www.zwischenrufe.at

Petition betreffend eines von den Rechtsanwälten Mag. Alexander Scheer und Mag. Florian Höllwarth, MBL ausgearbeiteten Gesetzesvorschlags gegen die Diskriminierung auf Grund des Impfstatus gegen COVID-19 (Ordnungsnummer 99) (überreicht von den Abgeordneten Dr. Susanne Fürst und Christian Ries)

Petition betreffend „Sicherheit im Notfall – in allen Regionen Österreichs. Gemeinsam die Notarzt-Krise bekämpfen!“ (Ordnungsnummer 100) (überreicht vom Abgeordneten Mario Lindner)

Petition betreffend „Petition zur Modernisierung des bestehenden Lärmschutzes, sowie der Lückenschluss im Bereich km 53 bis km 58 der A12 im Bereich Terfens“ (Ordnungsnummer 101) (überreicht vom Abgeordneten Hermann Gahr)

(Abg. Karl Schmidhofer leistet die Angelobung mit den Worten „Ich gelobe“.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich gratuliere recht herzlich und begrüße Sie in unserer Mitte. Für Sie ist das Haus ja nicht neu, sodass Sie an Ihre vorgehenden Arbeiten anschließen können. (Allgemeiner Beifall.)

Ich nehme an, Ihnen geht es gleich wie mir: Wenn wir in der Früh unsere Handys einschalten, wenn wir die Laptops aufklappen, was sehen wir, was haben wir bekommen? – Wir haben Nachrichten von Menschen bekommen, die aufgrund der Teuerung, die derzeit in Österreich abgeht, große Sorgen haben. (Zwischenruf des Abg. Michael Hammer.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das, was wir statt Einmalzahlungen brauchen, ist letztendlich das Draufsetzen eines Deckels (Beifall bei der SPÖ), eines Deckels auf Preise für Wohnen, Nahrungsmittel, Energie und Sprit! (Zwischenruf bei der ÖVP.) Zuerst Preise senken, dann den Deckel drauf! – Und kommen Sie dann nicht hier heraus und sagen, dass das nicht geht! Sagen Sie einmal, wie es geht! Andere Staaten zeigen uns, wie es geht. (Abg. Hanger: Das täte mich interessieren!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das, was wir statt Einmalzahlungen brauchen, ist letztendlich das Draufsetzen eines Deckels (Beifall bei der SPÖ), eines Deckels auf Preise für Wohnen, Nahrungsmittel, Energie und Sprit! (Zwischenruf bei der ÖVP.) Zuerst Preise senken, dann den Deckel drauf! – Und kommen Sie dann nicht hier heraus und sagen, dass das nicht geht! Sagen Sie einmal, wie es geht! Andere Staaten zeigen uns, wie es geht. (Abg. Hanger: Das täte mich interessieren!)

Das sind nur drei Beispiele aus drei europäischen Staaten, die uns zeigen, wie es geht. Und Sie von der Regierung machen es nicht! (Beifall bei der SPÖ.)

die falsche Politik dieser Regierung bei Wind, bei Regen und bei Kälte demonstriert haben. 22 Cent hat die Demonstration pro ÖGB-Mitglied gekostet, von einer Luxusdemo kann man also nicht sprechen. (Beifall bei der SPÖ.)

Fakt ist: Die Gewerkschaften fordern zu Recht bei den Lohnverhandlungen eine volle Abgeltung der Teuerung (Zwischenruf des Abg. Loacker) und einen vollen Ausgleich der Reallohnverluste. Die vier Millionen Beschäftigten in Österreich haben sich faire Lohnerhöhungen verdient. Die haben sie sich ganz einfach verdient! (Beifall bei der SPÖ.) Niemand kann wollen, dass es in Österreich zu einem Kaufkraftverlust kommt. Das würde die Wirtschaft und somit auch die Arbeitsplätze schwächen.

Fakt ist: Die Gewerkschaften fordern zu Recht bei den Lohnverhandlungen eine volle Abgeltung der Teuerung (Zwischenruf des Abg. Loacker) und einen vollen Ausgleich der Reallohnverluste. Die vier Millionen Beschäftigten in Österreich haben sich faire Lohnerhöhungen verdient. Die haben sie sich ganz einfach verdient! (Beifall bei der SPÖ.) Niemand kann wollen, dass es in Österreich zu einem Kaufkraftverlust kommt. Das würde die Wirtschaft und somit auch die Arbeitsplätze schwächen.

Ich empfehle Ihnen von ÖVP und Grünen wirklich: Machen Sie die Augen auf und überzeugen Sie sich selber, Ihre Einmalzahlungen wirken nicht! Gehen Sie zu den Sozialmärkten und schauen Sie sich das an: die langen Schlangen bei den Sozialmärkten! Rufen Sie bei den Beratungsstellen an und fragen Sie, wie es den Menschen geht, warum es immer mehr Anfragen betreffend das Nichtleisten von Rechnungen gibt, warum die Zahl der Privatkonkurse steigt! Fragen Sie bei der Wirtschaftskammer nach, warum die Zahl der Insolvenzen wieder steigen wird! Fragen Sie bei der Wirtschaftskammer nach, warum ein Viertel der Unternehmen in Oberösterreich die Gefahr sieht, dass es nicht weiter existieren kann! Machen Sie die Augen auf, schauen Sie hin! Packen Sie die Probleme an der Wurzel an! Wischen Sie die Vorschläge der SPÖ nicht weiterhin weg, wie Sie es in den letzten Monaten gemacht haben! (Beifall bei der SPÖ.)

Ihre Politik, von ÖVP und Grünen, ist falsch! Sie werden am Sonntag bei der Landtagswahl in Tirol die Rechnung präsentiert bekommen. (Zwischenruf des Abg. Zarits.) Sie haben keinen Plan gegen diese Teuerung und Sie werden am Sonntag so richtig eine auf den Deckel bekommen, und das haben Sie sich mit dieser Politik, die Sie hier betreiben, auch verdient! (Beifall bei der SPÖ.)

Ihre Politik, von ÖVP und Grünen, ist falsch! Sie werden am Sonntag bei der Landtagswahl in Tirol die Rechnung präsentiert bekommen. (Zwischenruf des Abg. Zarits.) Sie haben keinen Plan gegen diese Teuerung und Sie werden am Sonntag so richtig eine auf den Deckel bekommen, und das haben Sie sich mit dieser Politik, die Sie hier betreiben, auch verdient! (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Pensionen sind ein wichtiger Punkt; und generell: Die SPÖ hat einen Plan. Erstens: Preise runter, Deckel drauf! (Zwischenruf des Abg. Zarits.)

Zweitens: mehr Entschlossenheit in Brüssel, um die Meritorderregel letztendlich endlich zu entkoppeln, anstatt als österreichische Regierung drei Mal dagegenzustimmen – volle Unterstützung seitens der Wirtschaft auch bei diesem Thema. Der Energiemarkt muss neu gestaltet werden. Die SPÖ hat dazu ihr Konzept auf den Tisch gelegt. (Beifall bei der SPÖ.)

Drittens: Übergewinne und Zufallsgewinne bei Krisengewinnern wie den Energiekonzernen abschöpfen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Zarits.) Holt diese Milliardengewinne, für die niemand etwas geleistet hat, diese Übergewinne, einmal nach Hause! (Abg. Zarits: Wien Energie!) Gebt das den Leuten wieder, denen ihr das Geld aus den Taschen genommen habt! Das ÖGB- und AK-Modell dazu liegt auf dem Tisch. (Beifall bei der SPÖ.)

Drittens: Übergewinne und Zufallsgewinne bei Krisengewinnern wie den Energiekonzernen abschöpfen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Zarits.) Holt diese Milliardengewinne, für die niemand etwas geleistet hat, diese Übergewinne, einmal nach Hause! (Abg. Zarits: Wien Energie!) Gebt das den Leuten wieder, denen ihr das Geld aus den Taschen genommen habt! Das ÖGB- und AK-Modell dazu liegt auf dem Tisch. (Beifall bei der SPÖ.)

Mit diesen zusätzlichen Milliarden kann man den Menschen ihr Geld wieder zurückgeben. 1 Milliarde Euro wurde zu viel an Spritkosten bezahlt, nur weil die Regierung das Preisgesetz nicht nutzt. 1 Milliarde Euro! Die Pendlerinnen und Pendler, die nicht die Möglichkeit haben, mit einem öffentlichen Verkehrsmittel zu ihrem Arbeitsort zu kommen, sind die großen Verlierer. Das ist die Pflegerin bei den mobilen Diensten, das ist der Handwerker, der zu den Kunden oder auf die Baustelle fährt, das sind die Vertreter vieler Berufe, wo kein öffentliches Verkehrsmittel genutzt werden kann. Erhöht das Kilometergeld, schafft mehr Steuerfreiheit bei Diäten, Tagesgeld und auch bei Schmutz-, Erschwernis- und Gefahrenzulage! Gebt den Pendlern jetzt auch einmal einen Teuerungsausgleich! (Beifall bei der SPÖ.)

Und Viertens: Vergessen Sie nicht die Pensionistinnen und Pensionisten! Hören Sie auf, unsere Gesellschaft zu spalten, indem Sie die Jugend gegen die ältere Generation ausspielen! Ich brauche da nichts zu erfinden, ich brauche nur die Zeitung zu lesen. Originalzitat der ÖVP-Staatssekretärin Claudia Plakolm am 5. September: Wir können „Pensionen nicht immer nur erhöhen [...], das ist der Jugend gegenüber nicht gerecht.“ – Ja, geht’s noch? Geht’s noch? (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Scherak.) Das heißt, eine der betroffensten Gruppen in Österreich, die Pensionistinnen und Pensionisten, sollen keine

Die 2,2 Millionen Menschen, die sich in Pension befinden, haben sich eine faire Pensionserhöhung verdient. Ich sage Ihnen nur noch eine Zahl: 50 Prozent aller Pensionistinnen und Pensionisten in Österreich bekommen eine Pension unter 1 100 Euro brutto – 1 100 Euro brutto! (Abg. Loacker: Aber dann haben sie auch nichts einbezahlt! – Abg. Leichtfried: Das war wieder ein ... Loacker!) Seit Mai fordern wir eine vorzeitige Pensionsanpassung, das haben Sie aber auch abgelehnt, und jetzt stellen Sie eine Pensionsanpassung mit 5,8 Prozent in den Raum. Das ist zu wenig! Wir brauchen eine neue Berechnung. Unsere Berechnung sieht vor, dass wir die Pensionsanpassung mit 1. Jänner den tatsächlichen Teuerungen anpassen, das heißt, die rollierende Inflationsrate von Jänner 2022 bis Dezember 2022 muss mit 1. Jänner auf die Pensionen draufkommen. Das sind voraussichtlich plus 8,4 Prozent. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist leistbar – das ist notwendig und das ist leistbar! Die Pensionistinnen und Pensionisten haben sich diese Pensionserhöhung verdient. (Abg. Meinl-Reisinger: Aber wie erklären Sie dann den arbeitenden Menschen die Reallohnverluste?) Meine sehr geehrten Damen und Herren, lesen Sie bitte die Mails und die Zuschriften, die Sie haben, denn die Menschen, die jahrzehntelang unser Land aufgebaut haben, die jahrzehntelang Beiträge und Steuern bezahlt haben, haben sich in einer Zeit, in der niemand mehr weiß, wie man die Rechnungen bezahlen soll, eine faire Pension verdient! (Anhaltender Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Michael Hammer.)

ist die erste Gruppe, die hier bei uns ist. – Herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall.)

Wir haben die höchste Inflation seit 1975, das ist so. Viele Menschen leiden unter der Teuerung, das ist auch klar. Die Teuerung bringt viele Menschen mit geringem Einkommen in Bedrängnis – Energie, Lebensmittel, Wohnen, die Preise sind in allen Bereichen gestiegen. Es stimmt, wir haben auch Schlangen vor den Sozialmärkten. Wir haben in den Beratungseinrichtungen Menschen, die bislang dort nicht vorstellig geworden sind, die sich das auch nie haben vorstellen können. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Wir haben Hunderttausende, die auch von den hohen Wohnkosten insgesamt betroffen sind. Die Sorgen sind spürbar, die Unsicherheit ist groß. Das betrifft übrigens jene, die ohnehin am unteren Rand der Einkommen angesiedelt sind, in ganz besonderer Art und Weise – die Mindestpensionistin, die Alleinerzieherin mit zwei Kindern, die nur Teilzeit arbeiten kann, die Kassiererin im Supermarkt und so weiter.

Jetzt sage ich an dieser Stelle etwas, das in meinen Augen viel zu wenig wertgeschätzt wird: Der Sozialstaat, den wir haben, trägt uns auch durch diese Krise, und dieser Sozialstaat ist ein Verdienst vergangener Jahrzehnte. Er ist erstritten worden, er ist erkämpft worden, er ist eine tragende Säule dieses sozialen Systems in Österreich, und er hat den sozialen Frieden in Österreich sichergestellt. Ich finde, wir sollten auch dankbar sein, diesen Sozialstaat zu haben. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Zu den Pensionen: Die Pensionen in Österreich gehören im internationalen Vergleich, auch das ist ein Verdienst der vergangenen Jahrzehnte, zu den höchsten. Das Pensionssystem ist gut, es ist stabil, und es wird zu Unrecht schlechtgeredet. Ich möchte auch das an dieser Stelle betonen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.) Ich halte es für verantwortungslos, den Leuten permanent den Eindruck zu vermitteln, das Pensionssystem sei am Rande eines Kollapses. Das entspricht nämlich nicht der Wahrheit.

Auch bei den Pensionistinnen und Pensionisten gibt es große Ungleichheiten, und auch das ist kein Zufall. Wenn heute Frauen insbesondere von Altersarmut betroffen sind, keine Pensionen haben, kleine Pensionen haben, dann ist das auch das Ergebnis einer Frauenpolitik, die über Jahrzehnte gemacht worden ist, die es Frauen verunmöglicht hat, am Erwerbsleben teilzunehmen, und die jetzt in der Situation sind, keine Erwerbsjahre, wenig Erwerbsjahre zu haben und sich somit in Altersarmut befinden. Auch das ist ein Ergebnis einer verfehlten Frauenpolitik in den vergangenen Jahrzehnten. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der NEOS.)

Einflussfaktoren sind international getrieben. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Stöger.) Und da heute, Herr Kollege Stöger, die Teilmobilmachung in Russland verkündet wurde, so wird das auf die Teuerung in Europa und auf die Wirtschaftssituation in Europa massive Auswirkungen haben. (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Kassegger.) – Ja, Sie wissen das so gut wie ich, es ist genau so, und deshalb ist es Ihnen unangenehm, wenn ich das sage. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Einflussfaktoren sind international getrieben. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Stöger.) Und da heute, Herr Kollege Stöger, die Teilmobilmachung in Russland verkündet wurde, so wird das auf die Teuerung in Europa und auf die Wirtschaftssituation in Europa massive Auswirkungen haben. (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Kassegger.) – Ja, Sie wissen das so gut wie ich, es ist genau so, und deshalb ist es Ihnen unangenehm, wenn ich das sage. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Einflussfaktoren sind international getrieben. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Stöger.) Und da heute, Herr Kollege Stöger, die Teilmobilmachung in Russland verkündet wurde, so wird das auf die Teuerung in Europa und auf die Wirtschaftssituation in Europa massive Auswirkungen haben. (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Kassegger.) – Ja, Sie wissen das so gut wie ich, es ist genau so, und deshalb ist es Ihnen unangenehm, wenn ich das sage. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Jetzt zu den Maßnahmen, die die Bundesregierung ergriffen hat (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Matznetter): Von Einmalzahlungen zu reden halte ich für etwas frivol (Abg. Stöger: Wasserkraft kostet nichts!), und für noch frivoler halte ich es, zu sagen, diese würden nicht wirken. (Abg. Matznetter: Frivol ist das, was ...!) Ich werde es Ihnen an einem Beispiel erläutern (Zwischenrufe bei der SPÖ – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen): Zu behaupten, dass es einer Alleinerzieherin mit zwei Kindern, die von diesen Entlastungen mit 2 600 Euro profitiert, nichts nützt, ist frivol (Beifall bei Abgeordneten von Grünen und ÖVP); zu sagen, wenn eine Pensionistin, ein Pensionist, die oder der eine Ausgleichszulage bezieht, 969 Euro im Monat hat, jetzt von diesen Entlastungszahlungen, von diesen Direktzahlungen in der Größenordnung von 1 450 Euro profitiert, dass das nicht wirkt, ist frivol (Beifall bei Grünen und ÖVP); oder zu sagen, dass, wenn ein männlicher Pensionist mit einer Durchschnittspension von 1 598 Euro 1 338 Euro bekommt, das nichts nützt, ist frivol. In welcher Welt leben Sie? (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Jetzt zu den Maßnahmen, die die Bundesregierung ergriffen hat (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Matznetter): Von Einmalzahlungen zu reden halte ich für etwas frivol (Abg. Stöger: Wasserkraft kostet nichts!), und für noch frivoler halte ich es, zu sagen, diese würden nicht wirken. (Abg. Matznetter: Frivol ist das, was ...!) Ich werde es Ihnen an einem Beispiel erläutern (Zwischenrufe bei der SPÖ – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen): Zu behaupten, dass es einer Alleinerzieherin mit zwei Kindern, die von diesen Entlastungen mit 2 600 Euro profitiert, nichts nützt, ist frivol (Beifall bei Abgeordneten von Grünen und ÖVP); zu sagen, wenn eine Pensionistin, ein Pensionist, die oder der eine Ausgleichszulage bezieht, 969 Euro im Monat hat, jetzt von diesen Entlastungszahlungen, von diesen Direktzahlungen in der Größenordnung von 1 450 Euro profitiert, dass das nicht wirkt, ist frivol (Beifall bei Grünen und ÖVP); oder zu sagen, dass, wenn ein männlicher Pensionist mit einer Durchschnittspension von 1 598 Euro 1 338 Euro bekommt, das nichts nützt, ist frivol. In welcher Welt leben Sie? (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Jetzt zu den Maßnahmen, die die Bundesregierung ergriffen hat (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Matznetter): Von Einmalzahlungen zu reden halte ich für etwas frivol (Abg. Stöger: Wasserkraft kostet nichts!), und für noch frivoler halte ich es, zu sagen, diese würden nicht wirken. (Abg. Matznetter: Frivol ist das, was ...!) Ich werde es Ihnen an einem Beispiel erläutern (Zwischenrufe bei der SPÖ – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen): Zu behaupten, dass es einer Alleinerzieherin mit zwei Kindern, die von diesen Entlastungen mit 2 600 Euro profitiert, nichts nützt, ist frivol (Beifall bei Abgeordneten von Grünen und ÖVP); zu sagen, wenn eine Pensionistin, ein Pensionist, die oder der eine Ausgleichszulage bezieht, 969 Euro im Monat hat, jetzt von diesen Entlastungszahlungen, von diesen Direktzahlungen in der Größenordnung von 1 450 Euro profitiert, dass das nicht wirkt, ist frivol (Beifall bei Grünen und ÖVP); oder zu sagen, dass, wenn ein männlicher Pensionist mit einer Durchschnittspension von 1 598 Euro 1 338 Euro bekommt, das nichts nützt, ist frivol. In welcher Welt leben Sie? (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Jetzt zu den Maßnahmen, die die Bundesregierung ergriffen hat (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Matznetter): Von Einmalzahlungen zu reden halte ich für etwas frivol (Abg. Stöger: Wasserkraft kostet nichts!), und für noch frivoler halte ich es, zu sagen, diese würden nicht wirken. (Abg. Matznetter: Frivol ist das, was ...!) Ich werde es Ihnen an einem Beispiel erläutern (Zwischenrufe bei der SPÖ – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen): Zu behaupten, dass es einer Alleinerzieherin mit zwei Kindern, die von diesen Entlastungen mit 2 600 Euro profitiert, nichts nützt, ist frivol (Beifall bei Abgeordneten von Grünen und ÖVP); zu sagen, wenn eine Pensionistin, ein Pensionist, die oder der eine Ausgleichszulage bezieht, 969 Euro im Monat hat, jetzt von diesen Entlastungszahlungen, von diesen Direktzahlungen in der Größenordnung von 1 450 Euro profitiert, dass das nicht wirkt, ist frivol (Beifall bei Grünen und ÖVP); oder zu sagen, dass, wenn ein männlicher Pensionist mit einer Durchschnittspension von 1 598 Euro 1 338 Euro bekommt, das nichts nützt, ist frivol. In welcher Welt leben Sie? (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Jetzt zu den Maßnahmen, die die Bundesregierung ergriffen hat (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Matznetter): Von Einmalzahlungen zu reden halte ich für etwas frivol (Abg. Stöger: Wasserkraft kostet nichts!), und für noch frivoler halte ich es, zu sagen, diese würden nicht wirken. (Abg. Matznetter: Frivol ist das, was ...!) Ich werde es Ihnen an einem Beispiel erläutern (Zwischenrufe bei der SPÖ – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen): Zu behaupten, dass es einer Alleinerzieherin mit zwei Kindern, die von diesen Entlastungen mit 2 600 Euro profitiert, nichts nützt, ist frivol (Beifall bei Abgeordneten von Grünen und ÖVP); zu sagen, wenn eine Pensionistin, ein Pensionist, die oder der eine Ausgleichszulage bezieht, 969 Euro im Monat hat, jetzt von diesen Entlastungszahlungen, von diesen Direktzahlungen in der Größenordnung von 1 450 Euro profitiert, dass das nicht wirkt, ist frivol (Beifall bei Grünen und ÖVP); oder zu sagen, dass, wenn ein männlicher Pensionist mit einer Durchschnittspension von 1 598 Euro 1 338 Euro bekommt, das nichts nützt, ist frivol. In welcher Welt leben Sie? (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Das sind Beträge (Beifall bei Grünen und ÖVP), die diese Menschen in die Lage versetzen, ihre Rechnungen zu bezahlen, meine Damen und Herren. Das ist Soforthilfe, die jetzt wirkt, jetzt ankommt, und die lassen wir uns nicht kleinreden. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Reden Sie mit den Menschen! Reden Sie mit den Leuten, die diese Zahlungen jetzt bekommen (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Wurm), die jetzt in der Lage sind, ihre Rechnungen zu bezahlen! (Präsident Sobotka gibt neuerlich das Glockenzeichen.) Und ja, die Erhöhung, die Anpassung der Sozialleistungen an die Teuerung, die Valorisierung der Sozialleistungen, die kein roter Sozialminister in dieser Republik in den

