilnehmerzahl bei den Ausbildungen ein Plus. Es ist zwar nicht viel, aber es gibt eine Steigerung von 1 405 auf 1 463. (Abg. Greiner: Warum sind die Betten gesperrt? Was ist die Erklärung, wenn eh alles passt? – Abg. Kucher: Warum sind dann die Betten gesperrt, wenn alles so gut ist? – Abg. Kickl – in Richtung Abg. Kucher –: In Wien! – Abg. Kucher: In Oberösterreich!) Ich frage mich: Was in Gottes Namen reitet Sie, dass Sie hier hergehen und sagen, wir hätten dort weniger Menschen zur Verfügung, als es tatsächlich der Fall ist? (Abg. Greiner: 2 800 Betten gesperrt! – Abg. Kucher: Ihr richtet den Leuten aus, dass sie mehr hackeln sollen, Überstunden machen! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen. – Beifall des Abg. Stark.) Wir bringen mehr Menschen in die Ausbildung, das bestätigen auch die Zahlen.

Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Stark.

Ich kann verstehen, dass Menschen eine Pause machen, dass sie sagen: Ich nehme mir eine Auszeit! Dann sollen aber bitte diese gut verdienenden Akademiker, um die es da oft geht, mit ihrem Arbeitgeber von mir aus ein Sabbatical vereinbaren. Das kann man. Es ist aber nicht fair, zu sagen: Ich nehme eine Bildungskarenz und lasse die kleinen Arbeiterinnen und Arbeiter mit ihren Arbeitslosenversicherungsbeiträgen meine Freizeit zahlen. – Das ist nicht richtig. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Stark.)

Abg. Stark: Mit dieser Politik wollen Sie Erster werden?!

Abgeordnete Petra Steger (fortsetzend): Insgesamt frage ich mich ja immer bei dieser Politik, bei der auch die anderen Parteien mit dabei sind (Abg. Stark: Mit dieser Politik wollen Sie Erster werden?!), bei dieser Wohlstandsvernichtung, bei dieser politisch gewollten Verknappung und Verteuerung der Energie – Stichwort Energiewende – und auch bei den Sanktionen, bei allem, wo Sie mit dabei sind: Was ist aus diesem angeblichen Friedensprojekt der Europäischen Union geworden? Statt Friedensverhandlungen, statt Friedensinitiativen gab es zum zweiten Jahrestag dieses abscheulichen Krieges das 13. Sanktionspaket und immer mehr Waffen (Abg. Schwarz: Sagst halt dem Wladimir Putin, dass ...!), Sanktionen und extremere Forderungen, zuletzt von Macron, der überhaupt europäische Bodentruppen gefordert hat. Da kann man gleich den dritten Weltkrieg ausrufen. – Jetzt musste ich mich zusammenreißen, damit ich nicht wieder einen Ordnungsruf bekomme.

Abg. Stark: Das braucht man nicht mehr, Herr Kollege!

Warum macht man das so kompliziert? Es ist doch jeder Gemeinderätin und jedem Gemeinderat in Österreich zuzumuten, gemeinsam mit dem Vorstand und dem Bürgermeister vor einer kleinen Schule so eine Zone zu schaffen, ohne dass man eine BH beauftragen muss. Das ist ja komplizierter, und das würde sehr, sehr viel einfacher gehen. (Abg. Stark: Das braucht man nicht mehr, Herr Kollege!) Dass ihr dem nicht zustimmt, verstehe ich wirklich nicht, und das ist auch der Grund, warum wir sagen, wir sind nicht mit dabei.

Abg. Stark: Nein, wir arbeiten!

Das, was Sie betreiben, ist nichts anderes, als uns den ganzen Tag anzuschwärzen (Abg. Stark: Nein, wir arbeiten!), mit Schmutz zu bewerfen. (Abg. Maurer: Wir lesen nur Chats!) Eine alte Weisheit sagt: Wer mit Schmutz wirft, wird selber beschmutzt werden. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)