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"Keine Regierung hat Interesse an einem starken Parlament, an einem kontrollierenden Parlament." Und weiters: "... wir haben sehr sehr, wenig Sitzungstage", sagte damals Kollege Khol, und ... "ich kenne kein europäisches Parlament mit so wenigen Plenartagen." Khol meinte weiters, "die Redezeit der Abgeordneten sei viel zu knapp". – Das sagte Kollege Khol 1986, nachzulesen auf Seite 12 915 des Stenographischen Protokolls. (Abg. Haigermoser: Die wunderbare Wandlung des Khol!)

Selbst Herr Wabl hat noch bei der letzten Geschäftsordnungsreform gemeint, eine Verkürzung der Redezeit sei ein "Anschlag auf den Parlamentarismus". – Jetzt stimmt er sogar zu, daß im Rechnungshofausschuß die Redezeitbeschränkung eingeführt wird und hilft so mit, daß die Regierungsparteien oppositionelle Kontrolle im Parlament verschlechtern anstatt verbessern. Eigentlich sind Sie damit wirklich zum Blinddarm der großkoalitionären Politik in diesem Land geworden. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Wabl: Sie haben es nicht gelesen!)

"Lieber Jörg! Ein besonderes Anliegen ist mir auch der Untersuchungsausschuß. Er sollte ein Minderheitenrecht werden und schon von 20 Abgeordneten durchgesetzt werden." (Abg. Mag. Stadler: Da schau her!) – Jetzt stimmen Sie zu, daß weniger parlamentarische Kontrolle, weniger Debatte, weniger Redezeit, weniger Rechnungshofberatungen möglich sind. Sie sollten in sich gehen, ob Sie das wirklich mit gutem Gewissen getan haben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Die arbeitslosen Einkommen werden auch nicht beschränkt, denn, meine Damen und Herren ... (Abg. Wabl: Geben Sie doch Ihr Bärental endlich ab! Das ist auch ein arbeitsloses Einkommen!) Das ist kein parlamentarischer Bereich, lieber Freund, aber ich schicke dir gerne ein bißchen Brennholz, falls du mit deiner Politikerpension und deinem Abgeordnetenbezug nicht mehr auskommen solltest! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Wabl: Ein arbeitsloses Einkommen ist das!)

Die arbeitslosen Einkommen werden auch nicht beschränkt, denn, meine Damen und Herren ... (Abg. Wabl: Geben Sie doch Ihr Bärental endlich ab! Das ist auch ein arbeitsloses Einkommen!) Das ist kein parlamentarischer Bereich, lieber Freund, aber ich schicke dir gerne ein bißchen Brennholz, falls du mit deiner Politikerpension und deinem Abgeordnetenbezug nicht mehr auskommen solltest! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Wabl: Ein arbeitsloses Einkommen ist das!)

Glauben Sie, daß Kollege Dolinschek, der in einem Privatbetrieb arbeitet, auch nur einen Schilling verdienen kann, wenn er dort nicht wirklich Arbeit leistet? Diese Kontrolle ist sichergestellt, weil der Betrieb nur das leisten kann, was er zum Verdienen beiträgt, und daher darf auch im öffentlichen Bereich nur dort bezahlt werden, wo tatsächlich Arbeitsleistungen erbracht werden, und es dürfen nicht, wie das jetzt der Fall ist, alle diese Versorgungsposten geschaffen werden. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Steindl: Was ist mit dem Bauer?)

Ich darf Sie daran erinnern, meine Damen und Herren, daß es im Jahre 1988 ... (Abg. Wabl: Sie haben ja immer dagegen gestimmt bei der Offenlegung der Bezüge! 1988 haben Sie dagegen gestimmt, 1989 waren Sie dagegen! Sie sind ein Bären-"Heuchler"!) Mit einem Politpensionär und Beamtenpensionär gebe ich mich heute wirklich nicht ab, Kollege Wabl! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Jetzt frage ich mich, wie dann Kollege Nowotny draufkommt, daß er auf dieser Liste stehen könnte, der sogar gegen das Gesetz lange Zeit sein Einkommen als Beamter zu 100 Prozent kassiert hat. (Abg. Mag. Stadler: Da schau her! Unglaublich!) – Gegen das Gesetz, obwohl er es hier mitbeschlossen hat! Wie kann es, wenn es diese Prüfung gibt, diesen Nowotny dann auf der Liste geben? Wie kann es den Herrn Fischer auf der Liste geben, wenn diese Prüfung wirklich funktioniert hätte? Und wie ist es möglich, meine Damen und Herren von den Sozialdemokraten, die Sie sich so aufregen über die Gebarung von Sozialfonds, die die Freiheitlichen haben, daß Sie am 19. Mai 1990 durch Ihren Zentralsekretär Marizzi ankündigen ließen: Die SPÖ hat im Jahre 1989 in ihrem Organisationsstatut die Bestimmung aufgenommen, daß sozialistische Funktionäre nur mehr für eine politische Funktion bezahlt werden dürfen? – Eine! – Etwaige weitere Bezüge müssen an Fonds für gemeinnützige Zwecke überwiesen werden, erinnerte Marizzi. Diese Regelung ist für die SPÖ Wirklichkeit und abgehakt.

Ich darf Sie höflichst ersuchen, heute das Wort zu ergreifen und uns einmal zu sagen, was aus diesen Fonds geworden ist. Was ist aus diesen Fonds geworden? Sie sprechen von mehreren Fonds, die Sie einrichten. Der Herr Fischer weiß offenbar nichts davon; er hat sein Gehalt doppelt weiterkassiert. Der Herr Kostelka weiß nichts davon; er hat sein Gehalt doppelt weiter kassiert. Der Herr Nowotny weiß nichts davon; er hat sein Gehalt doppelt weiterkassiert. (Abg. Dr. Nowotny: Das ist doch völlig falsch! Das ist eine Unterstellung!) Also sagen Sie uns: Wer hat in Ihre Fonds eingezahlt, meine Damen und Herren? Geben Sie Auskunft und lüften Sie dieses Geheimnis! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren, eine absurde Situation! (Abg. Wabl: Der Schiedsrichter ist der Brauneder! Schiedsrichter ist der Brauneder in der Früh!) Ich weiß, Kollege Wabl, Sie sind der Pflichtverteidiger der großen Koalition geworden. Sie sind heute mit Ihrer Zustimmung zur Geschäftsordnung zum Pflichtverteidiger der großen Koalition geworden. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Wabl: Pflichtverteidiger ist nichts Unehrenhaftes!)

Meine Damen und Herren, eine absurde Situation! (Abg. Wabl: Der Schiedsrichter ist der Brauneder! Schiedsrichter ist der Brauneder in der Früh!) Ich weiß, Kollege Wabl, Sie sind der Pflichtverteidiger der großen Koalition geworden. Sie sind heute mit Ihrer Zustimmung zur Geschäftsordnung zum Pflichtverteidiger der großen Koalition geworden. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Wabl: Pflichtverteidiger ist nichts Unehrenhaftes!)

Das nehmen Ihnen die Leute einfach nicht mehr ab. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Nowotny: Das war ein Schreiben der Quästur! Das ist doch völlig falsch, was Sie sagen! Sie sagen einfach die Unwahrheit!) Kollege Nowotny! Ich habe nur die Aussage gelesen, die Sie gemacht haben. Dann müssen Sie sie berichtigen, wenn sie nicht der Wahrheit entspricht. (Abg. Dr. Nowotny: Ich habe von mir aus ...!)

Das nehmen Ihnen die Leute einfach nicht mehr ab. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Nowotny: Das war ein Schreiben der Quästur! Das ist doch völlig falsch, was Sie sagen! Sie sagen einfach die Unwahrheit!) Kollege Nowotny! Ich habe nur die Aussage gelesen, die Sie gemacht haben. Dann müssen Sie sie berichtigen, wenn sie nicht der Wahrheit entspricht. (Abg. Dr. Nowotny: Ich habe von mir aus ...!)

Sie haben die Möglichkeit, eine tatsächliche Berichtigung zu machen (Abg. Dr. Nowotny: Das sind Sie mir gar nicht wert!) , dann zitiere ich Ihren eigenen Artikel in der Zeitung, ein wörtliches Zitat, dem Sie bis zur Stunde nicht widersprochen haben.

Sie bedienen sich außerdem – diesen Vorwurf kann ich Ihnen nicht ersparen – auf allen Ebenen schonungslos des politischen Systems, wenn es um die Versorgung eigener Parteigänger geht. Ich habe hier den Fall eines Stadtrates – damit wir einmal ein bißchen aus dem Parlament wegkommen. (Ruf beim Liberalen Forum: Brauneder! – Heiterkeit bei der SPÖ.) Den Sozialisten wird das Lachen bald vergehen, denn Toni Leikam kennt diesen Stadtrat! Es ist ein sozialistischer Stadtrat von Wolfsberg, Dieter Krusch, Sportstadtrat. Dieser Sportstadtrat ist pumperlg’sund; plötzlich wird er wegen Dienstunfähigkeit mit 30. Juni heurigen Jahres in den Ruhestand versetzt: Dienstunfähigkeit, ohne je einen Krankenstandstag gehabt zu haben! Er ist pumperlg’sund! (Abg. Leikam: Das entscheidet schon noch der Arzt!) Nur weil das jetzt mit den Frühpensionen noch günstig ist, geht er einmal – bleibt natürlich aber Sportstadtrat, denn dafür ist er gesund genug. Aber er bekommt jetzt eine Beamtenpension als Landesbediensteter, weil man ihn noch schnell in den Ruhestand versetzt hat. Und das beste ist: Bevor er jetzt am 30. Juni geht, bekommt er jetzt auch noch die Gehaltsstufe 8 der Dienstklasse VII der Verwendungsgruppe B. Und was ganz "super" ist: Am 1. April 1998 – Sie müssen wirklich aufpassen! – feiert dieser Herr Krusch, Sportstadtrat in gesundem Zustand, sein 40jähriges Dienstjubiläum. Und weil er in zwei Jahren sein 40jähriges Dienstjubiläum hat – auf das er jetzt nicht mehr warten will, weshalb er in die Frühpension als Beamter geht –, zahlt ihm das Land Kärnten bereits vorweg sein Jubiläumsgeld in Höhe von 194 020 S aus, damit er, bevor er in Pension geht, auch das Jubiläumsgeld anläßlich seines 40jährigen Dienstjubiläums als Entschädigung bekommt. – Alles aktenmäßig gesichert!

Sie bedienen sich außerdem – diesen Vorwurf kann ich Ihnen nicht ersparen – auf allen Ebenen schonungslos des politischen Systems, wenn es um die Versorgung eigener Parteigänger geht. Ich habe hier den Fall eines Stadtrates – damit wir einmal ein bißchen aus dem Parlament wegkommen. (Ruf beim Liberalen Forum: Brauneder! – Heiterkeit bei der SPÖ.) Den Sozialisten wird das Lachen bald vergehen, denn Toni Leikam kennt diesen Stadtrat! Es ist ein sozialistischer Stadtrat von Wolfsberg, Dieter Krusch, Sportstadtrat. Dieser Sportstadtrat ist pumperlg’sund; plötzlich wird er wegen Dienstunfähigkeit mit 30. Juni heurigen Jahres in den Ruhestand versetzt: Dienstunfähigkeit, ohne je einen Krankenstandstag gehabt zu haben! Er ist pumperlg’sund! (Abg. Leikam: Das entscheidet schon noch der Arzt!) Nur weil das jetzt mit den Frühpensionen noch günstig ist, geht er einmal – bleibt natürlich aber Sportstadtrat, denn dafür ist er gesund genug. Aber er bekommt jetzt eine Beamtenpension als Landesbediensteter, weil man ihn noch schnell in den Ruhestand versetzt hat. Und das beste ist: Bevor er jetzt am 30. Juni geht, bekommt er jetzt auch noch die Gehaltsstufe 8 der Dienstklasse VII der Verwendungsgruppe B. Und was ganz "super" ist: Am 1. April 1998 – Sie müssen wirklich aufpassen! – feiert dieser Herr Krusch, Sportstadtrat in gesundem Zustand, sein 40jähriges Dienstjubiläum. Und weil er in zwei Jahren sein 40jähriges Dienstjubiläum hat – auf das er jetzt nicht mehr warten will, weshalb er in die Frühpension als Beamter geht –, zahlt ihm das Land Kärnten bereits vorweg sein Jubiläumsgeld in Höhe von 194 020 S aus, damit er, bevor er in Pension geht, auch das Jubiläumsgeld anläßlich seines 40jährigen Dienstjubiläums als Entschädigung bekommt. – Alles aktenmäßig gesichert!

Wir verlangen daher in einem Entschließungsantrag, der neben unserem Gehaltsstrukturengesetz vorgelegt werden wird, eine Offenlegung – und es wird sehr interessant sein, ob Sie wenigstens heute mitgehen in der Frage der Offenlegung der politischen Bezüge. (Abg. Wabl: Sie hätten schon 1987 mitstimmen können, Herr Haider! Sie waren immer gegen die Offenlegung!) Wir haben unsere Anträge schon immer sehr nachhaltig unterstützt. Wir haben nicht den Kniefall vor der rot-schwarzen Koalition gemacht – wie Sie im Zusammenhang mit der Geschäftsordnungsreform. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Wabl: Wo sind sie denn, Ihre Anträge auf Offenlegung? Zeigen Sie mir einen!)

Wir verlangen daher in einem Entschließungsantrag, der neben unserem Gehaltsstrukturengesetz vorgelegt werden wird, eine Offenlegung – und es wird sehr interessant sein, ob Sie wenigstens heute mitgehen in der Frage der Offenlegung der politischen Bezüge. (Abg. Wabl: Sie hätten schon 1987 mitstimmen können, Herr Haider! Sie waren immer gegen die Offenlegung!) Wir haben unsere Anträge schon immer sehr nachhaltig unterstützt. Wir haben nicht den Kniefall vor der rot-schwarzen Koalition gemacht – wie Sie im Zusammenhang mit der Geschäftsordnungsreform. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Wabl: Wo sind sie denn, Ihre Anträge auf Offenlegung? Zeigen Sie mir einen!)

Meine Damen und Herren! Wir verlangen die Offenlegung der politischen Bezüge aller, und zwar vor Dienstbeginn und nach Ausscheiden. (Abg. Wabl: Zeigen Sie mir einen einzigen Antrag für die Offenlegung, Herr Haider!)

Das sind Dinge, die auch bei Ihnen in der Debatte immer wieder als Vorschlag gekommen sind. Wir werden uns sehr genau anschauen, ob Sie heute bei diesen Dingen, die Sie selbst alle vorgeschlagen haben, mitgehen oder wiederum den alten Weg gehen, nämlich die Fortsetzung dieser Linie, die Sie hier in Ihrem Antrag niedergelegt haben. (Abg. Wabl: Zeigen Sie mir einen Antrag, wo Sie für die Offenlegung sind, Herr Haider! Nur einen kleinen Antrag, wo Sie für die Offenlegung sind!)

Meine Damen und Herren! Unser Anliegen ist es, Sie zu ermuntern, heute Ihre eigene Unsicherheit, die Sie im Zusammenhang mit der vorliegenden Gesetzeslage haben, auszunützen und einmal nicht den Zwängen des Klubs zu unterliegen (Abg. Wabl: So einen kleinen!) , sondern so als freier Abgeordneter abzustimmen, wie es der eine oder andere schon in Aussicht genommen hat, weil diese Regelung schlecht ist und letztlich von jenen Abgeordneten dann vertreten werden muß, die eigentlich gar nicht überzeugt davon sind, daß das richtig ist.

Es ist keine Lösung, zu sagen: Ich gehe vor der Abstimmung hinaus, damit ich der Regierungsfraktion ein Problem erspare. – Kollege Posch, als Abgeordneter sollte man eine Meinung haben! Herr Kollege Posch, als "Dreifachbezieher" sollten Sie eine Meinung zu diesem Thema haben. (Abg. Schieder: Das machen wir dann mit einer Markierung auf dem Stimmzettel!) Sie sind ja geradezu ein klassischer Fall, der mit den Gegenstimmen hier im Parlament Wiedergutmachung leisten könnte, indem Sie diese Novelle betreffend Bezügeregelung zu Fall bringen und den Zwang erhöhen – so wie es der Bundespräsident gesagt hat –, eine umfassende Regelung zu machen, in die die Sozialpartner, in die die Kammern eingeschlossen sind (Abg. Dunst: Jeder hat kein Bärental!) , ebenso die Sozialversicherungen – und wo vor allem eine transparente Bezugsregelung herauskommt, die in Zeiten des Belastungspaketes auch für die Bevölkerung nachvollziehbar ist. (Lebhafter Beifall bei den Freiheitlichen.)

Es ist keine Lösung, zu sagen: Ich gehe vor der Abstimmung hinaus, damit ich der Regierungsfraktion ein Problem erspare. – Kollege Posch, als Abgeordneter sollte man eine Meinung haben! Herr Kollege Posch, als "Dreifachbezieher" sollten Sie eine Meinung zu diesem Thema haben. (Abg. Schieder: Das machen wir dann mit einer Markierung auf dem Stimmzettel!) Sie sind ja geradezu ein klassischer Fall, der mit den Gegenstimmen hier im Parlament Wiedergutmachung leisten könnte, indem Sie diese Novelle betreffend Bezügeregelung zu Fall bringen und den Zwang erhöhen – so wie es der Bundespräsident gesagt hat –, eine umfassende Regelung zu machen, in die die Sozialpartner, in die die Kammern eingeschlossen sind (Abg. Dunst: Jeder hat kein Bärental!) , ebenso die Sozialversicherungen – und wo vor allem eine transparente Bezugsregelung herauskommt, die in Zeiten des Belastungspaketes auch für die Bevölkerung nachvollziehbar ist. (Lebhafter Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich berichtige: Das ist unwahr. Ich beziehe ein Einkommen als Abgeordneter zum Nationalrat, ein weiteres Einkommen aus meiner hauptberuflichen Tätigkeit als Vorsitzender der Gewerkschaft Metall, Bergbau, Energie und bin damit ÖGB-Angestellter. (Abg. Mag. Stadler: Das ist eine unpolitische Tätigkeit? – Abg. Dr. Krüger: Macht die Gewerkschaft keine Politik?) Und ich erkläre zum wiederholten Male: Ich beziehe auch keine Sitzungsgelder: weder in der Wiener Gebietskrankenkasse noch sonstwo, weil ich seit Jahren freiwillig darauf verzichte. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Herr Abgeordneter Haider hat behauptet, daß ich unrechtmäßig 100 Prozent meines Gehaltes als Universitätsprofessor bezogen hätte. (Abg. Dr. Krüger: Das ist richtig!)

