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Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten Dr. Ursula Plassnik: An der österreichischen Neutralität ändert sich durch den Reformvertrag nichts. (Abg. Strache: Nein! Nein! – Ironische Heiterkeit bei der FPÖ.) Die österreichische Neutralität wie auch das Bekenntnis zur europäischen Solidarität sind Teil der österreichischen Bundesverfassung, und wir entsprechen diesen bundesverfassungsmäßigen Vorgaben in vollem Umfang. (Beifall bei der ÖVP.)

Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten Dr. Ursula Plassnik: Auch hier ist keine Veränderung. (Abg. Ing. Westenthaler: Die „Neutralität des Wassers“! – Heiterkeit beim BZÖ.) Hohes Haus! Frau Präsidentin! Es ist mir ein ernstes Anliegen, den massiven Gerüchten, die hier verbreitet werden, entschieden entgegenzutreten. Es ist das ganz einfach unrichtig! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Abgeordnete Michaela Sburny (Grüne): Frau Ministerin, die Einschätzung von Gefahren im Hinblick auf den EU-Reformvertrag ist natürlich immer eine Frage des politischen Standpunkts. Für wie gefährlich halten Sie aus außenpolitischer Sicht die populistische Anti-EU-Hetze der Freiheitlichen Partei? (Ironische Heiterkeit bei der FPÖ. – Abg. Strache: Gegen 75 Prozent der Österreicher gerichtet!)

Meine Frage an Sie jetzt: Sie wissen, dass in Kärnten derzeit Vorbereitungen für eine Volksbefragung über den EU-Reformvertrag laufen und dort in kürzester Zeit auch die Voraussetzung geschaffen werden, nämlich 15 000 Unterschriften der Kärntnerinnen und Kärntner. Was werden Sie tun, Frau Ministerin, wenn sich das Bundesland Kärnten in einer demokratisch initiierten Volksabstimmung mehrheitlich gegen diesen EU-Reformvertrag aussprechen wird? (Abg. Strache: Ist das jetzt eine Volksabstimmung oder eine Volksbefragung?) Werden Sie das ernst nehmen?

Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten Dr. Ursula Plassnik: Die Kärntner und Kärntnerinnen werden, wenn ihnen diese Frage überhaupt vorgelegt werden sollte, darüber zu entscheiden haben. Ich werde meine Meinung den Kärntnerinnen und Kärntnern sagen. Ich werde sie aus meiner Sicht über die Vorteile informieren (Abg. Ing. Westenthaler: Können Sie ja da im Haus auch sagen!), die der Reformvertrag für die Kärntner und Kärntnerinnen bereithält. Ich bin überzeugt davon, dass das auch entsprechend wahrgenommen werden wird.

Lassen Sie mich eines auch sagen: Natürlich habe ich auch jene Kritik gelesen, die sagt: Ein paar Wermutstropfen sind auch dabei. Wo ist die große Reform der Gesundheitsvorsorge, wo ist die große Verwaltungsreform? (Abg. Strache: Pflege nicht vergessen, Pflege!)

Politik ist generell schon schwierig. Ich sage immer, in der Politik kann man hundertmal davon überzeugt sein, dass seine Meinung die richtige ist – Herr Kollege Strache, Sie wissen das –, aber wenn man keine Mehrheit hat, hilft einem das nichts. (Abg. Strache: Deshalb müssen die Wähler auch etwas verändern, wenn sie etwas beitragen wollen! Das ist richtig!) Beim Finanzausgleich braucht man sogar einen Konsens zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. Daher ist dieser Finanzausgleich so wichtig. (Abg. Dr. Moser: Der Bund entscheidet aber!)

Politik ist generell schon schwierig. Ich sage immer, in der Politik kann man hundertmal davon überzeugt sein, dass seine Meinung die richtige ist – Herr Kollege Strache, Sie wissen das –, aber wenn man keine Mehrheit hat, hilft einem das nichts. (Abg. Strache: Deshalb müssen die Wähler auch etwas verändern, wenn sie etwas beitragen wollen! Das ist richtig!) Beim Finanzausgleich braucht man sogar einen Konsens zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. Daher ist dieser Finanzausgleich so wichtig. (Abg. Dr. Moser: Der Bund entscheidet aber!)

Zum Thema Klimaschutz hat die neue Bundesregierung gesagt: Wir können nicht tatenlos zusehen, wie von Jahr zu Jahr die CO2-Emissionen steigen, wir müssen dagegensteuern und etwas machen. (Abg. Dr. Graf: Das hat die alte Bundesregierung auch schon gesagt!)

bisschen Geld da, ein bisschen Geld dort, ein bisschen Geld natürlich auch für die Krankenanstalten. (Abg. Mag. Gaßner: Besser als kein Geld!) Aber die Gesundheitsfinanzierung und das Gesundheitsproblem sind doch nach wie vor ungelöst in diesem Lande.

Ein paar Worte zum kommunalen Finanzausgleich. Der kommunale Finanzausgleich wird von zwei Prinzipien getragen. Das eine Prinzip ist der Schlachtruf: Jeder Bürger ist gleich viel wert, obwohl wir wissen, dass das ein Prinzip ist, das ein schlechtes Argument darstellt, weil es zig Studien gibt, die zeigen, dass größere Gemeinden mehr Finanzmittel brauchen als kleinere Gemeinden, weil sie eben sogenannte zentralörtliche Aufgaben erfüllen. Das heißt, sie bauen Spitäler, sie errichten Sport-, Kultureinrichtungen und Ähnliches mehr, die von Bürgern in Anspruch genommen werden, die außerhalb dieser Gemeinden leben. (Abg. Zweytick: Das ist aber ein sehr altes Argument, Herr Kollege!) – Ja, so ist es. (Abg. Dr. Stummvoll: Lassen Sie sich von einem Bürgermeister etwas sagen!) – Speckgürtelproblematik, und Sie wissen da ganz genau, wovon ich rede.

Ein paar Worte zum kommunalen Finanzausgleich. Der kommunale Finanzausgleich wird von zwei Prinzipien getragen. Das eine Prinzip ist der Schlachtruf: Jeder Bürger ist gleich viel wert, obwohl wir wissen, dass das ein Prinzip ist, das ein schlechtes Argument darstellt, weil es zig Studien gibt, die zeigen, dass größere Gemeinden mehr Finanzmittel brauchen als kleinere Gemeinden, weil sie eben sogenannte zentralörtliche Aufgaben erfüllen. Das heißt, sie bauen Spitäler, sie errichten Sport-, Kultureinrichtungen und Ähnliches mehr, die von Bürgern in Anspruch genommen werden, die außerhalb dieser Gemeinden leben. (Abg. Zweytick: Das ist aber ein sehr altes Argument, Herr Kollege!) – Ja, so ist es. (Abg. Dr. Stummvoll: Lassen Sie sich von einem Bürgermeister etwas sagen!) – Speckgürtelproblematik, und Sie wissen da ganz genau, wovon ich rede.

Wirklich ambitionierte Ziele werden in diesem Finanzausgleich leider Gottes nicht verfolgt. Der ländliche Bereich wird weiter ausgedünnt, das ist das Faktum, das wir festmachen müssen. Wir haben hier kritische Entwicklungen. Besonders die Siedlungsgemeinden sind betroffen, in denen es kaum Wirtschaftsbetriebe gibt. (Abg. Lentsch: Das Gegenteil ist der Fall!)

Das zeigt, dass Ihre soziale Kompetenz – leider Gottes – auf Bundesebene überhaupt nicht vorhanden ist. Das zeigt, dass Sie zwar permanent das Wort „sozial“ in Ihren Mund nehmen, aber dass soziale Sicherheit in Österreich – leider Gottes – nicht wirklich vorhanden ist und Sie teilweise auch unsoziale Entwicklungen zu verantworten haben. (Abg. Dr. Schelling: Die Ahnungslosigkeit schlägt da Purzelbäume!)

Da kommen wir gleich zum Pflegebereich. – Völliges Versagen seitens dieser Bundesregierung! Sie sind nicht bereit, endlich eine Pflegelösung sicherzustellen. (Abg. Donabauer: Betreuung!) Im Asylbereich ist es kein Problem, die Grundversorgung zwischen Bund und Ländern sicherzustellen, aber wenn es um Pflegefälle, um Österreicher geht, die ein Leben lang hart gearbeitet, geschuftet und Steuern gezahlt haben, sind Sie nicht bereit, diese entscheidende Pflegegrundversorgung zwischen Bund und Ländern sicherzustellen. Nein, Sie wollen diesen Menschen auch noch das letzte Hemd ausziehen. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie wollen in Wahrheit gar nichts ändern. (Abg. Parnigoni: Sie wollen alles!) Sie verwalten die Missstände weiter – das ist Ihr Weg. Was mit den Menschen geschieht, ist Ihnen leider gerade in diesem Bereich völlig gleichgültig. Der Finanzausgleich heute legt trauriges Zeugnis dafür ab. (Abg. Parnigoni: Warum reden Sie über Österreich so schlecht? – Abg. Heinisch-Hosek: So ein Pessimist!) – Ich rede Österreich nicht

Sie wollen in Wahrheit gar nichts ändern. (Abg. Parnigoni: Sie wollen alles!) Sie verwalten die Missstände weiter – das ist Ihr Weg. Was mit den Menschen geschieht, ist Ihnen leider gerade in diesem Bereich völlig gleichgültig. Der Finanzausgleich heute legt trauriges Zeugnis dafür ab. (Abg. Parnigoni: Warum reden Sie über Österreich so schlecht? – Abg. Heinisch-Hosek: So ein Pessimist!) – Ich rede Österreich nicht

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Bucher zu Wort. 8 Minuten Redezeit. – Bitte. (Vizekanzler Mag. Molterer – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Bucher –: Bring wieder ein Niveau rein!)

Abgeordneter Josef Bucher (BZÖ): Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Herr Staatssekretär! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Der Herr Vizekanzler hat mich gerade aufgefordert, wieder ein gewisses Niveau in diese Diskussion zu bringen. (Beifall bei BZÖ und ÖVP. – Abg. Strache: Das ist gerade vom BZÖ schwer!) Wir sind bekannt dafür, dass wir auf höchstem Niveau diskutieren. Vor allem im Finanzausschuss, wo Sie leider nicht dabei sind, hat uns immer ausgezeichnet, dass wir aufgrund der Faktenlage die Argumente auf sehr seriösem Wege austauschen.

Ich darf Herrn Kollegem Stummvoll, der heute beispielsweise von enormen Errungenschaften, von Heldentaten dieser Bundesregierung gesprochen hat, der Finanzausgleich sei geschafft, die FMA – Finanzmarktaufsicht – sei reformiert oder – was haben Sie noch gesagt? – das Bundeshaushaltsgesetz sei endlich realisiert (demonstrativer Beifall des Abg. Dr. Schüssel), schon eines sagen: Sagen Sie bitte auch dazu ... (Abg. Dr. Stummvoll: Und, und, und!) – Sie haben auch irgendwann einmal im Februar dieses Jahres gesagt: Wir haben ein Budget zustande gebracht – eine Heldentat! (Abg. Dr. Stummvoll: Ein Doppelbudget in Rekordzeit!)

Ich darf Herrn Kollegem Stummvoll, der heute beispielsweise von enormen Errungenschaften, von Heldentaten dieser Bundesregierung gesprochen hat, der Finanzausgleich sei geschafft, die FMA – Finanzmarktaufsicht – sei reformiert oder – was haben Sie noch gesagt? – das Bundeshaushaltsgesetz sei endlich realisiert (demonstrativer Beifall des Abg. Dr. Schüssel), schon eines sagen: Sagen Sie bitte auch dazu ... (Abg. Dr. Stummvoll: Und, und, und!) – Sie haben auch irgendwann einmal im Februar dieses Jahres gesagt: Wir haben ein Budget zustande gebracht – eine Heldentat! (Abg. Dr. Stummvoll: Ein Doppelbudget in Rekordzeit!)

Das Einzige, das sicher ist: dass Sie verwalten und nicht gestalten. (Zwischenrufe bei der spö.) Und das Einzige, worauf sich die Bevölkerung verlassen kann, ist, dass Sie keine Steuern senken, sondern dass Sie die Steuern und Abgaben erhöhen. Das ist die einzige Verlässlichkeit, die wir haben, meine Damen und Herren! (Neuerlicher Beifall beim BZÖ. – Abg. Strache: Der Finanzminister als Blutsauger! Das ist es!)

Sie drücken sich vor allen Reformen. Sie drücken sich vor den Reformen, Herr Finanzminister, und geben das Geld großzügig den Ländern, Städten und Gemeinden. Daran finde ich grundsätzlich nichts Falsches, wenn man es mit Maß und Ziel und mit Konzept macht. Aber das geschieht ja nicht. (Abg. Parnigoni: Was haben Sie in den letzten sieben Jahren gemacht? Sieben Jahre haben Sie regiert, Herr Bucher!) Sie schummeln sich vorbei an den großen Brocken und Problemen dieser Zeit, was die Krankenanstalten betrifft, was die Krankenversicherungsanstalten betrifft, was die Pflege, die Schulen, die Beamtenpensionen, die Verwaltungsreformen betrifft. Keine Vorschläge, keine Einigungen, keine Reform, keine Zukunftsaussichten – nichts ist da! Was machen Sie? – Sie gründen Arbeitsgruppen, Sie schummeln sich über den Bypass der Arbeitsgruppen wieder ein wenig nach vorne und versprechen der Bevölkerung eine steuerliche Entlastung im Jahr 2010.

Herr Kollege Stummvoll, seien wir doch ehrlich – wir haben ja gesagt, wir wollen seriös diskutieren –: Glauben Sie wirklich, dass Sie sich auf eine Steuerreform bis zum Jahr 2010 einigen können? (Abg. Dr. Stummvoll: Sie werden schauen! – Abg. Dr. Schüssel: Schauen Sie sich das an!) So weit, wie Sie in Ihren steuerpolitischen Ansichten auseinanderliegen, so weit liegen keine Parteien in ganz Europa auseinander. Sie wollen ein Familiensplitting haben, Sie wollen eine Wertschöpfungsabgabe haben, Sie wollen das Vermögen in Österreich besteuern – das geht hinten und vorne nicht zusammen. Da sind Sie so weit auseinander, dass es gut sein kann, dass Sie hinten schon wieder zusammenkommen. So weit sind Sie auseinander, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.)

Aber das geht an den Problemen der Menschen vorbei, das führt an den wahren Problemen der Menschen vorbei. Die Menschen – so wie Herr Klubobmann Strache richtig ausgeführt hat – haben eine Menge an Teuerungen zu verkraften, Lebensmittel, Treibstoff, Heizkosten, et cetera, eine Menge an Teuerungen – und was macht die Bundesregierung? Anstatt den Menschen eine Entlastung anzubieten, werden – das werden wir in den nächsten Tagen erleben – Rezeptgebühren erhöht, Selbstbehalte erhöht, Kosten für Heilbehelfe erhöht (Abg. Strache: Der Blutsauger Finanzminister!), Krankenversicherungsbeiträge erhöht, ÖBB-Pendlertickets erhöht, ORF-Gebühren um 10 Prozent erhöht, der Preis für die Vignette wird angehoben, die Zigarettenpreise werden um 10 Prozent angehoben. Jetzt kommt die Normverbrauchsabgabe dazu, und die Mineralölsteuer haben Sie schon angehoben. Das sind die Top Ten dieser Bundesregierung, meine sehr geehrten Damen und Herren, die die Lebenskosten der Menschen in nächster Zukunft zusätzlich verteuern. (Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll.)

Das wollen Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, aber das führt an den wahren Problemen unserer Zeit vorbei. Sie bieten keine Lösungen an, haben keine Visionen. Minister Buchinger zum Beispiel fordert von der Wirtschaft 4 Prozent Lohnerhöhung. Er sagt nicht dazu, dass die kalte Progression schon einmal 2 Prozent frisst, dass die Inflation einiges davon wegfrisst, dass die Einzigen, die profitieren, einerseits der Finanzminister, nämlich über die Lohnsteuer (Abg. Parnigoni: Also hätte der Buchinger 8 Prozent verlangen sollen?) – ja, das ist leider so (Abg. Parnigoni: Das ist sehr gut!) –, und andererseits natürlich die Arbeiterkammer sind; die Arbeiterkammer profitiert über die Arbeiterkammerumlage. Aber die Bevölkerung merkt nichts davon in ihren Brieftaschen!

Das wollen Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, aber das führt an den wahren Problemen unserer Zeit vorbei. Sie bieten keine Lösungen an, haben keine Visionen. Minister Buchinger zum Beispiel fordert von der Wirtschaft 4 Prozent Lohnerhöhung. Er sagt nicht dazu, dass die kalte Progression schon einmal 2 Prozent frisst, dass die Inflation einiges davon wegfrisst, dass die Einzigen, die profitieren, einerseits der Finanzminister, nämlich über die Lohnsteuer (Abg. Parnigoni: Also hätte der Buchinger 8 Prozent verlangen sollen?) – ja, das ist leider so (Abg. Parnigoni: Das ist sehr gut!) –, und andererseits natürlich die Arbeiterkammer sind; die Arbeiterkammer profitiert über die Arbeiterkammerumlage. Aber die Bevölkerung merkt nichts davon in ihren Brieftaschen!

Das sollten Sie einmal überlegen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist nicht Zukunft, das ist nicht Gestalten – das ist Verwalten! Dieser Finanzausgleich ist kein Finanzausgleich, Herr Bundesminister für Finanzen, das ist ein „Finanzausweich“. Sie weichen den wahren Problemen dieser Zeit aus. Dieses Programm ist nicht zukunftsfähig, daher werden wir diesem Programm auch nicht zustimmen. (Beifall beim BZÖ. – Vizekanzler Mag. Molterer: Warum hat dann der Landeshauptmann unterschrieben?)

Die Opposition kommt heraus, redet nicht über die Sachthemen, die heute anstehen (Abg. Mag. Rossmann: Das stimmt doch nicht!), und vor allem wird der Versuch gestartet, dieses unser Heimatland Österreich einfach in Grund und Boden zu reden. Ich mache das nicht, ich halte mich an die Fakten, meine Damen und Herren. Das haben die Menschen in dem Land verdient. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Die Fakten sprechen einfach eine klare Sprache. Wir haben in Österreich heuer mit einem Wirtschaftswachstum von 3,4 Prozent deutlich bessere Wachstumsdaten als der Durchschnitt der Euro-Länder. (Abg. Strache: Nur haben die Bürger nichts davon! Das ist das Problem!) Wir liegen um 0,7 Prozent darüber. Auch nächstes Jahr wird uns ein höheres Wachstum bescheinigt als in vielen europäischen Ländern. Wir haben eine Arbeitsmarktentwicklung, auf die wir stolz sein sollten, meine Damen und Herren. (Abg. Mag. Rossmann: Das Thema ist aber Finanzausgleich!) Wir sind mit 4,3 Prozent Arbeitslosenrate unter den Top Vier der Europäischen Union. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Strache: Durch Umstellungsprogramme und McJobs!) Das sind doch Fakten, die zählen, meine Damen und Herren.

Die Fakten sprechen einfach eine klare Sprache. Wir haben in Österreich heuer mit einem Wirtschaftswachstum von 3,4 Prozent deutlich bessere Wachstumsdaten als der Durchschnitt der Euro-Länder. (Abg. Strache: Nur haben die Bürger nichts davon! Das ist das Problem!) Wir liegen um 0,7 Prozent darüber. Auch nächstes Jahr wird uns ein höheres Wachstum bescheinigt als in vielen europäischen Ländern. Wir haben eine Arbeitsmarktentwicklung, auf die wir stolz sein sollten, meine Damen und Herren. (Abg. Mag. Rossmann: Das Thema ist aber Finanzausgleich!) Wir sind mit 4,3 Prozent Arbeitslosenrate unter den Top Vier der Europäischen Union. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Strache: Durch Umstellungsprogramme und McJobs!) Das sind doch Fakten, die zählen, meine Damen und Herren.

Die Fakten sprechen einfach eine klare Sprache. Wir haben in Österreich heuer mit einem Wirtschaftswachstum von 3,4 Prozent deutlich bessere Wachstumsdaten als der Durchschnitt der Euro-Länder. (Abg. Strache: Nur haben die Bürger nichts davon! Das ist das Problem!) Wir liegen um 0,7 Prozent darüber. Auch nächstes Jahr wird uns ein höheres Wachstum bescheinigt als in vielen europäischen Ländern. Wir haben eine Arbeitsmarktentwicklung, auf die wir stolz sein sollten, meine Damen und Herren. (Abg. Mag. Rossmann: Das Thema ist aber Finanzausgleich!) Wir sind mit 4,3 Prozent Arbeitslosenrate unter den Top Vier der Europäischen Union. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Strache: Durch Umstellungsprogramme und McJobs!) Das sind doch Fakten, die zählen, meine Damen und Herren.

Wir sind auf dem richtigen Weg etwa auch beim Schuldenabbau, der mir ein besonderes Anliegen ist. Wir stehen heuer das erste Mal seit vielen Jahren mit weniger als 60 Prozent Schuldenquote da – das ist gut so. Die Entwicklung stimmt, meine Damen und Herren, die Richtung stimmt. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Strache: Aber die Bürger sind immer mehr verschuldet! Sie können es sich nicht mehr leisten!)