Das sind Beträge (Beifall bei Grünen und ÖVP), die diese Menschen in die Lage versetzen, ihre Rechnungen zu bezahlen, meine Damen und Herren. Das ist Soforthilfe, die jetzt wirkt, jetzt ankommt, und die lassen wir uns nicht kleinreden. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Reden Sie mit den Menschen! Reden Sie mit den Leuten, die diese Zahlungen jetzt bekommen (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Wurm), die jetzt in der Lage sind, ihre Rechnungen zu bezahlen! (Präsident Sobotka gibt neuerlich das Glockenzeichen.) Und ja, die Erhöhung, die Anpassung der Sozialleistungen an die Teuerung, die Valorisierung der Sozialleistungen, die kein roter Sozialminister in dieser Republik in den

Das sind Beträge (Beifall bei Grünen und ÖVP), die diese Menschen in die Lage versetzen, ihre Rechnungen zu bezahlen, meine Damen und Herren. Das ist Soforthilfe, die jetzt wirkt, jetzt ankommt, und die lassen wir uns nicht kleinreden. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Reden Sie mit den Menschen! Reden Sie mit den Leuten, die diese Zahlungen jetzt bekommen (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Wurm), die jetzt in der Lage sind, ihre Rechnungen zu bezahlen! (Präsident Sobotka gibt neuerlich das Glockenzeichen.) Und ja, die Erhöhung, die Anpassung der Sozialleistungen an die Teuerung, die Valorisierung der Sozialleistungen, die kein roter Sozialminister in dieser Republik in den

Das sind Beträge (Beifall bei Grünen und ÖVP), die diese Menschen in die Lage versetzen, ihre Rechnungen zu bezahlen, meine Damen und Herren. Das ist Soforthilfe, die jetzt wirkt, jetzt ankommt, und die lassen wir uns nicht kleinreden. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Reden Sie mit den Menschen! Reden Sie mit den Leuten, die diese Zahlungen jetzt bekommen (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Wurm), die jetzt in der Lage sind, ihre Rechnungen zu bezahlen! (Präsident Sobotka gibt neuerlich das Glockenzeichen.) Und ja, die Erhöhung, die Anpassung der Sozialleistungen an die Teuerung, die Valorisierung der Sozialleistungen, die kein roter Sozialminister in dieser Republik in den

letzten 30 Jahren zustande gebracht hat, ist eine Errungenschaft, von der Menschen in der Zukunft noch jahrzehntelang profitieren werden. (Beifall bei Grünen und ÖVP sowie Bravoruf der Abg. Disoski.)

Aber um jetzt die Balance zu halten, muss ich Ihnen schon auch sagen – und dieser Einwand oder jedenfalls dieser Hinweis ist ja nicht unberechtigt –, dass sich eine Erhöhung um 5,8 Prozent im Budget strukturell mit 2,8 Milliarden Euro niederschlägt. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Wenn man verlangt, es müssten 8, 9, 10 Prozent sein, dann heißt das strukturell im Budget: 4, 4,5 Milliarden Euro. Das ist enorm viel Geld. Das muss auch irgendwann wieder eingenommen und ausgeglichen werden. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Es ist auch eine Verantwortung einer Bundesregierung, auf einen Haushalt zu achten, der auch darstellbar ist, auch für die Zukunft. Dazu stehe ich auch.

Aber um jetzt die Balance zu halten, muss ich Ihnen schon auch sagen – und dieser Einwand oder jedenfalls dieser Hinweis ist ja nicht unberechtigt –, dass sich eine Erhöhung um 5,8 Prozent im Budget strukturell mit 2,8 Milliarden Euro niederschlägt. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Wenn man verlangt, es müssten 8, 9, 10 Prozent sein, dann heißt das strukturell im Budget: 4, 4,5 Milliarden Euro. Das ist enorm viel Geld. Das muss auch irgendwann wieder eingenommen und ausgeglichen werden. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Es ist auch eine Verantwortung einer Bundesregierung, auf einen Haushalt zu achten, der auch darstellbar ist, auch für die Zukunft. Dazu stehe ich auch.

Das heißt, es braucht Eingriffe dort, wo der Markt reguliert wird; die sind notwendig. Das ist auf europäischer Ebene angegangen worden, und insofern glaube ich, dass da jedenfalls in den nächsten Wochen die Debatte noch deutlich intensiver werden wird. – Danke schön. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Zum Zweiten: Hier wird Wein gepredigt und Wasser getrunken. Schauen wir uns einmal die Situationen dort, wo die SPÖ die Verantwortung trägt, an! In Wien, in der Bundeshauptstadt: Gebührenerhöhungen, 92 Prozent im Durchschnitt bei der Fernwärme, 97 Prozent beim Strom, 85 Prozent beim Gas; Gebührenerhöhungen in Wien durch – den Sheriff von Nottingham – Bürgermeister Ludwig, und mittlerweile wissen wir auch, warum: weil die Wien Energie abgehaust wäre. Wir müssen mit 2 Milliarden Euro Steuergeld herhalten, und ihr erhöht die Gebühren! Darunter leiden die Pensionistinnen und Pensionisten und die Menschen in diesem Lande! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Reimon.)

Wir überweisen Tausende von Euro, vor allem an jene, die wenig Einkommen haben, an Mindestpensionisten. – Herr Kollege Muchitsch, du weißt das genau, wir haben 240 000, 250 000 Menschen in Österreich, die wirklich mit wenig Geld auskommen müssen, und denen überweisen wir über 2 000 Euro zusätzlich in einem Jahr. Das sind zusätzlich zwei Pensionen. Ich kann das auflisten: Das hat im Frühjahr begonnen. 600 Euro bekommen diese Pensionisten als Direktzuschuss, als Einmalzahlungen. Jetzt ist der Klimabonus an alle Bürgerinnen und Bürger ausbezahlt worden – oder wird gerade ausbezahlt, wir sind in der Auszahlung. Rund 300 000 Menschen pro Tag bekommen den Klima- und Antiteuerungsbonus. Die Deutschen bringen nur 100 000 Auszahlungen zustande, wir schaffen 300 000 pro Tag. Dafür auch an die Verwaltung einmal ein Danke, dass das alles so funktioniert. (Beifall bei ÖVP und Grünen.) Die Mindestpensionisten bekommen zusätzlich zwei Pensionen, die sie auch brauchen. Sie brauchen sie, weil die Rechnungen da sind, weil das Leben teurer geworden ist, das ist ja keine Frage. Aber sich hierherzustellen und zu sagen, das sei alles nichts, das halte ich wirklich für unseriös und auch in dieser Situation für nicht angebracht.

Herr Kollege Muchitsch, weil du Deutschland angesprochen hast: Du lebst ja auf der anderen Seite von Österreich, du grenzt an Slowenien und nicht an Deutschland. Ich lebe an der bayerischen Grenze. Was haben die Deutschen gemacht? – Sie haben die Mehrwertsteuer für drei Monate gesenkt, dann ist der Sprit gleich teuer gewesen wie bei uns. So. Das hat drei Monate gedauert, und jetzt ist die Steuer wieder dazugekommen. Roter Kanzler, nicht wahr? Roter Kanzler! (Abg. Belakowitsch: Aber Bayern ist schon noch schwarz!) Jetzt ist die Steuer wieder dazugekommen, und wisst ihr, wie das jetzt ausschaut? – 2,20 Euro für Diesel. Bei uns kostet er ungefähr 1,90 Euro. Wir haben wieder zwischen 25 und 30 Cent Unterschied, was den Spritpreis anbelangt. Das ist sozialdemokratische Politik ohne Hausverstand, ohne Hirn und ohne dass man die Dinge so erledigt, dass das auch bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Also liebe SPÖ, stimmt einfach diesen Maßnahmen zu! Sie sind für die Bürgerinnen und Bürger, vor allem auch für die Pensionistinnen und Pensionisten, die sich auf diese Bundesregierung verlassen können! (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP sowie Beifall bei den Grünen.)

Einen Rechtsanspruch auf Kinderbildung gibt es noch immer nicht. Wir haben keine gesetzliche Lohntransparenz. All das sind Maßnahmen, die gesetzt werden müssen, um die Frauen in ihrer Vollzeiterwerbstätigkeit und für einen gerechten Lohn zu unterstützen. (Beifall bei der SPÖ.)

Widerspruch bei der ÖVP – Beifall und Zwischenrufe bei der SPÖ), sexistische Zwischenrufe vor der Sommerpause und jetzt auch wieder. – Frau Kollegin Maurer, schauen Sie sich nicht die Nationalratsprotokolle an? (Ruf bei der FPÖ: Ordnungsruf für Hammer!) Ihr Regierungsfraktionskollege (Zwischenruf des Abg. Amesbauer) ist der ärgste Typ, er platzt ständig rein, wenn Frauen hier am Pult stehen – also wirklich! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Widerspruch bei der ÖVP – Beifall und Zwischenrufe bei der SPÖ), sexistische Zwischenrufe vor der Sommerpause und jetzt auch wieder. – Frau Kollegin Maurer, schauen Sie sich nicht die Nationalratsprotokolle an? (Ruf bei der FPÖ: Ordnungsruf für Hammer!) Ihr Regierungsfraktionskollege (Zwischenruf des Abg. Amesbauer) ist der ärgste Typ, er platzt ständig rein, wenn Frauen hier am Pult stehen – also wirklich! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Kommen wir zum Thema zurück: Die Armut ist weiblich. Es reichen die Einmalzahlungen nicht aus, und auch, wenn man sich das Regierungsprogramm anschaut, sieht man, das Einzige, das als Antwort drinnen steht, ist das automatische Pensionssplitting. Auch das wird Frauen nicht aus der Altersarmut helfen. Es wird nicht helfen (Abg. Michael Hammer: Dürfen nur Sozis Zwischenrufe machen?), weil es um die eigenständige Selbstbestimmung von Frauen (Zwischenruf bei der ÖVP) und um ihre Stärkung in der ökonomischen Selbstbestimmtheit geht, und zwar indem sie im Arbeitsleben, am Arbeitsmarkt mit einer Vollzeiterwerbstätigkeit Fuß fassen können.

Kollege Muchitsch hat diese Spaltung der Generationen durch die Jugendstaatssekretärin angesprochen. Das sind keine kernigen Aussagen (Ruf bei der ÖVP: Unerhört!) oder – wie sagt man immer? – erdigen Aussagen der ÖVP, das ist wirklich einfach nur – wie haben Sie gesagt, Herr Minister? – frevelhaft. Es ist frevelhaft, die Generationen so zu spalten. Für uns ist klar: Großeltern und Enkerl lassen sich nicht auseinanderdividieren. Das wollen wir nicht. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Loacker: Die Jungen wählen euch eh nicht mehr!)

Weil es heute in der Zeitung gestanden ist, möchte ich auch noch einen kurzen Blick nach Graz werfen, wo am Anfang des Jahres eine Frau ermordet worden ist und ihr Mann sich dann selbst getötet hat. Das war, weil die Not dieser Pensionistin und dieses Pensionisten so groß war. Diese Not, dass Menschen sich das Leben nehmen, weil die Bundesregierung nicht reagiert (Widerspruch bei ÖVP und Grünen – Abg. Ribo: Ja, das geht nicht! – Ruf bei den Grünen: Das ist wirklich letztklassig!), im Bereich der Pflege und im Bereich der Teuerung, ist wirklich unfassbar. (Beifall bei der SPÖ.)

über die Wurzel dieser Probleme nachzudenken und zu reden – diese liegt in den unzähligen Sanktionen, die diese Bundesregierung mit Unterstützung der Rosaroten und der Roten hier beschlossen hat, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

Dann gibt es auch noch so abgehobene ÖVP-Minister wie den Wirtschafts- und Arbeitsminister Kocher, für den die Gutverdiener bei 200 000 Euro im Jahr beginnen. Ich meine (Zwischenruf bei der ÖVP), da greift man sich doch an den Kopf. In welcher Welt leben Sie denn, meine Damen und Herren? Haben Sie denn überhaupt schon irgendetwas von den Lebensrealitäten draußen mitbekommen? – Ich glaube nicht, wenn man Kollegen Wöginger hier heute zugehört hat. Er sagt, die Pensionisten bekommen - - Ich weiß nicht, welche Beträge Sie glauben, dass die bekommen haben! Reden Sie doch einmal mit den Leuten, gehen Sie auf die Straße, fahren Sie nach Tirol, da ist Wahlkampf, lesen Sie die E-Mails, die Sie bekommen! Die Leute kriegen maximal 100, 160 Euro, und das ist die Realität, Herr Minister! (Abg. Wöginger: Stimmt ja nicht! – Abg. Sieber: Das stimmt nicht!) Das ist die Realität, Herr Klubobmann Wöginger! (Beifall bei der FPÖ.) Stellen Sie sich weiter hier heraus, aber die Leute glauben es Ihnen nicht, weil Sie es nicht bekommen. (Abg. Wöginger: Ja, ja!) – Na nicht: „Ja, ja“!, Sie kriegen es einfach nicht. Sie versprechen etwas und dann halten Sie diese Versprechen nicht. Das ist die Wahrheit.

Dann gibt es auch noch so abgehobene ÖVP-Minister wie den Wirtschafts- und Arbeitsminister Kocher, für den die Gutverdiener bei 200 000 Euro im Jahr beginnen. Ich meine (Zwischenruf bei der ÖVP), da greift man sich doch an den Kopf. In welcher Welt leben Sie denn, meine Damen und Herren? Haben Sie denn überhaupt schon irgendetwas von den Lebensrealitäten draußen mitbekommen? – Ich glaube nicht, wenn man Kollegen Wöginger hier heute zugehört hat. Er sagt, die Pensionisten bekommen - - Ich weiß nicht, welche Beträge Sie glauben, dass die bekommen haben! Reden Sie doch einmal mit den Leuten, gehen Sie auf die Straße, fahren Sie nach Tirol, da ist Wahlkampf, lesen Sie die E-Mails, die Sie bekommen! Die Leute kriegen maximal 100, 160 Euro, und das ist die Realität, Herr Minister! (Abg. Wöginger: Stimmt ja nicht! – Abg. Sieber: Das stimmt nicht!) Das ist die Realität, Herr Klubobmann Wöginger! (Beifall bei der FPÖ.) Stellen Sie sich weiter hier heraus, aber die Leute glauben es Ihnen nicht, weil Sie es nicht bekommen. (Abg. Wöginger: Ja, ja!) – Na nicht: „Ja, ja“!, Sie kriegen es einfach nicht. Sie versprechen etwas und dann halten Sie diese Versprechen nicht. Das ist die Wahrheit.

Ja, wie sollen denn die Leute den Alltag überhaupt noch bewältigen? Haben Sie schon einmal darüber nachgedacht? Und Sie stellen sich hierher und sagen, was Sie alles Großartiges machen, und dann sagt der Herr Minister: Na, als seriöser Politiker muss man auch ans Budget denken! – Na, das hätte ich mir in den letzten zweieinhalb Jahren einmal gewünscht, dass Sie ans Budget denken, als Sie der Cofag Milliarden um Milliarden ohne parlamentarische Kontrolle gegeben haben, 11 Milliarden Euro nur für die Großen (Zwischenrufe bei der ÖVP), für die Freunde des Sebastian Kurz, für die Freunde der Österreichischen Volkspartei – und die Grünen waren mit dabei –, ohne Kontrolle. Da war Ihnen das Budget vollkommen egal. (Beifall bei der FPÖ.)

Ja, wie sollen denn die Leute den Alltag überhaupt noch bewältigen? Haben Sie schon einmal darüber nachgedacht? Und Sie stellen sich hierher und sagen, was Sie alles Großartiges machen, und dann sagt der Herr Minister: Na, als seriöser Politiker muss man auch ans Budget denken! – Na, das hätte ich mir in den letzten zweieinhalb Jahren einmal gewünscht, dass Sie ans Budget denken, als Sie der Cofag Milliarden um Milliarden ohne parlamentarische Kontrolle gegeben haben, 11 Milliarden Euro nur für die Großen (Zwischenrufe bei der ÖVP), für die Freunde des Sebastian Kurz, für die Freunde der Österreichischen Volkspartei – und die Grünen waren mit dabei –, ohne Kontrolle. Da war Ihnen das Budget vollkommen egal. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn es aber darum geht, den eigenen Leuten, den eigenen Pensionisten etwas zu geben (Zwischenrufe bei der ÖVP), wird geknausert, und dann stellen Sie sich hierher und sagen: Ah, großartige Pensionserhöhung voriges Jahr, 1,8 Prozent! – Wir hatten im Dezember 2021 eine sehr ähnliche Diskussion. Damals war die Inflationsrate bereits bei 4,3 Prozent und Tendenz stark steigend. Trotzdem haben Sie den Pensionisten 1,8 Prozent gegeben, das heißt, Sie haben ihnen damals schon Realverluste beschert.

sie müssten jetzt einmal verzichten, es sei den Jungen gegenüber ungerecht. Das ist die Generation, die unseren Wohlstand erarbeitet hat, und die schicken Sie jetzt zurück. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Grünen haben sowieso abgedankt, mit einem Minister, der sich hierherstellt und großartig erzählt, er muss aufs Budget achten, anstatt dass er auf die Leute achtet, und gleichzeitig die Armut in diesem Land beklagt, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf bei der ÖVP.)

Mit Ihrer Politik machen Sie den Kontinent kaputt. Wachen Sie endlich auf und gehen Sie in die EU! Stellen Sie sich auf die Füße! Suchen Sie Verbündete, um diesen Sanktionen ein Ende zu bereiten! (Beifall und Bravoruf bei der FPÖ.)

Abgeordnete Bedrana Ribo, MA (Grüne): Herr Präsident! Geschätzte Kolleg:innen! Liebe Zuseher:innen auf der Galerie und zu Hause! Nach dieser Rede von Kollegin Belakowitsch kann ich jetzt nicht einfach auf das Thema zurückkommen. Ich bin selbst jemand, der ein Jahr lang hautnah den Krieg miterlebt hat. Sich hierherzustellen und zu behaupten, dass die Sanktionen uns mehr schaden als allen anderen (Abg. Wurm: Natürlich! Machen Sie die Augen auf! Natürlich!), ist einfach lä- - (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Bitte lassen Sie die Rednerin endlich ausreden, ich würde Sie bitten! (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS.) – Moment (in Richtung Rednerin), ich unterbreche gerade Ihre Redezeit. – Mit diesem ständigen Herausrufen kann kein Diskurs stattfinden! – Bitte sehr, Sie sind am Wort. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Bitte lassen Sie die Rednerin endlich ausreden, ich würde Sie bitten! (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS.) – Moment (in Richtung Rednerin), ich unterbreche gerade Ihre Redezeit. – Mit diesem ständigen Herausrufen kann kein Diskurs stattfinden! – Bitte sehr, Sie sind am Wort. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abgeordnete Bedrana Ribo, MA (fortsetzend): Es ist letztklassig, während in der Ukraine tagtäglich Kinder, Frauen – Menschen grundsätzlich – sterben, zu behaupten, uns würde es schlechter gehen. Das ist letztklassig und das lasse ich hier nicht einfach so stehen! Ich bin froh, dass es die Sanktionen gibt, und alle Sanktionen müssen von allen getragen werden. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP, SPÖ und NEOS.)