Ich halte fest, daß diese Behauptung falsch ist. (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen.) Ich habe einen Bezug aus meinem Arbeitsverhältnis zur Arbeiterkammer. (Abg. Mag. Stadler: Das ist eine unpolitische Tätigkeit?) Das ist ein Arbeitsverhältnis aufgrund eines Dienstvertrages. Ich habe ferner einen politischen Bezug, und zwar aus meinem Mandat im Nationalrat. Sonst gibt es für mich keine weiteren Bezüge. (Beifall bei der SPÖ.)

Die andere Sache ist: Ich war während der ersten Zeit, ab 1. Jänner 1995 gleichzeitig Abgeordneter – so wie andere Abgeordnete, freiheitliche Abgeordnete – in diesem Haus und Abgeordneter zum EU-Parlament, war also gleichzeitig Nationalrat und EU-Parlamentarier, so wie alle anderen Abgeordneten, auch die Ihrer Fraktion, und ich würde Sie bitten, nicht ständig Unwahrheiten hier über das Mikrophon zu verbreiten. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Was ist da unwahr? Was ist die Berichtigung?)

Abgeordneter Dr. Peter Kostelka (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Was wir soeben erlebt haben, war, daß Don Quichotte Haider mit seinem Sancho Pansa Stadler die Lanze angelegt hat und gegen einen nichtexistenten Privilegienstadl angetreten ist. (Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Der Posch ist der Don Quichotte!)

Damit sind wir schon bei den Verhaltensweisen der Freiheitlichen. Ein Parteiobmann der Freiheitlichen, meine Damen und Herren, der das Mandat als Verlustabschreibemodell betreibt, für den das Mandat ein Steuerabschreibeposten ist, hat die Stirn, von Anständigkeit zu reden! (Abg. Böhacker: Sie haben überhaupt keine Ahnung! Das ist blanker Unsinn, was Sie da sagen!) Und wenn man ihn in aller Öffentlichkeit darauf hinweist, daß er nur 14 S Steuer zahlt, dann klagt er. Wenn aber der Richter in diesem Verfahren in weiterer Folge das Natürlichste tut, was er nur tun kann, nämlich zu sagen: Herr Haider, Sie fühlen sich belastet, okay, dann legen Sie den Steuerbescheid vor!, wissen Sie, was dann geschieht? – Nichts! Wenn nämlich der Beweis angetreten werden kann, daß die Behauptungen des Herrn Haider & Co stimmen, ist auf einmal Funkstille. Diese Beweise gibt es nämlich nicht, weil hier verdient wird, gecasht wird, abkassiert wird! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Haider , nachdem der Redner bei seinem letzten Satz mit der Hand auf das Rednerpult geschlagen hat: Wann ziehst du denn den Schuh aus? – Abg. Koppler: Das war der Chruschtschow!)

Damit sind wir schon bei den Verhaltensweisen der Freiheitlichen. Ein Parteiobmann der Freiheitlichen, meine Damen und Herren, der das Mandat als Verlustabschreibemodell betreibt, für den das Mandat ein Steuerabschreibeposten ist, hat die Stirn, von Anständigkeit zu reden! (Abg. Böhacker: Sie haben überhaupt keine Ahnung! Das ist blanker Unsinn, was Sie da sagen!) Und wenn man ihn in aller Öffentlichkeit darauf hinweist, daß er nur 14 S Steuer zahlt, dann klagt er. Wenn aber der Richter in diesem Verfahren in weiterer Folge das Natürlichste tut, was er nur tun kann, nämlich zu sagen: Herr Haider, Sie fühlen sich belastet, okay, dann legen Sie den Steuerbescheid vor!, wissen Sie, was dann geschieht? – Nichts! Wenn nämlich der Beweis angetreten werden kann, daß die Behauptungen des Herrn Haider & Co stimmen, ist auf einmal Funkstille. Diese Beweise gibt es nämlich nicht, weil hier verdient wird, gecasht wird, abkassiert wird! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Haider , nachdem der Redner bei seinem letzten Satz mit der Hand auf das Rednerpult geschlagen hat: Wann ziehst du denn den Schuh aus? – Abg. Koppler: Das war der Chruschtschow!)

Meine Damen und Herren von den Freiheitlichen! Wenn Sie tatsächlich der Meinung sind, daß Abgeordneter Bauer in der Vergangenheit seiner Tätigkeit nachgekommen ist (Abg. Böhacker: Keine Ablenkung!) – ich bin wirklich erstaunt über diese Unverfrorenheit –, dann reden Sie bitte einmal mit ihm. Ich war nämlich über vier Jahre hinweg im Bundeskanzleramt Zimmernachbar vom Herrn Abgeordneten Bauer. Ich kann Ihnen berichten: Ich habe ihn einmal in diesen vier Jahren im Bundeskanzleramt gesehen. (Abg. Dr. Haider: Weil Sie nie da waren!) Ich war immer da! – Wissen Sie, wann das war? Als er mit blauen Häferln im Zuge des Wahlkampfes zu den Personalvertretungswahlen aufgetaucht und von Zimmer zu Zimmer marschiert ist. Dieser Wahlkampf war die einzige berufliche "Tätigkeit" des Abgeordneten Bauer. Schämen Sie sich! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Meine Damen und Herren von den Freiheitlichen! Wenn Sie tatsächlich der Meinung sind, daß Abgeordneter Bauer in der Vergangenheit seiner Tätigkeit nachgekommen ist (Abg. Böhacker: Keine Ablenkung!) – ich bin wirklich erstaunt über diese Unverfrorenheit –, dann reden Sie bitte einmal mit ihm. Ich war nämlich über vier Jahre hinweg im Bundeskanzleramt Zimmernachbar vom Herrn Abgeordneten Bauer. Ich kann Ihnen berichten: Ich habe ihn einmal in diesen vier Jahren im Bundeskanzleramt gesehen. (Abg. Dr. Haider: Weil Sie nie da waren!) Ich war immer da! – Wissen Sie, wann das war? Als er mit blauen Häferln im Zuge des Wahlkampfes zu den Personalvertretungswahlen aufgetaucht und von Zimmer zu Zimmer marschiert ist. Dieser Wahlkampf war die einzige berufliche "Tätigkeit" des Abgeordneten Bauer. Schämen Sie sich! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Herr Abgeordneter Haider! Wenn Sie die Offenlegung sämtlicher Bezüge fordern, dann sind wir die ersten, die "ja" sagen. Aber legen Sie endlich einmal Ihren Steuerbescheid offen! Sagen Sie wirklich, was Sie an Steuern zahlen – oder noch genauer formuliert, was Sie nicht an Steuern zahlen! (Abg. Mag. Stadler: Das ist ja unglaublich! Sie erlauben sich, einen Steuerzahler aufzufordern, seinen Steuerbescheid offenzulegen! Sie sollten aufhören, zu "höchtln"! Sie sollten sich schämen, Sie "Höchtler"!)

Wenn Sie sich wirklich über die Geschäftsordnung ab dem 15. September solche Gedanken machen, dann nehmen Sie auch zur Kenntnis, daß das mehr an Demokratie bringen wird. Sie wird zusätzliche dringliche Instrumente schaffen, mehr Öffentlichkeit. Die Enderledigung oppositioneller Anträge wird erzwungen werden können, und es wird interessante Debatten geben. Aber eines wird es nicht mehr geben, nämlich jeden Monat eine Sondersitzung der Freiheitlichen! Und das ist auch rechtfertigbar, denn, meine Damen und Herren, in 25 Jahren, vor dem Jahre 1994, hat es insgesamt nur sechs Sondersitzungen gegeben (Abg. Mag. Stadler: Das letzte Mal haben Sie gesagt, daß wir soviel verdienen, weil wir so viele Sitzungen haben!), und in den letzten zweieinhalb Jahren waren es insgesamt 12.

Was wir heute beschließen werden, ist ein Akt selbstbewußten Parlamentarismus, ein Akt des Parlamentarismus, der für moderne, der für zeitgemäße Debatten sorgen wird. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Sie werden das in absehbarer Zeit erleben! Sie werden unter dieser Geschäftsordnung leiden!)

Meine Damen und Herren! Ich bedauere, daß es nicht möglich war, mit den Oppositionsfraktionen zu einem Einvernehmen über diese Vorlage zu kommen, und zwar deswegen nicht, weil die drei Modelle, die die drei Oppositionsfraktionen vorgelegt haben, so unterschiedlich sind. Ich bin davon überzeugt, daß wir im Herbst zumindest versuchen sollten, einander bei der Bezügepyramide zu treffen. Meine Fraktion wird alles dazu tun. Denn Einrichtungen wie F-Sozialfonds, die nichts anderes bezwecken, als die aufrichtigen kleinen Steuerzahler an der Nase herumzuführen, von denen Sie ständig unverfroren reden, können zur Demokratie in Österreich nichts beitragen. Eine Weiterentwicklung des Bezügerechtes bedeutet diese vertretbare Lösung, die wir Ihnen vorschlagen, sehr wohl. Ich bitte um Ihre Zustimmung. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Ing. Meischberger: Kein Wort zu Ihren 40 000 S!)

Abgeordneter Dr. Jörg Haider (Freiheitliche): Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Kollege Kostelka hat die Behauptung aufgestellt, daß die Freiheitlichen über ihren Sozialfonds Parteienfinanzierung betreiben. Das ist unrichtig. (Abg. Dr. Kostelka: So wie im Burgenland!)

Ich stelle richtig (Abg. Dr. Kostelka: Sie behaupten, Sie stellen nicht richtig!) , daß die Freiheitlichen aus Mitteln ihres Sozialfonds auf der Grundlage einer vorliegenden Liste, geprüft durch einen Notar, folgende Maßnahmen gesetzt haben:

Astrid Ecker 20 000 S Prozeßhilfe; Elfriede Lang 100 000 S Hilfe nach Tod der Eltern; Verein spastisch gelähmter Kinder, Herr Penzauer, 30 000 S; Familie Gauster, Vollwaisen, 265 000 S; Knochenmarkstransplantationsspendenaktion 25 000 S (Abg. Dr. Kostelka: Im Jahre 1995 Spenden aus 1988!) ; Unterstützung blinder Kinder mit Lesecomputern 30 000 S; Unterstützung für Minderheitenschutzarbeit im Grenzland 5 000 S; Unterstützung einer Tagesheimstätte für Kinder 30 000 S; Unterstützung nach einer schweren Krebsoperation für eine Frau 10 000 S; Unterstützung eines Rollstuhlfahrervereines 10 000 S; Hilfe für eine Großfamilie mit fünf Kindern nach schwerer Krankheit der Frau 20 000 S (Abg. Schieder: Ich frage: Was ist mit dem Geld, das nicht verbraucht wurde?) ; Projektunterstützung für einen Verein gelähmter Kinder 20 000 S; Unterstützung für den Verein spastisch gelähmter Kinder noch einmal 20 000 S; Pflegeunterstützung für ein Vollwaisenkind, dessen Eltern im Burgenland bei einem Autounfall ums Leben kamen ... (Abg. Dr. Kostelka: Das sind lauter Behauptungen!) – Sie lachen, Herr Kollege. Ein Autofahrer hat die gesamte Familie, die radfahrend unterwegs war, niedergemäht, aber Sie lachen hier. Sie sollten sich wirklich schämen! Das ist ja ungeheuerlich! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Astrid Ecker 20 000 S Prozeßhilfe; Elfriede Lang 100 000 S Hilfe nach Tod der Eltern; Verein spastisch gelähmter Kinder, Herr Penzauer, 30 000 S; Familie Gauster, Vollwaisen, 265 000 S; Knochenmarkstransplantationsspendenaktion 25 000 S (Abg. Dr. Kostelka: Im Jahre 1995 Spenden aus 1988!) ; Unterstützung blinder Kinder mit Lesecomputern 30 000 S; Unterstützung für Minderheitenschutzarbeit im Grenzland 5 000 S; Unterstützung einer Tagesheimstätte für Kinder 30 000 S; Unterstützung nach einer schweren Krebsoperation für eine Frau 10 000 S; Unterstützung eines Rollstuhlfahrervereines 10 000 S; Hilfe für eine Großfamilie mit fünf Kindern nach schwerer Krankheit der Frau 20 000 S (Abg. Schieder: Ich frage: Was ist mit dem Geld, das nicht verbraucht wurde?) ; Projektunterstützung für einen Verein gelähmter Kinder 20 000 S; Unterstützung für den Verein spastisch gelähmter Kinder noch einmal 20 000 S; Pflegeunterstützung für ein Vollwaisenkind, dessen Eltern im Burgenland bei einem Autounfall ums Leben kamen ... (Abg. Dr. Kostelka: Das sind lauter Behauptungen!) – Sie lachen, Herr Kollege. Ein Autofahrer hat die gesamte Familie, die radfahrend unterwegs war, niedergemäht, aber Sie lachen hier. Sie sollten sich wirklich schämen! Das ist ja ungeheuerlich! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Astrid Ecker 20 000 S Prozeßhilfe; Elfriede Lang 100 000 S Hilfe nach Tod der Eltern; Verein spastisch gelähmter Kinder, Herr Penzauer, 30 000 S; Familie Gauster, Vollwaisen, 265 000 S; Knochenmarkstransplantationsspendenaktion 25 000 S (Abg. Dr. Kostelka: Im Jahre 1995 Spenden aus 1988!) ; Unterstützung blinder Kinder mit Lesecomputern 30 000 S; Unterstützung für Minderheitenschutzarbeit im Grenzland 5 000 S; Unterstützung einer Tagesheimstätte für Kinder 30 000 S; Unterstützung nach einer schweren Krebsoperation für eine Frau 10 000 S; Unterstützung eines Rollstuhlfahrervereines 10 000 S; Hilfe für eine Großfamilie mit fünf Kindern nach schwerer Krankheit der Frau 20 000 S (Abg. Schieder: Ich frage: Was ist mit dem Geld, das nicht verbraucht wurde?) ; Projektunterstützung für einen Verein gelähmter Kinder 20 000 S; Unterstützung für den Verein spastisch gelähmter Kinder noch einmal 20 000 S; Pflegeunterstützung für ein Vollwaisenkind, dessen Eltern im Burgenland bei einem Autounfall ums Leben kamen ... (Abg. Dr. Kostelka: Das sind lauter Behauptungen!) – Sie lachen, Herr Kollege. Ein Autofahrer hat die gesamte Familie, die radfahrend unterwegs war, niedergemäht, aber Sie lachen hier. Sie sollten sich wirklich schämen! Das ist ja ungeheuerlich! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu einer weiteren tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dkfm. Bauer gemeldet. Er hat das Wort. (Abg. Schwemlein: Das kriegt der Brauneder in einem halben Jahr dazu! – Abg. Mag. Stadler: Der Oberkassierer, der Schwemlein, redet groß!)

Diese Behauptung ist unrichtig. Wahr ist vielmehr, daß ich meinen Aufgaben als öffentlich Bediensteter – seit mehr als 20 Jahren, nebenbei bemerkt – im Einvernehmen mit meinem Sektionsleiter und meiner Abteilungsleiterin unbeanstandet nachkomme und nachgekommen bin. (Abg. Dr. Kostelka: Nicht nachgekommen sind!) Ich habe noch nie – im Gegensatz zu dem, was Sie uns hier weismachen wollten – auch nur eine einzige Arbeit nicht angenommen, zurückgewiesen oder nicht rechtzeitig oder gar nicht erledigt. (Abg. Dr. Kostelka: Aber keine geleistet! – Beifall bei den Freiheitlichen.)

Diese Behauptung ist unrichtig. Wahr ist vielmehr, daß ich meinen Aufgaben als öffentlich Bediensteter – seit mehr als 20 Jahren, nebenbei bemerkt – im Einvernehmen mit meinem Sektionsleiter und meiner Abteilungsleiterin unbeanstandet nachkomme und nachgekommen bin. (Abg. Dr. Kostelka: Nicht nachgekommen sind!) Ich habe noch nie – im Gegensatz zu dem, was Sie uns hier weismachen wollten – auch nur eine einzige Arbeit nicht angenommen, zurückgewiesen oder nicht rechtzeitig oder gar nicht erledigt. (Abg. Dr. Kostelka: Aber keine geleistet! – Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wir haben das getan. Jenes Modell, das wir vorgelegt haben – wir haben damit Arbeit und Kosten gehabt –, haben wir gemeinsam mit einer Managementberatungsfirma entwickelt. Also man kann jetzt nicht sagen: Die redet eben jetzt etwas daher, weil sie halt auch dazu Stellung nehmen muß. Wir haben dieses Problem als ein ernstes früher mit einem Lösungsansatz versehen als irgend jemand sonst in diesem Hause. Sie, Herr Kollege Wabl, brauchen nicht so dreinzuschauen. Haben Sie ein konkretes Modell vorgelegt? – Nein, haben Sie nicht. (Abg. Wabl: Selbstverständlich! Bereits 1989!) Ich bin sehr neugierig auf Ihre Wortmeldung.

Meine Damen und Herren! Die Regelung, die wir heute vorlegen, ist unter dem Druck der öffentlichen Meinung zustande gekommen. (Abg. Dr. Haselsteiner: Sie ist ein schlechter Ratgeber!) Die öffentliche Meinung ist in der Demokratie, Herr Kollege Haselsteiner, letzten Endes der Werturteilsrichter, und die Politiker haben sich den Wünschen der Bevölkerung zu fügen. (Beifall bei der ÖVP.)

