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Die Abgeordneten Mag. Gaßner, Mag. Widmann und Tadler: Bis hin zum Pirklbauer!

Gleichzeitig – und das ist eben die andere Seite – sind die Zivilgesellschaft, die NGOs, die Umweltorganisationen, werte Kolleginnen und Kollegen, die erfolgreichsten Umweltbewegungen in Europa und weltweit! Von Vandana Shiva in Indien über eben Percy Schmeiser, einen kanadischer Bauer in Kanada, bis hin zu José Bovet in Frankreich, und natürlich auch die österreichischen Bäuerinnen und Bauern gemeinsam mit den KonsumentInnen, die an ... (Die Abgeordneten Mag. Gaßner, Mag. Widmann und Tadler: Bis hin zum Pirklbauer!)

Zwischenruf des Abg. Tadler

Schladming ist weltweit eines der attraktivsten Skisportveranstaltungsgebiete. Man denke nur an den „Nachtslalom Schladming“: 50 000 Zuschauer vor Ort (Zwischenruf des Abg. Tadler) – wir reden Deutsch! – und 30 Millionen vor den Fernsehgeräten. Das hat für die Region Schladming und für die Steiermark einen Werbewert von zirka 11 Millionen €.

Abg. Tadler: Das ist sehr hoch!

Zweitens: Ein Drittel der Beiträge versickert im System, für Verwaltungsaufwand, Managergehälter und einen Teil, der bei der AMA bleibt – das sind 7 bis 29 Prozent, je nach Sparte der Beiträge. (Abg. Tadler: Das ist sehr hoch!)

Abg. Tadler: Für die Genossenschaft!

Zum Zweiten: Herr Kollege Tadler vom BZÖ, den ich sehr schätze, hat den Spruch gebracht: Der Bauer schafft mit letzter Kraft, was die Genossenschaft und so weiter. (Abg. Tadler: Für die Genossenschaft!) – Ich darf ihn daran erinnern, wem 80 Prozent der Pinzgauer Molkerei gehören, nämlich einem privaten Konsortium – damit das klargestellt ist!

Demonstrativer Beifall des Abg. Tadler.

Abgeordneter DDr. Werner Königshofer (FPÖ): Frau Präsident! Frau Bundesminister! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Herr Bundesminister Mitterlehner, die Botschaft hör’ ich wohl, allein mir fehlt der Glaube! (Demonstrativer Beifall des Abg. Tadler.) Und ich werde Ihnen jetzt sagen, warum.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Tadler: Das glaube ich nicht, aber Sie werden mir das sicher beantworten, oder? Sie werden das sicher nachreichen!

Bundesministerin für Inneres Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Diese Zahl kann ich Ihnen schriftlich nachreichen, weil ich sie heute nicht parat habe. Aber es hat bereits einmal eine parlamentarische Anfrage – von Ihrer Fraktion, glaube ich – gegeben. Da können Sie nachschauen, wie viel das auf den Euro genau war. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Tadler: Das glaube ich nicht, aber Sie werden mir das sicher beantworten, oder? Sie werden das sicher nachreichen!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Neubauer und Tadler.

Abgeordneter Franz Eßl (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine geschätzten Damen und Herren! Wir haben also mit diesem Bundesgesetz über die Führung des Bundeshaushaltes, oder Bundeshaushaltsgesetz, ein modernes Gesetz in Verhandlung, das auch von der Opposition sehr positiv beurteilt und mitgetragen wird. Wenn man die Ausführungen der Oppositionsredner vorhin verfolgt hat und gehört hat, dass es ein gutes Regelwerk, ein gutes Budgetregelwerk ist, dass dieses Gesetz epochal ist, dann muss man als Abgeordneter der Regierungsfraktionen schon fast nachdenken, ob wir dabei nicht irgendetwas falsch gemacht haben. (Zwischenrufe der Abgeordneten Neubauer und Tadler.)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Tadler.

Wir sind der Meinung, dass man mit pseudofeministischen Aktivitäten wie Umdichten der Bundeshymne, Binnen-I sowie Rauf- und Runtergendern von den wahren Interessen und wahren Problemen der Frauen nicht ablenken kann. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Tadler.)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Tadler.

Studien, die die Mehrfachbelastung der Frauen aufzeigen, wie zum Beispiel die Studie zum Burnout-Syndrom, sind daher zu begrüßen. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Tadler.)

Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie des Abg. Tadler.

Reportage, gleich: Beide haben Realitäten darzustellen und nicht Realitäten herzustellen. Das ist ein großer Unterschied, für den Fall, dass Sie das noch nicht verstanden haben. (Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie des Abg. Tadler.)

Beifall bei ÖVP, FPÖ und BZÖ sowie bei Abgeordneten der SPÖ und des Abg. Tadler.

Es liegt mir fern, den ORF hier irgendwie pauschal zu verurteilen. Ich teile das, was vorhin gesagt wurde: Es wird dort an vielen Stellen sehr gute Arbeit geleistet, und es sollen nicht alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des ORF unter dem, was da möglicherweise passiert ist, leiden müssen. (Abg. Strache: Das ist richtig! Genau!) Aber wenn es tatsächlich stimmt, dass ein ORF-Redakteur rechtsextreme Skinheads gegen Bezahlung und Verköstigung für eine Reportage angeheuert hat (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist ja unglaublich, so etwas!), wenn es tatsächlich stimmt, dass dieser ORF-Redakteur diese Skinheads mit einem ORF-Fahrzeug zu einer Parteiveranstaltung hat bringen lassen, um sie dort auftreten zu lassen und somit dort ein dem Redakteur genehmes Bild herzustellen – einer dieser Skinheads sagte in der „Kronen Zeitung“, Zitat: „Ohne ORF wären wir nie zu Strache gefahren.“ –, und wenn es wirklich stimmt – wenn es stimmt! –, dass dieser Redakteur diesen Skinheads auch noch die Anschaffung von einschlägigen Utensilien für diesen Auftritt finanziert hat, ja dann, meine Damen und Herren, ist das ein grober Verstoß gegen das ORF-Gesetz, dann ist das ein grober Verstoß gegen die internen Programmrichtlinien des ORF, und dann ist das ein handfester Medienskandal und ein Anschlag auf unsere Demokratie. (Beifall bei ÖVP, FPÖ und BZÖ sowie bei Abgeordneten der SPÖ und des Abg. Tadler.)

Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie der Abgeordneten Jury und Tadler.

Noch etwas stimmt nicht: Die Bärenjagd, jener Vorfall – auch in „Am Schauplatz“ übrigens –, der Gegenstand einer Entscheidung des Senates war, ist ja wohl nicht mit diesem Fall vergleichbar. Dort hat man Leute bezahlt oder ihnen eine Reise bezahlt, um an einer Bärenjagd teilzunehmen. Diese Entscheidung wollen Sie doch wirklich nicht vergleichen mit einer politischen Inszenierung, wenn sie stattgefunden hat. Das kann man doch nicht vergleichen, nicht als Vergleich dafür heranziehen, dass dann wohl auch da der Senat so entscheiden würde. Das ist ja absurd, Herr Staatssekretär! (Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie der Abgeordneten Jury und Tadler.)

Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie der Abgeordneten Jury und Tadler.

Das heißt, diese Vorwürfe müssen im ORF intern, und zwar zum Wohle des ORF, dringend aufgeklärt werden. Sie müssen auch von der Staatsanwaltschaft dringend aufgeklärt werden, nämlich zum Schutz unserer Demokratie. (Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie der Abgeordneten Jury und Tadler.)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Tadler.

Nachdem der Verfassungsgerichtshof glücklicherweise der freiheitlichen Linie recht gegeben hat, nämlich dass schon längst abgeschoben hätte werden sollen und dass man es sich nicht gefallen lassen kann, dass der österreichischen Bevölkerung so auf der Nase herumgetanzt wird, geben Sie auch noch gute Ratschläge und Tipps, nämlich dass die liebe Arigona, ein Teil der Familie Zogaj, ja auch die Möglichkeit hätte, zu heiraten. Da geben Sie quasi noch den öffentlichen Tipp einer Scheinehe. Ja, bitte, wo leben wir denn, wenn eine Innenministerin so unverantwortlich handelt und agiert? Das zeigt ja wirklich einiges auf! (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Tadler.)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Tadler.

