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Petition betreffend „Prüfung der Möglichkeit und Konsequenzen der Entkriminalisierung von assistiertem Suizid“ (Ordnungsnummer 73) (überreicht vom Abgeordneten Michael Pock)

Petition betreffend „Erhalt des Postamtes Zell am Ziller“ (Ordnungsnummer 75) (überreicht vom Abgeordneten Hermann Gahr)

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Wir haben das Thema „Aktionsplan ,Sicheres Österreich‘ – Maßnahmen zur Stärkung der inneren Sicherheit“ gewählt, um es hier in der Aktuellen Stunde zu debattieren, weil neben der Sorge um den Arbeitsplatz und die allgemeinen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zweifelsohne die Frage der inneren Sicherheit – und zwar nicht nur der objektiven Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher, sondern auch das subjektive Sicherheitsempfinden der Österreicherinnen und Österreicher – von ganz besonderer Bedeutung ist. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich möchte Ihnen, Herr Bundesminister, sehr herzlich dazu gratulieren, dass es Ihnen innerhalb sehr kurzer Zeit – wir leben ja in einer wahrlich rasanten Zeit, in der es auch eine Fülle von personellen Veränderungen gibt; Sie sind ja jetzt erst etwa einen Monat im Amt (Bundesminister Sobotka: Drei Wochen!), ja, rund einen Monat, und Sie haben dieses Problem unmittelbar angepackt, sind zu unseren Nachbarn gefahren, haben ihnen auch die Situation vor Ort gezeigt – gelungen ist, eine sehr, sehr gute europäische Lösung nach Hause zu bringen, nämlich dass jetzt auch unser Nachbarstaat Italien seine Aufgaben im Hinblick auf den Schengenraum ordentlich erfüllen wird. Und dazu möchte ich Ihnen, Herr Bundesminister, gratulieren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Deshalb war es, glaube ich, Herr Bundesminister, nicht nur vom Zeitpunkt her, sondern auch von den Inhalten her absolut richtig, gemeinsam mit dem Herrn Justizminister der Öffentlichkeit ein Maßnahmenpaket zu präsentieren, das diesen Anforderungen auch gerecht wird. Es kann nämlich nicht so sein, dass jemand, der nach Österreich kommt, um Schutz vor Gewalttaten zu haben, hier im Lande kriminell und gewalttätig wird. Das ist abzulehnen, meine Damen und Herren, und auch mit allen Konsequenzen, die der Rechtsstaat ermöglicht, zu ahnden! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Deshalb war das Maßnahmenpaket, das Sie, Herr Bundesminister, präsentiert haben, glaube ich, richtig. Im Follow-up zu dieser Präsentation wird es notwendig sein, hier im Hause eine ausführliche Debatte darüber zu führen und mit entsprechenden legistischen, also gesetzlichen Maßnahmen darauf einzugehen – etwa wenn es um die Frage, um die Möglichkeit geht, über Asylwerber, wenn es entsprechende Erhebungen gibt, insbesondere bei Straffälligkeiten von Asylwerbern, die Schubhaft zu verhängen. In Zukunft sollen durch eine Normierung der Meldepflicht, insbesondere bei Sexualdelikten, Maßnahmen möglich sein, indem wir im Sicherheitspolizeigesetz ähnliche Maßnahmen schaffen, wie wir sie etwa für Hooligans bereits eingeführt haben. Es stellt sich natürlich die Frage, wie wir damit umgehen, wenn jemand in diesem Bereich straffällig wird. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

All das, meine Damen und Herren, sind Maßnahmen, die nicht nur die objektive Sicherheit verbessern, sondern auch die subjektive Sicherheit der Österreicher sicherstellen sollen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

In diesem Sinne, meine Damen und Herren, glaube ich, dass die Maßnahmen, die der Herr Bundesminister für Inneres gemeinsam mit dem Herrn Justizminister vorgestellt und vorgeschlagen hat, wohl ausgewogen sind, aber der schwierigen Situation entsprechend und angemessen. In diesem Sinne hoffe ich auf eine konstruktive Debatte im Interesse der Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Als vierte Säule ist ganz wesentlich, dass die Verfahren beschleunigt werden, wofür wir auch einen klaren Ansprechpartner bei der Justiz brauchen. Sie kennen alle den tragischen Fall, wo ein Kenianer am Brunnenmarkt eine Straftat begangen hat, der bereits ein Register von Straftaten hatte, aber nie aus dem Verkehr gezogen, also quasi nie eingesperrt wurde. Somit hatten wir nicht mehr die Möglichkeit, das in der Prävention entsprechend zu erkennen. Die Nachschärfungen sind daher für uns auf gesetzlicher Basis ganz entscheidend, um vor allem zu einer schnelleren Abwicklung der Strafverfahren zu kommen, denn sehr viele, die in erster Instanz verurteilt werden und in Rekurs gehen, tauchen dann unter. Um das zu verhindern und straffällig Gewordene auch in Schubhaft nehmen zu können, soll das Fremdenpolizeigesetz im Herbst entsprechend adaptiert werden. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Team Stronach.)

Es kann ja nicht sein, dass wir stillschweigend akzeptieren, dass Leute, die – wenn auch nur in erster Instanz und somit noch nicht rechtskräftig – verurteilt sind, ganz einfach untertauchen. (Zwischenruf des Abg. Öllinger.)

Rückführungen können nur dann stattfinden, und das wissen Sie alle, wenn wir die nötigen Heimreisezertifikate haben. Und ich bitte alle, dabei behilflich zu sein, dass wir die Heimreisezertifikate bekommen. Ich nehme gerne jede Initiative aus jeder Fraktion, jeder Partei entgegen, die uns dabei hilft, die Heimreisezertifikate zu bekommen. Sie sind herzlichst eingeladen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Sie können sich auch zu Wort melden.

Dazu kommt ein Zweites: dass etwa 46 Prozent der Insassen in unseren Gefängnissen österreichische Staatsbürger sind, während 54 Prozent nicht österreichische Staatsbürger sind. 21 Prozent kommen aus dem EU-Ausland, während 33 Prozent nicht aus dem EU-Ausland kommen. Und da geht die Initiative auch des Justizministers dahin, auch diese Damen und Herren mit polizeilichen Maßnahmen in die Ursprungsländer zurückzubringen, damit sie dort ihre Reststrafe verbüßen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Vavrik.) Dann wird es auch wieder möglich sein, Leute verstärkt hereinzunehmen und den Verurteilungsdruck auch wieder zu erhöhen.

Meine Damen und Herren, die Sicherheit hat keine politische Farbe, sondern die Sicherheit hat nur eine Intention, und die heißt Österreich. In diesem Sinne sind wir alle verpflichtet, für die Sicherheit unserer Landsleute unseren Beitrag zu leisten. (Lebhafter Beifall bei der ÖVP sowie Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wenn wir uns die Entwicklung ansehen, dann ist es, wie ich meine, richtig, dass wir die Themen aufgreifen und versuchen, diese gemeinsam mit den betroffenen Ressorts, nämlich Inneres und Justiz, auch zu lösen. Und ich sage Ihnen, die Österreicherinnen und Österreicher, wir alle haben überhaupt kein Verständnis, wenn jemand zu uns kommt, unsere solidarische Hilfe in Anspruch nimmt und dann hier straffällig wird. Das ist mit aller Deutlichkeit abzulehnen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Wir alle wissen, dass man nicht alles verhindern kann; aber man muss, glaube ich, mit gutem Gewissen sagen können: Wir haben für die Arbeit der Polizei die notwendigen Rahmenbedingungen geschaffen. Ich möchte darauf hinweisen, dass die Deliktszahlen in den letzten zehn Jahren rückläufig waren, und mich bei den Polizistinnen und Polizisten für ihre erstklassige Arbeit bedanken. (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.) Wir sollten ihnen immer wieder danken, auch bei solchen Diskussionen; ich tue das wirklich sehr gerne. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten des Teams Stronach.)

Wir alle wissen, dass man nicht alles verhindern kann; aber man muss, glaube ich, mit gutem Gewissen sagen können: Wir haben für die Arbeit der Polizei die notwendigen Rahmenbedingungen geschaffen. Ich möchte darauf hinweisen, dass die Deliktszahlen in den letzten zehn Jahren rückläufig waren, und mich bei den Polizistinnen und Polizisten für ihre erstklassige Arbeit bedanken. (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.) Wir sollten ihnen immer wieder danken, auch bei solchen Diskussionen; ich tue das wirklich sehr gerne. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten des Teams Stronach.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zum Schluss kommend möchte ich sagen, ich lade Sie wirklich alle ein: Versuchen wir im Interesse unserer Bevölkerung und des Staates, die Diskussion, die jetzt auf uns zukommt, Herr Minister, sehr sachlich und zielorientiert zu führen, denn ich meine, die Menschen werden es den Politikerinnen und Politikern auch danken. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie des Abg. Pilz.)

Unbedingt notwendig ist, dass straffällig gewordene Fremde abgeschoben werden können. Niemand, auch kein Schutz suchender Flüchtling, kann sich Unterstützung und Aufnahme in Österreich erwarten, wenn er sich nicht an die Gesetze, insbesondere nicht an die Strafgesetze hält. Da gilt es, klar abzugrenzen. (Beifall bei der ÖVP.)

Ziel ist, dass Straffällige im Sicherheitsnetz der Behörden fest erfasst sind und nicht durchschlüpfen können. Wir brauchen daher eine bessere Vernetzung unserer Behörden. Und seien Sie sicher: Alles, was notwendig ist, werden wir hier umsetzen! Ich denke, jeder von Ihnen sollte bereit sein, diese Verschärfungen und Maßnahmen zu unterstützen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Neubauer.)

Es geht ans Umsetzen, ans Gestalten. Sie alle sollten mit dabei sein! – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (FPÖ): Frau Präsident! Werter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Geschätzte Kollegen von SPÖ und ÖVP, bei allem gebotenen persönlichen Respekt, aber dass Sie sich tatsächlich noch erhobenen Hauptes hier an das Rednerpult zu treten trauen, um der österreichischen Bevölkerung nunmehr das zu verkaufen, was seit Jahr und Tag von den Freiheitlichen und von der eigenen Bevölkerung eingefordert und von Ihnen mit dem Ausdruck Hetze in den Wind geschlagen wurde, das schlägt doch dem Fass den Boden aus! (Beifall bei der FPÖ.)

Werte Kollegen, Sie müssen sich doch selbst eines eingestehen – (ein Mitarbeiter steht bei Bundesminister Sobotka an der Regierungsbank) Herr Bundesminister Sobotka, ich darf Sie da direkt ansprechen und kurz um Ihre Aufmerksamkeit ersuchen (Bundesminister Sobotka deutet mit einer Hand in Richtung seines Ohrs) –: Ist es nicht ein haarsträubender Aktionismus seitens Ihrer Fraktion (Hallo-Rufe bei der ÖVP), nunmehr mit diesen Themenstellungen hier ins Hohe Haus zu kommen, nach zwölf Monaten absolut mitverschuldetem und grundlegend verschuldetem Asylchaos in Österreich, bei rund einer Million illegal und unkontrolliert ins Land geschleusten Migranten, die noch dazu mit der Hilfe des nunmehrigen Bundeskanzlers mittels ÖBB durch Österreich geschleust und geschleppt wurden, bei 90 000 Asylwerbern im letzten Jahr, 20 000 im heurigen Jahr – wir werden heuer wieder 90 000 erreichen, haben den Familiennachzug noch nicht dazugezählt (Zwischenrufe bei der SPÖ) –, bei neuen Formen der Migrantenkriminalität, die uns tagtäglich erschüttern!?

Werte Kollegen, Sie müssen sich doch selbst eines eingestehen – (ein Mitarbeiter steht bei Bundesminister Sobotka an der Regierungsbank) Herr Bundesminister Sobotka, ich darf Sie da direkt ansprechen und kurz um Ihre Aufmerksamkeit ersuchen (Bundesminister Sobotka deutet mit einer Hand in Richtung seines Ohrs) –: Ist es nicht ein haarsträubender Aktionismus seitens Ihrer Fraktion (Hallo-Rufe bei der ÖVP), nunmehr mit diesen Themenstellungen hier ins Hohe Haus zu kommen, nach zwölf Monaten absolut mitverschuldetem und grundlegend verschuldetem Asylchaos in Österreich, bei rund einer Million illegal und unkontrolliert ins Land geschleusten Migranten, die noch dazu mit der Hilfe des nunmehrigen Bundeskanzlers mittels ÖBB durch Österreich geschleust und geschleppt wurden, bei 90 000 Asylwerbern im letzten Jahr, 20 000 im heurigen Jahr – wir werden heuer wieder 90 000 erreichen, haben den Familiennachzug noch nicht dazugezählt (Zwischenrufe bei der SPÖ) –, bei neuen Formen der Migrantenkriminalität, die uns tagtäglich erschüttern!?

Während hier herinnen weiterhin Ihre Parolen geschwungen werden, werden draußen vor dem Hohen Haus quer durch Österreich Frauen vergewaltigt, sexuell belästigt, gehören Mord und Totschlag, Bandenkriminalität, Messerstechereien zum täglichen Geschehen in Österreich – und hier gibt es erneut Versprechungen, die wir seit Jahr und Tag, vermehrt insbesondere seit wenigen Monaten, vonseiten der SPÖ und der ÖVP hören, aber umgesetzt wurde noch nichts. (Beifall bei der FPÖ.)

schon genug über die sogenannte objektive und subjektive Sicherheit diskutiert, Herr Kollege Amon, diskutiert wurde ausreichend, über die Maßen, aber umgesetzt wurde bis jetzt nichts. (Zwischenruf des Abg. Amon.) Umgesetzt wurde bis jetzt absolut gar nichts!

Es geht nicht darum, unsere schöne Heimat Österreich schlechtzureden, sondern darum, die Probleme, die es gibt, anzusprechen, zu analysieren und zu handeln. Die Probleme sind jedoch seit vielen, vielen Monaten bekannt. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Amon.) Ich weiß nicht, wie Sie dazu kommen, heute hier eine Aktuelle Stunde zu diesem Thema vom Zaun zu brechen, wenn der Herr Bundesminister in seinen einleitenden Worten selbst sagt: Na ja, neun von zehn Österreichern fühlen sich sicher! Es passiert ohnehin nichts in Österreich, das passt schon so! (Zwischenruf des Abg. Amon.)

Es geht nicht darum, unsere schöne Heimat Österreich schlechtzureden, sondern darum, die Probleme, die es gibt, anzusprechen, zu analysieren und zu handeln. Die Probleme sind jedoch seit vielen, vielen Monaten bekannt. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Amon.) Ich weiß nicht, wie Sie dazu kommen, heute hier eine Aktuelle Stunde zu diesem Thema vom Zaun zu brechen, wenn der Herr Bundesminister in seinen einleitenden Worten selbst sagt: Na ja, neun von zehn Österreichern fühlen sich sicher! Es passiert ohnehin nichts in Österreich, das passt schon so! (Zwischenruf des Abg. Amon.)

Wofür braucht man denn eine Aktuelle Stunde zu einem Maßnahmenplan zur Stärkung der inneren Sicherheit, Herr Kollege Amon? (Beifall bei der FPÖ.) Natürlich ist es notwendig, hier endlich zu handeln und Maßnahmen zu setzen, aber das wäre schon seit über einem Jahr notwendig gewesen, um diesen ganzen illegalen Aktivitäten, insbesondere durch die unkontrollierte Massenzuwanderung, die unter dem Deckmantel des Asyls über Österreich hereingebrochen ist, ein Ende zu setzen, um dieser Kriminalität auch entschieden entgegenzutreten!

Durch die Untätigkeit dieser Bundesregierung werden darüber hinaus auch jene Personen weiter vom Steuerzahler durchgefüttert, die hier gegenüber unserer eigenen Bevölkerung kriminell aktiv werden. (Zwischenruf des Abg. Amon.) Man muss sich einmal überlegen, was hier tatsächlich gespielt wird, was hier los ist.

Dafür ist uns unsere Heimat zu wichtig! (Abg. Amon: Aber uns auch!) Dafür ist auch die innere Sicherheit der österreichischen Bevölkerung zu wichtig (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen) – ich komme schon zum Schlusssatz, Frau Präsident –, und die österreichische Bevölkerung wird es Ihnen wohl auch bei jeder Gelegenheit, wenn Sie in den Bundesländern unterwegs sind, ausrichten, dass es längst an der Zeit ist, zu handeln, und dass diese Regierung das Vertrauen der Bevölkerung schon längst verloren hat. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

Dafür ist uns unsere Heimat zu wichtig! (Abg. Amon: Aber uns auch!) Dafür ist auch die innere Sicherheit der österreichischen Bevölkerung zu wichtig (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen) – ich komme schon zum Schlusssatz, Frau Präsident –, und die österreichische Bevölkerung wird es Ihnen wohl auch bei jeder Gelegenheit, wenn Sie in den Bundesländern unterwegs sind, ausrichten, dass es längst an der Zeit ist, zu handeln, und dass diese Regierung das Vertrauen der Bevölkerung schon längst verloren hat. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

Hätten Polizei und Staatsanwaltschaft das getan, was ihre Pflichten sind, dann hätten sie diese Frau geschützt vor jemandem, der offensichtlich eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit war. (Abg. Darmann: Diese Person hätte längst abgeschoben werden müssen!) Da erwarte ich mir von Innen- und Justizminister, dass sie uns erklären, warum Menschen in Wien vor offensichtlich gefährlichen und in dem Fall völlig verwahrlosten und zum Teil im Stich gelassenen Menschen nicht geschützt werden. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Sie reden schon wieder ein …! – Abg. Darmann: Jetzt sind sie „im Stich gelassen“?) Wir haben ein Recht, das zu erfahren! (Beifall bei den Grünen.)

Und wir haben auch ein Recht, zu erfahren, warum zwar das Innenministerium wahrscheinlich zu Recht sagt, die Zahl der Vergewaltigungen ist in den letzten Jahren nicht gestiegen, aber sie ist nach wie vor auf einem besorgniserregend hohen Stand. Man kann, meine Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei, nicht einerseits zu Recht die Übergriffe vonseiten einzelner Flüchtlinge und Asylwerber verurteilen und hier scharfe Maßnahmen fordern, und andererseits dann, wenn – und die Mehrheit der Opfer findet sich nach wie vor im familiären und beruflichen Umfeld und nicht im Bereich von Asylwerbern – zum Schutz der Frauen Frauenhäuser gebaut werden, auftreten und verlangen, dass es keine öffentlichen Unterstützungen für diese wichtigen Schutzeinrichtungen für bedrängte und misshandelte Frauen gibt. (Beifall bei Grünen, SPÖ und ÖVP.) Das finde ich schäbig, das finde ich menschlich und politisch schäbig!

Wir schützen alle Opfer, egal, von wem sie angegriffen werden. Schreiben Sie sich das einmal in Ihr blaues Stammbuch! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Darmann: … SPÖ! Das ist ja eine Peinlichkeit!) Und wenn der nächste Täter sich zuerst mit seinen Freunden betrinkt und dann – und das ist gerichtsnotorisch – erklärt: „Jetzt brenn i an ane auf“, das Kleinkalibergewehr holt, auf eine 13-jährige Schülerin schießt, die schwer verletzt zusammenbricht und noch heute gesundheitliche Schäden hat, dann wird der zu Recht vor Gericht gestellt, zu Recht verurteilt. Aber den können wir nicht abschieben; der war damals ein freiheitlicher Gemeinderat und kein Asylwerber – und das macht den Unterschied aus. (Zwischenruf des Abg. Mölzer.)

Prävention ist das Allerwichtigste (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen), und wenn wir das nicht schaffen – trotz Freiheitlicher Partei – und wenn wir nicht den Schutz aller Frauen schaffen – trotz und gegen die Freiheitliche Partei –, dann lassen wir nicht nur den Rechtsstaat, sondern auch die Menschen im Stich. Dazu sind aber wir Grüne mit Sicherheit nicht bereit. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Rädler: Ein Bärendienst für Van der Bellen!)

Damit wird auch von der ÖVP eine direkte Kausalität zwischen Schutzsuchenden und Kriminalität hergestellt, wie wir das ja auch von anderen Seiten immer wieder hören. Basis dieser Behauptungen sind Rohdaten, es gibt keine gesicherte Statistik dazu. Im Steigen ist die Zahl der Delikte, die bestenfalls in den Bereich der Kleinkriminalität fallen, und Sie wissen, dass Gewaltverbrechen … (Zwischenruf der Abg. Steinacker.) – Sie haben keine Daten dazu, Sie haben keine präsentiert, auf jeden Fall haben Sie keine veröffentlicht. Gerade schwere Verbrechen nehmen nach der Statistik des letzten Jahres nämlich ab.

Die Ideen, die Sie jetzt im Aktionsplan „Sicheres Österreich“ haben, betreffen eigentlich nur Verschärfungen, strengere Gesetze, strengere Strafbestimmungen, und es ist nicht davon auszugehen, dass das irgendeinen Erfolg zeitigen wird. (Zwischenruf des Abg. Steinbichler.) Prävention wäre da schon wesentlich sinnvoller, doch das, was Sie als Prävention bezeichnen, sind in erster Linie Überwachungsmaßnahmen – sehen Sie sich das Polizeiliche Staatsschutzgesetz an. (Zwischenruf der Abg. Steinacker.)

Die Ideen, die Sie jetzt im Aktionsplan „Sicheres Österreich“ haben, betreffen eigentlich nur Verschärfungen, strengere Gesetze, strengere Strafbestimmungen, und es ist nicht davon auszugehen, dass das irgendeinen Erfolg zeitigen wird. (Zwischenruf des Abg. Steinbichler.) Prävention wäre da schon wesentlich sinnvoller, doch das, was Sie als Prävention bezeichnen, sind in erster Linie Überwachungsmaßnahmen – sehen Sie sich das Polizeiliche Staatsschutzgesetz an. (Zwischenruf der Abg. Steinacker.)

An den U-Bahn-Linien U4 und U6 sind im Jahr 2015 160 neue Überwachungskameras installiert worden. Die Kriminalität dort hat zugenommen. (Zwischenruf des Abg. Steinbichler.) Nach den Überlegungen zur Statistik, die Sie hier ausführen, müsste ja sozusagen das Abmontieren von diesen Überwachungskameras dazu führen, dass die Kriminalität abnimmt, wenn sie steigt, wenn Sie neue Kameras montieren – also genau das Gegenteil ist der Fall.

Letztendlich ist Überwachung ja keine Präventionsmaßnahme, sondern eine Maßnahme, die der Aufklärungsarbeit zuträglich ist (Zwischenruf des Abg. El Habbassi), und die Frage ist, ob das überhaupt noch als Prävention bezeichnet werden kann. Anlasslose Massenüberwachung greift jedenfalls in Grundrechte ein, und wir sollten hier nicht den Weg gehen, in Grundrechte einzugreifen, sondern dort ansetzen, wo Präventionsarbeit wirklich sinnvoll ist: wenn Menschen mit Menschen arbeiten.

Und wenn da Asylwerbende eine gewisse Disposition haben, dann erfordert das auch dort, dass wir den Einsatz von Sozialarbeit in Kooperation mit der Polizei stärken, dass wir uns darauf fokussieren, gesicherte Daten, gesicherte Statistiken zu erhalten (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen), dass wir eine verstärkte Kooperation von Polizei und Justiz haben, wie auch der Fall am Yppenplatz zeigt.

Abgeordneter Mag. Nikolaus Alm (fortsetzend): Eine Verschärfung des Tons, die eine Verschärfung der Gesetze nach sich zieht, das wollen wir sicher nicht. (Beifall bei den NEOS.)

In Richtung ÖVP sei Folgendes gesagt: Ja, es ist notwendig – und zwar dringend notwendig! –, dass wir einen Aktionsplan machen, denn Österreich ist schon lange nicht mehr so sicher, wie es uns vorgemacht wird. Kollege Amon hat hier vom subjektiven Sicherheitsgefühl gesprochen, das gestärkt werden soll. Meine Damen und Herren, nicht das Gefühl sollten wir stärken, sondern wir sollten die Sicherheit stärken! Wir sollten die Sicherheitsbeamten stärken, wir sollten schauen, dass die Exekutive wieder mehr Rechte hat, damit sie ihren Job auch ordentlich machen kann und dort auch von der Politik geschützt wird. Meine Damen und Herren, das wäre der richtige Weg! (Beifall beim Team Stronach.)

Deswegen fordere ich schon lange Wartecamps in Nordafrika, wohin wir solche Leute, die nichts mehr in Österreich zu suchen haben, die hier straffällig geworden sind, bringen können, von wo sie dann selbständig nach Hause in ihr Heimatland gehen können oder wo sie verharren können, bis sie ihr Heimatstaat zurücknimmt – und das hat seinen Grund! (Beifall beim Team Stronach.)