Herr Kollege Strache, wenn Sie an Fakten Interesse haben – manchmal bezweifle ich das! –, dann nehmen Sie doch auch unabhängige, nicht in Österreich geschriebene Medien. Der „Economist“, eine der renommiertesten Wirtschaftszeitungen der Welt beispielsweise widmet Österreich einen eigenen Beitrag mit dem Titel „The sound of success“, der Klang des Erfolges. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Danke für die Übersetzung!) Ich sage Ihnen, ich finde das ganz toll. Früher war Österreich bekannt für „The Sound of Music“. (Abg. Mag. Rossmann: Wann kommen Sie endlich zum Finanzausgleich, Herr Vizekanzler?) Österreich hat einen anderen Namen dazu gewonnen; der Name Österreich hat einen guten Klang in der Welt. (Abg. Strache: Oja, aber diese Politik nicht!) Darauf bin ich stolz, meine Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Herr Kollege Strache, wenn Sie an Fakten Interesse haben – manchmal bezweifle ich das! –, dann nehmen Sie doch auch unabhängige, nicht in Österreich geschriebene Medien. Der „Economist“, eine der renommiertesten Wirtschaftszeitungen der Welt beispielsweise widmet Österreich einen eigenen Beitrag mit dem Titel „The sound of success“, der Klang des Erfolges. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Danke für die Übersetzung!) Ich sage Ihnen, ich finde das ganz toll. Früher war Österreich bekannt für „The Sound of Music“. (Abg. Mag. Rossmann: Wann kommen Sie endlich zum Finanzausgleich, Herr Vizekanzler?) Österreich hat einen anderen Namen dazu gewonnen; der Name Österreich hat einen guten Klang in der Welt. (Abg. Strache: Oja, aber diese Politik nicht!) Darauf bin ich stolz, meine Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Herr Kollege Strache, wenn Sie an Fakten Interesse haben – manchmal bezweifle ich das! –, dann nehmen Sie doch auch unabhängige, nicht in Österreich geschriebene Medien. Der „Economist“, eine der renommiertesten Wirtschaftszeitungen der Welt beispielsweise widmet Österreich einen eigenen Beitrag mit dem Titel „The sound of success“, der Klang des Erfolges. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Danke für die Übersetzung!) Ich sage Ihnen, ich finde das ganz toll. Früher war Österreich bekannt für „The Sound of Music“. (Abg. Mag. Rossmann: Wann kommen Sie endlich zum Finanzausgleich, Herr Vizekanzler?) Österreich hat einen anderen Namen dazu gewonnen; der Name Österreich hat einen guten Klang in der Welt. (Abg. Strache: Oja, aber diese Politik nicht!) Darauf bin ich stolz, meine Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Diese Arbeit, die diese Bundesregierung, aufbauend auf den Erfolgen der letzten Jahre, leistet, bringt uns einfach eine solide Finanz- und Wirtschaftssituation, die das Land braucht, die die Menschen brauchen. Was haben wir denn davon, wenn wir sozusagen irgendwelchen Schalmeientönen nachlaufen würden, die Sie da ausstoßen: Darf’s ein bisserl mehr sein? Wissen Sie, was Sie machen mit diesem Motto: Darf’s ein bisserl mehr sein? – Sie setzen ganz konsequent die falsche Politik der Vergangenheit, der Schulden fort, und die jungen Menschen, die hier beispielsweise teilnehmen, müssen zahlen. (Abg. Strache: Sie haben die Schulden gemacht!) Damit muss Schluss sein, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Die ÖVP hat mit den Sozialdemokraten die Schulden aufgebaut!) Mit dieser falschen Politik muss Schluss sein. Ich bin dafür, dass wir diese zukunftsorientierte Politik in dem Land gemeinsam gehen. (Abg. Strache: Sie haben die Schulden gemacht!)

Diese Arbeit, die diese Bundesregierung, aufbauend auf den Erfolgen der letzten Jahre, leistet, bringt uns einfach eine solide Finanz- und Wirtschaftssituation, die das Land braucht, die die Menschen brauchen. Was haben wir denn davon, wenn wir sozusagen irgendwelchen Schalmeientönen nachlaufen würden, die Sie da ausstoßen: Darf’s ein bisserl mehr sein? Wissen Sie, was Sie machen mit diesem Motto: Darf’s ein bisserl mehr sein? – Sie setzen ganz konsequent die falsche Politik der Vergangenheit, der Schulden fort, und die jungen Menschen, die hier beispielsweise teilnehmen, müssen zahlen. (Abg. Strache: Sie haben die Schulden gemacht!) Damit muss Schluss sein, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Die ÖVP hat mit den Sozialdemokraten die Schulden aufgebaut!) Mit dieser falschen Politik muss Schluss sein. Ich bin dafür, dass wir diese zukunftsorientierte Politik in dem Land gemeinsam gehen. (Abg. Strache: Sie haben die Schulden gemacht!)

Diese Arbeit, die diese Bundesregierung, aufbauend auf den Erfolgen der letzten Jahre, leistet, bringt uns einfach eine solide Finanz- und Wirtschaftssituation, die das Land braucht, die die Menschen brauchen. Was haben wir denn davon, wenn wir sozusagen irgendwelchen Schalmeientönen nachlaufen würden, die Sie da ausstoßen: Darf’s ein bisserl mehr sein? Wissen Sie, was Sie machen mit diesem Motto: Darf’s ein bisserl mehr sein? – Sie setzen ganz konsequent die falsche Politik der Vergangenheit, der Schulden fort, und die jungen Menschen, die hier beispielsweise teilnehmen, müssen zahlen. (Abg. Strache: Sie haben die Schulden gemacht!) Damit muss Schluss sein, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Die ÖVP hat mit den Sozialdemokraten die Schulden aufgebaut!) Mit dieser falschen Politik muss Schluss sein. Ich bin dafür, dass wir diese zukunftsorientierte Politik in dem Land gemeinsam gehen. (Abg. Strache: Sie haben die Schulden gemacht!)

Heute ist ein wichtiger Tag in dieser Perspektive für Österreich, in dieser guten Perspektive für Österreich. Wir beschließen heute, meine Damen und Herren – und ich danke Ihnen dafür –, eine ganze Reihe von wichtigen Zukunftsgesetzen für das Land. Erstens, ein ganz großes Ziel dieser Bundesregierung: solide Staatsfinanzen. (Abg. Strache: Steuern erhöhen!) Wir haben heute in der Beschlussfassung den Stabilitätspakt zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. Dieser Stabilitätspakt sagt nicht mehr und nicht weniger, dass unser gemeinsames Ziel das Nulldefizit ist, damit wir uns eine Steuerentlastung für die Menschen in diesem Land leisten können. Das ist das Ziel, das diese Bundesregierung hat, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Das bedeutet aber, dass wir uns auch anstrengen müssen. Glauben Sie denn wirklich, dass sich ein Nulldefizit Gott gegeben einstellt? – Nein. Dazu braucht es die Politik des Hausverstandes und der wirtschaftlichen Vernunft, und nicht die Politik des Populismus: Darf’s ein bisserl mehr sein? (Abg. Strache: Soziale Verantwortung, Herr Finanzminister! Soziale Verantwortung vergessen Sie!) Damit muss Schluss sein, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich habe diese Woche in der Europäischen Union über diese Haushaltsrechtsreform informiert. Das ist tatsächlich – ohne zu übertreiben! – ein Modell, ein Vorbild, dem andere europäische Länder folgen werden. (Abg. Mag. Rossmann: Wann werden Sie endlich zum Finanzausgleich sprechen?) Diese Haushaltsrechtsreform, meine Damen und Herren, bringt mehr Planbarkeit. Auch Sie, hier das Hohe Haus, werden stärker eingebunden sein mit der mehrjährigen Budgetperspektive, mit einem besseren Controlling. Das ist das, was wir brauchen, damit wir diese stabilitätsorientierte Haushaltspolitik auch rechtlich klar abgesichert fortsetzen können.

Manchmal habe ich folgenden Eindruck bei der Diskussion über den Finanzausgleich: Herr Kollege Rossmann, ich weiß nicht, wo Sie Ihre Amtsstube haben. Meine Amtsstube, meine Damen und Herren, ist das Wohnzimmer der Menschen in dem Land (Beifall bei der ÖVP – ironische Heiterkeit bei FPÖ, BZÖ und Grünen), weil es mir wichtig ist klarzumachen, dass der Finanzausgleich, Herr Kollege Rossmann, für 8,3 ... (Abg. Strache: Das ist ja köstlich! – Zwischenrufe bei FPÖ, BZÖ und Grünen.) – Ich weiß nicht, stört Sie das, wenn jemand die Interessen der Menschen vertritt? (Abg. Strache: Mit der Hand in der Hosentasche!) Diese Bundesregierung tut es, ich weiß nicht, welche Interessen Sie vertreten? (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Das ist ja ein ungebetener Gast! – Abg. Mag. Kogler: Glauben Sie, die Österreicher ...?)

Manchmal habe ich folgenden Eindruck bei der Diskussion über den Finanzausgleich: Herr Kollege Rossmann, ich weiß nicht, wo Sie Ihre Amtsstube haben. Meine Amtsstube, meine Damen und Herren, ist das Wohnzimmer der Menschen in dem Land (Beifall bei der ÖVP – ironische Heiterkeit bei FPÖ, BZÖ und Grünen), weil es mir wichtig ist klarzumachen, dass der Finanzausgleich, Herr Kollege Rossmann, für 8,3 ... (Abg. Strache: Das ist ja köstlich! – Zwischenrufe bei FPÖ, BZÖ und Grünen.) – Ich weiß nicht, stört Sie das, wenn jemand die Interessen der Menschen vertritt? (Abg. Strache: Mit der Hand in der Hosentasche!) Diese Bundesregierung tut es, ich weiß nicht, welche Interessen Sie vertreten? (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Das ist ja ein ungebetener Gast! – Abg. Mag. Kogler: Glauben Sie, die Österreicher ...?)

Manchmal habe ich folgenden Eindruck bei der Diskussion über den Finanzausgleich: Herr Kollege Rossmann, ich weiß nicht, wo Sie Ihre Amtsstube haben. Meine Amtsstube, meine Damen und Herren, ist das Wohnzimmer der Menschen in dem Land (Beifall bei der ÖVP – ironische Heiterkeit bei FPÖ, BZÖ und Grünen), weil es mir wichtig ist klarzumachen, dass der Finanzausgleich, Herr Kollege Rossmann, für 8,3 ... (Abg. Strache: Das ist ja köstlich! – Zwischenrufe bei FPÖ, BZÖ und Grünen.) – Ich weiß nicht, stört Sie das, wenn jemand die Interessen der Menschen vertritt? (Abg. Strache: Mit der Hand in der Hosentasche!) Diese Bundesregierung tut es, ich weiß nicht, welche Interessen Sie vertreten? (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Das ist ja ein ungebetener Gast! – Abg. Mag. Kogler: Glauben Sie, die Österreicher ...?)

Ich vertrete die Anliegen der Österreicherinnen und Österreicher. Jeder, der hier herinnen sitzt – viele von den Abgeordneten haben Gemeindeverantwortung –, weiß doch, dass für 8,3 Millionen Menschen in dem Land in 2 500 Gemeinden in dem Land die Tagesprobleme mit dem Finanzausgleich beantwortet werden: das tägliche Problem etwa, sicher die Schule besuchen zu können, das tägliche Problem, Spitalsaufenthalte finanzierbar und leistbar zu halten, etwa die Frage, die Mindestsicherung, das soziale Mindestniveau sicherzustellen (Abg. Mag. Rossmann: Aber wirtschaftlich muss es auch sein!), etwa die Frage, für die kleinen Gemeinden etwas zu tun.

Herr Kollege Rossmann, wenn Sie hier sagen, das einzige vernünftige Konzept pumpe alles in die großen Zentren (Abg. Mag. Rossmann: „Alles“ habe ich nicht gesagt! Das habe ich nicht gesagt!), dann haben Sie den Finanzausgleich nicht verstanden (Beifall bei ÖVP und SPÖ), denn kein Problem ist nicht so wichtig, dass es nicht in der Gemeinde, gerade auch durch die Menschen, die dort demokratische Verantwortung tragen, zu lösen ist.

Daher: Ja, dieser Finanzausgleich ist eine richtige Perspektive – keine Frage, auch mit den Reformen. Vielleicht sollten Sie es nachlesen. Dieses Transfer-Chaos haben wir zu einem Großteil bereinigt. Diese Transfers sind gestrichen und durch Ertragsanteile gelöst. (Abg. Mag. Rossmann: Vom Bund zu den Ländern und sonst gar nichts!) Wir haben etwa mit dieser Pensionsreform, die nun auch die Länder mitbeschließen werden, eine wichtige Perspektive gesetzt. Wir sind im Klimaschutz mit den Ländern und Gemeinden gut unterwegs. Hier habe ich, ganz offen gesagt, auch ein Mittel in der Hand, dass wir, erst wenn die 15a-Vereinbarung zwischen Ländern und Gemeinden

unterschrieben ist, die Wohnbauförderungsmittel in Ertragsanteile umwandeln, weil ich eben will, dass wir diese gemeinsame Verantwortung nicht nur schriftlich festgehalten haben, sondern auch in der Realität umsetzen. Keine Sorge, ich werde dafür sorgen, dass die notwendigen Reformmaßnahmen auch umgesetzt werden! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Eine gefährliche Drohung!)

Wenn Sie mit einer Trafikantin/mit einem Trafikanten reden, die/der von diesen Grenzproblemen jetzt betroffen ist, Umsatzverluste von 60 Prozent und mehr hat – eine Existenz gefährdende Situation, mein Damen und Herren! –, und Sie hier zum Rednerpult gehen und eine Lösung belächeln, die den Menschen in dem Lande Perspektiven gibt (Abg. Strache: Aber die KMUs haben doch nur Belastungen durch Sie!), dann haben Sie aus meiner Sicht die politische Grundaufnahmeprüfung nicht bestanden. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Strache: Aber bitte, Sie lassen doch die KMUs im Stich!) Wir helfen dort, wo Hilfe notwendig ist. (Abg. Mag. Kogler: Wald- und Wiesenreferat!)

Wenn Sie mit einer Trafikantin/mit einem Trafikanten reden, die/der von diesen Grenzproblemen jetzt betroffen ist, Umsatzverluste von 60 Prozent und mehr hat – eine Existenz gefährdende Situation, mein Damen und Herren! –, und Sie hier zum Rednerpult gehen und eine Lösung belächeln, die den Menschen in dem Lande Perspektiven gibt (Abg. Strache: Aber die KMUs haben doch nur Belastungen durch Sie!), dann haben Sie aus meiner Sicht die politische Grundaufnahmeprüfung nicht bestanden. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Strache: Aber bitte, Sie lassen doch die KMUs im Stich!) Wir helfen dort, wo Hilfe notwendig ist. (Abg. Mag. Kogler: Wald- und Wiesenreferat!)

Wenn Sie mit einer Trafikantin/mit einem Trafikanten reden, die/der von diesen Grenzproblemen jetzt betroffen ist, Umsatzverluste von 60 Prozent und mehr hat – eine Existenz gefährdende Situation, mein Damen und Herren! –, und Sie hier zum Rednerpult gehen und eine Lösung belächeln, die den Menschen in dem Lande Perspektiven gibt (Abg. Strache: Aber die KMUs haben doch nur Belastungen durch Sie!), dann haben Sie aus meiner Sicht die politische Grundaufnahmeprüfung nicht bestanden. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Strache: Aber bitte, Sie lassen doch die KMUs im Stich!) Wir helfen dort, wo Hilfe notwendig ist. (Abg. Mag. Kogler: Wald- und Wiesenreferat!)

Eine essentielle Voraussetzung für den zukünftigen Erfolg Österreichs ist eine solide und klare Aufsichtsregelung auch über den Finanzmarkt. Das ist eine Notwendigkeit gewesen, wo in den Untersuchungsausschüssen, im Rechnungshof viele Anregungen gekommen sind. Wir haben das aufgegriffen. (Abg. Mag. Rossmann: Teilweise!) Und mit der Finanzmarktaufsicht neu, meine Damen und Herren, haben wir eine saubere, neue, klare Lösung, wie bestmöglich Aufsicht im Interesse der Konsumenten und der Wirtschaft in Österreich funktioniert. Gemeinsame Verantwortung der Nationalbank und der Finanzmarktaufsicht, diese ganz klare Zwei-Säulen-Strategie in einer Verantwortlichkeit für den Finanzplatz, das ist die richtige Perspektive, die wir hier haben. (Beifall bei der ÖVP.)

Zum Abschluss, meine Damen und Herren: Manche mögen es vielleicht als Kleinigkeit empfinden, mich freut es. Ich habe vor wenigen Wochen eine ganz konkrete Anregung gemacht, die den jungen Familien in Österreich eine verbesserte Zukunftsperspektive bieten soll. Ich habe vorgeschlagen: Begrüßen wir doch neugeborene Österreicherinnen und Österreicher nicht mit der Stempelmarke, sondern mit einer großen Freude, dass sie da sind! Streichen wir einfach die Gebühren bei der Geburt von Kindern! (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP.) Das ist so schnell gemacht worden wie kaum ein anderes Gesetz. Ich danke Ihnen dafür. (Abg. Mag. Rossmann: Das war ein wichtiges Finanzausgleichsthema! – Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek gibt das Glockenzeichen.)

Ich weiß, dass die Länder diesem guten Beispiel des Bundes folgen werden, dieser positiven Perspektive der wirtschaftlichen Stärke des Landes, die auch soziale Zukunft und ökologische Verantwortung bietet. (Abg. Strache: Na, leider nicht! Das Gegenteil leider!) Das ist unser Konzept: Positiv für das Land, Herr Kollege Strache! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Graf. – Abg. Ing. Westenthaler: Amen, Herr Finanzminister!)

Ich weiß, dass die Länder diesem guten Beispiel des Bundes folgen werden, dieser positiven Perspektive der wirtschaftlichen Stärke des Landes, die auch soziale Zukunft und ökologische Verantwortung bietet. (Abg. Strache: Na, leider nicht! Das Gegenteil leider!) Das ist unser Konzept: Positiv für das Land, Herr Kollege Strache! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Graf. – Abg. Ing. Westenthaler: Amen, Herr Finanzminister!)

Abgeordneter Jakob Auer (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe ja schon in den letzten Jahren manchmal dem Kollegen Rossmann sehr aufmerksam zugehört, wenn es um den Finanzausgleich, um Budget, um zukünftige Finanzen und andere Dinge gegangen ist, und ich war immer der Meinung, das ist durchaus ein Budgetexperte (Abg. Dr. Stummvoll: Stimmt leider nicht!), ein Wirtschaftsfachmann mittlerer Qualität – ich würde jetzt nicht sagen, ganz oben angesiedelt, aber durchaus brauchbar –, aber eines habe ich heute festgestellt: Von der Kommunalpolitik versteht er wirklich nichts. (Beifall bei der ÖVP.)

Sie stellen die Behauptung auf, dass wahllos in die kleinen Gemeinden das Geld fließen würde, Herr Kollege Rossmann! (Abg. Mag. Rossmann: Das Wort „wahllos“ haben ...!) Ich lade Sie herzlich ein, einmal in eine kleine Gemeinde zu kommen und nur für vier Wochen Verantwortung zu tragen. Und dann sagen Sie uns, wo Sie Veränderungen vornehmen! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.)

Ich sage Ihnen ganz offen: Sie hätten ja die Chance, sich bei Ihrem früheren Kollegen Buchner in Steyregg einmal Nachhilfe abzuholen. Der ist Bürgermeister, durchaus erfolgreicher grüner Bürgermeister, das sei festgehalten. Da könnten Sie sich einmal ein paar Lernstunden holen. (Abg. Dr. Pirklhuber: Das ist keine kleine Gemeinde! – Abg. Mag. Rossmann: Was ist eine kleine Gemeinde?)

Ich will wirklich nicht überheblich wirken oder eingebildet sein, aber ich kenne beide Seiten. Ich bin das 31. Jahr Bürgermeister in einer kleinen Gemeinde mit 1 300 Einwohnern und auch bei Direktwahlen mit über 82 Prozent gewählt worden – damit das klargestellt ist. (Beifall bei der ÖVP.) Meine Damen und Herren, da ist Sparen und Effizienz tägliches Brot. Der Landeskontrolldienst hat mir bestätigt, dass ich nur 1,3 Prozent an Aufwendungen des ordentlichen Haushaltes für Rückzahlungen und Zinsen brauche – im Budget meiner Gemeinde Fischlham. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Graf: ... man wahrscheinlich auch im Wohnzimmer sitzt! Das Wohnzimmer ist ja überfordert! Da sitzen lauter Politiker drinnen!)

Meine Damen und Herren, jeder von uns – und das sollten wir bedenken – lebt in einer Gemeinde, ob in einer großen Stadt oder in einem kleinen Dorf. Es ist der Ort, wo die Wahrheit ist (Abg. Mandak: Ha, die Wahrheit!), wo man zuhause ist, wo die Wirklichkeit stattfindet, Herr Kollege Rossmann! (Beifall bei der ÖVP.) Da können Sie auf die Dauer nicht ausweichen! Da ist nämlich täglich überprüfbar zwischen Schein und Sein (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber), zwischen dem, was versprochen, und dem, was umgesetzt wurde. Da können Sie auch nicht sagen: Die Koalition ist so böse und nimmt keine Rücksicht auf die Opposition! – So spielt es das nicht; die Ausrede zählt dort nicht.

Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Finanzminister! Herr Staatssekretär! Da ich nicht möchte, dass in den Wohnzimmern der Österreicherinnen und Österreicher die Fernsehapparate eventuell abgeschaltet werden (Abg. Ing. Westenthaler: Das wird spätestens jetzt passieren! Das wird jetzt passieren!), weil heute schon so viele pessimistische Aussagen zur Finanzsituation in unserem Land gemacht wurden, möchte ich mich in die Reihe der OptimistInnen einreihen und zum Finanzausgleich sehr positiv Stellung nehmen. (Abg. Ing. Westenthaler: Spätestens jetzt haben alle abgedreht!)

Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Finanzminister! Herr Staatssekretär! Da ich nicht möchte, dass in den Wohnzimmern der Österreicherinnen und Österreicher die Fernsehapparate eventuell abgeschaltet werden (Abg. Ing. Westenthaler: Das wird spätestens jetzt passieren! Das wird jetzt passieren!), weil heute schon so viele pessimistische Aussagen zur Finanzsituation in unserem Land gemacht wurden, möchte ich mich in die Reihe der OptimistInnen einreihen und zum Finanzausgleich sehr positiv Stellung nehmen. (Abg. Ing. Westenthaler: Spätestens jetzt haben alle abgedreht!)

Das sind Projekte vor allem im Bereich der Bildung – ich hoffe, die Bildung ist Ihnen auch so ein Anliegen wie uns, Herr Kollege Scheibner (Abg. Scheibner: Sind es jetzt vier Jahre oder sechs Jahre?) – und der Betreuung unserer Kleinsten und der Schulkinder und Jugendlichen. (Abg. Ing. Westenthaler: Oder fünf Jahre?) Es sind wichtige Projekte im Bereich der Gesundheit (Abg. Scheibner: Wie lange dauert jetzt der Finanzausgleich? – Abg. Ing. Westenthaler: Vier Jahre oder sechs Jahre?), im Bereich des Sozialwesens, im Bereich der Pflege, im Bereich der Verwaltung, des Klimaschutzes, aber auch der Stärkung des ländlichen Raumes.

Das sind Projekte vor allem im Bereich der Bildung – ich hoffe, die Bildung ist Ihnen auch so ein Anliegen wie uns, Herr Kollege Scheibner (Abg. Scheibner: Sind es jetzt vier Jahre oder sechs Jahre?) – und der Betreuung unserer Kleinsten und der Schulkinder und Jugendlichen. (Abg. Ing. Westenthaler: Oder fünf Jahre?) Es sind wichtige Projekte im Bereich der Gesundheit (Abg. Scheibner: Wie lange dauert jetzt der Finanzausgleich? – Abg. Ing. Westenthaler: Vier Jahre oder sechs Jahre?), im Bereich des Sozialwesens, im Bereich der Pflege, im Bereich der Verwaltung, des Klimaschutzes, aber auch der Stärkung des ländlichen Raumes.

Das sind Projekte vor allem im Bereich der Bildung – ich hoffe, die Bildung ist Ihnen auch so ein Anliegen wie uns, Herr Kollege Scheibner (Abg. Scheibner: Sind es jetzt vier Jahre oder sechs Jahre?) – und der Betreuung unserer Kleinsten und der Schulkinder und Jugendlichen. (Abg. Ing. Westenthaler: Oder fünf Jahre?) Es sind wichtige Projekte im Bereich der Gesundheit (Abg. Scheibner: Wie lange dauert jetzt der Finanzausgleich? – Abg. Ing. Westenthaler: Vier Jahre oder sechs Jahre?), im Bereich des Sozialwesens, im Bereich der Pflege, im Bereich der Verwaltung, des Klimaschutzes, aber auch der Stärkung des ländlichen Raumes.

Und es wird Sie sicherlich nicht überraschen, liebe Kolleginnen und Kollegen (Abg. Scheibner: Sie wissen nicht einmal, wie lang der Finanzausgleich dauert!), dass ich sehr, sehr stolz sagen kann, dass viele sozialdemokratische Forderungen und Anliegen damit auch verwirklicht werden können (Abg. Scheibner: Aber Sie kennen nicht den Finanzausgleich!) – Schritt für Schritt, das ist mir bewusst, denn das Märchen vom „Tischlein, deck dich – Esel, streck dich!“ kennen wir alle (Abg. Scheibner: Aber nicht den Finanzausgleich!), aber so ist es in der Realität nicht. Daher müssen wir wirklich mit Zielbewusstsein und Augenmaß darauf schauen, dass das Geld in den Ländern, Gemeinden und Städten gut verteilt wird. (Abg. Strache: Und die Bürger dann noch im Wohnzimmer belästigen!)

Und es wird Sie sicherlich nicht überraschen, liebe Kolleginnen und Kollegen (Abg. Scheibner: Sie wissen nicht einmal, wie lang der Finanzausgleich dauert!), dass ich sehr, sehr stolz sagen kann, dass viele sozialdemokratische Forderungen und Anliegen damit auch verwirklicht werden können (Abg. Scheibner: Aber Sie kennen nicht den Finanzausgleich!) – Schritt für Schritt, das ist mir bewusst, denn das Märchen vom „Tischlein, deck dich – Esel, streck dich!“ kennen wir alle (Abg. Scheibner: Aber nicht den Finanzausgleich!), aber so ist es in der Realität nicht. Daher müssen wir wirklich mit Zielbewusstsein und Augenmaß darauf schauen, dass das Geld in den Ländern, Gemeinden und Städten gut verteilt wird. (Abg. Strache: Und die Bürger dann noch im Wohnzimmer belästigen!)

Und es wird Sie sicherlich nicht überraschen, liebe Kolleginnen und Kollegen (Abg. Scheibner: Sie wissen nicht einmal, wie lang der Finanzausgleich dauert!), dass ich sehr, sehr stolz sagen kann, dass viele sozialdemokratische Forderungen und Anliegen damit auch verwirklicht werden können (Abg. Scheibner: Aber Sie kennen nicht den Finanzausgleich!) – Schritt für Schritt, das ist mir bewusst, denn das Märchen vom „Tischlein, deck dich – Esel, streck dich!“ kennen wir alle (Abg. Scheibner: Aber nicht den Finanzausgleich!), aber so ist es in der Realität nicht. Daher müssen wir wirklich mit Zielbewusstsein und Augenmaß darauf schauen, dass das Geld in den Ländern, Gemeinden und Städten gut verteilt wird. (Abg. Strache: Und die Bürger dann noch im Wohnzimmer belästigen!)

Und es wird Sie sicherlich nicht überraschen, liebe Kolleginnen und Kollegen (Abg. Scheibner: Sie wissen nicht einmal, wie lang der Finanzausgleich dauert!), dass ich sehr, sehr stolz sagen kann, dass viele sozialdemokratische Forderungen und Anliegen damit auch verwirklicht werden können (Abg. Scheibner: Aber Sie kennen nicht den Finanzausgleich!) – Schritt für Schritt, das ist mir bewusst, denn das Märchen vom „Tischlein, deck dich – Esel, streck dich!“ kennen wir alle (Abg. Scheibner: Aber nicht den Finanzausgleich!), aber so ist es in der Realität nicht. Daher müssen wir wirklich mit Zielbewusstsein und Augenmaß darauf schauen, dass das Geld in den Ländern, Gemeinden und Städten gut verteilt wird. (Abg. Strache: Und die Bürger dann noch im Wohnzimmer belästigen!)

Lassen Sie mich an dieser Stelle ganz kurz Folgendes erwähnen: Ich finde es wirklich wichtig und gut, dass viele der männlichen Kollegen in den letzten drei Tagen, während dieser Plenartage, dieses weiße Abzeichen tragen, dieses White Ribbon, durch das Männer zum Ausdruck bringen, dass sie von Gewalt von Männern an Frauen absolut nichts halten. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: Wir halten von Gewalt generell nichts! Gewalt ist generell abzulehnen!)

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Meine Damen und Herren! Herr Vizekanzler! Wir bemühen uns alle immer, Bilder zu finden, Metaphern zu finden für das, was wir tun (Abg. Dr. Graf: Verschonen Sie die Österreicher damit!) – und manchmal glückt es, manchmal geht es daneben. Eines muss ich schon sagen: Sie haben gesagt: Meine Amtsstube – also Ihre, Herr Vizekanzler – ist das Wohnzimmer der Menschen in Österreich. (Abg. Strache: Nicht einmal dort lässt er die Bürger in Ruhe!)

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Meine Damen und Herren! Herr Vizekanzler! Wir bemühen uns alle immer, Bilder zu finden, Metaphern zu finden für das, was wir tun (Abg. Dr. Graf: Verschonen Sie die Österreicher damit!) – und manchmal glückt es, manchmal geht es daneben. Eines muss ich schon sagen: Sie haben gesagt: Meine Amtsstube – also Ihre, Herr Vizekanzler – ist das Wohnzimmer der Menschen in Österreich. (Abg. Strache: Nicht einmal dort lässt er die Bürger in Ruhe!)

Herr Vizekanzler! Herr Finanzminister! Das verbitte ich mir! Sie sind als Privatperson, als Person Willi Molterer in meinem Wohnzimmer jederzeit willkommen, aber Ihre Amtsstube – nein, das geht eindeutig zu weit! (Beifall bei den Grünen. – Vizekanzler Mag. Molterer: Was haben Sie dagegen, dass gearbeitet wird? – Abg. Öllinger: Wer weiß, wo er noch hingehen möchte?)

Zweite Vorbemerkung: Herr Kollege Auer, ich gratuliere! 31 Jahre Bürgermeister – das bringt so schnell nicht jemand zusammen in Österreich. (Ruf: Außer in Fischlham!) Einer „meiner“ Bürgermeister – unter Anführungszeichen – im Kaunertal in Tirol hat es auch auf ungefähr 30 Jahre gebracht; er ist mittlerweile in Ehren sozusagen ausgeschieden. (Abg. Grillitsch: War der auch von der ÖVP?) – Ja, ÖVP, natürlich. (Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.) Kaunertal – ich bitte Sie, was denn sonst?

„Mein“ Bürgermeister – wieder unter Anführungszeichen – in Wörterberg ist übrigens um die 70 und hat die Direktwahl bei der letzten Kommunalwahl heuer gewonnen (Abg. Dr. Graf: Jetzt wird er schon aus Mitleid gewählt!), dazu gratuliere ich auch!

Da können Sie noch lange Bürgermeister bleiben, Herr Kollege Auer! Aber wenn Sie so lange Bürgermeister sind (Abg. Ing. Westenthaler: Könnt ihr euch das nicht draußen ausmachen? Muss das unbedingt vom Rednerpult aus sein?), dann kennen Sie doch die Diskussion im Rahmen des Finanzausgleichs über den vertikalen Finanzausgleich, über den horizontalen Finanzausgleich, das heißt, wie innerhalb der Gemeinden der Finanzausgleich ausschauen soll. Ich weiß nicht, warum Sie sich über den Kollegen Rossmann so echauffieren. Sie kennen doch die Diskussion um die Frage: Nach welchen Kriterien sollen welcher Gemeinde – ob klein, ob groß, ob mittelgroß – die Mittel zugeteilt werden? – Gibt es da zum Beispiel eine Bezirksverwaltungsbehörde, in den Statutarstädten? Gibt es ein Theater, ja oder nein? (Abg. Dr. Graf: Das geht jetzt nach der Zwei-Säulen-Theorie! – Ironische Heiterkeit des Abg. Dr. Graf. – Ruf bei der FPÖ: Die fällt leicht um!) Gibt es übergeordnete Aufgaben für die Region, die speziell abgegolten werden müssen?

Da können Sie noch lange Bürgermeister bleiben, Herr Kollege Auer! Aber wenn Sie so lange Bürgermeister sind (Abg. Ing. Westenthaler: Könnt ihr euch das nicht draußen ausmachen? Muss das unbedingt vom Rednerpult aus sein?), dann kennen Sie doch die Diskussion im Rahmen des Finanzausgleichs über den vertikalen Finanzausgleich, über den horizontalen Finanzausgleich, das heißt, wie innerhalb der Gemeinden der Finanzausgleich ausschauen soll. Ich weiß nicht, warum Sie sich über den Kollegen Rossmann so echauffieren. Sie kennen doch die Diskussion um die Frage: Nach welchen Kriterien sollen welcher Gemeinde – ob klein, ob groß, ob mittelgroß – die Mittel zugeteilt werden? – Gibt es da zum Beispiel eine Bezirksverwaltungsbehörde, in den Statutarstädten? Gibt es ein Theater, ja oder nein? (Abg. Dr. Graf: Das geht jetzt nach der Zwei-Säulen-Theorie! – Ironische Heiterkeit des Abg. Dr. Graf. – Ruf bei der FPÖ: Die fällt leicht um!) Gibt es übergeordnete Aufgaben für die Region, die speziell abgegolten werden müssen?

Aber dass das unsystematisch erfolgt, dass wir von jeder FAG-Periode zur nächsten über den abgestuften Bevölkerungsschlüssel diskutieren – kein Mensch weiß, was das ist (Abg. Sieber: Sie schon?); ich werde es jetzt auch nicht erklären – und dass die

Reformen dann in winzigen Schritten erfolgen und nie irgendein größerer Wurf erfolgt, das wissen Sie genau wie ich. Der Finanzausgleich ist ein Musterbeispiel für etwas, wo man Reformen, Veränderungen nur dann erkennen kann, wenn man es über die Jahrzehnte betrachtet, weil jede einzelne Periode von Reformen betroffen ist, die in so minimalem Schneckentempo erfolgen, dass man sie mit freiem Auge kaum erkennt. Diesmal kommen auch welche vor! Und wenn man das FAG 2008 vergleicht mit dem des Jahres 1948, sieht man deutliche Änderungen (Abg. Dr. Graf: Das aber nur wegen der Zwei-Säulen-Theorie! – ironische Heiterkeit des Abg. Dr. Graf), und zum Teil echt effizienzerhöhende Änderungen.

Aber das Kernproblem, das Bruno Rossmann angesprochen hat, ist auch diesmal wieder nicht angegangen worden, nämlich das Auseinanderfallen von finanzieller Verantwortung im Rahmen der Einnahmen und finanzieller Verantwortung im Rahmen der Ausgaben. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Jakob Auer: Aber nur zwischen Ländern und Bund!) – Zwischen Ländern und Bund, in erster Linie zwischen Ländern und Bund.

Ganz kurz zur Wohnbauförderung und zu den Schulen. – Herr Finanzminister Molterer und meine Damen und Herren von der SPÖ! Ich weiß nicht, ob Sie schon mitbekommen haben, dass heute die Steiermark nach einer Aussage von Landeshauptmann Voves komplett aus der Schulreform aussteigt. Modellregion Steiermark gestorben! (Abg. Heinisch-Hosek: Es geht ja um die Klassenschülerzahl!) Grund: Die Finanzierung dieser neuen Mittelschule sei nach Ansicht des Landes Steiermark vollkommen ungesichert – im Übrigen auch nach unserer Ansicht. (Abg. Heinisch-Hosek: Es geht ja um die Anzahl der Kinder in den Klassen! Um die LehrerInnen! Das ist ein anderes Thema!) Die Finanzierung dieser neuen Mittelschule ist ungesichert! Das Land Steiermark, ein rotes Land – habe ich bisher gedacht –, steigt aus dem Modellversuch der roten Bildungsministerin, deren Initiativen wir immer sehr unterstützt haben, aus, weil die Mittel fehlen, die auch der Herr Finanzminister nicht zur Verfügung stellt. Das ist die Situation! (Beifall bei den Grünen.)

Ganz kurz zur Wohnbauförderung und zu den Schulen. – Herr Finanzminister Molterer und meine Damen und Herren von der SPÖ! Ich weiß nicht, ob Sie schon mitbekommen haben, dass heute die Steiermark nach einer Aussage von Landeshauptmann Voves komplett aus der Schulreform aussteigt. Modellregion Steiermark gestorben! (Abg. Heinisch-Hosek: Es geht ja um die Klassenschülerzahl!) Grund: Die Finanzierung dieser neuen Mittelschule sei nach Ansicht des Landes Steiermark vollkommen ungesichert – im Übrigen auch nach unserer Ansicht. (Abg. Heinisch-Hosek: Es geht ja um die Anzahl der Kinder in den Klassen! Um die LehrerInnen! Das ist ein anderes Thema!) Die Finanzierung dieser neuen Mittelschule ist ungesichert! Das Land Steiermark, ein rotes Land – habe ich bisher gedacht –, steigt aus dem Modellversuch der roten Bildungsministerin, deren Initiativen wir immer sehr unterstützt haben, aus, weil die Mittel fehlen, die auch der Herr Finanzminister nicht zur Verfügung stellt. Das ist die Situation! (Beifall bei den Grünen.)

Ich sage Ihnen, wir reden hier von Größenordnungen – in der ersten Phase – von 200, 300, 400 Millionen € in diesem Bereich der Kindergärten und Kinderkrippen! – Das, was Sie hier machen, ist ein Tropfen auf den heißen Stein. (Beifall bei den Grünen. – Vizekanzler Mag. Molterer: Sie kritisieren doch, dass wir den Ländern zu viel gegeben haben im FAG!)

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Weinzinger zu Wort. Wiederum 7 Minuten Redezeit. – Sie haben das Wort, Herr Abgeordneter. (Abg. Lutz Weinzinger – auf den zwischen Rednerpult und Regierungsbank stehenden Abg. Van der Bellen, der mit Vizekanzler Mag. Molterer spricht, weisend –: Noch geht es nicht, Frau Präsidentin! – Abg. Ing. Westenthaler: Eine Kollision!)

Entschuldigung, könnten Sie (in Richtung Abg. Dr. Van der Bellen und Vizekanzler Mag. Molterer) das später fortsetzen? (Abg. Strache: Im Wohnzimmer!) – Herr Vizekanzler, Herr Klubobmann, möchten Sie das vielleicht später im Wohnzimmer fortsetzen? (Heiterkeit. – Beifall bei Abgeordneten von Grünen und SPÖ.)

Herr Minister Molterer sagt: Das sind die richtigen Perspektiven! – Er muss es wissen, er ist der Finanzminister. (Vizekanzler Mag. Molterer: Genau!)

Es war ein Geldsegen (Vizekanzler Mag. Molterer: Ach, ist es jetzt zu viel?), aber eine Reform gab es nicht, nicht einmal ansatzweise. Auch wenn Van der Bellen gesagt hat, das sieht man erst nach zehn Jahren oder nach zwanzig Jahren, so sollte man doch wenigstens den Ansatz der Reform sehen! – Und den Ansatz der Reform sieht man nicht!

Wissen Sie, wir machen sogar Anschläge (Abg. Dipl.-Ing. Klaus Hubert Auer: Was machen Sie für Anschläge?) – nein, nicht wir, ich gehöre zur Opposition, sondern Sie, die Regierung –, wir machen sogar Anschläge auf das Letzte, was wir noch haben: Wir haben die Trafiken, wir haben in den Gemeinden noch überall die kleinen Trafiken. Die kleinen Trafiken werden geführt von älteren Herrschaften oder auch von jüngeren, in einem ganz großen Ausmaß von Behinderten, denn das ist ein uraltes Recht, das noch auf die Zeit des Ersten Weltkriegs zurückgeht.

Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (BZÖ): Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Herr Staatssekretär! Leider muss auch ich kurz Stellung nehmen zur Drohung des Herrn Finanzministers, seine Amtsstube in die Wohnzimmer der Menschen zu verlegen. Ich muss das deshalb tun, weil wir haben bei uns im BZÖ-Klub unzählige Anrufe, die ich Ihnen berichten muss. (Abg. Strache: Es hat wieder ein Bürger angerufen!) Die Menschen bitten uns, zu sagen, dass sie sich dagegen verwahren, diesen politischen Hausfriedensbruch zuzulassen, das heißt, dass Sie zu den Menschen gehen. Und ich habe Ihnen das jetzt hiermit mitgeteilt, Herr Molterer. (Beifall beim BZÖ.)

Ich frage Sie jetzt, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPÖ, aber durchaus auch den Herrn Finanzminister und seinen roten Staatssekretär: Ist diese hohe Steuerbelastung, die wir jetzt haben, wobei Sie gleichzeitig die höchsten Steuereinnahmen haben, nämlich über 3 Milliarden € mehr allein in diesem Jahr, ist das eigentlich wirklich die soziale Wärme, die die Menschen wollen? Ist es soziale Wärme, was derzeit im Gesundheitssystem an Belastungen auf die Menschen zukommt? Die Krankenversicherungsbeiträge haben Sie erhöht, die Medikamente werden unglaublich teurer, obwohl wir schon die teuersten Medikamente in Europa haben. Das ist auch eine Maßnahme, wo ich mich frage: Ist das soziale Wärme? Die Rezeptgebühr steigt (Abg. Schopf: Wurde gedeckelt!), die Kosten für die Heilbehelfe steigen. Ist das soziale Wärme, liebe SPÖ, die Sie den Menschen so versprochen haben?

Oder, Herr Finanzminister, wieder für Sie; Sie haben eine Gesundheitsministerin in Ihrer Partei: Ist das soziale Wärme, wenn man Familien das Kindergeld wieder wegnimmt, das man ihnen gegeben hat? Und da sind viele soziale Grenzfälle dabei, nicht reiche Menschen, sondern Menschen, die aufgrund der Zuverdienstgrenze auch sozial verarmt sind und denen man jetzt zu Tausenden das Kindergeld wegnimmt. (Vizekanzler Mag. Molterer: Beschlossen vom BZÖ!)

richtige Politik für die Menschen in diesem Bereich. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: 1,7 Prozent!)

Es gab den Vorwurf, wir hätten keine Bundesstaatsreform in den Finanzausgleich verpackt. Ja, meine Damen und Herren, die Bundesstaatsreform ist etwas, was zwar verknüpft ist mit der Frage der Finanzierung, was aber gar nicht gelöst werden soll und kann in einem Finanzausgleichsgesetz. Denn worum geht es dabei? Es geht darum, dass wir in Österreich ein föderales System haben, dass wir – und wir haben uns ja heute schon länger darüber unterhalten – ein hervorragendes System der Gesundheitsbetreuung haben, eines der besten der Welt, dass wir ein System haben, das dafür sorgt, dass Sie in Österreich auch am Abend, in der Nacht auf die Straße gehen können und relativ sicher sein können, im Verhältnis zu anderen Ländern sehr sicher sein können, dass Sie Ihren Weg gehen können, ohne dem Risiko eines Diebstahls oder Raubes ausgesetzt zu sein. (Abg. Strache: Na ja! Bei der steigenden Kriminalität?!)