Frau Ministerin! Sie haben doch einen Hintergedanken. Sie zetteln doch nicht eine Diskussion an wegen einer Evaluierung eines Projekts, wenn Sie nicht jetzt schon wissen, dass Sie dieses Projekt verzögern wollen. Das machen Sie und wir wollen das nicht. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Tadler.)

Heiterkeit und Beifall bei SPÖ und FPÖ sowie des Abg. Tadler.

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Lediglich der Ordnung halber, Herr Kollege Grosz: Sie könnten noch 11 Minuten reden, Ihre Fraktion hat noch 19 Minuten Restredezeit. (Rufe bei der SPÖ: Pst! Pst!) Vielleicht nimmt die ja dann Herr Kollege Westenthaler wahr. (Heiterkeit und Beifall bei SPÖ und FPÖ sowie des Abg. Tadler.)

Abg. Tadler überreicht Bundesministerin Bures ein Erfrischungstuch mit der Aufschrift „ÖBB“.

Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie Doris Bures: Herr Abgeordneter, Sie haben recht: In den letzten Jahren ist zu wenig in die Infrastruktur investiert worden, was dazu geführt hat, dass wir so einen massiven Anstieg der Zahl von Langsamfahrstrecken haben. Das muss sich natürlich ändern, daran besteht ja kein Zweifel. Wir können nicht tolle Taurus-Loks kaufen, die 200 Stundenkilometer fahren, aber auf Grund der Gleisanlage, der veralteten Infrastruktur auf 40 km/h herunterbremsen müssen. Aber das Problem ist, dass eigentlich schon seit vielen Jahren investiert hätte werden müssen. Somit investieren wir jetzt trotz Konsolidierung doppelt so viel in die Schiene, als das noch in den letzten Jahren der Fall war. Oberste Priorität hat dabei die Sanierung der Langsamfahrstrecken. Diese werden sukzessive abgearbeitet mit dem Ziel, dass wir 2014 in ganz Österreich keine Langsamfahrstrecke mehr haben. (Abg. Tadler überreicht Bundesministerin Bures ein Erfrischungstuch mit der Aufschrift „ÖBB“.)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Tadler.

Wir begrüßen den Antrag der Grünen. Wir finden diesen Antrag im Gegensatz zur ÖVP nicht überschießend, weil er nämlich besagt, dass die Enthornung immer unter Betäubung erfolgen soll – dem können wir uns voll anschließen – und es eine Unterstützung für die Betäubung geben sollte. Das ist aktiver Tierschutz, und dem fühlen wir uns auch als Bauern verpflichtet. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Tadler.)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Tadler.

Noch eines, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wenn es dann doch Förderungen gibt, stehen gerade bei den Grünen einige Kollegen auf und zeigen mit dem Finger auf uns. Auf der anderen Seite fordern sie mehr Auflagen, mehr Maßnahmen, mehr Investitionen. Ich glaube, wir sollten so fair sein und sagen: Wenn wir kleine Landwirtschaften haben wollen, wenn wir bäuerliche Landwirtschaft haben wollen und keine Agrarindustrie, dann sollten wir zu den Förderungen stehen. Wir sollten zum Tierschutz stehen, aber der Aufwand muss uns abgegolten werden. – Danke. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Tadler.)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Tadler.

Und wenn ich daran denke, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass heute durch die Medien gegeistert ist, dass Herr Profumo die Bank in Österreich verlassen muss und dafür mit 40 Millionen € abgefertigt wird, dann kommt mir wirklich das Grausen, wenn man noch dazu bedenkt, dass die eigenen Menschen in diesem Lande – 750 000 an der Zahl – von dieser Bundesregierung im Stich gelassen werden. Dafür sollten Sie sich schämen! (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Tadler.)

Beifall bei BZÖ und FPÖ sowie der Abgeordneten Dr. Strutz, Linder und Tadler.

gegen bestimmte Oppositionsfraktionen vorzugehen, und zwar medial. Wegen dieser medialen Vorverurteilung richtet sich dieses Instrument gegen Oppositionsabgeordnete. (Beifall bei BZÖ und FPÖ sowie der Abgeordneten Dr. Strutz, Linder und Tadler.)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Tadler.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, vergessen wir nicht, warum wir heute hier stehen! Wir stehen hier, weil ein rot-schwarzes Paket der Grauslichkeiten hinter dem Paravent der Wiener Wahl versteckt werden soll: Besteuerung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld, Erhöhung der Mehrwertsteuer, Kürzungen im Sozial- und Gesundheitsbereich. – Das alles, weil Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Sozialdemokratie, sich darauf verständigt haben, die Spekulationen der internationalen Kredithaie, der Banken zu finanzieren. Dieser Rettungsschirm hat die Banken ins Trockene gebracht – aber die Österreicherinnen und Österreicher stehen jetzt im Regen! Das ist der wahre Grund dafür, dass das Budget für das kommende Jahr von sehr starken Belastungen geprägt sein wird. Das können Sie mit Ihrer Hernalser Kampfrhetorik mit Sicherheit nicht verhindern. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Tadler.)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Tadler.

Das, was herausgekommen ist, was uns mitgeteilt wurde, das hätten meine Enkelinnen zusammengebracht. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Tadler.) Zu sagen, dass wir in diesem Staat sparen müssen, wie in jedem Haushalt, dass wir die Einnahmenquellen richtig beurteilen müssen – können wir noch mehr Einnahmenquellen lukrieren, wenn wir bereits zu einem der höchst besteuerten Staaten dieser Welt gehören? – und dass wir Maßnahmen setzen müssen, damit alles besser wird, das hätte jeder zustande gebracht. Dazu braucht es keinen politisch bestens ausgebildeten und gepolsterten Finanzminister! (Beifall bei der FPÖ.)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Tadler.

Wir haben hier ein bürokratisches Monster geschaffen, wir haben hier einen Formulardschungel geschaffen, der die meisten Landwirte überfordert. Und wir haben ein Bauernsterben gefördert und eingeleitet, das wir – das getraue ich mich zu sagen – mit einer eigenständigen Agrarpolitik so nicht zugelassen hätten. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Tadler.)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Tadler.

Das heute zu beschließende Assoziierungsabkommen ist ein Schritt in die richtige Richtung, den wir begrüßen. Denn: Eine europäische Perspektive für Serbien eröffnet auch für Österreich neue Perspektiven. Für uns Freiheitliche ist es eine Selbstverständlichkeit, einen fairen und korrekten Umgang mit den europäischen Freunden aus Serbien zu leben. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Tadler.)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Tadler.

Noch nie war die Zahl an neugeschaffenen Arbeitsplätzen so miserabel, wie es zurzeit der Fall ist. Billige Zeit- und Leiharbeitsverträge gibt es. Menschen in Schulungen zu verstecken, das ist das Weihnachtsmärchen, das heute von der Regierung vom Stapel gelassen wird. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Tadler.)

Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Tadler.

Herr Klubobmann Cap, ich sage Ihnen etwas: Wenn das Ihr „Weg der Gerechtigkeit“ ist, dann war das heute eine gefährliche Drohung gegenüber der österreichischen Bevölkerung! Diesen Weg der Gerechtigkeit gehen wir nicht mit. (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Tadler.)

Beifall bei der FPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Tadler.

Herr Minister, Sie gehen dann noch her und versuchen, letztlich Beamte mundtot zu machen, einen Generalstabschef Entacher mundtot zu machen, weil er Ihnen nicht nach dem Mund redet. Wenn dieser zwar im Sinne der Befehlsgewalt natürlich die von Ihnen gemachten Vorgaben erfüllt und Modelle vorschlägt, Modelle errechnet, die Sie ihm auferlegt haben, aber selbstverständlich dann zu Recht auch sagt, fachlich ist das Modell 3, das Sie präferieren, nicht gut und nicht zu präferieren, weil das andere Modell, das Modell 1 oder Wehrpflichtmodell, ein besseres ist, um unsere Sicherheit oder unseren Schutz bei allfälligen Katastrophen zu garantieren, dann ist das legitim! Und wer Ihnen da nicht nach dem Mund redet, der wird abserviert – und zwar verfassungswidrig und gesetzwidrig, wie Sie das gemacht haben. Und das ist eine Schande! So geht man mit Beamten und so geht man mit Menschen in unserem Land nicht um! (Beifall bei der FPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Tadler.)

