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Abgeordnete Sophie Bauer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! (Abg. Dr. Zernatto spricht mit dem auf der Regierungsbank sitzenden Bundesminister Mag. Molterer. – Abg. Reitsamer: Herr Minister! Herr Zernatto soll auf seinen Platz gehen!) – Herr Bundesminister! Er hört zwar jetzt nicht zu. (Bundesminister Mag. Molterer: Selbstverständlich höre ich Ihnen zu!) Gut. – Ich hatte gehofft, dass trotz Sparmaßnahmen im Agrarbudget 2000 ein Schritt zur Verbesserung für die Kleinbauern und Nebenerwerbsbauern gesetzt wird.

Abgeordnete Sophie Bauer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! (Abg. Dr. Zernatto spricht mit dem auf der Regierungsbank sitzenden Bundesminister Mag. Molterer. – Abg. Reitsamer: Herr Minister! Herr Zernatto soll auf seinen Platz gehen!) – Herr Bundesminister! Er hört zwar jetzt nicht zu. (Bundesminister Mag. Molterer: Selbstverständlich höre ich Ihnen zu!) Gut. – Ich hatte gehofft, dass trotz Sparmaßnahmen im Agrarbudget 2000 ein Schritt zur Verbesserung für die Kleinbauern und Nebenerwerbsbauern gesetzt wird.

Denken Sie beispielsweise an die mit Blumen geschmückten Bauernhäuser: Unsere Bäuerinnen, die ohnehin überlastet sind, tun dies nebenbei und kostenlos, weil sie sich selbst über derart geschmückte Häuser und gepflegte Vorgärten freuen. Wir verkaufen sozusagen unsere gepflegte Landschaft. (Abg. Sophie Bauer: Aber da müssen sie das Geld haben, dass sie das machen können!) Minister Molterer hat einmal gemeint, das ist das Gesicht Österreichs. Niemand von uns will das Gesicht verlieren, und auch Österreich wird sein Gesicht nicht verlieren, wenn wir den Bauernstand erhalten können. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Nun zu einem der Vorwürfe, die im Rahmen der Budgetbehandlung in der vergangenen Woche, aber auch gestern immer wieder vorgebracht wurden, nämlich dass die Bauern Milliardengeschenke bekämen. Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Auch die Landwirtschaft bringt Opfer für die Stabilisierung des Budgets. Das Kapitel "Land- und Forstwirtschaft, Wasserwirtschaft" hat – ich möchte das aus dem entsprechenden Budgetteil zitieren –, bereinigt durch die Versuchsbetriebe und durch die Verwaltungskosten, im heurigen Jahr ein Budget von 21,2 Milliarden Schilling. Im Jahre 1995 waren es noch 33,2 Milliarden Schilling. (Abg. Edlinger: Bleiben S‘ fair!) Es ist also eine Abnahme um ein Drittel zu verzeichnen, und angesichts dessen kann man nicht sagen, dass die Landwirtschaft Milliardengeschenke erhalten würde.

Aber: Wir können einen Beitrag leisten, die Kleinen zu unterstützen, nämlich beim abgestuften Bevölkerungsschlüssel. Dort ist nämlich die eigentliche soziale Ungerechtigkeit vorhanden. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Wenn ein Bürger in der Stadt Wien allein beim Gemeindeanteil mehr als 10 000 S entspricht und ein Bürger in einer Gemeinde unter 10 000 Einwohnern nur 6 000 S, so ist da echter Reformbedarf gegeben. (Abg. Oberhaidinger: Schauen Sie sich die Leistungen an, Herr Kollege!)

Ich möchte konkret noch einmal auf das Gesamtbudget eingehen und auch formale Kriterien dieses Budgets hinterfragen. Der Budgetrahmen – 23,5 Milliarden Schilling – sieht auf den ersten Blick zumindest nach keiner Erhöhung aus. Wenn wir uns genau anschauen, wie dieses Budget zustande gekommen ist, und wenn ich auch die Anfragebeantwortungen im Budgetausschuss berücksichtige, muss ich sagen, Sie selbst, Herr Bundesminister, haben ja zugegeben, dass im Bereich der Förderungen von Seiten der EU noch zusätzliche Milliarden kommen werden. Konkret haben Sie gesagt: 1,87 Milliarden Schilling mehr Förderungen aus Brüssel, als in Ihrem Budgetvoranschlag vorgesehen. Ich würde Sie ersuchen, im Sinne von Budgetwahrheit und Budgetklarheit auch effektive, klare Zahlen in dieses Budget zu schreiben. Dann werden Sie darauf kommen, dass dieses Budget nicht 23,5, sondern zumindest 25 Milliarden Schilling und mehr umfasst. – Das zu diesem generellen Ansatz. (Beifall bei den Grünen. – Bundesminister Mag. Molterer: Was ist da schlecht daran?)

Abgeordnete Anna Elisabeth Aumayr (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Herr Kollege Pirklhuber, Sie haben schon Recht mit Ihrer Kritik, dass in der Landwirtschaft in erster Linie nach Fläche und nach Viehbestand gefördert wird, nur ist das, Herr Kollege Pirklhuber, das Prinzip der EU-Agrarpolitik. Das haben wir gewusst, bevor wir dieser Union beigetreten sind. Ihre Fraktion war für den Beitritt, obwohl es diese ... (Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Es gibt neue Möglichkeiten, Frau Aumayr!)

Zurück zum Budget für die Bauern. – Die durchschnittliche Bauernpension, Frau Kollegin Bauer, beträgt 6 700 S. (Abg. Sophie Bauer: Und das haben Industriearbeiterinnen auch!) Eine Bäuerin hat im Durchschnitt 5 200 S Pension. (Abg. Sophie Bauer: Das brauchen Sie mir nicht sagen, das weiß ich!) – Frau Kollegin Bauer! Sie können doch nicht ständig von Kapitalisten oder Großgrundbesitzern oder was weiß ich reden. 5 200 S! Das ist das niedrigste aller Einkommen. (Abg. Sophie Bauer: Das brauchen Sie mir nicht sagen! Ich weiß das! Sie widersprechen sich selbst in Ihren Ansätzen!) – Aber Sie reden die ganze Zeit davon, dass das Budget für die Bauern viel zu viele Milliarden Schilling vorsieht. Das stimmt ganz einfach nicht, Frau Kollegin!

Zurück zum Budget für die Bauern. – Die durchschnittliche Bauernpension, Frau Kollegin Bauer, beträgt 6 700 S. (Abg. Sophie Bauer: Und das haben Industriearbeiterinnen auch!) Eine Bäuerin hat im Durchschnitt 5 200 S Pension. (Abg. Sophie Bauer: Das brauchen Sie mir nicht sagen, das weiß ich!) – Frau Kollegin Bauer! Sie können doch nicht ständig von Kapitalisten oder Großgrundbesitzern oder was weiß ich reden. 5 200 S! Das ist das niedrigste aller Einkommen. (Abg. Sophie Bauer: Das brauchen Sie mir nicht sagen! Ich weiß das! Sie widersprechen sich selbst in Ihren Ansätzen!) – Aber Sie reden die ganze Zeit davon, dass das Budget für die Bauern viel zu viele Milliarden Schilling vorsieht. Das stimmt ganz einfach nicht, Frau Kollegin!

Zurück zum Budget für die Bauern. – Die durchschnittliche Bauernpension, Frau Kollegin Bauer, beträgt 6 700 S. (Abg. Sophie Bauer: Und das haben Industriearbeiterinnen auch!) Eine Bäuerin hat im Durchschnitt 5 200 S Pension. (Abg. Sophie Bauer: Das brauchen Sie mir nicht sagen, das weiß ich!) – Frau Kollegin Bauer! Sie können doch nicht ständig von Kapitalisten oder Großgrundbesitzern oder was weiß ich reden. 5 200 S! Das ist das niedrigste aller Einkommen. (Abg. Sophie Bauer: Das brauchen Sie mir nicht sagen! Ich weiß das! Sie widersprechen sich selbst in Ihren Ansätzen!) – Aber Sie reden die ganze Zeit davon, dass das Budget für die Bauern viel zu viele Milliarden Schilling vorsieht. Das stimmt ganz einfach nicht, Frau Kollegin!

Ich muss auch noch Folgendes sagen: Österreich ist ein Land, in dem der Tourismus eine ganz große Rolle spielt. Neben der Schönheit unseres Landes, der Gastfreundschaft, spielen auch die Qualität der Lebensmittel und die Pflege der Landschaft eine Rolle. Und das kann es nicht mehr zum Nulltarif geben, Frau Kollegin Bauer. (Abg. Sophie Bauer: Ja, das wissen wir selbst!) – Fahren Sie einmal bei 30 Grad mit einem Motormäher oder helfen Sie bei der Heuernte! Versuchen Sie das einmal, Frau Kollegin Bauer! (Abg. Sophie Bauer: Das habe ich alles gesagt, aber Sie begreifen nicht ...!)

Ich muss auch noch Folgendes sagen: Österreich ist ein Land, in dem der Tourismus eine ganz große Rolle spielt. Neben der Schönheit unseres Landes, der Gastfreundschaft, spielen auch die Qualität der Lebensmittel und die Pflege der Landschaft eine Rolle. Und das kann es nicht mehr zum Nulltarif geben, Frau Kollegin Bauer. (Abg. Sophie Bauer: Ja, das wissen wir selbst!) – Fahren Sie einmal bei 30 Grad mit einem Motormäher oder helfen Sie bei der Heuernte! Versuchen Sie das einmal, Frau Kollegin Bauer! (Abg. Sophie Bauer: Das habe ich alles gesagt, aber Sie begreifen nicht ...!)

Das Einkommen der Bauern wird ständig geringer. Für solch einen Stundenlohn würden Sie nicht einmal den kleinen Finger rühren, Frau Kollegin Bauer! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Sophie Bauer: Dann wissen Sie nicht, was Arbeit in einem Industriebetrieb ist! Sie haben keine Ahnung!) Die Politik ist in diesem Bereich selbstverständlich gefordert; auch die Nahrungsmittelindustrie ist gefordert.

Auch ein offenes Wort zum Strukturwandel. – Meine Damen und Herren! Alle beklatschen, nicht jetzt in diesem spezifischen Fall, meine ich ... (Abg. Schwemlein: Oh ja!) Aber vielleicht haben Sie auch mitgetan, Herr Abgeordneter Schwemlein, bei Ihnen weiß man das nicht. (Abg. Schwemlein: Nein!) – Vielleicht würden Sie das, was ich jetzt sage, sogar bejahen und beklatschen. Wir sind doch in einem Spannungsfeld, Herr Abgeordneter, das von uns, nämlich von der Landwirtschaft, verlangt wird, so billig wie möglich zu produzieren, weil die Konsumenten den Anspruch stellen, möglichst billige Nahrungsmittel haben zu können. Gleichzeitig wird gesagt: möglichst kleine Betriebseinheiten und möglichst hohes ökologisches Niveau. Ich würde Sie bitten: Helfen Sie mir, diesen Widerspruch zu überwinden, damit beispielsweise auch der Markt und damit auch die Konsumenten dieser bäuerlich nachhaltigen Landwirtschaft zum Durchbruch verhelfen!

Auch ein offenes Wort zum Strukturwandel. – Meine Damen und Herren! Alle beklatschen, nicht jetzt in diesem spezifischen Fall, meine ich ... (Abg. Schwemlein: Oh ja!) Aber vielleicht haben Sie auch mitgetan, Herr Abgeordneter Schwemlein, bei Ihnen weiß man das nicht. (Abg. Schwemlein: Nein!) – Vielleicht würden Sie das, was ich jetzt sage, sogar bejahen und beklatschen. Wir sind doch in einem Spannungsfeld, Herr Abgeordneter, das von uns, nämlich von der Landwirtschaft, verlangt wird, so billig wie möglich zu produzieren, weil die Konsumenten den Anspruch stellen, möglichst billige Nahrungsmittel haben zu können. Gleichzeitig wird gesagt: möglichst kleine Betriebseinheiten und möglichst hohes ökologisches Niveau. Ich würde Sie bitten: Helfen Sie mir, diesen Widerspruch zu überwinden, damit beispielsweise auch der Markt und damit auch die Konsumenten dieser bäuerlich nachhaltigen Landwirtschaft zum Durchbruch verhelfen!

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Brix. – Bitte. (Abg. Mag. Schweitzer – in Richtung des Abg. Brix –: Otmar, bist du jetzt Bauer?)

Herr Bundesminister! Hohes Haus! Beispiel: Sockelbetrag sowie ÖPUL-Aufstockung: 1,4 Milliarden Schilling, Steuersenkung bei Dieselöl um 1,3 Milliarden Schilling, Steuersenkung bei Pflanzenschutz- und Düngemittel um 0,3 Milliarden Schilling, Zwangsbeimischung von Biodiesel um 0,3 Milliarden Schilling und Einheitswertsenkung um 0,5 Milliarden Schilling. Und dieses Geld – Sie können jetzt sagen, das sei Klassenkampf, ich empfinde es nicht als Klassenkampf, sondern als gerecht – wird von den Arbeitern, Angestellten und Pensionisten dieses Staates bezahlt, damit bestimmte Großbauern in diesem Land noch mehr Geld bekommen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Zweytick: Blödsinn! – Abg. Prinz: Keine Ahnung!)

Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Damit noch nicht genug! Ich höre und ich staune, dass sich diese Koalition, vor allem Vertreter von der ÖVP, noch dazu versteigt – Herr Kollege Schwarzenberger! –, die Städte anzugreifen. Kollege Schwarzenberger greift sie insofern an, als er sagt, es sei nicht gerecht, dass die Stadt Wien mehr Geld bekomme als ... (Abg. Prinz: Weil der Finanzausgleich ungerecht ist! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Wissen Sie nicht, welche Leistungen die Städte für die Bürger dieses Landes erbringen? (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Zweytick: Das ist lächerlich!) Wissen Sie zum Beispiel nicht, was die Wienerinnen und Wiener alles auf sich nehmen müssen, damit die Tausenden Pendler, die tagtäglich nach Wien kommen, ordentliche Verkehrsbedingungen haben? (Abg. Prinz: Mir kommen gleich die Tränen! Die armen Wiener!) Wissen Sie nicht, was die Wienerinnen und Wiener am Spitalsektor leisten? Wissen Sie nicht, was die Stadtbewohner dieses Landes an kulturellem Beitrag leisten? (Abg. Schwarzenberger: Glauben Sie, das Land leistet keinen kulturellen Beitrag?) Genau so, wie Sie zwischen Arbeitern, Angestellten, Pensionisten auf der einen Seite und den Wohlhabenden auf der anderen Seite einen Keil hineintreiben wollen, wollen Sie jetzt auch noch einen Keil zwischen die städtischen und die ländlichen Bewohner hineintreiben. Die städtischen Bewohner werden sich diese Aussage seitens der ÖVP genau merken. (Beifall bei der SPÖ.)

Wissen Sie nicht, welche Leistungen die Städte für die Bürger dieses Landes erbringen? (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Zweytick: Das ist lächerlich!) Wissen Sie zum Beispiel nicht, was die Wienerinnen und Wiener alles auf sich nehmen müssen, damit die Tausenden Pendler, die tagtäglich nach Wien kommen, ordentliche Verkehrsbedingungen haben? (Abg. Prinz: Mir kommen gleich die Tränen! Die armen Wiener!) Wissen Sie nicht, was die Wienerinnen und Wiener am Spitalsektor leisten? Wissen Sie nicht, was die Stadtbewohner dieses Landes an kulturellem Beitrag leisten? (Abg. Schwarzenberger: Glauben Sie, das Land leistet keinen kulturellen Beitrag?) Genau so, wie Sie zwischen Arbeitern, Angestellten, Pensionisten auf der einen Seite und den Wohlhabenden auf der anderen Seite einen Keil hineintreiben wollen, wollen Sie jetzt auch noch einen Keil zwischen die städtischen und die ländlichen Bewohner hineintreiben. Die städtischen Bewohner werden sich diese Aussage seitens der ÖVP genau merken. (Beifall bei der SPÖ.)

Wissen Sie nicht, welche Leistungen die Städte für die Bürger dieses Landes erbringen? (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Zweytick: Das ist lächerlich!) Wissen Sie zum Beispiel nicht, was die Wienerinnen und Wiener alles auf sich nehmen müssen, damit die Tausenden Pendler, die tagtäglich nach Wien kommen, ordentliche Verkehrsbedingungen haben? (Abg. Prinz: Mir kommen gleich die Tränen! Die armen Wiener!) Wissen Sie nicht, was die Wienerinnen und Wiener am Spitalsektor leisten? Wissen Sie nicht, was die Stadtbewohner dieses Landes an kulturellem Beitrag leisten? (Abg. Schwarzenberger: Glauben Sie, das Land leistet keinen kulturellen Beitrag?) Genau so, wie Sie zwischen Arbeitern, Angestellten, Pensionisten auf der einen Seite und den Wohlhabenden auf der anderen Seite einen Keil hineintreiben wollen, wollen Sie jetzt auch noch einen Keil zwischen die städtischen und die ländlichen Bewohner hineintreiben. Die städtischen Bewohner werden sich diese Aussage seitens der ÖVP genau merken. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Herr Bundesminister! Gerade vor dem Hintergrund dieser knappen budgetären Mittel muss ich sagen, es wäre wirklich besser gewesen, wären Sie weiterhin bei Ihrer bisherigen Politik geblieben, nämlich: Treffsicherheit bei der sozialen Verantwortung. Es wäre besser, Sie würden die soziale Staffelung der Agrarförderungen weiter verfolgen. Es wäre besser, Sie würden auch weiterhin danach trachten, dass es eine Deckelung gibt, und verhindern, dass sich alles "nach oben hin" explosivartig entwickelt, damit der "kleine" Landwirt, der "kleine" Bauer in diesem Land nicht auf der Strecke bleibt. Dass die Freiheitliche Partei dabei mitspielt, das wissen wir ohnehin. So wie Sie Arbeiterverräter sind, sind Sie auch Verräter an der Landwirtschaft! Ganz eindeutig! Sie haben für die "kleinen" Bauern nichts übrig! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: "Verräter an der Landwirtschaft"! – Ich beantrage einen Ordnungsruf! – Ruf bei der SPÖ: Bitte, Herr Lehrer!)

Wir alle werden einen gut entwickelten ländlichen Raum noch bitter nötig haben. Wir, die wir draußen in den Gemeinden, auf dem Land leben, sind uns dessen bewusst, wie wichtig die Landwirtschaft für die Entwicklung des ländlichen Raumes ist. (Abg. Zweytick: So ist es!) Das lassen wir uns nicht nehmen. Aber wir werden natürlich auch die Botschaft, die Sie jetzt hier verkündet haben, gerne hinaustragen: Dafür ist Ihnen jeder Schilling zu schade. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bundesminister! (Abg. Edlinger: Herr van Staa verlangt genau das Gegenteil! Mehr Geld für die Städte!) – Ich glaube, wenn man sich den Finanzausgleich anschaut und zum Beispiel die Abstufung im Bevölkerungsschlüssel und so weiter, dann sieht man recht schnell, wer hier im Vorteil ist und wer im Nachteil.

Herr Umweltminister Molterer, der Sie ja seit kurzem auch sind! Recht herzlichen Glückwunsch zunächst einmal für erfolgreich geführte Regierungsverhandlungen, die ergeben haben, dass durch Zusammenlegung von Landwirtschaft, Wasserwirtschaft und Umweltpolitik ein Ministerium entstanden ist, das – wie immer auch von heutigen Oppositionsparteien gefordert – mit mehr Kompetenzen ausgestattet ist, eine umfassendere Zuständigkeit hat – ich komme später noch einmal darauf zu sprechen! Ebenfalls herzlichen Glückwunsch dafür, dass es gelungen ist, für diese neue Konstellation ein äußerst ambitioniertes Regierungsprogramm auszuverhandeln. (Abg. Schwemlein: Weihrauch!)

Also die Umweltpolitik kommt bei Ihnen sichtlich immer erst "danach" beziehungsweise "später". (Abg. Freund: Das ist bei den Grünen so!) Die Bilanz darüber, die jetzt zu bewerten ist, ist keinesfalls eine positive. (Rufe bei der ÖVP: O ja!) Ich war schon sehr enttäuscht von Ihrem Regierungsübereinkommen. Dazu kann ich auch nicht gratulieren, denn in diesem fehlen einige sehr, sehr relevante Punkte, die ich jetzt ganz kurz aufzählen möchte: Naturschutz, Artenschutz und so weiter. All das kommt nur insofern vor, als man im Lechtal einen Nationalpark errichten will. – Man sieht ja wie das dort vonstatten geht; in dieser Sache gibt es massiven Widerstand. Und die Bundesregierung hat sich noch mit keiner Silbe dazu geäußert, ob sie das auch tatsächlich umsetzen möchte.

Zum Thema Umweltinformation: Das Abkommen von Arhus wurde noch immer nicht ratifiziert. Jegliches Mitspracherecht von Bürgerinitiativen und Umweltorganisationen wird sukzessive verhindert. Nicht einmal ratifiziert wurde das, Herr Kollege Schweitzer! Ist das nicht peinlich?! Österreich hat dieses Abkommen zwar unterzeichnet, aber nicht ratifiziert! (Abg. Mag. Schweitzer: Sagt das den Roten!) Ja, 100-Tage-Bilanz; kommt erst später. Kommt bitte alles erst "später"? (Abg. Schwarzenberger: Das, was die Roten in 30 Jahren nicht zusammengebracht haben, sollen wir in 100 Tagen erreichen!)

