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Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Josef Pröll: Was die Verhandlungen zu diesem Thema betrifft, haben wir eine große Bandbreite in Diskussion: von Infrastrukturmodellen in kommunaler Verantwortung bis hin zu Selbstregelsystemen der Wirtschaft. Ich möchte mich hier auch nicht definitiv festlegen, weil ich gebeten habe, dass alle – alle! – Möglichkeiten erarbeitet, mir vorgelegt und mit Vor- und Nachteilen bewertet werden. Wir wollen uns dann gemeinsam mit der Wirtschaft, mit den Gemeinden unter meiner federführenden Verantwortung natürlich für das effizienteste, kosteneffizienteste, aber schlagkräftigste System entscheiden. Das heißt, ich will hier keine Präferenzen frühzeitig bekannt geben, weil ich für alle diese Modelle grundsätzlich offen bin und dann gemeinsam konsensual die richtige Entscheidung treffen will. (Beifall bei der ÖVP.)

Das werde ich der Kommissarin auch entsprechend mitteilen. Wir werden auch in der Diskussion „Die Grüne Offensive – Unser Weg für eine starke Landwirtschaft“ in Österreich besprechen, welche Eckpunkte wir notwendigerweise brauchen, um dann auch in Europa mit einer Stimme zu sprechen. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Dipl.-Ing. Karlheinz Klement, MAS (FPÖ): Herr Minister, wenn wir über die Grüne Offensive diskutieren, müssen wir uns auch den Stand der Dinge ansehen, und der Stand der Dinge in der Landwirtschaft ist wirklich dramatisch. Wir wissen, dass seit dem Beitritt zur Europäischen Union 47 000 Bauernhöfe aufgeben mussten. Wir wissen, dass 92 000 Arbeitsplätze in der Landwirtschaft verloren gingen. Wir wissen, dass heute die Einkommenssituation dramatisch ist. Es gibt Bauern, die einen Stundenlohn von 2 € haben. Wir wissen, dass die EU-Förderungen durch völlig falsche Kanäle fließen. Und wir wissen, dass die Landwirte durch eine ausufernde Bürokratie mit vielfachen Anträgen, Kontrollen und so weiter gehemmt werden. (Rufe bei der ÖVP: Frage?!)

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Josef Pröll: Wenn Sie einen Strukturwandel der österreichischen Landwirtschaft ansprechen, so bitte ich Sie, das fairerweise auch im Vergleich mit allen anderen europäischen Ländern zu sehen. Wir sind mit Abstand jenes Land Europas, das die geringste Abnahme bei der Zahl an Bauernhöfen hat und den höchsten Anteil an bäuerlichen, familienorientierten Betrieben. Darauf können wir stolz sein, und es ist auch Zeit, diesen Betrieben danke zu sagen! (Beifall bei der ÖVP.)

Das ist die größte Herausforderung: Wie können wir die Märkte bedienen, nicht nur in Österreich, sondern in Europa und darüber hinaus? Was brauchen wir dazu? Wie können wir den Bäuerinnen und Bauern unter die Arme greifen, damit sich die Einkommensentwicklung der letzten zwei Jahre, die von einer sehr, sehr positiven Dynamik geprägt ist, auch nachhaltig in Zukunft fortsetzen kann? (Beifall bei der ÖVP.)

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Josef Pröll: Sehr geehrte Frau Abgeordnete, ich muss nur ein Missverständnis aufklären: Meine Grüne Offensive hat überhaupt nichts – aber schon überhaupt nichts! – mit grüner Agrarpolitik in Ihrem Sinne zu tun, sondern mit zukunftsorientierter Landwirtschaftspolitik für unser Land. (Beifall bei der ÖVP.)

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Josef Pröll: Wir haben ein europäisches Agrarmodell, und alle Bauern Europas haben denselben Rechtsrahmen, in dem sie sich bewegen müssen, können, sollen. Auch für Österreichs Bauern gilt das. Ich bin nicht bereit, vor 2013 auch nur auf einen Euro zu verzichten, den wir in Brüssel erkämpft haben. Deswegen ist dieses Ausgleichszahlungsmodell, das wir haben, ein richtiges, ein gutes. Die Bauern sind jetzt mit ihren Ausgleichszahlungen transparent, im Internet für jeden einsehbar. Ich erwarte mir das auch in der Diskussion hier, dass nun andere Bevölkerungsgruppen folgen, die ebenfalls von Transferzahlungen entsprechend betroffen sind. (Beifall bei der ÖVP.)

Das ist ein wichtiger Punkt. Die Bauern können mit ihrer Leistung, aber auch mit ihren Ausgleichszahlungen selbstbewusst vor die Öffentlichkeit hintreten. Wir werden diese Höhe der Ausgleichszahlungen bis 2013 halten und auch dafür kämpfen. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Schauen Sie, Herr Bundesminister, da unterscheidet sich eben eine schwarze Agrarpolitik von einer grünen! (Rufe bei der ÖVP: Frage!) Wir wollen Rahmenbedingungen setzen, und Rahmenbedingungen können im Lebensmittelbereich zum Beispiel Antidumpingregelungen sein. Das Gespräch nicht mit den betroffenen Bäuerinnen und Bauern zu führen, ist ganz einfach auch demokratiepolitisch nicht akzeptabel. Das war meine Frage an Sie. Sie haben Sie nicht beantwortet. (Abg. Grillitsch: Das ist eine Unterstellung!)

Ich kann nicht – das ist unmöglich – mit allen Interessengruppen in Einzelgesprächen dafür sorgen, dass die Rahmenbedingungen stimmen. (Abg. Dr. Pirklhuber: Das sind Tausende von Bauern!) Ich gehe davon aus, dass auch die Interessengruppen als Mitglieder der Landwirtschaftskammer ihre Interessen innerhalb der gewählten gesetzlichen Vertretung wahrnehmen. Das ist die Herausforderung, vor der jeder steht. (Beifall bei der ÖVP.)

Und was Sie in Ihrer Aufzählung vergessen haben, ist, dass wir den Bäuerinnen und Bauern geholfen haben: 50 Millionen € pro Jahr für die Rückerstattung im Betriebsmittelsektor, was den Treibstoff angeht. Das haben wenige andere Länder – wir haben es verwirklicht! (Beifall bei der ÖVP.) Sagen Sie alles und nicht nur die Hälfte!

gefüttert wurden, nicht gentechnisch verändert sind. Das ist die Position, die wissenschaftlich auch klar unterstrichen ist. Damit gibt es auch keine Kennzeichnungspflicht – nicht in Österreich und nicht in der Europäischen Union –, weil kein Konnex zwischen beiden Themen besteht. (Beifall bei der ÖVP.)

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Josef Pröll: Man muss bei der Kennzeichnung einmal grundsätzlich unterscheiden, um jenen, die hier Angst machen und mit falschen Tatsachen operieren, entgegenzutreten. Wer heute österreichische Qualität kaufen will, kann das in allen Regalen dieses Landes tun: Kaufen Sie AMA-Gütezeichen, und Sie sind auf der sicheren Seite! (Beifall bei der ÖVP.) – Das ist die Botschaft. Jeder hat die Wahlfreiheit.

Der Kampf ist noch nicht verloren, er wird im Herbst in die heiße Phase kommen. Ich bin dabei, Verbündete zu suchen in dem Bemühen, die Milchquote zu verlängern, muss aber zur Kenntnis nehmen, dass die Bereitschaft in anderen Ländern, bei anderen Ministern enden wollend ist. Und deswegen bereiten wir parallel eine Offensive vor, um mit Geldmitteln und flankierenden Maßnahmen im gegebenen Fall – beim Auslaufen, wenn wir sie nicht halten können – Hilfe anbieten zu können. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich bin gegen die schleichende Aushöhlung der Milchquote durch ständige Erhöhung ebendieser Quote um zwei, drei, vier, fünf Prozent, wie es manche wollen. Das wird nie meine Zustimmung finden, da werden wir auch in Zukunft dagegenhalten. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Norbert Sieber (ÖVP): Sehr geehrter Herr Minister, nach geltender Beschlusslage wird das Milchquotensystem 2014 auslaufen. Sie, Herr Minister, sind einer der wenigen Landwirtschaftsminister in Europa, die für den Erhalt dieses Milchquotensystems kämpfen. (Beifall und Bravorufe bei Abgeordneten der ÖVP.) Vor allem aber gehen Sie einen ehrlichen Weg und sagen den Bäuerinnen und Bauern die Wahrheit, während andere auf der einen Seite die hohen Konsumentenpreise bejammern und im selben Atemzug höhere Erzeugerpreise fordern. Das geht nicht zusammen.

Das heißt, die ganze Bandbreite wird von mir verhandelt, mit dem entsprechenden Geld, um dann bereit zu sein, wenn die Milchquote ausläuft. Der Kampf ist noch nicht verloren, allerdings: Wir bereiten uns zeitgleich darauf vor, um dann die richtigen Antworten zu haben, wenn es passiert. (Beifall bei der ÖVP.)

Und dafür kämpfe ich – nicht wahlkämpfend, sondern kämpfend für die Einkommen der Bauern! (Beifall bei der ÖVP.)

Wir gehen auf 10 Prozent Biotreibstoffe – wesentlich weniger, als das Amerika beziehungsweise Brasilien das tut. Wir haben nichts damit zu tun, was dort passiert, sondern die europäische Strategie ist, aus Europa heraus zu produzieren. Und das werden wir ganz konsequent umsetzen – gut für den Klimaschutz, gut für die Einkommen der Bäuerinnen und Bauern (Abg. Dr. Pirklhuber: Importiert! Alles importiert!) und auch richtig, was die Unabhängigkeit von Russland, vom Nahen Osten und von den Erdölfeldern in politisch sensiblen Räumen betrifft. Das ist unsere Strategie – nicht mehr und nicht weniger. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich bin deswegen mit einer Artikel-15a-Vereinbarung mit den Ländern, die dort zuständig sind, in Begutachtung gegangen, und ich erwarte jetzt eine geeinte Vorgangsweise, dass wir in der Wohnbauförderung die ökologischen Kriterien beziehungsweise die Mindestkriterien erhöhen und bei der Sanierung mehr Engagement zeigen. Das ist gut für die Umwelt, das ist aber gerade in Zeiten der Teuerung in sozialer Hinsicht noch besser für die Geldbörse. Wer dämmt und seitens der Bundesländer mehr Geld für die Wohnbausanierung gibt, hilft den Menschen, zu sparen. Der Energieverbrauch ist zu reduzieren, und wir werden das vorantreiben. Diesbezüglich sind ganz besonders die Länder und gerade auch die Städte gefordert. (Beifall bei der ÖVP.)

Zweitens geht es um Strom für die privaten Haushalte: Ich habe ein Zehntausend-Dächer-Programm für Österreich vorgeschlagen. Wir wollen den Menschen mit einer Einmalinvestitionsunterstützung aus dem Klima- und Energiefonds ermöglichen, selbst in ihr eigenes Solarkraftwerk auf dem Dach zu investieren. – Das tun wir. Mein Vorschlag zählt: Zehntausend-Dächer-Programm für Österreich aus dem Klima- und Energiefonds. Und ich hoffe, dass dort bald die entsprechenden Notwendigkeiten konsensual, wie man das von einem Klimaschutzbeauftragten eigentlich erwarten sollte, erfüllt werden. (Beifall bei der ÖVP.)

Jetzt frage ich Sie: Wie wollen Sie einen Energiemasterplan, der die ausgezeichneten österreichischen Voraussetzungen – Biomasse und Wasserkraft – mit einbindet, wirklich rund gestalten, wenn Sie völlig auf Photovoltaik und auf die großen Chancen im Bereich dieser neuen Technologien verzichten? (Beifall bei der FPÖ.)

Drittens sind Energiesparen und Energieeffizienz ohnehin unverzichtbare Themen, die uns gemeinsam zu beschäftigen haben. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich frage Sie also: Was wird getan, dass wir etwa in den Status der Bundesrepublik Deutschland oder der skandinavischen Länder kommen, wo entsprechende Arbeitsplatzeffekte nachgewiesen werden? – Ich bitte Sie, jetzt auf den NLP-Speech des ehemaligen Ministers Grasser zu verzichten! (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen.)

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Josef Pröll: Herr Abgeordneter, erstens: Ich werde mich bemühen, nicht schulmeisternd zu sein, sondern die Fragen zu beantworten. Das habe ich jetzt seit einer Stunde getan, und zwar, wie ich hoffe, ganz ausführlich und im Detail. (Beifall bei der ÖVP.) – Erster Punkt.

Wir sind mit einer eigenen Exportoffensive in den Nachbarländern unterwegs. Unsere Nachbarländer müssen 130 Milliarden € investieren, um die Umweltstandards Europas zu erreichen, und wenn es um dieses Geschäft geht, wollen wir auch mit dabei sein. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich bedanke mich beim Herrn Bundesminister, und ich bedanke mich auch für die Disziplin der Abgeordneten. (Beifall bei der ÖVP.)

Man darf aber nie zufrieden sein, sondern man muss unzufrieden sein und man muss schauen, wie man es besser und auch anders machen kann. Die Opposition hat ja die Möglichkeit, auch heute hier wieder ihren Beitrag zu leisten, wobei ich mit Interesse heute in einer Tageszeitung den Titel gelesen habe: „Wer küsst die Grünen wach?“ – Man könnte das ruhig erweitern und fragen: Wer küsst überhaupt die ganze Opposition wach? (Ironische Heiterkeit des Abg. Strache.)

Bei den Pensionen sage ich gleich dazu: Da geht es um Menschen, die wirklich viel für dieses Land geleistet haben, die gekämpft haben und die Anerkennung verdienen. Daher wird es eine Pensionsverschlechterungsautomatik, wie sie die ÖVP immer wieder gefordert hat, mit Sicherheit mit uns nicht geben können! (Beifall bei der SPÖ.) Es wird einen Kampf um Sicherheit des Pensionssystems geben müssen, aber das sicherlich nicht!

Außerdem muss es noch einmal einen Anlauf in Richtung Gesundheitsreform geben. Es darf keine Zweiklassenmedizin geben! Es darf nicht für Sie, Herr Kollege Neugebauer, wieder eine Extrawurst gebraten werden! Alle Kassen sind zu kontrollieren, nur die Neugebauer-Kassa ist nicht zu kontrollieren, das ist nicht möglich: Dagegen werden wir uns wehren! (Beifall bei der SPÖ.)

Unser Koalitionspartner darf nicht sagen: Das, was in den letzten sieben Jahren unter der Regierung Schüssel geschehen ist, war das Gelbe vom „Schüssel-Ei“, und das soll immer so bleiben, daran soll sich nichts ändern. – Ich sage: Es muss sich in diesem Land etwas zum Besseren und Sozialeren ändern. Dafür stehen wir, und dafür werden wir kämpfen. Das werden wir mit Sicherheit in dieser Wahlbewegung einbringen. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir wissen, es gibt ein Problem des Vertrauens in die gesamte Politik, in die Glaubwürdigkeit. Wir werden uns um jeden Einzelnen bemühen und darum kämpfen, dies wiederherzustellen. Das verspreche ich. (Anhaltender Beifall und Bravorufe bei der SPÖ.)

Das Erste ist: Wir haben ab jetzt, so glaube ich, nicht mehr den Blick nach rückwärts zu richten – über die Bilanz haben wir gestern geredet –, sondern nach vorne. Ich denke, dass nicht die Rezepte der sechziger oder siebziger Jahre oder der Blick retro wichtig sind, sondern der Blick nach vorne, was das Land braucht und was auch die Menschen von der Politik erwarten. (Zwischenruf der Abg. Haidlmayr.)

Das beginnt etwa bei der Bildung. Wir haben derzeit einen Boom, einen Run geradezu auf Privatschulen und auf jene öffentlichen Schulen, die besondere Angebote haben, auf Hauptschulen und Volksschulen, die Sport, Musik, Technik und Kaufmännisches anbieten. Das heißt, die Lösung liegt nicht so sehr in der Strukturfrage, sondern im Angebot von vielen Wahlmöglichkeiten, maßgeschneidert für die Begabungen und Talente unserer Kinder. Darauf müssen wir uns konzentrieren, meine Damen und Herren! Das ist wichtig. (Beifall bei der ÖVP.)

Zweiter Punkt: Gesundheit. Da nehme ich jetzt wirklich – ausnahmsweise noch einmal nach gestern – Fritz Neugebauer in Schutz. Es gibt keine Krankenkasse, die so kontrolliert ist wie die Beamten-Krankenkasse, denn dort wird nicht nur jeder Beschluss vom Vorstand und von der Kontrollversammlung, sondern auch vom Staatskommissär für Finanzen und Soziales kontrolliert. Das ist in Ordnung. Daher ist die Gebarung dieser Kasse – im Unterschied zu anderen – positiv. Danke dafür Fritz Neugebauer und seinem Team! (Beifall bei der ÖVP.)

waltung vielleicht sogar die beste der Welt ist, was IT, was Genauigkeit und was Serviceleistungen betrifft. Darauf kann man stolz sein. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Dr. Oberhauser.)

Zurück zum Thema Gesundheit. Ich gebe schon auch Folgendes zu bedenken: Das Sozialpartner-Papier war ein beachtlicher Wurf, aber trotzdem glaube ich, dass wir ein bisschen mutiger sein sollten. Es gibt 22 Krankenversicherungsträger. Warum trauen wir uns da nicht etwas mehr an Wahlmöglichkeiten zu? Warum trauen wir dem Versicherten nicht zu, dass er zwischen verschiedenen Modellen wählen kann, dass sehr wohl die Basissicherheit für alle da ist, aber dass man darüber hinaus bei den Angeboten etwas differenzieren kann, Risikoabsicherung, bessere Leistungen et cetera? Das sind doch Dinge, die angesichts der Situation unseres hervorragenden Gesundheitssystems hochinteressant wären. (Beifall bei der ÖVP.)

Ein weiteres Thema ist die Integration. Da sind wir absolut dafür, dass jene, die legal zu uns kommen, wirklich integriert werden, dass sie auch hier bleiben können. Da gehört aber dann ausgesprochen ... (Abg. Öllinger: Zogaj! Die schicken wir wieder heim! Die können zu gut Deutsch!) – Legal zu uns kommen, habe ich gesagt. – Da gehört aber dann dazu, dass sie die Sprache beherrschen müssen und dass sie sich auch in ihrer kulturellen Identität bei uns integrieren. In Frankreich heißt das zuständige Ministerium Ministerium für Immigration, Integration und nationale Identität. Ein interessanter Titel. Vielleicht wäre es zum Beispiel in der nächsten Regierung eine Aufgabe für einen Staatssekretär, sich um Integration und nationale Identität zu kümmern. Das ist ein Thema: die Identität unseres Volkes, die Identität unserer Heimat. Das sollte man nicht abwerten. (Beifall bei der ÖVP.)

Was die Mobilität anlangt, wird es nicht reichen, die ÖBB-Tarife einzufrieren, Herr Abgeordneter Cap! Was ich mir angesichts dieser Milliardeninvestitionen und auch der Defizitabdeckung bei den ÖBB wünsche, das sind einfach attraktivere Gesamtmodelle, die beispielsweise wirklich vom Auto in die öffentlichen Verkehrsträger hineinlocken können. Das wäre ein Thema. Nicht nur das Einfrieren, das sowieso geplant gewesen ist, weil wir überhaupt keine Gebühren und Tarife erhöhen wollen, sondern auch ein Modell, ein attraktives Ganzjahresmodell, das wirklich den Pendlern, dem städtischen Verkehr die Möglichkeit gibt, auf öffentliche Verkehrsträger umzusteigen, halte ich für hochinteressant. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Wir werden uns hier alle wiedersehen, in die Augen schauen und gemeinsam für Österreich arbeiten. Machen wir daher zu unserem Motto nicht Frust, sondern Lust auf die Politik! (Anhaltender Beifall und Bravorufe bei der ÖVP.)