Herr Minister, Sie haben vorhin angesprochen, dass wir Ihnen Tipps geben sollen. Ich gebe Ihnen einen Tipp. Marokko verhandelt seit 14 Jahren mit Österreich um die Rücknahme von aus Österreich Ausgewiesenen, in Libyen haben wir nicht einmal einen Ansprechpartner – das sind Aussagen des Herrn Außenministers –, also ich glaube, da wäre es notwendig, dass wir mit diesen Wartecamps genau diese Maßnahmen setzen. Das wäre ein richtiger Schritt, das können wir mit wenig finanziellen Mitteln günstig betreuen, und so wäre es möglich, dass wir diese Menschen wegbringen und die Österreicherinnen und Österreich vor ihnen schützen. Das wäre der richtige Weg. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

Das, was für mich immer sehr spannend klingt, ist, dass man Straftäter jetzt in Asylwerber und Asylberechtigte unterscheiden möchte. – Straftäter aller Nationen, die sich hier in Österreich befinden, sollen gemäß dem Rechtsstaat verurteilt werden! Ich denke, das ist eine Aussage, bei der alle zustimmen können. (Beifall bei der SPÖ.)

Nichtsdestotrotz kann ich unterstreichen, Österreich ist ein sicheres Land, das darf man nicht vergessen, und es hängt auch davon ab, wie wir über diese Dinge hier im Parlament reden, wie wir sie ausdiskutieren und wie wir sie präsentieren. Den Herrn Außenminister möchte ich dann auch noch in die Pflicht nehmen – wirklich in die Pflicht nehmen! (Beifall des Abg. Loacker) –, denn er ist zuständig für Rücknahmeübereinkommen, die er zusätzlich diskutieren und verhandeln muss, weil in der Europäischen Union in den nächsten Jahren sicherlich kein entsprechendes Ziel da ist.

jene Menschen, die jetzt bereits in Österreich sind, eine Beschäftigung darstellen. Ich unterstütze die Präventionsarbeit und vor allen Dingen die freiwillige Rückreise, was aber beides damals in dieser Pressekonferenz leider noch kein Thema war. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Kollege Darmann, wo war denn die FPÖ im vergangenen Monat, als es darum ging, das schärfste Asylgesetz Europas zu beschließen? Wo war die FPÖ? – Die FPÖ hat nicht mitgestimmt! Ich habe es damals schon gesagt: Laut zu schreien und immer nur dagegen zu sein, ist zu wenig. Was wir brauchen, sind konstruktive Vorschläge, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Integrationswillige Menschen sind voll und ganz zu unterstützen, das ist eine Tatsache, und sie verdienen unsere Unterstützung. (Beifall bei der ÖVP.)

Daher appelliere ich an alle Abgeordneten, den eingeschlagenen Weg in der Sicherheits- und Asylpolitik wirklich konsequent weiterzugehen. Ich sage es noch einmal: Sicherheit hat keine politische Farbe, Sicherheit hat Vorrang in Österreich. – Danke schön. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP.)

Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister Sobotka – ich muss immer schauen, denn er sitzt so rechts außen! Zunächst darf ich die vierte Klasse der Mary-Ward-Volksschule aus Krems und die Schülerinnen und Schüler der Volksschule St. Thekla aus Wien-Wieden begrüßen – beide Volksschulklassen sind durch eine Brieffreundschaft verbunden und besuchen heute das Parlament. (Allgemeiner Beifall.) Ebenso begrüße ich eine Gruppe des Rings Freiheitlicher Jugend aus Eferding. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP, NEOS und Team Stronach.) Herzlich willkommen – Politik live, man kann nicht früh genug damit beginnen, sich politisch zu interessieren, noch dazu bei einer so interessanten Debatte, nämlich zu Fragen der Sicherheit!

Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister Sobotka – ich muss immer schauen, denn er sitzt so rechts außen! Zunächst darf ich die vierte Klasse der Mary-Ward-Volksschule aus Krems und die Schülerinnen und Schüler der Volksschule St. Thekla aus Wien-Wieden begrüßen – beide Volksschulklassen sind durch eine Brieffreundschaft verbunden und besuchen heute das Parlament. (Allgemeiner Beifall.) Ebenso begrüße ich eine Gruppe des Rings Freiheitlicher Jugend aus Eferding. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP, NEOS und Team Stronach.) Herzlich willkommen – Politik live, man kann nicht früh genug damit beginnen, sich politisch zu interessieren, noch dazu bei einer so interessanten Debatte, nämlich zu Fragen der Sicherheit!

Zunächst zu meinem Vorredner: Bei Kollegen Ertlschweiger sieht man, wie sehr sich der Standpunkt dem Standort annähert. Als er noch dort (in Richtung des Teams Stronach weisend) gesessen ist, ist es ihm nicht schnell genug gegangen. Jetzt ist alles bestens. Zu freiheitlichen Vorschlägen kann ich nur eines sagen: Das ist wie beim Fußball – wir Freiheitlichen liefern immer die Steilvorlage, und die anderen müssen laufen, damit sie in den Strafraum kommen und dort vielleicht ein Tor schießen. (Beifall bei der FPÖ.)

Zunächst zu meinem Vorredner: Bei Kollegen Ertlschweiger sieht man, wie sehr sich der Standpunkt dem Standort annähert. Als er noch dort (in Richtung des Teams Stronach weisend) gesessen ist, ist es ihm nicht schnell genug gegangen. Jetzt ist alles bestens. Zu freiheitlichen Vorschlägen kann ich nur eines sagen: Das ist wie beim Fußball – wir Freiheitlichen liefern immer die Steilvorlage, und die anderen müssen laufen, damit sie in den Strafraum kommen und dort vielleicht ein Tor schießen. (Beifall bei der FPÖ.)

Zu Kollegen Pilz: Er hat von traumatisierten Flüchtlingen gesprochen, von jungen Männern, die hier sind und ein Trauma haben. Er weiß, wovon er spricht, denn er ist selbst auch mit einem Trauma behaftet. Das Trauma heißt: 22. Mai, ein freiheitlicher Bundespräsident, und nicht sein Sascha Van der Bellen – neben vielen anderen Traumata, die er hier bereits zu bewältigen gehabt hat. (Beifall bei der FPÖ.)

Zu dem einen Trauma, das die FPÖ betrifft: Er hat da irgendetwas von Frauenhäusern gesagt, zur Linie der FPÖ. – Ich möchte nur ein bisschen an Entschließungsanträge der Freiheitlichen erinnern, allesamt von den Kolleginnen Schimanek beziehungsweise Mühlberghuber. Ein Entschließungsantrag betrifft die Erhöhung der Förderung für Frauenhäuser, ein anderer mehrjährige Förderungsverträge für Frauenhäuser und Sozialvereine. (Zwischenruf der Abg. Schwentner.) – So schaut die Wirklichkeit aus, Kollege Pilz! (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Das ist die Wahrheit!)

Zu dem einen Trauma, das die FPÖ betrifft: Er hat da irgendetwas von Frauenhäusern gesagt, zur Linie der FPÖ. – Ich möchte nur ein bisschen an Entschließungsanträge der Freiheitlichen erinnern, allesamt von den Kolleginnen Schimanek beziehungsweise Mühlberghuber. Ein Entschließungsantrag betrifft die Erhöhung der Förderung für Frauenhäuser, ein anderer mehrjährige Förderungsverträge für Frauenhäuser und Sozialvereine. (Zwischenruf der Abg. Schwentner.) – So schaut die Wirklichkeit aus, Kollege Pilz! (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Das ist die Wahrheit!)

Herr Bundesminister für Inneres, mich würde interessieren: Was ist wenig Kriminalität? Was ist ein bisschen Kriminalität? (Beifall bei der FPÖ.) Ich kenne nur Kriminalität, da gibt es nur Schwarz oder Weiß und sonst überhaupt nichts.

Daher ist es sehr schön, da schließt sich zum Schluss wieder der Kreis, dass Herr Kollege Ertlschweiger gesagt hat, die Polizisten leisten hervorragende Arbeit unter schwierigsten Bedingungen. Warum schwierigste Bedingungen? – Weil das Innenministerium bis jetzt zu wenig dafür getan hat, dass die Bedingungen besser werden, und da müsste man ansetzen. (Beifall bei der FPÖ.)

Es genügt nicht, dass jede Innenministerin oder jeder Innenminister 2 000 neue Polizisten verspricht, und das bei jedem Amtsantritt. – Das wären bis jetzt schon, seit ich das miterlebe – drei mal 2 000 –, 6 000 neue Polizisten. Tatsächlich ist noch kein einziger da. (Beifall bei der FPÖ.)

Österreich ist ein sicheres Land, das sage ich nicht nur als gewählte Parlamentarierin (Ruf: Es war ein sicheres Land, es war!), das sage ich vor allem als Frau, die oft in der Nacht allein auf Wiens Straßen unterwegs ist, die ständig mit öffentlichen Verkehrsmitteln fährt und die auch sehr viel zu Fuß geht, auch in der Nacht. (Abg. Höbart: In welchen Bezirken?) Es ist leider in vielen Ländern der Welt nicht selbstverständlich, dass eine Frau mitten in der Nacht allein nach Hause fährt oder nach Hause geht und sicher ist. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: In Wien auch nicht mehr!) Das ist ein Zustand, den wir Frauen, aber nicht nur wir (Abg. Darmann: Was soll das jetzt?), auf jeden Fall beibehalten und schützen möchten. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Österreich ist ein sicheres Land, das sage ich nicht nur als gewählte Parlamentarierin (Ruf: Es war ein sicheres Land, es war!), das sage ich vor allem als Frau, die oft in der Nacht allein auf Wiens Straßen unterwegs ist, die ständig mit öffentlichen Verkehrsmitteln fährt und die auch sehr viel zu Fuß geht, auch in der Nacht. (Abg. Höbart: In welchen Bezirken?) Es ist leider in vielen Ländern der Welt nicht selbstverständlich, dass eine Frau mitten in der Nacht allein nach Hause fährt oder nach Hause geht und sicher ist. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: In Wien auch nicht mehr!) Das ist ein Zustand, den wir Frauen, aber nicht nur wir (Abg. Darmann: Was soll das jetzt?), auf jeden Fall beibehalten und schützen möchten. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Weil auch über Großkriminalität nicht geschwiegen werden darf: Wir haben alle vor ein paar Wochen von den Panama-Leaks gelesen, wie in großem Maßstab Steuern hinterzogen werden, wie internationale Konzerne, aber auch einzelne reiche Menschen ihr Vermögen so lange zwischen den Cayman Islands und irgendwelchen anderen Ländern und Briefkastenfirmen hin- und herschieben, bis sie keine Steuern mehr zahlen müssen. Wir müssen sowohl über die Kleinkriminalität als auch über die Großkriminalität reden (Beifall bei den Grünen – Zwischenruf des Abg. Darmann), denn wenn alle ihren fairen Beitrag dazu leisten würden, dass wir unser Gemeinwesen gemeinsam und gerecht finanzieren und gestalten, dann wäre auch umso weniger Platz für Klein- oder Großkriminalität.

In diesem Sinne: Danke für Ihre Aufmerksamkeit und danke für die Zusammenarbeit. (Beifall bei den Grünen.)

Ich habe es übrigens gleichzeitig (Zwischenruf des Abg. Darmann) – warten Sie ganz kurz! – nicht sehr sinnvoll gefunden, als Herr Kollege Pilz Ihnen zum 128. Mal vorwarf, welche Straftäter es aus Ihren Reihen gegeben hat. Ich halte beides nicht für einen sachlichen und sinnvollen Diskurs, ich glaube, es wäre gut, wenn wir uns damit auseinandersetzen würden, was der Innenminister und der Justizminister vorgeschlagen haben, uns anschauen, ob das konkret etwas hilft, ob es vielleicht doch nur symbolisch ist oder ein Marketinggag. Ich denke, das sollten wir hier in diesem Parlament machen und aufhören, uns andauernd nur irgendwelche Unnettigkeiten auszurichten, sondern uns konkret mit den Themen befassen.

Herr Kollege Darmann, beziehungsweise Herr Kollege Rosenkranz hat es angesprochen: Auch das habe ich bei Kollegin Lueger so empfunden, sie hat an dem von ÖVP-Seite Vorgeschlagenen, an einigen Punkten berechtigte Kritik geäußert und gesagt: Diskutieren wir das! – Das ist für mich parlamentarischer Diskurs, und das ist das, was wir hier drinnen machen sollten: nicht sofort herauskommen und alles, was vorgeschlagen wird, verteufeln, sondern uns gemeinsam überlegen, wie wir das sinnvoll verbessern können, was wir an den Vorschlägen gut finden, was sinnvoll ist, was Lösungen bringt. Das sollten wir machen, dafür sind wir gewählt worden, und das erwarten sich die Leute draußen auch – nicht, dass sich die Leute hier herstellen und sich nur Bösartigkeiten ausrichten. (Beifall bei NEOS, SPÖ und Grünen sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Es gibt Probleme, insbesondere wie dieser Fall am Brunnenmarkt. Da ist die Frage, was bei dieser Sonderkommission herauskommen wird. Ich glaube, dass wir (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen) – ich komme gleich zum Schlusssatz, Frau Präsidentin – da mit teilweise jetzt schon bestehenden rechtlichen Möglichkeiten das Auslangen gefunden hätten. Das heißt, wir schauen uns einmal an, was da passiert ist, und dann diskutieren wir sachlich und schauen, dass wir sinnvolle Lösungen finden, damit wir die Probleme auch entsprechend in den Griff bekommen. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ, ÖVP und Grünen.)

Es gibt Probleme, insbesondere wie dieser Fall am Brunnenmarkt. Da ist die Frage, was bei dieser Sonderkommission herauskommen wird. Ich glaube, dass wir (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen) – ich komme gleich zum Schlusssatz, Frau Präsidentin – da mit teilweise jetzt schon bestehenden rechtlichen Möglichkeiten das Auslangen gefunden hätten. Das heißt, wir schauen uns einmal an, was da passiert ist, und dann diskutieren wir sachlich und schauen, dass wir sinnvolle Lösungen finden, damit wir die Probleme auch entsprechend in den Griff bekommen. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ, ÖVP und Grünen.)

Es war in den Medien immer zu hören, das seien ja Schutzsuchende. Auch Sie haben immer gesagt, das seien ja Schutzsuchende, auch die SPÖ. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Pirklhuber.) Aber es wusste niemand, niemand konnte das wissen. Woher haben Sie gewusst, dass jeder, der vor unserer Tür steht, ein Schutzsuchender ist, wo doch die Konfliktherde Tausende Kilometer entfernt sind?

Da gibt es einen politischen Islam, der die Weltherrschaft an sich reißen will und dem alle Mittel recht sind: Mord, Totschlag, Vergewaltigung, alles. Und solche Menschen lassen Sie herein, unkontrolliert?! Haben Sie schon einmal nachgefragt? Gibt es einen Psychotest für Menschen, die hierbleiben wollen? Ich habe gerade einen Waffenschein für eine Waffenbesitzkarte machen müssen, weil ich mich auch selbst nicht mehr sicher fühle. Da wird man auf Herz und Nieren kontrolliert. Da muss man über Stunden einen Psychotest machen. Haben Sie das schon einmal bei Ihren Freunden gemacht, die da kommen? (Beifall bei Team Stronach und FPÖ.)

Haben Sie das schon einmal gemacht angesichts dessen, wie die denken, wie die zu den Frauenrechten stehen, wie die dazu stehen, dass wir eine Trennung zwischen Religion und Staat haben? Haben Sie die schon einmal gefragt (Abg. Schieder: Und?), ob die den österreichischen Staat überhaupt akzeptieren, ob die uns überhaupt als Parlament akzeptieren oder ob deren Recht vor unserem Recht gilt? (Zwischenruf des Abg. Pendl.)

Diese Fragen sollten Sie einmal stellen, nicht in irgendwelchen Kreisen zusammensitzen und sich gegenseitig die Hand reichen und glauben, dann wird alles besser. (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.)

Prävention heißt, die Menschen, die hier nichts verloren haben, außer Landes zu bringen. Das wäre der erste Schritt, und den erwarte ich mir von der neuen Regierung. (Beifall bei Team Stronach und FPÖ.)

Ich begrüße die Abgeordneten zum Europäischen Parlament in unserer Mitte. (Allgemeiner Beifall.)

Aber jetzt ist das auf eine schiefe Ebene gestellt, und in Wirklichkeit wird mit diesem Abkommen die Totalabrissbirne gegen ganz vernünftige Wirtschaftsprinzipien in Stellung gebracht. Es geht also um die Frage, welches Wirtschaftssystem wir eigentlich global organisieren wollen, und nicht darum, ob jetzt – das sei auch anderen Kampfpostern ins Stammbuch geschrieben – böse Verschwörungstheoretiker da wieder die böse Ostküste am Werken sehen. Damit haben wir nichts zu tun. Das sage ich gleich dazu. (Beifall bei den Grünen.)

Es ist ja nicht das erste Mal, dass wir Grünen dafür sorgen, sondern wir wollen in Wirklichkeit schon seit 2014 diese Agenda mitbestimmen; bis vor Kurzem wurden Transparenz und Mitbestimmung nicht zugelassen, aber jetzt wird es anders werden müssen, sonst werden Sie in Österreich nämlich nicht weit kommen. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Weninger.)

Zu den Investitionsgerichtshöfen, wie sie jetzt heißen: Trotz Verbesserung bleibt völlig unbestritten, dass es um privilegierte Zugänge für Großkonzerne zum Rechtssystem geht. Das sagen nicht nur wir, das sagt auch der Deutsche Richterbund – ich habe hier die Stellungnahme vom Februar dieses Jahres, 2016, mitgebracht –, da steht, es habe überhaupt keine vernünftige Grundlage, es sei in zivilisierten Staaten nicht sinnvoll – genauso wie wir –, und in der Zusammenfassung heißt es wortwörtlich, es sei „der falsche Weg“, Sondergerichte für einzelne Gruppen zu schaffen. (Zwischenruf bei den Grünen.) – Wenn ihr applaudieren wollt … (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen.) – Das ist immerhin der Deutsche Richterbund.

Zu den Investitionsgerichtshöfen, wie sie jetzt heißen: Trotz Verbesserung bleibt völlig unbestritten, dass es um privilegierte Zugänge für Großkonzerne zum Rechtssystem geht. Das sagen nicht nur wir, das sagt auch der Deutsche Richterbund – ich habe hier die Stellungnahme vom Februar dieses Jahres, 2016, mitgebracht –, da steht, es habe überhaupt keine vernünftige Grundlage, es sei in zivilisierten Staaten nicht sinnvoll – genauso wie wir –, und in der Zusammenfassung heißt es wortwörtlich, es sei „der falsche Weg“, Sondergerichte für einzelne Gruppen zu schaffen. (Zwischenruf bei den Grünen.) – Wenn ihr applaudieren wollt … (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen.) – Das ist immerhin der Deutsche Richterbund.

Es ist aber auch deshalb der falsche Weg, weil die Unabhängigkeit der Richter und Richterinnen nicht gewährleistet ist (Zwischenruf bei der ÖVP), sowohl im Bestellverfahren als auch in der Stellung im Amt. Das hat mit einem normalen Gericht noch immer nichts zu tun, es wird aber versucht, das zu suggerieren – von der Kommission, von Frau Malmström, und ich glaube, Sie haben sich da auch noch nicht ganz emanzipiert. Ich muss da allerdings hinzufügen, erstens, dass wir in den letzten Monaten nachweislich in einer vernünftigen Art und Weise debattieren können – das beziehe ich jetzt aber nur auf Ihre Person –, und zweitens, dass Sie in den entsprechenden Räten immer wieder anmerken, dass es in Österreich besondere Schwierigkeiten gibt. Das will ich nicht verschweigen, das wäre nicht seriös. Trotzdem bleiben die großen Fragen, und sie sind bisher entweder unbeantwortet, oder es werden falsche Antworten gegeben.

Warum sollen wir nicht dafür kämpfen, dass es ein Leben, ein Wirtschaften und einen Handel gibt, ohne dass die Gentechnik durch die Hintertür reinkommt, denn das ist nämlich damit beabsichtigt. Stellen Sie sich vor, wir würden mit diesen Prinzipien die AKW-Frage behandeln! Ja, sie ist eh immer so behandelt worden, und genauso ist sie auch ausgegangen! Das Gleiche gilt für Gentechnik und anderes, deshalb muss man hier schon sagen: Wehret den Anfängen! (Beifall bei den Grünen.)

und die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister auch Ihrer Partei, allen voran, und die Landeshauptleute wehren sich an dieser Stelle zu Recht. (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.)

Kommen wir also zum Schluss noch einmal zu dieser Abfolge von Zustimmungsereignissen: Sie können da nicht ohne Weiteres gegen das Parlament, gegen die Landeshauptleute und gegen die Bundesregierung – wenn sie sich denn endlich äußert, morgen werden wir es hören – zustimmen, deshalb: Raus aus diesen Verhandlungen, Abbruch der TTIP-Verhandlungen! Wir sehen, wo das hingeht, meine NachrednerInnen werden das noch erklären; das ist die völlig falsche Richtung. (Präsidentin Bures gibt neuerlich das Glockenzeichen.)

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (fortsetzend): Die CETA-Frage ist abzulehnen und die vorläufige Anwendung, um die es da geht, sowieso; das folgt daraus. Das ist ein klarer Fahrplan. Bitte, bekennen Sie sich dazu! (Beifall bei den Grünen.)

Es wurde ja angesprochen, aber es begeistert mich eher weniger, sondern es beunruhigt mich, wenn bis zu Gemeinden trojanische Pferde stehen und dort mit Plakaten verkündet wird, die Gemeinde so und so müsse TTIP-frei gestellt werden – wie wenn die Invasion vom Mars oder mit irgendwelchen Flüssigkeiten käme. Darüber muss und möchte ich mich gar nicht lustig machen (Zwischenruf des Abg. Pirklhuber), denn es ist eine Befindlichkeit in der österreichischen Bevölkerung, sondern ich möchte eher darauf eingehen, was eigentlich die Ursache dafür sein könnte.

Ich glaube schon, dass man da einmal sagen muss, dass wir nicht eine Albanien-Politik machen sollten; ich möchte Albanien nicht beleidigen, sondern möchte an diese Politik vor ungefähr 40 Jahren erinnern, als Enver Hoxha gemeint hat, man müsste eine Art isolierte Autarkie betreiben, denn damit wäre man bessergestellt, wenn man all das produziert, was man im Land braucht. (Zwischenrufe der Abgeordneten Pirklhuber, Kogler und Hübner.) Das Ergebnis war furchtbar, was den Wohlstand im Land anbelangt, man hat erkannt, was man in Österreich schon länger erkannt hatte, dass man bei einem Land, das auf Export ausgerichtet ist, eigentlich nur Erfolg haben kann, wenn man auch handelt.

Es ist wahrscheinlich auch Ihnen, Herr Kollege, nicht verborgen geblieben, dass man dazu auch Spielregeln braucht (Ruf bei der FPÖ: Welche?), und da waren und sind Freihandelsabkommen übliche Konstellationen. Wir haben, glaube ich, über hundert derartige Abkommen, und von all diesen Abkommen hat Österreich immer profitiert. Jetzt

Zum Zweiten: Glauben Sie wirklich, dass Länder, wie die Vereinigten Staaten oder Kanada, ihre Bürger Gefährdungen im gesundheitlichen oder in einem anderen Bereich aussetzen? (Zwischenrufe der Abgeordneten Lugar und Schimanek.) Ist Ihnen zufälligerweise im gerade von Ihnen so oft strapazierten Bereich Nachhaltigkeit und Umweltschutz aufgefallen, welche Probleme VW derzeit hat (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Pock), weil die Amerikaner von VW die Einhaltung der Abgaswerte nicht nur am Papier, sondern in der Realität einfordern? (Abg. Neubauer: Dann sagen Sie doch, was Sie wollen!) Glauben Sie daher auch wirklich, dass das alles pauschal so stimmt?

Zum Zweiten: Glauben Sie wirklich, dass Länder, wie die Vereinigten Staaten oder Kanada, ihre Bürger Gefährdungen im gesundheitlichen oder in einem anderen Bereich aussetzen? (Zwischenrufe der Abgeordneten Lugar und Schimanek.) Ist Ihnen zufälligerweise im gerade von Ihnen so oft strapazierten Bereich Nachhaltigkeit und Umweltschutz aufgefallen, welche Probleme VW derzeit hat (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Pock), weil die Amerikaner von VW die Einhaltung der Abgaswerte nicht nur am Papier, sondern in der Realität einfordern? (Abg. Neubauer: Dann sagen Sie doch, was Sie wollen!) Glauben Sie daher auch wirklich, dass das alles pauschal so stimmt?