Zum Thema Umweltinformation: Das Abkommen von Arhus wurde noch immer nicht ratifiziert. Jegliches Mitspracherecht von Bürgerinitiativen und Umweltorganisationen wird sukzessive verhindert. Nicht einmal ratifiziert wurde das, Herr Kollege Schweitzer! Ist das nicht peinlich?! Österreich hat dieses Abkommen zwar unterzeichnet, aber nicht ratifiziert! (Abg. Mag. Schweitzer: Sagt das den Roten!) Ja, 100-Tage-Bilanz; kommt erst später. Kommt bitte alles erst "später"? (Abg. Schwarzenberger: Das, was die Roten in 30 Jahren nicht zusammengebracht haben, sollen wir in 100 Tagen erreichen!)

Was das AKW Temelin anlangt: Dazu habe ich vom jetzigen Bundesminister, der für Umwelt, Wasserwirtschaft und Landwirtschaft zuständig ist, überhaupt noch nichts vernommen. Wir von den Grünen waren die einzigen – neben Vertretern von Umwelt-NGOs und Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ –, die Einwendungen gegen die Fertigstellung des AKW Temelin vorgebracht haben. (Abg. Mag. Schweitzer: Wir waren dort!) Sie haben dort keine formale Einwen

Es hat keine formale Einwendung der Republik Österreich in diesem UVP-Verfahren gegeben. (Bundesminister Mag. Molterer: Das stimmt doch nicht!) Ich weiß, dass Sie irgendeinen Brief, eine Stellungnahme abgeschickt haben, aber ohne das Gewicht, dass das im Namen der Republik Österreich geschieht. (Bundesminister Mag. Molterer: Das ist ganz einfach falsch!) Dass man diese Chance nicht genützt hat, finde ich sehr, sehr schade!

Es hat keine formale Einwendung der Republik Österreich in diesem UVP-Verfahren gegeben. (Bundesminister Mag. Molterer: Das stimmt doch nicht!) Ich weiß, dass Sie irgendeinen Brief, eine Stellungnahme abgeschickt haben, aber ohne das Gewicht, dass das im Namen der Republik Österreich geschieht. (Bundesminister Mag. Molterer: Das ist ganz einfach falsch!) Dass man diese Chance nicht genützt hat, finde ich sehr, sehr schade!

Das Angebot der Tschechen, in Österreich ein öffentliches Erörterungsverfahren zu machen, ist bis heute nicht genützt worden! Ich wüsste nicht, wann das stattfinden soll beziehungsweise wo Sie sich dafür eingesetzt hätten, dass diese Umweltverträglichkeitsprüfung in Österreich in irgendeiner Weise diskutiert wird. Die Mittel, die wir haben, und jene, die die Tschechen von sich aus angeboten haben ... (Bundesminister Mag. Molterer: Das stimmt doch bitte nicht!) Doch!

Sie können gerne das nächste Mal mit mir mitfahren und den tschechischen Außenminister beziehungsweise den Umweltminister eingehend befragen, wie sich die Situation dort darstellt. Sie können gerne dazu später Stellung nehmen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kopf – in Richtung des auf der Regierungsbank sitzenden Bundesministers Mag. Molterer –: Wer soll mit ihr mitfahren: du oder ich?)

Daher bitte ich Sie, das ernst zu nehmen, da es dabei eben wirklich um ein unglaublich hohes Arbeitskraftpotenzial geht. Und ich finde es auch traurig, dass man dann, wenn es wirklich um Klimaschutz, wenn es wirklich darum geht, den Kostenrahmen, in dem wir uns bewegen, zu ändern und in Richtung Umverteilung der Besteuerung von Arbeit hin zu Ressourcen zu gehen, immer wieder dieselbe Schallplatte zu hören bekommt, etwas, was ich mittlerweile überhaupt nicht mehr hören kann, da Sie eben dauernd sagen, "im internationalen Gleichklang" müsse das geschehen! Nachhaltigkeit ist wichtig, ökosoziale Steuerreform ist wichtig – aber Sie bewegen sich in diesen Fragen keinen Millimeter, machen keine ökosoziale Steuerreform! Warum nicht, Herr Bundesminister?! Ich verstehe das einfach nicht. (Abg. Mag. Schweitzer: Das ist alles im Laufen!) Ich frage jetzt wirklich auch in Ihre Richtung, denn seit 100 Tagen seid ihr dafür verantwortlich. (Abg. Jung: Wissen Sie denn nicht, wie lange ein Begutachtungsverfahren dauert?!)

Daher bitte ich Sie, das ernst zu nehmen, da es dabei eben wirklich um ein unglaublich hohes Arbeitskraftpotenzial geht. Und ich finde es auch traurig, dass man dann, wenn es wirklich um Klimaschutz, wenn es wirklich darum geht, den Kostenrahmen, in dem wir uns bewegen, zu ändern und in Richtung Umverteilung der Besteuerung von Arbeit hin zu Ressourcen zu gehen, immer wieder dieselbe Schallplatte zu hören bekommt, etwas, was ich mittlerweile überhaupt nicht mehr hören kann, da Sie eben dauernd sagen, "im internationalen Gleichklang" müsse das geschehen! Nachhaltigkeit ist wichtig, ökosoziale Steuerreform ist wichtig – aber Sie bewegen sich in diesen Fragen keinen Millimeter, machen keine ökosoziale Steuerreform! Warum nicht, Herr Bundesminister?! Ich verstehe das einfach nicht. (Abg. Mag. Schweitzer: Das ist alles im Laufen!) Ich frage jetzt wirklich auch in Ihre Richtung, denn seit 100 Tagen seid ihr dafür verantwortlich. (Abg. Jung: Wissen Sie denn nicht, wie lange ein Begutachtungsverfahren dauert?!)

Ich würde mich schon freuen, wenn einfach einmal damit begonnen würde. Die Petition "Ökosoziale Steuerreform jetzt!" wurde in diesen Gemeinden unterzeichnet. Ich muss direkt einmal nachschauen, ob die Gemeinde (in Richtung des Abg. Jung), aus der Sie sind, auch dabei ist. (Abg. Mag. Schweitzer: Im ElWOG wird es ...!)

Zum Thema Sommer-Ozon, weil darüber ja schon so lange diskutiert wird. – Ich muss sagen: Ich kann mittlerweile meine eigenen Presseaussendungen dazu nicht mehr lesen (Heiterkeit und Ruf bei den Freiheitlichen: Das glaube ich!), weil es jedes Jahr dasselbe ist, weil man sich in diesem Bereich keinen Millimeter bewegt. (Abg. Schwarzenberger: Selbsterkenntnis ist der erste Weg zur Besserung! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Im Zusammenhang mit dem Sommer-Ozon geht es doch bitte nicht um eine "kleine" Luftverschmutzung, sondern bedenken Sie doch: 130 000 Asthmatikerinnen und Asthmatiker leiden massiv darunter! Diese alte "Philosophie": Die Autos auf die Straße und die Kinder in den Keller, wenn es Ozon-Alarm gibt!, sollte doch bitte schon vorbei sein! (Abg. Gaugg: Das sagte der Murer! Murer war das! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollegin Glawischnig hat viel gesagt, eines aber hat mir bisher gefehlt: Ist dir (in Richtung der Abg. Dr. Glawischnig) eigentlich aufgefallen, dass bis jetzt kein einziger Sozialdemokrat zur Umweltpolitik gesprochen hat? (Ruf bei der SPÖ: Wird schon noch kommen!) Du hast eine hervorragende Bilanz vorzuweisen, wenn es darum geht, bei der SPÖ-Personalpolitik Leadership zu beweisen, was Kollege Gusenbauer nicht bewiesen hat. Mit deiner Hilfe ist es nämlich gelungen, die Umweltfraktion in der SPÖ zu demolieren – die gibt es nicht mehr! (Abg. Dr. Glawischnig: Das verstehe ich nicht!)

Es ist also sehr, sehr viel in Bewegung, auch vieles von dem, was die abgetretene Regierung ungelöst hinterlassen hat. So wurde zum Beispiel der UVP-Gesetzentwurf fertiggestellt. Ich glaube, es ist ein modernes Gesetz und stellt einen tragfähigen Ausgleich zwischen Umwelt und Wirtschaft dar. Umweltschutz und Wirtschaftspolitik dürfen nicht länger Gegensätze sein, Kollegin Glawischnig! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Moser: Sie spielen doch die beiden immer gegeneinander aus!)

Weiters möchte ich Ihnen, Herr Kollege Schweitzer, sagen: Machen Sie sich keine Sorgen über sozialdemokratische Personalpolitik – obwohl Sie ebenfalls einmal von so etwas betroffen waren, denn es gibt nur ganz wenige hier im Saale, die übers Fernsehen erfahren haben, dass Sie nicht mehr Generalsekretär sind. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Schweitzer: Das war der Cap! Ich war kein Generalsekretär!)

Einen Tag nur waren Sie das, denn in einer "Pressestunde" hat Ihnen dann der "Führer" gesagt, dass Sie es nicht mehr sind. (Abg. Mag. Schweitzer: Ich war nie Generalsekretär! Was reden Sie da? – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) – O ja, 24 Stunden lang! Können Sie sich daran nicht mehr erinnern? Macht nichts!

Grundsätzlich darf ich eines sagen: Es ist gerecht und wichtig, dass auch die Einkommen in der Landwirtschaft steigen, aber mit dem zweiten Punkt, nämlich dem Steuergeschenk von 1 Milliarde Schilling, liebe Damen und Herren, habe ich ein kleines Problem, denn dieses Steuergeschenk im Ausmaß von 1 Milliarde muss ja irgendjemand finanzieren. Das ist der Vorwurf, den ich Ihnen hier ganz offen mache. Auch durch das gesamte Budgetkapitel Landwirtschaft zieht sich die viel zitierte Umverteilung von unten nach oben – und da rede ich noch gar nicht von jenen Maßnahmen, mit denen wahrscheinlich beim nächsten Budget noch einmal kräftig umverteilt wird, wenn ich etwa an die Aufstockung der ÖPUL-Mittel um 1 Milliarde denke oder an das 900-Millionen-Geschenk beim Agrardiesel, das Sie wahrscheinlich, so erfährt man aus den Medien, beschließen werden. (Abg. Schwarzenberger: Und wie viel schenkt ihr dem Flughafen Wien sozusagen? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und der ÖVP.)

Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer (Freiheitliche): Herr Präsident! Offensichtlich dürften Sie überhört haben, dass Kollege Wimmer festgestellt hat, und zwar tatsachenwidrig festgestellt hat, dass ich unter einem "Führer" gedient habe. – Das ist die Unwahrheit – und das wäre einen Ordnungsruf wert. (Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel. – Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: "Das wäre eine Möglichkeit", Frau Mertel!) Vielmehr habe ich mit dem erfolgreichsten Parteiobmann der Zweiten Republik zusammengearbeitet. – Erste Richtigstellung.

Zum Zweiten hat Kollege Wimmer behauptet, dass ich übers Fernsehen von meiner Absetzung als Generalsekretär erfahren habe. – Ich konnte nie als Generalsekretär abgesetzt werden, da ich nie Generalsekretär war, Herr Kollege Wimmer. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Zentralsekretäre gibt es nur bei der SPÖ!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Auer. – Bitte. (Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel. – Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: "Das wäre eine Möglichkeit", Frau Mertel!)

Meine Damen und Herren! Auch in diese Richtung gefragt: Was ist denn eigentlich ein "großer" Bauer? Was ist groß und was ist klein, Herr Kollege Brix? (Abg. Brix: Ein Kleiner ist ein Simmeringer Erwerbsbauer!) Gerade du, der du aus der entsprechenden Umgebung kommst und dich durchaus positiv mit Wiener Gärtnereibetrieben und so weiter beschäftigst, müsstest wissen, dass es ein Unterschied ist, ob ich 10 Hektar Gärtnerei, Gemüsebau oder was immer bewirtschafte, ob ich 10 Hektar Getreidebau habe oder ob ich ein Almbauer mit 20 Hektar bin. Was ist groß und was ist klein? Meine Damen und Herren! Da fehlt offensichtlich ein wenig die Praxis. Das stelle ich hier mit aller Deutlichkeit fest. (Beifall bei der ÖVP.)

Vor kurzem hörte ich von SPÖ-Seite, groß wäre ein Bauer mit 100 000 m2. (Abg. Böhacker: Was?) Ein Bauer mit 100 000 m2 wäre ein "großer" Bauer! Eine Bauparzelle hätte 1 000 m2, und wer das Hundertfache besitze, wäre ein Großbauer. (Abg. Mag. Schlögl: Wer war das?)

Vor kurzem hörte ich von SPÖ-Seite, groß wäre ein Bauer mit 100 000 m2. (Abg. Böhacker: Was?) Ein Bauer mit 100 000 m2 wäre ein "großer" Bauer! Eine Bauparzelle hätte 1 000 m2, und wer das Hundertfache besitze, wäre ein Großbauer. (Abg. Mag. Schlögl: Wer war das?)

Meine Damen und Herren! Dann gibt es aber doch auch Kollegen – so fair sollte man sein, das festzustellen –, die meinen, ab 20 Hektar sei man ein Großbauer. Wissen Sie, was Ihr SPD-Kollege Funke, ein durchaus erfolgreicher Minister – er vertritt zwar nicht meine politische Einstellung –, meint, was ein Familienbetrieb wäre? 400 Hektar, das ist bei ihm ein bäuerlicher Familienbetrieb, meine Damen und Herren! – Damit Sie einmal wissen, was groß und was klein ist! (Abg. Mag. Schlögl: Wer war das? Namen! – Ruf bei der SPÖ: Zur Sache!)

Hohes Haus! Wir wissen, dass das Agrarbudget auch zur allgemeinen Budgetkonsolidierung beizutragen hat und dass die eine oder andere Maßnahme, die wir gerne in den ersten 100 Tagen gesetzt hätten, um ein Jahr aufzuschieben ist. Aber ich hätte mir immer gewünscht, dass jede Regierung im ersten Jahr derart viel für die Landwirtschaft umgesetzt hätte, was hier an Planungen, an Zielsetzungen vom Herrn Bundesminister auf den Tisch gelegt wurde. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Schwemlein: Dafür habe ich Verständnis, denn du darfst nichts anderes sagen!)

Und manche Handelsketten tun ihr Übriges. Wenn heute ein Liter bester Trinkmilch im Großmarkt 6,90 S kostet, dann ist das Schleuderpreispolitik. Das hat nichts mehr mit Strategien zu tun. Da wäre nachzudenken, ob es wirklich jemandem hilft, dass ein Liter Milch bester Qualität um 6,90 S verschleudert werden muss, um quasi als Lockartikel zu dienen. (Beifall des Abg. Zweytick sowie bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Schwemlein: Das ist ja nur ein Lockvogelangebot!) Hilft es wirklich jemandem, wenn 1 Kilo Hunde- oder Katzenfutter in Großmärkten wesentlich teurer ist als bestes österreichisches Qualitätsfleisch? (Abg. Dr. Partik-Pablé: Oder ein Hendl um 19 S!) Oder ein Hendl um 19 S. Es könnten alle Konsumenten dazu beitragen, den österreichischen Bauern zu helfen. Der österreichische Landwirt wird sich den Herausforderungen der Zukunft stellen.

Und manche Handelsketten tun ihr Übriges. Wenn heute ein Liter bester Trinkmilch im Großmarkt 6,90 S kostet, dann ist das Schleuderpreispolitik. Das hat nichts mehr mit Strategien zu tun. Da wäre nachzudenken, ob es wirklich jemandem hilft, dass ein Liter Milch bester Qualität um 6,90 S verschleudert werden muss, um quasi als Lockartikel zu dienen. (Beifall des Abg. Zweytick sowie bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Schwemlein: Das ist ja nur ein Lockvogelangebot!) Hilft es wirklich jemandem, wenn 1 Kilo Hunde- oder Katzenfutter in Großmärkten wesentlich teurer ist als bestes österreichisches Qualitätsfleisch? (Abg. Dr. Partik-Pablé: Oder ein Hendl um 19 S!) Oder ein Hendl um 19 S. Es könnten alle Konsumenten dazu beitragen, den österreichischen Bauern zu helfen. Der österreichische Landwirt wird sich den Herausforderungen der Zukunft stellen.

Abgeordneter Heinz Gradwohl (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Herr Kollege Auer, hervorragende rhetorische Leistung, Hut ab, wirklich (demonstrativer Beifall des Abg. Zweytick ), nur eines hätte ich gerne gewusst – bis vor einigen Monaten war ja in solchen Situationen, wenn irgendetwas nicht ganz im Sinne der ÖVP-Landwirtschaftspolitik funktioniert hat, der Finanzminister derjenige, der verhindert hat und schuld daran war –: Habe ich dich richtig verstanden, dass du jetzt gemeint hast, nun wäre es der Konsument, der schuld daran ist, dass gewisse Dinge in der Landwirtschaft nicht so funktionieren, wie es sich die ÖVP-Agrarfraktion vielleicht vorstellt? (Abg. Auer: Habe ich nicht behauptet! Ich habe aufgerufen, der Konsument sollte uns helfen!)

Wenn das so ist, biete ich dir wie vor einigen Jahren, als frisch gebackener Agrarsprecher hier am Rednerpult stehend, an: Da steht ein Konsument (Abg. Auer: Sehr gut! Ein steirischer!), ein echter Vollblutkonsument und, wie man sieht, einer, der wirklich mit Lust konsumiert und der sehr lustvoll österreichische Produkte – und vorzugsweise vom Biobauernhof aus der Umgebung, Frau Kollegin Aumayr – konsumiert. Lieber Kollege Auer! Ich weiß, dass es sehr viele, wirklich sehr viele gibt, die so konsumieren wie ich, die so lustvoll konsumieren wie ich. (Abg. Auer: Der Otmar ist aber wesentlich schmäler als du! – Heiterkeit.) – Na gut, Kollege Brix hat ja auch schon einige Monate mehr an Erfahrung. Das heißt, vielleicht sondiert er noch genauer, als ich das bisher gemacht habe. (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn das so ist, biete ich dir wie vor einigen Jahren, als frisch gebackener Agrarsprecher hier am Rednerpult stehend, an: Da steht ein Konsument (Abg. Auer: Sehr gut! Ein steirischer!), ein echter Vollblutkonsument und, wie man sieht, einer, der wirklich mit Lust konsumiert und der sehr lustvoll österreichische Produkte – und vorzugsweise vom Biobauernhof aus der Umgebung, Frau Kollegin Aumayr – konsumiert. Lieber Kollege Auer! Ich weiß, dass es sehr viele, wirklich sehr viele gibt, die so konsumieren wie ich, die so lustvoll konsumieren wie ich. (Abg. Auer: Der Otmar ist aber wesentlich schmäler als du! – Heiterkeit.) – Na gut, Kollege Brix hat ja auch schon einige Monate mehr an Erfahrung. Das heißt, vielleicht sondiert er noch genauer, als ich das bisher gemacht habe. (Beifall bei der SPÖ.)

Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie mich einige Worte zu meinen Vorrednern sagen. Herr Präsident Schwarzenberger! Ich darf Ihnen gratulieren – Entschuldigung, wenn ich Ihr Gespräch jetzt unterbreche –: Die Bürgermeister-Partei ÖVP hat in den letzten Tagen einen neuen Oberbürgermeister bekommen. Ich finde es wirklich bewundernswert, dass der Bauernbundpräsident in Zukunft Ausgleichspolitik im Rahmen des Finanzausgleichs betreibt und sich dafür stark macht. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Zweytick. ) Der Applaus gebührt dem Oberbürgermeister Schwarzenberger. (Abg. Schwarzenberger: Das Land muss leben! Wir fühlen uns für den ländlichen Raum verantwortlich!)

Nur eines, Kollege Schwarzenberger, scheint mir schon ein wenig verwunderlich zu sein, nämlich dass das gerade zu einer Zeit passiert, in der in Brüssel angeblich die Entscheidungsphase für das Programm für die ländliche Entwicklung sein soll. Könnte man daraus jetzt ableiten, dass das Programm für die ländliche Entwicklung vielleicht doch nicht ganz so umsetzbar war, wie es von eurer Seite vorgeschlagen wurde, und man jetzt rechtzeitig eine Absprungstrategie verfolgen muss, dass man über den Finanzausgleich das umsetzen kann, was in anderer Weise nicht möglich ist? Wir werden es sehen. (Abg. Schwarzenberger: Nein, da kann ich dich beruhigen, das wird nicht eintreten!)

Frau Kollegin Aumayr! Ich bin wirklich hin und weg, hingerissen von den Engelszungen, mit denen Sie heute hier von diesem Rednerpult aus gesprochen haben. Es war wirklich herzerfrischend, und ich wünsche dem trauten Pärchen Aumayr/Molterer in Zukunft wirklich alles Gute. (Abg. Aumayr: Würden gut zusammenpassen, gell?) Ich biete auch Ihnen an, dass wir gemeinsam für die österreichische Landwirtschaft arbeiten.

Kollegin Sophie Bauer als unsere Erstrednerin hat heute vermeint, die Arbeitskraft gehört als Faktum und als Maßgröße für die Verteilung der Förderungen herangezogen. Herr Kollege Schwarzenberger! Wenn Sie das genau durchschauen und durchrechnen, werden Sie draufkommen, dass genau in diesen Bergtälern, wo Sie eine Entvölkerung befürchten, mit dieser Art und Weise der Förderpolitik die dortige Bevölkerung leben könnte, und zwar so leben könnte, dass sie nicht auf Almosen angewiesen wäre oder Sonstiges (Abg. Zweytick: Das sind keine Almosen!), sondern sie könnte von ihrer Produktivität leben, die sie erreichen kann. (Abg. Schwarzenberger: Deshalb ein Sockelbetrag und die Ausgleichszulage!)