Österreich ist im Lauf dieser Jahre und Jahrzehnte ein wohlhabendes Land geworden. Österreich ist so wohlhabend, dass es sich auch ein Jahr Nichtstun einer Regierung leisten kann, ein Jahr Hickhack zwischen SPÖ und ÖVP, ein Jahr Erfolglosigkeit in allen wesentlichen Bereichen. So wohlhabend ist Österreich geworden, und es ist gut, dass dieser Zustand endlich ein Ende hat! (Beifall bei den Grünen.)

Familien mit mehreren Kindern orten Sie jetzt als Problem. – Richtig! Jetzt erst? Was haben Sie die letzten anderthalb Jahre getan? (Beifall bei den Grünen.)

Sind vielleicht die Nachhilfestunden für die Betroffenen inzwischen leistbarer geworden? Werden dafür vielleicht nicht 150 Millionen € pro Jahr ausgegeben? Was haben Sie denn getan für die Familien mit kleinen Kindern, die mehrere Kinder in Kindergärten haben und bei denen sich alleine die Kosten für den Kindergartenplatz auf 300, 500, 800 € im Monat summieren können? (Abg. Dr. Schüssel: Familienbeihilfe!) Was haben Sie denn getan für diese Kinder und deren Eltern, für diese jungen Familien? (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Was haben Sie denn getan für die Mittelstandsfamilien, die zwei, drei Söhne und Töchter auf der Universität haben und alle Studiengebühren zahlen müssen? Haben Sie die Abschaffung der Studiengebühren vielleicht nicht blockiert über die Jahre? – Sie haben in Wahrheit die Familien im Stich gelassen und jetzt, da Wahlkampf ist, fällt Ihnen ein und auf, dass es hier ein Problem gibt. Insofern trägt diese Art von Inseraten aber schon gar nicht zur Erhöhung der Glaubwürdigkeit der Politik bei. (Beifall bei den Grünen.)

Betreffend Steuerpolitik: Da haben Sie an die Familien gedacht? – Sie haben sich in die Geiselhaft von 3 000 Stiftungsbesitzern begeben, und die SPÖ hat bei diesem unwürdigen Spiel der ÖVP am Anfang mitgemacht. Na sicher, solange Professor Doralt von der Universität Wien und Bruno Rossmann von den Grünen sich nicht quergelegt haben: In jedem Leserbrief, in jedem Interview, in jeder Tageszeitung haben Sie das Problem gar nicht erkannt, meine Damen und Herren von der SPÖ. Erst dann sind Sie aufgewacht. Erst dann! (Beifall bei den Grünen.) SPÖ und ÖVP tun sich jetzt natürlich ganz schwer.

Und was die Familienpolitik betrifft, meine Damen und Herren: Familie ist nicht nur dann, wenn sie einen österreichischen Pass hat. (Beifall bei den Grünen.)

Aber der Umfaller von Herrn Faymann, der Kotau, der Kniefall vor den Leserbriefspalten der „Kronen Zeitung“, der von allen Interpretatoren als Kniefall vor Strache und der FPÖ interpretiert wurde, als Einleitung eines rot-blauen (Abg. Mag. Lapp: Phantasieren Sie nicht!) – Das ist Phantasie? Wer hat denn Jörg Haider als Landeshauptmann in Kärnten nicht verhindert? Wer war denn das? (Beifall bei den Grünen.)

War das vielleicht nicht die SPÖ Kärnten, die sich zu schade war, mit ÖVP und Grünen gemeinsam einen Landeshauptmann Haider zu verhindern? Das war nicht die SPÖ Kärnten? (Zwischenrufe der Abgeordneten Krainer und Rudas.) Das ist doch lange schon Politik bei Ihnen! 5 nach 12 geht Herr Faymann her und sagt, nein, mit den Freiheitlichen nie und nimmer eine Koalition. 5 nach 12! Ja, wer glaubt denn das jetzt noch angesichts dieses Verlusts an grundsätzlicher Glaubwürdigkeit? (Beifall bei den Grünen. – Abg. Strache: Wer ist Herr Faymann?)

Die Grünen haben in europapolitischen Fragen Kurs gehalten, Herr Kollege von der FPÖ. Es war auch bei uns nicht überall populär, diesem Reformvertrag zuzustimmen, diesen Vertrag im Parlament zu ratifizieren. (Abg. Strache: Jubel!) Wir, als Oppositionspartei, hätten das nicht unbedingt tun müssen, aber wir sind uns unserer europapolitischen Verantwortung bewusst. Wir wollen nicht, dass Österreich in Isolation gerät, wir wollen nicht, dass ein österreichischer Politiker in der gleichen Funktion und Rolle wie Präsident Kaczyński in Polen beispielsweise betrachtet wird. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Wir wollen gute Nachbarschaft, wir wollen nicht den Stacheldraht wieder haben, wir wollen, dass österreichische Interessen gemeinsam mit den anderen 26 Mitgliedstaaten gewahrt bleiben, so wie in weiten Punkten bisher, trotz aller Kritik an der Europäischen Union. (Beifall bei den Grünen sowie der ÖVP.)

Abschließend: Angesichts dieses Stillstandes stehen wir vor riesigen Herausforderungen in Österreich. Ich bin dafür, diese einfach mit Entschlossenheit und Optimismus anzunehmen und wahrzunehmen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Ich glaube, das Grundproblem, das in den letzten eineinhalb Jahren sichtbar geworden ist, ist jenes, dass weder die SPÖ noch die ÖVP, keine der beiden Parteien, bereit ist, die Probleme, die Sorgen und die Nöte der Österreicher ernst zu nehmen. Und das, was Sie heute hier zelebrieren und auch vorleben, bedeutet nicht mehr und nicht weniger, als dass Sie einen Misstrauensantrag gegen sich selbst eingebracht haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie von Rot und Schwarz, von SPÖ und ÖVP sind im Grunde genommen die gleiche Medaille mit zwei unterschiedlichen Seiten. Wenn ich heute beide Parteien vergleiche, so habe ich manchmal den Eindruck, bei Ihnen ist nur das Türschild anders, aber die Inhalte sind fast identisch. Aber das hat ja auch die SPÖ vorgezeigt: Die SPÖ hat sich voll und ganz und bedingungslos an die ÖVP verkauft, hat all ihre Grundsätze über Bord geworfen; und die ÖVP ist hergegangen und hat Politik gegen die eigene Bevölkerung gemacht. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir sagen ja zu Österreich, ja zu Rot-Weiß-Rot. Unsere österreichischen Interessen sind bitte zuerst zu berücksichtigen! Ja, wir sind selbstverständlich auch Teil Europas. Wir stehen auch zu Europa, aber wir wollen ein anderes Europa, ein föderales Europa und nicht diesen zentralistischen abgehobenen Verein der Europäischen Union, der völlig bürgerfern ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Mit Ihrer Art und Weise, wie Sie gegen die eigene Bevölkerung Politik gemacht haben, sie nicht eingebunden haben, kein Vertrauen gegenüber der eigenen Bevölkerung gezeigt haben, Volksabstimmungen verweigert haben, haben Sie gezeigt, dass Sie dem Volk selbst überhaupt nicht vertrauen. Da wundern Sie sich, wenn das Volk weder der ÖVP noch der SPÖ in diesen Fragen mehr vertraut?! – Wir vertrauen der eigenen Bevölkerung, und deshalb vertrauen uns auch immer mehr Menschen in diesen Fragen. (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Klubobmann Cap, Sie haben gefragt: Wo ist die Opposition? – Ich sage Ihnen, gerade die Opposition, nämlich die freiheitliche Opposition, hat diese Regierung in den letzten Monaten ordentlich vor sich hergetrieben. Es ist gut, dass es diese einzige wirkliche österreichische Vertretung in diesem Haus gibt: die Freiheitliche Partei. Die Österreicher werden Ihnen zeigen, was sie von Ihrer Arbeit halten (Beifall bei der FPÖ) und welcher Oppositionspartei sie die Zustimmung geben und damit uns stärken werden.

Da zeigt ja auch der Herr Bürgermeister von Wien, Herr Landeshauptmann Häupl, dass er überhaupt nichts mit sozialem Gewissen zu tun hat – als der größte Belaster von Österreich mit unglaublichen Preiserhöhungen bei Müllgebühr, Kanalgebühr, Parkgebühr bis hin zum Kindergarten: 300 €, 400 € und mehr für Familien, die ihre Kinder betreut wissen wollen. (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist genau jene Belastungspolitik, die die Menschen satt haben, die den Menschen die Luft zum Atmen nimmt. Sie waren nicht bereit, die Menschen nachhaltig zu entlasten und Kaufkraft zu sichern. – Das fordern wir ein, und das werden wir sicherstellen: soziale Verantwortung für Österreicher zuerst, Herr Klubobmann Schüssel! Wozu 22 Sozialversicherungsträger mit einem unglaublichen Verwaltungs-, Bürokratie- und Kostenaufwand? Reduzieren wir auf zwei Sozialversicherungsträger, einen für Staatsbürger, einen für Nichtstaatsbürger (Beifall bei der FPÖ), dass alle Bürger Grundsicherungen haben, aber soziale Sonderleistungen Staatsbürgerleistungen werden!

Es braucht eine grundsätzliche Veränderung in diesem Land. Man muss die Probleme der Menschen ernst nehmen und darf nicht diese Piraterie gegen die eigene Bevölkerung leben. Genau das werden wir als soziale Heimatpartei für Österreich und für die österreichischen Interessen sicherstellen. Das braucht dieses Land. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie versprechen schon wieder. Sie gehen hier heraus und sagen: wir versprechen. Wissen Sie, was die Menschen mittlerweile fühlen, wenn Sie von der SPÖ sagen: wir versprechen? Ein kalter Schauer jagt über ihre Rücken (Beifall beim BZÖ), weil Sie all das, was Sie versprochen haben, nicht gehalten haben. Das haben sich die Menschen vom Jahr 2006 gemerkt.

Ich möchte mich aber gar nicht mehr mit der Regierung von gestern beschäftigen, denn diese ist nach der Kapitulationserklärung Geschichte, sondern mit den Problemen von heute und morgen, und da gibt es sehr große Probleme. Wenn wir die Hiobsbotschaften von gestern und heute hören, etwa: dass IBM 450 Mitarbeiter abbaut, dass die Bank Austria in unserem Land 500 Mitarbeiter abbaut und, seit Neuestem, Siemens Österreich 500 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer abbaut und in die Wüste schickt ... (Abg. Parnigoni: ...! Das ist ein Wahnsinn!) – Das ist deshalb ein Wahnsinn, Herr Parnigoni, weil an der Spitze von Siemens Österreich eine sozialdemokratische Spitzenfunktionärin steht, und es ist eine Schande, dass unter dieser Führung Menschen abgebaut und in die Wüste geschickt werden. (Beifall beim BZÖ.) Das ist auch ein klarer Satz, der Ihnen zur Kenntnis zu bringen ist.

Wir brauchen eine Politik des Mutes, der Hoffnung, des Ärmel-Aufkrempelns, der Visionen auch für die Zukunft, nämlich für die Menschen, die Sie in diesen eineinhalb Jahren sträflich im Stich gelassen haben – sträflich im Stich gelassen haben! –: Mütter und Familien, die nicht wissen, wie sie sich das tägliche Leben leisten sollen, die sich beim Einkaufen davor fürchten, dass die Preise schon wieder gestiegen sind. Das sind die Menschen, die Sie im Stich gelassen haben. Oder: Menschen, die den Weg zu ihrer Arbeit nicht mehr bezahlen können, weil sie sich den Spritpreis als Pendler nicht mehr leisten können; Mütter auf dem Land, die nicht einmal mehr in der Lage sind, ihre Kinder in den Kindergarten oder in die Schule zu bringen, weil die Spritpreise so hoch sind, dass Autofahren zum Luxus geworden ist. 1 Million Menschen in Armut! (Zwischenruf der Abg. Binder-Maier.)

Das stimmt gar nicht, sagt die Frau Kollegin. Ja, wie weit sind Sie denn weg von den Menschen, dass Sie nicht spüren, dass es den Österreicherinnen und Österreichern nicht gut geht unter Ihrer Führung? Das sollten Sie von der SPÖ zur Kenntnis nehmen! (Beifall beim BZÖ.)

Sie haben leistungsorientierte Menschen im Stich gelassen, die bereit sind, mehr zu arbeiten, die bereit sind, länger zu arbeiten, die aber, wenn es nach Ihnen geht, weniger herausbekommen. Überstunden werden besteuert für jene, die mehr leisten. Das ist unfair, das ist ungerecht – und dagegen treten wir auch auf! (Beifall beim BZÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, bei der kommenden Auseinandersetzung im Nationalratswahlkampf geht es nicht um die Partei, nicht um die Posten von Vizekanzler und Bundeskanzler, da geht es nicht um Macht, nicht um Taktik, es geht bei der kommenden Nationalratswahl ganz allein um die Menschen, die wir in den Mittelpunkt all unseres Handelns rücken sollen. (Beifall beim BZÖ.)

Jawohl, wir sind bereit, nach der kommenden Nationalratswahl, wenn das Bündnis Zukunft Österreich stärker in diesem Hohen Haus vertreten sein wird, auch Verantwortung zu übernehmen und das Land mit aufgekrempelten Ärmeln aus der Krise, in die Sie, Schwarz und Rot, dieses Land geführt haben, herauszuführen. Dazu sind wir bereit, wenn der Wähler uns unterstützt. Wir haben gute Ideen, gute Visionen – eine gute Zukunft für unser Österreich. (Beifall beim BZÖ.)

sprachliche Förderung in allen Altersstufen der Pflichtschule, denn – und ich sage es auch heute in aller Deutlichkeit – jedes Kind, das in Österreich in die Schule geht, muss die deutsche Sprache beherrschen. Daher müssen wir hier Förderungen ansetzen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ein Projekt – und es freut mich, dass wir das gestern gemeinsam mit breitester Zustimmung beschlossen haben – ist das Projekt „Lehre mit Matura“ (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Mag. Aubauer und Schalle); ein zentrales Projekt für mehr Chancengleichheit. Ich danke hier vor allem auch den Sozialpartnern, der Industriellenvereinigung, den Bundesländern für die vorbildliche Zusammenarbeit, die konstruktive Arbeit und vor allem für die rasche Vorbereitung dieses Projektes. Es geht um Chancen für die Zukunft, es geht um Arbeitsplätze, vor allem aber auch um bessere Arbeitsplätze.

Allein diese Gesetze sind eine Weichenstellung in der österreichischen Politik, und der zukünftige Finanzminister wird dafür allein bis zum Jahr 2011 – wir haben das präzise ausgerechnet – ein Volumen von 1 Milliarde € zur Verfügung stellen müssen. – 1 Milliarde investiert in die Zukunft unserer Kinder, 1 Milliarde investiert in die Zukunft des Landes und auch für den Wirtschaftsstandort Österreich. (Beifall bei der SPÖ.)

Verpflichtendes Kindergartenjahr, mehr Tagesbetreuung, mehr Kunst- und Kulturprojekte, neue Mittelschule in fünf Bundesländern, kleinere Klassen, Sprachförderung. – Ich möchte die Gelegenheit nutzen, Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren, für die gute und konstruktive Zusammenarbeit in den Ausschüssen über alle Fraktionen hinweg zu danken. Ich hoffe, dass auch der künftige Nationalrat diesen Geist der Zusammenarbeit, über parteipolitische Grenzen hinweg, in der Bildungspolitik zum Prinzip macht. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Mag. Aubauer.)

Mit dieser Kultur der Zusammenarbeit haben wir sehr viel zum Positiven gewendet. – Danke dafür. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Mag. Aubauer.)

Wir haben auch in Sachen Teuerung in den letzten Monaten reagiert, allen voran der Finanzminister. Gerade den Pendlern wurde mit der Erhöhung der Pendlerpauschale unter die Arme gegriffen. Das Problem ist aufgetaucht, wurde aber in kurzer Zeit einer positiven Lösung zugeführt. (Beifall bei der ÖVP.)

In den letzten Monaten ist etwas eingetreten, wofür Martin Bartenstein schon längere Zeit sehr erfolgreich gekämpft hat und wo wir jetzt gemeinsam die Früchte ernten können: Die Vollbeschäftigung ist in Österreich fast erreicht, ja man kann sagen, sie ist eigentlich schon erreicht. (Beifall bei der ÖVP.) Das fällt nicht vom Himmel, das ist harte Arbeit gewesen, die wir gemeinsam vorangetrieben und umgesetzt haben. (Präsident Dr. Spindelegger übernimmt den Vorsitz.)

In den letzten Monaten ist etwas eingetreten, wofür Martin Bartenstein schon längere Zeit sehr erfolgreich gekämpft hat und wo wir jetzt gemeinsam die Früchte ernten können: Die Vollbeschäftigung ist in Österreich fast erreicht, ja man kann sagen, sie ist eigentlich schon erreicht. (Beifall bei der ÖVP.) Das fällt nicht vom Himmel, das ist harte Arbeit gewesen, die wir gemeinsam vorangetrieben und umgesetzt haben. (Präsident Dr. Spindelegger übernimmt den Vorsitz.)

Wir haben es – und das betrifft schon die nächsten Wahlen – mit einem Demokratiepaket den jungen Menschen, die uns so viel wert sind, ermöglicht, dass sie bereits ab 16 am 28. September mit ihrer Stimme die Zukunft des Landes mitentscheiden können. (Beifall bei der ÖVP.) Darauf sollten wir auch gemeinsam stolz sein, weil es einen Politisierungsschub im positiven Sinn in der Jugend Österreichs gebracht hat.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir werden auch, was die Frage der Lebensqualität betrifft, gerade auch in meiner Verantwortung, diesen umweltpolitischen Kurs konstant fortsetzen, damit wir Österreich an der Spitze in Europa halten. (Beifall bei der ÖVP.)

Wenn man sich anschaut, was sich am Horizont abzeichnet, nämlich die ersten Gewitterwolken auf dem Arbeitsmarkt und in der Wirtschaftsentwicklung, weiß man, wir werden alle Hände voll zu tun haben, und wir bekennen uns dazu, Arbeit für die Menschen, die hier leben und arbeiten wollen, zu sichern. Es ist genug zu tun! (Beifall der Abg. Mag. Aubauer.)

Wir werden jedenfalls nicht mehr versprechen, als wir halten können, weil wir auf Glaubwürdigkeit setzen. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP. – Abg. Mag. Gaßner: Wer sollte Ihnen glauben?) Das war nämlich mit ein Grund, warum diese Regierung seitens der Sozialdemokratie nie wirklich funktioniert hat. Nur das zu versprechen, was man auch halten kann, das ist eine Lehre des letzten Wahlkampfes, die wir gemeinsam ziehen sollten. (Beifall bei der ÖVP.)

In diesem Sinne alles Gute und einen spannenden Wahlkampf in den nächsten Wochen! (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Dr. Peter Wittmann (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! In Replik auf die letzte Rede des Herrn Umweltministers muss man schon eines festhalten: Aus der Regierung gegangen ist die ÖVP! Sie will Neuwahlen, und das ist Teil ihrer Politik, ist es ja nicht das erste Mal, dass die ÖVP Neuwahlen will. Die ÖVP will dann, wenn für sie die Umfragen gut sind, Neuwahlen. Das ist 1996 so gewesen (Rufe bei der ÖVP: 1995!), da ist der damalige Vizekanzler Schüssel neu wählen gegangen. (Abg. Strache: 1995 war das! „Schüssel-Ditz-Kurs“ damals, der eine Absage erhalten hat!) Es ist 2002 die ÖVP neu wählen gegangen, und es geht 2008 die ÖVP neu wählen.

Jedes Mal dann, wenn Sie gute Umfragen haben, kündigen Sie die Arbeit auf. Jedes Mal dann, wenn Sie Ihren Machterhalt wieder kommen sehen, kündigen Sie die Koalition auf, ganz egal, mit welchem Partner. (Beifall bei der SPÖ.) Sie haben das mit uns im Jahr 1996 gemacht, Sie haben das mit den Blauen im Jahr 2002 gemacht – und Sie machen es heuer wieder.