Warum nicht? – Einige bekommen eine niedrige Pension, leben aber im Ausland, andere wiederum bekommen eine niedrige Pension und beziehen aus dem Ausland eine höhere Pension. Es gibt auch Menschen, die neben der Pension arbeiten. Es gibt Menschen, die zusammenleben, und da wird das Gesamteinkommen gezählt. Die Ausgleichszulage – und das ist mir auch ganz wichtig – wurde 2021 erstmals auf 1 000 Euro angehoben. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Wöginger.) Der sogenannte Richtsatz ist das wichtigste Instrument, um längerfristig – und das ist uns Grünen ganz wichtig! – die Altersarmut zu bekämpfen und alles Mögliche zu versuchen, um diese zu verhindern. Kurzfristig, das haben wir gesagt, gab es einige Maßnahmen, einige Hilfspakete, die geholfen haben. Ich schaue jetzt auch zu Kollegin Evi Holzleitner und ich sage es ganz ehrlich: Eine Mindestpensionistin bekommt auch 500 Euro Klimabonus. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Warum nicht? – Einige bekommen eine niedrige Pension, leben aber im Ausland, andere wiederum bekommen eine niedrige Pension und beziehen aus dem Ausland eine höhere Pension. Es gibt auch Menschen, die neben der Pension arbeiten. Es gibt Menschen, die zusammenleben, und da wird das Gesamteinkommen gezählt. Die Ausgleichszulage – und das ist mir auch ganz wichtig – wurde 2021 erstmals auf 1 000 Euro angehoben. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Wöginger.) Der sogenannte Richtsatz ist das wichtigste Instrument, um längerfristig – und das ist uns Grünen ganz wichtig! – die Altersarmut zu bekämpfen und alles Mögliche zu versuchen, um diese zu verhindern. Kurzfristig, das haben wir gesagt, gab es einige Maßnahmen, einige Hilfspakete, die geholfen haben. Ich schaue jetzt auch zu Kollegin Evi Holzleitner und ich sage es ganz ehrlich: Eine Mindestpensionistin bekommt auch 500 Euro Klimabonus. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Neben dem Klimabonus bekommt man aber auch Teuerungsausgleich, höhere Absetzbeträge, Steuersenkungen bei der Einkommensteuer und, und, und. Sich hierherzustellen und zu behaupten, die Regierung würde nichts machen, das ist wirklich für eine seriöse Partei wie die SPÖ – bei der FPÖ schaue ich weg – - - Das ist nicht die Wahrheit! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Wurm.) Das muss man auch erst einmal zustande bringen. Allein diese 500 Euro Klimabonus, die alle Menschen in Österreich bekommen (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wurm – Abg. Deimek: ... Respekt ...!), sind für viele Menschen in diesem Land viel Geld! Wenn jemand etwas anderes behauptet, dann weiß ich nicht, wo dieser Mensch lebt. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Neben dem Klimabonus bekommt man aber auch Teuerungsausgleich, höhere Absetzbeträge, Steuersenkungen bei der Einkommensteuer und, und, und. Sich hierherzustellen und zu behaupten, die Regierung würde nichts machen, das ist wirklich für eine seriöse Partei wie die SPÖ – bei der FPÖ schaue ich weg – - - Das ist nicht die Wahrheit! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Wurm.) Das muss man auch erst einmal zustande bringen. Allein diese 500 Euro Klimabonus, die alle Menschen in Österreich bekommen (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wurm – Abg. Deimek: ... Respekt ...!), sind für viele Menschen in diesem Land viel Geld! Wenn jemand etwas anderes behauptet, dann weiß ich nicht, wo dieser Mensch lebt. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Ganz ehrlich: Bis auf den heutigen Tag, an dem die SPÖ das Thema Pensionen überhaupt thematisiert, habe ich von euch in den letzten drei Jahren in diese Richtung nicht viel gehört, außer als es um die Hacklerregelung ging, als man sich für Männer eingesetzt hat (Zwischenruf des Abg. Matznetter), die mehr bekommen sollten, sodass eigentlich dieses Verteilungssystem noch verstärkt worden wäre. (Beifall bei den Grünen.)

Ganz ehrlich: Bis auf den heutigen Tag, an dem die SPÖ das Thema Pensionen überhaupt thematisiert, habe ich von euch in den letzten drei Jahren in diese Richtung nicht viel gehört, außer als es um die Hacklerregelung ging, als man sich für Männer eingesetzt hat (Zwischenruf des Abg. Matznetter), die mehr bekommen sollten, sodass eigentlich dieses Verteilungssystem noch verstärkt worden wäre. (Beifall bei den Grünen.)

Kollege Muchitsch und genauso Kollegin Holzleitner stellen sich hierher und behaupten, 50 Prozent der Pensionist:innen würden unter 1 100 Euro leben oder die Rahmenbedingungen für Gendergerechtigkeit seien nicht gegeben. – Da frage ich mich wirklich: Wer hat in diesem Land die letzten 30 Jahre regiert? (Beifall bei den Grünen.)

Das waren nicht wir! Im Gegensatz zu euch haben wir mit der Anhebung der Ausgleichszulage und mit dem Frühstarter:innenbonus Schritte gesetzt (Zwischenruf des Abg. Stöger), um mehr Gerechtigkeit – mehr Gendergerechtigkeit – im Pensionssystem sicherzustellen. (Beifall bei den Grünen.)

Das waren nicht wir! Im Gegensatz zu euch haben wir mit der Anhebung der Ausgleichszulage und mit dem Frühstarter:innenbonus Schritte gesetzt (Zwischenruf des Abg. Stöger), um mehr Gerechtigkeit – mehr Gendergerechtigkeit – im Pensionssystem sicherzustellen. (Beifall bei den Grünen.)

Wir alle wissen: Wenn wir von Pensionen reden, müssen wir auch von Gendergerechtigkeit reden. Wir alle wissen, dass der Großteil der Ausgleichszulagenbezieher:innen Frauen sind; Frauen, die eigentlich ihr Leben lang gearbeitet haben oder arbeiten, die neben der Arbeit Kinder bekommen haben, in die Teilzeit wechseln mussten, die dann, wenn die Kinder aus dem Haus sind, eventuell noch einen pflegebedürftigen Angehörigen pflegen mussten und die dann in der Pension die Rechnung serviert bekommen. Und genau auf diese Frauen sollten wir alle schauen, das ist das Ziel! Das sollte eigentlich das gemeinsame Ziel hier in diesem Raum sein. (Beifall bei den Grünen.)

Das machen wir Grüne, das ist uns ein Anliegen. Wir haben eben die Menschen im Blick, die in dieser Krise tatsächlich Hilfe brauchen, und für sie setzen wir uns auch ein. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Die Haushaltsenergiepreise sind im Vergleich zum Vorjahr um knapp 37 Prozent gestiegen, Gas um über 70 Prozent. Das heizt die Preissteigerungen an, und wenn man die Wurzel des Übels packen will – wir werden heute eh noch darüber diskutieren –, müssen wir über unsere Entschlossenheit und Geschlossenheit gegenüber Putin sprechen. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der Grünen.)

Vergessen Sie nicht auf die arbeitende Bevölkerung! – Ich bin schon einigermaßen verwundert, Herr Kollege Muchitsch, über den Titel der Aktuellen Stunde vonseiten der SPÖ! Zweifelsohne trifft die Teuerung Pensionistinnen und Pensionisten, es braucht da eine Inflationsanpassung, wie das auch vorgesehen ist, gerade aber in einer Zeit, in der Tarifverhandlungen anstehen und wir auch wissen, wie sehr die Betriebe mit Energiekosten zu kämpfen haben und dass diese, teilweise noch aus der Pandemie kommend, auch nicht gut dastehen, zu Recht aber die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mehr Lohn fordern, sich hinzustellen und nur über Pensionistinnen und Pensionisten zu reden, das kann ich nicht nachvollziehen. (Beifall bei den NEOS.)

Aber auch die Bundesregierung verteilt Gutscheine – ja, das sind Einmaleffekte. Ich verstehe nicht, warum der Ansatz, zu sagen, dass wir den Menschen mehr in der Börse lassen, jetzt nicht genau der richtige ist: niedrigere Steuern, runter mit den Lohnnebenkosten (Abg. Stöger: Nein, runter mit den Preisen!), rauf mit den Löhnen und Gehältern, rauf mit den Einkommen, damit die Mitte diese Preissteigerungen auch aus Eigenem stemmen kann! Das ist unser Weg als NEOS und den sollten wir alle gemeinsam gehen. – Danke. (Beifall bei den NEOS.)

Abgeordnete Mag. Elisabeth Scheucher-Pichler (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Ja, nach dieser Rede bin ich zuversichtlich. Ich freue mich, dass Sie gesagt haben, Sie wollen konstruktiv dazu beitragen, und ich freue mich – denn die NEOS sind ja in der letzten Zeit nicht gerade die großen Unterstützer der Seniorinnen und Senioren gewesen –, dass Sie das heute auch in den Mittelpunkt gestellt haben. (Abg. Meinl-Reisinger: Habe ich nicht!) – Na ja, Sie haben zumindest auch erwähnt, das ist positiv, dass die Leistungen der älteren Generation ganz entscheidend dazu beigetragen haben, dass Österreich heute ein Sozialstaat ist (Abg. Meinl-Reisinger: Unbestritten!), der hohe soziale Standards hat. Und es ist unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass das so bleibt, und das wird auch so bleiben. Die Pensionisten können sich auf diese Regierung verlassen. Meine Damen und Herren, ein großes Danke den Senioren, die das alles aufgebaut haben – das kommt immer zu kurz –, ein großes Danke! (Beifall bei der ÖVP.)

Es haben gestern Verhandlungen des Seniorenrates stattgefunden, und heute gehen die Verhandlungen des Seniorenrates ja weiter, heute mit Bundesminister Rauch. – Ich habe Ihre (in Richtung Bundesminister Rauch) Rede hier sehr genau verfolgt und kann dem wirklich zustimmen. Ich glaube, dass wir alles tun müssen, um mit den Seniorenvertreterinnen und Seniorenvertretern gute Entscheidungen für die ältere Generation, aber auch insgesamt für die Familien zu erreichen. Und ich möchte an dieser Stelle allen danken, die da, quer durch alle Parteien, im Seniorenrat mitverhandeln. (Abg. Loacker: Es gibt nichts zu verhandeln, es steht alles im Gesetz!) – Ja, aber das ist zu wenig, wir brauchen zusätzlich auch noch ein Gesamtpaket, Herr Kollege Loacker! (Abg. Leichtfried: Die Frau Plakolm sieht das aber anders!)

Ich denke, dass alle das Beste für die Pensionist:innen erreichen wollen, und ich möchte ihnen dafür danken, auch unserer Vorsitzenden des Seniorenrates, die seit vielen Jahren mit sehr viel Kraft, mit sehr viel Leidenschaft und auch mit sehr viel Vernunft für die Seniorinnen und Senioren kämpft. Ich danke der Vorsitzenden des Seniorenrates Ingrid Korosec sehr herzlich! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Disoski.)

wiederholen: Sie kritisieren die Einmalzahlungen als punktuelle Maßnahmen, aber gerade diese sind jetzt in dieser Situation ein wichtiger Beitrag. Sie bringen Spielraum für die Einzelnen, die Menschen können damit ihre Rechnungen zahlen. Und noch einmal: Wer rasch hilft, hilft doppelt! Das war unser Ansatz, das war der Ansatz dieser Regierung: Wer rasch hilft, hilft doppelt! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Disoski und Maurer. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Demonstrieren nützt überhaupt nichts, meine Damen und Herren! Setzen wir uns ein für ein konstruktives Miteinander für die ältere Generation, für die Menschen in diesem Lande! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Disoski und Maurer.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich darf die Vertreter von Interface und die zweite Gruppe von Schloss Traunsee recht herzlich willkommen heißen: Herzlich willkommen bei uns im Parlament! (Allgemeiner Beifall.)

Wenn Kollege Wöginger über unsere Forderungen sagt, das sei eine „Politik ohne Hausverstand“ und „ohne Hirn“: Lieber Gust, ich lese dir jetzt eine Mail von einem Herrn F. W. vor, dieser schreibt: Mit dem Entschluss der österreichischen schwarz-grünen Bundesregierung, Pensionist:innen mit geringer Pension eine Entlastung von bis zu 500 Euro steuerfrei zu gewähren, haben deren Mitglieder bei der Umsetzung eines wieder tatkräftig unter Beweis gestellt, nämlich dass ihnen soziale Intelligenz, Empathie, Logik, Hausverstand, vor allem aber der Respekt den Pensionist:innen gegenüber absolut fehlt. (Beifall bei der SPÖ.) Die getroffene Lösung für Pensionist:innen mit einer Gesamtpension von unter 1 200 Euro brutto ist vielmehr getragen von Respektlosigkeit, Menschenverachtung, Zynismus, Realitätsferne gegenüber den Pensionist:innen. Gerade Menschen

Das sehen wir nicht, dass Maßnahmen von dieser Regierung gesetzt werden, um endlich die Preise zu senken, um endlich diesen Menschen gewährleisten zu können, dass sie sich die Lebensmittel leisten können, Herr Bundesminister! (Beifall bei der SPÖ.)

August Wöginger ist nicht hier, aber ich kann ihm nur sagen: Fahr wieder ins Innviertel, lieber Gust, unterhalt dich dort mit den Menschen, dann wirst du sehen, dass du mit all dem, was du jetzt gesagt hast, komplett falsch liegst, denn die Menschen leiden unter diesen Maßnahmen, die europaweit gesetzt worden sind, und sie leiden auch darunter, dass die Regierung nichts tut! (Beifall bei der SPÖ.)

Hinter den Kulissen wird ja das bereits gesprochen, sogar Kanzler Nehammer und die ÖVP wissen es ja schon seit Monaten und sagen es ja auch im kleinen Kreis (Zwischenruf bei den Grünen), Frau Kollegin, natürlich schaden uns die Sanktionen mehr als Russland, natürlich! (Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.) Das ist ja bis auf einige grüne Verblendete allen klar. Russland wird das überleben. Historisch hat Russland schon viel mehr überlebt. Die Fakten sind ganz klar, das Ergebnis ist: Gazprom und Russland verdienen an dieser Geschichte Milliarden, und wir zahlen sie. Nicht Sie zahlen sie, Frau Kollegin, die Österreicher draußen zahlen sie: Die Pensionist:innen, die Mindestpensionisten, die Lehrlinge, der Mittelstand und die Unternehmer zahlen die Rechnung! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei den Grünen.)

Hinter den Kulissen wird ja das bereits gesprochen, sogar Kanzler Nehammer und die ÖVP wissen es ja schon seit Monaten und sagen es ja auch im kleinen Kreis (Zwischenruf bei den Grünen), Frau Kollegin, natürlich schaden uns die Sanktionen mehr als Russland, natürlich! (Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.) Das ist ja bis auf einige grüne Verblendete allen klar. Russland wird das überleben. Historisch hat Russland schon viel mehr überlebt. Die Fakten sind ganz klar, das Ergebnis ist: Gazprom und Russland verdienen an dieser Geschichte Milliarden, und wir zahlen sie. Nicht Sie zahlen sie, Frau Kollegin, die Österreicher draußen zahlen sie: Die Pensionist:innen, die Mindestpensionisten, die Lehrlinge, der Mittelstand und die Unternehmer zahlen die Rechnung! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei den Grünen.)

Hinter den Kulissen wird ja das bereits gesprochen, sogar Kanzler Nehammer und die ÖVP wissen es ja schon seit Monaten und sagen es ja auch im kleinen Kreis (Zwischenruf bei den Grünen), Frau Kollegin, natürlich schaden uns die Sanktionen mehr als Russland, natürlich! (Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.) Das ist ja bis auf einige grüne Verblendete allen klar. Russland wird das überleben. Historisch hat Russland schon viel mehr überlebt. Die Fakten sind ganz klar, das Ergebnis ist: Gazprom und Russland verdienen an dieser Geschichte Milliarden, und wir zahlen sie. Nicht Sie zahlen sie, Frau Kollegin, die Österreicher draußen zahlen sie: Die Pensionist:innen, die Mindestpensionisten, die Lehrlinge, der Mittelstand und die Unternehmer zahlen die Rechnung! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei den Grünen.)

Das, Frau Kollegin, ist das Ergebnis einer verfehlten Politik, vor allem der letzten paar Jahre, dieser vier Parteien, und es gibt nur eine ganz klare Alternative: Wenn einem das Ergebnis, das wir aktuell haben, gefällt, dann hat man vier Parteien zur Auswahl. Da kann man sich eine aussuchen. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.) Wenn er aber mit dem Ergebnis nicht zufrieden ist, hat der Österreicher und die Österreicherin nur eine Alternative, nämlich die Freiheitlichen zu wählen (Beifall bei der FPÖ), weil wir die Einzigen sind – ja, Frau Kollegin –, die auch in dieser Angelegenheit recht behalten werden. Natürlich behalten wir recht. Wir können den Österreicher:innen aber nicht helfen, weil ihr vier mittlerweile auf einer Schiene fahrt. (Abg. Leichtfried: Weil ihr die Einzigen seid ...!)

Das, Frau Kollegin, ist das Ergebnis einer verfehlten Politik, vor allem der letzten paar Jahre, dieser vier Parteien, und es gibt nur eine ganz klare Alternative: Wenn einem das Ergebnis, das wir aktuell haben, gefällt, dann hat man vier Parteien zur Auswahl. Da kann man sich eine aussuchen. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.) Wenn er aber mit dem Ergebnis nicht zufrieden ist, hat der Österreicher und die Österreicherin nur eine Alternative, nämlich die Freiheitlichen zu wählen (Beifall bei der FPÖ), weil wir die Einzigen sind – ja, Frau Kollegin –, die auch in dieser Angelegenheit recht behalten werden. Natürlich behalten wir recht. Wir können den Österreicher:innen aber nicht helfen, weil ihr vier mittlerweile auf einer Schiene fahrt. (Abg. Leichtfried: Weil ihr die Einzigen seid ...!)

Eines auch noch einmal, weil es ja, glaube ich, auch medial bei vielen in Österreich angekommen ist: Wenn Sie auch für Asylanten in Österreich und für Häftlinge 500 Euro zur Verfügung stellen, also diesen Gruppen den Klimabonus im gleichen Ausmaß wie für Pensionisten auszahlen, dann weiß ich als Freiheitlicher, dass Sie von den vier Parteien auf dem falschen Weg unterwegs sind. (Beifall bei der FPÖ.)

Es kommt schon darauf an, sich das Gesamtpaket anzuschauen, denn, meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn hier immer wieder einzelne Maßnahmen herausgepickt werden und dann gesagt wird: Ja, aber das wirkt ja nicht, aber das nützt ja nicht, aber das kriegt ja der nicht und der nicht, aber das ist ja furchtbar!, dann entsteht kein Gesamtbild der gesamten Unterstützung. Die Menschen, die es betrifft, die Betroffenen, die ein Recht auf Unterstützung haben, die das brauchen, haben aber das Recht auf das Gesamtbild! Die Verwirrung ist ohnehin schon groß genug, und wenn diese Verwirrung von Interessenvertretungen, von sogenannten Interessenvertretungen von Pensionist:innen auch noch verstärkt wird, indem sie sehr abenteuerliche Berechnungen machen, dann muss ich sagen: Leitln, so geht’s einfach nicht! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Diese Interessenvertretung, von der das Anfang dieses Monats kam, war leider der Pensionistenverband, der gesagt hat: Eine Pensionistin mit 1 000 Euro kriegt gerade einmal 57 Euro Entlastung!, oder: Die kriegt so viel Entlastung und das ist total unfair! – Ja, wenn einzelne Maßnahmen herausgepickt werden und nicht das Gesamtbild gesehen wird. Wir haben das alles nachgerechnet, wie denn die Entlastung in diesen Beispielen, die der Pensionistenverband da heranzieht, tatsächlich ist. Ein sehr schönes Beispiel (eine Tafel mit der Aufschrift „400 Euro Eigenpension + 630 AZ“ und einem Säulendiagramm in die Höhe haltend): 400 Euro Eigenpension, 630 Euro Ausgleichszulage. Da hat der Pensionistenverband behauptet, die Entlastung betrage, ich glaube, 57 Euro. – Ja, weil er ganz einfach den Teuerungsausgleich von 600 Euro, der heuer schon für vulnerable Gruppen geleistet worden ist, nicht berücksichtigt hat; weil er einfach den erhöhten Klimabonus von 500 Euro nicht berücksichtigt hat (Abg. Belakowitsch: Genieren Sie sich nicht?); weil er einfach den Energieausgleich nicht berücksichtigt hat; weil er die reduzierten Energieabgaben, nämlich die gesenkte Elektrizitätsabgabe und Erdgasabgabe, nicht berücksichtigt hat. Und siehe da, aus den 57 Euro werden auf einmal 1 500 Euro. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Nächstes Beispiel (eine Tafel mit der Aufschrift „1.050 Euro Eigenpension“ und einem Säulendiagramm in die Höhe haltend): 1 050 Euro Eigenpension. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Da sagt der Pensionistenverband: knapp über 200 Euro Entlastung. – Ja, auch da fehlen der erhöhte Klimabonus, der Energiekostenausgleich, der erhöhte Pensionistenabsetzbetrag im Rahmen der ökosozialen Steuerreform – auch in diesem Haus beschlossen – und die reduzierten Energieabgaben. Auch da: 1 300 Euro Entlastung. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kickl: Jetzt fehlt noch der dritte ...!)

Abgeordneten der Grünen.) Es gibt einen wunderschönen Entlastungsrechner auf der Homepage des Finanzministeriums. Da kann man sich ausrechnen, wie die Entlastung tatsächlich aussieht. Rechnen Sie nach, und Sie werden sehen: Wir versuchen, Sie nach bestem Wissen, nach besten Möglichkeiten zu unterstützen, denn wir sind eine reiche Gesellschaft, und diese reiche Gesellschaft hat schlichtweg die Pflicht, diejenigen durch diese Krise zu tragen und denjenigen bestmöglich zu helfen, die am stärksten betroffen sind. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ja, früher war die SPÖ einmal die Partei der Arbeit, aber um die Menschen, die arbeiten, geht es schon lange nicht mehr. Die Sozialdemokratie hat keine Inhalte mehr, weil sie alles, was sie als Arbeiterbewegung erreichen wollte, erreicht hat. Das ist erfüllt. Was jetzt übrig bleibt, ist primitiver Brachialpopulismus. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP. – He-Rufe bei der SPÖ.)