Kollegin Sophie Bauer als unsere Erstrednerin hat heute vermeint, die Arbeitskraft gehört als Faktum und als Maßgröße für die Verteilung der Förderungen herangezogen. Herr Kollege Schwarzenberger! Wenn Sie das genau durchschauen und durchrechnen, werden Sie draufkommen, dass genau in diesen Bergtälern, wo Sie eine Entvölkerung befürchten, mit dieser Art und Weise der Förderpolitik die dortige Bevölkerung leben könnte, und zwar so leben könnte, dass sie nicht auf Almosen angewiesen wäre oder Sonstiges (Abg. Zweytick: Das sind keine Almosen!), sondern sie könnte von ihrer Produktivität leben, die sie erreichen kann. (Abg. Schwarzenberger: Deshalb ein Sockelbetrag und die Ausgleichszulage!)

Daher, Herr Bundesminister, lade ich Sie dazu ein, gemeinsam mit einer konstruktiven Opposition an einer Verbesserung der sozialen Gerechtigkeit und an einer Verbesserung der landwirtschaftlichen Situation in Österreich mitzuarbeiten. Ich lade Sie dazu ein, mit uns gemeinsam das umzusetzen, denn das – das ist auch der Grund dafür, warum wir dieses Budget ablehnen –, was wir jetzt vorliegen haben, ist ein blau-schwarzer Faden, der sich durch die gesamten Kapitel des Budgets durchzieht: die Verteilung von unten nach oben, eine ungerechte Verteilung. Deswegen müssen wir dieses Budget ablehnen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger: Das "überrascht" uns aber sehr!)

Abgeordneter Roland Zellot (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Wenn man die Agrardebatte genau verfolgt, so muss man ehrlicherweise auch feststellen, dass im Großen und Ganzen jede einzelne Rednerin und jeder einzelne Redner für die Bauern das Beste wollen. Ich möchte aber Folgendes hinzufügen: Es wird immer kritisiert, es bestehe eine Konfliktsituation in der Klassengesellschaft zwischen Groß- und Kleinbauern. Ich muss an die Seite der Sozialdemokratischen Partei daher die Botschaft richten: Sie hätten in Ihrer 30-jährigen Regierungsverantwortung Zeit genug gehabt, dies zu regeln. (Widerspruch bei der SPÖ. – Abg. Dr. Mertel: ... ÖVP! Die haben geschlafen!) Leider muss ich auch feststellen, dass es sich immer bewahrheitet, dass die Kämpfer für die Kleinbauern in Ihrer Partei nichts mehr zu reden haben. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Sophie Bauer. )

So zum Beispiel musste in Kärnten die Kämpferin für die Kleinbauern, Hilde Schaumberger, ihren Vorsitz bei den SPÖ-Bauern zurücklegen, weil der Schuldeneintreibungsdienst Gusenbauer bis nach Kärnten gekommen ist und die Bauern darunter leiden. Das ist eine Tatsache. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwemlein: Die Bauern leiden darunter? Das ist stark! – Abg. Dr. Cap: Was war das jetzt?)

Geschätzte Damen und Herren! Wenn Sie von der Umwelt und den Bauern sprechen, so ist ja Gott sei Dank heute noch nicht der Satz gefallen, dass die Bauern das Wasser schädigen oder teilweise vergiften. (Abg. Schwemlein: Das genügt eh, wenn Sie das jetzt sagen!) Das finde ich ja schon positiv. Es hat schon ein anderer Prozess stattgefunden. Meine Herren! Gäbe es in der Europäischen Union einen landwirtschaftlichen Wettbewerb, was die Umweltleistung der Bauern betrifft, so bekämen die österreichischen Bauern mit Sicherheit die Goldmedaille. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Meine geschätzten Damen und Herren! Dazu sind wir in Zukunft nicht bereit. Natürlich ist dies ein trauriges Kapitel, Herr Minister! Auch betreffend Beimischung von Klärschlamm und Tiermehl zum Tierfutter kann man sagen: Es wird wörtlich "Dreck zu Gold" gemacht. Derjenige, der das Fleisch von diesen Tieren konsumiert und diesen Giftcocktail auch isst, ist wahrscheinlich nicht gesund. (Abg. Schwemlein: 100 Prozent recycelt!) Da stellt sich auch die Frage, wer wohin Beobachterposten schickt und darauf schaut, wie wo produziert und gearbeitet wird und wer eigentlich die Preise kaputt macht. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abgeordnete Ludmilla Parfuss (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Ich möchte ein paar Worte zu meinem Vorredner, Herrn Karlheinz Kopf, die zur Schau getragene Coolness in Person, sagen. Er ist nicht da. Ich wollte nur gratulieren. Er ist Generalsekretär des Wirtschaftsbundes geworden. (Abg. Dr. Khol: Noch nicht!) – Noch nicht, aber er ist natürlich der "Prototyp" eines Vertreters der "kleinen" Leute. Das kann ich mir schon vorstellen. (Demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Schwarzenberger: Der hat auch eine kleinbetriebliche Wirtschaft!)

Abgeordnete Ludmilla Parfuss (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Ich möchte ein paar Worte zu meinem Vorredner, Herrn Karlheinz Kopf, die zur Schau getragene Coolness in Person, sagen. Er ist nicht da. Ich wollte nur gratulieren. Er ist Generalsekretär des Wirtschaftsbundes geworden. (Abg. Dr. Khol: Noch nicht!) – Noch nicht, aber er ist natürlich der "Prototyp" eines Vertreters der "kleinen" Leute. Das kann ich mir schon vorstellen. (Demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Schwarzenberger: Der hat auch eine kleinbetriebliche Wirtschaft!)

Sie, meine liebe FPÖ, machen auch in der Landwirtschaft und im Tierschutz das genaue Gegenteil von dem, was Sie Ihren Wählern versprochen haben – genau das Gegenteil, wie auch in anderen Bereichen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Das muss ich tatsächlich berichtigen!)

Ich möchte auch ein Wort zu den Ausführungen des Herrn Abgeordneten Pirklhuber sagen. (Abg. Haigermoser: Warum sind Sie so böse auf uns? – Abg. Dr. Khol: Neidig! – Abg. Haigermoser: Ach! Neidig!?) Ich möchte mich für seinen Diskussionsbeitrag bedanken, der wirklich eine Expertenmeinung bringt, diesen möchte ich inhaltlich voll unterstützen. – Neid muss man sich sehr schwer erkämpfen, das nur als Zwischenbemerkung. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.) Vor allem der dänische Aktionsplan für Biologischen Landbau würde mich sehr interessieren. Dieser wäre für Österreich, so glaube ich, sehr von Vorteil, Herr Bundesminister. (Abg. Haigermoser: Wir sind die Nummer 1, was das anbelangt! – Gegenruf des Abg. Gradwohl. ) – Ich habe nur eine kurze Redezeit.

Ich möchte auch ein Wort zu den Ausführungen des Herrn Abgeordneten Pirklhuber sagen. (Abg. Haigermoser: Warum sind Sie so böse auf uns? – Abg. Dr. Khol: Neidig! – Abg. Haigermoser: Ach! Neidig!?) Ich möchte mich für seinen Diskussionsbeitrag bedanken, der wirklich eine Expertenmeinung bringt, diesen möchte ich inhaltlich voll unterstützen. – Neid muss man sich sehr schwer erkämpfen, das nur als Zwischenbemerkung. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.) Vor allem der dänische Aktionsplan für Biologischen Landbau würde mich sehr interessieren. Dieser wäre für Österreich, so glaube ich, sehr von Vorteil, Herr Bundesminister. (Abg. Haigermoser: Wir sind die Nummer 1, was das anbelangt! – Gegenruf des Abg. Gradwohl. ) – Ich habe nur eine kurze Redezeit.

Herr Bundesminister! Das Budget ist nicht das Problem. Sie haben es schon von den Vorrednern gehört, problematisch sind die Schwerpunktsetzung und natürlich auch die Steuergeschenke an die Großbauern. (Abg. Zweytick: Ist eh klar!)

Die direkte Folge Ihrer Landwirtschafts- und Förderungspolitik ist, es werden immer mehr Tiere in immer weniger Betrieben gehalten. Das wissen Sie. Beispiel Schweine: Es gibt jetzt 2 000 Betriebe, die jeweils mehr als 400 Schweine halten. Vor vier Jahren waren es nur zirka 1 300 Betriebe. (Abg. Haigermoser: ... Ihr Konsumentenschutz! Weil Sie immer sagen, es muss alles billiger werden! Die AK ist schuld!) Insgesamt gibt es 23 Prozent weniger Schweinehalter. Was das für Folgen hat, ist ganz klar: mehr Massentierhaltung und noch weniger Tierschutz in der Landwirtschaft. Und Sie sind auch nicht mehr für das Bundestierschutzgesetz, liebe FPÖ! (Beifall bei der SPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Haigermoser .)

Herr Bundesminister! Wir brauchen den Biologischen Landbau in Österreich. Ich möchte Ihnen drei Antworten darauf geben, warum, Herr Abgeordneter Khol! (Abg. Dr. Khol: Auch für die Rebläuse interessiert er sich!) Die Biobauern sind diejenigen, die zu einem großen Teil die Gewässer und die Böden reinhalten. Das ist heute ein ganz wichtiger Bereich in dieser Diskussion. (Abg. Haigermoser: Und den Stall!) – Und den Stall vielleicht auch. Sie halten ihren Viehbestand tiergerecht, weil sie den Stall ordentlich halten. Sie sind Imageträger für die österreichische Landwirtschaft. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Bundesminister! Wir brauchen den Biologischen Landbau in Österreich. Ich möchte Ihnen drei Antworten darauf geben, warum, Herr Abgeordneter Khol! (Abg. Dr. Khol: Auch für die Rebläuse interessiert er sich!) Die Biobauern sind diejenigen, die zu einem großen Teil die Gewässer und die Böden reinhalten. Das ist heute ein ganz wichtiger Bereich in dieser Diskussion. (Abg. Haigermoser: Und den Stall!) – Und den Stall vielleicht auch. Sie halten ihren Viehbestand tiergerecht, weil sie den Stall ordentlich halten. Sie sind Imageträger für die österreichische Landwirtschaft. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Abgeordneter! Sie haben vorhin die hochwertigen Produkte hervorgehoben. Wer produziert diese? – Die Biobauern! Und auch die Großbauern profitieren davon. Das heißt, diese Imageträger dürfen wir nicht verlieren, wir können uns das auch nicht leisten. (Abg. Schwarzenberger: Nach EU-Regeln gibt es in Österreich keine Großbauern!)

Wenn Sie von Einkommen und von Geschenken an die Großbauern reden, so mache ich Ihnen folgenden Vorschlag: Warum beginnen Sie nicht bei sich selbst? (Abg. Schwemlein: Ich bin kein Großbauer!) Ich kenne in der Liste einen einzigen Großbauern, der zu Fuß von hier aus leicht erreichbar ist. Es ist Bürgermeister Häupl. Die Stadt Wien besitzt 1 700 Hektar Ackergrund und 40 000 Hektar Wald. Machen Sie doch den ersten Schritt! Zeigen Sie uns, dass Sie es ernst meinen! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Die einzige Alternative, die es dazu gibt, ist der konsequente Einsatz von Biomasse in Zukunft. In Österreich werden zurzeit bereits 28 000 größere und kleinere Fernwärmeanlagen betrieben, und damit wird eine Wärmeproduktion von 2 668 Megawatt bereitgestellt. (Abg. Dr. Niederwieser: Macht ihr das in eurer Gemeinde? – Zwischenruf des Abg. Schwemlein. ) – Ja, wir machen das, wir machen das vorbildhaft und haben dafür sogar einen Greenpeace-Klima

Ich lade Sie sehr gerne ein, sich das vor Ort anzusehen, denn das ist der einzig richtige Weg, um die Bereiche Umwelt, Landwirtschaft und auch gesellschaftspolitische Maßnahmen für die Zukunft zu bewerkstelligen. (Abg. Zweytick: Das muss man wissen, Schwemlein!) Das muss man wissen. Ich zeige Ihnen das gerne, Herr Kollege.

Das ist ein Beleg dafür, was in der Vergangenheit von uns immer gesagt wurde. Heinz Gradwohl hat es mehrfach sehr gut herausgearbeitet: Die Förderung hat eine absolute Schieflage. Es gehört eine soziale Staffelung her, durch die der Kleine lebensfähig ist. Das ist das Um und Auf. (Abg. Zweytick: Neue Sozialhilfeempfänger mit einer Staffelung!)

Lieber Kollege Zweytick! Das ist Faktum. Schau dir die Zahlen an! Es hat keinen Sinn, mit dir darüber zu diskutieren, wir sind uns einig: Wir brauchen verschiedene Säulen zur Einkommenssicherung, und wenn der touristische Teil wegbricht, fehlt ein ganz wesentlicher Einkommensteil. Daher müsst ihr etwas dagegen machen – das ist ein ganz wichtiger Punkt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Zweytick: Du kannst aber etwas dafür tun!)

Der grundsätzliche Ansatz, ein derartiges Werk zu machen, und der grundsätzliche Ansatz, den Bauern ein Zusatzeinkommen zukommen zu lassen, ist vorhanden, aber das, was in der Folge daraus gemacht wurde, ist genau das Falsche. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Zweytick: Das Holz muss ja auch irgendwoher kommen!)

Zum Schluss, meine Damen und Herren – denn es soll im Protokoll schon das Richtige ste- hen –: Herr Kollege Schweitzer ist ans Rednerpult getreten und hat tatsächlich berichtigt, er sei nicht Generalsekretär oder Bundesgeschäftsführer seiner Partei gewesen. (Abg. Aumayr: "Generalsekretär" haben Sie gesagt!) Es ist ja Wurscht, wie das Kind heißt. (Abg. Aumayr: Nein, ist nicht Wurscht! – Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Bei euch ist es Wurscht!)

Zum Schluss, meine Damen und Herren – denn es soll im Protokoll schon das Richtige ste- hen –: Herr Kollege Schweitzer ist ans Rednerpult getreten und hat tatsächlich berichtigt, er sei nicht Generalsekretär oder Bundesgeschäftsführer seiner Partei gewesen. (Abg. Aumayr: "Generalsekretär" haben Sie gesagt!) Es ist ja Wurscht, wie das Kind heißt. (Abg. Aumayr: Nein, ist nicht Wurscht! – Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Bei euch ist es Wurscht!)

Ich nehme an, Sie wissen was das ist: ein Auszug, das "Stammblatt" – unter Anführungszeichen – des Herrn Schweitzer. Darauf steht klar und deutlich: Bundesgeschäftsführer der FPÖ 1996. (Abg. Aumayr: "Geschäftsführer", aber nicht "Generalsekretär"! Sie kennen nicht einmal den Unterschied zwischen "Generalsekretär" und "Geschäftsführer"! Das ist ein Armutszeugnis, Herr Schwemlein! Am besten, Sie setzen sich nieder!) Also, er hat diese Tätigkeit ausgeübt. Das war wahrscheinlich das letzte Jahr, in dem Herr Schweitzer noch ein bisschen etwas gearbeitet hat, denn er ist ja aus dieser Funktion auch abgezogen worden. (Abg. Dolinschek: Es ist ja ein Unterschied: Generalsekretär oder Geschäftsführer!)

Ich nehme an, Sie wissen was das ist: ein Auszug, das "Stammblatt" – unter Anführungszeichen – des Herrn Schweitzer. Darauf steht klar und deutlich: Bundesgeschäftsführer der FPÖ 1996. (Abg. Aumayr: "Geschäftsführer", aber nicht "Generalsekretär"! Sie kennen nicht einmal den Unterschied zwischen "Generalsekretär" und "Geschäftsführer"! Das ist ein Armutszeugnis, Herr Schwemlein! Am besten, Sie setzen sich nieder!) Also, er hat diese Tätigkeit ausgeübt. Das war wahrscheinlich das letzte Jahr, in dem Herr Schweitzer noch ein bisschen etwas gearbeitet hat, denn er ist ja aus dieser Funktion auch abgezogen worden. (Abg. Dolinschek: Es ist ja ein Unterschied: Generalsekretär oder Geschäftsführer!)

Meine lieben Freunde von der Sozialdemokratischen Partei! Kollege Brix! Kollege Schwemlein! (Abg. Schwemlein: Erspare mir deine Freundschaft!) Klassenkampf, Verteilungskampf: Das darf auf keinen Fall zu Lasten einer ökologisch orientierten österreichischen Landwirtschaft gehen. Das können Sie mir glauben: So weit darf es nicht kommen und wird es auch nicht kommen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich kenne auch keinen Polit-Millionär wie den Herrn Ex-Finanzminister Edlinger – Polit-Millionär und Pensionsmillionär! (Abg. Schwemlein: Haider!) –, der sich seine privaten Prozesskosten von den kleinen österreichischen Steuerzahlern berappen lässt. So etwas gibt es auf Bauernseite in ganz Österreich nicht! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Meine Freunde und Kollegen von der Sozialdemokratie! Ich kenne auch keine Polit-Millionäre und Arbeiterkammerbonzen auf bäuerlicher Seite! So etwas gibt es nicht! Und diese Arbeiterkammerbonzen und Arbeiterkammermillionäre werden mit dem Steuergeld der kleinen Arbeitnehmer bezahlt! Da sollten Sie einmal nachschauen und einmal aufräumen! (Abg. Dr. Wittmann: Haider! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Meine Herrschaften! Wenn ich mir Ihre Finanzpolitik der letzten drei Jahrzehnte und auch Ihre Finanzpolitik innerhalb der eigenen Partei, innerhalb der Sozialdemokratischen Partei, anschaue, dann kann ich nur sagen: Da läuft ja eigentlich alles parallel. – Sie schicken Bettelbriefe an die kleinen Mitglieder, die brav zahlen sollen, die für den Schaden haften sollen, den die Bonzen und die Polit-Millionäre angerichtet haben. Dafür sollen die kleinen Arbeitnehmer und die kleinen SPÖ-Mitglieder haften! (Abg. Dietachmayr: Geht es um die Landwirtschaft, oder worum geht es denn eigentlich?)

Meine lieben Freunde! Noch einmal: Vergessen Sie bitte den Klassenkampf! Machen wir hier eine ordentliche Politik für die österreichische Landwirtschaft, denn eine solche brauchen wir, eine solche brauchen unsere Bauern, und ich bin überzeugt davon, dass diese Bundesregierung darauf achten wird, dass der Bauernstand in Österreich in Zukunft gesichert ist. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Cap: Leiden Sie unter Hypnose?)

Wer sind denn diese privaten Grundeigentümer? (Abg. Dr. Khol: Die privaten Grundeigentümer!) – Ja ich weiß schon, sicherlich nicht nur die Großbauern, sondern es werden auch einige Kleinbauern darunter sein. (Abg. Schwemlein: Bundesforste!) Darunter sind aber riesige Waldbesitzungen von Klöstern, die Bundesforste, die herrschaftlich-gräflichen Waldbesitzungen. (Abg. Schwarzböck: Das ist Ihnen suspekt!)

Wer sind denn diese privaten Grundeigentümer? (Abg. Dr. Khol: Die privaten Grundeigentümer!) – Ja ich weiß schon, sicherlich nicht nur die Großbauern, sondern es werden auch einige Kleinbauern darunter sein. (Abg. Schwemlein: Bundesforste!) Darunter sind aber riesige Waldbesitzungen von Klöstern, die Bundesforste, die herrschaftlich-gräflichen Waldbesitzungen. (Abg. Schwarzböck: Das ist Ihnen suspekt!)

Wer sind denn diese privaten Grundeigentümer? (Abg. Dr. Khol: Die privaten Grundeigentümer!) – Ja ich weiß schon, sicherlich nicht nur die Großbauern, sondern es werden auch einige Kleinbauern darunter sein. (Abg. Schwemlein: Bundesforste!) Darunter sind aber riesige Waldbesitzungen von Klöstern, die Bundesforste, die herrschaftlich-gräflichen Waldbesitzungen. (Abg. Schwarzböck: Das ist Ihnen suspekt!)

Meine Damen und Herren! Es läuten hier immer häufiger Handys. Ich mache Sie darauf aufmerksam, dass nach der Hausordnung die Verwendung von Handys im Sitzungssaal untersagt ist, und ich mache auch darauf aufmerksam, dass die Präsidialkonferenz ausdrücklich festgestellt hat, dass das im Plenum klargestellt und nötigenfalls abgestellt werden soll. Ich schaue gar nicht hin, bei wem das jetzt der Fall ist, ich kann es auch gar nicht erkennen, aber es haben sich schon etliche Kollegen darüber beschwert. Ich bitte, das zu beachten! Vielleicht wissen die neueren Kollegen darüber nicht so genau Bescheid. (Abg. Dr. Khol: Bei uns kostet das 1000 S!)

Abgeordneter Mag. Kurt Gaßner (fortsetzend): Danke, Herr Präsident. – Vielleicht sollten wir auch 1 000 S einheben, aber dann müsste sich jeder Betroffene melden. (Abg. Dr. Khol: Seither läutet bei uns keines mehr!)

Leider ist meine Redezeit schon zu Ende. – Es ist auf jeden Fall höchste Zeit, meine sehr geehrten Damen und Herren, unser "weißes Gold", wie es so schön heißt (Abg. Schwarzböck: Zu verstaatlichen!), zu sichern und das Wasser zum öffentlichen Gut zu erklären. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wenitsch: Und den Boden auch! – Abg. Schwarzböck: Möglichst verstaatlichen, damit ja nichts passiert! – Abg. Mag. Gaßner – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz –: Ja nicht den privaten Händen der Großbauern überlassen! – Abg. Schwarzböck: Und das im Jahre 2000!)