In Wirklichkeit war der Schüssel-Molterer-Kurs für diese Republik sehr, sehr teuer. Wenn man bedenkt, dass manche Medien davon ausgehen, dass ein Wahlkampf 40 Millionen € kostet: Die beiden Herren kosten die Republik 120 Millionen! Damit hätte man ein Jahr Studiengebühren zahlen können. (Beifall bei der SPÖ.) 120 Millionen, nur um die Neuwahlgelüste der ÖVP zu befriedigen!

Sie haben doch dem Partner keinen Erfolg gegönnt. Sie haben doch am 06.03.2008 gesagt, ein roter Kanzler ist ein Fehler, und dieser Fehler muss korrigiert werden. Deswegen gehen Sie in Neuwahlen (Beifall bei der SPÖ sowie Beifall und Bravorufe bei Abgeordneten der ÖVP), weil Sie glauben, hier wieder ausschließlich Ihrem Machterhalt zu dienen. Sie gehen immer dann, wenn Sie glauben, eine Chance auf die Macht zu haben, wählen. (Abg. Strache: Warum bringen Sie dann einen Neuwahlantrag ein?) Das ist doch Ihr Problem! Sie sind doch nicht glaubwürdig in der Umsetzung dieser Frage, wenn Sie selbst Teil der Regierung waren und bei der nächsten Regierung wieder dabei sein wollen. Ganz egal, ob das Blau-Schwarz oder Grün-Schwarz ist, Sie werden wieder wählen gehen, wenn sich Ihr Partner profilieren will. Sie werden immer wieder den Machterhalt suchen!

Sie haben unsere Kompromissbereitschaft, die gegeben war und die dann letztendlich immer als Umfaller ausgelegt wurde, gegen Ihren Machterhalt ausgespielt. Es war immer Ihr Machterhaltungstrieb, der im Vordergrund gestanden ist, weil der Führende in der Koalition neben Ihnen keinen Erfolg haben darf. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Es geht ausschließlich um den Machterhalt der ÖVP, und deswegen nehmen Sie jetzt die gesamte Republik in Geiselhaft. Die Bürgerinnen und Bürger wollen nicht wählen gehen, die wollen, dass gearbeitet wird!

Es geht Ihnen ausschließlich darum, ÖVP-Interessen und ÖVP-Machterhalt zu zelebrieren – und dafür ist die Republik etwas zu schade! Ich finde es unglaublich, dass Sie die dritte Neuwahl innerhalb von zehn Jahren vom Zaun brechen! (Bundesminister Dr. Bartenstein: „Zehn Jahre“ stimmt schon wieder nicht!) Es ist unfassbar, wie unverlässlich Sie sind und wie Sie diesen Staat in Wirklichkeit für sich gebrauchen, um immer wieder ausschließlich Ihren Machtverhältnissen zum Durchbruch zu verhelfen. Ich halte das für einen schweren Fehler. Die Österreicherinnen und Österreicher wollen nicht alle zwei Jahre wählen gehen – und Sie machen das seit 1996 zum Programm. (Vizekanzler Mag. Molterer: 1995!) – Oder 1995, wie immer Sie wollen, aber Sie waren dabei. (Heiterkeit des Vizekanzlers Mag. Molterer.)

Herr Vizekanzler, Sie können lachen, aber ich glaube, den Österreichern wird das Lachen im Halse stecken bleiben, wenn Sie immer wieder in Neuwahlen gehen und Koalitionen aufs Spiel setzen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir heute die vorzeitige Beendigung der Legislaturperiode beschließen, dann auf Basis eines Initiativantrages, der als Erstunterzeichner den Namen Ihres Klubobmannes trägt, Herr Kollege Wittmann, nämlich Dr. Cap. (Beifall und Heiterkeit bei der ÖVP.) Es ist kein Antrag Schüssel, es ist ein Antrag Cap, Schüssel, ein Antrag von beiden Klubobmännern der Regierungsparteien. Sie haben das offensichtlich übersehen. Ich gehe aber davon aus, dass trotzdem alle Zusagen halten. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir heute die vorzeitige Beendigung der Legislaturperiode beschließen, dann auf Basis eines Initiativantrages, der als Erstunterzeichner den Namen Ihres Klubobmannes trägt, Herr Kollege Wittmann, nämlich Dr. Cap. (Beifall und Heiterkeit bei der ÖVP.) Es ist kein Antrag Schüssel, es ist ein Antrag Cap, Schüssel, ein Antrag von beiden Klubobmännern der Regierungsparteien. Sie haben das offensichtlich übersehen. Ich gehe aber davon aus, dass trotzdem alle Zusagen halten. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Was hier geschehen ist, ist einmalig in der Geschichte der Zweiten Republik: dass ein agierender Bundeskanzler von den eigenen Parteifreunden scheibchenweise demontiert wird. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir werden den Wähler bitten, uns eine klare Mehrheit zu geben. (Ruf bei der SPÖ: Das werden wir auch tun! – Abg. Strache: Da wird es aber sozialpolitisch eiskalt in Österreich!) Der Slogan des Landeshauptmannes Dr. Erwin Pröll „Klarheit durch Mehrheit“ ist völlig richtig. Wenn es klare Verhältnisse gibt, ist es viel besser, als wenn es so verwaschene Mehrheiten gibt wie derzeit. Wir sind optimistisch. Das Land braucht dringend eine klare Führung, braucht Ehrlichkeit, Verlässlichkeit und Handlungsfähigkeit! (Beifall bei der ÖVP.)

Allerdings: 39 Tage Ersatzprogramm im Sommer, 45 Tage Ersatzprogramm – wie sollen das Eltern tatsächlich bewerkstelligen? (Zwischenruf bei der SPÖ.)

Wenn Sie sagen, durch Kindergärten und Kinderbetreuung soll man die Familien entlasten, dann frage ich mich, warum Sie es in den letzten zwei Jahren noch nicht zustande gebracht haben, Kindergärten in Österreich flächendeckend gratis anzubieten. (Beifall bei den Grünen.)

Das sind Vorstellungen, die, wie ich meine, in das letzte Jahrhundert gehören. Wir wollen ganztägige Kinderbetreuung, flächendeckend gratis, und das in hoher Qualität: Das ist der Standard! Und der ist in Niederösterreich bei Weitem nicht erreicht. (Beifall bei den Grünen.)

Sie hätten gestern die Möglichkeit gehabt – und Sie haben sie heute wieder –, Sofortentlastungsmaßnahmen zu beschließen. Die Einkommensgruppen mit einem Einkommen unter 1 000 € leiden wirklich am massivsten unter den Teuerungen. Es gibt viele Familien, die zwar mehrere Jobs haben, aber davon nicht mehr leben können. Sie aber verschieben die ganze Problematik jetzt auf die nächste Wahl, auf die nächsten Regierungsverhandlungen. Eineinhalb Jahre verlorene Zeit – und dafür tragen Sie die Verantwortung! Die kann Ihnen niemand abnehmen. (Beifall bei den Grünen.)

Die Wahrheit ist, dass es massive Absetzbewegungen in der SPÖ gibt – das ist ja gar keine Frage, das lesen wir jeden Tag in der Zeitung, das sieht man ja überall –, und zwar Absetzbewegungen von denen, die noch den Mumm haben, zu sagen: So geht es nicht weiter!, Absetzbewegungen, die im Grunde genommen – und das prophezeie ich Ihnen – das schon vorwegnehmen, was die Wähler bei ihnen gemacht haben, nämlich die Flucht zu ergreifen vor dieser Chaospolitik, die sie ganz maßgeblich mit zu verantworten haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Das Ganze hat ja einen gewissen Symbolcharakter und zeigt, dass wir es im Grunde genommen bei beiden großen Parteien, die sich selber gerne staatstragende Parteien nennen, aber das Gegenteil davon sind, mit einem unglaublich faulen Kern zu tun haben. Und weil Sie von selbst nicht draufkommen, ist es halt so, dass wir Ihnen das sagen müssen: Sie haben etwas verloren, was es für eine anständige Politik braucht: Sie haben die Bodenhaftung verloren! Sie haben die für uns Freiheitliche ganz selbstverständliche Demut vor der Bevölkerung verloren! Das ist es, was Ihnen fehlt – sonst würde es solche Auftritte im Fernsehen à la Molterer nicht geben, wo man sich in der Manier des Ludwig XIV. mit dem Staat gleichsetzt. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie haben, meine Damen und Herren, diese Demut verloren, weil Sie glauben, der Wind, mit dem Sie segeln, weht aus Brüssel. Nein, er weht nicht aus Brüssel, er weht gegen Brüssel! Wenn Sie eine Politik für die Österreicherinnen und Österreicher machen wollen, dann müssen Sie gegen diesen Wind kreuzen und dürfen nicht Ihre Fahnen in diesen Wind hineinhängen! (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren, Sie glauben doch nicht allen Ernstes, dass die Bevölkerung glaubt, dass es ohne Sie nicht geht, wenn Sie in den letzten Monaten und eigentlich seit Beginn dieser Regierungskoalition bewiesen haben, dass es mit Ihnen nicht geht. Das ist ja das Problem! (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.)

Da muss man sich nur einmal anschauen, was Sie in der EU-Frage aufgeführt haben. Wie schaut denn das aus? – Ich meine, eines kann man der ÖVP nicht vorwerfen: dass sie nicht geradlinig (Zwischenruf bei der SPÖ) – „Beton“ war heute das Stichwort, das stimmt –, felsenfest gerade losmarschiert! Wirklich, da gibt es kein Wackeln, überhaupt kein Beirren. Aber was nützt denn das, wenn Sie am Holzweg unterwegs sind – geradlinig, stur und unbeirrt?! (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.)

Da muss man sich nur einmal anschauen, was Sie in der EU-Frage aufgeführt haben. Wie schaut denn das aus? – Ich meine, eines kann man der ÖVP nicht vorwerfen: dass sie nicht geradlinig (Zwischenruf bei der SPÖ) – „Beton“ war heute das Stichwort, das stimmt –, felsenfest gerade losmarschiert! Wirklich, da gibt es kein Wackeln, überhaupt kein Beirren. Aber was nützt denn das, wenn Sie am Holzweg unterwegs sind – geradlinig, stur und unbeirrt?! (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.)

Herr Klubobmann Cap, seien Sie mir bitte nicht böse, wenn ich das sage: Sie sind eine Symbolfigur für die politische Rückgratlosigkeit und Charakterlosigkeit, die von dieser SPÖ und von ihren Führungsfunktionären Besitz ergriffen hat! (Abg. Dr. Niederwieser: Bitte, Herr Präsident, das geht nicht!) Das ist ein wirkliches Problem. Mit den Windungen, mit den Wendungen, mit den Verbiegungen, die Sie in den letzten Tagen und Wochen – auch hier herinnen – aufgeführt haben, sind Sie ein Kandidat für den chinesischen Nationalzirkus. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie, Herr Kollege Cap, erinnern mich an einen politischen Wurlitzer: Da kann man alles abrufen, vom Protestsong bis zur Lobeshymne, je nachdem, wie man es braucht. Cap spielt alles, meine Damen und Herren! (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.)

Wenn man sich die sozialpolitischen Errungenschaften im Großen und Ganzen anschaut, muss man sagen: Es wird von den sozialpolitischen Dingen als Eintrag für die Geschichtsbücher die neue Frisur vom Herrn Buchinger übrigbleiben – ansonsten nicht wirklich etwas! (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Herbert Scheibner (BZÖ): Herr Präsident! Werte dezimierte Bundesregierung heute hier! Herr Abgeordneter Wittmann von der SPÖ hat etwas Richtiges gesagt: Die Bevölkerung will nicht wählen, zumindest nicht vorzeitig, sondern sie will, dass eine Regierung, die für vier Jahre bestellt ist, auch vier Jahre arbeitet. Sehr richtig, Herr Kollege Wittmann! Das hat sich die Bevölkerung von Ihnen auch erwartet: dass vier Jahre gearbeitet wird und nicht nur versprochen wird, aber nichts davon gehalten wird und nur gestritten wird und dann, nach Bruch dieser Regierung, wieder alles für die Zukunft versprochen wird. Das wollen die Menschen nicht, meine Damen und Herren von dieser Regierung, vor allem jene von der Sozialdemokratie! (Beifall beim BZÖ.)

Es ist ja ungeheuerlich, dass man jetzt schon wieder diskutiert, was denn das alles kostet und wie hoch die Wahlkampfkostenrückerstattung sein wird. Ich sage Ihnen: Wir werden einen Antrag einbringen, dass es dann, wenn eine Legislaturperiode nur über die Hälfte der Zeit geht, auch nur die Hälfte der Wahlkampfkosten rückerstattet werden sollen (Beifall beim BZÖ), denn weshalb soll die Bevölkerung mit ihren Steuergeldern die Zeche dafür zahlen, dass wir eine Regierung haben, die nicht arbeiten will? Das ist unzumutbar, Herr Kollege Wittmann!

Das wollen wir aber nicht, meine Damen und Herren! Wir wollen die Auseinandersetzung mit Ihnen auch heute führen. Wo sind Sie, damit wir mit Ihnen diskutieren können? (Beifall beim BZÖ.)

Heute sagt Herr Cap: Es muss sich jetzt etwas ändern! Da geben wir ihm recht, denn solch eine Regierung, wie wir sie bis jetzt gehabt haben, diese Große Koalition, darf es nicht wieder geben! Ihre Zeit ist vorbei! Meine Damen und Herren, Sie müssen abgewählt werden! (Beifall beim BZÖ.)

Darum geht es nicht! Es geht darum, Arbeitsplätze zu schaffen. Und Arbeitsplätze schaffen nicht Ihre Ideologen und Ihre Berater mit marxistischen Lehrbüchern, sondern Arbeitsplätze werden von Unternehmungen geschaffen. Das wäre unsere Linie, und es wäre dringend notwendig, dass wir diese Linie jetzt verfolgen. (Beifall beim BZÖ.)

Es ist auch zu einer Halbierung der Zahl der Verleihung von Staatsbürgerschaften durch unsere Maßnahmen, die wir gesetzt haben, und durch Verschärfungen, die wir eingeführt haben, gekommen. Das ist eine geradlinige Politik, wo es zwar immer wieder Fehler gibt, aber wo die Perspektive stimmt und wo der Weg in eine gute Zukunft führt. (Beifall beim BZÖ.)

Meine Damen und Herren, wir hören jetzt schon wieder, wer aller mit wem nicht koalieren wird. Was soll denn das? In einer Demokratie muss man mit allen reden. Es soll sich jetzt einmal der Wähler entscheiden für Programme, für Personen, und dann sollten wir uns anschauen, welche Möglichkeiten einer Zusammenarbeit, einer Kooperation es in der Zukunft gibt – und nicht ideologische Scheuklappen aufsetzen. Das interessiert nur die Parteisekretäre und vielleicht ein paar Journalisten, aber nicht die Bevölkerung. Der Bevölkerung sind ideologische und politische Streitereien völlig egal. Die Bevölkerung möchte Antworten auf die Fragen der Zukunft für dieses Land haben. Und da sind wir alle gefordert, zu handeln. Und da sollte die Bevölkerung sehr genau aufpassen ... (Zwischenruf der Abg. Rudas.) – Ja, Wahltag ist Zahltag, meine Damen und Herren – auch für die Politik der Sozialdemokratie in den letzten eineinhalb Jahren!

Wir stehen dazu: Konzepte für die Zukunft, niemanden ausschließen, aber klar zu sagen: Eine Große Koalition, so wie wir sie jetzt gehabt haben, darf es für dieses Land nie wieder geben! (Beifall beim BZÖ.)

Nehmen wir zum Beispiel als ersten Punkt die Klarheit her! – Wo ist in Ihrer Partei die Klarheit, wer jetzt das Sagen hat? (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP.) Ist es Vizekanzler Molterer oder vielleicht doch Klubobmann Schüssel? (Abg. Wöginger: Das ist ein Rohrkrepierer!) Oder ist es Herr Bundesminister Pröll, der heute in Ermangelung einer herzeigbaren Bilanz seines Ressorts eine kräftige Wahlrede halten musste? Oder ist es vielleicht doch der Landeshauptmann Pröll? (Abg. Dr. Schüssel: Wo ist der Faymann? Wo ist der Infrastrukturminister?) Ich darf in diesem Zusammenhang an das aktuelle Zitat erinnern, das da lautet: Dem Vizekanzler fehlt der Mut oder der Weitblick oder vielleicht auch beides.

Und bei uns kommen die Frauen nicht zu kurz, ganz im Gegenteil (Abg. Rauch-Kallat: Darum haben Sie jetzt eine Frau durch einen Mann ersetzt bei der Regierungsumbildung!), wir haben für die Frauen in Österreich gearbeitet und wollen dies auch in Zukunft tun. Wir wollen ihre Chancen erweitern und es ihnen ermöglichen, ein unabhängiges Leben zu führen. (Zwischenruf des Abg. Grillitsch.)

Und wir wollen noch viel mehr erreichen für die Frauen in diesem Land. Aber das können wir jetzt nicht mehr, weil die ÖVP mutwillig Neuwahlen vom Zaun gebrochen hat, dabei wäre noch so viel zu erledigen. Wir wollen ein zweites Gewaltschutzpaket, wir wollen eine Familienrechtsreform, wir wollen das Unterhaltssystem verbessern, wir wollen einen Papamonat und, und, und. (Ruf bei der ÖVP: Vorsicht, Versprechen!)

Die SPÖ ist die einzige Partei, die für die Frauen die Stimme erhebt und Verbesserungen umsetzen will und kann. (Beifall bei der SPÖ.)

Weder die ÖVP, die in der Regierung so viel für Frauen verhindert hat, noch die anderen Parteien stellen die Frauen so in den Vordergrund, wie wir das machen. (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.) – Schlusssatz? (Ruf bei der ÖVP: Es reicht!)

Weder die ÖVP, die in der Regierung so viel für Frauen verhindert hat, noch die anderen Parteien stellen die Frauen so in den Vordergrund, wie wir das machen. (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.) – Schlusssatz? (Ruf bei der ÖVP: Es reicht!)

Sehr geehrte Damen und Herren, heute beschließen wir die vorzeitige Auflösung der XXIII. Gesetzgebungsperiode – eine große Herausforderung, aber auch eine große Chance für ein neues, sozial gerechtes Österreich. – Danke schön. (Anhaltender Beifall bei der SPÖ.)

Zweiter Eindruck: Wir haben uns dann gefunden, ein gutes Programm entwickelt – und dann kam das Thema Studiengebühren. Beide Parteien haben ihre Standpunkte dargestellt, und irgendwann hat dann Michael Häupl gesagt: Liebe Freunde, jetzt tun wir nicht lange herum, die Studiengebühren sind Gesetz, wir haben die Abschaffung verlangt, weil wir nicht gewusst haben, dass wir Erster werden! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

niert – jedoch dort, wo Sie geglaubt haben, ein Wahlprogramm wie die Einheits-, Gesamtschule umsetzen zu müssen, konnte es ganz einfach nicht funktionieren! (Abg. Rudas: Warum nicht? – Abg. Parnigoni: Weil Sie dagegen sind!) Es ist wichtig in einer Vereinbarungskultur, dann, wenn man etwas vereinbart, die Thementreue auch zu halten. (Beifall bei der ÖVP.)

Die ÖVP wird auch in Zukunft das allgemeine Interesse über das Parteiinteresse stellen. – Herzlichen Dank. (Lang anhaltender Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Meine sehr geehrten Damen und Herren hier im Haus! Auch die Zuschauer seien begrüßt! Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Ich frage mich: Auf welcher Veranstaltung bin ich da? (Ruf bei der ÖVP: Im Parlament!) Was erlebe ich da?