Wenn es dann um die Frage der vielzitierten kleinen Pensionen geht: Kleine Pensionen, Kollegin Holzleitner, sind auch ein Ergebnis von kleinen Beiträgen über eine kurze Zeit. Wenn wir das letzte volle Jahr anschauen, 2021, dann sind die Männer im Schnitt mit 36,5 Beitragsjahren und die Frauen mit 29,4 Beitragsjahren, mit sieben Jahren weniger, in Pension gegangen. Natürlich kommt da weniger heraus. Dann müssen Sie sich fragen, warum nach Jahrzehnten sozialdemokratischer Minister die Kinderbetreuung nie funktioniert hat und das System nicht so aufgebaut war, dass die Frauen arbeiten können und Erwerbszeiten im Pensionssystem sammeln können. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

Dann kommt das Superargument: Ja, wir können uns das – diese Pensionen – eh leisten! – Das ist alles nicht selbstverständlich. Wir geben aktuell 25 Prozent des Bundesbudgets für Zuschüsse in die Pensionssysteme aus. In drei Jahren werden es 29 Prozent sein. Ich weiß nicht, wie viel Prozent Sie für die Pensionen für angemessen halten – neben Bildung, Pflege, Gesundheit, Infrastruktur, alles Mögliche, was da noch zu finanzieren ist. Geschenke machen wir keine, und dann landen wir bei 29 Prozent Pensionsausgaben. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Das muss man sich überlegen. Wir haben ein tolles Niveau erreicht. Damit man aber das Niveau halten kann, muss man auch etwas dafür tun. Wir müssen etwas dafür tun, dass wir in 30, 40, 50 Jahren den jungen Menschen auch noch Pensionen zahlen können, von denen sie leben können. Solche brachialpopulistischen Geschenke von 10 Prozent Pensionserhöhung gehören aber nicht dazu. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Da hat es viele Verschärfungen gegeben – Sie können sich erinnern –, bis hin zu Taschengeldkürzungen, Ausreisezentren hat es damals gegeben – die könnten wir jetzt gut brauchen, wenn ich nach Traiskirchen schaue –, und es ist mir tatsächlich gelungen, die Asylzahlen nach unten zu bringen – ganz, ganz deutlich! (Beifall bei der FPÖ.)

Zuletzt waren es, glaube ich, 13 000, weniger als die Hälfte davon tatsächliche Neuankömmlinge. Ich war damals immer noch nicht zufrieden, das war mir immer noch viel zu viel – ja selbstverständlich! Mein Ziel, das habe ich ja damals gesagt, ist null, weil die Belastung für die österreichische Bevölkerung schon in der Vergangenheit viel zu groß gewesen ist, und diese Null ist auch heute noch das Ziel. No way!, so wie es die Australier machen, keine Asylanträge mehr annehmen, das würde ich als österreichischer Innenminister oder als Kanzler machen. Wenn Sie es mir nicht glauben, lassen Sie mich ans Ruder, ich zeige Ihnen, wie das geht! (Beifall bei der FPÖ. – Heiterkeit des Abg. Wurm.)

Der Österreichischen Volkspartei war das damals schon ein wenig zu österreichfreundlich. Während ich gegen die illegale Migration gekämpft habe, hat die ÖVP gemacht, was sie immer macht, sie hat nämlich hinterrücks mithilfe der Linken und mit Herrn Van der Bellen gegen mich gekämpft. (Heiterkeit und Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.) Das Ergebnis, meine Damen und Herren, ist bekannt – wir kennen die Entwicklungen –, und seit damals geht es steil bergab in diesem gesamten Bereich. Es ist eine einzige Talfahrt, die wir da erleben, und die Verantwortung dafür trägt niemand anderer als die Österreichische Volkspartei. (Beifall bei der FPÖ.)

Der Österreichischen Volkspartei war das damals schon ein wenig zu österreichfreundlich. Während ich gegen die illegale Migration gekämpft habe, hat die ÖVP gemacht, was sie immer macht, sie hat nämlich hinterrücks mithilfe der Linken und mit Herrn Van der Bellen gegen mich gekämpft. (Heiterkeit und Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.) Das Ergebnis, meine Damen und Herren, ist bekannt – wir kennen die Entwicklungen –, und seit damals geht es steil bergab in diesem gesamten Bereich. Es ist eine einzige Talfahrt, die wir da erleben, und die Verantwortung dafür trägt niemand anderer als die Österreichische Volkspartei. (Beifall bei der FPÖ.)

macht, und da weiß ich, wer etwas falsch macht. Und dann weiß ich auch, warum Sie und andere in der Europäischen Union Viktor Orbán ins Visier genommen haben: weil Sie das für unerträglich halten, dass jemand seine eigene Bevölkerung schützt. – Für mich ist das ein Vorbild in Sachen Asylpolitik. (Beifall bei der FPÖ.)

Und wer soll das alles bezahlen, frage ich mich, in einem Land, wo wir nicht einmal ausreichend Geld dafür haben, um die Leute, die im Pflegebereich arbeiten, ordentlich zu entlohnen, um die Leute, die im Spital arbeiten, ordentlich zu entlohnen? Wer soll das alles bezahlen? Das fragen sich die Leute draußen, und ich bin gespannt auf Ihre heutigen Antworten, denn Sie kommen ja dann gleich nach mir zu Wort. (Beifall bei der FPÖ.)

darf nicht an Häftlinge und nicht an Asylwerber ausbezahlt werden. (Beifall bei der FPÖ.) – Ganz einfach!

von 2 Grad weniger Raumtemperatur, ich rede nicht davon, dass wir in Zukunft das Geschirr abkratzen statt abwaschen, sondern dann geht es ans Eingemachte. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren, wir wollen das nicht zulassen. Wir wollen keine Mangelwirtschaft à la DDR. Das ist die erste Stufe. Wir wollen keine Kriegswirtschaft, wie Sie sie jetzt schrittweise einführen – da gibt es ja schon Pläne für Stromkontingente und Stromabschaltungen; das ist Kriegswirtschaft, nur damit wir das auch beim Namen nennen –, und am Ende steht die größte Wirtschaftskatastrophe seit dem Zweiten Weltkrieg mit Millionen Arbeitslosen in ganz Europa, sozialen Verwerfungen und mit Unfrieden. Wir wollen das nicht, wir wollen diese Eskalationsspirale stoppen, und Sie sollten uns dabei helfen, anstatt uns zu beschimpfen. Das wäre eigentlich der vernünftige Ansatz. (Beifall bei der FPÖ.)

Als Europa- und Verfassungsministerin ist es mir immer wichtig – und Sie wissen das, Sie haben ja auf unsere gemeinsame Zeit im Innenministerium verwiesen (Ruf bei der FPÖ: Wo sind die türkisen Ohrringe?) –, über Sicherheit und Wohlstand in Europa, in Österreich zu sprechen.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich würde Sie ersuchen, das ständige Zwischenrufen zu unterlassen, melden Sie sich dann zu Wort! (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie bei Abgeordneten der NEOS. – Widerspruch bei der FPÖ.) Es entspricht nicht der Würde des Hauses, permanent zu unterbrechen. (Abg. Kickl: Ja, wenn es nach dem geht, dürften Sie nicht dort oben sitzen! – Abg. Hafenecker: Treten Sie zurück! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Ich kann die Sitzung auch

Bundesministerin für EU und Verfassung im Bundeskanzleramt Mag. Karoline Edtstadler (fortsetzend): Was will Putin? (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) – Putin will uns als Gesellschaft schwächen. Er will uns schwächen, er will uns angreifbar machen. (Abg. Kickl: Was will Biden?)

Schauen wir zurück: Was ist denn seit dem 24.Februrar passiert? (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.) – Ein Despot greift im 21. Jahrhundert einen souveränen Staat an, weil er Grenzen mit Waffengewalt verschieben möchte. (Abg. Hafenecker: Was ist mit Armenien? Aserbaidschan und Armenien: ... nichts dazu gesagt!) Nichts ist mehr so, wie es vor dem 24. Februar war. Putin rüttelt an der Weltordnung, wir haben wieder Krieg auf dem europäischen Kontinent. (Abg. Kassegger: ... Ihre Weltordnung wollen wir genau nicht, das ist das, was ...!)

Ich frage Sie jetzt, geschätzte Damen und Herren von der FPÖ, und Sie, Herr Klubobmann: Was hätten wir denn Ihrer Meinung nach tun sollen? Hätten wir die Hände in den Schoß legen und zusehen sollen, wie da auf brutalste Art und Weise auf europäischem Grund und Boden Völkerrecht gebrochen wird? (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Hauser.) Hätten wir die Zivilbevölkerung da wie dort hoffnungslos im Stich lassen sollen, die Augen vor Kriegsverbrechen verschließen sollen?

Ich stelle hier und heute fest: Die Sanktionen sind alternativlos. (Heftiger Widerspruch bei der FPÖ. – Beifall bei ÖVP und Grünen sowie bei Abgeordneten der NEOS.) Putin hat fälschlicherweise angenommen, dass wir uns in unserer pluralistischen und offenen Demokratie (Abg. Belakowitsch: Das hat mit Demokratie nichts zu tun ...!), wie wir sie in Europa erleben, auseinanderdividieren lassen. (Zwischenruf des Abg. Martin Graf.) Er hat uns nicht den Willen und das Durchhaltevermögen zugetraut, dass wir dem Druck standhalten. Und ich sage Ihnen auch (Abg. Belakowitsch: Die Bevölkerung muss dem Druck standhalten!): Ja,

Ich stelle hier und heute fest: Die Sanktionen sind alternativlos. (Heftiger Widerspruch bei der FPÖ. – Beifall bei ÖVP und Grünen sowie bei Abgeordneten der NEOS.) Putin hat fälschlicherweise angenommen, dass wir uns in unserer pluralistischen und offenen Demokratie (Abg. Belakowitsch: Das hat mit Demokratie nichts zu tun ...!), wie wir sie in Europa erleben, auseinanderdividieren lassen. (Zwischenruf des Abg. Martin Graf.) Er hat uns nicht den Willen und das Durchhaltevermögen zugetraut, dass wir dem Druck standhalten. Und ich sage Ihnen auch (Abg. Belakowitsch: Die Bevölkerung muss dem Druck standhalten!): Ja,

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich darf noch einmal unterbrechen. Die FPÖ hat noch mit drei Rednern die Möglichkeit, zu antworten. Ich bitte Sie, die Ministerin einmal ausreden zu lassen. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie bei Abgeordneten der NEOS. – Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das entspricht nicht der Würde des Hauses. Die Zwischenrufe machen kein gutes Bild. Die Zwischenrufe von der FPÖ können Sie in die Reden verpacken. (Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.) Der Antragsbegründer hat ebenso die Möglichkeit gehabt, seine Argumente darzulegen, da wurde auch nicht ständig zwischengerufen. Ich würde Sie bitten, endlich auch eine gewisse Disziplin an den Tag zu legen. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie bei Abgeordneten der NEOS. – Neuerliche Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich darf noch einmal unterbrechen. Die FPÖ hat noch mit drei Rednern die Möglichkeit, zu antworten. Ich bitte Sie, die Ministerin einmal ausreden zu lassen. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie bei Abgeordneten der NEOS. – Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das entspricht nicht der Würde des Hauses. Die Zwischenrufe machen kein gutes Bild. Die Zwischenrufe von der FPÖ können Sie in die Reden verpacken. (Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.) Der Antragsbegründer hat ebenso die Möglichkeit gehabt, seine Argumente darzulegen, da wurde auch nicht ständig zwischengerufen. Ich würde Sie bitten, endlich auch eine gewisse Disziplin an den Tag zu legen. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie bei Abgeordneten der NEOS. – Neuerliche Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich darf noch einmal unterbrechen. Die FPÖ hat noch mit drei Rednern die Möglichkeit, zu antworten. Ich bitte Sie, die Ministerin einmal ausreden zu lassen. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie bei Abgeordneten der NEOS. – Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das entspricht nicht der Würde des Hauses. Die Zwischenrufe machen kein gutes Bild. Die Zwischenrufe von der FPÖ können Sie in die Reden verpacken. (Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.) Der Antragsbegründer hat ebenso die Möglichkeit gehabt, seine Argumente darzulegen, da wurde auch nicht ständig zwischengerufen. Ich würde Sie bitten, endlich auch eine gewisse Disziplin an den Tag zu legen. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie bei Abgeordneten der NEOS. – Neuerliche Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Herr Kickl, was würde denn passieren, wenn wir jetzt die Sanktionen aufheben würden? Ich kenne Sie gut genug, dass ich weiß, Sie sind vieles, aber ganz sicher nicht naiv. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Deshalb glaube ich auch nicht, dass Sie glauben, dass Putin aufhören würde, die Gaslieferungen als Druckmittel einzusetzen. Ich glaube auch nicht, dass Sie annehmen, dass er die Getreidelieferungen über Odessa freigeben würde. (Abg. Kickl: Ja, was heißt denn das? Sanktionen ad infinitum, oder?) Ich weiß, dass Sie auch nicht davon ausgehen würden, dass Plünderungen, Vergewaltigungen und Folter plötzlich aufhören würden. Wenn Sie aber entgegen meiner Einschätzung doch dieser Annahme sind, dann ist das reines Wunschdenken – und Wunschdenken ist in der Politik niemals von Erfolg gekrönt. (Abg. Kickl: Ja, wir werden sehen, wer recht hat! Ich fürchte, ich habe recht!)

Die Sanktionen wirken, sie wirken jeden Tag – und das ist auch belegt. (Abg. Belakowitsch: Ja, in Österreich, jeden Tag! – Abg. Hafenecker: Die Sanktionen wirken gegen Österreich! – Ruf bei der FPÖ: Gegen die eigene Bevölkerung! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. – Beifall bei ÖVP und Grünen.) – Wissen Sie, man muss sich immer mit beiden Seiten auseinandersetzen! Sie wirken auf der Seite der Russen. Wir sehen, dass die Wirtschaft empfindlich getroffen ist. (Ruf bei der FPÖ: Unsere! – Abg. Belakowitsch: Ja, aber unsere!) Wir wissen aber auch, dass nicht jede Sanktion à la minute und sofort wirkt, denn manche wirken mittel- und langfristig. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Es ist auch klar, dass wir immer wieder auch evaluieren müssen, ob die Sanktionen auch weiterhin wirken. Derzeit wirken sie. (Widerspruch bei der FPÖ.)

Die Sanktionen wirken, sie wirken jeden Tag – und das ist auch belegt. (Abg. Belakowitsch: Ja, in Österreich, jeden Tag! – Abg. Hafenecker: Die Sanktionen wirken gegen Österreich! – Ruf bei der FPÖ: Gegen die eigene Bevölkerung! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. – Beifall bei ÖVP und Grünen.) – Wissen Sie, man muss sich immer mit beiden Seiten auseinandersetzen! Sie wirken auf der Seite der Russen. Wir sehen, dass die Wirtschaft empfindlich getroffen ist. (Ruf bei der FPÖ: Unsere! – Abg. Belakowitsch: Ja, aber unsere!) Wir wissen aber auch, dass nicht jede Sanktion à la minute und sofort wirkt, denn manche wirken mittel- und langfristig. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Es ist auch klar, dass wir immer wieder auch evaluieren müssen, ob die Sanktionen auch weiterhin wirken. Derzeit wirken sie. (Widerspruch bei der FPÖ.)

Es sind rund 1 200 Einzelpersonen betroffen, es sind 100 Entitäten, also Unternehmen und Institutionen, betroffen, und zwar in einem gewaltigen Ausmaß. Ganze Industriezweige stehen vor dem Aus. (Abg. Belakowitsch: Ja, bei uns auch! – Abg. Hafenecker: Ja, bei uns in Österreich!) Wir hören, dass 97 Prozent der russischen (Abg. Hafenecker: In Österreich! – Abg. Rauch: In Österreich, Sie reden eigentlich von Österreich! – Ruf bei der FPÖ: Was ist das für ein Argument, wenn es uns schlecht geht?) Automobilindustrie stillstehen. (Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Man kann auch die Augen vor den Fakten verschließen. Drei Viertel der russischen zivilen Luftfahrt sind betroffen: Auch die Luftfahrt dort wird bald stillstehen, denn sie ist auf Ersatzteile angewiesen und ihre Flugzeuge können nicht mehr gewartet werden.

Viele der modernen russischen Waffensysteme setzen zudem auf westliche Technologie, von der Russland nun abgeschnitten ist. Das ist ein herber Rückschlag auch für die russischen Streitkräfte. Ganze Panzerwerke stehen still, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.)

Letzte Studien belegen, dass die Sanktionen Russland enorm treffen. (Abg. Belakowitsch: Nur Österreich! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Nur ein paar wenige Zahlen: Die russische Wirtschaft schrumpft um mindestens 6 Prozent. (Abg. Belakowitsch: Und die österreichische um wie viel? Frau Minister, wissen Sie das auch? – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Wenn Sie mir zuhören, dann hören Sie auch den nächsten Satz: Die Europäische Kommission erwartet in der Europäischen Union ein Wachstum von zumindest rund 2,7 Prozent. (Abg. Belakowitsch: Geh bitte! – Ruf bei der FPÖ: Das gibt’s ja net! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Es gilt jetzt also, durchzuhalten und die Sanktionen wirken zu lassen, und dafür brauchen wir auch strategische Geduld. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Grünen und NEOS.)

Gleichzeitig, und da gebe ich Ihnen recht, sind die Auswirkungen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine und der Sanktionen auch in Europa spürbar. Ich sage Ihnen aber auch: Es war bereits vorher so, dass wir steigende Preise hatten. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.) Wir haben mit der Lieferkettenproblematik nach dem Wiederhochfahren der Wirtschaft (Abg. Hauser: Weil ihr die vollkommen falsche Coronapolitik gemacht habt! Alles selbst verschuldet!) nach Corona und der Pandemie zu kämpfen gehabt. Der Krieg fungiert hier als ein Brandbeschleuniger. Ich selbst bin in unzähligen Sitzungen auf europäischer Ebene gesessen, in denen wir bereits vor dem Krieg (Abg. Belakowitsch: Das hört man ja eh raus! Sie plappern ja auch nur nach! – Zwischenruf des Abg. Hafenecker) über diese Problematik geredet haben. Wir dürfen nicht außer Acht lassen, dass auch vor dem 24. Februar die Inflation bereits hoch war und zu Jahresbeginn bei ungefähr 5 Prozent gelegen ist. (Abg. Kickl: Umso schlimmer!) Deshalb ist es wichtig, hier in Österreich auch tatsächlich Maßnahmen zu setzen, die die Menschen entlasten.

viele Menschen heute enorme Sorgen haben, nicht wissen, wie sie die Heizkostenrechnung zahlen (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Steger), und Mitte des Monats nicht wissen, wie sie den nächsten Lebensmitteleinkauf finanzieren sollen. (Abg. Kickl: Na für die war das jetzt alles sehr tröstlich, was Sie gesagt haben bisher!)

Die Bundesregierung tut alles (Abg. Belakowitsch: Was alles? Was ist alles?), um dieser Teuerungswelle hier auch entsprechend entgegenzuwirken. Bereits im Jänner, also vor dem russischen Angriffskrieg, haben wir die ersten Maßnahmen getroffen und mit dem Klimabonus, mit der ökosozialen Steuerreform ein Entlastungspaket geschnürt. Jetzt, in diesem Monat, folgt das nächste milliardenschwere Entlastungspaket, und ich gebe Ihnen nur einzelne Stichwörter (Abg. Kickl: CO2-Steuer!): Teuerungsausgleich, Teuerungsabsetzbetrag, Stromkostenbremse – Sie haben davon gehört –, Valorisierung der Sozial- und Familienleistungen ab Jänner 2023 (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), Abschaffung der kalten Progression in einem Gesamtausmaß von rund 20 Milliarden Euro.

Ich weiß, meine sehr geehrten Damen und Herren, und ich wende mich an alle außer an die Abgeordneten der FPÖ, weil die es ohnehin nicht hören wollen (Abg. Belakowitsch: Danke für Ihr Demokratieverständnis!), dass wir damit nicht alle Probleme lösen können. (Abg. Belakowitsch: Na gar keines lösen Sie! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ich kann Ihnen aber sagen, dass die österreichische Bundesregierung alles tut, um für Wohlstand und Sicherheit (Zwischenruf des Abg. Hafenecker) in diesem Land zu sorgen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Kickl: Fast zynisch! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Es ist gleichzeitig notwendig, eine klare Haltung gegenüber einem unglaublichen Völkerrechtsbruch an den Tag zu legen und unsere Werte zu schützen, denn der Angriff Russlands auf die Ukraine ist ein Angriff auf unsere westlichen, europäischen Werte (Zwischenrufe der Abgeordneten Amesbauer und Belakowitsch), die Generationen vor uns erkämpft haben. Es sind nicht die Sanktionen, die den

Es sind Sie, Herr Kickl (Heiterkeit bei der FPÖ), der hier den Wohlstand und die österreichische Gesellschaft spalten will. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Kickl: Wenn Sie das glauben! Wenn Sie das glauben! Da draußen glaubt das niemand!) Das ist eine brandgefährliche Entwicklung. (Abg. Hafenecker: Die Werte der ÖVP basieren auf Korruption!) Ich kenne Sie und ich weiß, dass Sie, wenn Sie in sich gehen, das genauso sehen. (Abg. Belakowitsch: Was Sie wissen oder glauben, zu wissen!) Deshalb fordere ich Sie auf: Kommen Sie zurück zu Ihrer politischen, staatspolitischen Verantwortung! Hören Sie auf, Unwahrheiten zu verbreiten, und hören Sie auf, die österreichische Gesellschaft zu spalten! (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der Grünen sowie der Abg. Meinl-Reisinger. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Es sind Sie, Herr Kickl (Heiterkeit bei der FPÖ), der hier den Wohlstand und die österreichische Gesellschaft spalten will. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Kickl: Wenn Sie das glauben! Wenn Sie das glauben! Da draußen glaubt das niemand!) Das ist eine brandgefährliche Entwicklung. (Abg. Hafenecker: Die Werte der ÖVP basieren auf Korruption!) Ich kenne Sie und ich weiß, dass Sie, wenn Sie in sich gehen, das genauso sehen. (Abg. Belakowitsch: Was Sie wissen oder glauben, zu wissen!) Deshalb fordere ich Sie auf: Kommen Sie zurück zu Ihrer politischen, staatspolitischen Verantwortung! Hören Sie auf, Unwahrheiten zu verbreiten, und hören Sie auf, die österreichische Gesellschaft zu spalten! (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der Grünen sowie der Abg. Meinl-Reisinger. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Zwischenrufe bei der FPÖ) für Wohlstand und Sicherheit zurückzukommen! – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ihnen, Frau Bundesministerin, ein Danke für diese klare Haltung, die Sie hier an den Tag gelegt haben und die auch die Bundesregierung in dieser Frage vertritt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Viele Menschen haben in diesen Tagen Sorgen und Ängste, diese Verunsicherung aber, Herr Klubobmann Kickl, hier so schamlos auszunützen, wie Sie das gemacht haben, ist zutiefst unseriös. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Mit den Ängsten der Menschen spielt man nicht, Herr Klubobmann Kickl! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Stefan: Seit wann? Seit Covid oder seit wann denn? Seit Covid macht ihr das nicht mehr? Seit wann macht ihr das nicht mehr?)