Wir haben mit diesem Finanzausgleich, und zwar als integraler Bestandteil dieses von allen – übrigens auch von Jörg Haider, Herr Abgeordneter Westenthaler – unterschriebenen Paktums, klar ausgemacht: Ab dem Jahr 2009 und 2010 im Vollausbau gibt es eine Mindestsicherung im gesamten Lande mit, jetzt nach Erhöhung der Ausgleichsrate, 747 € 14 Mal. Wir benehmen uns anständig auch den Ärmsten gegenüber. Und wer Zweifel gehabt hat, ob die Länder und die Gemeinden mitmachen: Wir haben dies vereinbart. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: 800 € Mindestlohn!)

Gut, dass Sie den Mindestlohn ansprechen. Hier haben wir 1 000 € mal 14 als Mindestlohn durch die Sozialpartner vereinbart. (Abg. Ing. Westenthaler: Der Mindestlohn ist nur 50 € darüber!) Danke übrigens an dieser Stelle den Sozialpartnern, danke, dass sie diesen Schritt vernünftig gesetzt haben! (Abg. Ing. Westenthaler: Wer hackelt, bekommt 50 € mehr!) Es ist ein guter Schritt und einer, der dazu führt, dass Menschen, die voll arbeiten, nicht unter der Armutsgrenze verdienen sollen. (Beifall bei der SPÖ.)

Gut, dass Sie den Mindestlohn ansprechen. Hier haben wir 1 000 € mal 14 als Mindestlohn durch die Sozialpartner vereinbart. (Abg. Ing. Westenthaler: Der Mindestlohn ist nur 50 € darüber!) Danke übrigens an dieser Stelle den Sozialpartnern, danke, dass sie diesen Schritt vernünftig gesetzt haben! (Abg. Ing. Westenthaler: Wer hackelt, bekommt 50 € mehr!) Es ist ein guter Schritt und einer, der dazu führt, dass Menschen, die voll arbeiten, nicht unter der Armutsgrenze verdienen sollen. (Beifall bei der SPÖ.)

Auch haben wir beschlossen – weil Sie den Reformbedarf angesprochen haben –, dass wir über die Finanzierung der Gesundheitsreform ab sofort mit allen beteiligten Partnern, auch den Finanzausgleichspartnern, eine Arbeitsgruppe einrichten und eine nachhaltige Finanzierung der Gesundheit vereinbaren werden. (Abg. Mag. Rossmann: Das kennen wir schon, was dabei herauskommt!)

Wenn ich zur Pflege noch eine Anmerkung machen darf: Diesen Pakt haben alle unterschrieben, und in diesem Pakt ist die 15a-Vereinbarung integraler Bestandteil des Textes. Dort haben wir vereinbart, dass es eine Vermögensgrenze beim Barvermögen gibt. Wir haben es deshalb gemacht, weil sie in den Heimen auch besteht. Wenn, dann muss man sie überall abschaffen. Aber dass die Heimbewohner nur noch 10 Prozent Taschengeld bekommen und die, die zu Hause die Pflege haben, das Vermögen behalten können, ist etwas, was in dieser Form nicht geht. Daher gibt es diese Vereinbarung; im Einzelfall gibt es Ausnahmen, Ausnahmen, die die Länder mit dem Bund vereinbaren können. Ich halte diese gemeinsame Vereinbarung für vernünftig und gebe den Damen und Herren Abgeordneten zu bedenken: Wenn wir das nicht wollen – was ich persönlich durchaus sympathisch finde – und sagen: Wer ein Pflegefall wird, soll in einem solidarischen System, sei es über Steuern, sei es über Beiträge finanziert, auch die notwendige Leistung bekommen, dann müssen wir ein Gesamtmodell schaffen, bei dem, unabhängig davon, ob die Kranken stationär betreut werden, durch Familienangehörige oder durch Pflegerinnen, für alle die gleichen Regeln gelten. (Abg. Haidlmayr: Das wollten wir ja! Das haben Sie abgelehnt!)

Wir haben sehr verunsichernde Diskussionen gehabt – das soll heute nicht unerwähnt bleiben –, und zwar gerade auch im Zusammenhang mit der EU-Agrarpolitik. Von Seiten der SPÖ hieß es in den letzten Jahrzehnten immer wieder: Weg mit den Geldern aus dem ländlichen Raum, hinein in die Ballungszentren! (Abg. Reheis: Das stimmt ja nicht!) 50 Prozent weniger für die Bauern oder den ländlichen Raum, was die EU-Gelder betrifft! (Abg. Mag. Gaßner: Herr Grillitsch, erzählen Sie keinen Schmäh!) Herr Kollege Gaßner, ich komme noch zu etwas Besonderem. (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Wir haben sehr verunsichernde Diskussionen gehabt – das soll heute nicht unerwähnt bleiben –, und zwar gerade auch im Zusammenhang mit der EU-Agrarpolitik. Von Seiten der SPÖ hieß es in den letzten Jahrzehnten immer wieder: Weg mit den Geldern aus dem ländlichen Raum, hinein in die Ballungszentren! (Abg. Reheis: Das stimmt ja nicht!) 50 Prozent weniger für die Bauern oder den ländlichen Raum, was die EU-Gelder betrifft! (Abg. Mag. Gaßner: Herr Grillitsch, erzählen Sie keinen Schmäh!) Herr Kollege Gaßner, ich komme noch zu etwas Besonderem. (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abschließend komme ich noch zu einer sehr ernsten Sache: Unser Regierungspartner – und das musste ich leider so vernehmen – hat sich in den letzten Tagen und Wochen sehr intensiv mit der Vergangenheit auseinandergesetzt und hat uns, die Bauernvertreter, als Ständevertreter bezeichnet. (Abg. Mag. Gaßner: Wer?) Herr Kalina, seines Zeichens Bundesgeschäftsführer der SPÖ.

Zweite Bemerkung: Herr Kollege Grillitsch, der ländliche Raum sind nicht nur Bäuerinnen und Bauern. (Abg. Grillitsch: Das habe ich auch nie gesagt!) Das sind Bäuerinnen und Bauern und alle Menschen, die dort leben. – So viel zu Ihrer Aussage! (Beifall bei SPÖ und Grünen.)

Da sich Kollege Auer bedankt hat dafür, dass wir über seine Initiative schon im Vorfeld der Verhandlungen zum Finanzminister gegangen sind und einige unserer Probleme dort dargestellt haben, würde ich vorschlagen, Kollege Auer: Behalten wir diese Vorgangsweise bei, schauen wir, dass wir uns mit dem Herrn Finanzminister und seinem Staatssekretär des Öfteren treffen – wir hätten ein paar gute Tipps! (Beifall bei der SPÖ. – Vizekanzler Mag. Molterer: Herzlich willkommen!)

Ich vermute allerdings, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass zwar der Ausgleich des Bundes ein relativ guter für uns Gemeinden ist, dass aber nicht das ganze Geld bei den Gemeinden ankommt. (Vizekanzler Mag. Molterer: Das müsst ihr euch mit den Ländern ausmachen!) – Herr Finanzminister, Sie haben völlig recht, wenn Sie sagen, dass wir uns das mit den Ländern ausmachen müssen! – Da gibt es einen Filter, der heißt Land. Daher müssen wir uns bei dieser Arbeitsgruppe des neuen Finanzausgleiches sehr genau anschauen, ob hier nicht doch zu viel Geld bei den Ländern hängenbleibt. (Beifall bei der SPÖ.)

Es ist nämlich nicht einzusehen, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass die Gemeinden und die Vertreter dort, die Bürgermeister, die Gemeinderätinnen und die Gemeinderäte, zu den Ländern um Gelder betteln gehen müssen, die ihnen eigentlich zustehen. Das gehen wir als Nächstes an! – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Vizekanzler Mag. Molterer: Der Bund ist doch ein guter Partner, gell?)

Was wird denn da nicht alles verschlafen? – Beispiel: Wohnbau. Nicht genug damit, dass in den letzten Jahren und Jahrzehnten die Wohnbaumittel, die vom Bund den Ländern quasi treugeberisch übertragen wurden, für andere Zwecke verwendet wurden – was haben denn die Treunehmer damit gemacht? Sie haben beispielsweise Straßen und Brücken in Kärnten gebaut –, haben sie es dann überhaupt verkauft. (Abg. Rädler: Und in der Steiermark?)

Abgeordneter Alois Gradauer (FPÖ): Hohes Präsidium! Herr Minister! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es hat früher einmal geheißen: Der Finanzminister greift in die Taschen der Menschen! Heute ist es mehr als das: Er sitzt sogar in den Wohnzimmern dieser Menschen! Und ich kann mir nicht vorstellen, dass die Menschen sich das auch wünschen. (Abg. Lentsch: Das war aber nicht gut, oder?)

Freuen Sie sich nicht zu früh! Ich bringe Ihnen jetzt drei Beispiele, warum das nicht der Fall ist. (Abg. Rädler: Nämlich!)

Punkt zwei: Mehrwertsteuerrückvergütung im grenznahen Bereich. – Es war eine diesbezügliche Gesetzesänderung geplant, die unter Druck der Gewerbebetriebe zurückgezogen wurde. Die Mehrwertsteuerrückvergütungsgrenze sollte um mehr als 200 Prozent, nämlich von 75 € auf 175 € angehoben werden. Das wäre ein ganz massiver Einschnitt für die grenznahen Handelsbetriebe gewesen, die dadurch in ihrer Existenz massiv durch Umsatzrückgänge bedroht worden wären. (Vizekanzler Mag. Molterer: Was beschließen wir heute?!)

Abgeordneter Herbert Scheibner (BZÖ): Frau Präsidentin! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Wie sich die Zeiten ändern können: Es war jetzt heute wirklich schön, zu sehen, wie der Staatssekretär Matznetter heute als Staatssekretär die Republik Österreich gelobt hat – zu Recht –, wie gut sie dastehe, das beste Gesundheitssystem Europas, ja fast der Welt, und die beste Infrastruktur habe. (Staatssekretär Dr. Matznetter: Ich habe sie immer gelobt!)

Immer haben Sie das gelobt, Herr Staatssekretär? – Ich kann mich noch sehr gut daran erinnern (neuerliche Zwischenbemerkung von Staatssekretär Dr. Matznetter), wie ich hier die Leistungen auch gelobt habe, die Sie jetzt loben. All die Zahlen, die auch der Vizekanzler Molterer hier heute genannt hat, sind ja nicht von Ihnen, sondern die belegen die Leistung der letzten Bundesregierung zwischen 2000 und 2007. (Beifall bei BZÖ und ÖVP.) Das ist das, was Sie übernommen haben, was Sie aber krankgejammert haben. (Abg. Dr. Cap: Infrastruktur! Kreisky!)

Ich kann mich noch erinnern: Sie sind damals als Abgeordneter in der vorletzten Reihe gesessen, Herr Staatssekretär Matznetter, und haben heruntergeschrien – man hat sich Sorgen gemacht, dass Sie heiser werden –, etwas von einem Pensionsraub haben Sie gesagt, alles sei furchtbar und katastrophal. (Staatssekretär Dr. Matznetter: Jetzt gibt es kein Kalorienzählen mehr!) – Was sagen Sie, Herr Staatssekretär? (Staatssekretär Dr. Matznetter: Jetzt gibt es kein Kalorienzählen mehr!) – Aha, jetzt gibt es keinen Pensionsraub! Das ist ja interessant: Jetzt, bei 1,7 Prozent Erhöhung der Kleinstpensionen ist es eine faire Politik und ist es ganz toll!

Ich kann mich noch erinnern: Sie sind damals als Abgeordneter in der vorletzten Reihe gesessen, Herr Staatssekretär Matznetter, und haben heruntergeschrien – man hat sich Sorgen gemacht, dass Sie heiser werden –, etwas von einem Pensionsraub haben Sie gesagt, alles sei furchtbar und katastrophal. (Staatssekretär Dr. Matznetter: Jetzt gibt es kein Kalorienzählen mehr!) – Was sagen Sie, Herr Staatssekretär? (Staatssekretär Dr. Matznetter: Jetzt gibt es kein Kalorienzählen mehr!) – Aha, jetzt gibt es keinen Pensionsraub! Das ist ja interessant: Jetzt, bei 1,7 Prozent Erhöhung der Kleinstpensionen ist es eine faire Politik und ist es ganz toll!

Damals, unter unserer Regierung, als wir die Pensionen um 4 und um 5 Prozent erhöht haben, war das ein Pensionsraub laut Herrn Kollegem Matznetter. Das ist halt der Unterschied, nicht? Opposition, Matznetter – alles katastrophal; jetzt Regierung – alles ist toll. Nun kam endlich die Erkenntnis, dass es wirklich eine tolle Zeit gewesen ist. (Staatssekretär Dr. Matznetter: Nein!) Hoffentlich verpfuschen Sie nicht die ganzen Erfolge, die wir damals für Österreich herausgearbeitet haben. Das ist ja das, wovor wir uns fürchten. (Beifall bei BZÖ und ÖVP. – Zwischenbemerkung von Staatssekretär Dr. Matznetter.)

Herr Staatssekretär Matznetter, wenn wir schon beim Gesundheitssystem sind: Sie gehen ja leider wieder zurück – Kollege Cap fürchtet sich schon vor all den Dingen, die der Staatssekretär Matznetter hier bringt. (Abg. Dr. Cap: Ich freue mich!) – Sie freuen sich. Na ja, wenn ich Sie so sehe, würde ich es nicht als Zeichen der Freude bringen, sondern Sie fürchten sich genauso wie wir, dass weitere Beiträge erhöht werden, um das Gesundheitssystem, das jetzt schon ein bisschen Probleme bekommt, zu sanieren. (Beifall des Abg. Ing. Westenthaler. – Abg. Krainer: Sie hatten sieben Jahre Zeit! Die Kranken haben Sie belastet! – Abg. Dr. Cap: Sieben magere Jahre! – Abg. Krainer: 2,5 erhöht, zweimal erhöht!)

Herr Staatssekretär Matznetter, wenn wir schon beim Gesundheitssystem sind: Sie gehen ja leider wieder zurück – Kollege Cap fürchtet sich schon vor all den Dingen, die der Staatssekretär Matznetter hier bringt. (Abg. Dr. Cap: Ich freue mich!) – Sie freuen sich. Na ja, wenn ich Sie so sehe, würde ich es nicht als Zeichen der Freude bringen, sondern Sie fürchten sich genauso wie wir, dass weitere Beiträge erhöht werden, um das Gesundheitssystem, das jetzt schon ein bisschen Probleme bekommt, zu sanieren. (Beifall des Abg. Ing. Westenthaler. – Abg. Krainer: Sie hatten sieben Jahre Zeit! Die Kranken haben Sie belastet! – Abg. Dr. Cap: Sieben magere Jahre! – Abg. Krainer: 2,5 erhöht, zweimal erhöht!)

Die Mittel der Länder – das war ja sehr ehrlich vom ... (Abg. Krainer: Sie haben zwei Mal die Krankenkassenbeiträge erhöht! – Zwischenruf des Abg. Dr. Cap.) – Ja, haben wir auch in diese Richtung gegeben, Herr Kollege. Wir haben diese Erhöhungen verhindert, die damals auch unser Koalitionspartner haben wollte, Herr Kollege Cap. Na, Ihre Ankündigungen bezüglich Parlamentarismus, da sollte man ganz ruhig sein,

man sieht ja die Realitäten. (Abg. Krainer: Sie haben zwei Mal die Krankenkassenbeiträge erhöht!)

Herr Matznetter, in unserer Zeit haben wir die größte steuerliche Entlastung in der Geschichte der Zweiten Republik gemacht und drei Konjunkturpakete gemacht, um die Wirtschaftskraft entsprechend zu steigern. Das war eine aktive Politik! (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Krainer: Aber aufgefallen ist es niemandem, was Sie gemacht haben!) Na, Ihnen vielleicht nicht, aber den Steuerzahlern schon! (Abg. Krainer: Aber warum haben Sie dann die Wahl verloren, wenn alles so super war? – Da muss etwas passiert sein! – Abg. Dr. Cap: Wo sind Ihre Wähler hingelaufen? – Abg. Krainer: Da muss etwas passiert sein!) Die Gebühren- und Abgabenerhöhungen, die Sie trotz dieser guten Wirtschaftslage verordnen, die spüren die Menschen, meine Damen und Herren, und das wird sie auch noch beschäftigen. (Abg. Krainer: Wieso sind Sie nicht mehr Klubobmann? Was ist da passiert?)

Herr Matznetter, in unserer Zeit haben wir die größte steuerliche Entlastung in der Geschichte der Zweiten Republik gemacht und drei Konjunkturpakete gemacht, um die Wirtschaftskraft entsprechend zu steigern. Das war eine aktive Politik! (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Krainer: Aber aufgefallen ist es niemandem, was Sie gemacht haben!) Na, Ihnen vielleicht nicht, aber den Steuerzahlern schon! (Abg. Krainer: Aber warum haben Sie dann die Wahl verloren, wenn alles so super war? – Da muss etwas passiert sein! – Abg. Dr. Cap: Wo sind Ihre Wähler hingelaufen? – Abg. Krainer: Da muss etwas passiert sein!) Die Gebühren- und Abgabenerhöhungen, die Sie trotz dieser guten Wirtschaftslage verordnen, die spüren die Menschen, meine Damen und Herren, und das wird sie auch noch beschäftigen. (Abg. Krainer: Wieso sind Sie nicht mehr Klubobmann? Was ist da passiert?)

Herr Matznetter, in unserer Zeit haben wir die größte steuerliche Entlastung in der Geschichte der Zweiten Republik gemacht und drei Konjunkturpakete gemacht, um die Wirtschaftskraft entsprechend zu steigern. Das war eine aktive Politik! (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Krainer: Aber aufgefallen ist es niemandem, was Sie gemacht haben!) Na, Ihnen vielleicht nicht, aber den Steuerzahlern schon! (Abg. Krainer: Aber warum haben Sie dann die Wahl verloren, wenn alles so super war? – Da muss etwas passiert sein! – Abg. Dr. Cap: Wo sind Ihre Wähler hingelaufen? – Abg. Krainer: Da muss etwas passiert sein!) Die Gebühren- und Abgabenerhöhungen, die Sie trotz dieser guten Wirtschaftslage verordnen, die spüren die Menschen, meine Damen und Herren, und das wird sie auch noch beschäftigen. (Abg. Krainer: Wieso sind Sie nicht mehr Klubobmann? Was ist da passiert?)

Auch ich möchte unserem Finanzminister gratulieren, denn Minister Molterer setzt wirklich Maßstäbe. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Lutz Weinzinger: Jetzt kommt der Fanclub!) Zuerst wurde das Budget in einer Rekordzeit erstellt (Abg. Mag. Rossmann: Zwei Budgets sogar!), wie wir es heute schon des Öfteren gehört haben, und heute beschließen wir den ... (Abg. Mag. Rossmann: Zwei Budgets sogar!) – Sie kommen auch noch dran, Herr Rossmann! Heute beschließen wir den Finanzausgleich, der ebenfalls in einer Geschwindigkeit erstellt wurde, die eigentlich niemand von uns für möglich gehalten hätte. (Zwischenbemerkung von Staatssekretär Dr. Matznetter.)

Auch ich möchte unserem Finanzminister gratulieren, denn Minister Molterer setzt wirklich Maßstäbe. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Lutz Weinzinger: Jetzt kommt der Fanclub!) Zuerst wurde das Budget in einer Rekordzeit erstellt (Abg. Mag. Rossmann: Zwei Budgets sogar!), wie wir es heute schon des Öfteren gehört haben, und heute beschließen wir den ... (Abg. Mag. Rossmann: Zwei Budgets sogar!) – Sie kommen auch noch dran, Herr Rossmann! Heute beschließen wir den Finanzausgleich, der ebenfalls in einer Geschwindigkeit erstellt wurde, die eigentlich niemand von uns für möglich gehalten hätte. (Zwischenbemerkung von Staatssekretär Dr. Matznetter.)

Auch ich möchte unserem Finanzminister gratulieren, denn Minister Molterer setzt wirklich Maßstäbe. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Lutz Weinzinger: Jetzt kommt der Fanclub!) Zuerst wurde das Budget in einer Rekordzeit erstellt (Abg. Mag. Rossmann: Zwei Budgets sogar!), wie wir es heute schon des Öfteren gehört haben, und heute beschließen wir den ... (Abg. Mag. Rossmann: Zwei Budgets sogar!) – Sie kommen auch noch dran, Herr Rossmann! Heute beschließen wir den Finanzausgleich, der ebenfalls in einer Geschwindigkeit erstellt wurde, die eigentlich niemand von uns für möglich gehalten hätte. (Zwischenbemerkung von Staatssekretär Dr. Matznetter.)

Geschätzte Damen und Herren! Es gibt kein Ressort in dieser Bundesregierung mit einer derartigen Leistungsbilanz. Dazu möchte ich sowohl unserem Finanzminister als auch dem Staatssekretär recht herzlich gratulieren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Pirklhuber: Wir würdigen ihn zu wenig! – Ruf bei der ÖVP: Er versteht ja nix davon!)