Wissen Sie, was im Oktober oder November in der Wiener Gebietskrankenkasse droht, Herr Kollege Parnigoni? Sie wissen es! – Entweder wird die Wiener Gebietskrankenkasse als Erste – dann kommt die Niederösterreichische, dann kommt die Steirische – Konkurs anmelden. Das wird man wahrscheinlich nicht tun. Oder es kommen Selbstbehalte. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Parnigoni.) Selbstbehalte in der Höhe von 30 Prozent sind angesagt. Und die haben Sie zu verantworten. Sie haben das zu verantworten, auch Sie hier, die Regierungsparteien, indem Sie sagen, dass Sie jetzt nichts entscheiden wollen. (Abg. Parnigoni: Ausschließlich der Finanzminister!)

Das ist uninteressant! Lösungen sind gefragt, meine sehr geehrten Damen und Herren! Und die verweigern Sie – beide Parteien – konsequent seit Monaten! (Beifall bei den Grünen.)

Worum geht es bei den Neuwahlen? Wenn man Ihnen zuhört, gewinnt man den Eindruck, es gehe eigentlich nur um einen „Boxenstopp“, bei dem entschieden wird, wer als Erster, als Sieger durch das Ziel fährt. Dieser „Boxenstopp“ – es ist dann klar, wenn man Ihnen zuhört, Sie wollen im Prinzip so wie bisher weitermachen – ist eine teure Angelegenheit. 100 Millionen € werden vermutlich insgesamt ausgegeben dafür, dass entschieden wird, wer als Erster durchs Ziel geht! Entweder wird dann nach den Wahlen die große Koalition weitergeführt oder Rot-Blau, Schwarz-Blau sind die Alternative. Ist das eine Alternative, meine sehr geehrten Damen und Herren? (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

und eines für alle anderen, die Kolaric, Vastic oder sonst irgendwie heißen und auch österreichische Staatsbürger sind oder hier in diesem Land Steuern und Sozialversicherungsbeiträge zahlen wie wir. Das ist nicht die Alternative! (Beifall bei den Grünen. – Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.)

Daher werden wir alles daran legen, dass die Grünen die nächsten Jahre politisch gestalten können und nicht Sie von der FPÖ. (Beifall bei den Grünen.)

Dass wir heute den Nationalrat auflösen, hat auch einen Grund, und der Grund hat einen Namen, dieser Name ist ÖVP, und im Konkreten betrachtet ist es Wolfgang Schüssel. Zum dritten Mal schon hat Schüssel den Knopf gedrückt und eine Regierung in die Luft gesprengt. Wenn heute ein Biograph über Wolfgang Schüssel ein Buch schreiben würde, würde er wahrscheinlich den Titel „Vom Mascherlträger zum Sprengmeister“ wählen. Genau das ist die Politik der ÖVP, aus Egomanie, aus Machtkalkül diese Republik in den Würgegriff zu nehmen. (Beifall bei der FPÖ.)

Das Beste ist überhaupt, dass wir uns von dieser Fraktion den Vorwurf gefallen lassen müssen, wir säßen im Hooligansektor. Das Gegenteil ist der Fall. Sie (in Richtung ÖVP) sitzen heute im Hooligan-Sektor der Politik, und um Sie herum ist eine Firewall zu ziehen! Das muss Ihnen einmal in aller Deutlichkeit gesagt werden. (Beifall bei der FPÖ.)

(Beifall bei der FPÖ.)

Ich weiß, dass die rot-schwarze Suppe von Ihnen bestellt wurde (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen), aber ich garantiere Ihnen: Am Wahltag wird ein riesiges blaues Überraschungsei drinliegen! – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich weiß, dass die rot-schwarze Suppe von Ihnen bestellt wurde (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen), aber ich garantiere Ihnen: Am Wahltag wird ein riesiges blaues Überraschungsei drinliegen! – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordnete Ursula Haubner (BZÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Regierungsmitglieder! Meine Damen und Herren des Hohen Hauses! Wenn man jetzt die Debattenbeiträge verfolgt hat, dann konnte man merken, dass der Rosenkrieg zwischen ÖVP und SPÖ voll entbrannt ist. Ich wundere mich nur ein bisschen, warum man so streitet, denn normalerweise streitet man, wenn man sich scheiden lässt, um ein Vermögen, aber da gibt es ja kein Vermögen, sondern da ist bestenfalls eine Konkursmasse vorhanden. Daher bräuchte man da eigentlich nicht so heftig aufeinander loszugehen. – Aber sei’s so. (Beifall beim BZÖ.)

Nein, nein, ganz verabschieden können Sie sich nicht, denn es ist nicht nur der „Gusi-Hunderter“, der versprochen worden ist, sondern auch das Vorziehen der Steuerreform. Man braucht gar nicht so weit zurückzuschauen. (Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Meine Damen und Herren! Für mich ist es sehr bedrückend, dass Sie es nach 543 Tagen der SPÖ- und ÖVP-Katastrophenregierung geschafft haben, dass sich immer mehr Menschen wirklich von der Politik abwenden und sich weigern, in Zukunft von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen. (Beifall beim BZÖ.)

Für uns ein ganz wichtiger Punkt ist eine echte Reform des Gesundheitssystems (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen), damit der Patient nicht im Regen stehen gelassen wird.

Meine Damen und Herren, zum Abschluss sage ich: Wir vom BZÖ stehen für diese Inhalte! Wir werden alles tun, damit es eine solche große Koalition nicht mehr gibt und damit die gefährliche Drohung, die heute der rote Haider in Oberösterreich ausgesprochen hat (Präsident Dr. Spindelegger gibt erneut das Glockenzeichen), nämlich, es soll nach der Wahl wieder eine große Koalition ohne Wenn und Aber geben, nicht wahr wird! (Abg. Parnigoni: Ihre Redezeit, Ihre Zeit ist abgelaufen, Frau Kollegin!) Dafür werden wir uns einsetzen: dass das den Österreicherinnen und Österreichern nicht mehr zugemutet wird! (Beifall beim BZÖ.)

Meine Damen und Herren, zum Abschluss sage ich: Wir vom BZÖ stehen für diese Inhalte! Wir werden alles tun, damit es eine solche große Koalition nicht mehr gibt und damit die gefährliche Drohung, die heute der rote Haider in Oberösterreich ausgesprochen hat (Präsident Dr. Spindelegger gibt erneut das Glockenzeichen), nämlich, es soll nach der Wahl wieder eine große Koalition ohne Wenn und Aber geben, nicht wahr wird! (Abg. Parnigoni: Ihre Redezeit, Ihre Zeit ist abgelaufen, Frau Kollegin!) Dafür werden wir uns einsetzen: dass das den Österreicherinnen und Österreichern nicht mehr zugemutet wird! (Beifall beim BZÖ.)

Abgeordnete Laura Rudas (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Mitglieder auf der Regierungsbank! Sehr geehrtes Hohes Haus! ZuschauerInnen auf der Zuschauertribüne! Liebe Zuseherinnen und Zuseher zu Hause! Apropos moderne Politik: Kollege Neugebauer, Sie stellen sich hier heraus und reden im Zusammenhang mit unserem Spitzenkandidaten Werner Faymann über Anstand und Moral. Sie stellen sich hier heraus und reden darüber, was appetitlich oder unappetitlich ist! (Zwischenruf des Abg. Morak.)

Wer hat Hetze, Ausgrenzung und Menschenhass hier auf die Regierungsbank verpflanzt? – Sie waren es damals, die keine Moral hatten, als es darum ging, dass ganz Europa gesagt hat: Mit dieser FPÖ ist keine Regierung zusammenzustellen! Sie waren das, Herr Neugebauer! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Wir sind die Repräsentantinnen und Repräsentanten, wir vertreten die Wählerinnen und Wähler. Um das tun zu können, brauchen wir ihr Vertrauen (Ruf bei der ÖVP: Ihr braucht die „Kronen Zeitung“!) – aber das ist kontinuierlich zurückgegangen! (Abg. Rädler: Ihr braucht den Boulevard!) Deshalb ist mein Zugang heute nicht der, hier zu sagen, wer wofür steht und warum dies oder jenes schlecht ist. (Abg. Dr. Haimbuchner: Das ist auch die Basis der SPÖ ...!) Jede politische Partei, jede Bewegung hat ihre Standpunkte und ihre Programme, und das ist auch okay, gerade in einer demokratischen Auseinandersetzung. (Abg. Rädler: ... redet im Fernsehen!)

Mein Politikverständnis lässt ja Konflikte zu, weil sich sonst nie etwas verändern würde. Aber „Konflikte“ heißt nicht: Politik-Hickhack zum Selbstzweck. In den letzten zwölf Jahren – das heißt, seit ich fünfzehn war – hat die Molterer-ÖVP drei Mal die Regierung gesprengt, drei Mal frühzeitig Neuwahlen ausgerufen (Ruf bei der ÖVP: Es war notwendig!), ohne Argumentation, einfach so. (Abg. Rädler: Wer hat Ihnen das erzählt?) Da sage ich Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Österreich hat sich da mehr verdient! (Beifall bei der SPÖ.)

Mein Politikverständnis lässt ja Konflikte zu, weil sich sonst nie etwas verändern würde. Aber „Konflikte“ heißt nicht: Politik-Hickhack zum Selbstzweck. In den letzten zwölf Jahren – das heißt, seit ich fünfzehn war – hat die Molterer-ÖVP drei Mal die Regierung gesprengt, drei Mal frühzeitig Neuwahlen ausgerufen (Ruf bei der ÖVP: Es war notwendig!), ohne Argumentation, einfach so. (Abg. Rädler: Wer hat Ihnen das erzählt?) Da sage ich Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Österreich hat sich da mehr verdient! (Beifall bei der SPÖ.)

Wir sind gewählt worden – und manchmal, ich bin noch nicht lange hier im Haus, habe ich den Eindruck, das wird vergessen –, wir sind gewählt worden, um die Welt zu verbessern! Politik kann etwas verändern. Politik kann für soziale Gerechtigkeit sorgen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Gerade als große Koalition hätten wir auch viele Möglichkeiten gehabt. Ich sage gar nicht, dass wir nicht auch etwas weitergebracht haben. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Aber die großen Herausforderungen stehen doch noch vor der Tür! Warum konzentrieren wir uns nicht aufs Weltverbessern statt aufs Streiten, aufs Hickhack, aufs Ausrufen von Neuwahlen, auf Nostalgie der vergangenen Tage? (Zwischenruf des Abg. Wöginger.)

Gerade als große Koalition hätten wir auch viele Möglichkeiten gehabt. Ich sage gar nicht, dass wir nicht auch etwas weitergebracht haben. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Aber die großen Herausforderungen stehen doch noch vor der Tür! Warum konzentrieren wir uns nicht aufs Weltverbessern statt aufs Streiten, aufs Hickhack, aufs Ausrufen von Neuwahlen, auf Nostalgie der vergangenen Tage? (Zwischenruf des Abg. Wöginger.)

Wir sagen: Gesundheitsreform, damit auch meine Generation im Sozialstaat gesund leben kann! (Abg. Rädler: Warum machen Sie es nicht?) Herr Neugebauer, was war die Antwort Ihrer Partei? – Nein! (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Wir kommen und sagen: Abschaffung der Studiengebühren! Das wollen die jungen Leute, und es hat jede und jeder in diesem Land das Recht, die Bildung zu absolvieren, die sie oder ihn interessiert und für die sie oder er sich entschieden hat. Was ist Ihre Antwort? (Abg. Sburny: Was ist Ihre Ansage?) – Kollege Schüssel ist nicht hier. – Nein! (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Wofür stehen Sie? – Nein sagen, Blockade, Parteien-Hickhack und dann Neuwahlen! Das ist Politik von vorgestern. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich sage ganz deutlich: Wenn wir jetzt Neuwahlen machen, damit Sie Schwarz-Blau wiederbeleben können, dann ersparen Sie das bitte den SteuerzahlerInnen! (Abg. Rädler: Es geht ja nicht um Ihre ...!) Wenn wir Neuwahlen machen, hat das nur dann einen Sinn, wenn sie in einer neuen, optimistischen, weltoffenen und lösungsorientierten Politik münden. Ich hoffe, das ist auch denjenigen bewusst, die diese Neuwahlen (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen) unbedingt herbeiführen wollen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich sage ganz deutlich: Wenn wir jetzt Neuwahlen machen, damit Sie Schwarz-Blau wiederbeleben können, dann ersparen Sie das bitte den SteuerzahlerInnen! (Abg. Rädler: Es geht ja nicht um Ihre ...!) Wenn wir Neuwahlen machen, hat das nur dann einen Sinn, wenn sie in einer neuen, optimistischen, weltoffenen und lösungsorientierten Politik münden. Ich hoffe, das ist auch denjenigen bewusst, die diese Neuwahlen (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen) unbedingt herbeiführen wollen. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Auer. 5 Minuten maximale Redezeit. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ. – Unter anderem Ruf bei der FPÖ: ... Mandate gehören!)

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Meine Damen und Herren, am Wort ist Herr Abgeordneter Auer. Ich bitte, ihm die nötige Aufmerksamkeit zuzuwenden! (Heftige Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Herr Kollege Kickl, Sie haben sich dazu verstiegen, Herrn Vizekanzler Molterer vorzuwerfen, dass er sein Ohr nicht am Volk hätte. – Wissen Sie, Herr Kollege Kickl, da hat der Wähler ein ganz feines Gespür! (Abg. Strache: Herr Pröll hat ihn kritisiert!) Schauen Sie sich Ihre Vorzugsstimmen an, und schauen Sie sich seine Vorzugsstimmen an: Mag. Molterer hatte über 5 000, aber Sie keine einzige! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der FPÖ.) Waren Sie offensichtlich zu feig, in einem Wahlkreis zu kandidieren, Herr Kollege Kickl, weil Sie Angst vor dem Urteil der Wähler hatten? – Daher: Mäßigen Sie sich ein bisschen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Ironische Heiterkeit bei der FPÖ.) Mäßigen Sie sich ein bisschen!

Herr Kollege Kickl, Sie haben sich dazu verstiegen, Herrn Vizekanzler Molterer vorzuwerfen, dass er sein Ohr nicht am Volk hätte. – Wissen Sie, Herr Kollege Kickl, da hat der Wähler ein ganz feines Gespür! (Abg. Strache: Herr Pröll hat ihn kritisiert!) Schauen Sie sich Ihre Vorzugsstimmen an, und schauen Sie sich seine Vorzugsstimmen an: Mag. Molterer hatte über 5 000, aber Sie keine einzige! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der FPÖ.) Waren Sie offensichtlich zu feig, in einem Wahlkreis zu kandidieren, Herr Kollege Kickl, weil Sie Angst vor dem Urteil der Wähler hatten? – Daher: Mäßigen Sie sich ein bisschen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Ironische Heiterkeit bei der FPÖ.) Mäßigen Sie sich ein bisschen!

Wenn etwas stimmt, dann hat Herr Bundesminister Faymann einen richtigen Satz gesagt, als er meinte: Die SPÖ hat den Umstieg von der Opposition in die Regierung nicht verkraftet. (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.) Das stimmt – nicht auf der Regierungsbank, sondern seine eigene Fraktion, sein eigener Klub hat es nicht verkraftet und hat den eigenen Bundeskanzler Gusenbauer abmontiert, wie es das auf diese Weise in Österreich noch nie gegeben hat! (Beifall bei der ÖVP.)

Wenn etwas stimmt, dann hat Herr Bundesminister Faymann einen richtigen Satz gesagt, als er meinte: Die SPÖ hat den Umstieg von der Opposition in die Regierung nicht verkraftet. (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.) Das stimmt – nicht auf der Regierungsbank, sondern seine eigene Fraktion, sein eigener Klub hat es nicht verkraftet und hat den eigenen Bundeskanzler Gusenbauer abmontiert, wie es das auf diese Weise in Österreich noch nie gegeben hat! (Beifall bei der ÖVP.)

Wenn Kollegin Rudas sagt, sie möchte die Welt verbessern, und der ÖVP vorwirft, dass sie gegen die Abschaffung der Studiengebühren war und ist, dann muss ich ihr recht geben. Meine Frage ist aber: Warum haben Sie die Chance nicht wahrgenommen, die Studiengebühren heute oder morgen abzuschaffen? (Abg. Strache: Weil der eigene Klub ...!) – Da haben Sie gekniffen, da sind Sie zu feig geworden! (Beifall bei den Grünen.) Sie verraten Ihre eigenen Leute, obwohl Sie hier sagen, Sie wollen die Welt verbessern. (Abg. Rädler: Die falsche Partei!)

Das heißt: Je besser qualifiziert, je größer die Anstrengung, desto weniger verdienen die Frauen! Das ist Ihre Frauenpolitik, und da gibt es in Zukunft sicher einiges zu tun. (Beifall bei den Grünen.)

Von den Freiheitlichen rede ich da gar nicht, sie haben ja in den Frauen ein neues Angstthema entdeckt. Denn sie machen nicht nur Angst vor der EU und Angst vor den Ausländern, sondern das neueste Angstthema ist die Angst vor den Frauen, sodass sie sagen: Wenn es um die Gleichstellung der Frauen auf dem Arbeitsmarkt geht, ist das Gehirnwäsche!, und ähnliche Vokabeln. Mit ihnen kann man in dieser Sache also nicht rechnen, das ist mir klar. Aber von ÖVP und SPÖ, die da den Mund immer sehr voll nehmen, könnte man vielleicht doch ein bisschen etwas anderes erwarten. (Beifall bei den Grünen.)

Ich gehe davon aus, dass SPÖ und ÖVP größtes Interesse an Transparenz und an geringen Kosten für den Wahlkampf haben und diesem Antrag zustimmen. (Präsi- dent Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.) – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen.)

Ich gehe davon aus, dass SPÖ und ÖVP größtes Interesse an Transparenz und an geringen Kosten für den Wahlkampf haben und diesem Antrag zustimmen. (Präsi- dent Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.) – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein (FPÖ): Herr Präsident! Werte Regierungsmitglieder! Hohes Haus! Gestern Abend ist mir der kalte Schauer über den Rücken gelaufen, Herr Vizekanzler Molterer, als Sie die Transformation vom „Pater Willi“ zum selbstgekrönten Bundeskanzler dieser Republik vollzogen haben. Ich muss Ihnen schon sagen – Herr Präsident, ich weiß, ich darf das Wort „scheinheilig“ nicht verwenden, aber eines ist schon gegeben: Es gibt einen großen Unterschied zwischen Schein und Sein in der ÖVP. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie sind hergegangen und haben das zum Spielball gemacht – Sie haben etwas gebraucht – und haben es scheitern lassen. Sie haben ganz bewusst in Kauf genommen, dass die Gebietskrankenkassen jetzt vor dem Nichts stehen, vor dem Aus stehen, und Sie haben bewusst in Kauf genommen, dass die Bevölkerung draußen jetzt zittern muss. Nach der Teuerungswelle bei den Lebensmitteln, bei den Treibstoffen, bei den Mieten wissen die Österreicherinnen und Österreicher nicht mehr, ob sie sich im Herbst, im Spätherbst und im nächsten Jahr überhaupt noch den Arzt leisten können. Das haben Sie bewusst in Kauf genommen! Das ist ein politisches Spiel, das abzulehnen ist, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

form nur daran, dass Sie sich nicht einigen konnten, wer in diesem „Hauptverband neu“, in dieser sogenannten Hauptverbandsholding das Sagen haben soll, wer dort wichtiger sein soll, wer dort mehr Macht haben soll: Soll es die ÖVP sein oder soll es die SPÖ sein? – Das ist der wahre Hintergrund des Ganzen. (Beifall bei der FPÖ.)

Genau daran hat es sich gespießt! Herr Klubobmann Cap, es ist zu wenig, wenn Sie sagen, Sie haben „gekämpft“! Worum haben Sie denn gekämpft? – Sie haben gekämpft, dass die Beamten-Versicherung kontrolliert wird, und Sie (in Richtung ÖVP) haben gekämpft, dass sie nicht kontrolliert wird. Und auf der Strecke bleiben die Österreicherinnen und Österreicher! Das ist ein Skandal, weil Sie auf dem Rücken der Österreicher Ihr ganzes Proporz- und Machtsystem aufrechterhalten wollen! Das ist der eigentliche Skandal! (Beifall bei der FPÖ.)