Leider ist meine Redezeit schon zu Ende. – Es ist auf jeden Fall höchste Zeit, meine sehr geehrten Damen und Herren, unser "weißes Gold", wie es so schön heißt (Abg. Schwarzböck: Zu verstaatlichen!), zu sichern und das Wasser zum öffentlichen Gut zu erklären. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wenitsch: Und den Boden auch! – Abg. Schwarzböck: Möglichst verstaatlichen, damit ja nichts passiert! – Abg. Mag. Gaßner – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz –: Ja nicht den privaten Händen der Großbauern überlassen! – Abg. Schwarzböck: Und das im Jahre 2000!)

Herr Bundesminister! In diesem Sinne wirst du noch jahrelang die Fahne der österreichischen Landwirtschaft hochhalten können. (Abg. Gradwohl: ... einen trockenen Kranz kriegen!)

Nun eine kurze Bemerkung zu dir, lieber Kollege Gaßner: Du hast gesagt, die Stifte würden höchstens Wasser verkaufen und man bekäme kaum Gehör bei ihnen beziehungsweise sie würden mit einem nicht einmal reden. – Ich kann dir berichten, dass das Stift Kremsmünster der Gemeinde Scharnstein unbegrenzt Wasser zur Verfügung stellt und einen Anerkennungszins von 30 Groschen für den Kubikmeter verlangt, genauso wie die Bundesforste der Stadtgemeinde Gmunden. – Also es gibt beides. (Abg. Schwemlein: Da könnte ich Ihnen aus Salzburg anderes erzählen!) Ich habe von meiner Gegend erzählt, wie das dort ist.

Abgeordnete Mag. Ulrike Sima (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! (Abg. Mag. Schweitzer: Die neue Umweltsprecherin!) – Oh, Herr Abgeordneter Schweitzer ist auch eingetroffen, das trifft sich gut! – Ich leite jetzt für meine Fraktion vom Bereich Landwirtschaft in den Bereich Umwelt über. Sie, Herr Abgeordneter, haben meine Rede ja schon so ungeduldig erwartet, und es freut mich, dass Sie jetzt hier eingetroffen sind, um mir zuzuhören. (Beifall bei der SPÖ.)

Damit bin ich bei meinem unmittelbaren Thema angelangt, nämlich bei der Umweltpolitik. (Abg. Mag. Schweitzer: Die Bilanz war umfangreich und beeindruckend!) Ich habe Ihre Bilanz gelesen. Aber die meisten Gesetze, die darin zitiert werden, haben wir noch nicht einmal als Vorlage hier im Nationalrat. Und das haken Sie schon als erfolgreich ab? Bitte, das ist lächerlich! (Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer. ) – Ja, heute! Heute ist ein bisschen spät, Herr Kollege. (Beifall bei der SPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer. )

Lassen Sie mich bitte mit meiner Rede fortsetzen! – Diese Bundesregierung hat bisher keine Zeit gehabt, sich mit dem Umweltschutz zu beschäftigen. (Abg. Dr. Khol: Das hat die SPÖ in der Koalition vier Jahre nicht zustande gebracht!) Das ist nicht etwa eine Aussage von mir, sondern das ist ein Zitat von Ihnen, geschätzter Herr Kollege Khol, am Sonntag Abend in "Zur

Egal, welchen Umweltbereich man auch betrachtet (Abg. Dr. Khol: Und Schlögl seine Zivildiener!) : Man kommt einfach zu dem Ergebnis, dass in den letzten 100 Tagen leider so gut wie nichts passiert ist. Ich hatte den Eindruck, Herr Landwirtschaftsminister Molterer, dass Ihr Alter Ego, der Umweltminister, in den letzten 100 Tagen offensichtlich auf Urlaub gewesen sein muss. Sie sind hauptsächlich als Landwirtschaftsminister aufgetreten. (Beifall bei der SPÖ. – Bundesminister Mag. Molterer: Selektive Wahrnehmung!)

Egal, welchen Umweltbereich man auch betrachtet (Abg. Dr. Khol: Und Schlögl seine Zivildiener!) : Man kommt einfach zu dem Ergebnis, dass in den letzten 100 Tagen leider so gut wie nichts passiert ist. Ich hatte den Eindruck, Herr Landwirtschaftsminister Molterer, dass Ihr Alter Ego, der Umweltminister, in den letzten 100 Tagen offensichtlich auf Urlaub gewesen sein muss. Sie sind hauptsächlich als Landwirtschaftsminister aufgetreten. (Beifall bei der SPÖ. – Bundesminister Mag. Molterer: Selektive Wahrnehmung!)

Meine Damen und Herren! Erstes Beispiel ist die Anti-Atompolitik. Ich nenne nur das AKW Bohunice, ein grenznahes Atomkraftwerk. Dort sollte längst etwas getan werden. Die Slowakei hat Verhandlungsbereitschaft darüber signalisiert, dieses Atomkraftwerk vor 2006, 2008, frühzeitig zu schließen. (Abg. Dr. Khol: Da war Frau Dr. Prammer schon sehr erfolgreich tätig!) Diese Verhandlungsbereitschaft ist hier von niemandem aufgenommen worden. (Abg. Dr. Khol: Vier Jahre!) Das ist von der österreichischen Bundesregierung schlicht und einfach verschlafen worden. Warum gab es bisher keine bilateralen Verhandlungen?

Meine Damen und Herren! Erstes Beispiel ist die Anti-Atompolitik. Ich nenne nur das AKW Bohunice, ein grenznahes Atomkraftwerk. Dort sollte längst etwas getan werden. Die Slowakei hat Verhandlungsbereitschaft darüber signalisiert, dieses Atomkraftwerk vor 2006, 2008, frühzeitig zu schließen. (Abg. Dr. Khol: Da war Frau Dr. Prammer schon sehr erfolgreich tätig!) Diese Verhandlungsbereitschaft ist hier von niemandem aufgenommen worden. (Abg. Dr. Khol: Vier Jahre!) Das ist von der österreichischen Bundesregierung schlicht und einfach verschlafen worden. Warum gab es bisher keine bilateralen Verhandlungen?

Herr Minister Molterer hätte 100 Tage Zeit gehabt, dort hinzufahren und sich darum zu kümmern. (Abg. Dr. Khol: Und Prammer vier Jahre!) Es ist nichts passiert. (Beifall bei der SPÖ.) Was ist mit Ignalina und Kosloduj, den beiden anderen so genannten Schrott-Reaktoren der Osterweiterungs-Kandidatenländer? Warum gibt es von österreichischer Seite überhaupt keine Initiative – bilateral oder auf EU-Ebene –, irgendetwas zu tun? (Abg. Aumayr: Warum fragen Sie nicht Ihre Kollegin Prammer?) Frau Kollegin Aumayr, es ist ein bisschen zu billig, immer alles auf die Vorgänger zu schieben. (Abg. Dr. Khol: ... vier Jahre!) Sie hatten 100 Tage Zeit, hier wirklich aktiv zu werden, und es ist nichts passiert. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Herr Minister Molterer hätte 100 Tage Zeit gehabt, dort hinzufahren und sich darum zu kümmern. (Abg. Dr. Khol: Und Prammer vier Jahre!) Es ist nichts passiert. (Beifall bei der SPÖ.) Was ist mit Ignalina und Kosloduj, den beiden anderen so genannten Schrott-Reaktoren der Osterweiterungs-Kandidatenländer? Warum gibt es von österreichischer Seite überhaupt keine Initiative – bilateral oder auf EU-Ebene –, irgendetwas zu tun? (Abg. Aumayr: Warum fragen Sie nicht Ihre Kollegin Prammer?) Frau Kollegin Aumayr, es ist ein bisschen zu billig, immer alles auf die Vorgänger zu schieben. (Abg. Dr. Khol: ... vier Jahre!) Sie hatten 100 Tage Zeit, hier wirklich aktiv zu werden, und es ist nichts passiert. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Herr Minister Molterer hätte 100 Tage Zeit gehabt, dort hinzufahren und sich darum zu kümmern. (Abg. Dr. Khol: Und Prammer vier Jahre!) Es ist nichts passiert. (Beifall bei der SPÖ.) Was ist mit Ignalina und Kosloduj, den beiden anderen so genannten Schrott-Reaktoren der Osterweiterungs-Kandidatenländer? Warum gibt es von österreichischer Seite überhaupt keine Initiative – bilateral oder auf EU-Ebene –, irgendetwas zu tun? (Abg. Aumayr: Warum fragen Sie nicht Ihre Kollegin Prammer?) Frau Kollegin Aumayr, es ist ein bisschen zu billig, immer alles auf die Vorgänger zu schieben. (Abg. Dr. Khol: ... vier Jahre!) Sie hatten 100 Tage Zeit, hier wirklich aktiv zu werden, und es ist nichts passiert. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Herr Umweltminister! Ich frage Sie: Wann werden Sie endlich etwas unternehmen, um diese tickenden Zeitbomben vom Netz zu nehmen? – Ganz im Gegenteil: Es wird nämlich zurzeit Atomstrom aus Tschechien nach Österreich importiert, mit Wissen und Genehmigung des Wirtschaftsministeriums. Auch dagegen wird von Seiten der neuen Regierung nichts unternommen. Kein Wunder, dass uns diese Länder überhaupt nicht mehr ernst nehmen, wenn wir gegen Temelin eintreten und gleichzeitig Strom aus diesen Ländern nach Österreich importieren! Das ist nicht die Umweltpolitik, wie wir sie uns vorstellen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Aumayr: Sie waren für die Europäische Union ...!)

Im Bereich Gentechnik schließlich muss man der Bundesregierung zugestehen: Da ist sie aktiv geworden, nur leider in der falschen Richtung, nämlich indem man gleich 10 Millionen Schilling an öffentlichen Steuergeldern in ein äußerst fragwürdiges Freisetzungsprojekt gentechnisch veränderter Marillen investiert hat, das letztlich zur Freisetzung dieser gentechnisch veränderten Marillen führen wird – und das, obwohl Ihnen, meine Damen und Herren von der freiheitlichen Fraktion, sicherlich bekannt ist, dass die Mehrheit der österreichischen Bevölkerung Gentechnik in Lebensmitteln und in der Landwirtschaft massiv ablehnt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Da bin ich bei Ihnen!)

Meine Damen und Herren! Die Bilanz dieser Bundesregierung im Umweltbereich ist leider sehr ernüchternd. Unsere sämtlichen Befürchtungen betreffend Zusammenlegung der beiden Ressorts Landwirtschaft mit Umwelt haben sich leider mehr als bestätigt. Von Seiten der Österreichischen Volkspartei sind wir es leider schon gewöhnt, dass ihr Umweltschutz kein besonderes Anliegen ist. (Abg. Dr. Pumberger: Was hat die SPÖ gemacht? Nichts!)

Aber erstaunlich finde ich es, wie schnell sich die Freiheitlichen angepasst haben, als Regierungsfraktion von sämtlichen umweltpolitischen Forderungen der Vergangenheit vollkommen Abstand genommen und alles vergessen haben. (Abg. Dr. Pumberger: Was hat die SPÖ ...!) Stichwort Gentechnik, Stichwort Patente: Da gab es von Ihnen Forderungen noch und nöcher, aber nichts davon findet sich in Ihrer aktuellen Regierungspolitik. Es gibt zwar immer wieder Presseaussendungen von Herrn Kollegen Schweitzer, worin er irgendwelche Taten ankündigt oder irgendwelche Dinge lobt. Aber tatsächlich passiert nur das Gegenteil oder nichts. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Wir setzen das gerade um! Die Themen werden Ihnen ausgehen, weil wir sie umsetzen!) – Mir werden bei Ihren Handlungsweisen sicher nie die Themen ausgehen.

Aber erstaunlich finde ich es, wie schnell sich die Freiheitlichen angepasst haben, als Regierungsfraktion von sämtlichen umweltpolitischen Forderungen der Vergangenheit vollkommen Abstand genommen und alles vergessen haben. (Abg. Dr. Pumberger: Was hat die SPÖ ...!) Stichwort Gentechnik, Stichwort Patente: Da gab es von Ihnen Forderungen noch und nöcher, aber nichts davon findet sich in Ihrer aktuellen Regierungspolitik. Es gibt zwar immer wieder Presseaussendungen von Herrn Kollegen Schweitzer, worin er irgendwelche Taten ankündigt oder irgendwelche Dinge lobt. Aber tatsächlich passiert nur das Gegenteil oder nichts. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Wir setzen das gerade um! Die Themen werden Ihnen ausgehen, weil wir sie umsetzen!) – Mir werden bei Ihren Handlungsweisen sicher nie die Themen ausgehen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir Sozialdemokraten werden absolut sicher nicht zulassen, dass Sie die österreichische Vorreiterrolle im Umweltschutz einfach aufgeben (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: ... ein unbeschriebenes Blatt!), nur weil Sie in den vergangenen 100 Tagen leider keine Zeit für den Umweltschutz gefunden haben. (Abg. Dr. Martin Graf: Sie haben ja auch keine Zeit!) Ich kann Ihnen nur empfehlen – und besonders Ihnen, Herr Kollege Khol –: Nehmen Sie sich Zeit und beschäftigen Sie sich in Zukunft bitte ausführlicher mit dem Umweltschutz! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Die Umwelt ist bei uns in den besten Händen! – Abg. Dr. Martin Graf: Wenn es um die Umwelt geht, sind die Freiheitlichen die erste Adresse! – Abg. Dr. Khol: Jetzt wird einem erst bewusst, was wir an Keppelmüller gehabt haben! – Ruf bei der SPÖ: Das ist rufschädigend!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir Sozialdemokraten werden absolut sicher nicht zulassen, dass Sie die österreichische Vorreiterrolle im Umweltschutz einfach aufgeben (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: ... ein unbeschriebenes Blatt!), nur weil Sie in den vergangenen 100 Tagen leider keine Zeit für den Umweltschutz gefunden haben. (Abg. Dr. Martin Graf: Sie haben ja auch keine Zeit!) Ich kann Ihnen nur empfehlen – und besonders Ihnen, Herr Kollege Khol –: Nehmen Sie sich Zeit und beschäftigen Sie sich in Zukunft bitte ausführlicher mit dem Umweltschutz! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Die Umwelt ist bei uns in den besten Händen! – Abg. Dr. Martin Graf: Wenn es um die Umwelt geht, sind die Freiheitlichen die erste Adresse! – Abg. Dr. Khol: Jetzt wird einem erst bewusst, was wir an Keppelmüller gehabt haben! – Ruf bei der SPÖ: Das ist rufschädigend!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir Sozialdemokraten werden absolut sicher nicht zulassen, dass Sie die österreichische Vorreiterrolle im Umweltschutz einfach aufgeben (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: ... ein unbeschriebenes Blatt!), nur weil Sie in den vergangenen 100 Tagen leider keine Zeit für den Umweltschutz gefunden haben. (Abg. Dr. Martin Graf: Sie haben ja auch keine Zeit!) Ich kann Ihnen nur empfehlen – und besonders Ihnen, Herr Kollege Khol –: Nehmen Sie sich Zeit und beschäftigen Sie sich in Zukunft bitte ausführlicher mit dem Umweltschutz! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Die Umwelt ist bei uns in den besten Händen! – Abg. Dr. Martin Graf: Wenn es um die Umwelt geht, sind die Freiheitlichen die erste Adresse! – Abg. Dr. Khol: Jetzt wird einem erst bewusst, was wir an Keppelmüller gehabt haben! – Ruf bei der SPÖ: Das ist rufschädigend!)

Abgeordneter Franz Hornegger (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Bevor ich zum Budget und seinen Auswirkungen komme, eine kurze Mitteilung an Herrn Kollegen Schwemlein. – Herr Kollege Schwemlein, wenn Sie von Urlaub auf dem Bauernhof sprechen, kann ich Ihnen und Ihrer gesamten Fraktion nur eines sagen: Machen Sie mehr Urlaub auf dem Bauernhof, dann können Sie sich bei den Bauern informieren, und dann können Sie in einer Agrardebatte mitdiskutieren! (Abg. Schwemlein: Was hat denn das eine mit dem anderen zu tun? Sie kriegen nicht einmal einen Applaus! – Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter! (Abg. Schwemlein: Er ist im Landtag auch schon so aufgefallen! Er kann es nicht besser!)

Abgeordneter Franz Hornegger (fortsetzend): Aber jetzt zum Budget. – Die Bundesregierung – das seht ihr, wenn ihr das Regierungsprogramm gelesen habt – bekennt sich im Sinne der Zielsetzung des Landwirtschaftsgesetzes zu einer bäuerlich strukturierten Landwirtschaft und zu einer flächendeckenden land- und forstwirtschaftlichen Bewirtschaftung. (Abg. Dr. Niederwieser: Was ist eine bäuerlich strukturierte Landwirtschaft? Kann man das ...?)

Der Budgetrahmen für das Jahr 2000 beträgt 23,5 Milliarden Schilling. Dies entspricht exakt dem Budgetrahmen des Vorjahrs. Herr Kollege Pirklhuber hat sich hier am Rednerpult gegenüber dem Herrn Minister beschwert, dass es vielleicht sogar 25 Milliarden Schilling sein könnten. Ja, ich habe als bäuerlicher Vertreter kein Problem damit, wenn es ein bisschen mehr sein kann. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Im Sinn der Budgetklarheit!)

Zum Schluss an die ÖVP-Fraktion: Ihr wart in den letzten Jahren wirklich nicht darum zu beneiden, mit eurem Koalitionspartner SPÖ, der, ehrlich gesagt, überhaupt nichts für diese Berufsgruppe übrig hat, etwas Positives zu erreichen. (Abg. Dr. Niederwieser: Aber ihr seid jetzt zu beneiden!) Ich kann Ihnen und auch den Bauern eines versichern: Solange die Freiheitlichen mit der Volkspartei eine Regierung bilden, so lange wird es das Bauerntum im Familienbetrieb weiterhin geben! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Kummerer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten. – Bitte. (Abg. Dr. Martin Graf: Die Arbeiterpartei neuen Stils ...!)

Und warum, meine Damen und Herren? – Er hat den Umstieg noch nicht ganz geschafft. Er ist durch die Wirtshäuser im Weinviertel gezogen und hat dort geschimpft. Über alles, was ihm eingefallen ist, hat er geschimpft. (Abg. Aumayr: Das machen jetzt Sie!) Das klappt jetzt nicht mehr, das darf er nicht mehr, daher müssen andere Feindbilder her. Wurscht, ob Grün, ob eine andere Farbe – irgendetwas suchen wir heraus, dort dreschen wir hin, weil sachliche Argumente fehlen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Böhacker: Ein apolitischer ...!)

Und warum, meine Damen und Herren? – Er hat den Umstieg noch nicht ganz geschafft. Er ist durch die Wirtshäuser im Weinviertel gezogen und hat dort geschimpft. Über alles, was ihm eingefallen ist, hat er geschimpft. (Abg. Aumayr: Das machen jetzt Sie!) Das klappt jetzt nicht mehr, das darf er nicht mehr, daher müssen andere Feindbilder her. Wurscht, ob Grün, ob eine andere Farbe – irgendetwas suchen wir heraus, dort dreschen wir hin, weil sachliche Argumente fehlen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Böhacker: Ein apolitischer ...!)

Zum Klima: Wir sind uns darüber einig, dass die Zeit drängt. (Abg. Böhacker: Welches Klima?) Sie haben dargestellt, dass bereits konkrete Maßnahmen gesetzt werden, wodurch eine Emissionsminderung erwartet wird. (Abg. Dr. Martin Graf: Lassen Sie den Ex-Kanzler in Ruhe!) Sie haben auch gemeint, dass die Klima-Strategie vor dem Sommer 2000 zwischen den Gebietskörperschaften inhaltlich ausgearbeitet sein muss, damit sie noch vor der Konferenz der Vertragsparteien behandelt werden kann. Sie haben damit Recht, aber der Sommer beginnt in ungefähr vier Wochen. Die erste Konferenz, auf der konkrete Maßnahmen beschlossen werden sollen, ist die Vorbereitende Konferenz in Bonn von 12. bis 16. Juni. Das heißt, es besteht ein mehr als großer Zeitdruck, damit Österreich die Position einbringen kann, die für die klimarelevanten Maßnahmen notwendig ist.

Zum Klima: Wir sind uns darüber einig, dass die Zeit drängt. (Abg. Böhacker: Welches Klima?) Sie haben dargestellt, dass bereits konkrete Maßnahmen gesetzt werden, wodurch eine Emissionsminderung erwartet wird. (Abg. Dr. Martin Graf: Lassen Sie den Ex-Kanzler in Ruhe!) Sie haben auch gemeint, dass die Klima-Strategie vor dem Sommer 2000 zwischen den Gebietskörperschaften inhaltlich ausgearbeitet sein muss, damit sie noch vor der Konferenz der Vertragsparteien behandelt werden kann. Sie haben damit Recht, aber der Sommer beginnt in ungefähr vier Wochen. Die erste Konferenz, auf der konkrete Maßnahmen beschlossen werden sollen, ist die Vorbereitende Konferenz in Bonn von 12. bis 16. Juni. Das heißt, es besteht ein mehr als großer Zeitdruck, damit Österreich die Position einbringen kann, die für die klimarelevanten Maßnahmen notwendig ist.

Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nachdem bereits eine Reihe von Vorrednern, nämlich jene der SPÖ und der Grünen, die scheinbare Untätigkeit in der Gesetzgebung in Bezug auf Umweltschutz beklagt hat, darf ich Ihnen die freudige Mitteilung machen, die entsprechenden Anträge sind von den Mitarbeitern schon eingebracht, und zwar zum UVP-Gesetz 2000 sowie zum Abfallwirtschaftsgesetz, mit dem die IPPC-Richtlinie und auch die Seveso-Richtlinie umgesetzt werden können. Es handelt sich um Schritte, die in der vorangegangenen Regierung leider am Widerstand der SPÖ gescheitert sind. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Oberhaidinger: Ah!)

Die Landwirtschaft bietet mehr als 200 000 Arbeitsplätze innerbäuerlich. Gleichzeitig binden wir damit über 600 000 Arbeitsplätze im vor- und nachgelagerten Bereich. Ein altes Sprichwort sagt: Geht es den Bauern gut, geht es der ganzen Welt gut. Daher, meine Damen und Herren vor allem von der SPÖ: Hören Sie endlich auf mit den dummen Neidargumenten gegen die Bauern! (Abg. Schwemlein: Na, na!) Bevor Sie weiter schimpfen und von Geschenken reden, tauschen Sie einmal mit einem durchschnittlichen österreichischen Bauern, damit Sie wissen, was es heißt, weniger zu verdienen als der Durchschnitt, mehr zu arbeiten als der Durchschnitt, an

Abgeordneter Ing. Gerhard Fallent (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Da Kollegin Sima gesagt hat, dass die neue Regierung in den ersten 100 Tagen noch keine Zeit gehabt hat, sich um Umweltpolitik zu kümmern (Abg. Dietachmayr: Das hat der Khol gesagt! Sie hat nur zitiert!), so ist diese Behauptung falsch. Aber sie wäre verständlich, denn bei dem Erbe, das Sie uns hinterlassen haben, wundert es mich, was wir schon alles geschafft haben. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Parnigoni: Der Bundesminister war immer ein Schwarzer, immer einer von der ÖVP!)

Abgeordneter Ing. Gerhard Fallent (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Da Kollegin Sima gesagt hat, dass die neue Regierung in den ersten 100 Tagen noch keine Zeit gehabt hat, sich um Umweltpolitik zu kümmern (Abg. Dietachmayr: Das hat der Khol gesagt! Sie hat nur zitiert!), so ist diese Behauptung falsch. Aber sie wäre verständlich, denn bei dem Erbe, das Sie uns hinterlassen haben, wundert es mich, was wir schon alles geschafft haben. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Parnigoni: Der Bundesminister war immer ein Schwarzer, immer einer von der ÖVP!)

Ich stelle tatsächlich richtig: Erstens sind wir nicht gestorben, Herr Abgeordneter Fallent, die SPÖ ist höchst lebendig, und zweitens, wenn wir was vererbt hätten, dann nicht an Sie. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Dr. Martin Graf: Es ist die gesetzliche Erbfolge zu beachten! Außerdem ist das ein Redebeitrag!)

Wir müssen aber auch Organisationen fördern. Ich bin heute vom Kollegen Pirklhuber direkt angesprochen worden, die Maschinenringe würden zu hoch gefördert, aber ich kann Ihnen das ganz ... (Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Für Maschinenringe gibt es 50 Prozent mehr Förderung und für andere Bereiche keinen Groschen mehr!)

Abgeordneter Ing. Wilhelm Weinmeier (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte eingangs dem Herrn Ex-Minister Einem auf seine Äußerung, die er unter Missbrauch der Geschäftsordnung gemacht hat, antworten. (Abg. Dietachmayr: Das steht Ihnen überhaupt nicht zu! – Abg. Parnigoni: Herr Präsident, darf der Redner den Missbrauchsvorwurf erheben?) Im privaten Bereich ist es möglich, ein Schuldenerbe abzulehnen. Wir konnten das leider nicht tun. Wir mussten dieses Schuldenerbe annehmen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Fischl: Das ist die Realität!)

Abgeordneter Ing. Wilhelm Weinmeier (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte eingangs dem Herrn Ex-Minister Einem auf seine Äußerung, die er unter Missbrauch der Geschäftsordnung gemacht hat, antworten. (Abg. Dietachmayr: Das steht Ihnen überhaupt nicht zu! – Abg. Parnigoni: Herr Präsident, darf der Redner den Missbrauchsvorwurf erheben?) Im privaten Bereich ist es möglich, ein Schuldenerbe abzulehnen. Wir konnten das leider nicht tun. Wir mussten dieses Schuldenerbe annehmen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Fischl: Das ist die Realität!)

Herr Klubobmann Van der Bellen, dem ich das gerne einmal persönlich hier vom Rednerpult aus sagen würde, der ja ein guter Schüler der beiden Linksextremen Pilz und Öllerer ist ... (Abg. Öllinger: Falsch! Da muss ich eine tatsächliche Berichtigung machen!)

Sie sollten sich daher wirklich einmal Gedanken darüber machen, ob Sie nicht Ihren Parteinamen auf "FBP" ändern sollten – Freiheitlichen Beschimpfungs-Partei. (Abg. Haidlmayr: "Freiheitlich" wollen wir nicht heißen! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.)

Abgeordnete Edeltraud Lentsch (ÖVP): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren des Hohen Hauses! Ich habe diese Budgetdebatte zum Kapitel Landwirtschaft von Beginn an verfolgt. (Abg. Schwemlein: Toll! Super! – Abg. Schwarzenberger: Bravo!) – Danke schön! Ich habe festgestellt, dass meine Kolleginnen und Kollegen von den beiden Regierungsparteien dieses Thema wirklich ernst nehmen, man hat gemerkt, dass ihnen das Thema am Herzen liegt (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen), was man leider nicht von allen Rednern behaupten kann. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Mertel: "Pointiert" war das jetzt!)

Abgeordnete Edeltraud Lentsch (ÖVP): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren des Hohen Hauses! Ich habe diese Budgetdebatte zum Kapitel Landwirtschaft von Beginn an verfolgt. (Abg. Schwemlein: Toll! Super! – Abg. Schwarzenberger: Bravo!) – Danke schön! Ich habe festgestellt, dass meine Kolleginnen und Kollegen von den beiden Regierungsparteien dieses Thema wirklich ernst nehmen, man hat gemerkt, dass ihnen das Thema am Herzen liegt (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen), was man leider nicht von allen Rednern behaupten kann. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Mertel: "Pointiert" war das jetzt!)

Zweitens zu Frau Kollegin Parfuss. Sie haben uns Freiheitlichen wiederholt vorgeworfen, dass wir in Angelegenheiten des Tierschutzes umgefallen seien, wie Sie sich auszudrücken pflegen. Ich möchte Ihnen nur entgegenhalten: In 100 Tagen haben wir immerhin einen Antrag zum Strafgesetz bezüglich Tierquälerei eingebracht. Wir haben eine Initiative zur Überprüfung der Artikel-15a-Verträge in dieser Zeit gesetzt. Ich darf Sie bitten, uns diesbezüglich bei Ihrem Genossen Häupl zu unterstützen, der als Landeshauptmann von Wien bei der Umsetzung der Artikel-15a-Verträge mehr als schleppend vorgeht. (Abg. Haigermoser: So ist es!)

Aber vergessen wir doch bitte die Vergangenheit! Unterstützen Sie uns bei unseren Bemühungen zum Tierschutz! Wir haben gegenüber unserem Koalitionspartner viel Überzeugungsarbeit zu leisten, um ihn von der Sinnhaftigkeit eines Tierschutzgesetzes in vielen Bereichen zu überzeugen. Wir gehen diesen Weg. (Abg. Parnigoni: Stimmen Sie einfach unserem Antrag zu! So einfach ist das!) Sie sind diesen Weg nicht gegangen. Herr Parnigoni, in der zwischen ÖVP und SPÖ ausverhandelten Regierungsvereinbarung kommt das Wort "Tierschutz" nicht einmal vor. (Abg. Haigermoser: Das ist die Wahrheit! – Abg. Parnigoni: Na und in Ihrem?) – Ja! Wenn Sie sich der Mühe unterziehen, das Übereinkommen zwischen den Regierungsparteien zu lesen, dann werden Sie dort einerseits die Umsetzung der 14a-Verträge, aber auch das Forcieren des Tierschutzes in Richtung EU schriftlich fixiert finden (Abg. Parnigoni: 15a, nicht 14a!) – weitaus mehr, als Sie je zusammengebracht haben, lieber Herr Kollege Parnigoni. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Schwarzenberger. – Abg. Brix: Kollege Grollitsch! 15 a!) – 15a! Danke!

Aber vergessen wir doch bitte die Vergangenheit! Unterstützen Sie uns bei unseren Bemühungen zum Tierschutz! Wir haben gegenüber unserem Koalitionspartner viel Überzeugungsarbeit zu leisten, um ihn von der Sinnhaftigkeit eines Tierschutzgesetzes in vielen Bereichen zu überzeugen. Wir gehen diesen Weg. (Abg. Parnigoni: Stimmen Sie einfach unserem Antrag zu! So einfach ist das!) Sie sind diesen Weg nicht gegangen. Herr Parnigoni, in der zwischen ÖVP und SPÖ ausverhandelten Regierungsvereinbarung kommt das Wort "Tierschutz" nicht einmal vor. (Abg. Haigermoser: Das ist die Wahrheit! – Abg. Parnigoni: Na und in Ihrem?) – Ja! Wenn Sie sich der Mühe unterziehen, das Übereinkommen zwischen den Regierungsparteien zu lesen, dann werden Sie dort einerseits die Umsetzung der 14a-Verträge, aber auch das Forcieren des Tierschutzes in Richtung EU schriftlich fixiert finden (Abg. Parnigoni: 15a, nicht 14a!) – weitaus mehr, als Sie je zusammengebracht haben, lieber Herr Kollege Parnigoni. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Schwarzenberger. – Abg. Brix: Kollege Grollitsch! 15 a!) – 15a! Danke!

Aber vergessen wir doch bitte die Vergangenheit! Unterstützen Sie uns bei unseren Bemühungen zum Tierschutz! Wir haben gegenüber unserem Koalitionspartner viel Überzeugungsarbeit zu leisten, um ihn von der Sinnhaftigkeit eines Tierschutzgesetzes in vielen Bereichen zu überzeugen. Wir gehen diesen Weg. (Abg. Parnigoni: Stimmen Sie einfach unserem Antrag zu! So einfach ist das!) Sie sind diesen Weg nicht gegangen. Herr Parnigoni, in der zwischen ÖVP und SPÖ ausverhandelten Regierungsvereinbarung kommt das Wort "Tierschutz" nicht einmal vor. (Abg. Haigermoser: Das ist die Wahrheit! – Abg. Parnigoni: Na und in Ihrem?) – Ja! Wenn Sie sich der Mühe unterziehen, das Übereinkommen zwischen den Regierungsparteien zu lesen, dann werden Sie dort einerseits die Umsetzung der 14a-Verträge, aber auch das Forcieren des Tierschutzes in Richtung EU schriftlich fixiert finden (Abg. Parnigoni: 15a, nicht 14a!) – weitaus mehr, als Sie je zusammengebracht haben, lieber Herr Kollege Parnigoni. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Schwarzenberger. – Abg. Brix: Kollege Grollitsch! 15 a!) – 15a! Danke!

Aber vergessen wir doch bitte die Vergangenheit! Unterstützen Sie uns bei unseren Bemühungen zum Tierschutz! Wir haben gegenüber unserem Koalitionspartner viel Überzeugungsarbeit zu leisten, um ihn von der Sinnhaftigkeit eines Tierschutzgesetzes in vielen Bereichen zu überzeugen. Wir gehen diesen Weg. (Abg. Parnigoni: Stimmen Sie einfach unserem Antrag zu! So einfach ist das!) Sie sind diesen Weg nicht gegangen. Herr Parnigoni, in der zwischen ÖVP und SPÖ ausverhandelten Regierungsvereinbarung kommt das Wort "Tierschutz" nicht einmal vor. (Abg. Haigermoser: Das ist die Wahrheit! – Abg. Parnigoni: Na und in Ihrem?) – Ja! Wenn Sie sich der Mühe unterziehen, das Übereinkommen zwischen den Regierungsparteien zu lesen, dann werden Sie dort einerseits die Umsetzung der 14a-Verträge, aber auch das Forcieren des Tierschutzes in Richtung EU schriftlich fixiert finden (Abg. Parnigoni: 15a, nicht 14a!) – weitaus mehr, als Sie je zusammengebracht haben, lieber Herr Kollege Parnigoni. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Schwarzenberger. – Abg. Brix: Kollege Grollitsch! 15 a!) – 15a! Danke!

Abgeordnete Ludmilla Parfuss (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren! Der Vorredner, Herr Dr. Grollitsch, hat behauptet, wir haben das Wort "Tierschutz" seit dem Jahre 1995, glaube ich, nicht in den Mund genommen. (Abg. Dr. Grollitsch: Habe ich nicht gesagt!)

Ich berichtige: Präsident Fischer hat bereits im Jahre 1990 den ersten Antrag eingebracht. Ich bin seit 1994 Tierschutzsprecherin unserer Fraktion, und wir haben mehrmals im Jahr Aktivitäten in Richtung eines Bundes-Tierschutzgesetzes gesetzt (Abg. Haigermoser: Nur haben wir nichts gemerkt davon!), aber die ÖVP ist dabei nicht mitgegangen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwemlein – in Richtung ÖVP –: Auf taube Ohren sind wir gestoßen!)

Ich berichtige: Präsident Fischer hat bereits im Jahre 1990 den ersten Antrag eingebracht. Ich bin seit 1994 Tierschutzsprecherin unserer Fraktion, und wir haben mehrmals im Jahr Aktivitäten in Richtung eines Bundes-Tierschutzgesetzes gesetzt (Abg. Haigermoser: Nur haben wir nichts gemerkt davon!), aber die ÖVP ist dabei nicht mitgegangen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwemlein – in Richtung ÖVP –: Auf taube Ohren sind wir gestoßen!)

Ich werde mich also in diesem Sinne ein bisschen mit der Biolandwirtschaft, mit den Biobauern, beschäftigen. Dieses Thema wurde heute bereits von vielen Rednern angeschnitten. Ganz interessant ist zunächst vielleicht auch die Definition, was groß und was klein ist – der "kleine" Mann und der "große" Mann in Österreich. Ich weiß nicht, ob ein sozialistischer Gewerkschaftsfunktionär mit zwei Aufsichtsratsposten ein typischer "kleiner" Mann und ein Bergbauer mit zehn Hektar steil zu bewirtschaftender Fläche in 2 000 Metern Höhe ein "großer" Mann ist. Da weiß ich nicht, was groß und was klein ist. (Abg. Schwarzenberger: Mit zehn Hektar ist man schon ein Großbauer bei der SPÖ!) – Eben deswegen wollte ich die Begriffe "groß" und "klein" ein bisschen relativieren.

Es könnte natürlich auch sein, dass Kollegin Glawischnig etwas anderes gemeint hat, dass sie nicht die körperliche Fitness, sondern das Wort "alt" in Bezug auf politisches Denken gemeint hat. Und dazu bekenne ich mich, da hat sie möglicherweise Recht. Ich bin ein Anhänger dieser veralteten, grauslichen thermischen Müllverwertungstheorie, der ich wahrscheinlich bis an mein Lebensende anhängen werde. (Abg. Haigermoser: Thermische Restmüllverwertung!) Ich hoffe, dass auch der Herr Bundesminister auf dieser Linie konsequent bleiben wird und wir im Jahre 2004 nur noch Dinge deponieren werden, die nicht mehr reagieren. (Demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) Dazu bekenne ich mich, und da lasse ich mich durchaus als Uraltpolitiker bezeichnen und trage das mit Würde. (Abg. Haigermoser: Keppelmüller! Das ist modern!)

Es könnte natürlich auch sein, dass Kollegin Glawischnig etwas anderes gemeint hat, dass sie nicht die körperliche Fitness, sondern das Wort "alt" in Bezug auf politisches Denken gemeint hat. Und dazu bekenne ich mich, da hat sie möglicherweise Recht. Ich bin ein Anhänger dieser veralteten, grauslichen thermischen Müllverwertungstheorie, der ich wahrscheinlich bis an mein Lebensende anhängen werde. (Abg. Haigermoser: Thermische Restmüllverwertung!) Ich hoffe, dass auch der Herr Bundesminister auf dieser Linie konsequent bleiben wird und wir im Jahre 2004 nur noch Dinge deponieren werden, die nicht mehr reagieren. (Demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) Dazu bekenne ich mich, und da lasse ich mich durchaus als Uraltpolitiker bezeichnen und trage das mit Würde. (Abg. Haigermoser: Keppelmüller! Das ist modern!)

Ich hoffe, dass ich das Herrn Kollegen Prinz aus Oberösterreich, aus dem Mühlviertel, nicht mehr erklären muss. Er hat auch die Frohbotschaft verbreitet, dass nun Schritte gesetzt werden können, die bis jetzt am Widerstand der SPÖ gescheitert sind. Ich glaube, er hat das besser mitbekommen als Kollege Pumberger. Es geht tatsächlich darum, hier Gesetze zu machen – auch aus der Sicht der Wirtschaft oder der Industrie –, und nicht darum, irgendetwas durchzupeitschen oder mittels eines Gesetzes irgendetwas zu verhindern. Im Gegenteil, es muss der betroffenen Wirtschaft beim Anlagenrecht oder bei der UVP sehr rasch gesagt werden, ihr könnt das machen oder ihr könnt das nicht machen. Das ist, so glaube ich, der Kernpunkt, darauf sollte man sich konzentrieren. (Abg. Dr. Khol: Er hat etwas gelernt!)

Noch einmal: Es ist kein übertrieben großer Wurf. Mir tut es auch weh, dass es das Umweltministerium an sich nicht mehr gibt, weil es auch eine gewisse Signalwirkung gehabt hätte. (Abg. Dr. Martin Graf: Es gibt auch Keppelmüller als Umweltsprecher nicht mehr!) – Es gibt den Keppelmüller als Umweltsprecher nicht mehr. Kollege Graf! Warum soll nicht auch mein Parteivorsitzender einmal eine Personalentwicklung machen, wie sie Ihr Parteiobmann schon seit Jahrzehnten betreibt? – Man muss das auch einmal probieren. (Beifall bei der SPÖ.) Neue Zeiten brauchen neue Köpfe, da ist nichts dabei. (Abg. Haigermoser: Jörg Haider – das Vorbild für die SPÖ!)

Noch einmal: Es ist kein übertrieben großer Wurf. Mir tut es auch weh, dass es das Umweltministerium an sich nicht mehr gibt, weil es auch eine gewisse Signalwirkung gehabt hätte. (Abg. Dr. Martin Graf: Es gibt auch Keppelmüller als Umweltsprecher nicht mehr!) – Es gibt den Keppelmüller als Umweltsprecher nicht mehr. Kollege Graf! Warum soll nicht auch mein Parteivorsitzender einmal eine Personalentwicklung machen, wie sie Ihr Parteiobmann schon seit Jahrzehnten betreibt? – Man muss das auch einmal probieren. (Beifall bei der SPÖ.) Neue Zeiten brauchen neue Köpfe, da ist nichts dabei. (Abg. Haigermoser: Jörg Haider – das Vorbild für die SPÖ!)

Keppelmüller ist nach wie vor, auch wenn er nicht mehr im Umweltausschuss tätig ist (Abg. Haigermoser: Jörg Haider – das Vorbild für die Sozialdemokratie!), als normaler Abgeordneter ein Umweltpolitiker, und von meiner Profession her bin ich es auch. (Abg. Dr. Khol: Gusenbauer hat die Personalpolitik Haider abgeschaut!) Ich werde sicherlich meine Vorstellungen zur Umweltpolitik, die sich mit jenen von Frau Glawischnig nicht decken, einbringen. (Beifall bei der SPÖ.)

Keppelmüller ist nach wie vor, auch wenn er nicht mehr im Umweltausschuss tätig ist (Abg. Haigermoser: Jörg Haider – das Vorbild für die Sozialdemokratie!), als normaler Abgeordneter ein Umweltpolitiker, und von meiner Profession her bin ich es auch. (Abg. Dr. Khol: Gusenbauer hat die Personalpolitik Haider abgeschaut!) Ich werde sicherlich meine Vorstellungen zur Umweltpolitik, die sich mit jenen von Frau Glawischnig nicht decken, einbringen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ja, es ist notwendig – auch Kollege Keppelmüller hat das wiederholt auch in internen Kreisen gesagt –, die Verpackungsverordnung zu reformieren! Habe ich da heute von Ihrer Seite eine Zusage gehört? Hat Herr Kollege Schweitzer gesagt, ja, wir müssen etwas tun bei der Verpackungsverordnung? – Sie, Herr Minister, haben gesagt, man muss etwas tun beim Abfallwirtschaftsgesetz. (Bundesminister Mag. Molterer: In Bezug auf die Verordnungen!) – Ja, bei den Verordnungen. Aber Sie haben nicht gesagt, bei der Verpackungsverordnung. Das Konkrete steht für mich immer im Vordergrund, denn ich halte es mit Bertolt Brecht, der gesagt hat: Die Wahrheit ist konkret.

Bitte fragen Sie die Umweltanwälte! Die werden Ihnen sagen, die AnrainerInnen sind die besten Garanten einer effizienten Umweltpolitik. Diese sind den Problemen am nächsten, sie spüren sie vor Ort und sind diejenigen, die sich aufregen können. Aber wenn Sie ihnen mit der von Ihnen vorgesehenen Novelle der UVP die rechtlichen Instrumente rauben, dann entmannen Sie sozusagen die Umweltpolitik in Österreich! (Ironische Heiterkeit und Oh-Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser: Sexistisch!) – Ja, so ist es konkret! Ich musste leider diesen sehr plakativen Ausdruck gebrauchen, aber in diesem Zusammenhang erscheint er mir sehr wohl gerechtfertigt.