Es hat einen guten Grund, daß 70 Prozent der Sozialdemokraten im öffentlichen Dienst stehen, daß 50 Prozent in der grünen und in der liberalen Fraktion öffentlich Bedienstete sind, daß 45 Prozent der ÖVP-Fraktion öffentlich Bedienstete sind und daß 17 Prozent in der freiheitlichen Fraktion öffentlich Bedienstete sind. Es wird damit ein Sachverstand eingebracht, der diesem Hohen Haus guttut. (Beifall bei der ÖVP.) Das rechtfertigt aber keine Privilegien. Daher beseitigen wir heute die Privilegien. (Abg. Dr. Haselsteiner: Was ist mit dem Umkehrschluß?)

Ich hätte es sehr gerne, Herr Kollege Haselsteiner, wenn es mehrere Unternehmer wie Sie gäbe, die hier sitzen. (Beifall bei der ÖVP und der Abg. Dr. Schmidt. ) Und ich hätte es gerne, wenn wir mehr Rechtsanwälte, mehr Steuerberater, mehr praktizierende Landwirte, mehr Ärzte in diesem Haus hätten, denn dieses Haus würde davon nur profitieren. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ und beim Liberalen Forum. – Abg. Marizzi: Keine Arbeiter mehr!)

Frau Dr. Schmidt! Sie haben gesagt, man sollte nicht auf Druck der Öffentlichkeit hin agieren. Grundsätzlich stimmt das schon, nur gibt es auch berechtigte Erwartungen der Öffentlichkeit und einen Druck, der sehr wohl legitim ist. In diesem Land wird ein Sparpaket nach dem anderen, ein Belastungspaket nach dem anderen geschnürt, werden drakonische Maßnahmen zu Lasten der Frauen, die in Karenz sind, zu Lasten der Arbeitslosen, zu Lasten vieler Berufsgruppen gesetzt. Und wenn diese Personen spüren, daß auf ihrem Gehaltszettel, auf ihrem Bezugszettel jeden Monat weniger zu verzeichnen ist, während hier Menschen sitzen, die fürs Nichtstun Geld bekommen, dann entsteht ein Druck, dem sehr wohl zu entsprechen ist und der die Verpflichtung beinhaltet, daß man sich mit diesen Forderungen auseinandersetzt. (Abg. Dr. Schmidt: Verdrehen Sie doch nicht die Dinge! Deswegen gibt es ja seit Februar den Antrag! Sie wissen genau, wovon ich geredet habe!) Selbstverständlich, aber es muß agiert werden.

Die Öffentlichkeit beziehungsweise die österreichischen Bürger können mittlerweile so gut rechnen, daß sie Ihnen Ihre Regelungen überhaupt nicht mehr glauben. Denen müssen Sie Rede und Antwort stehen, nicht mir, aber das werden Sie noch reichlich tun müssen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Haigermoser: Burgenland!) Ja, ja, Burgenland ist ein gutes Schlagwort für Sie. (Abg. Haigermoser: Da werden Sie nicht gewählt, wo man Sie kennt!)

Die Öffentlichkeit beziehungsweise die österreichischen Bürger können mittlerweile so gut rechnen, daß sie Ihnen Ihre Regelungen überhaupt nicht mehr glauben. Denen müssen Sie Rede und Antwort stehen, nicht mir, aber das werden Sie noch reichlich tun müssen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Haigermoser: Burgenland!) Ja, ja, Burgenland ist ein gutes Schlagwort für Sie. (Abg. Haigermoser: Da werden Sie nicht gewählt, wo man Sie kennt!)

Wir von den Grünen haben dies immer wieder getan – ich wiederhole es einmal mehr. Ich habe das heute den Medien übergeben. Wir legen unseren Bürgerinitiativenfonds, der nicht aus unseren Beamtengehältern für Nichtleistung gespeist wird, sondern aus Teilen unseres Abgeordnetenbezuges, offen! Und zu dem, was etwa von der FPÖ heute über die 1 Million Schilling ihres Sozialfonds gesagt wurde, kann ich nur sagen: Das haben etliche von uns – etwa auch ich – allein in diesen Fonds eingezahlt. (Abg. Dr. Graf: Das ist doch Ihre Parteisteuer!)

Ich würde Sie auffordern, daß Sie diese Offenlegung als ein Mindestmaß an Redlichkeit gegenüber der Bevölkerung heute beschließen (Abg. Dr. Graf: Das ist doch die Parteisteuer, was Sie da haben! Freiwillig!) und daß Sie zum zweiten – per sofort – alle arbeitslosen Einkommen nicht nur einstellen, sondern auch in Ihren Fraktionen die moralische Verpflichtung weitergeben, daß eine Rückerstattung von Beträgen, die manche zumindest moralisch zu Unrecht bezogen haben, ehebaldigst passiert. (Beifall bei den Grünen.)

Ich möchte noch ein zweites grundsätzliches Problem ansprechen. (Abg. Wabl: Ich habe mir gedacht, das machen Khol und Kostelka!) – Herr Abgeordneter Wabl! Sie wissen das genau: Ich rede hier nicht für Herrn Klubobmann Khol und nicht für Herrn Klubobmann Kostelka. Ich rede für den Abgeordneten Löschnak und gebe Ihnen meine Meinung bekannt. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)

Das heißt für mich, mit diesem Gesetz wird einerseits die Lebensplanung in Frage gestellt, andererseits einer ganzen Gruppe von Politikern Berufsverbot oder der Gruppe der Beamten Politikverbot erteilt. Ich habe es schon gesagt, ich halte das, auch wenn Sie das anders sehen, Herr Abgeordneter Wabl, demokratiepolitisch für nicht gut. (Abg. Wabl: Es geht nicht um Verbot, sondern um Vereinbarkeit!)

Erstens: Dieser Fonds steht unter der permanenten Kontrolle eines Notars und wird von diesem Notar verwaltet. Von ihm werden in entsprechender Form auch die Zahlungen eingemahnt. Er hat sogar im Falle von Professor Brauneder, der einmal sogar zuviel überwiesen hat, auch darauf hingewiesen, um das klarzustellen. (Ironische Heiterkeit des Abg. Leikam. ) Auch das kann passieren: daß jene Leute, die in der Öffentlichkeit stehen, durch einen Irrtum sogar mehr überwiesen haben, als sie zahlen mußten. Kollege Leikam! Wenn Sie darüber lachen, sage ich Ihnen eines klipp und klar: Jeder einzelne von uns, der dort einzahlt, hat selbstverständlich auch das, was Sie leisten, alle Einladungen, die Pokale und alles, was sonst noch zu finanzieren ist, aus den restlichen 60 000 S zu zahlen. Das versteht sich für mich und meine Fraktionskollegen von selbst. (Abg. Leikam: Mir kommen die Tränen!) Wenn ich mir meinen eigenen Wahlkreis anschaue: Weniger spendefreudig als die anderen Kolleginnen und Kollegen, die bei uns in Kärnten sind, sind wir eigentlich nicht – trotz der 60 000 S-Regelung! Ich glaube, wir brauchen uns für diese Regelung nicht zu genieren.

Meine Damen und Herren! Auch wir in der Politik werden auf wohlerworbene Rechte verzichten müssen. Wenn wir in der Politik als gutverdienende Menschen in diesem Lande – und ich sage: mit Recht gutverdienende Menschen – die Keule der wohlerworbenen Rechte schwingen, wird eine Reform nicht möglich sein. Wir haben nichts im Beamtendienstschema verloren, und auch unsere Altersfaulheit oder unser Altersfleiß, wie immer Sie es wollen, kann nicht durch Biennalsprünge honoriert werden. Es ist doch unvorstellbar, daß Politiker danach bezahlt werden, wie lang Sie hier herinnensitzen. Es wird doch jemand nicht besser, wenn er 20 Dienstjahre am Buckel hat, als ein engagierter Abgeordneter oder eine junge Frau, die im Parlament arbeitet. (Abg. Leikam: Das stimmt nicht!)

Meine Damen und Herren! Ist denn das, was wir tun, als Zeit meßbar? Ist nicht davor ein langer Vorlauf durch Vorwissen, Kompetenz, persönliche Konzentration, Kreativität, Persönlichkeit, Lebens- und Berufshintergrund, Ausbildung? Was wir hier tun und diskutieren, ist doch nur der Ausfluß einer Lebensbildung, einer Bildung als politischer Mandatar oder als Mandatarin. Das alles wollen Sie wirklich in Zeit messen? (Abg. Böhacker: Wie willst du messen?) – Ich komme gleich darauf, die Antwort kommt gleich.

Erster Punkt: Klubobmann Haider hat Zahlungen über ungefähr 1 Million Schilling vorgelesen. Abgeordneter Brauneder hat, wenn ich den "Salzburger Nachrichten" glauben darf, 128 000 S netto, 128 000 S mal 14 macht 952 000 S aus. Das wäre also insgesamt die Summe allein vom Kollegen Brauneder. (Abg. Dr. Graf: Seit Jänner ist er Präsident! Rechnen ist nicht Ihre Stärke! Seit wann ist er Präsident? Sechs Monate!)

Darf ich Ihnen noch etwas sagen, Herr Abgeordneter: Ich habe zum Beispiel ... (Neuerliche Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Ich komme noch darauf zurück. (Abg. Dr. Graf: Brauneder ist seit Jänner Präsident!) Trotzdem macht es eine Million aus.

Gleich zu der zweiten Bemerkung, Herr Abgeordneter, zu dem, was Abgeordneter Haupt zu dem Punkt gesagt hat: Brauneder habe sogar zuviel eingezahlt in diesen Fonds. (Abg. Dr. Haider: Was ist mit eurem Fonds, Frau Kollegin? Seit 1989 haben Sie nichts eingezahlt!)

Am Samstag erklärt Brauneder im "Kurier", er zahle nicht ein in anonyme Fonds, weil ihm das nicht passe. Am Montag wird aber erklärt, er habe zuviel eingezahlt. – Meines Wissens sind aber die Bankschalter geschlossen zwischen Samstag und Montag, das heißt, die Frage ist (Abg. Dr. Haider: Macht euch darüber keine Sorgen! Was ist mit dem sozialistischen Sozialfonds?), wann er das eingezahlt hat, wann er zuviel eingezahlt hat. – Das ist das erste. (Beifall bei der SPÖ. – Neuerliche Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Aber es dürfte dieser F-Sozialfonds in der FPÖ insgesamt nicht so ganz akzeptiert sein. Der Geschäftsführer Schweitzer sagt zum Beispiel am 4. Juli 1996 in "NEWS", daß er als Lehrer 27 000 S Zweitgage überwiesen bekommen, diese aber karitativ gespendet hat. Es fällt ihm offenbar am 4. Juli 1996 nicht ein, daß es einen FPÖ-Sozialfonds gibt, obwohl er Geschäftsführer dieser Partei ist – etwas eigenwillig! – und obwohl er noch vor einiger Zeit 4 000 S aus diesem Sozialfonds kassiert hat. (Abg. Dr. Haider: Sprechen Sie über den sozialistischen Sozialfonds, den Marizzi angekündigt hat! Was ist mit dem?)

Ich spreche über den "Standard" vom 21. 9. 1995, laut dem Herr Geschäftsführer Schweitzer aufgrund eines Aktenvermerks des Kollegen Rauter, des F-Chefs im Burgenland, 4 000 S vom Sozialfonds bekommen hat. Damals hat er offensichtlich gewußt, was der Sozialfonds ist. Im "NEWS"-Interview vom 4. Juli 1996 hat er es nicht gewußt. (Abg. Dr. Haider: Ruhig bleiben! Die burgenländische Wahl habt ihr schon verloren!)

Letzte Frage, sehr geehrte Damen und Herren! Eine Frage an Herrn Klubobmann Haider: Er sagt ... (Abg. Dr. Haider: Wir zahlen deine Tausender, die Tausender, die du versprochen hast! Die kosten viel Geld!) Er sagt, er verdient – warten Sie, ich muß das suchen – ... (Abg. Dr. Haider: Gitti! Wir müssen die Tausender zahlen, die du versprochen hast!) Wir haben jetzt keine EU-Debatte. Auf das komme ich gerne noch bei den Forschungsinstituten zurück. (Neuerliche Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Nein, ich bin überhaupt nicht durcheinander, sondern ihr regt euch offensichtlich furchtbar auf, wenn man euren Sozialfonds anspricht!

Letzte Frage, sehr geehrte Damen und Herren! Eine Frage an Herrn Klubobmann Haider: Er sagt ... (Abg. Dr. Haider: Wir zahlen deine Tausender, die Tausender, die du versprochen hast! Die kosten viel Geld!) Er sagt, er verdient – warten Sie, ich muß das suchen – ... (Abg. Dr. Haider: Gitti! Wir müssen die Tausender zahlen, die du versprochen hast!) Wir haben jetzt keine EU-Debatte. Auf das komme ich gerne noch bei den Forschungsinstituten zurück. (Neuerliche Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Nein, ich bin überhaupt nicht durcheinander, sondern ihr regt euch offensichtlich furchtbar auf, wenn man euren Sozialfonds anspricht!

Abgeordneter Ing. Walter Meischberger (Freiheitliche): Frau Abgeordnete Ederer hat in ihrer unkoordinierten Aneinanderreihung von Sätzen von sich gegeben, ich hätte 3 Millionen Schilling an Schwarzgeld kassiert. Das ist unwahr. – Wahr ist vielmehr, ich habe weder 3 Millionen Schilling kassiert noch jemals Schwarzgeld entgegengenommen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Ironische Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Dr. Fuhrmann: Da muß sogar der Haider lachen! – Abg. Wabl: Das ist blaues Geld!)

Ich sage Ihnen etwas, meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen: Ich arbeite 70 bis 80 Stunden in der Woche. Ich habe vorher andere Berufe gehabt: Ich war schon Kellnerin, ich war schon Deutschlehrerin, ich war schon Beamtin; ich habe früher nie 70 bis 80 Stunden in der Woche gearbeitet. Ich habe aber auch noch nie so viel verdient wie jetzt. Und ich finde, ich bin jeden Schilling, den mir die Republik zahlt, wert, weil ich mit vollem Einsatz, mit voller Kraft arbeite. (Abg. Steibl: Bravo!) Ich bin auch durchaus der Auffassung, daß das, was die Republik mir als Abgeordnete zugesteht, für mein Auskommen ausreichend ist.

Der Hauptpunkt meiner Kritik ist der der Intransparenz. Das, was die österreichische Bevölkerung will, ist: Wenn jemand einem Politiker, einer Politikerin begegnet und die harmlose Frage stellt: Was verdienen Sie?, dann will er eine Antwort, und dann muß das alles ganz klar sein. (Abg. Verzetnitsch: Das ist ja klar!)

Das ist genau das, was ich aus meinem Beruf als Beamtin auch so gut kenne: daß die Beamten für eine Dienstreise die Möglichkeit haben, erste Klasse ausbezahlt zu bekommen, aber zweite Klasse fahren (Abg. Böhacker : Nicht alle!) , und die Differenz ist sozusagen ein Einkommensbestandteil. (Zwischenruf des Abg. Dr. Kostelka .) Subjektiv empfunden für den einzelnen. Und das ist genau das (Abg. Dr. Kostelka: Aber das wird es nicht mehr geben!) , geschätzter Herr Klubobmann, was diese Intransparenz ausmacht. (Abg. Dr. Kostelka: Das gibt es nicht mehr!)

Das ist genau das, was ich aus meinem Beruf als Beamtin auch so gut kenne: daß die Beamten für eine Dienstreise die Möglichkeit haben, erste Klasse ausbezahlt zu bekommen, aber zweite Klasse fahren (Abg. Böhacker : Nicht alle!) , und die Differenz ist sozusagen ein Einkommensbestandteil. (Zwischenruf des Abg. Dr. Kostelka .) Subjektiv empfunden für den einzelnen. Und das ist genau das (Abg. Dr. Kostelka: Aber das wird es nicht mehr geben!) , geschätzter Herr Klubobmann, was diese Intransparenz ausmacht. (Abg. Dr. Kostelka: Das gibt es nicht mehr!)

Das ist genau das, was ich aus meinem Beruf als Beamtin auch so gut kenne: daß die Beamten für eine Dienstreise die Möglichkeit haben, erste Klasse ausbezahlt zu bekommen, aber zweite Klasse fahren (Abg. Böhacker : Nicht alle!) , und die Differenz ist sozusagen ein Einkommensbestandteil. (Zwischenruf des Abg. Dr. Kostelka .) Subjektiv empfunden für den einzelnen. Und das ist genau das (Abg. Dr. Kostelka: Aber das wird es nicht mehr geben!) , geschätzter Herr Klubobmann, was diese Intransparenz ausmacht. (Abg. Dr. Kostelka: Das gibt es nicht mehr!)

Das, was wir bis jetzt als geltendes Recht haben, ist viel transparenter, denn da gibt es einen Lohnzettel, den jeder bekommt, und auf diesem einen Lohnzettel steht drauf, was er verdient. Künftig ist alles möglich – wie es in der Lotterie heißt. Wir wissen überhaupt nicht, was passieren wird. Da werden Kommissionen über Richtlinien beraten. Stichwort Kommission: Das ist ein zweiter Punkt, der mich persönlich erstens betrifft oder betreffen könnte und der zweitens in einer Art und Weise geregelt ist, die ich wirklich ungeheuerlich finde. Diese Ehrenmänner in den Kommissionen – Klubobmann Khol hat, wie ich in einer Illustrierten ja gelesen habe, schon einen Vorschlag gemacht, wer da drinnen sitzen soll, zum Beispiel so Ehrenmänner wie der ehemalige Präsident Dr. Lichal – werden dann darüber urteilen (Abg. Dr. Rasinger: Geh, geh, bitte!) – das haben Sie vorgeschlagen –, ob jetzt diese Arbeitsleistung eines Abgeordneten, der Beamter ist, auch tatsächlich dem, was er angibt, entspricht. (Abg. Dr. Rasinger: Warum diskreditieren Sie den Herrn Lichal?)