Dieser Finanzausgleich bringt endlich das, was wir von der ÖVP eigentlich permanent gefordert haben, nämlich mehr Geld für die kleinen Gemeinden, mehr Geld für den ländlichen Bereich, obwohl Herr Rossmann zum Finanzausgleich gemeint hat, dass wir viel zu viel Geld in den ländlichen Bereich pumpen. (Abg. Neugebauer: Das kann aber nicht wahr sein!) Und als dann ... (Zwischenruf des Abg. Mag. Rossmann.) – Ich war live dabei. – Und als dann der große Widerstand von der ÖVP kam, hat er bei seiner nächsten Wortmeldung diesen Ausspruch revidiert – und das ist gut so.

Geschätzte Damen und Herren! Mit dem Finanzausgleich wurde auch gleichzeitig sowohl mit den Ländern als auch mit den Gemeinden ein Stabilitätspakt geschlossen, denn wir wollen ja 2010 wieder ein ausgeglichenes Budget erreichen (Staatssekretär Dr. Matznetter: Einen Überschuss!), wir wollen 2010 ... Bitte? (Staatssekretär Dr. Matznetter: Einen Überschuss!) – Einen Überschuss sogar, ich korrigiere mich (Abg. Scheibner: Wann kommt denn die Steuerreform?), denn es gibt ja in Wahrheit keine Alternative dazu. (Abg. Dr. Graf: Eine Steuerreform! Und eine neue Regierung!) Das ist eine Tatsache, die uns allen bewusst ist, denn erstens müssen wir die Stabilitätskriterien der EU erfüllen, zweitens hilft uns jetzt die gute Konjunktur. Und es ist immer leichter dann zu sparen, wenn es einem gut geht, wenn es viele Arbeitsplätze gibt und wenn die Wirtschaft boomt, was jetzt der Fall ist, geschätzte Damen und Herren.

Geschätzte Damen und Herren! Mit dem Finanzausgleich wurde auch gleichzeitig sowohl mit den Ländern als auch mit den Gemeinden ein Stabilitätspakt geschlossen, denn wir wollen ja 2010 wieder ein ausgeglichenes Budget erreichen (Staatssekretär Dr. Matznetter: Einen Überschuss!), wir wollen 2010 ... Bitte? (Staatssekretär Dr. Matznetter: Einen Überschuss!) – Einen Überschuss sogar, ich korrigiere mich (Abg. Scheibner: Wann kommt denn die Steuerreform?), denn es gibt ja in Wahrheit keine Alternative dazu. (Abg. Dr. Graf: Eine Steuerreform! Und eine neue Regierung!) Das ist eine Tatsache, die uns allen bewusst ist, denn erstens müssen wir die Stabilitätskriterien der EU erfüllen, zweitens hilft uns jetzt die gute Konjunktur. Und es ist immer leichter dann zu sparen, wenn es einem gut geht, wenn es viele Arbeitsplätze gibt und wenn die Wirtschaft boomt, was jetzt der Fall ist, geschätzte Damen und Herren.

Geschätzte Damen und Herren! Mit dem Finanzausgleich wurde auch gleichzeitig sowohl mit den Ländern als auch mit den Gemeinden ein Stabilitätspakt geschlossen, denn wir wollen ja 2010 wieder ein ausgeglichenes Budget erreichen (Staatssekretär Dr. Matznetter: Einen Überschuss!), wir wollen 2010 ... Bitte? (Staatssekretär Dr. Matznetter: Einen Überschuss!) – Einen Überschuss sogar, ich korrigiere mich (Abg. Scheibner: Wann kommt denn die Steuerreform?), denn es gibt ja in Wahrheit keine Alternative dazu. (Abg. Dr. Graf: Eine Steuerreform! Und eine neue Regierung!) Das ist eine Tatsache, die uns allen bewusst ist, denn erstens müssen wir die Stabilitätskriterien der EU erfüllen, zweitens hilft uns jetzt die gute Konjunktur. Und es ist immer leichter dann zu sparen, wenn es einem gut geht, wenn es viele Arbeitsplätze gibt und wenn die Wirtschaft boomt, was jetzt der Fall ist, geschätzte Damen und Herren.

Geschätzte Damen und Herren! Mit dem Finanzausgleich wurde auch gleichzeitig sowohl mit den Ländern als auch mit den Gemeinden ein Stabilitätspakt geschlossen, denn wir wollen ja 2010 wieder ein ausgeglichenes Budget erreichen (Staatssekretär Dr. Matznetter: Einen Überschuss!), wir wollen 2010 ... Bitte? (Staatssekretär Dr. Matznetter: Einen Überschuss!) – Einen Überschuss sogar, ich korrigiere mich (Abg. Scheibner: Wann kommt denn die Steuerreform?), denn es gibt ja in Wahrheit keine Alternative dazu. (Abg. Dr. Graf: Eine Steuerreform! Und eine neue Regierung!) Das ist eine Tatsache, die uns allen bewusst ist, denn erstens müssen wir die Stabilitätskriterien der EU erfüllen, zweitens hilft uns jetzt die gute Konjunktur. Und es ist immer leichter dann zu sparen, wenn es einem gut geht, wenn es viele Arbeitsplätze gibt und wenn die Wirtschaft boomt, was jetzt der Fall ist, geschätzte Damen und Herren.

Drittens haben wir allen Österreicherinnen und Österreichern eine große Steuerreform versprochen. (Abg. Scheibner: Wann kommt die?) Und ich bin felsenfest davon überzeugt, dass wir all diese Ziele auch erreichen werden, denn wir haben einen Finanzminister, der Wort hält, wir haben einen Finanzminister, der auf Kurs bleibt, und wir haben einen Staatssekretär, der ihn dabei unterstützt. (Abg. Heinisch-Hosek: Super!) – Jetzt habe ich Ihnen das Wort aus dem Mund genommen.

Drittens haben wir allen Österreicherinnen und Österreichern eine große Steuerreform versprochen. (Abg. Scheibner: Wann kommt die?) Und ich bin felsenfest davon überzeugt, dass wir all diese Ziele auch erreichen werden, denn wir haben einen Finanzminister, der Wort hält, wir haben einen Finanzminister, der auf Kurs bleibt, und wir haben einen Staatssekretär, der ihn dabei unterstützt. (Abg. Heinisch-Hosek: Super!) – Jetzt habe ich Ihnen das Wort aus dem Mund genommen.

Abschließend, meine Damen und Herren, möchte ich sagen: Der heutige Tag ist ein guter Tag für die kleinen Gemeinden, der heutige Tag ist ein guter Tag (Abg. Öllinger: Und beginnt mit einem sanierten Budget! Blabla!) für den ländlichen Bereich – trotz aller Unkenrufe von den Grünen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ sowie von Vizekanzler Mag. Molterer.)

Abgeordnete Sylvia Rinner (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Herr Staatssekretär! Verehrte Zuhörerinnen und Zuhörer auf der Besuchergalerie! Verehrte Zuseherinnen und Zuseher vor den Fernsehschirmen! Hohes Haus! Die Finanzausgleichsverhandlungen zwischen dem Bund, den Ländern und den Gemeinden wurden erfolgreich abgeschlossen. Diese Bundesregierung unter Bundeskanzler Alfred Gusenbauer hat ein deutliches Signal gesetzt. (Abg. Öllinger: Was? – Abg. Heinisch-Hosek: Ja, sicher!) Mit den Bereichen Kinderbetreuung, Bildung, Gesundheit, 24-Stunden-Pflege und der bedarfsorientierten Mindestsicherung hat diese Koalition große Herausforderungen angenommen und bewiesen, dass sie die Sorgen und Nöte der Menschen sehr ernst nimmt. (Beifall bei der SPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren, ich spreche die 24-Stunden-Pflege an. Gerade dieses Thema betrifft ja uns alle, denn keiner weiß, wann er oder sie sich mit dieser Frage beschäftigen muss. Die demographische Entwicklung der Bevölkerung zeigt, dass wir immer älter werden. Die Zahl der über 80-Jährigen wird bis zum Jahr 2010 im Schnitt um 2 Prozent steigen. Aufgrund dieser Prognosen gewinnt die Absicherung für den Fall der Pflegebedürftigkeit immer mehr an Bedeutung. (Abg. Öllinger: Von welcher Absicherung reden Sie? Von den 225 € Zuschuss? – Das ist ein Scherz!)

Mehr als 80 Prozent aller pflegebedürftigen Menschen werden zu Hause von ihren Familienangehörigen betreut. (Staatssekretär Dr. Matznetter: 800 €!) Diese pflegen-

den Angehörigen leisten tagtäglich Übermenschliches. Gerade sie ermöglichen es, dass pflegebedürftige Menschen so lange wie möglich ein selbstbestimmtes und eigenständiges Leben zu Hause in ihrer vertrauten Umgebung führen können. (Abg. Öllinger: Das ist eine Propagandasendung!)

Sehr geehrte Damen und Herren, gestatten Sie mir noch ein paar Worte zum Thema Armut in Österreich. (Abg. Öllinger: Bitte!) Dieses Thema liegt mir wirklich sehr am Herzen. Die Reduktion von Armut in unserem Land stellt eine gesellschaftliche Verantwortung dar (Abg. Dr. Bösch: Wo ist denn der Herr Finanzminister hin? Geflüchtet?), die nicht nur in der Vorweihnachtszeit eine Rolle spielen darf. Sie ist eine weitere große Aufgabe, die sich die Koalition vorgenommen hat und gemeinsam auch lösen wird.

Sehr geehrte Damen und Herren, gestatten Sie mir noch ein paar Worte zum Thema Armut in Österreich. (Abg. Öllinger: Bitte!) Dieses Thema liegt mir wirklich sehr am Herzen. Die Reduktion von Armut in unserem Land stellt eine gesellschaftliche Verantwortung dar (Abg. Dr. Bösch: Wo ist denn der Herr Finanzminister hin? Geflüchtet?), die nicht nur in der Vorweihnachtszeit eine Rolle spielen darf. Sie ist eine weitere große Aufgabe, die sich die Koalition vorgenommen hat und gemeinsam auch lösen wird.

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren hier und zu Hause! Sie wissen alle, dass Heizen teurer wird. Sie wissen alle, dass Wohnen teurer wird. Sie merken alle, dass Mobilität teurer wird. Herr Finanzminister und Vizekanzler, der Finanzausgleich hat für all diese lebensnahen Fragen, für diese Lebenswirklichkeiten der Menschen keine Antwort. Er geht daran vorbei! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Schelling: Das ist auch nicht die Aufgabe des Finanzausgleichs!) – Ja, sicher! Da kann ich aus dem Vollen schöpfen, Herr Kollege.

Aber was machen Sie? – Sie sagen, das sei dieselbe Summe, und wenn die Länder brav sind und eine Artikel-15a-Vereinbarung unterschreiben, dann werden die Wohnbauförderungsgelder in Ertragsanteile umgewandelt. – Das sagen Sie! Aber Sie sagen nicht: Liebe Länder, jetzt müsst ihr aber sofort die Sanierungsrate von 1 Prozent auf 3 und 5 Prozent steigern (Abg. Rädler: Längst erfüllt in Österreich! Nur Negativbeispiele!), damit endlich die Wohngebäude, die nach dem Krieg errichtet worden sind, einen zeitgemäßen und klimakonformen Standard haben! Das sagen Sie nicht, Herr Finanzminister, da setzen Sie sich mehr oder weniger auf Ihr Wohnzimmer-Fauteuil und lassen die Länder nach wie vor werken und Wohnbaugelder sogar in die falsche Richtung verwenden. (Abg. Rädler: Das stimmt überhaupt nicht! Realitätsverweigerung!) – Herr Finanzminister, das ist der erste schwere Vorwurf.

Aber was machen Sie? – Sie sagen, das sei dieselbe Summe, und wenn die Länder brav sind und eine Artikel-15a-Vereinbarung unterschreiben, dann werden die Wohnbauförderungsgelder in Ertragsanteile umgewandelt. – Das sagen Sie! Aber Sie sagen nicht: Liebe Länder, jetzt müsst ihr aber sofort die Sanierungsrate von 1 Prozent auf 3 und 5 Prozent steigern (Abg. Rädler: Längst erfüllt in Österreich! Nur Negativbeispiele!), damit endlich die Wohngebäude, die nach dem Krieg errichtet worden sind, einen zeitgemäßen und klimakonformen Standard haben! Das sagen Sie nicht, Herr Finanzminister, da setzen Sie sich mehr oder weniger auf Ihr Wohnzimmer-Fauteuil und lassen die Länder nach wie vor werken und Wohnbaugelder sogar in die falsche Richtung verwenden. (Abg. Rädler: Das stimmt überhaupt nicht! Realitätsverweigerung!) – Herr Finanzminister, das ist der erste schwere Vorwurf.

Ich könnte Ihnen dazu zum Beispiel noch ein paar Unterlagen für Ihre Amtsstube mitgeben – ich werde es dann auch machen –, nämlich eine sehr fundierte Studie, die das Wifo zusammen mit der Industriellenvereinigung erstellt hat. Das ist eine Studie, die genau nachweist, wo bei der Wohnbauförderung, bei der thermischen Sanierung dringend Handlungsbedarf besteht, und wo Sie wieder versagt haben. Ihr Artikel 15a-Vertrag ist wirklich eine Zukunftsmusik im Sinne von „Sound of Music“, wie Sie eingangs gesagt haben, aber er hilft den Leuten jetzt und hier nicht bei diesem etwas tiefere Temperaturen zeigenden Winter als voriges Jahr. (Abg. Dr. Schelling: Sagen Sie das dem Kollegen Anschober!)

Herr Finanzminister, diese Chance haben Sie leider verpasst! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Rädler: Verhaltener Applaus bei den Grünen!)

Herr Vizekanzler Molterer und der Herr Staatssekretär Matznetter äußern sich sehr salbungsvoll, wortgewandt und wortreich und beweihräuchern den Finanzausgleich als tollen Wurf. Sie erzählen selbstgefällig über angebliche Unsummen, die sie in den nächsten Jahren vor allem in den kleinen Gemeinden ausschütten werden, aber sie sagen nicht dazu, dass es dazu ja schon allerhöchste Zeit ist, weil die kleinen Gemeinden schon seit Jahren jeden Euro zweimal umdrehen müssen, bevor sie ihn ausgeben. (Abg. Dr. Pirklhuber: Nicht nur die kleinen, auch die großen!)

Wir haben eine hervorragende Wirtschaftslage, für die Sie nichts können, aber Sie können etwas dafür, dass Sie keinen politischen Willen zu echten Strukturänderungen und echten Reformen zeigen, und zwar nicht nur im Gesundheits- und Verwaltungsbereich, sondern – und das ist ein Riesenproblem – auch betreffend das Ungleichgewicht zwischen den zentral-urbanen Bereichen und dem ländlichen Raum, dem daraus resultierenden demografischen Wandel, der zudem noch durch ständig sinkende Geburtenzahlen, vor allem bei der eigenen Bevölkerung, verschärft wird. (Abg. Rädler: Zentral-urbanes Dorf!)

Meine Damen und Herren! In der Region Aichfeld-Murboden sind die Eurofighter stationiert. (Abg. Dr. Cap: Oje!) – Die Bevölkerung dort lebt mit den Risken der Lärmbelästigung und der Umweltbelastung, aber weder Rot noch Schwarz haben es der Mühe wert gefunden, als Ausgleich dort auch Chancen anzubieten. Wo sind die mysteriösen Gegengeschäfte für diese Region? Wo sind die Betriebsansiedelungen, die Maßnahmen für die Schaffung von Arbeitsplätzen, die Chancen auf Bildung und Ausbildung? – Dort nicht; maximal in der Umgebung von Graz!

Das bewirkt dort eine effektive Abwanderung, eine Aushöhlung und Aushungerung dieser Region! Und das nennen Sie einen ausgewogenen Finanzausgleich? – Also dafür fehlt mir wirklich jedes Verständnis, das kann ich überhaupt nicht nachvollziehen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Schelling: Wenn man alles an den Haaren herbeizieht, ist es leicht, ein Haar in der Suppe zu finden!)

Der Geburtenrückgang tut ein Übriges: Chronologisch gesehen bedeuten immer weniger Kinder immer weniger Kindergärten, immer weniger Schulen, ein immer kleineres Angebot an Arbeitskräften und auch an Infrastruktur, was sich bei den Nahversorgern am deutlichsten zeigt. Abwanderung und Geburtenrückgang sind ein tödliches Gemisch (Abg. Mandak: Deshalb brauchen wir Zuwanderung!): Es entstehen Leerräume, es entsteht ein Vakuum, und das wirkt wie ein Sog auf ausländische Zuwanderer. Es

Wir Freiheitlichen haben in den Ausschüssen genügend Initiativen ergriffen, um eine Entlastung der Bevölkerung – vor allem durch die Familienleistungen – herbeizuführen. Doch was machen Sie? – Es ist Ihnen nicht zu dumm, das von einem aufs andere Mal zu vertagen. So geht das nicht! So kann man nicht Politik für dieses Land, für Österreich und für seine Bevölkerung machen! – Aber wir Freiheitliche werden es Ihnen bald schon wieder zeigen, wie es funktioniert. (Beifall bei der FPÖ. – Vizekanzler Mag. Molterer: Müssen wir uns jetzt fürchten?! – Abg. Rädler: Da schau her!)

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Schalle. 8 Minuten Redezeit. – Bitte. (Vizekanzler Mag. Molterer – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Schalle –: Müssen wir uns vor Ihnen auch so fürchten wie vor ...?! – Abg. Schalle: Mindestens!)

Abgeordneter Veit Schalle (BZÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Aufgrund dieser rot-schwarzen Bundesregierung weht zu Weihnachten ein kalter Wind durch die österreichischen Wohnzimmer. Die rot-schwarze Bundesregierung weiß nicht mehr, wo die Bürger der Schuh drückt. Über 250 000 Haushalte können sich das Heizen nicht mehr leisten. (Abg. Mag. Kogler: ... dass der Haider kommt! Der bringt Stimmung mit!)

Die Zahl der Privatkonkurse stieg allein im letzten Quartal um 1 000 auf über 10 000 an. – Erstmals ist auch der Mittelstand ganz massiv davon betroffen, und die Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auseinander. (Abg. Mag. Trunk: ... BZÖ-Regierung ...!) – Nein, schon Ihre! Darüber hinaus erhöht der Herr Vizekanzler, obwohl die Steuereinnahmen nur so sprudeln, permanent die Belastungen.

Was macht die Bundesregierung? – Statt die Bürger zu entlasten, werden permanent neue Belastungen beschlossen. Auf die Teuerungswelle bei Lebensmitteln, Energiepreisen, bei Müll- und Kanalgebühren und bei den Mieten setzt die Regierung noch eines drauf: SPÖ und ÖVP beschließen ein Belastungspaket, das seinesgleichen sucht. Die Rezeptgebühr wird erhöht, die Selbstbehalte bei Heilbehelfen werden angehoben (Abg. Mag. Trunk: Wir haben das gedeckelt! Gestern haben wir ... beschlossen! Sie müssen wenigstens ...!), die Krankenversicherungsbeiträge werden erhöht, und das Krankenversicherungschaos wird nicht gelöst: Allein dort fehlen über 360 Millionen €.

Auch die Mineralölsteuer wird erhöht. In diesem Zusammenhang frage ich mich Folgendes, Herr Vizekanzler – Sie sollten einmal diese Rechnung anstellen und sehen, dass zwar der Ölpreis auf 90 Dollar, aber in der Zwischenzeit auch der Euro gegenüber dem Dollar um 50 Prozent gestiegen ist –: Ich möchte wissen, wer die Differenz einsteckt. – Hier sollten Sie schon einmal die OMV und die anderen Ölgesellschaften überprüfen! Ich glaube, hier verdienen sich etliche krumm und blöd auf Kosten der Steuerzahler! (Beifall beim BZÖ. – Vizekanzler Mag. Molterer: Das Grund-Einmaleins der Ökonomie sagt etwas anderes!)

Wir novellieren hier ja auch das Umweltförderungsgesetz, und dabei müssen wir bedenken, dass wir bereits einen Anschlussgrad von 90 Prozent haben. 90 Prozent der Haushalte sind zentral an Kanalisation angeschlossen! Und statt weiterhin Kanal-Autobahnen im dünn besiedelten ländlichen Raum zu errichten (Staatssekretär Dr. Matznetter: Machen wir die Sanierung!), ginge es jetzt darum, alternative, dezentrale Lösungen voranzutreiben, Herr Staatssekretär! (Staatssekretär Dr. Matznetter: Ja! Machen wir: Sanierung!) – Und das haben Sie leider weder vorgelegt noch in irgendeiner Form angedacht.

Wir novellieren hier ja auch das Umweltförderungsgesetz, und dabei müssen wir bedenken, dass wir bereits einen Anschlussgrad von 90 Prozent haben. 90 Prozent der Haushalte sind zentral an Kanalisation angeschlossen! Und statt weiterhin Kanal-Autobahnen im dünn besiedelten ländlichen Raum zu errichten (Staatssekretär Dr. Matznetter: Machen wir die Sanierung!), ginge es jetzt darum, alternative, dezentrale Lösungen voranzutreiben, Herr Staatssekretär! (Staatssekretär Dr. Matznetter: Ja! Machen wir: Sanierung!) – Und das haben Sie leider weder vorgelegt noch in irgendeiner Form angedacht.