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Pirklhuber. – Bitte. (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Ein weiterer vergeblicher Versuch, Umweltkompetenz zu beweisen!)

Zweiter Punkt: Kollege Weinmeier ist hierher an dieses Pult gekommen und hat versucht, den Grünen irgendwelche Anträge et cetera gegenzurechnen. – Herr Kollege Weinmeier! Sie haben in dieser Legislaturperiode noch keine einzige Anfrage, noch keinen einzigen Antrag eingebracht. Bitte, kehren Sie vor Ihrer eigenen Tür! (Abg. Mag. Kogler: Bravo! – Beifall bei den Grünen.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Herr Abgeordneter Grabner! Ich ermahne Sie, bei Ihrer Aufgabenstellung zu bleiben. – Ich ermahne Sie ernsthaft, bei Ihrer Aufgabenstellung zu bleiben. (Abg. Grabner: Gar nichts können Sie mahnen! Das muss Ihnen klar sein, wenn Sie den Vorsitz führen! Was wollen Sie tun?! Was wollen Sie tun?! – Abg. Ing. Westenthaler: Unerhört, wie Kollege Grabner sich da aufführt!)

Bitte setzen Sie fort, Herr Abgeordneter Leikam. (Abg. Grabner: Das darf ja nicht wahr sein! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Bundesminister Dr. Strasser nimmt wieder auf der Regierungsbank Platz.)

Oder: die Flugrettung. Ein fix und fertiges Paket wurde Ihnen von Ihrem Vorgänger auf den Tisch gelegt. Sie haben es nicht unterschrieben! Die Ausschreibungsfrist ist abgelaufen, meine Damen und Herren. (Abg. Jung: Man muss es auch zahlen können!) Auch die Finanzierung war ausverhandelt! Auch die Finanzierung war geklärt! Ich selbst war bei mehreren Verhandlungsrunden mit den Bundesländervertretern mit dabei. Die Bundesländer waren bereit, wesentlich mehr für den Abgang der Flugrettung zu zahlen, weil sie letztendlich auch dazu verpflichtet sind, das Rettungswesen in den Bundesländern wahrzunehmen.

Nun zu Ihnen, Herr Abgeordneter Jung, und zu Ihrem Einwand gegen die berechtigte Forderung nach dem Funksystem ADONIS. Sie sagten: Mit den technischen Spielereien ist es jetzt vorbei, meine Damen und Herren! Sie meinten, wir brauchen dieses Funksystem ADONIS nicht. (Abg. Jung: Das habe ich nicht gesagt!) – Mit den technischen Spielereien ist es jetzt vorbei, haben Sie wörtlich gesagt. – Diese Kommunikationsmittel, die wir dringend brauchen, sind für Sie also nur technische Spielereien. (Abg. Jung: 4 Milliarden haben wir wirklich nicht zurzeit!)

Nun zu Ihnen, Herr Abgeordneter Jung, und zu Ihrem Einwand gegen die berechtigte Forderung nach dem Funksystem ADONIS. Sie sagten: Mit den technischen Spielereien ist es jetzt vorbei, meine Damen und Herren! Sie meinten, wir brauchen dieses Funksystem ADONIS nicht. (Abg. Jung: Das habe ich nicht gesagt!) – Mit den technischen Spielereien ist es jetzt vorbei, haben Sie wörtlich gesagt. – Diese Kommunikationsmittel, die wir dringend brauchen, sind für Sie also nur technische Spielereien. (Abg. Jung: 4 Milliarden haben wir wirklich nicht zurzeit!)

Abgeordneter Paul Kiss (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich hatte ich mir erwartet, dass der Sicherheitssprecher der SPÖ – seit vorgestern ist er ja installiert – als Erstredner das Wort ergreifen wird. (Abg. Jung: Noch nicht eingearbeitet!) Aber Kollege Jung gibt mir das Stichwort: Er scheint noch nicht eingearbeitet zu sein. Er ist noch in der Aufwärmrunde und wird wahrscheinlich als einer der letzten Sozialisten das Wort ergreifen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jung. )

Ich habe hier eine Graphik mitgebracht (der Redner hält eine Graphik in die Höhe), die sehr leicht lesbar und nachvollziehbar ist und damit auch ersichtlich macht, wie sehr die Argumente des Kollegen Leikam nicht stichhaltig sind, sondern an den Fakten vorbeigehen. Das verdeutlicht am genauesten, dass er, Anton Leikam, in diesem Zusammenhang nicht die Wahrheit gesagt hat. Ich dokumentiere das mit dieser Graphik, Anton Leikam. Das ist, auf den Punkt gebracht, die Entwicklung der Steigerungsraten des Budgetkapitels Inneres, ausgedrückt in Prozenten vom Gesamtbudget. (Abg. Öllinger: Das ist von hier aus nicht wahrnehmbar!) – Nicht wahrnehmbar? Entschuldige! (Der Redner hält die Graphik neuerlich gut sichtbar in die Höhe.) – Auch für die Grünen, damit es wahrnehmbarer wird. (Widerspruch des Abg. Öllinger, da die Linien auf die Entfernung nicht erkennbar sind.) – Dann kommt heraus und nehmt es euch oder schaut es euch an! Ich gebe es euch dann.

Wenn man sich diese Graphik ansieht, erkennt man, dass es natürlich auch unter sozialistischen Innenministern – anders, als es Anton Leikam dargestellt hat – im Verlauf der letzten Jahre klassische Minusraten gegeben hat, wobei man sagen muss, um der Wahrheit Genüge zu tun, dass es im Budget 2000, in Relation zu 1999, eine Steigerung von 0,14 Prozent gibt. – Wenig, aber immerhin mehr. (Ironische Heiterkeit des Abg. Öllinger. – Abg. Öllinger: 0,14 Prozent!)

Es hat aber auch schon sozialistische Innenminister gegeben. (Abg. Dr. Leiner: Ja, wirklich? Kennt kein Mensch mehr!) Ich nehme an, im Jahr 1997 hat es ja einen sozialistischen Innenminister gegeben, und damals hat es keine Steigerung gegeben. Wie hat denn der geheißen? Hat der möglicherweise Karl Schlögl geheißen, und war das sein erstes Jahr als Innenminister? – Also ich frage mich: Was ist wahr an dem, was Anton Leikam gesagt hat? – Und ich wische es weg: Nichts ist wahr! Ich kann ihn mit Fakten widerlegen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Beim Budgetkapitel Inneres ist es natürlich durchaus angebracht, weil es ja um das Budget geht, über Ziffern und Zahlen zu sprechen, und ich bin sehr erstaunt – und jetzt kommt erst einmal meine Kritik an der Opposition und dann erst an der Regierung –, dass der Vorsitzende des Innenausschusses, Kollege Leikam, sich hier ausschließlich den vermeintlichen oder tatsächlichen Kürzungen und Absichten gewidmet hat und kaum Worte zu grundsätzlichen Fragen der Sicherheitspolitik in Österreich gefunden hat. (Abg. Leikam: Da waren Sie wahrscheinlich nicht herinnen!) Das, Herr Bundesminister, möchte ich kurz tun, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Ich glaube – und ich bin sicher nicht alleine dieser Meinung, Herr Bundesminister, und so, wie ich Sie ganz zu Beginn Ihrer Tätigkeit kennen gelernt habe, hätte ich mich ja fast hinreißen lassen, anzunehmen, dass Sie auch dieser Meinung sind –, dass der wesentlichste Beitrag zum Thema Sicherheit in Österreich jener ist, Aufrüstung durchzuführen, nämlich Aufrüstung beim Aufbau des Vertrauensverhältnisses zwischen der Bevölkerung und der österreichischen Sicherheitsexekutive. Das, Herr Bundesminister, hat am allerwenigsten mit Geld zu tun, sondern das hat damit zu tun, dass die Bevölkerung gerne ein Vertrauensverhältnis zur Sicherheitsexekutive hätte und ein solches wünscht (Abg. Murauer: Und auch hat!), wobei zwei Faktoren erfüllt sind: auf der einen Seite das subjektive Sicherheitsgefühl der österreichischen Bevölkerung zu befriedigen und auf der anderen Seite zu wissen, unsere Polizei und Gendarmerie haben alle Mittel, um auch dort, wo es tatsächlich Not tut, einzugreifen.

Das ist ein Widerspruch, der unauflöslich ist, Herr Bundesminister, außer Sie bieten jetzt, fünf vor zwölf (Abg. Öllinger: Nach zwölf!) – oder fünf nach zwölf, denn die Budgetbegleitgesetze sind schon beschlossen –, noch eine Möglichkeit an.

Aber, Herr Bundesminister, jetzt habe ich nicht die Gelegenheit, den Herrn Bundeskanzler zu fragen, denn heute ist er ja nicht da. Offensichtlich glaubt er, Ihnen keine Schützenhilfe leisten zu müssen, anders als gestern dem Herrn Dr. Böhmdorfer beim Misstrauensantrag. Aber ich komme noch auf Sie zurück, was diese Frage angeht. (Abg. Jung: Sie werden doch nicht schon wieder einen Misstrauensantrag einbringen?) – Nein, nein, nicht gegen Herrn Minister Strasser! Er hat ja heute die Möglichkeit, zu seinen vorgestrigen Aussagen im Zusammenhang mit Herrn Dr. Böhmdorfer Stellung zu nehmen. Ich möchte zum Herrn Bundeskanzler etwas sagen.

Heute wurden wir darauf hingewiesen, dass er am 15. Mai in seiner "Rede an die Nation" aus Anlass 45 Jahre Staatsvertrag die Bergpredigt zitiert hat. Soll ich Ihnen einen Satz aus der Bergpredigt zitieren? (Abg. Murauer: Da gibt es mehrere!) Dem Herrn Murauer vielleicht; der

Die APA kann auch einmal etwas schreiben, was nicht stimmt, sage ich. Die APA ist nicht die Bibel. (Abg. Dr. Van der Bellen: Undenkbar!) – Kollege Van der Bellen sagt: undenkbar. Es ist denkbar! Deshalb wird der Herr Minister ja hier die Gelegenheit haben, zu erklären: Was ist "abwartend", wenn jemand den massivsten Eingriff in das Verfassungsgefüge, was freies Mandat und so weiter angeht, vorschlägt, den ich in den letzten Jahren erlebt habe? Worauf warten Sie hier, und was wollen Sie sich da im Detail anschauen? – Sie sehen, ich bin so fair und gebe Ihnen die Chance, bevor ich verurteile. Das ist nämlich mein Bergpredigt-Verständnis. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Ich kann mich erinnern: Der damalige Minister und jetzige Abgeordnete Einem hat einmal auf eine mündliche Anfrage meinerseits, wann endlich ein Funksystem hergestellt werde, das wirklich funktioniere, geantwortet: Das ist überhaupt nicht notwendig, das Funksystem in Österreich ist ohnehin total in Ordnung. Er hat damit wieder einmal bewiesen, wie völlig daneben er damit steht. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dietachmayr: Damals war es noch in Ordnung!)

Heute geben sogar Sie zu, wie dringend notwendig das Adonis-System war! (Abg. Dietachmayr: Zum damaligen Zeitpunkt war es noch in Ordnung!) – Das war vor zwei Jahren, und schon damals hat es nicht funktioniert. Wenn die Gendarmen in Niederösterreich, in Gänserndorf und so weiter, Verstärkung herbeirufen wollten, haben sie den tschechischen Taxifunk empfangen und nicht ihre Kollegen, die sie so dringend gebraucht hätten.

Ich kann bei meiner klaren Linie bleiben, die ich immer verfolgt habe. – Sie schütteln den Kopf, Frau Lichtenberger. Sie sind noch so kurze Zeit im Parlament, ich bin schon seit dem Jahre 1983 hier im Parlament. Wir waren damals in der Regierung, und ich habe auch damals kritische Standpunkte geäußert, als Herr Innenminister Blecha noch im Amt war. Also Sie brauchen da überhaupt nicht mitzureden, Sie können es einfach nicht beurteilen. Das möchte ich Ihnen schon sagen. (Abg. Haigermoser: Ahnungslos!)

Genauso unsachlich, wie Sie von der SPÖ jetzt die 100 Tage Sicherheitspolitik des Herrn Ministers Strasser kritisieren, genauso unsachlich ist es, wenn Sie behaupten, dass für den Sicherheitsbereich nur sehr geringe Budgetmittel vorhanden sind. Sie wissen ganz genau – ich habe es Ihnen auch schon im Ausschuss gesagt –: Es sind annähernd gleich hohe Budgetmittel vorhanden wie in den Vorjahren. (Abg. Leikam: Um ... Millionen weniger!) Ich kritisiere auch den Innenminister nicht, dass er in den Verhandlungen mit dem Herrn Finanzminister nicht mehr

Ich möchte Ihnen etwas sagen. Das ist im Interesse der inneren Sicherheit, Herr Abgeordneter Schlögl und früherer Innenminister! Sie von der Sozialdemokratie und auch von den Grünen wissen ganz genau, dass die Sicherheit eines Landes auch damit zusammenhängt, wie es sich mit der sozialen Sicherheit verhält. Das sagen gerade Sie ja immer wieder. (Abg. Leikam: Das habe ich gesagt!) Die soziale Sicherheit ist nur dann gewährleistet, wenn auch eine Stabilisierung in diesem Lande stattfindet, und die Stabilisierung kann nur durch eine ganz strenge Budgetdisziplin erreicht werden. Und diese wird diese Bundesregierung durchführen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ich habe im Ausschuss auch schon betont, dass nicht einmal das Meldewesen vereinfacht worden ist. Nicht einmal ein zentrales Melderegister ist aufgebaut worden, und dadurch wird irrsinnig viel Geld verschleudert. Da muss ich Ihnen schon einen Vorwurf machen, auch Herrn Ex-Innenminister Schlögl, Sie waren zwar nur kurz Innenminister. (Abg. Haigermoser: Wie lange? Drei Jahre! Da hätte er Zeit genug gehabt!) – Drei Jahre. Das ist ein bisschen wenig! Sie können nichts dafür, dass Ihre Vorgänger nichts gemacht haben, aber die Sozialdemokratie muss es schon zulassen, dass man sagt, dass man im Innenressort ganz einfach bessere Strukturen hätte schaffen müssen, um eben in Zeiten, in denen nicht genügend Geld vorhanden ist, trotzdem das Budget ausweiten zu können. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir haben schon des Öfteren davon gesprochen, dass beim Zivildienst enorme Einsparungen notwendig sind. Bei unserer letzten Debatte war leider Gottes ein derartiger Wirbel im Parlament, dass meine Argumente kaum rübergekommen sind, deshalb möchte ich einige davon noch einmal bringen. Es ist jahrelang allen Organisationen vorgegaukelt worden, sie könnten noch und noch Zivildiener haben. 1992 sind die Auslandsdienste eingeführt worden, für die wieder Zivildiener abgestellt worden sind. Die großen Organisationen haben nur 1 200 S für einen Zivildiener bezahlt (Abg. Haidlmayr: Das tun sie auch heute noch!), das Rote Kreuz beispielsweise. Die kleinen Vereine sind zur Kassa gebeten worden, die haben 7 800 S bezahlt. Die Organisationen haben ihren Sozialdienst auf dem Zivildienst aufgebaut, und das war ganz einfach eine Fehlentwicklung. Erstens hätten alle das Gleiche zahlen müssen, zweitens hätte immer schon für die Verpflegung gesorgt werden müssen, und drittens hätte man schon lange über den Grundlehrgang reden müssen, denn der Grundlehrgang, der ungefähr 35 Millionen Schilling kostet, war schon seit Jahren ganz einfach unnötig. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Personaleinsparungen sind ganz einfach notwenig. Hier möchte ich wieder die Sozialdemokratie ansprechen. Sie haben im Vorjahr die Personalsituation überhaupt nicht angeschnitten. Jetzt, in den ersten 100 Tagen der neuen Regierung, haben Sie 25 Anfragen gestellt, wie sich die Personalsituation in einzelnen Gemeinden entwickelt hat. In den vier Jahren davor hat es keine einzige schriftliche Anfrage von Ihnen gegeben. Ich habe mir das genau angesehen. Da muss man schon sehen, wie einseitig Ihre Politik ist. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Leikam: Nein, das ist nicht einseitig! 350 Planstellen plus!)

Man merkt ja schon, wohin der Trend geht. In einer Anfrage der Frau Abgeordneten Wurm wird der Todesfall eines Afrikaners in der Justizanstalt für Jugendliche zum Anlass genommen, um wieder unterschwellig zu behaupten, dass eigentlich die Exekutive Schuld an dessen Tod habe. (Abg. Öllinger: Südafrikaner!) – Südafrikaner, okay.

Auch die Eskalationen bei den Demos werden so dargestellt, als ob nicht die Demonstranten daran schuld seien, sondern die Polizisten, obwohl beispielsweise aus einer Anfragebeantwortung durch den Innenminister hervorgeht, dass sich die Demonstranten zugerufen haben: "Schießt’s mit den Raketen auf die Bullen! Was habt’s noch zum Schmeißen? Nehmt’s alles, was ihr finden könnt’s. Steine oder Flaschen, Wurscht, was!" – Das zeigt: Nicht die Polizisten, sondern die Demonstranten sind es, die Gewalt anwenden möchten. (Abg. Dr. Martin Graf: Frau Kollegin Stoisits war dabei! – Abg. Öllinger: Nein! – Abg. Dr. Martin Graf: Hier hat sie es gesagt! – Abg. Öllinger: Waren Sie dabei?)

Herr Minister! Sie haben auch diesbezüglich noch sehr viel Arbeit vor sich! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Haigermoser: Hervorragend war das!)

Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasser: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Leikam, Sie wissen, dass ich Ihre Arbeit als Vorsitzender des Innenausschusses außerordentlich schätze, dass ich auch Ihre Beiträge außerordentlich schätze – so wie alle Beiträge sowohl im Innenausschuss als auch hier im Plenum –, und es tut mir aufrichtig Leid, wenn der Eindruck entstanden sein sollte, dass ich nicht mit voller Aufmerksamkeit Ihren Ausführungen zugehört habe. Das werde ich in Zukunft beherzigen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Leikam: Okay! Bravo! – Abg. Haigermoser: Wie "Haftlmacher" werden wir aufpassen!)

Frau Abgeordnete Stoisits! Ich habe – darf ich das auch sehr offen sagen – das Wort "Fremdenrecht" nicht erfunden, ich verwende jedoch die Ausdrücke, die der Nationalrat beschlossen hat und die in unseren Gesetzen enthalten sind. Ich spreche mich auch hier vor dem Hohen Haus klar für eine Harmonisierung des Fremdenrechtes mit dem Arbeitsrecht aus. Ich weise sehr scharf die Ausführungen zurück, die ein so genannter französischer Experte in einer französischen Tageszeitung heute gemacht hat und in denen er den Innenministern Löschnak, Einem und Schlögl sowie Sektionschef Matzka große Ausländerfeindlichkeit vorwirft. Ich halte das für überzogen. Das ist nicht gerecht und nicht in Ordnung. Es ist mir egal, welcher Partei ein Minister angehört: Die Fremdenpolitik in unserem Lande ist im Großen und Ganzen sehr ordentlich gemacht worden, und wir stehen auch in diesem Regierungsprogramm dazu. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Fekter – in Richtung des Abg. Mag. Schlögl –: Da hätten Sie jetzt schon klatschen können, Herr Minister!)

Ich sage Ihnen, Frau Abgeordnete, zu Ihrem Ausspruch "Jeder soll eine Herberge haben" sehr offen: Das kann ich mir beim besten Willen nicht vorstellen. Wenn Sie jemanden finden, der das zustande zu bringen vermag, dann nennen Sie mir den! – Ich darf Ihnen sehr offen sagen: Wenn es zu einer Wanderungsbewegung käme und nur ein Prozent der chinesischen Bevölkerung auswandern wollte, dann könnte ein 10-Millionen-Volk hier keine extremen Beiträge leisten können. (Abg. Dr. Van der Bellen: Die Chinesen?! – Ruf bei den Grünen: Es geht um die, die hier sind!) Wenn es zu einer großen Wanderungsbewegung aus dem russischen, aus dem

Ich sage auch das sehr offen und ohne Umschweife, Frau Abgeordnete: Natürlich gibt es im Bereich der Integration Ungerechtigkeiten. Ja, das ist so. Aber – ich darf das sehr gerne sagen, weil die zuständigen Gesetzesmacher hier sitzen und ihren großartigen Beitrag geleistet haben und weil auch die vorigen Regierungen und die vorigen Innenminister das Ihre dazu geleistet haben –: Wir haben in den Rechtsvorschriften zwei Möglichkeiten, um Ungerechtigkeiten auszuschalten: Das ist zum einen der § 10 Abs. 4, das ist zum Zweiten der Integrationsbeirat. Ich lade Sie ein: Schauen Sie sich um in der europäischen Gesetzeswelt, und Sie werden sehr wenige Beispiele finden, wo derart genau, punktgenau versucht wird, gegen Ungerechtigkeiten, die es zugegebenermaßen gibt, auch mit Hilfe solcher Instrumentarien Abhilfe zu schaffen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stoisits: Aber, Herr Minister, es geht um Recht, nicht um Gnade!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte mich zum Spezialthema "Funk" melden, weil ich weiß, dass dieses Thema für die Exekutive und für die übrigen Blaulicht-Organisationen ein sehr wichtiges ist. Jene Einheiten, die dann schnell und verlässlich da sein müssen, wenn wir in Not sind, brauchen einen guten Funk wie einen Bissen Brot. Nicht jeder weiß, was in diesem Zusammenhang mit dem Wort ADONIS gemeint ist: Das ist ein Bündelfunksystem der Superlative, basierend auf dem Europasystem TETRA 25 – das ist die gängige Bezeichnung für "Terrestrial Trunked Radio". (Abg. Jung: Wenn Sie glauben, dass Sie das damit erklärt haben, dann irren Sie sich!) – Auf Sie komme ich noch, Herr Kollege! (Abg. Jung: Jetzt haben Sie nur verwirrt!) – Dieses System ist, was den Funk betrifft, sowohl in der gesamten Exekutive als auch bei allen Blaulicht-Organisationen die Zukunft.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte mich zum Spezialthema "Funk" melden, weil ich weiß, dass dieses Thema für die Exekutive und für die übrigen Blaulicht-Organisationen ein sehr wichtiges ist. Jene Einheiten, die dann schnell und verlässlich da sein müssen, wenn wir in Not sind, brauchen einen guten Funk wie einen Bissen Brot. Nicht jeder weiß, was in diesem Zusammenhang mit dem Wort ADONIS gemeint ist: Das ist ein Bündelfunksystem der Superlative, basierend auf dem Europasystem TETRA 25 – das ist die gängige Bezeichnung für "Terrestrial Trunked Radio". (Abg. Jung: Wenn Sie glauben, dass Sie das damit erklärt haben, dann irren Sie sich!) – Auf Sie komme ich noch, Herr Kollege! (Abg. Jung: Jetzt haben Sie nur verwirrt!) – Dieses System ist, was den Funk betrifft, sowohl in der gesamten Exekutive als auch bei allen Blaulicht-Organisationen die Zukunft.