Das, was wir bis jetzt als geltendes Recht haben, ist viel transparenter, denn da gibt es einen Lohnzettel, den jeder bekommt, und auf diesem einen Lohnzettel steht drauf, was er verdient. Künftig ist alles möglich – wie es in der Lotterie heißt. Wir wissen überhaupt nicht, was passieren wird. Da werden Kommissionen über Richtlinien beraten. Stichwort Kommission: Das ist ein zweiter Punkt, der mich persönlich erstens betrifft oder betreffen könnte und der zweitens in einer Art und Weise geregelt ist, die ich wirklich ungeheuerlich finde. Diese Ehrenmänner in den Kommissionen – Klubobmann Khol hat, wie ich in einer Illustrierten ja gelesen habe, schon einen Vorschlag gemacht, wer da drinnen sitzen soll, zum Beispiel so Ehrenmänner wie der ehemalige Präsident Dr. Lichal – werden dann darüber urteilen (Abg. Dr. Rasinger: Geh, geh, bitte!) – das haben Sie vorgeschlagen –, ob jetzt diese Arbeitsleistung eines Abgeordneten, der Beamter ist, auch tatsächlich dem, was er angibt, entspricht. (Abg. Dr. Rasinger: Warum diskreditieren Sie den Herrn Lichal?)

Herr Kollege Klubobmann Dr. Khol! Ich weiß nicht, wie Sie sich das vorstellen. Glauben Sie, wenn ein Abgeordneter zu seinem Abteilungsleiter geht, daß bei den Machtverhältnissen, die dort herrschen, ein kleiner Abteilungsleiter es wagen wird, gegen den – jetzt unter Gänsefüßchen – "großen" Abgeordneten aufzubegehren, wenn er in einem direkten Abhängigkeitsverhältnis in der Politik steht? (Abg. Dr. Puttinger : Das ist eine Unterstellung!) Das ist doch so eine absurde Vorstellung! Die ist doch fern jeder Realität! (Abg. Rosemarie Bauer: Es ist doch eher

Ohne daß ich jetzt Herrn Frischenschlager, Herrn Höchtl oder auch andere Kolleginnen und Kolleginnen hier im Hause mit ähnlicher Situation verteidigen möchte, finde ich es wirklich unpassend – das ist vielleicht zu sanft ausgedrückt –, ich finde es wirklich abstoßend für mich, daß Sie hier eine Menschenhatz betreiben – Frau Stoisits (Abg. Mag. Stoisits betritt eben wieder den Sitzungssaal) , ich rede gerade von Ihren Anträgen –, weil ich glaube, daß Sie sich damit auf eine Ebene mit Herrn Haider stellen (Abg. Dr. Petrovic: Bei den Arbeitslosen haben Sie es gemacht! – Abg. Mag. Stoisits: 10 Millionen hat man den Arbeitslosen weggenommen!) , und ich glaube, daß Sie das eigentlich für sich selber nicht wollen. (Abg. Dr. Petrovic: Beim Karenzgeld hatten Sie keine Bedenken, denen etwas wegzunehmen!)

Ohne daß ich jetzt Herrn Frischenschlager, Herrn Höchtl oder auch andere Kolleginnen und Kolleginnen hier im Hause mit ähnlicher Situation verteidigen möchte, finde ich es wirklich unpassend – das ist vielleicht zu sanft ausgedrückt –, ich finde es wirklich abstoßend für mich, daß Sie hier eine Menschenhatz betreiben – Frau Stoisits (Abg. Mag. Stoisits betritt eben wieder den Sitzungssaal) , ich rede gerade von Ihren Anträgen –, weil ich glaube, daß Sie sich damit auf eine Ebene mit Herrn Haider stellen (Abg. Dr. Petrovic: Bei den Arbeitslosen haben Sie es gemacht! – Abg. Mag. Stoisits: 10 Millionen hat man den Arbeitslosen weggenommen!) , und ich glaube, daß Sie das eigentlich für sich selber nicht wollen. (Abg. Dr. Petrovic: Beim Karenzgeld hatten Sie keine Bedenken, denen etwas wegzunehmen!)

Ich sage Ihnen noch einmal: Ich will weder den einen noch den anderen in Schutz nehmen, aber ich glaube, daß das nicht wirklich in Ihrem tiefsten Herzen so gewollt ist. (Abg. Mag. Stoisits : Beim erhöhten Karenzgeld da haben Sie kein schlechtes Gewissen gehabt, wenn man die Zahnbürstenkontrolle macht! Da haben Sie kein Mitleid!)

Ich habe jetzt von Ihren Anträgen gesprochen, Frau Stoisits, und da sollten Sie sich noch einmal überlegen, ob Sie sich wirklich mit Herrn Haider auf eine Ebene stellen wollen. Aber Sie können das ja noch klarstellen, oder der Herr Wabl wird ja dann vielleicht noch einmal zu dem Thema Stellung nehmen, was er in den letzten ... (Abg. Wabl: Ich rede zur Gesetzesflut!)

Ich komme auch noch darauf zu sprechen, wie Sie, Kollege Wabl, in den letzten zehn Jahren sehr wohl Ihr arbeitsloses Einkommen bezogen haben und es angeblich einem Sozialfonds zukommen haben lassen – und erst dann, als das Thema zum Thema geworden ist, haben Sie sich in Graz auf den Hauptplatz gestellt und medienwirksam 20-S-Noten verteilt. Sie hätten das vor zehn Jahren schon machen sollen und nicht erst danach. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.) Das sei Ihnen auch ins Stammbuch geschrieben: diese Ihre ganz besondere Scheinheiligkeit und Heuchelei! (Abg. Dr. Petrovic – zum Rednerpult gehend und der Rednerin einige Schriftstücke überreichend –: Da ist auch das Geld vom Herrn Wabl dabei!)

So ist es – und jetzt möchte ich niemandem persönlich nahetreten – natürlich kein Zufall, daß das gesamte Präsidium und auch alle Klubobleute aus dem öffentlichen Bereich kommen. (Abg. Dr. Haider: Ich nicht!) Auch der Herr Haider! Denn was ist Ihre Berufsbezeichnung seit 20 Jahren? (Abg. Dr. Haider: Ein forstwirtschaftlicher Betrieb ist wirklich kein öffentliches Unternehmen, liebe Frau Freiberuflerin!) Der ist Ihnen durch Glück in den Schoß gefallen, denn von Beruf waren Sie zuerst einmal Assistent an der Universität, dann waren Sie Landesparteisekretär, dann waren Sie Landesregierungsmitglied – und jetzt sind Sie Klubobmann. (Abg. Dr. Haider: Und Sie sind Freiberuflerin, die zigarettenrauchend herumgeht!) Sie kommen – so wie viele hier im Hause – auch aus dem öffentlichen Bereich, auch wenn Sie das jetzt entkräften wollen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

So ist es – und jetzt möchte ich niemandem persönlich nahetreten – natürlich kein Zufall, daß das gesamte Präsidium und auch alle Klubobleute aus dem öffentlichen Bereich kommen. (Abg. Dr. Haider: Ich nicht!) Auch der Herr Haider! Denn was ist Ihre Berufsbezeichnung seit 20 Jahren? (Abg. Dr. Haider: Ein forstwirtschaftlicher Betrieb ist wirklich kein öffentliches Unternehmen, liebe Frau Freiberuflerin!) Der ist Ihnen durch Glück in den Schoß gefallen, denn von Beruf waren Sie zuerst einmal Assistent an der Universität, dann waren Sie Landesparteisekretär, dann waren Sie Landesregierungsmitglied – und jetzt sind Sie Klubobmann. (Abg. Dr. Haider: Und Sie sind Freiberuflerin, die zigarettenrauchend herumgeht!) Sie kommen – so wie viele hier im Hause – auch aus dem öffentlichen Bereich, auch wenn Sie das jetzt entkräften wollen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

So ist es – und jetzt möchte ich niemandem persönlich nahetreten – natürlich kein Zufall, daß das gesamte Präsidium und auch alle Klubobleute aus dem öffentlichen Bereich kommen. (Abg. Dr. Haider: Ich nicht!) Auch der Herr Haider! Denn was ist Ihre Berufsbezeichnung seit 20 Jahren? (Abg. Dr. Haider: Ein forstwirtschaftlicher Betrieb ist wirklich kein öffentliches Unternehmen, liebe Frau Freiberuflerin!) Der ist Ihnen durch Glück in den Schoß gefallen, denn von Beruf waren Sie zuerst einmal Assistent an der Universität, dann waren Sie Landesparteisekretär, dann waren Sie Landesregierungsmitglied – und jetzt sind Sie Klubobmann. (Abg. Dr. Haider: Und Sie sind Freiberuflerin, die zigarettenrauchend herumgeht!) Sie kommen – so wie viele hier im Hause – auch aus dem öffentlichen Bereich, auch wenn Sie das jetzt entkräften wollen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Und diese Situationen, nämlich die Situation des Herrn Haider oder die Situation des Dritten Präsidenten oder des Herrn Bauer, zeigen, daß Selbstgerechtigkeit und Pharisäertum der Freiheitlichen nicht angebracht sind (Abg. Böhacker: Was heißt "Pharisäertum"? Das ist ja unglaublich!) und daß die Überrepräsentanz des geschützten Sektors kein parteipolitisches Problem ist, sondern generell ein Problem unseres Parlamentarismus. (Abg. Dr. Haider: Sie haben 25 Leute auf solchen Posten!)

Und diese Situationen, nämlich die Situation des Herrn Haider oder die Situation des Dritten Präsidenten oder des Herrn Bauer, zeigen, daß Selbstgerechtigkeit und Pharisäertum der Freiheitlichen nicht angebracht sind (Abg. Böhacker: Was heißt "Pharisäertum"? Das ist ja unglaublich!) und daß die Überrepräsentanz des geschützten Sektors kein parteipolitisches Problem ist, sondern generell ein Problem unseres Parlamentarismus. (Abg. Dr. Haider: Sie haben 25 Leute auf solchen Posten!)

Ich wage zu behaupten, Herr Wabl – um wieder auf die Gesetzesflut zu sprechen zu kommen –, daß das auch mit ein Grund ist, daß wir hier im Hause so ein unendliches Regelungsbedürfnis haben, und daß es auch mit ein Grund ist, daß die Bürger mit der Arbeit der Parlamentarier nicht zufrieden sind. (Abg. Wabl: Warum stimmen Sie dann immer zu? Sie haben auch der Bezügeregelung zugestimmt!)

Wenn wir uns in allen diesen Fragen nicht zu klaren, haltbaren Lösungen durchringen, sitzen wir bald wieder bei derselben nächsten Debatte aufgrund eines Anlaßfalles – nur daß dann das Ansehen der Politik wieder um einige Prozentpunkte gesunken ist. (Abg. Wabl: Sie sollten es so machen wie der Herr Löschnak, sonst haben Sie das Recht verwirkt, hier so zu reden!)

Meine Damen und Herren! Wir brauchen keinen weiteren Wettbewerb der Selbstabwertung der Politik. Wir brauchen dringend transparente und leistungsorientierte Lösungen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Wabl: Warum stimmen Sie dann nicht dagegen? Warum stimmen Sie dann zu?) Vor allem brauchen wir mehr Selbstachtung! Das haben viele Vorredner auch schon ins Treffen geführt. (Abg. Wabl: Warum stimmen Sie dann zu? Bei der Transparenz stimmen Sie immer dagegen!)

Meine Damen und Herren! Wir brauchen keinen weiteren Wettbewerb der Selbstabwertung der Politik. Wir brauchen dringend transparente und leistungsorientierte Lösungen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Wabl: Warum stimmen Sie dann nicht dagegen? Warum stimmen Sie dann zu?) Vor allem brauchen wir mehr Selbstachtung! Das haben viele Vorredner auch schon ins Treffen geführt. (Abg. Wabl: Warum stimmen Sie dann zu? Bei der Transparenz stimmen Sie immer dagegen!)

Ich habe des weiteren das "Privileg", der einzige sozialdemokratische Abgeordnete aus Vorarlberg zu sein. (Zwischenruf des Abg. Haigermoser. – Abg. Koppler: Da mach‘ dir keine Sorgen!) Herr Haigermoser! Das überlassen wir lieber den Wählern und nicht der "F", denn das ist ohnehin nicht gar so gut. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Kolleginnen und Kollegen von den Freiheitlichen! Es scheint mir eigenartig zu sein, wenn gerade Sie uns dies stets vorwerfen. Sei selbst haben mit Holger Bauer in dieser Angelegenheit einen führenden Mann in Sachen arbeitsloses Einkommen im Bundeskanzleramt sitzen, genauso wie den Dritten Nationalratspräsidenten (Abg. Böhacker: Das ist unrichtig!) , der weiterhin für seine Professorentätigkeit kräftigst verdiente und verdient (Abg. Böhacker: Das ist die absolute Unwahrheit!) – dies, obwohl er, wie Zeitungen berichteten, bereits zu der Zeit, als er nur Abge

Meine Kolleginnen und Kollegen von den Freiheitlichen! Es scheint mir eigenartig zu sein, wenn gerade Sie uns dies stets vorwerfen. Sei selbst haben mit Holger Bauer in dieser Angelegenheit einen führenden Mann in Sachen arbeitsloses Einkommen im Bundeskanzleramt sitzen, genauso wie den Dritten Nationalratspräsidenten (Abg. Böhacker: Das ist unrichtig!) , der weiterhin für seine Professorentätigkeit kräftigst verdiente und verdient (Abg. Böhacker: Das ist die absolute Unwahrheit!) – dies, obwohl er, wie Zeitungen berichteten, bereits zu der Zeit, als er nur Abge

Ich könnte die Nennung von Beispielen noch weiter ausführen, aber es war bisher nicht mein Stil – und er wird es auch in Zukunft nicht sein –, andere mit Schmutz ... (Abg. Böhacker: Nennen Sie weitere Beispiele! – Abg. Dr. Mertel: Schweitzer!) Ich könnte jetzt noch den Herrn Ebner, den Herrn Traussnig, den Herrn Neyer in Vorarlberg nennen. Es gibt noch viele lebende Beispiele aus Ihrer Partei, die man anführen könnte, aber ich will es gar nicht machen, weil es so sinnlos ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Dkfm. Holger Bauer (Freiheitliche): Hohes Haus! Mein Vorredner hat behauptet, ich sei Bezieher eines arbeitslosen Einkommens. Das ist unrichtig. Wahr ist vielmehr – ich wiederhole das –: Ich komme seit 20 Jahren unbeanstandet meinen Verpflichtungen, meiner Arbeit nach ... (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) Fragen Sie meine Vorgesetzten! (Abg. Dr. Keppelmüller: Am Samstag holt er die Zeitung!) Das sind ein Schwarzer und ein Roter, fragen Sie nach! (Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen. – Abg. Leikam: Zeitung holen, mit dem Hund an der Leine!)

Abgeordneter Dkfm. Holger Bauer (Freiheitliche): Hohes Haus! Mein Vorredner hat behauptet, ich sei Bezieher eines arbeitslosen Einkommens. Das ist unrichtig. Wahr ist vielmehr – ich wiederhole das –: Ich komme seit 20 Jahren unbeanstandet meinen Verpflichtungen, meiner Arbeit nach ... (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) Fragen Sie meine Vorgesetzten! (Abg. Dr. Keppelmüller: Am Samstag holt er die Zeitung!) Das sind ein Schwarzer und ein Roter, fragen Sie nach! (Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen. – Abg. Leikam: Zeitung holen, mit dem Hund an der Leine!)

Ich kommen seit 20 Jahren meinen Verpflichtungen und Aufgaben als öffentlich Bediensteter unbeanstandet nach (Abg. Leikam: Zeitung holen, mit dem Hund an der Leine! – Abg. Dr. Haider – in Richtung des Abg. Leikam –: Sei ruhig, du bist auch so einer!) , habe noch nie eine Arbeit zurück- oder abgewiesen, bin meiner mir zugewiesenen Arbeit immer nachgekommen und habe diese nie verspätet oder gar nicht geleistet.

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Frischenschlager. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Dr. Haselsteiner: Da werde ich jetzt ganz kritisch zuhören!)

Ich finde es interessant, daß in der heutigen Debatte schon mehrfach das Problem angesprochen wurde: Was ist denn nun eigentlich die Aufgabe des Abgeordneten/der Abgeordneten? Was ist denn politische Leistung? – Ich meine, daß genau das der zentrale Punkt ist, weil wir in vielen Diskussionsbeiträgen eigentlich nicht die Klarheit haben, daß wir ganz offen und ehrlich sagen: Wer die parlamentarische Aufgabe ernst nimmt, wer die politische Arbeit ernst nimmt, der ist durch diese Tätigkeit im Regelfall voll ausgelastet. Das ist der zentrale Punkt, und deshalb sind meiner Ansicht nach all diese Regelungen, die mit Prozentsätzen zu arbeiten versuchen, wie zum Beispiel 75 Prozent Bezug, weil man annimmt, man könne 75 Prozent neben der Abgeordnetentätigkeit arbeiten (Abg. Dr. Mertel: Das steht nirgends!), unrealistisch.

Ich behaupte, daß all diese Regelungen, Frau Kollegin (Abg. Dr. Mertel: Wo steht das?) , insofern unrealistisch und daher unehrlich sind, als derjenige – und da kann man als Abgeordneter einer kleinen Fraktion vielleicht eine Spur stärker darauf hinweisen –, der diese Abgeordnetentätigkeit ernst nimmt, sich allenfalls Reste seiner Berufstätigkeit erhalten und nebenbei vielleicht noch die eine oder andere ehrenamtliche politische Funktion ausüben kann.

Aber ich sehe nicht ein, warum in den nachgeordneten Bereichen, warum im Bereich der Lehrtätigkeit nicht auch – ich sage immer – "Berufsreste" weiter ausgeübt werden können. Es wird über eine Berufsgruppe ein Berufsverbot verhängt, was ich nicht für richtig erachte. (Abg. Wabl: Das ist ja kein Berufsverbot! – Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.)