Nach Ihrem gestrigen Auftritt in der „ZIB 2“ kann ich Ihnen versichern, Herr Vizekanzler, da sind es noch viel, viel mehr Leute geworden, die Sie wieder herunterholen wollen von diesem Thron, von diesem Kanzlerthron der Republik Österreich. Da werden Sie nicht bleiben! So locker werden Sie es nicht haben, Herr Vizekanzler Molterer; das sage ich Ihnen schon. Nach eineinhalb Jahren politischer Selbstbefriedigung haben es die Österreicher bis obenhin satt, und Sie werden abtreten müssen. Das kann ich Ihnen jetzt schon prophezeien. (Beifall bei der FPÖ.)

Zur SPÖ: Das, was Sie treiben, ist nackte Kapitulation. (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.) Ihnen ist es nur wichtig – Ihnen beiden! –, das schwarz-rote Proporz- und Machtmodell aufrechtzuerhalten; aber da werden Ihnen die Österreicher eine Absage erteilen. (Beifall bei der FPÖ.)

Zur SPÖ: Das, was Sie treiben, ist nackte Kapitulation. (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.) Ihnen ist es nur wichtig – Ihnen beiden! –, das schwarz-rote Proporz- und Machtmodell aufrechtzuerhalten; aber da werden Ihnen die Österreicher eine Absage erteilen. (Beifall bei der FPÖ.)

Dort, wo wir Verantwortung tragen, haben wir – so das BZÖ in Kärnten – gegenteilige Maßnahmen gesetzt. Wir haben die Landestankstellen, die Billigdiesel-Tankstellen für die gesamte Bevölkerung geöffnet! Kollege Auer war dort sicher auch schon tanken. (Beifall beim BZÖ.)

Wenn wir schon bei den Benzinpreisen sind: Die Pendlerpauschale in Kärnten, und da bitte ich schon aufzupassen, liegt 400 Prozent über dem Österreichschnitt. Das sind Maßnahmen, die die Bevölkerung entlasten, die der Bevölkerung helfen, und nicht nur mit ein paar Cent auf oder ab an die Bevölkerung Almosen ausgeben. (Beifall beim BZÖ.)

So gesehen kann man sagen: Die Bevölkerung verdient sich für die Zukunft eine Poli- tik des Vertrauens, eine Politik der Verlässlichkeit. Wir vom BZÖ zeigen dort, wo wir Verantwortung tragen, dass wir dieses Vertrauen rechtfertigen und diese Verlässlichkeit den Bürgern sichern und gemeinsam mit den Bürgern in die Zukunft gehen. (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.) – Danke. (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Dr. Fichtenbauer.)

So gesehen kann man sagen: Die Bevölkerung verdient sich für die Zukunft eine Poli- tik des Vertrauens, eine Politik der Verlässlichkeit. Wir vom BZÖ zeigen dort, wo wir Verantwortung tragen, dass wir dieses Vertrauen rechtfertigen und diese Verlässlichkeit den Bürgern sichern und gemeinsam mit den Bürgern in die Zukunft gehen. (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.) – Danke. (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Dr. Fichtenbauer.)

Ich sage es Ihnen deshalb, Herr Strache, weil Sie allen Grund hätten, ganz vorsichtig umzugehen mit diesen Dingen. (Beifall bei der SPÖ. – Neuerliche Zwischenrufe des Abg. Strache.)

Wenn Sie denken, Herr Strache, keiner aus unseren Reihen hat Sie als Neonazi beschimpft, nur weil Sie mit Ihren Wehrsportübungen aufgetreten sind. Keiner von uns! Jeder hat Respekt gehabt und gesagt, das sind Jugendsünden und andere Blödeleien, die Sie getrieben haben. Wir lassen es uns aber nicht gefallen, auch von einer FPÖ nicht, auch von einem Strache nicht, oder wer da noch in seinem Gefolge ist, dass Abgeordnete unserer Fraktion als Gören beschimpft werden. (Abg. Strache: Das war vielleicht von der ÖVP!) Nehmen Sie das zur Kenntnis! (Beifall bei der SPÖ.)

In Wirklichkeit haben Sie uns ja damit einen Riesengefallen getan; das muss man schon dazusagen. (Vizekanzler Mag. Molterer: Weil der Gusenbauer weg ist?! Oder was?) In Wirklichkeit war Ihre Entscheidung die einzig richtige, nämlich zu sagen: Wenn es so nicht mehr weitergeht, dann soll es nicht weitergehen! Und es freut mich, denn es ist selten so ein Ruck durch die Partei gegangen wie zu dem Zeitpunkt, als bekannt wurde, dass Werner Faymann dieses Amt übernehmen wird. (Beifall bei der SPÖ. – Ironische Oh- und Ah-Rufe bei der ÖVP.)

Und ich schwöre Ihnen (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen): Den Wahltag werden die Österreicherinnen und Österreicher dazu nutzen, um endlich diesen unseligen Schüssel-Blockade-Kurs abzuwählen. Wir freuen uns darauf und werden uns alle anstrengen, zu erreichen, dass endlich dieser unselige Schüssel-Kurs abgewählt wird. Am 28. September haben wir die Möglichkeit dazu. (Beifall bei der SPÖ.)

Und ich schwöre Ihnen (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen): Den Wahltag werden die Österreicherinnen und Österreicher dazu nutzen, um endlich diesen unseligen Schüssel-Blockade-Kurs abzuwählen. Wir freuen uns darauf und werden uns alle anstrengen, zu erreichen, dass endlich dieser unselige Schüssel-Kurs abgewählt wird. Am 28. September haben wir die Möglichkeit dazu. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte mich zum Beispiel auch als Jugendsprecherin sehr herzlich bei unserem Finanzminister Molterer bedanken, der der Einzige in dieser Bundesregierung ist, der es geschafft hat, tatsächlich in seinen Agenden auch generationengerecht zu agieren. Er kennt die Nöte und die Sorgen der älteren Bevölkerung, nimmt aber auch die Anliegen der jungen Menschen ernst, und das ist richtig. (Beifall bei der ÖVP.)

Anerkennung zollen möchte ich auch der Initiative von Herrn Bundesminister Bartenstein, bei den Problemen rund um den Jugendschutz sofort aktiv zu werden. Es nützt nämlich das beste Jugendschutzgesetz nichts, wenn Handels- und Gewerbebetriebe von niemandem kontrolliert werden. Bundesminister Bartenstein hat hiezu sofort die Initiative ergriffen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

schen Union gesucht und gesagt, dass es wohl nicht sein kann, dass österreichische Studierende einen Nachteil haben – während andere noch hilflos herumgestanden sind und nicht gewusst haben, was sie tun sollen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Ich möchte mich aber auch bei Frau Außenministerin Plassnik und bei Herrn Staatssekretär Winkler bedanken, die sich von Ihrem europapolitischen Kurs nicht beirren lassen. (Zwischenrufe bei den Grünen.) Es sind gerade die Jungen und ihre Zukunft, die von der Europäischen Union natürlich profitieren. Man denke an Ausbildungs- oder Jobmöglichkeiten, jedes Jahr absolvieren 8 000 Studierende ein Auslandssemester. Aber Sie, meine Damen und Herren von der SPÖ, wollen das madig machen und schlechtreden! Vielmehr muss man weiter denken und die Initiative ergreifen, damit das auch für Lehrlinge möglich wird. Man muss den Kurs allgemein auf die Zukunft setzen, anstatt aus irgendwelchen populistischen Gründen hiezu in die Vergangenheit zu blicken!

Apropos Vergangenheit: Kollegin Stadlbauer hat in ihrer Rede kritisiert, dass die Pensionen vom Computer ausgerechnet werden. Glauben Sie wirklich, dass die Leute in Pensionsversicherungen mit dem Rechenschieber arbeiten und, um Pensionen zu errechnen, blaue oder rote Kugeln herumschieben? (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das könnte daran liegen, dass Sie mit Block und Bleistift nicht ordentlich rechnen können und durch Ihre Berechnungen ständig Schulden auf Kosten der Jungen machen. Das werden wir sicher nicht zulassen! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Apropos Vergangenheit: Kollegin Stadlbauer hat in ihrer Rede kritisiert, dass die Pensionen vom Computer ausgerechnet werden. Glauben Sie wirklich, dass die Leute in Pensionsversicherungen mit dem Rechenschieber arbeiten und, um Pensionen zu errechnen, blaue oder rote Kugeln herumschieben? (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das könnte daran liegen, dass Sie mit Block und Bleistift nicht ordentlich rechnen können und durch Ihre Berechnungen ständig Schulden auf Kosten der Jungen machen. Das werden wir sicher nicht zulassen! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren – vor allem die, die hier zusehen –, ich wette, die SPÖ hat schon längst einen Entwurf für den nächsten Pensionistenbrief verfasst, in der Hoffnung, dass ältere Menschen, die sehr viel Erfahrung haben und sehr klug sind, wieder auf ihre Versprechungen und Plattitüden hereinfallen. Aber ich sage Ihnen eines: Sie haben weder bei der älteren Bevölkerung noch bei den Jungen irgendetwas zu melden! Ich möchte erwähnen, dass die SPÖ sogar auf Ebene der Schüler- und Studentenvertretung nichts mehr zu melden hat. Es wurde nämlich auch dem VSStÖ-ÖH-Vorsitzenden das Vertrauen entzogen, er wurde abgewählt. Wir gratulieren jetzt dem AG-Vorsitzenden Samir Al-Mobayyed, der an den Universitäten sehr gute Politik machen wird. (Beifall bei der ÖVP.)

Es ist kein Zufall, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass die vor Kurzem stattgefundenen Landesschülervertretungswahlen 24 zu 5 für die Österreichische Schülerunion ausgegangen sind – gerade einmal fünf Landesschulsprecher-Positionen werden von der SPÖ-nahen AKS besetzt. Das zeigt, wem hier das Vertrauen geschenkt wird. Sicherlich nicht jemandem, der sich heute einer Zeitung verkauft und morgen anderen Lobbyisten. Österreich verdient einen Bundeskanzler, der ehrlich ist und Rückgrat hat. Dafür gibt es nur einen: Willi Molterer! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Damit ist es aber auch schon genug des Unterschiedes und des Lobes gegenüber der ÖVP. Sie sind zwar bei parlamentarischen Debatten wirklich oft präsenter – das ist schon seit Jahren so –, aber das ist nicht mein Punkt. Das schützt Sie nicht vor folgender Kritik: Die ÖVP stellt sich regelmäßig vor jedem Wahlkampf als Hort des politischen Sonnensystems in Österreich dar, als Zentrum, um das sich alle drehen müssen. Ein Wunder, dass das so lange gelingt; diesmal sollte es Ihnen aber nicht mehr gelingen! (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Was diese Strategie betrifft, sage ich Ihnen: Wer einen solchen Butterberg auf dem Kopf hat, sollte sich nicht immer als „Hort der Stabilität“ bezeichnen. Das wird sich nicht mehr ausgehen! (Beifall bei Grünen und FPÖ.)

Wir haben eine ÖVP, die ihre eigenen Wahlversprechen – das ist etwas, das sie immer wunderbar der SPÖ umhängt – in der Koalition nicht einmal annähernd umgesetzt hat. (Abg. Strache: Die SPÖ hat auch nichts für den Mittelstand getan, weder für die kleinen noch für die mittleren Unternehmen!) Sie kann das nur dadurch kaschieren, dass eine Sozialdemokratie in der Regierung, bevor sie überhaupt versucht hat, etwas zu erkämpfen, schon die Energie verpuffen ließ und – entschuldigen Sie den Ausdruck, es ist zwar kein schönes Bild, aber mir fällt kein treffenderes ein – flachliegend irgendetwas oberhalb der Tischkante erreichen wollte. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Man soll deshalb von seinen Forderungen nicht wirklich Abstand nehmen. Man muss es so erklären, dass vor eineinhalb Jahren fast nur die große Koalition möglich war. So war es! Es braucht sich niemand dafür zu schämen in diesem Haus. Es ist allerdings in der Verantwortung derer, die diese Koalition eingehen, wenigstens den glaubwürdigen Versuch zu unternehmen, das umzusetzen, was sie sich vorgenommen haben. An dieser Glaubwürdigkeit und Kompromissbereitschaft hat es jedoch gemangelt. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

verteilung bedarf und auch etwas kosten darf. Dass das bei der ÖVP kein Thema ist, wissen wir schon, aber warum Sie das auslaufen ließen, ist weniger verständlich. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Aber es geht sich etwas aus. Deshalb wird es bei der Richtungsentscheidung um diese Art von Glaubwürdigkeit gehen. (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.) Es wird in Wahrheit eine Entscheidung zwischen Grün und Blau sein, und nicht zwischen Rot und Schwarz. Diese Art von Fortsetzung ist, glaube ich, nicht mehr zu unterbieten. (Beifall bei den Grünen.)

Aber es geht sich etwas aus. Deshalb wird es bei der Richtungsentscheidung um diese Art von Glaubwürdigkeit gehen. (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.) Es wird in Wahrheit eine Entscheidung zwischen Grün und Blau sein, und nicht zwischen Rot und Schwarz. Diese Art von Fortsetzung ist, glaube ich, nicht mehr zu unterbieten. (Beifall bei den Grünen.)

Ich darf Ihnen mitteilen, dass nach gefestigter Umfrageerkenntnis, die auch von einigen Abgeordneten Ihrer Fraktion geteilt wird, der von Ihnen beklagte (Abg. Strache: Zwischenruf!) Ruf beziehungsweise die Wortwahl gegenüber der Frau Kollegin Rudas nicht aus den Reihen der Freiheitlichen Partei, sondern aus dem Nachbarsegment gekommen ist. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Ich nehme mir aber die Freiheit, fraktionsübergreifend als Gentleman zu handeln. Frau Kollegin Rudas, wer immer Ihnen diesen Ruf zugedacht hat: Ich entschuldige mich für einen Mann dieses Hauses, der so gehandelt hat! (Allgemeiner Beifall.) – Vielen Dank für die Zustimmung! (Zwischenruf bei der ÖVP.)

Ich nehme mir aber die Freiheit, fraktionsübergreifend als Gentleman zu handeln. Frau Kollegin Rudas, wer immer Ihnen diesen Ruf zugedacht hat: Ich entschuldige mich für einen Mann dieses Hauses, der so gehandelt hat! (Allgemeiner Beifall.) – Vielen Dank für die Zustimmung! (Zwischenruf bei der ÖVP.)

Warum kam das so? – Die Antwort ist relativ einfach: Weil sich die SPÖ selbst von Grundsätzen, die sie über viele Jahrzehnte glaubwürdig vertreten hat, verabschiedet hat. Ich meine den Grundsatz, keine wesentlichen Handlungen, die den Staat betreffen, ohne Verklammerung mit den Interessen der Bevölkerung durchzuführen. Es gehört zu den später wohl als schädlich zu beschreibenden Dingen, dass von der Mehrheit dieses Hauses jeder Ansatz, der von uns, von der Freiheitlichen Partei, in Richtung einer Volksabstimmung über den Vertrag von Lissabon vorgetragen wurde – oder auch Volksbefragung, wie manche gemeint haben, wir wollten aber die Volksabstimmung –, mit aller Gewalt als EU-widrig, EU-feindlich und mit ähnlichen Vokabeln bezeichnet wurde. (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Noch-Vizekanzler (Abg. Dr. Mitterlehner: Und zukünftiger Bundeskanzler! – Abg. Strache: Das ist Wunschdenken!), ich bitte Sie, nicht im Stile einer Savonarola-Verbrennung eine Denk- und Sprechverbotspolitik zu betreiben und keine Ausgrenzung in Richtung politischer Meinung zu betreiben, die sich von den Grundsätzen unterscheidet, die Sie vertreten. Solange politische Darbietungen und Überzeugungen auf dem Boden des österreichischen Verfassungsrechtes abgehandelt werden, sind sie recht, billig und vertretbar. Niemand steht außerhalb eines Raumes, der zu respektieren und dessen Auffassungen möglich, richtig und nur mehrheitsabhängig in diesem Hause sind. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der FPÖ.)

Als Nächsten möchte ich in diesem Zusammenhang Herrn Bundespräsidenten Fischer erwähnen. Er war einer der Architekten dieser großen Koalition. (Beifall beim BZÖ.) Er hat zum Herrn Bundeskanzler gesagt: Weißt du, was? Es kann nicht sein, dass es hier eine Dreierkoalition gibt – ob rot-grün-blau, schwarz-grün-blau oder mit einer orange Schattierung –, das darf nicht sein. Wir brauchen stabile Verhältnisse, wir brauchen eine Zweidrittelmehrheit, wir brauchen eine große Koalition!

Kommen wir zum Thema Studiengebühren: Diese wurden seinerzeit eingeführt, damit Menschen nicht nur inskribieren, um gratis mit den öffentlichen Verkehrsmitteln fahren zu dürfen; und damit keine Gaststudenten herkommen, die hier nur studieren, unsere Plätze wegnehmen und dann wieder ins Ausland gehen. Dafür wurden die Studiengebühren eingeführt! (Zwischenruf der Abg. Mag. Trunk.)

Man muss andere Förderungen finden, um die Studierenden zu unterstützen, Frau Kollegin Trunk, aber nicht an alten Zöpfen festhalten! Dass das auch mit der ÖVP als Partner nicht möglich sein wird, muss jedem klar sein. So ist das Scheitern sozusagen vorprogrammiert! (Beifall beim BZÖ.)

Den klaren Auftrag und die klare Mehrheit gab es schon jetzt, Herr Vizekanzler! Es kann in Zukunft nicht anders werden, es sei denn, es gibt in Zukunft keine große Koalition. Ich hoffe sehr, dass es nicht dazu kommt! (Beifall beim BZÖ.)

Sie hatten große Möglichkeiten, die Teuerung wirkungsvoll zu bekämpfen. Auch das steht in diesem Inserat, Herr Vizekanzler. – Warum haben Sie das nicht getan? Bei uns ist schon eine Koalition nur wegen einer vorgezogenen Steuerreform in die Brüche gegangen. Auch das machen Sie jetzt nicht! Obwohl die Leute unter den hohen Preisen für Lebensmittel, Sprit und Waren des täglichen Bedarfs leiden, führen Sie keine Steuerreform durch, Sie versprechen das nur. Wann wird sie denn kommen, um die Familien und den Mittelstand zu entlasten, geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank? Trotz hoher Spritpreise haben Sie keinen amtlichen Preisstopp eingeführt, wie dies in Luxemburg der Fall war. Jetzt wollen Sie aber die Rückerstattung der hohen Wahlkampfkosten. (Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek übernimmt den Vorsitz.)

Geschätzte Damen und Herren! Wenn Sie ein bisschen Anstand haben, dann stimmen Sie diesem Entschließungsantrag auch zu, denn wenn kürzer gearbeitet wird – nicht einmal die Hälfte –, dann muss es auch weniger Wahlkampfkostenrückerstattung geben. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall beim BZÖ.)

Ich berichtige also tatsächlich, dass das nicht so ist (Zwischenruf des Abg. Mag. Darmann), sondern dass vielmehr in diversen Zeitungen Fotos abgelichtet wurden, wo unter anderem der Herr Landeshauptmann mit seinem orangen Verkehrsreferenten drauf war, als er beim Tanken an diesen Billig-Tankstellen, die von den Kärntner Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern finanziert wurden, ertappt wurde. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich berichtige also tatsächlich, dass das nicht so ist (Zwischenruf des Abg. Mag. Darmann), sondern dass vielmehr in diversen Zeitungen Fotos abgelichtet wurden, wo unter anderem der Herr Landeshauptmann mit seinem orangen Verkehrsreferenten drauf war, als er beim Tanken an diesen Billig-Tankstellen, die von den Kärntner Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern finanziert wurden, ertappt wurde. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Meine sehr geehrten Damen und Herren der Bundesregierung! Ich bin ja eigentlich froh, in einem Land zu leben, in dem jeder tanken darf, wo er will und wo das nicht von einem Landeshauptmann vorgeschrieben werden kann. (Beifall bei der ÖVP.)