Daher, meine Damen und Herren, wäre es sinnvoll gewesen, in diesem Bereich eine Umschichtung vorzunehmen, nämlich von der Siedlungswasserwirtschaft (Staatssekretär Dr. Matznetter: Sanierung!) – ja, die Sanierung ist ein Teil! – hin zur Umweltförderung im Bereich Klimaschutzmaßnahmen. Das würde den Gemeinden sehr wohl helfen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Ing. Hermann Schultes (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Vizekanzler! Geschätzter Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben heute eine sehr sonderbare Redeordnung: Zuerst haben wir lange geredet, jetzt reden wir kurz. Wissen Sie, warum das so ist? – Jetzt kommen nur mehr Redner der Volkspartei. Und offensichtlich war es notwendig, die Redezeit so einzuteilen, damit wir in der Fernsehzeit eben nicht mehr drankommen. (Abg. Dr. Stummvoll: Unerhört!) – Das ist eine etwas unangenehme Geschichte, aber wahrscheinlich muss das so sein. (Beifall bei der ÖVP. – Weitere Zwischenrufe.)

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Herr Kollege, ich korrigiere Sie: Wir haben die 8 Minuten verteilt, und die Fernsehübertragung wurde mit der Rede von Kollegem Veit Schalle beendet. (Abg. Sburny: ÖVP-Rednerinnen ...!)

Es tut weh, wenn man hört, wie ein Herr Rossmann oder ein Herr Pirklhuber die Gemeinden niedermachen und offensichtlich aus einen Zentralverwaltungsansatz heraus immer nur davon reden, dem ländlichen Raum das Geld wegzunehmen. (Abg. Dr. Pirklhuber: Mit keinem einzigen Wort habe ich das getan! – Abg. Mag. Rossmann: Unglaublich diese Unterstellung!) Das ist unerhört, und ich möchte das in tiefster Empörung zurückweisen. (Abg. Dr. Van der Bellen: Da gibt es nichts, was zurückzuweisen wäre!) Ich habe das schon im Ausschuss getan und möchte das hier in aller Öffentlichkeit noch einmal machen. (Beifall bei der ÖVP.)

Es tut weh, wenn man hört, wie ein Herr Rossmann oder ein Herr Pirklhuber die Gemeinden niedermachen und offensichtlich aus einen Zentralverwaltungsansatz heraus immer nur davon reden, dem ländlichen Raum das Geld wegzunehmen. (Abg. Dr. Pirklhuber: Mit keinem einzigen Wort habe ich das getan! – Abg. Mag. Rossmann: Unglaublich diese Unterstellung!) Das ist unerhört, und ich möchte das in tiefster Empörung zurückweisen. (Abg. Dr. Van der Bellen: Da gibt es nichts, was zurückzuweisen wäre!) Ich habe das schon im Ausschuss getan und möchte das hier in aller Öffentlichkeit noch einmal machen. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Mag. Bruno Rossmann (Grüne): Frau Kollegin Lentsch hat gesagt, ich hätte behauptet, dass zu viel Geld in den ländlichen Raum fließe. (Abg. Lentsch: Da war ich live dabei!) – Tatsächlich habe ich gesagt, dass über die Abflachung des abgestuften Bevölkerungsschlüssels mehr Geld in die kleinen Gemeinden unter 10 000 Einwohnern fließt als in die Gemeinden mit über 10 000 Einwohnern, und weiters habe ich sehr wohl gesagt, dass die kleinen Zentren im Raum gefördert werden sollen.

Ich habe mich bei seinen Aussagen nicht ausgekannt. (Abg. Haidlmayr: Das heißt gar nichts, wenn Sie sich nicht auskennen!) Einmal war er für die kleinen Gemeinden, für den ländlichen Raum, dann war er wieder für zentralistische Zustände, kurz, ich habe mich da nicht ausgekannt. Nachdem ich jetzt den anderen Rednern und auch Ihrer Richtigstellung zugehört habe, meine ich, dass Sie sich auch noch nicht ganz auskennen. (Abg. Brosz: Sehr unwahrscheinlich, dass er sich da nicht auskennt! Sehr unwahrscheinlich!)

Ich habe mich bei seinen Aussagen nicht ausgekannt. (Abg. Haidlmayr: Das heißt gar nichts, wenn Sie sich nicht auskennen!) Einmal war er für die kleinen Gemeinden, für den ländlichen Raum, dann war er wieder für zentralistische Zustände, kurz, ich habe mich da nicht ausgekannt. Nachdem ich jetzt den anderen Rednern und auch Ihrer Richtigstellung zugehört habe, meine ich, dass Sie sich auch noch nicht ganz auskennen. (Abg. Brosz: Sehr unwahrscheinlich, dass er sich da nicht auskennt! Sehr unwahrscheinlich!)

Soweit müssten Sie ja auch damit einverstanden sein, dass der Finanzausgleich nunmehr nach bestem Wissen und Gewissen wesentlich gerechter ist als die der Vergangenheit und auch einen Schritt in eine bessere Richtung bedeutet. (Abg. Mag. Rossmann: Lesen Sie doch einmal nach, was da steht!) Nicht zuzustimmen ist für mich einfach unverantwortlich, aber Sie tun es.

Denn viele Bürgermeister, mit denen ich rede – auch ÖVP-Bürgermeister –, sagen zu mir: Hört auf mit dieser immer wieder geäußerten Phantasie vom interkommunalen Ausgleich; der funktioniert ja nicht, weil kein Bürgermeister irgendetwas hergibt! Denn der Bürgermeister von St. Veit, ein geschätzter Bürgermeister von der SPÖ (Zwischenruf des Abg. Dr. Mitterlehner) – er ist ja ein geschätzter Bürgermeister, der viel weiterbringt –, gibt der Umlandgemeinde keinen Cent! (Abg. Dr. Mitterlehner: Das stimmt ja nicht!) Er geht zum Landeshauptmann, wenn er einen Betrieb ansiedelt, und fordert dafür zusätzliche Arbeitsmarktmittel oder irgendwelche Förderungen. Die Umlandgemeinden bluten, sie wissen nicht, wie sie ihr Wegenetz finanzieren, et cetera. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Dr. Mitterlehner: In Kärnten vielleicht!)

Denn viele Bürgermeister, mit denen ich rede – auch ÖVP-Bürgermeister –, sagen zu mir: Hört auf mit dieser immer wieder geäußerten Phantasie vom interkommunalen Ausgleich; der funktioniert ja nicht, weil kein Bürgermeister irgendetwas hergibt! Denn der Bürgermeister von St. Veit, ein geschätzter Bürgermeister von der SPÖ (Zwischenruf des Abg. Dr. Mitterlehner) – er ist ja ein geschätzter Bürgermeister, der viel weiterbringt –, gibt der Umlandgemeinde keinen Cent! (Abg. Dr. Mitterlehner: Das stimmt ja nicht!) Er geht zum Landeshauptmann, wenn er einen Betrieb ansiedelt, und fordert dafür zusätzliche Arbeitsmarktmittel oder irgendwelche Förderungen. Die Umlandgemeinden bluten, sie wissen nicht, wie sie ihr Wegenetz finanzieren, et cetera. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Dr. Mitterlehner: In Kärnten vielleicht!)

Da sollte man vielleicht den Schritt wagen und die Kommunalabgabe zu einer Landesabgabe machen, und die Länder sollten es in einer fairen Umverteilung in der Hand haben, dass sie den ländlichen Raum entsprechend stärken. Das wäre ein moderner Zugang, um diese Ungerechtigkeiten auszugleichen und sich nicht allein darauf zu stützen (Abg. Grillitsch: Mit einer Zweckbindung!), dass das Einsehen der Bürgermeister so weit geht, über den interkommunalen Ausgleich etwas zu erreichen. (Beifall

Zur Frage Schulden/Nulldefizit: Ich sage nur, Kreisky hat fünfmal ein Nulldefizit erreicht, nicht nur einmal. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Aber manche wollen es nicht hören, weil sie damals in der Opposition waren. (Ruf bei der ÖVP: Wann war das?) Ich warne auch vor dieser eindimensionalen Sicht von Schulden. Denn meistens ist es ja so: Wenn ich Geld für etwas ausgebe, dann muss ich das, wofür ich es ausgebe, genauso einrechnen. (Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das kommt auch durch die Haushaltsreform, und das macht das Ganze in Wirklichkeit transparenter und spannender. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Kollege, wann war das Nulldefizit? – Abg. Krainer – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz –: ’70, ’71, ’72, ’73, ’74!)

In diesem Sinne bin ich eigentlich ein bisschen entsetzt darüber, wie wenige Abgeordnete bei einer doch sehr wichtigen Materie gegenwärtig in diesem Plenum sitzen. (Abg. Lentsch: Sind die Grünen auch im Plenum ...? – Ruf bei der ÖVP: Zwei Grüne sind da! – Abg. Dr. Stummvoll: Alibi-Grüne sind da! – Weitere Zwischenrufe.)

Aber wir wollen nicht Bittsteller sein, wenn es um Informationen über öffentliche – ja, öffentliche! – Einnahmen und Ausgaben geht. (Beifall bei den Grünen.) Für einen demokratischen Staat wie Österreich ist es hoch an der Zeit und ein Recht der SteuerzahlerInnen, über die Einnahmen und Ausgaben des Staates genau, jedenfalls deutlich genauer als jetzt, Bescheid zu wissen. (Abg. Öllinger: So ist es!) Transparenz, nicht Herrschaftswissen muss vorherrschen!

Wir haben neuerlich gesehen, dass es sehr klug ist, wenn wir informelle Aussprachen mit den Fraktionsführern machen, mit der Zielsetzung, einen möglichst breiten politischen Konsens zu erzielen. (Abg. Öllinger: Das ist immer gut!) Es ist auch immer meine Ambition, Herr Öllinger, als Obmann des Finanzausschusses möglichst viele informelle Gespräche zu führen, um einen möglichst breiten Konsens zu erzielen. (Abg. Öllinger: Es passiert nur viel zu selten!)

Wir haben neuerlich gesehen, dass es sehr klug ist, wenn wir informelle Aussprachen mit den Fraktionsführern machen, mit der Zielsetzung, einen möglichst breiten politischen Konsens zu erzielen. (Abg. Öllinger: Das ist immer gut!) Es ist auch immer meine Ambition, Herr Öllinger, als Obmann des Finanzausschusses möglichst viele informelle Gespräche zu führen, um einen möglichst breiten Konsens zu erzielen. (Abg. Öllinger: Es passiert nur viel zu selten!)

dass das drinnen bleibt. (Abg. Mag. Rossmann: Bitte lesen Sie den Abänderungsantrag! Da steht die Festlegung der Ziele drinnen, nicht die Streichung!)

Aber im Ausschuss waren Sie der Meinung, dass man diesen Passus teilen könnte. (Abg. Mag. Rossmann: Nein, dort habe ich dieselben Anträge eingebracht!)

Aber: Ich habe heute am Vormittag meine Redezeit schlecht eingeteilt. Wäre es anders gewesen, hätte ich sagen müssen, heute Vormittag hat mir Ihr Auftreten nicht so gut gefallen. Sie waren so ein bisschen wie ein Heizdeckenverkäufer unterwegs, haben die ganze Tagesordnung verkauft und nichts zum Finanzausgleich gesagt. (Beifall bei den Grünen. – Vizekanzler Mag. Molterer: Das kann ich ja jetzt nachholen, nicht?) – Ja, natürlich, Sie werden sich schon helfen. – Aber Schwamm drüber.

Abgeordneter Dr. Peter Sonnberger (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzter Herr Vizekanzler! Hohes Haus! „Oft habt ihr gehört, dass der Staat von zwei verschiedenen Lastern, der Habgier und der Verschwendungssucht, geplagt wird, zwei Seuchen, welche alle großen Reiche zugrunde gerichtet haben. – Der Satz stammt von? (Abg. Amon: Livius!) Oh! Ja, sehr gut, Werner Amon kennt Livius. Er war nicht umsonst Bildungssprecher in unserer Parlamentsfraktion! (Heiterkeit.)

In Summe darf ich noch einmal darauf verweisen, dass eine sehr stolze Bilanz des Finanzministers und seiner Mitarbeiter, Kolleginnen und Kollegen im Finanzministerium in dieser Regierungsperiode vorliegt. Es wurde ein Doppelbudget für 2007 und 2008 beschlossen, der Finanzausgleich in Rekordzeit beschlossen, Reform der Finanzmarktaufsicht und ein Abgabensicherungspaket auf der Tagesordnung und heute eben diese Bundeshaushaltsreform. Ich bitte um Zustimmung zu dieser Gesetzesvorlage! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Pendl: Das war der beste Satz!)

Es spricht einiges dafür, diese Reform der OeNB und ausschließlich der OeNB zu übertragen – das entspricht im Übrigen einem internationalen Trend. Dann ist es aber notwendig, dringend notwendig (Abg. Mag. Ikrath: Der kennt sich überhaupt nicht aus! Sie kennen sich überhaupt nicht aus!), dass sich die Geprüften aus den Eigentumsanteilen der OeNB zurückziehen, Herr Kollege Ikrath! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Ikrath.) – Ja, zurückziehen, denn Österreich ist ja in dieser Hinsicht international ein Unikum. Das ist doch ein klassischer Interessenkonflikt, der vorliegt, wenn der Geprüfte Eigentumsanteile an der Prüfungsinstitution hat. Das werden Sie wohl nicht leugnen können, Herr Kollege Ikrath!

Das Problem fängt schon damit an, dass wir in der gesamten EU kein Best-Practice-Modell haben. Wir haben alle Varianten mit einer Bandbreite vom holländischen System, wo alles bei der Notenbank ist (Abg. Öllinger: Die beste Rede des Tages!), bis zum britischen System, wo alles in einer eigenständigen Finanzmarktaufsicht ist. Tun wir also nicht so, als gäbe es irgendwo ein perfektes Modell; das wird es wahrscheinlich nie geben.

Das Zweite, Herr Mag. Rossmann: Mich stört immer wieder ein bisschen dieses Besserwissende. Sie haben immer sehr konstruktiv mitgearbeitet, aber wenn Sie hier ans Rednerpult treten, dann erwecken Sie den Eindruck, dass Sie alles besser wissen als alle anderen. – Bitte, lösen wir uns von diesen ... (Abg. Mag. Rossmann: Gemeinsam mit dem Rechnungshof! Gemeinsam mit dem Herrn Gouverneur Liebscher!)

Herr Kollege Rossmann, Sie haben hier auch gesagt, dass das Urteil des Zivillandesgerichtes Wien vor wenigen Tagen ergangen ist und gleichsam nachweist, welcher Schaden der Republik durch die Finanzmarktaufsicht entstanden ist. Ich kann nur sagen, Sie haben offenbar die 107 Seiten nicht genau gelesen. (Abg. Öllinger: Na bitte!) In der Urteilsbegründung wird überhaupt nicht Bezug genommen auf ein Fehlverhalten der FMA. – Lesen Sie das nach, Herr Kollege Öllinger, Sie haben das sicher

nicht gelesen! Haben Sie das gelesen? (Abg. Öllinger: Ja, sicher! Ich kann die Seite 67 noch aufsagen!)

Da steht eindeutig drinnen, das Fehlverhalten war infolge der Vor-Ort-Prüfungen der Wertpapieraufsicht in den Jahren 1999 und 2000. Zur FMA ist überhaupt kein Fehlverhalten nachgewiesen. Man muss schon bei den Daten und Fakten bleiben! (Abg. Mag. Trunk: Meinl! Hypo!)

Ich gebe zu, in diesen doch eher hektischen Parlamentstagen kann es sein, dass man 107 Seiten Urteil nicht so genau liest, wie das andere tun. – Herr Kollege Rossmann, lesen Sie noch einmal diese 107 Seiten, dann werden Sie sehen, dass wir recht haben. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Öllinger: Die beste Rede des Tages! Leider schlechter Inhalt!)

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Zanger. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Kollege, Sie sind am Wort. (Abg. Dr. Graf: Wir tauschen!) – Herr Abgeordneter Zanger, verzichten Sie auf Ihre Wortmeldung? (Abg. Dr. Graf: Wir tauschen!) Sie sind aufgerufen zu Ihrer Rede. Sie können auch gerne verzichten (Abg. Zanger: Nein, auf keinen Fall!), dann muss sich jemand anderer neuerlich melden. – Bitte, Herr Kollege, Sie sind am Wort.

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Zanger. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Kollege, Sie sind am Wort. (Abg. Dr. Graf: Wir tauschen!) – Herr Abgeordneter Zanger, verzichten Sie auf Ihre Wortmeldung? (Abg. Dr. Graf: Wir tauschen!) Sie sind aufgerufen zu Ihrer Rede. Sie können auch gerne verzichten (Abg. Zanger: Nein, auf keinen Fall!), dann muss sich jemand anderer neuerlich melden. – Bitte, Herr Kollege, Sie sind am Wort.

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Zanger. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Kollege, Sie sind am Wort. (Abg. Dr. Graf: Wir tauschen!) – Herr Abgeordneter Zanger, verzichten Sie auf Ihre Wortmeldung? (Abg. Dr. Graf: Wir tauschen!) Sie sind aufgerufen zu Ihrer Rede. Sie können auch gerne verzichten (Abg. Zanger: Nein, auf keinen Fall!), dann muss sich jemand anderer neuerlich melden. – Bitte, Herr Kollege, Sie sind am Wort.

Abgeordneter Wolfgang Zanger (FPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Ich finde es schon sehr mutig, Herr Stummvoll, wenn Sie sich hier heraus stellen und Kollegen als Oberlehrer bezeichnen. Zugegeben, ein bisschen einen wissenschaftlichen Zugang hat Herr Kollege Rossmann schon. (Abg. Dr. Stummvoll: Wir sollten nicht so tun als ob, habe ich gesagt!) – Gut, dann soll er auch nicht so tun, meinetwegen. Aber die Abgehobenheit der ÖVP (Abg. Mag. Kogler: Ist unerreicht!) zeigt auch manchmal, dass es in eine andere Richtung geht. Ich bitte, auch vor der eigenen Tür zu kehren.

Abgeordneter Wolfgang Zanger (FPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Ich finde es schon sehr mutig, Herr Stummvoll, wenn Sie sich hier heraus stellen und Kollegen als Oberlehrer bezeichnen. Zugegeben, ein bisschen einen wissenschaftlichen Zugang hat Herr Kollege Rossmann schon. (Abg. Dr. Stummvoll: Wir sollten nicht so tun als ob, habe ich gesagt!) – Gut, dann soll er auch nicht so tun, meinetwegen. Aber die Abgehobenheit der ÖVP (Abg. Mag. Kogler: Ist unerreicht!) zeigt auch manchmal, dass es in eine andere Richtung geht. Ich bitte, auch vor der eigenen Tür zu kehren.

Mir ist auch etwas unklar, Kollege Stummvoll, wer jetzt was gelesen hat: Es gibt zwei Urteile, das eine hat 107, das andere hat 117 Seiten, wobei ich Ihnen in beiden Urteilen ganze Seiten vorlesen kann, wo nur die FMA gemeint ist. (Abg. Dr. Stummvoll: Lesen Sie die Urteilsbegründung vor! – Abg. Mag. Ikrath: Es geht um die Urteilsbegründung!)

Zum Beispiel: Das Fehlverhalten der Finanzmarktaufsicht sei in diesem Zusammenhang umso gravierender, weil – das und das nicht passiert ist. Es ist unverständlich, dass die Finanzmarktaufsicht nicht agiert hat. (Abg. Mag. Ikrath: Die Urteilsbegründung!) – Entschuldigung, es steht hier überall, es strotzt hier nur so vor der FMA, sogar im Urteil selbst! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Ikrath.) – Das stimmt doch überhaupt nicht, dann haben Sie das nicht gelesen!

Ich lese Ihnen nur einen Absatz vor, der klar in der Urteilsbegründung enthalten ist: Die FMA habe daher durch die rechtswidrige und schuldhafte Unterlassung der erforderlichen Aufsichts-, Prüf- und Kontrollmaßnahmen im Sinne des WAG jedenfalls den bei den Klägern eingetretenen Schaden in Gestalt eines Investitionsausfalls zu verantworten. Die beklagte Partei habe als Rechtsträger für dieses Fehlverhalten einzustehen. – Wieso tun Sie so, als ginge dieses Urteil die FMA überhaupt nichts an? Wer da nicht lesen kann, erklärt sich wohl von selbst, wenn man sich das anschaut. (Beifall bei SPÖ und Grünen. – Abg. Dr. Stummvoll: Haben Sie eine Rede auch?) – Entschuldigung, natürlich habe ich eine Rede. Meine Rede wird jetzt sehr kurz und prägnant sein.

Abgeordneter Josef Bucher (BZÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich würde mich nur wiederholen, wenn ich bemerke, dass die Stabilität wiederhergestellt ist. – Ich meine den Dauerstreit der SPÖ gegen die ÖVP, der ÖVP gegen die SPÖ, so geht es den ganzen lieben Tag dahin, im Ausschuss und hier im Plenum. (Abg. Mag. Trunk: Und wo steht Bucher, immer noch in der alten Regierung? Jetzt bin ich gespannt!) Es ist ja abenteuerlich.

Damals gab es hier Zweifel – offen ausgedrückt –: Wird diese Regierung überhaupt eine substanzielle Reform zustande bringen? – Heute liegt diese substanzielle Reform auf dem Tisch dieses Hauses. (Beifall des Abg. Dr. Stummvoll. – Abg. Dr. Graf: Was ist da substanziell, bitte?) – Ich komme gleich dazu, Herr Kollege Graf.

Es macht die Urteile und die Erkenntnisse der FMA mit Sicherheit auch schlagkräftiger. Denn wenn ich mich auf die Erkenntnisse eines Dritten beziehe und sage: Ich habe es jetzt geprüft, und ich bin der Meinung, hier liegt eine Verfehlung vor, dann wird dies in stärkerem Ausmaß wirken. (Abg. Dr. Graf: Aber das muss dann für den ganzen Verwaltungsbereich gelten!)