Um mit Ihren Schlussworten zu sprechen: Das ist erbärmlich, Herr Klubobmann Kickl! Das ist erbärmlich! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Ruf bei der FPÖ: Was habt ihr in der Coronakrise gemacht? Hunderttausende Tote ...! Sie Spalter!) Aber es ist eine nahtlose Fortsetzung Ihrer Politik. Sie können es nicht anders. Sie können sich noch erinnern - - (Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen. – Abg. Belakowitsch: Wir müssen den Menschen ja Angst machen, weil es die ÖVP ...!)

Sie können sich noch erinnern, als Sie den Menschen in der Coronazeit Pferdewurmmittel empfohlen haben. (Abg. Hauser: Bitte! Ein so ein Blödsinn!) Genau diese Seriosität haben Sie heute hier wieder an den Tag gelegt. (Abg. Hauser: Einen so einen Blödsinn verbreiten!) Das bringt uns aber in diesen ernsten Zeiten keinen Schritt weiter. Wundern Sie sich nicht, wenn Sie damit Ihre Fraktion hier im Parlament immer stärker isolieren! (Abg. Belakowitsch: Macht nichts, die Bevölkerung ...! – Abg. Kickl: Sie mit Ihrer Alternativlosigkeit für dieses Land ...!) Das ist es, was Sie erreichen. Wir können dieser Art von Politik von Ihrer Seite nur eine Abfuhr erteilen, Klubobmann Kickl! (Beifall bei der ÖVP.)

Freiheitlichen schon ein Wert sein – und für die Souveränität ihres Landes. Das tun sie! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Grünen und NEOS. – Zwischenruf des Abg. Kickl.) Das tun sie und das sollte unsere Unterstützung finden.

Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (fortsetzend): Wir müssen aber, und damit möchte ich zum Schluss kommen, meine Damen und Herren, alles tun, um neben diesen Mitteln, die wir einsetzen, nicht zu vergessen – wie es unser Bundeskanzler immer wieder sagt, aber auch der Präsident des internationalen Roten Kreuzes Peter Maurer –, Kanäle offenzuhalten, damit wir hoffentlich in absehbarer Zeit den Tag erleben, an dem man auch wieder an Verhandlungen denken kann. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Herr Präsident! Frau Präsidentin! Sehr geehrtes Hohes Haus! Und auch an alle, die vielleicht von zu Hause aus zuhören, ein Hallo! Wir sprechen hier heute auch über die gestiegene Inflation. Wir sind uns einig, dass alles teurer geworden ist. Die Energiekosten, die Wohnkosten, die Lebensmittelkosten – alles ist teurer geworden. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

16 EU-Länder haben sich dazu entschlossen, bei den Preisen einzugreifen. Österreich war nicht dabei, und das ist natürlich fatal. Frau Ministerin, Sie haben gesagt, Österreich hat alles getan, um den Wohlstand zu retten. Ein Vergleich mit anderen Ländern zeigt: Das ist nicht so, wir haben bei den Preisen ganz einfach nicht eingegriffen. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir als SPÖ sagen mittlerweile seit Jahren: Niemand soll sich an der Krise bereichern! (Beifall bei der SPÖ.) Wir haben das auch schon während der Coronakrise gesagt, aber leider ungeachtet von der Regierung, als es fette Überförderungen gegeben hat. Auch jetzt gibt es wieder Übergewinne, unverständlicherweise, denn teilweise sind sie fiktiv, teilweise sind es nicht echte Gewinne, keine echten Preissteigerungen. Am Strommarkt zum Beispiel ist es reines Marktversagen, das zu diesen Preisen führt. Der Strompreis ist an den Energiepreis gekoppelt, und weil der Gaspreis steigt, zahlen wir jetzt alle mehr, nicht nur fürs Gas, sondern für die Energie insgesamt. (Zwischenruf des Abg. Sieber.) Wenn ich sage, dass wir mehr zahlen, dann meine ich damit alle Konsumenten und Konsumentinnen. (Ruf bei der FPÖ: Und warum steigt der Gaspreis?) Diese Summen, die wir mehr zahlen, landen auch wo: Das sind die Gewinne der Energieunternehmen, die gerade in Milliardenhöhe verzeichnet werden. Deshalb, allererster Punkt: Diese Übergewinne gehören endlich abgeschöpft! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Kassegger.)

Wir als SPÖ sagen mittlerweile seit Jahren: Niemand soll sich an der Krise bereichern! (Beifall bei der SPÖ.) Wir haben das auch schon während der Coronakrise gesagt, aber leider ungeachtet von der Regierung, als es fette Überförderungen gegeben hat. Auch jetzt gibt es wieder Übergewinne, unverständlicherweise, denn teilweise sind sie fiktiv, teilweise sind es nicht echte Gewinne, keine echten Preissteigerungen. Am Strommarkt zum Beispiel ist es reines Marktversagen, das zu diesen Preisen führt. Der Strompreis ist an den Energiepreis gekoppelt, und weil der Gaspreis steigt, zahlen wir jetzt alle mehr, nicht nur fürs Gas, sondern für die Energie insgesamt. (Zwischenruf des Abg. Sieber.) Wenn ich sage, dass wir mehr zahlen, dann meine ich damit alle Konsumenten und Konsumentinnen. (Ruf bei der FPÖ: Und warum steigt der Gaspreis?) Diese Summen, die wir mehr zahlen, landen auch wo: Das sind die Gewinne der Energieunternehmen, die gerade in Milliardenhöhe verzeichnet werden. Deshalb, allererster Punkt: Diese Übergewinne gehören endlich abgeschöpft! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Kassegger.)

Wir als SPÖ sagen mittlerweile seit Jahren: Niemand soll sich an der Krise bereichern! (Beifall bei der SPÖ.) Wir haben das auch schon während der Coronakrise gesagt, aber leider ungeachtet von der Regierung, als es fette Überförderungen gegeben hat. Auch jetzt gibt es wieder Übergewinne, unverständlicherweise, denn teilweise sind sie fiktiv, teilweise sind es nicht echte Gewinne, keine echten Preissteigerungen. Am Strommarkt zum Beispiel ist es reines Marktversagen, das zu diesen Preisen führt. Der Strompreis ist an den Energiepreis gekoppelt, und weil der Gaspreis steigt, zahlen wir jetzt alle mehr, nicht nur fürs Gas, sondern für die Energie insgesamt. (Zwischenruf des Abg. Sieber.) Wenn ich sage, dass wir mehr zahlen, dann meine ich damit alle Konsumenten und Konsumentinnen. (Ruf bei der FPÖ: Und warum steigt der Gaspreis?) Diese Summen, die wir mehr zahlen, landen auch wo: Das sind die Gewinne der Energieunternehmen, die gerade in Milliardenhöhe verzeichnet werden. Deshalb, allererster Punkt: Diese Übergewinne gehören endlich abgeschöpft! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Kassegger.)

Wir als SPÖ sagen mittlerweile seit Jahren: Niemand soll sich an der Krise bereichern! (Beifall bei der SPÖ.) Wir haben das auch schon während der Coronakrise gesagt, aber leider ungeachtet von der Regierung, als es fette Überförderungen gegeben hat. Auch jetzt gibt es wieder Übergewinne, unverständlicherweise, denn teilweise sind sie fiktiv, teilweise sind es nicht echte Gewinne, keine echten Preissteigerungen. Am Strommarkt zum Beispiel ist es reines Marktversagen, das zu diesen Preisen führt. Der Strompreis ist an den Energiepreis gekoppelt, und weil der Gaspreis steigt, zahlen wir jetzt alle mehr, nicht nur fürs Gas, sondern für die Energie insgesamt. (Zwischenruf des Abg. Sieber.) Wenn ich sage, dass wir mehr zahlen, dann meine ich damit alle Konsumenten und Konsumentinnen. (Ruf bei der FPÖ: Und warum steigt der Gaspreis?) Diese Summen, die wir mehr zahlen, landen auch wo: Das sind die Gewinne der Energieunternehmen, die gerade in Milliardenhöhe verzeichnet werden. Deshalb, allererster Punkt: Diese Übergewinne gehören endlich abgeschöpft! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Kassegger.)

Ich komme zum zweiten Punkt (Rufe von der Galerie): Wir müssen endlich schauen, dass wir die Strom- und Energiepreise in ganz Europa in den Griff bekommen. Die treiben nämlich die Inflation an. Wenn der Preis für Energie steigt, wirkt sich das auf sämtliche Produkte aus. Deshalb ist die Inflation ja auch, schon lange bevor es Sanktionen gab, gestiegen. (Auf der Galerie wird ein Transparent mit der Aufschrift „Hört auf den Klimarat“ entrollt, und unter lauten Rufen werden Flugzettel in den Saal geworfen.)

Ich komme zum zweiten Punkt (Rufe von der Galerie): Wir müssen endlich schauen, dass wir die Strom- und Energiepreise in ganz Europa in den Griff bekommen. Die treiben nämlich die Inflation an. Wenn der Preis für Energie steigt, wirkt sich das auf sämtliche Produkte aus. Deshalb ist die Inflation ja auch, schon lange bevor es Sanktionen gab, gestiegen. (Auf der Galerie wird ein Transparent mit der Aufschrift „Hört auf den Klimarat“ entrollt, und unter lauten Rufen werden Flugzettel in den Saal geworfen.)

Meine Zeit ist aber weitergelaufen – das will ich nur dazusagen. (Weitere anhaltende Rufe von der Galerie. – Rufe bei ÖVP und FPÖ: Frau Präsidentin!)

Präsidentin Doris Bures: Es sind 60 Sekunden. (Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.)

Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (fortsetzend): Frau Präsidentin! Auch der Klimaprotest muss seinen Platz haben, und es ist auch wichtig, dass wir nicht aufgrund vieler anderer Krisen auf das Klima vergessen. (Beifall bei SPÖ und Grünen.)

Wir haben dazu als einzige Partei einen Plan vorgelegt, im besten Fall setzen wir den EU-weit um, ansonsten einfach auf nationaler Ebene. Vereinfacht gesagt geht es darum, Herr Kickl, dass wir den privaten Handel mit Gas jetzt in der Krise aussetzen, damit zerstören wir auch das Geschäftsmodell der Spekulation. Das ist alles möglich. Während die einen vor der Schönheit des Markts einknicken und den Markt über die Menschen stellen und die anderen vor dem Gasdiktator Putin einknicken, sagen wir: Beides ist eine Sackgasse. (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.)

Ich frage mich, Nummer eins: Wer hat diese Leute eingeladen? Ich frage mich, warum man nicht die zuständigen Personen hier im Haus ersucht hat, diese Leute am Ohr zu nehmen und hinauszugeleiten. Ich frage mich, ob eine Identitätsfeststellung erfolgt. Ich frage mich, welcher Mandatar diese Leute hier hereingelassen hat. Frau Herr, das war während Ihrer Rede, es ist die Frage, ob Sie vielleicht diese Leute eingeladen haben! (Zwischenruf bei der SPÖ.)

Aktionismus ist gut, aber hier ist der Ort der demokratischen Auseinandersetzung, hier zählen Argumente. (Beifall bei der FPÖ.)

Präsident Sobotka hat vorhin beklagt, dass die Würde des Hauses beschädigt werde, nur weil ein paar freiheitliche Mandatare hier eine lebhafte Debatte führen. (Rufe bei der ÖVP: Ja, ja, ja!) Das kann es nicht sein, so etwas wie jetzt stört Parlamentarismus und Demokratie und so etwas beschädigt die Würde.

Gehälter, Sparguthaben – pro Jahr um 10 Prozent abnimmt! Diese Politik der Europäischen Union, diese Politik der Europäischen Zentralbank vernichtet den Wohlstand in Europa! (Beifall bei der FPÖ.)

Bei den weiteren Postulaten einer europäischen Einigung, ob das jetzt Frieden oder Freiheit ist, wo ist denn da die Europäische Union? Die Europäische Union kontrolliert jetzt Chatnachrichten, die Europäische Union will das Internet zensieren, die Europäische Union werkt daran, dass Bargeld als Ausdruck der Freiheit möglichst zurückgedrängt wird. Das ist nicht die Freiheit, wie ich sie mir vorstelle! (Beifall bei der FPÖ.)

An dem Ganzen etwas ändern kann die kommende Europawahl (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen) und dass wir ein Bündnis schaffen – ich komme zum Schluss –, dass sich eine Mehrheit auf europäischer Ebene an einer Politik des Viktor Orbán orientiert, an dem, was Marine Le Pen in Frankreich macht oder was die FPÖ mit Herbert Kickl hier in Österreich macht. Das kann eine positive Wende bringen.

Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter, Schluss ist bei uns ein Schlusssatz. (MEP Vilimsky: Danke, Frau Präsidentin! – Beifall bei der FPÖ für das das Rednerpult verlassende MEP Vilimsky.)

Herr Abgeordneter Reimon, Sie gelangen zu Wort. – Bitte. (Ruf bei der FPÖ: Rauchpause!)

Tatsache ist, die russischen Importe sind um 62 Prozent gesunken, sie produzieren weniger Autos, weniger Flugzeuge, weniger Züge. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.) Das alles wird langfristig wirken, nicht jetzt, nicht in den nächsten Wochen, sondern in den nächsten Monaten. Es wird immer schlimmer und schlimmer werden. Das Gerücht, dass China das ersetzt, stimmt auch nicht, die Importe von dort brechen auch zusammen.

Jetzt ist natürlich die Frage – ah, trauen Sie sich doch, sehr gut (in Richtung Abg. Kickl, der wieder im Saal ist) –: Warum machen die Freiheitlichen so etwas? – Ganz einfach: Ihr habt mit Putin fünf Jahre, seit Dezember 2016, einen Freundschaftsvertrag gehabt. Freundschaftliche Partei Putins seid ihr in Österreich (Abg. Kickl: Wir haben überhaupt keinen Vertrag, nicht einmal irgendeinen Vertrag ...!) und ihr macht hier das Geschäft von Putin. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen.)

Jetzt ist natürlich die Frage – ah, trauen Sie sich doch, sehr gut (in Richtung Abg. Kickl, der wieder im Saal ist) –: Warum machen die Freiheitlichen so etwas? – Ganz einfach: Ihr habt mit Putin fünf Jahre, seit Dezember 2016, einen Freundschaftsvertrag gehabt. Freundschaftliche Partei Putins seid ihr in Österreich (Abg. Kickl: Wir haben überhaupt keinen Vertrag, nicht einmal irgendeinen Vertrag ...!) und ihr macht hier das Geschäft von Putin. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen.)

Sie, Herr Kickl, haben hier gelobt, was Sie als Innenminister gemacht haben. Sie haben als Innenminister das BVT, einen österreichischen Geheimdienst, stürmen lassen. (Abg. Kickl: Der nächste Blödsinn!) Ab diesem Zeitpunkt haben alle anderen westlichen Geheimdienste nicht mehr mit Österreich kooperiert, weil sie Angst gehabt haben, dass von Ihnen persönlich und Ihrem Kabinett die Informationen direkt an Putin und direkt an den russischen Geheimdienst gehen. Wir sind seit fünf Jahren von Geheimdienstinformationen ausgeschlossen (Ruf bei der FPÖ: So ein Schwachsinn!), sind im Blindflug in einem Krieg, der näher an der österreichischen Grenze ist als Dornbirn, weil Sie als Innenminister Österreich gefährdet haben wie niemand sonst in der Zweiten Republik. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Kickl.)

Sie, Herr Kickl, haben hier gelobt, was Sie als Innenminister gemacht haben. Sie haben als Innenminister das BVT, einen österreichischen Geheimdienst, stürmen lassen. (Abg. Kickl: Der nächste Blödsinn!) Ab diesem Zeitpunkt haben alle anderen westlichen Geheimdienste nicht mehr mit Österreich kooperiert, weil sie Angst gehabt haben, dass von Ihnen persönlich und Ihrem Kabinett die Informationen direkt an Putin und direkt an den russischen Geheimdienst gehen. Wir sind seit fünf Jahren von Geheimdienstinformationen ausgeschlossen (Ruf bei der FPÖ: So ein Schwachsinn!), sind im Blindflug in einem Krieg, der näher an der österreichischen Grenze ist als Dornbirn, weil Sie als Innenminister Österreich gefährdet haben wie niemand sonst in der Zweiten Republik. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Kickl.)

Sie machen auf Patrioten. Heute haben wir eine Angelobung gehabt, der Kollege hat, wie wir alle, unverbrüchliche Treue der Republik geschworen. Sie machen das Gegenteil, Sie verkaufen diese Republik an einen Autokraten und einen Diktator. So schaut es aus! (Beifall bei den Grünen.)

Sie sagen, jetzt kommen die Flüchtlingswellen. Welche Flüchtlingswellen haben wir gehabt? – 2015 aus Syrien. Wer hat in Syrien die Menschen mit Fassbomben in die Flucht getrieben? – Assad, der engste Verbündete von Putin, er hat das finanziert. Sie mit Ihrem Verbündeten haben die Leute hergetrieben, und jetzt in der Ukraine ist es das Gleiche. Und wieder wollen Sie sich aufregen? Sie unterstützen diese Politik. (Abg. Kickl: Wer bombardiert jetzt? ... !) Sie sind der Handlanger Putins hier. (Beifall bei den Grünen.)

Es geht auch um unser europäisches Lebensmodell, unser Modell der Freiheit, der liberalen Demokratie mit ökosozialer Marktwirtschaft, mit Pressefreiheit, Meinungsfreiheit, freie, selbstbestimmte Gesellschaften. Wir sind stark und selbstbewusst. (Abg. Wurm: Seit wann seid ihr ...?) Zeigen wir also diese Stärke, Geschlossenheit und machen wir uns nicht ständig kleiner, als wir sind! (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der Grünen.)

Es ist völlig klar: Akzeptieren wir jetzt diesen Rechtsbruch, akzeptieren wir es jetzt, dass ein Regime ein anderes Land einfach so überfällt, um seine politischen Interessen durchzusetzen (Abg. Kickl: Da bin ich gespannt ...!), so akzeptieren wir das weiter: Ein Rechtsbruch folgt auf den nächsten. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Viele haben noch nicht verstanden, dass es jetzt darum geht, Putin zu stoppen, um weitere blutige Kriege zu verhindern (Abg. Kickl: Wie ist denn das mit den

Das Zweite – weil von Ihnen, Herr Klubobmann Kickl, hier das Vorbild Ungarn genannt wurde –: Da gibt es eine Kooperation. Sie werden wissen, dass 70 Polizistinnen und Polizisten gemeinsam mit Ungarn an der serbischen Grenzen ihren Dienst versehen, um die Grenze zu schützen. 400 Soldaten sind im Assistenzeinsatz, verstärkt durch Einheiten der Polizei, an der ungarischen Grenze zu Österreich. Das heißt, wir machen das. (Abg. Kickl: Was ist das Ergebnis?) – Das Ergebnis ist, dass wir 391 Schlepper aufgegriffen haben, 115 in Ungarn. Das ist das Ergebnis. (Abg. Kickl: Nein, dass wir 70 000 Anträge haben! Das ist das Ergebnis! – Abg. Wurm: Das ist das Problem!) Der Kampf gegen die Schlepper ist erfolgreich. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Im Vergleichszeitraum sind das um über 150 mehr als im Vorjahr. (Abg. Kickl: Nein!) Na sicher! Es ist ein Erfolg, und dieser Erfolg ist Innenminister Karner geschuldet. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Da will ich gar nicht wissen, wie ein Misserfolg ausschaut!)

Was wollen Sie machen, um dieser Aggression zu begegnen? (Abg. Kickl: Herr Abgeordneter, das, was Sie machen, ist keine Lösung! Denken Sie es zu Ende!) – Ich sage Ihnen, was Sie machen: Sie spielen mit den Ängsten der Menschen. (Beifall bei der ÖVP.) Sie beschreiben ein Problem, aber Sie haben nicht den Ansatz einer Lösung.

Das, was Sie machen, haben Sie auf Ihrem Parteitag erklärt: Sie machen sich auf den Weg zum Ballhausplatz. Herr Klubobmann Kickl, der Ballhausplatz liegt nicht in Moskau. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Grünen und NEOS.)

Eines sage ich auch ganz offen: Dazu gehört auch eine Politik, die in Europa wieder viel mehr über die Schaffung von Frieden auf unserem Kontinent diskutiert und konkrete Initiativen zur Deeskalation setzt. (Beifall bei der SPÖ.) Wir brauchen Antworten, die uns stärker und zukunftsfitter machen.

Wir haben schon in der Anfangsphase der Coronapandemie gesehen, dass wir in Europa kaum medizinische Güter und Arzneimittel produzieren. Wir brauchen daher eine Reindustrialisierung ohne rauchende Schlote in Europa, begleitet von einer starken Forschung auch im öffentlichen Bereich und einem strengen Lieferkettengesetz, das manchmal belächelt wird. Es dürfen aber nicht diejenigen die Dummen sein, die nach sozialen und ökologischen Standards produzieren. (Beifall bei der SPÖ.)