Wenn man heute diese Debatte hört, dann fällt eines auf: dass der ÖVP gleichsam für alles die Verantwortung gegeben wird. Ich meine, wir übernehmen gerne Verantwortung, weil wir auch verlässlich sind, wenn wir Verantwortung übernehmen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.) Aber für eines, meine Damen und Herren, übernehmen wir nicht die Verantwortung: für das Tohuwabohu und das Chaos, das in der Sozialdemokratie herrscht. Dafür übernehmen wir nicht die Verantwortung! Denn es ist für die Menschen leicht nachvollziehbar, was Sie aufgeführt haben, und daher gehen Ihre Angriffe da auch völlig ins Leere.

Es ist nicht so, dass wir das zweifelsohne für uns schmerzhafte Wahlergebnis im Jahr 2006 nicht verkraftet haben. Es war schmerzhaft. Aber vielmehr war es so, dass Sie von der Sozialdemokratie bis heute nicht das verwunden haben, was Ihre Spitze an SPÖ-Wahlversprechen, an SPÖ-Zusagen dem Wähler gegenüber, an SPÖ-Positionen aufgegeben hat und was im Regierungsübereinkommen zu stehen kam. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das haben Sie nie verwunden. Und deshalb war es auch von Anfang an für Sie ein Problem, mit Ihrer Spitze in dieser Koalition zu sein. Das ist die Wahrheit, meine Damen und Herren, und das erkennen die Menschen auch! (Beifall bei der ÖVP. – Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Es ist nicht so, dass wir das zweifelsohne für uns schmerzhafte Wahlergebnis im Jahr 2006 nicht verkraftet haben. Es war schmerzhaft. Aber vielmehr war es so, dass Sie von der Sozialdemokratie bis heute nicht das verwunden haben, was Ihre Spitze an SPÖ-Wahlversprechen, an SPÖ-Zusagen dem Wähler gegenüber, an SPÖ-Positionen aufgegeben hat und was im Regierungsübereinkommen zu stehen kam. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das haben Sie nie verwunden. Und deshalb war es auch von Anfang an für Sie ein Problem, mit Ihrer Spitze in dieser Koalition zu sein. Das ist die Wahrheit, meine Damen und Herren, und das erkennen die Menschen auch! (Beifall bei der ÖVP. – Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Es ist traurig, dass Ihr nunmehriger Spitzenkandidat Werner Faymann keine andere Möglichkeit sieht, als sich einem Zeitungsherausgeber an den Hals zu werfen, dort unter der Türe hineinzukriechen, um wenigstens die Zustimmung der „Kronen Zeitung“ zu finden. Das ist doch peinlich für eine staatstragende Partei! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Parnigoni.)

Diese Worte sind aus den Reihen der Freiheitlichen Partei und der freiheitlichen Parlamentarier nicht gefallen! Das ist auch im Stenographischen Protokoll so nachzulesen. – Wenn, dann handelt es sich um den Nachbarsektor. (Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abgeordneter Ing. Norbert Hofer (FPÖ): Geschätzte Frau Präsidentin! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Meine Damen und Herren! Ich verstehe diese ganze Aufregung nicht. (Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek gibt das Glockenzeichen.) Wir haben heute Wichtiges zu beraten. (Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.) Herr Kollege, beruhigen Sie sich! Österreich hat wirklich andere Sorgen! (Zwischenruf der Abg. Mag. Muttonen.) Bei der Wahrheit bleiben, meine Damen und Herren, ja: Bleiben wir bei der Wahrheit! Da möchte ich Ihnen auch sagen: Vorher hat ein Kollege, Werner Amon, gesagt, die ehemals staatstragende Partei SPÖ ist dabei, sich aufzulösen. – Das mag sein, aber das ist auch kein Wunder, denn: Wenn der Koalitionspartner „Salzsäure“ über den Partner gießt, dann löst sich der Partner eben auf.

Abgeordneter Ing. Norbert Hofer (FPÖ): Geschätzte Frau Präsidentin! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Meine Damen und Herren! Ich verstehe diese ganze Aufregung nicht. (Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek gibt das Glockenzeichen.) Wir haben heute Wichtiges zu beraten. (Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.) Herr Kollege, beruhigen Sie sich! Österreich hat wirklich andere Sorgen! (Zwischenruf der Abg. Mag. Muttonen.) Bei der Wahrheit bleiben, meine Damen und Herren, ja: Bleiben wir bei der Wahrheit! Da möchte ich Ihnen auch sagen: Vorher hat ein Kollege, Werner Amon, gesagt, die ehemals staatstragende Partei SPÖ ist dabei, sich aufzulösen. – Das mag sein, aber das ist auch kein Wunder, denn: Wenn der Koalitionspartner „Salzsäure“ über den Partner gießt, dann löst sich der Partner eben auf.

Abgeordneter Ing. Norbert Hofer (FPÖ): Geschätzte Frau Präsidentin! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Meine Damen und Herren! Ich verstehe diese ganze Aufregung nicht. (Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek gibt das Glockenzeichen.) Wir haben heute Wichtiges zu beraten. (Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.) Herr Kollege, beruhigen Sie sich! Österreich hat wirklich andere Sorgen! (Zwischenruf der Abg. Mag. Muttonen.) Bei der Wahrheit bleiben, meine Damen und Herren, ja: Bleiben wir bei der Wahrheit! Da möchte ich Ihnen auch sagen: Vorher hat ein Kollege, Werner Amon, gesagt, die ehemals staatstragende Partei SPÖ ist dabei, sich aufzulösen. – Das mag sein, aber das ist auch kein Wunder, denn: Wenn der Koalitionspartner „Salzsäure“ über den Partner gießt, dann löst sich der Partner eben auf.

Meine Damen und Herren, wenn das die Wahlkampfbroschüren der SPÖ sind, mit denen Sie glauben, erfolgreich in den Wahlkampf ziehen zu können, dann wünsche ich Ihnen viel Glück und alles Gute! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich glaube nicht, dass es Sinn macht, hier eine Raucherhatz zu betreiben, indem man Raucher mit großen Strafen quasi verfolgt und mit großen Strafen versucht, sie vom Rauchen wegzubringen. Eine positive Motivation ist eine weit sinnvollere, weit bessere und weit erfolgreichere. Und letztendlich ist es das, was ja unser gemeinsames Ziel ist. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Daher ist, glaube ich, der österreichische Schritt ein wichtiger Schritt nach vorne. Ich bin aber überhaupt nicht blauäugig, ich bin sicher, dass der Trend von Seiten der EU, aber auch der gesellschaftliche Trend eigentlich eher in Richtung Nichtrauchen geht. Als Arzt sage ich Ihnen: Das ist auch ganz gut so. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Offenbar gibt es die nächste Krisensitzung – Herr Klubobmann Cap, nur damit Sie sie nicht versäumen! Es ist nämlich keiner da hinter Ihnen. Es ist völlig leer. (Zwischenruf des Abg. Dr. Niederwieser.) – Ja, wir sind recht gut vertreten, muss ich sagen; bei uns ist die Mehrheit hier.

Das ist eine Entwicklung, die wir als liberal denkende Menschen keinesfalls zur Kenntnis nehmen können. Daher setzen wir uns auch dafür ein, dass der Unternehmer auf der einen Seite und der Gast in seiner Freizeit auf der anderen Seite frei entscheiden können, was sie tun und lassen und was nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.)

Daher sagen wir klipp und klar: Die Lösung liegt auf der Hand. Es soll jeder Unternehmer, jeder Gastronom selbst entscheiden, ob er sein Lokal zu einem Nichtraucher-, zu einem Raucherlokal macht, ob er eine Mixzone macht oder zwei verschiedene Zonen. So viel Freiheit muss doch gewährleistet sein! Er trägt ja dann auch die Verantwortung dafür. Er trägt dafür die Verantwortung, ob überhaupt noch jemand zu ihm kommt oder nicht. Und er trägt auch dafür die Verantwortung, ob er letztlich damit erfolgreich ist oder nicht. (Beifall beim BZÖ.)

Wir sind aber auch dafür, dass es neben dieser freien Entscheidung für Gastronomen und für Gäste durchaus auch zu einer verstärkten Förderung – das ist ein wesentlicher Punkt! – von wirklich guten Entlüftungsanlagen kommt. (Zwischenruf des Abg. Dr. Niederwieser.)

Ich denke, man hätte die Finger überhaupt davon lassen sollen. Wir sind hier für gänzliche Freiheit – und nicht für Bevormundung, nicht für Zwang und nicht für Verbote, denn das widerspricht einer liberalen Gesellschaftspolitik. (Beifall beim BZÖ.)

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Lutz Weinzinger. 2 Minuten Redezeit. – Bitte. (Zwischenruf des Abg. Lutz Weinzinger auf dem Weg zum Rednerpult.) – Wollen Sie 5 Minuten Redezeit? – Gut.

Diese Teilungstendenzen haben ja einige politische Kräfte bei uns schon seit einiger Zeit: Teilung in Mann und Frau (Ruf bei der SPÖ: Das ist leider von Natur aus gegeben!), Teilung in Raucher und Nichtraucher, Teilung in verheiratete Frauen und nicht verheiratete Frauen. (Abg. Dr. Van der Bellen: Da ist aber die Regierung nicht schuld! – Abg. Öllinger: Ausländer und Inländer!) – Ausländer und Nichtausländer – richtig –, auch diese Teilung will ich nicht! (Allgemeine Heiterkeit.) Ich mag Ausländer, die bei uns zu Besuch sind. (Beifall bei der FPÖ.) Und ich mag auch Ausländer, die zu uns kommen und bei uns einwandern wollen. Da habe ich gar nichts dagegen, dann sollen sie aber die entsprechenden rechtlichen Voraussetzungen erfüllen. Ich habe nichts gegen Einwanderung, aber Einwanderung auf dem Weg, der dafür vorgesehen ist – und nicht mit Wegschmeißen des Ausweises, um dann schwarz über die Grenze zu gehen und dann zu sagen: Asyl! – Das ist der falsche Weg.

Diese Teilungstendenzen haben ja einige politische Kräfte bei uns schon seit einiger Zeit: Teilung in Mann und Frau (Ruf bei der SPÖ: Das ist leider von Natur aus gegeben!), Teilung in Raucher und Nichtraucher, Teilung in verheiratete Frauen und nicht verheiratete Frauen. (Abg. Dr. Van der Bellen: Da ist aber die Regierung nicht schuld! – Abg. Öllinger: Ausländer und Inländer!) – Ausländer und Nichtausländer – richtig –, auch diese Teilung will ich nicht! (Allgemeine Heiterkeit.) Ich mag Ausländer, die bei uns zu Besuch sind. (Beifall bei der FPÖ.) Und ich mag auch Ausländer, die zu uns kommen und bei uns einwandern wollen. Da habe ich gar nichts dagegen, dann sollen sie aber die entsprechenden rechtlichen Voraussetzungen erfüllen. Ich habe nichts gegen Einwanderung, aber Einwanderung auf dem Weg, der dafür vorgesehen ist – und nicht mit Wegschmeißen des Ausweises, um dann schwarz über die Grenze zu gehen und dann zu sagen: Asyl! – Das ist der falsche Weg.

Diese Teilungstendenzen haben ja einige politische Kräfte bei uns schon seit einiger Zeit: Teilung in Mann und Frau (Ruf bei der SPÖ: Das ist leider von Natur aus gegeben!), Teilung in Raucher und Nichtraucher, Teilung in verheiratete Frauen und nicht verheiratete Frauen. (Abg. Dr. Van der Bellen: Da ist aber die Regierung nicht schuld! – Abg. Öllinger: Ausländer und Inländer!) – Ausländer und Nichtausländer – richtig –, auch diese Teilung will ich nicht! (Allgemeine Heiterkeit.) Ich mag Ausländer, die bei uns zu Besuch sind. (Beifall bei der FPÖ.) Und ich mag auch Ausländer, die zu uns kommen und bei uns einwandern wollen. Da habe ich gar nichts dagegen, dann sollen sie aber die entsprechenden rechtlichen Voraussetzungen erfüllen. Ich habe nichts gegen Einwanderung, aber Einwanderung auf dem Weg, der dafür vorgesehen ist – und nicht mit Wegschmeißen des Ausweises, um dann schwarz über die Grenze zu gehen und dann zu sagen: Asyl! – Das ist der falsche Weg.

Meine Damen und Herren, nehmen Sie Rücksicht auf eine aussterbende Rasse: auf uns Raucher! (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Dr. Kurt Grünewald (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Gestatten Sie mir, zum Tabakgesetz Stellung zu nehmen, obwohl ich bei den Grünen nicht für Knigge zuständig bin und auch nicht der grüne Kultursprecher bin! (Heiterkeit bei Grünen und ÖVP.)

Daher stimmen wir dieser Gesetzesvorlage zu, meinen aber doch, dass man es sehr genau auf die Auswirkungen, auf den Grad der Umsetzung evaluieren muss, um zu sehen, ob dieser eine Schritt genügt oder ein zweiter folgen muss. – Vielen Dank. (Beifall bei Grünen und SPÖ.)

Heute werden wir ein Gesetz beschließen. Die Diskussion wird damit nicht abgeschlossen sein, und ich stimme Kurt Grünewald zu: Wir werden diese Regelungen in ein, zwei, drei Jahren gemeinsam evaluieren müssen. – Heute darf ich Sie einladen, diesem Gesetz zuzustimmen. (Beifall bei der SPÖ.)

Selbstverständlich hätten Kassen, Kranken- oder Gesundheitskassen, jetzt eigentlich die prioritäre Aufgabe, all jenen, die tatsächlich mit dem Rauchen aufhören wollen, das entsprechend zu ermöglichen und sie dabei zu unterstützen. Dafür fehlt ihnen aber leider wirklich das Geld, das sie brauchen würden. (Beifall bei den Grünen.)

Aber zum Kollegen Weinzinger und auch zu Ihnen, Herr Kollege Graf: Es wird nicht so sein, dass mit diesem Gesetz die Gesellschaft gespalten wird, denn wir haben im Verlauf der Gesetzeswerdung darauf geachtet, dass die Wahlfreiheit bestehen bleibt: dass die Wahlfreiheit bei den Wirten bestehen bleibt, vor allem im ländlichen Raum, in den kleineren Gaststätten, wo das Zusammentreffen der Menschen noch ein wichtiger Faktor im gesellschaftlichen Leben ist. Dass dort der Wirt entscheiden können soll, ob er sagt, bei mir wird geraucht oder bei mir wird nicht geraucht, das ermöglichen wir mit diesem Papier. Dazu stehen wir auch, dazu bekennen wir uns. (Beifall bei der ÖVP.)

Abschließend möchte ich noch sagen: Ich meine, man sollte all jene ermuntern, die mit dem Rauchen aufhören wollen. Es ist möglich. Und es ist sicherlich gesünder, nicht zu rauchen als zu rauchen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich glaube, wir sollten diesen Weg des geänderten Bewusstseins und des friedlichen Nebeneinander vor allem auch in der künftigen Wahlzeit gehen! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Die Herkunft dieser Unterlagen ist sehr unterschiedlich: Die Sammlung umfasst unter anderem medizinische Fachliteratur, Statistiken aus anderen europäischen Ländern, entsprechende Verfassungsgerichtshofsbeschlüssen, aber natürlich auch verschiedene Studien. So hat etwa die Tabakindustrie – ich erinnere jetzt nur an die vielen Universitätskliniken, die von Reynolds, einem großen Tabakunternehmen, finanziert werden – zahlreiche Studien in Auftrag gegeben, zum Beispiel zum Schutz von Jugendlichen vor dem Tabakrauchen. Ich sehe also keinen Grund dafür, diese öffentlichen Studien, die auch international definiert wurden, der Öffentlichkeit nicht zur Verfügung zu stellen. Von Seiten des Ministeriums sind wir gerne bereit, diese Unterlagen an alle Interessierten weiterzuleiten. Wir haben zu diesem Thema eine Bibliothek geschaffen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich sage Ihnen ganz offen: Fraglos haben die Krankenkassen zum Teil Probleme. Sie können uns aber nicht in eine Reform hineinargumentieren, bei welcher Träger ganz unterschiedlicher Struktur über einen Leisten geschlagen werden. Da machen wir nicht mit! Die Kassen werden bundesweit von drei Ministerien geprüft, nämlich vom Finanz-, vom Sozial- und vom Gesundheitsministerium. (Zwischenruf des Abg. Öllinger.)

den Lösungen finden, mit denen es in diesem Land gut weitergeht. Davon bin ich überzeugt. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich ersuche Sie um Ihre Zustimmung. (Beifall bei der ÖVP.)

Frau Bundesministerin, ich danke Ihnen für dieses Gesetz mit Augenmaß, das dem Gesundheitsaspekt besonders Rechnung trägt. Wenn es in näherer oder fernerer Zukunft aus einer inneren Überzeugung und im breiten Konsens zu einem totalen Rauchverbot kommen sollte, werde ich das auch mittragen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir sollen nicht unbedingt auf andere Länder schauen, wir sollten eigene kreative Lösungen im Sinne von Nichtraucherschutz und im Sinne des Friedens in der Gesellschaft suchen. Die Frau Ministerin ist da sehr behutsam und geschickt vorgegangen. Herzlichen Dank dafür! (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren, ich habe das Gefühl, die Zahl derer, die sagen, dieses Gesetz geht zu weit, ist jetzt höher als die Zahl jener, die sagen, es geht zu wenig weit. Das ist für mich ein Beweis, dass dieses Gesetz auch aus gesundheitlicher Sicht ein gutes Gesetz ist. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Das ist ein gutes Gesetz, es sichert viele Arbeitsplätze, sichert vielen Unternehmen ihre Existenz, gerade den kleinen Beiseln und den Gastwirten. Dafür möchte ich mich bei euch allen und ganz besonders bei Ihnen, Frau Ministerin – Sie als Gesundheitsministerin haben da sehr stark stehen müssen –, recht herzlich bedanken. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich bedanke mich noch einmal bei allen, die das möglich gemacht haben – bei dir, liebe Frau Ministerin, ganz besonders. Sie hat hier wirklich ein Standing bewiesen; Kollege Obernosterer hat es schon gesagt. Ich bedanke mich aber auch bei der Gesundheitssprecherin des scheidenden Koalitionspartners und bei allen, die hier Verständnis hatten, im Namen der Wirte dieses Landes. (Beifall bei der ÖVP.)

(Über Namensaufruf durch die Schriftführerinnen Binder-Maier und Dr. Brinek werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.)

Ich frage mich also, warum solche diffusen Ängste und Vorurteile dazu führen, dass ÄrztInnen und PatientInnen gleichzeitig mehr als einen warnenden Finger erheben, man aber einfach sagt, es soll so sein. Ich trete mit aller Vehemenz gegen dieses Gesetz auf – und das hat nichts mit Verherrlichung von Drogen zu tun. Das sage ich nur, um nicht wieder irgendwelchen seltsamen Vorwürfen ausgesetzt zu sein. (Beifall bei den Grünen.)

Alles in allem glaube ich sagen zu können, dieses Suchtmittelgesetz geht einfach den österreichischen Weg weiter. Wir waren nie in Extremen verhaftet, und ich muss sagen, die Erfolge – heute sind fast 50 Prozent der Süchtigen in Substitution – zeigen, dass wir dieses Problem, welches in jedem Land der Welt existent ist, doch möglichst klein halten. Nur eines: Die Sucht hat ganz andere Wurzeln, und zu glauben, dass man das mit Strafrecht und irgendwelchen Registern in den Griff bekommt, das wäre wirklich naiv – und so naiv sind wir alle nicht. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ein weiterer Kritikpunkt – und ich weiß, es ist geltendes Recht, aber das hätte ich mir von einer Novelle sehr wohl erwartet –: dass schon der bloße Verdacht ausreicht, um in dieses Register eingetragen zu werden. Das ist etwas, womit wir überhaupt nichts anfangen können, denn das ist ein Vernaderungsparagraph. Das würde bedeuten, Frau Bundesminister, Sie erhalten eine anonyme Anzeige, dass Sie drogenkrank sind, und dann kommen Sie in dieses Register – ob das jetzt stimmt oder nicht! Selbst wenn die Staatsanwaltschaft derartige Fälle niederlegt, so ist das etwas, das mit meinem Rechtsverständnis überhaupt nicht konform geht. Das ist etwas, das aus dem Gesetz wirklich entfernt gehört, und zwar sehr dringend. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

Es ist das für uns ein Gesetz, das undurchschaubar ist, das in sich unlogisch und inkomplett ist, und daher werden wir diesem Gesetz nicht zustimmen. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald.)

Ich glaube, dass wir diesem Gesetzentwurf beruhigt zustimmen können. Vor allem glaube ich, dass es gut ist, eine derart abgespeckte Variante zu haben, denn man weiß nicht, was zukünftige Regierungen bringen könnten. Ich glaube, dass das in der Form sicherlich die gescheitere Variante ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Der Datenschutzrat, Herr Abgeordneter Rasinger, hat in der Begutachtung sehr wohl einiges an diesem Entwurf kritisiert. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Bei der Einvernahme wird Ihnen dann erklärt, Sie seien Mitglied einer kriminellen Organisation. (Abg. Murauer: Da haben wir es eh schon!) Jetzt sind Sie Mitglied bei der ÖVP. (Abg. Murauer: Das ist keine kriminelle Organisation!) Das ist in meinen Augen keine kriminelle Organisation. Wenn es nach dem § 278a geht, bin ich mir da schon nicht mehr so sicher, Herr Kollege. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.)

anzugehören, aber es gibt sonst keine konkreten Anklagepunkte. Ich hätte es nicht für möglich gehalten, dass in einem Rechtsstaat, dass in Österreich so etwas möglich ist und einem Bürger oder einer Bürgerin so etwas passieren kann. (Beifall bei den Grünen.)

Glauben Sie, entspricht es einem modernen Rechtsstaat mit korrektem Vorgehen, mit klaren Bestimmungen für das Vorgehen, wenn man einem Beschuldigten bei einer Hausdurchsuchung erstens einmal gleich ungeschaut die Tür eintritt, nicht einmal fragt, ob er aufmacht, nicht sagt, er möge gesuchte Gegenstände freiwillig herausgeben – was auch nicht geht, weil der Durchsuchungsbescheid so formuliert ist, dass relevante Informationen gesucht werden, und das kann man schlecht herausgeben –, wenn man dann den Beschuldigten in der Unterhose in Handschellen auf den öffentlichen Gang vor seine Wohnung zerrt und dort eine Stunde lang „abstellt“, während in seiner Abwesenheit die Hausdurchsuchung durchgeführt wird? – Das spottet nicht nur jeder Beschreibung, sondern das widerspricht vor allem den Rechtsvorschriften für die Vorgangsweise bei solchen Hausdurchsuchungen. Das ist glatt rechtswidrig! (Beifall bei den Grünen.)

wurf einer Brandstiftung konstruieren. Das ist haarsträubend, das spottet jedem rechtsstaatlichen Prinzip, wie hier umgegangen wird. (Beifall bei den Grünen.)

So kann man nicht vorgehen! Das ist völlig unkorrekt, das spottet jedem Rechtsstaat, und ich beharre darauf, dass wir in Österreich nach rechtsstaatlichen Prinzipien vorgehen! (Beifall bei den Grünen.)

Das ist keine Lappalie, das ist keine Schlamperei, die man sich so nebenbei erlauben darf – und schon gar nicht, wenn das quer durch den Akt immer wieder auftritt! Das ist eine strafrechtlich relevante Informationsverfälschung – ob absichtlich oder unabsichtlich, das sei dahingestellt, aber so geht es nicht, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen.)

Herr Kollege! Die Frage ist, wo da das Feuer ist, wo der viele Rauch herkommt. Und ich werde darauf noch zu sprechen kommen, was es alles aufzuklären gibt bei der Geschichte. Da ist von vorne bis hinten so ziemlich alles mehr als aufklärungswürdig, das kann ich Ihnen versichern. (Beifall bei den Grünen.)

Also: Entweder bei den einen das zulassen oder es bei allen gemeinsam argumentieren. Und da sind wir an dem Punkt, dass nichts mehr geht. (Beifall bei den Grünen.)

Das, was wir brauchen, ist die sofortige Enthaftung dieser zehn Beschuldigten. Führen Sie gegen auf freiem Fuß befindliche Personen ein Verfahren! Wir brauchen eine sofortige Reparatur dieses unseligen und, wie wir jetzt wissen, für jeden Missbrauch anfälligen § 278a StGB. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den Grünen.)

Andreas Koller hat in der heutigen Ausgabe der „Salzburger Nachrichten“ in einem etwas anderen Zusammenhang bemerkt, ob es denn tatsächlich sinnvoll wäre, darüber abzustimmen, welche Strafe in einem bestimmen Fall angemessen wäre. Ich meine, dass dies den Kern trifft, weil ich nicht akzeptieren kann, dass während eines anhängigen gerichtlichen Verfahrens die noch zu treffenden Entscheidungen der Rechtsmittelgerichte präjudiziert werden sollen. (Beifall bei der ÖVP.)

Tierschutz darf sich daher aktiv an Protestmaßnahmen und Blockaden oder Ähnlichem beteiligen, nicht jedoch fortgesetzt fremdes Eigentum beschädigen oder andere Straftaten begehen. (Beifall des Abg. Neubauer.)

trag auch ansprechen, als bereits in die Wege geleitet zu betrachten. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Abgeordneten Schalle und Neubauer.)

Heute allerdings haben Sie das getan, denn es gibt im Zusammenhang mit den Tierschützern einiges zu diskutieren, nämlich hinsichtlich der Anwendbarkeit des § 278a Strafgesetzbuch, und Sie entziehen sich der Debatte mit der Unterstellung, wir würden ein Gesetz für einen Einzelfall ändern wollen. Sie wissen, dass das nicht so ist. Der Entschließungsantrag ist natürlich in die Zukunft gerichtet. Es sollen damit nur die Lehren aus diesem Fall gezogen werden. (Beifall bei den Grünen.)

500 000 Frauen in Europa arbeiten in Zwangsprostitution, und es läuft mir kalt über den Rücken, wenn ich Berichte höre, dass Menschenhändler asiatische und afrikanische Flüchtlingslager durchwandern und sich jene Frauen aussuchen, die sie dann unter falschen Versprechungen in Bordellen Europas verkaufen. Der Umsatz dieser Menschenhändler in Europa beträgt über 10 Milliarden €. Keine Nachsicht, kein Mitleid mit diesen Menschenhändlern, mit diesen Waffenschiebern, mit diesen Geldwäschern (Beifall bei den Grünen), und das Parlament hat 1993 – Sie haben es erwähnt – möglicherweise durchaus gute Gründe gehabt, warum die ursprüngliche Richtlinie zur Geldwäscherei verschärft wurde, wenn man sich diese Zahlen anschaut.

Wenn ich bedenke, dass bis zu 5 Prozent des Weltbruttoinlandsprodukts aus ille- galen Quellen stammt, dann verstehe ich schon, dass man einen Straftatbestand braucht, der diesen Verbrechensgruppen gerecht wird. (Demonstrativer Beifall des Abg. Mag. Donnerbauer.)

Wenn man sich die Unterlagen anschaut, Herr Kollege, dann sieht man auch relativ genau, wer die Adressaten dieses Paragraphen waren. Damals war die Rede von der sizilianischen Mafia, von der kalabrischen N’Drangheta und von den chinesischen Triaden – aber sicher nie von Tierschützern! Die kommen dort garantiert nicht vor. Es wurde im gegenständlichen Fall der § 278a Strafgesetzbuch missbraucht, um eine unbeugsame, kritische und vielleicht auch unbequeme Gruppe politisch mundtot zu machen. Das ist der Hintergrund! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Mag. Donnerbauer.)

Natürlich „möglicherweise“, denn in Österreich gilt immer noch die Unschuldsvermutung. Vielleicht nicht bei Ihnen – aber das ist ein Rechtsgrundsatz! (Beifall bei den Grünen.)

ist eines Rechtsstaates schlichtweg unwürdig. So geht das nicht! Man kann nicht beliebig einen strafbaren Vorwurf erheben, ohne ihn zu beweisen, nur um zu Ermittlungsergebnissen zu kommen! (Beifall bei den Grünen.)

Der dritte Punkt ist der erhebliche Einfluss auf Wirtschaft und Politik – das ist eine ganz wichtige Bestimmung in diesem § 278a StGB. Da fragen wir uns: Wo ist der Einfluss auf Wirtschaft und Politik bei den Tierschützern? – Wissen Sie, wie das untermauert wird? Es wird behauptet, dass diese Tierschützer Unternehmen in den wirtschaftlichen Ruin treiben würden, indem sie Kampagnen gegen den Pelzhandel veranstalten würden. Wenn das nicht so gefährlich wäre, würde ich lachen. Das ist ja schlichtweg lächerlich, denn politische Kampagnen in eine bestimmte Richtung führen Sie alle, meine Damen und Herren, führt jede NGO. Das allein kann und darf in einem Rechtsstaat nicht zur Anwendung des § 278a StGB führen! (Beifall bei den Grünen.)

Wir haben auch schon einen Initiativantrag eingebracht, der jedoch aufgrund der Auflösung des Nationalrates leider nicht mehr in Diskussion genommen werden wird – wir werden ihn natürlich wieder einbringen –, der ein ganz wesentliches Merkmal einschieben soll, nämlich dass ein wesentliches Identitätsmerkmal einer kriminellen Organisation immer Gewinnabsicht und Bereicherungsstreben sind. Damit ist garantiert, dass NGOs und andere politische Organisationen nicht mehr mit dieser gefährlichen Waffe Zielscheibe werden können. (Zwischenruf des Abg. Dr. Aspöck.) Das ist das einzige Ziel. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Wir haben auch schon einen Initiativantrag eingebracht, der jedoch aufgrund der Auflösung des Nationalrates leider nicht mehr in Diskussion genommen werden wird – wir werden ihn natürlich wieder einbringen –, der ein ganz wesentliches Merkmal einschieben soll, nämlich dass ein wesentliches Identitätsmerkmal einer kriminellen Organisation immer Gewinnabsicht und Bereicherungsstreben sind. Damit ist garantiert, dass NGOs und andere politische Organisationen nicht mehr mit dieser gefährlichen Waffe Zielscheibe werden können. (Zwischenruf des Abg. Dr. Aspöck.) Das ist das einzige Ziel. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Um keinen falschen Eindruck zu erwecken: Ich glaube, jegliche strafbare Handlung, die begangen wird, ist eine strafbare Handlung zu viel – da gibt es keine Ausrede –, ist zu verurteilen, ist zu verfolgen, ist zu bestrafen. (Demonstrativer Beifall bei der ÖVP.)

Es ist bedauerlich, und ich denke und hoffe, dass die Justiz feststellt, dass die Norm hier nicht anzuwenden ist. Wenn es nicht so sein sollte, werden wir, glaube ich, einen Diskurs darüber führen müssen, ob es wirklich so sein soll, dass die Bestimmung auf diese Sachverhalte anzuwenden ist. Ich hoffe allerdings, dass der Oberste Gerichtshof hier entsprechende Klarheit schafft. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und Grünen.)

len Fraktionen hier im Haus in vielen und wochenlangen Verhandlungen ausverhandelt hat und das auch umgesetzt wurde. Völlig klar. (Beifall bei der ÖVP.)

Aber, werte Kolleginnen und Kollegen, insbesondere der grünen Fraktion, der Umstand, dass man für Tierschutz ist, rechtfertigt weder Gewaltdaten noch strafbare Handlungen. Und das ist der Punkt. (Zwischenrufe bei den Grünen)

Sie haben heute hier eine klare Themenverfehlung begangen. (Rufe bei den Grünen: Nein!) Wir sind hier im Nationalrat, hier ist nicht das Oberlandesgericht oder der Oberste Gerichtshof, der jetzt einen Strafakt zu beurteilen hat. Dazu fehlt uns ja auch die Information. (Abg. Mag. Kogler: Lesen Sie doch den Antrag durch, bevor Sie schulmeistern! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.)

Wenn wir heute hier den § 278a StGB in den Mittelpunkt stellen – Sie, liebe Frau Kollegin Weinzinger, haben das nicht gemacht; Sie haben diesen Strafakt, diesen Straffall hier in den Mittelpunkt Ihrer Ausführungen gestellt (Zwischenruf der Abg. Mag. Weinzinger); ich stelle jetzt diesen § 278a in den Mittelpunkt der Ausführungen (Abg. Mag. Kogler: Genau, probieren Sie es!) –, so ist die erste frage: Was stellt denn dieser Paragraph unter Strafe? – Es heißt:

Wollen Sie das ändern, meine sehr geehrten Damen und Herren der Grünen? – Sie haben gerade gesagt, Sie wollen diesen Paragraphen ändern. (Abg. Öllinger: Wo sind da die Tierschützer?) Wollen Sie das ändern? Ich möchte daran nichts ändern. (Beifall bei der ÖVP.)

Oder wollen Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass in Zukunft Kollege Pilz, der sich einer strafrechtlichen Überprüfung durch seine Immunität entzieht, durch Handauflegung Organisationen von den Strafgesetzen ausnimmt? – Wir wollen das nicht, und dafür stehen wir auch nicht zur Verfügung! (Beifall bei der ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, abschließend: Ich glaube, wir sollten uns davor hüten, einzelne Straffälle, einzelne Strafverfahren hier in den Mittelpunkt unserer Debatte zu stellen. (Zwischenruf der Abg. Mag. Weinzinger.) Das sollen, bitte, die Gerichte machen, dort gibt es Rechtsmittel, dort gibt es den rechtsstaatlichen Instanzenzug und einen entsprechenden Aufbau. (Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, abschließend: Ich glaube, wir sollten uns davor hüten, einzelne Straffälle, einzelne Strafverfahren hier in den Mittelpunkt unserer Debatte zu stellen. (Zwischenruf der Abg. Mag. Weinzinger.) Das sollen, bitte, die Gerichte machen, dort gibt es Rechtsmittel, dort gibt es den rechtsstaatlichen Instanzenzug und einen entsprechenden Aufbau. (Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.)

Wir sind natürlich auch für Meinungs- und für Demonstrationsfreiheit, das sind grundlegende Werte in unserer Gesellschaft, aber eines kann nicht sein: Es kann nicht sein, dass man dann, wenn man für seine Überzeugung einsteht, andere schädigt, Gewalt gegen andere ausübt, Sachbeschädigung begeht. Das kann es nicht sein, und das soll in Zukunft auch so bleiben. (Beifall bei der ÖVP.)

Dass die Evaluierung der Befugnis der StA nach der neuen StPO durchzuführen ist, ist wohl auch eine Selbstverständlichkeit. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

Zum Abschluss sei mir der Hinweis gestattet, dass es für uns doch ein starkes Stück war, dass die Grünen gerade heute die Debatte über diesen Dringlichen Antrag führen, obwohl die Grünen seit Wochen, seit Monaten immer wieder in Verbindung gebracht werden mit dieser Organisation, die auch gegen Peek & Cloppenburg in Bezug auf den Pelzhandel (Abg. Mag. Kogler: Mafia ...!) demonstriert hat, angeblich – das steht seit Monaten im Raum und ist noch durch nichts widerlegt worden – von Peek & Cloppenburg erhebliche Spenden bekommen hat und dann im zeitlichen Naheverhältnis diese Gruppierungen abgezogen sind. (Zwischenruf des Abg. Mag. Donnerbauer.)

Im Gegensatz dazu haben anderen Handelsketten keine Zahlungen getätigt (Abg. Öllinger: Ich gehe dort einkaufen! Bin ich auch verdächtig?), und dort wurden diese Maßnahmen dieser Tierschutzorganisationen sogar noch verstärkt. Das heißt, das ist ein starkes Stück! (Zwischenrufe bei den Grünen.)

Aber, wie gesagt, wenn sich die Vorwürfe der grünen Fraktion bewahrheiten sollten, dass es bewusst widerrechtliche Maßnahmen in eine Richtung gegeben hat, nämlich speziell auch, hier ohne entsprechende Tatbestandsmerkmale vorzugehen, dann ist das natürlich ein Skandal. Bis jetzt ist nur der Schutzmantel der Grünen über diverse Tatverdächtige der eigentliche Skandal. – Danke schön. (Beifall beim BZÖ.)

Das ist der normalste Vorgang im Parlament, gerade in Österreich, dass man die Bundesregierung auffordert, eine solche Regierungsvorlage vorzulegen, damit wir im Haus eine andere Grundlage haben, wenn es nämlich so ist, wie Sie sagen: dass unter diesem Paragraphen diese Verfolgungshandlungen möglich sind. Das passt uns nicht. Wenn es Ihnen passt, dann ist das Ihr Problem, und dann erklären Sie sich! Aber wir haben hier einen Antrag gestellt, dass eine Regierungsvorlage ins Haus kommt. Das ist das Normalste – aber offensichtlich nicht bei den Abgeordneten der Regierungsfraktionen! (Beifall bei den Grünen.)

Abschließend: Wir haben in Österreich ein Problem in diesem ganzen Umgebungsbereich, auf das wir wirklich hinschauen sollten. Wir rutschen bei allen internationalen Rankings zurück, etwa in der Korruptionsbekämpfung. Solche Rankings gibt mittlerweile auch die OECD heraus, und das ist ja nicht niemand! Wir haben hier Probleme, gerade im wirtschaftlichen Bereich – das ist nicht lustig, das ist nicht gesund, Sie reden doch immer vom Wirtschaftsstandort! –, aber auch nach Transparency International. Da sollte die Polizei ihre Ermittlungskünste einmal anwenden, statt auf die kleinen Tierschützer losgehen! Das ist das Anliegen. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Dietmar Keck (SPÖ): Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin kein Jurist und werde mich da heraußen auch nicht juristisch äußern. Denn eines weiß ich: Drei Juristen zum selben Thema um eine Meinung gefragt, das ergibt drei verschiedene Meinungen. (Ruf bei der FPÖ: Vier!) Ich kann hier zu dieser Thematik nur eines sagen: Wenn Straftaten begangen wurden, dann sind diese Straftaten auch zu verurteilen. (Zwischenrufe bei den Grünen.) Ich glaube, zu dem stehen wir alle in einem Rechtsstaat, und das werden auch wir alle vertreten. (Demonstrativer Beifall bei der ÖVP.) – Klatschen Sie noch nicht, meine Damen und Herren, es kommt noch mehr! (Heiterkeit bei den Grünen.)

Abgeordneter Dietmar Keck (SPÖ): Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin kein Jurist und werde mich da heraußen auch nicht juristisch äußern. Denn eines weiß ich: Drei Juristen zum selben Thema um eine Meinung gefragt, das ergibt drei verschiedene Meinungen. (Ruf bei der FPÖ: Vier!) Ich kann hier zu dieser Thematik nur eines sagen: Wenn Straftaten begangen wurden, dann sind diese Straftaten auch zu verurteilen. (Zwischenrufe bei den Grünen.) Ich glaube, zu dem stehen wir alle in einem Rechtsstaat, und das werden auch wir alle vertreten. (Demonstrativer Beifall bei der ÖVP.) – Klatschen Sie noch nicht, meine Damen und Herren, es kommt noch mehr! (Heiterkeit bei den Grünen.)

Abgeordneter Dietmar Keck (SPÖ): Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin kein Jurist und werde mich da heraußen auch nicht juristisch äußern. Denn eines weiß ich: Drei Juristen zum selben Thema um eine Meinung gefragt, das ergibt drei verschiedene Meinungen. (Ruf bei der FPÖ: Vier!) Ich kann hier zu dieser Thematik nur eines sagen: Wenn Straftaten begangen wurden, dann sind diese Straftaten auch zu verurteilen. (Zwischenrufe bei den Grünen.) Ich glaube, zu dem stehen wir alle in einem Rechtsstaat, und das werden auch wir alle vertreten. (Demonstrativer Beifall bei der ÖVP.) – Klatschen Sie noch nicht, meine Damen und Herren, es kommt noch mehr! (Heiterkeit bei den Grünen.)