Herr Klubobmann Dr. Cap hat sich zur Geschäftsbehandlung zu Wort gemeldet. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: Das geht nicht! Das ist alles geschäftsordnungswidrig, was Sie hier machen! Spätestens um 15 Uhr muss die Dringliche Anfrage beginnen!)

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Frau Präsidentin! Ich möchte mich für Ihre Stellungnahme beziehungsweise für die Ermahnung ausdrücklich bedanken. (Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt gibt es Dankeskundgebungen auch noch! Was ist das für eine Auslegung der Geschäftsordnung?) Ich ersuche ebenfalls Kollegen Klement beziehungsweise den Klubobmann der FPÖ, im Interesse seiner Person beziehungsweise des Klubs, an anderer Stelle diese Äußerungen

Den zweiten Teil Ihrer Kritik teile ich, jawohl. Es kann nicht genug über dieses Thema berichtet werden. (Abg. Dr. Bösch: Das ist doch peinlich! – Abg. Lutz Weinzinger: Lächerlich! Eine Lächerlichkeit ist das!)

Wir haben einen anderen Zugang, werte Kolleginnen und Kollegen, auch an so manchen Journalisten gerichtet: Wir sagen klipp und klar: Solange es in diesem Land Gewalt gegen Kinder, Kindesmissbrauch, Kindesmisshandlungen (Abg. Lutz Weinzinger: Kommen Sie zum Thema! Das haben wir alles gestern abgehandelt!), Sexualstraftäter gibt, und das in dieser Zahl, so lange kann es in diesem Hohen Haus nicht

Zum Thema selbst wollen wir heute mit dieser Dringlichen Anfrage die Stunde der Wahrheit deshalb ausrufen, weil wir einerseits den Wahrheitsbeweis (Abg. Öllinger: Und das aus Ihrem Munde! – weitere Zwischenrufe) erbringen wollen, dass in Österreich immer erst etwas passieren muss, damit etwas passiert. Diesen Wahrheitsbeweis werden wir jetzt erbringen. Andererseits werden wir auch den Echtheits- und Ernstheitstest dieses Paketes, das gestern von der Frau Justizministerin präsentiert wurde, durchführen.

Dann fragten wir am 17. Oktober 2007 – und wir fragen das heute wieder – in der Dringlichen Anfrage: Wann kommt dieser Bericht? Wie wollen Sie das umsetzen? Wie schaffen wir es, dass Sexualstraftäter auch im Beruf nicht mehr in die Nähe von Kindern kommen? – Gestern bekamen wir plötzlich die Antwort: Da ist jetzt ein Arbeitskreis gegründet worden, und irgendwann im nächsten Jahr werden wir das erfahren. Aber am 17. Oktober 2007 hat uns die Ministerin gesagt, da werde es eine Lösung bis spätestens Ende Oktober geben. Das ist Säumigkeit! Es wird immer verschoben, es wird nichts gemacht, und es wird weiter so sein, dass Sexualstraftäter auch in Berufen mit Kindern zusammenkommen. Das lehnen wir ab. – Sie sind hier säumig und müssen eine Lösung auf den Tisch legen! (Beifall beim BZÖ. – Abg. Öllinger: Wahlkampfthema des BZÖ!)

Die Sexualstraftäterdatei – auch eine langjährige Forderung von uns – wird jetzt zumindest in einem ersten Schritt für die Exekutive umgesetzt. Wir – Sie wissen das – wollen einen Schritt weiter gehen. Wir wollen, dass diese Sexualstraftäterdatei, so wie das in manchen Bundesstaaten der USA der Fall ist, öffentlich zugänglich ist. Wir wollen, dass die Menschen wissen, wo sich Straftäter befinden, und dass es auch nicht möglich sein kann, dass sich Sexualstraftäter in der Nähe von Familien mit Kindern oder von Kinderspielplätzen oder von Kindereinrichtungen ansiedeln. (Abg. Öllinger: Ist das nicht Wahlkampfthema des BZÖ?) Das wollen wir nicht. Auch das dient dem Schutze der Kinder. (Zwischenruf der Abg. Mandak.)

Wir haben ein ganzes Bouquet an Lösungen vorgeschlagen, beispielsweise mit dem Initiativantrag 413/A. – Das ist auch der Unterschied zur FPÖ; auch wenn Sie jetzt gleich wieder schreien werden. (Abg. Dr. Haimbuchner: Herr Westenthaler schreit ...!) Es nützt nichts, irgendeinen Entschließungsantrag als dringlich zu bezeichnen, der dann Allgemeinformulierungen enthält, die leicht abgelehnt werden können – auch von den anderen Fraktionen. Sie müssen sich einmal die Mühe machen – Sie sind ja dreimal so stark wie wir, wir schaffen das mit unseren Abgeordneten und mit unserem kleinen Apparat –, einen umfassenden Initiativantrag einzubringen. (Abg. Öllinger: Sind Sie so schwach?) Wir haben einen Initiativantrag eingebracht, mit dem wir die Verdoppelung aller Strafen von Verbrechen an Kindern festsetzen wollen – die Strafrahmen müssen verdoppelt werden! (Beifall beim BZÖ) – und § 92 und § 207 reparieren wollen. (Abg. Strache: Und was haben wir gestern gemacht?) Machen Sie einen Initiativantrag, und dann werden Sie sehen, dass das gescheiter ist. (Abg. Strache: Sie sind eine billige Kopie, Herr Westenthaler!)

Wir haben ein ganzes Bouquet an Lösungen vorgeschlagen, beispielsweise mit dem Initiativantrag 413/A. – Das ist auch der Unterschied zur FPÖ; auch wenn Sie jetzt gleich wieder schreien werden. (Abg. Dr. Haimbuchner: Herr Westenthaler schreit ...!) Es nützt nichts, irgendeinen Entschließungsantrag als dringlich zu bezeichnen, der dann Allgemeinformulierungen enthält, die leicht abgelehnt werden können – auch von den anderen Fraktionen. Sie müssen sich einmal die Mühe machen – Sie sind ja dreimal so stark wie wir, wir schaffen das mit unseren Abgeordneten und mit unserem kleinen Apparat –, einen umfassenden Initiativantrag einzubringen. (Abg. Öllinger: Sind Sie so schwach?) Wir haben einen Initiativantrag eingebracht, mit dem wir die Verdoppelung aller Strafen von Verbrechen an Kindern festsetzen wollen – die Strafrahmen müssen verdoppelt werden! (Beifall beim BZÖ) – und § 92 und § 207 reparieren wollen. (Abg. Strache: Und was haben wir gestern gemacht?) Machen Sie einen Initiativantrag, und dann werden Sie sehen, dass das gescheiter ist. (Abg. Strache: Sie sind eine billige Kopie, Herr Westenthaler!)

Wir haben ein ganzes Bouquet an Lösungen vorgeschlagen, beispielsweise mit dem Initiativantrag 413/A. – Das ist auch der Unterschied zur FPÖ; auch wenn Sie jetzt gleich wieder schreien werden. (Abg. Dr. Haimbuchner: Herr Westenthaler schreit ...!) Es nützt nichts, irgendeinen Entschließungsantrag als dringlich zu bezeichnen, der dann Allgemeinformulierungen enthält, die leicht abgelehnt werden können – auch von den anderen Fraktionen. Sie müssen sich einmal die Mühe machen – Sie sind ja dreimal so stark wie wir, wir schaffen das mit unseren Abgeordneten und mit unserem kleinen Apparat –, einen umfassenden Initiativantrag einzubringen. (Abg. Öllinger: Sind Sie so schwach?) Wir haben einen Initiativantrag eingebracht, mit dem wir die Verdoppelung aller Strafen von Verbrechen an Kindern festsetzen wollen – die Strafrahmen müssen verdoppelt werden! (Beifall beim BZÖ) – und § 92 und § 207 reparieren wollen. (Abg. Strache: Und was haben wir gestern gemacht?) Machen Sie einen Initiativantrag, und dann werden Sie sehen, dass das gescheiter ist. (Abg. Strache: Sie sind eine billige Kopie, Herr Westenthaler!)

Wir haben ein ganzes Bouquet an Lösungen vorgeschlagen, beispielsweise mit dem Initiativantrag 413/A. – Das ist auch der Unterschied zur FPÖ; auch wenn Sie jetzt gleich wieder schreien werden. (Abg. Dr. Haimbuchner: Herr Westenthaler schreit ...!) Es nützt nichts, irgendeinen Entschließungsantrag als dringlich zu bezeichnen, der dann Allgemeinformulierungen enthält, die leicht abgelehnt werden können – auch von den anderen Fraktionen. Sie müssen sich einmal die Mühe machen – Sie sind ja dreimal so stark wie wir, wir schaffen das mit unseren Abgeordneten und mit unserem kleinen Apparat –, einen umfassenden Initiativantrag einzubringen. (Abg. Öllinger: Sind Sie so schwach?) Wir haben einen Initiativantrag eingebracht, mit dem wir die Verdoppelung aller Strafen von Verbrechen an Kindern festsetzen wollen – die Strafrahmen müssen verdoppelt werden! (Beifall beim BZÖ) – und § 92 und § 207 reparieren wollen. (Abg. Strache: Und was haben wir gestern gemacht?) Machen Sie einen Initiativantrag, und dann werden Sie sehen, dass das gescheiter ist. (Abg. Strache: Sie sind eine billige Kopie, Herr Westenthaler!)

Wir sind der Meinung, dass im Strafgesetzbuch der gesellschaftliche Wert, ich sage sogar, die starke Zuneigung, die Liebe, die wir alle gegenüber unseren Kindern empfinden – da kann man ja niemandem einen Vorwurf machen –, dass diese zu wenig ... (Abg. Öllinger: Mir kommen die Tränen!) – Das ist die typische Antwort. Herr Öllinger sagt: „Mir kommen die Tränen“ bei diesem Thema! (Abg. Öllinger: Nein! Bei Ihrer Rede!) Das ist zynisch. Sie sind wirklich ein erbärmlicher Zyniker, Herr Öllinger, der nicht einmal bei diesem Thema die Ernsthaftigkeit und die Dramatik erkennt! Schämen Sie sich dafür, Herr Öllinger! Das ist wirklich unglaublich. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Öllinger: Denken Sie an Ihr Wahlkampfthema! Gehen Sie in sich!)

Wir sind der Meinung, dass im Strafgesetzbuch der gesellschaftliche Wert, ich sage sogar, die starke Zuneigung, die Liebe, die wir alle gegenüber unseren Kindern empfinden – da kann man ja niemandem einen Vorwurf machen –, dass diese zu wenig ... (Abg. Öllinger: Mir kommen die Tränen!) – Das ist die typische Antwort. Herr Öllinger sagt: „Mir kommen die Tränen“ bei diesem Thema! (Abg. Öllinger: Nein! Bei Ihrer Rede!) Das ist zynisch. Sie sind wirklich ein erbärmlicher Zyniker, Herr Öllinger, der nicht einmal bei diesem Thema die Ernsthaftigkeit und die Dramatik erkennt! Schämen Sie sich dafür, Herr Öllinger! Das ist wirklich unglaublich. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Öllinger: Denken Sie an Ihr Wahlkampfthema! Gehen Sie in sich!)

Wir sind der Meinung, dass im Strafgesetzbuch der gesellschaftliche Wert, ich sage sogar, die starke Zuneigung, die Liebe, die wir alle gegenüber unseren Kindern empfinden – da kann man ja niemandem einen Vorwurf machen –, dass diese zu wenig ... (Abg. Öllinger: Mir kommen die Tränen!) – Das ist die typische Antwort. Herr Öllinger sagt: „Mir kommen die Tränen“ bei diesem Thema! (Abg. Öllinger: Nein! Bei Ihrer Rede!) Das ist zynisch. Sie sind wirklich ein erbärmlicher Zyniker, Herr Öllinger, der nicht einmal bei diesem Thema die Ernsthaftigkeit und die Dramatik erkennt! Schämen Sie sich dafür, Herr Öllinger! Das ist wirklich unglaublich. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Öllinger: Denken Sie an Ihr Wahlkampfthema! Gehen Sie in sich!)

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zur Beantwortung der Anfrage hat sich Herr Bundesminister Dr. Buchinger zu Wort gemeldet. Die Redezeit soll 20 Minuten nicht überschreiten. – Bitte, Herr Bundesminister. (Abg. Dr. Jarolim: Charakterlos und hinterfotzig! – Abg. Öllinger: Ja, das stimmt!)

Herr Abgeordneter Jarolim, ich erteile Ihnen dafür jetzt einen Ordnungsruf. (Abg. Ing. Westenthaler: Ordnungsruf-Kaiser Jarolim! – Abg. Sburny: „Erbärmlicher Zyniker“ darf ...!)

Leider ist Frau Bianca Jagger nicht mehr hier, sonst hätte ich Sie auch noch auf Englisch begrüßt und ihr für ihr Erscheinen bei dieser dringlichen Debatte gedankt. (Abg. Broukal: Go ahead! Make my day!) – Go ahead? Sie können sich dann auch noch zu Wort melden. Diskutieren wir das dann im Nachhinein auf Englisch aus. (Abg. Öllinger: So eine Gorbach-Variante wieder!) – Es ist nämlich für uns wirklich eine Freude, dass eine international anerkannte Kämpferin gegen die häusliche Gewalt hier an diesem Tag bei einer Debatte zum Thema Gewalt gegen Kinder anwesend war. (Beifall beim BZÖ.)

Leider ist Frau Bianca Jagger nicht mehr hier, sonst hätte ich Sie auch noch auf Englisch begrüßt und ihr für ihr Erscheinen bei dieser dringlichen Debatte gedankt. (Abg. Broukal: Go ahead! Make my day!) – Go ahead? Sie können sich dann auch noch zu Wort melden. Diskutieren wir das dann im Nachhinein auf Englisch aus. (Abg. Öllinger: So eine Gorbach-Variante wieder!) – Es ist nämlich für uns wirklich eine Freude, dass eine international anerkannte Kämpferin gegen die häusliche Gewalt hier an diesem Tag bei einer Debatte zum Thema Gewalt gegen Kinder anwesend war. (Beifall beim BZÖ.)

Dies zum einen. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Öllinger: Ein Wahnsinn ist das!)

Zum anderen möchte ich auch den Punkt der Verjährung von Straftaten an Kindern ansprechen. (Abg. Öllinger: Geben Sie den Eltern auch die vier Tage Urlaub?) – Herr Kollege, melden Sie sich dann zu Wort bei diesem Thema! Schreien Sie nicht bei jeder einzelnen Wortmeldung heraus, auch wenn das Thema noch so sensibel ist! (Abg. Öllinger: Nein, nur bei Ihrer!) Das ist unglaublich, Herr Kollege Öllinger! Wirklich! Sie sind so lange hier im Haus und haben absolut kein Benehmen in der Diskussion. Bitte, melden Sie sich zu Wort! (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Dr. Schüssel. – Zwischenrufe bei den Grünen.)

Zum anderen möchte ich auch den Punkt der Verjährung von Straftaten an Kindern ansprechen. (Abg. Öllinger: Geben Sie den Eltern auch die vier Tage Urlaub?) – Herr Kollege, melden Sie sich dann zu Wort bei diesem Thema! Schreien Sie nicht bei jeder einzelnen Wortmeldung heraus, auch wenn das Thema noch so sensibel ist! (Abg. Öllinger: Nein, nur bei Ihrer!) Das ist unglaublich, Herr Kollege Öllinger! Wirklich! Sie sind so lange hier im Haus und haben absolut kein Benehmen in der Diskussion. Bitte, melden Sie sich zu Wort! (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Dr. Schüssel. – Zwischenrufe bei den Grünen.)

Es ist gut, dass die Leute das mitbekommen, auch hier oben auf der Galerie, wie Sie sich mit dieser Thematik auseinandersetzen. – Melden Sie sich zu Wort, Herr Kollege, wenn Sie etwas zu sagen haben! Vielleicht ist es auch etwas Sinnvolles. (Abg. Öllinger: Könnte sein!)

Was das BZÖ hier macht – und das unterstelle ich Ihnen – ist billiger Populismus mit dem Schicksal von Kindern. (Beifall bei SPÖ und Grünen. – Abg. Scheibner: Warum? Jetzt wegen dem Antrag? Ist das Ihr Ernst? Eine Dringliche Anfrage ist Populismus? Waren Sie in der letzten Periode schon da? Wissen Sie, wie viele Dringliche Anfragen Ihre Fraktion gemacht hat?)

Sie entlarven sich nämlich ganz einfach selber, wenn es Ihnen um eine seriöse Aufarbeitung des Themas geht. Wissen Sie, wo Gewalt beginnt? – Gewalt beginnt mit Worten! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Das darf ja nicht wahr sein! Eine Dringliche Anfrage ist Gewalt?) – Nein. Wenn Sie mich ausreden lassen, würden Sie es vielleicht hören. (Abg. Scheibner: Eine Dringliche Anfrage im Parlament, eine Dringliche Anfrage an die Justizministerin ist Gewalt? Wissen Sie, was Sie sagen? Eine Dringliche Anfrage ist Populismus?)

Sie entlarven sich nämlich ganz einfach selber, wenn es Ihnen um eine seriöse Aufarbeitung des Themas geht. Wissen Sie, wo Gewalt beginnt? – Gewalt beginnt mit Worten! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Das darf ja nicht wahr sein! Eine Dringliche Anfrage ist Gewalt?) – Nein. Wenn Sie mich ausreden lassen, würden Sie es vielleicht hören. (Abg. Scheibner: Eine Dringliche Anfrage im Parlament, eine Dringliche Anfrage an die Justizministerin ist Gewalt? Wissen Sie, was Sie sagen? Eine Dringliche Anfrage ist Populismus?)

Sie entlarven sich und den Sinn Ihrer Anfrage – vor allem nach der gestrigen sehr seriösen Diskussion – einzig und allein durch die letzte Frage, die Sie an diese Anfrage, die sich mit dem Wohl des Kindes beschäftigt, drangehängt haben. (Abg. Scheibner: Das ist ungeheuerlich! Wir brauchen Sie nicht als Oberlehrerin!) Wenn man sich die letzte Frage ansieht, dann ist erkennbar, dass Sie die Anfrage in eine andere Richtung hätten stellen müssen. Benützen Sie nicht die Schicksale von Kindern, um derartige Fragen anzuhängen! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe beim BZÖ.)

Was wir fordern – und ich glaube mich da im Einklang mit den meisten hier im Hohen Haus –, ist ein wirklich seriöser Umgang mit diesem Thema. (Abg. Großruck: Das fordern doch alle!) Gestern gab es den ersten Schritt mit einer seriösen Auseinandersetzung, und auch an Hand des Dankes, den mein Vorredner an den Minister Buchinger gerichtet hat, sehen Sie, dass die Antwort auf Ihre Fragen eine seriöse und eine sehr gute war. (Abg. Scheibner: Ihre Rede war nicht sehr gut! Die Antwort schon, aber Ihre Rede war nicht seriös!)

Was wir fordern – und ich glaube mich da im Einklang mit den meisten hier im Hohen Haus –, ist ein wirklich seriöser Umgang mit diesem Thema. (Abg. Großruck: Das fordern doch alle!) Gestern gab es den ersten Schritt mit einer seriösen Auseinandersetzung, und auch an Hand des Dankes, den mein Vorredner an den Minister Buchinger gerichtet hat, sehen Sie, dass die Antwort auf Ihre Fragen eine seriöse und eine sehr gute war. (Abg. Scheibner: Ihre Rede war nicht sehr gut! Die Antwort schon, aber Ihre Rede war nicht seriös!)

Zivilcourage von jedem, den unbequemen Weg zu gehen, sich mit Behörden auseinanderzusetzen, sich mit den Eltern auseinanderzusetzen, das ist das, was wir fordern. (Abg. Scheibner: Fangen Sie einmal an damit!) Wir fordern Zivilcourage und auch ein Amtsverständnis von Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern und von der Jugendwohlfahrt, dass diese Fälle auch zur Anzeige gebracht werden.

Und wir fordern natürlich Ärztinnen und Ärzte auf, das Netzwerk auszubauen. (Abg. Ing. Westenthaler: Warum machen Sie das nicht jetzt?... Sie können es umsetzen!) – Sie waren sieben Jahre lang in einer Regierung. Auch Sie hätten einige Dinge umsetzen können. Die derzeit geltende Rechtslage, die Sie jetzt ganz lautstark kritisieren, geht auf sieben Jahre Regierungszeit, in denen Sie stiller Teilhaber waren, zurück. (Zwischenrufe beim BZÖ. – Abg. Scheibner: Nehmen Sie einmal Ihre parteipolitische Brille ab!)

Und wir fordern natürlich Ärztinnen und Ärzte auf, das Netzwerk auszubauen. (Abg. Ing. Westenthaler: Warum machen Sie das nicht jetzt?... Sie können es umsetzen!) – Sie waren sieben Jahre lang in einer Regierung. Auch Sie hätten einige Dinge umsetzen können. Die derzeit geltende Rechtslage, die Sie jetzt ganz lautstark kritisieren, geht auf sieben Jahre Regierungszeit, in denen Sie stiller Teilhaber waren, zurück. (Zwischenrufe beim BZÖ. – Abg. Scheibner: Nehmen Sie einmal Ihre parteipolitische Brille ab!)

Wir fordern Vernetzung und Kommunikation. (Abg. Scheibner: Wieso fordern? Sie können es umsetzen!) Polemisierung alleine bringt uns nichts. Es muss ein Netzwerk geknüpft werden, und zwar von Beginn an: von den Nachbarn, von den Verwandten, von Ärztinnen und Ärzten, von SozialarbeiterInnen, von LehrerInnen und auch von Gerichten. (Abg. Riener: Auch in den Krankenhäusern!)