Jetzt wird uns auch sehr deutlich vor Augen geführt, dass wir massiv auf Importe von fossilen Brennstoffen angewiesen sind. Der sicherste Weg, um diese Abhängigkeit von russischen Energieimporten zu reduzieren, ist aber nicht, fossile Brennstoffe schnell aus anderen Regionen zu uns zu holen und damit neue Abhängigkeiten zu schaffen, sondern es ist der ambitionierte und konsequente Ausbau der erneuerbaren Energieträger mit Hausverstand und Realitätsnähe. (Beifall des Abg. Leichtfried.)

Wir müssen die Energiewende und den Klimaschutz endlich als Chance begreifen, die wir nützen müssen. Wir müssen auch die Frage der Energiewende und des Klimaschutzes breiter denken: Investitionen in unsere Infrastruktur, vom Bahnausbau bis zu den Internetverbindungen, mehr Forschung und Entwicklung, mehr produzierende Betriebe, wie ich schon angesprochen habe, aber auch die Stärkung der ländlichen Regionen und die Entlastung der Ballungszentren, die Stärkung unserer Gemeinden und Städte. (Beifall bei der SPÖ.)

Die Marktanbetung der Konservativen und der Liberalen war genauso falsch, wie es die aktuelle Putinanbetung der Rechtspopulisten in Europa ist. Und wir müssen auch darüber diskutieren, dass dieser völlig liberalisierte Energiemarkt so nicht funktioniert hat und in Zukunft auch so nicht mehr funktionieren darf, werte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPÖ.)

Neutralität und auch nicht die Aufrüstung, die wir gerade in Europa erleben, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

Abschließend: Die Menschen müssen spüren, dass die Europäische Union für sie da ist. Das muss die zentrale Botschaft und unsere gemeinsame Aufgabe sein. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

anzieht, zum Erfolg führt. Im Gegenteil: Infolge dieser Sanktionen ist in der Ukraine kein einziger Schuss weniger gefallen und kein einziger Mensch weniger gestorben. (Beifall bei der FPÖ.)

Erst jüngst sind schreckliche Videos aufgetaucht, die von offizieller aserbaidschanischer Seite verbreitet wurden, auf denen zu sehen ist, wie Frauenleichen geschändet und auf das Übelste verhöhnt werden. Ich finde, es ist ein Skandal, dass die Europäische Union und die österreichische Bundesregierung nicht einmal ein klares Wort der Verurteilung dieser Verbrechen finden! (Beifall bei der FPÖ.)

Wir haben diese Zahl schon im Vorjahr deutlich überschritten, nämlich mit 40 000 Anträgen; und jetzt haben wir über 70 000 Asylanträge, wobei eigentlich kein einziger gestellt werden dürfte. Was ist denn mit Dublin, Frau EU-Ministerin? Ist das nach wie vor gültiges Recht oder nicht? Ich meine schon. Das wird einfach ignoriert. Was ist mit Schengen? Was ist mit dem Außengrenzschutz, der uns versprochen wurde? (Beifall bei der FPÖ.)

Frau Europaministerin, das wäre ja Ihre Aufgabe, mit dem EU-Beitrittsland Serbien endlich einmal ordentlich dahin gehend zu verhandeln, dass diese Praxis aufhört! Das darf so nicht weitergehen! Ich bin nicht mehr bereit und die Bürger sind nicht mehr bereit, diesen zigtausendfachen Rechtsbruch, der hier an unseren Grenzen passiert, zu tolerieren! (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.)

Abgeordneter Mag. Hannes Amesbauer, BA (fortsetzend): Darum fordern wir sofortige Neuwahlen. Weg mit dieser Regierung! (Beifall bei der FPÖ.)

Mitglied des Europäischen Parlaments Dr. Monika Vana (Grüne): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss ehrlich sagen, es ist immer wieder eine Herausforderung, nach der FPÖ zu reden. Es reicht die Redezeit nicht, alles zu widerlegen, was hier dargeboten wird. Auch muss ich ehrlich sagen, bei Europastunden der FPÖ kommt mir regelmäßig das Wort Themenverfehlung in den Sinn. (Beifall bei den Grünen.)

Im Unterschied zur FPÖ, die ständig menschenrechtswidrige Push-backs und Grenzzäune und ein Aussetzen des Asylrechts und was denn nicht noch fordert, wollen wir Grüne und progressiven Kräfte im Europaparlament Lösungen, die den rechtsstaatlichen Normen und europäischen Werten und Prinzipien entsprechen (Beifall bei den Grünen), tragfähige Regeln und Gesetze.

Zu den EU-Sanktionen: Ja, die EU-Sanktionen strafen. Das ist der Sinn dieser Sanktionen. Dem Kriegstreiber Putin, seiner Clique und seinen Claqueuren wird damit der Zugang zu ihren Konten, zu ihren Villen, zu ihren Jachten und zu allem, was sie sonst noch an Reichtümern in Europa bunkern und an Wirtschaftsgütern für die Aufrechterhaltung ihrer Diktatur und dieses Krieges benötigen, versperrt. Das ist genau die richtige Antwort des gemeinsamen demokratischen Europa darauf, dass Putin mit seinem Angriffskrieg die europäische Grundordnung zerstört. (Beifall bei den Grünen.) Das ist eine zutiefst vernünftige und angemessene Maßnahme, mit der wir diesen fürchterlichen Krieg beenden und die Rückkehr zur europäischen Friedensordnung beschleunigen wollen. Darüber herrscht überwältigende Einigkeit im Europäischen Parlament – mit Ausnahme der FPÖ wieder einmal. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen.)

Zu den EU-Sanktionen: Ja, die EU-Sanktionen strafen. Das ist der Sinn dieser Sanktionen. Dem Kriegstreiber Putin, seiner Clique und seinen Claqueuren wird damit der Zugang zu ihren Konten, zu ihren Villen, zu ihren Jachten und zu allem, was sie sonst noch an Reichtümern in Europa bunkern und an Wirtschaftsgütern für die Aufrechterhaltung ihrer Diktatur und dieses Krieges benötigen, versperrt. Das ist genau die richtige Antwort des gemeinsamen demokratischen Europa darauf, dass Putin mit seinem Angriffskrieg die europäische Grundordnung zerstört. (Beifall bei den Grünen.) Das ist eine zutiefst vernünftige und angemessene Maßnahme, mit der wir diesen fürchterlichen Krieg beenden und die Rückkehr zur europäischen Friedensordnung beschleunigen wollen. Darüber herrscht überwältigende Einigkeit im Europäischen Parlament – mit Ausnahme der FPÖ wieder einmal. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen.)

Natürlich verlangt die FPÖ ein Ende der Sanktionen, weil die Erfüllungsgehilfen Wladimir Putins sich nichts Schöneres vorstellen können, als unsere Republik und die ganze Europäische Union tiefer und weiter in die Abhängigkeit von einem irren Diktator zu treiben. Sie faseln immer von Österreich: Österreich zuerst, das schöne Österreich, Österreich über alles, das heilige Schnitzelland! Dabei sind es Ihre Außenpolitik, Ihre Verbandelung mit Putins Partei, die Verbandelung Ihrer Parteifreunde in ganz Europa mit Russland, die Österreich mit der ganzen Europäischen Union in den Abgrund zu ziehen drohen. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der Grünen.)

Wer sich gegen Sanktionen ausspricht, ist ein Feind der Freiheit. Das ist ganz klar. Wer sich gegen Sanktionen ausspricht, unterwirft sich der Abhängigkeit von Wladimir Putin, der Abhängigkeit von russischem Geld, der Abhängigkeit von russischer Energie, der Abhängigkeit von russischem Einfluss. Abhängigkeit statt Freiheit und Krieg statt Frieden: Das ist ganz einfach die Rechnung, vor der wir hier stehen. (Beifall bei den NEOS.)

Wir erleben eine große Krise, die größte Krise in Europa seit Jahrzehnten. (Zwischenruf des Abg. Hauser. – Abg. Kickl: NEOS besiegen Putin!) Wir haben keine Energie zur Verfügung, die Menschen können ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen. Wer ist schuld daran? – Wladimir Putin, und alle Putin-Versteher in Europa sind schuld daran, dass wir jetzt in dieser Krise sind. (Beifall bei den NEOS.) Das ist ganz klar, da sind Sie mitverantwortlich, wenn überhaupt. (Abg. Kickl: Was soll am Ende herauskommen? Vielleicht verraten Sie uns das!)

Ein kurzer Auszug aus den letzten Jahren des Putin-Verstehens, natürlich alles in der Zeit nach der Annexion der Krim: der Freundschaftsvertrag der FPÖ mit der Partei Einiges Russland – das hat man hier im Haus schon längst vergessen –, Wladimir Putin auf der Hochzeit einer FPÖ-Außenministerin, ausländische Geheimdienste, die das BVT wegen zu enger Kontakte zu russischen Geheimdiensten meiden, eine FPÖ-Delegation, die Kadyrow besucht, und nicht zu vergessen: Ihr größter Parteiskandal der letzten Jahre, weil man eine vermeintliche Oligarchennichte instinktiv als verlässliche Gesprächs- und Geschäftspartnerin erkannt hat. Das ist Ihnen passiert. (Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf bei der FPÖ.)

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen uns nichts vorzumachen, denn in Europa herrscht ein Krieg mit Auswirkungen, die über die europäischen Grenzen hinausgehen. Ich widerspreche daher den Kollegen hier vorne schon. Russland hat schon lange vor dem 24. Februar geplant, welche Auswirkungen es energiemäßig, wirtschaftsmäßig auf Europa haben wird, unsere Wirtschaft, unser Leben zu manipulieren. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wenn wir da bewusst wegschauen und indirekt noch öffentlich politisch verteidigen, was in Russland passiert, dann ist das schon unerklärbar. (Beifall bei der ÖVP.) Daher frage ich mich: Ist das wirklich Naivität, oder versucht man die ganze Zeit, bei jedem Thema, bei dem es nur möglich ist, unser Land zu spalten?

Schauen wir auf Österreich, darauf, was wir gegen den Krieg machen! Schauen wir, was unsere Bundesregierung macht! Auch ein großes Danke an unseren Bundeskanzler dafür, welche Maßnahmen in den letzten Wochen umgesetzt wurden. Ich darf nur ein paar Beschlüsse aufzählen: ein Klima- und Antiteuerungsbonus, der derzeit ausbezahlt wird, eine Sonderfamilienbeihilfe, Familienbonus, Direktzuschuss zu den Pensionen und Entlastungen für unsere Wirtschaft und unsere Landwirtschaft, ein Versorgungssicherungspaket für unsere Bäuerinnen und Bauern. Da wurde viel gemacht – ein großes Danke an dieses Haus hier! Danke sehr. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir sind uns aber auch der Herausforderungen in den kommenden Monaten mehr als bewusst, wenn es um Energiesicherheit in Österreich und Europa geht. Wir müssen jetzt mehr denn je auf eine Energiewende setzen, und da sind wir auch gut unterwegs. Wir haben sehr viel geschafft. Wir müssen auf echte erneuerbare Energien setzen: Strom aus Wasserkraft, Windenergie, Biomasse, Fotovoltaik. Ja, auch bei uns in Brüssel läuft nicht alles richtig. Wir dürfen nicht auf grüne Energie aus Atomkraft setzen, das ist der falsche Weg, der da leider von einigen vorangetrieben wird. (Beifall bei der ÖVP.)

Frau Bundesministerin, Sie stellen sich heute hierher und sagen, die Teuerung war, schon lange bevor der Angriffskrieg auf die Ukraine begonnen hat, ein Thema. Ja, das ist richtig, aber diese Bundesregierung hat nichts dagegen unternommen! (Abg. Disoski: Geh bitte!) Wir waren die einzige Kraft hier im Parlament, die schon vor einem Jahr vor den steigenden Preisen gewarnt hat (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ), im Oktober vor einem Jahr haben wir schon gesagt, dass es eine Entwicklung gibt, die man einbremsen muss, aber es hat null Reaktion gegeben. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Disoski.) Das ist eben das Problem, das wir in Österreich haben: dass wir eine Bundesregierung haben, die das Problem immer lange, lange, lange beobachtet, dann ignoriert und dann erst viel zu spät handelt. (Abg. Lukas Hammer: Ihr redet, wir handeln! – Abg. Schwarz: Teuerungsausgleich!)

Frau Bundesministerin, Sie stellen sich heute hierher und sagen, die Teuerung war, schon lange bevor der Angriffskrieg auf die Ukraine begonnen hat, ein Thema. Ja, das ist richtig, aber diese Bundesregierung hat nichts dagegen unternommen! (Abg. Disoski: Geh bitte!) Wir waren die einzige Kraft hier im Parlament, die schon vor einem Jahr vor den steigenden Preisen gewarnt hat (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ), im Oktober vor einem Jahr haben wir schon gesagt, dass es eine Entwicklung gibt, die man einbremsen muss, aber es hat null Reaktion gegeben. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Disoski.) Das ist eben das Problem, das wir in Österreich haben: dass wir eine Bundesregierung haben, die das Problem immer lange, lange, lange beobachtet, dann ignoriert und dann erst viel zu spät handelt. (Abg. Lukas Hammer: Ihr redet, wir handeln! – Abg. Schwarz: Teuerungsausgleich!)

Menschen sofort helfen würde, das wäre eine Lösung, die wir dringend und notwendig brauchen. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Es stimmt, Herr Kollege Stocker, die Menschen an den Grenzen im Osten Österreichs haben große Sorgen, und die Entwicklung muss man sich ganz genau anschauen und ernst nehmen, aber Sie stellen sich hier heraus und ignorieren vollkommen, dass die ÖVP seit 20 Jahren für diesen Bereich die Verantwortung hat. (Beifall bei der SPÖ.) Seit 20 Jahren versagen ÖVP-Innenminister in der Frage des Asyls und der Migration, seit 20 Jahren! (Abg. Gödl: Es gibt ja kein Problem, habt ihr gesagt!) Das Grenzmanagement, das es im Moment gibt, ist ein Totalversagen des Bundesministers Karner, ein Totalversagen! (Beifall bei der SPÖ.)

Es stimmt, Herr Kollege Stocker, die Menschen an den Grenzen im Osten Österreichs haben große Sorgen, und die Entwicklung muss man sich ganz genau anschauen und ernst nehmen, aber Sie stellen sich hier heraus und ignorieren vollkommen, dass die ÖVP seit 20 Jahren für diesen Bereich die Verantwortung hat. (Beifall bei der SPÖ.) Seit 20 Jahren versagen ÖVP-Innenminister in der Frage des Asyls und der Migration, seit 20 Jahren! (Abg. Gödl: Es gibt ja kein Problem, habt ihr gesagt!) Das Grenzmanagement, das es im Moment gibt, ist ein Totalversagen des Bundesministers Karner, ein Totalversagen! (Beifall bei der SPÖ.)

Da macht man den Menschen etwas vor, was man überhaupt nicht einhalten kann. Es passiert kein Management an der Grenze, man gibt den Menschen, die zu uns kommen, ein Zugticket in die Hand und schickt sie quer durchs Land, und die Probleme verlagern sich nur. (Zwischenruf des Abg. Gerstl.)

Schauen Sie einmal nach Innsbruck, wo die Erstaufnahmegespräche geführt werden sollten, dort haben wir dann die Probleme! (Abg. Stocker: ... echtes Problem ...! – Abg. Zarits: Gibt ja kein Problem, sagt die Frau Vorsitzende, oder? – Zwischenruf des Abg. Hanger. – Abg. Zarits: Haben Sie schon mit der Frau Vorsitzenden gesprochen?) Schauen Sie nach Traiskirchen, da haben wir die Probleme, aber die ÖVP tut nichts! (Beifall bei der SPÖ.) Die ÖVP tut nichts, ihr habt den Menschen einen Bären aufgebunden. (Zwischenrufe des Abg. Gerstl.) Alle haben wir sie noch in Erinnerung, die Sprüche von Nehammer und Kurz, die die Mittelmeerroute geschlossen haben, die die Balkanroute geschlossen haben! – Ja, nichts haben Sie getan, gar nichts haben Sie getan in dieser Frage,

Schauen Sie einmal nach Innsbruck, wo die Erstaufnahmegespräche geführt werden sollten, dort haben wir dann die Probleme! (Abg. Stocker: ... echtes Problem ...! – Abg. Zarits: Gibt ja kein Problem, sagt die Frau Vorsitzende, oder? – Zwischenruf des Abg. Hanger. – Abg. Zarits: Haben Sie schon mit der Frau Vorsitzenden gesprochen?) Schauen Sie nach Traiskirchen, da haben wir die Probleme, aber die ÖVP tut nichts! (Beifall bei der SPÖ.) Die ÖVP tut nichts, ihr habt den Menschen einen Bären aufgebunden. (Zwischenrufe des Abg. Gerstl.) Alle haben wir sie noch in Erinnerung, die Sprüche von Nehammer und Kurz, die die Mittelmeerroute geschlossen haben, die die Balkanroute geschlossen haben! – Ja, nichts haben Sie getan, gar nichts haben Sie getan in dieser Frage,

und das zeigt sich halt jetzt! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Schmuckenschlager.)

Das ist das Problem: Wir haben eine Regierung, die im Bereich der Teuerung und im Bereich der Migration zuschaut, die nicht handelt. In beiden Bereichen braucht es endlich Personen an den Schalthebeln, die dann für die Menschen regieren. (Zwischenruf des Abg. Gerstl.) Darum glaube ich aus tiefster Überzeugung, dass es Zeit wird, dass es Neuwahlen in diesem Land gibt, dass Österreich wieder gut regiert wird (Zwischenrufe bei der ÖVP) und dass es eine Entlastung für die Menschen gibt. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Das war jetzt aber ein Scherz zum Schluss!)

Das ist das Problem: Wir haben eine Regierung, die im Bereich der Teuerung und im Bereich der Migration zuschaut, die nicht handelt. In beiden Bereichen braucht es endlich Personen an den Schalthebeln, die dann für die Menschen regieren. (Zwischenruf des Abg. Gerstl.) Darum glaube ich aus tiefster Überzeugung, dass es Zeit wird, dass es Neuwahlen in diesem Land gibt, dass Österreich wieder gut regiert wird (Zwischenrufe bei der ÖVP) und dass es eine Entlastung für die Menschen gibt. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Das war jetzt aber ein Scherz zum Schluss!)

Das ist das Problem: Wir haben eine Regierung, die im Bereich der Teuerung und im Bereich der Migration zuschaut, die nicht handelt. In beiden Bereichen braucht es endlich Personen an den Schalthebeln, die dann für die Menschen regieren. (Zwischenruf des Abg. Gerstl.) Darum glaube ich aus tiefster Überzeugung, dass es Zeit wird, dass es Neuwahlen in diesem Land gibt, dass Österreich wieder gut regiert wird (Zwischenrufe bei der ÖVP) und dass es eine Entlastung für die Menschen gibt. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Das war jetzt aber ein Scherz zum Schluss!)

Abgeordnete Petra Steger (FPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Hohes Haus! Österreich hat tatsächlich ein gewaltiges Problem, und dieses Problem heißt grün-schwarze Bundesregierung! (Oh-Rufe und Oje-Rufe bei der ÖVP.) Das haben Sie, Frau Bundesministerin, in Ihrer Rede heute mal wieder klar und deutlich gezeigt. Es ist ja unglaublich, was Sie da heute wieder von sich gegeben haben! (Rufe bei der ÖVP: Na unglaublich! So gemein!) Und nein, sehr geehrte Damen und Herren, ich habe mich nicht versprochen: Grün-Schwarz und nicht Schwarz-Grün, weil offenbar nur noch die Grünen in diesem Land den Ton angeben und die ÖVP vor sich hertreiben (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. El-Nagashi), weil die sich dermaßen vor dem Wähler fürchten, nur damit sie noch ein paar Monate länger auf ihren Sesseln picken bleiben können. (Ruf bei der ÖVP: Wir sind ja gewählt!)

Abgeordnete Petra Steger (FPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Hohes Haus! Österreich hat tatsächlich ein gewaltiges Problem, und dieses Problem heißt grün-schwarze Bundesregierung! (Oh-Rufe und Oje-Rufe bei der ÖVP.) Das haben Sie, Frau Bundesministerin, in Ihrer Rede heute mal wieder klar und deutlich gezeigt. Es ist ja unglaublich, was Sie da heute wieder von sich gegeben haben! (Rufe bei der ÖVP: Na unglaublich! So gemein!) Und nein, sehr geehrte Damen und Herren, ich habe mich nicht versprochen: Grün-Schwarz und nicht Schwarz-Grün, weil offenbar nur noch die Grünen in diesem Land den Ton angeben und die ÖVP vor sich hertreiben (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. El-Nagashi), weil die sich dermaßen vor dem Wähler fürchten, nur damit sie noch ein paar Monate länger auf ihren Sesseln picken bleiben können. (Ruf bei der ÖVP: Wir sind ja gewählt!)

Abgeordnete Petra Steger (FPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Hohes Haus! Österreich hat tatsächlich ein gewaltiges Problem, und dieses Problem heißt grün-schwarze Bundesregierung! (Oh-Rufe und Oje-Rufe bei der ÖVP.) Das haben Sie, Frau Bundesministerin, in Ihrer Rede heute mal wieder klar und deutlich gezeigt. Es ist ja unglaublich, was Sie da heute wieder von sich gegeben haben! (Rufe bei der ÖVP: Na unglaublich! So gemein!) Und nein, sehr geehrte Damen und Herren, ich habe mich nicht versprochen: Grün-Schwarz und nicht Schwarz-Grün, weil offenbar nur noch die Grünen in diesem Land den Ton angeben und die ÖVP vor sich hertreiben (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. El-Nagashi), weil die sich dermaßen vor dem Wähler fürchten, nur damit sie noch ein paar Monate länger auf ihren Sesseln picken bleiben können. (Ruf bei der ÖVP: Wir sind ja gewählt!)