Da stellt sich natürlich für den Laien sofort die Frage: Ja, brauchen wir das denn? Ist denn das jetzt überhaupt notwendig, wenn wir ohnehin Budgetprobleme haben? – Ich sage es gleich: Jawohl, wir brauchen das, und zwar ganz dringend! (Abg. Neudeck: Aber, Herr Kollege, wie funktioniert das technisch?)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte am Schluss allen Angehörigen des Bundesministeriums für Inneres meinen vollen Respekt für alle ihre Einsätze im abgelaufenen Jahr bekunden. Ich kann mich Gott sei Dank laufend davon überzeugen, dass sie hervorragend arbeiten, und ich wünsche mir, dass das auch in Zukunft so weitergehen wird, mit einem guten Funknetz der Marke ADONIS! – Danke vielmals. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Das war eine Werbeeinschaltung! – Abg. Kiss: ... hervorragende Arbeit, aber ...! – Abg. Leikam – in Richtung des Abg. Kiss –: Du hast ja auch die halbe Presseaussendung erzählt!)

Abgeordneter Günther Platter (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Herr General! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Toni Leikam, da du die oppositionelle "untere Schublade" aufgemacht hast (Abg. Leikam: Bitte?), möchte ich auch einige Anmerkungen zu deinen Problemen, die du angesprochen hast, machen. (Abg. Leikam: Jetzt reden wir nicht über die ..., jetzt reden wir einmal über etwas anderes!) Ich bin sehr froh darüber, dass unser Sicherheitssprecher über die zusätzlichen 1 000 Planstellen, über ADONIS, aber auch über die Anschaffung von Hubschraubern gesprochen hat und auch darüber, dass das nur auf Grund des Vetos des SPÖ-Finanzministers nicht zustande gekommen ist. (Abg. Leikam: Ihr wisst das besser!)

Abgeordneter Günther Platter (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Herr General! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Toni Leikam, da du die oppositionelle "untere Schublade" aufgemacht hast (Abg. Leikam: Bitte?), möchte ich auch einige Anmerkungen zu deinen Problemen, die du angesprochen hast, machen. (Abg. Leikam: Jetzt reden wir nicht über die ..., jetzt reden wir einmal über etwas anderes!) Ich bin sehr froh darüber, dass unser Sicherheitssprecher über die zusätzlichen 1 000 Planstellen, über ADONIS, aber auch über die Anschaffung von Hubschraubern gesprochen hat und auch darüber, dass das nur auf Grund des Vetos des SPÖ-Finanzministers nicht zustande gekommen ist. (Abg. Leikam: Ihr wisst das besser!)

Abgeordneter Günther Platter (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Herr General! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Toni Leikam, da du die oppositionelle "untere Schublade" aufgemacht hast (Abg. Leikam: Bitte?), möchte ich auch einige Anmerkungen zu deinen Problemen, die du angesprochen hast, machen. (Abg. Leikam: Jetzt reden wir nicht über die ..., jetzt reden wir einmal über etwas anderes!) Ich bin sehr froh darüber, dass unser Sicherheitssprecher über die zusätzlichen 1 000 Planstellen, über ADONIS, aber auch über die Anschaffung von Hubschraubern gesprochen hat und auch darüber, dass das nur auf Grund des Vetos des SPÖ-Finanzministers nicht zustande gekommen ist. (Abg. Leikam: Ihr wisst das besser!)

Der zweite Punkt, lieber Toni Leikam, war die Ankündigung, dass die Schubhaftplätze in Niederösterreich geschaffen werden sollen: Angekündigt, aber nicht eingetreten! (Abg. Leikam: ... Anfragebeantwortung des Ministers!) Unser Herr Minister Strasser hat hier schon die entsprechenden Gespräche geführt. (Abg. Leikam: Andere Platte auflegen!)

Der zweite Punkt, lieber Toni Leikam, war die Ankündigung, dass die Schubhaftplätze in Niederösterreich geschaffen werden sollen: Angekündigt, aber nicht eingetreten! (Abg. Leikam: ... Anfragebeantwortung des Ministers!) Unser Herr Minister Strasser hat hier schon die entsprechenden Gespräche geführt. (Abg. Leikam: Andere Platte auflegen!)

Es wurde angekündigt, dass im Bereich der Bundespolizei Schwechat Personal aufgestockt werden soll. (Abg. Mag. Schlögl: Das wird ja fertig im Herbst!) Angekündigt, aber nicht durchgeführt!

Meine Damen und Herren! Im Zuge dieser Budgetdebatte möchte ich – man soll ja nicht nur von den Einnahmen reden, sondern auch von den Ausgaben – auf eine wichtige Ausgabenposition hinweisen, die wir in den letzten Wochen zu verzeichnen gehabt haben, und zwar durch die Demonstrationen. Die Demonstrationen gegen die neue Regierung – es waren bis jetzt, von Februar bis Mai, 105 oder noch mehr – haben bisher zirka 40 Millionen Schilling gekostet (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Ohne den Schaden!), und der Sachaufwand beziehungsweise der Schaden betrug zirka 10 Millionen Schilling.

Bedenklich ist, dass bei diesen 105 Demonstrationen 54 Exekutivbeamte verletzt wurden. Bedenklich ist, dass wir 226 Sachbeschädigungen haben, davon 32 Streifenfahrzeuge. Bedenklich ist, dass bei dieser Demonstration verschiedene Gruppierungen nicht auf friedliche Demonstrationen aus waren, sondern dass gerade durch den Schwarzen Block gezielt Gewaltausübung angeordnet wurde. Es wurde angeordnet, dass die Polizisten mit Steinen und Flaschen beworfen werden. (Abg. Freund: Das ist eine Gemeinheit! – Zwischenruf des Abg. Gaál. )

Meine Damen und Herren! Das ist untragbar! (Abg. Gaál: Zu viele Tiroler Gendarmen!) Dieses Verhalten, meine Damen und Herren der SPÖ und der Grünen, ist untragbar. Die Wähler haben ein wunderbares Bild von Ihnen bekommen!

Zum Schluss ein Wort zu Wolfgang Schüssel – weil Frau Stoisits ihn angesprochen hat –, der gewaltig attackiert wurde: Meine Damen und Herren! Ein Mann, der das letzte halbe Jahr ausgehalten hat – Wahlauseinandersetzung, Koalitionsgespräche SPÖ – ÖVP, gescheitert durch die SPÖ, Koalitionsgespräche mit der FPÖ, Regierungsbildung, Demonstrationen im Inland, Sanktionen im Ausland, unglaubliche Hetzkampagnen der SPÖ und der Grünen, internationaler Medienwirbel –, wer das aushält (Abg. Dr. Grünewald: Ist ein Held!) und in dieser Situation ruhig, gelassen und äußerst kompetent agiert, wer neben diesen Anfeindungen mit der neuen Regierung und Koalition darüber hinaus wichtige Reformschritte einleitet, meine Damen und Herren, kann nur der Bundeskanzler der Republik Österreich sein: Wolfgang Schüssel! (Beifall bei der ÖVP.)

Ich gratuliere zu diesen ersten hundert Tagen, ich gratuliere zu diesem Budget, und ich bin der Überzeugung, dass wir gemeinsam auch diesen Schuldensack, der sich seit 30 Jahren angesammelt hat, noch bewältigen werden! – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Gaál: Den müssen wir selig sprechen, den Wolfgang! – Abg. Dr. Lichtenberger: ... auf den Heiligen Stuhl!)

Abgeordnete Theresia Haidlmayr (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte auf den Bereich Zivildienst eingehen, weil genau der Zivildienst jener Bereich ist, Herr Minister, den Sie nicht nur budgetär rechtfertigen können, sondern da geht es schließlich auch um eine politische Stoßrichtung der ÖVP und der Freiheitlichen: Sie wollen den Zivildienst reduzieren und letztendlich unmöglich machen! (Abg. Kiss: Vorigen Freitag haben Sie die Fakten nicht wahrhaben wollen! – Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé. )

Ich kann Ihnen aber auch Unterlagen von nicht behinderten Menschen bringen, die mit sechzig oder mit siebzig Jahren wieder für zehn bis 15 Jahre arbeiten hätten gehen müssen, wenn sie aufgrund der Handwurzelknochen-Untersuchung für die Pension eingestuft worden wären. – Aber das nur am Rande. Ich möchte Ihnen nur sagen, Frau Partik-Pablé – und das wissen Sie mindestens genauso gut wie ich –, dass es nicht nur um die Handwurzelknochen-Untersuchung geht, sondern dass bei Menschen, egal wie alt sie sind, speziell bei Ausländerinnen, auch Schamhaarwachs-Untersuchungen beziehungsweise Schädelvermessungen gemacht werden und dass sie auf Grund ihrer Gestalt und ihrer Körpergröße geschätzt werden. (Abg. Jung: In Summe gibt es 70 Merkmale!) Auf diese Weise können Sie über die Zukunft oder Nicht-Zukunft eines Menschen wesentlich bestimmen, und ich meine, das darf in Österreich nicht mehr gemacht werden, dagegen müssen wir uns ganz eindeutig verwahren! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Wie soll man es dann bestimmen, Frau Abgeordnete?)

Ich kann Ihnen aber auch Unterlagen von nicht behinderten Menschen bringen, die mit sechzig oder mit siebzig Jahren wieder für zehn bis 15 Jahre arbeiten hätten gehen müssen, wenn sie aufgrund der Handwurzelknochen-Untersuchung für die Pension eingestuft worden wären. – Aber das nur am Rande. Ich möchte Ihnen nur sagen, Frau Partik-Pablé – und das wissen Sie mindestens genauso gut wie ich –, dass es nicht nur um die Handwurzelknochen-Untersuchung geht, sondern dass bei Menschen, egal wie alt sie sind, speziell bei Ausländerinnen, auch Schamhaarwachs-Untersuchungen beziehungsweise Schädelvermessungen gemacht werden und dass sie auf Grund ihrer Gestalt und ihrer Körpergröße geschätzt werden. (Abg. Jung: In Summe gibt es 70 Merkmale!) Auf diese Weise können Sie über die Zukunft oder Nicht-Zukunft eines Menschen wesentlich bestimmen, und ich meine, das darf in Österreich nicht mehr gemacht werden, dagegen müssen wir uns ganz eindeutig verwahren! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Wie soll man es dann bestimmen, Frau Abgeordnete?)

Ich möchte Ihnen noch etwas sagen, Frau Partik-Pablé, denn ich habe bei Ihrer Rede fleißig mitgeschrieben: Sie haben kritisiert, dass das Rote Kreuz nur 1 228 S pro Monat und Zivildiener bezahlen muss, andere Einrichtungen hingegen bis zu 7 800 S. –. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das hat der Minister gesagt!) Frau Partik-Pablé! Der ÖVP ist fast die Luft weggeblieben, denn die ÖVP war jene Partei, die dafür gesorgt hat, dass die Rot-Kreuz-Organisationen – ob das berechtigt ist oder nicht, will ich hier gar nicht diskutieren – nur 1 228 S zahlen müssen. Sie sollten sich besser mit Ihrem Koalitionspartner absprechen, bevor Sie solche Meldungen machen! Aber ich gebe Ihnen eine Chance: Ich werde einen Antrag einbringen, nach welchem alle Organisationen in Zukunft denselben Kostenbeitrag zahlen sollen. Diesbezüglich bin ich ganz bei Ihnen! Aber sprechen Sie sich mit Ihrem Regierungspartner ab! Denen ist nämlich wirklich

Diese Kritik, Herr Minister, muss ich ganz einfach üben, weil es meiner Meinung nach ungerecht ist, wie die Zivildiener bundesländerweise verteilt sind. Das ist ganz einfach ungerecht, denn warum sind die Menschen in Niederösterreich besser versorgt als zum Beispiel in Oberösterreich oder im Burgenland? Warum sind dort die Einrichtungen mit weniger Zivildienern versorgt? Werden diese Menschen nur deshalb benachteiligt, weil sie zufällig nicht in Niederösterreich leben und der Landeshauptmann zufällig nicht Pröll heißt und weil sie zufällig nicht aus den Reihen beziehungsweise Stuben von Landeshauptmann Pröll kommen? Wie kommen die Leute in den anderen Bundesländern dazu? Da besteht Erklärungsbedarf, Herr Minister! (Abg. Neudeck: Herr Minister! Schalten auch Sie Ihr Hörgerät aus!) Aber Sie werden mir das sicherlich heute noch sagen!

Bitte machen Sie noch eine Fleißaufgabe beziehungsweise eine Nachschularbeit, denn ohne diese wird es auch im Zivildienstbereich nicht gehen! – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Vergessen Sie Ihr Hörgerät nicht, Frau Abgeordnete! – Abg. Haidlmayr – das Rednerpult verlassend –: Ich hab’s schon wieder drinnen, denn ohne dem ...!)

Ich hatte erst vor kurzem ein wunderschönes Erlebnis. Ich durfte einem Exekutivbeamten gratulieren, der Dienststellenleiter geworden ist. Dieser war sehr, sehr verwundert darüber, dass kein Parteibuch mehr erforderlich war. Er hat gesagt: Das sozialistische Parteibuch kann ich mir jetzt endlich ersparen. Gewählt habe ich sie eh schon lange nicht mehr (Abg. Eder: Aber euch auch nicht!), aber zum Parteibuch haben sie mich gezwungen. – Damit ist jetzt Schluss! Auch im öffentlichen Dienst! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Dafür haben wir jetzt die blauen Seilschaften: Prinzhorn und seine Hörnchen!) Wir machen eine Politik für den öffentlichen Dienst, bei der endlich die Leistung zählt. Auch wenn Ihnen das wehtut: Das rote Parteibuch wird dort in Zukunft nichts mehr zählen. (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich hatte erst vor kurzem ein wunderschönes Erlebnis. Ich durfte einem Exekutivbeamten gratulieren, der Dienststellenleiter geworden ist. Dieser war sehr, sehr verwundert darüber, dass kein Parteibuch mehr erforderlich war. Er hat gesagt: Das sozialistische Parteibuch kann ich mir jetzt endlich ersparen. Gewählt habe ich sie eh schon lange nicht mehr (Abg. Eder: Aber euch auch nicht!), aber zum Parteibuch haben sie mich gezwungen. – Damit ist jetzt Schluss! Auch im öffentlichen Dienst! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Dafür haben wir jetzt die blauen Seilschaften: Prinzhorn und seine Hörnchen!) Wir machen eine Politik für den öffentlichen Dienst, bei der endlich die Leistung zählt. Auch wenn Ihnen das wehtut: Das rote Parteibuch wird dort in Zukunft nichts mehr zählen. (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen.)

Dieses Lob muss man allerdings gleich wieder relativieren, wenn man dazu sagt, wer sein Amtsvorgänger war, nämlich Minister Caspar von Einem. (Abg. Silhavy: Das ist Rufschädigung!) Und egal, wer nach ihm gekommen wäre: Schlechter hätte er es gar nicht mehr machen können! Ihm wurde sogar das Misstrauen von der eigenen Personalvertretung ausgesprochen! Was ’s wiegt, das hat’s – auch für den ehemaligen Minister Schlögl. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Posch: Ihre Rede ist unglaublich "intellektuell"! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Dieses Lob muss man allerdings gleich wieder relativieren, wenn man dazu sagt, wer sein Amtsvorgänger war, nämlich Minister Caspar von Einem. (Abg. Silhavy: Das ist Rufschädigung!) Und egal, wer nach ihm gekommen wäre: Schlechter hätte er es gar nicht mehr machen können! Ihm wurde sogar das Misstrauen von der eigenen Personalvertretung ausgesprochen! Was ’s wiegt, das hat’s – auch für den ehemaligen Minister Schlögl. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Posch: Ihre Rede ist unglaublich "intellektuell"! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Wenn man die Debattenbeiträge der Grünen hört, dann gewinnt man den Eindruck, als hätte man auch bei den Grünen etwas für die Exekutive übrig. Kollege Roland Zellot hat ihnen schon am gestrigen Tag ausgerichtet, wie das Bundesheer die Grünen sieht. – Ich brauche das daher für die Exekutive nicht zu wiederholen. Es wurde ihnen nämlich im Jahre 1995 direkt mitgeteilt: Damals haben die Grünen bei der Sicherheitswache kandidiert. Es gab 10 389 Wahlberechtigte, und nur 152 Verirrte haben die Grünen gewählt! (Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Immerhin!) Damals haben Sie die Antwort bekommen, und auf Grund der Politik der letzten Jahre würden sich diese 152 das wahrscheinlich schwer überlegen! Das ist Ihr Stellenwert in der Exekutive!

Zum Abschluss darf ich dem Herrn Bundesminister noch mitteilen, dass er nicht denselben Fehler machen soll wie sein Amtsvorgänger. (Abg. Eder: Der hat überhaupt keine Fehler!) In seinem Statement hat er sich zum überwiegenden Teil mit der Abgeordneten Stoisits von den Grünen beschäftigt. – Herr Minister! Glauben Sie nur ja nicht, dass Sie je die Grünen hinter sich bekommen werden! Das hat Ihr Vorgänger auch schon geglaubt. Beim Fall Omofuma waren die Grünen aber die Ersten, die dessen Rücktritt verlangt haben! Die Freiheitlichen sind damals hinter dem damaligen Minister Schlögl gestanden. Herr Minister Strasser, begehen Sie nur ja nicht den Irrtum, zu glauben, Sie könnten die Grünen für irgendetwas Sinnvolles in der Sicherheitspolitik gewinnen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Günter Kößl (ÖVP): Herr Präsident! Herr Minister! Geschätzte Damen und Herren des Hohen Hauses! An die Adresse des Abgeordneten Leikam, der leider Gottes jetzt nicht hier ist. (Abg. Oberhaidinger: Er ist hier!) Herr Leikam, wenn Sie Sorgen betreffend die zukünftige Sicherheitspolitik in Österreich haben, dann gebe ich Ihnen wirklich nur bedingt Recht. Nicht Recht gebe ich Ihnen deshalb, weil wir ausgezeichnete Gendarmerie- und Polizeibeamte und einen ausgezeichneten Innenminister haben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Das Budget 2 000 für das Innenressort steht natürlich, wie in fast allen anderen Bereichen, im Zeichen der Gesamtkonsolidierung des Staatshaushaltes. Sparen tut immer weh, und es kommt auch bei mir als Exekutivbeamtem keine Freude auf, wenn es für das Innenressort Einsparungen gibt. Es ist aber unverantwortlich und verwerflich, wenn man hier oder über diverse APA-Aussendungen der Bevölkerung zu suggerieren versucht, dass, seit es eine schwarz-blaue Regierung gibt, die Sicherheit der Menschen in unserem Lande nicht mehr gewährleistet sei. (Abg. Dietachmayr: Das ist richtig!)