Kollege Wabl! Es ist für mich keine Frage des Doppelverdienstes, sondern eine Frage der Unvereinbarkeit. Für mich besteht die Lösung des Problems darin, daß wir Unvereinbarkeitsbestimmungen einführen, mit denen wir klar abtrennen, welchen öffentlichen Funktionen wir die Vereinbarkeit mit dem Abgeordnetenmandat zumuten können und welchen nicht. Dann haben wir eine klare Regelung. – Unvereinbarkeit – das ist der Lösungsansatz. (Abg. Wabl: Richtig!)

Ich halte nichts von politischen Schlammschlachten über sogenannte Politikerprivilegien, ich lehne sie ab. Aber Herr Dr. Haider hat heute ein Beispiel aus Oberösterreich gebracht, ein Beispiel für angeblich ungerechtfertigte Doppelbezüge eines Landtagsabgeordneten, des Kollegen Pallwein-Prettner. Herr Kollege Haider! Ich möchte Ihnen dazu eines sagen: Wer selbst im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Aumayr: Mein Gott!)

Und im übrigen, meine Damen und Herren: Aus Oberösterreich fallen mir noch einige Beispiele ein. Herr Kollege Haider hat gesagt: Na ja, wie ist das mit der Versorgung der abgetakelten Politiker durch ÖVP und SPÖ? – Ja wie war denn das bei Ihnen mit Ihrem Landesobmann Schender?! Der ist Ihnen doch politisch gar nicht zu Gesicht gestanden. Der hat am Parteitag noch gegen Sie gestimmt – das wissen Sie so gut wie ich –, als Sie damals zur Wahl gestanden sind. (Abg. Dr. Haider: Wirklich nicht! Er schreibt die Geschichte um!) Und diesen Kollegen Schender haben Sie wegbefördert in die Funktion eines Volksanwaltes, damit Sie dort einen treuen Mann Ihres Vertrauens sitzen haben. Das ist die politische Wahrheit, und dazu sollten Sie auch stehen, Herr Kollege Haider! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Haider: Wie kann er ein Mann meines Vertrauens sein, wenn er gegen mich ist?)

Und im übrigen, meine Damen und Herren: Aus Oberösterreich fallen mir noch einige Beispiele ein. Herr Kollege Haider hat gesagt: Na ja, wie ist das mit der Versorgung der abgetakelten Politiker durch ÖVP und SPÖ? – Ja wie war denn das bei Ihnen mit Ihrem Landesobmann Schender?! Der ist Ihnen doch politisch gar nicht zu Gesicht gestanden. Der hat am Parteitag noch gegen Sie gestimmt – das wissen Sie so gut wie ich –, als Sie damals zur Wahl gestanden sind. (Abg. Dr. Haider: Wirklich nicht! Er schreibt die Geschichte um!) Und diesen Kollegen Schender haben Sie wegbefördert in die Funktion eines Volksanwaltes, damit Sie dort einen treuen Mann Ihres Vertrauens sitzen haben. Das ist die politische Wahrheit, und dazu sollten Sie auch stehen, Herr Kollege Haider! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Haider: Wie kann er ein Mann meines Vertrauens sein, wenn er gegen mich ist?)

Wie war denn das – um wieder in Oberösterreich zu bleiben – mit Ihrem Klubobmann Dr. Gugerbauer? – Meine Damen und Herren! Nach seiner Abhalfterung als Klubobmann durch Sie ist er noch ein Jahr hier herinnen gesessen und hat den Mund nie aufgemacht. Warum hätte er das auch tun sollen? – Er ist nur hier gesessen, um seinen Pensionsanspruch nach zehn Jahren zu erwerben! Das ist der "Privilegienabbau" à la FPÖ. Also, meine Damen und Herren: Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen! Nehmen Sie sich das zu Herzen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Graf: Er hat es genauso gehalten wie der Löschnak! Der redet nur, wenn es wesentlich ist!)

Meine Damen und Herren! Ich stehe zur heutigen Lösung, aber sie beseitigt – dessen bin ich mir bewußt – bei weitem nicht alle Probleme. Sie ist ein weiteres Etappenziel zu einer umfassenden Lösung des Problems der Politikereinkommen. (Abg. Dr. Graf: Vor einer Woche haben Sie noch anders gesprochen!) Aber um zu einer noch weitgehenderen, umfassenderen Lösung

In diesem Sinne, meine Damen und Herren (Abg. Dr. Haider: Alles Gute!) : Diese heutige Regelung ist zwar keine endgültige Lösung aller offenen Probleme, sie ist eine wichtige Etappenlösung, um zu einer endgültigen, für die Öffentlichkeit transparenten, verfassungsrechtlich abgesicherten und steuerrechtlich überzeugenden Einkommenslösung für Politiker zu kommen. Ich hoffe, daß wir hier in diesem Haus auch einmal gemeinsam – auch gemeinsam mit der Opposition – diesbezüglich zu einem Konsens kommen können. (Beifall bei der ÖVP.)

Wenn Sie etwa meinen, die Opposition mit ihrer sturen Nein-Sager-Haltung sei schuld, Herr Abgeordneter Kukacka, dann möchte ich Sie doch daran erinnern: Sie waren der erste, der zur Regelung des Abgeordneten Khol gesagt hat: Nein, so will ich das nicht! Wenn Sie, Herr Abgeordneter Kukacka, sagen, Sie seien für leistungsgerechte Politikereinkommen, dann wird es vermutlich niemand hier in diesem Haus geben, der Ihnen dabei widersprechen wird. Es geht aber nicht um die leistungsgerechten Politikereinkommen, sondern der Grund für diese heutige Debatte ist, daß wir über die nicht leistungsgerechten Nebeneinkommen sprechen müssen. Ihr Banknachbar, Herr Höchtl, mit seinem Nebeneinkommen war Auslöser für die öffentliche Debatte. (Abg. Mag. Kukacka: Und der Abgeordnete Wabl mit seinem Lehrergehalt!)

Wenn hier Abgeordneter Frischenschlager zum Beispiel sagt – und ich muß schon zugeben, ich habe ein Problem mit dieser Aussage –, er habe in einem bescheidenen Umfang gearbeitet, dann muß sich die Öffentlichkeit zu Recht die Frage stellen – nicht nur in diesem Fall –, ob der bescheidene Umfang dafür ausreicht, 75 Prozent eines Einkommens zu erhalten. (Abg. Dr. Graf: Seine Vorlesung ist dem Streik zum Opfer gefallen!)

Einige Redner von seiten der sozialdemokratischen Fraktion sind am Vormittag hier herausgegangen – es waren Kollege Nürnberger und Frau Kollegin Hostasch – und haben sich zu ihren Einkommen erklärt, sie haben sich – so wie Kollege Nürnberger – zu ihrem Hauptberuf erklärt, und daraus ist natürlich die Schlußfolgerung zu ziehen, daß sie einen Nebenberuf haben: nämlich Politiker. (Abg. Verzetnitsch: Lies das, was Nürnberger gesagt hat!) Er hat gesagt, hauptberuflich ist er Vorsitzender der Gewerkschaft! (Abg. Verzetnitsch: Ein weiteres Einkommen aus einer hauptberuflichen Tätigkeit!) Selbstverständlich, das meine ich – aber, Kollege Verzetnitsch, wenn er als hauptberufliche Tätigkeit Vorsitzender einer Gewerkschaft angibt, heißt das doch, daß es auch eine nebenberufliche Tätigkeit gibt: Politiker. (Abg. Verzetnitsch: Politisch tätig und Beruf!) Es gibt nicht zwei Hauptberufe, das würde völlig dem widersprechen, was wir unter Haupt- und Nebentätigkeit verstehen. (Abg. Wabl: Zwei Berufe hat nur der Haupt!)

Einige Redner von seiten der sozialdemokratischen Fraktion sind am Vormittag hier herausgegangen – es waren Kollege Nürnberger und Frau Kollegin Hostasch – und haben sich zu ihren Einkommen erklärt, sie haben sich – so wie Kollege Nürnberger – zu ihrem Hauptberuf erklärt, und daraus ist natürlich die Schlußfolgerung zu ziehen, daß sie einen Nebenberuf haben: nämlich Politiker. (Abg. Verzetnitsch: Lies das, was Nürnberger gesagt hat!) Er hat gesagt, hauptberuflich ist er Vorsitzender der Gewerkschaft! (Abg. Verzetnitsch: Ein weiteres Einkommen aus einer hauptberuflichen Tätigkeit!) Selbstverständlich, das meine ich – aber, Kollege Verzetnitsch, wenn er als hauptberufliche Tätigkeit Vorsitzender einer Gewerkschaft angibt, heißt das doch, daß es auch eine nebenberufliche Tätigkeit gibt: Politiker. (Abg. Verzetnitsch: Politisch tätig und Beruf!) Es gibt nicht zwei Hauptberufe, das würde völlig dem widersprechen, was wir unter Haupt- und Nebentätigkeit verstehen. (Abg. Wabl: Zwei Berufe hat nur der Haupt!)

Einige Redner von seiten der sozialdemokratischen Fraktion sind am Vormittag hier herausgegangen – es waren Kollege Nürnberger und Frau Kollegin Hostasch – und haben sich zu ihren Einkommen erklärt, sie haben sich – so wie Kollege Nürnberger – zu ihrem Hauptberuf erklärt, und daraus ist natürlich die Schlußfolgerung zu ziehen, daß sie einen Nebenberuf haben: nämlich Politiker. (Abg. Verzetnitsch: Lies das, was Nürnberger gesagt hat!) Er hat gesagt, hauptberuflich ist er Vorsitzender der Gewerkschaft! (Abg. Verzetnitsch: Ein weiteres Einkommen aus einer hauptberuflichen Tätigkeit!) Selbstverständlich, das meine ich – aber, Kollege Verzetnitsch, wenn er als hauptberufliche Tätigkeit Vorsitzender einer Gewerkschaft angibt, heißt das doch, daß es auch eine nebenberufliche Tätigkeit gibt: Politiker. (Abg. Verzetnitsch: Politisch tätig und Beruf!) Es gibt nicht zwei Hauptberufe, das würde völlig dem widersprechen, was wir unter Haupt- und Nebentätigkeit verstehen. (Abg. Wabl: Zwei Berufe hat nur der Haupt!)

Einige Redner von seiten der sozialdemokratischen Fraktion sind am Vormittag hier herausgegangen – es waren Kollege Nürnberger und Frau Kollegin Hostasch – und haben sich zu ihren Einkommen erklärt, sie haben sich – so wie Kollege Nürnberger – zu ihrem Hauptberuf erklärt, und daraus ist natürlich die Schlußfolgerung zu ziehen, daß sie einen Nebenberuf haben: nämlich Politiker. (Abg. Verzetnitsch: Lies das, was Nürnberger gesagt hat!) Er hat gesagt, hauptberuflich ist er Vorsitzender der Gewerkschaft! (Abg. Verzetnitsch: Ein weiteres Einkommen aus einer hauptberuflichen Tätigkeit!) Selbstverständlich, das meine ich – aber, Kollege Verzetnitsch, wenn er als hauptberufliche Tätigkeit Vorsitzender einer Gewerkschaft angibt, heißt das doch, daß es auch eine nebenberufliche Tätigkeit gibt: Politiker. (Abg. Verzetnitsch: Politisch tätig und Beruf!) Es gibt nicht zwei Hauptberufe, das würde völlig dem widersprechen, was wir unter Haupt- und Nebentätigkeit verstehen. (Abg. Wabl: Zwei Berufe hat nur der Haupt!)

Da stelle ich mir die Frage: Was macht dieser Herr hauptberuflich? Kollege Verzetnitsch, das ist wirklich eine interessante und spannende Frage: Was ist er von diesen vier Berufen hauptberuflich? Ist er Beamter? Ist er Klubobmann? (Abg. Verzetnitsch: Er ist nicht angestellt beim ÖGB!) Es ist egal, ob er angestellt ist beim ÖGB oder nicht: Er übt vier Funktionen aus, von denen drei mit seiner Tätigkeit im ÖGB zusammenhängen. (Abg. Dr. Graf: Ein Abzocker!) Es ist mir auch egal, ob er sie im ÖGB ausübt.

Da stelle ich mir die Frage: Was macht dieser Herr hauptberuflich? Kollege Verzetnitsch, das ist wirklich eine interessante und spannende Frage: Was ist er von diesen vier Berufen hauptberuflich? Ist er Beamter? Ist er Klubobmann? (Abg. Verzetnitsch: Er ist nicht angestellt beim ÖGB!) Es ist egal, ob er angestellt ist beim ÖGB oder nicht: Er übt vier Funktionen aus, von denen drei mit seiner Tätigkeit im ÖGB zusammenhängen. (Abg. Dr. Graf: Ein Abzocker!) Es ist mir auch egal, ob er sie im ÖGB ausübt.

Ich war, das muß ich Ihnen ehrlich sagen, nicht unzufrieden mit der Regelung des Freifahrtscheines. Nicht deswegen, weil ich – so wie die Kollegen Khol und Kostelka vermutet haben – damit irgendwo auf dem Weißensee oder sonstwo mit einem Schifferl herumreisen konnte. Ich habe dafür bis jetzt keine Zeit gehabt. Meine Reisen waren – so verstehe ich es zumindest, auch Strecken in die Bundesländer hinaus – bisher immer nur Dienstreisen. Ich habe nicht die Zeit gehabt, um Freizeitreisen durch Österreich mit meiner Bundesbahnfreifahrt durchzuführen, und ich denke, viele von Ihnen, die tatsächlich die Bundesbahnkarte benutzt haben, auch nicht. Aber wenn Sie jetzt von dieser Regelung weggehen, wenn Sie wirklich die Abrechnung ermöglichen, sodaß der Abgeordnete – wie das Kollege Schwarzenberger sehr deutlich gesagt hat – in Zukunft die Netzkarte kaufen und trotzdem Einzelfahrten abrechnen kann, dann öffnen Sie dem Mißbrauch Tür und Tor. (Abg. Dr. Feurstein: Nein! Das kommt nicht!) Der Abgeordnete Schwarzenberger hat das heute hier so erklärt.

Ich möchte auch darauf hinweisen, daß der Politikerberuf – oder wie immer Sie das bezeichnen möchten – zwei Besonderheiten hat, die kein anderer Beruf hat. Die erste ist: Sie können zwar in jedem Beruf arbeitslos werden, aber nennen Sie mir einen Beruf, wo Sie durch permanente Wahlen arbeitslos werden. – Und da meine ich nicht unbedingt die Wahl direkt für die Körperschaft, für das Gremium, sondern in allen Parteien die Vorwahlen, die innerparteilichen Auslesemechanismen, die durchaus im Zusammenhang mit dem In-Wien-Sein zu sehen sind. (Abg. Madl: Durch das Strukturanpassungsgesetz kann man auch arbeitslos werden!)

Ich finde, es ist eine Ungeheuerlichkeit ersten Ranges, daß ausgerechnet Sie, Herr Klubobmann, sich hier herausstellen und den großen Moralisten spielen, ausgerechnet einer, meine Damen und Herren, der ein arbeitsloses Einkommen bezogen hat, und das jahrelang, und der noch stolz darauf ist, daß er sich Jahre hindurch als Parlamentsrat pensionieren hat lassen und einen Doppelbezug erhalten hat. (Abg. Dr. Kostelka: Das ist ungeheuerlich! Nicht einmal Ihr Präsident hat Vertrauen zu den anonymen Fonds!)

Was war dann seine erste Reaktion auf die Abschaffung der arbeitslosen Einkünfte? (Abg. Dr. Kostelka: Sie wissen nicht einmal, worum es geht!) Herr Klubobmann Kostelka! Diesen Vorwurf kann man Ihnen nicht ersparen. Ihre erste Reaktion war, daß Sie nach einer legistischen Möglichkeit Ausschau gehalten haben, damit Sie wieder auf die Gage kommen, die Ihnen das arbeitslose Einkommen eines pensionierten Parlamentsrates ermöglicht hat. (Abg. Dr. Keppelmüller: Aber Autohändler war er nie!) Das ist ja unglaublich! Ich frage mich: Welche Sensibilität haben Sie von Rot und Schwarz, daß Sie in einer Zeit, in der Sie ohnedies dem geplagten Bürger laufend in die fast schon leeren Taschen greifen, sich selbst eine Gehaltserhöhung bewilligen wollen? (Abg. Dr. Keppelmüller: Fußballspieler und Autohändler war er nie!) Herr Klubobmann Kostelka! Oder ist das nicht die Wahrheit? (Abg. Dr. Mertel: Reden Sie vom Schweitzer? Pensionierter Turnlehrer!)

Was war dann seine erste Reaktion auf die Abschaffung der arbeitslosen Einkünfte? (Abg. Dr. Kostelka: Sie wissen nicht einmal, worum es geht!) Herr Klubobmann Kostelka! Diesen Vorwurf kann man Ihnen nicht ersparen. Ihre erste Reaktion war, daß Sie nach einer legistischen Möglichkeit Ausschau gehalten haben, damit Sie wieder auf die Gage kommen, die Ihnen das arbeitslose Einkommen eines pensionierten Parlamentsrates ermöglicht hat. (Abg. Dr. Keppelmüller: Aber Autohändler war er nie!) Das ist ja unglaublich! Ich frage mich: Welche Sensibilität haben Sie von Rot und Schwarz, daß Sie in einer Zeit, in der Sie ohnedies dem geplagten Bürger laufend in die fast schon leeren Taschen greifen, sich selbst eine Gehaltserhöhung bewilligen wollen? (Abg. Dr. Keppelmüller: Fußballspieler und Autohändler war er nie!) Herr Klubobmann Kostelka! Oder ist das nicht die Wahrheit? (Abg. Dr. Mertel: Reden Sie vom Schweitzer? Pensionierter Turnlehrer!)

