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Und wenn ... (Zwischenruf des Abg. Rädler.) – Ja, Herr Bürgermeister Rädler, das weiß ich schon, dass Sie Politik danach machen, wie Sie gewählt werden, aber es wäre auch gut, Politik im Sinne der Steuerzahler zu machen. (Abg. Rädler: ! Herr Oberlehrer!) Dass hier jede Möglichkeit fehlt, die Verantwortungsträger heranzuziehen, wenn sie Misswirtschaft betreiben, zeigen uns zum Beispiel die Städte Linz und Wien mit ihren Frankengeschäften. Das bleibt ohne jede Konsequenz für die Verantwortlichen.

Daher unsere Aufforderung an Sie, Herr Bundesminister: Schützen Sie nicht länger die Verschwender in den Gemeinden und vor allem in den Ländern, schützen Sie die Steuerzahler und Steuerzahlerinnen! Werden Sie aktiv und geben Sie den Ländern und Gemeinden die Macht in die Hand, selbst Steuern einzuheben – mehr Steuern und weniger Steuern –, und geben Sie damit den Bürgerinnen und Bürgern die Macht, ihre Verantwortungsträger heranzuziehen, wenn Misswirtschaft betrieben wird, und diese zu belohnen, wenn sie gut wirtschaften! – Danke. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten des Teams Stronach.)

Ich halte auch in der jetzigen Diskussion betreffend die verschiedensten Bereiche der Ressorts nichts davon, dass einer bestellt und der andere bezahlt. Daher bin ich für diese Diskussion durchaus offen. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP, FPÖ, Team Stronach und NEOS. – Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.)

Der dritte entscheidende Punkt – und das haben Sie zu Recht angesprochen – ist die Frage der Finanzströme, die dann weiterlaufen. Die Finanzströme von den Ländern zu den Kommunen – das habe ich immer erklärt und bleibe dabei – müssen transparenter werden. Das ist überhaupt keine Frage! Daraus resultierend habe ich hier gesagt, wir werden die Harmonisierung des Haushaltsrechts vornehmen. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP, Grünen und NEOS sowie der Abg. Nachbaur.)

Zweitens: Ich habe immer gesagt und bleibe dabei: Die Quelle allen Geldes sind die Bürgerinnen und Bürger. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kickl.) Wir in der Politik haben die Verantwortung, mit dem Geld sorgsam umzugehen. Das trifft nicht nur für den Bund zu, das trifft auch für die Länder und die Gemeinden zu.

Ich gehe davon aus, dass wir im Rahmen der Verhandlungen, die wir im April beginnen werden, zu einem Ergebnis kommen werden, dass wir das Richtige entscheiden und nicht nur das Populistische weiterverfolgen werden. (Abg. Moser: So soll es sein!) Unsere Aufgabe als Politiker ist es, das Richtige populär zu machen und nicht das Populistische zum Richtigen zu erklären. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten von Team Stronach und NEOS sowie der Abgeordneten Moser und Weninger.)

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren, die schon zu früher Morgenstunde der Plenarsitzung folgen! Herr Mag. Loacker, in der Medizin ist es so, dass ein Grundsatz nicht vergessen werden sollte, nämlich: Anamnese, Diagnose, dann Therapie, eventuell Rehabilitation, dann ist der Patient gesund. (Zwischenruf der Abg. Moser.) Vertauschen Sie diese Reihenfolge, ist das maximal Kurpfuscherei, wahrscheinlich Scharlatanerie und am Ende schädlich.

schenruf des Abg. Brosz), um populär zu werden –, ist zu wenig. Da wird diese Reihenfolge nicht eingehalten. (Abg. Strolz: Das ist ein völliger Topfen!) Daher müssen wir hier gemeinsam daran arbeiten, dass sich etwas entwickelt. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Ich bin Wiener, ich habe den Unterschied selbst erlebt. Lassen Sie sich heute in Wien einen Pass ausstellen! – Tausend zu eins, und nicht, weil bei der Polizei, die das früher gemacht hat, alle unfähig gewesen wären! Ich glaube, dass die österreichischen Gemeinden, wenn sie eine ausreichende Größe haben, eine sehr gute, fast perfekte Form im Verhältnis Bürger/öffentliche Hand haben und dass wir uns zumuten können – das sehen wir gerade bei den städtischen Strukturen –, ihnen mehr Verantwortung zu übertragen. (Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.)

Jetzt komme ich zur Frage der Bezahlung: Natürlich kommt dauernd das Argument, die sollen sich das gefälligst selbst einheben. Das wird lustigerweise oft von denselben Politikern vertreten, die hier kritisieren, wie stark die Gebührenerhöhungen sind, beim Wasser, beim Müll oder sonst wo. (Zwischenruf des Abg. Strolz.) Sie kritisieren genau dort, wo die Autonomie besteht, und sagen gleichzeitig: Jetzt sollen sie die Einkommensteuer und womöglich die Körperschaftsteuer auch noch selber einheben! (Abg. Kickl: Häupl könnte die Reichensteuer !)

Liebe Freunde! Europa hat ein Problem, nämlich leere Kassen in zehn von achtundzwanzig Staaten. Warum? – Weil die internationalen Konzerne keinen Cent mehr auf dem Kontinent zahlen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Podgorschek, Loacker und Strolz.) Wieso ist das so? Wieso gibt es LuxLeaks? – Weil in Luxemburg niemals der Sitz des größten Onlinehändlers wäre, wenn man ihn mit Vereinbarungen nicht künstlich hingeholt hätte. (Abg. Kickl: Wer hat diesen Mann im Amt bestätigt?) Ist das effizient? – Nein! Ist das der optimale Standard? – Nein! Es ist nur ein Nutzen von Steueroasen. (Abg. Strolz: Sie haben das entschieden! – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kickl.)

Jetzt gibt es Personen, die nicht nachdenken, kein Programm haben, die gewählt werden, weil sie neu sind, die sich hier hersetzen und das in Österreich einrichten wollen. (Abg. Strolz: Sie wollten das so!) Zu Recht verweist Bundesminister Schelling darauf, dass ein ruinöser Steuerwettbewerb am Ende allen schadet. Schauen Sie sich den Kontinent an! – Kein Griechenland, kein Spanien, kein Irland ohne den! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Meine Dame und Herren von den NEOS, wenn Sie Marktwirtschaft wollen, brauchen Sie ein einheitliches Spielfeld (Zwischenruf des Abg. Neubauer), so dass nicht jeder Einzelne tricksen und sagen kann: Bei mir kriegst du in 48 Stunden die Steuer zurück!, sondern: gleiches Recht, gleiche Verhältnisse, einheitlicher Standort. Dann gewinnt der,

der die am besten ausgebildeten Leute und den besten Standort hat, und dann funktioniert die Marktwirtschaft. Das sei Ihnen ins Stammbuch geschrieben. Holen Sie die Programmatik nach, vielleicht ist es das nächste Mal besser! Ich wünsche viel Glück, meine Damen und Herren! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Was uns die NEOS heute als Aktuelle Stunde verkaufen wollen, ist der Versuch, ihre Ideen einmal einer größeren Menschengruppe näherzubringen. Das ist ihr gutes Recht, neu ist das allerdings nicht. (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.) Denken wir an den Landtagswahlkampf in Vorarlberg, wo Matthias Strolz mit dem Sager aus der heutigen Aktuellen Stunde durchaus schon durch die Lande gezogen ist! Mit welchem Ergebnis? – Wahlziel klar verfehlt!

Ich komme selber aus einer kleinen Gemeinde, einer Mühlviertler Gemeinde, und bin dort Bürgermeister. Daher ist es mir auch wichtig, den ländlichen Raum entsprechend zu unterstützen. Wir müssen uns von der Philosophie, dass der ländliche Raum der Ausgleichsraum für Ballungsräume ist, verabschieden. Wir müssen von Bürgern gleichen Ranges und gleicher Wertigkeit reden und ausgehen. (Beifall bei der ÖVP.)

Kommen wir aber zurück zu dem von den NEOS sprichwörtlich kreierten Verantwortungsföderalismus: Ich denke, es ist auch an der Zeit, über eine gerechte Verteilung der Kommunalsteuer nachzudenken. Wo wohnen die Menschen? Wo arbeiten sie? Für die Zukunft wäre eine gerechte Verteilung der Kommunalsteuer zwischen Arbeitsort und Wohnort durchaus zu diskutieren. – Da darf man durchaus applaudieren, weil es wirklich ein ganz wichtiger Punkt ist: Gerechtigkeit für die Bürger! (Beifall bei der ÖVP.)

Oberösterreich hat als eines der Bundesländer bewiesen, dass nicht nur Reformeifer gegeben ist, sondern auch etwas umgesetzt wird. Denken wir an die Spitalsreform oder an andere Umsetzungen im Bereich der Verwaltungsvereinfachung! (Zwischenruf des Abg. Pirklhuber.) Während sich die NEOS noch mit Überschriften beschäftigen, setzen Oberösterreich und andere Bundesländer konkrete Schritte, was den verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeld betrifft. Auf dieser Ebene gilt es weiterzuarbeiten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Oberösterreich hat als eines der Bundesländer bewiesen, dass nicht nur Reformeifer gegeben ist, sondern auch etwas umgesetzt wird. Denken wir an die Spitalsreform oder an andere Umsetzungen im Bereich der Verwaltungsvereinfachung! (Zwischenruf des Abg. Pirklhuber.) Während sich die NEOS noch mit Überschriften beschäftigen, setzen Oberösterreich und andere Bundesländer konkrete Schritte, was den verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeld betrifft. Auf dieser Ebene gilt es weiterzuarbeiten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Nach der letzten Rede könnte man fast den Verdacht haben, dass in Oberösterreich vielleicht bald Landtagswahlen sein werden. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten von Grünen und NEOS.)

Sie heute genannt haben? Wo ist die Umsetzung? (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Loacker.)

An die Redner von SPÖ und ÖVP gerichtet: Herr Kollege Matznetter – ich sehe ihn jetzt gerade nicht, ich weiß nicht, von wem er sich einen Rüffel oder eine Weisung holen muss –, die Macht Ihrer Partei in Fragen des Föderalismus, das, was Sie hier erzählen, reicht in Wirklichkeit nur einen Steinwurf weit bis ins Wiener Rathaus, wo Sie mit 180 gegen die Betonmauer fahren. Und für Sie, Kollegen aus der ÖVP, endet sie bereits in St. Pölten, wo Sie ebenfalls mit 180 gegen die Betonmauer fahren. Alles, was hier für einen konstruktiven Föderalismus geschehen soll, geschieht in Wirklichkeit nicht. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Loacker und Vavrik. – Zwischenruf des Abg. Prinz.)

Kollege Prinz, Ihr Professionalismus hat sich eigentlich nur darin gezeigt, dass Sie in Ihrer Rede hundertmal das wunderschöne Bundesland Oberösterreich angeführt haben. Da hat offensichtlich ein Ghostwriter gesagt: Das muss einmal hinein! (Ruf bei der ÖVP: Das ist der Neid!) In jedem Bundesland wird gute Arbeit geleistet, und in sehr vielen Gemeinden wird gute Arbeit geleistet.

Und zur Ansicht der NEOS, dass so verschwendet wird: Es kann in den österreichischen Gemeinden und auch in vielen niederösterreichischen Gemeinden – sogar in Niederösterreich ist eine Wahl – gar nicht mehr verschwendet werden, weil kein Geld mehr dafür da ist. Es geht einfach nicht mehr. Es werden nicht mehr die Bauprojekte eröffnet, sondern nur mehr die Styropormodelle in irgendwelchen Gemeindestuben, für etwas anderes reicht es nicht mehr, Hauptsache ist, die lokalen Medien berichten darüber. (Zwischenruf des Abg. Prinz.) Aber es gibt auch verschiedenste Beispiele, zu denen man sagen muss: Diejenigen, die Zentralismus haben wollen, sind eindeutig auch auf dem falschen Weg. Ich möchte da ein Beispiel aus der jüngsten Vergangenheit zitieren.

Dann lautet die Überschrift wieder: Ministerin Heinisch-Hosek rudert zurück. Meine Damen und Herren, das, was Sie in Fragen der Föderalismusreform machen, ist nichts anderes als Stillstand, und wenn nicht, dann wird nur zurückgerudert, aber auch diese Sache ist nichts anderes als das, was die schwarz-rote oder rot-schwarze – man kann die Farben austauschen, wie man will – Koalition überall praktiziert. In jeder Reformbestrebung herrscht Stillstand, und das haben sich die Österreicher, egal, ob zentral oder föderal, wirklich nicht verdient. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)

Ein Minister, eine Ministerin macht einen Vorschlag, postwendend melden sich einige Landeshauptleute und sagen: Nein! (Abg. Wöginger: Logischerweise! – Ruf: Warum nicht?!) Es gilt aber auch das Umgekehrte: Kommt einmal ein Vorschlag von den Ländern, dann wird er häufig vom Bund abgelehnt. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.)

Das beginnt bei der mangelnden Steuerhoheit von Ländern und Gemeinden, und ich bin nicht für einen, möchte ich auch einmal an dieser Stelle sagen, ruinösen Wettbewerb, aber, Herr Kollege Matznetter, für einen dosierten Wettbewerb und für mehr Verantwortung in dieser Frage bin ich jedenfalls. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der NEOS.)

Es dominieren Besitzstandsdenken, es dominieren überholte Denkmuster, es dominieren Machtspiele von Landesfürsten auf Basis überholter Föderalismusmodelle aus den 1920er-Jahren, die einfach nicht mehr in die heutige Zeit passen, und diese Machtspiele werden auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger ausgetragen. (Beifall bei den Grünen.)

Eines der zentralen Elemente, und da gebe ich Ihnen, Herr Minister Schelling, recht, muss sein, dass wir zu einer verbesserten Gesprächsbasis in diesem Land kommen, dass wir gemeinsame strategische Ziele definieren, dass wir nicht mehr aus dem hohlen Bauch heraus argumentieren, sondern auf Basis von Daten und Datengrundlagen, dass wir voneinander lernen, dass wir von den Besten lernen, dass wir Bürger stärker beteiligen und dass wir Partnerschaft leben. Auch die Gemeinden müssen als gleichwertiger Partner im Finanzausgleichsprozess Berücksichtigung finden, das war bisher nicht der Fall, und am Beginn müssen Leitprojekte stehen und definiert werden, die spätestens 2017 beginnen sollten. Was nicht sein darf, ist, dass dieser Finanzausgleich von 2008 noch einmal verlängert wird. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Pock.)

Gäbe es in Österreich dieselbe Steuer- und Abgabenlast wie in Deutschland, blieben jedem Österreicher jedes Jahr rund 1 700 € mehr im Geldbörsel, aber der Staat Österreich müsste mit 23 Milliarden € weniger auskommen, und das tut weh, wenn der Staat einmal selbst sparen muss, bei sich und nicht bei den Bürgern. (Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der NEOS.)

Außerdem ist der gefräßige Staat auch schuld, weil er den Leuten durch die kalte Progression fast 3 Milliarden € jährlich an Geld wegnimmt. Das ist eine nicht demokratisch legitimierte jährliche Steuererhöhung. Diese gehört selbstverständlich sofort abgeschafft. (Beifall beim Team Stronach.)

Die Verantwortung für das Geldeinnehmen und -ausgeben gehört aber selbstverständlich zusammen, denn die Bürger brauchen einen unmittelbaren Bezug: Wofür wird ihr hart erarbeitetes Steuergeld ausgegeben? – Wenn es für etwas Sinnvolles ausgegeben wird, dann steigt natürlich auch die Steuermoral. Sehr geehrter Herr Finanzminister Schelling, Sie haben es schon angesprochen, die Schweiz ist ein gutes Vorbild, die Verwaltungskosten sind dort um ein Drittel niedriger als in Österreich. Aber Sie bezweifeln, dass die Österreicher reif für mehr Eigenverantwortung sind, und da widerspreche ich Ihnen. Trauen wir den Österreichern mehr zu! (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Hable.)

Das Gleiche gilt für das Hypo-Alpe-Adria-Desaster und die damit verbundenen horrenden Landeshaftungen, die es nicht nur in Kärnten durch diesen Vier-Parteien-Beschluss, sondern auch in vielen anderen Bundesländern gibt. Da komme ich wiederum zur Stadt Wien: 2001 betrugen die Haftungen der Stadt Wien für die damalige Zentralsparkasse 122 Milliarden €. Und trotz des Verkaufs der Bank Austria an die HVB 2006 haftet die Stadt Wien heute noch mit rund 6 Milliarden €. Auch dem hätten die Wiener sicher nicht zugestimmt. (Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der NEOS.)

Und letztlich: Trauen wir den Bürgern mehr zu! Diese würden sicher nicht so viel Geld für diverse Unsinnigkeiten ausgeben wie Politiker, die wiedergewählt werden wollen. – Danke. (Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der NEOS.)

Abgeordneter Mag. Dr. Matthias Strolz (NEOS): Herr Präsident! Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Bürgerinnen und Bürger auf der Galerie, zu Hause und an den Bildschirmen! Die Aktuelle Stunde befasst sich mit dem Thema „Vom Spendierföderalismus zum Verantwortungsföderalismus“. Ja, Herr Kollege Prinz, wir NEOS kommen nicht mit einem neuen Thema, aber wir werden immer wieder mit diesem Thema kommen, wir werden eine neue Verantwortungskultur in diesem Land reklamieren. Und die wird es brauchen. (Beifall bei den NEOS.)

Damit wechsle ich vom Herrn Prinzen zu einem König, nämlich zu Ihnen, Herr Matznetter. Sie sind der König der Ignoranz. Ich habe es Ihnen schon mehrfach erklärt, wie das bei NEOS funktioniert. Sie meinen, wir haben kein Programm. Sie beleidigen Tausende von Menschen. Wir sind mit zwei Menschen gestartet. Innerhalb von drei Jahren sind wir auf über 13 000 Menschen angewachsen. Wir haben österreichweit aktuell 120 Themengruppen, die an Inhalten arbeiten. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Die SPÖ hat ihr Programm zuletzt 1998 präsentiert. Sie könnten (Abg. Kickl: Der Blecha arbeitet eh!) – Blecha arbeitet am neuen Programm, wunderbar. Da wünsche ich Herrn Blecha und Herrn Cap alles Gute, in diesem Privatissimum zu zweit! Bei uns arbeiten aktuell wieder über tausend Menschen. (Beifall bei den NEOS.)

Damit wechsle ich vom Herrn Prinzen zu einem König, nämlich zu Ihnen, Herr Matznetter. Sie sind der König der Ignoranz. Ich habe es Ihnen schon mehrfach erklärt, wie das bei NEOS funktioniert. Sie meinen, wir haben kein Programm. Sie beleidigen Tausende von Menschen. Wir sind mit zwei Menschen gestartet. Innerhalb von drei Jahren sind wir auf über 13 000 Menschen angewachsen. Wir haben österreichweit aktuell 120 Themengruppen, die an Inhalten arbeiten. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Die SPÖ hat ihr Programm zuletzt 1998 präsentiert. Sie könnten (Abg. Kickl: Der Blecha arbeitet eh!) – Blecha arbeitet am neuen Programm, wunderbar. Da wünsche ich Herrn Blecha und Herrn Cap alles Gute, in diesem Privatissimum zu zweit! Bei uns arbeiten aktuell wieder über tausend Menschen. (Beifall bei den NEOS.)

Vom Prinzen zum König zum Minister (Zwischenruf des Abg. Matznetter): Herr Minister Schelling, haben Sie gemerkt, dass Sie mehr Applaus von den Grünen, von den NEOS und vom Team Stronach bekommen als von der eigenen Partei? (Abg. Obernosterer: Ja ha ha ha! – Allgemeine Heiterkeit.) – Von der eigenen Partei werden Sie offensichtlich ausgelacht, das ist besonders bitter. (Zwischenrufe der Abgeordneten Podgorschek und Obernosterer.)

Vom Prinzen zum König zum Minister (Zwischenruf des Abg. Matznetter): Herr Minister Schelling, haben Sie gemerkt, dass Sie mehr Applaus von den Grünen, von den NEOS und vom Team Stronach bekommen als von der eigenen Partei? (Abg. Obernosterer: Ja ha ha ha! – Allgemeine Heiterkeit.) – Von der eigenen Partei werden Sie offensichtlich ausgelacht, das ist besonders bitter. (Zwischenrufe der Abgeordneten Podgorschek und Obernosterer.)

Wissen Sie, mir taugt das, Ihre Ankündigungen sind sehr gut. Auch Ihre Analysen sind sehr gut. Sie haben nur die falschen Regierungsparteien hinter sich. Von der SPÖ gab es zu keiner Sekunde Applaus, und die ÖVP war noch nicht ganz bei der Sache, oder jedenfalls glaubt sie selbst nicht daran, was Sie hier vorhaben. (Beifall bei den NEOS.)

Das Problem ist, Sie haben mit diesen zwei Regierungsparteien zwei Klötze an Ihren Beinen, mit denen Sie nicht weiterkommen werden. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das ist das Problem. Unsere Unterstützung werden Sie für diese Pläne, die Sie auftischen, haben, denn natürlich, Herr Matznetter, Steuerwettbewerb ist etwas Gutes.

Nur, Sie haben recht. Sie wollen alles über einen Kamm scheren, Herr Matznetter, das haben wir schon einmal probiert. (Abg. Matznetter: Hans Peter Haselsteiner ! Das ist eine Millionärspartei!) Alle sind gleich, nur ein paar sind ein bisschen gleicher. Das haben wir tausendfach auf diesem Planeten probiert. Das nennt man Kommunismus, was Sie wollen! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Das ist aber nicht Marktwirtschaft. Marktwirtschaft braucht klare Regeln, da bin ich bei Ihnen – klare Regeln! (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten des Teams Stronach.)

Nur, Sie haben recht. Sie wollen alles über einen Kamm scheren, Herr Matznetter, das haben wir schon einmal probiert. (Abg. Matznetter: Hans Peter Haselsteiner ! Das ist eine Millionärspartei!) Alle sind gleich, nur ein paar sind ein bisschen gleicher. Das haben wir tausendfach auf diesem Planeten probiert. Das nennt man Kommunismus, was Sie wollen! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Das ist aber nicht Marktwirtschaft. Marktwirtschaft braucht klare Regeln, da bin ich bei Ihnen – klare Regeln! (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten des Teams Stronach.)

Und das haben Sie verabsäumt. Das haben die Konservativen und die Sozialdemokraten verabsäumt, die Europa regieren. Sie haben das verabsäumt. Sie haben diese Krise Europas hervorgerufen, nicht wir. (Beifall bei den NEOS. – Zwischenrufe der Abgeordneten Matznetter und Weninger.)

Wissen Sie, hätten die Liberalen und die Demokraten die Mehrheit in Europa, dann hätten wir klare Spielregeln. Für Spekulation in dieser Form wäre kein Platz mehr. Einer der größten Spekulanten in Österreich ist Michael Häupl. (Beifall bei den NEOS.) Er hat die Straßenbahngarnituren „vercheckt“, er hat sie privatisiert und wieder zurückgeleast. Herr Häupl hat derzeit einen Schuldenstand von 2 Milliarden € in Schweizer Franken.

Natürlich braucht ein Verantwortungsföderalismus auch bei Steuern eine Wettbewerbssituation. Herr Minister Schelling, wir haben das auf den Tisch gelegt, zum ersten Mal ein durchgerechnetes Steuerreformkonzept. Sie können es nachlesen. Zum ersten Mal haben wir Steuerverantwortung für Bundesländer und Gemeinden in den Einkommensteuertarif integriert. Wir können damit die Lohnsummenabgaben abschaffen, Kommunalsteuer nach Schweizer Vorbild. Es soll niemand sagen, das geht nicht, es geht über der Grenze. (Zwischenruf des Abg. Weninger.)

Ich weiß, dass Sie es schon Ihrem Sektionschef zum Nachrechnen gegeben haben, aber ich gebe Ihnen das noch einmal mit, die Kurzfassung für Sie ganz persönlich. Es ist möglich, wenn wir wollen. (Beifall bei den NEOS.)

grund der Bruttolohnsumme, wie Ihnen bekannt ist. Wenn es nach den NEOS geht, dann werden sich die Gemeinden nach dem Ausfall der Kommunalsteuer durch Zuschläge auf die Einkommensteuer von den ArbeitnehmerInnen die entsprechenden Mittel holen. Also zahlen im Endeffekt die ArbeitnehmerInnen die Entlastung der Wirtschaft! (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.)

Daneben ist im Bereich der Einkommensteuer die Einführung eines Steuerwettbewerbes zwischen Ländern und Gemeinden geplant. (Zwischenruf des Abg. Strolz.) Dies soll dadurch erfolgen, dass vom Bund ein Einkommensteuertarif festgelegt wird und sowohl die Länder als auch die Gemeinden Zuschläge erheben dürfen. – Korrigieren Sie mich, wenn ich Sie falsch zitiere! – Diese Zuschläge dürfen für Gemeinden maximal 5 Prozent und für Länder maximal 6 Prozent betragen. (Abg. Strolz: Umgekehrt!) Das liegt also insgesamt maximal 11 Prozent über dem Bundestarif. Durch die Gemeindezuschläge soll die Abschaffung der Kommunalsteuer kompensiert werden, und die Länderzuschläge sollen dazu dienen, den Ländern mehr Steuerautonomie zu geben, damit man ihnen folglich weniger über den Finanzausgleich zukommen lassen muss. – So weit die steuerliche Sicht der NEOS auf das Thema Föderalismus.