Abgeordnete Petra Steger (FPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Hohes Haus! Österreich hat tatsächlich ein gewaltiges Problem, und dieses Problem heißt grün-schwarze Bundesregierung! (Oh-Rufe und Oje-Rufe bei der ÖVP.) Das haben Sie, Frau Bundesministerin, in Ihrer Rede heute mal wieder klar und deutlich gezeigt. Es ist ja unglaublich, was Sie da heute wieder von sich gegeben haben! (Rufe bei der ÖVP: Na unglaublich! So gemein!) Und nein, sehr geehrte Damen und Herren, ich habe mich nicht versprochen: Grün-Schwarz und nicht Schwarz-Grün, weil offenbar nur noch die Grünen in diesem Land den Ton angeben und die ÖVP vor sich hertreiben (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. El-Nagashi), weil die sich dermaßen vor dem Wähler fürchten, nur damit sie noch ein paar Monate länger auf ihren Sesseln picken bleiben können. (Ruf bei der ÖVP: Wir sind ja gewählt!)

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich muss sagen, ich bin tatsächlich nur noch fassungslos. (Rufe bei der ÖVP: Na wirklich?! Nur noch?! Und sonst gar nichts mehr?!) Ich bin fassungslos – und so geht es nicht nur mir –, wie es eine österreichische Bundesregierung, aber vor allem auch die Europäische Union zustande bringen kann, Österreich und die EU dermaßen gegen die Wand zu fahren, sehr geehrte Damen und Herren! (Zwischenrufe der Abgeordneten Gerstl und Höfinger.) Das ist das, was Sie machen: volle Kraft voraus in Richtung Abgrund in allen Bereichen! Unsere Energieversorgung ist in Gefahr, wir haben einen Öl- und Gasmangel, eine Blackoutgefahr, Wirtschaftskrieg, Megainflation, eine kaputte Währung, Arbeitslosigkeit, Armut, Versorgungsmangel und, und, und. Und wir haben viele Menschen in Österreich, die mittlerweile am Verzweifeln sind und gewaltige Existenzängste haben. (Abg. Höfinger: H.-C. Strache zum Beispiel!)

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich muss sagen, ich bin tatsächlich nur noch fassungslos. (Rufe bei der ÖVP: Na wirklich?! Nur noch?! Und sonst gar nichts mehr?!) Ich bin fassungslos – und so geht es nicht nur mir –, wie es eine österreichische Bundesregierung, aber vor allem auch die Europäische Union zustande bringen kann, Österreich und die EU dermaßen gegen die Wand zu fahren, sehr geehrte Damen und Herren! (Zwischenrufe der Abgeordneten Gerstl und Höfinger.) Das ist das, was Sie machen: volle Kraft voraus in Richtung Abgrund in allen Bereichen! Unsere Energieversorgung ist in Gefahr, wir haben einen Öl- und Gasmangel, eine Blackoutgefahr, Wirtschaftskrieg, Megainflation, eine kaputte Währung, Arbeitslosigkeit, Armut, Versorgungsmangel und, und, und. Und wir haben viele Menschen in Österreich, die mittlerweile am Verzweifeln sind und gewaltige Existenzängste haben. (Abg. Höfinger: H.-C. Strache zum Beispiel!)

Bald ist Österreich kein Industriestandort mehr, dann heißt es nur noch: Die Industrie stand dort!, weil die ehemalige Wirtschaftspartei ÖVP mit den Sanktionsunterstützungen der Wirtschaft den endgültigen Todesstoß verpasst hat. Gleichzeitig erreicht der Migrationsansturm neue Rekorde. Wenn das so weitergeht, werden wir heuer sogar noch das Katastrophenjahr 2015 mit rund 90 000 überbieten. Da sind noch nicht einmal die rund 80 000 Ukrainer miteingerechnet, die kommen auch noch dazu. Das sind doch unglaubliche Dimensionen in der Größenordnung der Stadt Salzburg oder des halben Burgenlands mittlerweile; und die SPÖ sieht darin anscheinend überhaupt kein Problem, wie Klubobfrau Rendi-Wagner gesagt hat. Ich frage mich immer: Wie blind muss man eigentlich sein? (Beifall bei der FPÖ.)

Vor allem die ÖVP beweist jedes Mal aufs Neue, dass ihr die Sicherheit in diesem Land anscheinend vollkommen egal ist. Oder warum nützen Sie nicht endlich den koalitionsfreien Raum, warum haben Sie sich das im letzten Regierungsprogramm extra herausverhandelt? Sehr geehrte Damen und Herren, es muss endlich Schluss sein! Genug ist genug, wir haben mehr als genug Last gestemmt und jetzt zu stemmen! Das, was es jetzt bräuchte, wäre eine Festung Europa, und wenn die EU dazu nicht imstande ist, dann brauchen wir zumindest eine Festung Österreich. (Beifall bei der FPÖ.)

Anstatt in dieser Situation Frieden zu propagieren, anstatt die eigene Bevölkerung zu unterstützen und zu entlasten, wird immer weiter und weiter an der Eskalationsspirale gedreht. Das geschieht durch Waffenlieferungen, durch Sanktionen, durch Zahlungen in Milliardenhöhe und vor allem auch durch Äußerungen wie der des Noch-Bundeskanzlers Nehammer, der gleich zu Beginn des Krieges unsere Neutralität mit Füßen getreten hat und wie ein Elefant im Porzellanladen jede Chance auf eine Vermittlerrolle zerstört hat. Dank Ihrer Zustimmung zu den Sanktionen befinden wir uns mitten in einem Wirtschaftskrieg. Ja, wo ist eigentlich der Bundespräsident, wenn es tatsächlich einmal um den Schutz unserer Verfassung und der Neutralität in diesem Land geht? – Da schweigt er, da ist von ihm nichts zu hören. – Na selbstverständlich, weil die Grünen in der Bundesregierung sitzen! Und damit ist auch eines klar: Wer Van der Bellen wählt, sorgt dafür, dass die Grünen wieder in der Bundesregierung sind. (Zwischenruf des Abg. Höfinger.) Das sollten Sie da drüben sich auch einmal überlegen. (Beifall bei der FPÖ.)

Anstatt in dieser Situation Frieden zu propagieren, anstatt die eigene Bevölkerung zu unterstützen und zu entlasten, wird immer weiter und weiter an der Eskalationsspirale gedreht. Das geschieht durch Waffenlieferungen, durch Sanktionen, durch Zahlungen in Milliardenhöhe und vor allem auch durch Äußerungen wie der des Noch-Bundeskanzlers Nehammer, der gleich zu Beginn des Krieges unsere Neutralität mit Füßen getreten hat und wie ein Elefant im Porzellanladen jede Chance auf eine Vermittlerrolle zerstört hat. Dank Ihrer Zustimmung zu den Sanktionen befinden wir uns mitten in einem Wirtschaftskrieg. Ja, wo ist eigentlich der Bundespräsident, wenn es tatsächlich einmal um den Schutz unserer Verfassung und der Neutralität in diesem Land geht? – Da schweigt er, da ist von ihm nichts zu hören. – Na selbstverständlich, weil die Grünen in der Bundesregierung sitzen! Und damit ist auch eines klar: Wer Van der Bellen wählt, sorgt dafür, dass die Grünen wieder in der Bundesregierung sind. (Zwischenruf des Abg. Höfinger.) Das sollten Sie da drüben sich auch einmal überlegen. (Beifall bei der FPÖ.)

Auswirkungen in Russland, doch sie schaden der Europäischen Union wesentlich mehr, und jeder, der etwas anderes behauptet, ist entweder ahnungslos, naiv oder sagt bewusst die Unwahrheit, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ. – Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.)

Sehr geehrte Damen und Herren, es ist Zeit: Fragen Sie endlich diejenigen, die tatsächlich unter diesen Sanktionen leiden! Seien Sie bereit, machen Sie eine Volksbefragung und lassen Sie endlich das Volk entscheiden! (Beifall bei der FPÖ.)

Stattdessen wird das Völkerrecht gebrochen und auch im österreichischen Parlament wird durch Rechte Unruhe statt Frieden gestiftet. Ja, man möchte meinen, Sie haben aus dieser Geschichte nicht nur nichts gelernt, sondern genau Sie sabotieren dieses Friedensversprechen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Dieser Krieg hat zweifelsohne die europäische Friedensordnung zertrümmert. Wenn wir das Versprechen „Nie wieder!“ ernst nehmen und es nicht nur in Friedenszeiten in Sonntagsreden abgeben, dann müssen wir es deswegen nun auch erneuern, sonst können wir uns nie wieder in den Spiegel schauen. Wir wissen und wir müssen erinnern, dass die Idee von einem Friedenseuropa – nämlich Frieden, Freiheit und Sicherheit – nur darauf basiert. Sie, die hier heute keppeln, wissen sehr wohl, dass die gegenwärtige Inflation zunächst Folge der weltweit gestiegenen Produktionskosten aufgrund der Pandemie und auch der gestörten Lieferketten ist. Eine massive Teuerung hat bereits eingesetzt, bevor Putin seinen Feldzug gestartet hat – und ja, das stimmt, die Rohstoffengpässe durch den Krieg haben diese Teuerung einfach nur noch verstärkt. Lügen Sie die Menschen aber nicht an, denn Sie wissen sehr wohl, dass wir nicht so weitermachen können wie vor diesem Krieg! Die Sanktionen wirken nicht nur – dazu gibt es Studien –, sondern sie sind auch ein Selbstschutz, nicht nur für die Idee eines freien, demokratischen Europa, sondern auch für die dringend notwendige Entflechtung unserer Wirtschaft von einem Land, dessen Führung uns mit seinen Ressourcen zu erpressen versucht, denn das sehen wir derzeit. (Beifall bei den Grünen.)

Heute ist Weltfriedenstag, und wir müssen daran erinnern, dass das Nie-wieder nicht nur zu erneuern ist (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen), sondern dass es keine andere Option gibt. In diesem Sinne: Wir müssen diesen Krieg aushungern.

Abgeordnete Dr. Ewa Ernst-Dziedzic (fortsetzend): Es braucht weitreichende Sanktionen, damit in diesem gemeinsamen Europa nie wieder Hunger herrscht. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ihr Mann ist neben Alexei Nawalny wahrscheinlich einer der berühmtesten russischen Oppositionellen und sitzt momentan in Russland in Haft. Er wurde ohne ernst zu nehmende Gründe, mit fadenscheinigen Argumentationen aufgrund angeblicher Falschaussagen über die russische Armee eingesperrt und ihm droht eine Haftstrafe von bis zu zehn Jahren. Man wird sehen, was sich das russische Regime noch alles einfallen lassen wird. Sie haben schon mehrmals versucht, ihn mundtot zu machen. Sie haben ihn zweimal vergiftet. Er hat beide Male überlebt und hat seinen Kampf fortgeführt. Nun, während er in Haft sitzt, führt seine Frau diesen Kampf fort. Diese beeindruckende Frau, die für Grund- und Freiheitsrechte in ihrem Land, für die Menschen in ihrem Land und für Demokratie kämpft, hat mir gestern zur Frage der Sanktionen gesagt: Wir dürfen diese Sanktionen auf gar keinen Fall beenden. Wir müssen sie sogar noch schärfer gestalten, weil es die einzige Möglichkeit ist, diesen verrückten Aggressor in die Knie zu zwingen. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der Grünen.)

Wenn ich heute höre – Frau Kollegin Steger hat es vorhin auch wieder gesagt –: Na ja, die Sanktionen schaden ja uns mehr, als sie Russland schaden!, dann ist das so absurd, weil man sich, selbst wenn man überhaupt keine Ahnung hat, einfach nur die Zahlen anschauen muss. Ja, der europäischen Wirtschaft geht es nicht so gut. Es gibt viele Gründe dafür, auch den Einmarsch Russlands in der Ukraine, aber Fakt ist: Wir haben immer noch ein Wirtschaftswachstum – in Russland bricht die Wirtschaft um 7 Prozent ein. Wir haben in Europa eine hohe Inflation – in Russland ist sie höher. Dort ist die Inflation bei 15 Prozent. Offensichtlich funktionieren also die Sanktionen, und etwas anderes zu sagen ist schlichtweg nicht logisch. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Ottenschläger.)

Was wir auch machen müssen – dann, wenn die Ukraine es hoffentlich geschafft hat, diesen Krieg zu gewinnen –: dass wir die russische Opposition weiterhin tatkräftig unterstützen. Jetzt gibt es die Chance, dass diese sich auch durchsetzt, dass sie diesen grauenhaften Diktator stürzt, und danach wird sie umso mehr unsere Unterstützung brauchen, dann dürfen wir sie nicht alleinlassen, damit sie es endlich schafft, aus Russland auch wirklich eine Demokratie zu machen. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

Wir haben das strengste Tierschutzgesetz im Juli noch einmal verschärft, aber für mich ist eines ganz klar: Es braucht Tierschutz mit Hausverstand, denn es darf nicht passieren, dass wir vor lauter Tierschutz die Produktion aus dem eigenen Land ins Ausland verlagern und uns damit bei dem Thema Lebensmittel – ähnlich wie bei der Energie – importabhängig machen. Deshalb ein großes Danke: Die österreichischen Bauernfamilien versorgen auch in Krisenzeiten die österreichische Bevölkerung mit Lebensmitteln in ausreichender Menge und in hoher Qualität. (Beifall bei der ÖVP.)

Ein zweiter Punkt: Im Volksbegehren steht „Schlachtviehtransporte nur noch vom Bauern zu nächstgelegenen Schlachthöfen“ – Planwirtschaft par excellence. Fakt ist, dass das für mich als Tiroler heißt, dass ich nur zum nächsten Schlachthof nach Bayern verkaufen darf. Damit verliert aber das Lebensmittel die AMA-Gütesiegelqualifikation. Also ich denke, dieses Volksbegehren von Kollegen Waldhäusl aus Niederösterreich von der FPÖ ist zwar nett zum Lesen, aber nicht durchdacht und sehr oberflächlich. Deshalb glaube ich, dass man an dem festhalten sollte, was wir bereits im Juli beschlossen haben, denn das ist eine handfeste, richtige Gesetzesmaterie, mit der wir einerseits die Tiere schützen, andererseits aber den Bauernfamilien Perspektiven geben, um zu produzieren. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Kollege Hechenberger sagt „Tierschutz mit Hausverstand“ und „Was will die FPÖ mit diesem Volksbegehren?“, dazu Folgendes: Kollege Hechenberger, weißt du, was wir wollen und was die österreichische Bevölkerung will? – Die österreichische Bevölkerung will nicht mehr solche Bilder (eine Tafel, auf der ein auf Stroh liegendes totes Schaf abgebildet ist, vor sich auf das Redner:innenpult stellend) haben (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Lausch), die österreichische Bevölkerung will nicht, dass Schafe in ihren Ställen verhungern, verwesen und wochenlang in

Weißt du, was die österreichische Bevölkerung noch nicht will? – Sie will nicht, dass sich Kühe in ihrer Gülle hinlegen müssen (eine Tafel, auf der drei in Gülle liegende Kühe abgebildet sind, vor sich auf das Redner:innenpult stellend), dass die Ställe nicht geräumt werden. Das sind keine Einzelfälle. Wir haben dieses Jahr schon fünf Fälle von wirklich Not leidenden Tieren in den Ställen gehabt. Wir haben hier herinnen auch diskutiert – aber es ändert sich nichts! Da brauche ich mir nur den letzten Horrorstall in Niederösterreich anzusehen. – Kollege Hechenberger, du kannst schon lachen (Abg. Hechenberger schüttelt den Kopf), aber das Lachen wird dir noch vergehen bei den nächsten Wahlen, das verspreche ich dir, wenn ihr so mit dem Tierschutz umgeht. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Belakowitsch.)

Weißt du, was die österreichische Bevölkerung noch nicht will? – Sie will nicht, dass sich Kühe in ihrer Gülle hinlegen müssen (eine Tafel, auf der drei in Gülle liegende Kühe abgebildet sind, vor sich auf das Redner:innenpult stellend), dass die Ställe nicht geräumt werden. Das sind keine Einzelfälle. Wir haben dieses Jahr schon fünf Fälle von wirklich Not leidenden Tieren in den Ställen gehabt. Wir haben hier herinnen auch diskutiert – aber es ändert sich nichts! Da brauche ich mir nur den letzten Horrorstall in Niederösterreich anzusehen. – Kollege Hechenberger, du kannst schon lachen (Abg. Hechenberger schüttelt den Kopf), aber das Lachen wird dir noch vergehen bei den nächsten Wahlen, das verspreche ich dir, wenn ihr so mit dem Tierschutz umgeht. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Belakowitsch.)

Ich kann nur eines sagen, meine Damen und Herren: Da versagen die Behörden in Niederösterreich, wenn hier, nur weil die Gülle weggeräumt und Stroh eingestreut wurde, gesagt wird: Kein weiterer Handlungsbedarf mehr! – bei einem Bauern, der 2013 schon angezeigt wurde, weil diese Missstände schon 2013 in seinen Ställen vorgeherrscht haben, bei einem Bauern, der auch 2014 angezeigt wurde, nämlich dieser Bauer, wo es 2015 Anzeigen gegeben hat und nichts passiert ist, wo die Kontrollen mangelhaft waren (Zwischenruf des Abg. Hechenberger), wo nichts vonseiten der Landesregierung gekommen ist! Und jetzt – meine Damen und Herren, das ist der Gipfel – hat dieser Bauer für 2020 und 2021 vom Landwirtschaftsministerium für diese Zustände 20 000 Euro an Förderungen für den Tierschutz erhalten – 20 000 Euro an Förderungen! Ist das das Tierschutzsystem, das die ÖVP für ihre Landwirtschaft will, Kollege Hechenberger? (Ruf bei der ÖVP: Schrei nicht so!) Das gehört in diesem Haus

Ich kann nur eines sagen, meine Damen und Herren: Da versagen die Behörden in Niederösterreich, wenn hier, nur weil die Gülle weggeräumt und Stroh eingestreut wurde, gesagt wird: Kein weiterer Handlungsbedarf mehr! – bei einem Bauern, der 2013 schon angezeigt wurde, weil diese Missstände schon 2013 in seinen Ställen vorgeherrscht haben, bei einem Bauern, der auch 2014 angezeigt wurde, nämlich dieser Bauer, wo es 2015 Anzeigen gegeben hat und nichts passiert ist, wo die Kontrollen mangelhaft waren (Zwischenruf des Abg. Hechenberger), wo nichts vonseiten der Landesregierung gekommen ist! Und jetzt – meine Damen und Herren, das ist der Gipfel – hat dieser Bauer für 2020 und 2021 vom Landwirtschaftsministerium für diese Zustände 20 000 Euro an Förderungen für den Tierschutz erhalten – 20 000 Euro an Förderungen! Ist das das Tierschutzsystem, das die ÖVP für ihre Landwirtschaft will, Kollege Hechenberger? (Ruf bei der ÖVP: Schrei nicht so!) Das gehört in diesem Haus

aufgeklärt und nicht das, was du gesagt hast! Das kann ich dir sagen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Eines, meine Damen und Herren, kann ich euch sagen: Diese Zustände haben anscheinend System, die haben aber anscheinend auch System in Niederösterreich. In Niederösterreich war es heuer schon der dritte Hof, und aufgedeckt wird das Ganze nur – denn von der anderen Seite wird es vertuscht –, wenn der VGT unterwegs ist. Ich kann an den VGT nur Danke sagen – Danke sagen, dass sie in diese Ställe reingehen, Danke sagen, dass sie uns diese Bilder vermitteln, die zeigen, wie in der österreichischen Landwirtschaft wirklich mit den Fördergeldern umgegangen wird, die zeigen, wie mit den Tieren in Österreich umgegangen wird. Wenn Tierschutz wirklich allen am Herzen liegt, dann darf es diese Zustände nicht geben, und dann darf es diese Zustände insbesondere in Niederösterreich nicht geben, denn dort häufen sich diese Fälle, meine Damen und Herren! Und wenn irgendwer, wenn wirklich irgendwer Förderungen für den Tierschutz verdient – und ich sage das hier mit aller Klarheit und Offenheit (Abg. Hechenberger: Dann sind das unsere Bäuerinnen und Bauern! Die Bauern verdienen das!) –, dann ist es der VGT, der diese Missstände aufdeckt. (Zwischenruf des Abg. Kühberger.)

Darüber könnt ihr Bauern der ÖVP euch wirklich aufregen, denn Tierschutz ist etwas, was ihr bei euch absolut nicht habt! (Abg. Michael Hammer: Reg dich nicht so künstlich auf!) – Du gib Ruh, denn du verstehst gar nichts! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten El Nagashi und Weratschnig.)

Ich denke, das wird unsere Aufgabe sein, das müssen wir angehen. Das Volksbegehren, denke ich, ist der richtige Ansatz, ist der richtige Starter für den Prozess, und dort werden wir auch weiterkämpfen. (Beifall bei der FPÖ.)

Kälbern, die als Abfallware aus der Milchwirtschaft entstehen. Ich werde auch nicht müde, dafür zu werben, mehr Pflanzenmilch und weniger tierische Milch zu trinken oder pflanzliche Milch wie Hafermilch überhaupt erst einmal zu probieren. Heimische Pflanzenmilch ist ökologisch, gesund und produziert nicht Abertausende ungewollte Kälber jedes Jahr, die auf qualvollen Lebendtiertransporten in ihr Verderben geschickt werden. (Beifall bei den Grünen.)

Ich hoffe, dass wir dieses Volksbegehren als erneuten Auftrag begreifen, gemeinsam auch auf nationaler Ebene noch strengere Regeln auf den Weg zu bringen. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Lausch.)