Was war dann seine erste Reaktion auf die Abschaffung der arbeitslosen Einkünfte? (Abg. Dr. Kostelka: Sie wissen nicht einmal, worum es geht!) Herr Klubobmann Kostelka! Diesen Vorwurf kann man Ihnen nicht ersparen. Ihre erste Reaktion war, daß Sie nach einer legistischen Möglichkeit Ausschau gehalten haben, damit Sie wieder auf die Gage kommen, die Ihnen das arbeitslose Einkommen eines pensionierten Parlamentsrates ermöglicht hat. (Abg. Dr. Keppelmüller: Aber Autohändler war er nie!) Das ist ja unglaublich! Ich frage mich: Welche Sensibilität haben Sie von Rot und Schwarz, daß Sie in einer Zeit, in der Sie ohnedies dem geplagten Bürger laufend in die fast schon leeren Taschen greifen, sich selbst eine Gehaltserhöhung bewilligen wollen? (Abg. Dr. Keppelmüller: Fußballspieler und Autohändler war er nie!) Herr Klubobmann Kostelka! Oder ist das nicht die Wahrheit? (Abg. Dr. Mertel: Reden Sie vom Schweitzer? Pensionierter Turnlehrer!)

Was war dann seine erste Reaktion auf die Abschaffung der arbeitslosen Einkünfte? (Abg. Dr. Kostelka: Sie wissen nicht einmal, worum es geht!) Herr Klubobmann Kostelka! Diesen Vorwurf kann man Ihnen nicht ersparen. Ihre erste Reaktion war, daß Sie nach einer legistischen Möglichkeit Ausschau gehalten haben, damit Sie wieder auf die Gage kommen, die Ihnen das arbeitslose Einkommen eines pensionierten Parlamentsrates ermöglicht hat. (Abg. Dr. Keppelmüller: Aber Autohändler war er nie!) Das ist ja unglaublich! Ich frage mich: Welche Sensibilität haben Sie von Rot und Schwarz, daß Sie in einer Zeit, in der Sie ohnedies dem geplagten Bürger laufend in die fast schon leeren Taschen greifen, sich selbst eine Gehaltserhöhung bewilligen wollen? (Abg. Dr. Keppelmüller: Fußballspieler und Autohändler war er nie!) Herr Klubobmann Kostelka! Oder ist das nicht die Wahrheit? (Abg. Dr. Mertel: Reden Sie vom Schweitzer? Pensionierter Turnlehrer!)

Herr Klubobmann Kostelka, mich würde schon interessieren: Wo legen Sie Ihr Ohr an? – Sicher nicht beim Wähler, sonst könnte es nicht so sein, daß Sie sich selbst hier in Ihrem Tatendrang der Neuregelung, der Abschaffung der arbeitslosen Politikerbezüge eine Gehaltserhöhung bewilligen wollten . Bewilligen wollten ! (Abg. Dr. Kostelka: Reden Sie auf Zeit – oder?) Das ist ja Gott sei Dank gescheitert – aber nicht, weil Sie so einsichtig sind, sondern weil Sie hier zurückgepfiffen wurden – das wissen Sie genau – von Ihrem eigenen Bundeskanzler und von der Frau Zentralsekretär Ederer, die ja klar und deutlich gesagt hat, daß sie sich eigentlich dafür schämt, daß der eigene Klubobmann sich selber eine Gehaltserhöhung bewilligen will.

Auch das, meine sehr geehrten Damen und Herren, zeigt, daß Sie in der Sache überhaupt keine Sensibilität walten lassen, daß Ihnen die Problematik nicht bewußt ist, daß es sehr wohl einen Unterschied macht, ob heute ein Verleger einem Journalisten ein angemessenes Honorar oder ein hohes Gehalt zahlt, ob heute der Veranstalter von Sport-Events einem Sportler ein ordentliches Honorar bezahlt, ob irgendwelche Veranstalter von künstlerischen Ereignissen angemessene Honorare zahlen. Das ist doch ein Unterschied! (Abg. Dr. Keppelmüller: Zum Beispiel beim Fußball! 3 Millionen der Meischberger!) Wir werden alle öffentlich entlohnt, und da können Sie das doch nicht über einen Kamm scheren. Das ist doch unglaublich!

Und im übrigen, wenn Sie sich schon mit Künstlern und Sportlern vergleichen: Sie mögen einen Sportsgeist haben in der Verteidigung Ihrer Privilegien, und Sie mögen eine Kunst an den Tag legen, diese Privilegien zum Schein abzuschaffen und durch die Hintertür in Form einer Spesenregelung wiedereinzuführen. Das ist das einzige, was Sie mit Sportlern und Künstlern verbindet. (Abg. Dr. Keppelmüller: Die Meischberger-Problematik ist uns bewußt!)

Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gleich vorweg Bezug nehmend auf den Sozialfonds Burgenland. (Abg. Dr. Kostelka: Schweitzer in Not! Schweitzer für Schweitzer!) Ich habe Ihnen und der Presse eine genau Auflistung dessen übergeben, was alles aus diesen Mitteln – die ich, Herr Kollege Kostelka, so wie Sie auch ungerechtfertigt bezogen habe, im Gegensatz zu Ihnen aber nicht behalten habe (Abg. Leikam: Haha! – Abg. Dr. Kostelka: Parteifinanzierung!) – gefördert wurde, wo man helfen konnte. Darüber gibt es eine genaue Aufzeichnung, Herr Kollege Kostelka. Wir haben anderen Menschen, die unverschuldet in Not geraten sind, geholfen, diese Not etwas zu lindern. (Abg. Dr. Kostelka: Nur: Die wissen nichts davon!) Sie haben aber das, was Ihnen, weil Sie nicht gearbeitet haben, nicht zugestanden ist, in die Tasche gesteckt! Das ist der wesentliche Unterschied, und um den geht es heute hier, Herr Kollege Kostelka! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gleich vorweg Bezug nehmend auf den Sozialfonds Burgenland. (Abg. Dr. Kostelka: Schweitzer in Not! Schweitzer für Schweitzer!) Ich habe Ihnen und der Presse eine genau Auflistung dessen übergeben, was alles aus diesen Mitteln – die ich, Herr Kollege Kostelka, so wie Sie auch ungerechtfertigt bezogen habe, im Gegensatz zu Ihnen aber nicht behalten habe (Abg. Leikam: Haha! – Abg. Dr. Kostelka: Parteifinanzierung!) – gefördert wurde, wo man helfen konnte. Darüber gibt es eine genaue Aufzeichnung, Herr Kollege Kostelka. Wir haben anderen Menschen, die unverschuldet in Not geraten sind, geholfen, diese Not etwas zu lindern. (Abg. Dr. Kostelka: Nur: Die wissen nichts davon!) Sie haben aber das, was Ihnen, weil Sie nicht gearbeitet haben, nicht zugestanden ist, in die Tasche gesteckt! Das ist der wesentliche Unterschied, und um den geht es heute hier, Herr Kollege Kostelka! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gleich vorweg Bezug nehmend auf den Sozialfonds Burgenland. (Abg. Dr. Kostelka: Schweitzer in Not! Schweitzer für Schweitzer!) Ich habe Ihnen und der Presse eine genau Auflistung dessen übergeben, was alles aus diesen Mitteln – die ich, Herr Kollege Kostelka, so wie Sie auch ungerechtfertigt bezogen habe, im Gegensatz zu Ihnen aber nicht behalten habe (Abg. Leikam: Haha! – Abg. Dr. Kostelka: Parteifinanzierung!) – gefördert wurde, wo man helfen konnte. Darüber gibt es eine genaue Aufzeichnung, Herr Kollege Kostelka. Wir haben anderen Menschen, die unverschuldet in Not geraten sind, geholfen, diese Not etwas zu lindern. (Abg. Dr. Kostelka: Nur: Die wissen nichts davon!) Sie haben aber das, was Ihnen, weil Sie nicht gearbeitet haben, nicht zugestanden ist, in die Tasche gesteckt! Das ist der wesentliche Unterschied, und um den geht es heute hier, Herr Kollege Kostelka! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sie sind ja mit ein Anlaß dafür, daß ich als Abgeordneter dieses Hauses (Abg. Mag. Peter: Nicht so laut!) mit der Bevölkerung über Bezüge auch nicht mehr unvoreingenommen reden kann, weil die Bevölkerung zunehmend pauschal die Politiker als große Nehmer sieht, die, einmal an den Futtertrog gekommen, nicht genug bekommen können und sich auf Kosten der Steuerzahler bereichern. Herr Kollege Kostelka, Sie und Ihresgleichen sind schuld daran, daß wir alle in diesen Topf geworfen werden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Allein die Summen der Abfertigungen betragen 300 000 S von der Nationalbank, 800 000 S von der Creditanstalt und schließlich 3,7 Millionen Schilling von der Länderbank (Abg. Parnigoni: Hat dir das alles der Haider aufgeschrieben?) , Herr Kollege Parnigoni! Für drei Jahre in einer Bank, die nur mit 4 Milliarden Schilling Steuergeld vor dem Bankrott gerettet werden konnte, bekommt der gute Mann 3,7 Millionen Schilling.

Auch Präsident Fischer fällt in diese Kategorie, einer, der sein eigener Angestellter ist, genauso wie es bei Klubobmann Kostelka der Fall ist. Rudolf Nürnberger als ÖGB-Funktionär, Fritz Verzetnitsch als ÖGB-Präsident (Abg. Grabner: Schau nach hinten! Brauneder hast du vergessen!) , Eduard Koppler als Zentralbetriebsratsvorsitzender oder der Herr Elmecker als Hauptschuldirektor im zeitlich befristeten Ruhestand.

Dieser Herr Elmecker hat dazu bemerkt – und ich finde das schon sehr stark –: "Mir bleiben im Monat 50 000 S bei einer 70-Stunden-Woche. Für diese Arbeit bin ich das wert. Allein die Parteisteuer kostet mich 19 000 S. Moralische Skrupel? – Kaum! Sicher schaut es blöd aus, aber es ist legal." So Robert Elmecker laut "profil" vom 8. Juli 1996. (Abg. Grabner: Du hast ein paar vergessen: Brauneder, Bauer!)

Außerdem ist ja klar, daß diese vertraglichen Bestimmungen nicht den Bundeskanzler betrafen, sondern das Vorstandsmitglied dieser Aktiengesellschaft, von der Sie sich den Vertragstext beschafft haben. (Abg. Mag. Stadler: Es gibt auch andere!)

Oder Sie tun so, als ob der Journalist Hans Besenböck in der jüngsten Ausgabe der "WirtschaftsWoche" im Zusammenhang mit der Bezügereform von einem – wie es bei Ihnen unter Anführungszeichen heißt – "gefinkelten Vranitzky-Bonus" gesprochen hätte. Nur: Besenböck spricht dort nicht von einem Vranitzky-Bonus, sondern – im Gegenteil – von einer Falle für Vranitzky. (Abg. Dr. Krüger: In diese Falle möchte ich auch gerne fallen!) Das alles läßt sich weder mit Anfragen noch mit gesetzlichen Regelungen, sondern durch einfaches Nachlesen einer Wochenzeitung beantworten. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Unterschrieben auch von einem Herrn Maderthaner, der sich selbst ein Ministergehalt in der Bundeswirtschaftskammer genehmigt hat, weil er gar so arm ist. Damit er als Wirtschaftskammervertreter nicht am Bettelstab in Sack und Asche gehen muß, hat er sich ein Ministergehalt genehmigt, weil er, um einem anderen Abgeordneten Platz zu machen, das Hohe Haus verlassen mußte. (Zwischenruf der Abg. Tichy-Schreder. – Abg. Dr. Stummvoll: Lesen Sie das Handelskammergesetz nach!) Schütteln Sie nicht den Kopf, Sie sind nicht informiert, was sich in Ihrer Kammer abspielt. Ich hoffe, Sie wissen wenigstens, was auf Ihrem Konto stattfindet. Sie sind nämlich auch eine jener sonderbaren Unternehmervertreterinnen, die ... (Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll. ) Mit Ihnen rede ich noch gar nicht, auf Sie komme ich gleich zu sprechen. Sie sind einer von den Abkassierern. Neben Ihnen sitzt eine Unternehmervertreterin, die gar kein Unternehmen mehr hat. (Abg. Tichy-Schreder: Wie bitte?)

Unterschrieben auch von einem Herrn Maderthaner, der sich selbst ein Ministergehalt in der Bundeswirtschaftskammer genehmigt hat, weil er gar so arm ist. Damit er als Wirtschaftskammervertreter nicht am Bettelstab in Sack und Asche gehen muß, hat er sich ein Ministergehalt genehmigt, weil er, um einem anderen Abgeordneten Platz zu machen, das Hohe Haus verlassen mußte. (Zwischenruf der Abg. Tichy-Schreder. – Abg. Dr. Stummvoll: Lesen Sie das Handelskammergesetz nach!) Schütteln Sie nicht den Kopf, Sie sind nicht informiert, was sich in Ihrer Kammer abspielt. Ich hoffe, Sie wissen wenigstens, was auf Ihrem Konto stattfindet. Sie sind nämlich auch eine jener sonderbaren Unternehmervertreterinnen, die ... (Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll. ) Mit Ihnen rede ich noch gar nicht, auf Sie komme ich gleich zu sprechen. Sie sind einer von den Abkassierern. Neben Ihnen sitzt eine Unternehmervertreterin, die gar kein Unternehmen mehr hat. (Abg. Tichy-Schreder: Wie bitte?)

Mir ist es neu, Herr Kollege Khol, daß man die Begutachtung eines Gesetzes bereits im ÖVP-Bundesparteivorstand durchführen kann. Aber sei’s drum. (Abg. Dr. Khol: Initiativanträge werden in der Regel überhaupt nicht ...!) Herr Kollege Kostelka! Ihre Leute bemängeln, daß keine Begutachtung bei diesem Gesetzentwurf stattgefunden hat. (Abg. Dr. Kostelka: Kostelka bin ich, er ist der Khol!) Ich verwechsle Sie immer. Sie müssen dazusagen, daß Sie Peter Khol sind und er Andreas Kostelka ist oder umgekehrt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Mir ist es neu, Herr Kollege Khol, daß man die Begutachtung eines Gesetzes bereits im ÖVP-Bundesparteivorstand durchführen kann. Aber sei’s drum. (Abg. Dr. Khol: Initiativanträge werden in der Regel überhaupt nicht ...!) Herr Kollege Kostelka! Ihre Leute bemängeln, daß keine Begutachtung bei diesem Gesetzentwurf stattgefunden hat. (Abg. Dr. Kostelka: Kostelka bin ich, er ist der Khol!) Ich verwechsle Sie immer. Sie müssen dazusagen, daß Sie Peter Khol sind und er Andreas Kostelka ist oder umgekehrt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Das Entscheidende an der jetzigen Debatte ist aber, daß man nicht oft genug an das Sprichwort erinnert werden kann, daß der Fisch am Kopf zu stinken beginnt. Hohes Haus, der Fisch beginnt am Kopf zu stinken! Wenn dieser Kopf als personifizierte Wahrheit dann von Ungarn aus dem österreichischen Parlament ausrichtet (Abg. Schieder: Diese Bemerkung ist ein bißchen an der Grenze, Herr Präsident!), daß dieser Antrag nicht mehr eingebracht, im Verfassungsausschuß so nicht debattiert werden darf, dann müssen wir das zunächst einmal erfreut zur Kenntnis nehmen, weil es die Richtigkeit unserer Einwände, die wir während der letzten Wochen in der Öffentlichkeit vertreten haben, bestätigt. Wenn dann von diesem Kopf gleichzeitig Privilegienabbau eingemahnt wird, Privilegienabbau angekündigt wird, dann muß sich dieser Kopf die Frage gefallen lassen, wieso der Kopf nicht bei sich selbst beginnt. – Meine Damen und Herren! Ich meine nicht den Abgeordneten Kopf, der heute den Mut hat, gegen diesen unsinnigen Antrag zu stimmen, nein, ich meine den Herrn Bundeskanzler, der selbst mit gutem Beispiel vorangehen könnte.

Herr Bundeskanzler! Sind Sie bereit, Ihrer Fraktion auszurichten ... (Abg. Koppler: Nein!) Der erste Multifunktionär und Abzocker schreit schon nein. Wenn es heißt, man solle verzichten, dann schreien sie alle, die strammen Genossen von der SPÖ, im Chor nein. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Verzichten? – Nein! Wenn die Freiheitlichen einen Verzicht fordern, dann muß man in jedem Fall reflexartig mit einen Nein antworten.

Unter Punkt 2 heißt es: "Angemessenheit der Bezüge". No na net! Natürlich sind wir für angemessene Bezüge! – Aber was sind angemessene Bezüge? Sagen Sie uns das doch endlich! Kommen Sie heraus und sagen Sie, was ein "angemessener Bezug" ist. Aber Sie verschweigen sich! (Abg. Dr. Graf: Lesen Sie unseren Antrag!) "Lesen Sie unseren Antrag", sagen Sie. Na geh!

Ich komme zum dritten Punkt, und darum bringe ich Ihnen ein Beispiel, denn einmal haben Sie es ja gewagt. – Unter Punkt 3 steht: "Vermeidung von ungerechtfertigten Doppelbezügen". – No na net sind wir gegen ungerechtfertigte Doppelbezüge! Mich würde nur folgendes interessieren: Was sind dann gerechtfertige Doppelbezüge? Bringen Sie mir bitte Beispiele! (Abg. Dr. Graf: Zukunftswerkstatt!) Manchmal weiß man gar nicht, für welche Anzahl von Bezügen Sie überhaupt sind. Aber dazu sollten Sie den Präsidenten Brauneder reden lassen, der könnte auch über Dreifachbezüge reden. Warum Doppelbezüge, wenn es auch dreifach geht? Da hätten Sie, so glaube ich, mehr einzubringen. – Also so nicht! (Beifall bei der SPÖ.)