Das sind Kleinbetriebe. Herr Kollege, glauben Sie wirklich, dass die großen amerikanischen Konzerne ausgerechnet das kleine Österreich im Visier haben? (Zwischenruf des Abg. Hübner.) Ich glaube weniger (weitere Zwischenrufe bei der FPÖ), aber ich sage Ihnen schon, was natürlich klar ist: Schauen Sie, ein Freihandelsabkommen eröffnet beiden Teilen Chancen, wenn es gut gemacht ist. Klar ist, dass nicht jeder automatisch profitiert, und klar ist, dass natürlich nicht alles so bleibt, wie es ist. (Zwischenruf des Abg. Deimek.) Wenn Sie den Handel ansprechen: Es werden sich neue Chancen, aber möglicherweise auch neue Konkurrenten ergeben.

Das sind Kleinbetriebe. Herr Kollege, glauben Sie wirklich, dass die großen amerikanischen Konzerne ausgerechnet das kleine Österreich im Visier haben? (Zwischenruf des Abg. Hübner.) Ich glaube weniger (weitere Zwischenrufe bei der FPÖ), aber ich sage Ihnen schon, was natürlich klar ist: Schauen Sie, ein Freihandelsabkommen eröffnet beiden Teilen Chancen, wenn es gut gemacht ist. Klar ist, dass nicht jeder automatisch profitiert, und klar ist, dass natürlich nicht alles so bleibt, wie es ist. (Zwischenruf des Abg. Deimek.) Wenn Sie den Handel ansprechen: Es werden sich neue Chancen, aber möglicherweise auch neue Konkurrenten ergeben.

Das sind Kleinbetriebe. Herr Kollege, glauben Sie wirklich, dass die großen amerikanischen Konzerne ausgerechnet das kleine Österreich im Visier haben? (Zwischenruf des Abg. Hübner.) Ich glaube weniger (weitere Zwischenrufe bei der FPÖ), aber ich sage Ihnen schon, was natürlich klar ist: Schauen Sie, ein Freihandelsabkommen eröffnet beiden Teilen Chancen, wenn es gut gemacht ist. Klar ist, dass nicht jeder automatisch profitiert, und klar ist, dass natürlich nicht alles so bleibt, wie es ist. (Zwischenruf des Abg. Deimek.) Wenn Sie den Handel ansprechen: Es werden sich neue Chancen, aber möglicherweise auch neue Konkurrenten ergeben.

Ich glaube, meine Damen und Herren – und ich komme zum Schluss beziehungsweise zur Überleitung –, beide Positionen lassen sich miteinander vereinbaren. Wir brauchen ein gut gemachtes Abkommen. Ein gut gemachtes Abkommen heißt, glaube ich, auch, dass die EU (Zwischenruf der Abg. Schimanek), was Transparenz anbelangt, was die Darstellung der Standards und den Investitionsschutz anbelangt, da anders hätte vorgehen sollen. Das haben wir auch oft genug angemerkt, die Transparenz wurde zumindest verbessert, unter anderem auf unser Bemühen hin.

Bei den Standards, Herr Kollege Kogler, haben wir das „right to regulate“, und das „right to regulate“ bedeutet, jeder Staat kann im Prinzip die Standards im Gesundheitsbereich, im Sozialbereich, wo auch immer, so festlegen, wie er will. (Zwischenruf des Abg. Pirklhuber.) Selbst bei den oft zitierten Produkten – sei es Tiroler Speck, seien es Wachauer Marillen oder sonst etwas – können Sie gerne mit mir den Weg gehen, eine Kennzeichnungsverordnung zu machen, dann soll in österreichischen Produkten auch wirklich das drinnen sein, was behauptet wird. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Pirklhuber.) Das ist, wie ich glaube, ein guter und ehrlicher Vorschlag, nichts anderes, und auch den Weg können wir gerne gehen.

Bei den Standards, Herr Kollege Kogler, haben wir das „right to regulate“, und das „right to regulate“ bedeutet, jeder Staat kann im Prinzip die Standards im Gesundheitsbereich, im Sozialbereich, wo auch immer, so festlegen, wie er will. (Zwischenruf des Abg. Pirklhuber.) Selbst bei den oft zitierten Produkten – sei es Tiroler Speck, seien es Wachauer Marillen oder sonst etwas – können Sie gerne mit mir den Weg gehen, eine Kennzeichnungsverordnung zu machen, dann soll in österreichischen Produkten auch wirklich das drinnen sein, was behauptet wird. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Pirklhuber.) Das ist, wie ich glaube, ein guter und ehrlicher Vorschlag, nichts anderes, und auch den Weg können wir gerne gehen.

Jetzt sage ich Ihnen den weiteren Vorgang, und ich würde Sie einfach einladen: Nehmen Sie es unspektakulär! Schauen Sie es sich einfach an und sagen Sie mir dann, ob ich verzögere oder nicht! Ich habe dort nämlich gar keine Kompetenz, die Kompetenz ist ja woanders. Die Kompetenz wird wahrscheinlich bei einem anderen Rat liegen, oder wie auch immer. Das wird erst geklärt. (Präsident Kopf übernimmt den Vorsitz.)

Jetzt muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen: Das ist … (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Steinbichler.) – Geh, bitte! Das ist irgendwie Hosenträger und Gürtel und Sicherheitsriemen und Ähnliches – mehr an Befassungsmöglichkeiten in dem Zusammenhang und damit an korrekter Vorgangsweise gibt es kaum. Daher: Aus meiner Sicht ist das eine ganz klare Vorgangsweise. (Abg. Pirklhuber: Wie setzen Sie die Beschlüsse der Landeshauptleute um?) Unterstellen Sie mir nicht, ich wolle Zeit gewinnen, ich würde österreichische Beschlüsse oder sonst etwas nicht respektieren! Das ist einmal klar festzuhalten.

sen. Jetzt will ich Sie nicht belehren (Zwischenrufe bei den Grünen), aber einladen, ganz einfach einladen: Sie sind die qualifizierte Unterstützung in dem Bereich, auch in der Öffentlichkeit. Gehen wir doch eher diesen sachlichen Weg! Gehen Sie doch den Weg, dass Sie einmal von Pathos und Emotion weggehen! Schauen Sie sich das differenziert an! (Abg. Kogler: Viel fader als Sie kann man das nicht machen!) Wir haben bei ein paar Punkten beinahe schon so einen Weg gefunden. Und wenn Sie diesen dann einmal gefunden haben, dann reden wir auch über die einzelnen Inhalte.

Demgegenüber ist unsere Auffassung, unsere Vorgangsweise, transparent und offen, was die Standards betrifft, vorzugehen. Das müssen wir absichern, so wie einen vernünftigen, die Rechtsstaatlichkeit wahrenden Investitionsschutz. (Zwischenruf des Abg. Pirklhuber.) Wenn wir das machen, werden wir am Ende vielleicht auch zusammenkommen. Alles andere halte ich für eine nicht weiterführende Diskussion. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und NEOS sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Demgegenüber ist unsere Auffassung, unsere Vorgangsweise, transparent und offen, was die Standards betrifft, vorzugehen. Das müssen wir absichern, so wie einen vernünftigen, die Rechtsstaatlichkeit wahrenden Investitionsschutz. (Zwischenruf des Abg. Pirklhuber.) Wenn wir das machen, werden wir am Ende vielleicht auch zusammenkommen. Alles andere halte ich für eine nicht weiterführende Diskussion. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und NEOS sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Da ist der erste Zweifel anzubringen, denn die Frage ist, ob wir nicht sowieso schon eine Welt haben, auf der Freihandel, Export und all diese Dinge möglich sind, und ob es nicht wesentlich sinnvoller wäre, in den Details, bei denen es noch Handelshemmnisse gibt, die störend sind, diese zu beseitigen, anstatt den Weg über ein gesamtes, so allumfassendes Abkommen zu gehen. Oder um bei den vom Herrn Vizekanzler heute so geschätzten Fußballvergleichen zu bleiben: Es gilt die Frage zu beantworten, ob uns eine Zusammenlegung europäischer Fußballligen mit der amerikanischen Fußballliga wirklich mehr bringt. (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Mitterlehner.) Würden wir zu FC Barcelona, Bayern München und allen Vereinen, die wir haben, auch noch die New York Red Bulls dazubekommen, ist die Frage, ob das jetzt den Fußballzuschauer wirklich vom Sessel haut vor lauter Qualität – weiß ich nicht. (Zwischenruf der Abg. Gisela Wurm.)

Da ist der erste Zweifel anzubringen, denn die Frage ist, ob wir nicht sowieso schon eine Welt haben, auf der Freihandel, Export und all diese Dinge möglich sind, und ob es nicht wesentlich sinnvoller wäre, in den Details, bei denen es noch Handelshemmnisse gibt, die störend sind, diese zu beseitigen, anstatt den Weg über ein gesamtes, so allumfassendes Abkommen zu gehen. Oder um bei den vom Herrn Vizekanzler heute so geschätzten Fußballvergleichen zu bleiben: Es gilt die Frage zu beantworten, ob uns eine Zusammenlegung europäischer Fußballligen mit der amerikanischen Fußballliga wirklich mehr bringt. (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Mitterlehner.) Würden wir zu FC Barcelona, Bayern München und allen Vereinen, die wir haben, auch noch die New York Red Bulls dazubekommen, ist die Frage, ob das jetzt den Fußballzuschauer wirklich vom Sessel haut vor lauter Qualität – weiß ich nicht. (Zwischenruf der Abg. Gisela Wurm.)

Die Aufgabe wird folgende sein: Entweder gelingt es bei TTIP, diese Standards so hineinzuverhandeln, dass es klar ist, dass unser hohes Niveau, im weltweiten Vergleich einzigartig hohes Niveau dort auch bestehen bleibt. Wenn das nicht gelingt, dann muss man die Frage auch, glaube ich, wesentlich kritischer bis ablehnend betrachten. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

Leider haben die letzten zwei Wochen auch vieles gezeigt: TTIP-Leaks, die Verhandlungsdokumente, die an Öffentlichkeit gelangt sind, oder auch die Aussagen der stellvertretenden US-Handelsbeauftragten Darci Vetter, die das Landwirtschaftskapitel verhandelt, die im Interview sagt, Europa müsse Chlorhuhn und Hormonfleisch zulassen. Egal, wie wir zum Chlorhuhn stehen: Ich glaube, das kann nicht der Weg sein, wie wir uns den Schutz unserer Standards vorstellen. (Zwischenruf des Abg. Lugar.) Jetzt ist es den Amerikanern, da haben Sie recht, natürlich unbelassen, ihre Standards zu definieren. Unsere europäische Antwort darauf muss sein: Wir werden das keinesfalls zulassen!

Wenn das nicht gewährleistet ist, werden wir uns dazu negativ stellen. Wenn es noch gelingt, diese Dinge zu schützen, dann soll es mir auch recht sein. Bis jetzt ist es leider noch nicht gelungen. (Beifall bei der SPÖ.)

Darüber waren auch die NGOs am 13. April im EU-Unterausschuss äußerst erstaunt, dass die Grünen das noch nicht gemacht haben. (Zwischenruf des Abg. Pirklhuber.)

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, leben Sie doch nicht in einer Seifenblase! (Zwischenrufe bei den Grünen.) Europa kann sich doch nicht vor der Globalisierung drücken. Ich bin ein Verfechter von Regionalität, von regionalen Produkten und Dienstleistungen, aber Herr Dr. Eder hat das doch in der „ZIB 2“ letzte Woche ganz klar aufgezeigt: Er und die Voest brauchen TTIP nicht, aber seine mittelständischen Zulieferer aus Europa hätten eine große Chance. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Steinbichler.)

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, leben Sie doch nicht in einer Seifenblase! (Zwischenrufe bei den Grünen.) Europa kann sich doch nicht vor der Globalisierung drücken. Ich bin ein Verfechter von Regionalität, von regionalen Produkten und Dienstleistungen, aber Herr Dr. Eder hat das doch in der „ZIB 2“ letzte Woche ganz klar aufgezeigt: Er und die Voest brauchen TTIP nicht, aber seine mittelständischen Zulieferer aus Europa hätten eine große Chance. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Steinbichler.)

Genauso, wie wir uns der Digitalisierung aktiv stellen müssen, müssen wir auch der Herausforderung Globalisierung aktiv begegnen und sie als Chance nutzen. Die nächste Generation hat ein Recht darauf, dass wir den Kopf nicht in den Sand stecken und andere für uns gestalten lassen, sondern dass wir das Heft selbst in die Hand nehmen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Strolz.)

Präsident Karlheinz Kopf: Nun gelangt Herr Vilimsky, Mitglied des Europäischen Parlaments, zu Wort. – Bitte. (Zwischenruf des Abg. Rasinger.)

Mitglied des Europäischen Parlaments Harald Vilimsky (FPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist schon interessant, hier den Ausführungen der Redner der ÖVP lauschen zu dürfen, die aus meiner Sicht wirklich die letzten Apologeten eines untergehenden EU-Systems sind. Ungeachtet dessen, wie viel sie bei Wahlen verlieren, wie viele Menschen ihnen abhandenkommen bei demokratischen Willensbildungen, sie gehen unbeirrt den Weg weiter, anstatt vielleicht innezuhalten und nachzudenken, ob ihre Positionen nicht, wenn man sie einer kritischen Betrachtung unterzöge, nachjustiert werden müssen und sie nicht all das, was von der Europäischen Union kommt, blind nachhüpfen müssen, sondern sich selbstbewusst und mit einer rot-weiß-roten Polung für die Interessen ihres eigenen Landes einsetzen sollten. (Abg. Fekter: Tun wir ja!) – Tun Sie nicht! (Beifall bei der FPÖ.)

Frau Bundesminister außer Dienst Fekter, fangen wir gleich mit einem Beispiel an. Es war Ihr Vertreter, damaliger Landwirtschaftsminister, späterer EU-Kommissar, Fischler, der eines versprochen hat – so wie vieles versprochen wurde von der damaligen rot-schwarzen Regierung –, nämlich dass der Schilling nicht abgeschafft wird und auf keinen Fall eine gemeinsame Währung kommt. (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Mitterlehner.) Alles hat nicht den Fakten entsprochen. Die Tausend Euro, die von der Frau Ederer versprochen wurden, das Versprechen wurde ebenfalls nicht eingehalten. (Zwischenrufe der Abgeordneten Weninger, Schieder und Fekter.)

Frau Bundesminister außer Dienst Fekter, fangen wir gleich mit einem Beispiel an. Es war Ihr Vertreter, damaliger Landwirtschaftsminister, späterer EU-Kommissar, Fischler, der eines versprochen hat – so wie vieles versprochen wurde von der damaligen rot-schwarzen Regierung –, nämlich dass der Schilling nicht abgeschafft wird und auf keinen Fall eine gemeinsame Währung kommt. (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Mitterlehner.) Alles hat nicht den Fakten entsprochen. Die Tausend Euro, die von der Frau Ederer versprochen wurden, das Versprechen wurde ebenfalls nicht eingehalten. (Zwischenrufe der Abgeordneten Weninger, Schieder und Fekter.)

Jetzt bin ich bei TTIP: Ich bin froh, dass wir wenige Tage vor einer bedeutsamen Wahl diese Frage im österreichischen Nationalrat mit Beteiligung der Fernsehzuseher noch einmal erörtern können, da es da zwei Kandidaten gibt. Der eine Kandidat, der grüne Kandidat hat sich zirka vor einem halben Jahr – nachzulesen in allen Tageszeitungen – sehr positiv zu TTIP ausgesprochen und prinzipiell nichts dagegen gehabt. (Abg. Brosz: So ein Holler! – Abg. Moser: Sie lügen wie gedruckt!) Dann wird es wahrscheinlich Parteistrategen gegeben haben, die gesagt haben: Du kannst ja vor der Wahl nicht so eine Position vertreten, justiere das nach! Mittlerweile hat er es nachjustiert, ist auch ein bisschen dagegen. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Ein bisschen!) Die österreichische Bevölkerung wird sich ihr Bild machen müssen, ob sie einer solchen Meinungs-Indifferenz Glauben schenken kann oder auch nicht. (Beifall bei der FPÖ.)

Der Zweite ist jemand, der dazu seit Jahren ein klares, ein unmissverständliches Meinungsbild hat, und das ist der freiheitliche Kandidat Norbert Hofer (Abg. Kogler: Geh bitte! Geh Herr Kollege! Ihr habt’s das doch jahrelang verschnarcht!), der gesagt hat, er wird seine Unterschrift – und er wird der zuständige Mann in der Hofburg sein – nicht unter einen solchen Vertrag setzen, ohne – und da bin ich bei etwas ganz Zentralem – die Bevölkerung vorher zu fragen. (Zwischenruf bei der ÖVP.)

Ich glaube, genau das ist eigentlich der Schlüssel, wie Demokratie, wie Politik, wie auch eine europäische Einigung künftig besser funktionieren kann: die Bevölkerung abzuholen, die Bevölkerung einzubinden, die Bevölkerung zu fragen und sich daran zu orientieren, was die Bevölkerung wünscht (Beifall bei der FPÖ) – und nicht gewählte Volksvertreter, wie Sie es sind, wie ich es auf europäischer Ebene bin, in irgendwelchen geheimen Räumen unter ganz besonderen Auflagen in irgendwelche Zettel hineinschauen zu lassen, die von Firmenvertretern, von Lobbyisten, von Bürokraten, von Eurokraten verhandelt wurden.

Ich sage, ich will dieses Abkommen nicht haben, ich will die österreichische Landwirtschaft schützen, ich will, dass die Qualität der österreichischen Lebensmittel entsprechend gewahrt wird. Und ich bin froh, dass es einen Kandidaten wie Norbert Hofer gibt, der klar und unmissverständlich gesagt hat, hier seine Entscheidung ohne Einbindung der Bevölkerung nicht zu treffen. – Danke sehr. (Beifall bei der FPÖ.)

Das heißt, es kommt zu einer vorläufigen Anwendung von CETA, es kommt dann zu einer Beschlussfassung von CETA, TTIP wird weiterverhandelt, unter den Bedingungen, unter denen es jetzt verhandelt wird, nämlich der absoluten Geheimniskrämerei, dass man diese „Gefängniszelle“ drüben im Wirtschaftsministerium für zwei Stunden aufsuchen, sich zwei Dokumente anschauen und niemanden mitnehmen darf. (Abg. Fekter: Die Grünen waren noch nie dort!) – Es sind 14 Dokumente, Frau Kollegin Fekter! Da muss ich siebenmal hingehen, damit ich alle Dokumente anschauen kann. Ich finde, das ist entwürdigend und das ist einem Parlamentarismus in keiner Weise würdig. Ich glaube, da sind wir uns einig. (Beifall bei den Grünen.)

Ich sage Ihnen, das ist ziemlich absurd. Ich möchte Folgendes: Ich möchte, dass dieser Wirtschaftsminister gemeinsam mit dem neuen Bundeskanzler die Verhandlungen zu TTIP sofort abbricht. Das System ist dermaßen schief aufgesetzt, es ist nicht mehr zu retten! (Beifall bei den Grünen.)

Kollegen von den Freiheitlichen, diese Broschüre (eine solche in die Höhe haltend) ist aus dem Jahr 2014. Das sage ich deswegen, denn das war zu einer Zeit, als Sie noch nicht einmal gewusst haben, wie man TTIP buchstabiert. Aber das ist eine wichtige Frage und immer schon unser vordringlichstes Anliegen gewesen, in diesem Bereich genauer hinzuschauen. (Beifall bei den Grünen.)

Wir wollen nicht den Weg in eine agrarindustrielle Landwirtschaft gehen, und mit TTIP ist der Weg dahin vorprogrammiert. Es ist vorprogrammiert, dass wir mit Billigware überschwemmt werden, dass die österreichischen Bauern weiter unter Druck geraten werden und dass wir sukzessive unsere Standards absenken müssen. Da werden Sie dann argumentieren, sonst sind wir, unsere Landwirtschaft, unsere Landwirte nicht mehr wettbewerbsfähig. Das darf einfach nicht passieren! (Beifall bei den Grünen.)

Diese Entwicklung ist eine kulturelle Frage, und da kann man auch eine klare Bewertung – und das ist keine Befindlichkeit, Herr Wirtschaftsminister – treffen, nämlich dass wir eine andere Form der Wirtschaft, der Landwirtschaft haben wollen, eine, die auf Nachhaltigkeit setzt, die auf Vorsorgeprinzip setzt. Ich will nicht, dass Mütter beweisen müssen, dass der Schnuller fürs Baby giftig war, weil bereits ein Kind dadurch vergiftet worden ist. Ich glaube, damit ist das Vorsorgeprinzip ausreichend erklärt. (Beifall bei den Grünen.)

Wenn ich mich um Sachlichkeit bemühe, dann muss ich auch danken, dann muss ich auch einmal anerkennende Worte für den Herrn Vizekanzler finden (Beifall bei ÖVP und NEOS), weil er sich – offensichtlich erst seit gestern – zu klaren Worten bekannt hat. Das muss sich aber erst auf der Regierungsbank durchsprechen, denn der Minister Rupprechter ist noch nicht so dafür; Präsident Schultes ist schon dafür.

Wir können darüber abstimmen. Ja, wir haben die Möglichkeit. Ja, wir haben das Prozedere. Und ich glaube, es steht dafür, dass wir sachlich diskutieren, wenn die Ergebnisse am Tisch liegen. Dann können wir sachlich diskutieren – aber nicht vorher im reinen Populismus nur Schreckgespenster an die Wand malen! (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wenn hier der Kollege Kogler von einem anderen Wirtschaftssystem spricht: Wissen Sie, wie mein Wirtschaftsverständnis ausschaut? – Es heißt Sicherung von Arbeitsplätzen und Schaffung von Arbeitsplätzen. Das ifo wurde heute bereits zitiert: Knapp 50 Prozent der Klein- und Mittelbetriebe – mein Betrieb zählt auch zu den Klein- und Mittelbetrieben, wenn auch im touristischen Bereich, aber es gibt Tausende in Österreich, die davon profitieren würden – würden von einem Wegfall von nichttarifären Handelsbarrieren profitieren. Und gerade darum geht es! Es geht um die Sicherung der Arbeitsplätze, und es geht vor allem darum, dass wir die Wirtschaft weiterentwickeln. (Zwischenrufe bei den Grünen.)

Ich würde mir wünschen, dass die Regierung ganz stark ist, die Europäische Union in ihrem Verhandlungsmandat ganz stark unterstützt, sodass die Standards gehoben und nicht, wie die Kollegin Glawischnig immer sagt, nach unten nivelliert werden. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.) Nein, wir haben die Chance, sie zu heben. Und das zeigen ja Ihre Leaks, dass Sie so nervös sind, dass das alles doch nicht so ist, wie Sie sagen.

Meiner Ansicht nach zeigen die TTIP-Leaks eines: Europa hat hier ein starkes Mandat, und das nutzt es auch aus – und das sollten wir dementsprechend unterstützen. Dann, wenn das Ergebnis vorliegt, können wir darüber diskutieren. Hören Sie auf, in Ihrem Populismus zu verharren, nach dem 22. Mai gibt es auch noch einen Tag! (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Der Begriff Freihandelsabkommen ist, muss ich ehrlich zugeben, marketingtechnisch schon einmal sehr, sehr hochintelligent gewählt worden. Freier Handel, das wollen wir natürlich alle. Gerade in der momentanen Situation will natürlich jeder alles probieren, um die Wirtschaft anzukurbeln. Nur, was hinter diesen Freihandelsabkommen steht, ist leider doch eine Mogelpackung, bei der der Preis für die Bevölkerung sehr, sehr hoch sein könnte. (Beifall beim Team Stronach.)

Durch NAFTA haben natürlich die Exporte zugenommen. Die Frage ist nur: Welche? – Klar ist, das Lohnniveau ist vor allem in Mexiko ganz stark gesunken. Der Anteil der an der Armutsgrenze Lebenden ist gestiegen, denn der hoch subventionierte US-Mais bedeutete den Ruin vieler, vieler Kleinbauern. Gewinner waren – dreimal dürfen Sie raten – die großen Konzerne, die da ihren Exportanteil ausbauen konnten. Also unter fairem Handel stellen wir uns hier in Österreich etwas anderes vor. (Beifall beim Team Stronach.)

Ich möchte auch noch kurz zu „keine Senkung der Standards“ ein paar Zahlen nennen. Hinsichtlich der Rückstände von Pestiziden und anderen Chemikalien hat man sich auf den Codex-Alimentarius-Richtwert geeinigt, und ich kann Ihnen sagen, der ist leider viel, viel laxer, als wir ihn in der EU vorgeschrieben haben. (Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen.)

Und ein letzter Satz noch: Die deutsche „Welt“ hat unlängst über Untersuchungen berichtet, bei denen herausgekommen ist, dass es wirtschaftlich durchaus verkraftbar wäre, wenn wir TTIP klar ablehnen. Es wäre ein rein politischer Schaden. – Denken Sie darüber nach! (Beifall beim Team Stronach.)

Ein Abkommen zwischen der EU und Kanada hätte sehr viel positives Potenzial, würde man den Mut haben und sich die Zeit nehmen, es sich ausführlich und genau anzuschauen und zu diskutieren – etwa im Rahmen der angedachten Enquete –, damit es nämlich kein reines Handelsabkommen wird, sondern auch ein Verbraucherschutzabkommen, ein Umweltschutzabkommen und ein Anti-Sozialdumpingabkommen. Diese Chance wurde aber bisher vertan, und darum werden wir CETA in dieser Form nicht mittragen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Aus meiner Sicht sind sie bei CETA gerade durch die Abänderungen hinsichtlich der Schiedsgerichte, aber auch darüber hinaus erfüllt. Offen ist, ob es ein gemischtes Übereinkommen ist oder nicht. Der österreichische Nationalrat, Österreich geht davon aus, dass es ein gemischtes Übereinkommen ist. Bei TTIP sind die Verhandlungen noch im Gange. Die Bedingungen des Nationalrates, die Bedingungen des Europäischen Parlaments, die Bedingungen des Rates für ein derartiges Abkommen liegen auf dem Tisch, noch nicht aber die Verhandlungsergebnisse. Daher möchte ich schon sehr deutlich sagen: Wenn wir alle – und ich hoffe, alle – einen faireren Handel wollen, dann müssen wir den faireren Handel verhandeln. (Abg. Pirklhuber: Aber ohne Schiedsgerichte!) Ohne Verhandlungen gibt es keine Rahmenbedingungen zur Regelung der Globalisierung – und wir wollen die Globalisierung regeln, denn wenn wir sie nicht regeln, gewinnt im Regelfall derjenige, der das Recht nicht einhält, der niedrigere Standards hat, niedrigere Löhne zahlt, gegenüber demjenigen, der höhere Standards hat. (Beifall bei der ÖVP.)

denn wir sind Exportweltmeister und wissen, was der freie Handel für die österreichische Wirtschaft bedeutet: Wohlstand, Arbeitsplätze und soziale Gerechtigkeit! (Beifall bei ÖVP und NEOS.)

Abgeordneter Dr. Johannes Hübner (FPÖ): Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Geschätzter Kollege Karas, eine Frage kann ich Ihnen gleich beantworten, nämlich die Frage, wovor Sie sich fürchten. Sie haben gesagt, wovor Sie sich nicht fürchten, Sie haben aber nicht gesagt, wovor Sie sich fürchten. Das ist aber einfach zu beantworten, denn – Sie haben es nicht erwähnt – das ist eine Entscheidung des Volkes, eine Entscheidung der Bevölkerung (Beifall bei der FPÖ), die gegen die Nomenklatura und gegen abgehobene Leute ist, die Dinge aus ideologischen Gründen einfach durchsetzen, egal, ob es für die Bevölkerung gut oder schlecht ist, und egal, ob es die Bevölkerung will oder nicht will. Das ist aber eine Politik, die Sie eigentlich nicht mittragen sollten, die Sie nicht vertreten sollten und die wir nicht nur nicht mittragen, sondern die wir aktiv bekämpfen werden. Wir sind der Ansicht, Demokratie und Artikel 1 unserer Verfassung, dass das Recht vom Volk ausgeht, sind keine leeren Phrasen, sondern das sind Grundsteine unseres Handelns, das ist der zentrale Auftrag, den wir von der Verfassung, von den Wählern bekommen haben. Das, Herr Kollege Karas, gilt genauso für den jetzt leider nicht mehr anwesenden Herrn Minister Mitterlehner! (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Dr. Johannes Hübner (FPÖ): Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Geschätzter Kollege Karas, eine Frage kann ich Ihnen gleich beantworten, nämlich die Frage, wovor Sie sich fürchten. Sie haben gesagt, wovor Sie sich nicht fürchten, Sie haben aber nicht gesagt, wovor Sie sich fürchten. Das ist aber einfach zu beantworten, denn – Sie haben es nicht erwähnt – das ist eine Entscheidung des Volkes, eine Entscheidung der Bevölkerung (Beifall bei der FPÖ), die gegen die Nomenklatura und gegen abgehobene Leute ist, die Dinge aus ideologischen Gründen einfach durchsetzen, egal, ob es für die Bevölkerung gut oder schlecht ist, und egal, ob es die Bevölkerung will oder nicht will. Das ist aber eine Politik, die Sie eigentlich nicht mittragen sollten, die Sie nicht vertreten sollten und die wir nicht nur nicht mittragen, sondern die wir aktiv bekämpfen werden. Wir sind der Ansicht, Demokratie und Artikel 1 unserer Verfassung, dass das Recht vom Volk ausgeht, sind keine leeren Phrasen, sondern das sind Grundsteine unseres Handelns, das ist der zentrale Auftrag, den wir von der Verfassung, von den Wählern bekommen haben. Das, Herr Kollege Karas, gilt genauso für den jetzt leider nicht mehr anwesenden Herrn Minister Mitterlehner! (Beifall bei der FPÖ.)

Das sind alles gescheiterte Systeme, und man kann sich diese gescheiterten Systeme am lebenden Modell in Nordamerika anschauen. Es gibt dieses nordamerikanische Freihandelsabkommen NAFTA; das gibt es ja. Das Resultat war, dass in Mexiko sehr wohl ungefähr 90 000 Arbeitsplätze in der Montageindustrie, speziell von den großen amerikanischen Automobil- und Maschinenkonzernen, geschaffen worden sind, aber gleichzeitig sind die Existenzen von ungefähr 1,25 Millionen kleinbäuerlichen Maisproduzenten zerstört worden; die sind heute arbeitslos und leben in den Slums. (Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen.)

Ich komme zum Schluss. Wenn Kommissionspräsident Juncker sagt, machen wir einmal etwas, und wenn es keinen Aufschrei gibt, weil die Leute gar nicht verstehen, worum es geht, dann machen wir so lange weiter, bis es keinen Schritt zurück gibt. So darf das nicht unsere Politik sein, sondern wir müssen jetzt Nein zu den vorliegenden Ergebnissen sagen! – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist das, was TTIP macht. Sie werden keinen Standard in Österreich mehr heben können, weil Sie dadurch in der Konkurrenzsituation die österreichische Wirtschaft benachteiligen. Das Recht zu regulieren werden Sie haben, nur nutzen werden Sie es nicht mehr können. – Das ist TTIP! (Beifall bei den Grünen.)

nicht im Verhandlungsmandat, und deswegen ist das abzubrechen – abzubrechen, so wie der jetzige Verhandlungsstand ist, weil der Auftrag schlecht ist. Wenn Sie sich als Parlament ernst nehmen, dann erteilen Sie neue Verhandlungsaufträge für eine gemeinsame Gesetzgebung, für gemeinsame Regulierungen, für gemeinsame hohe Standards, die man tatsächlich nach oben schrauben kann, ohne die Wirtschaft in einen selbstmörderischen Wettbewerb um niedrigere Standards zu treiben! Dann kann man ein solches Abkommen machen, aber nicht so, wie es jetzt beauftragt ist. Das ist nicht zu retten. (Beifall bei den Grünen.)

Als Allerletztes: Der Investitionsschutz geht in genau diese Richtung. Es wird nicht irgendetwas von den Gerichten weggelegt. Sie werden verklagt dafür, dass Sie in diesem Nationalrat Gesetze erlassen, wenn dieser Investitionsschutz kommt. Wir erleben das bis jetzt nur mit Dritte-Welt-Ländern, die auch von österreichischen Konzernen verklagt werden. Wir sollten nicht zulassen, dass gegen Sie als Nationalrat geklagt wird, weil Sie einen Standard heben, einen Umweltschutzstandard nach oben schrauben, einen Sozialstandard nach oben schrauben oder sonst etwas. Das sollten Sie sich als österreichischer Nationalrat nicht wegnehmen lassen! – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Ich wünsche uns allen noch einen konstruktiven Austausch. Hvala lepa! (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich darf heute mit Freude eine Gruppe des Bauernmarktes Regau unter Obmann Schwarz begrüßen, die sich diese Diskussion auf der Galerie mit Interesse anhört. (Beifall bei Team Stronach, FPÖ, Grünen und NEOS.) Auf dem Regauer Bauernmarkt bieten über 40 Aussteller aus dieser Region ihre Produkte an. Nur: Hier sieht man (auf die auf dem Rednerpult stehende Tafel zeigend), wie aggressiv derzeit der Markt umworben wird. Hier auf dieser Preisliste mit der Überschrift „Steak-Weltmeister“ sind sieben Gebiete angeführt: Japan, Europa, Südamerika, Nordamerika, Afrika, Australien und Asien, und auf der Speisekarte steht dann meistens – Herr Präsident Schultes, du wirst ja heute noch zu diesem Thema sprechen –: Produkte aus der Region, erzeugt nach heimischen Grundsätzen, nachhaltig und im Einklang mit der Natur. – Das ist das Problem, das unsere Betriebe, unsere kleinen Gewerbebetriebe, unsere Arbeitnehmer haben!

Und zu diesen berühmten roten Linien: Hermann Schultes, vielleicht kannst du heute Nachmittag einmal klarstellen, was diese rote Linien sind, oder Präsident Jakob Auer; das wäre interessant. Diese roten Linien müssen etwas ganz Gefährliches sein. Ich weiß nicht, hat das schon etwas mit der Vorahnung zu tun gehabt, dass es einen neuen Bundeskanzler geben wird? (Zwischenruf des Abg. Auer.) Ich habe keine Ahnung, aber die roten Linien sind gefährdet. Vielleicht kann es Elisabeth Köstinger erklären. Die will ohnehin Ministerin werden, dann haben wir einen Ansprechpartner in Österreich. Das wäre interessant.

Definiert bitte einmal, was die roten Linien sind! Wir wissen ja gar nicht, was da bei CETA, TTIP und Co verhandelt wird. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das ist ja das Problem! (Beifall beim Team Stronach.) Und dann heißt es: Gehts ins Wirtschaftsministerium und schauts euch die Akten an, aber aufschreiben dürft ihr nichts, fotografieren dürft ihr nichts!

Definiert bitte einmal, was die roten Linien sind! Wir wissen ja gar nicht, was da bei CETA, TTIP und Co verhandelt wird. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das ist ja das Problem! (Beifall beim Team Stronach.) Und dann heißt es: Gehts ins Wirtschaftsministerium und schauts euch die Akten an, aber aufschreiben dürft ihr nichts, fotografieren dürft ihr nichts!

Und jetzt komme ich zu einem weiteren Punkt: Kommissar Hogan war hier in diesem Haus. (Zwischenruf des Abg. Eßl.) – Ja, Präsident Eßl, du bist ja der Beste: Du hast angeblich die Militärmusik gerettet, hast aber gar nicht gewusst, dass du dagegen gestimmt hast! Dir glaube ich besonders viel. (Beifall bei Team Stronach und FPÖ.)

Und jetzt komme ich zu einem weiteren Punkt: Kommissar Hogan war hier in diesem Haus. (Zwischenruf des Abg. Eßl.) – Ja, Präsident Eßl, du bist ja der Beste: Du hast angeblich die Militärmusik gerettet, hast aber gar nicht gewusst, dass du dagegen gestimmt hast! Dir glaube ich besonders viel. (Beifall bei Team Stronach und FPÖ.)

Wir gehen ungeschützt in diese Globalisierung. Wir gehen ungeschützt in diesen Markt. Wir dürfen unsere Landwirtschaft, unsere Konsumenten, unsere regionalen Arbeitsplätze, unsere Firmen nicht dieser Globalisierung opfern. Das ist das Entscheidende! (Beifall beim Team Stronach.)

Mitglied des Europäischen Parlaments Karoline Graswander-Hainz (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! – Oh, Sie haben etwas vergessen, Herr Abgeordneter! (Abg. Steinbichler holt seine noch auf dem Rednerpult stehenden Tafeln.) – Bitte schön, nehmen Sie sie gerne mit!

Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Werte Abgeordnete! Ich möchte mich für die Möglichkeit bedanken, hier zu diesem Thema zu sprechen. Es ist, so scheint es uns allen, sehr wichtig. Ich möchte mich aber besonders bei den Abgeordneten der grünen Parlamentsfraktion dafür bedanken, dass sie eine Debatte über dieses Thema hier in diesem Haus überhaupt ermöglicht haben. (Zwischenruf bei der ÖVP.)

Erstens stelle ich mich vehement gegen den Investorenschutz. Investorenschutzinstrumente sind nur für ausländische Unternehmen und nicht für Bürgerinnen und Bürger oder inländische Unternehmen möglich. Ich will keine Zweiklassengesellschaft und auch keine Zweiklassengerichtsbarkeit in Europa. (Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen.)

Einen letzten Satz lassen Sie mich noch sagen: Ja, Handelspolitik ist wichtig, aber sie muss fair sein, sie muss nachhaltig sein, sie muss sozial gerecht sein, und es braucht auch den Rückhalt der nationalen Parlamente, damit wir in eine Zukunft gehen können, die sicher ist. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Ing. Hermann Schultes (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren im Hohen Haus! (Abg. Kogler: Sagen Sie etwas zum Vorsorgeprinzip und zur Gentechnik!) Zuerst einmal sage ich etwas zu den Mitarbeitern der Landwirtschaftskammer Niederösterreich. Ich freue mich, dass ich sie hier im Haus begrüßen darf. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ, FPÖ und Grünen.)

Marktöffnung bedeutet, sehr genau zu wissen, was wir zu schützen haben. Wir brauchen jedes Mal die Verhandlung über Quoten und darüber, wie sie funktionieren. Sie alle wollen, dass wir in schwierigen Zeiten Sicherheit haben, daher ist es wichtig, Stärke und Zucker zum Beispiel zu schützen – nicht nur die Industrie, sondern auch, dass es bei uns auf den Äckern wächst. In der Krise hat man nur das, was auf dem Acker draußen wächst. Deswegen ist es wichtig, da sehr genau zu sein und darauf zu achten. (Beifall bei der ÖVP.)

Sie können sich einer Sache sicher sein: Wenn dieses Abkommen, TTIP zustande kommt, worüber ich große Zweifel hege, und wenn es dann hierher ins Haus kommt, dann werden wir darauf achten, dass es für die Landwirtschaft passt. Wir spielen kein Theater, wir reden dort, wo es notwendig ist, und wir reden dann, wenn es notwendig ist. Dafür bedanke ich mich bei meinen Kollegen, denn die stehen eisern dazu und wissen ganz genau, was sie wollen. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es geht darum (Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen), die unverhandelbaren Positionen klarzustellen. Das haben wir getan.

Wir bitten Sie nur: Kaufen Sie das auch, damit Sie etwas davon haben! – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

Das Gleiche hätte gegolten für Dinge wie ESM, wie Bargeldverbot (Abg. Kogler: Geh bitte!), wie EU-Grenzmanagement, Türkei-Deal, Beitritt der Türkei et cetera. Es muss uns bewusst sein: Mit den Vereinigten Staaten von Europa wird das in Brüssel entschieden, und wir haben da nichts mitzureden! (Beifall bei der FPÖ.)

Noch einmal: Das ist nicht unser Zugang zu Demokratie, wenn wir darauf beschränkt werden, alle fünf Jahre ein Kreuzerl machen zu dürfen. Wir Freiheitliche wollen das nicht, deswegen sind wir dem gegenüber sehr kritisch. Wir Freiheitliche sind der Meinung, dass das Recht vom Volk ausgeht und dass in elementaren Dingen, die das Zusammenleben regeln, die Letztentscheidung beim Volk zu liegen hat. Die Vereinigten Staaten von Europa wären das genaue Gegenteil davon. (Beifall bei der FPÖ.)

An dieser Stelle ein Dank an die Europa-Abgeordneten für ihre Arbeit, dass wir auch hier stärker zusammenarbeiten, dass wir die Diskussion führen, parlamentarisch führen, demokratisch führen – das ist die Herausforderung: das Primat der Politik! (Beifall bei den Grünen.)

Und wenn die Kommission dann hergeht und Broschüren herausgibt – mein Kollege Walser hat das sehr gut aufgezeigt – und Broschüren in den Schulen verteilt werden, die klipp und klar die Unwahrheit erzählen, und das mit europäischen Steuergeldern finanziert wird, dann sage ich: Stopp, Herr Minister! Da muss die Regierung ein klares Stopp sagen, und ich hoffe, dass die neue Bildungsministerin solche Pamphlete in Kürze abstellen wird. (Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen.)

Ich komme zum Schluss, meine Damen und Herren: Wir müssen ganz klar CETA hier im Parlament stoppen, denn das ist eine Blaupause für TTIP, und wir müssen auch der EU-Kommission das Verhandlungsmandat entziehen. Das wird die Herausforderung der nächsten Wochen und Monate sein. Und als Basis dafür – das ist das Letzte, was ich noch sage, Herr Präsident – müssen wir die parlamentarische Enquete mit der Zivilgesellschaft, die meine Kollegin Glawischnig in der Präsidiale schon positiv eingefordert hat, umgehend auf den Weg bringen. Das ist der Punkt! Da können wir dann als Abgeordnete persönlich dazu beitragen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

riger, Jahre dauernder Prozess. Ich kann Ihnen nur sagen, hier im Parlament und für Europa: Mehr Selbstvertrauen! Das ist das, was ich mir wünsche. (Beifall bei den NEOS.)

Sie sagen, eine weitere Vertiefung der Kooperation – und ein Freihandel ist per se nur eine weitere Vertiefung von Kooperation, die Verhandlungsergebnisse stehen nicht fest, aber es geht um Kooperation –, das wünschen Sie sich nicht. Sie wünschen, das Ergebnis nicht abzuwarten, sondern abzulehnen. Hätte dieses Verständnis nach dem Zweiten Weltkrieg geherrscht, dann hätte es das Europa, das wir heute erleben, niemals gegeben. Dann hätte es den Wohlstand, den wir heute haben, nicht gegeben, und dann hätten viele Staaten in Süd- und Mittelamerika, die sich auf dem Weg zum Wohlstand befinden, diesen Weg nicht beschreiten können – mit all den Abrisskanten, die es in der Geschichte gegeben hat, aber es ist ein Weg nach vorne. Und über die Spielregeln verhandeln wir im Moment. Die kennen wir noch nicht im Detail, und deswegen können wir sie auch nicht ablehnen. Also: Mehr Mut und mehr Visionen sowohl für Österreich wie auch für Europa! (Beifall bei den NEOS.)

Ich wünsche mir, dass jene konstruktiven Kräfte, die auch das Ergebnis sehen wollen, bevor sie darüber abstimmen, gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern diskutieren. Ich glaube, 70 Prozent Ablehnung ist kein Grund, sofort die Verhandlungen abzubrechen, aber 70 Prozent Ablehnung ist ein klarer Arbeitsauftrag, um in einen Dialog einzutreten und eine ernsthafte Arbeit zu machen. – Danke. (Beifall bei den NEOS.)

Schlusssatz: TTIP fördert ganz sicher den ungezügelten Raubtierkapitalismus und ist der Sargnagel der Sozialdemokratie. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

Diese Steuerreform bezahlen sich die Menschen wieder selbst. Das ist genau so, wie wir es Ihnen im Vorjahr schon gesagt haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Kommen wir zum zweiten Punkt. Da schreiben Sie: „Zusätzliche Impulse in den Bereichen innere und äußere Sicherheit und Maßnahmen zur Bewältigung der Flüchtlingssituation“. – Ich halte diesen Euphemismus „Flüchtlingssituation“ für höchst unangebracht, denn es handelt sich hierbei um eine von der Bundesregierung grob fahrlässig herbeigeführte Krise durch die Grenzöffnung für Migranten aus aller Welt. (Beifall bei der FPÖ.)

Es tut mir leid, aber echte, nachhaltige Strukturreformen hier in Österreich durch diese Bundesregierung kann ich nicht erkennen. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Fekter.) Genau das Gegenteil ist der Fall. Wir brauchen uns nur die Transparenzdatenbank anzuschauen, wo die Bundesländer überhaupt noch keine Daten einfüttern. Das heißt: Reformen werden verschleppt, bis davon überhaupt nichts mehr übrig ist.

Insgesamt lässt sich also leider feststellen, dass das kein zukunftsweisender Finanzplan ist, wie wir ihn dringend nötig hätten. Auch im Finanz- und Budgetbereich scheint also das Motto dieser Regierung zu sein: Reformblockade und Stillstand um jeden Preis. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Haider, es ist jedes Jahr dasselbe. Man könnte sagen: „Und täglich grüßt das Murmeltier“. (Zwischenruf des Abg. Haider.) Jedes Jahr hat die Opposition bei der Erstellung des Budgets, bei der Erstellung des Bundesfinanzrahmens gesagt: Das Ergebnis wird nicht halten, die Einnahmen werden nicht so kommen, wie sie budgetiert sind. – Und jedes Mal liegen wir besser. Die Budgetgebarung des Jahres 2015 wurde im Budgetausschuss bereits beschlossen, und wir erkennen, dass wir wesentlich besser liegen, dass wir bereits im Jahr 2015 das strukturelle Nulldefizit erreicht haben, und nicht erst im Jahr 2016 und in den Folgejahren. Wir liegen also besser, als wir uns das vorgestellt haben.

Der Herr Bundesminister hat jetzt wieder einen Schritt gesetzt, zu dem ich sehr herzlich gratulieren möchte: Er hat eine Grundsatzeinigung zustande gebracht, was diese wirklich exorbitante HETA-Geschichte betrifft. Die Freiheitlichen, die sich immer herausstellen und dann das Budget kritisieren und sagen, dass der Finanzrahmen nicht passt, hätten sich durchaus einmal bei den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern dafür entschuldigen können, was sie ihnen mit den Haftungen in Kärnten und der Politik für die Hypo Alpe-Adria angetan haben. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.) Der Herr Finanzminister arbeitet immer daran, diesbezüglich eine Lösung zustande zu bringen.

Abschließend möchte ich mich sehr herzlich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Budgetsektion und bei der neuen Sektionschefin, Frau Mag. Berger, bedanken. Sie hat uns umfassend bei unseren Vorbereitungen zum Budgetausschuss unterstützt. Ich möchte mich aber auch beim Budgetdienst bedanken, der mit seiner Analyse den Abgeordneten immer eine sehr breite und gute Grundlage für die parlamentarische Arbeit hier in diesem Haus bietet. Nicht zuletzt möchte ich mich bei den Kolleginnen und Kollegen, die im Budgetausschuss zwar sehr kontroversiell, sehr heftig, aber doch sehr konstruktiv diskutiert haben, bedanken. Ich denke, der Budgetausschuss ist ein gutes Beispiel dafür, wie man unterschiedliche Meinungen austauschen, aber letztendlich wertschätzend miteinander umgehen kann. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

stellen, was man mit diesen 2 Milliarden € an Flüchtlingskosten nicht alles hätte machen können, so möchte ich zwei Punkte anmerken: Erstens hätten Sie die Flüchtlinge und Asylwerber offensichtlich im Regen stehen lassen, sie ihrem Elend überlassen. Das ist Punkt eins. (Zwischenruf des Abg. Haider.) Punkt zwei: Es stellt sich schon die Frage, was man denn mit den bisher mehr als 5 Milliarden €, die für die Hypo in den Sand gesetzt worden sind, nicht alles hätte machen können. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Haider: Mit den Stimmen der Grünen …!) Es wird nicht bei diesen 5 Milliarden € bleiben. Und wer hat denn das zu verantworten? – Die FPÖ in Kärnten! So schaut es aus, Herr Kollege. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Haider.)

stellen, was man mit diesen 2 Milliarden € an Flüchtlingskosten nicht alles hätte machen können, so möchte ich zwei Punkte anmerken: Erstens hätten Sie die Flüchtlinge und Asylwerber offensichtlich im Regen stehen lassen, sie ihrem Elend überlassen. Das ist Punkt eins. (Zwischenruf des Abg. Haider.) Punkt zwei: Es stellt sich schon die Frage, was man denn mit den bisher mehr als 5 Milliarden €, die für die Hypo in den Sand gesetzt worden sind, nicht alles hätte machen können. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Haider: Mit den Stimmen der Grünen …!) Es wird nicht bei diesen 5 Milliarden € bleiben. Und wer hat denn das zu verantworten? – Die FPÖ in Kärnten! So schaut es aus, Herr Kollege. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Haider.)

Was ist dann? Keine Integrationsnotwendigkeiten mehr? – Ich sage Ihnen, Herr Finanzminister, meine Damen und Herren von der SPÖ und von der ÖVP: Die Integration braucht einen langen Atem und endet nicht Ende des Jahres 2017. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Die Experten haben uns beim Hearing im Ausschuss gesagt: Das Problem liegt zum einen in Brüssel, in einer zu restriktiven Budgetierung, das heißt überzogenen Sparpaketen, zum anderen aber auch in fehlenden Investitionen – auch darauf haben die Experten hingewiesen. (Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.)

Der Juncker-Plan ist doch nichts anderes als ein Rohrkrepierer. Beginnen wir doch in diesem Land und in der Europäischen Union zu investieren! Bedarf gibt es genug, vom Wohnbereich angefangen bis zur Ökologisierung der Wirtschaft. Darüber hinaus braucht es natürlich andere Instrumente, etwa die Ausweitung der Mittel für die Arbeitsmarktförderung. Es braucht aber auch eine Arbeitszeitverkürzung als Instrument, denn sonst sehe ich nicht, wie wir das Problem der Arbeitslosigkeit, das viele Menschen in den nächsten Jahren in Armut stürzt, werden lösen können. (Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.)

Was den Finanzausgleich und den Föderalismus betrifft, kann ich Ihnen heute schon sagen: Das wird nichts werden, weil die Landesfürsten blockieren. Bildungsreform: Ja, her damit! Wo ist sie? – Verwaltungsreformen: Sie finden nicht statt. Steuerstrukturreformen haben wir im Ausschuss ausgiebig debattiert – aber wo sind sie? Wo ist eine Ökologisierung des Steuersystems zur Entlastung des Faktors Arbeit? – Die 1 Milliarde €, die Frau Kollegin Tamandl erwähnt hat, ist doch ein Tropfen auf den heißen Stein. (Beifall bei den Grünen.)

Steuern auf Vermögen rauf, Steuern auf ökologische Aspekte rauf und Entlastung des Faktors Arbeit mit dem Schwerpunkt der Entlastung der unteren Einkommen – das muss her. Ebenso braucht es eine Intensivierung der Steuerbetrugsbekämpfung, der aggressiven Steuerplanung. Es kann nicht sein, dass die Großen es sich richten und die Kleinen brav ihre Steuern zahlen. Damit muss Schluss sein! (Beifall bei den Grünen.)

Noch ein Wort am Ende, Herr Finanzminister: Hören Sie doch bitte endlich auf, im Bereich der Pensionen Horrorszenarien zu zeichnen! Die langfristigen Berechnungen, die Sie in Ihrem Stabilitätsprogramm vorlegen, zeigen ganz eindeutig, dass wir mit stabilen Kosten für die Finanzierung der Pensionen zwischen 14 und 15 Prozent des BIP zu rechnen haben. (Zwischenrufe der Abgeordneten Loacker und Peter Wurm.)

Wenn Sie weiterhin Ihre Pensionsreformen einfordern werden, dann droht uns das, was es in Deutschland ohnehin schon gibt, nämlich ein Pensionssystem mit Altersarmut. Das wollen wir nicht haben, das brauchen wir nicht. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen.)

Ich darf die Gelegenheit gleich dazu nutzen, wie das auch Kollegin Tamandl gemacht hat, Ihnen – nicht nur Ihnen, sondern natürlich auch der Kärntner Landesregierung – zu gratulieren. Ich sage einmal, wir gratulieren dann im Oktober, wenn es in trockenen Tüchern ist, aber jetzt gratuliere ich jedenfalls betreffend den Meilenstein, dass es so aussieht, als ob man eine Einigung mit den Gläubigern der Landeshaftungen finden könnte und dass es endlich die Möglichkeit gibt, aus diesen Landeshaftungen herauszukommen. Wenn das gelingt, dann ist das wirklich ein ganz großer Erfolg, und dazu jedenfalls von meiner Seite an Sie und auch an die Kärntner Landesregierung eine Gratulation. Zumindest schaut es sehr gut aus für Ihre Bemühungen in dieser Frage. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Da sieht man leider diesen Mangel an politischer Verantwortung bei den Freiheitlichen (Abg. Haider: Bei Ihnen glaubt man manchmal, Sie wären gar nicht im Hypo-Ausschuss! – Zwischenruf des Abg. Kassegger), da Sie nicht imstande sind, herauszugehen und zu sagen: Ja, wir tragen die politische Verantwortung für diese Kosten, ja, wir tragen die politische Verantwortung dafür, dass das Land Kärnten, aber auch alle Österreicherinnen und Österreicher für diese Fehler, die wir gemacht haben, zahlen müssen. (Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Haider und Kassegger.)

Da bleibt wirklich noch viel zu tun. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.)

Sie denn?) – Ich wünsche mir eine Reform, damit sich auch meine Kinder auf das System verlassen können. (Abg. Rossmann: System Altersarmut!) Diese bleibt nach wie vor aus. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Rossmann: Aber Ihr System drängt in Altersarmut rein!) – Über Altersarmut müssen wir reden. Deswegen brauchen wir natürlich eine Reform. Schon die heutige Generation unter 45 wird bei einer Pension von ungefähr 1 100 € landen, wenn nicht weniger, und das legt die Brücke Richtung Altersarmut. Da müssen wir eben über die erste, zweite und dritte Säule reden. Das verweigern Sie als Grüne, und das halte ich ebenso für verantwortungslos. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Rossmann.)

Die hemmungslosen Besitzstandswahrer sind einerseits die historisch hochverdienten, aber heute leider nicht mehr zu gebrauchenden Sozialpartner. Sie sind zunehmend ein echter Schadensfall für dieses Land, weil sie alles an Bewegung und Reform, was wir brauchen, ausbremsen. Und es sind natürlich die Landeshauptleute, die in einer Egozentrik, die ihresgleichen sucht, alles an Bewegung ausbremsen, was dieses Land braucht, und die jedem, der hier Reformen will, Fußfesseln anlegt, sodass sich auch ein Herr Minister Schelling leider nicht mehr bewegen konnte. (Beifall bei den NEOS.)

Deswegen glaube ich eben – und das werden wir morgen diskutieren –: Es ist kein Problem mit den einzelnen Personen – ich schätze dich –, es ist ein systemisches Problem, dass diese große Koalition für Österreich einfach nicht mehr funktional ist; die liefert nicht, die wird zunehmend zu einem Schadensfall. (Beifall bei den NEOS.)

Wir sind es den Bürgern dieses Landes auch schuldig, endlich diesen wirtschaftsfeindlichen Kurs des früheren Bundeskanzlers zu beenden. Laut letzter EU-Wirtschaftsprognose liegt Österreich jetzt nur mehr auf Platz 21 von 28 beim BIP-Wachstum, und die Rekordarbeitslosigkeit wird auch 2017 entgegen dem Trend aller anderen EU-Staaten weiter steigen. Wir müssen dringend etwas für die Wirtschaft und damit für die Arbeitsplätze in unserem Land tun. Wir dürfen die Unternehmer nicht durch Vorschriften ersticken. Ich habe beim letzten Plenum schon ein paar Beispiele erwähnt, wie es so manchem Unternehmer durch das Arbeitsinspektorat geht (Zwischenruf des Abg. Peter Wurm), und jetzt habe ich noch ein Beispiel: In einem Produktionsbetrieb in Niederösterreich gibt es einen vorschriftsgemäßen Notausgang, dieser liegt zufällig in der Einflugschneise eines Flughafens. Jetzt kommt tatsächlich der Arbeitsinspektor auf Kontrollbesuch und verlangt vom Unternehmer, dass umgebaut und der Notausgang verlegt wird, denn es könnte tatsächlich der Fall eintreten, dass im Produktionsbetrieb ein Feuer ausbricht, die Mitarbeiter durch den Notausgang die Flucht ergreifen und just in diesem Moment ein Flugzeug genau über dem Notausgang abstürzt. (Neuerliche Zwischenrufe des Abg. Peter Wurm.) Das klingt zwar recht lustig, ist aber nicht lustig, wenn man der Unternehmer ist. (Zwischenruf des Abg. Lugar.) Da wird so viel Zeit und Energie verplempert, viel gescheiter wäre es, wenn man sich auf das Geschäft konzentrieren könnte. Es sind nämlich letztlich das Geschäft, die Wirtschaft und die hart arbeitenden Menschen, die unseren großzügigen Sozialstaat finanzieren. (Zwischenruf der Abg. Kitzmüller.)

Wir sind es den Bürgern dieses Landes auch schuldig, endlich diesen wirtschaftsfeindlichen Kurs des früheren Bundeskanzlers zu beenden. Laut letzter EU-Wirtschaftsprognose liegt Österreich jetzt nur mehr auf Platz 21 von 28 beim BIP-Wachstum, und die Rekordarbeitslosigkeit wird auch 2017 entgegen dem Trend aller anderen EU-Staaten weiter steigen. Wir müssen dringend etwas für die Wirtschaft und damit für die Arbeitsplätze in unserem Land tun. Wir dürfen die Unternehmer nicht durch Vorschriften ersticken. Ich habe beim letzten Plenum schon ein paar Beispiele erwähnt, wie es so manchem Unternehmer durch das Arbeitsinspektorat geht (Zwischenruf des Abg. Peter Wurm), und jetzt habe ich noch ein Beispiel: In einem Produktionsbetrieb in Niederösterreich gibt es einen vorschriftsgemäßen Notausgang, dieser liegt zufällig in der Einflugschneise eines Flughafens. Jetzt kommt tatsächlich der Arbeitsinspektor auf Kontrollbesuch und verlangt vom Unternehmer, dass umgebaut und der Notausgang verlegt wird, denn es könnte tatsächlich der Fall eintreten, dass im Produktionsbetrieb ein Feuer ausbricht, die Mitarbeiter durch den Notausgang die Flucht ergreifen und just in diesem Moment ein Flugzeug genau über dem Notausgang abstürzt. (Neuerliche Zwischenrufe des Abg. Peter Wurm.) Das klingt zwar recht lustig, ist aber nicht lustig, wenn man der Unternehmer ist. (Zwischenruf des Abg. Lugar.) Da wird so viel Zeit und Energie verplempert, viel gescheiter wäre es, wenn man sich auf das Geschäft konzentrieren könnte. Es sind nämlich letztlich das Geschäft, die Wirtschaft und die hart arbeitenden Menschen, die unseren großzügigen Sozialstaat finanzieren. (Zwischenruf der Abg. Kitzmüller.)

Wir sind es den Bürgern dieses Landes auch schuldig, endlich diesen wirtschaftsfeindlichen Kurs des früheren Bundeskanzlers zu beenden. Laut letzter EU-Wirtschaftsprognose liegt Österreich jetzt nur mehr auf Platz 21 von 28 beim BIP-Wachstum, und die Rekordarbeitslosigkeit wird auch 2017 entgegen dem Trend aller anderen EU-Staaten weiter steigen. Wir müssen dringend etwas für die Wirtschaft und damit für die Arbeitsplätze in unserem Land tun. Wir dürfen die Unternehmer nicht durch Vorschriften ersticken. Ich habe beim letzten Plenum schon ein paar Beispiele erwähnt, wie es so manchem Unternehmer durch das Arbeitsinspektorat geht (Zwischenruf des Abg. Peter Wurm), und jetzt habe ich noch ein Beispiel: In einem Produktionsbetrieb in Niederösterreich gibt es einen vorschriftsgemäßen Notausgang, dieser liegt zufällig in der Einflugschneise eines Flughafens. Jetzt kommt tatsächlich der Arbeitsinspektor auf Kontrollbesuch und verlangt vom Unternehmer, dass umgebaut und der Notausgang verlegt wird, denn es könnte tatsächlich der Fall eintreten, dass im Produktionsbetrieb ein Feuer ausbricht, die Mitarbeiter durch den Notausgang die Flucht ergreifen und just in diesem Moment ein Flugzeug genau über dem Notausgang abstürzt. (Neuerliche Zwischenrufe des Abg. Peter Wurm.) Das klingt zwar recht lustig, ist aber nicht lustig, wenn man der Unternehmer ist. (Zwischenruf des Abg. Lugar.) Da wird so viel Zeit und Energie verplempert, viel gescheiter wäre es, wenn man sich auf das Geschäft konzentrieren könnte. Es sind nämlich letztlich das Geschäft, die Wirtschaft und die hart arbeitenden Menschen, die unseren großzügigen Sozialstaat finanzieren. (Zwischenruf der Abg. Kitzmüller.)

Wir sind es den Bürgern dieses Landes auch schuldig, endlich diesen wirtschaftsfeindlichen Kurs des früheren Bundeskanzlers zu beenden. Laut letzter EU-Wirtschaftsprognose liegt Österreich jetzt nur mehr auf Platz 21 von 28 beim BIP-Wachstum, und die Rekordarbeitslosigkeit wird auch 2017 entgegen dem Trend aller anderen EU-Staaten weiter steigen. Wir müssen dringend etwas für die Wirtschaft und damit für die Arbeitsplätze in unserem Land tun. Wir dürfen die Unternehmer nicht durch Vorschriften ersticken. Ich habe beim letzten Plenum schon ein paar Beispiele erwähnt, wie es so manchem Unternehmer durch das Arbeitsinspektorat geht (Zwischenruf des Abg. Peter Wurm), und jetzt habe ich noch ein Beispiel: In einem Produktionsbetrieb in Niederösterreich gibt es einen vorschriftsgemäßen Notausgang, dieser liegt zufällig in der Einflugschneise eines Flughafens. Jetzt kommt tatsächlich der Arbeitsinspektor auf Kontrollbesuch und verlangt vom Unternehmer, dass umgebaut und der Notausgang verlegt wird, denn es könnte tatsächlich der Fall eintreten, dass im Produktionsbetrieb ein Feuer ausbricht, die Mitarbeiter durch den Notausgang die Flucht ergreifen und just in diesem Moment ein Flugzeug genau über dem Notausgang abstürzt. (Neuerliche Zwischenrufe des Abg. Peter Wurm.) Das klingt zwar recht lustig, ist aber nicht lustig, wenn man der Unternehmer ist. (Zwischenruf des Abg. Lugar.) Da wird so viel Zeit und Energie verplempert, viel gescheiter wäre es, wenn man sich auf das Geschäft konzentrieren könnte. Es sind nämlich letztlich das Geschäft, die Wirtschaft und die hart arbeitenden Menschen, die unseren großzügigen Sozialstaat finanzieren. (Zwischenruf der Abg. Kitzmüller.)

Das erste Pressegespräch des neuen Bundeskanzlers stimmt mich optimistisch, er sagt, er setzt auf Ankurbelung der Wirtschaft, auf Daten und Analysen. Das ist es, was wir brauchen: mehr Daten, Analysen, weniger Ideologie. Ich hoffe, dass die SPÖ unter Herrn Bundeskanzler Kern und seinem durchaus vielversprechenden neuen Team jetzt für echte Strukturreformen mit der ÖVP zu haben ist. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Lugar.)

Zum Schluss, sehr geehrter Herr Finanzminister, gratuliere ich Ihnen sehr, sehr herzlich, dass es Ihnen gelungen ist, den Hypo-Alpe-Adria-Albtraum zu einem außergerichtlichen Ende zu bringen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Hohes Haus! Vielleicht am Anfang ganz kurz zu Frau Nachbaur: Frau Nachbaur, wenn Sie alles Mögliche ankreiden, haben Sie wahrscheinlich vergessen, dass Sie in der ÖVP sind und die ÖVP Teil einer Koalition, einer Regierung ist. (Beifall beim Team Stronach.) Und wenn Sie ein Problem mit dem Wirtschaftsminister haben, dann reden Sie doch persönlich mit dem Wirtschaftsminister oder mit dem Finanzminister oder vielleicht mit dem Kanzler von der SPÖ, wer auch immer das sein mag. (Zwischenruf der Abg. Nachbaur.) Dann reden Sie doch bitte intern und belästigen Sie uns hier nicht mit Ihrer Oppositionskritik aus der Regierungsarbeit heraus. (Zwischenruf der Abg. Fekter.)

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Hohes Haus! Vielleicht am Anfang ganz kurz zu Frau Nachbaur: Frau Nachbaur, wenn Sie alles Mögliche ankreiden, haben Sie wahrscheinlich vergessen, dass Sie in der ÖVP sind und die ÖVP Teil einer Koalition, einer Regierung ist. (Beifall beim Team Stronach.) Und wenn Sie ein Problem mit dem Wirtschaftsminister haben, dann reden Sie doch persönlich mit dem Wirtschaftsminister oder mit dem Finanzminister oder vielleicht mit dem Kanzler von der SPÖ, wer auch immer das sein mag. (Zwischenruf der Abg. Nachbaur.) Dann reden Sie doch bitte intern und belästigen Sie uns hier nicht mit Ihrer Oppositionskritik aus der Regierungsarbeit heraus. (Zwischenruf der Abg. Fekter.)

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Hohes Haus! Vielleicht am Anfang ganz kurz zu Frau Nachbaur: Frau Nachbaur, wenn Sie alles Mögliche ankreiden, haben Sie wahrscheinlich vergessen, dass Sie in der ÖVP sind und die ÖVP Teil einer Koalition, einer Regierung ist. (Beifall beim Team Stronach.) Und wenn Sie ein Problem mit dem Wirtschaftsminister haben, dann reden Sie doch persönlich mit dem Wirtschaftsminister oder mit dem Finanzminister oder vielleicht mit dem Kanzler von der SPÖ, wer auch immer das sein mag. (Zwischenruf der Abg. Nachbaur.) Dann reden Sie doch bitte intern und belästigen Sie uns hier nicht mit Ihrer Oppositionskritik aus der Regierungsarbeit heraus. (Zwischenruf der Abg. Fekter.)

Warum sagen Sie nicht: Die Obergrenze ist erreicht!, auch Sie Herr Finanzminister, Sie sind ja derjenige, der das zahlen muss? Und es gibt jetzt dieses Gesetz, es wurde auch mit unserer Hilfe beschlossen. Warum ist der Notstand noch nicht ausgerufen? Was fehlt Ihnen noch? – Schlagen Sie einmal die Zeitungen auf, ich habe „Österreich“ hier liegen, ich habe die „Kronen Zeitung“ hier liegen, schlagen Sie sie einmal auf! (Zwischenruf bei der ÖVP.) Jeden Tag lesen wir von allen möglichen kriminellen Machenschaften, von Vergewaltigung bis Körperverletzung, richtige Straßenschlachten liefern sich mittlerweile diese Kulturbereicherer in Österreich.

Deshalb, Herr Finanzminister, seien Sie ein bisschen mutiger! Ich weiß, es ist schwierig bei der ÖVP, da gibt es ganz viele Einflüsterer, da gibt es viele Einflussbereiche, da gibt es unglaublich viel Beton, den man erst entfernen muss, bevor man etwas bewegen kann; das weiß ich natürlich. Sie sind auch schon seit einiger Zeit im Amt und es wird immer mühsamer, das weiß ich auch. Aber jetzt könnte es sein, dass ein neuer Kanzler Ihnen ein bisschen Mut einflößt. Ich hoffe, dass Herr Kern Ihnen den Enthusiasmus zurückbringt, den Sie am Anfang hatten, denn wir haben am Anfang viel von Ihnen gehalten – das tun wir mittlerweile immer noch –, aber leider ist in den Mühen der Ebenen einiges verloren gegangen. Deshalb: Finden Sie diesen Mut wieder! Ich hoffe, dass Ihnen der neue Kanzler ein bisschen Nachhilfe gibt. – Vielen Dank. (Beifall beim Team Stronach.)

Und weil Sie immer von dieser Bildungslücke sprechen, schauen Sie sich bitte die Tatsache an, dass wir das teuerste System mit dem geringsten Output haben! Seit Jahren wird von den Bildungsministerinnen in allen möglichen Sidelettern unterschrieben, dass Reformen gemacht werden. Ich bin nicht bereit, Mittel zu budgetieren, ohne dass diese Reformanstrengungen jetzt umgesetzt werden. Ich hoffe, die neue Bildungsministerin wird in diese Richtung gehen und sicherstellen, dass die notwendigen Reformen gemacht werden, denn eines kann ja nicht sein – und das, glaube ich, will auch niemand, der von dieser budgetären Lücke spricht –, nämlich dass Geld in der Verwaltung statt bei den Kindern ankommt. Wir alle wollen, dass das Geld in der Schule bei den Kindern ankommt, und dann wird das Bildungssystem besser. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie des Abg. Strolz.)

Die Förderungen, die angesprochen wurden, habe ich auch beim letzten Mal schon erwähnt. Ich bin jetzt mit den Ländern übereingekommen, dass die Förderungen in zwei Bereichen, nämlich Energie und Umwelt, transparent in die Datenbank eingestellt werden, sodass wir daraus ersehen können, ob Fördermaßnahmen tatsächlich die Wirkung erzielen, die man mit der Förderung vorhat. Ich kann Ihnen garantieren, wenn dieses Instrument für die Steuerung von Förderungen geeignet ist, dann werde ich die Bundesländer mit großer Sicherheit davon überzeugen, dass alle Daten eingespeist werden. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Strolz.)

Sie haben noch den Arbeitsmarkt erwähnt – und damit schließe ich dieses Thema –: Ja, das ist im Moment ein großes, schwerwiegendes Kapitel. Wir geben noch mehr Geld in die aktive Arbeitsmarktpolitik, und daher verlange ich auch vom Sozialminister und vom AMS, dass sie den Nachweis erbringen, dass die Mittel, die da investiert werden, zu mehr Beschäftigung und nicht zur Verwaltung der Arbeitslosigkeit führen. Das ist ein Auftrag, den ich erteilt habe. Wir sind als Finanzministerium selbst im Verwaltungsrat des AMS und werden dort diesen Antrag auch umsetzen. Daher glaube ich, dass alle Ministerien aufgefordert sind, die Mittel so einzusetzen, dass das Ergebnis, das man sich durch den Einsatz dieser Mittel erwartet, auch sichergestellt ist. Und falls es nicht so ist, dann bitte ich nicht nur auf der Länderebene, sondern auch auf der Bundesebene um Verständnis, dass der Finanzminister nicht bereit sein wird, zusätzliche Mittel zu investieren, wenn das Problem dadurch nicht gelöst, sondern nur verlagert wird. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

nämlich mehr als 300 Millionen €. (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Vor allem Langzeitarbeitslose werden durch Qualifizierungsmaßnahmen eine Chance erhalten, am Arbeitsmarkt wieder Fuß fassen zu können. Weiters liegt ein besonderer Schwerpunkt in der Verbesserung der Ausbildungsqualität, gerade für junge Menschen.

Werte Damen und Herren, es ist unbestritten, dass große Herausforderungen und schwierige Aufgaben vor uns liegen, dennoch haben wir wirklich gute Gründe, mit Optimismus und positiver Grundhaltung unsere Zukunft zu gestalten. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Zahlreiche Mitgliedstaaten der EU und der Vorsitzende des ECOFIN-Rates, der niederländische Finanzminister Dijsselbloem, unterstützen diesen Vorschlag der EU-Kommission. Welche Meinung vertritt unser Finanzminister dazu? – Herr Schelling blockiert die EU-Transparenz von Großkonzernen mit fadenscheinigen Argumenten. (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Finanzminister, Sie haben schon recht, das Risiko für die betroffenen Unternehmen wäre groß, dass die österreichischen Steuerzahler endlich wissen würden, wie wenig Steuern die Großkonzerne tatsächlich bezahlen. Sie stellen sich schützend vor die Großkonzerne und „sackeln“ ungeniert die heimischen Klein- und Mittelbetriebe sowie die Arbeitnehmer aus, die noch immer auf die Abschaffung der kalten Progression warten. (Beifall bei der FPÖ.)

Von einem Finanzminister erwarte ich mir, dass er als Schutzpatron der fleißigen Steuerzahler und nicht als Anwalt der Großkonzerne auftritt. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich fordere Sie auf, Herr Finanzminister, beenden Sie endlichen Ihren Widerstand gegen die Steuertransparenz von Großkonzernen! Setzen Sie sich endlich für Steuerfairness im Inland und in der EU ein! (Beifall bei der FPÖ. – Bundesminister Schelling: Ich warte auf den Zeitpunkt, an dem ich Ihren Steuerakt veröffentlichen darf!)

Es gibt hier im Haus Konsens darüber, dass wir den jungen Menschen die Kultur näherbringen müssen; und daher, sehr geehrter Herr Minister, ist es gut angelegtes Geld, wenn der Museumsbesuch für Jugendliche gratis ist, denn ich weiß Folgendes: Kultur kostet, aber Unkultur kostet noch viel mehr. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich finde, das ist jedenfalls keine gerechte Lastenverteilung, und ich glaube auch, dass mehr möglich gewesen wäre. Aber ich fürchte, die NEOS-Fraktion, die sich ja vermutlich auch noch äußern wird, hat da recht – mit uns –, dass hier auch die Landeshauptleute, weil sie selber ein bisschen mehr hätten beitragen müssen, bei Ihnen ein entsprechendes Korsett mit angeschnallt haben, dem Sie offensichtlich auch nicht ohneweiters entkommen können. (Beifall bei Grünen und NEOS.)

Wenn wir heute in vielen Kollektivverträgen innovative Lösungen verabschiedet haben, wenn wir heute in Österreich Jahr für Jahr einen Exportrekord erzielen, weil die Beschäftigten in diesem Land und die Arbeitgeber gemeinsam sinnvolle Lösungen auf betrieblicher und kollektivvertraglicher Ebene zusammenbringen, dann weise ich diese Anschuldigung wirklich auf das Vehementeste zurück! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Lichtenecker.)

Abgeordneter Josef Schellhorn (NEOS): Herr Präsident! Geschätzter Herr Finanzminister! Ja, Herr Kollege Vogl, was Ihr Abschlussplädoyer bezüglich der Sozialpartnerschaft betrifft, glaube ich, es mag schon richtig sein, nur: Sie ist nicht im neuen Jahrhundert angekommen! Sie sind noch immer dort, wo Sie sind, und Sie haben noch immer Ihr altes Gedankengut. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Vergessen Sie die Worte Ihres neuen Bundeskanzlers nicht! Vergessen Sie nicht, was er gestern gesagt hat: dass alles, was in den letzten Jahren passiert ist, ohne Wirkung war, und dass alles, was in den letzten Jahren passiert ist, auch vonseiten der Sozialdemokratie, eine Blockadepolitik war. Er setzt sich für die Wirtschaft ein und er setzt sich für ein Leistungsprinzip ein. Insofern ist die Sozialpartnerschaft nicht unbedingt ein Leistungsprinzip gewohnt, weil sie einen Schutzmechanismus ausübt und sonst gar nichts. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Insofern sollte das von besonderer Wichtigkeit sein. Nehmen wir alle es ernst, und sagen wir: Stauben wir einmal diesen Laden aus und machen wir ihn fit, damit wir wieder wettbewerbsfähig sind! – Danke vielmals. (Beifall bei den NEOS.)

Ich denke, das ist für unseren Bereich ein guter Rahmen. Ich wünsche mir, dass man ihn bis zum Maximum erfüllt und dort, wo es geht, auch noch Nachbesserungen erreicht. Dann tun wir etwas ganz Wichtiges und Zentrales für die Zukunft unseres Landes. (Beifall bei der ÖVP.)

Kollege Haider hat zu Beginn seiner Rede die Kosten der Migration angesprochen, sie betragen 2 Milliarden €. Nur zum Vergleich und zum Nachdenken: Für die Grundlagenforschung geben wir in Österreich 200 Millionen € aus. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Geben wir den Kommunen daher die Mittel, die sie brauchen, um ihre Aufgaben entsprechend zu erfüllen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr geehrte Damen und Herren, auch von ÖVP und SPÖ: Wenn Sie Ihre eigenen, von Ihnen mitbeschlossenen Ziele ernst nehmen, dann ist es auch an der Zeit, genau diesen wichtigen Zukunftsbereich in der Forschung entsprechend zu unterstützen. (Beifall bei den Grünen.)

Ich glaube, wir sollten viel mehr über die Chancen sprechen, die uns die Digitalisierung auch in Österreich bringt. Mit der Breitbandmilliarde haben wir in der Infrastruktur hervorragende Voraussetzungen dafür. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

sionsausgaben am Gesamtbudget steigt vom Antritt der Regierung 2013 bis 2020 von 23,7 Prozent auf 28,5 Prozent, das heißt wir sind auf gutem Wege, dass bald ein Drittel des Budgets für Pensionen, für ein schrottreifes Pensionssystem draufgeht. (Ruf bei den Grünen: Falsch!)

Meine Aufforderung ergeht also an die Bundesregierung und an die Abgeordneten von SPÖ und ÖVP: Lösen Sie sich von Ihrem subjektiven Finanzgefühl und wenden Sie sich den objektiven Tatsachen zu! – Diese sind leider erschreckend. (Beifall bei den NEOS.)

Meine Damen und Herren, die österreichische Sozialpartnerschaft hat Österreich zu einem der besten Ländern der Welt gemacht. Die Sozialpartnerschaft hat sich international sehr hoch bewährt und ist auch europaweit und darüber hinaus Vorbild. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Dr. Harald Walser (Grüne): Herr Präsident, Herr Nationalratspräsident – Sie mögen es noch eine Zeit lang bleiben! (Ruf bei der SPÖ: Ja, genau!) Herr Minister! Hohes Haus! Die Budgetsituation in der Untergliederung 30, Bildung, ist nicht erfreulich. Das freut uns alle nicht.

Über all das kann man reden, aber im Bereich einer großen Lösung, und bitte nicht wieder als Hauruck-Aktion, die so sicher wie das Amen im Gebet im Herbst kommen wird. Wir müssen in die Infrastruktur investieren, und die beste Infrastruktur ist immer noch Bildung. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Und schließlich geht es auch um zeitgemäßes Wohnen unserer Präsenzdiener und Soldaten, das heißt, 100 Millionen € werden allein in den Ausbau, die Renovierung und Neugestaltung von Kasernen fließen. Das bedeutet auch Lebensqualität und Wohnqualität für die Präsenzdiener und ist daher eine sehr, sehr positive Maßnahme. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Dabei ist der Weg relativ klar: Wir brauchen mehr öffentliche Gelder, wir brauchen mehr private Gelder, wir brauchen aber auch nachgelagerte Studiengebühren. Wir brauchen mehr kompetitiv vergebene Forschungsgelder. Wir brauchen auch eine Studienplatzfinanzierung mit Zugangsbeschränkungen. Da hat die uniko schon vorgerechnet, was das kosten würde: 1,5 Milliarden € von 2019 bis 2021. Diese 500 Millionen € mehr pro Jahr sind notwendig, um den Betrieb gerade einmal in der Art und Weise am Leben zu erhalten, wie man ihn eigentlich als Minimalvariante bezeichnen würde. Ich glaube, wir werden uns in ein paar Jahren alle anschauen und merken, wenn der letzte junge Physiker nach Amerika ausgewandert ist und der letzte engagierte Rektor dann seinen Job an den Nagel gehängt hat, dass man mit Luft, Liebe und Kreisky-Nostalgie einfach keine Wissenschaftspolitik machen kann. (Beifall bei den NEOS.)

Meine Damen und Herren, als Tourismussprecher möchte ich ganz klar die Bedeutung des Tourismus hervorheben. Diese Wertschöpfung trägt nämlich ganz erheblich dazu bei, dass Österreich auf Kurs bleibt, vor allem haben sich die Arbeitsplätze im Tourismus als krisensicher erwiesen. (Zwischenruf des Abg. Schellhorn.) Wir haben 2014 15,5 Milliarden € an Einnahmen im Tourismus erwirtschaftet, und 2015 war ein noch stärkeres, besseres Jahr. Auch die Eigenkapitalausstattung hat sich in den Betrieben prinzipiell verbessert, vor allem aber glaube ich – und das müssen wir wirklich betonen –, dass nur der Tourismus dort Arbeitsplätze schafft, wo sonst keine Wertschöpfung existieren könnte.

Zum Schluss möchte ich Willy Brandt, den ehemaligen deutschen Bundeskanzler und Friedensnobelpreisträger, zitieren: „Der beste Weg, die Zukunft vorauszusagen, ist, sie zu gestalten.“ – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Also, es ist nicht nur eine Umweltschutzfrage, eine Klimaschutzfrage, sondern vor allem auch eine standort- und arbeitsmarktpolitische Frage. Ich halte diesen Finanzrahmen nicht für zukunftsfähig. (Beifall bei den Grünen.)

Von der Bundesregierung habe ich noch keinen Vorschlag zur Umsetzung des Klimavertrags wahrgenommen. Das erwarte ich mir so schnell wie möglich. Wir sind bereit, konstruktiv zusammenzuarbeiten. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Einen Tipp habe ich an die neue Bundesregierung noch: Österreich braucht dringend ein eigenständiges, starkes und engagiertes Klima-, Energie- und Umweltministerium. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Das war ein bisschen zur Ausgangslage. Es ist aber nicht nur das Bundesland Salzburg, das solche Beschlüsse gefasst hat, meine Damen und Herren, sondern selbstverständlich auch das Bundesland Wien, nämlich auf unserer Initiative hin gemeinsam mit der SPÖ. Auch das Land Vorarlberg hat bereits einen ganz klaren, einstimmigen Beschluss zum Vorsorgeprinzip und zur Garantie des Vorsorgeprinzips gefasst, und der Kärntner Ausschuss für Nachhaltigkeit hat auch einstimmig das Verbot von Glyphosat gefordert. Das ist die aktuelle Faktenlage in Österreich und nicht uninteressant! (Beifall bei den Grünen.)

Meine Damen und Herren, das ist eine klare Stellungnahme Frankreichs. Ich würde mir von Ihnen genauso Klarheit wünschen, Herr Minister. Heute haben Sie noch einmal die Möglichkeit, all die Fragen, die Sie nicht beantwortet haben, ehrlich und offen zu beantworten, wie zum Beispiel meine Frage, wie Sie das einschätzen, dass 96 WissenschaftlerInnen weltweit an die EFSA herantreten (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen) – ich bin gleich fertig, Frau Präsidentin – und kritisieren, dass die Richtlinien der EFSA unzureichend sind. Sie haben keine Antwort gegeben, Sie haben sich nur auf die EFSA hinausgeredet. Sie haben heute noch einmal die Gelegenheit, Ihre Position darzulegen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Meine Damen und Herren, das ist eine klare Stellungnahme Frankreichs. Ich würde mir von Ihnen genauso Klarheit wünschen, Herr Minister. Heute haben Sie noch einmal die Möglichkeit, all die Fragen, die Sie nicht beantwortet haben, ehrlich und offen zu beantworten, wie zum Beispiel meine Frage, wie Sie das einschätzen, dass 96 WissenschaftlerInnen weltweit an die EFSA herantreten (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen) – ich bin gleich fertig, Frau Präsidentin – und kritisieren, dass die Richtlinien der EFSA unzureichend sind. Sie haben keine Antwort gegeben, Sie haben sich nur auf die EFSA hinausgeredet. Sie haben heute noch einmal die Gelegenheit, Ihre Position darzulegen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Ob Glyphosat als genehmigter Wirkstoff in der Union letztlich gelistet bleibt, hängt von der weiteren Vorgangsweise auf EU-Ebene ab. Heute und morgen – Sie (in Richtung des Abg. Pirklhuber) haben es richtig gesagt – findet eine weitere Beratung im zuständigen Ausschuss in Brüssel statt. Der Vertreter der Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit, kurz AGES, wird dem Kommissionsvorschlag jedenfalls nicht zustimmen können, wenn die strengen österreichischen Forderungen, die ich vorhin angeführt habe, nicht berücksichtigt werden.

Abschließend möchte ich dem Landwirtschaftsminister also die dringende Empfehlung mitgeben, sich das Abstimmungsverhalten ganz klar zu überlegen, denn die Verantwortung in unserem Land haben Sie, sehr geschätzter Herr Minister, und die Menschen in unserem Land haben leider das schlechte Gefühl. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

Fachexperten beim Thema Glyphosat – bei parlamentarischen Reden haben wir schon oft genug erlebt, dass nicht einmal der Begriff richtig ausgesprochen wird – dürfen wir uns alle nicht nennen. Da bin ich sehr froh, dass wir in Österreich Institutionen haben, die das auch perfekt analysieren können. (Zwischenruf des Abg. Steinbichler.) – Lieber Leo Steinbichler, du weißt es wie ich: Die österreichische Landwirtschaft und speziell der Ackerbau sind sehr vielfältig, das ist durch die verschiedensten Bodenstrukturen bedingt, aber auch durch die verschiedensten klimatischen Bedingungen in den einzelnen Regionen Österreichs. Daher ist es ja nur naheliegend, dass wir auch die verschiedensten Bearbeitungsmechanismen brauchen und hier auch der Landwirtschaft alles Mögliche zur Verfügung stellen sollten.

Ich möchte auf einen Bereich eingehen, das ist speziell die Frage der Sonderkulturen, bei denen Glyphosat auch zur Anwendung kommt. (Zwischenruf des Abg. Pirklhuber.) Aber wir dürfen eines nicht vergessen – und da ist die Panikmache von Menschen, die sich nicht mehr trauen, Paradeiser zu essen oder mit ihren Haustieren durch Felder und Wiesen zu gehen, nicht ganz so berechtigt –: Die Frage ist schon, wohin wir mit dieser

Aber auch ein ganz wesentliches Thema – und das sollten Sie auch einmal betrachten – ist die Frage der Saatgutproduktion in Österreich, wozu wir eine phytosanitäre Sauberkeit auf den Äckern brauchen, um bestmögliches Saatgut produzieren zu können; da darf es keine Beikräuter geben. (Abg. Pirklhuber: Es gibt ja andere Pestizide auch!) Und wenn Sie beim Thema Glyphosat Richtung Monsanto zielen, dann erfüllen Sie ihnen hier nur einen Dienst, dann sind Sie ihr Gehilfe, denn wenn wir selbst keine Saatgutproduktion mehr haben, dann sind wir erst recht diesen Konzernen ausgeliefert. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir haben in Österreich solide Rahmen, wir haben fundierte Erkenntnisse und Fachleute. Die Landwirtschaft muss Sachkundenachweise erbringen, die Applikationsgeräte müssen überprüft werden. Also das schaue ich mir einmal in einer anderen Branche an, dass so viel erbracht wird! Und das gibt die Sicherheit für die österreichische Bevölkerung. Hier sollten wir nicht verunsichern, sondern darauf verweisen, dass wir rechtliche Rahmen haben, die wirklich fundiert sind. Ich möchte dem Ministerium und vor allem auch der AGES danken, denn wir haben Fachleute in Österreich, die kontrollieren, dass wir auch wirklich nur hochqualitative, beste Lebensmittel aus österreichischer Produktion auf den Teller bekommen. (Beifall bei der ÖVP.)

Also ich sage: Den Aspekt der Gesundheit sollte man nicht außer Acht lassen, und man sollte vernünftig neue Produktionen planen und durchführen. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

Vor diesem Hintergrund stellt sich noch einmal die Frage, warum wir ausgerechnet bei so einem Unkrautbekämpfungsmittel, das als wahrscheinlich krebserregend gilt, bei dem die hormonellen Wirkungen noch nicht einmal geprüft sind, jetzt überhaupt darüber reden, dass es zugelassen werden könnte. Das ist ein klassischer Fall für das Vorsorgeprinzip, das wir heute Vormittag rund um das Thema TTIP schon diskutiert haben. Unsere Klubobfrau Glawischnig hat gesagt: Na ja, eine Mutter soll nicht nachträglich beweisen müssen, dass der Schnuller fürs Baby giftig war. Wenn ein Verdacht besteht, dass ein Schnuller fürs Baby giftig ist – nur ein Verdacht –, darf er nach dem Vorsorgeprinzip nicht in Umlauf geraten. Das Gleiche gilt für dieses Unkrautbekämpfungsmittel. (Beifall bei den Grünen.)

Ob das jetzt stattfindet oder nicht, ist eine politische Entscheidung. Natürlich gibt es Meinungen von Expertinnen und Experten, die müssen selbstverständlich die Basis unserer Entscheidung sein. Und im Übrigen würde ich mir wünschen, wenn bei vielen anderen Themenbereichen auch so auf die Einschätzungen von Expertinnen und Experten gehört wird, zum Beispiel beim Klimaschutz. Dann hätten nämlich hier im Parlament schon ganz andere Entscheidungen getroffen werden müssen. (Beifall bei den Grünen.)

Im Übrigen bin ich der Meinung, dass Österreich ein eigenständiges, starkes und engagiertes Klimaschutz-, Energie- und Umweltministerium braucht. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Die konventionelle Landwirtschaft wird weiterhin mit synthetischen Pflanzenschutzmitteln arbeiten, ob uns das jetzt freut oder nicht. Von den Produkten, die da im Einsatz sind, gibt es einige, die viel bedenklicher als Glyphosat sind. (Zwischenruf des Abg. Pirklhuber.) Sinnvoll allerdings ist die Einschränkung im privaten Bereich, da es keinen Sinn ergibt, dass ich im landwirtschaftlichen Bereich Beschränkungen auferlege und der Private in den Baumarkt geht, sich Roundup kauft und es in einer beliebigen Menge dorthin, wo er gerade will, schüttet. Da könnte Österreich dem holländischen Beispiel folgen und für den Privatbereich enge Beschränkungen vorsehen, aber für den landwirtschaftlichen Bereich eine andere Regelung vorsehen. (Ruf bei den Grünen: … wenn du es trinken kannst, dann ist es ungefährlich!)

Die konventionelle Landwirtschaft wird weiterhin mit synthetischen Pflanzenschutzmitteln arbeiten, ob uns das jetzt freut oder nicht. Von den Produkten, die da im Einsatz sind, gibt es einige, die viel bedenklicher als Glyphosat sind. (Zwischenruf des Abg. Pirklhuber.) Sinnvoll allerdings ist die Einschränkung im privaten Bereich, da es keinen Sinn ergibt, dass ich im landwirtschaftlichen Bereich Beschränkungen auferlege und der Private in den Baumarkt geht, sich Roundup kauft und es in einer beliebigen Menge dorthin, wo er gerade will, schüttet. Da könnte Österreich dem holländischen Beispiel folgen und für den Privatbereich enge Beschränkungen vorsehen, aber für den landwirtschaftlichen Bereich eine andere Regelung vorsehen. (Ruf bei den Grünen: … wenn du es trinken kannst, dann ist es ungefährlich!)

Herr Bundesminister, Sie haben diese unsachliche Auseinandersetzung nicht verursacht, aber Sie könnten einen Beitrag zur Versachlichung liefern, indem Sie in die Ausschüsse für Gesundheit und für Landwirtschaft Experten für ein Hearing einladen. Ich glaube, dass das der unsachlichen Kritik viel Wind aus den Segeln nehmen und uns inhaltlich weiterbringen würde. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Steinbichler. – Bitte. (Abg. Steinbichler begibt sich zum Rednerpult und stellt dort eine Tafel auf, auf der ein Balkendiagramm mit der Überschrift „Produktion von Palmöl weltweit in den Jahren 2002/3 bis 2015/16 (in Millionen Tonnen)“ zu sehen ist. Über den Balken steht „2x“, um die Verdoppelung der Produktionsmenge zu kennzeichnen. – Abg. Rossmann: Mal zwei, doppelte Dosis! – Abg. Moser: Glyphosat, keine Tabelle! – Abg. Höfinger: Es ist verkehrt! Umdrehen!)

Kolleginnen und Kollegen, warum reden wir nicht vom täglichen Essen? (Zwischenruf bei den Grünen.) Jetzt wird man sich fragen: Wird da auch schon Glyphosat gespritzt? – Da wird es verfüttert! Wir diskutieren – und das ist das Traurige – das in Wirklichkeit nicht. Professor Don Huber von der Purdue University in Amerika hat in seinen Studien die schädigende Wirkung von Glyphosat an Ratten bewiesen, hat die schädigende Wirkung von Glyphosat bewiesen und hat in Österreich Vorträge gehalten. Wenn er von Experten von Mästerorganisationen beschimpft wird, er soll nach Hause fahren, dann wissen wir, dass manche Leute das wirklich nicht ernst nehmen. Hier reden wir immer noch von der Tierfütterung.

Ich weiß nicht, wer auf eine Position bei Monsanto wartet, weil diese Konzerne hier noch unterstützt werden. Jawohl, die sind das Übel dieser ganzen Problematik, das kostet nämlich auch unserer Landwirtschaft, unserer gesunden Produktion tatsächlich die Grundlage. Das sind die Konkurrenten, die eine regionale Kreislaufwirtschaft umbringen und abhängig machen. Kolleginnen und Kollegen, wir sollten mit einer Kreislaufwirtschaft, mit einer nachhaltigen landwirtschaftlichen Produktion, mit einer regionalen Produktion, mit der wir uns von internationalen Importen ganz wesentlich unterscheiden, triumphieren und damit unseren Kollegen imponieren. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Das ist die Alternative, wenn wir immer billiger und günstiger sein wollen und wir verleugnen, wo das Produkt herkommt. (Abg. Obernosterer: Was hast du jetzt gesagt?!) – Wir können jederzeit zu dir nach Hause fahren, dann schauen wir uns an, wie viel Palmöl du in deinem Betrieb hast. Das ist die Realität. Wir müssen diskutieren, was Sache ist. Wir müssen von diesen Showthemen wegkommen, wir müssen von diesen Showbildern wegkommen, von dieser heilen Welt, die es in Wirklichkeit nicht gibt. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) – Herr Kollege Matznetter, warum wollen wir uns denn etwas vormachen, das es nicht gibt? (Abg. Matznetter: Wo ist das Palmöl?) – Es ist für dich ein wesentliches Thema! Wo das Palmöl ist? – In 70 Prozent aller Lebensmittel. Du als Vertreter der Konsumenten solltest dieses Thema viel wichtiger nehmen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Matznetter.) – Das ist wirklich auf das Strengste zurückzuweisen. (Beifall beim Team Stronach.)

Das ist die Alternative, wenn wir immer billiger und günstiger sein wollen und wir verleugnen, wo das Produkt herkommt. (Abg. Obernosterer: Was hast du jetzt gesagt?!) – Wir können jederzeit zu dir nach Hause fahren, dann schauen wir uns an, wie viel Palmöl du in deinem Betrieb hast. Das ist die Realität. Wir müssen diskutieren, was Sache ist. Wir müssen von diesen Showthemen wegkommen, wir müssen von diesen Showbildern wegkommen, von dieser heilen Welt, die es in Wirklichkeit nicht gibt. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) – Herr Kollege Matznetter, warum wollen wir uns denn etwas vormachen, das es nicht gibt? (Abg. Matznetter: Wo ist das Palmöl?) – Es ist für dich ein wesentliches Thema! Wo das Palmöl ist? – In 70 Prozent aller Lebensmittel. Du als Vertreter der Konsumenten solltest dieses Thema viel wichtiger nehmen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Matznetter.) – Das ist wirklich auf das Strengste zurückzuweisen. (Beifall beim Team Stronach.)

Das ist die Alternative, wenn wir immer billiger und günstiger sein wollen und wir verleugnen, wo das Produkt herkommt. (Abg. Obernosterer: Was hast du jetzt gesagt?!) – Wir können jederzeit zu dir nach Hause fahren, dann schauen wir uns an, wie viel Palmöl du in deinem Betrieb hast. Das ist die Realität. Wir müssen diskutieren, was Sache ist. Wir müssen von diesen Showthemen wegkommen, wir müssen von diesen Showbildern wegkommen, von dieser heilen Welt, die es in Wirklichkeit nicht gibt. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) – Herr Kollege Matznetter, warum wollen wir uns denn etwas vormachen, das es nicht gibt? (Abg. Matznetter: Wo ist das Palmöl?) – Es ist für dich ein wesentliches Thema! Wo das Palmöl ist? – In 70 Prozent aller Lebensmittel. Du als Vertreter der Konsumenten solltest dieses Thema viel wichtiger nehmen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Matznetter.) – Das ist wirklich auf das Strengste zurückzuweisen. (Beifall beim Team Stronach.)

Ich möchte etwas zurückweisen, Kollege Loacker: Das ist keine Gefühlsdiskussion. Wenn du zwei nahe Familienangehörige an den Krebs verloren hast, dann weißt du, dass Gesundheit das höchste Gut ist, und wenn so ein Spritzmittel Krebs verursacht oder nur in den Nahbereich kommt, Krebs zu verursachen, dann ist es zu verbieten! (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Pirklhuber.)

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, in Zeiten wie diesen ist es nicht selbstverständlich, politische Verantwortung zu übernehmen. Ich ziehe vor jedem und jeder meinen Hut, der beziehungsweise die in den heutigen Zeiten noch politische Verantwortung übernimmt, sei es auf bundespolitischer, landespolitischer oder kommunalpolitischer Ebene; das sei hier wirklich angemerkt. Ich glaube, dass man sich das nicht einfach macht, aber ich bin froh, dass es noch viele Menschen gibt, die sich für das Allgemeinwohl im Sinne der Bevölkerung einsetzen, und ich bin der festen Überzeugung, dass es niemand – und das sei jetzt überfraktionell gesagt – böse meint oder niemand Böses will. Wir alle haben unterschiedliche Zugänge zu Lösungsansätzen und Zielen, aber das Ziel ist insgesamt, glaube ich, dasselbe: das Bestmögliche für die Bevölkerung herauszuholen. (Allgemeiner Beifall.)

Abschließend möchte ich selbstverständlich dem neuen Team unter Bundeskanzler Christian Kern schon jetzt alles Gute für den weiteren Verlauf wünschen, für die anstrengenden Herausforderungen, die noch da sind. Ich glaube, alles, Kolleginnen und Kollegen, wird hier gemeistert werden, und das wird noch ein guter Weg für die Republik werden. In diesem Sinne darf ich mich heute an dieser Stelle verabschieden. – Danke schön. (Allgemeiner Beifall.)

(Ruf bei der SPÖ: Supervorschlag!) – Danke, danke, es freut mich, dass hier Lob von ungewohnter, unerwarteter Seite kommt. Ich bin sicher, Sie werden nachher noch etwas mehr dazu sagen. (Abg. Neubauer: Das ist eh nicht ernst gemeint!)

Wenn wir dauerhaft mehr Beschäftigung wollen, dann müssen wir den Unternehmen mehr Luft lassen, um diese Beschäftigung zu schaffen. (Beifall bei den NEOS.)

Ist einem von euch aufgefallen, dass man, wenn man die Zeitung aufschlägt, permanent von Panama-Leaks, Lux-Leaks, und wie sie alle heißen, liest, und dass diese Konzerne gar keine Steuer mehr zahlen? (Abg. Rossmann: Ihr habt unserem Antrag nicht zugestimmt!) Und dann ist die Antwort darauf: Dann senken wir doch die Steuersätze bei uns! (Zwischenruf des Abg. Alm.)

Bei uns schaffen es manche Oppositionsabgeordnete jedes Jahr zu erklären, warum die Budgets nicht halten. Wann spüren Sie die Finger? – Das ist ein Blödsinn! In diesem Land mit dieser Regierung hält ein Budget nach dem anderen. Ihre Prognose, wir erreichen kein strukturelles Nulldefizit 2017, hören wir schon seit 2014. (Abg. Rossmann: Aber heuer könntet ihr euch die Finger verbrennen!) – Aber bitte! Bitte! Reicht das die letzten Jahre? (Zwischenruf des Abg. Strolz.)

Ich finde, den Beamten in der Budgetsektion gebührt ein Dankeschön, danke auch für den Vollzug in allen Ministerien. Lasst euch etwas anderes einfallen! (Ruf bei der SPÖ: Genau!) Vielleicht haben wir dann schon einiges gewonnen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Ich finde, den Beamten in der Budgetsektion gebührt ein Dankeschön, danke auch für den Vollzug in allen Ministerien. Lasst euch etwas anderes einfallen! (Ruf bei der SPÖ: Genau!) Vielleicht haben wir dann schon einiges gewonnen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Das hat Jörg Haider gemacht (Zwischenrufe der Abgeordneten Angerer und Lausch) – und ich glaube, dass es kein Zufall war, dass er nicht mehr zur Verantwortung gezogen werden kann, das sage ich auch, nach einer Flasche Tequila im Stadtkrämer und dann sehr schneller Fahrt –, nur so viel sei ihm ins Stammbuch geschrieben. Und da sitzen Sie und zeigen mit dem Finger auf die, die mühsam die Kastanien aus dem Feuer holen! (Abg. Lausch: Sie nicht …!)

Wir werden das Thema abschließen, aber ich finde: Sie sollten dazu stehen. So viel Anstand würde auch den Blauen sehr guttun. – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Neuerliche Zwischenrufe des Abg. Lausch.)

Das heißt, eine stärkere Erhöhung ist angebracht, nämlich weit mehr als 15 Millionen € im Jahr, um den Menschen vor Ort tatsächlich zu helfen. Es ist unsere Verpflichtung, gerade angesichts der Schnelllebigkeit der Globalisierung und der Ausbeutung von Mensch und Natur, hier einzugreifen. (Beifall bei den Grünen.)

Da die ÖVP in diesem Bereich in den letzten Jahren offensichtlich kein ernsthaftes Engagement gezeigt hat, hoffe ich, dass sich vielleicht der neue Kanzler stärker in diesem Bereich einsetzen wird und die Mittel im Bereich Wissenschaft und Forschung, im Bereich der Universitäten und Fachhochschulen vielleicht doch noch erhöht werden. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Solange sie keine legalen Wege für höchstbedrängte und in Not befindliche Flüchtlinge nach kanadischem Vorbild auch nach Österreich öffnen, haben sie moralisch nicht das Recht, auf diese Art und Weise Flüchtlinge, Familien, Kinder zu bekämpfen. (Beifall bei den Grünen.)

Ich halte es politisch, menschlich und auch aus Vernunftgründen, Herr Finanzminister, für nicht verantwortbar, dass Sie auf diese Art und Weise eine falsche Sicherheitspolitik des Innenministeriums mit den Visegrád-Verbündeten unterstützen. Tut mir leid, das ist der falsche Weg. (Beifall bei den Grünen.)

Sicherheit ist wichtig, Sicherheit kostet Geld, Sicherheit ist aber ein hohes Gut, und dafür sollten, nein, dafür müssen wir uns einsetzen und kämpfen – in Österreich, in der Europäischen Union und darüber hinaus. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte mich den Worten meines Kollegen Michael Ehmann anschließen, auch für mich endet die Zeit hier im Hohen Haus (Zwischenruf des Abg. Rädler) – nach fast achtjähriger Tätigkeit, mit einem kurzen Intermezzo, das alle kennen; ich bin dann im September wieder hier eingezogen. Ich werde nun dieses Haus wieder verlassen (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Rädler), und zwar mit einem sehr guten Gefühl, weil ich weiß, dass wir Abgeordnete, auch wenn viele, viele Diskussionen sehr kontroversiell geführt werden, letztendlich dem österreichischen Volk, den österreichischen Bürgerinnen und Bürgern verpflichtet sind.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte mich den Worten meines Kollegen Michael Ehmann anschließen, auch für mich endet die Zeit hier im Hohen Haus (Zwischenruf des Abg. Rädler) – nach fast achtjähriger Tätigkeit, mit einem kurzen Intermezzo, das alle kennen; ich bin dann im September wieder hier eingezogen. Ich werde nun dieses Haus wieder verlassen (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Rädler), und zwar mit einem sehr guten Gefühl, weil ich weiß, dass wir Abgeordnete, auch wenn viele, viele Diskussionen sehr kontroversiell geführt werden, letztendlich dem österreichischen Volk, den österreichischen Bürgerinnen und Bürgern verpflichtet sind.

blick für die Entscheidungen und die Verantwortung, die sie tragen. Ich wünsche Ihnen alles Gute, viel Erfolg und ein herzliches Glückauf! – Ich danke. (Allgemeiner Beifall.)

Abgeordneter Mag. Roman Haider (FPÖ): Frau Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Im vorliegenden Gesetzentwurf geht es um die Bereitstellung von Nachtsichtferngläsern für Mazedonien, das sich, um seine Grenzsicherung weiterhin aufrechterhalten zu können, an Österreich und andere Staaten um Hilfe gewandt hat. Mit der Bereitstellung dieser Nachtsichtgeräte wird jetzt diesem Wunsch entsprochen. Neben dem materiellen Hilfsaspekt ist dabei die Geste wichtig, dass wir damit einen Staat unterstützen, der die Grenzsicherung ernst nimmt. Wir werden daher diesem Gesetz zustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)

Gleichzeitig ist es uns aber besonders wichtig, dass die Einsatzbereitschaft des Bundesheeres durch diese Maßnahme in keiner Art und Weise eingeschränkt wird und für unser eigenes Bundesheer Ersatzgeräte bereitgestellt werden. Gerade in Zeiten wie diesen muss ja die Bereitschaft des Bundesheeres, für Sicherheit zu sorgen, gestärkt werden und darf nicht geschwächt werden. Wir werden daher ganz genau darauf achten, dass dem Bundesheer endlich die Mittel zur Verfügung gestellt werden, die es zur Erfüllung seiner Aufgaben auch wirklich braucht. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir können im Grunde genommen mit dieser Regelung nicht umgehen, weil sie die Problematik beinhaltet, wie wir das nennen: Ist es jetzt eine Versicherung? – Wenn wir ganz ehrlich sind, sehr geehrte Damen und Herren: Wenn es der politische Wille ist, die Schäden der Landwirtschaft auch wirklich abzudecken – und das ist wahrscheinlich wichtig –, dann kann man gleich von Förderungen oder Prämien sprechen, dann brauchen wir nicht das Ausweichmanöver, hier von einer Versicherung zu sprechen. Ich denke, dass das durchaus auch im Sinne der Sache wäre. (Zwischenruf des Abg. Pirklhuber.) – Es ist ja nicht nur schwach, es ist eine ehrliche Darstellung, Herr Kollege Pirklhuber, dass wir dazu nicht Versicherung sagen. Sagen wir einfach, es ist eine Prämie, damit hier … (Abg. Pirklhuber: Versicherungszuschuss!) – Ein Versicherungszuschuss, ja (Abg. Pirklhuber: Das ist es!), mit 50 : 25 : 25.

Aber im Endeffekt ist das keine Versicherung, und das ist der springende Punkt. Sagen wir, was uns die Landwirte wert sind, sagen wir und bringen wir transparent dar, was wir für die Ernteausfälle zurücklegen beziehungsweise ihnen zuführen! Und dann ist das keine Versicherung, sondern eine Förderung. (Beifall bei den NEOS.)

Nicht vergessen möchte ich bei dieser Gelegenheit den ehemaligen Bundesminister Hundstorfer, mit dem ich bei den Koalitionsverhandlungen dieses Thema, den erweiterten Versicherungsschutz, letztlich fixieren konnte. Ich möchte daher auch ihm Anerkennung aussprechen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

(Beifall bei der ÖVP.)

Die Erhebung wird schwierig genug sein. Wichtig ist aber nicht, was schwierig ist, wichtig war und ist, wie wir den Bäuerinnen und Bauern Hoffnung geben. Mit diesem Gesetz und der Abänderung sowie der Sicherung der zusätzlichen Mittel aus dem Katastrophenfonds können diese bäuerlichen Familienbetriebe, glaube ich, wieder an Österreich glauben. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abg. Brunner.)

Darauf muss man dann wahrscheinlich bei den Richtlinien achten, dass es da nicht zu einer negativen, sage ich einmal, Anreizwirkung kommt. Aber im Prinzip sind wir als Sozialdemokratie Freunde von solidarischen Sicherungssystemen, was ohnehin nicht ganz unbekannt ist, und insofern unterstützen wir das auch. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Jetzt komme ich zum Abänderungsantrag. 50 Millionen € sind im Endeffekt ein Tropfen auf dem heißen Stein. Mehr ist das nicht. (Abg. Pirklhuber: Kofinanziert von den Ländern!) Absolut, ja, kofinanziert von den Ländern, 50 Millionen €. Wir werden diesem Antrag auch zustimmen. Es ist trotzdem ein Tropfen auf dem heißen Stein. (Beifall bei der FPÖ.) Denn die 50 Millionen €, die von den Ländern zugeschossen werden, sind natürlich auch eine Maßnahme, die unterstützend wirkt, aber wir reden von Gesamtschäden von über 200 Millionen € in einer Region, die weder mit Arbeitsplätzen gesegnet ist noch von den in der Landwirtschaft erzielten Einkommen zurzeit überhaupt leben kann, etwa im Obstbereich, wo die Bauern ein Jahr oder mehr als zwölf Monate später erst ihre Margen erhalten, ihr Salär.

ten, die sie haben, zu finanzieren, ob das die Sozialversicherung ist, ob das ihre Kredite sind, und, und, und. Denn hier ist es wirklich höchst an der Zeit, eine Unterstützung zu gewähren. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir müssen hier in die Gänge kommen. In vielen Ländern geschieht schon sehr viel. Es wäre schön, wenn wir den Neustart der Bundesregierung dafür nützten, auch da zusammenzuarbeiten und den Klimavertrag von Paris auch umzusetzen. (Beifall bei den Grünen.)

Eine Anmerkung zum Schluss: Ich bin überzeugt davon, Österreich braucht dafür ein eigenständiges, starkes und engagiertes Klimaschutz-, Energie- und Umweltministerium. (Beifall bei den Grünen.)

Viele Menschen haben geholfen: Feuerwehren, private Personen, Bürger, Freunde, Nachbarn sind gekommen, auch in Niederösterreich. Ich war in einigen dieser Gebiete und habe gesehen, was sich da abgespielt hat. Ich habe mit den Menschen nach den Katastrophennächten gesprochen. Und da habe ich auf der einen Seite eine sehr große Resignation gespürt: Wieso schon wieder?, auf der anderen Seite aber auch die Dankbarkeit, dass Menschen gekommen sind und in der Nacht geholfen haben, Strohballen anzuzünden, Wachskerzen auszuteilen und viele andere Maßnahmen zu setzen, um der Natur Widerstand zu leisten, wie das Bauern eben tun. Viele Menschen haben geholfen, und bei diesen Menschen will ich mich heute bedanken. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie des Abg. Fuchs.)

die überhaupt noch etwas leisten wollen, und denen die Anerkennung zukommen lässt, die sich heute noch plagen. Das ist heute ein gutes Zeichen dafür, und dafür bedanke ich mich. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich glaube, dies ist ein gutes Gesetz. Für die 50 Millionen € kann man nur Danke sagen und hoffen, dass diese Menschen ihren Weg weitergehen und dafür sorgen werden, dass wir auch in den nächsten Jahren gesundes Obst haben werden. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Selbstverständlich werden wir auch dem Abänderungsantrag hier unsere Zustimmung geben, das ist eine richtige Entscheidung. Es wäre auch in dem einen oder anderen Bereich darüber hinaus sinnvoll, nicht nur bei solch dramatischen Situationen, dass wir uns in dieser Art und Weise zu gemeinsamen Entschließungen durchringen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich war im Jänner dieses Jahres in Weiz, in Gersdorf, in Gschmaier und habe dort Diskussionen geführt mit jungen Bauern, die mit Zuversicht in die Zukunft blicken, die dort in kleinbäuerlichen Strukturen leben und wirtschaften, im Obstbau, im Weinbau, die investiert haben, die mir aber damals auch gesagt haben, diese Marktsituation ist eine sehr kritische, eine existenzbedrohende – und zwei Monate später dann diese Frostschäden, diese Schneeschäden. (Präsident Kopf übernimmt den Vorsitz.)

Da bitte ich sie wirklich, nicht in einen ideologischen, parteipolitischen Kleinkrieg zu verfallen! Da geht es um Familien, da geht es um Arbeitsplätze, da geht es um eine sichere Ernährung in Österreich. (Beifall bei der ÖVP.)

Selbstverständlich muss parallel dazu intensiv an den Ursachen für die Wetterextreme gearbeitet werden, es sollten also nicht nur die Symptome bekämpft werden. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Die Bundesländer Niederösterreich, Oberösterreich und Steiermark haben das bereits getan, leider das Bundesland Burgenland noch nicht. Es ist wichtig, dass sowohl der Bund als auch die Länder ihren Beitrag leisten, denn wenn ein Bundesland das nicht tut, dann fließt in dem Bundesland auch nicht Bundesgeld, und ich sehe nicht ein, dass burgenländische Bauern schlechtergestellt werden als oberösterreichische, steirische und niederösterreichische. Daher appelliere ich von hier aus an die burgenländische Landesregierung, gleichfalls diese Beiträge zu leisten, damit die Bauern Wettbewerbsgleichheit haben und in diesem Sinne eine echte Katastrophenvorsorge machen können. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Warum möchte ich das sagen? – Ich habe heute ein Muster mitgenommen (eine Flasche in die Höhe haltend), weil das eine typische heimische Frucht ist, und der Baum, der diese Frucht trägt, dieser Orangenbaum, wächst in der Werbung auf der Schipiste im Rauch-Tal. Ist es notwendig, dass wir beim Marathon in Wien (eine Banane in die Höhe haltend) 17 Tonnen Bananen verspeisen – das ist ja wunderbar! –, und die steirischen Bauern kämpfen ums Überleben?! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Kollege Grillitsch hat diese jungen, hoffnungsvollen Unternehmerinnen und Unternehmer angesprochen, die bereit sind, dieses Risiko einzugehen und diese Betriebe auch unter diesen von uns selbst verursachten katastrophalen Klimabedingungen zu führen: Die können nicht mehr, auch wenn sie wollen, denn hier reden wir nicht von Einkommen, sondern hier reden wir von Betriebserhaltung. Hier reden wir nur von Betriebserhaltung! (Zwischenruf der Abg. Gusenbauer-Jäger.)

Stronach, bei Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Auer.) Wir brauchen in allen Sparten kostendeckende Preise, damit unsere Bäuerinnen und Bauern produzieren können, damit wir die Produktion erhalten, sonst können wir gar nicht mehr darüber diskutieren, wie produziert wird, sondern nur mehr darüber, wie importiert wird. Und da haben wir auch keine Chance mehr, uns auszusuchen, ob es Qualität ist oder industrielle No-Name-Ware. Ich glaube, das ist das ganz Wesentliche. – Danke. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Rädler.)

Bundesminister für Finanzen Dr. Johann Georg Schelling: Herr Präsident! Hohes Haus! Bei zukünftige Reden des Abgeordneten Steinbichler wird eingeblendet: Diese Rede enthält Produktplatzierungen. (Heiterkeit und Beifall bei ÖVP und NEOS sowie bei Abgeordneten der SPÖ.) – Ja, das ist Vorschrift.

Schlussendlich, meine geschätzten Damen und Herren, ist selbstverständlich vereinbart, dass wir mit Oktober 2018 evaluieren, wie viel dieser Anreiz, sich zu versichern, wirklich gebracht hat und wie viel sozusagen nicht versichert worden ist. (Zwischenruf des Abg. Pirklhuber.) Mit dieser neuen Versicherung ist es auch erstmals möglich, unterschiedliche Versicherungen in Anspruch zu nehmen, auch jene, die bisher nicht versicherungsfähig waren.

werden, ihre Betriebe aufrechterhalten können und in Zukunft wieder entsprechend erfolgreich Produkte aus Österreich produzieren können. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Abgeordneter MMag. DDr. Hubert Fuchs (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Finanzminister! Hohes Haus! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Dieses verwaltungsintensive Gesetz zum Handwerkerbonus ist ein reines Placebogesetz und kostet in der Gesamtbetrachtung mehr, als es bringt. Wir werden dieser Novelle ganz sicher nicht zustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)

Für den Finanzminister sind vier verschiedene Kontrollinstanzen eine Entbürokratisierung und Verwaltungsvereinfachung! – Da kann man nur sagen: Gute Nacht, Verwaltungsreform! (Beifall bei der FPÖ.)

Bei den parlamentarischen Budgetverhandlungen im Herbst 2015 hat der Finanzminister noch erklärt, dass der Handwerkerbonus nicht verlängert wird. Der Handwerkerbonus hat sich aufgrund der Mitnahmeeffekte nicht bewährt, meinte damals der Herr Finanzminister. Und ein halbes Jahr später schlägt dieser Finanzminister die Verlängerung vor. Warum der Gesinnungswandel, Herr Finanzminister? – Offenbar benötigt der Herr Finanzminister nach den vielen unternehmerfeindlichen Maßnahmen durch die Steuerreform und das Registrierkassendebakel eine wirtschaftspolitische Nebelgranate (Zwischenbemerkung von Bundesminister Schelling), damit er wieder um teures Steuergeld inserieren kann, was er alles für die Wirtschaft getan hat, wohl wissend, dass diese Maßnahme für die Wirtschaft überhaupt nichts bringt. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesminister Schelling: Das ist wirklich unglaublich, diese …!)

Herr Finanzminister, für die Unternehmer – insbesondere für die kleinen Unternehmer und für die Tourismusbetriebe – haben Sie ohnehin schon längst jede Glaubwürdigkeit verloren. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesminister Schelling: Das ist wirklich unglaublich!)

Die Betriebe wollen es, die Konsumenten können wirklich Förderungen abholen, wenn sie es brauchen, und damit ist es genau das richtige Mittel zum richtigen Zeitpunkt. Ich danke für die budgetmäßige Freigabe! – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Herr Kollege Groiß, jetzt wundert mich gar nichts mehr! Wenn man Geschenke als Steuerreform bezeichnet, ist es kein Wunder, dass in der Republik nichts weitergeht und keine gescheite Steuerreform zustande kommt. Das hast du jetzt eindrücklich belegt. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Loacker.)

sowie Unternehmungen, die sich in sehr neuen Branchen bewegen, kämpfen mit der Finanzierung. (Zwischenruf der Abg. Winzig.) – Da braucht es zum Beispiel Risikokapital, Frau Kollegin! Das sind Dinge, die wirklich notwendig sind; selbstverständlich auch die längst überfällige Reform des Steuerrechts. Wir wissen, es gibt mehr als 500 Ausnahmen im Steuerrecht. Da braucht es eine Vereinfachung, denn das würde den Unternehmerinnen und Unternehmern tatsächlich helfen – und nicht ein Instrument wie der Handwerkerbonus, der Mitnahmeeffekte hat und de facto lediglich wie eine Gießkanne wirkt. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der NEOS.)

sowie Unternehmungen, die sich in sehr neuen Branchen bewegen, kämpfen mit der Finanzierung. (Zwischenruf der Abg. Winzig.) – Da braucht es zum Beispiel Risikokapital, Frau Kollegin! Das sind Dinge, die wirklich notwendig sind; selbstverständlich auch die längst überfällige Reform des Steuerrechts. Wir wissen, es gibt mehr als 500 Ausnahmen im Steuerrecht. Da braucht es eine Vereinfachung, denn das würde den Unternehmerinnen und Unternehmern tatsächlich helfen – und nicht ein Instrument wie der Handwerkerbonus, der Mitnahmeeffekte hat und de facto lediglich wie eine Gießkanne wirkt. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der NEOS.)

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Dr. Lichtenecker, liebe Ruperta, es gibt viele Regulierungen, und es gibt einige darunter, die auch von vielen Funktionärinnen und Funktionären deiner Partei intensiv betrieben wurden. (Abg. Lichtenecker: Die da wären?) – Nein, das geht so weit, dass man Wirten vorschreiben will (Abg. Lichtenecker: Beispiel!), dass sie keine Terrassenheizung verwenden dürfen – um nur ein Beispiel zu nennen –, während gleichzeitig deine Klubobfrau Eva Glawischnig in vorderster Front war, als es darum ging, dass das Rauchen im Lokal verboten wird und alle Raucher hinausgehen müssen. (Ironische Heiterkeit der Abg. Lichtenecker. – Zwischenruf der Abg. Korun.)

Da einen Mittelweg zu finden, wird nicht so einfach sein. Wir können gerne einmal … (Abg. Lichtenecker: Das erzähl der Gesundheitsministerin …!) – Meine Einladung, Frau Wirtschaftssprecherin: Wir setzen uns zusammen, gehen die Gewerbeordnung durch – (in Richtung des Abg. Haubner) gell, Peter? – und schauen uns an, welche Vorschriften es da drinnen gibt. Reden wir einmal über das Entrümpeln, Kollegin Lichtenecker (Abg. Lichtenecker: Ja, gerne!), und du wirst sehen, dass du bei mehreren Dingen mehr Probleme hast als alle anderen!

Ich gebe zu, es ist das nicht die intelligenteste Maßnahme in diesem Bereich. (Demonstrativer Beifall des Abg. Fuchs.) Wir haben diese Regelung quasi von der Bundesrepublik Deutschland kopiert – und haben das jetzt neuerlich aktiviert. Das kann uns doch aber bitte nicht daran hindern, darüber nachzudenken, welche weiteren Maßnahmen wir setzen können, zum Beispiel stärker in Richtung thermische Sanierung, mit dem Blickpunkt auch auf die Regelungen in Paris. Und was die Umsetzung anlangt: Reden wir darüber!

In diesem Sinne ist meine Einladung zu verstehen, das weiterzuentwickeln. Jetzt ist der Handwerkerbonus jedenfalls eine gute Maßnahme, wir brauchen jetzt Konjunkturförderung – und ich bin froh, dass wir wenigstens etwas haben. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Vergegenwärtigen Sie sich, da das Beispiel mit dem Installateur gefallen ist, was ein Installateur kostet, wenn er zu Ihnen kommt: Sie zahlen alleine schon fürs „Grüß Gott!“ über 70 €, er sieht davon aber nur 23 €. Das ist eben ein enormes Problem, das zeigt, dass die Mitarbeiter zu viel kosten, aber zu wenig verdienen. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Daher: Sagen Sie mir, wie das eigentlich sein kann, dass wir es nicht schaffen, die Lohnnebenkosten drastisch zu senken und die Gewerbeordnung auszuholzen! Am besten wäre es doch, in die Gewerbeordnung einmal so richtig hineinzufahren, aber nicht mit dem Rasenmäher, sondern mit dem Fichtenmoped. Die gehört richtig ausgeholzt, das ist es! (Beifall bei den NEOS.)

Kollege Matznetter und ich werden uns erlauben, vielleicht einmal die ganzen Umweltauflagen für die Betriebe aufzulisten und auch mit den Grünen darüber zu reden, wie wir der Wirtschaft in diesem Bereich einiges erleichtern können, wenn wir da mit einigen Dingen – auf Deutsch gesagt – abfahren. – Danke vielmals. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Deshalb ist jede Maßnahme gescheit, auch abseits des Handwerkerbonus, aber wenn die Rahmenbedingungen fehlen, dann ist das leider nur eine kosmetische Wirkung. Deshalb fordern wir auch die nötigen Rahmenbedingungen wie Bürokratieabbau und Senkung der Lohnnebenkosten ein. Wir haben immerhin 10 Prozent Nachteil gegenüber europäischen Mitbewerbern. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

Somit ist das eine gute Maßnahme, die wir hier beschließen. – Gratulation, Herr Bundesminister! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich schließe mit Matznetter: „es ist das nicht die intelligenteste Maßnahme“. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist wiederum die Mehrheit und somit auch in dritter Lesung angenommen. (Zwischenruf der Abg. Lichtenecker in Richtung ÖVP.) – Frau Abgeordnete, Sie sollten nicht die Abstimmung stören. (Abg. Lichtenecker: Ich habe nur darauf aufmerksam gemacht, dass der Klubobmann sitzt!) – Es war trotzdem die Mehrheit.

Wir sind der Meinung, dass angesichts der drei Beurteilungskriterien, die ich vorhin angeführt habe, diese 380 Millionen €, die wir ohnehin schon leisten, ein durchaus ausreichender Beitrag der Republik Österreich in diesem Zusammenhang sind. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Haider, diese Aussendung, die Sie heute rausgelassen haben, hätten Sie sich sparen können. Schämen Sie sich dafür! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Haider.)

Kärnten hat beim Verkauf 800 Millionen € bekommen, zirka 160 Millionen € an Haftungsprovisionen; das ist eine Einnahme von knapp einer Milliarde Euro. 1,2 Milliarden € gibt jetzt Kärnten dazu, und jetzt können wir uns ausrechnen, wo der große Schaden ist. Das Problem von Kärnten ist nur, dass diese 960 Millionen € leider nicht mehr vorhanden sind und wir das jetzt über Reformen wieder in den Griff bekommen müssen, weil das Geld von 1999 bis 2013, unter freiheitlicher Verantwortung, verschwunden ist, wohin auch immer. – Danke vielmals. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Köchl.)

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Herr Finanzminister! Ja, es ist natürlich schon ein mutiger Spagat, dass ausgerechnet ein Abgeordneter aus dem Landeswahlkreis Kärnten bei einem Tagesordnungspunkt, bei dem es eigentlich um Entwicklungszusammenarbeit und die Republik Kirgisien geht, die zugegeben großen Kärntner Probleme strapaziert. Wir hätten uns das nicht erlauben dürfen. (Bundesminister Schelling: … beim Bundesfinanzrahmen auch gemacht!) – Ja, beim Bundesfinanzrahmen hat es ja dazugepasst; aber es geht ja nicht um den Bundesfinanzrahmen der Republik Kirgisien. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen sowie Heiterkeit des Bundesministers Schelling.)

Beim Bundesfinanzrahmen hat es genau dazugepasst, weil wir da ja auf vier, fünf Jahre 2,5 Milliarden € eingestellt haben. (Zwischenruf des Abg. Rossmann.) Im Übrigen höre ich, und ich möchte das durchaus auch öffentlich verlautbaren, dass morgen die Möglichkeit der Aussprache besteht, zu welchem Zeitpunkt auch immer, damit man das diskutieren und, wie ich es heute schon gemacht habe, zum Teil auch hinterfragen kann.

ler (Zwischenruf des Abg. Obernosterer), nicht nur unsere Feinde, netto letztlich auch Kärnten, ein bisschen etwas von den anderen Bundesländern, die jetzt zwar besser aussteigen, und natürlich und in erster Linie der Bundessteuerzahler –, dann kommt man alles in allem sicher auf einen Beitrag der öffentlichen Hände von 15 Milliarden € aufwärts. Da ist diese Gläubigerbeteiligung von rund einer Milliarde Euro also eher nicht so groß, sagen wir es einmal so. Die deutschen Banken freuen sich, sie haben ja de facto eine Vorschreibung von der EZB bekommen, auf die Hälfte abzuwerten; sie machen jetzt zumindest im Buch wieder Supergewinne, andere auch. Wir werden es uns anschauen.

Im Übrigen: Macht euch keine Sorgen, wir wissen auch sonst relativ gut, was da vorgeht, nicht erst seitdem das Ganze geleakt wurde! Also zukünftig können wir uns diese Schleifen ersparen, ich wollte das nur noch einmal fürs Protokoll hier festhalten. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Was ich sagen will, ist: Ich denke, es ist nicht statthaft, solche Musterübereinkommen zu haben, und hoffe sehr, dass wir es bald angehen, diese Musterübereinkommen – zum Beispiel auch was Doppelbesteuerungsabkommen betrifft – zu überarbeiten und gerade im Lichte der Agenda 2030, der Sustainable Development Goals – wir haben den UNO-Generalsekretär vor ein paar Wochen hier dazu gehört –, so umzusetzen, dass sie zu einer kohärenten Entwicklungspolitik für eine nachhaltige Entwicklung im Sinne der betroffenen Menschen beitragen. Natürlich sollen sie unsere Investitionen schützen, keine Frage, aber zu fairen Bedingungen und auf Augenhöhe. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Köchl.)

Entwicklungszusammenarbeit ist in erster Linie für Armutsbekämpfung da, das ist klar, das ist international unumstritten, die Frage ist, ob jene Gelder, die jetzt aufgestockt werden, auch tatsächlich für die betroffenen Regionen, die sogenannten Least Developed Countries, eingesetzt werden. Das werden wir genau beobachten, da werden wir natürlich sehr lästig sein und genau schauen, ob es nur um Rückführungen geht und nur darum, den Migrationsdruck zu senken, oder ob es tatsächlich darum geht, armutsbetroffene Regionen wieder zukunftsfit zu machen, darum, dass Menschen dort, wo sie beheimatet sind, und dort, wo sie und ihre Familien leben, eine Lebensperspektive haben. Darum geht es bei der Entwicklungszusammenarbeit, nicht ausschließlich darum, den Migrationsdruck zu lindern. (Beifall bei den Grünen.)

Ich vergleiche das, Herr Bundesminister, mit einem 100-Meter-Lauf: 100 Meter, das ist eine Strecke von diesem Pult bis zu einem Punkt irgendwo draußen im Volksgarten – und wir sind (der Redner macht einen großen Schritt nach links) so weit gekommen. Es ist also noch ein langer Weg, und ich glaube, Herr Bundesminister, wir müssen uns noch 80 Mal hier treffen, bevor wir diese Lücke geschlossen haben. So oft wird es nicht sein, und so oft werden wir Ihnen nicht dazu gratulieren, daher ist meine Bitte an Sie – vor fast einem Jahr haben Sie den Stufenplan des Außenministers zur Erreichung dieser 0,7 Prozent bekommen –, dass der nächste Schritt, die nächste Stufe vielleicht ein bisschen größer, ein bisschen höher ausfällt. – Danke vielmals. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der Grünen.)

Präsident Karlheinz Kopf: Für das Protokoll: Wie viel war das? Ein Meter? (Abg. Vavrik – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz –: 1,20 Meter!) – 1,20 Meter; für die Stenographen. (Heiterkeit bei den NEOS.)

Damit Bewegungen in der momentanen Intensität gar nicht stattfinden müssen, ist es unerlässlich, dass alle wohlhabenden Staaten dieser Welt einen Beitrag dazu leisten, dass die Menschen in ärmeren Ländern die Chance bekommen, in ihrer Heimat ein menschenwürdiges Leben zu führen. (Beifall bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)

Ich möchte die verbleibende Zeit noch ganz kurz nutzen, um Ihr Augenmerk, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, auf Äthiopien zu lenken. Aufgrund einer massiven Dürre werden noch in diesem Jahr zirka 10 Millionen Menschen auf fremde Nahrungsmittel, auf Nahrungsmittelhilfe angewiesen sein. Wir müssen gemeinsam dieses Thema ins Bewusstsein aller bringen und für Hilfsbereitschaft und Hilfe sorgen. Ansonsten laufen wir Gefahr, dass sich auch die Menschen in Äthiopien gezwungen sehen, sich in Richtung Europa zu bewegen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Doch zurück zum Abkommen mit der Kirgisischen Republik: Es geht beim vorliegenden Abkommen um die Sicherung von Umwelt- und Arbeitnehmerschutz und um mögliche Entschädigungen für Verluste im Fall eines bewaffneten Konflikts, Notstandes, einer Revolution bis hin zu zivilen Unruhen. Und vor allen Dingen, das ist ganz wichtig, geht es bei diesem Abkommen um ein Abkommen zwischen zwei gänzlich unterschiedlich entwickelten Rechtsstaaten, nämlich Österreich und Kirgisistan. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wenn wir einmal mehr Zeit haben, Herr Finanzminister, diskutieren wir das doch einmal hier in dem Rahmen aus, was für einen Beitrag dann auch ein Land wie Österreich leisten kann – auch in unserem Interesse! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Firmen, die in Österreich ordentlich arbeiten, die ihre Mitarbeiter ordentlich anmelden, sind irrsinnig oft betroffen. Wenn österreichische Unternehmen, die mit Stammpersonal arbeiten – also da gibt es keine Leiharbeiter, da gibt es keine Subfirmen, sondern die arbeiten mit Stammpersonal –, auch nur eine Unterlage vergessen haben, dann schlägt das Gesetz gnadenlos zu. Da gehört auch eine gewisse Flexibilität her, denn es kann ja wohl nicht sein, dass bei einer Firma, die ohnehin ihr Stammpersonal ordentlich zwölf Monate im Jahr anmeldet, wegen Kleinigkeiten sofort die Falle zuschnappt. Getroffen werden mit dem Gesetz wieder jene, die gut arbeiten. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich sage Ihnen ganz ehrlich, man muss sich auch überlegen, dass man vielleicht Unternehmen, die nur Stammpersonal haben, einmal von jenen trennt, die permanent nur mit Subfirmen, mit entsendeten Arbeitnehmern aus den anderen europäischen Ländern arbeiten. Denn: 138 000 entsendete Arbeitnehmer im Jahr 2015 sollten uns allen zu denken geben! Das kann der heimische Arbeitsmarkt so nicht mehr verkraften. Da gehört der Hebel angesetzt. Herr Bundesminister, da sind Sie auch gefordert, das auf europäischer Ebene endlich einmal neu zu verhandeln. So kann es nicht funktionieren, und so wird sich der österreichische Arbeitsmarkt auch nicht erholen. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich bedanke mich abschließend bei den Bau-Sozialpartnern, ich weiß, es war keine leichte Entscheidung, da mitzugehen. Ich bedanke mich bei den Experten im Sozialministerium, die diesen politischen Willen auch in dieses Gesetz gegossen haben, und letztendlich auch bei allen politischen Parteien, die heute diesem Gesetz zustimmen werden, bei der Österreichischen Volkspartei, bei den Grünen und natürlich bei meiner SPÖ. – Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.)

Es gibt tatsächlich Menschen, die heute hier in Österreich so arbeiten, nicht vor 150 Jahren, und ich sage klar und deutlich: Ich will das nicht, wir Grüne wollen das sicher nicht! (Beifall bei den Grünen.) Deshalb bin ich sehr froh, dass wir gerade mit dem Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz seit einigen Jahren erstmals einen Hebel haben, um da ansetzen zu können. (Abg. Peter Wurm: Aber wenn Sie die Bauarbeiter letzte Woche noch gesehen haben, dann wirkt das Gesetz nicht!) – Nein, das gelingt nicht von heute auf morgen, nein, ganz sicher nicht. (Abg. Kitzmüller: Seit 2011 gibt es das Gesetz!) Das gelingt nicht von heute auf morgen, weil es – Kollege Muchitsch hat es angesprochen – österreichische Hausbesitzer und österreichische Auftraggeberfirmen gibt, die genau zu solchen Bedingungen entweder ausländische Firmen oder ausländische Arbeiter beschäftigen. Am anfälligsten, auch das hat Kollege Muchitsch erwähnt, ist sicher die Bauwirtschaft, aber auch im Tourismus, in der Landwirtschaft, teilweise bei den sozialen Dienstleistungen, in der Pflege, gibt es definitiv mehr als nur die immer zitierten paar schwarzen Schafe.

Meine Damen und Herren, ich bin davon überzeugt, dass die heute hier zu beratende Regierungsvorlage uns im Kampf um faire Arbeit weiterbringt. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.) Sie nützt den betroffenen Arbeitern, sie nützt auch den österreichischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, weil sie eben vor Dumping schützt, und – vor allem an die ÖVP gerichtet – sie nützt auch jenen österreichischen Klein- und Mittelbetrieben, die fair und gesetzeskonform ihre Leute beschäftigen. (Abg. Wöginger: Sehr gut!) Genau, und das muss man wirklich betonen: Dieses Gesetz unterstützt faire österreichische Unternehmen! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP. – Abg. Wöginger: Bravo!)

Das ist das, was wir wollen, uns Grünen wäre das ein großes Anliegen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Es gibt auch Punkte, die uns sicherlich trennen oder über die wir noch diskutieren; zum einen etwa den Bereich der Deckelung. Ich möchte darauf verweisen, dass es seit gestern auch vom Arbeits- und Sozialrechtsexperten Professor Dr. Mazal eine Expertise gibt, wonach eine Deckelung beim Geldbetrag möglich ist. Wir haben ja diese 1 500 € vorgeschlagen. (Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.) – Weil es da natürlich unterschiedliche Auffassungen gibt. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Aber es ist gar nicht auf der Tagesordnung!) Ich weiß, dass es nicht auf der Tagesordnung steht, aber es war trotzdem ein wesentlicher Bereich im Sozialausschuss, und ich möchte es ansprechen, weil es aktuell ist, weil es erst gestern vorgestellt wurde.

wiesen sind, auch weiterhin gewährleistet ist! Das ist unsere Forderung und unsere Bitte in diesem Bereich. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Josef Schellhorn (NEOS): Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Meine Vorredner haben davon gesprochen, dass der Arbeitsmarkt – und das kann man durchaus bestätigen – mit fast 500 000 Arbeitslosen belastet ist, aber eines steht klar fest: dass die Verschärfung dieses Gesetzes den Arbeitsmarkt nicht entlastet! Das ist einmal ganz logisch zu sehen. Das Grundproblem dafür, dass wir eine so hohe Arbeitslosigkeit haben, ist nämlich, dass die Mitarbeiter zu viel kosten und zu wenig verdienen; sie kosten grundsätzlich zu viel. Vor allem in diesem Bereich muss es eine Entlastung geben, neben einer Entbürokratisierung und neben einem Ausholzen der Gewerbeordnung, damit der Arbeitsmarkt angekurbelt werden kann. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Ich möchte aber schon auch noch die Chance nutzen und der Kollegin Schatz ein bisschen etwas mitgeben. Ich gehe davon aus, dass Sie in Wien durch die Stadt gegangen sind und nicht in Temeswar, und ich glaube auch, dass das in Wien so ist, aber ich verwahre mich gegen die Pauschalierung, dass die Unternehmer, die in Wien ein Gerüst aufbauen, unfair arbeiten. (Beifall bei den NEOS.)

In dieser Zwickmühle befinden wir uns jetzt: dass Unternehmer immer mehr mit Strafen rechnen und wir immer mehr mit einem unternehmerfeindlichen Gesinnungsbild wie dem Ihren konfrontiert sind und viele Unternehmen dann wirklich keine Lust mehr haben, in Österreich zu bleiben, und, wie es Frau Abgeordnete Belakowitsch gesagt hat, zum Beispiel in die Slowakei gehen. Das ist die Folge davon! Und die Folge davon ist auch, dass bei uns in Österreich Arbeitsplätze verlorengehen. Und daher bin ich so dagegen, dass das noch einmal verschärft wird. (Beifall bei den NEOS.)

Abgeordnete Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzter Herr Kollege Schellhorn, ich meine, dass ein fairer Wettbewerb nicht per se unternehmerfeindlich sein muss. (Abg. Schellhorn spricht mit Abg. Schatz.) Leider hört er jetzt gerade nicht zu!

Abgeordnete Ing. Waltraud Dietrich (STRONACH): Geschätzter Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Am 15. Mai hatten wir in Österreich 424 697 Arbeitslose, und das ist, glaube ich, eine Zahl, die uns allen zu denken geben sollte. Es ist höchst an der Zeit, gemeinsam Maßnahmen zu setzen, damit diese arbeitslosen Menschen die Chance haben, wieder in den Arbeitsprozess hineinzukommen und Arbeit zu finden. (Beifall beim Team Stronach.)

Auch das ist eine Logik des Gesetzes: Wenn immer wieder billig angeboten wird und die einheimischen Firmen keine Aufträge mehr erhalten, dann werden sich die Sozialstandards nach unten bewegen. Ich glaube, wir alle wollen das nicht, und deshalb müssen wir Sorge tragen, dass fairer Wettbewerb herrscht und das jene Firmen, die fair und korrekt handeln, auch die Chance haben, Jobs zu erhalten und Aufträge zu bekommen. (Beifall beim Team Stronach.)

Wenn ich die Registrierkassenverordnung, die angeblich 72 Seiten umfassen soll, hernehme, dann muss ich sagen: Wir reden zwar immer von Bürokratieabbau, aber in Wirklichkeit werden Unmengen von Bürokratie produziert. Wir müssen das, wozu wir uns verbal bekennen, auch umsetzen. Wir müssen wirklich bei der Bürokratie herunterfahren. Wir müssen die Lohnnebenkosten senken. Die Lohnnebenkosten sind mittlerweile schon zu Lohnhauptkosten geworden und vielfach der Grund, warum Unternehmen niemanden mehr einstellen. Das heißt, wir müssen alles unternehmen, um ein unternehmerfreundliches Klima zu schaffen. (Beifall beim Team Stronach.)

Wenn es zur Aufstockung bei der Finanzpolizei käme, dann würden wir vom Team Stronach nur dann zustimmen, wenn es eine ganz klare Vorgabe gibt, nämlich dass die Finanzpolizei gezielt ausländische Firmen kontrolliert, denn wir sind der Meinung, dass unsere heimischen Firmen schon so viele Prügel zwischen den Beinen haben, dass unsere heimischen Firmen schon so in die Enge getrieben und kriminalisiert werden – Stichwort „Schurkenstaat“, das wir vonseiten der Grünen hören mussten –, dass man nicht mehr davon sprechen kann, dass unsere heimischen Firmen ein unternehmerfreundliches Umfeld vorfinden. Wir vom Team Stronach wollen jedoch ein unternehmerfreundliches Umfeld, damit eben Arbeitsplätze geschaffen werden und damit sich Österreich auf gutem Wege entwickeln kann. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

Ich lade sie ein: Stimmen Sie diesem Gesetz zu, es stärkt den österreichischen Arbeitsmarkt! (Beifall bei der SPÖ.)

Hohes Haus! Die Arbeitswelt hat sich dramatisch verändert, darauf müssen wir uns einstellen und daher die schon vereinbarten Reformen jetzt rasch umsetzen. Aus meiner Sicht bietet der Wechsel am Ballhausplatz eine große Chance – die Chance, wieder mehr Tempo aufzunehmen. Der neue Bundeskanzler hat gesagt, er will einen neuen Stil in die Politik mitbringen: weniger Hickhack, gemeinsame gute Lösungen. Wir sind dabei. Ich freue mich darauf. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

In diesem Sinne ersuche ich Sie um Annahme des Tagesordnungspunkts 13 und um Unterstützung unseres Antrags zur rechtlichen Sicherstellung des 13. und 14. Monatsgehalts für die Arbeitnehmer in Österreich. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie machen Angst vor Migranten, Sie machen Angst vor Flüchtlingen, Sie machen Angst vor Verbrechen – da geht es um die Sicherheit –, und jetzt müssen das 13. und 14. Monatsgehalt, also Urlaubsgeld und Weihnachtsgeld, auch noch herhalten, um Angst zu machen. (Abg. Neubauer: Wer macht jetzt Angst?) Sie sind die Angstmacherpartei, geschätzte Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Wir stehen hinter den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, und die wissen das auch. Darum werden wir diesen Antrag ablehnen. (Beifall bei der SPÖ.)

parteilich? Ich frage Sie: Wie kommt diese Nachricht aus dem Ausschuss auf die „unszensuriert.at“-Seite, mit einer kompletten Unwahrheit? (Beifall bei Grünen und SPÖ.)

Und ich fragen Sie: Was ist das für ein Stil? Was ist das für ein schlechter Stil? Was ist das für ein letztklassiger Stil für Politik, die wir hier im Parlament machen? (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Seien Sie nicht so aggressiv!) Ist das Ihr Stil, parlamentarische Politik zu machen? – Gott behüte, echt! Ich „gratuliere“ Ihnen dazu! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Diese Nachricht, die jetzt im Netz kursiert, immer mehr und mehr, strotzt vor Falschmeldungen. (Abg. Peter Wurm: Wie heißt die Seite noch einmal? Wo findet man das?) Und ich sage Ihnen auch noch die Pointe: Da wird behauptet, es sei ein Antrag des Kollegen Kickl – das ist der Antrag von Ihnen, Herr Neubauer, also es ist nicht einmal das richtig –, und es wird offensichtlich behauptet, der Sozialsprecher, Kollege Kickl, weiß Bescheid, war offensichtlich im Ausschuss anwesend. – Das war er nicht (Abg. Königsberger-Ludwig: Genau!), und ich habe den Sozialsprecher Kickl schon sehr, sehr, sehr lange nicht im Sozialausschuss gesehen. (Abg. Loacker: Wo ist er heute eigentlich?) Wo ist er heute eigentlich, wenn es hier um die Sozialthemen geht? – Ganz eigenartig. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)

Ich halte diese Art, mit einem Fehler umzugehen, den man eingesteht – wir haben gesagt, wir werden im Plenum anders stimmen –, wirklich für einen ganz miesen Stil, und ich bitte Sie, damit aufzuhören. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)

Zu Tagesordnungspunkt 10, dem Antrag der Grünen: Frau Kollegin Schatz, Sie beantragen, dass verstärkte Lohnkontrollen stattfinden sollen, um dem Lohn- und Sozialdumping Herr zu werden, und damit verbunden auch eine personelle Aufstockung der Finanzpolizei. Weil Sie an uns, die ÖVP, die Bitte gerichtet haben, beim Finanzminister mit darauf hinzuwirken, den Personalstand aufzustocken, damit es mehr Prüfer gibt, sage ich Ihnen wirklich aus der Praxis als Unternehmer: Prüfer hat dieser Staat, hat dieses Land mehr als genug! (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der NEOS sowie der Abg. Dietrich.)

Das heißt, die Punkte, die aus diesen beiden Anträgen übrig bleiben, werden nach der Zuweisung an den Verfassungsausschuss dort zu behandeln sein. Ich denke, dass man dort auch zu einer Einigung kommen wird. (Beifall bei der SPÖ.)

Für die, die es nicht wissen, auch noch einmal kurz erklärt: Sie können auch als Asylwerber (Zwischenruf des Abg. Loacker) – Herr Loacker, wir haben es oft diskutiert – nach drei Monaten selbständig werden – vollkommen klar. Selbständigkeit steht auch Asylwerbern offen. Es sind auch bereits acht Lehrberufe für Asylwerber offen, und Asylwerber könnten auch in 25 Mangelberufen arbeiten.

Und ich sage Ihnen etwas: Frau Jenewein war mit Sicherheit keine FPÖ-Wählerin, aber was diese Fälle draußen betrifft, die Sie hier nicht abstellen (Abg. Loacker: … kriegt jeder Student Mindestsicherung!) und die Sie seit Jahren nicht sehen wollen: Immer mehr Österreicher kommen drauf, dass sie an der Nase herumgeführt werden. Das alles sind Fälle, die belegbar sind. Das können Sie keinem vernünftigen Menschen in Österreich erklären. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

schenruf des Abg. Peter Wurm.) Und das untermauere ich mit Fakten, um Ihre hetzerische Art auch einmal aufzuzeigen. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)