Geschätzte Damen und Herren von der Opposition! Das ist ein gefährliches Spiel, überhaupt wenn Sie es in dem Wissen machen, dass Ihre Ausführungen nicht richtig sind und dass in einigen Bereichen von Ex-Minister Schlögl das Geld, welches für heuer bestimmt war, schon im Vorjahr verplant, zugesagt und ausgegeben wurde! (Abg. Böhacker: Stimmt das?)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieses Budget 2 000 hat speziell im Bereich des Innenministeriums den Touch eines Altlastensanierungspaketes. Ich nenne ein Beispiel: Von den 32 Millionen Schilling, die im heurigen Jahr für den Neubau von Gendarmeriedienststellen zur Verfügung stehen, wurden im letzten Jahr schon 25 Millionen verplant. (Zwischenruf des Abg. Mag. Schlögl. ) Im Klartext heißt das, dass heuer deswegen weniger Geld zur Verfügung steht, weil der Großteil schon im Vorjahr verplant, versprochen und teilweise vergeben wurde. (Abg. Mag. Schlögl: Planen muss man ja!) Das ist schon richtig! Aber so, wie Sie es betrieben haben, ist das für uns keine verantwortungsvolle Politik! Was da betrieben wurde, war Wirtschaften auf fremde Kosten! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

An die Opposition, besonders an Frau Haidlmayr: Sie haben am 27. April dieses Jahres in einer beispiellosen Aktion dieses Rednerpult blockiert. Haben Sie sich einmal gefragt, wieso 17 000 Zivildiener auf den Dienstantritt warten? (Abg. Haidlmayr: Ja, weil es so wenige Zivildienstplätze gibt!) Glauben Sie wirklich, dass für diese Warteschlange der neue Innenminister Dr. Strasser verantwortlich ist? (Abg. Schwarzenberger: In 100 Tagen!) Wissen Sie nicht, dass auch hier die budgetären Mittel schon im vergangenen Herbst aufgebraucht wurden und die Juni- und Oktober-Termine des heurigen Jahres gar nicht mehr möglich gewesen wären? (Abg. Dr. Khol: Der Schlögl war’s!) – Nur durch eine bravouröse Rettungsaktion von Dr. Strasser und seinem Team ist es überhaupt gelungen, den Zivildienst zu sichern und die Arbeit der Hilfsorganisationen nicht zu gefährden! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

An die Opposition, besonders an Frau Haidlmayr: Sie haben am 27. April dieses Jahres in einer beispiellosen Aktion dieses Rednerpult blockiert. Haben Sie sich einmal gefragt, wieso 17 000 Zivildiener auf den Dienstantritt warten? (Abg. Haidlmayr: Ja, weil es so wenige Zivildienstplätze gibt!) Glauben Sie wirklich, dass für diese Warteschlange der neue Innenminister Dr. Strasser verantwortlich ist? (Abg. Schwarzenberger: In 100 Tagen!) Wissen Sie nicht, dass auch hier die budgetären Mittel schon im vergangenen Herbst aufgebraucht wurden und die Juni- und Oktober-Termine des heurigen Jahres gar nicht mehr möglich gewesen wären? (Abg. Dr. Khol: Der Schlögl war’s!) – Nur durch eine bravouröse Rettungsaktion von Dr. Strasser und seinem Team ist es überhaupt gelungen, den Zivildienst zu sichern und die Arbeit der Hilfsorganisationen nicht zu gefährden! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

An die Opposition, besonders an Frau Haidlmayr: Sie haben am 27. April dieses Jahres in einer beispiellosen Aktion dieses Rednerpult blockiert. Haben Sie sich einmal gefragt, wieso 17 000 Zivildiener auf den Dienstantritt warten? (Abg. Haidlmayr: Ja, weil es so wenige Zivildienstplätze gibt!) Glauben Sie wirklich, dass für diese Warteschlange der neue Innenminister Dr. Strasser verantwortlich ist? (Abg. Schwarzenberger: In 100 Tagen!) Wissen Sie nicht, dass auch hier die budgetären Mittel schon im vergangenen Herbst aufgebraucht wurden und die Juni- und Oktober-Termine des heurigen Jahres gar nicht mehr möglich gewesen wären? (Abg. Dr. Khol: Der Schlögl war’s!) – Nur durch eine bravouröse Rettungsaktion von Dr. Strasser und seinem Team ist es überhaupt gelungen, den Zivildienst zu sichern und die Arbeit der Hilfsorganisationen nicht zu gefährden! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Herr Mag. Schlögl! In Ihrem Bezirk Wien-Umgebung fehlen seit Jahren 30 Beamte. (Abg. Mag. Schlögl: Wie schaut es in den Polizeischulen aus? Noch nie so voll wie jetzt!) Seit Jahren fehlen sie im Bezirk Wien-Umgebung! 1998 und 1999 hat der Obmann des Innenausschusses, Kollege Leikam, eine Sicherheitsmilliarde gefordert, worin 1 000 zusätzliche Planstellen inkludiert sind. Wo ist diese zusätzliche Sicherheitsmilliarde, und wo sind diese 1 000 Planstellen? – Jetzt, in einer Situation, in der man ein Budgetdesaster korrigieren muss, zusätzlich 1 000 Planstellen zu fordern, wird und kann nur Wunschdenken bleiben. (Abg. Dr. Khol: Es leuchtet noch lange, das Licht!)

Herr Mag. Schlögl! In Ihrem Bezirk Wien-Umgebung fehlen seit Jahren 30 Beamte. (Abg. Mag. Schlögl: Wie schaut es in den Polizeischulen aus? Noch nie so voll wie jetzt!) Seit Jahren fehlen sie im Bezirk Wien-Umgebung! 1998 und 1999 hat der Obmann des Innenausschusses, Kollege Leikam, eine Sicherheitsmilliarde gefordert, worin 1 000 zusätzliche Planstellen inkludiert sind. Wo ist diese zusätzliche Sicherheitsmilliarde, und wo sind diese 1 000 Planstellen? – Jetzt, in einer Situation, in der man ein Budgetdesaster korrigieren muss, zusätzlich 1 000 Planstellen zu fordern, wird und kann nur Wunschdenken bleiben. (Abg. Dr. Khol: Es leuchtet noch lange, das Licht!)

Zum Abschluss, meine sehr geehrten Damen und Herren: Unser Ziel im Bereich der inneren Sicherheit ist es, die Bevölkerung optimal zu schützen, die Bedrohungen der Zukunft zu erkennen und zu bekämpfen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Das war der Schlusssatz!) Mit Innenminister Dr. Ernst Strasser sind trotz der Sparmaßnahmen auch zukünftig Sicherheit und Lebensqualität für die Menschen in unserem Land gewährleistet! – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Parfuss. – Bitte. (Abg. Dr. Khol – in Richtung SPÖ –: Zum dritten Mal heute – Landwirtschaft, Tierschutz, Innen!)

Abgeordnete Ludmilla Parfuss (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Herr Abgeordneter Windholz leidet offensichtlich an Selbstbetrug, wenn er sagt, dass die Exekutive auflebte, seit die FPÖ in der Regierung ist. Er ist wahrscheinlich einer, der den Bauch einzieht, wenn er auf die Waage steigt, und hofft, dass er weniger wiegt. Ist er da? (Abg. Haigermoser: Er ist da! – Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Man soll sich nicht lustig machen über körperliche ...!)

Herr Bundesminister, eine Frage – ich habe zugehört –: Ärgert es Sie nicht, dass Sie einsperren, ah, einsparen müssen, wenn ... (Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Sie sind leicht zu unterhalten, wirklich! (Beifall bei der SPÖ.) Ärgert es Sie nicht, dass Sie einsparen müssen, während Steuergeschenke an die Wirtschaft und an die Großbauern gemacht werden? (Abg. Dr. Khol: Kaum kommt eine Sozialdemokratin ans Rednerpult, redet sie vom Einsperren! ) Es sind 20 Milliarden. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Herr Abgeordneter Khol! (Abg. Dr. Khol – in Richtung SPÖ –: Vom Einsperren redet sie!) Das Geld fehlt. (Abg. Dr. Khol: "Einsperren" haben Sie gesagt! – Zwischenrufe bei der SPÖ.) Haben Sie sich noch nie verredet, Herr Abgeordneter? (Abg. Dr. Khol: Da haben Sie Recht!) Also, bitte! (Weitere Zwischenrufe. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Schwarzenberger: Klingt ein bisschen nach Freud!)

Herr Bundesminister, eine Frage – ich habe zugehört –: Ärgert es Sie nicht, dass Sie einsperren, ah, einsparen müssen, wenn ... (Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Sie sind leicht zu unterhalten, wirklich! (Beifall bei der SPÖ.) Ärgert es Sie nicht, dass Sie einsparen müssen, während Steuergeschenke an die Wirtschaft und an die Großbauern gemacht werden? (Abg. Dr. Khol: Kaum kommt eine Sozialdemokratin ans Rednerpult, redet sie vom Einsperren! ) Es sind 20 Milliarden. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Herr Abgeordneter Khol! (Abg. Dr. Khol – in Richtung SPÖ –: Vom Einsperren redet sie!) Das Geld fehlt. (Abg. Dr. Khol: "Einsperren" haben Sie gesagt! – Zwischenrufe bei der SPÖ.) Haben Sie sich noch nie verredet, Herr Abgeordneter? (Abg. Dr. Khol: Da haben Sie Recht!) Also, bitte! (Weitere Zwischenrufe. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Schwarzenberger: Klingt ein bisschen nach Freud!)

Herr Bundesminister, eine Frage – ich habe zugehört –: Ärgert es Sie nicht, dass Sie einsperren, ah, einsparen müssen, wenn ... (Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Sie sind leicht zu unterhalten, wirklich! (Beifall bei der SPÖ.) Ärgert es Sie nicht, dass Sie einsparen müssen, während Steuergeschenke an die Wirtschaft und an die Großbauern gemacht werden? (Abg. Dr. Khol: Kaum kommt eine Sozialdemokratin ans Rednerpult, redet sie vom Einsperren! ) Es sind 20 Milliarden. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Herr Abgeordneter Khol! (Abg. Dr. Khol – in Richtung SPÖ –: Vom Einsperren redet sie!) Das Geld fehlt. (Abg. Dr. Khol: "Einsperren" haben Sie gesagt! – Zwischenrufe bei der SPÖ.) Haben Sie sich noch nie verredet, Herr Abgeordneter? (Abg. Dr. Khol: Da haben Sie Recht!) Also, bitte! (Weitere Zwischenrufe. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Schwarzenberger: Klingt ein bisschen nach Freud!)

Herr Bundesminister, eine Frage – ich habe zugehört –: Ärgert es Sie nicht, dass Sie einsperren, ah, einsparen müssen, wenn ... (Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Sie sind leicht zu unterhalten, wirklich! (Beifall bei der SPÖ.) Ärgert es Sie nicht, dass Sie einsparen müssen, während Steuergeschenke an die Wirtschaft und an die Großbauern gemacht werden? (Abg. Dr. Khol: Kaum kommt eine Sozialdemokratin ans Rednerpult, redet sie vom Einsperren! ) Es sind 20 Milliarden. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Herr Abgeordneter Khol! (Abg. Dr. Khol – in Richtung SPÖ –: Vom Einsperren redet sie!) Das Geld fehlt. (Abg. Dr. Khol: "Einsperren" haben Sie gesagt! – Zwischenrufe bei der SPÖ.) Haben Sie sich noch nie verredet, Herr Abgeordneter? (Abg. Dr. Khol: Da haben Sie Recht!) Also, bitte! (Weitere Zwischenrufe. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Schwarzenberger: Klingt ein bisschen nach Freud!)

Herr Bundesminister, eine Frage – ich habe zugehört –: Ärgert es Sie nicht, dass Sie einsperren, ah, einsparen müssen, wenn ... (Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Sie sind leicht zu unterhalten, wirklich! (Beifall bei der SPÖ.) Ärgert es Sie nicht, dass Sie einsparen müssen, während Steuergeschenke an die Wirtschaft und an die Großbauern gemacht werden? (Abg. Dr. Khol: Kaum kommt eine Sozialdemokratin ans Rednerpult, redet sie vom Einsperren! ) Es sind 20 Milliarden. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Herr Abgeordneter Khol! (Abg. Dr. Khol – in Richtung SPÖ –: Vom Einsperren redet sie!) Das Geld fehlt. (Abg. Dr. Khol: "Einsperren" haben Sie gesagt! – Zwischenrufe bei der SPÖ.) Haben Sie sich noch nie verredet, Herr Abgeordneter? (Abg. Dr. Khol: Da haben Sie Recht!) Also, bitte! (Weitere Zwischenrufe. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Schwarzenberger: Klingt ein bisschen nach Freud!)

Herr Bundesminister! Offensichtlich legen Sie Wert darauf, professionell zu wirken. (Abg. Haigermoser: In Ihrer Regierungszeit waren Sie so zahm!) Ihre Umarmungstaktik lässt das vermuten. Aber ich sage Ihnen: Ein Bundesminister ist letztlich so gut, wie seine Beamten professionell sind. Sie haben Glück, Sie haben gute Beamte. (Ruf bei der ÖVP: Das war bei Ihnen

Ein Wort zu den Zivildienern, Herr Bundesminister: Sie sagen bei den Einsparungen, dass dadurch Frauenarbeitsplätze geschaffen werden. Das habe ich im Fernsehen gehört. – Herr Bundesminister, meinen Sie das wirklich ernst? Ich frage mich: Welche Frau wird für 40 Stunden in der Woche mit rund 8 000 S zufrieden sein? – Über eines bin ich mir sicher: Männer sind damit sicher nicht zufrieden. Aber ich glaube, da hat sich jemand verrechnet. (Abg. Schwarzenberger: Die Bäuerinnen alle!)

Jetzt ist Kollege Zweytick nicht da, obwohl er sich immer so sehr für das Grenzland engagiert. Aber vielleicht können Sie das dem Kollegen Zweytick weitersagen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Er wird sich vermutlich in Zukunft nicht mehr so weit zum Fenster hinauslehnen wie damals, als er sagte – ich zitiere –: Ein sicherheitspolitischer Kollaps steht uns bevor. – Das war am 13. Mai 1999. Jetzt höre ich nichts mehr davon, obwohl dort eingespart wird, meine Herren! (Abg. Haigermoser: Wer war das?) Das ist der Herr Abgeordnete Zweytick. Hören Sie schlecht? – Das muss offensichtlich so sein.

Ich möchte zum Schluss von dieser Stelle aus Herrn Ex-Bundesminister Karl Schlögl dafür danken, dass er seinem Nachfolger eine moderne Exekutive hinterlassen konnte. (Beifall bei der SPÖ.) Es ist mit sein Verdienst, dass wir in einem der sichersten Länder der Erde wohnen dürfen. (Abg. Haigermoser: Erst war es Schlögl, jetzt ist es Strasser! Sie müssen sich entscheiden!)

Herr Bundesminister Strasser! Sie haben ein bestgeführtes Ressort übernommen. Das ist ein Bonus. Verspielen Sie diesen Bonus nicht! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger: Er ist aber noch ein Stück besser als sein Vorgänger!) Das glauben Sie! Sie wissen schon, wie das mit Selbstbetrug ist. (Abg. Dr. Khol: Frau Parfuss! Es gab auch in diesem Ministerium keine Übergabe! Strasser hat nichts übernommen!)

Herr Bundesminister Strasser! Sie haben ein bestgeführtes Ressort übernommen. Das ist ein Bonus. Verspielen Sie diesen Bonus nicht! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger: Er ist aber noch ein Stück besser als sein Vorgänger!) Das glauben Sie! Sie wissen schon, wie das mit Selbstbetrug ist. (Abg. Dr. Khol: Frau Parfuss! Es gab auch in diesem Ministerium keine Übergabe! Strasser hat nichts übernommen!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Mainoni. Er hat das Wort. (Abg. Dr. Khol: Er hat vorgefunden! Es wurde nicht übergeben! Wie beim Finanzministerium! – Abg. Eder: Herr Professor, Sie irren!)

Wie funktioniert das Konzept "Check it"? – Unter dem Deckmantel eines sogenannten wissenschaftlichen Pilotprojektes – sonst wäre die Handlung strafbar –, unter dem Namen "wissenschaftliches Pilotprojekt" ... (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek. ) Aha, Sie kennen sich Gott sei Dank aus. Unter dem Namen "wissenschaftliches Pilotprojekt" werden Jugendliche aufgefordert, bei Veranstaltungen wie "Rave-Parties" ihre mitgebrachten Drogen überprüfen zu lassen, ob sie wirklich hochwertig sind. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek. ) Das Suchtgift wird dann aber nicht eingezogen. Das geschieht natürlich alles anonym, keine Frage! Der Suchtgiftkonsument kommt mit seiner Droge und sagt: Bitte, ist das reines Kokain, oder ist das nicht reines Kokain? – Völlig anonym! (Abg. Haigermoser: ... Öllinger?) Das Suchtgift wird nach der Probe aber nicht eingezogen, sondern dem Konsumenten zurückgegeben, damit er es konsumieren kann. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Bedenkenlos!)

Wie funktioniert das Konzept "Check it"? – Unter dem Deckmantel eines sogenannten wissenschaftlichen Pilotprojektes – sonst wäre die Handlung strafbar –, unter dem Namen "wissenschaftliches Pilotprojekt" ... (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek. ) Aha, Sie kennen sich Gott sei Dank aus. Unter dem Namen "wissenschaftliches Pilotprojekt" werden Jugendliche aufgefordert, bei Veranstaltungen wie "Rave-Parties" ihre mitgebrachten Drogen überprüfen zu lassen, ob sie wirklich hochwertig sind. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek. ) Das Suchtgift wird dann aber nicht eingezogen. Das geschieht natürlich alles anonym, keine Frage! Der Suchtgiftkonsument kommt mit seiner Droge und sagt: Bitte, ist das reines Kokain, oder ist das nicht reines Kokain? – Völlig anonym! (Abg. Haigermoser: ... Öllinger?) Das Suchtgift wird nach der Probe aber nicht eingezogen, sondern dem Konsumenten zurückgegeben, damit er es konsumieren kann. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Bedenkenlos!)

Herr Innenminister! Das ist eine bedenkliche Entwicklung. Das ist bereits so weit gegangen – das wissen wir –, dass sogar Drogendealer dort hingegangen sind, in ihrer Anonymität das Suchtgift gezeigt haben, es überprüfen ließen und dann wieder mitgenommen haben, um größere Mengen zu kaufen, weil sie den Reinheitsgehalt dieses Suchtgiftes gekannt haben. Meine Damen und Herren, das ist ein Projekt, das sofort abzudrehen ist! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Haigermoser: Unglaublich! – Zwischenruf des Abg. Öllinger. )

Aber für dieses Projekt – weil Sie sich so alterieren; wissen Sie das? – werden Millionen von Steuergeldern zur Verfügung gestellt. Das kommt nämlich noch hinzu. (Abg. Heinisch-Hosek: Das ist ein Märchen!) Das ist kein Märchen! Erkundigen Sie sich bei Ihren Funktionären! Genauso läuft das nämlich. Die Exekutive, Herr Innenminister, ist fassungslos. Sie ist fassungslos über dieses Legalisieren, über diese schleichende Legalisierung der Drogen. Ein hoher Beamter hat mir gesagt: Das ist geradezu eine Kapitulation vor der Drogenkriminalität. Und das ist es tatsächlich! Es ist das eine Kapitulation vor der Drogenkriminalität! – Soviel zu dieser Besorgnis erregenden Entwicklung, die von Teilen der Sozialdemokraten hier offensichtlich mitgetragen wird.

Wenn Sie die Gelöbnisformel, die Sie hier abgelegt haben (Abg. Dietachmayr: Haider!), als Sie diese Funktion und dieses Amt übernommen haben, ernst nehmen (Abg. Dr. Mertel: Ja, der Haider!), dann dürfen Sie sich nicht mit diesen Linksextremisten solidarisieren! (Abg. Dr. Mertel: Eine "Missgeburt", hat er gesagt!) – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wenn Sie die Gelöbnisformel, die Sie hier abgelegt haben (Abg. Dietachmayr: Haider!), als Sie diese Funktion und dieses Amt übernommen haben, ernst nehmen (Abg. Dr. Mertel: Ja, der Haider!), dann dürfen Sie sich nicht mit diesen Linksextremisten solidarisieren! (Abg. Dr. Mertel: Eine "Missgeburt", hat er gesagt!) – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wenn Sie die Gelöbnisformel, die Sie hier abgelegt haben (Abg. Dietachmayr: Haider!), als Sie diese Funktion und dieses Amt übernommen haben, ernst nehmen (Abg. Dr. Mertel: Ja, der Haider!), dann dürfen Sie sich nicht mit diesen Linksextremisten solidarisieren! (Abg. Dr. Mertel: Eine "Missgeburt", hat er gesagt!) – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Es ist jedem in Österreich klar, dass die Republik sparen muss. Aber wenn man sparen muss, dann sollte man sich doch etwas besser überlegen, wo man den Sparstift ansetzt. Im Bereich des Zivildienstes ist es garantiert der falsche Weg. (Rufe bei der ÖVP: Wo wäre es richtig?) Gerade die Einsparungen ... (Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer. – Abg. Dr. Khol: Im Budget ist kein einziger Einsparungsvorschlag von der SPÖ!) Es gibt genügend Bereiche! Gerade heute Nachmittag haben wir einen Bereich diskutiert, in dem ich von Einsparungsmöglichkeiten noch überhaupt nie etwas gehört habe. (Rufe bei der ÖVP: Wo?) Im Bereich der Landwirtschaft zum Beispiel. Auch dort gibt es ein Sparpotential. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Gerade die Einsparungen bei den Zivildienern zeigen doch, wie kopflos und gleichgültig der Sparstift angesetzt wird. Die Arbeit der Zivildiener wurde in der Vergangenheit immer unterschätzt und unterbewertet. (Abg. Dr. Khol: Ist das ein Vorwurf an Schlögl?) Jetzt sage ich Ihnen Folgendes, Herr Bundesminister Strasser: Sie haben sich letztes Mal bei der Besprechung einer Anfragebeantwortung damit hervorgetan, selbst Zivildienst geleistet zu haben. Das ist sehr anerkennenswert. Aber Sie stehen auch in der Praxis und wissen, wie das funktioniert. Es sind derzeit über 16 000 Personen, die auf ihre Zuweisung warten. (Abg. Kiss: Warum?) Wenn ich die Zahl der Zivildiener ... (Abg. Dr. Khol: Warum? – Abg. Kiss: Wer war Innenminister?) Lassen Sie mich diesen Gedanken fortführen!