Wir hatten am 13. Dezember 1993 hier eine Diskussion, in der Sie Ihr neues Bezügemodell für Abgeordnete eingebracht haben. Ich habe in den Annalen nachgeschaut und bin draufgekommen, daß wir das damals sehr genau nachgerechnet haben. Herausgekommen ist – das war Ihr Bezügemodell, bitte, das Sie hier vehement vertreten haben; es war kompliziert, mit irgendwelchen Anwesenheitshonoraren und Stempelmarken, die man bekommen hätte, mit allen möglichen und guten Wünschen und Briefchen –, daß Abgeordneter Haider, der damals 2,056 670 Millionen Schilling bekommen hat, nach der Bezügereform, die Sie vorgeschlagen haben, 2,106 728 Millionen Schilling gehabt hätte. (Abg. Dr. Haider: Rechnen haben Sie noch nie können! In Rechnen sind Sie so gut wie Kostelka bei seinen Doppelbezügen!)

Ja da kommt ein dickes Plus heraus. (Abg. Leikam: Für weniger Leistung!) Also das ist einmal probiert worden. Man hat versucht, ein bißchen zu schwindeln, damit mehr aus dem Füllhorn herauskommt. Das war jedenfalls Ihr damaliger Versuch. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich meine, das Ganze ist nur eine Symptomdiskussion. Aber es geht in Wirklichkeit um eine Systemdebatte. Dahinter steckt die Strategie ... (Abg. Dr. Haider: Welches Buch haben Sie heute in der Parlamentsbibliothek gesucht?) Das Buch ist gut. Ich habe heute ein gutes Buch gefunden. Es heißt: "Ins Parlament, um es zu zerstören", von Franz Schausberger. (Abg. Dr. Haider: Das ist leider vergriffen!) Ich habe es trotzdem aufgetrieben, es ist nicht vergriffen. (Abg. Ing. Reichhold: Sie zerstören das Parlament, indem Sie die Geschäftsordnung ändern!) Das ist ein interessantes Buch. Das wäre ein Buch, aus dem man eine Lesestunde im FPÖ-Klub veranstalten sollte. Dort wird ohnehin sehr selten gelesen. – Gratulation der ÖVP zu diesem Buchautor: Franz Schausberger. Ich muß sagen: Ein wirklich ausgezeichnetes Buch, ein sehr interessantes Buch, in welchem über Initiativen und Diskussionen der damaligen Nationalsozialisten berichtet wird. (Abg. Dr. Haider: Du solltest einmal darüber nachdenken, was ihr mit der Ge

Ich meine, das Ganze ist nur eine Symptomdiskussion. Aber es geht in Wirklichkeit um eine Systemdebatte. Dahinter steckt die Strategie ... (Abg. Dr. Haider: Welches Buch haben Sie heute in der Parlamentsbibliothek gesucht?) Das Buch ist gut. Ich habe heute ein gutes Buch gefunden. Es heißt: "Ins Parlament, um es zu zerstören", von Franz Schausberger. (Abg. Dr. Haider: Das ist leider vergriffen!) Ich habe es trotzdem aufgetrieben, es ist nicht vergriffen. (Abg. Ing. Reichhold: Sie zerstören das Parlament, indem Sie die Geschäftsordnung ändern!) Das ist ein interessantes Buch. Das wäre ein Buch, aus dem man eine Lesestunde im FPÖ-Klub veranstalten sollte. Dort wird ohnehin sehr selten gelesen. – Gratulation der ÖVP zu diesem Buchautor: Franz Schausberger. Ich muß sagen: Ein wirklich ausgezeichnetes Buch, ein sehr interessantes Buch, in welchem über Initiativen und Diskussionen der damaligen Nationalsozialisten berichtet wird. (Abg. Dr. Haider: Du solltest einmal darüber nachdenken, was ihr mit der Ge

Ich meine, das Ganze ist nur eine Symptomdiskussion. Aber es geht in Wirklichkeit um eine Systemdebatte. Dahinter steckt die Strategie ... (Abg. Dr. Haider: Welches Buch haben Sie heute in der Parlamentsbibliothek gesucht?) Das Buch ist gut. Ich habe heute ein gutes Buch gefunden. Es heißt: "Ins Parlament, um es zu zerstören", von Franz Schausberger. (Abg. Dr. Haider: Das ist leider vergriffen!) Ich habe es trotzdem aufgetrieben, es ist nicht vergriffen. (Abg. Ing. Reichhold: Sie zerstören das Parlament, indem Sie die Geschäftsordnung ändern!) Das ist ein interessantes Buch. Das wäre ein Buch, aus dem man eine Lesestunde im FPÖ-Klub veranstalten sollte. Dort wird ohnehin sehr selten gelesen. – Gratulation der ÖVP zu diesem Buchautor: Franz Schausberger. Ich muß sagen: Ein wirklich ausgezeichnetes Buch, ein sehr interessantes Buch, in welchem über Initiativen und Diskussionen der damaligen Nationalsozialisten berichtet wird. (Abg. Dr. Haider: Du solltest einmal darüber nachdenken, was ihr mit der Ge

Schausberger schreibt zum Beispiel: Besonders intensiv verfolgten die Nationalsozialisten das Politikerprivilegienthema im Niederösterreichischen Landtag. Gleich in der Konstituierenden Sitzung forderten sie in einem Antrag, den Bezug der Abgeordneten, der rund 475 S monatlich betrug, abzuschaffen, und dafür eine Entschädigung von 30 S für jede Sitzung auszubezahlen. – Man war gegen Dienstautos für Mitglieder der Landesregierung. Nachdenklich stimmt auch die Art und Weise, wie vorgegangen wurde: Einbringen zahlreicher, überwiegend dringlicher Anfragen. (Abg. Ing. Reichhold: Also: Wer gegen Privilegien ist, ist ein Nazi!? Das ist eine interessante Feststellung!) Weiters: Häufig und oftmals lang dauernde Wortmeldungen. Dann: Aktualisierung und Aufzeigen tatsächlicher oder vermeintlicher Skandale, Affären und Korruptionsfälle. (Abg. Dr. Haider: Also, wer gegen Privilegien ist, ist ein Nazi!?) Zuhören! Zuhören! Sie haben ohnehin zwei Ohren, Sie können eines ausschalten, aber mit dem zweiten wenigstens zuhören! Das ist nämlich ganz interessant. (Abg. Dr. Haider: Also, wer gegen Privilegien ist, ist ein Nazi!?)

Schausberger schreibt zum Beispiel: Besonders intensiv verfolgten die Nationalsozialisten das Politikerprivilegienthema im Niederösterreichischen Landtag. Gleich in der Konstituierenden Sitzung forderten sie in einem Antrag, den Bezug der Abgeordneten, der rund 475 S monatlich betrug, abzuschaffen, und dafür eine Entschädigung von 30 S für jede Sitzung auszubezahlen. – Man war gegen Dienstautos für Mitglieder der Landesregierung. Nachdenklich stimmt auch die Art und Weise, wie vorgegangen wurde: Einbringen zahlreicher, überwiegend dringlicher Anfragen. (Abg. Ing. Reichhold: Also: Wer gegen Privilegien ist, ist ein Nazi!? Das ist eine interessante Feststellung!) Weiters: Häufig und oftmals lang dauernde Wortmeldungen. Dann: Aktualisierung und Aufzeigen tatsächlicher oder vermeintlicher Skandale, Affären und Korruptionsfälle. (Abg. Dr. Haider: Also, wer gegen Privilegien ist, ist ein Nazi!?) Zuhören! Zuhören! Sie haben ohnehin zwei Ohren, Sie können eines ausschalten, aber mit dem zweiten wenigstens zuhören! Das ist nämlich ganz interessant. (Abg. Dr. Haider: Also, wer gegen Privilegien ist, ist ein Nazi!?)

Schausberger schreibt zum Beispiel: Besonders intensiv verfolgten die Nationalsozialisten das Politikerprivilegienthema im Niederösterreichischen Landtag. Gleich in der Konstituierenden Sitzung forderten sie in einem Antrag, den Bezug der Abgeordneten, der rund 475 S monatlich betrug, abzuschaffen, und dafür eine Entschädigung von 30 S für jede Sitzung auszubezahlen. – Man war gegen Dienstautos für Mitglieder der Landesregierung. Nachdenklich stimmt auch die Art und Weise, wie vorgegangen wurde: Einbringen zahlreicher, überwiegend dringlicher Anfragen. (Abg. Ing. Reichhold: Also: Wer gegen Privilegien ist, ist ein Nazi!? Das ist eine interessante Feststellung!) Weiters: Häufig und oftmals lang dauernde Wortmeldungen. Dann: Aktualisierung und Aufzeigen tatsächlicher oder vermeintlicher Skandale, Affären und Korruptionsfälle. (Abg. Dr. Haider: Also, wer gegen Privilegien ist, ist ein Nazi!?) Zuhören! Zuhören! Sie haben ohnehin zwei Ohren, Sie können eines ausschalten, aber mit dem zweiten wenigstens zuhören! Das ist nämlich ganz interessant. (Abg. Dr. Haider: Also, wer gegen Privilegien ist, ist ein Nazi!?)

Also kurz und gut: Es geht um eine Systemdiskussion. Da sage ich: Man sollte wirklich über die Stellung des Parlamentes debattieren: stärker oder schwächer gegenüber der Exekutive? Ich bin für eine Stärkung, für einen Infrastrukturausbau, für mehr Mitarbeiter. Ich glaube, daß da wirklich die Chancengleichheit ausgebaut werden sollte. (Abg. Dr. Graf: Für mehr Gehalt für Abgeordnete, für weniger reden, für höhere Bezüge! – Ruf bei den Freiheitlichen: Für das Ändern der Geschäftsordnung!)

Oder: die Frage des Parlamentes im politischen System, zum Beispiel in bezug auf die Sozialpartner. – Ich bin dafür, daß hier die Vertreter, die Entscheidungsträger des politischen Systems sitzen. Jawohl, sie sollen hier im Parlament sitzen und mitentscheiden! (Abg. Dr. Graf: Am besten nur diese! Keine Opposition!) Warum habe ich jetzt "Sozialpartner" gesagt? – Um mich ganz langsam an die Arbeiterkammer heranzuarbeiten, und damit komme ich zur Mitgliederbefragung der Arbeiterkammer. Und da erinnere ich mich, daß Sie ja im Zuge Ihrer Agitation für die "Dritte Republik" das alles beseitigen wollten: die Kammern, die Verbände. Sie wollen sie hier im Parlament nicht haben. Jetzt machen Sie über die Bezüge eine Diskussion. (Abg. Dr. Haider: Die Nazis wollten ja die Verbände haben!) Sie wollen diese politische System nicht haben. Aber da haben die Mitglieder der Kammer Ihnen einen Strich durch die Rechnung gemacht, und zwar einen gewaltigen Strich! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Oder: die Frage des Parlamentes im politischen System, zum Beispiel in bezug auf die Sozialpartner. – Ich bin dafür, daß hier die Vertreter, die Entscheidungsträger des politischen Systems sitzen. Jawohl, sie sollen hier im Parlament sitzen und mitentscheiden! (Abg. Dr. Graf: Am besten nur diese! Keine Opposition!) Warum habe ich jetzt "Sozialpartner" gesagt? – Um mich ganz langsam an die Arbeiterkammer heranzuarbeiten, und damit komme ich zur Mitgliederbefragung der Arbeiterkammer. Und da erinnere ich mich, daß Sie ja im Zuge Ihrer Agitation für die "Dritte Republik" das alles beseitigen wollten: die Kammern, die Verbände. Sie wollen sie hier im Parlament nicht haben. Jetzt machen Sie über die Bezüge eine Diskussion. (Abg. Dr. Haider: Die Nazis wollten ja die Verbände haben!) Sie wollen diese politische System nicht haben. Aber da haben die Mitglieder der Kammer Ihnen einen Strich durch die Rechnung gemacht, und zwar einen gewaltigen Strich! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Also man muß sich die Frage stellen: Welche Zielsetzung steckt da dahinter? Und da gehen wir weiter. – Ich hoffe es gefällt Ihnen heute, Herr Abgeordneter Stummvoll, weil Sie immer ein sehr harter Kritiker sind, aber ich habe ohnehin den Schausberger gelobt. Also ich glaube, Ihr Stirnrunzeln ist heute etwas reduzierter. (Abg. Dr. Stummvoll: Sehr gut!)

Genauso ist es beim nächsten Punkt, bei der Parteienförderung, bei der Parteisteuer. Ich habe irgendwo gelesen, Sie wollen die Parteisteuer abschaffen. Erstens einmal ist das unser Kaffee (Beifall bei der SPÖ), ob wir das, was wir verdienen, weitergeben. Das sage ich einmal gleich eindeutig. (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ.) Zweitens kann man durchaus über all das diskutieren. Nur: Was ist die Alternative zur Parteiendemokratie? (Abg. Dr. Graf: Wenn es ein Steuerabzugsposten ist, ist es nicht allein Ihr Kaffee!) Warten Sie, ich komme gleich dazu! – Die Alternative ist, daß man vielleicht keine Parteienstrukturen will. Vielleicht will man das gar nicht? Vielleicht soll eine andere Republik, eine Republik mit anderen Führungsstrukturen aufgebaut werden. Ich behaupte: Jawohl, das ist so! – Weil es ihm zuwider ist, dauernd in Parteiengremien abfragen, abstimmen, entscheiden lassen zu müssen und so weiter. Anstelle dessen kommt der Lobbyismus der Reichen. Während wir über Spesen, Fahrtkosten und so weiter diskutieren müssen, braucht das der Bruder Haider nicht. Da kommt dann vom Himmel herab plötzlich ein Hubschrauber, plötzlich kommt er, er hat in geschickt, den Hubschrauber (Abg. Dr. Haider: Vranitzky kommt mit dem Jet!), er kann einsteigen, er bringt in wieder weg; leider laßt er ihn wieder herunter, er nimmt ihn nicht zu sich, sondern er bringt ihn ja wieder weg. Aber damit kann er von einer blauen Klause zur anderen blauen Klause reisen, kann sich transportieren lassen. (Abg. Dr. Haider: Nehmt mich einmal mit!) Man sollte das wirklich hier einmal offen diskutieren und aufarbeiten.

Genauso ist es beim nächsten Punkt, bei der Parteienförderung, bei der Parteisteuer. Ich habe irgendwo gelesen, Sie wollen die Parteisteuer abschaffen. Erstens einmal ist das unser Kaffee (Beifall bei der SPÖ), ob wir das, was wir verdienen, weitergeben. Das sage ich einmal gleich eindeutig. (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ.) Zweitens kann man durchaus über all das diskutieren. Nur: Was ist die Alternative zur Parteiendemokratie? (Abg. Dr. Graf: Wenn es ein Steuerabzugsposten ist, ist es nicht allein Ihr Kaffee!) Warten Sie, ich komme gleich dazu! – Die Alternative ist, daß man vielleicht keine Parteienstrukturen will. Vielleicht will man das gar nicht? Vielleicht soll eine andere Republik, eine Republik mit anderen Führungsstrukturen aufgebaut werden. Ich behaupte: Jawohl, das ist so! – Weil es ihm zuwider ist, dauernd in Parteiengremien abfragen, abstimmen, entscheiden lassen zu müssen und so weiter. Anstelle dessen kommt der Lobbyismus der Reichen. Während wir über Spesen, Fahrtkosten und so weiter diskutieren müssen, braucht das der Bruder Haider nicht. Da kommt dann vom Himmel herab plötzlich ein Hubschrauber, plötzlich kommt er, er hat in geschickt, den Hubschrauber (Abg. Dr. Haider: Vranitzky kommt mit dem Jet!), er kann einsteigen, er bringt in wieder weg; leider laßt er ihn wieder herunter, er nimmt ihn nicht zu sich, sondern er bringt ihn ja wieder weg. Aber damit kann er von einer blauen Klause zur anderen blauen Klause reisen, kann sich transportieren lassen. (Abg. Dr. Haider: Nehmt mich einmal mit!) Man sollte das wirklich hier einmal offen diskutieren und aufarbeiten.

Genauso ist es beim nächsten Punkt, bei der Parteienförderung, bei der Parteisteuer. Ich habe irgendwo gelesen, Sie wollen die Parteisteuer abschaffen. Erstens einmal ist das unser Kaffee (Beifall bei der SPÖ), ob wir das, was wir verdienen, weitergeben. Das sage ich einmal gleich eindeutig. (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ.) Zweitens kann man durchaus über all das diskutieren. Nur: Was ist die Alternative zur Parteiendemokratie? (Abg. Dr. Graf: Wenn es ein Steuerabzugsposten ist, ist es nicht allein Ihr Kaffee!) Warten Sie, ich komme gleich dazu! – Die Alternative ist, daß man vielleicht keine Parteienstrukturen will. Vielleicht will man das gar nicht? Vielleicht soll eine andere Republik, eine Republik mit anderen Führungsstrukturen aufgebaut werden. Ich behaupte: Jawohl, das ist so! – Weil es ihm zuwider ist, dauernd in Parteiengremien abfragen, abstimmen, entscheiden lassen zu müssen und so weiter. Anstelle dessen kommt der Lobbyismus der Reichen. Während wir über Spesen, Fahrtkosten und so weiter diskutieren müssen, braucht das der Bruder Haider nicht. Da kommt dann vom Himmel herab plötzlich ein Hubschrauber, plötzlich kommt er, er hat in geschickt, den Hubschrauber (Abg. Dr. Haider: Vranitzky kommt mit dem Jet!), er kann einsteigen, er bringt in wieder weg; leider laßt er ihn wieder herunter, er nimmt ihn nicht zu sich, sondern er bringt ihn ja wieder weg. Aber damit kann er von einer blauen Klause zur anderen blauen Klause reisen, kann sich transportieren lassen. (Abg. Dr. Haider: Nehmt mich einmal mit!) Man sollte das wirklich hier einmal offen diskutieren und aufarbeiten.