Wir fordern Vernetzung und Kommunikation. (Abg. Scheibner: Wieso fordern? Sie können es umsetzen!) Polemisierung alleine bringt uns nichts. Es muss ein Netzwerk geknüpft werden, und zwar von Beginn an: von den Nachbarn, von den Verwandten, von Ärztinnen und Ärzten, von SozialarbeiterInnen, von LehrerInnen und auch von Gerichten. (Abg. Riener: Auch in den Krankenhäusern!)

Wenn wir den Weg, den unsere Ministerin hier gestern angedacht hat, zu Ende denken, dann müssen wir uns sicher sein, dass einiges in diesen Strukturen umgebaut werden muss. (Abg. Scheibner: Aber das haben Sie ...! Setzen Sie es um!) Ich glaube, wir sind uns alle einig, dass uns das Wohl unserer Kinder, nämlich Nachdenken und ordentliche Gesetze, wichtiger ist als Polemik. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Ihnen nicht, das haben wir heute gesehen!)

Wenn wir den Weg, den unsere Ministerin hier gestern angedacht hat, zu Ende denken, dann müssen wir uns sicher sein, dass einiges in diesen Strukturen umgebaut werden muss. (Abg. Scheibner: Aber das haben Sie ...! Setzen Sie es um!) Ich glaube, wir sind uns alle einig, dass uns das Wohl unserer Kinder, nämlich Nachdenken und ordentliche Gesetze, wichtiger ist als Polemik. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Ihnen nicht, das haben wir heute gesehen!)

In der Fernsehsendung „Runder Tisch“ hat Professor Berger, der immerhin der Leiter einer Kinderpsychiatrie in Wien, einer Schwerpunktabteilung war, gesagt, früher seien die Sozialarbeiter ins Haus gekommen, aber jetzt kommen sie aus Personalmangel nicht mehr. Niemand hat zum Beispiel die Gemeinde Wien zu Kürzungen bei den Sozialarbeitern gezwungen. Kein Mensch hat sie gezwungen. Wenn man nun aus vorgeblicher Organisationsschwäche oder aus Personalmangel glaubt, die Sozialarbeiter nicht mehr in die Spitäler schicken zu müssen, dann wundert mich überhaupt nicht, dass die eine Stelle etwas macht und die andere es nicht erfährt. Dann darf man sich nicht wundern, dass im einen oder anderen Fall etwas schiefgeht. (Abg. Parnigoni: Waren die Vorfälle nur in Wien, oder waren die Vorfälle nicht in Innsbruck?)

Noch etwas: Professor Berger hat gesagt (Abg. Parnigoni: Alle Länder, Herr Rasinger, nicht nur Wien! Sie sprechen nur von Wien!) – kein Problem, überhaupt kein Problem –, dass sich die Zahl der Meldungen an das Jugendamt in den letzten fünf Jahren verdoppelt hat, bei gleichem Personalstand. Er hat auch gesagt, er hat den Eindruck, dass eben oft Akte angelegt werden, dass man dem aber zu wenig nachgeht.

Mir haben Vertreter der Kinderschutzgruppen Folgendes gesagt – und wir haben den Fall ja schon 2001 durchgespielt –: Wenn man eine strikte Anzeigepflicht vorsieht, passiert Folgendes: Es kommen die Kinder gar nicht mehr. Das heißt, sie brauchen gar nicht mehr anzuzeigen, denn es ist niemand da. (Abg. Ing. Westenthaler: Deswegen: Untersuchungspflicht! Zweiter Schritt ...!)

eigentlich heute angebracht gewesen, die Jugendministerin zu uns einzuladen. Dann hätten wir das Thema wenigstens unter einem anderen Aspekt diskutieren können. Wahrscheinlich ist aber auch die Bundesministerin Kdolsky nicht die richtige, wenn man den Fall Luca hernimmt, denn eigentlich müssten wir in den Landtagen debattieren, warum die personelle Ausstattung bei den Jugendämtern so schlecht ist. (Abg. Parnigoni: Das ist richtig, das kann man nur unterstützen!) Dort liegen möglicherweise die Versäumnisse, weil da an der falschen Stelle gespart wurde. Möglicherweise ist das hier eine Art Ersatzhandlung, weil Sie nicht in den Landtagen vertreten sind. Zielführend wäre es jedenfalls, das Ganze in den Landtagen zu besprechen. (Beifall bei den Grünen.)

Sie sind gegen Freigänge. Gestern wurde wieder dagegen gewettert. Als Sie das Justizministerium hatten, als Sie die Ministerin oder den Minister stellten, hat sich die Zahl der Freigänge von 2002 bis 2006 verdoppelt, nämlich von 5 500 auf 11 000. (Rufe bei den Grünen: Hört, hört!) Sie wettern hier gegen bedingte Entlassungen. (Abg. Scheibner: Wir haben auch damals gewettert!) In den Jahren 2000 bis 2007 hat sich diese Zahl um 30 Prozent von 1 300 auf 1 700 erhöht. – So schauen die Zahlen aus!

Oder sagen wir es anders, und das zum Thema Populismus, angesprochen von Kollegin Oberhauser (Abg. Scheibner: Wissen Sie zum Thema auch etwas?): Sie sind offensichtlich selbst nicht von Ihren Forderungen überzeugt, sonst hätten Sie das umgesetzt. Das sind höchstens irgendwelche Forderungen, die Sie leichtfertig in der Opposition aufstellen, aber an die Sie selbst nicht glauben.

Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte eingangs nur eine kurze Anmerkung treffen: Es hat ja die Nationalratspräsidentin vorhin eine Ermahnung gegenüber dem Kollegen Karlheinz Klement zum Ausdruck gebracht. Wir können dafür keine Geschäftsordnungsgrundlage finden. Wir werden das daher in der Präsidiale dementsprechend thematisieren, und nicht heute. (Abg. Öllinger – Teile eines Stenographischen Protokolls in die Höhe haltend –: Sagen Sie etwas zu den unglaublichen Aussagen da!)

Einen zweiten Punkt, den ich anmerken möchte: Kollege Pilz hat während der gestrigen Sitzung den freiheitlichen Parlamentsklub pauschal des Rassismusvorwurfs geziehen. (Abg. Brosz: Zum Kollegen Klement sagen Sie sonst nichts? Das ist alles, was Sie zum Klement zu sagen haben?) Wir haben auch da einen Ordnungsruf oder eine Ermahnung vermisst. Auch das werden wir in der Präsidiale, also dort, wo es hingehört, entsprechend diskutieren.

Es bringt überhaupt nichts, darüber zu streiten, wer was zuerst eingebracht hat und wer was von wem abgeschaut hat. (Abg. Strache: Es hat sich niemand lustig gemacht! Es hat sich einer lustig gemacht darüber, dass ihr permanent „Kopiermaschine“ spielt!) Da waren Sie noch nicht da, lieber Herr Klubobmann!

der Grünen, dessen Namen ich auch zu Recht vergessen habe, assistiert worden sind. (Abg. Broukal: Wissen Sie den eigenen Namen noch?)

Wir haben hier ein weites Feld von Problemen in der Gesellschaft vor uns, angefangen vom Zuhause bis hin zu den Betreuungseinrichtungen – und als letztes Glied der Kette steht das Strafrecht. (Abg. Scheibner: Das haben wir gesagt!) Ich habe das ja nur gesagt, jetzt ist das wenigstens ein bissel in die richtige Richtung diskutiert worden. Und ich glaube, so sollte man es auch sehen.

Das alles müssen wir gemeinsam diskutieren! Dann bin ich sicher, dass – ich sage jetzt einmal: aus menschlichen Gründen, aus wirklicher Nächstenliebe – solche Fälle nicht mehr passieren. Versuchen wir gemeinsam – ohne Polemik! –, all diese Fragen aufzuarbeiten! Dann werden wir am Ende des Tages glückliche Kinder haben – und die haben ein Recht darauf. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Man soll vielleicht weniger verwalten, sondern mehr betreuen!)

Abgeordnete Sabine Mandak (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Minister! Hohes Haus! Herr Kollege Scheibner, Sie haben vorher gesagt, man kann nicht oft genug über Kinderrechte und den Schutz von Kindern reden. Gut, reden wir darüber. (Abg. Scheibner: Das ist Polemik, hat Ihre Kollegin gesagt!) – Also ich habe jetzt einen Satz gesagt, und Sie werfen mir vor, polemisch zu sein? Das halte ich für eine ziemliche Unterstellung. (Abg. Scheibner: Nicht Sie als Person! Ihre Kollegin macht nur Polemik! – Abg. Ing. Westenthaler: Er hat die Fraktion gemeint! – Abg. Dr. Graf: Er meint die Rede von gestern!) Wenn Sie mich bitte reden lassen würden, Sie können es ja zum Schluss dann vielleicht sagen.

Abgeordnete Sabine Mandak (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Minister! Hohes Haus! Herr Kollege Scheibner, Sie haben vorher gesagt, man kann nicht oft genug über Kinderrechte und den Schutz von Kindern reden. Gut, reden wir darüber. (Abg. Scheibner: Das ist Polemik, hat Ihre Kollegin gesagt!) – Also ich habe jetzt einen Satz gesagt, und Sie werfen mir vor, polemisch zu sein? Das halte ich für eine ziemliche Unterstellung. (Abg. Scheibner: Nicht Sie als Person! Ihre Kollegin macht nur Polemik! – Abg. Ing. Westenthaler: Er hat die Fraktion gemeint! – Abg. Dr. Graf: Er meint die Rede von gestern!) Wenn Sie mich bitte reden lassen würden, Sie können es ja zum Schluss dann vielleicht sagen.

Herr Minister, Sie haben in Ihrer Anfragebeantwortung in diesem Zusammenhang auch gesagt, Strafrecht sei Schutz. – Das ist es aber nicht. Das Strafrecht ist kein Schutz mehr. Das Strafrecht kommt zu spät. Den Opfern nützt das Strafrecht herzlich wenig, weil die Tat dann schon begangen ist und sie ihre schrecklichen Erfahrungen bereits machen mussten. (Abg. Strache: Aber deshalb lassen wir die Täter jetzt frei? Deshalb lassen wir die Täter jetzt ungeschoren davonkommen?)

Wenn Sie davon sprechen, dass sich der Wert der Kinder im Strafrecht widerspiegeln muss, sage ich Ihnen: Der Wert unserer Kinder muss sich in der Frage, ob wir ihnen Raum geben, widerspiegeln. Wo geben wir heute unseren Kindern Raum? Wo dürfen Kinder Kinder sein? Wo dürfen die laufen, fetzen, Lärm machen? Wo? (Abg. Dr. Graf: Das ist ja alles kein Widerspruch!) Die Frage ist: Wo haben die Kinder den Wert in der Bildung? Wo haben wir die Chancen für die Kinder aller Eltern, unabhängig von ihrer Ausbildung, unabhängig von ihrem Einkommen, unabhängig davon, ob sie Deutsch als Muttersprache haben oder nicht? Hier wäre es notwendig, den Wert der Kinder widerzuspiegeln. (Beifall bei den Grünen.)

Wert der Kinder heißt auch Zeit für Kinder. Wir sollten uns überlegen, was das mit Arbeitszeiten zu tun hat, was das mit Öffnungszeiten zu tun hat, was das mit der Frage zu tun hat, wo die Väter in unseren Familien sind. Oft wird in der Diskussion verschwiegen, dass es nicht um die Frage geht, dass die Mütter nicht da und präsent in den Familien sind. Die Väter fehlen den Kindern! Die Väter, die im Erwerbsprozess sind, die irgendwo sind, aber nicht bei den Kindern und sich nicht um die Kinder kümmern in dem Maße, in dem es wünschenswert wäre. (Abg. Rädler: Na bitte! Verallgemeinerungen!) – Sehr viele nicht, Herr Kollege.

Ein Vorwurf, den ich Ihnen im Zusammenhang mit Ihren Anfragen mache, ist der, dass Sie zum Teil völlig unausgereifte Forderungen in den Raum stellen, wie die Forderung nach Veröffentlichung des Namens von sexuellen Straftätern. (Abg. Dr. Graf: Aber das ist ja international schon üblich!) Überlegen Sie sich bitte im Sinne des Opferschutzes: Was heißt es für ein missbrauchtes Mädchen, den Namen seines Vaters als Täter veröffentlicht zu sehen? – Sie strafen damit nicht hauptsächlich den Vater. Sie strafen noch einmal und immer und immer wieder dieses Kind, das schon einmal missbraucht worden ist. Dessen sollten Sie sich bewusst sein. (Beifall bei den Grünen.)

Deswegen werden wir Ihrem zweiten Antrag nicht zustimmen, obwohl er Passagen enthält, die wir durchaus unterstützen, weil er die generelle Anzeigepflicht enthält. (Abg. Dr. Graf: Aber irgendwann wird es ja EU-Richtlinien geben!) Das klingt irrsinnig gut, es geht aber oft einmal am Interesse der Opfer vorbei (Abg. Scheibner: Das spekuliert ja auf den Täter!), das hat meine Vorrednerin bereits ausgeführt. Es ist unter Expertinnen und Experten nicht unumstritten, deswegen ist derzeit die Regelung eine andere. Da hat man hauptsächlich die Opfer im Blickfeld gehabt, die sich vielleicht an die Lehrerin, den Lehrer wenden, zu denen sie Gott sei Dank Vertrauen haben und die dann per Gesetz und unter Strafe verpflichtet wären, sofort Anzeige zu erstatten. Was das für ein Kind heißt, das gerade Vertrauen geschöpft hat, auf die Art und Weise enttäuscht zu werden, diese Überlegungen muss man auch mit hineinnehmen, wenn man solche Forderungen stellt.

Deswegen werden wir Ihrem zweiten Antrag nicht zustimmen, obwohl er Passagen enthält, die wir durchaus unterstützen, weil er die generelle Anzeigepflicht enthält. (Abg. Dr. Graf: Aber irgendwann wird es ja EU-Richtlinien geben!) Das klingt irrsinnig gut, es geht aber oft einmal am Interesse der Opfer vorbei (Abg. Scheibner: Das spekuliert ja auf den Täter!), das hat meine Vorrednerin bereits ausgeführt. Es ist unter Expertinnen und Experten nicht unumstritten, deswegen ist derzeit die Regelung eine andere. Da hat man hauptsächlich die Opfer im Blickfeld gehabt, die sich vielleicht an die Lehrerin, den Lehrer wenden, zu denen sie Gott sei Dank Vertrauen haben und die dann per Gesetz und unter Strafe verpflichtet wären, sofort Anzeige zu erstatten. Was das für ein Kind heißt, das gerade Vertrauen geschöpft hat, auf die Art und Weise enttäuscht zu werden, diese Überlegungen muss man auch mit hineinnehmen, wenn man solche Forderungen stellt.

Ich mache Ihnen – und auch Ihnen von der FPÖ – den Vorwurf, dass Sie zum Teil Forderungen erheben, die sich irrsinnig gut sozusagen am Biertisch verkaufen lassen. Die Realität ist eine sehr vernetzte. Die Realität ist oft eine sehr komplizierte. Sie merken es, wann immer Kolleginnen und Kollegen herauskommen, die direkt in der Feldarbeit sind, die direkt an den Beratungsstellen arbeiten: Die werden nie diese menschenverachtenden Ausdrücke verwenden – auch für Täter und Täterinnen –, wie Sie sie verwenden. (Abg. Dr. Graf: Die sind ja betriebsblind!) Und warum? – Weil sie sehen, dass immer Geschichten dahinterstehen, dass oft einmal die, die Sie als die ganz schrecklichen Täter anprangern, auch selbst Missbrauchte sind (Abg. Strache: Deshalb ist es so wichtig, mit den Betroffenen Gesetze zu machen!), Menschen, die selbst schwer sexuell missbraucht worden sind in ihrer Kindheit, in ihrer Jugend, die später zu Tätern werden.

Ich mache Ihnen – und auch Ihnen von der FPÖ – den Vorwurf, dass Sie zum Teil Forderungen erheben, die sich irrsinnig gut sozusagen am Biertisch verkaufen lassen. Die Realität ist eine sehr vernetzte. Die Realität ist oft eine sehr komplizierte. Sie merken es, wann immer Kolleginnen und Kollegen herauskommen, die direkt in der Feldarbeit sind, die direkt an den Beratungsstellen arbeiten: Die werden nie diese menschenverachtenden Ausdrücke verwenden – auch für Täter und Täterinnen –, wie Sie sie verwenden. (Abg. Dr. Graf: Die sind ja betriebsblind!) Und warum? – Weil sie sehen, dass immer Geschichten dahinterstehen, dass oft einmal die, die Sie als die ganz schrecklichen Täter anprangern, auch selbst Missbrauchte sind (Abg. Strache: Deshalb ist es so wichtig, mit den Betroffenen Gesetze zu machen!), Menschen, die selbst schwer sexuell missbraucht worden sind in ihrer Kindheit, in ihrer Jugend, die später zu Tätern werden.

Das entschuldigt ihre Tat nicht, und das nützt den Opfern nichts. Aber man muss es mit berücksichtigen und auch mit sehen und hat kein Recht, dann über diese Menschen so zu reden. Es mag eines der Opfer sein, das Sie heute in Schutz nehmen, das irgendwann einmal selbst auch ein Täter werden könnte, und dann würden Sie nicht mehr so reden. (Abg. Strache: Aber bei einer Tat dieser Dimension gibt es nichts zu entschuldigen! Es gibt nichts zu entschuldigen, wenn man sich an Kindern vergreift!) Ich bitte Sie, das zu berücksichtigen. Wir werden dem einen Antrag zustimmen, den anderen ablehnen. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Dieser letzte Satz ist möglicherweise missverständlich ausgefallen. Ich habe mit diesem Satz keinesfalls Abgeordnete dieses Hauses einer strafbaren Handlung geziehen. (Abg. Mandak: Ja – und andere Menschen?) Ich habe vielmehr zum Ausdruck bringen und auch sensibilisieren wollen, dass es keinerlei Toleranz gegenüber Pädophilie geben darf und man alle politischen Entscheidungen so zu treffen hat, dass sie dem Kindeswohl zuträglich sind. Das heißt auch, dass traditionelle Familien mit Mann und Frau, aus denen Kinder überhaupt erst entstehen können und auch aus staatlichem Interesse heraus entstehen sollen, zu fördern sind und eben nicht zerstört werden dürfen.

Mein Einsatz gilt dem Kampf gegen perverse Kinderschänder und gilt dem Schutz der Schwächsten unserer Gesellschaft, unseren Kindern. Davon lasse ich mich nicht abbringen, auch wenn Ihnen meine Wortwahl nicht gefällt oder wenn Sie diese missbräuchlich interpretieren. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Mandak: Sie müssen sich bei allen Menschen entschuldigen!)

Sich hier im Hohen Haus zu verschanzen und zu sagen, wenn sich irgendjemand betroffen gefühlt hat, dann habe ich es nicht so gemeint, und für alle anderen Menschen gilt das weiterhin – Herr Klement, kommen Sie heraus und sagen Sie: Es war ein Unsinn, ich entschuldige mich und nehme es zurück! – Das hätte man von Ihnen erwartet. Das ist ja wirklich unglaublich, das ist ja zum Ärgern! (Beifall beim BZÖ. – Abg. Strache: Ja, jemand, der im Glashaus sitzt und mit Steinen wirft, das gefällt mir!)

sehr interessante Neuigkeiten gebracht. Ich werde mich jetzt mit dem generellen Lob für die Beamten des Justizministeriums zurückhalten, obwohl ich es auch gerne machen würde, aber ich will niemandem schaden, deswegen mache ich es nicht. (Abg. Dr. Haimbuchner: Ihnen glaubt ja keiner irgendetwas, Herr Westenthaler, nicht einmal ein Lob!) Aber es war eine gute Arbeit, eine gute Beantwortung, eine ausführliche Beantwortung und auch eine Bestätigung für die Richtigkeit dieser Dringlichen Anfrage.

Vor allem war es auch interessant, weil wir heute – und wir haben lange darum gekämpft, seit vielen, vielen Wochen, seit Monaten – erstmals auch erfahren haben, nach welchen Deliktsgruppen sich die bedingt vorzeitig entlassenen Häftlinge aufgliedern. (Ruf bei der FPÖ: Deine Redezeit ist gleich aus!) Und das ist schon etwas, was mich sehr bedenklich stimmt (Abg. Strache: Er fühlt sich betroffen, das ist klar!) und was auch ein Alarmsignal sein müsste, denn immerhin 88 einschlägig Verurteilte, das heißt Sexualstraftäter, sind bedingt vorzeitig entlassen worden.

Und jetzt zum Schluss zur FPÖ und auch zum Kollegen Strache: Herr Kollege Strache, glauben Sie mir, mir ist das völlig egal, und ich trete da mit Ihnen in keinen Wettbewerb ein. (Abg. Strache: Wir sind eh in keinem Wettbewerb! Sie liegen bei einem unbedeutenden Prozent!) Wer zuerst welche Initiative wann eingebracht hat, das ist mir bei diesem Thema völlig egal. Ich freue mich über jede Initiative, die Sie einbringen.

Ich sage es noch einmal: Ich war auch Ihrem gestrigen Dringlichen Antrag gegenüber sehr positiv und gut eingestellt. Es war in Ordnung, das ist gut, wenn man hier Initiativen setzt, da kriegen Sie auch unsere Unterstützung. Nur eines kann man nicht machen: Man kann nicht nur so tun, als ob es wirklich ein Anliegen wäre. (Abg. Strache: Aber hören Sie doch auf! – Abg. Dr. Graf: Aber geh, Peter, du nimmst dich doch selbst nicht mehr ernst! – Abg. Strache: Kein Wunder, dass Sie bei 1 Prozent liegen! Sie nimmt ja keiner mehr ernst!)