Abgeordneter Dietmar Keck (SPÖ): Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin kein Jurist und werde mich da heraußen auch nicht juristisch äußern. Denn eines weiß ich: Drei Juristen zum selben Thema um eine Meinung gefragt, das ergibt drei verschiedene Meinungen. (Ruf bei der FPÖ: Vier!) Ich kann hier zu dieser Thematik nur eines sagen: Wenn Straftaten begangen wurden, dann sind diese Straftaten auch zu verurteilen. (Zwischenrufe bei den Grünen.) Ich glaube, zu dem stehen wir alle in einem Rechtsstaat, und das werden auch wir alle vertreten. (Demonstrativer Beifall bei der ÖVP.) – Klatschen Sie noch nicht, meine Damen und Herren, es kommt noch mehr! (Heiterkeit bei den Grünen.)

Meine Damen und Herren, ich möchte jetzt durch Bilder einiges in Erinnerung rufen. Hätten diese Tierschützer nicht Sachbeschädigungen begangen, in Höfen, bei Stallungen Fotos gemacht und sie uns hier im Parlament präsentiert (der Redner hält nacheinander ein paar entsprechende Fotografien in die Höhe) – wir hätten nicht das Käfighalteverbot von Hühnern. Aufgrund dieser Fotos haben wir es gemacht, meine Damen und Herren! (Beifall bei SPÖ und Grünen.) Schauen Sie sich diese Bilder an, wir haben sie hier im Plenum schon einmal präsentiert.

Meine Damen und Herren, jetzt wirft man diesen Tierschützern vor, dass sie von 2000 bis 2008 – ich entnehme das aus Medienberichten – 14 Sachbeschädigungen begangen haben. Da kann ich nur eines sagen – ich habe das schon bei einer Pressekonferenz gesagt, meine Damen und Herren –: Wenn sie 14 Sachbeschädigungen begangen haben, dann sollen sie aufgrund dieser Sachbeschädigungen verurteilt werden. Aber das ist kein Anlass, eine Untersuchungshaft von – bis jetzt – sieben Wochen zu verhängen und um weitere acht Wochen zu verlängern! (Beifall bei SPÖ und Grünen.) Ich glaube, meine Damen und Herren, da ist etwas zu weit gegangen und zu weit gegriffen worden. (Abg. Öllinger: Die Rache des Bauernbundes!)

Ich kann nur für einen einzigen und letzten Fall sagen, was diese Tierschützer gemacht haben. Sie sind in eine Schweinezucht in Niederösterreich eingedrungen. (Ruf bei der ÖVP: Eingedrungen!) Eingedrungen: Sie haben die Stallungen aufgemacht, Fotos gemacht und diese ins Internet gestellt, weil dieser Schweinezüchter schon 15 Mal angezeigt wurde – und 15 Mal von der Behörde nicht reagiert wurde! 15 Mal wurde nichts gemacht. Sie haben wieder Bilder – das sind solche Bilder (der Redner verweist auf die von ihm mitgebrachten Fotografien) – ins Internet gestellt, wieder eine Anzeige gemacht. Nichts ist passiert! (Abg. Öllinger: Die Rache des Bauernbundes an den Tierschützern ist das!)

Man soll sich in Wirklichkeit der Tierquäler annehmen! Die Tierschützer soll man zwar nicht streicheln – das sage ich nicht unbedingt –, aber den Tierschützern sollte man wirklich wohlwollend entgegentreten. Wenn sie Straftaten begangen haben, gehören sie verurteilt. Aber trotzdem glaube ich, ohne die Arbeit dieser Tierschützer wäre eines nicht möglich gewesen: Diese Gesetze, die wir in Österreich in den letzten Jahren verabschiedet haben, hätten wir nicht verabschieden können! (Beifall bei SPÖ und Grünen.)

Aber dann wird es bei den Nicht-Regierungsorganisationen auch juristisch ein bisschen heikel. Was ist das wirklich? Wer ist das wirklich? (Abg. Öllinger: Der CV auch! Die Burschenschaften!) – Das können Sie in dem Sinn gar nicht fordern wollen. Denn ich sage (Abg. Öllinger: Der Bauernbund!), es gibt Personen, die entweder Straftaten begehen oder keine Straftaten begehen. Es gibt mehrere Personen, die sich zusammentun und Straftaten begehen oder auch keine Straftaten begehen. (Zwischenrufe bei ÖVP und Grünen.)

Dann hören wir: Na ja, wie ist das jetzt mit der Untersuchungshaft? Darüber können wir hier dann theoretisch sprechen. Wir können uns über Gesetze unterhalten, ob die gut oder schlecht sind. Wir können uns natürlich auch über den § 278a StGB unterhalten. Was hat sich der Gesetzgeber damals dabei gedacht? Allerdings sollten wir auch vorsichtig sein, wenn die Politik auf einmal Rechtsprechung betreiben möchte. Die Politik hat nicht Rechtsprechung zu betreiben und hat auch nicht Druck auszuüben auf ein Bundesministerium! (Beifall bei der FPÖ.)

Für den Tierschutz: ja. Wir sind aber auch für eine unabhängige Justiz. Es ist daher nicht die Frage, die wir hier erörtern sollten, ob diese Personen jetzt zu Recht oder zu Unrecht in Untersuchungshaft sitzen. Dafür haben wir eine unabhängige Justiz und unabhängige Gerichte. (Beifall bei der FPÖ.)

Was mir in diesem Zusammenhang noch eingefallen ist, sind die berühmten Jagdeinladungen eines gewissen Mensdorff-Pouilly. Einmal im Jahr wird das Kabinett des Innenministers nach Schottland zur Jagd eingeladen. Es kann sich heute zwar keiner mehr genau daran erinnern, ob er dabei war oder nicht, aber wie dem auch sei. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Sie haben recht, es war nicht nur das Kabinett des Innenministers, es war auch das Kabinett des Landwirtschaftsministers. – Danke, dass Sie mich erinnern! – Die sind also einmal im Jahr auf diese Jagd gefahren, und öfters war man eben auch noch so zwischendurch, denn ein Jahr ist doch relativ lang, in Luising, im Burgenland, auch auf einem Jagdgut des Mensdorff-Pouilly.

Wir sollten, glaube ich, das jetzt anschauen, wie das weitergeht, und dann, nach diesem Fall und nicht im laufenden Verfahren, denn das sage ich auch: Respekt vor dem Rechtsstaat, vor der Unabhängigkeit der Justiz, dann also, wenn das alles abgeschlossen ist, schauen wir uns genau an, was da passiert ist. Vom heutigen Tag aus beurteilt schaut es jedoch nicht gut aus, was hier passiert ist, vor allem von Seiten des BVT und des Innenministeriums. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und Grünen.)

Zusammengefasst sage ich namens der Freiheitlichen: Ja zum Tierschutz, Ja zum Aktionismus – das gehört zum Tierschutz oftmals dazu, eben im Interesse der Tiere –, aber ein klares Nein dort, wo es kriminell wird. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Es ist für mich kein wirklicher Abschied, denn ich bin, wie viele von Ihnen wissen, auch in der Parlamentsdirektion tätig. Ich bin vom damaligen Präsidenten Benya als erste Frau in den Konzeptsdienst der Parlamentsdirektion aufgenommen worden. – Das war damals eine Sensation, heute ist das zum Glück eine Selbstverständlichkeit. Ich werde also im Herbst in einer anderen Funktion wieder mit Ihnen zu tun haben. Ich möchte mich daher jetzt nicht verabschieden, sondern nur bedanken und Ihnen allen persönlich alles Gute wünschen. (Allgemeiner Beifall.)

Zweitens zu den Fakten selbst und zu dem, was da passiert ist (Abg. Ing. Kapeller: Kandidieren Sie wieder?): Stellen Sie sich einmal vor, die Wiener Kriminalpolizei ermittelt in einer Causa – und das ist nicht an den Haaren herbeigezogen! – Raiffeisen, Geldwäsche in Osteuropa, insbesondere in Russland, und setzt durch, dass zum Zwecke der weiteren Aufklärung der Vorstand des Bauernbundes in Untersuchungshaft genommen wird. (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP.)

Das ist ja der große Konstruktionsfehler des § 278a StGB! Deshalb hat es ja Warnungen nicht nur von der österreichischen Richtervereinigung gegeben. Sie haben uns damals gesagt: Niemals! Es gehe um die russische Mafia, es gehe um die sizilianische Mafia, es gehe um die moldawische, die chinesische – und so weiter – Mafia, aber doch niemals um Bürgerinitiativen, Nicht-Regierungs-Organisationen, Organisationen der österreichischen Zivilgesellschaft. – Und jetzt ist genau das passiert! (Ruf beim BZÖ: Die grüne Mafia!)

Es gibt keinen konkreten Tatverdacht der Begehung eines schweren Delikts. Jetzt stellt sich die Frage, was eigentlich passiert ist. – Ich erzähle Ihnen die Geschichte im Zeitraffer (Ruf bei der ÖVP: Bitte nicht!):

Es gibt ein völlig erfolgloses Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung. Der Rechungshof hat festgestellt, dass es bis zum Endpunkt der Prüfung, also bis 2006, nur eine einzige operative Analyse gab – das heißt, ein polizeilich und gerichtlich verwertbares Ergebnis. (Ruf bei der ÖVP: Seien Sie doch froh!)

Meine Damen und Herren, selbstverständlich können und wollen wir uns nicht in ein laufendes Verfahren einmischen. (Rufe bei der ÖVP: Unglaublich! Ein Skandal!) Und selbstverständlich soll die Justiz auch im Bereich des Tierschutzes konkrete Straftaten verfolgen. Wenn aber Instrumente des Rechtsstaates missbraucht werden, dann schlägt die Stunde des Parlaments und der parlamentarischen Kontrolle. (Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren, selbstverständlich können und wollen wir uns nicht in ein laufendes Verfahren einmischen. (Rufe bei der ÖVP: Unglaublich! Ein Skandal!) Und selbstverständlich soll die Justiz auch im Bereich des Tierschutzes konkrete Straftaten verfolgen. Wenn aber Instrumente des Rechtsstaates missbraucht werden, dann schlägt die Stunde des Parlaments und der parlamentarischen Kontrolle. (Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Deswegen haben wir ja auch Untersuchungsausschüsse eingesetzt, die genau Missbrauch dieser Art untersuchen. Eines mussten wir bis jetzt aber noch nie untersuchen: Dass Unschuldige möglicherweise auch aus politischen Motiven mit Unterstützung eines bereits abgewanderten Innenministers willkürlich ihrer Freiheit beraubt werden. (Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Deshalb ergeht mein Appell an die Justizministerin, wieder rechtsstaatliche Zustände herzustellen und die Menschenrechte in Österreich auch in der Justiz und in der Polizei wieder gebührend zu schützen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Rufe bei der ÖVP: Unglaublich! Ein Skandal!)

Ich verurteile diese Tierschinderei! Sie ist auch als unzulässig zu beurteilen, ethisch absolut unvertretbar und letztlich als wissenschaftlicher Unfug zu bezeichnen, da diese Versuche ohne jeden klinischen Bezug originär nicht mit der Entwicklung von Medikamenten im Zusammenhang stehen und keine neuen Therapieansätze bringen sollten, sondern lediglich – jetzt sage ich es in meinen Worten – der Publikationsgeilheit von Wissenschaftern dienen. – Und das verurteile ich. Das ist ein Aspekt. (Beifall bei FPÖ und Grünen.)

Aber wir sind auch politisch dazu aufgerufen und ethisch dafür verantwortlich, nach Möglichkeit diejenigen Forscher nach Österreich zu holen, die tatsächlich einen Mehrwert für die Gesellschaft erzeugen und nicht bloß unter ethisch fadenscheinigen beziehungsweise bedenklichen Umständen bei uns Karriere machen wollen, wobei unsere Spitzenrepräsentanten in dieser Republik nicht merken, welche Personalentscheidungen sie treffen. – Danke. (Beifall bei FPÖ und Grünen.)

Wahr ist vielmehr, dass sich die ÖVP immer für eine effiziente Aufklärung und eine konsequente Verfolgung sowie Bestrafung von Kriminellen – und von allen Menschen, die Straftaten begehen – eingesetzt hat, egal, welcher ideologischen Ausrichtung sie sind und aus welchen Motiven sie solche Taten begehen. (Abg. Mag. Kogler: Wer hat denn für Chernoy interveniert?) Wahr ist aber leider auch, dass Kollege Pilz unter dem Schutz der Immunität steht und das auch weidlich ausnützt. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Daher ist der Anbau der Pflanze der Gattung Cannabis zwecks Gewinnung von Substanzen für die Arzneimittelherstellung meiner Meinung nach grundsätzlich zu begrüßen. Wir werden dem zustimmen. (Beifall beim BZÖ.)

Es ist mir noch wichtig, Folgendes zu sagen: Das Substitutionsprogramm war ursprünglich für jene Suchtkranke gedacht, die nicht mehr von ihrer Sucht loskommen können, wird aber immer mehr Jugendlichen verschrieben. Das halte ich für absolut falsch. Die Jugendlichen brauchen eine Perspektive, die da heißt: Drogenfrei und nicht Ersatzdroge, nämlich zur Rettung von Menschenleben! (Beifall bei der ÖVP.)

Ich hoffe, dass das Suchtmittelgesetz ein Beitrag zu einer Drogenpolitik ist, die den Weg des Rationalen, des Aufklärerischen und des Vernünftigen geht. Ich hoffe, dass das ein Beitrag dazu ist, in diesem Bereich nicht mehr marktschreierisch Ängste zu schüren. Wenn das so ist, ist es sicher ein guter Schritt in die richtige Richtung. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Neugebauer.)

Ganz wichtig ist, glaube ich, die Möglichkeit, jetzt auch den Cannabisanbau unter der Kontrolle der AGES durchführen zu können. Das war unter anderem ein wichtiges Anliegen vieler Behindertenorganisationen. Ich möchte diesbezüglich ein großes Dankeschön an Franz-Joseph Huainigg richten, der gerade in diesem Bereich viele Jahre gekämpft hat, weil damit auch Medikamente zur Erleichterung für behinderte Menschen in bestimmten Bereichen geschaffen werden können. – Danke sehr. (Beifall bei der ÖVP.)

Es ist auch untragbar, die besten Punkte dieser initialen Reform der Sozialpartner oder dieses Vorschlages sofort zu kippen in einer Art Demutsgeste vor den Ländern. Es ist untragbar, eine Vereinheitlichung von Verantwortung und Kompetenz wegzunehmen, die in Österreich maximal diversifiziert ist, und eine Lederhosen-Politik fortzusetzen, die unterschiedlichste Budgettöpfe letztlich zu Ungunsten der Kranken historisch fortsetzt! (Beifall bei den Grünen.)

Also: Ich würde dafür stimmen, auch wenn Sie es ablehnen. Im Herbst ist es in vielen Bereichen zu spät – und das ist eine Schande! (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Grünewald, genau das ist der Punkt. Wenn Sie den Präsidenten Moser aus Ihrer Sicht zitieren und das herausnehmen, was Sie hören wollen, dann sage ich Ihnen, was für uns wichtig ist: Im Rechnungshofbericht, in dem Oberösterreich Wien gegenübergestellt und der städtische Faktor berücksichtigt wurde, kommt klar zum Ausdruck, dass in Wien nicht ordentlich gewirtschaftet wird. Daher sehen wir nicht ein, dass frisches Steuergeld für diese Gebietskrankenkassen fließen soll; die anderen zahlen hier nämlich über den Ausgleichstopf ein. Das können wir so nicht akzeptieren und nehmen das so auch nicht zur Kenntnis. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei den Grünen.)

Alle Stakeholder sind mit eingebunden, auch die Experten, so wie bei den Hearings auch im Sozialausschuss, die meiner Meinung nach sehr ertragreich waren und wo man viele Neuigkeiten hier mit einbinden kann. Aus unserer Sicht sind diese Ergebnisse abzuwarten und auch in einem neuen Anlauf für eine Gesundheitsreform mit einzuarbeiten. Das sehen wir als die nächsten wichtigen Schritte. Und ich bin auch überzeugt davon, dass der Zeitrahmen im Herbst ausreichend ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Und genau das Problem haben Sie. Sie glauben, Sie haben Ihre eigenen Kassen. Sie sind irgendwo in einer anderen Sphäre, und da lassen wir eben die bei der Gebietskrankenkasse Versicherten auf der Strecke. Wird schon irgendwie gehen, sollen sie halt schauen, wo sie bleiben. Genau das ist offensichtlich Ihre Einstellung und Ihre Meinung. Deswegen haben Sie es auch platzen lassen. (Beifall bei der FPÖ.)

Dieses Trauerspiel spielt sich in der ÖVP ab, weil die ÖVP für diese unsoziale Politik verantwortlich ist. Sie als ÖVP sind dafür verantwortlich, dass die Krankenkassen im Herbst den Konkurs anmelden werden müssen. Dafür sind Sie verantwortlich, und das ist das Trauerspiel, nicht das andere! (Beifall bei der FPÖ.)

Glauben Sie mir: Das werden sich die Menschen da draußen schon merken. Da können Sie sich mit Ihren frühen Wahlterminen gar nicht mehr drüberretten. Das kommt bei der Bevölkerung an, denn Hochmut kommt vor dem Fall, und das wird die ÖVP noch zu spüren bekommen. (Beifall bei der FPÖ.)

hätten, dann hätten wir uns vielleicht viele leere Kilometer und viele Diskussionen hier herinnen erspart, wo wir über Dinge geredet haben, die vielleicht gar nicht mehr in Verhandlung gewesen sind. (Beifall beim BZÖ.)

Daher sage ich noch einmal ja zu einem rechtzeitigen und umfassenden Gesundheitsgipfel. Das BZÖ hat das in Oberösterreich auch im Landtag schon unterstützt. Kärnten hat als einziges Bundesland auch in diesem Zusammenhang einen Gesundheitsgipfel gemacht. Und das hat sehr, sehr viel genützt, auch im Hinblick auf Information und vieles andere. (Beifall beim BZÖ.)

Abgeordneter Ing. Norbert Hofer (FPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Lapp hat vorher gemeint, man sei in der letzten Legislaturperiode von Gipfel zu Gipfel geeilt (Abg. Mag. Lapp: In der vergangenen!) – in der vergangenen –, aber es liegt kein Ergebnis vor. Sie haben diese gemeint? (Abg. Mag. Lapp: Nein!) Aber da muss ich Ihnen sagen, in dieser Legislaturperiode haben Sie auch kein Ergebnis erzielt im Rahmen der Gesundheitsreform oder, besser gesagt, im Rahmen eines Krankenkassensanierungspakets. Hier stimmt das Ergebnis also auch nicht. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Mag. Lapp.)

Deswegen können wir hier auch nicht beim niedergelassenen Arzt ansetzen. Im Gegenteil: Mehr Aktivitäten beim niedergelassenen Arzt bedeuten auch niedrigere Kosten im Gesundheitssystem. Daher müssen wir den Mut haben, auch eine Gesundheitsreform anzugehen, und ich glaube, da wäre ein Gesundheitsgipfel sicherlich der richtige Weg. (Beifall bei der FPÖ.)

fe Österreich. Das ist ein Zusammenschluss der Dachverbände, Selbsthilfegruppen und Vereine Österreichs. Wir unterstützen also diese Petition. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Damit verbunden muss auch die Ressourcenfrage untertags mit berücksichtigt werden. Um diese von mir aus Zeitgründen nur teilweise angeführten Probleme zu lösen, gibt es den gemeinsamen Entschließungsantrag, der noch eingebracht wird, denn dieser wird ja einen Befund der Situation in Auftrag geben, um im Gesundheitsausschuss diese ernst zu nehmende Thematik im Sinne der Betroffenen positiv abhandeln zu können. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)