Dabei stechen einem bei diesem Steuerkonzept schon mehrere Punkte unmittelbar ins Auge: Erstens kann man angesichts der Summe der vorgeschlagenen Maßnahmen nicht davon sprechen, dass der Faktor Arbeit nennenswert entlastet werden würde. (Abg. Strolz: Um 2,8 Milliarden! Es geht um 150 000 Arbeitsplätze!) Der Großteil davon, nämlich die Kommunalsteuer, ist lediglich eine Umschichtung von den Arbeitgebern zu den Arbeitnehmern. Im Lichte der derzeit bereits bestehenden steuerlichen Belastung der ArbeitnehmerInnen in diesem Land und der dazu laufenden Diskussion ist das eine Position, die von uns sicherlich nicht geteilt wird! (Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Das ist tagtäglich gelebte Verantwortung der MandatarInnen in den Gemeinden und damit eine Form von Verantwortungsföderalismus, wie wir ihn verstehen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Es ist aber absolut nicht zulässig – das tun jedoch die NEOS, seit es sie gibt –, zu behaupten, dass das bisherige System nur um seiner eigenen Daseinsberechtigung willen irgendwie gerechtfertigt ist, und es als total ineffizient und vor allem die Länder sozusagen als Verschwender und Spendierer darzustellen, denn gerade die Arbeit der Landesregierungen der Länder wird von den Bürgerinnen und Bürgern sehr geschätzt. Solche Behauptungen sind daher absolut nicht zulässig. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Strolz.)

Ich darf aber doch mit der Behauptung aufräumen, dass die Länder gewisse Politikbereiche verantwortungslos betreiben und nur Geld hinausschmeißen, denn gerade die Länder haben ganz wichtige gesetzliche Pflichtausgaben zu bestreiten, ich denke jetzt zum Beispiel an den gesamten Krankenanstaltenbereich, an den Bereich Pflege und Betreuung wie etwa Betreuung von Menschen mit Beeinträchtigungen, die gesamte Kinder- und Jugendhilfe, aber auch an die Bereiche Wohnbau sowie Natur- und Umweltschutz, vor allem aber auch an den wesentlichen Bereich der Bildung, diesfalls der Pflichtschulen. In all diesen Bereichen wird von den Ländern viel vollbracht, und ich glaube, dass die Länder in diesen Bereichen sehr verantwortungsvoll handeln. – Im Zusammenhang mit der Bildung ist natürlich der Vorschlag, Schulen im sekundären Bereich unter 300 Schülern zu schließen, absolut abzulehnen, denn dann gäbe es in Oberösterreich Bezirke, in denen es nur mehr eine Schule gäbe! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich möchte das an einem Beispiel aus meinem eigenen Bereich, dem Sozialbereich des Landes Oberösterreich, dingfest machen: Dort gibt es Förderungen, so wie Sie sie bezeichnen. Damit wird aber zum Beispiel auch die Beitragsstützung von Pflegestunden in der mobilen Betreuung gefördert, und es gibt eine Investitionsförderung für den Bau von Alten- und Pflegeheimen und Behinderteneinrichtungen. Außerdem werden Beschäftigungsprojekte gefördert, und es werden viele andere Maßnahmen in der sozialen Rehabilitation gesetzt. – All das als „Förderungen“ abzutun, ist nicht richtig, denn es sind in Wirklichkeit wichtige Pflichtaufgaben, die mit diesen Ermessensausgaben gefördert werden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Die ÖVP steht für einen modernen Föderalismus, der sich ständig weiterentwickelt und verbessert wird. Hier wird verantwortungsvoll gearbeitet und werden entsprechende Maßnahmen im Sinn von Kompetenzbereinigung, Verwaltungsvereinfachung und Deregulierung gesetzt. Diesen Weg sollte man weitergehen, und Ihre Hysterie und generelle Verurteilung des Systems sind nicht angebracht! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Aus allokativer Sicht spielt das Prinzip der fiskalischen Äquivalenz eine zentrale Rolle für die Beantwortung der Frage nach dem geeigneten Ausmaß der Abgabenautonomie. Nach diesem Grundsatz sollen hinsichtlich der Bereitstellung öffentlicher Leistungen der Kreis der Wähler, der Nutzer und auch der Kostenträger übereinstimmen. Lokale öffentliche Leistungen sind daher ausschließlich aus lokalen Einnahmen zu finanzieren. So wird verhindert, dass Ausgaben – so wie derzeit – auf Kosten Dritter getätigt werden. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)

In einem Hochsteuerland wie Österreich darf es dadurch nicht zu einer Erhöhung der Abgabenquote kommen. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)

Leistungen der Regionen sind primär über Abgaben der Regionen zu finanzieren und nicht über eine Neuverschuldung der Regionen. Daher braucht es hier eine entsprechende Verschuldungsbremse. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)

Als flankierende Maßnahme zur höheren Abgabenautonomie sollte es auch ein verbindliches Mitbestimmungsrecht der Bürger geben. Überschreitet ein öffentliches Investitionsprojekt, wie zum Beispiel ein neues Krankenhaus, ein bestimmtes Kostenvolumen, so wird automatisch eine Volksabstimmung einberufen. Direkte Demokratie hält nämlich den Staat schlank, wie eine Schweizer Studie beweist. In dieser Studie wurde die Entwicklung der Staatsfinanzen aller 25 Schweizer Kantone in den vergangenen 110 Jahren untersucht, und dabei wurde festgestellt: Je mehr die Einwohner in einem Kanton selbst bei den Staatsausgaben mitreden können, desto besser ist es dort um die öffentlichen Finanzen bestellt. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten von NEOS und Team Stronach.)

Diese Studie bestätigt die freiheitliche Forderung nach einer Ausweitung der direkten Demokratie. Eine Ausweitung der direkten Demokratie ist nicht nur aus demokratiepolitischen Gründen zu begrüßen, sondern zeigt auch positive Auswirkungen auf den Staatshaushalt. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten von NEOS und Team Stronach.)

Lassen Sie mich ein paar Beispiele aus meinem Kernbereich, der Sozialpolitik – Elementarpädagogik, Kindergartenwesen, Hortwesen – bringen. Ich habe schon mehrfach Anträge gestellt, um darauf hinzuweisen, dass es wichtig wäre, dass wir nicht neun verschiedene Landesgesetze haben, die dann auch noch in allen Gemeinden unterschiedlich gehandhabt werden, sondern dass alle Kinder in Österreich das Recht haben, die gleichen Bedingungen vorzufinden. – Die Kollegin von der SPÖ nickt. Mitglieder der SPÖ, der ÖVP beziehungsweise aller Parteien nicken, wenn wir das im Ausschuss besprechen. Aber dieser Antrag ist noch nie zur Abstimmung gekommen, weil wir dann genau an dieser Machtgrenze, die ich vorher beschrieben habe, stecken bleiben. Dann traut sich kein einzelner Familienminister und keine einzelne Staatssekretärin, wie ich sie hier in meiner politischen Karriere erlebt habe, das wirklich bis zum Letzten mit ihren Bundesländern auszustreiten. Und dann kommen eben 15a‑Vereinbarungen heraus, gemäß welchen bestimmte wichtige Teile wie zum Beispiel die Finanzierung zwar geklärt sind, die Qualität aber nur eine Zielvorgabe und keine verpflichtende Vorgabe ist, weil sich halt gewisse Länder dagegen gestellt haben. Und das ist im Sinne der Kinder sicherlich nicht sinnvoll! (Beifall bei den Grünen.)

Wenn Sie das Beispiel Schweiz bringen, dann sage ich: Man weiß, dass die Schweizerinnen und Schweizer in großem Maß im Sinne ihrer Haushalte abstimmen. Die entscheidende Frage dabei ist: Warum? – Ich behaupte – und das behaupten auch viele Studien –, weil sie es gewohnt sind, im Wege der direkten Demokratie Verantwortung zu übernehmen. Und das wünsche ich mir auch für die ÖsterreicherInnen! (Beifall bei den Grünen.)

Und da muss ich mich leider an die Fernsehzuschauer wenden und die Frage stellen: Glauben Sie allen Ernstes, dass Sie die Abgeordneten der Regierung gewählt haben? Wissen Sie, wer die Abgeordneten wählt? – Das sind die Landeshäuptlinge, denn die machen die Listen. Und Sie als Wähler entscheiden ja nicht darüber, wer auf diese Liste kommt, sondern Sie haben die Möglichkeit, die zu wählen, die auf dieser Liste stehen. Und genau das ist das Problem. (Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.)

von ihren Landeshäuptlingen gewählt wurden, hier eine Reform zustande bringen sollen, na, glauben Sie, dass das funktioniert, noch dazu, wenn diese Reform auf Kosten der Länder geht? Das sagt ja der Rechnungshof auch, na, selbstverständlich: Die Länder schmeißen ja das Geld mit vollen Händen raus! (Beifall beim Team Stronach. – Zwischenruf des Abg. Rädler.) Den Ländern ist es ja egal, wie es dem Bund geht. Die Länder halten sich den Bund. Unsere Bundesländer halten sich den Bund!

Und jetzt haben wir – und da komme ich auch zu etwas Positivem – aus meiner Sicht eine einmalige Gelegenheit. Wir haben jetzt die Gelegenheit, etwas zu verändern. Warum? – Nicht weil die Abgeordneten vom Bürger gewählt wurden. Nein, das haben wir gerade besprochen. Nein, weil wir einen Finanzminister haben, der nicht abhängig ist. Das gab es meines Wissens überhaupt noch nie in dieser Republik: ein Finanzminister, der nicht abhängig ist. (Abg. Rädler: So ein Blödsinn!) Das muss ein Unfall gewesen sein bei der ÖVP. Ich glaube sogar, dass es ein Unfall war. Der Herr Pröll war ja damals gerade im Ausland, als er da über den Tisch gezogen wurde. Er war auch nicht allzu zufrieden, kann ich mich erinnern, hat er doch gleich die Innenministerin Mikl-Leitner ausgeschickt, um den Finanzminister zu kritisieren. Sie hat gesagt, sie hätte sich einen Experten gewünscht. Als wäre der Finanzminister, den wir jetzt haben, kein Experte. (Zwischenrufe der Abgeordneten Rädler und Prinz.)

Sie brauchen nicht mit irgendwelchen Vorschlägen zu kommen, wie wir es besser machen können. Das interessiert keinen Menschen, vor allem nicht die Landeshäuptlinge. Das Einzige, was die Landeshäuptlinge verstehen, ist, wenn man ihnen den Geldhahn zudreht, und zwar massiv! Und genau das geht. Das geht über den Finanzausgleich. Und wenn Sie jetzt diesen bis 2016 verlängern, hoffe ich, dass Sie das nur deshalb machen, weil Sie Energie sammeln wollen, eigene Courage aufbauen wollen, um dann 2016 den Ländern den Geldhahn zuzudrehen, und dass Sie über dieses Zudrehen endlich Reformen erzwingen. Erzwingen, um das geht es! (Beifall beim Team Stronach.)

beziehungsweise vom Herrn Kollegen Lugar hinsichtlich der Listenerstellungen und wie die innerparteiliche Demokratie so ausgestaltet ist. Mich hat nur gewundert, dass ausgerechnet dieser Hinweis vom Team Stronach gekommen ist. Das muss ich schon sagen. (Beifall bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.) Aber es gibt mir natürlich Gelegenheit, dafür Werbung zu machen, dass bei uns in Wien jetzt bald, im Februar, die Online-Vorwahlen starten. Wir sind die einzige Partei in ganz Österreich, bei der alle Wienerinnen und Wiener die Liste in Wien mitbestimmen können und österreichweit alle Österreicherinnen und Österreicher. So viel zur Abhängigkeit von Landessprechern bei uns. (Beifall bei den NEOS.)

beziehungsweise vom Herrn Kollegen Lugar hinsichtlich der Listenerstellungen und wie die innerparteiliche Demokratie so ausgestaltet ist. Mich hat nur gewundert, dass ausgerechnet dieser Hinweis vom Team Stronach gekommen ist. Das muss ich schon sagen. (Beifall bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.) Aber es gibt mir natürlich Gelegenheit, dafür Werbung zu machen, dass bei uns in Wien jetzt bald, im Februar, die Online-Vorwahlen starten. Wir sind die einzige Partei in ganz Österreich, bei der alle Wienerinnen und Wiener die Liste in Wien mitbestimmen können und österreichweit alle Österreicherinnen und Österreicher. So viel zur Abhängigkeit von Landessprechern bei uns. (Beifall bei den NEOS.)

Herr Kollege Hammer! Wenn ein Abgeordneter rauskommt und die Rede beginnt mit: „Die NEOS haben heute wieder einmal gezeigt, dass sie !“, was auch immer, dann folgt meistens ein x-beliebiges Argument. Wenn Sie sagen, dass Sie für Zentralismus stehen, und das Ganze anlässlich einer Diskussion, wo wir eine Steuerhoheit, Steuerautonomie für die Bundesländer wollen, dann ist das schon ein sehr gewagtes Argument. Da würde ich Sie schon bitten, sich vorher mit dem Thema zu beschäftigen, bevor Sie herauskommen und so einen Unfug verzapfen. (Beifall bei den NEOS.)

An den Herrn Kollegen Feichtinger von der SPÖ: Ich danke Ihnen sehr herzlich, dass Sie unser Steuermodell hier referiert haben. Eine bessere Werbeeinschaltung hätte ich mir ja gar nicht wünschen können. – Danke vielmals dafür! (Zwischenruf des Abg. Feichtinger.)

Auf einen wesentlichen Punkt möchte ich aber schon noch einmal hinweisen, weil das auch in der Diskussion war: Ein Volumen von 19 Milliarden € wird in Österreich an Förderungen ausgegeben. Das ist doppelt so viel, glaube ich, wie im EU-Durchschnitt. Das ist eine ungehörige Menge. (Abg. Rossmann: Schauen Sie einmal den neuen Förderbericht an!) Ich weiß, man kann jede einzelne Förderung immer argumentieren, und es gibt da sehr viel, was ganz wesentlich ist. Aber Sie wissen auch, dass ganz viele dieser Förderungen nur einem einzigen Zweck dienen, nämlich Wahlzuckerl zu verteilen, Klientelpolitik zu machen und letztlich das zu machen, was wir als strukturelle Korruption bezeichnen. (Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Aber unsere große Kritik daran ist ja, dass man einfach in dem Casino geblieben ist nach 2007, nach 2008, zu einem Zeitpunkt, zu dem es Warnungen der Nationalbank gegeben hat, zu dem man Privaten gesagt hat: Keine Frankenkredite mehr aufnehmen! (Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen.) Aber nein, man ist in diesem Casi- no geblieben! Das ist verantwortungslos, und das ist das, was wir geißeln. (Beifall des Abg. Stefan.)

Aber unsere große Kritik daran ist ja, dass man einfach in dem Casino geblieben ist nach 2007, nach 2008, zu einem Zeitpunkt, zu dem es Warnungen der Nationalbank gegeben hat, zu dem man Privaten gesagt hat: Keine Frankenkredite mehr aufnehmen! (Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen.) Aber nein, man ist in diesem Casi- no geblieben! Das ist verantwortungslos, und das ist das, was wir geißeln. (Beifall des Abg. Stefan.)

Und ein letzter Appell, ich komme zum Schluss: Herr Finanzminister! Sie könnten die Doppik in allen Bundesländern umsetzen, indem Sie § 16 Finanzverfassungsgesetz implementieren, der die Berichtspflicht der Länder an den Bund regelt. Mein dringender Appell wäre, das zu machen. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)

Wie ist dieser Disput in der SPÖ/ÖVP-Bundesregierung entstanden? – Der Herr Bundeskanzler hat eigentlich etwas Selbstverständliches gemacht, man möchte fast sagen, eine Fleißaufgabe – und deshalb richten wir diese Aktuelle Europastunde auch an Sie –, nämlich zunächst einmal die Kooperation zu suchen, wenigstens in Österreich. Warum? – Damit wir in Brüssel endlich einmal einheitlich und klar auftreten, denn das ist ja bis heute zu vermissen. In Österreich hat man ja den Eindruck, dass sämtliche Landesregierungen, Landeshauptleute, sämtliche Bundesminister, bis auf den Herrn Mitterlehner – das ist aber der, der in Brüssel verhandelt –, also quasi alle, die in diesem Land irgendwie regieren, gegen TTIP sind. (Abg. Rädler: Regieren Sie auch?) Ja, eh, aber wir sind ja auch wirklich dagegen. Und da werden wir jetzt schauen, was da mit der ÖVP los ist. (Beifall bei den Grünen.)

Na selbstverständlich wäre es nützlich für Europa, speziell für Österreich, in Fragen der Zulassungsbestimmungen – da brauche ich nicht einmal ein Freihandelsabkommen, wie Sie das nennen – für Industriegüter, Anlagenbestandteile, Autobestandteile so etwas zu haben, selbstverständlich, denn es ist ja nicht einzusehen, dass wir für Karosserie, Blinker und sonstige Autoteile mehrere Zulassungsverfahren haben. Das ist doch völlig logisch und richtig. Also her damit! Aber das hat doch nichts damit zu tun, dass wir eine Landwirtschaftspolitik fördern, die so ausschaut, dass wir Hunderte Tonnen Lebensmittel am Tag, jetzt schon, über den Globus karren. Und das soll dann noch mehr werden, das ist ja das Ziel, das sagen ja alle, die Frau Kommissarin gestern auch, die im Übrigen eine einzige Enttäuschung war. (Beifall bei den Grünen.)

stimmten, würde sich dieser Unfug ja aufhören. Aber noch viel schlimmer: Halb Südamerika wird auf diese Art und Weise ruiniert. Die Leute haben dort nichts zu essen oder zu wenig, weil wir hier zu viel fressen! Es ist doch so! Und das wird weiter befördert! (Beifall bei den Grünen.)

Jetzt argumentieren Sie aus unserer Sicht völlig zu Recht, dass das nicht notwendig und nicht sinnvoll ist, insbesondere zwischen entwickelten Wirtschaftsräumen, Nordamerika und Europa, darum geht es ja. Und wenn dann immer der Hinweis kommt, gestern erst wieder – Mitterlehner, Malmström –, es gibt ja schon Tausende auf der Welt, auch in Europa, auch in Österreich: Ja, das hat doch immer den Zweck gehabt, dass man Investoren – ob das immer so gut ist, ist eine andere Frage, aus Gerechtigkeitsgründen – in weniger entwickelten Ländern schützt, damit die dort überhaupt investieren, sozusagen zum beiderseitigen Vorteil. Das mag man ja noch einsehen. Aber doch nicht zwischen zwei entwickelten Wirtschaftsräumen! Und da erkläre ich jetzt dem Bundeskanzler überhaupt nichts Neues. Ich sage es nur noch einmal, weil die ÖVP da offensichtlich wieder vom Kurs abkommen will. (Beifall bei den Grünen.)

man nicht sagen, das ist überholt. Ich halte das wirklich für problematisch, und wir werden das in den entsprechenden Ausschüssen noch diskutieren müssen. Wir als grüne Fraktion, aber auch andere, lassen uns das mit Sicherheit nicht gefallen, dass nämlich der Nationalratsbeschluss von einem Bundesregierungsmitglied auch noch falsch ausgelegt wird. So weit kommt es noch! Nur weil er „Django“ heißt. Das geht sich nicht aus. (Beifall bei den Grünen.)

Obwohl es ein gemischtes Abkommen sein wird, soll der Nationalrat gar nicht zustimmen, obwohl wir hier Kompetenz haben. Es soll für zwei, drei Jahre in Kraft treten, und wenn wir es dann ablehnen, dann ist es halt ein Pech. (Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen.) Aber das schaue ich mir an, wo dann der Mut der ÖVP ist!

Das ist eine ganz perfide Taktik, deswegen haben wir das auch hier hereingebracht, und da müssen Sie auch dagegen auftreten. Das wird uns die nächsten Wochen und Monate beschäftigen. Diese vorläufige Anerkennung ist nämlich nur möglich, wenn die Mitgliedstaaten vorher zustimmen. Deshalb, Herr Bundeskanzler, wirken Sie auf den Herrn Wirtschaftsminister ein, damit er im Rat nicht zustimmt, dass das vorläufig anerkannt wird! Sonst wird mehrfach das Parlament umgangen, und alle sind jahrelang angelogen worden. Das kann niemand brauchen, nicht einmal die Befürworter, die sich immer blöder benehmen! (Beifall bei Grünen und FPÖ sowie bei Abgeordneten des Teams Stronach.)

Es ist die Frage der sozialen und ökologischen Mindeststandards, die in Ihrem Antrag angesprochen werden, genauso deutlich formuliert wie die Transparenz der Verhandlungen. Es ist genauso klar formuliert, dass dieses Freihandelsabkommen von den Parlamenten zu ratifizieren sein soll. Hier sind wir schon bei einem entscheidenden Punkt: Wird sich Österreich auf allen Ebenen dafür einsetzen, dass sowohl bei CETA als auch bei TTIP die Entscheidung über dieses Abkommen als gemischtes Abkommen in den nationalen Parlamenten zu treffen sein wird? – Ich bin dieser Überzeugung, Sie haben das beschlossen, und ich sehe das persönlich auch als Auftrag und wünsche mir, dass alle, die Österreich vertreten, das auch als Auftrag sehen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP, Grünen und Team Stronach.)

Aber der Höhepunkt kommt dann bei der nächsten Frage, ich zitiere wieder aus dem „Standard“: „Muss TTIP in allen EU-Staaten ratifiziert werden?“ Was antwortet die Frau Kommissarin? – „Erst wenn es eine Vereinbarung gibt (...), werden unsere Rechtsexperten sagen, ob es ein gemischtes Abkommen ist (...).“ – Auf gut Deutsch: Wissts was, lasst euch mit den Parlamenten alle runter, bei uns werden die Rechtsexperten entscheiden, ob es ein gemischtes Abkommen ist. Irgendwie liest man da schon zwischen den Zeilen heraus: Es ist natürlich kein gemischtes Abkommen, weil den Weg werden wir nicht einschlagen, dass man in den nationalen Parlamenten ... (Abg. Berlakovich: Lustig!) – Na Sie sollten dafür sein, dass es ins nationale Parlament kommt! Sie sitzen ja hier herinnen, eigentlich sollten Sie sagen, Sie wollen mitbestimmen. Da können Sie nicht dagegen sein. Da kann überhaupt niemand dagegen sein, dass wir das hier behandeln wollen. Das möchte ich schon einmal sagen! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von FPÖ, Grünen und Team Stronach.)

Meine Damen und Herren, diese Behauptung weise ich auf das Entschiedenste zurück! Sie sollte sich schämen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Da sollte man einmal im Förderungsbericht nachsehen, was unter Förderungen zusammengefasst wird: Klimaschutz, Sozialbereiche, Nationalfonds für Opfer des Nationalsozialismus, Sonderbehandlung des 13. und 14. Gehalts und so weiter. Das reicht mir, meine Damen und Herren! (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Gerade aus der Sicht der Landwirtschaft – und das wird man verstehen – sind wir in diesem Zusammenhang sehr vorsichtig. Gar keine Frage! (Zwischenruf des Abg. Steinbichler.) Aber – und das sei auch hinzugefügt –, wie man weiß, Österreich generiert sechs von zehn Arbeitsplätzen aus dem Export. Sechs von zehn Beschäftigten sind in Österreich durch den Export abgesichert. Gerade in konjunkturell schwierigen Phasen sollten und müssen wir alles tun, damit Arbeitsplätze gesichert und geschaffen werden. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Moser.) Und wenn es dort Chancen gibt, dann muss man diese auch wahrnehmen – unter Wahrung der österreichischen Interessen.

Gerade aus der Sicht der Landwirtschaft – und das wird man verstehen – sind wir in diesem Zusammenhang sehr vorsichtig. Gar keine Frage! (Zwischenruf des Abg. Steinbichler.) Aber – und das sei auch hinzugefügt –, wie man weiß, Österreich generiert sechs von zehn Arbeitsplätzen aus dem Export. Sechs von zehn Beschäftigten sind in Österreich durch den Export abgesichert. Gerade in konjunkturell schwierigen Phasen sollten und müssen wir alles tun, damit Arbeitsplätze gesichert und geschaffen werden. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Moser.) Und wenn es dort Chancen gibt, dann muss man diese auch wahrnehmen – unter Wahrung der österreichischen Interessen.

Ich war auf der Internationalen Grünen Woche in Berlin und habe mir die Eröffnungsansprache des agrarischen Kommissars Phil Hogan angehört. Ich bin froh und dankbar, weil er wörtlich ausgeführt hat, dass er nicht bereit ist, europäische Standards auf dem Welthandelsmarkt zu opfern. Das war eine klare Ansage vor Tausenden von Leuten, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Pirklhuber und Steinbichler.)

Da sind wir dabei, gar keine Frage. Aber dass auch in Österreich 85 000 Jobs vom Export und von einer wirtschaftlichen Beziehung mit Amerika abhängen, das sollte man auch nicht vergessen. (Abg. Pirklhuber: Aber nicht in der Landwirtschaft!) Das ist ein entscheidender Punkt. (Abg. Strache: Und wie ist das mit Russland?!) – Ja, auch die Frage mit Russland, selbstverständlich. Und gerade weil wir mit Exporten nach Russland Schwierigkeiten haben, brauchen wir jede Exportmöglichkeit wie einen Bissen Brot. Ich plädiere auch dafür, dass man mit Russland vernünftig redet – gar keine Frage. (Beifall bei der ÖVP.)

(Beifall bei der ÖVP für den das Rednerpult verlassenden Abg. Auer.)

Wenn Sie das, was Sie sagen – dass wir hier prüfen und dann zustimmen, ob es gut oder schlecht ist –, ernst meinen, dann müssen Sie das Verhandlungsmandat, das wir leider ohne Wenn und Aber der Kommission gegeben haben, jetzt klarstellen und/oder einschränken. (Beifall bei FPÖ und Team Stronach.) Das heißt, dass Österreich jetzt vor die europäischen Instanzen treten und sagen muss, dass wir, wenn das kommt, was jetzt verhandelt ist und was wir aus dem CETA-Abkommen, das ja weitgehend bekannt ist, herauslesen können, nicht zustimmen werden. Das heißt, wir erklären schon jetzt, dass unser Mandat für den Abschluss eines solchen Vertrages nicht besteht.