Es wird bei dieser Diskussion über die Wertigkeit, über die Leistung, über das, was wir zu erbringen haben, völlig geleugnet, daß, seit Österreich Mitglied der Europäischen Union ist, der Arbeitsanfall größer geworden ist, daß durch die Aufwertung des Parlamentes der Arbeitsanfall größer geworden ist. Darüber wird nicht diskutiert. Wozu auch? – Ihr wollt ja nur die Vertrauenskrise weiter verschärfen. Man will nicht haben, daß das Parlament an Vertrauen gewinnt. (Abg. Ing. Reichhold: Ihr wollt die Opposition abschaffen und die Geschäftsordnung ändern!)

Noch einmal: Mit welchen Ziel soll das passieren? – Das möchte ich hier einmal von den "blauen" Rednern, die hier herauskommen, hören! Weshalb wird das nicht hier gesagt? Es wird immer nur Selbstbeweihräucherung betrieben, bis man völlig vernebelt ist und schon den heiligen Franziskus da oben sitzen sieht. (Abg. Dr. Haider: Der Ministrant steht dir gut!) Das ist ja absurd, bitte. – Daher meine ich, daß es notwendig wäre, die Dinge klar anzusprechen.

Insbesondere der Bezug eines Stadtrates wird sofort von der zuständigen Abteilung der Stadtgemeinde Baden direkt auf entsprechende Konten, die nicht seiner Verfügungsgewalt unterliegen, überwiesen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Fuhrmann: Das halte ich nicht aus! Das ist doch eine Finanzierung der FPÖ Niederösterreich!)

Die Debatte über die Politikerbezüge ist meines Wissen nach auch schon vor dieser Dringlichen gelaufen. Ich weiß nicht, warum wir das mit einer Dringlichen wiederholen sollen? Aber es kommt ja noch Abgeordneter Krüger hier herunter und wird uns das vielleicht erklären. (Abg. Dr. Haider: Warum meldest du dich zu Wort, wenn es ohnedies sinnlos ist?) Weil ich glaube, daß es einen Sinn macht, Jörg, zum Inhalt eurer Dringlichen Stellung zu nehmen. (Abg. Mag. Stadler: Er glaubt, es macht nur Sinn, wenn er dazu redet!) Herr Stadler! Wenn Sie das sagen, ist es wirklich peinlich. (Abg. Mag. Stadler: Sie selbst sind peinlich!) Ich danke Ihnen für das "Kompliment", Herr Stadler – aber ich werde jetzt auf Ihre weiteren Zwischenrufe nicht mehr eingehen.

Die Debatte über die Politikerbezüge ist meines Wissen nach auch schon vor dieser Dringlichen gelaufen. Ich weiß nicht, warum wir das mit einer Dringlichen wiederholen sollen? Aber es kommt ja noch Abgeordneter Krüger hier herunter und wird uns das vielleicht erklären. (Abg. Dr. Haider: Warum meldest du dich zu Wort, wenn es ohnedies sinnlos ist?) Weil ich glaube, daß es einen Sinn macht, Jörg, zum Inhalt eurer Dringlichen Stellung zu nehmen. (Abg. Mag. Stadler: Er glaubt, es macht nur Sinn, wenn er dazu redet!) Herr Stadler! Wenn Sie das sagen, ist es wirklich peinlich. (Abg. Mag. Stadler: Sie selbst sind peinlich!) Ich danke Ihnen für das "Kompliment", Herr Stadler – aber ich werde jetzt auf Ihre weiteren Zwischenrufe nicht mehr eingehen.

Die Debatte über die Politikerbezüge ist meines Wissen nach auch schon vor dieser Dringlichen gelaufen. Ich weiß nicht, warum wir das mit einer Dringlichen wiederholen sollen? Aber es kommt ja noch Abgeordneter Krüger hier herunter und wird uns das vielleicht erklären. (Abg. Dr. Haider: Warum meldest du dich zu Wort, wenn es ohnedies sinnlos ist?) Weil ich glaube, daß es einen Sinn macht, Jörg, zum Inhalt eurer Dringlichen Stellung zu nehmen. (Abg. Mag. Stadler: Er glaubt, es macht nur Sinn, wenn er dazu redet!) Herr Stadler! Wenn Sie das sagen, ist es wirklich peinlich. (Abg. Mag. Stadler: Sie selbst sind peinlich!) Ich danke Ihnen für das "Kompliment", Herr Stadler – aber ich werde jetzt auf Ihre weiteren Zwischenrufe nicht mehr eingehen.

Ich meine, es ist notwendig, zu dieser Dringlichen Stellung zu nehmen, weil sie eine der Gründe dafür ist, warum wir die Geschäftsordnung des Nationalrates ändern müssen. Die Freiheitlichen haben zu jeder Sitzung eine neue Strategie gefunden, und die restlichen vier Fraktionen mußten nach dieser Pfeife tanzen. Eigentlich ist es bedauerlich, daß jede Form der Änderung der Geschäftsordnung letztlich auch eine Einschränkung der Oppositionsrechte ist. (Abg. Mag. Stadler: Das wollt ihr ja!), aber diese Einschränkungen der Oppositionsrechte sind offensichtlich notwendig, um eine freiheitliche Fraktion, die alle Beißhemmungen abgelegt hat, zu disziplinieren. (Abg. Mag. Stadler: Ihr schießt euch ins eigene Knie – und dann jammert ihr darüber!)

Ich meine, es ist notwendig, zu dieser Dringlichen Stellung zu nehmen, weil sie eine der Gründe dafür ist, warum wir die Geschäftsordnung des Nationalrates ändern müssen. Die Freiheitlichen haben zu jeder Sitzung eine neue Strategie gefunden, und die restlichen vier Fraktionen mußten nach dieser Pfeife tanzen. Eigentlich ist es bedauerlich, daß jede Form der Änderung der Geschäftsordnung letztlich auch eine Einschränkung der Oppositionsrechte ist. (Abg. Mag. Stadler: Das wollt ihr ja!), aber diese Einschränkungen der Oppositionsrechte sind offensichtlich notwendig, um eine freiheitliche Fraktion, die alle Beißhemmungen abgelegt hat, zu disziplinieren. (Abg. Mag. Stadler: Ihr schießt euch ins eigene Knie – und dann jammert ihr darüber!)

Herr Präsident! Ich schlage vor, ich mache eine kurze Pause, bis er fertig ist. Ich habe ja noch Zeit. (Abg. Mag. Stadler: Zwischenrufe sind gestattet!) Ja, aber nur nicht von so unendlicher Dummheit, das ist das schwer Erträgliche! (Heiterkeit und Beifall beim Liberalen Forum sowie bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)

Geschätzter Herr Bundeskanzler! Insofern bin auch nicht Ihrer Auffassung und finde es für nicht angebracht, wenn Sie in Beantwortung der Anfrage, die ich durchaus für korrekt im Sinne meines Verständnisses halte – ich kann nicht nachvollziehen, ob tatsächlich jede Auskunft, die Sie hier gegeben haben, richtig war –, davon sprechen, daß diese Vorgangsweise, hier überhaupt eine Anfrage zu stellen, unseriös, unverfroren und lächerlich sei. – Es ist das Recht einer Oppositionspartei, dringliche Anfragen zu stellen, und es ist das Recht einer Oppositionspartei, sie an jenem Tag zu stellen, wo sie es für notwendig erachtet. (Bundeskanzler Dr. Vranitzky: Es ist aber mein Recht, das zu beurteilen!)

Ja, und mein Recht ist es, zu beurteilen, wie Sie etwas beurteilen. Und dieses Recht nehme ich mir jetzt heraus. Darum ist es ja lieb, wenn Sie von mir hinten zuflüstern. (Bundeskanzler Dr. Vranitzky: Sie schauen mich so herausfordernd und einladend an!) Dann wende ich Ihnen den Rücken zu und setze fort.

In Richtung des Kollegen Cap. Ich weiß nicht, ob ich es schon gesagt habe, aber: Einige Kolleginnen und Kollegen haben hier schon öfter in Debatten, in denen es um die Freiheitliche Partei ging, darauf hingewiesen, wie unerhört wir es finden, daß die Freiheitlichen ständig Tiervergleiche bringen, die sie auf Menschen beziehen, (Abg. Dr. Haider: "Bello"!, "Dobermann"!) Das ist doch etwas, was wir nur aus der nationalsozialistischen Zeit kennen. Darum, meine Damen und Herren, finde ich es unerhört und unpassend, unerhört geschmacklos, wenn Kollege Cap hier bei seinen Ausführungen den Kollegen Mag. Ewald Stadler als Ewald "Bello" Stadler bezeichnet. (Abg. Mag. Stadler: Mit dem kann ich leicht leben!) Ich halte das für nicht angebracht. Ich halte auch das für eine Art und Weise, wie man den politischen Stil in diesem Haus gänzlich ruiniert.

In Richtung des Kollegen Cap. Ich weiß nicht, ob ich es schon gesagt habe, aber: Einige Kolleginnen und Kollegen haben hier schon öfter in Debatten, in denen es um die Freiheitliche Partei ging, darauf hingewiesen, wie unerhört wir es finden, daß die Freiheitlichen ständig Tiervergleiche bringen, die sie auf Menschen beziehen, (Abg. Dr. Haider: "Bello"!, "Dobermann"!) Das ist doch etwas, was wir nur aus der nationalsozialistischen Zeit kennen. Darum, meine Damen und Herren, finde ich es unerhört und unpassend, unerhört geschmacklos, wenn Kollege Cap hier bei seinen Ausführungen den Kollegen Mag. Ewald Stadler als Ewald "Bello" Stadler bezeichnet. (Abg. Mag. Stadler: Mit dem kann ich leicht leben!) Ich halte das für nicht angebracht. Ich halte auch das für eine Art und Weise, wie man den politischen Stil in diesem Haus gänzlich ruiniert.

Im übrigen: Wenn Sie mit dem Wort "Anwartschaft" nichts anfangen können und behaupten, große Erfahrung im Verfassen von Dienst- und Vorstandsverträgen zu haben, so ist Ihnen vielleicht doch entgangen, daß Vorstandsverträge bei großen Aktiengesellschaften stets so ausgefertigt und abgefaßt werden, daß eine gewisse Vordienstzeit angerechnet wird, denn es wird niemand unmittelbar nach Abschluß seines Studiums Vorstandsmitglied eines großen Unternehmens, sondern eben nach einer bestimmten beruflichen Zeit und einer bestimmten Erfahrung. Das war bei mir genauso, auch wenn Sie es nicht glauben und hier zehn- oder zwanzigmal das Gegenteil behaupten: Dieser Vertrag ist nahezu wortwörtlich – ich sage deshalb "nahezu", weil bestimmte Aktualisierungen immer stattfinden – der Vertrag meines damaligen Vorgängers, dessen Vertrag wieder so lautete wie jener seines Vorgängers, sodaß es hier gar nicht darum ging, irgend etwas individuell auszuhandeln, sondern das war ein Standard-Vorstandvertrag in diesem Institut, in dieser Aktiengesellschaft. (Abg. Dr. Krüger: Sie sind für ein und dieselbe Zeit abgefertigt worden!)

Sie kennen den Vertrag ohnehin genau, und wenn Sie sich so vertragskundig erweisen, dann lesen Sie ihn vielleicht noch einmal durch, dann werden Sie sehen, daß ... (Abg. Dr. Haider: Er meinte, daß Sie für ein und dieselbe Zeit abgefertigt worden sind!)

Abschließend, meine Damen und Herren, ist zu sagen: Ich habe sämtliche an mich gestellten Fragen beantwortet und füge hinzu, daß ich seit nunmehr zwölf Jahren den Bezug eines Vorstandsmitgliedes einer österreichischen Großbank nicht mehr beziehe, das Amt eines Mitgliedes der Bundesregierung versehe und nach dem Bezügegesetz entlohnt werde. Das ist transparent, das ist offen, es gibt keinerlei zusätzliche Bezüge, die mir zufallen. (Abg. Mag. Stadler: "Versehen" ist richtig, Herr Bundeskanzler! Sie "verstehen" nur ein Amt! Das ist richtig! Da muß ich Ihnen zum ersten Mal recht geben! Sie "verstehen" das Amt!) Aber wenn ich Ihnen zuhöre ... (Abg. Mag. Stadler: Jetzt haben Sie einmal ein Lob verdient!)

Abschließend, meine Damen und Herren, ist zu sagen: Ich habe sämtliche an mich gestellten Fragen beantwortet und füge hinzu, daß ich seit nunmehr zwölf Jahren den Bezug eines Vorstandsmitgliedes einer österreichischen Großbank nicht mehr beziehe, das Amt eines Mitgliedes der Bundesregierung versehe und nach dem Bezügegesetz entlohnt werde. Das ist transparent, das ist offen, es gibt keinerlei zusätzliche Bezüge, die mir zufallen. (Abg. Mag. Stadler: "Versehen" ist richtig, Herr Bundeskanzler! Sie "verstehen" nur ein Amt! Das ist richtig! Da muß ich Ihnen zum ersten Mal recht geben! Sie "verstehen" das Amt!) Aber wenn ich Ihnen zuhöre ... (Abg. Mag. Stadler: Jetzt haben Sie einmal ein Lob verdient!)

Ich bin ohnehin ganz erschüttert über Ihr Lob. Aber wenn Sie mich als einen guten Verseher meines Amtes betiteln (Abg. Mag. Stadler: Ich höre Ihnen ganz genau zu!), ist mir das sehr recht, denn normalerweise kommen mir, wenn Sie von da unten reden, mehr Verwesungsgerüche entgegen als Versehungsgerüche. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Haider: Jetzt ist ihm aber nicht viel eingefallen!)

Ich bin ohnehin ganz erschüttert über Ihr Lob. Aber wenn Sie mich als einen guten Verseher meines Amtes betiteln (Abg. Mag. Stadler: Ich höre Ihnen ganz genau zu!), ist mir das sehr recht, denn normalerweise kommen mir, wenn Sie von da unten reden, mehr Verwesungsgerüche entgegen als Versehungsgerüche. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Haider: Jetzt ist ihm aber nicht viel eingefallen!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Karlsson. Redezeit: 15 Minuten. (Abg. Mag. Schweitzer: Das war nicht sehr schlagfertig! – Bundeskanzler Dr. Vranitzky: Sei froh!)

Es stellt sich Abgeordneter Stadler hier heraus und sagt, daß der Bundeskanzler aus einem marxistischen Elternhaus kommt. Das heißt, er insinuiert, daß der Bundeskanzler sozusagen marxistische Gedankenzüge, was an und für sich keine verbotene politische Gesinnung ist, hat. Wenn jemand dasselbe über Abgeordneten Haider sagen würde, wäre der Wirbel los. Und deshalb finde ich es ungerechtfertigt (Abg. Mag. Stadler: Der Haider-Papa war sicher kein Marxist!), jemanden aus dieser Fraktion auch nur im geringsten zu entschuldigen oder von überzogenen Vergleichen zu sprechen (Beifall bei der SPÖ) , denn hier wird mit allen Mitteln der Unterstellung, des Verleumdens, des Vernaderns gearbeitet. (Abg. Mag. Stadler: Er war KPÖ-Mitglied! Wissen Sie das nicht?)

Es stellt sich Abgeordneter Stadler hier heraus und sagt, daß der Bundeskanzler aus einem marxistischen Elternhaus kommt. Das heißt, er insinuiert, daß der Bundeskanzler sozusagen marxistische Gedankenzüge, was an und für sich keine verbotene politische Gesinnung ist, hat. Wenn jemand dasselbe über Abgeordneten Haider sagen würde, wäre der Wirbel los. Und deshalb finde ich es ungerechtfertigt (Abg. Mag. Stadler: Der Haider-Papa war sicher kein Marxist!), jemanden aus dieser Fraktion auch nur im geringsten zu entschuldigen oder von überzogenen Vergleichen zu sprechen (Beifall bei der SPÖ) , denn hier wird mit allen Mitteln der Unterstellung, des Verleumdens, des Vernaderns gearbeitet. (Abg. Mag. Stadler: Er war KPÖ-Mitglied! Wissen Sie das nicht?)

Die Eltern des Abgeordneten Haider sind oder waren, wie man aus den Zeitungen erfahren hat, Nationalsozialisten. Und das habe ich damit angesprochen. (Abg. Dr. Graf: Wie fast die ganze Bundesregierung vor zehn Jahren!)

Zum zweiten: Abgeordneter Stadler verwahrt sich dagegen, mit einem Tier verglichen zu werden. Er selbst hat sich als "Dobermann" bezeichnet, er hat sich in der letzten Sitzung dagegen verwahrt, daß ihm das "Hirn eines Dackels" zugestanden wird – zu Recht. Aufgeregte Dackelbesitzer sind der Ansicht, daß ihre Tiere intelligente Tiere sind, und daher hat Herr Abgeordneter Stadler mit seiner Verwahrung recht. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Das stimmt nicht! Er hat gesagt, er ist kein Dackel, sondern ein Dobermann!)

Zuletzt möchte ich aber über einen Freund von Ihnen, der mit Ihnen liebäugelt (Abg. Rosenstingl: Frau Kollegin! Der einzige Penthouse-Besitzer ist der Gewerkschaftspräsident!), ein paar Worte verlieren, – und zwar betreffend den Anlaßfall dieser Bezügegesetz-Diskussion.

Die Regierungsparteien haben in ihrem Übereinkommen für eine Vier-Jahres-Periode sehr wohl eine Reform des Bezügegesetzes vorgehabt. Es war auch vorgesehen, diese bis Ende des Jahres hier in Ruhe und Klarheit zu diskutieren. Dann gab es einen Anlaßfall, und dieser ist immer noch nicht ausgeräumt. Es ist ihm wieder gelungen, die Täter-Opfer-Umkehr zu machen. Voriges Jahr hat Abgeordneter Höchtl alle anständigen Kollegen durch seine breitgespreizten Beine in Verruf gebracht, heute sind es die breitgespreizten Taschen. Ich lasse mich nicht von Abgeordneten Höchtl in Geiselhaft nehmen. Das haben wir, die wir auch öffentlich Bedienstete sind, die wir aber unsere Situation nach bestem Wissen und Gewissen zu lösen versuchen, nicht verdient. