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setzgeber, wissen soll, was sich hinter den Kulissen abspielt, damit in Zukunft hier etwas beschlossen wird, was den Namen „Spekulationsverbot“ auch wirklich verdient. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten des BZÖ.)

Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Das war eine sehr eigenartige Wortmeldung und es ist ein eigenartiges Begehren, das jetzt der Kollege Kogler vorgebracht hat, denn wir hatten gestern eine Verhandlungsrunde aller sechs Fraktionen dieses Hauses mit dem Finanzministerium und dem Rechnungshofpräsidenten, wo es just der Kollege Kogler war, der dort händeringend darum gebeten hat, diese Sache heute noch nicht zu beschließen, sondern weiterzuverhandeln. (Oh-Rufe bei der ÖVP.) Und genau das geschieht jetzt.

Also ich verstehe diese Schizophrenie nicht, die hier an den Tag gelegt wird (Zwischenrufe bei den Grünen), nämlich gestern zu fordern, wir mögen es verschieben (Abg. Mag. Kogler: Das ist falsch!), und jetzt den Antrag zu stellen, es auf die Tagesordnung zu nehmen! – Irgendetwas stimmt da nicht mit dem Kollegen Kogler. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP.)

Also ich verstehe diese Schizophrenie nicht, die hier an den Tag gelegt wird (Zwischenrufe bei den Grünen), nämlich gestern zu fordern, wir mögen es verschieben (Abg. Mag. Kogler: Das ist falsch!), und jetzt den Antrag zu stellen, es auf die Tagesordnung zu nehmen! – Irgendetwas stimmt da nicht mit dem Kollegen Kogler. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP.)

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Klubobmann Kopf, ich möchte nicht die morgendliche Stunde bereits mit großen Zurechtweisungen beginnen (Zwischenrufe bei den Grünen), aber Krankheitsunterstellungen unterlassen wir (Zwischenruf des Abg. Grosz), und zwar nicht nur jetzt in der Früh, sondern während der gesamten Sitzung.

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Klubobmann Kopf, ich möchte nicht die morgendliche Stunde bereits mit großen Zurechtweisungen beginnen (Zwischenrufe bei den Grünen), aber Krankheitsunterstellungen unterlassen wir (Zwischenruf des Abg. Grosz), und zwar nicht nur jetzt in der Früh, sondern während der gesamten Sitzung.

Das ist eine Täuschung der Bevölkerung durch Rot und Schwarz – und nichts anderes! Daher fordern wir, dass das heute behandelt und auch beschlossen wird. (Beifall beim BZÖ.)

Es ist daher vernünftig, die Regierung weiter voranzutreiben, keine Frage, weil dort letztlich jene sitzen, die das torpedieren und damit verhindern, dass das zur Umsetzung gebracht wird. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir haben das auch im Klub noch einmal diskutiert, und wir wollen von unserer Seite aus (Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Ich rede jetzt von uns, ich bin ja nicht der Gesamt-Obmann, sondern ich bin der Obmann der sozialdemokratischen Parlamentsfraktion, und daher kann ich nur in der Richtung Stellung beziehen.

Da gibt es immer so Sonntagsreden: Wir sind gegen die Spekulation!, aber wenn es dann um die Nagelprobe geht, dass man das hier herinnen auch gemeinsam beschließt (Zwischenrufe bei den Grünen), dann ist von Ihnen nichts zu hören. (Abg. Scheibner: Geben wir es doch auf die Tagesordnung!)

Wir sind bereit! Wir stimmen zu! Wir wollen, dass das rasch auf die Tagesordnung kommt und rasch beschlossen wird! (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Ing. Norbert Hofer (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! – Jetzt ist es aber genug! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wenn ich jetzt höre, dass eine Zweidrittelmehrheit möglich ist und dass Sie unserer Linie zustimmen, Herr Klubobmann Cap, dann sage ich Ihnen: Dann beschließen wir es doch heute!

Nehmen wir es doch auf die Tagesordnung und beschließen wir heute das Spekulationsverbot! (Beifall bei FPÖ und BZÖ.)

Es ist im Grunde genommen für ein so hoch entwickeltes Land wie Österreich und für ein so hochzivilisiertes Land wie Österreich, mit einer so riesengroßen Verwaltung, wie wir sie in Österreich haben, eine Armutszeugnis, dass es uns bis heute nicht gelungen ist, diesen Wünschen und diesen Forderungen der Konsumenten tatsächlich gerecht zu werden. (Beifall beim BZÖ.)

gewährleistet ist, meine sehr geehrten Damen und Herren. Er hat vollkommen versagt, was die Kontrolle betrifft. Er ist aus meiner Sicht auch politisch verantwortlich für diesen Skandal, der sich da abgezeichnet hat. (Beifall beim BZÖ.)

Wir brauchen daher in Österreich wieder ein allgemein gültiges Gütesiegel – ein Gütesiegel, das wir schon einmal hatten, das die Gewähr und die Sicherheit gegeben hat, dass in den Verpackungen auch tatsächlich das drinnen ist, was draufsteht. (Beifall beim BZÖ.)

Wir brauchen in Österreich wieder ein klares, transparentes Gütesiegel, das klarlegt, dass im Produkt 100 Prozent Österreich drinnen ist, wenn „Österreich“ draufsteht. (Beifall beim BZÖ.)

Daher ist es so entscheidend, den Konsumenten klar zu sagen, was in den verschiedenen Fertigprodukten oder auch Wurstprodukten alles drinnen ist, denn niemand, meine sehr geehrten Damen und Herren, hat Verständnis dafür, dass Tiere in Rumänien aufgezogen, in Spanien geschlachtet, in Holland vertrieben werden – und dann in Österreich in irgendeiner Wurst landen. (Beifall beim BZÖ.)

doch kein Mensch, dass gerade die ÖVP, jene Partei, die eigentlich den Bauernstand in unserem Land vertritt, kein Interesse hat, auf die Bauern und auf die heimischen Produzenten zu schauen, sondern dafür sorgt, dass sie Jahr für Jahr zugrunde gehen und immer weniger verdienen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall beim BZÖ.)

Der Unmut der Konsumenten ist groß. Wir haben diesen Unmut schon einmal in das Parlament gebracht und in einem Entschließungsantrag am 18. November 2009 hier behandelt. Seit diesem Tag, meine sehr geehrten Damen und Herren, sind jedoch keine Handlungen gesetzt worden, also fordern wir ein, dass wir nicht nur immer „Skandal!“ schreien, zur Veränderung auffordern und danach rufen, sondern dass wir hier in diesem Haus als Gesetzgeber auch endlich einmal Handlungen setzen, die diesen Missbrauch und diese betrügerischen Absichten von Lebensmittelproduzenten ein für alle Mal unterbinden, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.)

endlich einmal Handlungen zu setzen und jenen, die auf betrügerischer Ebene unterwegs sind, das Handwerk zu legen. (Beifall beim BZÖ.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Lebensmittelpolizei überwacht in Österreich risikobasiert. Und eines muss uns deutlich werden und auch klar sein: Qualität muss man erzeugen. Mit Kontrollen erreicht man Qualität nicht. Wir müssen sicherstellen, dass die Unternehmerinnen und Unternehmer, die Produkte in Verkehr bringen, diese nur in bester Qualität herstellen. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn man rasch handeln kann, schützt man auch die vielen – und beim Großteil handelt es sich um solche – österreichischen Betriebe, die redliche Qualität erzeugen und die redliche Unternehmen sind, auch in der Fleischbranche. Es leiden alle darunter, dass ein paar Schwindel betreiben. (Ruf beim BZÖ: Betrug!) Wenn wir eine europäische Datenbank haben, kann auch der zeitliche Aufwand von Kontrollen reduziert werden, und wir brauchen nicht Zettel zu sortieren, sondern wir können das tun, was wir wollen, nämlich die Kontrollfrequenzen im Sinne der Sicherheit erhöhen.

Fleisch in Rohprodukten umgesetzt worden ist. Wir haben 2010 durch Österreich eine Entscheidung zustande gebracht. Es ist uns auf Ebene der Europäischen Union leider nicht gelungen, dass wir das auch auf verarbeitete Produkte ausweiten. Ich verhehle nicht, in der Europäischen Union gibt es viele, viele Bremser. Es gibt Bremser, die hier gegen die österreichische Position aufgetreten sind. Es ist trotzdem gelungen, bei Fleisch die Herkunftskennzeichnung sicherzustellen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte, vor allem, was die Straftatbestände betrifft, dass wir uns an das Arzneimittelrecht anpassen, dass wir dann, wenn Lebensmittel verfälscht werden, auch wieder gerichtliche Strafen einführen. Wir hatten das bis 2006. Ich bin dafür, dass wir diese Strafen wieder erhöhen. Fälschen und systematisches Tricksen, um Kosten zu sparen, um Gewinne zu machen, meine sehr verehrten Damen und Herren, darf sich nicht auszahlen. Daher werde ich auch dafür eintreten, dass es eine Abschöpfung des Gewinnes, des unredlich erworbenen Gewinnes gibt. (Beifall bei der SPÖ.)

Im Gesetz müssten einige Eckpunkte festgelegt werden, die für alle Zeichen gleich gelten sollen, wie zum Beispiel die Grundkriterien, das Prozedere der Anerkennung, die Anerkennung von Gütezeichen durch den sachlich zuständigen Bundesminister, unabhängige Kontrollen, Transparenz hinsichtlich der Kriterien und den Anwendern und natürlich eine jährliche Berichtslegung. (Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.)

Der Skandal macht Druck auf die Verhinderer in Europa (Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein), macht Druck, dass es eine bessere Kennzeichnung gibt, macht Druck, mehr Qualität und mehr Informationen für Konsumentinnen und Konsumenten sicherzustellen. Da kann man sich nicht mehr querlegen. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Wer sind die Verhinderer? – Abg. Bucher: ... die Verhinderer? – Abg. Strache: Können Sie die Verhinderer beim Namen nennen? Wer sind die Verhinderer? Wir würden gerne die Verhinderer mit Namen hören!)

Schieben wir gemeinsam diese Verhinderer beiseite und gehen wir den nächsten Schritt! Die Konsumentinnen und Konsumenten haben sich das auch verdient. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich kann mich daran erinnern, als es vor Jahren eine Allianz der Grünen und der Freiheitlichen mit den Sozialdemokraten gegen „Made in Austria“ gegeben hat, und wissen Sie, warum? – Weil dafür nur eine Wertschöpfung von 50 Prozent in Österreich erforderlich war, und bei „Made in Austria“ hat es keine Regelung gegeben, woher die Rohstoffe kamen. (Zwischenruf des Abg. Bucher.)

Und ich sage Ihnen allen eines: Damals gab es die großen Manipulationen. Hier im Plenum haben wir genau das aufgedeckt, und darum sage ich ganz klar: Eine derartige Regelung, wo eine Wertschöpfung in Österreich von 50 Prozent reicht, und dann steht „Made in Austria“ drauf, wobei die Rohstoffe aus dem Ausland kommen, brauchen wir hier nicht. (Beifall bei der SPÖ.)

Und damit bin ich bei einem zentralen Punkt: 2005 wurde das LMSVG hier in diesem Haus teilweise von den damaligen Regierungsparteien vorbehaltlos akzeptiert – man kann die Reden auch von der freiheitlichen Seite nachlesen. Es war damals die Kollegin Rosenkranz, die die Meinung vertreten hat, dass genau mit diesem Gesetz die Konsumenten vor Irreführung und Täuschung geschützt werden – und wir sehen jetzt, dass das nicht der Fall ist. Kollege Krainer und ich, wir haben das 2005 hier genau und klar dargestellt. (Zwischenruf des Abg. Dolinschek.)

Was benötigen wir? – Wir brauchen eine Informationsverpflichtung der Behörden. Die Konsumenten müssen informiert werden, wenn es zu Kennzeichnungsmängeln kommt! Und jetzt sage ich etwas, was ich 2005 auch gesagt habe: Nach der derzeitigen gesetzlichen Regelung muss die Behörde nicht einmal dann die Verbraucher informieren, wenn die Gentechnik-Kennzeichnungsverordnung nicht eingehalten wird. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir alle sind gemeinsam gefordert, nicht nur für sichere Lebensmittel zu sorgen, sondern auch sicherzustellen, dass Konsumenten durch Kennzeichnungsschwindel nicht betrogen werden. (Beifall und Ruf bei der SPÖ: Bravo, Jacky!)

Betreffend das, was Sie hier immer wieder fordern, nämlich dass wir ein Gütezeichengesetz brauchen, sage ich Ihnen, das ist ein Ablenkungsmanöver. (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Moser und Dolinschek.) Wir haben ein Gütezeichen. Wir haben ein sehr gutes Gütesiegel, nämlich das AMA-Gütesiegel, und dieser Skandal, von dem wir heute sprechen, das ist kein Gütesiegelskandal. Da geht es um Täuschung, da geht es um Betrug.

Auch da – ich habe das heute schon einmal gehört, aber ich möchte es noch einmal betonen – hat die Kontrolle versagt. Da hat Herr Landesrat Kaiser von der SPÖ in Kärnten versagt. Da hätte es Kontrollen geben müssen! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Grosz.)

Nun zum Thema Qualitätskriterien, weil der Herr Bundesminister immer wieder versucht, sich in Richtung Qualitätskriterien zu positionieren. Natürlich, das ist ja sehr sympathisch. Konsumentinnen und Konsumenten wollen eine hohe Qualität, das ist ja überhaupt keine Frage. Aber wenn wir von einem Gütesiegel sprechen, und zwar von einem anerkannten Gütesiegel, das die Leute kennen, zu dem sie Vertrauen haben, dann – und Sie haben heute alles aufgezählt, was dieses Gütezeichen haben soll – sprechen wir genau vom AMA-Gütesiegel. (Zwischenruf des Abg. Tadler.) Und dann verstehe ich aber nicht, Herr Bundesminister, warum Sie ständig versuchen zu suggerieren, dass dieses Gütesiegel kein staatliches Gütesiegel ist. – Das ist ein gesetzlich verankertes, mit einer Zweidrittelmehrheit abgesichertes Gütesiegel. Es gibt unabhängige Kontrollen, und auch die Sozialpartnerschaft hat da einen sehr großen Anteil. Deswegen verstehe ich das nicht!

Ich möchte die Qualitätskriterien, die Sie vorhin angesprochen haben, hier noch einmal erwähnen, und dabei handelt es sich eindeutig um die Kriterien des AMA-Gütesiegels: nachvollziehbare Herkunft, Geburt, Aufzucht, Mast, Schlachtung, Verarbeitung in Österreich – das ist ein Kriterium für das AMA-Gütesiegel (Zwischenruf des Abg. Huber) –, oder hohe Produktqualität, Hygiene, Naturbelassenheit et cetera – das sind Kriterien für das AMA-Gütesiegel.

Ich würde mir eines wünschen: Es hat im Jahr 2011 an Herrn Bundesminister Stöger, den Minister, der hinter mir sitzt – weil er dafür verantwortlich ist, nämlich für die Lebensmittelkontrollen –, hier einen Fünf-Parteien-Antrag gegeben, dass er eine Neuordnung der Lebensmittelkontrollen vorlegen soll. Bisher ist das nicht geschehen. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) – Herr Bundesminister, bitte werden Sie tätig! (Beifall bei der ÖVP.)

Ich würde mir eines wünschen: Es hat im Jahr 2011 an Herrn Bundesminister Stöger, den Minister, der hinter mir sitzt – weil er dafür verantwortlich ist, nämlich für die Lebensmittelkontrollen –, hier einen Fünf-Parteien-Antrag gegeben, dass er eine Neuordnung der Lebensmittelkontrollen vorlegen soll. Bisher ist das nicht geschehen. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) – Herr Bundesminister, bitte werden Sie tätig! (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister Stöger! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Immer mehr Bürger sind wirklich grantig ob solcher Entwicklungen, und immer mehr Bürger sagen auch, es ist schon schlimm genug, dass Pferd in der Lasagne vorhanden ist, aber es ist auch schlimm, dass Esel in der Politik auf Ebene der Europäischen Union solche Betrügereien überhaupt möglich machen. (Beifall bei der FPÖ.)

Natürlich steckt dahinter auch Methode, auch System, auch eine Entwicklung, wo man sagen muss, da versagt man auf unterschiedlichsten Ebenen. Und wenn sich dann Frau Tamandl hier herausstellt und Minister Berlakovich lobt, dann war das der Witz des Tages, das muss man wirklich sagen. Der steht seit zwei Jahren beziehungsweise seit über fünf Jahren mit beiden Beinen auf der Bremse, wenn es darum geht, auch in dem Bereich Gütesiegel Verbesserungen sicherzustellen. Das muss man selbstverständlich schon beim Namen nennen! (Beifall bei der FPÖ.)

Heute stellt sich die Situation anders dar. Die ganze Europäische Union und mit ihr Österreich ist, wenn man so will, zu einem gewissen „Restlverwerter“ geworden, und die Nahrungsmittelindustrie ist nicht unbedingt mit einem guten Ruf behaftet. Und wir erleben auch, dass gerade die Europäische Union, wenn es um Lebensmittelentwicklung geht, gesetzliche Richtlinien dann doch immer so gestaltet, dass eben die Großkonzerne etwas davon haben, aber nicht unbedingt die Gesundheit und die Vernunft im Mittelpunkt steht. Das muss man auch einmal ganz klar und deutlich sagen. (Beifall bei der FPÖ.)

Selbstverständlich muss man auch die Lebensmittelindustrie und wie man in der Europäischen Union damit umgeht einmal kritisch ansprechen, wenn man da Lebensmittel Tausende Kilometer hin- und hertransportiert, zum Waschen und wieder zurück. – Ja, was ist denn daran vernünftig? Da frage ich mich schon, wo da der große Aufschrei ist, das einmal abzustellen. (Zwischenruf des Abg. Dolinschek.) Das sind doch die unvernünftigen Entwicklungen, die wir heute haben.

Das wirklich Erstaunliche ist aber, dass dies alles unter den Augen der Europäischen Union passiert, einer Europäischen Union, die unterschiedliche gesetzliche Vorgaben macht, alle möglichen Verordnungen erfindet und auch uns alles Mögliche vorschreibt (Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim) – wahrscheinlich demnächst, wie wir uns die Zehennägel zu schneiden haben und andere Unsinnigkeiten. Da wird ja überall, in den unterschiedlichsten Bereichen – auch bei den Glühlampen! –, permanent eine Verordnung nach der anderen zum Besten gegeben, aber in diesem Bereich ist man säumig und völlig falsch unterwegs.

Für die Europäische Union macht es keinen Unterschied, ob Lebensmittel, Kleiderschränke oder Fernsehapparate nach Europa gekarrt werden. Das ist ihr völlig egal! Und deshalb sage ich, wir müssen endlich den Umgang mit Lebensmitteln eindeutig verändern und auch gesetzlich strenger fassen. (Beifall bei der FPÖ.)

Da braucht es ein Kontrollsystem, das ist zu verbessern, es braucht Strafrahmen für Betrüger, die entsprechend erhöht werden – aber nicht bei der Wiederholungstat, sondern wenn man betrügt, dann hat gleich bei der ersten Betrugstat eine entsprechend hohe Konsequenz angesetzt zu werden, damit man nach Möglichkeit präventiv schon den ersten Betrug verhindert. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Natürlich braucht es auch eine Kennzeichnungspflicht, ein Gütezeichengesetz, Herkunft und Inhalt müssen angegeben werden. Und da frage ich mich, warum die SPÖ so gegen „Made in Austria“ ist. Optimieren wir halt den Rahmen, damit dieser Rahmen auch entsprechend besser formuliert wird. (Beifall bei der FPÖ.)

„Made in Austria“ ist eine gute Werbung und mit Sicherheit kein Nachteil für Österreich. Natürlich ist es wichtig, die Konsumenten und die Bauern zu schützen, und da hat Herr Berlakovich in den letzten Jahren leider kläglich versagt. (Beifall bei der FPÖ.)

Tatsache ist, dass wir bei Fertigprodukten nicht die geringste Chance haben, zu erkennen, was uns hier tatsächlich vorgesetzt wird – und das gehört geändert! (Beifall bei den Grünen.) Sie haben gesagt, Pferdefleisch sei kein Problem. Ich hätte trotzdem gerne gewusst, ob meine Lasagne im Jahr 2008 beim Dressurreiten gewonnen hat oder nicht. Ich hätte das einfach gerne gewusst, und in diesem Sinne besteht auch Handlungsbedarf.

In diesen Fertigprodukten sind Fleischteile drinnen, die aus Schlachthöfen in ganz Europa kommen, sie werden in Tiefkühlquader in der Größe von 1 x 0,5 x 0,1 Metern verarbeitet, und in diesen tiefgekühlten Fleischquadern sind Reste von bis zu 1 000 Tieren enthalten. Da hat man überhaupt keine Chance, zu erkennen, woher diese Fleischteile stammen. Zusammen mit der Philosophie, dass vor allem Fleischprodukte möglichst billig sein müssen – eine Philosophie, die auch in Österreich lange Zeit vertreten wurde –, führt das zu einem immensen Preisdruck und lädt geradezu zu Betrug ein. Und das ist eigentlich das System, das geändert gehört. (Beifall bei den Grünen.)

Hauses, des Parlaments, ein Gütesiegelgesetz, eine Reform vorzulegen, und wir alle wissen – Sie wissen, dass wir das wissen –, dass der Landwirtschaftsminister das blockiert – und das ist wirklich eine Unverschämtheit! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich glaube, beim Ziel sind wir uns einig: Es muss wieder zu einer Regionalisierung kommen. Wir alle wollen keine Lebensmittel, die Tausende Kilometer auf dem Buckel haben und Zutaten aus sieben, acht, zwölf Ländern. (Ruf bei der ÖVP: Wir wollen !) Wir wollen auch nicht unbedingt Reisepässe und Interrailtickets für Lebensmittel. Wir wollen wieder eine Regionalisierung, und das heißt, man muss sehr wohl auch bei der Entwicklung des ländlichen Raums ansetzen und schauen, dass wieder hochwertige Produkte aus der Region auch wirklich gut vermarktet werden. Auch das ist im Übrigen eine Aufgabe des Landwirtschaftsministers. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich glaube, beim Ziel sind wir uns einig: Es muss wieder zu einer Regionalisierung kommen. Wir alle wollen keine Lebensmittel, die Tausende Kilometer auf dem Buckel haben und Zutaten aus sieben, acht, zwölf Ländern. (Ruf bei der ÖVP: Wir wollen !) Wir wollen auch nicht unbedingt Reisepässe und Interrailtickets für Lebensmittel. Wir wollen wieder eine Regionalisierung, und das heißt, man muss sehr wohl auch bei der Entwicklung des ländlichen Raums ansetzen und schauen, dass wieder hochwertige Produkte aus der Region auch wirklich gut vermarktet werden. Auch das ist im Übrigen eine Aufgabe des Landwirtschaftsministers. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wir haben gerade wieder einen Test gemacht, wir haben im Schweinefutter, im sogenannten Sojafutter fast 80 Prozent Gensoja gefunden. (Ruf bei den Grünen: 80 Prozent!) Das gehört raus aus dem Schweinefutter, aber da wehrt sich auch die ÖVP, und allen voran auch der Landwirtschaftsminister, dass wir das ändern können. Bei den Rindern ist es schon gelungen, bei den Schweinen muss es auch gelingen.

Das berühmte AT – das ist ein Stempel, und jeder glaubt, das Produkt kommt aus Österreich – ist ein reiner Schlachtstempel. (Zwischenruf des Abg. Eßl.) Das sind genau die halbe Million Schweine, die importiert werden, die über 100 000 Rinder, die importiert werden, die dann in Salzburg oder irgendwo anders geschlachtet werden – und der Konsument und die Konsumentin glauben, das kommt aus Österreich, weil da ein AT-Stempel drauf ist. Mit diesen teilweise extrem irreführenden und auch nicht fairen Kennzeichnungsregeln gehört aufgeräumt. (Beifall bei den Grünen.)

Das berühmte AT – das ist ein Stempel, und jeder glaubt, das Produkt kommt aus Österreich – ist ein reiner Schlachtstempel. (Zwischenruf des Abg. Eßl.) Das sind genau die halbe Million Schweine, die importiert werden, die über 100 000 Rinder, die importiert werden, die dann in Salzburg oder irgendwo anders geschlachtet werden – und der Konsument und die Konsumentin glauben, das kommt aus Österreich, weil da ein AT-Stempel drauf ist. Mit diesen teilweise extrem irreführenden und auch nicht fairen Kennzeichnungsregeln gehört aufgeräumt. (Beifall bei den Grünen.)

Wir wollen Lebensmittel aus der Region mit möglichst wenig Kilometern auf dem Buckel, wir wollen kein Interrailticket für Lebensmittel. Wir wollen, dass der Konsument, die Konsumentin überhaupt eine Chance hat, zu erkennen, was er oder sie isst. Und ich bin der Meinung, Tiertransporte gehören generell abgeschafft, denn wenn man Lebendtiere nur bis zum nächstgelegenen Schlachthof transportieren darf, dann lösen sich einige Probleme im europäischen Lebensmittelrecht von selbst. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Qualität. Wir hatten den BSE-Skandal, wir hatten erst vor Kurzem die Listerien, da hat sich herausgestellt, dass im Hartberger Quargel überhaupt nichts drinnen war außer künstliche Produkte. (Ruf beim BZÖ: Minister auch versagt!) Und jetzt haben wir falsch deklariertes Fleisch, falsch deklarierte Eier, auch Teigwaren.

Wir haben derzeit kein österreichisches Gütesiegelgesetz, das klar regelt, welche Bezeichnung zulässig ist und wie mit Regionsbezeichnungen geworben werden darf. So sollte die Bezeichnung „Bauernwürstl“ ausschließlich bäuerlichen Direktvermarktern vorbehalten sein (Beifall beim BZÖ) – ist sie aber nicht, wie das Beispiel in Kärnten gezeigt hat. Bei den Fleischprodukten sagt zum Beispiel die rot-weiß-rote Fahne, das AMA-Gütesiegel, nichts über die Herkunft des Fleisches (Zwischenruf des Abg. Eßl), sondern nur über die Verarbeitung in Österreich etwas aus. – Und das ist genau das, was uns abgeht. (Beifall beim BZÖ.)

Wir haben derzeit kein österreichisches Gütesiegelgesetz, das klar regelt, welche Bezeichnung zulässig ist und wie mit Regionsbezeichnungen geworben werden darf. So sollte die Bezeichnung „Bauernwürstl“ ausschließlich bäuerlichen Direktvermarktern vorbehalten sein (Beifall beim BZÖ) – ist sie aber nicht, wie das Beispiel in Kärnten gezeigt hat. Bei den Fleischprodukten sagt zum Beispiel die rot-weiß-rote Fahne, das AMA-Gütesiegel, nichts über die Herkunft des Fleisches (Zwischenruf des Abg. Eßl), sondern nur über die Verarbeitung in Österreich etwas aus. – Und das ist genau das, was uns abgeht. (Beifall beim BZÖ.)

Wir haben derzeit kein österreichisches Gütesiegelgesetz, das klar regelt, welche Bezeichnung zulässig ist und wie mit Regionsbezeichnungen geworben werden darf. So sollte die Bezeichnung „Bauernwürstl“ ausschließlich bäuerlichen Direktvermarktern vorbehalten sein (Beifall beim BZÖ) – ist sie aber nicht, wie das Beispiel in Kärnten gezeigt hat. Bei den Fleischprodukten sagt zum Beispiel die rot-weiß-rote Fahne, das AMA-Gütesiegel, nichts über die Herkunft des Fleisches (Zwischenruf des Abg. Eßl), sondern nur über die Verarbeitung in Österreich etwas aus. – Und das ist genau das, was uns abgeht. (Beifall beim BZÖ.)

Derzeit importieren wir in Österreich mehr als 500 000 Lebendschweine, mehr als 100 000 Lebendrinder, die zur Schlachtung und Verarbeitung nach Österreich gekarrt werden (Abg. Eßl: Das ist Konsumententäuschung, was Sie machen! Das ist Konsumententäuschung!), und die verarbeiteten Produkte, Fleischwaren werden dann als österreichische Qualitätsprodukte auf den Markt gebracht. Genau dort erfolgt diese Irreführung und die Täuschung der Konsumenten, und das muss sich in Zukunft ändern! (Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf des Abg. Eßl.)

Wir hatten im Jahr 2009 einen Fünf-Parteien-Antrag hier im Haus, im Konsumentenschutz-Ausschuss haben wir uns darauf geeinigt, dass die Bundesregierung dem Nationalrat eine Gesetzesvorlage zuleitet, „welche klare Regelungen betreffend Gütezeichen enthält, um nachhaltig erzeugte, und/oder anderwärtig hochwertige Produkte der Ernährungswirtschaft bzw. Dienstleistungen durch entsprechende Gütezeichen auszuzeichnen.“ (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Uns vom Team Stronach ist es ja auch nicht egal – sprich: nicht wurscht –, was mit unserem Fleisch geschieht (Abg. Strache: Beim Stronach gibt’s Pferdln aus Kanada! – Heiterkeit.) – Sehr gut, Strache, sehr gut, sehr gut! (Zwischenrufe beim BZÖ.) Oder – jetzt wieder ein kleines Zitat, Herr Strache –, wie der Machtpolitiker Bismarck ganz offen meinte: „Gesetze sind wie Würste, man sollte besser nicht dabei sein, wenn sie gemacht werden.“ – Passt das? (Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner.)

Uns vom Team Stronach ist es ja auch nicht egal – sprich: nicht wurscht –, was mit unserem Fleisch geschieht (Abg. Strache: Beim Stronach gibt’s Pferdln aus Kanada! – Heiterkeit.) – Sehr gut, Strache, sehr gut, sehr gut! (Zwischenrufe beim BZÖ.) Oder – jetzt wieder ein kleines Zitat, Herr Strache –, wie der Machtpolitiker Bismarck ganz offen meinte: „Gesetze sind wie Würste, man sollte besser nicht dabei sein, wenn sie gemacht werden.“ – Passt das? (Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner.)

Noch einmal zurück – da sich Kollege Eßl so über die AMA aufgeregt hat –: Niemand weiß, was sie eigentlich tut. Würde die AMA ihre Aufgaben im Sinne der Transparenz kommunizieren oder klar offenlegen, wer was kennzeichnet, müsste der Herr Landwirtschaftsminister jetzt nicht verzweifelt nach einem Kontrollmechanismus suchen. Was soll eigentlich der Lebensmittel-Reisepass? – Die Frau Tamandl ist auch schon weg, von den Schwarzen ist niemand mehr da. (Zwischenruf bei der ÖVP.)

reichische Herkunft garantiert. – Danke, Herr Landwirtschaftskammerpräsident! (Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek.) Wem soll man da noch glauben, oder wem soll man da trauen, wirklich trauen?

Meine Damen und Herren! Wir vom Team Stronach fordern die AMA jetzt wirklich noch einmal auf, sich für mehr Transparenz bei der Herkunftsbezeichnung der Lebensmittel einzusetzen und dafür zu sorgen, dass das Vertrauen der Konsumenten in heimische Produkte bestehen bleibt und wieder wächst. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

Herr Klubobmann Bucher, wenn Sie heute hier anprangern, dass die Politik versagt hat, und einen höheren Strafrahmen einfordern, dann erlauben Sie mir den Hinweis, dass gerade Sie es waren – damals unter Schwarz-Blau vor acht Jahren –, der mehr als fahrlässig gehandelt hat, indem Sie damals das Lebensmittelrecht in Österreich entkriminalisiert haben. (Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.) Das, was jetzt passiert, ist ja in Wirklichkeit die Auswirkung dieser verfehlten Klientelpolitik, wo man Betrügereien, Fälschungen und Tricks im Lebensmittelbereich als Kavaliersdelikt hingestellt hat – und das ist in Wirklichkeit der große Wahnsinn! (Abg. Grosz: Und sonst geht’s Ihnen noch gut – oder was?! Heute sagt ein Abgeordneter zu mir !)

Verhindern Sie nicht ein modernes Lebensmittelrecht oder, so wie gestern im Ministerrat, sogar die gerichtliche Verfolgung solcher Gauner und Verbrecher! (Beifall bei der SPÖ.)

Wir müssen endlich mit dem Ruf nach noch mehr Kontrolle aufhören, denn ich glaube, die Kontrolle ist bereits enorm, stattdessen müssen wir schauen, wo kontrolliert wird. Wir müssen endlich damit beginnen, die Verhältnismäßigkeit in den Mittelpunkt zu stellen. Ich bin ein überzeugter Anhänger des Rechtsstaates. Jedoch müssen wir schon mehr den großen Lumpen aufs Hirn hauen, statt permanent den Kleinen mit drakonischen Strafen zu verfolgen. Wenn heute ein Fleischer in seinem Laden irgendwo eine gesprungene Fliese hat, dann hat er ein größeres Problem als all diese großen Institutionen, die heute im Gespräch sind. (Beifall bei der ÖVP.)

Herr Bundesminister Stöger, Sie haben vor zwei Jahren im Bereich der Schweineproduktion für Österreich wieder höhere Standards durchsetzen wollen. Wenn sich damals nicht der Landeshauptmann von Niederösterreich Dr. Erwin Pröll gegen Ihre Ideen gestellt hätte, dann wäre schon heute jedes zweite Schnitzel nicht mehr aus Österreich. (Ironische Heiterkeit bei FPÖ und Grünen.) Wir wären im Schweinebereich aus den Märkten gedrängt worden. (Beifall bei der ÖVP.)

Herr Bundesminister Stöger, Sie haben vor zwei Jahren im Bereich der Schweineproduktion für Österreich wieder höhere Standards durchsetzen wollen. Wenn sich damals nicht der Landeshauptmann von Niederösterreich Dr. Erwin Pröll gegen Ihre Ideen gestellt hätte, dann wäre schon heute jedes zweite Schnitzel nicht mehr aus Österreich. (Ironische Heiterkeit bei FPÖ und Grünen.) Wir wären im Schweinebereich aus den Märkten gedrängt worden. (Beifall bei der ÖVP.)

Versündigen Sie sich nicht am Bauernstand! Diese Schäden sind irreversibel. Man kann einen Bauernhof nicht ein- und ausschalten, so wie es dem Markt gerade passt. Und nur eines kann unseren Konsumenten wirklich höchstmögliche Lebensmittelsicherheit bieten, und das ist die heimische Produktion. Hier wissen wir die österreichischen Bürger und Bürgerinnen an unserer Seite und können schon heute mit dem AMA-Gütesiegel auf ein staatliches Gütezeichen verweisen, das dem Konsumenten die österreichische Herkunft garantiert. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Harald Jannach (FPÖ): Frau Präsidentin! Meine Herren Bundesminister! Das Kontrollversagen in Österreich in Bezug auf Pferdefleisch lässt sich ganz einfach so beschreiben: Wenn nicht in Deutschland oder in Europa zufällig etwas gefunden worden wäre, dann hätten wir hier überhaupt keine Diskussion. Es gibt also ein absolutes Kontrollversagen in diesem Bereich. (Beifall bei der FPÖ.) Wir sind erst draufgekommen, als man in anderen EU-Ländern etwas gefunden hat. Herr Gesundheitsminister, auch da manifestiert sich dieses Kontrollversagen in Österreich.

Wir haben auch eine Anfrage an Landwirtschaftsminister Berlakovich, an den Gesundheitsminister und an den Konsumentenschutzminister vorbereitet und haben auch einmal die Frage gestellt: Wo landen all die Pferde? In Österreich gibt es 120 000 Pferde. Es gibt keine Statistik darüber. Wir wollen jetzt endlich Auskunft darüber haben, was mit den Pferden in Österreich geschieht. Werden die exportiert, werden die verarbeitet? Auch da gibt es ein absolutes Kontrollversagen. (Ruf bei der ÖVP: Die kauft der Stronach!) – Die kauft nicht der Stronach, auch wenn du das gerne

Die Bauern werden bis ins Schlafzimmer kontrolliert. Aber hier in der Lebensmittelindustrie gibt es null Kontrollen. Es wird weder seitens der AMA noch seitens der AGES kontrolliert. (Beifall bei der FPÖ.)

Man kommt immer mit der Begründung, dass Pfeffer in Österreich nicht produziert werden kann. Nennen Sie mir ein verarbeitetes Produkt, in dem 30 Prozent Gewürze enthalten sind! Das gibt es nicht! AMA-Gütesiegel: 30 Prozent Fremdfleisch möglich! Das ist die Wahrheit, was dieses Gütezeichen betrifft! (Beifall bei FPÖ und BZÖ. – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Gehen Sie dann heraus, Sie Lobbyisten für die Fleisch-Mafia, und nehmen Sie hier dazu Stellung! Aber nicht herausbrüllen! (Beifall bei FPÖ und BZÖ.)

Und das kurioseste Gütezeichen, das sage ich Ihnen auch, was die AMA-Marketing betrifft, ist dieses Gütezeichen. AMA-Gütezeichen in Grau gehalten, das muss man einmal lesen. Der nicht kundige Konsument würde meinen, da gibt es einen Druckfehler, es ist halt nicht in Farbe gedruckt. Jeder Konsument geht davon aus, dass es sich dabei um ein österreichisches Produkt handelt, wenn es dieses Gütezeichen trägt. Und ich lese jetzt die Richtlinien für dieses AMA-Gütezeichen vor: Uneingeschränkter internationaler Rohstoffzukauf möglich, keine länderspezifische Be- und Verarbeitung. In einem Produkt, das unter diesem AMA-Gütezeichen verkauft wird, kann alles enthalten sein. Das sind die Richtlinien und das gehört abgestellt. (Beifall und Rufe bei der FPÖ: Unglaublich!)

muss 100 Prozent – und nicht 30 Prozent! – Österreich drinnen sein! (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Gesundheitsminister, ich fordere Sie auf, dass Sie nach Brüssel gehen und dort die Interessen der Konsumenten und auch der Bauern vertreten, denn hier geht es um österreichische Produkte. Hier geht es um die österreichischen Bauern und hier geht es um Ehrlichkeit den Konsumenten gegenüber. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Der Herr Minister hat eines angesprochen, wo ich ihm recht geben muss, und da muss ich ihn auch vor falscher Kritik in Schutz nehmen. Der Lebensmittelsicherheitsbericht 2011 war ein Novum. Hier ist die gesamte österreichische Lebensmittelkontrolle in einem Bericht zusammengefasst worden – Kollege Maier nickt. Er hat sich auch wesentlich an dieser Debatte beteiligt und zu diesem Bericht beigetragen. Das möchte ich auch erwähnen, dass es hier auch Abgeordnete gibt, die seit Jahren kämpfen, gemeinsam kämpfen für ein österreichisches Gütesiegelgesetz, wie der Kollege Maier und ich. (Demonstrativer Beifall bei der SPÖ.)

Wir haben 2009 auch einen Fünf-Parteien-Antrag zustande gebracht. Und jetzt besteht die Konsumententäuschung darin – und das ist der Skandal –, dass die Abgeordneten der ÖVP hier heruntergehen und so tun, wie wenn der Herr Minister alleine in der Regierung wäre und allein entscheiden könnte, während Sie hier herüben über Anträge abstimmen für ein österreichisches Gütesiegelgesetz und Ihre Minister alles tun, um das zu verhindern. Meine Damen und Herren, das ist ein politischer Skandal erster Kategorie, aber wirklich! (Beifall bei Grünen, SPÖ und FPÖ.)

Man braucht die Zusammenarbeit mit den Länderbehörden – keine Frage! Wir wollen sie nicht abschaffen, wir haben dort vor Ort die lokale Kompetenz, aber wir wollen eine schnelle Eingreiftruppe, und Sie können mit unseren Stimmen rechnen, wenn Sie, nämlich die SPÖ, so einen Antrag einbringen. Wir werden uns jedenfalls bemühen. (Beifall bei den Grünen.)

Meine Damen und Herren! Wir sind für diesen Aufbruch im Lebensmittelsicherheitsrecht bereit. Schließen wir uns zusammen! Machen wir einen gemeinsamen Antrag! Wir haben unseren eingebracht und wir können ihn dann im Ausschuss diskutieren. – Danke. (Beifall bei Grünen und FPÖ.)

In einem, Herr Bundesminister, gebe ich Ihnen recht: Das Pferd ist nicht das Problem, sondern dass sich der Konsument seit dem Weinskandal – und Österreich hat seit dem Weinskandal in der Lebensmittelsicherheit nichts dazugelernt – nicht sicher sein kann, was in den Produkten des täglichen Lebens überhaupt enthalten ist. (Beifall beim BZÖ.)

Sie, Herr Bundesminister Stöger, haben zugelassen, dass seit einigen Jahren die Überbeschau bei den Kontrolluntersuchungen der fleischverarbeitenden Betriebe nicht mehr die Tierärzte machen. In Österreich war es immer gute Sitte – und es war auch gut für das Kontrollsystem –, dass die Überbeschau in fleischverarbeitenden Betrieben durch vereidigte Veterinärmediziner gemacht worden ist. Jetzt macht sie die vielgerühmte „Frau Schmauswaberl“. Sie lassen es weiter zu, dass in Zukunft EU-weit Laienbeschauer – so nennt sich das – Lebensmittel und Fleischbeschau in Schlachthöfen durchführen und nicht wie bisher die vereidigten Tierärzte. Ja was wird denn dann noch alles im Bereich der Lebensmittelsicherheit auf uns zukommen? (Beifall beim BZÖ.)

Ich prophezeie Ihnen heute, dass wir hier in zwei, drei Jahren wieder zusammenkommen werden, wieder hier sitzen werden, wieder diskutieren werden, weil man in einem anderen Lebensmittelbereich in Europa draufkommen wird, dass gepanscht, Dioxin versetzt oder falsch gekennzeichnet wurde, dass die Lebensmittelkontrolle untergraben wurde, sich Tierkrankheiten in den Lebensmitteln finden und sich der Konsument in diesem Land einmal mehr nicht auf das verlassen kann, was Sie ihm mit Ihren Kontrolluntersuchungen vorgaukeln. (Beifall beim BZÖ.)

Es darf nicht sein, dass die ÖVP hier einfach sagt, der Konsument ist schuld, weil er ja weniger für das Fleisch zahlen will. Es ist das Mindeste, dass wir österreichische Qualität zahlen, wenn österreichische Qualität drinnen ist – wenn dem wirklich so ist! Dass da jetzt, wie wir vorher gehört haben, hinsichtlich der Herkunft zig verschiedene Wurst- und Fleischsorten drinnen sind, das ist eine Katastrophe. Also das Mindeste, was ich mir erwarte, ist eine saubere Kontrolle, Herr Minister. (Beifall beim Team Stronach.)

Wenn die ÖVP weiterhin so blockiert, nur weil es um ein paar Posten geht, dann frage ich mich schon, worum es wirklich geht. Aber die Bevölkerung wird sich das merken! (Zwischenruf des Abg. Hornek.) Bitte? (Abg. Hornek: Sie sind zum Stronach gegangen, um einen Posten zu haben!) – Na schauen Sie einmal, da oben, bitte, schauen Sie den Kollege da oben einmal an, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ein Vertuscher hoch drei, von AMA-Gütesiegel – nur ein reiner Postenschacher da oben –, und der schreit jetzt da herunter! Dass Sie sich nicht schämen! Dass Sie sich nicht schämen, dass Sie die österreichischen Bauern zu Empfängern von Wohlfahrt und Subventionen gemacht haben. (Abg. Hornek: Unglaublich!) Sonst würde sich das Ganze nämlich nicht mehr ausgehen. Der Bauer kann nicht mehr überleben.

Denken Sie an all die Transporte, dass da, wie wir gehört haben, Tausende Kilometer durch Österreich und durch Europa gefahren wird, bis das Fleisch irgendwo ankommt. Warum produzieren wir das Fleisch nicht in Österreich? Warum wird nicht in Österreich geschlachtet? (Weiterer Zwischenruf des Abg. Hornek.) – Mein Onkel ist Fleischermeister (Abg. Hornek: Da haben Sie aber nichts gelernt!), und Sie da oben brauchen mir gar nichts zu sagen, nur weil Sie komplett ahnungslos sind und außer blöden Zwischenrufen bei der ÖVP überhaupt nichts drinnen ist. Es geht um den Konsumenten! Der Konsument in Österreich gehört geschützt. (Beifall beim Team Stronach.)

Denken Sie an all die Transporte, dass da, wie wir gehört haben, Tausende Kilometer durch Österreich und durch Europa gefahren wird, bis das Fleisch irgendwo ankommt. Warum produzieren wir das Fleisch nicht in Österreich? Warum wird nicht in Österreich geschlachtet? (Weiterer Zwischenruf des Abg. Hornek.) – Mein Onkel ist Fleischermeister (Abg. Hornek: Da haben Sie aber nichts gelernt!), und Sie da oben brauchen mir gar nichts zu sagen, nur weil Sie komplett ahnungslos sind und außer blöden Zwischenrufen bei der ÖVP überhaupt nichts drinnen ist. Es geht um den Konsumenten! Der Konsument in Österreich gehört geschützt. (Beifall beim Team Stronach.)

Es ist unsere Pflicht, dass wir das hier im Parlament so umsetzen, dass frische, saubere, ordentliche Ware auf den Speiseteller der Österreicherinnen und Österreicher kommt. Ich meine, dafür sind wir gewählt worden. Es geht hier nicht um Politik, Politik und sonst gar nichts! – Vielen Dank. (Beifall beim Team Stronach.)

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Markowitz, ich möchte Sie dringend ermahnen und Sie darum ersuchen, bei Ihrer Wortwahl sehr genau darauf zu achten, dass jenes Prinzip, das hier im Hause gilt, auch wirklich gewährleistet ist, nämlich die Würde des Hauses zu wahren. (Demonstrativer Beifall des Abg. Dr. Bartenstein.) – Dabei belasse ich es vorerst einmal. (Abg. Petzner: Mir hätten Sie einen Ordnungsruf gegeben!)

Insgesamt möchte ich aber darauf hinweisen, dass Österreich Lebensmittelsicherheit hat. Die Lebensmittel waren noch nie so sicher wie jetzt. Die 150 000 Lebensmittel, die kontrolliert werden, sind in Österreich in guter Qualität vorhanden, und ich bedanke mich bei allen ehrlichen Betrieben, die österreichische Lebensmittel in toller Qualität anbieten. Ich bedanke mich auch beim österreichischen Handel, der durch seine Einkaufspolitik auch dazu beiträgt, dass Tarner und Täuscher nicht mehr auf dem Markt erscheinen können. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Klubobmann Kopf hat eingewandt, wieso ausgerechnet ich das einmahne, da wir ja gegen dieses jetzt vorliegende und unserer Meinung nach tatsächlich viel zu wenig weitreichende und schwache sogenannte Spekulationsverbot seien. (Abg. Kopf: Das war nicht meine Begründung!) – Ich sage Ihnen, warum. Es muss möglich sein – und es ist sogar notwendig und sinnvoll –, dass wir als Verfassungsgesetzgeber in diesem Haus derart wichtige und wesentliche Materien debattieren, auch wenn sich an dieser Stelle noch keine Zweidrittelmehrheit abzeichnet, weil es nämlich auch gerade in Ihrem Interesse sein muss, meine Damen und Herren Abgeordnete, zu wissen, was sich überhaupt abspielt. (Beifall bei Grünen und BZÖ.)

Es war doch auch im Budgetausschuss so, dass die Debatte unter den Abgeordneten kaum geführt werden konnte, weil dauernd Unterbrechungen und Verhandlungen erfolgt sind (Abg. Eßl: Aber geh!) – tatsächlich! –, die darauf abgezielt haben – und auf die Rolle dieser Bundesländer wird noch einzugehen sein –, ständig die Wünsche und Begehrlichkeiten von – und ich sage es genau so, wie es ist! – weiterhin spekulationswütigen Landeshauptleuten mit auf die Agenda zu nehmen. Das ist der Hintergrund! Und das ist auch der Hintergrund dafür, warum eine an sich schwache und schlechte Regelung nicht einmal den Weg in die Tagesordnung findet, weil sogar das Schwache und Schlechte den Oberföderalisten von Rot und Schwarz immer noch zu viel ist, weil es offensichtlich so ist, dass die so weitertun wollen wie bisher. Und das gehört hier debattiert, denn wir sind der Verfassungsgesetzgeber! (Beifall bei Grünen und FPÖ.)

Ich will nicht das billige Zitat bemühen, aber der Verfassungsgesetzgeber hat mehr zu tun, als rund um die sogenannten Feiertage auszurichten, wie toll wir nicht die neuen Verfassungsgesetze machen werden, sodass dieses „Nie wieder!“ auch wirklich Realität wird und nie wieder so etwas geschieht wie in Salzburg, wo man bis heute nicht weiß beziehungsweise lange nicht gewusst hat, wie viele Milliarden man überhaupt wohin gesteckt hat und wie das Geld veranlagt wurde – und das aber aufgrund einer Rechtslage, die wir hier mit zu verantworten haben! Die Länder selber werden es nicht machen, das ist doch evident! Die wollen nicht, die können vielleicht nicht einmal, aber wir müssen und können, hoffe ich wenigstens. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von FPÖ und BZÖ.)

Das wollen wir nachzeichnen, und da muss endlich der Gesetzgeber, der Verfassungsgesetzgeber aufwachen, und deshalb muss das heute hier debattiert werden, auch wenn wir am Schluss keine Zweidrittelmehrheit haben, und zwar zu Recht! Aber wenn wir es ausführlich und öffentlich diskutieren, wird weiterhin Druck entstehen, sodass wir in ein oder zwei Monaten einmal etwas Gescheites auf dem Tisch haben, ein Spekulationsverbot, das diesen Namen auch verdient, und nicht irgendein Larifari. (Beifall bei den Grünen.)

Wir haben hier die Möglichkeit und die Kompetenz, da einfach Transparenz walten zu lassen, und diese Kompetenz müssen wir auch wahrnehmen, sonst versagen wir als Verfassungsgesetzgeber. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Strache.)

Dann muss es wirklich heißen: Nie wieder Niederösterreich, nie wieder Kärnten, nie wieder Salzburg! – So geht es nicht weiter. (Beifall bei den Grünen. – Rufe bei der FPÖ: Nie wieder Wien! Das hast du vergessen!)

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): In einem Punkt sind wir uns völlig einig: Dass sich diese Vorfälle, die es in einzelnen Bundesländern gegeben hat, nie mehr wiederholen dürfen und dass dafür auch entsprechende Schritte gesetzt werden. Aber man kann nicht davon ausgehen, dass in den Landesregierungen der neun Bundesländer neun potenzielle Kriminelle sitzen, Herr Kollege Kogler! (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.) Was Sie selbst hier gesehen haben, ist ein Faktum: dass hier mitgearbeitet wird und dass man an gemeinsamen Lösungen zu arbeiten hat!

Ich hoffe, dass der Wähler und die Wählerin am Sonntag auf dies eine Antwort geben wird, sodass sich das nie wieder wiederholt. Das muss man am Sonntag vor allem dokumentieren, indem man die Partei, die dafür verantwortlich ist, in Kärnten abwählt. Das ist einmal der erste Punkt. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Auch daher, kann ich Ihnen sagen, wollen wir diese Regelung, damit in allen neun Bundesländern – und die sozialdemokratisch geführten Bundesländer haben schon längst begonnen, sich umzuorientieren und neue Regelungen zu finden ... (Abg. Strache: AVZ-Stiftung in Wien! Spekulation in Wien! Cross-Border-Leasing in Wien! Die Schiene, den Kanal, alles habt ihr in Wien verspekuliert, und die Bürger dürfen es zahlen!) – Sie sollen noch etwas wissen: dass wir auch dafür sind, dass es ein transparentes, möglichst einheitliches Rechnungswesen gibt. (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das halten Sie nicht aus, dass das so ist, aber Sie sollten auch ein bisschen ein positiveres Verhältnis gegenüber positiven Entwicklungen haben. Ich kann mit Stolz vermelden, dass das in diesem Zusammenhang auch wirklich so ist und daher so umzusetzen ist.

Es gibt die Zustimmung zu den Forderungen des Rechnungshofpräsidenten als Basis für diesen Konsens. Und die sozialdemokratische Parlamentsfraktion trägt das auch voll mit. Und wir sind dafür, dass das auch wirklich beschlossen wird, damit der Steuerzahler und die Steuerzahlerin sehen, wir haben die Botschaft verstanden, wir als Gesetzgeber werden alles unternehmen, damit sich das nicht wiederholt, und wir treten für diese strengen Regelungen wirklich deutlich ein. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Ing. Norbert Hofer (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Herr Klubobmann Cap, Sie wissen ja, dass ich Sie persönlich sehr mag. Ich finde, Sie sind im privaten Gespräch ein ganz lässiger Kerl. Aber ich sage Ihnen eines, Herr Klubobmann: Wenn man mit Kärnten ein bisschen zu tun hat, dann weiß man, eines kommt in Kärnten gar nicht gut an, nämlich von Wien aus auf Kärnten zu schimpfen. (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Kollege Cap, Sie werden sehen, dass dieses Kärnten-Bashing, jetzt von Ihnen durchgeführt, leider auch von der ÖVP durchgeführt, zu keinem guten Wahlergebnis für Ihre Parteien führen wird. Und ich kann Ihnen garantieren, ganz Österreich ist eine Republik, auch Kärnten wird kein Kaiserreich werden, und der Herr Kaiser wird in Kärnten wahrscheinlich kein allzu gutes Wahlergebnis einfahren. (Beifall bei der FPÖ.)

Oder: Wir haben jetzt in der Finanzverfassung den Grundsatz, dass für Derivate ohne Grundgeschäft keine finanzielle Grundlage mehr besteht. Auch das ist drinnen. Dann wurde noch erreicht – und das war auch der Kritikpunkt des Präsidenten des Rechnungshofes –, dass die strengen Grundsätze der OeBFA, der Österreichischen Bundesfinanzierungsagentur, für Länder und Gemeinden gelten sollen. Das ist ein riesiger Fortschritt und gibt Ländern und Gemeinden tatsächlich ein sehr enges Korsett. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Nur höre ich dann heute von Herrn Klubobmann Cap (Abg. Strache: Es wird eh alles umgesetzt!), es gebe ja eh eine Zweidrittelmehrheit. Dann sage ich, na gut, dann behandeln wir das auch. Es hat Staatssekretär Schieder, der sich auch sehr in den Verhandlungen bemüht hat, heute um 8.57 Uhr noch ein E-Mail ausgeschickt, in dem er sagt, es ist alles klar, wir können das heute gemeinsam beschließen. Dann frage ich: Warum beschließen wir das dann heute nicht gemeinsam, um endlich ein Spekulationsverbot in der Verfassung zu verankern?! (Beifall bei der FPÖ.)

Denn eines darf nicht sein, meine Damen und Herren: dass nicht die Bundesregierung regiert in Österreich, dass nicht das Parlament die Gesetze macht, sondern dass zwei Herrschaften der ganzen Republik auf der Nase herumtanzen – und die heißen Häupl und Pröll! Weil diese beiden Österreich in Wirklichkeit regieren! (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten des Teams Stronach.)

Wir von den Oppositionsparteien, alle gemeinsam, haben uns sehr, sehr bemüht, abseits von allen parteitaktischen Überlegungen ein positives Ergebnis im Sinne der Steuerzahler einzufahren. Gescheitert ist es leider am fehlenden staatspolitischen Verständnis der Regierungsparteien. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Es wiederholt sich hier bei uns im Haus in regelmäßigen Abständen immer dann, wenn irgendwo Wahlen vor der Tür stehen, dasselbe Schauspiel (Abg. Bucher: Nicht bei der ÖVP!): Es werden Dinge und Sachverhalte aus Bundesländern hier hereingetragen. Es wird versucht, den einen oder anderen Sachverhalt hier herinnen vor natürlich entsprechendem Publikum, auch vor den Fernsehschirmen, auszubreiten und Wahlkampf, der eigentlich dort hingehört, wo die Wahl stattfindet, in dem Fall am Sonntag nach Kärnten und nach Niederösterreich und nicht hier ins Hohe Haus, hier hereinzutragen. Jedes Mal dasselbe. (Beifall bei der ÖVP.)

Genau in diesem Licht, Kollege Kogler, steht natürlich auch dein Antrag von heute. (Abg. Mag. Kogler: Verfassungsgesetzgeber sind aber schon noch wir, oder?) Ich plaudere normalerweise nicht aus Verhandlungen, weil die eine gewisse Vertraulichkeit behalten sollten (Abg. Mag. Kogler: Sagen Sie es!), aber jetzt herzugehen, einen Antrag zu stellen, man möge etwas auf die Tagesordnung setzen, wo du gestern bei den Verhandlungen noch gesagt hast, wir mögen uns mehr Zeit nehmen und weiterdiskutieren und es besser dann in einem oder zwei Monaten beschließen (Oh-Rufe bei der ÖVP), das ist unehrlich, das ist wirklich nicht in Ordnung. (Beifall bei der ÖVP.) Das ist ein sehr durchsichtiges Manöver. (Abg. Mag. Kogler: Bei euch gilt: Hände falten, Goschen halten!, oder?)

Genau in diesem Licht, Kollege Kogler, steht natürlich auch dein Antrag von heute. (Abg. Mag. Kogler: Verfassungsgesetzgeber sind aber schon noch wir, oder?) Ich plaudere normalerweise nicht aus Verhandlungen, weil die eine gewisse Vertraulichkeit behalten sollten (Abg. Mag. Kogler: Sagen Sie es!), aber jetzt herzugehen, einen Antrag zu stellen, man möge etwas auf die Tagesordnung setzen, wo du gestern bei den Verhandlungen noch gesagt hast, wir mögen uns mehr Zeit nehmen und weiterdiskutieren und es besser dann in einem oder zwei Monaten beschließen (Oh-Rufe bei der ÖVP), das ist unehrlich, das ist wirklich nicht in Ordnung. (Beifall bei der ÖVP.) Das ist ein sehr durchsichtiges Manöver. (Abg. Mag. Kogler: Bei euch gilt: Hände falten, Goschen halten!, oder?)

Aber, meine Damen und Herren, selbstverständlich gibt es in diesem Hohen Haus niemanden, der Vorkommnisse wie in Salzburg noch irgendwann einmal erleben will. Das darf es nicht mehr geben! (Beifall bei der ÖVP.)

Aber, meine Damen und Herren, ich bekenne mich auch dazu, dass man einen Weg, den man gemeinsam begonnen hat in Verhandlungen mit den Ländern, mit einer Artikel-15a-Vereinbarung, auch jetzt, wo es darum geht, wie gestaltet man diese einheitlichen Regeln aus, auch gemeinsam mit den Ländern beendet. Das ist nicht mehr als fair. (Beifall bei der ÖVP.)

Ein letzter Satz noch zu Herrn Staatssekretär Schieder: Was er mit diesem E-Mail heute früh gemacht hat, das ist nicht in Ordnung, da er ganz genau weiß, wo der Verhandlungsstand gestern war. Und das ist zu kritisieren. Ich weiß nicht, warum er es macht. Es ist ein sehr durchsichtiges taktisches Manöver von ihm. (Beifall bei der ÖVP.)

Jetzt gibt es schon seit vielen Monaten Bemühungen, aktive und intensive Bemühungen, dieses Spekulieren endlich zu untersagen, zu verbieten und alles zu unternehmen, dass solche Vorfälle wie in Salzburg nie wieder vorkommen. Das war das Bekenntnis von allen im Nationalrat vertretenen Parteien von Anbeginn der Verhandlungen an. Und jetzt kommen Sie im letzten Moment daher und sagen, wir haben in ein, zwei kleinen Teilbereichen keine Übereinstimmung gefunden. – Das könnten wir heute noch im Laufe des Tages machen! Wenn wir gestern schon knapp vor dem Verhandlungserfolg gewesen sind (Abg. Strache: Wenn es so wäre! Die sind ja meilenweit davon entfernt in Wahrheit!) und heute noch den ganzen Tag über Zeit haben zu verhandeln, könnten wir das in der Zuweisungssitzung noch beschließen. Das ist nur Ihre gekränkte Eitelkeit. Sie wollen das nicht. (Beifall beim BZÖ.)

Ein großes Lob einmal an Herrn Staatssekretär Schieder. Er hat eh noch nie von mir ein Lob gekriegt, aber das ist jetzt einmal angebracht. (Beifall beim BZÖ.) Ein Lob dafür, dass der Herr Staatssekretär alle Bedenken, die wir hatten, einmal in einem Entwurf zusammengefasst hat, auch die Bedenken des Rechnungshofs endlich einmal berücksichtigt hat. Und jetzt liegt es nur noch an der ÖVP, meine sehr geehrten Damen und Herren, ausschließlich an der ÖVP, über ihren Schatten zu springen und Herrn Pröll einmal zur Seite zu schieben und zu sagen: Hier geht es um ein nationales Interesse, Spekulationen sind nicht mehr erlaubt, weder in Städten, Gemeinden noch in Ländern oder auf Bundesebene! Um das geht es! (Beifall beim BZÖ.)

Ein großes Lob einmal an Herrn Staatssekretär Schieder. Er hat eh noch nie von mir ein Lob gekriegt, aber das ist jetzt einmal angebracht. (Beifall beim BZÖ.) Ein Lob dafür, dass der Herr Staatssekretär alle Bedenken, die wir hatten, einmal in einem Entwurf zusammengefasst hat, auch die Bedenken des Rechnungshofs endlich einmal berücksichtigt hat. Und jetzt liegt es nur noch an der ÖVP, meine sehr geehrten Damen und Herren, ausschließlich an der ÖVP, über ihren Schatten zu springen und Herrn Pröll einmal zur Seite zu schieben und zu sagen: Hier geht es um ein nationales Interesse, Spekulationen sind nicht mehr erlaubt, weder in Städten, Gemeinden noch in Ländern oder auf Bundesebene! Um das geht es! (Beifall beim BZÖ.)

dieses Fürstengehabe abzulegen, damit wir das Spekulieren auf Kosten der Steuerzahler unterbinden können! (Beifall beim BZÖ.)

Meine Damen und Herren! Wir sind aufgerufen, das gut zu überlegen, vernünftig anzugehen und nicht in einer Husch-Pfusch-Aktion umzusetzen! Ich verstehe natürlich die Situation, dass man noch vor den Wahlen dem Volk signalisieren will, dass man auf einen Weg kommt, dass man das Spekulationsverbot einführt. Ich verstehe, dass in Niederösterreich – wo spekuliert worden ist mit Steuergeldern, das ist ja Tatsache – vor den Wahlen noch etwas Stimmung gemacht werden soll, das verstehe ich, aber wir haben Grundlinien. Wir müssen miteinander reden, wir müssen versuchen, auf einen gemeinsamen Nenner zu kommen, und das können wir nur in Verhandlungen, wie sie gestern stattgefunden haben, und nicht in einer hitzigen Plenumsdebatte, bei der der Wahlkampf überlagert wird. (Beifall der Abg. Kaufmann-Bruckberger.)

Abgeordneter Mag. Bruno Rossmann (Grüne): Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Klubobmann Kopf, Herr Abgeordneter Werner Kogler ist weder schizophren, noch ist er unehrlich! Bleiben wir dabei, was gestern bei den Verhandlungen war: Wir von den Grünen haben gestern bei den Verhandlungen substanzielle Vorschläge eingebracht, um das, was hier vorliegt, entscheidend zu verbessern. Das betrifft insbesondere die Festlegung von Grundsätzen in der Verfassung, das betrifft aber insbesondere auch die Verbesserung des Rechnungswesens, die notwendig ist, die die Voraussetzung für die Kontrolle schafft, um ein Spekulationsverbot überhaupt umsetzen zu können. Aber mit dem, was jetzt vorliegt, einschließlich dessen, was gestern ausverhandelt wurde, werden sich Spekulationen nicht verhindern lassen – weder in Salzburg noch in Niederösterreich! Das „Casino Pröll“ wird nicht geschlossen werden können mit diesen Regelungen. (Beifall bei den Grünen.)

Was nützt es, wenn die Kontrolle dem österreichischen Koordinationskomitee übertragen wird, dem eine Kontrollgruppe zur Seite gestellt wird, wenn erst irgendwann einmal Form und Inhalt dessen, was in diesen Berichten stehen soll, durch das österreichische Koordinationskomitee beschlossen werden? Diese Dinge brauchen wir doch jetzt und sofort! Es reicht auch nicht, einzelne Finanzgeschäfte zu melden. Die 15a-Vereinbarung stellt aber nur ab auf das Melden von Finanzgeschäften. Das ist doch viel zu wenig! Was wir brauchen, ist, dass wir feststellen können, wie sich diese Finanzgeschäfte verändert haben. Das können wir nur dann feststellen, wenn wir wissen, wie die Marktwerte dieser Finanzgeschäfte sind, wie die Marktwertveränderungen dieser Finanzgeschäfte sind, und dazu braucht es Transparenz in Form eines modernen Rechnungswesens, das alles offenlegt, was es in diesem Zusammenhang offenlegen muss und sollte. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Kopf.)

Es wurde zwar gestern ein Fortschritt in der Hinsicht erzielt, dass jetzt endlich die Frage von Form und Gliederung in Bezug auf die Regelung von Voranschlägen und Rechnungsabschlüssen aus der Finanzverfassung herausgenommen werden soll, aber auf der anderen Seite wurde das dann wieder in der Form abgeschwächt, dass das nun nicht mehr eine Verordnungsermächtigung der Bundesministerin für Finanzen in Zusammenarbeit mit dem Rechnungshof sein soll, sondern es wurde erneut auf eine 15a-Vereinbarung zurückgegriffen, und da weiß ich schon vorab genau, was dabei herauskommen wird. – Da wird gar nichts herauskommen (Beifall bei den Grünen), denn Sie, Herr Klubobmann Kopf, sind in der Geiselhaft Ihrer Bundesländer!

Das ist auch der Grund dafür, dass die Ergebnisse, die gestern ausverhandelt worden sind, hier heute nicht beschlossen werden, was nicht heißt, dass ich dafür wäre, dass diese Regeln beschlossen werden. Sie sind viel zu schlecht und bringen viel zu wenig, um ein wasserdichtes Spekulationsverbot in diesem Lande durchzusetzen. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

Wenn Sie das „Casino Pröll“ schließen wollen, dann befreien Sie sich endlich aus der Geiselhaft der Landeshauptleute und machen wir eine wasserdichte Regelung! Das sind wir den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern schuldig. – Danke sehr. (Beifall bei den Grünen.)

Es gibt keine notwendige Zweidrittelmehrheit hier im Haus. Das bedeutet für mich aber nicht, dass es jetzt darum geht, zu sagen, wer schuld daran ist, dass das jetzt nicht auf der Tagesordnung steht. Man könnte sagen, die Grünen sind schuld, alle sind schuld, ich bin schuld – aber darum kann es doch nicht gehen, weil wir uns doch morgen oder übermorgen wieder ernsthaft zusammensetzen und ehrlich versuchen müssen, zu einer vernünftigen Lösung zu kommen, die eine Zweidrittelmehrheit hier im Haus findet. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Deshalb werde ich es unterlassen, zu sagen, wer schuld daran ist, dass wir uns heute noch nicht geeinigt haben. Ich glaube, nicht nur ich, sondern insgesamt die Vertreter der Sozialdemokratie haben bewiesen, dass wir konstruktiv eine Lösung suchen, auch unseren Beitrag leisten. Das hat bis heute noch nicht gereicht, wir werden aber trotzdem auch morgen unseren Beitrag dazu leisten, zu einer ordentlichen Lösung zu kommen, die eine Zweidrittelmehrheit findet, schon allein deswegen, weil wir gar nicht weit auseinander sind in den Kernfragen. Es tut mir leid, dass wir das heute nicht beschließen können, aber ich gehe davon aus, dass wir das in der nächsten Plenarsitzung sehr wohl werden beschließen können. Wir sind bereit, und wir leisten unseren Beitrag, dass das möglich wird. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Was ist aber dann geschehen? – Wir haben verhandelt, wir sind uns alle einig geworden. Heute hören wir von Klubobmann Cap, im Prinzip ist alles ausverhandelt, wir hören das auch von Vertretern der ÖVP. – Ja, warum beschließen wir es dann nicht? Ich kann Ihnen sagen, warum wir es nicht beschließen. Mir kommt es manchmal so vor, als würde ein Hendldieb als Erster schreien: Haltet den Dieb! Natürlich sind alle dabei, aber in Wirklichkeit will es niemand, weil alle in der Geiselhaft des Duo Infernale der österreichischen Innenpolitik stecken. Das Duo Infernale sind Pröll und Häupl, die das beide gar nicht wollen. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin fest davon überzeugt, nach dem 3. April wird diese gesamte Gesetzesinitiative ein Begräbnis erster Klasse erleiden. Wir werden nicht mehr verhandeln, es wird nur mehr leere Worte geben – und auf der Strecke bleibt letzten Endes der österreichische Steuerzahler! (Beifall bei der FPÖ.)

Was uns dazu noch fehlt, ist die verfassungsmäßige Ermächtigung, dass wir da auch die Gemeinden mit einbeziehen. Und in diesem Zusammenhang hat es in den letzten Wochen sehr gute, konstruktive Gespräche mit den Oppositionsparteien gegeben. Und ich habe immer gesagt, es trennt uns nicht sehr viel. Aber, meine Damen und Herren, nach dem, was ich in der heutigen Debatte hier gehört habe, wenn hier davon gesprochen wurde, Herr Kollege Bucher, dass sich die Länder zu unterwerfen haben, muss ich sagen: Da trennen uns ja Welten! (Zwischenruf des Abg. Mag. Widmann.)

Herr Kollege Kogler! Wir könnten die Mittelverteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden – Finanzausgleich – völlig autonom beschließen, machen wir seit 1945 aber nicht. (Abg. Mag. Kogler: Genau so schaut es auch aus!) Wir halten uns an den Grundsatz des paktierten Finanzausgleiches. Das heißt, wir haben eine politische Kultur, die nichts mit Unterwerfen zu tun hat. Wir sagen auch nicht, die Opposition hat sich der Mehrheit im Parlament zu unterwerfen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.)

Es ist ein Grundsatz unserer Politik, zu überzeugen, zu argumentieren. Und in der Politik, in einer Demokratie gilt halt der Grundsatz: Du kannst hundert Mal davon überzeugt sein, dass deine Meinung die richtige ist (Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler), wenn du keine Mehrheit hast, hilft dir das nichts.

Ich möchte auch sagen, Herr Kollege Hofer hat auch sehr konstruktive Beiträge geleistet. Wir haben hier im Parlament die Regierungsvorlage wesentlich ergänzt. (Abg. Mag. Kogler: Das heißt „Parlament“, weil man hier auch besprechen soll!) Es trennt uns nicht sehr viel, aber, noch einmal, wir fahren bei unserem Föderalismusverständnis sicher nicht über die Länder drüber. (Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek.)

Abgeordneter Mag. Rainer Widmann (BZÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Das war jetzt wieder eine Vorführung, wie die ÖVP die Politik sieht: Schöne Worte hier im Parlament reden, aber nichts umsetzen! Es soll alles so bleiben wie bisher. Seit 40 Jahren hat jedes Land ein eigenes Haushaltsrecht, jede Gemeinde ein eigenes Haushaltsrecht, und der Effekt ist, dass der Steuerzahler für Milliardenverluste aufkommen muss, Kollege Stummvoll. (Beifall beim BZÖ.)

Ich möchte es endlich einmal fix machen, Frau Kollegin Glawischnig. Nicht nur reden, wie die Regierung das macht, sondern etwas tun, das ist das Gebot der Stunde in der jetzigen Situation! (Beifall beim BZÖ.)

Das Team Stronach war überhaupt nicht dabei. Gestern war es zum ersten Mal dabei und hat einen Halbsatz herausgebracht. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Der Stronach will schon gar nicht diskutieren! Mit niemandem will der diskutieren!) Da muss ich sagen, ihr seid ja wirklich nur noch der Steigbügelhalter dieser laschen Bundesregierung und genehmigt damit weitere Spekulationsmöglichkeiten seitens der Bundesländer. (Beifall beim BZÖ.)

Wir wollen Transparenz, wir wollen Kontrolle, wir wollen einheitliche Regelungen für die Haushalte, sodass man nichts unter den Teppich kehren kann – das wollen Sie nicht. (Beifall beim BZÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Kommen Sie heraus, liebe Kollegen von der ÖVP, aus Ihren bequemen Ledersesseln (Abg. Mag. Gaßner: Bequem sind die Sessel nicht!), und gehen wir gemeinsam über die goldene Brücke, die wir Ihnen gebaut haben, und stimmen Sie für ein strenges Spekulationsverbot, ein strenges Haushaltsrecht, das die Haushalte der Länder und Gemeinden transparenter und kontrollierbar macht. (Beifall beim BZÖ.)

Und ehrlicherweise – ich sage das, weil du (in Richtung des Abg. Dr. Stummvoll) aus diesem Bundesland kommst –: In Salzburg gibt es einen Untersuchungsausschuss, wird offen drüber diskutiert, wie das zustande gekommen ist, in Niederösterreich jedoch gibt es das nicht. Ich verstehe das nicht! Da stellen sich ein Landeshauptmann und ein Landesrat hin und sagen: Wir haben 800 Millionen Gewinn!, während der Rechnungshof schon eine Milliarde minus feststellt. Da gibt es Stiftungen in Irland und sonst wo. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Kaufmann-Bruckberger.)

Und ehrlicherweise – ich sage das, weil du (in Richtung des Abg. Dr. Stummvoll) aus diesem Bundesland kommst –: In Salzburg gibt es einen Untersuchungsausschuss, wird offen drüber diskutiert, wie das zustande gekommen ist, in Niederösterreich jedoch gibt es das nicht. Ich verstehe das nicht! Da stellen sich ein Landeshauptmann und ein Landesrat hin und sagen: Wir haben 800 Millionen Gewinn!, während der Rechnungshof schon eine Milliarde minus feststellt. Da gibt es Stiftungen in Irland und sonst wo. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Kaufmann-Bruckberger.)

Macht etwas! Legt das offen! (Abg. Höfinger: Offener geht es gar nicht!) Nützt die Chance, vielleicht könnt ihr am nächsten Sonntag nach dem Verlust der Absoluten einen Generationenwechsel machen! Da kann man ja beide weggeben. Trauert ihr Ludwig noch nach? – Nein. (Beifall bei der SPÖ.)

Setzt neue junge Leute ein! Schafft auch dort Offenheit, dann tun wir uns, denke ich, auch bei diesen Dingen leichter. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Höfinger.) Dem Land tut Pröll nicht gut. – Das zum Wahlkampf. (Abg. Höfinger: Ihr braucht ja nicht heute schon zittern!)

Mein Appell an den Regierungspartner: Nützt nach dem 3. März die Chance für neue Leute! In Richtung FPK, davon gehe ich aus, ist dieser Appell nicht mehr notwendig, da Herr Dörfler dann ohnehin weg ist. Dann könnten wir das nach diesem Sonntag unter neuen Rahmenbedingungen vielleicht in noch besserer Form machen. Ich bin zuversichtlich, denn die Wählerin und der Wähler sind oft gescheiter als so mancher Politiker. (Beifall bei der SPÖ.)

Das Nein kommt ausschließlich von der ÖVP. Wir haben eine Fünf-Parteien-Einigung, wir könnten heute das Spekulationsverbot beschließen. Und ich frage mich: Warum hindert Erwin Pröll den ganzen Nationalrat, Gesetze gegen Spekulation zu beschließen? (Beifall bei den Grünen.)

Nun sagt Erwin Pröll: Bilden wir eine Troika! – Und jetzt ist eine Troika gebildet worden, dieses Mal auf der anderen Seite, eine Troika aus Erwin Pröll, aus Finanzministerin Fekter und aus Klubobmann Kopf – eine Troika, die verhindern soll, dass Dr. Pröll sein systematisches Zocken mit Steuergeldern noch vor dem 3. März verboten wird! (Beifall bei den Grünen.)

Deswegen, meine Damen und Herren, ist es so wichtig, dass sich fünf Parteien in diesem Haus, die bereit sind, ein gesetzliches Spekulationsverbot für spielsüchtige Landeshauptleute wie Erwin Pröll durchzusetzen, dass sich diese fünf Parteien nicht mehr von einer einzigen Partei, nämlich der ÖVP, auf der Nase herumtanzen lassen! Wir wollen, dass das beschlossen wird (Ruf: Heute!), und vier Parteien – mit Ausnahme des Team Stronach, leider – wollen, dass das heute beschlossen wird, dass es heute diese Zweidrittelmehrheit, die es gegen „Pröll Casinos“ in diesem Haus bereits gibt, diesen Beschluss gibt, und es liegt nur an der Österreichischen Volkspartei und ein bisschen auch am Team Stronach, uns diese Möglichkeit zu geben.

Wenn Pröll das aussitzt, werden wir schauen, dass wir vor der Nationalratswahl auch gegen die Österreichische Volkspartei in diesem Haus eine Zweidrittelmehrheit gegen Pröll-Spekulationen finden und beschließen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

den Verhandlungen rund um das Spekulationsverbot nie anwesend gewesen. – Kollege, Sie haben es ja selbst schon bestätigt: Wir waren bei jeder Sitzung dabei. (Zwischenrufe bei ÖVP und BZÖ.) – Bitte? (Abg. Mag. Widmann: Ihr seid nicht aufgefallen!) – Kollege Widmann, Sie sind wahrscheinlich genauso wenig aufgefallen.

Und in diesem Sinne hoffen wir auf weitere Verhandlungen. (Beifall beim Team Stronach.)

Abgeordneter Alois Gradauer (FPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei den Grünen kennt man sich heute wirklich nicht ganz aus. Herr Abgeordneter Kogler hat gesagt, es sei noch so viel offen, das zu verhandeln wäre, und Herr Dr. Pilz hat soeben gesagt, es sei eigentlich alles klar, man könnte zustimmen. – Was jetzt, meine Herren? (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wenn man weiß, dass das Budget 231 Milliarden € Schulden ausmacht und diese Spekulationen die Schulden immer weiter antreiben, so muss ich sagen: Ich kann es einfach nicht verstehen, dass Sie, meine Damen und Herren von ÖVP und SPÖ, nicht bereit sind, diesen Gesetzentwurf, der letzte Woche vollständig klar ausverhandelt war, heute noch zu verabschieden. (Beifall bei der FPÖ.)

Ja, ich muss auch sagen, dass sich zwar die Bundesregierung sehr positiv in die Verhandlungen eingebracht hat, aber die Landesfürsten das, wie schon erwähnt, verhindert haben. Es wird demnach dazu kommen, dass sich das „Casino Österreich“, wo weiterhin mit Steuergeld spekuliert werden kann, weiterdreht. Und das, meine Damen und Herren, ist verantwortungslos und aus meiner Sicht auch dumm und kurzsichtig. (Beifall bei der FPÖ.)

Volkes Wille, meine Damen und Herren von der Koalition, ist das nicht. Es fehlt dieser Koalition wirklich an staatspolitischer Einstellung. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

Und der Kollege Hagen hat heute gesagt, sie stimmen heute auf jeden Fall mit der Regierung mit. – Die Frage ist: Mit welcher Regierung? Denn wir haben heute zwei Fragen. Also anwesend sein ist schön, ein bisschen mitdenken wäre vielleicht noch die zweite Stufe des Parlamentarismus. (Beifall beim BZÖ.)

Herr Kollege Kopf! Das ist kein durchsichtiges taktisches Manöver, sondern das ist etwas Positives. Da hätten wir heute gerne mitgestimmt und hätten gerne dieses Spekulationsverbot in die Verfassung hineingebracht. (Beifall beim BZÖ.)

Ich frage Sie eines: Worum geht es denn hier? – Es geht hier um Steuergeld. Sind wir uns da einig, Herr Kollege Stummvoll? (Abg. Dr. Stummvoll nickt.) – Gut. Wer hebt denn diese Steuern ein? Ist es der Herr Landeshauptmann Pröll, der die Steuern einhebt? – Nein! Er gibt sie nur aus. Da sind wir uns auch einig. (Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll.)

Ich frage Sie eines: Worum geht es denn hier? – Es geht hier um Steuergeld. Sind wir uns da einig, Herr Kollege Stummvoll? (Abg. Dr. Stummvoll nickt.) – Gut. Wer hebt denn diese Steuern ein? Ist es der Herr Landeshauptmann Pröll, der die Steuern einhebt? – Nein! Er gibt sie nur aus. Da sind wir uns auch einig. (Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll.)

Herr Kollege Stummvoll, ich sage Ihnen eines: Wenn es Bundessteuern sind, die da eingehoben werden, dann werden wir hier auch die Verantwortung haben, per Verfas-sungsgesetz die Kontrolle über die Ausgaben zu verankern. Und das ist kein falsch verstandener Zentralismus, sondern das ist eine Selbstverständlichkeit. (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Strache.)

Es wird gesagt: Na ja, da muss man noch länger diskutieren! Aber Sie missachten ja in Wirklichkeit auch Ihre eigene Finanzministerin, denn es war so – und das möchte ich anerkennen –: Am 28. Jänner hatten wir eine sehr gute, konstruktive Sitzung, in der im Prinzip schon alles ausverhandelt war und man nur noch gesagt hat: Na gut, den Punkt betreffend einheitliches Rechnungswesen wollen wir noch mit den Ländern abstimmen! Das war vor einem Monat. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

Sie machen den Spekulanten die Mauer! Sie machen jenen die Mauer, die sich nicht hineinschauen lassen wollen. – Wir wollen eine klare Verfassungsbestimmung, die wir heute hier beschließen wollen! (Beifall und Bravorufe beim BZÖ sowie Beifall bei Abgeordneten der FPÖ.)

Das ist jetzt auf der anderen Seite – schauen wir die andere Seite der Medaille an! – ja der Skandal. 80 Prozent der Menschen in Österreich verdienen unter 45 000 € im Jahr, die liegen unter 45 000 €, diese 80 Prozent bekommen den Rest – das sind die 40 Prozent von der PendlerInnenpauschale –, und an diese 80 Prozent müsste man an sich mehr verteilen, müsste man umverteilen. Sie fördern die Reichen, die Speckgürtelbewohner und schaden den Menschen, die es wirklich notwendig haben, nämlich denjenigen, die weniger verdienen. Und die Geringstverdiener steigen bei Ihnen überhaupt ganz, ganz schlecht aus. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten des BZÖ.)

Ich meine, das ist der wahre Skandal. Das ist ein sozialpolitischer Skandal, ein steuerpolitischer Skandal und vor allem auch ein ökologischer Skandal. (Beifall bei den Grünen.)

Jetzt komme ich zu Ihrem Zuckerl, ich stelle es nicht hintan. Frau Ministerin, ich finde es richtig, dass Sie endlich das Jobticket steuerlich gewährleisten, und dafür möchte ich Ihnen auch ein kleines grünes Packerl überreichen. (Die Rednerin übergibt Bundesministerin Dr. Fekter ein kleines grünes Säckchen.)

Deshalb ist klar, meine Damen und Herren, dass wir trotz der positiven Ansätze, die ich auch erwähnt habe, prinzipiell gegen dieses System sind, weil es falsch ist und an die Reichen noch mehr verteilt und den Speckgürtel noch mehr fördert. Ich kann Ihnen nur noch einmal sagen, was Sie schon in einer PendlerInnen-Zeitung gelesen haben: „Pendler-Reform – Regierung verteilt erste Wahlzuckerl“. – Meines/unseres Erachtens leider an die Falschen! – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute ist ein guter Tag für die Pendlerinnen und Pendler. Wir beschließen heute die größte Pendlerreform seit der Einführung der Pendlerpauschale vor 25 Jahren durch Alois Mock. Es ist ein wichtiges Signal an die arbeitenden Menschen, die ihr Fahrzeug tagtäglich benötigen, um zum Arbeitsplatz zu gelangen. (Beifall bei der ÖVP.)

künftig zwei Drittel der Pendlerpauschale und auch des Pendlereuro. Pendelt jemand nur einmal in der Woche, bekommt er ein Drittel des zur Verfügung stehenden Betrages. Das ist eine Ausweitung, eine wesentliche Verbesserung, meine Damen und Herren, vor allem für Teilzeitkräfte und für Frauen. Hier setzen wir bewusst ein wichtiges Signal in diese Richtung. (Beifall bei der ÖVP.)

Dritter wesentlicher Punkt: Wir verdoppeln den Pendlerzuschlag. Es gibt viele Teilzeitkräfte, vor allem auch viele Frauen, die unter 1 200 € brutto im Monat verdienen, die nicht lohnsteuerpflichtig sind. Sie haben bis dato maximal 141 € Pendlerzuschlag im Jahr erhalten. Sie bekommen jetzt bis zu 290 €. Das heißt, das ist mehr als eine Verdoppelung. Und mit den 110 € Negativsteuer kommen diese Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf bis zu 400 €. Das ist eine Verdoppelung in diesem Bereich. Das sind keine Peanuts, Frau Kollegin Moser, das sind wichtige Maßnahmen für Frauen und für Teilzeitkräfte. (Beifall bei der ÖVP.)

Vierter Punkt, meine Damen und Herren: Wir setzen das Jobticket um. Das Jobticket gilt jetzt für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Die Arbeitgeber können jetzt auf freiwilliger Basis den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Fahrkarten für öffentliche Verkehrsmittel steuerfrei zur Verfügung stellen. Das heißt, die Unternehmen können die Aufwendungen steuerlich absetzen und für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist das Jobticket von der Lohnsteuer und der Sozialversicherung befreit. Das ist eine wichtige ökologische Komponente, Frau Kollegin Moser, daher verstehe ich nicht, wieso Sie diesem Paket nicht zustimmen können. (Zwischenruf der Abg. Dr. Moser.)

Es ist eine wichtige Maßnahme für die arbeitenden Menschen, die ihr eigenes Fahrzeug tagtäglich benötigen, um zum Arbeitsplatz zu gelangen. Daher bin ich wirklich sehr froh über diese Beschlussfassung für die Pendlerinnen und Pendler. Ich bedanke mich bei allen, die mitgewirkt haben, in erster Linie beim Finanzministerium, bei den Beamten, aber auch beim Koalitionspartner, dass diese wichtige Maßnahme heute umgesetzt werden kann. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Schönpass.)

Und jetzt bitte gut anschnallen, wenn ich Ihnen sage, was das Pendeln für diese Frau bedeutet. Das bedeutet laut Arbeiterkammer – Sprit plus Autokosten, inklusive der Entwertung, die natürlich dazugezählt werden muss, wenn ich jeden Tag pendeln muss – 3 204 € netto Belastung im Monat. (Rufe bei der ÖVP: Im Jahr!) – Im Jahr, richtig, im Jahr; Entschuldigung, ich korrigiere: nicht im Monat, im Jahr, das sind Jahreszahlen.

Da steht dann unter Punkt vier der Pendlereuro. – Das ist ein Absetzbetrag, Herr Kollege. (Abg. Wöginger: Das ist ohnehin das Gleiche!) – Nein, das ist nicht das Gleiche, Herr Kollege, das ist eben nicht das Gleiche! Sie und Ihre Propaganda suggerieren andauernd, dass jeder anspruchsberechtigt ist für diesen Pendlereuro, und das ist eben nicht so, weil es ein Absetzbetrag ist. (Beifall bei BZÖ und Grünen.) Es ist ein Absetzbetrag, und wieder fallen die kleinen Einkommen durch den Rost, wieder fallen die Kleinen durch! Die kriegen ihn nicht! Das ist der Schmäh, den Sie und ihre FCGler hier verbreiten.

Wenn einer heute 60 Kilometer fahren muss, einfache Strecke, kriegt er einmal im Jahr 120 € als Absetzbetrag, als Absetzbetrag. Das ist das, was auch der Frau Müller in Kärnten bleibt, wenn sie 14 Kilometer einfache Wegstrecke hat. Wissen Sie, was die im Jahr kriegt? – 28 € als Absetzbetrag! Wissen Sie, was sie da herauskriegt? – 3 oder 4 € kriegt sie da im Jahr heraus. Das ist in Wirklichkeit Ihre Lösung, und das ist ein Hohn und ein Skandal gegenüber den Menschen, die auf ihr Auto angewiesen sind und die Tausende an Euros zahlen müssen. Das muss man jetzt einmal sagen. (Beifall bei BZÖ und Grünen.)

Soziale Ungerechtigkeit, den Kleinsten, den lasst ihr im Stich, wo ihr immer sagt, ihr seid die Vertreter des kleinen Mannes, und die FPÖ macht die Räuberleiter! Ihr stimmt bei diesem Unfug auch noch mit! Erklärt das den Pendlern in Niederösterreich jetzt noch vor der Wahl! Das ist ja unglaublich, dass ihr heute auch abdankt, bei der Vertretung des kleinen Mannes. (Beifall beim BZÖ.)

Es kennt sich keiner mehr aus. Es ist ungerecht. Dieses System ist ein System der Vergangenheit und gehört auf neue Beine gestellt, und zwar wirklich kilometerabhängig, nicht mit einer Pauschalierung, sondern mit einer Abgeltung der tatsächlich gefahrenen Kilometer der Pendler. Dafür treten wir ein. Daher stimmen wir heute mit Sicherheit nicht zu. (Beifall beim BZÖ.)

definitiv mehr Gerechtigkeit! – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Warum sollte jemand, der 60 Kilometer pro Tag pendelt (Bundesministerin Dr. Fekter: Die Steuerlast ...!) – nehmen wir eben ein Beispiel –, besonders viel zurückbekommen, wenn er besonders viel verdient, und der, der besonders wenig verdient, bekommt wenig zurück, und der, der so wenig verdient, dass er keine Steuern bezahlt, kriegt überhaupt nichts: Das soll gerecht sein? Ja sind Sie noch zu retten? (Beifall bei den Grünen.)

Dieses ganze System gehört umgebaut, es gehört vom Kopf auf die Füße gestellt. Dass Sie weiter in der sozialen Tiefkühltruhe verharren wollen, wissen wir ohnehin. (Abg. Amon: Das ist doch falsch, was Sie behaupten!) Nein, das ist genau nicht falsch! Das ist sehr zutreffend. (Abg. Wöginger: Natürlich ist das völlig falsch!) Das ist eine Mittelstands- und Managerförderung (anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP), für die im Verhältnis zu dem, was sonst möglich wäre, wenn wir (Bundesministerin Dr. Fekter: Die Steuerlast wird gemindert!) dieselbe Milliarde heranziehen würden und das so verteilen, dass jeder ... (Bundesministerin Dr. Fekter: Akzeptieren Sie, dass wir die Steuerlast gemindert haben?)

Also das Hauptproblem bleibt, dass bei Ihnen – und das ist genau zutreffend, wenn Sie endlich nur rechnen würden – die, die viel haben, mehr bekommen, die, die wenig haben, wenig bekommen, und die, die keine Steuer zahlen, ganz wenig bekommen. (Bundesministerin Dr. Fekter: Nein, die haben eine geringere Steuerlast!) Ja, aber das fällt ja nicht einmal ins Gewicht! (Beifall bei den Grünen. – Bundesministerin Dr. Fekter: Die Steuerlast ...!) Sie sind Finanzministerin; konzentrieren Sie sich auf die Milliarden und nicht auf die Groschen! Das ist doch wirklich ärgerlich. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Das ist das Problem, und von der Ökologie haben wir noch nicht einmal geredet. Das ist ja gegen jede Sonntagsrede, die Sie da dauernd vollführen, dass alles einfacher und nachvollziehbarer werden muss. Die ganze Steuererklärung soll auf einen Bierdeckel – der braucht ja allein für seine Pendlerpauschale schon ein ganzes Leintuch! Das ist doch unglaublich. Ich weiß nicht, wo Sie da denken. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Die wesentliche ökologische Frage sollte ja in Zeiten wie diesen vielleicht nicht ganz unerheblich sein. Zur ökologischen Frage spielt das jetzt natürlich erst recht eine Rolle, dass eine weitere, im Übrigen auch soziale und individuelle Ungerechtigkeit hinzugefügt wird, dass nämlich das Fahren und Pendeln mit dem Auto Ihnen mehr wert ist als das Fahren und das Pendeln mit dem öffentlichen Verkehrsmittel. (Abg. Wöginger: Wenn es aber ...!) Auch das ist eine doppelte Sauerei, eine ökologische und schon wieder eine soziale! Es kann sich nämlich gar nicht jeder ein Auto leisten. Selbst in Ihrer autovernarrten Welt müssten Sie das einmal einsehen. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Das sind Wahlzuckerl für Ihre Klientelen. Das ist ja noch logisch, deshalb schreit ja der ÖAMTC mit dem Wirtschaftsbund und mit dem ÖAAB in Tateinheit hier das Gleiche herum. Aber wieso die Sozialdemokratie da mitgeht und sich eine Generalsekretärin hält, die das noch nicht einmal versteht, aber hier die anderen belehren will, das schlägt dem Fass wirklich den Boden aus! (Beifall bei Grünen und BZÖ.)

Aber – und jetzt, lieber Kollege Westenthaler, komme ich darauf zurück. (Abg. Ing. Westenthaler: Ihr stimmt der Blendgranate zu!) – wir sagen: Es ist eine schlechte Reform immer noch besser als gar keine Reform! Und dass die Leute ein bisschen Geld mehr bekommen, ist besser, als würden sie gar nichts bekommen. (Beifall bei der FPÖ.) Das ist der Grund, warum wir letzten Endes auch zustimmen werden. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler.)

Aber – und jetzt, lieber Kollege Westenthaler, komme ich darauf zurück. (Abg. Ing. Westenthaler: Ihr stimmt der Blendgranate zu!) – wir sagen: Es ist eine schlechte Reform immer noch besser als gar keine Reform! Und dass die Leute ein bisschen Geld mehr bekommen, ist besser, als würden sie gar nichts bekommen. (Beifall bei der FPÖ.) Das ist der Grund, warum wir letzten Endes auch zustimmen werden. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler.)

Worum es letzten Endes wirklich geht – Frau Bundesminister, Sie haben es ja schon einmal zaghaft angedeutet –: Es geht einfach einmal darum, dass die Mittel- und Kleinverdiener per se entlastet werden. Es geht nämlich darum, dass in der Einkommensteuerprogression die Stufen angehoben werden und der Einstiegssteuersatz gesenkt wird. Das hätte einen Sinn, dass man unsere Wähler und Steuerzahler nachhaltig entlastet. (Beifall bei der FPÖ.)

Dabei geht es nicht darum, dass man wieder neue Steuern einführt – wie es die SPÖ in Form von Vermögenssteuern so gerne möchte –, sondern es geht darum, dass man vorher die Staatsausgaben senkt, damit man auch die Steuern wiederum senken kann. Dann hat die Bevölkerung wirklich etwas davon! (Beifall bei der FPÖ.)

Bundesministerin für Finanzen Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Mit den vorliegenden Änderungen im Einkommensteuergesetz wird sowohl die steuerliche Belastung, also die Steuerlast der arbeitenden Bevölkerung, die pendeln muss, gesenkt, aber auch jene, die keine Steuer zahlen, bekommen eine Förderung. Daher haben wir beide Teile berücksichtigt: Sowohl jene, die den starken Steuerrucksack zu schleppen haben, entlasten wir, aber sozial ausgewogen geben wir auch Negativsteuer und heben die Förderung an für jene, die nicht Steuern zahlen. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir haben weiters festgelegt, dass das Jobticket allen Arbeitnehmerinnen und Arbeiternehmern, die es bekommen, steuerfrei und auch sozialabgabenfrei zur Verfügung gestellt werden muss. Es muss also keine Steuer dafür bezahlt werden – was bisher der Fall war –, und es muss auch keine Sozialversicherung für diesen „Sachbezug“ – unter Anführungszeichen – abgeliefert werden. (Beifall bei der ÖVP.)

nehmerinnen und Arbeitnehmer von ihrer enormen Steuerlast gemäß ihrer Steuerlast entlastet (Abg. Ing. Westenthaler: Deswegen erhöhen Sie die Mineralölsteuer für alle gleich!), und das haben wir getan. (Beifall bei der ÖVP.)

Wenn jemand mehr verdient, zahlt er überproportional sofort durch die Progression mehr Steuern. (Abg. Mag. Kogler: Jetzt geben Sie es auch noch zu!) Da ist es, Herr Westenthaler, gerechtfertigt, dass auch der Mittelstand (Abg. Ing. Westenthaler: Sie sind auch noch überzeugt davon, dass das gerecht ist!) von dieser Steuerentlastung profitiert. Ich bekenne mich dazu, dass die Leistungsträger, die uns die Steuern abliefern, damit wir überhaupt so etwas gestalten können (Zwischenrufe bei Grünen und BZÖ), dass dieser Mittelstand, der diese Steuerlast trägt, auch entsprechend entlastet wird. Das ist gerechtfertigt! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Öllinger: Kostet für den das Benzin mehr, der mehr Geld hat?)

Daher bekenne ich mich dazu, dass wir hier die Pauschalierung im Hinblick auf Steuerlastminderung gestaltet haben, dass wir aber für jene, die keine Steuer entrichten, eine Anhebung der Negativsteuer auf das Doppelte vorgenommen haben, sodass insgesamt bis zu 400 € an Negativsteuer zustehen. Wir handeln sehr ausgewogen, sozial gerecht und ökologisch sinnvoll (Abg. Mag. Kogler: Genau wegen dem ganzen Blödsinn ist unser Steuersystem kompliziert ...!), weil wir das kleine und das große Pauschale beibehalten. Daher sind, glaube ich, die Argumente, die hier vorgebracht worden sind, sehr einseitig, da sie nicht alles berücksichtigt haben. (Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! 1,6 Millionen Menschen kommt diese Förderung für Mobilität, um zum Arbeitsplatz zu gelangen, zugute. 1,6 Millionen Menschen – das lassen wir uns nicht schlechtreden! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Es ist falsch! Sie bleiben in der Region, und weil sie in der Region bleiben, gehören sie unterstützt! Und der Lebensraum im ländlichen Raum gehört nicht ausgetrocknet, so wie Sie sich das wünschen! Wir sind dafür, dass diese Menschen, die dort leben, unterstützt werden! (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Dr. Moser.)

Es ist frivol, den Menschen zu erklären, sie sollen dort nicht pendeln, denn die meisten Menschen können es sich nicht aussuchen, erstens wo sie leben und zweitens wo sie den Arbeitsplatz finden. (Abg. Dr. Moser: Dann brauchen wir Arbeit in der Region!) – Da muss die Politik ihnen helfen, und wir tun das! Sie reden es nur schlecht! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Abänderungsantrag in zweiter Lesung eine Einschleifregelung vorsehen. – Danke! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Frau Bundesminister, wenn Sie tatsächlich etwas machen wollen für die Leute und eine Steuersenkung durchführen wollen, dann machen Sie eine Steuersenkung für den Mittelstand, denn dieser ist in Österreich extrem belastet! Das ist die Wahrheit! (Beifall beim BZÖ.)

Das ist der Weisheit letzter Schluss, und das sollte auch so umgesetzt werden! (Beifall beim BZÖ.)

Alles in allem ist diese Reform ein Schritt in die richtige Richtung. Es ist noch nicht perfekt, es ist eine Zwischenlösung, und daher werden wir auch den Entschließungsantrag des Kollegen Dolinschek, aber auch den noch einzubringenden des Kollegen Jannach unterstützen. (Beifall beim Team Stronach.)

Sie sagen: Jene, die nicht Steuer zahlen. Sie sagen: Wenn jemand mehr verdient, zahlt er mehr Steuer. – Steuern zahlen wir aber alle. Wir zahlen nicht nur Lohn- und Einkommensteuer, Frau Finanzministerin, sondern wir zahlen auch viele andere Steuern. Es sei hier nur die Mineralölsteuer genannt, die zum Beispiel in diesem Zusammenhang von Relevanz wäre. Wir zahlen aber auch die Umsatzsteuer – eine der größten Steuern des Landes. Wir zahlen Sozialversicherungsabgaben. (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter.) – Lassen Sie mich ausreden, Frau Finanzministerin!

Und wenn wir alle Abgaben heranziehen und uns anschauen, was die Verteilungsstudien über die Verteilung der Steuerlast sagen, dann kommt heraus – Frau Finanzministerin, Sie wissen es genau –, dass unser Steuer- und Abgabensystem proportional wirkt. (Bundesministerin Dr. Fekter: Sie sind Umverteilungsweltmeister!) – Für unsere Zuseherinnen und Zuseher: Was bedeutet das? – Das bedeutet eben, dass jemand, der ein niedriges Einkommen hat, anteilsmäßig, relativ gesehen, gleich viel Steuern und Abgaben zahlt wie jemand, der sehr viel verdient. (Abg. Amon: Aber das stimmt ja nicht!) – Das ist die Verteilungsstudie des Wifo, Herr Amon. Lesen Sie sie und schauen Sie sich das einmal an! (Beifall bei den Grünen.)

Und wenn man jetzt ein bisserl herumtut und sagt: Naja, wir machen einen höheren Pendlerzuschlag und gestalten den Pendlereuro als Absetzbetrag aus!, dann korrigieren wir zwar ein bisschen in die Gegenrichtung, beseitigen aber deshalb noch lange nicht die soziale Ungerechtigkeit, machen aber das System extrem kompliziert. Aus der Sicht der Verwaltungsreform heraus ist das ein Schritt in die falsche Richtung. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Ing. Westenthaler.)

Herr Abgeordneter Wöginger, wir haben schon im Ausschuss darüber debattiert, da haben Sie mir schon vorgeworfen, ich würde mich sozusagen nicht um das Land kümmern und das Land verkümmern lassen. Nein, das tue ich nicht! (Zwischenruf der Abg. Tamandl.) Ich glaube, da braucht man andere Instrumente dafür, und diese anderen Instrumente liegen im Finanzausgleich.

weil am Sonntag in Niederösterreich eine Wahl stattfindet, auf 200 Millionen € auf Dauer. – Danke sehr. (Beifall bei den Grünen.)

Auch der Pendlerabsetzbetrag, der direkt wie Bargeld wirkt, bedeutet 2 € mehr pro gefahrenem Kilometer zwischen Arbeitsplatz und Wohnsitz pro Jahr. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Es ist ein guter Tag, ein wichtiger Beschluss für die Menschen, die oft sehr mühsam und weit zur Arbeit fahren müssen, um ihrer Arbeit nachzukommen. Daher halte ich es auch für gerechtfertigt, dass wir diese Reform heute so beschließen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Herr Kollege Westenthaler hat sich gerade verabschiedet. Ich möchte nur eine Unklarheit beseitigen, von der er gesprochen hat. (Abg. Ing. Westenthaler: Was habe ich denn gesagt?) Er hat gemeint, der Pendler-Euro sei gedeckelt, sei ein Absetzbetrag und man bekäme nur das zurück, was man gerade an Steuerpflicht hat. – Ich habe so einen Blödsinn, wie ihn mit dieser Aussage Herr Kollege Westenthaler heute geboten hat, in meiner ganzen zehnjährigen Laufbahn noch nicht gehört. (Beifall bei der ÖVP.)

Sie sprechen immer davon, für die Teilzeitkräfte und die Minderverdiener hätten wir nichts gemacht. Also wenn es nichts ist, wenn jemand keine Lohnsteuer bezahlt, wenn sein Nettoeinkommen 11 000 € nicht übersteigt, und wenn er im Jahr 400 € an Negativsteuern zurückbekommt – 150 € mehr als jetzt –, dann weiß ich nicht, Herr Westenthaler, wie Sie darauf kommen. Bitte erkundigen Sie sich einmal! Sie können gerne zu mir kommen, ich erkläre Ihnen, was der Unterschied zwischen einem Absetzbetrag und einem Freibetrag ist. Sie wissen es offensichtlich nicht! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler.)

Ansonsten ein Danke an die Frau Bundesministerin, auch ein Danke an Frau Mag. Baumgartner, die wirklich eine hervorragende Fachfrau auf diesem Gebiet ist. (Beifall und Bravoruf bei der ÖVP.)

Ich verstehe beim besten Willen nicht, was aus eurer Sicht gegen diese Reform spricht. Es tut mir leid, aber ich empfinde es als reine Polemik, die vielleicht durch Landtagswahlen, die jetzt vor der Tür stehen, da ist. Aber das ist nicht sachlich begründet. Im Grunde genommen werden Forderungen von euch unterstützt, wenn auch nicht in dem Ausmaß, wie ihr es euch wahrscheinlich wünscht. Aber das mit der ganzen Problematik öffentlicher Verkehr oder nicht vorhandener öffentlicher Verkehr zu verbinden, empfinde ich persönlich als eine Ausrede, um eine gute Lösung negativ darzustellen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich denke, dass diese Neuregelung sowohl für die ältere Generation als auch und vor allem für Frauen und NiedriglohnbezieherInnen eine gute Regelung ist. Ich würde mir sehr wünschen, dass die anderen Fraktionen, die momentan noch versuchen, etwas Negatives zu finden, diese positiven Regelungen für die Menschen in den Vordergrund stellen würden und diesen Vorlagen zustimmen würden. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir ersuchen Sie, hier mitzugehen. Wir werden eine namentliche Abstimmung verlangen, so wie wir das beim Führerscheingesetz auch gemacht haben. Ich ersuche Sie um Zustimmung zu diesem Antrag. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich habe es schon gesagt: Es profitieren nicht nur die Pendlerinnen und Pendler, sondern es profitieren ihre Familien. Darum geht es eigentlich. Mit dem heutigen Beschluss bringen wir eine wirkliche Verbesserung. Das heißt, der Pendler-Euro kommt und die Pendlerpauschale bleibt. Das haben wir zustande gebracht, und ich bedanke mich ganz herzlich bei dir, sehr geehrte Frau Bundesministerin! (Beifall bei der ÖVP.)

Ich denke, dass es eine gerechte und faire Lösung ist, der wir auch gerne zustimmen, und ich darf Sie ersuchen, diesen Antrag auch zu unterstützen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich kann nur sagen: Bei den meisten Familien, die im Weinviertel leben, wo mehrere Kinder da sind, ein Elternpaar da ist und vielleicht Großeltern da sind, ist es so: Einer arbeitet in der einen Himmelsrichtung, der andere in der anderen Himmelsrichtung und der dritte wieder in einer anderen Himmelsrichtung. Die meisten brauchen ein Auto oder zumindest ein Fahrrad, um zum Bahnhof zu kommen. Das ist das Problem auf dem Land. Wir haben nicht nur einen Ort, an dem wir arbeiten. Wenn einer etwas leisten will, dann fährt er weiter. Ich glaube, das ist das, was man zu sagen hat: Pendler sind Menschen, die zeigen, dass sie etwas leisten wollen und deswegen auch die Mühe auf sich nehmen, um den für sie richtigen und passenden Arbeitsplatz zu haben. Deswegen verdienen Pendler einmal grundsätzlich Respekt. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich verstehe, dass Sie jetzt Kärntner Wahlpolitik machen und gerne einen Luftballon steigen lassen, von dem Sie wissen, dass er nicht ernst gemeint ist. Das kommt vielleicht in Kärnten gut an, hat aber sachlich und politisch in dieser Koalitionsregierung keinen Rückhalt, weil wir zu dem stehen, was ausgemacht war. Wir wissen ganz genau, was uns bei dem Sparpaket an Sorgen und Problemen erspart geblieben ist, weil wir für ein Jahr den Agrardiesel ausgesetzt haben. Wir werden aber sicher über irgendeine Form dieser Produktionskostenvergütung reden müssen, aber erst zu gegebener Zeit. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich darf mich bei Frau Bundesminister Fekter herzlich für diese Initiative bedanken, auch beim Kollegen Wöginger, der sich massiv eingesetzt hat, damit wir diese gute Regelung jetzt beschließen können. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich gebe all jenen Recht, die heute von einem guten Tag für die rund 1,6 Millionen Pendlerinnen und Pendler sprechen. Bei aller Kritik und bei aller Schwäche, die jedes Gesetz haben kann, möglicherweise auch dieses, glaube ich, sollten wir alle hier im Hohen Haus den guten Willen in den Vordergrund stellen, nämlich dass wir den schwer betroffenen Pendlerinnen und Pendlern, die tagtäglich viele Kilometer fahren und zusätzliche Belastungen auf sich nehmen, um ihrer Arbeit nachgehen zu können, auch die Unterstützung geben, die sie sich verdient haben, und ein bisschen von dem zurückgeben, was sie an Steuerleistung für diese Republik miteinbringen. (Beifall bei der ÖVP.)

Warum ist uns das so wichtig? – Bis jetzt ist es so, dass alle, die nur 1 € mehr Pension haben als die jetzige Grenze, den vollen Absetzbetrag verlieren. Das hat viele schlimm getroffen, und deshalb gibt es die Neuregelung. Solche Härten soll es jetzt nicht mehr geben. Das darf nicht mehr passieren. Die Neuregelung wurde den Seniorenvertretern in den Pensionsverhandlungen zugesagt. Herzlichen Dank, Frau Minister, dass Sie dieses Versprechen, diese Zusage einhalten. Herzlichen Dank, Frau Minister, dass Sie diesen Familien jetzt helfen. (Beifall bei der ÖVP.)

Hier geht es um Familien, die oft mehrere Kinder großgezogen haben. Sie haben viel zum Gelingen des Generationenvertrages beigetragen. Allein das sollte diese Maßnahme schon außer Diskussion stellen. Alles in allem ist es eine weitere Hilfe für Seniorenfamilien, ein wichtiges Signal. Die Familie ist für uns ein wichtiger Wert im Erwerbsleben und genauso in der Pension. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich halte noch einmal fest, dass es eine Deckelung der Pendlerpauschale gibt bei 60 Kilometer. (Abg. Wöginger: Das ändern wir gerade!) Das heißt, alle, die länger pendeln, die weiter fahren müssen, werden ein weiteres Mal bestraft. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wöginger.) Alle, die mehr als 60 Kilometer pendeln, bekommen nicht mehr.

Ich halte fest, dass heute ein Tagespendler, der 75 Kilometer einfache Wegstrecke fährt und 1 000 € im Monat verdient, mit 400 € entlastet wird, und ein Tagespendler, der 5 000 € im Monat verdient, mit ganzen 1 586 € entlastet wird. – Das ist die soziale Gerechtigkeit? Das ist ein Riesenunterschied in der Entlastung? Das lasst ihr zu, dass einer, der 5 000 € verdient, über 1 500 € an Pendlerbeihilfe kassiert und einer, der 1 000 € verdient, nur 400 € bekommt? – Das ist doch eine himmelschreiende Ungerechtigkeit. Das ist in Wirklichkeit doch nicht zum Aushalten, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall beim BZÖ.)

Aber rechnen wir es weiter. Der mit 1 000 € hat zwar 400 € an Entlastung, darf aber keinen Pendlereuro beantragen, weil (Zwischenruf des Abg. Klikovits) er keinen Absetzbetrag bekommt. Der mit 5 000 €, der ohnehin schon 1 500 € Pendlerentschädigung bekommt, bekommt auch noch den Pendlereuro dazu, der bekommt bei 75 Kilometern, zweifacher Weg, auch noch 150 € dazu – wunderbar –, also noch einmal mehr. Der wird noch einmal belohnt, und der mit 1 000 € wird noch einmal bestraft.

Jetzt kommt’s: Wissen Sie, wie viel das vorher war, bevor Sie heute Ihre tolle Reform beschlossen haben? – Es waren 25,6 Prozent. Das heißt der, der 1 000 € verdient und 75 Kilometer pendelt, hat jetzt eine pure Entlastung von 1,2 Prozentpunkten. Der wird sich bei Ihnen schön bedanken. Wunderbar! Der Großkopferte mit 5 000 € wird wesentlich besser entlastet, und das ist die Ungerechtigkeit, die wir hier sehen, und daher lehnen wir das auch entschieden ab. (Beifall beim BZÖ.)

Ich verstehe auch überhaupt nicht – das muss ich ehrlich sagen, Genossinnen und Genossen von der FPÖ –, warum Ihr da heute umfallt und der Regierung für diese soziale Ungerechtigkeit die Mauer macht. Das ist auch nicht toll, muss ich sagen, noch dazu vor dem großen Wahltag am Sonntag. Toll ist sie nicht, eure Vorstellung heute. (Beifall beim BZÖ.)

(Über Namensaufruf durch die Schriftführerinnen Binder-Maier und Franz werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Urne.)

Der zweite Punkt: Es wird rückwirkend in Kraft gesetzt. Wir meinen, das ist verfassungswidrig und wird auch so aufgehoben werden. Und die größte Chuzpe bei der ganzen Geschichte ist, dass dieses Gesetz auch nur eine Gültigkeit von zwölf Monaten hat. Wir haben ein Wahljahr, meine Damen und Herren, und da macht man ein so wichtiges Gesetz für nur zwölf Monate gültig. Wir können davon ausgehen, dass in zwölf Monaten möglicherweise das Ganze wieder rückgeführt wird. Das ist eine Planungsunsicherheit, die eine Katastrophe ist, und zwar für alle Beteiligten in dem System, sowohl für die Studenten als auch für die Lehrenden. (Beifall bei der FPÖ.)

Was ich damit sagen möchte: Wir werden mit diesem Gesetz schlechte Gewohnheiten einzementieren. Das, was wir wollen – der freie Zugang – wird abgeschafft werden. Wir werden diesem Gesetz nicht zustimmen. Wir fordern vielmehr eine Rücküberweisung an den Ausschuss, um es dort mit allen Stakeholdern in aller Ruhe noch einmal ordentlich diskutieren zu können. (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Bundesminister Töchterle, für diese Arbeit möchte ich dir und deinem Ressort ganz, ganz herzlich danken, denn diese große Umstellung hat viel Arbeit erfordert, viel Arbeit an Datenaufbereitung, an Systemumstellung in der gesamten Planung des Ressorts, und dafür ein herzliches Dankeschön auch von unserer Seite. (Beifall bei der ÖVP.)

Danke! Und wie eine Oppositionspartei gesagt hat: Dir ist damit die größte Novelle seit Firnberg gelungen. (Beifall bei der ÖVP.)

Darüber wird einfach nicht gesprochen, was mich ärgert. Früher wurden wir vielfach in den Dialog eingebunden, haben schon bei der Gesetzesentstehung mitdiskutiert. Und jetzt ist es so, dass es nicht möglich ist, mit Ihnen zu reden. Seit eineinhalb Jahren wird nicht mehr geredet. Wenn man im Ausschuss Fragen stellt, findet man immer einen Grund, sie nicht zu beantworten. Ich frage mich, wer hat die Entscheidungsgewalt, ob ein Minister ungestört und untangiert von lästigen Fragen bleibt oder nicht? Geht es darum, wie sein Empfinden ist? Wer verfügt darüber? Ich glaube, Abgeordnete haben ein Recht darauf! (Beifall bei Grünen, FPÖ und BZÖ.)

Die uniko wie auch der Rat für Forschung und Technologieentwicklung – und ich geniere mich nicht, mit denen wirklich einer Meinung zu sein – sagen: Wenn man etwas verbessern will, muss man neues Geld in die Hand nehmen und nicht altes Geld immer aufs Neue als neu verkaufen. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Spadiut.)

In Summe, denke ich, ist das ein Pilotversuch, der nach einer sehr verantwortungsvollen, langen und ausführlichen Diskussion gestartet wird und ein absolut herzeigbarer Kompromiss ist, zu dem wir sehr gut stehen können. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ein Gesetz nicht ausreichend diskutieren zu können, ist eine Frechheit! Es jetzt aber von Rot und Schwarz mit aller Gewalt durchzupeitschen und noch rückwirkend zu beschließen, das ist unerhört! Das ist eigentlich der Skandal! (Beifall beim BZÖ.)

Dieses Husch-Pfusch-Gesetz ermöglicht den Roten und Schwarzen nämlich sofort jede ideologische Änderung, wenn sie ihren Parteiinteressen dient und Sie danach verlangen. Damit verdient das Gesetz ein Nicht genügend und wird vom BZÖ abgelehnt. (Beifall beim BZÖ.)

Abgeordnete Mag. Silvia Fuhrmann (ÖVP): Herr Bundesminister! Herr Präsident! Wenn man ein Beispiel für eine pflichtgemäße Oppositionsrede sucht, dann, muss ich sagen, war dies soeben der Fall. (Abg. Grosz: Hervorragend, !) Wenn der Justamentstandpunkt den Inhalt Ihrer Politik ausmacht, dann ist das ein bisschen schade. Wenn Sie behaupten, Studierende würden aufgrund dieses Gesetzes gequält und seien deshalb frustriert (Ruf beim BZÖ: Das ist der Allgemeinzustand!), dann ist das kompletter Unsinn.

Deshalb halte ich diesen Weg, so wie wir ihn jetzt beschritten haben, für richtig, nämlich mit der Festlegung von Kapazitäten, mit Aufnahmeverfahren, die die Universitäten autonom festlegen können, wo den Studierenden, wenn sie sich bewerben, klar sein muss, was man können muss, was das Ziel ist. Ich denke, das ist der Weg, wie wir zu gut ausgebildeten Akademikerinnen und Akademikern in Österreich kommen, die vom Studium begeistert sind – und nicht frustriert sind, wie das vielfach jetzt der Fall ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Stefan Markowitz (STRONACH): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Nach den Ausführungen meiner Vorrednerin muss ich sagen, dass man eines nicht vergessen darf: Studiengebühren hat es ja seinerzeit gegeben, sie wurden unter Schwarz-Blau eingeführt. Und was ist mit diesem Geld geschehen? – Mit diesem Geld ist nichts anderes geschehen, als dass irgendwelche Budgetlöcher gestopft wurden. Das ist das Hauptproblem. (Demonstrativer Beifall des Abg. Neubauer.) Es wäre gut gewesen, hätte man gemacht, was wir jahrelang gefordert haben, nämlich dass das Geld zweckgebunden ist für die Universitäten! Das fordern wir auch. (Abg. Höfinger: Wer hat das jahrelang gefordert?!) – Bitte?

Ich habe das jahrelang gefordert. Ich bin immerhin schon fünf Jahre hier. (Anhaltende Zwischenrufe des Abg. Höfinger.) – Lieber Kollege, jetzt sage ich dir etwas: Das ist typisch ÖVP. Du läufst hinaus – wie immer. Zuerst bringst du eine blöde Meldung und dann gehst du wieder raus bei der Tür. So, passt. „Hände falten, Goschen halten!“, kenne ich von der ÖVP. (Abg. Grosz: Herr Präsident, !)

(Beifall beim Team Stronach.)

Herr Minister, es ist immer wichtig, dass hier Projekte gefördert werden, nur ist in den letzten elf Jahren viel zu wenig geschehen. Deswegen gibt es auch vom Rechnungshof heftige Kritik. Daher würde ich Sie bitten, dass man das in Zukunft einfach umsetzt, damit die vielen Gelder, die ja richtig und für die Forschung wichtig sind, nicht irgendwie in anderen Projekten und falschen Kanälen versickern. – Vielen Dank. (Beifall beim Team Stronach.)

Ich glaube in der Tat, wir haben einen wichtigen Schritt in Richtung einer neuen Finanzierung gesetzt. Die Superlativen, die hier genannt und kritisiert wurden, stammen nicht von mir. Was man aber sagen muss: Es ist ein wichtiger Schritt in Richtung einer neuen Art der Universitätenfinanzierung. Und ich bin allen dankbar, die mir geholfen haben, diesen Schritt zu setzen. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Elmar Mayer (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Wissenschaftsminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte an dem anschließen, was der Herr Minister eingangs gesagt hat, nämlich allen Beteiligten, die am Zustandekommen dieses Gesetzes mitgewirkt haben, meinen herzlichen Dank auszusprechen. Ganz besonders danken möchte ich, weil ich da direkten Kontakt habe und da am meisten erfahren habe, den Vertretern unseres Klubs, der Wissenschaftssprecherin Andrea Kuntzl mit ihren Mitarbeitern. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Meine Damen und Herren! Genauso wie es im Bereich der Bildung gilt, möglichst kein Kind auf der Strecke zu lassen und jedes Kind seinen individuellen Begabungen entsprechend zu fördern und zu fordern, muss es auch Ziel im Bereich der tertiären Ausbildung sein, dass jedem entsprechend Begabten ein Studium offensteht, und zwar unabhängig vom eigenen Einkommen oder vom Einkommen der Eltern. Das ist dann in einer weiteren Verhandlung über die Neuausrichtung der Studienförderung zu regeln. Ein Gesetz kann das nicht machen. Aber dafür kämpfen wir, und das ist auch gelungen. Daher: Danke schön! Ich gratuliere Ihnen zu diesem Ergebnis, Herr Minister. (Beifall bei der SPÖ.)

Punkt eins: Sie scheinen nicht zu wissen, Herr Minister, dass es nicht Ihre Aufgabe als Bundesminister ist, die Argumente eines Oppositionspolitikers abzukanzeln. (Beifall bei der FPÖ.) Ihre Aufgabe, Herr Minister, ist es, ausschließlich den Ressortstandpunkt zu

Zitat: „() Die Mitglieder der Bundesregierung haben im Zuge parlamentarischer Debatten den Standpunkt ihres Ressorts und damit ihren Verantwortungsbereich zu vertreten und bei ihren Wortmeldungen eine gewisse Zurückhaltung zu praktizieren.“ (Beifall bei der FPÖ.)

Punkt zwei: Polemik als Vorwurf vorgebracht erscheint mir eines Altphilologen besonders unwürdig. Das altgriechische Wort „polemos“ heißt Streit. Polemik ist also ein Meinungsstreit im Rahmen politischer, religiöser, wissenschaftlicher, literarischer Diskussionen – also Streitkunst. Es ist nicht die Aufgabe eines Oppositionspolitikers, wie im Ausschuss des Abgeordneten Graf, den Konsens zu suchen, sondern im rhetorischen Wettstreit seinen Argumenten zum Durchbruch zu verhelfen. (Beifall und Bravoruf bei der FPÖ.)

Es gab viele bekannte Polemiker. Ich zähle nur ein paar auf: Schopenhauer, Lessing, Heinrich Heine, Karl Marx, Karl Kraus, in der Politik Franz Josef Strauß, Hans-Dietrich Genscher, Kreisky. Also Martin Graf befindet sich in guter Gesellschaft. (Neuerlicher Beifall bei der FPÖ.)

Polemisch kann ich sagen: Sie können hier nicht den Herrn Professor spielen. Im edlen Wettstreit der Argumente kann ich sagen: Sehr geehrter Herr Minister, Sie sind als Regierungsmitglied hier im Parlament uns Abgeordneten verantwortlich und haben uns Rede und Antwort zu stehen. (Beifall bei der FPÖ.)

Polemisch kann ich sagen: Steigen Sie herunter von Ihrem hohen Ross! Ich kann aber auch sagen: Sie verkennen das Wesen der Demokratie. (Beifall bei der FPÖ.)

Diese Novelle ist ein erster Schritt in Richtung Studienplatzfinanzierung an Österreichs Universitäten und bedeutet bessere und fairere Studienbedingungen, eine transparentere Finanzierung und damit mehr Qualität im tertiären Bildungsbereich. Das heißt gleichzeitig: Auch mehr Chancen für unsere Jugend! Und das ist gut so. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Es stehen uns noch eineinhalb Minuten zur Verfügung. Herr Abgeordneter Dr. Zinggl, wollen Sie mit Ihrer Rede noch beginnen? (Abg. Dr. Zinggl macht eine verneinende Geste.) – Dann werde ich die Sitzung kurz unterbrechen und dann mit der Dringlichen Anfrage fortsetzen.

Diese 4 Milliarden € wurden also mit Genehmigung des Bundes vor elf Jahren veranlagt. Es hat ein Muss-Ziel von 5 Prozent gegeben. Die hat man nicht erreicht, sondern eine durchschnittliche Verzinsung von 2 Prozent. (Ruf bei der ÖVP: 3,2 Prozent!) – Zu den 3,2 Prozent komme ich dann noch.

Ich sage jetzt einmal, das hat nicht nur etwas mit Politikversagen zu tun, sondern das ist auch eine ganz klassische Misswirtschaft, die im Land Niederösterreich ganz einfach Fuß gefasst hat. Und es scheint wirklich, Frau Bundesministerin, dass Sie das decken, zumindest bis zum Wahltag am 3. März. (Beifall beim Team Stronach.)

Frau Bundesministerin, Sie heißen Fekter, das ist vielleicht ein Glück, denn sonst hätte Pröll vielleicht vier S. So hat Pröll nur drei S: S wie Strasser, verurteilt wegen Bestechlichkeit; S wie Schneeberger, beschuldigt wegen Bilanzfälschung und Untreue; und S wie Sobotka – und ich sage jetzt einmal, auch das wird noch ein Fall werden für die Justiz, ein Fall für die SOKO St. Pölten. (Beifall beim Team Stronach.)

Ich muss auch fragen: Warum hat man das ignoriert? Warum hat man nichts gegen diese Schuldenpolitik in Niederösterreich gemacht? Warum wurde nicht auch nach Niederösterreich eine sogenannte Experten-Troika geschickt? Im Fall von Salzburg hat man das ja sehr wohl gemacht. Ich kann auch nur hoffen, dass sich dieses niederösterreichische Desaster nicht auch noch in anderen Bundesländern abspielt beziehungsweise dort zum Vorschein kommt, denn sonst könnte es natürlich für uns alle ein massives Problem geben, und wir hätten dann auch Zustände wie in den Südländern Griechenland, Spanien, Portugal oder in sonstigen Pleitestaaten. Ich persönlich möchte nicht Österreich zu diesen Pleitestaaten zählen müssen. (Beifall beim Team Stronach.)

Wenn man jetzt mit 4,6 Prozent, wie man hört, abgezinst hat und eine jährliche Rendite von 1,8 Prozent laut Rechnungshof und 3,2 Prozent laut Landeshauptmann – ich persönlich glaube eher den Zahlen des Rechnungshofes – erzielt hat, dann ist es offensichtlich, dass es einen Verlust gegeben hat. Ein Gewinn kann erst dann entstehen, wenn nach Ende dieser Veranlagungszeit zumindest ein Plus von 8 Milliarden, oder besser gesagt, 8 Milliarden und ein Cent, da ist. Dass es so weit kommen wird, das wird sich – ich glaube, das wissen wir alle – nicht mehr ausgehen. Und auch wenn der Herr Landeshauptmann glaubt, dass mit Ende der Laufzeit, also mit Ende der Laufzeit von 20 Jahren, in puncto dieser Veranlagungen eine Durchschnittsverzinsung von 5 Prozent zu erreichen ist, dann muss ich ganz ehrlich sagen, ich glaube nicht an die Bankkenntnisse des Landeshauptmannes von Niederösterreich, denn dann würde das bedeuten, in den nächsten acht Jahren eine durchschnittliche Verzinsung von jährlich 11,7 Prozent erreichen zu müssen, und das scheint mir nicht wirklich machbar. (Beifall beim Team Stronach.)

In Wahrheit sind es dann die Menschen – und ich glaube, wir sind wirklich die Ersten, die sich trauen, ihnen das einmal zu sagen –, nämlich die Steuerzahler, die das tatsächliche Risiko tragen. Es ist nicht der Landeshauptmann, es ist nicht der Musikprofessor, es ist der Steuerzahler. Das ist in unseren Augen eine verantwortungslose Politik, das ist eine Misswirtschaft, und das ist eine Vergeudung von Volkseigentum. (Beifall beim Team Stronach.)

Ich sage abschließend noch einmal: Diese Schuldenberge können wir den nächsten Generationen nicht hinterlassen. (Beifall beim Team Stronach.)

Wir haben von drei Ratingagenturen Triple A und sind damit eines der wenigen Länder in Europa mit Triple A. Wir haben bei einer Agentur AA1 mit stabilem Ausblick. Also ganz Europa schaut auf uns, wie wir das hinkriegen, weil wir nämlich erfolgreicher sind als alle anderen rund um uns. Nehmen Sie das zur Kenntnis! (Beifall bei der ÖVP. – Ruf bei der FPÖ: Das haben Sie bei Griechenland auch gesagt!)

Wie gut dieses Geschäft war oder ist, das wissen wir mittlerweile alle, wenn wir wissen – und das haben Sie ja bestätigt, Frau Finanzminister –, dass Griechenland dieses ausgeliehene Geld nicht mehr zurücküberweisen wird. (Bundesministerin Dr. Fekter: Wer sagt das? Wissen Sie das schon?) – Also dieses Geschäft geht in die Hose, das wissen wir. Und wenn man sieht, wie sich die Finanzsituation in Europa darstellt, dann muss man kein Prophet sein, um hier zu sagen, dass wir von dem Geld nie mehr etwas sehen werden. (Beifall beim Team Stronach.)

Damit gehe ich weiter zum anderen Pröll, und zwar zu Erwin Pröll: Der verzockt die Wohnbaugelder und die Steuermilliarden. (Zwischenruf des Abg. Mayerhofer.)

Meine Damen und Herren! Die Kollegin (der Redner zögert) Kaufmann-Bruckberger hat ja zuvor schon einige Sachen gesagt (Heiterkeit bei FPÖ und BZÖ), wie es in Niederösterreich zugeht. Ich möchte aber dazu vielleicht ein paar Kleinigkeiten mit ein paar Zahlen untermalen. (Abg. Grosz: Ich würde sagen: Setzen!)

Ich möchte da Vorarlberg erwähnen, bei dem immer sehr hervorgehoben wird, dass das Land eigentlich keine Schulden macht und das Land keine Schulden hat. Dort wälzt man sie nämlich auf die Gemeinden ab! Das ist der Trick, damit hat man ein ausgeglichenes Budget. Dort sind die Gemeinden extrem verschuldet. Schauen wir uns das an: Die mit 50 000 Einwohnern größte Stadt in Vorarlberg, Dornbirn, ist landesweit Spitze bei den Städten. (Zwischenruf des Abg. Scheibner.) Dornbirn: Pro-Kopf-Verschuldung 2 777 €, dann gefolgt von Linz, St. Pölten, Graz, Eisenstadt. Am 6. Platz ist Bregenz – wieder eine Vorarlberger Gemeinde –, und so zieht sich das dann dahin. (Abg. Grosz: Sag’ ich ja: Aus Vorarlberger Sicht! – Abg. Krainer: Wo ist eigentlich Wien?)

aber während Kärnten diese Einnahmen zur Schuldentilgung verwendet hat, hat sie Niederösterreich wieder in Wertpapieren angelegt, also wurde da wieder gezockt, meine Damen und Herren. So schaut es nämlich aus, aber das darf man ja in diesem Österreich nicht sagen. (Beifall beim Team Stronach.)