Als wir das Mandat erteilt haben, sind wir davon ausgegangen, dass völlig andere Dinge herauskommen – oder was auch immer. Aber zu sagen, dass wir hier sitzen, zuschauen, dann anschauen, was herauskommt, und dann erstaunt feststellen werden, dass es doch kein gemischtes Abkommen ist und man nichts machen kann, ist wohl unehrlich bis zum Gehtnichtmehr. (Beifall bei der FPÖ.)

Ein weiteres Beispiel – weil das Investitionsschutzabkommen ja so super ist –, das wir im Klub gerade vorhin besprochen haben: Die kanadische Provinz Quebec hat einen hochgiftigen Zusatzstoff im Benzin, nämlich MMT, verboten. Die Erzeugerin, eine US-amerikanische Firma, ist daraufhin vor das Schiedsgericht gezogen. Was ist herausgekommen? – Aufgrund der Entscheidung des Schiedsgerichtes, die dann in einen Vergleich gemündet hat, musste der Staat Kanada das MMT-Verbot aufheben und der betroffenen Firma eine Kompensationszahlung von 250 Millionen Dollar dafür zahlen, dass man eine Zeit lang daran gehindert war, in den Markt einzutreten. Das sind Fakten. (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ.)

Wollen wir so etwas haben oder nicht? – Ich glaube, da muss es ein ganz klares Nein geben. Solche Abkommen brauchen wir nicht und wollen wir nicht. (Beifall bei FPÖ und Team Stronach.) Das hat mit Handel und Freihandel nichts zu tun. (Präsident Hofer

gibt das Glockenzeichen.) Den Handel mit den USA gibt es, aber es gibt nicht die Unterwerfung unter private Schiedsgerichte, daher – schon mein Schlusssatz – mein Ersuchen an beide Regierungsparteien, hier bitte etwas Rückgrat zu zeigen und das, was wir hier beraten und beschließen, auch international durchzusetzen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Ein Freihandelsabkommen ist kein Abkommen zur Erhöhung der Standards im Ökologiebereich, im Arbeitsrecht oder sonst wo. Ein Freihandelsabkommen dient zum Abbau von Zöllen oder auch von Hemmnissen, wie Kollege Kogler richtig gesagt hat. Wenn ein Autospiegel von einem Industriekonzern in Europa anders produziert werden muss als in den USA, das in der Sache aber nicht gerechtfertigt ist, dann macht das keinen Sinn. Das können wir auch verstehen und akzeptieren. Wenn aber Agrarkonzerne, ob das Monsanto, Cargill, ADM und alle anderen sind oder die größten Saatgutproduzenten wie DuPont, ein gemischter Chemiekonzern und Pharmakonzern, oder die Lebensmittelindustrie der amerikanischen Staaten, nämlich Walmart, um ein Beispiel zu nehmen, oder die großen Suppenhersteller ihre Produkte in Europa auf den Markt bringen wollen, was müssten sie dafür tun?! – Sie müssen auf amerikanischer Seite, bei ihrer Regierung, lobbyieren, und sie sind auch im Beraterstab von Präsidenten Obama. In diesem Beraterstab von knapp 600 ExpertInnen sind 80 Prozent Industrievertreterinnen und -vertreter, und die müssen lobbyieren, dass die Standards bei diesen Verhandlungen in Europa nach unten gehen. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Das ist ihr Ziel, ihr politisch-strategisches Ziel. Das ist doch vollkommen klar! Das wissen die Menschen in Europa, und das wissen auch die Menschen in Österreich.

Meine Damen und Herren, das ist hanebüchen und völlig unverständlich. Es ist unglaubwürdig, Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP. Man kann sich bei solch einer Verhandlung nicht die Rosinen aus dem Kuchen picken. Das wird nicht funktionieren, das wird nicht aufgehen. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Steinbichler. – Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Herr Bundeskanzler, der innereuropäische Handel ist das Zehnfache vom Austausch zwischen den USA und Europa, und ich meine, es wäre klug, eine europäische Arbeitsmarktpolitik voranzustellen, die wirtschaftliche Integration in Europa voranzutreiben, vor allem zur Stärkung von Arbeitsplätzen. Wir haben die größte Krise am Arbeitsmarkt in Europa nach 1945 – dafür brauchen wir Lösungen! Das ist die Aufgabe der Europäischen Kommission und nicht, sich von den Konzernen einspannen zu lassen, um die Standards runterzufahren – auf Kosten unserer Landwirtschaft, auf Kosten unserer Konsumentinnen und Konsumenten. (Beifall bei Grünen, FPÖ und Team Stronach.)

Sie verwenden Leistungsförderer wie Ractopamin (Präsident Hofer gibt das Glockenzeichen) – auch das nicht zugelassen.

Antibiotika, Klonfleisch, Gentechniklebensmittel ohne Kennzeichnung – das ist US-amerikanischer Markt, das wollen unsere KonsumentInnen nicht. Daher heißt es jetzt, TTIP stoppen, solange nicht klar ist, wohin der Weg geht, und für unsere Verbraucherinnen und Verbraucher einfach kämpfen! – Danke schön. (Beifall bei Grünen und FPÖ.)

Was heißt „beispiellos“? Was heißt „so viel Transparenz wie noch nie“? – Da muss man als mündiger Bürger ja geradezu hellhörig und stutzig werden. Irgendwie wird man in dieser gesamten TTIP-Debatte das Gefühl nicht los, dass es ein Paradebeispiel für die kollektive Entmündigung von Bürgern und Politikern ist, meine Damen und Herren! (Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Was die Menschen jedoch spüren, ist – und das ist ein Faktum –, dass hohe Umwelt-, Sozial- und Lebensmittelstandards gefährdet sind und dass Partikularinteressen eben dieser Eliten, dieser Konzerne und dieser Lobbyisten mehr zählen als Transparenz und Aufklärung für den Rest. Das kann es nicht sein, meine Damen und Herren. Das ist sehr gefährlich! (Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Ich erwarte mir (Präsident Hofer gibt das Glockenzeichen) – Herr Präsident, damit komme ich zum Schluss – insgesamt mehr Ehrlichkeit in dieser Diskussion, weniger Panikmache, mehr Orientierung an den Chancen, nicht nur den Fokus auf die Risiken und mehr Einsatz gerade von dieser Bundesregierung für Arbeitsplätze in diesem Land – das ist ganz dringend notwendig. – Danke. (Beifall bei den NEOS.)

Ich erwarte mir (Präsident Hofer gibt das Glockenzeichen) – Herr Präsident, damit komme ich zum Schluss – insgesamt mehr Ehrlichkeit in dieser Diskussion, weniger Panikmache, mehr Orientierung an den Chancen, nicht nur den Fokus auf die Risiken und mehr Einsatz gerade von dieser Bundesregierung für Arbeitsplätze in diesem Land – das ist ganz dringend notwendig. – Danke. (Beifall bei den NEOS.)

Abgeordnete Mag. Christine Muttonen (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine Damen und Herren! Was heute eindeutig sichtbar und deutlich geworden ist: Das Parlament steht TTIP und insbesondere natürlich auch der Aufnahme von Sonderklagerechten in das Freihandelsabkommen mit den USA sehr skeptisch gegenüber, was ja schon in unserem gemeinsamen Antrag sehr deutlich geworden ist. Zwischen zwei Gesellschaften mit gut funktionierenden Rechtssystemen wie der amerikanischen und der europäischen Gesellschaft verbessern Sonderklagerechte nicht den Rechtsstandard, sondern sie verschlechtern ihn ganz sicherlich. Es ist und bleibt daher sinnlos, auch diese Sonderklagerechte, diese sogenannten ISDS-Klauseln, aufzunehmen. Im Klartext heißt das: Bleiben die Klauseln drinnen, stimmen wir TTIP auf keinen Fall zu. (Abg. Pirklhuber: Richtig!) An dieser Einstellung hat sich nichts geändert, weder beim Parlament noch in der Bundesregierung. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von FPÖ und Grünen.)

hat Frau Dr. Exner-Wöhrer als Unternehmerin, als CEO, bestätigt, dass sie ihre Forschungs- und Entwicklungsabteilung in Salzburg nur durch ihre Standorte in den USA aufrechterhalten kann. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir brauchen uns vor amerikanischen Konzernen nicht mehr zu fürchten (Abg. Kickl: Doch!), denn Apple, Nike, Microsoft, Google und Co sind hier bereits bestens verankert, und auch unsere Großkonzerne wissen, wie man in den USA Geschäfte macht. Ich bin überzeugt davon, dass gerade dieses Handelsabkommen der mittelständischen Wirtschaft zugutekommen wird, denn da geht es um den Abbau von bürokratischen Hürden, von komplizierten Einfuhrbestimmungen und von Doppelgleisigkeiten bei Prüfungen, was große Chancen bietet. (Zwischenrufe der Abgeordneten Pirklhuber und Steinbichler.) Herr Kollege Steinbichler, Sie vertrauen ja offensichtlich auch unserer Wirtschaftspolitik, denn Sie sind ja nach wie vor Mitglied des Wirtschaftsbundes. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir brauchen uns vor amerikanischen Konzernen nicht mehr zu fürchten (Abg. Kickl: Doch!), denn Apple, Nike, Microsoft, Google und Co sind hier bereits bestens verankert, und auch unsere Großkonzerne wissen, wie man in den USA Geschäfte macht. Ich bin überzeugt davon, dass gerade dieses Handelsabkommen der mittelständischen Wirtschaft zugutekommen wird, denn da geht es um den Abbau von bürokratischen Hürden, von komplizierten Einfuhrbestimmungen und von Doppelgleisigkeiten bei Prüfungen, was große Chancen bietet. (Zwischenrufe der Abgeordneten Pirklhuber und Steinbichler.) Herr Kollege Steinbichler, Sie vertrauen ja offensichtlich auch unserer Wirtschaftspolitik, denn Sie sind ja nach wie vor Mitglied des Wirtschaftsbundes. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ein qualitativ gut ausgehandeltes TTIP kann zu einer erfolgreichen Konjunkturbelebung führen, Wachstum und Beschäftigung steigern. (Abg. Schwentner: Ihre Wirtschaftspolitik ist beängstigend!) Im Gegensatz zu Präsidenten Kaske traue ich unseren UnternehmerInnen und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu – sie haben es in der Vergangenheit bewiesen –, erfolgreich im Export zu sein. Wir sind es unseren arbeitslosen Bürgerinnen und Bürgern in dieser Republik schuldig, diese Chance auch ernsthaft zu nutzen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Pock.)

Es reicht uns nicht, wenn man unreflektierte Jubelmeldungen von sich gibt, dass wieder soundso viele Tausende Arbeitsplätze geschaffen werden, das glaubt Ihnen sowieso keiner mehr. (Beifall bei der FPÖ.) Kollege Hübner ist bereits auf NAFTA eingegangen – genau das Gegenteil ist eingetreten. Da sind Hunderttausende Existenzen und Arbeitsplätze vernichtet worden.

Wir fordern die Vertreter der Bundesregierung auf, dies auch endlich einmal in aller Deutlichkeit in Brüssel zu deponieren! (Beifall bei der FPÖ.) Nichts davon ist bisher geschehen.

Auch bezüglich des zweiten Hauptbereichs haben wir einen klaren Standpunkt: Wir fordern ein sofortiges Aus für diese Investitionsschutzbestimmungen und Sonderklagsrechte der Konzerne sowie für die privaten Schiedsgerichte. Also kein Herumeiern wie jetzt. – Zurzeit ist das „frozen“, also es wird eingefroren, man wartet ab, bis sich die Aufregung legt, und bringt das dann wieder durch das Hintertürl. Wir fordern ein sofortiges Aus und ein diesbezügliches klares Nein unserer Bundesregierung in Brüssel! (Beifall bei der FPÖ.)

„Fühlen Sie sich von der Regierung in Wien noch unterstützt?“ (Präsident Hofer gibt das Glockenzeichen), lautet eine weitere Frage – letzter Satz, und es ist ein spannender Satz –, und die Antwort lautet:

„Die österreichische Regierung stand hinter diesen Schlussfolgerungen. Zumindest in Brüssel.“ (Beifall bei der FPÖ.)

Und ein wesentlicher Punkt: Es geht um Demokratie! – Herr Kanzler, das und auch die Schiedsgerichte haben Sie angesprochen, und wenn Sie sich in Brüssel klar und deutlich dagegen aussprechen und sich dafür einsetzen, dass es da zu Veränderungen kommt, dann freuen wir uns, dass Sie das so machen. Bitte beachten Sie dabei aber, dass eines Ihrer Regierungsmitglieder, nämlich der wesentliche und in allererster Linie verantwortliche Minister Mitterlehner, offensichtlich in eine andere Richtung galoppiert. Das zu verhindern wird wohl Ihre Aufgabe als Kanzler sein. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Steinbichler.)

Es kann nicht sein, dass Minister Mitterlehner jetzt hergeht und quasi diese vorläufige Anwendung akzeptiert. Darunter haben wir zu verstehen, dass es auf nationaler Ebene, also direkt in Österreich, vorher beschlossen und umgesetzt wird, bevor es eine internationale Einigung gibt. Das heißt, die nationalen Parlamente – so ist es gestern offensichtlich auch mit Kommissarin Malmström angedacht worden – sollen das also zuerst umsetzen, und wenn Ihre ganze Kraft in diese Richtung geht, Herr Kanzler, gilt es, das zu verhindern und diese vorläufige Anwendung auch wirklich zu unterbinden. (Beifall bei den Grünen.)

Erinnern Sie sich, was Sie initiiert haben, gemeinsam mit den KollegInnen aus der SPÖ, und was vom ganzen Parlament mitgetragen wurde, nämlich dass sich das Parlament einsetzen möge für hohe Mindeststandards im Umweltbereich und im ArbeitnehmerInnenbereich und diese auch schützen möge. (Abg. Wöginger: Passt ja eh!) Das Parlament solle sich einsetzen und von der Regierung fordern, dass es zu mehr Transparenz in den Verhandlungen kommt und dass wir bei Abkommen mit Staaten, in denen es entwickelte Rechtssysteme gibt, wie es auch im Antrag drinnen steht – wir verhandeln nämlich mit Kanada und den USA, und da würden wir davon ausgehen, dass es in diesen Staaten demokratische Rechtssysteme gibt –, keine internationalen Schiedsgerichte brauchen, da diese nämlich ganz weit abseits von demokratischen und transparenten Mechanismen verhandeln. (Beifall bei den Grünen.)

Dort wird verhandelt mit AnwältInnen, die stark sind, in die viel Geld von den Konzernen fließt, mit Interessen, die die Konzerne unterstützen. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.) Erklären Sie uns, warum das im Zusammenhang mit Rechtssystemen wie jenen in Amerika und Kanada notwendig sein soll beziehungsweise warum, wenn das in unserem Antrag drinnen steht, Aufweichungen in eine ganz andere Richtung passieren.

Was das für ArbeitnehmerInnenrechte bedeutet, möchte ich auch noch einmal sagen. Wir haben sehr lange hier im Nationalrat diskutiert über Lohn- und Sozialdumping, Dinge, die im ArbeitnehmerInnenschutz, aber auch im Lohnbereich durch Nachbarländer geschehen. Was da passiert, geht noch viel weiter darüber hinaus: Gerade Amerika hat viele der Normen, was die ILO-Abkommen anbelangt, nicht unterschrieben. Es geht dabei um ILO-ArbeitnehmerInnenrechte, nämlich Gründung von Gewerkschaften, Lohngerechtigkeitsmaßnahmen, Mindestlohnmaßnahmen (Zwischenruf des Abg. Prinz) – viele Dinge, die wir nicht unterwandert haben wollen. Wir wollen nicht, dass ArbeitnehmerInnenrechte nach unten nivelliert werden, sondern wir wollen, dass sie

In diesem Sinne, werte Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP: Legen Sie sich fest! Besinnen Sie sich auf diesen Antrag und setzen Sie sich dafür ein, dass Ihr Minister nicht in jene Richtung geht (Zwischenruf des Abg. Wöginger), die wir hier im Nationalrat nicht beschlossen haben! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Wöginger: ... nur Unterstellungen! – Abg. Schwentner – auf dem Weg zu ihrem Sitzplatz –: Keine einzige Unterstellung! – Abg. Wöginger: Da nennen sich die Grünen sachlich und objektiv! – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

Die Frage ist: Was und vor allem wem kann man eigentlich betreffend TTIP überhaupt noch glauben? (Ruf bei der ÖVP: Frank!) Die EU und die USA beschuldigen sich gegenseitig, gegen die Veröffentlichung von Verhandlungsinhalten zu sein. Jetzt hat man da ein bisschen gegengesteuert, immerhin sind schon 30 Dokumente veröffentlicht worden, aber das ist auch nur eine Pro-forma-Handlung. Von diesen 30 veröffentlichten Dokumenten sind de facto nur sechs tatsächliche Verhandlungsdokumente – auch hier an der Oberfläche eine Täuschung.

Kommen wir zur österreichischen Position zu TTIP. – Da gibt es auch einige konträre Aussagen. Zum einen sagt Faymann etwas anderes als Mitterlehner: Faymann braucht keine Investorenschutzklausel, Mitterlehner hingegen ist dafür, und auch bei den österreichischen Positionen zu GVO gibt es unterschiedliche Aussagen. Die Wirtschaftskammer spricht sich – nämlich im Namen Österreichs – für GVO aus. Sie sehen also, hier sind doch einige Sachen sehr, sehr zwiespältig, und ich glaube, es ist Zeit, hier endlich ein bisschen Licht in das Ganze zu bringen. (Beifall beim Team Stronach.)

Weiters befürwortet die EU-Kommission ein Fast-track-Verfahren. Wissen Sie eigentlich, was dieses Fast-track-Verfahren ist? – Dadurch können nämlich permanent Änderungen am Vertragstext, wie zum Beispiel das Hinzufügen von Anhängen – und das Ganze noch dazu ohne Zustimmung von nationalen Parlamenten –, vollzogen werden. (Ruf bei der SPÖ: Nein!) Das heißt alles in allem: Wer unterzeichnet einen Vertrag

(Zwischenruf des Abg. Krainer), dessen Inhalt wir zum einen nicht kennen, dessen Umfang ständig erweitert werden kann und wo bei dem Ganzen noch nicht einmal klar ist, ob wir überhaupt mitsprechen können?

Zwei Anliegen habe ich noch. Das eine ist: Reden wir weiter darüber! Es wird gut sein, ich fürchte nur, wir werden hier nicht mehr sehr viel verändern können. Das, worum ich aber bitte, ist Folgendes: Im Vergleich zu den Standards, die wir hier in Österreich haben – und hier auch ein kleiner Hinweis auf diese Entschließung des Nationalrates, die wir als Team Stronach damals nicht mitgetragen haben, weil sie einfach viel zu wenig weit geht (Präsident Hofer gibt das Glockenzeichen) –, sind diese Mindeststandards des Abkommens schon eine Absenkung.

TiSA wird derzeit nicht besprochen, das Abkommen geht in eine ähnliche Richtung wie CETA und TTIP. Ich bitte die Regierung, dort wenigstens nicht zu verschlafen (Präsident Hofer gibt neuerlich das Glockenzeichen) – einen Satz noch, Herr Präsident – und da rechtzeitig aktiv zu werden.

Zusätzlich fordere ich eine persönliche Haftung der Politiker, die hier federführend für TTIP sind, sie sollen dann auch dafür haftbar gemacht werden. – Danke schön. (Beifall beim Team Stronach.)

Wenn man hier der Debatte zuhört, hört man sehr viel Anti-Amerikanismus heraus, man hört sehr viel Unehrlichkeit heraus. Und was sehr überraschend ist – es war ja an sich ein Thema, das die Opposition stark betrieben hat –: Die tatsächlich inhaltlich qualitativsten Aussagen sind heute vonseiten der ÖVP, vom Kollegen Auer, wie auch vom Bundeskanzler gekommen und nicht von der Opposition. Das muss man schon ganz klar sagen. (Beifall des Abg. Scherak sowie bei der ÖVP.)

Der zweite Punkt: Sie reden jetzt betreffend die Landwirtschaft über die Gentechnik und über den Anbau von gentechnisch modifizierten Pflanzen in Österreich – das klappt keinesfalls. (Abg. Pirklhuber: Wir werden schauen!) Wir haben heute später auf der Tagesordnung einen Beschluss des Europäischen Parlaments, dass die Nationalstaaten das Selbstbestimmungsrecht haben. Wir bauen in Österreich an, was wir wollen! (Abg. Pirklhuber: Das ist ein bisschen blauäugig!) Das kann uns auch ein Freihandelsabkommen in Zukunft nicht mehr verderben, das klappt nicht. (Beifall bei NEOS und ÖVP.) – Das ist genauso ein Thema, das nicht stimmt.

Das heißt, wir diskutieren, wir machen Panik bezüglich Chlorhühner, die niemals importiert werden dürfen, bezüglich Genmais, der nicht angebaut werden darf (Abg. Pirklhuber: 45 000 Tonnen Rinder!), betreffend den Kulturbereich, der ohnehin ausgenommen ist, und versuchen, darüber ein Freihandelsabkommen tatsächlich zu stürzen. (Beifall bei den NEOS.)

Wir sehen einen gemeinsamen Wirtschaftsraum mit Nordamerika, insbesondere mit den Vereinigten Staaten, in diesem Abkommen. Wir sehen einen gemeinsamen Wirtschaftsraum von mehr als 800 Millionen Menschen, zwei Wirtschaftsräume, die beide zu den derzeit dominierenden in der Weltwirtschaft zählen und in einer Zusammenarbeit, in einer Kooperation, über die Wirtschaftsdaten hinaus dominierend sein können, indem wir über die Schaffung von Wohlstand im klein- und mittelständischen Unternehmensbereich und die Schaffung von Wohlstand bei Arbeitnehmerinnen und -nehmern international, in der Weltpolitik tatsächlich einen weit über den Wirtschaftsbereich hinausragenden Beitrag zu Demokratie und Transparenz leisten können. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein (FPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Damen und Herren hier im Haus und zu Hause an den Bildschirmen! Wir haben jetzt das neue Fortpflanzungsmedizinrechtsgesetz zu debattieren, und ich muss ehrlicherweise sagen, ich glaube, es ist ein sehr schwarzer Tag für diese Republik Österreich – ein schwarzer Tag für die Familien und die zukünftigen Kinder in dieser Republik Österreich! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten des Teams Stronach.)

Diese Ungleichbehandlung ist von Ihnen bewusst gemacht worden, denn Sie wissen ganz genau, dass Ihre Wähler, wenn Sie es draußen verkünden würden, wenn Sie es fordern würden, damit nicht einverstanden wären. (Beifall bei der FPÖ.) Daher versuchen Sie, die Verantwortung abzuschieben, die Verantwortung den Gerichten umzuhängen, die letzten Endes auf Basis der von Ihnen beschlossenen Gesetze ihre Urteile machen. Darüber sollten Sie einmal nachdenken – und vor allem die Wähler! (Beifall bei der FPÖ und des Abg. Franz.)

Diese Ungleichbehandlung ist von Ihnen bewusst gemacht worden, denn Sie wissen ganz genau, dass Ihre Wähler, wenn Sie es draußen verkünden würden, wenn Sie es fordern würden, damit nicht einverstanden wären. (Beifall bei der FPÖ.) Daher versuchen Sie, die Verantwortung abzuschieben, die Verantwortung den Gerichten umzuhängen, die letzten Endes auf Basis der von Ihnen beschlossenen Gesetze ihre Urteile machen. Darüber sollten Sie einmal nachdenken – und vor allem die Wähler! (Beifall bei der FPÖ und des Abg. Franz.)

Jetzt zu etwas, was wirklich ein Novum ist: Dieses Gesetz lässt in Österreich keinen kalt. Wir haben – und es gibt viele Gesetzesmaterien, die eine bestimmte Berufsgruppe betreffen, wo wir als Abgeordnete viele E-Mails bekommen – über 700 000 E-Mails bekommen von Menschen aus Österreich, die sich gegen dieses Gesetz ausgesprochen haben, und das ist nicht der rechte Rand, das ist nicht der rechts-konservative Rand, sondern das sind Menschen aus der Mitte der Gesellschaft, die Angst haben vor diesem Gesetz, weil hier die Büchse der Pandora geöffnet wird, die wir dann überhaupt nicht mehr werden handeln können. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten des Teams Stronach.)

Ich möchte schon auch an das Gewissen jedes einzelnen Abgeordneten hier herinnen appellieren – wirklich an das Gewissen jedes einzelnen Abgeordneten! –, bei der Abstimmung nicht hinauszugehen und zu sagen: Na ja, ich war da eh nicht dabei!, sondern dagegen zu stimmen, denn nur dann ist es eine Stimme, die wirklich dagegen ist. Hinausgehen ist ein feiger Akt! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten des Teams Stronach.) Hinausgehen kann ich dann, wenn ich nicht genau weiß: Soll ich, soll ich nicht?

Da hätte ich mir – Frau Bundesministerin, da bin ich jetzt bei Ihnen! – von Ihnen als Gesundheitsministerin erwartet, dass Sie, wenn Sie das alles schon zulassen, da zumindest eine Grenze einziehen, nämlich dass eine Frau maximal dreimal Eizellen spenden darf. Ich weiß schon, das wird nicht bezahlt, aber es gibt eine Aufwandsentschädigung. Kolportiert wird die Summe von 1 500 €, so viel wird wahrscheinlich in etwa bezahlt werden. Das ist natürlich für viele Frauen verlockend, vor allem für Frauen, die wenig Geld haben. (Ruf: Aufwand!)

Genauso wird das jetzt sein: Man wird den Frauen sagen, es sei eh alles sicher, denn unsere Ärzte arbeiten nach den höchsten medizinischen Standards. – Ja, tun sie, ich will das jetzt auch überhaupt nicht kritisieren oder gar behaupten, dass die Standards nicht eingehalten werden, die Frage ist nur die: Wie schaut es aus mit den Mittel- beziehungsweise Langzeitfolgen, die diese Frauen haben werden? – Dazu hätte ich mir schon etwas erwartet! (Beifall bei der FPÖ und des Abg. Franz.)

Bei der Eizellenspende ist ja noch ein zweiter Faktor ganz wesentlich, das ist nämlich die Überstimulierung. Das können Sie bei diesem Gesetz gar nicht ausschließen, Sie können überhaupt nicht sehen, wie weit Frauen stimuliert werden. Auch da hätte man eine Grenze einziehen können, indem man gesagt hätte: Pro Stimulierung dürfen einer Frau maximal fünf oder sechs Eizellen entnommen werden! Dann gibt es nämlich keinen Grund mehr, Frauen zu überstimulieren. All das ist unterblieben! Dazu hätte ich mir von Ihnen als Gesundheitsministerin schon etwas erwartet im Sinne der Frauen, die Eizellen spenden werden. Das muss ich Ihnen, Frau Bundesministerin, schon sagen! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten des Teams Stronach.)

Wenn Sie wissen, welche Folgen das alles hat, dann sollten Sie doch einmal überlegen, ob es sinnvoll ist, ein solches Gesetz zu beschließen, wenn Sie jetzt schon sagen, diese Probleme werden auf uns zukommen! Also das ist doch bitte ein Widerspruch in sich! Ich kann doch nicht einem Gesetz die Zustimmung geben, wissend, dass es einerseits keine psychologische Beratung diesbezüglich gibt und andererseits die Probleme auf uns zukommen werden. Das ist meines Erachtens unverantwortlich, wenn Sie, Frau Kollegin Mückstein, sich dessen ohnehin bewusst sind. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten des Teams Stronach.)

Also ich muss Ihnen schon sagen, Frau Bundesminister: Das ist ein Umgang mit dem Leben, da wird einem schon ein bisschen schwummrig! Da gehen wir in eine Richtung, wo wir irgendwann das nicht mehr werden handeln können. Und wenn man nach England schaut, wo über eine Million Embryonen eingefroren liegen, die irgendwann vernichtet werden, muss man sich fragen: Wo endet denn das? Wollen wir das denn eigentlich wirklich? (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten des Teams Stronach.)

Noch etwas möchte ich sagen, und zwar in Ihre Richtung, Herr Justizminister Brandstetter, und in Richtung der ÖVP: Jedes Gerichtsurteil eröffnet zwei Möglichkeiten. Wir können entweder alles öffnen – sowohl für Homosexuelle als auch alle anderen –, oder wir verschärfen die Gesetze für die Heterosexuellen. Ich sage das jetzt auch im Hinblick auf das Urteil zum Adoptionsrecht, das vorige Woche ergangen ist: Auch da muss man nicht sofort das Adoptionsrecht für alle öffnen, man könnte es auch für verheiratete Paare verschärfen. Überlegen Sie sich das gut! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten des Teams Stronach.)

Ganz besonders freut es mich auch, dass Dr. Helmut Graupner uns auf der Galerie zuhört: Er ist jener Rechtsanwalt, der es durch sein couragiertes Vorgehen vor den Höchstgerichten ermöglicht hat, dass wir jetzt ein höchstgerichtliches Urteil haben, welches es möglich macht, dass wir dieses Gesetz so sanieren, wie wir das schon seit Langem wollen. Auch dafür herzlichen Dank an ihn auf der Besuchergalerie! (Beifall bei SPÖ und Grünen und bei Abgeordneten der NEOS.)

Es hat lange gedauert. Wir haben den Verfassungsgerichtshof beziehungsweise den Europäischen Gerichtshof als Hilfe gebraucht. Aber auch wenn es lange gedauert hat, muss man betonen, dass es ein wichtiger Schritt ist. Es bringt eine Verbesserung für viele Betroffene, auch in medizinischer Hinsicht. Denn die Realität bei Frauen, die keinen Partner haben oder in gleichgeschlechtlichen lesbischen Beziehungen leben und trotzdem einen Kinderwunsch haben, hat bisher dazu geführt, dass sie am Rande der Legalität, in der Illegalität, versucht haben, dies selbst zuwege zu bringen. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Ich glaube daher, es ist sinnvoll, die Erfüllung dieses Kinderwunsches in Zukunft unter legaler medizinischer Betreuung zu ermöglichen. Aus diesem Grund ist es wichtig, die künstliche Befruchtung für lesbische Paare heute und hier möglich zu machen!

Daher appelliere ich an die Abgeordneten, die sich hier schwertun, sich einen Ruck zu geben und diese gesellschaftliche Realität, die es bereits gibt, anzuerkennen und für viele Betroffene, die sich in vielen Fragen unseres Gesellschaftsrechtes diskriminiert fühlen und diskriminiert sind, Verbesserungen zu schaffen, ohne dass irgendein anderer in heterosexueller Partnerschaft Lebender davon negativ betroffen wäre. Das wäre mein Appell! Gleichzeitig freue ich mich aber über den heutigen Gesetzesbeschluss. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

Im vorliegenden Gesetz werden die Kinder nicht einbezogen, es geht vorrangig um die Wünsche potenzieller Eltern. Weiters wird eine Kraut- und Rüben-Elternschaft propagiert, genetische Eltern werden mit sozialen Eltern vermischt und so fort. Wir gehen hier in die Richtung einer Beliebigkeit, die sich liberal nennt, aber am Ende nur ein Chaos und enttäuschte Menschen hinterlässt. (Beifall bei Team Stronach und FPÖ.)

Ich muss hier leider auch meine Enttäuschung gegenüber der ÖVP ausdrücken: Ihr wart immer eine Familienpartei, ihr seid es ab nun nicht mehr! (Zwischenruf der Abg. Musiol.)

Das Hauptproblem der PID ist, neben dem bisher Genannten: Wir unterscheiden hier ganz klar zwischen wertem und unwertem Leben! Das unwerte Leben darf getötet werden, und, meine Damen und Herren, das ist die schwerste Diskriminierung, die es überhaupt auf dieser Welt gibt! Was ist das, bitte schön, für ein Signal für die Eltern von Behinderten, für die behinderten Menschen auf dieser Welt, wenn wir hergehen und sagen: Okay, das ist in Ordnung, macht alles, was behindert ist, weg!? – Das ist aus meiner Sicht verabscheuungswürdig. (Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Das halte ich für eine Doppelmoral und eine Heuchelei – bei allem Respekt gegenüber der Sozialdemokratie. (Ruf bei der SPÖ: Doppelmoral ist es keine! ) Vielleicht ist das auch etwas, was in den Genen der Sozialdemokratie steckt. Wir alle kennen den Säulenheiligen Julius Tandler, ein großer Sozialdemokrat. Herr Julius Tandler war erklärter Eugeniker, und ich darf ihn zitieren:

„Das gesamte Bestreben der Eugenik kann nur auf zwei Momente hinauslaufen: die Gesunden () in der Fortpflanzung zu begünstigen, die Minderwertigen von ihr auszuschließen.“ Die Ausrottung der Minderwertigen ist das Ziel. – Julius Tandler, seines Zeichens Sozialdemokrat. (Abg. Kickl: O ja, nach dem sind immer noch Plätze benannt! Medaillen werden nach ihm benannt!) Und er hat sogar gesagt, er ist explizit für die Tötung von behinderten Neugeborenen. (Ruf bei der SPÖ: Vollkommen falsch, was Sie da daherreden!)

Was tun wir mit den Embryonen? In England gibt es Millionen von Embryonen. Niemand weiß, was wir mit diesen Embryonen machen sollen. Sie werden dann verworfen, und das, bitte schön, sagt eh schon alles: Das ist verwerflich! Und so etwas wollen wir jetzt in Österreich einführen. (Beifall bei Team Stronach und FPÖ.)

Auch wenn es im Gesetz formal verboten ist, wer will die Kommerzialisierung und die Ausbeutung der Frau verhindern? Wer will den Tourismus verhindern, dass die Leute aus dem Ausland zu uns kommen, die Frauen hier die Eizellen spenden? Wer will denn das bitte kontrollieren? (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wo liegen denn die Register auf? Und: Wer wird das immer so brav melden? Gerade die Frauenrechtlerinnen haben hier kein Wort dazu gesagt. Das ist offenbar jedem wurscht, denn mein Bauch gehört mir. Bitte schön.

Ich wundere mich generell über das geringe Ausmaß dieser Debatte, die überhaupt keine wirkliche Qualität erreicht hat. Wir reden tage-, wochen-, monatelang, jahrelang über Frauenquoten, aber über so etwas, über die wirklich heiklen Grundfragen des Lebens verlieren wir nicht einmal ein Wort. Da machen wir da und dort eine kleine Diskussion, Ende, ad acta – Gesetz wird durchgepeitscht. Das halte ich für höchst problematisch. (Beifall bei Team Stronach und FPÖ.)

Danke. (Beifall bei Team Stronach und FPÖ.)

Unser Gesetzesvorschlag ist wohlüberlegt, sorgsam abgewogen und folgt sehr klaren Prinzipien. Wir haben ein sehr strenges Subsidiaritätsprinzip. (Zwischenrufe der Abgeordneten Zanger und Prinz.) Das bedeutet, dass von mehreren Möglichkeiten für Untersuchungen und Behandlungen zunächst immer nur die am wenigsten invasive und belastende angeordnet werden darf und die, die am wenigsten entwicklungsfähige Zellen produziert. Medizinisch unterstützte Fortpflanzung soll weiterhin wie bisher nur bei der medizinischen Notwendigkeit oder der Gefahr der Übertragung einer schweren Krankheit erlaubt sein.

Ich komme nun zum Thema der PID, einem Regelungsgegenstand, dessen wir uns angenommen haben. Ein sensibles und sehr schwieriges Thema. Für mich als Katholikin, als Mutter ist das die schwierigste Thematik in diesem Gesetz. (Abg. Steinbichler: Die katholische Kirche !) Alle, die etwas anderes sagen, haben nicht genau gelesen: Die PID bleibt weiterhin verboten, sie wird aber im engsten Ausnahmebereich erlaubt. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

Meine Damen und Herren, das steht im Gesetz, lesen Sie es nach! (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen.)

Und wir haben – hier noch einmal den Kollegen Franz ansprechend – das Thema Eizellenspende diskutiert. Jedem, der im Ausschuss war und der sich ernsthaft damit beschäftigt hat, ist bewusst, wie problematisch, auch in gesundheitlicher Hinsicht, für eine Frau eine Eizellenspende sein kann, und niemand wird sie leichtfertig vornehmen, so wie auch nicht andere Spenden, eine Nierenspende oder Ähnliches. Aber wir haben, meine Damen und Herren, etwas ganz Wesentliches erreicht: Wir haben Regelungen gegen Vermittlung und gegen Kommerzialisierung festgemacht, indem wir diese mit hohen Strafen bedroht haben. (Beifall bei ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS.)

Ich möchte mich hier an dieser Stelle bei den Experten und Expertinnen des Ausschusses bedanken, sie haben uns auf wesentliche Dinge hingewiesen, nämlich auch auf den Punkt, dass natürlich auch die Eizellenspenderin einem großen psychologischen Druck unterliegt. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.) Daher wird mit unseren Anträgen nunmehr auch für diese Frauen eine psychologische Beratung sichergestellt.

jetzt verlangt, und diese Transparenz steht uns dann zur Verfügung, um zu evaluieren, wie gut unser Gesetz ist und wie sicher und souverän es diese Dinge unterstützt, die ich vorher genannt habe. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen.)

In diesem Zusammenhang möchte ich mich ganz besonders bei meinen Kolleginnen und Kollegen aus dem Klub bedanken. Wir haben nicht nur lange und harte Diskussionen herausfordernder Natur zu vielen Themen des FMed-Gesetzes gehabt. (Abg. Kickl: Umgefallen seid ihr, wie immer!) Wir sind auch im höchsten Ausmaß mit hohem Respekt voreinander miteinander umgegangen, und dafür sage ich euch ein herzliches Danke, wie auch für eure Beiträge. (Beifall bei der ÖVP.)

Geschätzte Damen und Herren, ich ersuche Sie um Ihre Zustimmung. (Beifall bei ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS.)

Abgeordneter Herbert Kickl (FPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf Ihnen gleich für die freiheitliche Fraktion ankündigen, dass wir aus tiefster Überzeugung selbstverständlich gegen das vorliegende Gesetz stimmen werden (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Franz), denn wir denken, dass das so einfach nicht geht. So, wie Sie das hier versuchen, so funktioniert das nicht! (Abg. Lopatka: Das ist nichts Neues bei euch, ihr stimmts immer dagegen!)

Die Tatsache, dass Sie Ihren eigenen Werten und Ihren eigenen Ansprüchen, eine angeblich wertkonservative und sich auf einem christlichen Fundament befindliche Partei zu sein, nicht gerecht werden und einmal mehr umgefallen sind wie Kegel, werden Sie hier heraußen nicht schönreden können. Sie sind die Umfaller vom Dienst, wenn es um Ihre eigenen Prinzipien geht! (Beifall bei der FPÖ.)

Das Zweite sind die Rechte, die sich aus dieser Würde dieses Kindes an sich ergeben. Das ist ein entscheidender Punkt, den man nicht in einer Diskussion über irgendwelche Mittel beiseitewischen kann, so wie es jetzt hier 10 Minuten lang versucht worden ist, sondern da reden wir über die Zwecke – und über die Zwecke wird in diesem Hohen Haus schon lange nicht mehr diskutiert. Sie befassen sich nur noch mit den Mitteln, sollten aber mehr Ihrer Aufmerksamkeit den Zwecken widmen. Genau darum geht es. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren, was machen Sie denn da? – Selbst, wenn jemand aus eigener Freiheit einen Lebensentwurf wählt, der es von Natur aus, also prinzipiell ausschließt, dass daraus jemals ein eigenes Kind entspringen kann, wie das halt bei gleichgeschlechtlichen Paaren der Fall ist – ob Ihnen das in Ihrer Aufgeklärtheit passt oder nicht, es ist nun einmal so –, selbst dann bekommt er jetzt von Ihnen das Recht auf ein Kind zugesprochen. (Abg. Lopatka: Das ist ja völlig falsch!) Das ist ein an den Haaren herbeigezogenes Recht und kein tatsächliches, und Sie versteigen sich hier ungeheuerlich! (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Klubobmann Lopatka, für den Zwischenruf „Sie sind ein großer Heuchler!“ erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf. (Beifall bei der FPÖ.)

Jetzt gibt es, Herr Lopatka, einen feinen Unterschied zwischen dem Wort „beide“ und dem Wort „zwei“. Sie sollten das wissen! Das Wort „beide“ intendiert die Vollständigkeit in der Zwei; das Wort „zwei“ ist nur eine numerische Aufzählung. Ich verstehe in der Zwischenzeit schon gar nicht mehr, warum Sie an diesem „zwei“ überhaupt festhalten und nicht „drei“, „vier“, „fünf“, „sechs“ oder „sieben“ im Sinne einer allgemeinen Beliebigkeit einsetzen. Das wäre durchaus konsequent, wenn Sie es so weit treiben. Aber wenn wir von „beide“ reden, dann reden wir von zweien im Sinne einer Vollständigkeit! Und diese Vollständigkeit ergibt sich aus einer Mutter, die biologisch gesehen eine Frau ist, und aus einem Vater, das ist biologisch gesehen ein Mann; daraus kommt dann ein Kind oder kommen Kinder hervor. Ob Ihnen das passt oder nicht: So will es die Natur, so will es die Schöpfung! (Beifall bei der FPÖ.)

Ich kann mich nur wundern über diese Volkspartei – zum Thema Heuchelei. Diesen Satz würde ich von Ihnen gern einmal hören, Herr Lopatka, zum Beispiel bei Ihrer Klubklausur: „Zu einer Familie gehört eine weibliche Mutter, ein männlicher Vater und ein Kind oder Kinder!“ Das hören wir von Ihnen schon lange nicht mehr. Von Ihnen hören wir: „Der Islam gehört zu Europa.“ Das ist das, was man aus Ihrer Klubklausur hört. Dann hört man noch dazu: „Es gibt keinen Wettbewerb der Neigungen.“ Manchmal habe ich den Eindruck, Sie sind mit den Linken in diesem Land und mit den besonders Fortschrittlichen in einen Wettbewerb darum eingetreten: Wer kann noch mehr Blödheiten unter dem Namen „Fortschritt“ verzapfen? – Und Sie sind da ganz vorne mit dabei, das darf ich Ihnen sagen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Gehen Sie doch nicht den Linken auf den Leim! Und nehmen Sie sich die Worte des Kardinals zu Herzen: Entscheidend im Umgang mit der Freiheit ist (Abg. Lopatka: Sie auch!), dass wir nicht alles von dem, was wir tun können, auch tun. (Abg. Lopatka: ... nehmen Sie den Kardinal ernst!) – Das ist der entscheidende Punkt. Schreiben Sie sich das in Ihr christliches Stammbuch! (Beifall bei der FPÖ.)

Es ist nun einmal eine Tatsache, dass Ihr Bild von Familie, Ehe und Kindern ein veraltetes ist und den Lebensrealitäten vieler, vieler ÖsterreicherInnen nicht mehr entspricht. (Abg. Kickl: Woher haben Sie denn das?) Wenn Sie mich fragen, woher ich es habe (Beifall bei Grünen und SPÖ): Ich brauche nur auf die Straße zu gehen und mich umzuschauen. Dort gibt es eben Paare, die nicht verheiratet sind und Kinder haben. Dort gibt es alleinstehende Frauen oder Männer, die Kinder großziehen. (Abg. Kickl: Da gibt es auch andere Dinge, die Sie noch nicht erfasst haben! Die gibt es auch!) Dort gibt es lesbische Paare, dort gibt es homosexuelle Paare, die Kinder aus Vorbeziehungen haben oder eben Pflegekinder haben.

Ich sehe auch einen Wermutstropfen, den möchte ich nicht verheimlichen. Ich hätte mir gewünscht – und habe das auch im Ausschuss beantragt –, dass nicht nur Paare, sondern auch Alleinstehende die Möglichkeit haben sollen, Fortpflanzungsmedizin in Anspruch zu nehmen, weil auch das, wie schon gesagt, den Lebensrealitäten entspricht. Klubobmann Schieder war vorhin ein bisschen missverständlich, weil er so getan hat, als hätten wir das eingeführt. Nein, das haben wir leider nicht, und es ist eigentlich nicht einzusehen, warum nicht. Aber auch da werden wir unter Umständen gerichtliche Urteile brauchen, um hier nachzuziehen. Ich weiß, dass die SPÖ durchaus aufgeschlossen war; es gab keinen Konsens, keine Mehrheit. Dann müssen wir eben weiter dafür kämpfen. Aber es ist für mich trotzdem ein guter Tag. (Beifall bei den Grünen.)

Der andere Teil ist aber, dass wir hier sehr wohl auch für Selbstverantwortung eintreten und sagen: Menschen sollen über die Folgen aufgeklärt werden (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein), aber es liegt dann trotzdem im privaten, persönlichen Entscheidungsbereich, ob man diese Folgen eingeht oder nicht. So wie bei den Medikamentenstudien, an denen Sie sich als Studentin beteiligt haben. (Beifall bei Grünen, SPÖ und ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.)

Der andere Teil ist aber, dass wir hier sehr wohl auch für Selbstverantwortung eintreten und sagen: Menschen sollen über die Folgen aufgeklärt werden (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein), aber es liegt dann trotzdem im privaten, persönlichen Entscheidungsbereich, ob man diese Folgen eingeht oder nicht. So wie bei den Medikamentenstudien, an denen Sie sich als Studentin beteiligt haben. (Beifall bei Grünen, SPÖ und ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.)

Das ist genau das Problem. Wir haben auch in unserem Klub sehr intensiv diskutiert: Auch bei uns war vieles diskussionswürdig, ist vieles hinterfragt worden, vor allem auch die Präimplantationsdiagnostik. Aber da hat Kollegin Steinacker sozusagen alles gesagt, was zu sagen ist: Es ist weiter verboten und nur unter sehr engen Grenzen möglich. Sie wissen das ganz genau. Indem Sie hier Unwahrheiten verbreiten und indem Sie hier Bilder zeichnen, die sozusagen mit dem vorliegenden Gesetz nichts zu tun haben, führen Sie nur zu einer Verunsicherung und nicht dazu, dass eine differenzierte Diskussion stattfinden kann. (Beifall bei Grünen, SPÖ und ÖVP.)

Wenn ich mit einem Wunsch schließen darf, dann ist es der Wunsch an die Regierungsparteien, an die Regierung, dass wir für die weiteren familienpolitischen und gesellschaftspolitischen Fragestellungen nicht die Höchstgerichte, nicht engagierte Anwältinnen und Anwälte brauchen, um wirklich den Lebensrealitäten entsprechende Gesetze zu schaffen, sondern dass wir hier als Gesetzgeber unsere Verantwortung wahrnehmen und das, auch ohne dass wir vom Verfassungsgerichtshof eine drüberbekommen, bewerkstelligen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Frau Abgeordnete Musiol! Ich habe gesagt: Es gibt keine Beschränkungen in dem Gesetz, jede Frau kann tatsächlich zwischen dem 18. und 30. Lebensjahr so oft sie möchte Eizellen spenden. Das entspricht den Tatsachen. (Abg. Musiol: Drei Kinder!) Die Tatsache, ob drei Kinder daraus gemacht werden oder nicht, die ist irgendwann – theoretisch können überhaupt keine Kinder aus den Eizellspenden entstehen, denn es braucht ja 30 bis 50 Spender-Eizellen, um überhaupt zu einer Schwangerschaft zu kommen. (Beifall bei der FPÖ.)

Keiner stellt sich hier nämlich die Frage, welche Folgen das für das betroffene Kind in weiterer Folge hat. Wollen Sie, dass es später einmal heißt, sie waren ja zehn Jahre eingefroren, bis sie ein Mensch geworden sind, ein lebender Mensch? (Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.) – Meine Damen und Herren, das ist ja eine Katastrophe! Nein, entscheidend ist es hier, dem allgemeinen Mainstream zu folgen, den Egoismus an erste Stelle zu stellen und persönliche Wünsche an erste und einzige Stelle zu stellen. Wichtig ist hier die Political Correctness, die bewahrt werden soll, aber sonst schon gar nichts. (Beifall bei der FPÖ.)

Keiner stellt sich hier nämlich die Frage, welche Folgen das für das betroffene Kind in weiterer Folge hat. Wollen Sie, dass es später einmal heißt, sie waren ja zehn Jahre eingefroren, bis sie ein Mensch geworden sind, ein lebender Mensch? (Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.) – Meine Damen und Herren, das ist ja eine Katastrophe! Nein, entscheidend ist es hier, dem allgemeinen Mainstream zu folgen, den Egoismus an erste Stelle zu stellen und persönliche Wünsche an erste und einzige Stelle zu stellen. Wichtig ist hier die Political Correctness, die bewahrt werden soll, aber sonst schon gar nichts. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie verwechseln hier die Lebensrealität, dass es sehr wohl Paare gibt, die gleichgeschlechtlich sind und zusammenleben können, die zusammenleben sollen und auch zusammen glücklich werden sollen, und die biologische Realität, dass zwei Männer oder zwei Frauen miteinander eben biologisch keine Kinder bekommen können. Das werden Sie auch durch dieses Gesetz nicht verändern können, da Sie die Biologie per Gesetz nicht ändern können. (Zwischenruf des Abg. Strolz.) – Das ist einmal schon das eine.

Schauen Sie sich jetzt einmal den Gesetzestext näher an! Mit dem, was hier steht, wird das prinzipielle Recht des Kindes auf Vater und Mutter, wie eben schon gesagt, verachtet. Biologische Eltern sind in diesem Zusammenhang nichts mehr wert, sie sind beliebig austauschbar und beliebig irgendwie zu definieren oder auch nicht. (Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.) Im Gegenteil, es wird nach diesem Gesetz in dieser Sache möglich sein, alles zu kaufen. Sie können sich das richtige Kind kaufen, die richtigen Eigenschaften, das richtige Geschlecht und all diese Sachen. (Zwischenrufe bei SPÖ und Grünen.) Hier soll planbar werden, was nicht planbar ist!

Schauen Sie sich jetzt einmal den Gesetzestext näher an! Mit dem, was hier steht, wird das prinzipielle Recht des Kindes auf Vater und Mutter, wie eben schon gesagt, verachtet. Biologische Eltern sind in diesem Zusammenhang nichts mehr wert, sie sind beliebig austauschbar und beliebig irgendwie zu definieren oder auch nicht. (Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.) Im Gegenteil, es wird nach diesem Gesetz in dieser Sache möglich sein, alles zu kaufen. Sie können sich das richtige Kind kaufen, die richtigen Eigenschaften, das richtige Geschlecht und all diese Sachen. (Zwischenrufe bei SPÖ und Grünen.) Hier soll planbar werden, was nicht planbar ist!

Wer kontrolliert, was mit den Eizellen tatsächlich passiert, ob Missbrauch getrieben wird oder nicht? Wo steht denn geschrieben, dass das überprüfbar ist? – Wir haben vor Jahren auch schon gehört, es wird sicherlich nicht die Tür dafür geöffnet, dass gleichgeschlechtliche Paare adoptieren dürfen. Was haben wir denn jetzt? – 2009 haben wir davor gewarnt. Die ÖVP-Ministerin, damals Beatrix Karl, hat gesagt: Nein, nie im Leben wird es so werden! – Und wo sind wir jetzt? Genau dort, wovor wir damals gewarnt haben (Abg. Wöginger: Das war der Verfassungsgerichtshof!): Frauen kommen völlig unter die Räder und können hier ausgebeutet werden! Davon hört man von Grün und Rot aber auch wiederum nichts, wenn es um die Rechte der Frauen geht. (Beifall bei der FPÖ.)

Kinder werden ein Produkt der Fortpflanzungsindustrie. Mit diesem Gesetz gehen wir eindeutig zu weit. Und wie schon eine besorgte Bürgerin in einer Zuschrift gemeint hat: Wehret den Anfängen! Mit diesem Gesetz wird ein Kind zur Ware. Es wird nicht mehr als das angenommen, was es ist, als ein Geschenk und ein Wunder der Natur. Sie, meine Damen und Herren der Regierungsparteien, wollen hier Gott spielen und entscheiden, wer lebenswert ist und wer nicht. Und dafür bekommen Sie sicherlich nie im Leben unsere Zustimmung. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Dr. Nikolaus Scherak (NEOS): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Minister! Sehr geehrter Herr Minister! Ich finde positiv, dass es einige schaffen, dies sachlich zu diskutieren. Ich finde, Frau Kollegin Belakowitsch-Jenewein hat ihre Sorgen im Wesentlichen sehr sachlich vorgetragen. Wieso Herr Kollege Kickl sich an der ÖVP so abarbeitet, das ist sein Problem, das sei ihm unbenommen. Wen ich nicht verstehe, und da bin ich persönlich auch enttäuscht, ist Kollege Franz. Der Sozialdemokratie den Vorwurf zu machen, und jetzt brauche ich die Sozialdemokratie grundsätzlich nicht zu verteidigen, aber das war so unter der Gürtellinie, dass das wirklich nicht nachvollziehbar ist. (Beifall bei NEOS und SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

Wesentlich ist, dass wir hier noch einmal die Geschichte Revue passieren lassen sollten. Wir haben uns wieder einmal von Höchstgerichten Entscheidungen kommen lassen, weil engagierte Leute, und auch ich freue mich, dass Herr Dr. Graupner das so weit durchgefochten hat, bis zu den Höchstgerichten gegangen sind. Die Höchstgerichte, in diesem Fall explizit der Verfassungsgerichtshof, aber auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, haben in vielen Bereichen klar Dinge entschieden, weil wir als Gesetzgeber ganz offensichtlich Gesetze beschlossen haben, immer wieder Gesetze beschließen, die Ungleichbehandlung zur Folge haben, unsachliche Ungleichbehandlung. (Präsident Kopf übernimmt den Vorsitz.)

Jetzt geht es in diesem Fall auch um Gesetze, die schon sehr, sehr alt sind, betreffend die wir vielleicht einfach schon längst hätten tätig werden müssen. Wenn Herr Klubobmann Schieder sagt, dass er es auch schade findet, dass das immer die Höchstgerichte veranlassen und man das vielleicht ändern sollte, dann ist das vollkommen richtig. Ich kann Ihnen dazu auch die Handlungsanleitung geben: das freie Mandat stärker in den Vordergrund stellen, vielleicht koalitionsfreie Räume schaffen, denn mir ist schon klar, das funktioniert nicht, weil sich in diesem Bereich die Koalitionspartner schlichtweg nicht einig werden. (Demonstrativer Beifall des Abg. El Habbassi.)

Ein weiterer Faktor ist, dass das in anderen europäischen Ländern ja erlaubt ist. Man muss sich nur überlegen, wie das in Österreich vor sich geht. Der Arzt sagt also im Wesentlichen: Na gut, machen wir eine Schwangerschaft auf Probe oder, die andere Möglichkeit – und das sagen ja Ärztinnen und Ärzte auch schon –, fahren Sie halt ins europäische Ausland. Diesen Medizintourismus wünsche ich mir nicht, insbesondere auch deswegen nicht, weil das natürlich die begünstigt, die die entsprechenden finanziellen Mittel dazu haben. Das führt zu einer Zweiklassenmedizin, und die ist absolut nicht gerechtfertigt. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der Grünen.)

Und zum Schluss noch: Der Herr Justizminister hat im Ausschuss gesagt, dass es für ein generelles Verbot schon sehr, sehr starke Argumente braucht. Ich habe Ihnen das im Ausschuss schon gesagt, ich kann Ihnen da nur zustimmen. Ich halte das auch für eine sehr richtige Wortwahl in dem Zusammenhang, und deswegen bin ich sehr froh, dass wir das heute so beschließen werden. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

men ist, geprüft, nachgeschärft und auch umgesetzt. Für mich ist das ein sehr schönes Beispiel für konstruktiven Parlamentarismus. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Und wenn oft gesagt wird: Ja, wir haben die Befürchtung, dass es dazu kommen wird!, so kann ich dazu nur eines sagen: Es gab auch immer wieder die Argumente, dass es irgendwo auf der Welt einen schwunghaften Handel mit Organen gibt. Mag sein, ja, aber deshalb die Organspende in Österreich einschränken zu wollen, obwohl wir das ganz gezielt und bewusst mit unseren rechtlichen Regelungen verhindern konnten, das wäre der falsche Weg, muss ich sagen. Und wir werden es auch hier schaffen, jede reine Kommerzialisierung absolut zu vermeiden. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Und auch was die Eizellenspende betrifft, die eine Eizellenspende bleiben wird nach diesem Entwurf und nach unserer Rechtsordnung und den bestehenden Regelungen, die wir schon haben, muss ich schon kurz eingehen auf eine Bemerkung, die Herr Abgeordneter Dr. Marcus Franz gemacht hat, die mich geschmerzt hat; ich muss es so sagen. Im Zusammenhang damit von einer – so haben Sie es formuliert, Herr Abgeordneter – Kraut- und Rüben-Elternschaft zu sprechen, das tut einem weh. Wenn man nämlich wirklich weiß, was Betroffene tatsächlich für Probleme, Sorgen und Wünsche haben, und vor allem, wenn man Erfahrung hat so wie ich mit familienrechtlichen Problemen, mit vielen, vielen Fällen, mit denen ich auch wirklich konfrontiert war, wenn man also all das aus der Praxis kennt, wenn man das versteht, dann kann man nur eines sagen, und das sage ich Ihnen Herr Abgeordneter Dr. Franz: Im Zweifel ist es im Interesse des Kindeswohls auf jeden Fall wichtiger, dass es eine stabile, soziale Elternschaft gibt. Die soziale Elternschaft ist für das Kindeswohl wichtiger als die biologische. (Beifall bei ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS.)

Ja, das ist so, aber ich möchte hier eines klar festhalten: Justizpolitik kann nur in einer konsensorientierten Sachpolitik bestehen. Die hat in Österreich und speziell auch im Justizausschuss Tradition. Der fühle ich mich verpflichtet. Meine Aufgabe ist es, für Rechtssicherheit zu sorgen. Meine Aufgabe ist es, Gesetze auf Basis eines größtmöglichen gesellschaftlichen Konsenses vorzuschlagen. Und das ist hier gemeinsam mit der Kollegin Oberhauser in äußerst konstruktiver Weise gelungen. Dafür bin ich ihr auch dankbar. (Abg. Pilz: Das war ein Jandl-Zitat!) – War es ein Jandl-Zitat? Entschuldigung! Aber das Zitat ist jedenfalls schön und passt zum Thema. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Ich glaube, das ist das erste Mal, dass der Herr Abgeordnete Pilz hier jemanden wirklich korrigieren kann. Es sei ihm vergönnt. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Familie ist dort, wo Kinder sind. Dieses Gesetz dient der medizinisch-assistierten Fortpflanzung. Es dient der Erfüllung des Kinderwunsches, wenn er existiert. Das ist etwas Positives. Das darf man nicht aus den Augen verlieren. Das geht hier ein bisschen verloren in der Diskussion, und deshalb möchte ich es zurückholen. Der Grundgedanke dieses Gesetzes ist, denjenigen, die einen Kinderwunsch haben und bei denen das ohne medizinische Unterstützung nicht geht, zu helfen, damit es Kinder gibt. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen.)

Dass es Kinder gibt, das, bitte schön, dient dem Kindeswohl. – Danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Wir reduzieren mit dieser sehr, sehr eingeschränkten Anwendungsmöglichkeit der Präimplantationsdiagnostik unnötiges Leid einer abermaligen Fehl- und Totgeburt. Wir verhindern – ganz im Gegenteil, Kollege Franz – diesen Tourismus ins Ausland, weil wir es ermöglichen, dass die Behandlungen nun auch im Inland durchgeführt werden. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Abgeordneter Dr. Erwin Rasinger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Ministerin und Minister! Hohes Haus! Leider fehlt der Abgeordnete Kickl. Ich bin jetzt extra zu meinem Auto gerannt und habe aus der Notfallapotheke ein Valium geholt. Er hat sich nämlich derartig aufgeregt, dass ich mich als Arzt gefordert fühlte. Aber er hat mir gezeigt, dass dieses Herumschreien, das mich als Arzt in Alarmbereitschaft versetzt, für ihn eigentlich nur eine Show war. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Sehr witzig! Er hat den Gesetzesarzt gefordert!), denn er ist nicht mehr da. – Soweit zu seiner Ernsthaftigkeit bei diesem Thema. Aber ich bin gerne bereit, ihm das Valium zu geben. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich komme zum Schluss: Als Arzt fühle ich mich schon sehr stark dem Wert des Lebens verpflichtet. Ich kann sagen: Mit diesem Gesetz wird dem Beginn eines Lebens sehr wohl Rechnung getragen, weil wir etwas Schlimmeres verhindern wollen. Wir werden auch bald über das Ende des Lebens in diesem Haus diskutieren. Ich wünsche mir auch eine derart intensive Debatte, wenn es um Tötung auf Verlangen geht. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich freue mich auch, dass Herr Minister Brandstetter angesprochen hat, dass es um die soziale Elternschaft geht. Was heißt das? – Es ist wesentlich wichtiger, ob eine Bezugsperson in der Lage ist, eine gute Beziehungsqualität anzubieten und ein gutes Beziehungsangebot zu machen, als das Geschlecht der Bezugsperson. Darauf reagieren Kinder. Wenn ein gutes Beziehungsangebot vorhanden ist, entwickeln sich Kinder auch gut. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Wurm.)

Die Fortpflanzungsmedizin muss sich auf eine Evaluierung einlassen, die nicht nur die Schwangerschaftsraten erfasst, sondern auch die Schwangerschafts- und Geburtsverläufe, also die qualitative Baby-Take-Home-Rate, und die zeigt, wie es den Kindern und den Eltern nach fortpflanzungsmedizinischen Interventionen geht. Unser Entschließungsantrag sieht deshalb vor, dass innerhalb von zwei Jahren ein Prüfergebnis vorliegen soll, wie dieser ethische Anspruch im Interesse der Kinder erfüllt werden kann. Das Gesetz ist aus meiner Sicht bezogen auf das Interesse der Kinder nur ein erster Schritt, aber ein erster, guter Schritt. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Königsberger-Ludwig.)

Und noch ein ganz letzter Aspekt in diesem Zusammenhang, zu dem Antrag des Teams Stronach: Wann das Leben beginnt, ist auch Gegenstand einer wissenschaftlichen und weltanschaulichen Debatte. Ich habe schon gesagt, dass wir tiefen Respekt vor den verschiedenen Standpunkten haben, aber das jetzt in ein Gesetz zu gießen, gesetzlich zu verordnen, geht meiner Meinung nach völlig fehl. (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Glawischnig-Piesczek.)

Wir seitens der SPÖ begrüßen dieses Gesetz. Wir freuen uns sehr, dass es damit möglich sein wird, dass auch gleichgeschlechtliche Paare durch medizinisch unterstützte Fortpflanzung ihren Kinderwunsch erfüllen können. Es ist aus Sicht der SPÖ ein gutes Gesetz, das wir heute beschließen werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich bin überzeugt davon, dass das ein Gesetz mit Augenmaß ist, ein Gesetz, das dem medizinischen Fortschritt entspricht, den gesellschaftspolitischen Veränderungen Rechnung trägt und vor allem mit großer Verantwortung umgesetzt wird. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abgeordneten Glawischnig-Piesczek und Strolz.)

Vor allem möchte ich mich aber bei den Bürgerinnen und Bürgern bedanken, die uns, wie schon gesagt wurde, angerufen haben, Mails geschickt haben und auch ihre Bedenken geäußert haben. Wir haben versucht, das nicht nur ernst zu nehmen, sondern auch in den Entschließungsantrag und den Änderungsantrag miteinzubringen. Dafür danke ich allen Bürgerinnen und Bürgern ganz, ganz herzlich. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Abg. Glawischnig-Piesczek.)

Abgeordneter Dr. Franz-Joseph Huainigg (ÖVP): Herr Präsident! Frau Ministerin! Herr Minister! Hohes Haus! Ich möchte zu Beginn nur eine kleine Frage stellen: Wer von Ihnen allen ist perfekt? Sind Sie perfekt, Herr Klubobmann Schieder, oder Sie, Herr Klubobmann Strolz, oder Sie, Frau Ministerin Oberhauser? Vielleicht machen wir kurz eine Probe aufs Exempel. Wer perfekt ist, möge bitte die Hand heben. (Niemand hebt die Hand. – Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und FPÖ.) – Sie lachen. Wenn man behindert ist, kann man in seiner Unperfektheit perfekt sein.

Wie die Befürworter sagen, ist die Präimplantationsdiagnostik besser als eine späte Selektion durch Spätabtreibungen. Und was bei den Spätabtreibungen geschieht, ist wirklich unerträglich. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von FPÖ und NEOS.) Es wird schon bei Verdacht auf eine schwere Behinderung bis zur Geburt abgetrieben – das betrifft nicht die Fristenregelung, das geht über sie hinaus. Ab der 22. Lebenswoche ist ein Baby außerhalb des Mutterleibes überlebensfähig. Und was wird gemacht? Die Ärzte töten das Kind im Mutterleib durch einen Herzstich, durch eine Kaliumchlorid-Spritze. Das ist in Österreich legitimiert und das ist auch ein Verbrechen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Hofer und Vavrik. – Ruf bei den Grünen: Das ist kein Verbrechen!)

Das Fortpflanzungsmedizingesetz wirft wichtige gesellschaftspolitische Fragestellungen auf, weswegen ich dankbar bin, dass wir diese im Klub ordentlich und ausreichend – teilweise heftig – diskutiert haben. Danke dafür an Herrn Klubobmann Lopatka. Das sind Fragen, die die Sichtweisen des Lebens und wichtige gesellschaftspolitische Fragestellungen berühren, wie die Verantwortung gegenüber der nächsten Generation. Wir dürfen bei diesen Fragestellungen nicht nur die Selbstverwirklichung von Erwachsenen im Auge haben, sondern vor allem das Wohl des Kindes. (Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie bei Abgeordneten von Grünen und NEOS.)

Meine Damen und Herren, für mich ist die Menschenwürde – die unantastbar ist – der Gradmesser der Politik und aus meiner Sicht gilt sie auch für Menschen, die scheinbar nicht perfekt sind. Diesen fühle ich mich verpflichtet, weswegen ich diesem Gesetz persönlich nicht zustimmen kann. Aber streichen wir die eugenische Indikation und schreiben wir die Menschenwürde in die Verfassung! – Danke. (Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie bei Abgeordneten von NEOS und Team Stronach.)

Bundesministerin für Gesundheit Dr. Sabine Oberhauser, MAS: Herr Präsident! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe BesucherInnen und ZuhörerInnen auf der Galerie und vor den Fernsehgeräten! Lassen Sie mich vorweg sagen, dass ich tiefen Respekt vor den Ansichten, die Abgeordneter Huainigg als Vertreter der Behinderten und als Behinderter selbst hier in seiner Rede geäußert hat, habe. (Beifall bei SPÖ, ÖVP, NEOS und bei Abgeordneten des Teams Stronach.)

Was war bis jetzt? – Verantwortungsvolle Paare, die sich eine Samenspende entweder im Ausland oder bei Freunden besorgt haben, haben natürlich ihre Kinder darüber aufgeklärt, wer ihr Vater ist und wie sie zustande gekommen sind. Wenn das aber nicht so wäre, dann hätte dieses Kind nicht einmal die Chance, jemals – über ein Register oder irgendetwas – zu erfahren, wer sein Vater ist und woher es kommt. In Österreich wird das auf eine sehr, sehr gute Art und Weise geregelt. (Beifall bei SPÖ und Grünen sowie des Abg. Pock.)

Dies ist wahrscheinlich nicht das Ende, sondern ein Prozess, der uns wohl für die nächsten Jahre, Jahrzehnte begleiten wird. Ich hoffe, dass dieser Prozess weiterhin in so guter gemeinsamer Art und Weise verläuft, zum Wohle der in Österreich lebenden Menschen und der hoffentlich gesunden Kinder oder nicht perfekten Kinder oder perfekten Kinder – denn für Eltern sind Kinder immer perfekt –, die auf diese Welt kommen werden. Ich hoffe, dass dieses Gesetz ordentlich genützt wird. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ, Grünen und NEOS sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Also wer von Ihnen könnte das!? – Ich könnte es guten Gewissens nicht tun. Ich fände das zynisch. Daher finde ich die Art und Weise, wie wir die PID regeln, sehr, sehr gut. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen.)

Für mich ist das schlicht und einfach eine Erweiterung der Familie. In keinem Gesetz steht, dass ich als heterosexuelle Frau und Mutter von zwei Kindern meine Geschlechtlichkeit ändern müsste oder dass das nur den homosexuellen Paaren zur Verfügung steht. Ich sehe das als Erweiterung und daher kann ich – auch gestützt auf sehr viele Diskussionen, die ich mit den ÖVP-Frauen in Oberösterreich geführt habe – sagen: Ich kann diesem Gesetz aus gutem Grunde und mit gutem Gewissen zustimmen. – Danke. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Herr Kollege Kickl, ich verstehe den Zwischenruf unseres Klubobmannes Lopatka. Nehmen Sie sich das zu Herzen! – Danke schön und alles Gute. (Beifall bei der ÖVP.)

und das muss man ganz, ganz deutlich hervorheben –, leider die Mehrheit sein, der das Recht auf ein Kind in den Mittelpunkt stellt, und es gibt die FPÖ, die sagt, dass das Recht auf ein Kind vernünftigerweise nicht begründet werden kann. Im Gegenteil: Die FPÖ ist der Ansicht, dass dieses Recht auf ein Kind auch in Widerspruch zum Recht des Kindes geraten kann. (Beifall bei FPÖ und Team Stronach.)

Es geht um etwas anderes, und die Abgeordneten aus Ihrer Fraktion und auch von den Grünen haben Sie ja deutlich Lügen gestraft, wenn ich das so sagen darf, indem sie gesagt haben, dieses Gesetz sei ein großer Fortschritt auf dem Weg zur Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften. – Darum geht es, nicht um das Recht, Kinder zu haben, oder darum, die Familie zu stärken. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wir anderen sehen den Menschen nicht nur als Individuum, sondern wir sehen den Menschen auch in einem größeren Zusammenhang.

Ich sage nur eines: Realitäten suchen und erkennen wir; Sie leben in Utopien. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten des Teams Stronach.) Vor Kurzem bin ich wieder auf ein Zitat gestoßen, aus einer Zeit, als die Linke noch jung war und frei von der Leber weg gesprochen hat – vor Kurzem ist es wieder im Spiegel aufgetaucht –, und da habe ich mir gedacht: So hybrid, so überheblich muss man sein.

Heucheln Sie nicht! Sie müssen es gewusst haben, wir haben es hier diskutiert. Und ich meine, Sie haben es ja auch gewusst, aber es ist eine Taktik, eine Taktik, die man immer wieder beobachtet. (Abg. Glawischnig-Piesczek: Was haben Sie gegen Gleichstellung?) – Gleichstellung von Gleichen, und nicht Gleichstellung von Ungleichen, das ist ja wohl klar! (Beifall bei der FPÖ, bei Abgeordneten des Teams Stronach sowie des Abg. Vavrik.)

Es ist eine Taktik. Bei Angelegenheiten, von denen Sie glauben (Zwischenruf des Abg. Schieder), dass Sie der Wählerschaft etwas nicht wirklich zumuten können, wo Sie nicht genau wissen, ob alle Ihre Abgeordneten mitmachen – darüber muss man sich wahrscheinlich weniger Sorgen machen –, wo es für Ihre Abgeordneten jedenfalls schwierig ist, das daheim im Wahlkreis, in einer konservativen Landgemeinde, in einer Bauernfamilie zu vertreten, da machen Sie es sich ganz einfach. Da bestellen Sie es sich quasi beim Gerichtshof, haben aber vorher schon durch die Legalisierung der Partnerschaften die Weichen in diese Richtung gestellt (Abg. Lopatka: gar nichts beim Gerichtshof! – Abg. Strache: Weichen gestellt!); dann kommt das Urteil, und dann machen Sie das. (Beifall bei der FPÖ, bei Abgeordneten des Teams Stronach sowie des Abg. Vavrik.)

Es ist eine Taktik. Bei Angelegenheiten, von denen Sie glauben (Zwischenruf des Abg. Schieder), dass Sie der Wählerschaft etwas nicht wirklich zumuten können, wo Sie nicht genau wissen, ob alle Ihre Abgeordneten mitmachen – darüber muss man sich wahrscheinlich weniger Sorgen machen –, wo es für Ihre Abgeordneten jedenfalls schwierig ist, das daheim im Wahlkreis, in einer konservativen Landgemeinde, in einer Bauernfamilie zu vertreten, da machen Sie es sich ganz einfach. Da bestellen Sie es sich quasi beim Gerichtshof, haben aber vorher schon durch die Legalisierung der Partnerschaften die Weichen in diese Richtung gestellt (Abg. Lopatka: gar nichts beim Gerichtshof! – Abg. Strache: Weichen gestellt!); dann kommt das Urteil, und dann machen Sie das. (Beifall bei der FPÖ, bei Abgeordneten des Teams Stronach sowie des Abg. Vavrik.)

Das hat für Sie natürlich Vorteile, aber, Herr Klubobmann, es ist extrem unehrlich (Zwischenruf des Abg. Lopatka) und es ist auch nicht demokratisch, denn diese Vermischung der legislativen Kompetenzen und ihre Übertragung auf Gerichtshöfe erschüttert natürlich auch den Rechtsstaat mit dem Grundprinzip der Gewaltentrennung aufs Äußerste. Das ist Ihnen alles egal, wenn Sie Ihre Ziele durchsetzen können. (Zwischenruf bei der ÖVP.) – Das ist nur wahr, das ist jetzt nur wahr. Sie haben die Weichen gestellt, dass der Erste, der klagt, recht bekommen muss.

Das hat für Sie natürlich Vorteile, aber, Herr Klubobmann, es ist extrem unehrlich (Zwischenruf des Abg. Lopatka) und es ist auch nicht demokratisch, denn diese Vermischung der legislativen Kompetenzen und ihre Übertragung auf Gerichtshöfe erschüttert natürlich auch den Rechtsstaat mit dem Grundprinzip der Gewaltentrennung aufs Äußerste. Das ist Ihnen alles egal, wenn Sie Ihre Ziele durchsetzen können. (Zwischenruf bei der ÖVP.) – Das ist nur wahr, das ist jetzt nur wahr. Sie haben die Weichen gestellt, dass der Erste, der klagt, recht bekommen muss.

Dass Sie heute hier stehen und dieses Gesetz, das Sie hier im Parlament nicht ehrlich abstimmen wollten, so durch die Hintertür durchbringen wollen, das ist ganz genau die Wahrheit. (Zwischenruf des Abg. Lopatka.) Ich hebe das noch einmal hervor, gut, dass Sie mir das Stichwort gegeben haben.

An diesem Gesetz scheiden sich die Geister, denn es ist ein Gesetz, das darüber Auskunft gibt, wie man zum Leben überhaupt steht, was man über seine Machbarkeit, seine Manipulierbarkeit und seine Verfügbarkeit denkt. Und Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren von der ÖVP, werden diesem Gesetz hier zu einer Mehrheit verhelfen. Sie sind es, und Sie sitzen da mit Sicherheit im falschen Boot. (Beifall bei der FPÖ, bei Abgeordneten des Teams Stronach sowie des Abg. Vavrik.)

(Über Namensaufruf durch die Schriftführerin Musiol beziehungsweise den Schriftführer Gahr werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Wahlurne.)

Wir wollen den Hausarzt, bei dem uns seit Jahren versprochen wird, dass er aufgewertet wird, auch wirklich als den aufgewerteten Hausarzt sehen. Wir möchten ihn nicht ins Eck drängen und ihm immer mehr Kompetenzen entziehen, und diese Befürchtung habe ich auch wieder bei diesem Gesetz sehr stark. Das ist der Grund, warum wir diesem Gesetz nicht unsere Zustimmung geben werden. (Beifall bei der FPÖ.)

für beste Berufsausbildung und Qualität gesorgt, der Einsatzbereich erweitert und auch gewerberechtliche Maßnahmen oder Bestimmungen aktualisiert. Für mich, geschätzte Damen und Herren, ist dieses Gesetz ein qualitativ hochwertiges Gesetz, ein praxis- und zukunftsorientiertes Gesetz, und ich darf Ihnen, Frau Bundesministerin Oberhauser, recht herzlich gratulieren. (Beifall bei der SPÖ.)

Wie schon angesprochen, wird auch das MTD-Gesetz entrümpelt und vereinfacht. Es ist dann auch möglich, dass der erlernte Beruf in den sieben Sparten in einem Arbeitsverhältnis, aber auch im freiberuflichen Bereich ausgeübt werden kann. Dieses Gesetz ist eine gute Möglichkeit, um die Betroffenen schneller genesen zu lassen und der demografischen Entwicklung Rechnung zu tragen. Daher ist es ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Dringend notwendig wäre es, das Berufsbild des gewerblichen Masseurs – und das ist eigentlich das wichtigste Argument – an das des medizinischen Masseurs und des Heilmasseurs heranzuführen. Derzeit ist es zum Beispiel nicht möglich, dass gewerbliche Masseure in Deutschland arbeiten können. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

In angemessener Zeit wäre eine Evaluierung dieser Regelungen notwendig. Frau Bundesministerin Oberhauser, ich bitte Sie, ein Auge darauf zu haben. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)

Bundesministerin für Gesundheit Dr. Sabine Oberhauser, MAS: Herr Präsident! Wer- te Kolleginnen und Kollegen! Die Berufsrechte in Österreich unterliegen einem ständigen Wandel und einer ständigen Innovation. Wir arbeiten derzeit an der Frage der Gesundheits- und Krankenpflege, das Ärztegesetz war dabei. Jetzt haben wir uns wieder mehreren Berufsgruppen in diesem Gesetz gewidmet. Es sind 110 000 Menschen in Österreich, die in den Gesundheitsberufen tätig sind. Ich finde, sie verdienen klare, gute Berufsbilder. Ich glaube, mit diesem Gesetz sind wir wieder einen Schritt weitergekommen, und ich danke Ihnen für die Diskussion. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Eines möchte ich uns allen gemeinsam auch mitgeben: Mehr Zeit für Administration kann nicht das Ziel im Gesundheitsbereich sein, und daher auch unser Wunsch: mehr Zeit für die Patientinnen und Patienten – und nicht für die Administration. Das ist auch etwas, was wir erreichen wollen. Es gibt in der Technik einen Spruch, der heißt: Qualität produziert man, Qualität prüft man nicht herbei. In diesem Sinne würde ich mir auch im Gesundheitssystem wünschen, dass wir uns wieder mehr auf den Patienten konzentrieren und weniger darauf, die Dinge, die wir an den Patienten tun, zu dokumentieren, damit – wenn etwas schiefgelaufen ist – nachgewiesen werden kann, dass sozusagen eh alles richtig gemacht worden ist. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordneter Josef Schellhorn (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Frau Staatssekretär! Liebe Abgeordneten! Wir legen heute der Bundesregierung einen Dringlichen Antrag vor und richten uns dabei besonders an deren Chef, Bundeskanzler Faymann, weil wir glauben, dass diese Führungslosigkeit, diese Entscheidungslosigkeit und diese Lustlosigkeit der Bundesregierung in der Standort-, Wirtschafts- und Unternehmenspolitik derzeit einen kritischen Punkt überschritten haben, mittlerweile Kollateralschäden anrichten, die am Ende dieser Legislaturperiode kaum noch zu reparieren sein werden. Wir glauben, dass für die Unternehmen derzeit ein feindseliges Umfeld herrscht und dass weit mehr als die derzeitigen 407 000 Arbeitslosen betroffen sein werden, wenn Ihre Politik des Unterlassens nicht beendet wird. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Kleine und mittlere Betriebe, die KMUs, sind die wahren Helden dieser Wirtschaft. Dieser Meinung sind wir, und ich vermute, Sie würden das auch unterschreiben. Die KMUs stellen immerhin 68 Prozent der Arbeitsplätze. Selbständige, EPUs, Start-Ups, KMUs, wie immer man sie auch kategorisieren mag, nehmen ihr Schicksal selbst in die Hand und gehen persönliche Risiken ein, um Arbeitsplätze zu schaffen. Das sind Menschen, die sich entschieden haben, keine Unterlasser zu sein, sondern Unternehmer zu werden. Unterlasser sind in unseren Augen Sie, liebe Bundesregierung. Das sind Sie: Sie sind keine Unternehmer, Sie sind Unterlasser! (Beifall bei den NEOS.)

Für Ihre Bilder und Visionen für unser Land kann ich Ihnen einige Beispiele von meinen Unternehmensbesuchen erzählen. Ein Unternehmer zum Beispiel in Wien ... (Zwischenruf des Abg. Schieder.) – Ja, wir zeichnen. Ich bin auch ein großer Maler, das kann schon sein, aber ich kann auch erzählen, zum Beispiel, dass es in Wien einen Unternehmer gibt, der ein Lokal groß eröffnet hat und am nächsten Tag gleich wieder zusperren musste, weil sich die Behörde nicht einig war, ob eine Stufe oder eine Stiege in seinen Gastraum führt.

Sie haben keinen Tau, was die Menschen in diesem Land aufregt. Fahren Sie hinaus zu den Menschen und hören Sie sich das an! Dann wird Ihnen kalt, und ich weiß, das ist Ihnen unangenehm. Da ist es natürlich viel kälter als hier herinnen, das wissen wir auch, aber im Leben, in der Realität schaut es nun einmal etwas anders aus. Daher: Raus aus dieser Komfortzone! Und ich glaube, das hätten sich auch die Unternehmer verdient. (Beifall bei den NEOS.)

Liebe Bundesregierung! Lieber Herr Bundeskanzler! Hören Sie bitte auf zu unterlassen und unternehmen Sie endlich etwas im Sinne dieser jungen Unternehmer, der jungen Menschen und dieser Masse von Arbeitslosen! – Ich danke vielmals. (Beifall bei den NEOS.)

18 Prozent – wobei man immer mitbedenken muss, dass das Sample aus 71 Leuten besteht – sprechen von einem restriktiven Arbeitsrecht. (Zwischenruf des Abg. Katzian.) Sie kennen die Diskussion über den Arbeitnehmerschutz in Österreich sehr genau und auch die Frage, wie sich dieser auf festem Boden entwickelt, um Menschen auch in der Arbeitswelt zu schützen. Unter geänderten Bedingungen erfordert das manches Mal Weiterentwicklungen. Das ist etwas, was man als Wirtschaftstreibender durchaus an-

Ich sage Ihnen noch etwas aus demselben Bericht: Wir sind auf Platz 142 von 144 Plätzen bei der Frage der Flexibilität der Lohnfestsetzung – also für die, die es ohnehin wissen, leicht zusammenzufassen: weil wir Kollektivverträge haben und eine Sozialpartnerschaft, die über die Kollektivverträge wie kaum ein anderes Land ganz breite Felder der Arbeitswelt abdeckt. Das ist schlecht für uns, wir sind, obwohl wir in dem Ranking insgesamt dann doch auf Platz 21 sind, bei dieser Frage eben nur auf Platz 142, weil wir Kollektivverträge haben. Sehen Sie, ich bin stolz darauf, dass Österreich Kollektivverträge hat, die für so viele Menschen einen Schutz bieten. (Beifall bei der SPÖ.)

Arbeiten Sie doch mit uns daran, unsere Stärken weiter zu stärken und bei unseren Schwächen etwas zu verbessern! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

auch den Mittelstand in Österreich. Und dafür haben wir auch Lösungen präsentiert. (Beifall bei den NEOS.)

Da ist so viel heiße Luft drinnen, dass man sich wirklich fragt, wann tun Sie das ernsthaft. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.) Jetzt will ich nicht ungerecht sein, es gibt korrekte Beiträge, Frau Kollegin (anhaltende Rufe und Gegenrufe zwischen der Abg. Meinl-Reisinger und Abgeordneten der SPÖ), es ist nicht so dick, ich konnte es mir in der kurzen Zeit durchlesen. Es gibt Pläne darin für ein neu- es Österreich. Nein, es geht nicht um Neonbeleuchtung, obwohl es oben ja mit NEOS überschrieben ist, es sind korrekte Aussagen drin. (Zwischenrufe des Abg. Strolz.)

Da ist so viel heiße Luft drinnen, dass man sich wirklich fragt, wann tun Sie das ernsthaft. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.) Jetzt will ich nicht ungerecht sein, es gibt korrekte Beiträge, Frau Kollegin (anhaltende Rufe und Gegenrufe zwischen der Abg. Meinl-Reisinger und Abgeordneten der SPÖ), es ist nicht so dick, ich konnte es mir in der kurzen Zeit durchlesen. Es gibt Pläne darin für ein neu- es Österreich. Nein, es geht nicht um Neonbeleuchtung, obwohl es oben ja mit NEOS überschrieben ist, es sind korrekte Aussagen drin. (Zwischenrufe des Abg. Strolz.)

Da ist so viel heiße Luft drinnen, dass man sich wirklich fragt, wann tun Sie das ernsthaft. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.) Jetzt will ich nicht ungerecht sein, es gibt korrekte Beiträge, Frau Kollegin (anhaltende Rufe und Gegenrufe zwischen der Abg. Meinl-Reisinger und Abgeordneten der SPÖ), es ist nicht so dick, ich konnte es mir in der kurzen Zeit durchlesen. Es gibt Pläne darin für ein neu- es Österreich. Nein, es geht nicht um Neonbeleuchtung, obwohl es oben ja mit NEOS überschrieben ist, es sind korrekte Aussagen drin. (Zwischenrufe des Abg. Strolz.)

Während wir 2001 noch über 45 Prozent Steuer- und Abgabenquote hatten, sind wir jetzt noch bei 43,5, sinkend auf 43,18. (Zwischenruf des Abg. Strolz.) Das heißt, wir haben eine sinkende Quote. Ob der Standort funktioniert oder nicht – und da brauchen Sie nicht mit IV-Zahlen und Studien mit 71 oder 250 zu kommen –, zeigt, dass wir uns bei der Arbeitslosenrate unter 28 EU-Staaten mit nur einem Land um den ersten Platz duellieren, nämlich mit der Bundesrepublik Deutschland. Das zeigt, dass die Rahmenbedingungen in diesem Land unter den besten sind, die wir auf diesem Kontinent haben. In dem Fall und in dieser Form – wurscht, ob Vision draufsteht oder nicht – stimmt Ihr Text. Die Vision ist nämlich bereits Wirklichkeit, weil hier eine sehr sachliche und anständige Politik gemacht wird. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.) Da braucht es keine – in Ihren patzigen Worten – pralle Mischung. Das müssen Sie im Theater machen, Herr Strolz, hier geht es um ernsthafte Dinge. (Zwischenruf des Abg. Strolz.)

Während wir 2001 noch über 45 Prozent Steuer- und Abgabenquote hatten, sind wir jetzt noch bei 43,5, sinkend auf 43,18. (Zwischenruf des Abg. Strolz.) Das heißt, wir haben eine sinkende Quote. Ob der Standort funktioniert oder nicht – und da brauchen Sie nicht mit IV-Zahlen und Studien mit 71 oder 250 zu kommen –, zeigt, dass wir uns bei der Arbeitslosenrate unter 28 EU-Staaten mit nur einem Land um den ersten Platz duellieren, nämlich mit der Bundesrepublik Deutschland. Das zeigt, dass die Rahmenbedingungen in diesem Land unter den besten sind, die wir auf diesem Kontinent haben. In dem Fall und in dieser Form – wurscht, ob Vision draufsteht oder nicht – stimmt Ihr Text. Die Vision ist nämlich bereits Wirklichkeit, weil hier eine sehr sachliche und anständige Politik gemacht wird. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.) Da braucht es keine – in Ihren patzigen Worten – pralle Mischung. Das müssen Sie im Theater machen, Herr Strolz, hier geht es um ernsthafte Dinge. (Zwischenruf des Abg. Strolz.)

Während wir 2001 noch über 45 Prozent Steuer- und Abgabenquote hatten, sind wir jetzt noch bei 43,5, sinkend auf 43,18. (Zwischenruf des Abg. Strolz.) Das heißt, wir haben eine sinkende Quote. Ob der Standort funktioniert oder nicht – und da brauchen Sie nicht mit IV-Zahlen und Studien mit 71 oder 250 zu kommen –, zeigt, dass wir uns bei der Arbeitslosenrate unter 28 EU-Staaten mit nur einem Land um den ersten Platz duellieren, nämlich mit der Bundesrepublik Deutschland. Das zeigt, dass die Rahmenbedingungen in diesem Land unter den besten sind, die wir auf diesem Kontinent haben. In dem Fall und in dieser Form – wurscht, ob Vision draufsteht oder nicht – stimmt Ihr Text. Die Vision ist nämlich bereits Wirklichkeit, weil hier eine sehr sachliche und anständige Politik gemacht wird. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.) Da braucht es keine – in Ihren patzigen Worten – pralle Mischung. Das müssen Sie im Theater machen, Herr Strolz, hier geht es um ernsthafte Dinge. (Zwischenruf des Abg. Strolz.)

Ja, wir arbeiten an dieser Reform, wir arbeiten an einem Bürokratieabbau und wir bemühen uns um sinnvolle Rahmenbedingungen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Strolz.)

Diese gute Politik in der Krise – immer höhere Wachstumsraten, immer niedrigere Arbeitslosigkeit –, diesen Kurs gehen wir weiter, denn das Gegenteil wäre eine höhere Arbeitslosigkeit und schlechter zu sein als der europäische Durchschnitt. Da ist mir Bundeskanzler Faymann lieber, mehr Wachstum als die anderen und weniger Arbeitslosigkeit – egal, ob lila oder nicht. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Eines möchte ich Ihnen schon sagen, Herr Schellhorn: Wirtschaftskammerfunktionäre sind Persönlichkeiten, Unternehmerpersönlichkeiten, die sich für ihre Unternehmerkollegen einsetzen und die gemeinsam mit den Partnern auf der anderen Seite schauen, dass sie Rahmenbedingungen für die Unternehmer und für die Mitarbeiter schaffen, die zum Wohle des Standortes, zum Wohle der Unternehmer und auch zum Wohle des Miteinanders mit den Arbeitnehmern sind. Dafür möchte ich mich bei den Funktionären der Wirtschaftskammer auch ganz, ganz herzlich bedanken. (Beifall bei der ÖVP.)

back seit jenem von Hermann Maier wird, dann kann ich Ihnen nur sagen, dass das Comeback von Hermann Maier äußerst erfolgreich war. (Allgemeine Heiterkeit.) Meiner Ansicht nach sind wir mit der ÖBIB sicher auf einem guten Weg und können das eine oder andere auch entsprechend für den Standort umsetzen. (Beifall bei der ÖVP.)

back seit jenem von Hermann Maier wird, dann kann ich Ihnen nur sagen, dass das Comeback von Hermann Maier äußerst erfolgreich war. (Allgemeine Heiterkeit.) Meiner Ansicht nach sind wir mit der ÖBIB sicher auf einem guten Weg und können das eine oder andere auch entsprechend für den Standort umsetzen. (Beifall bei der ÖVP.)

Zur Steuerreform – das ist ganz wichtig – sage ich nur einen Satz: Hier setzen wir lieber auf Schelling als auf Schellhorn. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

ÖVP und SPÖ gebildet wurde, also eine Regierung des Stillstandes. (Zwischenrufe des Abg. Matznetter.)

Wir haben zweitens einen Bürokratiewahnsinn. Das ist schon mehrmals angesprochen und auch blumig mit vielen Beispielen ausgeführt worden. Es ist schon ein bisschen eigenartig, dass sich hier ausgerechnet Dr. Leitl als Präsident der Wirtschaftskammer zum Kämpfer gegen den Bürokratiewahnsinn aufspielt. Da frage ich mich, wer denn die letzten Jahrzehnte an der Macht war und jede Gelegenheit gehabt hätte, Rahmenbedingungen zu schaffen, die eben nicht dem Bürokratiewahnsinn entsprechen. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir haben – Kardinalfehler Nummer 4 –, und das ist Faktum, eine global nicht wettbewerbsfähige Kostenstruktur für die Industrie und die kleinen und mittelständischen Unternehmer. Das wissen Sie. Insbesondere der Faktor Arbeit fällt mit den enormen Lohnnebenkosten einfach zu hoch aus. Auch bei den Energiekosten könnten wir diskutieren. Im internationalen Vergleich sind wir auch da in vielen Bereichen zu hoch. Daraus resultiert eine – ob das jetzt 43 oder 45 Prozent sind – viel zu hohe Abgabenquote im Vergleich zu Deutschland mit 40 Prozent. Allein die Differenz aus dieser Abgabenquote beträgt 15 Milliarden € jährlich. Wir fragen uns, wo diese 15 Milliarden € verdampfen. (Beifall bei der FPÖ.)

stecken und die dann nicht wissen, was man mit ihnen tun soll. Da muss man einmal sine ira et studio nachdenken, ob es nicht intelligentere Möglichkeiten gäbe. (Beifall bei der FPÖ.)

Kardinalfehler Nummer 9: der ganze Bereich EU, Euro, EZB, ESM, was da im Stabilitätsmechanismus zur Stützung wovon auch immer – von Euro-Krisenländern et cetera – an Milliarden verschwindet. Wir haben da schon völlig die Relation verloren. Nur zur Erinnerung: Allein für den ESM haben wir bereits über 2 Milliarden überwiesen und für 19 Milliarden unterschrieben. Also da muten die Zahlen, die jetzt im Rahmen der großartig angekündigten Steuerreform ventiliert werden, geradezu wie Peanuts an. Da wird in Millionenkategorien gerechnet, und gleichzeitig unterschreiben wir für 19 Milliarden € mit einem Federstrich und ohne mit der Wimper zu zucken. Wir Freiheitliche haben damals selbstverständlich dagegen gestimmt. (Beifall bei der FPÖ.)

Seit Jahren diskutieren wir ein Modell, damit sich auch Bürgerinnen und Bürger bei Unternehmungen beteiligen können – in einer Form, dass es einfach kostengünstig und rechtssicher für alle Beteiligten ist. Was ist bislang passiert? – Ein Miniwurf, und seither ist nichts weitergegangen. Es gab die Ankündigung, dass es im Juni etwas geben wird. Es gab die Ankündigung, dass es im Dezember etwas geben wird. Wir sind jetzt gelandet, und eines muss ich schon ganz klar sagen: Da von einem Oppositionsgeschrei zu reden, Herr Bundeskanzler, das geht gar nicht! Die Opposition ist hier, um entsprechend auf Dinge aufmerksam zu machen, um Vorschläge zu machen und dazu einzuladen, dass man endlich wieder einen progressiven Schritt weiter geht, vorwärts geht in den wichtigen Fragen, in denen Handlungsbedarf besteht. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen.)

Und die Zukunft sichert man nur dadurch, dass man auch mutig voranschreitet. Jetzt haben wir nämlich das Problem, dass man letztendlich die Vergangenheit bewirtschaftet, den Stillstand verwaltet und auf die Zukunft vergisst. Wir werden dafür sorgen, dass wir auf die Zukunft achten, die Zukunft nicht vergessen und in jedem Fall hier proaktiv handeln und die entsprechenden Schritte setzen. (Beifall bei den Grünen.)

Vernünftige Wirtschaftspolitik kann also theoretisch von jeder Partei gemacht werden, wenn sie nur ihren Hausverstand einsetzt und auch bereit ist, eine gewisse Courage an den Tag zu legen und den Sparstift möglicherweise bei der eigenen Klientel anzusetzen. Aber diese Regierung hat in erster Linie ihren eigenen Machterhalt und ihre eigene Klientelpolitik im Auge, und insbesondere für die SPÖ heißt das: mehr Umverteilung. Wir haben aber die Grenzen der Umverteilung in unserem Land bereits überschritten. (Beifall beim Team Stronach.)

Die OECD sagt, nirgendwo auf der Welt wird so stark umverteilt wie in Österreich. Es gibt hier nur 1,9 Millionen Netto-Steuerzahler, dafür gibt es 3,6 Millionen Netto-Steuerempfänger. Dennoch wird hier der Klassenkampf ausgerufen. Aber der Klassenkampf führt nicht zu mehr Wohlstand, sondern nur zu mehr Neid. Das, was wir brauchen, ist vielmehr die Freiheit, Wohlstand schaffen zu können, und zwar nicht nur die oberen Zehntausend, sondern die breite Masse der österreichischen Bevölkerung. (Beifall beim Team Stronach.)

Der Staat nimmt den Menschen aber leider fast alles weg. Es ist hierzulande schier unmöglich geworden, sich durch fleißiges Arbeiten einen kleinen Wohlstand aufzubauen und sich damit aus der Abhängigkeit dieses staatlichen Systems mit den Zuwendungen zu befreien. In Österreich ist es viel leichter geworden, Leistung einzufordern als Leistung zu erbringen. (Beifall beim Team Stronach.)

Die Stadt Wien ist mit 220 000 Gemeindewohnungen der größte Immobilienbesitzer Österreichs und hält damit eine halbe Million Menschen in Abhängigkeit. (Abg. Rossmann: Besser als in Abhängigkeit der Immobilienhaie!) – und in kostspieliger Abhängigkeit noch dazu, denn nirgends ist das Wohnen so teuer wie in Wien. Man zockt die Mieter ab und verhindert das Schaffen von Eigentum. (Beifall beim Team Stronach.) Eigentum wird hierzulande bestraft, es grüßt schon die höhere Grundsteuer.

Daher einmal ein Danke an jeden, der einen privaten Arbeitsplatz schafft, und an die fleißigen Mitarbeiter dieser Unternehmer. Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

In Österreich ist es medial irgendwie untergegangen, dass das alles wieder abgeschafft wurde. Vielleicht wollte man dieser Hollande-Pleite nicht zu viel Platz einräumen. Aber die Reichensteuer war jedenfalls eine bürokratische und sehr, sehr teure Schnapsidee. Ich hoffe, der eine oder andere Politiker bei uns lernt davon etwas. (Beifall der Abg. Dietrich.)

Ich finde auch die Rechenmodelle aus Richtung Gewerkschaft und der Arbeiterkammer höchst unseriös und unfair, denn staatliche Pensionsanwartschaften werden in ihren Modellen gar nicht mit eingerechnet. Wenn sich ein Selbständiger also im Laufe von Jahrzehnten 1 Million € anspart, um Geld für seinen Ruhestand zu haben, dann soll ihn die Reichensteuer-Keule voll treffen, während ein Staatsbediensteter oder Gewerkschaftsfunktionär seine Pensionsmillion oder -millionen in monatliche Teilbeträge aufgeteilt ausbezahlt bekommen soll, wo selbstverständlich keine Reichensteuer anfällt. Das ist wirklich hochgradig unfair. (Beifall beim Team Stronach.)

Soziale Gerechtigkeit ist leider ein ideologischer Kampfbegriff geworden, um Wahlen zu gewinnen. Das ist ein Rechenmodell – ganz einfach: Zwei Millionen zahlen für vier Millionen, also setzen Sie auf die vier Millionen. Es wird nach Ihren Vorstellungen so lange umverteilt, bis nichts mehr vorhanden ist, das man verteilen könnte. (Beifall beim Team Stronach.)

Und das Allerwichtigste dabei: Wir sagen, die Mitarbeiter sollen am Gewinn, den zu erwirtschaften sie mithelfen, beteiligt sein. (Beifall beim Team Stronach.)

Noch ein Schlusswort an die Vertreter der linken Reichshälfte: Lassen Sie bitte Ihre Finger vom hart erarbeiteten Geld der österreichischen Bürger (Beifall beim Team Stronach sowie bei Abgeordneten der ÖVP) und schauen Sie lieber, dass Sie endlich den dicken Staat auf Diät setzen, auch wenn es Ihre Wählerklientel womöglich nicht goutiert!

Im internationalen Wettbewerb verlieren wir tatsächlich an Boden, dieser Befund ist von mehreren Rednern der Opposition gekommen. Natürlich – (der Redner blickt auf den leeren Platz des Bundeskanzlers) wo ist er denn hin? – kann man jetzt selektiv ein Ranking herausnehmen und das beispielhaft nehmen, ich glaube, das war in unserem Fall der Global Competitiveness (Ruf bei der ÖVP: Report!) Index oder der World Competitiveness Index – nein, der Global Competitiveness Index war es –, es gibt aber natürlich viele andere Indizes, wie auch schon Matthias Strolz und Ruperta Lichtenecker richtigerweise gesagt haben und Herr Kassegger richtigerweise eingewendet hat.

Wir haben einen Global Innovation Index – da sind wir von Platz 15 auf Platz 23 gefallen. World Competitiveness Index: von 11 auf 23; Global Competitiveness Index: von 16 auf 21 – überall rutscht Österreich ab. Interessant ist auch ein Abrutschen im Corruption Perceptions Index, das heißt auch, dass die Korruption in der Wahrnehmung zugenommen hat. (Zwischenruf des Abg. Schmuckenschlager.)

Alle diese Indizes zusammen werden natürlich schon ein realistisches Bild der Lage in Österreich zeichnen. Das (der Redner legt einen Ausdruck auf den Platz des Bundeskanzlers) möchte ich dem Herrn Bundeskanzler in Abwesenheit mitgeben. (Zwischenbemerkung von Staatssekretärin Steßl.) Er hat sicher auch noch viele andere Studien, die das von seiner Seite ergänzen.

Wir wollen, dass Österreich eine Trendumkehr in den Innovationsrankings schafft. Das ist ein messbares Ziel, an dem wir arbeiten können. (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Nachbaur.)

Liebe Frau Kollegin! Unter Schwarz-Blau hatten wir in Zeiten der Hochkonjunktur die vergleichsweise höchste Arbeitslosigkeit und befanden uns im EU-Ranking gerade einmal im unteren Mittelfeld. Jetzt, in Zeiten der internationalen Wirtschaftskrise, unter Bundeskanzler Werner Faymann, haben wir die vergleichsweise niedrigste Arbeitslosigkeit im EU-Schnitt und vor allem was die Jugendarbeitslosigkeit betrifft. (Zwischenruf der Abg. Nachbaur. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

ist selbstverständlich ein Handlungsauftrag für uns alle (Zwischenruf des Abg. Haider), aber genau der Vergleich mit vergangenen Regierungen macht uns sicher, dass wir auf dem richtigen Weg sind. (Beifall bei der SPÖ.)

ist selbstverständlich ein Handlungsauftrag für uns alle (Zwischenruf des Abg. Haider), aber genau der Vergleich mit vergangenen Regierungen macht uns sicher, dass wir auf dem richtigen Weg sind. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Zukunft eines Landes wird in den Klassenzimmern geschrieben beziehungsweise in allen Bildungseinrichtungen, denn Bildung beginnt ja im Idealfall nicht erst mit der Schule und hört auch nicht mit der Schule auf (Zwischenruf des Abg. Rädler), im Sinne eines lebenslangen, lebensbegleitenden Lernens. Bildung ist der Schlüssel zu wirtschaftlichem Erfolg (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Haider) und – das kann man in Zeiten wie diesen nicht oft genug betonen – ist auch der Schlüssel zu gesellschaftlichem und sozialem Frieden.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Zukunft eines Landes wird in den Klassenzimmern geschrieben beziehungsweise in allen Bildungseinrichtungen, denn Bildung beginnt ja im Idealfall nicht erst mit der Schule und hört auch nicht mit der Schule auf (Zwischenruf des Abg. Rädler), im Sinne eines lebenslangen, lebensbegleitenden Lernens. Bildung ist der Schlüssel zu wirtschaftlichem Erfolg (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Haider) und – das kann man in Zeiten wie diesen nicht oft genug betonen – ist auch der Schlüssel zu gesellschaftlichem und sozialem Frieden.

Ich kann Ihnen ein persönliches Beispiel erzählen: Mein mittlerweile 27-jähriger Sohn hat schon als HAK-Schüler über ein Schulprojekt ein Unternehmen gegründet. (Zwischenruf der Abg. Kitzmüller.) Auch mein jüngerer Sohn ist als HTL-Schüler beteiligt an Schulpartnerschaften mit Unternehmen. Also bitte schön, das ist wirklich nichts Neues! (Abg. Strolz: In den berufsbildenden Schulen ist das oft!) Das sind öffentliche Schulen und diese stehen stellvertretend für viele, viele Schulen in ganz Österreich, die Hervorragendes leisten.

Die Frau Kollegin Königsberger-Ludwig und ich hatten jetzt gerade mehrere BAKIP-Klassen aus Amstetten zu Gast, und deren SchülerInnen haben uns sorgenvoll mitgeteilt, dass es sie unglaublich stört, dass das Bildungssystem in Österreich so maßlos schlechtgeredet wird. (Abg. Kitzmüller: Und wer ist Bildungsministerin?) Das wird den Leistungen, die tagtäglich in den Schulen von allen Schulpartnerinnen und Schulpartnern erbracht werden, keineswegs gerecht! (Beifall bei der SPÖ.)

Folgendes haben wir jetzt gemeinsam in den Niederlanden wieder erleben können – die Bildungssprecherinnen und -sprecher der Fraktionen waren dabei –: Da hat man sich überrascht gezeigt, dass man die Kinder bei uns im Alter von zehn Jahren schon auseinanderdividiert. Diese frühe Segregation ist ein großes Problem, ist eine Schwachstelle in unserem Bildungssystem, und sobald der Koalitionspartner bereit ist, werden wir das auch zügig ändern. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Da ist wirklich anzusetzen, denn da verlieren wir Begabungen, da verlieren wir Talente, die wir aber eigentlich in unserem Bildungssystem bestmöglich fördern müssen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Zanger.)

Folgendes haben wir jetzt gemeinsam in den Niederlanden wieder erleben können – die Bildungssprecherinnen und -sprecher der Fraktionen waren dabei –: Da hat man sich überrascht gezeigt, dass man die Kinder bei uns im Alter von zehn Jahren schon auseinanderdividiert. Diese frühe Segregation ist ein großes Problem, ist eine Schwachstelle in unserem Bildungssystem, und sobald der Koalitionspartner bereit ist, werden wir das auch zügig ändern. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Da ist wirklich anzusetzen, denn da verlieren wir Begabungen, da verlieren wir Talente, die wir aber eigentlich in unserem Bildungssystem bestmöglich fördern müssen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Zanger.)

Verschließen wir also nicht die Augen vor dem Positiven, aber gehen wir auch die Problemfelder beherzt an! – In diesem Sinne: Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei Abgeordneten von ÖVP und FPÖ.)

Ich bin auch in der Aufgabenderegulierungskommission dabei gewesen, und ich weiß, dass wir da wichtige Dinge zu erledigen haben, auf die die Unternehmer, die Bauern, die Selbstständigen, aber auch alle anderen warten. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

Dem kann man, wenn man sich das ein bisschen genauer anschaut, durchaus etwas abgewinnen, nicht nur wegen des mit 400 Millionen € verschwindend geringen Budgets des Wirtschaftsministeriums, nein, man braucht sich nur anzuschauen: Womit beschäftigt sich denn der Herr Wirtschaftsminister? Er hat offensichtlich derzeit nichts anderes zu tun, als sich von einer profilierungssüchtigen Neo-Gesundheitsministerin eine völlig unnötige Rauchverbotsdebatte aufzwingen und aufdrängen zu lassen. Diese hat die Debatte völlig unnötigerweise vom Zaun gebrochen, und dieses Rauchverbot führt nur dazu, dass – genauso wie in Irland, Großbritannien und Deutschland – 20 bis 30 Prozent der Gaststätten, Pubs und Beisln schließen werden. (Beifall bei der FPÖ.)

mit einem Arbeitslosenheer von 500 000 Menschen. Na da gratuliere ich herzlich zu diesem Ergebnis! (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Matthias Köchl (Grüne): Geschätzte Damen und Herren! Geschätzte ZuseherInnen auf der Tribüne und vor den Fernsehapparaten! Kollege Roman Haider von der FPÖ hat es auf den Punkt gebracht. Die FPÖ-Position ist sozusagen auf Google „Wirtschaftspolitik Österreich – Kritik“. – Das ist Ihre Position! Das ist in meinen Augen ein bisschen mager. (Zwischenruf des Abg. Neubauer.)

Ich möchte, da die NEOS das heute aufs Tapet gebracht haben, ein bisschen die Unterschiede zwischen Grünen und NEOS herausarbeiten. Die NEOS kommen immer mit dem Ansatz „weniger Staat!“. Die Grünen würden da eher sagen: Der Staat ist wichtig, aber eben an der richtigen Stelle! Der Ruf nach weniger Staat per se findet nicht meine Zustimmung, denn das, was dabei herauskommt, sieht man in den Vereinigten Staaten von Amerika. Es klingt im ersten Moment sehr attraktiv, zu sagen, man senkt die Steuern (Zwischenruf des Abg. Strolz.) Ja eh, man kann die Steuern senken, aber zum Schluss ist dann kein Geld mehr da, um die Straßenlöcher zu flicken.

Ich habe jetzt eigentlich gerade die Aktiengesellschaft erfunden (Zwischenruf des Abg. Neubauer), ohne das am Anfang Aktiengesellschaft zu nennen, und ich rede noch gar nicht von Börsennotierung, davon rede ich jetzt noch gar nicht, und ich rede jetzt auch noch nicht vom Profit. In Österreich gibt es fast einen Abwehrreflex, wenn ich mit dem Wort „Aktiengesellschaft“ komme, weil ich per se mit Aktiengesellschaft noch nicht Börsennotierung und noch nicht Betrug verbinde.

Wir haben also etliche Baustellen, wo es nötig wäre, im Sinne des Unternehmer- und Unternehmerinnentums hier in Österreich, wie wir heute gehört haben, Reformen zu setzen, und ich möchte Sie bitten, diese Reformen rasch durchzuführen, weil uns sonst einige Menschen laut schreiend davonrennen werden. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Wir brauchen eine Verringerung der Belastung durch Bürokratie. (Beifall beim Team Stronach.) Gerade auch für die vielen Klein- und Mittelbetriebe, für die Ein-Personen-Unternehmen ist das wichtig. Deren Start in der freien Wirtschaft wird zwar allgemein

Es müssen die Verwaltung reduziert, die Gesetze vereinfacht und die hohe Steuerbelastung gesenkt werden. (Beifall beim Team Stronach.)

Dringender Handlungsbedarf, meine Damen und Herren, besteht übrigens ganz aktuell auch aufgrund der dramatischen Folgen der Währungskreditsituation mit dem Schweizer Franken. Rund 6 000 der insgesamt 150 000 österreichischen Haushalte sind noch heuer durch die Auswirkungen der Frankenaufwertung betroffen. Im Schnitt werden sie für ihren Frankenkredit 33 000 € mehr bezahlen müssen. Hier wäre eine einmalige Unterstützung des Finanzministers in Form von Steuervorteilen für Betroffene, die ihren Frankenkredit in einen Eurokredit konvertieren, gefragt. (Beifall beim Team Stronach.)

Aber zurück zum Wirtschaftsstandort. Ich appelliere dringend an Sie, Frau Staatssekretärin Steßl, und an die gesamte Bundesregierung: Machen Sie endlich Schluss mit dieser Politik der Erschwernisse für Unternehmer und Investoren und optimieren Sie die Rahmenbedingungen für den Wirtschaftsstandort Österreich! – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

Diese Ehrlichkeit braucht man in der Diskussion – eine Ehrlichkeit, die mir auch im Redebeitrag des Kollegen Matznetter abgegangen ist. Er ist jetzt gerade nicht hier, aber Sie können es ihm gerne ausrichten. Er hat hier wieder behauptet, die Abgabenlast würde sinken. Das kann man natürlich immer behaupten, nur die Menschen im Land werden das nicht glauben, denn alle Bürger spüren, dass die Lohnsteuereinnahmen auf Rekordniveau sind, alle Unternehmen spüren, dass kein Geld für Investitionen und zur Schaffung neuer Arbeitsplätze da ist. (Präsident Kopf übernimmt den Vorsitz.)

Es reicht nicht, dass wir uns an Griechenland und anderen Krisenländern orientieren, wir müssen uns an den Besten orientieren. Nur so werden wir unseren Wirtschaftsstandort erhalten, nur so werden wir den Wohlstand und die Arbeitsplätze in diesem Land erhalten. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)

Ich möchte Ihnen das an meinem Beispiel erklären. Ich bin auch ein Unternehmerkind, habe vor zwei Jahren den Betrieb meiner Eltern gemeinsam mit meinem Bruder übernommen. Wir wirtschaften gerne in Österreich und sehen für uns mit guten Ideen auch viele, viele Chancen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Wir alle leben in der gleichen Welt, Herr Strolz! Das Bild soll Ihren Horizont erweitern. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Dabei, Herr Schellhorn, holt Sie heute ein – wie mein Vorredner, Peter Haubner von der ÖVP, schon angemerkt hat –, dass Sie selbst in der Hoteliervereinigung politisch jahrelang aktiv waren – das möchte ich jetzt ansprechen – und dort die Interessen der Mitglieder vertreten haben. Ich verstehe schon, dass man sich als Mitglied einer neuen Partei etablieren möchte. Fakt ist aber, dass die NEOS heute alt aussehen. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wichtig ist jedoch, und das gehört auch einmal gesagt: Wir haben 20 000 Arbeitslo- se, die langzeitarbeitslos sind, von insgesamt 400 000 Arbeitslosen. 900 000 Menschen durchwandern pro Jahr das AMS, um auch diese Institution einmal positiv zu erwähnen. Es gibt immer Verbesserungsbedarf, aber 900 000 Menschen durchwandern das AMS, und 583 000 Personen konnten voriges Jahr durch das AMS wieder eine Beschäftigung aufnehmen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.) – Das muss man hier auch einmal anerkennend zum Ausdruck bringen.

Ältere in Beschäftigung halten, das wollen wir gemeinsam erreichen. Das geht nicht mit Bevormundung und Bestrafung, das geht nur durch gemeinsames Vorgehen mit den Unternehmungen und mit der Arbeitnehmerschaft, meine Damen und Herren. Das kann man nur gemeinsam lösen. (Beifall bei der ÖVP.)

Der zweite Aspekt sind die Steuerreform und das Ziel, dass den Menschen mehr Geld im Börserl bleibt. Ja, das unterstützen wir, meine Damen und Herren! Mehr Netto vom Brutto! Die Abgabenquote ist zu hoch. Deshalb muss ein Hauptaugenmerk auf die Entlastung im Lohn- und Einkommensteuerbereich, auf die Entlastung insbesondere auch der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und der Familien mit Kindern gelegt werden, meine Damen und Herren. Das ist uns von der Volkspartei ein ganz großes Anliegen. Wir haben da eine Ungleichbehandlung im Steuersystem zwischen Familien mit Kindern und Familien ohne Kinder. (Zwischenruf der Abg. Kitzmüller.)

Und der letzte Satz, meine Damen und Herren: Wir müssen ausgabenseitig sparen. Wir müssen ausgabenseitig sparen, um die notwendige Steuerentlastung finanzieren zu können. Das muss das Credo bei der Diskussion sein, wenn es um die Steuerentlastung der Bürgerinnen und Bürger geht. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Kitzmüller.)

Dass es uns heute in Österreich noch so gut geht, ist keine Errungenschaft der Parteien und der Regierung, sondern der fleißigen Menschen in diesem Land, natürlich auch der Unternehmer und der Exportwirtschaft. Wir haben heute 150 Unternehmen, die Weltmarktführer sind, die halten dieses Land noch aufrecht, und die fleißigen Unternehmer und KMUs. Die sind es. (Beifall bei der FPÖ.)

Es ist immer noch so – ich habe es schon mehrfach erwähnt –, dass die Gemeinden in diesem Land mit den Finanzen auskommen und Bund und Länder Schulden machen. Man sollte dort sparen, wo man Schulden macht – das wird der Unternehmer auch tun –, bevor man bei denen spart, die mit den Finanzen sowieso auskommen. Dann den Feuerwehren und den Freiwilligen in unserem Land die Ausrüstung zu verweigern, das ist, finde ich, einfach der falsche Weg. Das tut man nicht! (Beifall bei der FPÖ.)

Zum Abschluss noch: Wenn man heute den Herrn Finanzminister gehört hat, dann hoffe ich, dass er in der Lage ist, das umzusetzen, was er heute über das Föderalismussystem und sein Steuerreformpaket gesagt hat. Er hat nur, wie heute auch jemand richtig erwähnt hat, einen Klotz am Bein, und das sind die beiden Regierungsparteien. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Darüber hinaus haben Sie in Ihrem Konzept Einsparungen im Gesundheitsbereich von 4,5 Milliarden € vorgesehen. Da geht Herr Hable her und sagt: Es kommt zu keinen Kürzungen von Dienstleistungen. Na, wie wollen Sie denn das machen? Wie wollen Sie im Gesundheitsbereich 4,5 Milliarden € einsparen, ohne dass es dort zu Kürzungen kommt? (Beifall bei den Grünen.) Wie wollen Sie im Pensionsbereich 6,8 Milliarden € einsparen, ohne dass es zu Kürzungen im Pensionsbereich kommt?

Sie müssen mir einmal erklären, Herr Kollege Hable und Herr Kollege Strolz, warum nur ein Konzept ehrlich sein soll, das auf der Ausgabenseite ansetzt. Sie nennen das Ausgabenstruktur. (Zwischenruf des Abg. Hable.) Erklären Sie mir einmal, warum eine Steuerstrukturreform unehrlich ist, eine Steuerstrukturreform, die vorsieht, dass man dort ansetzt, wo die Belastung am höchsten ist, nämlich bei den Arbeits- und Erwerbseinkommen, die gleichzeitig aber auch dort ansetzt, wo die Belastung am niedrigsten ist, nämlich bei den 10 Prozent der Reichsten und Vermögendsten in unserem Lande. Was soll denn daran unehrlich sein, wenn die Vermögenden im Lande einen Beitrag zur Entlastung der Lohn- und Einkommensteuerpflichtigen leisten? (Beifall bei Grünen und SPÖ.) – Das müssen Sie mir, das müssen Sie den Menschen, unseren Zuseherinnen und Zusehern zu Hause wirklich einmal erklären!

Sie müssen mir einmal erklären, Herr Kollege Hable und Herr Kollege Strolz, warum nur ein Konzept ehrlich sein soll, das auf der Ausgabenseite ansetzt. Sie nennen das Ausgabenstruktur. (Zwischenruf des Abg. Hable.) Erklären Sie mir einmal, warum eine Steuerstrukturreform unehrlich ist, eine Steuerstrukturreform, die vorsieht, dass man dort ansetzt, wo die Belastung am höchsten ist, nämlich bei den Arbeits- und Erwerbseinkommen, die gleichzeitig aber auch dort ansetzt, wo die Belastung am niedrigsten ist, nämlich bei den 10 Prozent der Reichsten und Vermögendsten in unserem Lande. Was soll denn daran unehrlich sein, wenn die Vermögenden im Lande einen Beitrag zur Entlastung der Lohn- und Einkommensteuerpflichtigen leisten? (Beifall bei Grünen und SPÖ.) – Das müssen Sie mir, das müssen Sie den Menschen, unseren Zuseherinnen und Zusehern zu Hause wirklich einmal erklären!

Was ist denn Ihr ökologisches Steuerkonzept? – Ihr ökologisches Steuerkonzept schaut so aus, dass Sie im ökologischen Bereich drei Abgaben streichen wollen, nämlich die NoVA, die Flugabgabe und die Kfz-Steuer. Im Gegenzug wollen Sie eine CO2-Steuer einführen, aufkommensneutral. Wo da sozusagen die Ineffizienz und die Ineffektivität bei den drei Steuern, die Sie streichen wollen, liegt (Zwischenruf des Abg. Strolz), das müssen Sie mir auch einmal erklären, Herr Kollege! (Beifall bei den Grünen.)

Was ist denn Ihr ökologisches Steuerkonzept? – Ihr ökologisches Steuerkonzept schaut so aus, dass Sie im ökologischen Bereich drei Abgaben streichen wollen, nämlich die NoVA, die Flugabgabe und die Kfz-Steuer. Im Gegenzug wollen Sie eine CO2-Steuer einführen, aufkommensneutral. Wo da sozusagen die Ineffizienz und die Ineffektivität bei den drei Steuern, die Sie streichen wollen, liegt (Zwischenruf des Abg. Strolz), das müssen Sie mir auch einmal erklären, Herr Kollege! (Beifall bei den Grünen.)

Unser Konzept ist eines, das in der Tat auch verteilungspolitisch gerecht ist, weil die untersten 90 Prozent entlastet werden und die 10 Prozent Reichsten zahlen. Es ist auch aus der frauenpolitischen Perspektive etwas drinnen, nämlich die Tatsache, dass die untersten Einkommen entlastet werden, und da finden sich nun einmal die meisten Frauen. Es ist auch konjunkturgerecht, weil nur Konjunktureffekte von einer Steuersenkung ausgehen, wenn die niedrigen und unteren Einkommen und die in der Mitte entlastet werden, aber nicht, wenn die oberen entlastet werden, weil jeder Steuereuro, der dort hinfließt, konjunkturpolitisch verfehlt ist. (Beifall bei den Grünen.)

Von einer ökosozialen Steuerreform – das möchte ich noch einmal anfügen – kann in Ihrem Konzept nicht die Rede sein. Daher kann ich nicht erkennen, dass es ein Konzept ist, das entlastet, das einfacher ist und das generationengerecht ist. Da müssen Sie an Ihrem Steuerkonzept noch sehr kräftig feilen! – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen.)

Hier ist uns, glaube ich, der Herr Minister – Herr Kanzler, ich bitte hier auch Sie um Unterstützung – eine Antwort schuldig. Haben wir in letzter Zeit wirklich zu viel, ich sage einmal, Etikettenschwindel in diese Lebensmittel- und Ernährungspolitik hineingebracht? (Beifall beim Team Stronach.)

ist, glaube ich, sollten wir wirklich unsere Spezialitäten sehen, für die wir auch bekannt sind. Wenn Minister Rupprechter in Berlin von „The Taste of Austria“ gesprochen hat, dann wollen wir unseren heimischen Konsumenten, aber auch unseren geschätzten Geschäftspartnern im Ausland wirklich auch den „Taste of Austria“ anbieten. Aber das muss fair sein, und da darf es nicht zu einer wunderbaren Vermehrung kommen. (Beifall beim Team Stronach.)

Wir bitten um Unterstützung im Sinne unserer Volkswirtschaft, im Sinne einer regionalen, prosperierenden Wirtschaft und keiner spekulativen, damit solche Bilder (der Redner hält die entsprechende Abbildung in die Höhe): „Geschlossen wegen US-Konkurrenz“, wie es bei uns ein regionaler Landwirtschaftsartikelhändler auf der Internetseite stehen hat, nicht die Zukunft sind. – Danke und bitte um Unterstützung. (Beifall beim Team Stronach.)

1) 108/AB XXV. GP (Steinbichler an Berlakovich, BA durch Rupprechter)

für jedes neue Gesetz muss ein anderes wegfallen, darf ich Sie einladen, im Regierungsprogramm nachzulesen. Auf Seite 17 gibt es das „One in, one out“-Prinzip der Bundesregierung, nämlich dass für jedes neue Gesetz ein altes wegfallen soll. – Ha, haben Sie einen Schmarren im Regierungsprogramm, Frau Ecker! (Beifall bei den NEOS.)

Wenn Sie auf die Gegenfinanzierung hinweisen, dann muss ich Ihnen auch sagen, ich frage mich, mit welcher Vermögensbesteuerung Sie irgendetwas sinnvoll gegenfinanzieren wollen. Zum Beispiel in Deutschland spielt die Erbschaftssteuer 4 Milliarden € herein; wenn Sie das mit dem Faktor 10 auf Österreich reduzieren, heißt das 400 Millionen, und damit erreichen Sie gar nichts. (Zwischenruf des Abg. Katzian.) Gar nichts!

Jetzt komme ich zu den Pensionen, weil ja die „böse NEOS-Bagage“ – zu den eigenen darf man schon „Bagage“ sagen, Herr Präsident –, die „böse NEOS-Bagage“ die Pensionen kürzen will. (Zwischenruf des Abg. Wittmann.)

Wenn Sie als Betrieb im Ausland eine Schlüsselkraft finden und Sie holen die Person nach Österreich, dann kann sie hier nicht einmal eine Eigentumswohnung kaufen, weil ihr die Grunderwerbsgenehmigung versagt wird. In Deutschland kann sie das, in Schweden kann sie das ebenfalls tun. Wäre ich eine qualifizierte Kraft aus einem Drittstaat, so würde ich überall hingehen, aber sicher nicht nach Österreich, wo ich nicht willkommen bin. Da können Sie sich einmal etwas überlegen, wie Sie Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt schaffen. (Beifall bei den NEOS.)

Ich sage Ihnen eines: Sie können hundertmal mit irgendwelchen Zahlen herumtun, wenn jetzt die geburtenstarken Jahrgänge in Pension gehen, also mehr Leute in Pension gehen, es eine älter werdende Gesellschaft gibt und wir uns zur Finanzierung der Pensionen bekennen, dann ist klar, dass das auch mehr kosten wird. Außer Sie sagen: Das wollen wir nicht haben, die Leute sollen nicht mehr diese Pensionen bekommen. Dann sagen Sie aber auch, was Ihr Vorschlag ist! Mit uns geht das jedenfalls nicht rein, was Sie da versuchen zu suggerieren! (Beifall bei der SPÖ.)

Über den Teilkrankenstand haben wir auch schon einmal diskutiert. Bitte, nicht böse sein, aber entweder bin ich gesund oder krank! Zeigen Sie mir einen Arzt, der das macht! Wir haben ja ein paar da, vielleicht kann mir das jemand erklären, ob es einen Arzt gibt, der dann aufschreibt: Der Patient ist von 10 bis 14 Uhr gesund, und die restliche Zeit ist er krank. (Zwischenruf der Abg. Moser.) Das ist ein Kasperltheater! Wenn es um (Zwischenruf des Abg. Strolz.) – Wart ein bissel! Wenn es um Wiedereingliederung nach langen Krankenständen geht, dann können Sie mit uns über alles diskutieren, aber über diese Form von Teilkrankenständen ganz sicher nicht. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Schatz. – Abg. Strolz: Das haben Ihre Leute gefordert!)

Über den Teilkrankenstand haben wir auch schon einmal diskutiert. Bitte, nicht böse sein, aber entweder bin ich gesund oder krank! Zeigen Sie mir einen Arzt, der das macht! Wir haben ja ein paar da, vielleicht kann mir das jemand erklären, ob es einen Arzt gibt, der dann aufschreibt: Der Patient ist von 10 bis 14 Uhr gesund, und die restliche Zeit ist er krank. (Zwischenruf der Abg. Moser.) Das ist ein Kasperltheater! Wenn es um (Zwischenruf des Abg. Strolz.) – Wart ein bissel! Wenn es um Wiedereingliederung nach langen Krankenständen geht, dann können Sie mit uns über alles diskutieren, aber über diese Form von Teilkrankenständen ganz sicher nicht. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Schatz. – Abg. Strolz: Das haben Ihre Leute gefordert!)

Herr Strolz! Ich komme eh schon zu Ihnen. Ich weiß, Sie haben Sehnsucht, ich komme schon zu Ihnen. Sie haben gesagt: Es sind Konservative und Sozialdemokraten, die uns in die Krise geführt haben. Na, das glaubt Ihnen in Wirklichkeit niemand, denn was uns in die Krise geführt hat, das sind genau die gescheiterten neoliberalen Modelle, die Sie uns mit dem Antrag und mit anderen Dingen reindrücken wollen. (Beifall bei der SPÖ.)

Weil das gescheitert ist, machen wir jetzt dasselbe noch einmal?! Da haben wir dem Dreck eine Watschen gegeben. Nicht bös sein, das wird nicht funktionieren, ganz sicher nicht! (Beifall bei der SPÖ.)

Ihre Sichtweise zu den Sozialpartnern, wie Sie das einschätzen, bleibt Ihnen unbenommen. Die Kollegen in der Wirtschaftskammer können sich selber verteidigen. Aber Herr Schellhorn, die Art und Weise, wie Sie da losgezogen sind, was Ihnen auch einen Ordnungsruf eingebracht hat, ist in Wirklichkeit ein Witz, dieses Hauses nicht würdig. Das haben sich die Menschen, die in den Interessenvertretungen arbeiten, nicht verdient. Wir machen alle bestmöglich unseren Job, getrieben davon, dass wir für die Leute, die wir vertreten, etwas Gutes tun. Wir haben es alle miteinander nicht nötig, dass wir uns von Ihnen da wie Rotzbuben herstellen lassen. Nehmen Sie das zur Kenntnis! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Sie reden von Deregulierung. In Wirklichkeit geht es Ihnen nur um eines: Sie wollen das Marktrisiko und das Unternehmerrisiko auf jene übertragen, die es sich nicht leisten können, nämlich auf die Arbeitnehmer. Wir brauchen in einer entwickelten Wirtschaft ganz klare Spielregeln, an die sich alle halten müssen und an die sich die Unternehmer halten müssen. Und wenn Ihnen das hundertmal nicht passt, deswegen, auch deswegen ist Österreich ein liebenswertes, sozial abgefedertes Land, wo eben nicht die einen bestimmen und die anderen hüpfen müssen, sondern wo es diesen Ausgleich gibt. Und wir werden dafür kämpfen, dass es diesen Ausgleich auch in Zukunft gibt! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich sage einmal ein Dankeschön, denn ich begrüße, dass wir die Wirtschaft, die Standortfragen im Hohen Haus breit debattieren. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Strolz.)

Das heißt, ich teile Ihre Auffassung, dass wir uns weiter anstrengen müssen, insbesondere beim Bürokratieabbau, bei der Abgabenlast, bei der Flexibilisierung, bei der Innovation, Forschung, Bildung; das alles haben Sie in Stichworten richtig erkannt. (Beifall des Abg. Strolz.)

Da hat Kollege Katzian schon recht, die Sozialpartner kümmern sich um diese unterschiedlichen Interessen und finden einen Ausgleich. Und wenn ihr gegen die Sozialpartnerschaft seid oder eine Schwächung der Sozialpartnerschaft anstrebt (Abg. Strolz: Erneuerung!), dann muss ich ganz ehrlich sagen: Nicht mit uns! (Beifall bei ÖVP und SPÖ). Denn der Ausgleich und der Konsens hier in diesem Land sichern sozialen Frieden, verursachen keine Streiks und bedeuten vor allem auch Rechtssicherheit für die Wirtschaft. Und das ist allemal mehr wert als gewisse neoliberale Ideen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Da hat Kollege Katzian schon recht, die Sozialpartner kümmern sich um diese unterschiedlichen Interessen und finden einen Ausgleich. Und wenn ihr gegen die Sozialpartnerschaft seid oder eine Schwächung der Sozialpartnerschaft anstrebt (Abg. Strolz: Erneuerung!), dann muss ich ganz ehrlich sagen: Nicht mit uns! (Beifall bei ÖVP und SPÖ). Denn der Ausgleich und der Konsens hier in diesem Land sichern sozialen Frieden, verursachen keine Streiks und bedeuten vor allem auch Rechtssicherheit für die Wirtschaft. Und das ist allemal mehr wert als gewisse neoliberale Ideen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Das heißt also umgekehrt, ein gutes Gesundheitssystem ist der Schlüssel zu einem guten Wirtschaftssystem. (Beifall der Abg. Nachbaur.)

Was kann man machen? – Wir haben es beide, beide Fraktionen, immer wieder angeschnitten und vorgeschlagen: die Zusammenlegung der Kassen. Das ist einer dieser Vorschläge. (Zwischenruf der Abg. Fekter.) Und ein weiterer Vorschlag ist, mehr Freiheit für die freien Berufe zu schaffen. (Beifall der Abg. Nachbaur.) Das geht, das klingt a priori unsinnig und nach Planwirtschaft, das geht aber, wenn man eine gescheite zentrale – und ich betone: zentrale, nicht zentralistische – Planung zustande bringt.

Was kann man machen? – Wir haben es beide, beide Fraktionen, immer wieder angeschnitten und vorgeschlagen: die Zusammenlegung der Kassen. Das ist einer dieser Vorschläge. (Zwischenruf der Abg. Fekter.) Und ein weiterer Vorschlag ist, mehr Freiheit für die freien Berufe zu schaffen. (Beifall der Abg. Nachbaur.) Das geht, das klingt a priori unsinnig und nach Planwirtschaft, das geht aber, wenn man eine gescheite zentrale – und ich betone: zentrale, nicht zentralistische – Planung zustande bringt.

Nächster Schritt: Niederlassungsfreiheit, Kassenverträge, weg von dem restriktiven System, das wir haben. Das alles würde uns sehr viel Geld bringen, würde dem Einzelnen Freiheit bringen und würde in Summe der Wirtschaft helfen, weil es die Gesundheit der Menschen stärken würde. (Beifall bei Team Stronach und NEOS.)

Das heißt, wir tun mit den Sanktionen, die wir da angerichtet haben, nicht nur den Russen etwas Schlechtes, sondern sehr wohl auch den österreichischen Betrieben. Und ich betone noch einmal, da geht es nicht um Luxusprobleme oder um Luxusbetriebe, sondern da geht es ganz klar um die Angestellten, um einen Schaden für die österreichische Wirtschaft. – Danke schön. (Beifall beim Team Stronach.)

Kollegin Schwentner, Sie schütteln den Kopf. Ich sage Ihnen, ich lebe jetzt 30 Jahre in Kobenz, das ist in der Steiermark, in einer dörflichen Region. Seit zwei, drei Jahren gibt es da Einbrüche direkt in der Nachbarschaft. Das hat es früher nicht gegeben. Bei einem Reifenhändler, wenige hundert Meter entfernt, ist viermal hintereinander eingebrochen worden. Das können wir nicht wegdiskutieren! Wir haben immer mehr Kriminalität in diesem Lande. (Beifall bei Team Stronach und FPÖ.)

Frau Minister! Wir haben Sie gefragt, ob Sie daran denken, mehr Personal einzustellen. Sehen Sie nicht die Notwendigkeit, dass da etwas geschehen muss? Da kommt eine schlichte Antwort: Nein. – Das ist nicht unser Weg! Wir glauben, bei der Polizei dürfen wir nicht sparen. Da geht es um die Sicherheit der Bürger. (Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Wir haben noch ein Problem, nämlich dass viele dieser illegalen Einwanderer eine sehr dubiose Vergangenheit haben. Wir wissen aus Berichten, dass ungefähr 3 000 Menschen aus Europa in den heiligen Krieg gezogen sind. Dort haben sie gefoltert, gemordet, vergewaltigt, und ein Teil davon kommt wieder zurück nach Österreich. Selbst der US-Geheimdienst hat Europa gewarnt. Er hat gesagt, ihr müsst aufpassen, da kommen Leute zurück, die Kriegserfahrung haben. Ihr müsst schauen, dass euer System sicherer wird. Was hat die österreichische Bundesregierung gemacht? – Den Kopf in den Sand gesteckt, das Problem weggedrängt und bei der Polizei gespart und das Bundesheer totgespart. (Beifall beim Team Stronach.)

Meine geschätzten Damen und Herren! Ich glaube, dass wir akuten Handlungsbedarf haben. Wir haben auf der einen Seite immer mehr illegale Einwanderer, auf der anderen Seite sagt uns die Anfragebeantwortung, dass immer weniger Personen bei Grenzkontrollen geschnappt werden, dass immer weniger Personen auf Flughäfen geschnappt werden. Was bedeutet denn das? – Das heißt, dass wir immer weniger Personal haben, immer weniger Leute bei der Polizei, die für die Sicherheit der Menschen arbeiten, denn würde tatsächlich genügend Personal vorhanden sein, dann würde sich die steigende Zahl illegaler Einwanderer auch in der Anzahl der gefassten Personen an Grenzübergängen und auf Flughäfen widerspiegeln. (Beifall beim Team Stronach.)

Meine geschätzten Damen und Herren! Ich glaube, hier haben wir Handlungsbedarf. Wir müssen hier wirklich genau schauen und unterscheiden zwischen Flüchtlingen, die humanitäre Hilfe brauchen – und die bekommen unsere Unterstützung –, und all jenen, die wirklich nur aus wirtschaftlichen Gründen nach Europa kommen wollen, weil sie glauben, dass hier Milch und Honig fließen. Die müssen wir ganz strikt und korrekt wieder in das Heimatland zurückliefern. (Beifall beim Team Stronach.)

Geschätzte Frau Minister! Hier trägt die Regierung wirklich Verantwortung. Sie müssen den Menschen Sicherheit geben. Sie müssen entsprechende Maßnahmen setzen. Sie müssen schauen, dass wir genügend Personal bei der Polizei haben. Sie müssen aber auch dafür Sorge tragen, Sie und Ihr Kollege in der Regierung, dass das Bundesheer nicht kaputtgespart wird. Nur wenn Österreich wirklich Fachkräfte in diesem Bereich hat, wenn wir kriminelle Elemente wieder zurückliefern, dann (Ruf bei der SPÖ: Das ist die Landesverteidigung!) – Ich weiß, Herr Kollege! Deswegen habe ich ja gesagt: „und Ihr Kollege in der Regierung“. Das ist mir schon bewusst. – Nur wenn wir genügend Ressourcen haben und nicht dort sparen, wo es direkt die Sicherheit der Menschen betrifft, gehen wir Österreicher in eine sichere Zukunft. In diesem Sinne: Glück auf! (Beifall beim Team Stronach.)

Geschätzte Frau Minister! Hier trägt die Regierung wirklich Verantwortung. Sie müssen den Menschen Sicherheit geben. Sie müssen entsprechende Maßnahmen setzen. Sie müssen schauen, dass wir genügend Personal bei der Polizei haben. Sie müssen aber auch dafür Sorge tragen, Sie und Ihr Kollege in der Regierung, dass das Bundesheer nicht kaputtgespart wird. Nur wenn Österreich wirklich Fachkräfte in diesem Bereich hat, wenn wir kriminelle Elemente wieder zurückliefern, dann (Ruf bei der SPÖ: Das ist die Landesverteidigung!) – Ich weiß, Herr Kollege! Deswegen habe ich ja gesagt: „und Ihr Kollege in der Regierung“. Das ist mir schon bewusst. – Nur wenn wir genügend Ressourcen haben und nicht dort sparen, wo es direkt die Sicherheit der Menschen betrifft, gehen wir Österreicher in eine sichere Zukunft. In diesem Sinne: Glück auf! (Beifall beim Team Stronach.)

Wenn Sie den Verlauf der Kriminalitätsstatistik beziehungsweise der Delikte in den letzten zehn Jahren ansehen, dann werden Sie ganz klar erkennen, dass wir vor zehn Jahren noch in etwa 640 000 Delikte zu verzeichnen gehabt haben, während wir im letzten Jahr 540 000 Delikte zu verzeichnen hatten, das heißt mehr als 100 000 Delikte weniger trotz neuer Kriminalitätsformen wie Cyberkriminalität oder Handydiebstahl. Ich habe das in diesem Haus schon öfters betont. In diesem Zusammenhang auch ein ganz großes und herzliches Danke unserer Exekutive, unseren Polizistinnen und Polizisten. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Pendl und Plessl.)

heitsoffensive in Österreich einzuleiten. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Kuzdas und Plessl.)

Mittlerweile folgen viele andere EU-Mitgliedstaaten unserer Initiative, wie heute eben Frankreich, wo auch ein ähnliches Gesamtpaket geschnürt worden ist. Das heißt, mir ist wichtig, dass wir die Sorgen und die Ängste, vor allem die erhöhte Terrorgefahr ernst nehmen, dass wir vor allem aber auch keine Panik verbreiten. Ich ersuche auch Sie, sorgsam zu sein, aber keine Panik zu verbreiten. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Kuzdas und Pendl.)

Zum Schluss, was in diesem Zusammenhang auch noch wichtig ist: Wir müssen die Grenzen beziehungsweise die Grenzgebiete ausreichend mit Personal ausrüsten, was wir auch vorgesehen haben. Ich ersuche daher auch, dass man den Unterstand von 17 in meinem Bezirk Gänserndorf, wozu ich auch eine Anfragebeantwortung bekommen habe, auffüllt. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Es gibt eine Fülle von Maßnahmen, denn diese Schlepper gehen natürlich auch unterschiedlichste Wege und haben unterschiedlichste Motive. Dass es eine schwierige Aufgabe ist, mit dem Asylproblem umzugehen, ist ja nicht zu bezweifeln. Ich glaube aber, dass gerade die Maßnahme, die die Frau Bundesministerin gesetzt hat, nämlich die Länder aufzufordern, in kleineren Einheiten in die Gemeinden zu gehen, gut ist. Da haben wir sehr tolle Bürgermeister. (Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen.) – Schlusssatz, Herr Präsident: Wir haben sehr tolle Bürgermeister, die wissen, wie man mit der Situation gut und verantwortungsvoll umgeht. Das Thema ist nicht dazu geeignet, ein bisschen politisches Kleingeld zu wechseln. (Beifall bei der ÖVP.)

Es gibt eine Fülle von Maßnahmen, denn diese Schlepper gehen natürlich auch unterschiedlichste Wege und haben unterschiedlichste Motive. Dass es eine schwierige Aufgabe ist, mit dem Asylproblem umzugehen, ist ja nicht zu bezweifeln. Ich glaube aber, dass gerade die Maßnahme, die die Frau Bundesministerin gesetzt hat, nämlich die Länder aufzufordern, in kleineren Einheiten in die Gemeinden zu gehen, gut ist. Da haben wir sehr tolle Bürgermeister. (Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen.) – Schlusssatz, Herr Präsident: Wir haben sehr tolle Bürgermeister, die wissen, wie man mit der Situation gut und verantwortungsvoll umgeht. Das Thema ist nicht dazu geeignet, ein bisschen politisches Kleingeld zu wechseln. (Beifall bei der ÖVP.)

Einschätzungen hier oder dort sind, dass ich dann als Antwort erhalte, dass das nur Schätzungen sind, die mich als Abgeordneten nichts angehen – aber bei jeder Pressekonferenz oder ähnlichen Anlässen gibt man munter irgendwelche Einschätzungen von sich!? (Beifall bei der FPÖ.)

Eines zum Abschluss: Frau Bundesminister! Sie haben diese Gelegenheit genutzt, auch das Sicherheitspaket vorzustellen. Aus freiheitlicher Sicht: Wir werden in dieser Debatte etwas sicher nicht tun. Wir werden sicher nicht zustimmen, dass Agenden des ausgehungerten Bundesheeres in irgendeiner Form auf die Polizei in Österreich übergehen. Wir haben hier zwei Sicherheitskörper, die ganz klar verfassungsmäßig getrennt werden müssen. (Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen.) Jede Verwaschung und jede Verwässerung in diesem Fall lehnen wir ab. (Beifall bei der FPÖ.)

Eines zum Abschluss: Frau Bundesminister! Sie haben diese Gelegenheit genutzt, auch das Sicherheitspaket vorzustellen. Aus freiheitlicher Sicht: Wir werden in dieser Debatte etwas sicher nicht tun. Wir werden sicher nicht zustimmen, dass Agenden des ausgehungerten Bundesheeres in irgendeiner Form auf die Polizei in Österreich übergehen. Wir haben hier zwei Sicherheitskörper, die ganz klar verfassungsmäßig getrennt werden müssen. (Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen.) Jede Verwaschung und jede Verwässerung in diesem Fall lehnen wir ab. (Beifall bei der FPÖ.)

Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen! Es gibt nicht nur physische Gewalt. Es gibt auch eine Gewalt der Sprache, zum Beispiel wenn man Menschen, konkret Schutzsuchende oder Menschen mit anderer Staatsbürgerschaft, die nicht Schutzsuchende sind, ständig, regelmäßig und absichtlich und immer wieder mit Gewalt in Verbindung bringt, dann auch noch die Schließung von Polizeiinspektionen hineinrührt. Da stellt man sich zuerst scheinheilig hin und sagt, natürlich muss man Menschen Schutz angedeihen lassen, die Schutz brauchen, natürlich sind wir dafür (Abg. Neubauer: Aber doch nicht den Wirtschaftsflüchtlingen!), aber dann geht es gleich wieder zu den Polizeiinspektionsschließungen, zur Kriminalität und so weiter und so fort. (Beifall bei den Grünen.)

Ein letzter Gedanke und eine letzte Information, weil Sie in diese Anfrage und auch in die Anfragebesprechung das Thema Asyl- und Schutzsuchende hineingerührt haben: Im Jahr 1956 hat es im Rahmen der Ungarnkrise 180 000 Flüchtlinge gegeben, die Österreich aufgenommen hat. 1986 bei der Krise in der damaligen Tschechoslowakei waren es 162 000 Menschen. (Abg. Amon: 68!) Anfang der neunziger Jahre hat unser Land 90 000 bosnische Kriegsflüchtlinge aufgenommen. Und jetzt raten Sie einmal, wie viele Menschen letztes Jahr in Österreich um Asyl angesucht haben! – Bis Ende November waren es rund 23 000 Menschen. (Abg. Amon: Wie viele Bosnier, wie viele Tschechen und Ungarn waren es?) Man könnte natürlich auch sagen, lernen Sie bitte Geschichte. Ich hätte eine dringendere Bitte: Hören Sie bitte mit der Hetze auf! – Danke. (Beifall bei Grünen und SPÖ.)

Abgeordnete Martina Schenk (STRONACH): Herr Präsident! Frau Ministerin! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Kollege Amon, ich möchte eingangs nur feststellen, dass euer Sektor auch nicht gerade gut besetzt ist, wenn man sich das anschaut. (Abg. Rädler: Die Debatte ist aber wegen euch erst notwendig!) Die Kollegin Dietrich war gerade vorhin in der Sitzung des Immunitätsausschusses. Diesen Immunitätsausschuss haben die Regierungsparteien extra vorverlegt, damit er dann nicht irgendwann nach der Sitzung um Mitternacht oder zu später Stunde stattfindet. – So viel dazu. Das sollten die Damen und Herren vor den Fernsehschirmen auch wissen. (Beifall beim Team Stronach.)

Nun zur gegenständlichen Anfragebeantwortung: Die Frau Ministerin hat auf die Fragen 4 und 5 geantwortet, dass es da keine entsprechende Statistik gibt, dass keine entsprechenden Statistiken im Ministerium geführt werden. Sehr verehrte Frau Ministerin, das finde ich schon verwunderlich, und das ist auch nicht gerade zu rechtfertigen, vor allem, wenn man sich vor Augen führt, dass Sie das mit einem zu hohen Verwaltungsaufwand und finanziellen Aufwand begründen. Wenn man sich vor Augen führt, dass sich kürzlich – vor einer Woche, glaube ich, war es – Ihr Klubobmann Lopatka die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung vorstellen konnte, dann finde ich das umso bedenklicher. Die Vorratsdatenspeicherung öffnet dem Datenmissbrauch Tür und Tor, meine sehr geehrten Damen und Herren. Sie ist nicht umsonst vom Verfassungsgerichtshof als verfassungswidrig gekippt worden. (Beifall beim Team Stronach.)

Sicherheit und das Sicherheitsbedürfnis der Österreicherinnen und Österreicher stehen ja bei der Frau Ministerin auf der Prioritätenliste ganz oben, wie sie immer sagt. Aber haben Sie sich einmal damit auseinandergesetzt, welches Sicherheitsgefühl, welches Sicherheitsbedürfnis die Österreicherinnen und Österreicher haben? – Gut, wenn Sie mir nicht zuhören, dann können Sie wahrscheinlich auch nicht antworten. (Beifall beim Team Stronach.)

Nun möchte ich noch das Sicherheitspaket ansprechen. Es wurde von einigen Vorrednern schon erwähnt. 260 Millionen € bis 290 Millionen € sollen da zur Verfügung gestellt werden. Jetzt frage ich Sie aber: Wäre es in diesem Zusammenhang nicht besser, mehr Vertrauen in die Exekutivbeamten zu setzen, nämlich wenn es darum geht, dass sie ihre Waffe auch außer Dienst tragen können? Wir wissen, dass es für Exekutivbeamte heute so gut wie unmöglich ist, einen Waffenpass zu bekommen, damit sie die Waffe mit sich führen können. Jetzt frage ich mich: Sind die Polizisten, die Exekutivbeamten nicht verlässlich genug? Warum können sie, wenn sie im Dienst die Waffe tragen, diese nicht auch außerhalb des Dienstes tragen? Warum ist das nicht möglich? Ein Ansatz wäre hier, dass Polizisten „nur“ – unter Anführungszeichen – mit dem Dienstausweis auch die Berechtigung haben, die Waffe außer Dienst zu tragen. (Beifall beim Team Stronach.)

Ein weiterer Punkt, den ich noch ansprechen möchte, ist, dass Ihnen anscheinend die Polizisten nicht wirklich alle gleich viel wert sind oder, genauer gesagt, der Schutz dieser Polizisten nicht gleich viel wert ist. Warum haben Sie nicht bei diesem hohen Budget dafür gesorgt, dass für alle 25 000 Polizistinnen und Polizisten Schutzwesten angeschafft werden? – Ich meine die ballistischen Unterziehschutzwesten, die Schutzwesten leicht, eine kostet 700 €. Wenn man da vielleicht dann aufgrund der großen Zahl einen Rabatt herausschlagen könnte, wären es um die 12 bis 13 Millionen Euro. Das müsste drinnen sein, weil der Schutz der Polizistinnen und Polizisten gegeben sein muss, und zwar für alle gleich. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall beim Team Stronach.)

Ich glaube, ganz entscheidend ist, zu wie vielen Aufgriffen es überhaupt gekommen ist, egal, welche Behörde es letztendlich war. Das hätte sonst einen massiven administrativen Aufwand bedeutet, hätte alle Polizeiinspektionen von ganz Österreich beschäftigt. Ich sage Ihnen, hier ist es viel, viel wichtiger, dass die Außendienstpräsenz gewährleistet ist, um Sicherheit zu garantieren. (Beifall bei der ÖVP.)

Ein letzter Satz noch: Die Zahlen, wie viele Aufgriffe es gab, finden Sie ganz konkret in der Anfragebeantwortung. Das heißt, wir sind unserer Verantwortung, Ihre Fragen zu beantworten, nachgekommen. Und das war uns auch wichtig. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Dr. Nikolaus Scherak (NEOS): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sie haben es uns jetzt schon gesagt, ich wollte genau das Gleiche sagen: Die Zahlen stehen explizit drinnen, den Unterschied zwischen den unterschiedlichen Aufgriffen verstehe ich nicht. Ich war auch grundsätzlich der Meinung, dass eine Anfragebesprechung dazu dient, etwas nachzufragen, das in der Anfrage nicht beantwortet ist. Auch die Frage im Zusammenhang mit der Aufstockung bei der Schlepperkriminalität ist klar beantwortet. Die Frau Ministerin hat gesagt: Nein. (Demonstrativer Beifall bei der ÖVP.) Das kann man politisch mögen oder nicht, aber es ist klar beantwortet.

Im Großen und Ganzen kann ich also die ganze Debatte nicht nachvollziehen. Ich habe auch nicht verstanden, worauf sie hinaus sollte. Insofern werde ich es auch dabei belassen. Mir leuchtet es nicht ein, und ich habe auch die Lösungsvorschläge nicht wirklich verstanden. (Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Korun.)

Wenn Sie Vertreter aus Gastronomie, Hotellerie und dem Lebensmittelhandel fragen, was diese Lebensmittelinformationsverordnung beziehungsweise Allergenverordnung ausgelöst hat, dann kann man sich nur noch an den Kopf greifen: Ein Bürokratiemonster ohne Ende, Sie wissen es. Auch bei den Wirtschaftskammerwahlen werden Sie Ihr blaues Wunder erleben (Heiterkeit der Abg. Winzig), denn das, was da an Zeitaufwand und an Kosten für die Unternehmer angefallen ist, geht auf keine Kuhhaut!

Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Warum soll man nicht auch bei Kindern ansetzen? Wir Menschen meiner Generation haben als Kinder unseren Eltern beigebracht, dass man Altöl nicht in den Ausguss schüttet, sondern es sammelt und damit zur Altölsammelstelle geht. Ich halte es für einen guten Ansatz, dass man auch in diesem Fall bei den Kindern beginnt. (Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.)

bensmittel ab, die angeboten werden, sondern es tragen auch sämtliche Lebensverhältnisse dazu bei. Da sollte man zusätzlich informieren, und das ist die Intention unseres Antrages. Daher ersuche Sie, diesen auch zu unterstützen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Aubauer.)

Ich weiß selbst als Bürgermeisterin: Natürlich gibt es aufgrund der Allergenverordnung einiges zu klären, aber trotzdem ist es ein wichtiger Faktor, dass es die gesunde Jause gibt. (Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.) Die Kinder lernen mit den Produkten umzugehen. Sie wissen, was gesund ist und was ihnen gut tut.

In diesem Zusammenhang möchte ich noch einmal darauf hinweisen, dass durch die Kennzeichnung mit dem AMA-Gütesiegel sichergestellt ist, dass Österreich drin ist, wo Österreich draufsteht. (Abg. Steinbichler: Das kann man in der Volksschule vorlesen! – Heiterkeit beim Team Stronach.) Es ist trotzdem so. Ich glaube, dass man sich da auf jeden Fall darauf verlassen kann. (Beifall bei der ÖVP.)

Trotzdem gebe ich dem Kollegen Pirklhuber recht. (Abg. Pirklhuber: Bin da!) Sie haben in der letzten Ausschusssitzung eingebracht, dass es sehr wichtig ist, auch in diesem Bereich die Menschen, die Konsumenten zu informieren. Aber ich glaube, nicht nur in diesem Bereich, sondern es ist notwendig, die Menschen/die Konsumenten immer wieder gut zu informieren. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir werden aber auch dem Antrag des Kollegen Wurm zustimmen, denn ich finde es durchaus sinnvoll, die nicht ganz unheikle Allergenverordnung zu evaluieren und zu schauen, wie sie umgesetzt wird. – Dies vorneweg. (Beifall bei Grünen und FPÖ.)

Wir können heute DDT in der Antarktis nachweisen. Das kann uns nicht gleichgültig sein, auch wenn wir oft noch nicht wissen, welche tatsächlichen Risiken im einzelnen Fall für den einzelnen Bürger, die einzelne Bürgerin damit verbunden sind. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Abschließend, meine Damen und Herren: Es wäre wirklich an der Zeit, ein Qualitätsgütesiegel-Gesetz für Österreich zu beschließen. Das ist ein Gebot der Stunde. Ich kann es nur immer wieder wiederholen: Das ist einfach richtig und notwendig. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Schellhorn und Steinbichler.)