Wir haben also in Österreich auch sehr, sehr viel selber in der Hand, um für mehr Tierschutz am Teller zu sorgen. Insbesondere finde ich, dass es gerade auch ein grüner Gesundheitsminister als Auftrag hat, alle Hebel in Bewegung zu setzen. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der Grünen.)

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ich denke, die vielen Unterschriften zeigen, wie wichtig dieses Thema unseren Österreichern ist. Ich hoffe, dass wir eine gemeinsame Lösung zum Wohle der Tiere finden können. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Da kann man nachvollziehen, dass sehr, sehr viele Bürger in der Europäischen Union immer mehr von dieser Europäischen Union oder der EU-Spitze enttäuscht sind, weil man sich mit Sachen beschäftigt, bei denen man wenig oder Schlechtes bewirkt. Da könnte man sehr, sehr viel Gutes bewirken, aber da hört man von dieser Europäischen Union leider kein Wort. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren, Sie sehen, der Freiheitlichen Partei liegt der Tierschutz am Herzen! Wir haben jetzt vier Redner aufgeboten. Ich denke aber, dass er anderen Parteien sehr wohl auch am Herzen liegt. Das ist heute die erste Lesung – ich appelliere an alle Kolleginnen und Kollegen, im Ausschuss, beim Hearing und beim weiteren Prozess dieses Volksbegehren wirklich so zu behandeln, dass wir eine gangbare Lösung finden, dass wir auch in der Europäischen Union mit einer Stimme sprechen, weil dieses Thema letztlich ja europaweit geregelt werden muss. Wir haben aber schon auch Möglichkeiten, die wir national umsetzen können. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Der Tierschutz ist keine ideologische Frage. Es ist meines Erachtens eine Frage, wie wir als zivilisierte Menschen im 21. Jahrhundert mit unseren Mitgeschöpfen umgehen, und da gibt es insgesamt noch Verbesserungsbedarf. Vor allem im Bereich dieser Qualtransporte gibt es massiven Handlungsbedarf. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich sehe daher der Diskussion im Ausschuss mit Spannung entgegen. Es ist ein Vorschlag, der zu diskutieren ist, aber auch im Lichte der Ausführungen, die ich eben gemacht habe. (Beifall bei der ÖVP.)

Es ist herausgekommen, dass öffentliche Gelder wahrscheinlich zweckwidrig und rechtswidrig verwendet wurden. Es ist herausgekommen, dass man mit diesen Geldern Umfragen manipuliert hat. Es ist herausgekommen, dass Scheinrechnungen gestellt wurden. Es ist die Ibizaaffäre passiert und man hat erstmals live im Video gesehen, wie manche Politiker, hauptsächlich männliche Politiker, sich vorstellen, was zu laufen hat. Und ich sage Ihnen eines, geschätzte Damen und Herren: Die Menschen in Österreich haben genug von diesen Vorgängen, haben genug von dieser Korruption (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ), haben genug davon, dass nicht mehr die Wahlentscheidung das wesentlichste Mittel ist, Demokratie zu betreiben.

Deshalb wünsche ich den Initiatoren dieses Volksbegehrens, dass so viel wie möglich von dem, was sie einfordern, umgesetzt wird. Wir stehen hinter diesem Volksbegehren. Wir möchten, dass Österreich sauberer, anständiger und wieder demokratischer wird. Und wir möchten vor allem, dass die Menschen in Österreich in Zukunft nicht mehr glauben, dass es wesentlich ist, um die demokratischen Entwicklungen zu beeinflussen, zu spenden, sondern dass sie glauben, dass es wesentlich ist, zur Wahl zu gehen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Mag. Philipp Schrangl (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete und Zuschauer hier im Hohen Haus! Sehr geehrte Damen und Herren zu Hause vor den Fernsehgeräten! Dieses Volksbegehren hat eine Intention, und zwar hat es die Intention, dieses desaströse Bild, das die österreichische Politik derzeit abgibt, zu beenden. Es schaut so aus, als ob jeder Politiker korrupt wäre, als ob man bei jedem Politiker ein Gesetz bestellen könnte, aber dem ist nicht so. (Ruf: Nur bei euch ...!)

Wir dürfen nicht vergessen, die Staatsanwaltschaft hat das schärfste Recht: Sie kann über die Freiheit eines Menschen entscheiden. Daher dürfen Sie, meine lieben Wählerinnen und Wähler, die Kontrolle über dieses höchste Organ nicht aufgeben. Und wir, die Freiheitlichen, stehen dafür, dass Sie weiterhin die Kontrolle über diese schärfste Staatsmacht behalten. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

bereits umgesetzt, wie es in der Vergangenheit schon lange nicht mehr der Fall war. (Beifall bei den Grünen.)

Dazu möchte ich eines ganz deutlich sagen: Haben Sie keine Angst davor, mit uns gemeinsam an dieser Regelung zu arbeiten! Es soll eine gute Regelung werden. Es soll eine Weisungsspitze geben, die unabhängig von der Politik ist, aber nicht frei von Kontrolle. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.) Es sollen die gewohnt hohen Kontrollstandards beim Interpellationsrecht, aber auch für die Tätigkeit von Untersuchungsausschüssen auf jeden Fall gewahrt bleiben, und trotzdem soll garantiert werden, dass ein Hineinregieren der Politik in diese staatsanwaltschaftlichen Behörden nicht mehr möglich ist. (Beifall bei den Grünen.)

Dazu möchte ich eines ganz deutlich sagen: Haben Sie keine Angst davor, mit uns gemeinsam an dieser Regelung zu arbeiten! Es soll eine gute Regelung werden. Es soll eine Weisungsspitze geben, die unabhängig von der Politik ist, aber nicht frei von Kontrolle. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.) Es sollen die gewohnt hohen Kontrollstandards beim Interpellationsrecht, aber auch für die Tätigkeit von Untersuchungsausschüssen auf jeden Fall gewahrt bleiben, und trotzdem soll garantiert werden, dass ein Hineinregieren der Politik in diese staatsanwaltschaftlichen Behörden nicht mehr möglich ist. (Beifall bei den Grünen.)

Wir werden uns sehr intensiv mit den Forderungen im Volksbegehren beschäftigen. Wir unterstützen sehr, sehr viele davon, und die, von denen wir bisher noch nichts in Umsetzung gebracht haben, werden wir uns jetzt Stück für Stück vornehmen. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Daher unterstützen wir die Ideen dieses Antikorruptionsvolksbegehrens. Jede Initiative, die sich darum bemüht, das gesellschaftliche Gift der Korruption fachgerecht, also rechtsstaatlich, zu entsorgen, ist ein Gewinn für unser Land. Überlassen wir es nicht den Bonzen und Möchtegerns, unsere Demokratie zu deformieren, sondern nennen wir das Kind lautstark beim Namen! Korruption wird sich nicht rechnen, darf sich nicht rechnen, nicht in diesem Land, nicht in diesem Parlament. Dafür verpflichte ich mich und werde ich mich höchstpersönlich, mit allen mir zur Verfügung stehenden Mitteln, engagieren. Anstand gewinnt! – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den NEOS.)

Anstand in der Politik spricht. (Ruf bei der SPÖ: Na, na!) Um das mit einem handfesten Beispiel zu untermauern: Zur Rechtsstaatlichkeit darf ich Ihren Fraktionskollegen Kai Jan Krainer zitieren. Seine Antwort auf die Ausführungen der Frau Verfahrensrichterin hinsichtlich der Unzulässigkeit seiner Frage war nämlich – ich zitiere –: „Die rechtliche Einschätzung interessiert mich nicht.“ – So viel zur Rechtsstaatlichkeit in den Augen der SPÖ. (Abg. Leichtfried: Was hat eine Einschätzung mit Rechtsstaatlichkeit zu tun?) Vor allem im Untersuchungsausschuss hat sie diese schon längst über Bord geworfen, und das auch entgegen den Anweisungen der Frau Verfahrensrichterin, frei nach dem Motto: „Ich mach mir die Welt, widewide wie sie mir gefällt“. (Beifall bei der ÖVP.)

Anstand in der Politik spricht. (Ruf bei der SPÖ: Na, na!) Um das mit einem handfesten Beispiel zu untermauern: Zur Rechtsstaatlichkeit darf ich Ihren Fraktionskollegen Kai Jan Krainer zitieren. Seine Antwort auf die Ausführungen der Frau Verfahrensrichterin hinsichtlich der Unzulässigkeit seiner Frage war nämlich – ich zitiere –: „Die rechtliche Einschätzung interessiert mich nicht.“ – So viel zur Rechtsstaatlichkeit in den Augen der SPÖ. (Abg. Leichtfried: Was hat eine Einschätzung mit Rechtsstaatlichkeit zu tun?) Vor allem im Untersuchungsausschuss hat sie diese schon längst über Bord geworfen, und das auch entgegen den Anweisungen der Frau Verfahrensrichterin, frei nach dem Motto: „Ich mach mir die Welt, widewide wie sie mir gefällt“. (Beifall bei der ÖVP.)

ist jedenfalls ein verfassungsgesetzlich gewährleistetes Mittel zur Klärung der politischen Verantwortung in der Vollziehung des Bundes und keine Wahlkampfveranstaltung. (Beifall bei der ÖVP.) Verstehen Sie mich aber nicht falsch! Wenn es Fehlverhalten gegeben hat, dann gehört dieses auch sanktioniert (Abg. Stögmüller: Fragen Sie einmal den Fürlinger!), und die Betroffenen haben auch die Konsequenzen zu tragen. (Abg. Leichtfried: Wer ist der Fürlinger?)

angefallen ist, aber mit Maß und Ziel, jedenfalls aber mit Aufrichtigkeit und mit Anstand. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich muss tatsächlich berichtigen: Das ist falsch. Ich habe gesagt, die rechtliche Einschätzung der Auskunftsperson interessiert mich nicht, die hat mich nämlich gemäß Geschäftsordnung nicht zu interessieren. (Abg. Stögmüller: Verfahrensordnung!) Ich darf dort nur nach Wahrnehmungen der Auskunftsperson und nicht nach Einschätzungen fragen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Die rechtliche Einschätzung der Verfahrensrichterin schätze ich sehr, offenbar im Gegensatz zu Ihnen. – Vielen Dank. (Abg. Michael Hammer: Der Anpatzer der Nation!)

Ich darf ganz kurz daran erinnern, was denn über 300 000 Menschen dazu bewogen und vor allem die Proponentinnen und Proponenten dieses Volksbegehrens dazu veranlasst hat, im 21. Jahrhundert, damals noch in einer liberalen Demokratie, so ein Volksbegehren zu initiieren: Das waren die systematischen, massiven Angriffe der ÖVP auf die Justiz. Das hat es in der Geschichte der Zweiten Republik noch nie gegeben, nicht in diesem Ausmaß und nicht mit dieser Systematik. (Beifall bei der SPÖ.)

Umso mehr ärgert es mich, wenn Abgeordnete der ÖVP sich hierherstellen und genau das, was Anlass für dieses Volksbegehren gegeben hat, hier wiederholen: nämlich eine Institution der Korruptionsbekämpfung in diesem Land anzupatzen. Das müssen Sie unterlassen! (Zwischenruf bei der ÖVP.)

Ich darf auch daran erinnern und halte Ihnen – gerade den Vertreterinnen und Vertretern der ÖVP – das vor: Sie sind maßgeblich schuld daran, dass die Republik Österreich im Jahre 2022 keine liberale Demokratie mehr ist, sondern nur mehr eine Wahldemokratie. Ich bin entsetzt darüber. (Beifall bei der SPÖ.)

zahlreiche Vorschläge und Anträge eingebracht und sind auch bereit, konstruktiv an einem besseren, transparenten und korruptionsfreien Land zu arbeiten. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Wenn ich in dem Zusammenhang – ich sehe da wirklich ein Problem bei Ihnen, Vertreterinnen und Vertreter der ÖVP – nur an die Aussage eines Tiroler ÖVP-Abgeordneten in den letzten Tagen im Zusammenhang mit den anstehenden Landtagswahlen in Tirol erinnern darf: Er hat gesagt: „Wir regieren seit dem Zweiten Weltkrieg dieses Land.“ Dann hat er weiters gesagt: „Uns gehört die Tiwag“ – der Tiroler Energieversorger –,„uns gehört die Wohnbauförderung, uns gehört die Hypo-Bank“ – die Hypo Tirol, die Tiroler Landesbank. Manche in der ÖVP scheinen zu glauben, dass ihnen das ganze Land gehört, und sie agieren auch so. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Schroll.)

sehr, dass auch die Kolleginnen und Kollegen der ÖVP endlich diesen Handlungsbedarf erkennen. (Beifall bei der SPÖ.)

Daher wurde die Covid-19-Impfpflicht in einer Sondersitzung wieder abgeschafft. Mit dieser Abschaffung ist auch das Volksbegehren, das wir heute diskutieren, obsolet geworden. Mit der Abschaffung der Impfpflicht ist auch der Sinn des Volksbegehrens erfüllt. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Es ist kein Zufall, muss ich sagen, dass sowohl Herbert Kickl als auch August Wöginger beide heute nicht da sind, denn es steht heute noch etwas auf der Tagesordnung, was beiden extrem peinlich ist. (Abg. Belakowitsch: Philip, ihr wart dabei! – Zwischenruf der Abg. Jeitler-Cincelli.) Deswegen hat man das in Richtung Mitternacht verschoben. Es gibt nämlich einen Rechnungshofbericht zum Coronakrisenmanagement, der sich wie ein Krimi liest und heute Nacht noch diskutiert wird. (Zwischenrufe der Abgeordneten Jeitler-Cincelli und Baumgartner.) Es ist kein Zufall, dass sich jetzt vor allem die Freiheitlichen und die ÖVP genieren, weil es um das Coronakrisenmanagement geht.

Das ist ungefähr so, als würde man alle Feuerlöscher abmontieren – das war das, was die FPÖ gemacht hat, und danach seid ihr dort gestanden und habt gesagt: Da brennt es jetzt aber! Wo sind die Feuerlöscher? (Beifall bei der SPÖ.)

Das war die Rolle der FPÖ. Ihr habt die Strukturen im Gesundheitsministerium zerschlagen. Kollege Hauser, bitte aufpassen: Heute kurz vor Mitternacht kommt der Rechnungshofbericht. Ich werde ihn dir ausdrucken, 100 Seiten. Das liest sich wie ein Krimi. Fakten helfen ja oft weiter. (Zwischenruf des Abg. Hauser.)

So, das war die Rolle der FPÖ. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hauser.) Ich möchte nicht zu sehr auf die Rolle der ÖVP und von Sebastian Kurz eingehen, aber wenn sich Frau Präsidentin Kraker schon die Mühe gemacht hat – man muss ja auch die Lehren aus der Krise ziehen –:

Was hat nicht funktioniert? – Die zentrale Koordination des Gesundheitsministeriums. Ein Desaster! Es war in Wahrheit so: Solange es für die Politik eine Gaudi war, war Sebastian Kurz in der ersten Reihe. Anschober, Nehammer und wie sie alle geheißen haben, dieses virologische Quartett: alle in der ersten Reihe im Fernsehen. Sobald es dann brenzlig geworden ist, hat es keine Koordination gegeben. Da hat man sich abgeputzt. Kollege Schallmeiner weiß ganz genau, wovon ich rede. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ihr habt ja in Wahrheit die Experten und die Ärztinnen und Ärzte aus den Gremien hinausgeschmissen und habt geschaut, dass möglichst viel Platz für die Pressesprecher der ÖVP ist, und das war schon auch ein bissel mit ein Grund – Sie wissen es ganz genau, wenn Sie in sich hineinhören –, das war schon ein Punkt, durch den die ÖVP viel, viel Schaden angerichtet hat. Aber – wir haben es heute leider auch ansprechen müssen – ein Grund war auch die Rolle der FPÖ: das Zerschlagen der Strukturen im Gesundheitsministerium, das Abmontieren der Feuerlöscher. Kollege Hauser, vielleicht hättest du heute ein paar Worte dazu. Du könntest ja im Nachhinein auch sagen, dass das nicht in Ordnung war, was deine Ministerin Hartinger-Klein, die du immer sehr gelobt hast, für einen Schaden für Österreich angerichtet hat. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte nun aber zum Kernthema kommen. Manchmal ist es erfreulicherweise ja so, dass die Realität die parlamentarischen Prozesse überholt, und das Volksbegehren zur Abschaffung des Impfpflichtgesetzes ist de facto obsolet, weil das Impfpflichtgesetz tatsächlich schon abgeschafft wurde. Das ist nicht nur den über 246 000 Unterzeichnern dieses Volksbegehrens, sondern auch den vielen Zehntausend Bürger:innen, die auf die Straße gegangen sind und gegen dieses Unrechtsgesetz demonstriert haben, zu verdanken. Dafür möchte auch ich mich persönlich bei allen, die da mitgekämpft haben, herzlich bedanken. (Beifall bei der FPÖ.)

Vielleicht sollte man an dieser Stelle auch anmerken, dass auch die Regelung hinsichtlich der Frage, wo Impfungen verabreicht werden, überdacht werden sollte. Das bisherige System hat sich aus meiner Sicht als zu stark konkurrierend und verwirrend herausgestellt. Ich glaube, wir bräuchten auch da eine neue Regelung. Aus meiner Sicht würde die Erstimpfung mit den entsprechenden Aufklärungsgesprächen immer in ärztliche Hände gehören, und Zweitimpfungen und Auffrischungsimpfungen könnte man durchaus auch von in anderen qualifizierten Gesundheitsberufen Tätigen, wie Apothekern oder diplomierten Pflegekräften, durchführen lassen, um in diesem Bereich die Versäumnisse und die Fehler der letzten beiden schwarz-grünen Regierungsjahre in der Gesundheitspolitik aufzuholen und die Menschen in diesem Land wieder ordentlich zu versorgen. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

Entscheidung war, und es war, wie schon gesagt, keine Entscheidung, die wir einfach so getroffen haben, sondern die wir auf Basis von vielen, vielen Hearings – die Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ sind ja auch dabeigesessen (Zwischenruf des Abg. Hauser) – getroffen haben, bei denen wir mit Expertinnen und Experten gesprochen haben und in denen wir natürlich Vor- und Nachteile dieser Maßnahme abgewogen haben. Am Ende haben wir uns dazu entschlossen und haben gesagt, wir glauben, dass die Vorteile überwiegen.

Ich glaube, wir können dann auch darüber im Gesundheitsausschuss sehr gut auf fachlicher Ebene miteinander diskutieren. Ich freue mich auf diese Debatte. Heute bin ich auf jeden Fall einmal froh, dass die Situation so ist, wie sie ist. Ich hoffe darauf, dass wieder möglichst viele Menschen das Angebot zum Boostern, zur zusätzlichen Impfung annehmen werden, sodass wir gut durch den Herbst und gut durch den Winter kommen. (Abg. Belakowitsch: Es geht weiter!) – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

das Zeichen dieses Volksbegehren als das, was es ist: Arbeiten wir mit der Bevölkerung endlich auf Augenhöhe! – (Den Dank auch in Gebärdensprache ausführend:) Danke. (Beifall bei den NEOS.)

Abgeordneter Mag. Gerald Hauser (FPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuhörer! Wenn ich die Debatte verfolge, muss ich wirklich manchmal tief Luft holen. (Zwischenruf des Abg. Obernosterer.) Aber schön der Reihe nach: erstens, Gratulation an die Initiatoren des Volksbegehrens, die es geschafft haben, 250 000 Unterschriften dafür zu bekommen. Das ist ein gewaltiges Ergebnis. Sie sind auch mitverantwortlich dafür, dass diese medizinpolitische Fehlentscheidung, die Impfpflicht, zurückgenommen wurde. (Beifall des Abg. Reifenberger. – Zwischenruf der Abg. Baumgartner.)

Abgeordneter Mag. Gerald Hauser (FPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuhörer! Wenn ich die Debatte verfolge, muss ich wirklich manchmal tief Luft holen. (Zwischenruf des Abg. Obernosterer.) Aber schön der Reihe nach: erstens, Gratulation an die Initiatoren des Volksbegehrens, die es geschafft haben, 250 000 Unterschriften dafür zu bekommen. Das ist ein gewaltiges Ergebnis. Sie sind auch mitverantwortlich dafür, dass diese medizinpolitische Fehlentscheidung, die Impfpflicht, zurückgenommen wurde. (Beifall des Abg. Reifenberger. – Zwischenruf der Abg. Baumgartner.)

Zweitens: Wo ist der Herr Minister? Ich finde es bei einer so wichtigen Debatte ungeheuerlich, wenn der Herr Minister, der Herr Gesundheitsminister, nicht anwesend ist und die Debatte schwänzt. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das sagt ja viel über die Einstellung des Herrn Ministers zu diesem Thema Impfpflicht, das er immer befürwortet hat, was eine vollkommen falsche Entscheidung war, aus. – Schrecklich! (Abg. Obernosterer: Wo ist der Kickl?! – Zwischenruf des Abg. Kucher.)

Drittens, bitte: Was ich mir heute von allen Systemparteien – ÖVP, SPÖ, Grüne, NEOS (Abg. Taschner: Was heißt Systempartei?) – erwartet hätte, ist eine Entschuldigung (Abg. Kucher: Ja, wo ist der Feuerlöscher? Ihr habt den Feuerlöscher abmontiert!), nämlich eine Entschuldigung bei der Bevölkerung für diese gesundheitspolitische Fehlentscheidung. Wieso kommt ihr nicht heraus und sagt: Es war eine Fehlentscheidung (Abg. Wurm: Genau!), die die Bevölkerung in Angst und Schrecken versetzt hat; wir entschuldigen uns dafür!? (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Kucher: Die Hartinger-Klein war doch ...!) – Kommt doch einmal heraus! Wieso tut ihr das nicht? (Zwischenrufe bei der ÖVP.)