Beifall des Abg. Tadler.

Dann hat am 23. Feber Bundesminister Mitterlehner die Studie von Ernst & Young veröffentlicht, wonach 1,5 Milliarden € an Familiensilber möglich sind. Am 10. März haben die drei Abgeordneten noch einmal diese Petition gegen ihre eigene Regierung eingebracht, und zwar mit Unterstützung durch ein paar Gemeinden aus Salzburg. Man sieht hier eindeutig das Suchen um Hilfe der SPÖ-Abgeordneten. Wir werden uns auf Ihre Seite schlagen, liebe SPÖ-Abgeordnete, aber Sie müssen dann auch hier, wenn es im Parlament zur Abstimmung kommt, zu Ihrer eigenen Petition stehen! (Beifall des Abg. Tadler.)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Tadler.

Es kann für keinen Menschen guten Sinnes und eigentlich auch nicht aus den historischen Überzeugungen der SPÖ heraus, die mir bekannt sind, in einem Sinn, der den Grund- und Freiheitsrechten gerecht wird, angedacht werden, dass der „gläserne Mensch“ das justizielle Beispiel für die Zukunft Österreichs sein soll. (Beifall bei der FPÖ.) Das ist historisch enttäuschend, das ist enttäuschend aus dem Gesichtspunkt der Wahrung der Grund- und Freiheitsrechte, und das gibt auch dem Skeptizismus – nicht der Ablehnung der Europäischen Union, aber dem Skeptizismus –, den die Freiheitliche Partei in vielen Belangen gerechtfertigt vorbringt, zutiefst recht. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Tadler.)

Beifall bei FPÖ und BZÖ sowie des Abg. Tadler

In Erinnerung an die Beratungen im Justizausschuss möchte ich darauf hinweisen, dass sehr qualifiziert vorgeschlagen worden ist, dass durch eine nicht gravierende Änderung des gegenwärtigen Strafprozessrechtes beziehungsweise des Telekommunikationsrechtes der drohenden Verfahrensgestaltung der EU gegen Österreich ausgewichen werden könnte. Man muss dieses Gesetz heute nicht unter Zwang beschließen, daher treten wir dem Absetzungsantrag bei (Beifall bei FPÖ und BZÖ sowie des Abg. Tadler) – zumal als Ergebnis der auch Sie beeindruckenden Debatten im Justizausschuss von Ihnen angekündigt wurde, rechtzeitig eine Abänderung vorzulegen, um dieses Gesetz in der zweiten Lesung angenehmer zu machen, vielleicht schmackhafter. Allerdings möchte ich sagen, so angenehm kann es gar nicht gemacht werden, dass die Freiheitliche Partei zustimmt, denn der „gläserne Mensch“ ist nicht das, was als Inhalt der Grund- und Freiheitsrechte und ihrer Ausgestaltung für unsere Fraktion erdacht werden könnte.

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Tadler.

Warum? – Weil keine Versicherung der Welt dieses Risiko übernimmt. Und das zeigt uns schon sehr klar, wie groß das Risiko der Nutzung der Kernkraft ist und dass wir uns unbedingt von diesem Weg verabschieden müssen. Ich sehe es auch so wie Herr Dr. Bartenstein: Wir können nicht mit dem Finger auf andere Länder zeigen und dann selbst Atomstrom importieren. Das ist ein unredlicher Weg. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Tadler.)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Tadler.

Noch einmal zu den Grünen, weil sie immer sagen, sie seien so viel unterwegs in Sachen erneuerbare Energie. – Ich war vor zirka eineinhalb Jahren, im Herbst 2009, in Sand in Taufers; das ist eine energieautarke Gemeinde ähnlich der Gemeinde Güssing im Burgenland. Dort hat ein dreitägiger Energiegipfel stattgefunden, bei dem es nicht nur um Photovoltaik und um Windkraft gegangen ist, sondern generell um alles, auch um Einsparungspotenziale in der Energieeffizienz. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Tadler.)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Tadler.

Sie haben richtigerweise erwähnt, Frau Kollegin Brunner, in Deutschland hat man in der Zwischenzeit festgestellt, dass nicht 280 000 zusätzliche, neue Arbeitsplätze entstanden sind, sondern man redet bereits von 350 000 bis 400 000. – Das ist das, was ich Herrn Wirtschaftsminister Mitterlehner eigentlich vorwerfe: dass man dieses neue Ökostromgesetz nicht dazu nutzt, wirklich einmal auch für die Wirtschaft zukunftsweisende Schritte zu setzen und damit auch dem österreichischen Arbeitsmarkt neue, zusätzliche Impulse zu geben. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Tadler.)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Tadler.

Das Ganze kommt mir mittlerweile so vor wie „Der Zauberlehrling“: Etwas, was ich gerufen habe, werde ich nicht mehr los! Herr Bundeskanzler, wenn Ihnen Fachleute wie Professor Sinn sagen, dass der Rettungsschirm absolut nicht dazu da war, den Euro zu retten, sondern dass es nur darum ging, die Banken zu retten, wenn uns OeNB-Gouverneur Nowotny im Finanzausschuss am 10. Mai sagte, der Euro war nie in Gefahr, es ging eigentlich nur darum, die Banken zu retten, und wenn gestern der ehemalige Finanzminister Androsch fragte, wer eigentlich mehr Blödsinn macht: der Betrieb, der nicht wirtschaften kann, oder der, der einem kranken Betrieb noch Geld nachschiebt?, so glaube ich, dass es an der Zeit ist, darüber nachzudenken, ob es wirklich Sinn macht, Geld hinunterzuschicken, weiterhin Geld nach Griechenland zu schicken. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Tadler.)

Anhaltender Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Tadler.

Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wenn wir von den Freiheitlichen das fordern und der Abgeordnete Matznetter dann im Finanzausschuss am 10. Mai aufsteht und sagt: Na ja, wir haben Kärnten auch nicht ausgeschlossen!, dann, Herr Bundeskanzler, muss ich sagen: Diese Aussage von einem Abgeordneten des österreichischen Parlaments finde ich letztklassig (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter), wenn dieser hergeht und sagt, man solle lieber ein Bundesland ausschließen und das Geld nach Griechenland schicken. (Anhaltender Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Tadler.)

Beifall bei BZÖ und FPÖ sowie des Abg. Tadler.

Wenn Sie glauben, dass die Ängste der Menschen draußen mit der Hypo Alpe-Adria etwas zu tun haben, dann täuschen Sie sich. Wenn Sie glauben, dass die Ängste der Menschen etwas mit einer Dringlichen Anfrage der FPÖ zu tun haben, dann täuschen Sie sich. Die Leute entwickeln tagtäglich Ängste, wenn sie die Zeitung aufmachen und sehen, dass das, was Sie ihnen vor einem Jahr versprochen haben, bis heute nicht funktioniert. Das ist das Problem, meine Damen und Herren! (Beifall bei BZÖ und FPÖ sowie des Abg. Tadler.)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Tadler.

Sie wundern sich, warum Sie nicht mehr die Zustimmung der Österreicherinnen und Österreicher bekommen?! Ich sage Ihnen den Unterschied: Sie vertreten Ihre eigenen Interessen, Sie vertreten die Interessen der Europäischen Union, wir Freiheitliche vertreten die Interessen der Österreicherinnen und Österreicher. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Tadler.)

Beifall bei der FPÖ, bei Abgeordneten des BZÖ sowie des Abg. Tadler.