Zum Abschluss möchte ich vielleicht auch noch die Menschen an den Fernsehschirmen aufklären, damit sie einmal wissen, wie das in den Gemeinden funktioniert. Man lagert nämlich auch dort die Schulden aus: Da bildet man irgendwelche Genossenschaften – Gemeindegenossenschaften oder Gemeindebetriebe –, die die Schulden dann übernehmen. Da kann man Schulen und alles Mögliche hineindrücken in eine Gebäudegesellschaft der Gemeinde, wohin die Schulden ausgelagert werden, damit sie nicht budgetrelevant sind. (Zwischenruf des Abg. Scheibner.)

Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP): Frau Präsidentin! Frau Minister! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die APA hat heute um 12.15 Uhr eine Aussendung zu dieser Dringlichen Anfrage gemacht. Sie begann sinngemäß mit den Worten: Im Parlament findet heute eine Premiere statt. Vier Tage vor der Landtagswahl macht das Team Stronach „erstmals so richtig auf sich aufmerksam“. (Heiterkeit bei den Grünen.)

Damit ist alles gesagt über das Motiv der heutigen Dringlichen, meine Damen und Herren. Aber ich verstehe es natürlich: Wenn du einen Spitzenkandidaten hast, der zwar Millionen in die Werbung buttert, in Inserate buttert, aber gleichzeitigt sagt: Arbeiten will ich nachher nichts, in den Landtag gehe ich nachher nicht!, dann hat man ein Problem. (Zwischenruf beim Team Stronach sowie der Abg. Königsberger-Ludwig.) Wenn der Spitzenkandidat am 4. März in seinem Privatjet wieder nach Kanada fliegt, dann heißt es: Kana da! – Das ist sicherlich ein Problem; aber das ist ja nicht das einzige Problem des Team Stronach, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

Damit ist alles gesagt über das Motiv der heutigen Dringlichen, meine Damen und Herren. Aber ich verstehe es natürlich: Wenn du einen Spitzenkandidaten hast, der zwar Millionen in die Werbung buttert, in Inserate buttert, aber gleichzeitigt sagt: Arbeiten will ich nachher nichts, in den Landtag gehe ich nachher nicht!, dann hat man ein Problem. (Zwischenruf beim Team Stronach sowie der Abg. Königsberger-Ludwig.) Wenn der Spitzenkandidat am 4. März in seinem Privatjet wieder nach Kanada fliegt, dann heißt es: Kana da! – Das ist sicherlich ein Problem; aber das ist ja nicht das einzige Problem des Team Stronach, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich habe gerade in den „NÖN“ nachgelesen: Das Team Stronach hat sich offensichtlich mit allen Künstlern in Niederösterreich angelegt, weil es den Vorwurf erhoben hat, das Personenkomitee, die Künstler in Niederösterreich, die für Erwin Pröll sind, wurden von Erwin Pröll unter Druck gesetzt, das zu machen. (Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.) Diese Künstler haben jetzt mit einer Petition darauf aufmerksam gemacht, was das für ein Schwachsinn ist, und Erwin Steinhauer hat einen schönen Ausspruch getan. Er hat zu dieser Aktion des Klubobmann Lugar vom Team Stronach gesagt: „Blöder geht’s nicht!“ (Abg. Petzner: Frau Präsidentin!) – Das hat er allerdings gesagt, bevor er von der heutigen Dringlichen Anfrage erfahren hat, meine Damen und Herren. Das hat er vorher gesagt: „Blöder geht’s nicht!“

Was die Veranlagungsstrategie betrifft: Das haben wir alle ja schon hundertmal gehört, meine Damen und Herren, und der Rechnungshof hat das fünfmal geprüft. Der Rechnungshof weist in seinem letzten Bericht von 6. Dezember des Vorjahres darauf hin, dass Niederösterreich sehr eng mit ihm kooperiert hat. Von 16 Empfehlungen hat das Land 15 umgesetzt. (Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.) Eine konnte nicht umgesetzt werden, weil sich die Umstände inzwischen geändert hatten.

Der Rechnungshof schreibt auf Seite 180 – ich habe es mir genau angeschaut, bitte nachlesen: Rechnungshofbericht, 6. Dezember 2012, Seite 180 (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig) –: Es geht hier nicht um einen Verlust, es geht um einen Minderertrag. – Das ist unbestritten. Prognostiziert, Erwartungshaltung war 5 Prozent Rendite, es waren in den letzten zehn Jahren aber nur 3,2 – ein Minderertrag, sagt der Rechnungshof; kein Verlust, ein Minderertrag. (Ruf bei den Grünen: Das ist unglaublich! – Abg. Mag. Kogler: Das ist ja Volksvertretungsverblödung, was Sie hier machen! Sie wissen es ja selber besser!)

Der Rechnungshof schreibt auf Seite 177 – lesen Sie es nach! –, bis Oktober 2011 sei ein Positivsaldo von 408 Millionen € erzielt worden. (Zwischenruf bei den Grünen.) Inzwischen ist der Positivsaldo 824, weil in der Zwischenzeit weitere Gewinne gemacht wurden. – Also bitte, hören wir auf mit dem Gerede von Verlusten! Herr Rechnungshofausschussvorsitzender! Lesen Sie den Bericht vom 6. Dezember: ein Minderertrag, aber kein Verlust – da gibt es einen kleinen Unterschied, meine Damen und Herren!

Wenn man sich die Zahlen anschaut – ich habe es ja schon oft gesagt –, sieht man Folgendes: Ausgangsbasis war, veranlagt wurden 4,4 Milliarden (Abg. Krainer: Nein! 8 Milliarden ist der Ausgangsbetrag! – Ruf bei den Grünen: 8 Milliarden!) – lesen Sie den Rechnungshofbericht nach (Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig – weitere Zwischenrufe bei der SPÖ); Rechnungshofbericht nachlesen, bitte! –; davon wurden 1,9 Milliarden entnommen, um das Sozialmodell Niederösterreich realisieren zu können. Das heißt, nach Adam Riese bleiben 2,5 Milliarden übrig; da sind aber 3,3 Milliarden, das heißt, es gibt einen Überschuss von 824 Millionen. Das ist im Rechnungshofbericht nachzulesen, meine Damen und Herren! (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.)

Wenn man sich die Zahlen anschaut – ich habe es ja schon oft gesagt –, sieht man Folgendes: Ausgangsbasis war, veranlagt wurden 4,4 Milliarden (Abg. Krainer: Nein! 8 Milliarden ist der Ausgangsbetrag! – Ruf bei den Grünen: 8 Milliarden!) – lesen Sie den Rechnungshofbericht nach (Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig – weitere Zwischenrufe bei der SPÖ); Rechnungshofbericht nachlesen, bitte! –; davon wurden 1,9 Milliarden entnommen, um das Sozialmodell Niederösterreich realisieren zu können. Das heißt, nach Adam Riese bleiben 2,5 Milliarden übrig; da sind aber 3,3 Milliarden, das heißt, es gibt einen Überschuss von 824 Millionen. Das ist im Rechnungshofbericht nachzulesen, meine Damen und Herren! (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.)

Und was die Verschuldung Niederösterreichs betrifft: Ich glaube, es ist bei uns allgemein anerkannt, im Budgetausschuss zumindest (Abg. Krainer: Herr Kollege Stummvoll, wo bleiben die Fakten?) – Gehen S’, hören Sie auf mit Ihren Zwischenrufen, Herr Kollege! Lesen Sie den Rechnungshofbericht nach! (Abg. Krainer: Fakten! Fakten! Fakten!) – Sie wollen die Fakten nicht zur Kenntnis nehmen. Auch Sie gehören zu jenen, die Ihre Parteifreunde haben nur ein einziges Ziel am 3. März: die absolute Mehrheit von Erwin Pröll soll gebrochen werden. (Zwischenruf des Abg. Tadler.) Alles andere ist Ihnen völlig egal. Es gibt kein Zukunftskonzept, das einzige Ziel ist, die absolute Mehrheit zu brechen.

Herr Kollege Krainer, lesen Sie nach! (Abg. Krainer: Fakten!) Und ich kenne Sie lange genug: Je lauter Ihre Zwischenrufe, umso schwächer sind Ihre Argumente, Herr Kollege Krainer (Beifall bei der ÖVP – Oh-Rufe bei der SPÖ), das kenne ich schon aus jahrelanger Erfahrung. (Zwischenrufe der Abgeordneten Sacher und Krainer.)

Herr Kollege Krainer, lesen Sie nach! (Abg. Krainer: Fakten!) Und ich kenne Sie lange genug: Je lauter Ihre Zwischenrufe, umso schwächer sind Ihre Argumente, Herr Kollege Krainer (Beifall bei der ÖVP – Oh-Rufe bei der SPÖ), das kenne ich schon aus jahrelanger Erfahrung. (Zwischenrufe der Abgeordneten Sacher und Krainer.)

Abgeordneter Werner Herbert (FPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesminister! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Stummvoll, Landeshauptmann Pröll hätte wahrlich seine Freude gehabt, wenn er Ihnen jetzt zugehört hätte, aber unrichtige Dinge werden nicht wahrer, auch wenn man sich noch so oft wiederholt! (Beifall bei Abgeordneten von FPÖ und SPÖ.)

Warum wir das nicht geschafft haben, liegt, glaube ich, für alle auf der Hand: weil es einen mächtigen Landeshauptmann in Niederösterreich gibt, der all seine Macht und seinen Einfluss eingesetzt hat, um sicherzustellen, das eben dieses Spekulationsverbot nicht kommt – aber nicht so sehr, weil man dadurch nicht das verbergen kann, was er negativerweise mit den Spekulationen mit den Wohnbaugeldern in Niederösterreich schon zustande gebracht hat, sondern weil er wahrscheinlich nicht will, dass man ihm einmal mehr in die Karten schaut. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten des Teams Stronach.)

Was für den kleinen Mann, was für jede Niederösterreicherin und jeden Niederösterreicher gilt, das hat auch für Erwin Pröll zu gelten. (Beifall bei der FPÖ.)

Vielleicht gelingt es uns dann auch, die politische Mauer, die seitens der Pröll-ÖVP gemacht wird, aufzubrechen, und vielleicht können wir dann diesen Kriminalfall – nämlich diese Veranlagung der Wohnbaugelder – endgültig aufarbeiten und den Gerichten wie auch der politischen Klärung zuführen. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Frau Präsidentin! Aus der Dringlichen lässt sich schon noch etwas machen. (Heiterkeit bei Abgeordneten von SPÖ und FPÖ.) Wir werden auf den Niederösterreich-Skandal noch extra eingehen – auch wenn wir das schon ein paar Mal durchgeübt haben –, denn das, was Kollege Stummvoll hier wider besseres Wissen aufgeführt hat, ist ohnehin berichtigenswert – für das Protokoll –; dazu aber später.

Na selbstverständlich sagt die FMA, um diesen Beweis zu führen (Das Mikrophon rauscht. – Abg. Krainer: Das ist das Mikrophon bei der linken Schulter! – Abg. Haubner: Da wehrt sich sogar das Mikrophon!) Ich glaube, das ist die heimliche Verbindung des Landes Niederösterreich hier ins Parlament, jetzt haben wir die auch noch ausgehoben. (Beifall und Heiterkeit bei Grünen, SPÖ und FPÖ.) Aber es bleibt dabei, die Fragestellung ist vollkommen klar. Sie haben 8 Milliarden in die Hand genommen, die waren einmal da. Dafür haben sie vier bekommen – das muss man ja einmal herbekommen. Welche Hoffnung man da investiert hat. Ich finde es ja reizend, wenn die SPÖ sagt, um sich selbst für das, was damals passiert ist, zu rechtfertigen, dass der Landtagsbeschluss darauf abgezielt hat, das Geld quasi mündelsicher anzulegen.

Das erzählt aber der Landeshauptmann, dass sich das am Schluss vielleicht noch ausgeht, genauso wie er den anderen Blödsinn erzählt – ich bitte Sie, ihm das auszutreiben; er hat immerhin auch ein Amt in dieser Republik –, dass man zur FMA gehen und einfach alle Daten einsehen kann. Das ist doch nicht nur hanebüchen, das ist die blanke Provokation. Das gehört zurückgewiesen, auch hier im Haus. (Beifall bei Grünen und SPÖ.)

Da sieht man auch wieder, wie dringend notwendig es wäre, dass Untersuchungsausschüsse und deren Einsetzung ein Minderheitsrecht werden, und zwar in ganz Österreich (Beifall bei Grünen, FPÖ und Team Stronach), weil es immer die Oppositionsparteien sind, die hier etwas weiterbringen. Das liegt ja in der Natur der Sache. Das ist völlig naheliegend. Aber nein, in Niederösterreich wird das halt noch länger dauern, auch wenn Sie auf irgendwelche Wahlergebnisse hoffen. Soll sein.

möglich. Aber auch das ist Ihnen noch zu viel. Es darf jetzt überhaupt nichts sein. Und mit dieser Haltung, dass Sie den Landeshauptmann von Niederösterreich und diese Art von Spekulationen, die ärger und schlimmer sind als jene in Salzburg, weiter verteidigen (Bundesministerin Dr. Fekter: Das ist nicht wahr!) – selbstverständlich ist das wahr! –, ist auch völlig mit erklärt, warum die ÖVP im Besonderen jedes vernünftige Spekulationsverbot torpediert. Aber auch das werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen. Wir werden die Verhandlungen neu starten und hoffentlich etwas Gescheites zustande bringen. Es muss in diesem Land möglich sein, eine Vernunft jenseits der ÖVP zu organisieren. Dort ist sie nicht mehr zu finden. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Des Weiteren darf ich darauf verweisen, dass es das BZÖ war, das durch eine Anzeige im Jahr 2009 der Abgeordneten Petzner und Stadler überhaupt erst die Ermittlungen in der Causa Hypo Niederösterreich ausgelöst hat. (Beifall beim BZÖ.)

Auch die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher, so meine ich, haben das Recht, genau über die Verwendung ihrer Steuergelder Bescheid zu wissen. Sie haben meines Erachtens das Recht, von unabhängigen Expertinnen und Experten Aufklärung und Information darüber zu erhalten, was mit ihren Wohnbaugeldern passiert ist, wie viel Geld tatsächlich in die Spekulation gesteckt worden ist, wie viel von diesem eingesetzten Geld noch vorhanden ist, wie sich der Zinsertrag in Euro errechnet und vor allem was in Zukunft mit diesem Spekulationsgeld geschehen wird. (Beifall bei der SPÖ.)

Wohnbaugelder, geschätzte Damen und Herren, sollen dem Wohnbau dienen, sollen dem Wohnbau zur Verfügung gestellt werden, sollen den Menschen in Niederösterreich dienen und nicht den Spekulanten und Spekulationen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

2001 haben wir veranlagt. Es ist jetzt mittlerweile einige Jahre her, auch wenn dies noch nicht so lange her ist. Wir stehen wenige Tage vor der Landtagswahl in Niederösterreich. Und da gibt es jetzt einen Herrn Stronach und seine gekauften Kandidatinnen und Kandidaten (Oh-Rufe des Abg. Tadler), die durchs Land ziehen. Es ist so! Das macht ja nichts, das ist ja nichts Böses. (Weitere Zwischenrufe beim Team Stronach.)

2001 haben wir veranlagt. Es ist jetzt mittlerweile einige Jahre her, auch wenn dies noch nicht so lange her ist. Wir stehen wenige Tage vor der Landtagswahl in Niederösterreich. Und da gibt es jetzt einen Herrn Stronach und seine gekauften Kandidatinnen und Kandidaten (Oh-Rufe des Abg. Tadler), die durchs Land ziehen. Es ist so! Das macht ja nichts, das ist ja nichts Böses. (Weitere Zwischenrufe beim Team Stronach.)

600 000 unselbständig Erwerbstätige – das ist eine enorme Zahl von Frauen und Männern, die in Beschäftigung sind. Das kommt nicht von ungefähr! (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Was bedeutet denn das für das Bundesland Niederösterreich und seine Wirtschaft? Das bedeutet, es gibt ein Investitionsvolumen von 9,3 Milliarden €. Das sichert Arbeitsplätze, das schafft Arbeitsplätze, das ist die Arbeit, die in Niederösterreich geleistet wird! Das macht der Herr Landeshauptmann Erwin Pröll und sein Team – und nicht jene, die das Land schlechtmachen, die das Land zerreden und glauben, dadurch auch noch Stimmen zu gewinnen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Deimek.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir müssen ja auch noch sehen: Da gibt es jemanden, der herumläuft und sich sogar der Diskussion mit Spitzenpolitikern anderer Parteien – ich glaube, das war mit Frau Kollegin Glawischnig – verweigert. (Ruf bei der SPÖ: Wer ist denn das?) Ja, wovor fürchtet er sich denn? Er hat nicht einmal den Mumm, in einer großen Runde die Diskussion zu führen, Argumente zu hören. Er will die Argumente der anderen Parteien gar nicht hören! Und warum nicht? – Nicht nur deswegen, weil er nicht zuhören kann, sondern auch deshalb, weil er dann eigene Argumente auf den Tisch legen müsste, weil er sein eigenes Arbeitsprogramm auf den Tisch legen müsste – und er hat keines! Er hat nur einen Plot: alle zu beschimpfen, alles schlechtzumachen, selbst keine Leistung zu erbringen. – Das braucht er auch nicht, denn er geht ja nicht in den Landtag. Am 4. März sitzt Stronach im Superjet nach Kanada, und keiner is da. – Danke. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Heinzl: Aber trotzdem fehlen 1,8 Milliarden €!)

„Bei den Landtagswahlen am 3. März könnte die absolute Mehrheit für Landeshauptmann Erwin Pröll von der ÖVP verloren gehen. Für die Demokratie in Niederösterreich wäre das ein Schritt in moderne Zeiten.“ (Beifall bei der FPÖ.)

Akzeptieren Sie einmal diese Stellungnahmen von Medien, in diesem Fall vom „profil“! (Abg. Schittenhelm hält eine Wahlkampfbroschüre der ÖVP Niederösterreich in die Höhe, auf der Landeshauptmann Pröll abgebildet ist. – Oje-Rufe bei der FPÖ.) Das sind ja Tatsachen, die da vorgebracht werden, und wir haben während der letzten Minuten, aber auch bei der Plenarsitzung letzte Woche von mehreren Synonymen des Systems Pröll gehört. Wir haben vom „Casino Pröll“ gehört, wir haben vom „Cäsaren Pröll“ gehört, vom „absoluten Pröllismus“ haben wir gehört. Ich kann das alles nur unterstreichen.

Höhe.) Es wird getrickst, was das Zeug hält, und das hat das Land Niederösterreich nicht verdient. (Beifall bei der FPÖ.)