Der Herr Gusenbauer war der Einzige, der einen fett dotierten Beratervertrag gehabt hat, der sich durch diese Ratschläge, die Sie hier kritisieren, in Wirklichkeit persönlich bereichert hat. (Beifall bei der FPÖ, bei Abgeordneten des BZÖ sowie des Abg. Tadler.) Der Herr Staribacher, ehemaliger Finanzminister und Staatssekretär der Sozialdemokraten, war der Prüfer, der das, was hier kritisiert wird, geprüft hat, der sein Testat gegeben hat. Geprüft, Siegel hinauf, alles in Ordnung! (Zwischenrufe beim BZÖ.) Und der Herr Lacina, auch kein Unbekannter in den Reihen der SPÖ, ist im Aufsichtsrat gesessen. Er hat nichts gesehen, nichts gehört und keine Kritik geübt. (Abg. Mag. Stadler: Genosse Schieder ...! – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Tadler.

Es gibt eine Partei, nämlich die Freiheitlichen, die die Interessen der Österreicher vertritt und nicht jene der EU und nicht jene der Griechen. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Tadler.)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Tadler.

Sie haben im Gesundheitsbereich, in dem Bereich, der die größte Dynamik hat, in dem Bereich, wo wir mittlerweile 33 Milliarden € Defizit haben, in dem Bereich, wo fast ein Drittel der österreichischen Bevölkerung beschäftigt und unmittelbar betroffen ist, keine einzige Reform gesetzt, außer dass Sie Steuergeld vernichtet haben. Das ist ein Faktum, und deshalb: Kommen Sie nicht hier heraus und reden von Steuersenkung und anderen Dingen! (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Tadler.)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Tadler.

Sagen Sie uns nicht, wir hätten kein Geld! Wir haben Geld, nur brauchen wir verantwortungsvolle Politiker, die damit auch vernünftig umgehen! (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Tadler.)

Demonstrativer Beifall des Abg. Tadler.

Das zeigt ganz genau: Wir haben in Österreich keinen funktionierenden freien Treibstoffmarkt, das ist das eigentliche Problem. (Demonstrativer Beifall des Abg. Tadler.) Wenn wir uns heute die zitierten Autobahnen und das 200 Meter daneben liegende Dorf anschauen – warum ist das Tanken im Dorf wesentlich billiger als auf der Autobahn? –, dann habe ich schon oft auch aus dem Ministerium gehört, das sei doch nur eine Frage von Angebot und Nachfrage. – Nein, es geht nicht um Angebot und Nachfrage, sondern darum, dass bei uns ein gut funktionierendes Oligopol verhindert, dass wir auf den Autobahnen ein billigeres Angebot haben.

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Tadler.

Es gäbe aber noch einen weiteren wichtigen Punkt, und das ist eine jahrelange freiheitliche Forderung, nämlich Kultur- und Kunstsponsoring einfach steuermäßig absetzen zu können. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Tadler.) Ich glaube, damit wäre den Kultur- und Kunstschaffenden in unserem Land am meisten gedient. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Tadler.

Wir verlangen daher getrennte Abstimmung, um zu zeigen, dass wir mit der Verteilung der 2 Millionen € einverstanden sind, aber nicht mit jener der restlichen 2 Millionen €, die direkt an die Slowenenverbände ausbezahlt werden. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Tadler.)

Beifall des Abg. Tadler.

Das heißt, ich bin ein Lobbyist und bin nur meinen Kindern verantwortlich, sonst niemandem. Und deshalb: Wenn wir es nicht schaffen, die Probleme der Zukunft zu lösen, und wenn wir das nicht sofort machen, dann werden unsere Kinder das ausbaden müssen. Und dann wird mein Sohn mich eines Tages fragen: Papa, warum hast du es zugelassen, dass es uns schlechter geht als euch damals? – Genau das würde nämlich eintreten, und das möchte ich verhindern. (Beifall des Abg. Tadler.)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Tadler.

Ich glaube ja, dass es nur einen einzigen Grund gibt, warum es immer heißt: Bitte warten! Bitte warten! Bitte warten! – Weil Sie sich in Wahrheit gar nicht trauen, das, was Sie sich jetzt ausgepackelt haben, dem Hohen Haus vorzulegen, weil es wahrscheinlich in der Luft zerrissen werden wird – genau wegen dieser Kritikpunkte. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Tadler.)

Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Dr. Pirklhuber und Tadler.

Zum Glyphosat. Es ist mehrmals erwähnt worden, dass nicht nur der Landwirt das einsetzen darf. Man geht in den Baumarkt, oder ins Raiffeisen-Lagerhaus und kauft es sich einfach. Jeder Hobbygärtner sprüht, denn das Zeug soll ja Wunder wirken. Die Wissenschaft spielt mit. Es gibt Gutachten und Gegengutachten. Aber solange es keinen eindeutigen Beweis gibt, sagt der Hausverstand ... (Abg. Dr. Pirklhuber: Es ist wie bei DDT, es hat 50 Jahre gedauert, bis es verboten wurde!) – Ja, das wäre auf meiner Agenda gestanden. Solange kein eindeutiges Gutachten da ist, gehört es verboten, zumindest für den privaten Gebrauch. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Dr. Pirklhuber und Tadler.)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Tadler.

wir das Zeug entsorgen sollen. Solche Risiken sollten wir in der Lebensmittelbranche nicht eingehen! – Danke. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Tadler.)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Tadler.

Die Freiheitlichen sind immer gegen diesen Zertifikatehandel eingetreten und werden deswegen auch heute diesem Antrag natürlich nicht die Zustimmung geben. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Tadler.)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Tadler.

Ich glaube, diese Ausgleichstaxe wurde ursprünglich eingeführt, um einen Lenkungseffekt zu erzielen. Und es kann nicht sein, dass sich der Bund hier ausnimmt, dass der Bund keine behinderten Menschen einstellt. Das kann nicht sein! (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Tadler.)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Tadler.

Der vorliegende Budgetentwurf spiegelt eigentlich genau jene Lethargie und Lähmung wider, die wir in dieser rot-schwarzen Bundesregierung erleben, und zwar in allen Bereichen. Zum Thema Europäische Union ist der Finanzministerin gestern eigentlich auch nur wieder das eingefallen, was wir kennen, nämlich eine Lobpreisung des Euro-Haftungs- und -Knebelungsschirms, wie toll das alles sei, was das alles bringe, von welcher Wichtigkeit das sei, anstatt einmal die Wahrheit zu sagen, die wahre Schuldenentwicklung Österreichs aufzuzeigen und auch die ausgelagerten Bereiche in das Budget hineinzurechnen, um einmal die tatsächlichen Zahlen auf den Tisch zu legen und nicht wieder auszublenden. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Tadler.)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Tadler. – Ruf: Trotzdem haben wir es gut gemeistert ...!

Abgeordneter Elmar Podgorschek (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Dame und Herren auf der Regierungsbank! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Abgeordneter Matznetter hat so schön gesagt, der Vergleich mache ihn sicher. Ich kann das nur bestätigen, auch mich macht der Vergleich sicher, denn die Zeit des Schönredens, wie Herr Klubobmann Kopf das wieder wunderbar gemacht hat, ist aus meiner Sicht völlig vorbei. Er behauptet, wir haben die Finanz- und Wirtschaftskrise gut gemeistert. Ich glaube, er hat noch nicht einmal verstanden, dass wir immer noch in der Finanz- und Wirtschaftskrise drinnen stecken und wahrscheinlich erst am Anfang stehen. Es wird noch wesentlich schlimmer werden. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Tadler. – Ruf: Trotzdem haben wir es gut gemeistert ...!)

Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Tadler und Ing. Lugar.

Genau so ist es! (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Tadler und Ing. Lugar.)

Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Tadler und Ing. Lugar.

Und das Geld der Sparer würde damit eben gesichert werden. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Tadler und Ing. Lugar.) Das ist es ja! Sie gefährden es ja. Sie werfen es in ein Fass ohne Boden. Und die heutige Inflation, wo viele Experten auch sagen, es droht eine Hyperinflation, ist ja genau der Grund aus diesem Paket heraus, aus dem die weiteren Belastungen entstehen.

Beifall bei der FPÖ, bei Abgeordneten des BZÖ sowie des Abg. Tadler

Als Staatsbürger glaube ich, dass das ein Trauerspiel für unser Land ist (Beifall bei der FPÖ, bei Abgeordneten des BZÖ sowie des Abg. Tadler), wenn durch permanentes Streiten, durch permanentes Ausrichten über die Medien keine Resultate zustande kommen. Wobei ich Ihnen eines sagen kann: Ich bin Bürgermeister einer kleinen Gemeinde. Wäre mir das passiert, nämlich dass wir uns permanent über die Zeitungen irgendetwas ausrichten und nichts weiterbringen, so hätten uns die Bürger mit dem nassen Fetzen aus der Gemeinde hinausgejagt.

Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Ing. Lugar und Tadler.

Ich glaube, lieber Kollege Peter Haubner, eines wäre abschließend noch zu sagen. Wenn du heute verlangst, jeder sollte nur halb so viel tun, wie er von den anderen verlangt: Ich glaube, die Regierung sollte nur halb so viel Reformbereitschaft und Willen zur Zusammenarbeit zeigen, wie es viele kleine Gemeinderäte tun, dann wäre es für Österreich ein großer Erfolg. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Ing. Lugar und Tadler.)

Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Tadler und Ing. Lugar.

Was heißt denn das, meine Damen und Herren: bedingungsloser und unwiderruflicher Beitritt und keine Chance, sich irgendwelchen Zahlungen zu entziehen? – Solch einen Vertrag gibt es in Wirklichkeit nirgendwo, das ist ja sittenwidrig! (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Tadler und Ing. Lugar.)

Beifall bei BZÖ und FPÖ sowie des Abg. Tadler.

Es wird Ihre Entscheidung sein, ob Sie im Sinne Österreichs von diesem hohen Ross heruntersteigen oder ob Sie weiter den Weg in den Abgrund gehen. (Beifall bei BZÖ und FPÖ sowie des Abg. Tadler.)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Tadler.

(Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Tadler.)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Tadler.

Da fragt man sich schon: Was ist los in unserem Land, wenn derart Schlimmes passieren kann, dann aber das große Schweigen im Walde herrscht und sogar derart unglaubliche Verfehlungen vonseiten der Behörden begangen werden? Dazu kann man nur sagen: Es muss sich einiges ändern in diesem Land! (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Tadler.)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Tadler.

Herr Minister, ich hoffe, Sie hören nicht auf den Koalitionspartner ÖVP, wie es der Kollege Donabauer hier gesagt hat, für den die EU-Mindeststandards das Maß aller Dinge sind, sondern Sie setzen sich auch künftig dafür ein, dass der Tierschutz in Österreich als Vorreiter für Europa gilt. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Tadler.)

überreicht vom Abgeordneten Erich Tadler

Petition betreffend „Teilverkabelung der geplanten 380-kv-Leitung in Salzburg“ (Ordnungsnummer 129) (überreicht vom Abgeordneten Erich Tadler)

Beifall bei der FPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Tadler.

Vielleicht eines, damit Sie einmal Bescheid wissen, wie es wirklich ausschaut. Ich weiß nicht, ob Sie den Gini-Koeffizienten kennen: Das ist das Maß der Ungleichheit der Verteilung von Vermögen und Einkommen. Wissen Sie, dass Österreich nach Schweden an zweiter Stelle steht? Die Schere ist gar nicht so weit auseinandergegangen in Europa. Das Problem ist nur: Wir melken den Mittelstand. Das ist die Kuh, die dauernd gemolken wird, und dem müssen wir helfen! (Beifall bei der FPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Tadler.)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Tadler.

Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die heutige Einwendungsdebatte haben wir ja am Beginn der Sitzung begründet, denn wir finden es schon sehr eigenartig, dass man das Thema der Änderung der Bundeshymne in der morgigen Tagesordnung, weil man es relativ weit hinten auf dieser angesiedelt hat, zu verstecken versucht. Wenn es der SPÖ und der ÖVP, aber auch den Grünen so wichtig ist, diese Bundeshymne zu verhunzen und zu verschandeln, dann sollten wir das auch zu gegebener Zeit debattieren, zu einer Zeit, wo die Bürger wirklich der Debatte folgen können. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Tadler.)

Beifall bei der FPÖ, bei Abgeordneten des BZÖ sowie des Abg. Tadler.

Es ist hier auch wieder das typische doppelte ÖVP-Spiel sichtbar geworden. Das war ja auch schon bei der Homo-Ehe so, wo man euphemistisch von der gleichberechtigten Partnerschaft gesprochen hat, wie man die Homo-Ehe genannt hat. Sie, meine Damen und Herren von der Volkspartei, erfüllen willfährig immer wieder auch gesellschaftspolitische Narreteien der linken Reichshälfte. Ich verstehe schon, dass Ihnen das unangenehm ist, aber ich verstehe nicht, warum Sie solchen Verrücktheiten immer wieder nachgeben und Ihre ehemalige Abgeordnete Rauch-Kallat das überhaupt erst losgetreten hat, in einer sehr, sehr peinlichen Art und Weise, wo sie sogar dann vom Reden abgehalten wurde. (Beifall bei der FPÖ, bei Abgeordneten des BZÖ sowie des Abg. Tadler.)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Tadler.

Aber anstatt dessen kommen Sie daher und versuchen mit so einer unsinnigen Debatte hier irgendetwas Pseudohaftes zu bewegen. Das ist ein schäbiges Spiel, das viele Menschen auch zutiefst ablehnen, weil sie sagen: Kümmert euch um die wesentlichen Probleme! Ich sage, es ist genug zu tun, und: Lassen Sie unsere traditionelle österreichische Bundeshymne bitte in Ruhe! (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Tadler.) Die wurde von einer großartigen Österreicherin, von der Frau Preradović, getextet, die sich heute nicht mehr wehren kann, dass Sie ihren Text jetzt verhunzen und verschandeln wollen.

Beifall bei der FPÖ, bei Abgeordneten des BZÖ sowie des Abg. Tadler.

Eigentlich kann man nur mehr weinen. „Der liebe Augustin“ wäre wahrscheinlich die bessere Hymne für Österreich, denn Sie machen wirklich alles hin, und da wäre es uns dann auch wurscht, ob das „Augustine“ heißt. Aber Sie sollten sich schämen und genieren für Ihre Vorgangsweise! (Beifall bei der FPÖ, bei Abgeordneten des BZÖ sowie des Abg. Tadler.)

Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Ing. Lugar und Tadler.

Seit dem Jahr 2010 gewährt die Stadt Wien über den Weissen Ring Entschädigungszahlungen. Ich sage Ihnen aber eines: Den Opfern, die sich bei uns melden – und das sind unzählige –, geht es nicht darum, dass sie ausschließlich Entschädigungszahlungen erhalten, sondern es geht ihnen darum, dass endlich diese systematischen Wahnsinnigkeiten abgestellt werden und die Täter zur Rechenschaft gezogen werden, dass endlich derartige Systemwahnsinnigkeiten, ein derartiger Systemmissbrauch zum Schaden unserer Kinder restlos aufgeklärt und abgestellt wird. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Ing. Lugar und Tadler.)

Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten des BZÖ sowie der Abgeordneten Ing. Lugar und Tadler.

Im August-Aichhorn-Haus etwa sollen nachweislich vor über zehn Jahren Kinder vermietet worden sein für Sexspiele in Nobelpenthäusern bei Prominenten. Solche Wahnsinnigkeiten sind Realität in dieser Stadt, und das alles wird zugedeckt. Man tut so, als gäbe es so etwas nicht, und genau das kann ich nicht mehr ertragen, ebenso wie immer weniger Österreicher derartige Verhaltensmuster ertragen können. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten des BZÖ sowie der Abgeordneten Ing. Lugar und Tadler.) Da muss man wirklich sagen: Es gibt bei uns offenbar ein Netzwerk wie in Belgien im Fall Dutroux, und das hat offenbar eine ganz andere Dimension, als es heute den Eindruck vermittelt. (Neuerlicher Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten des BZÖ sowie der Abgeordneten Ing. Lugar und Tadler.)

Neuerlicher Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten des BZÖ sowie der Abgeordneten Ing. Lugar und Tadler.

Im August-Aichhorn-Haus etwa sollen nachweislich vor über zehn Jahren Kinder vermietet worden sein für Sexspiele in Nobelpenthäusern bei Prominenten. Solche Wahnsinnigkeiten sind Realität in dieser Stadt, und das alles wird zugedeckt. Man tut so, als gäbe es so etwas nicht, und genau das kann ich nicht mehr ertragen, ebenso wie immer weniger Österreicher derartige Verhaltensmuster ertragen können. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten des BZÖ sowie der Abgeordneten Ing. Lugar und Tadler.) Da muss man wirklich sagen: Es gibt bei uns offenbar ein Netzwerk wie in Belgien im Fall Dutroux, und das hat offenbar eine ganz andere Dimension, als es heute den Eindruck vermittelt. (Neuerlicher Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten des BZÖ sowie der Abgeordneten Ing. Lugar und Tadler.)

Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten des BZÖ sowie der Abgeordneten Ing. Lugar und Tadler.

Ich bitte alle hier in diesem Haus, restlose Aufklärung sicherzustellen, die Täter endlich zur Rechenschaft zu ziehen und endlich unsere Gesetze zu optimieren, denn unsere Kinder verdienen den besten Schutz in diesem Land! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten des BZÖ sowie der Abgeordneten Ing. Lugar und Tadler.)

Demonstrativer Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Tadler. – Abg. Rädler: Ihr seid die „Heimatpartei“!

Ich möchte noch hinzufügen: Sie sind die Europapartei, wir sind die Österreichpartei! (Demonstrativer Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Tadler. – Abg. Rädler: Ihr seid die „Heimatpartei“!)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Tadler.

Herr Bundeskanzler Faymann, einer Ihrer Vorgänger wurde ja von den Medien oftmals als „Schweigekanzler“ bezeichnet – ein Titel, den man ohne Weiteres auch auf Sie anwenden kann. Aber Sie sind ja nicht nur ein Schweigekanzler, wenn es darum geht, sich einmal in Brüssel draußen ordentlich und laut zu Wort zu melden, um dort österreichische Interessen durchzuboxen. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Tadler.)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Tadler.

Wenn man also das Volk nicht fragen will zu solch wichtigen Entscheidungen – noch dazu, wo die letzte Gelegenheit des Volks zu entscheiden vor der Krise war; das Volk hat sich noch kein einziges Mal bei einer Wahl zur Krise äußern können! – und wenn Sie hier sagen, es ist verantwortungslos, das Volk zu fragen, und sagen, das Volk ist nicht in der Lage, das zu durchblicken, oder das Volk hat zu wenig Informationen, dann kann ich Ihnen nur eines sagen: Es ist in einer Demokratie auch dann in Ordnung, das Volk zu fragen, wenn es einem nicht passt, was das Volk dazu zu sagen hat! (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Tadler.)

Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Bucher und Tadler. – Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll.

Da beginnt sich ein Netzwerk von Goldman Sachs in Europa breitzumachen, und all das, was an demokratischen Bemühungen da ist, wo in Griechenland erstmals über ein Sparpaket abgestimmt werden soll, diese Politiker, die sich dafür einsetzen, werden wegradiert von diesen politischen Eliten. Das darf nicht stattfinden! (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Bucher und Tadler. – Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll.)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Tadler.

Wenn Sie von der ÖVP heute über Demokratie reden, so weit so gut, ich sage Ihnen über Demokratie nur eines: Es ist schon in Ordnung, dass man darüber verhandeln kann, aber wenn Sie ausklammern, dass man Fragen der Europäischen Union dem Volk vorlegen soll, sagen wir: So nicht! Und wenn Sie weiter wollen, dass man hier Abstimmungen und Ergebnisse nicht als bindend erachtet, weil sich das Volk ja irren könnte, sagen wir: So auch nicht! So nicht mit uns von der Freiheitlichen Partei! Wir wollen, dass dieses Europa wieder auf den Prinzipien von Freiheit, von Demokratie und von Selbstbestimmung fußt. – Danke. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Tadler.)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Tadler.

Herr Bundeskanzler, ich sage das nur deshalb dazu, weil in Wirklichkeit Ihre Rede zum Teil ja deutlich gemacht hat, dass es Ihnen nicht um die Sache geht, sondern dass hier einfach versucht wird, den Mantel des Schweigens über das zu breiten, was vorgefallen ist, nämlich eine nie dagewesene Dreistigkeit, ein Zugriff, eine Einflussnahme auf den ORF. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Tadler.)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Tadler.

Es ist systemimmanent, dass die politischen Parteien nicht in der Lage sein werden, diese Novelle des ORF-Gesetzes zustande zu bringen, sondern das soll die Aufgabe jener sein, die damit leben können und leben müssen. Das sollen die ORF-Redakteure sein. Das sollen Experten dieses Unternehmens sein. Sie sollen sich artikulieren, wie sie sich eine objektive, unabhängige Zusammensetzung des ORF vorstellen können. Und unsere Aufgabe wäre es, das dann im Zuge der Gesetzeswerdung in ein neues ORF-Gesetz einfließen zu lassen. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Tadler.)

Beifall bei BZÖ und FPÖ sowie des Abg. Tadler.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, warum sage ich das? – Wir haben uns in diesem Haus alle über die Hypo Alpe-Adria-Bank aufgeregt, und vor allem die Roten haben sich darüber beklagt, was das für Zustände sind. Die Hypo Alpe-Adria-Bank hat bis heute den Steuerzahler 1,5 Milliarden € gekostet. Die Kommunalkredit, die von den Roten immer verschwiegen wird, weil Frau Ministerin Schmied im Vorstand gesessen ist, hat mittlerweile den Steuerzahler über 5 Milliarden € gekostet. Da hört man nichts darüber, meine sehr geehrten Damen und Herren, und deshalb muss man das auch einmal den Österreicherinnen und Österreichern sagen. (Beifall bei BZÖ und FPÖ sowie des Abg. Tadler.)

Beifall beim BZÖ, bei Abgeordneten der FPÖ sowie des Abg. Tadler.

Ich sage Ihnen etwas: Wenn irgendein Bürger, irgendeiner, der eine Wut auf diese Regierung hat, und zwar zu Recht, an seinem Stammtisch im Wirtshaus sitzt und dort sagt, ich bin eigentlich der Meinung, dieser Bundeskanzler gehört endlich weg – Klammer auf: denkt sich dabei, durch demokratische Wahlen, sagt es aber nicht dazu –, dann wäre er bereits ein Fall für die erweiterte Gefahrenforschung, kann observiert werden, das Handy kann abgehört werden, er kann bespitzelt werden. Das ist doch ein Skandal, den Sie hier heute beschließen! Das hat mit Demokratie nichts zu tun. (Beifall beim BZÖ, bei Abgeordneten der FPÖ sowie des Abg. Tadler.)

Beifall bei BZÖ und FPÖ sowie der Abgeordneten Ing. Lugar und Tadler.

Dann haben wir Sie im Hearing gefragt: Frau Ministerin, erörtern Sie einmal, wie viele suizidgefährdete Menschen oder Menschen, die dann tatsächlich Selbstmord begehen, haben eigentlich Begleiter!? Wer begleitet jemanden in den Suizid? Wie oft kommt denn das vor? Und dann sind wir draufgekommen, dass es in den letzten Jahren einen einzigen Fall gegeben hat. Einen einzigen Fall! Und aufgrund dieses einzigen Falles kommt der Herr Rechtsschutzbeauftragte daher und will eine derart umfassende SPG-Änderung, dass künftig jedes Handy, egal, welches, überwacht werden darf? Das ist doch nicht maßvoll, Frau Ministerin. Da müssen Sie doch zugestehen, dass das überschießend, überbordend, daher auch nicht richtig und auch nicht zu verantworten ist. (Beifall bei BZÖ und FPÖ sowie der Abgeordneten Ing. Lugar und Tadler.)

Beifall beim BZÖ, bei Abgeordneten der FPÖ sowie des Abg. Tadler.

Wir werden jedenfalls, soweit wir können, diese Methode der Bespitzelung massiv bekämpfen. (Beifall beim BZÖ, bei Abgeordneten der FPÖ sowie des Abg. Tadler.)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Tadler.

Sozialversicherungsträger: Wie viele Jahre diskutieren wir schon und fordern wir Freiheitlichen, die über 20 Sozialversicherungsträger auf einen bis zwei zu reduzieren?! (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Tadler.)

Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Ing. Lugar und Tadler.

Das ist ein Skandal in dieser Republik. Wir werden darauf anschauen, dass wir auch im Untersuchungsausschuss die politische Verantwortung genau aufdecken werden, denn so kann es nicht weitergehen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Ing. Lugar und Tadler.)

Abg. Tadler hält eine Tafel, auf der Abg. Dr. Bartenstein in kasachischer Tracht zu sehen ist, mit der Aufschrift „Abgedreht!“ in die Höhe.

Eine Blockade kann ich bei Gott nicht erkennen, bloß weil die Mehrheit der Minderheit nicht folgt. Es gibt so etwas wie eine Konsensverpflichtung nicht, Herr Kollege Pilz. (Abg. Tadler hält eine Tafel, auf der Abg. Dr. Bartenstein in kasachischer Tracht zu sehen ist, mit der Aufschrift „Abgedreht!“ in die Höhe.)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Tadler.

gibt es auch unsere Zustimmung. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Tadler.)

Rufe beim BZÖ: Kollege Tadler! Herr Präsident!

Die weltkulturpolitische Bedeutung unserer Festspiele steht wohl außer Frage. (Rufe beim BZÖ: Kollege Tadler! Herr Präsident!) Empfehlungen des Rechnungshofes, wo Optimierungspotenzial vorhanden ist, sind umzusetzen. (Zwischenruf des Abg. Grosz.) Das ist keine Majestätsbeleidigung gegenüber Frau Präsidentin Rabl-Stadler, sondern ein Faktum, quasi eine normative Kraft des Faktischen.

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Tadler.

Das ist anscheinend die einzige Qualifikation, die ein österreichischer Landwirtschaftsminister hat: das Zuschanzen und Zuschieben von Geld zum Österreichischen Bauernbund. – Dem werden wir sicher nicht zustimmen und alle möglichen rechtlichen Mittel in Erwägung ziehen, um das zu verhindern und abzustellen! (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Tadler.)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Tadler. – Zwischenrufe bei der ÖVP.

nicht. – Danke. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Tadler. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Beifall bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP sowie des Abg. Tadler.

gen, dass wir diesen Punkt als Tagesordnungspunkt 2 auf der Tagesordnung haben. Also man sieht, es ist wirklich ein gewaltiger Fortschritt, was wir erreicht haben, und das sollte in Zukunft auch so sein. (Beifall bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP sowie des Abg. Tadler.)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Tadler.

Sammelbericht und Petitionen: Ich nehme Stellung zur Petition 129, „Teilverkabelung der geplanten 380-kv-Leitung in Salzburg“. Stromversorgung, meine sehr verehrten Damen und Herren, ja – aber nicht um jeden Preis. In sensiblen, bewohnten Gebieten muss es möglich sein, Erdkabel zu verlegen. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Tadler.)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Tadler.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Was in der Schweiz, in Dänemark und in anderen EU-Ländern möglich ist, muss auch in Österreich umsetzbar sein. – Herzlichen Dank! (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Tadler.)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Tadler.

Seien Sie die besten Köpfe, und unterstützen Sie diese Anträge! – Danke. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Tadler.)

Beifall des Abg. Tadler.

Würden Sie bessere Politik machen, würden wir ihn gar nicht brauchen! So schaut es nämlich aus. (Beifall des Abg. Tadler.) Das heißt, wenn Sie nicht wollen – und ich weiß, dass bei vielen Parteien die Angst groß ist (Zwischenrufe bei der SPÖ) –, dass noch welche zu uns übertreten, kann ich Ihnen sagen, wie Sie das verhindern können. Ich sage Ihnen jetzt, wie Sie es verhindern können, dass noch einige Abgeordnete von der ÖVP, auch von der SPÖ und vielleicht noch von anderen Parteien zu uns übertreten. Wissen Sie, wie Sie das verhindern können? – Machen Sie einfach ordentliche Politik für dieses Land! So einfach ist es.

Beifall der Abgeordneten Hagen und Tadler.

Deshalb: Machen Sie ordentliche Politik, dann brauchen Sie uns nicht zu vernadern, und dann brauchen Sie uns nicht zu beschimpfen! Machen Sie ordentliche Politik, dann brauchen Sie sich auch nicht so vor uns zu fürchten, Herr Cap! – Vielen Dank. (Beifall der Abgeordneten Hagen und Tadler.)

Beifall der Abgeordneten Hagen, Ing. Lugar, Markowitz und Tadler.

So, wie es ausschaut, Frau Kollegin, wollen Sie Österreich zu einem Selbstbedienungsladen machen. (Beifall der Abgeordneten Hagen, Ing. Lugar, Markowitz und Tadler.)

Heiterkeit. – Abg. Grosz: Ja, ja, macht nichts, wir kennen uns schon aus! – Beifall der Abgeordneten Hagen, Ing. Lugar, Markowitz und Tadler.

Dafür stehen wir, und dafür steht das Team Österreich – ah, das Team Stronach für Österreich. (Heiterkeit. – Abg. Grosz: Ja, ja, macht nichts, wir kennen uns schon aus! – Beifall der Abgeordneten Hagen, Ing. Lugar, Markowitz und Tadler.)

Beifall der Abgeordneten Kaufmann-Bruckberger, Ing. Lugar, Markowitz und Tadler. – Abg. Grosz: Tu nur weiter! Team Stronach spricht!

Und jetzt noch zum Schluss: Die Kollegin Kaufmann-Bruckberger hat es bereits angesprochen: Wir vom ... (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Wie ist das mit der Redezeit?) – Wir haben 10 Minuten Redezeit! Ich habe auf 5 Minuten eingestellt, ich habe aber das Recht, 10 Minuten zu reden. (Beifall der Abgeordneten Kaufmann-Bruckberger, Ing. Lugar, Markowitz und Tadler. – Abg. Grosz: Tu nur weiter! Team Stronach spricht!)

Beifall der Abgeordneten Kaufmann-Bruckberger, Ing. Lugar, Markowitz und Tadler.

Meine Damen und Herren, wenn das alles umgesetzt würde, dann hätten wir hier, glaube ich, keine solchen Diskussionen, dann hätten wir keine Probleme. Wir unterstützen all jene, die Schutz und Hilfe brauchen, lehnen aber den Missbrauch dieser unserer Hilfe ab, denn wir müssen gemeinsam für Österreich besser werden! (Beifall der Abgeordneten Kaufmann-Bruckberger, Ing. Lugar, Markowitz und Tadler.)

Zwischenruf des Abg. Tadler.

Ganze.“ – Na, unser Raiffeisen-General Konrad, der ehemalige Landesoberjäger, dem haben sie es gesagt, der „Club der Niederösterreicher“ und der Jagdklub, wo auf einmal nur mehr brave Schwarze sein dürfen. (Zwischenruf des Abg. Tadler.)

Zwischenruf des Abg. Tadler.

Nun zum Thema Qualitätskriterien, weil der Herr Bundesminister immer wieder versucht, sich in Richtung Qualitätskriterien zu positionieren. Natürlich, das ist ja sehr sympathisch. Konsumentinnen und Konsumenten wollen eine hohe Qualität, das ist ja überhaupt keine Frage. Aber wenn wir von einem Gütesiegel sprechen, und zwar von einem anerkannten Gütesiegel, das die Leute kennen, zu dem sie Vertrauen haben, dann – und Sie haben heute alles aufgezählt, was dieses Gütezeichen haben soll – sprechen wir genau vom AMA-Gütesiegel. (Zwischenruf des Abg. Tadler.) Und dann verstehe ich aber nicht, Herr Bundesminister, warum Sie ständig versuchen zu suggerieren, dass dieses Gütesiegel kein staatliches Gütesiegel ist. – Das ist ein gesetzlich verankertes, mit einer Zweidrittelmehrheit abgesichertes Gütesiegel. Es gibt unabhängige Kontrollen, und auch die Sozialpartnerschaft hat da einen sehr großen Anteil. Deswegen verstehe ich das nicht!

Zwischenruf des Abg. Tadler.

Und was die Verschuldung Niederösterreichs betrifft: Ich glaube, es ist bei uns allgemein anerkannt, im Budgetausschuss zumindest (Abg. Krainer: Herr Kollege Stummvoll, wo bleiben die Fakten?) – Gehen S’, hören Sie auf mit Ihren Zwischenrufen, Herr Kollege! Lesen Sie den Rechnungshofbericht nach! (Abg. Krainer: Fakten! Fakten! Fakten!) – Sie wollen die Fakten nicht zur Kenntnis nehmen. Auch Sie gehören zu jenen, die Ihre Parteifreunde haben nur ein einziges Ziel am 3. März: die absolute Mehrheit von Erwin Pröll soll gebrochen werden. (Zwischenruf des Abg. Tadler.) Alles andere ist Ihnen völlig egal. Es gibt kein Zukunftskonzept, das einzige Ziel ist, die absolute Mehrheit zu brechen.

Oh-Rufe des Abg. Tadler

2001 haben wir veranlagt. Es ist jetzt mittlerweile einige Jahre her, auch wenn dies noch nicht so lange her ist. Wir stehen wenige Tage vor der Landtagswahl in Niederösterreich. Und da gibt es jetzt einen Herrn Stronach und seine gekauften Kandidatinnen und Kandidaten (Oh-Rufe des Abg. Tadler), die durchs Land ziehen. Es ist so! Das macht ja nichts, das ist ja nichts Böses. (Weitere Zwischenrufe beim Team Stronach.)

Abg. Tadler: Krank!

Die Dringliche Anfrage an sich ist ja gerechtfertigt. Die Kollegen vom Team Stronach muss ich aber auch noch fragen: Wo ist heute Ihr Klubobmann? (Abg. Tadler: Krank!) Am Sonntag gab es eine Wahlkampfauseinandersetzung zur Landtagswahl. Wo war da Ihr Spitzenkandidat? Also wenn Sie sich der Wahl stellen, dann sollten Sie sich auch mit Ihren Ideen und mit den Kandidaten der Wahl stellen, weil sonst die Gefahr besteht, dass Sie auch in den Gremien, in die Sie vielleicht – oder auch nicht – gewählt werden, die entsprechenden Mandate nicht besetzen werden, liebe Kollegen vom Team Stronach. – Das einmal zum Ersten. (Abg. Krainer: Wie soll ich jetzt die Rede vom Petzner und Ihre Rede in Gleichklang bringen?)

Abg. Tadler: Doppelt hält besser!

Ich glaube, auch wenn diese Dringliche Anfrage von der Formulierung her nicht unbedingt optimal war und wir das Ganze eigentlich vor einer Woche schon diskutiert haben (Abg. Tadler: Doppelt hält besser!), zeigt es aber doch wieder ganz offen, wie die Politik in Niederösterreich läuft. Und es zeigt – und das tut mir fast schon leid; wir haben ja heute schon darüber diskutiert, Frau Bundesminister, und ich glaube, wir sind da wirklich eines Sinnes, ausnahmsweise einmal, aber heute schon –, wie sehr die ÖVP im Bund in Geiselhaft von Niederösterreich ist. Bis zu einem gewissen Grad bringe ich sogar Verständnis für das Verhalten auf, weil am Sonntag Wahl ist und ich nicht erwarten kann, dass jetzt der Landeshauptmann von Niederösterreich sagt: Mea culpa, ich habe 1 Milliarde verspekuliert! Dass er da natürlich mauern wird, dass er das bis zu einem gewissen Grad leugnet und die Schuld von sich weist, das ist letzten Endes alles verständlich. Aber trotzdem müssen wir uns den Realitäten stellen, und die Realitäten liegen einfach einmal auf dem Tisch. Ich vergleiche das einmal mit anderen Bundesländern oder Städten, zum Beispiel mit Salzburg.

Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Tadler.

Ich kann Ihnen nur dringend raten: Kehren Sie um! Verlassen Sie diesen Weg, und investieren Sie das Geld, wo es am besten aufgehoben ist, nämlich in mehr Personal für die Sicherheit! Hören Sie auf mit diesem Unsinn, mit diesen Beraterverträgen! Im Rechnungshofbericht ist eindeutig ablesbar: Das ist eine Zumutung für den Steuerzahler. Schlagen Sie einen anderen Kurs ein! (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Tadler.)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Tadler.

Ich rede von Kinderbetreuungseinrichtungen, die von der Republik durch ihre Umsatzsteuerreform, durch die Vorsteuerabzugsfähigkeit der Schulbauten einfach konterkariert werden. Ich rede von Kunstvermittlungsprogrammen, die gerade im ländlichen Bereich irrsinnig wichtig sind und die dazu angetan sind, auch die Bevölkerung im ländlichen Bereich zu halten, damit dieser auch in Zukunft nicht nur Erholungsraum sein kann, sondern Arbeits- und Lebensraum sein wird. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Tadler.)

Beifall des Abg. Tadler.

Da besteht großer Handlungsbedarf. Dieses Mietrechtsgesetz muss vereinfacht werden, muss einfach lesbarer gemacht werden. Das wurde auch schon erwähnt. Wir stehen hier gerne zur Verfügung und mit Rat und Tat zur Seite. – Danke. (Beifall des Abg. Tadler.)

Beifall des Abg. Tadler.

Das ist wirklich ein Manko, das es zu beheben gilt, Frau Minister, und ich lade Sie ein, ebenso die Kolleginnen und Kollegen von SPÖ, ÖVP und allen anderen Fraktionen hier im Parlament, Sie können der Verkehrssicherheit damit etwas Gutes tun: Unterstützen Sie unseren Antrag! – Danke. (Beifall des Abg. Tadler.)

Abg. Ing. Schultes – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Tadler –: Schön sprechen!

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Tadler. 2 Minuten. (Abg. Ing. Schultes – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Tadler –: Schön sprechen!)

Beifall des Abg. Tadler.

Wie gesagt, ich bin der Meinung, dass man diese Zuverdienstgrenze abschaffen sollte. In dieser Gesetzgebungsperiode wird es nicht mehr der Fall sein, aber vielleicht haben wir in der nächsten die Gelegenheit dazu. – Danke. (Beifall des Abg. Tadler.)

Zwischenruf des Abg. Tadler.

Da ist es interessant, einen Vergleich zum Team Stronach zu ziehen, denn wenn man sich den Wechsel vom BZÖ zum Team Stronach anschaut, dann sind fast alle, die den Wechsel vollzogen haben, ein bis zwei Tage vorher noch der tiefen Überzeugung gewesen, dass sie beim BZÖ bleiben wollen, und haben von politischen Differenzen de facto nichts geredet. – Kollege Tadler signalisiert Widerspruch. Ja, der war vorher freier Abgeordneter, der war nicht mehr Mitglied des Klubs, das ist richtig. Aber bei den Wechseln, die nachher stattgefunden haben, war es ja nicht so, dass da irgendeine politische Differenz argumentiert worden ist. (Zwischenruf des Abg. Tadler.) Bei den meisten war es auf jeden Fall so, dass bis einen Tag vorher bestritten worden ist, dass dieser Wechsel stattfinden wird. Und da stellt sich schon die Frage, wo sich da eine neue politische Kraft konstituiert.

überreicht vom Abgeordneten Erich Tadler

Petition betreffend „Österreich braucht ein Anti-Mobbing-Gesetz“ (Ordnungsnummer 218) (überreicht vom Abgeordneten Erich Tadler)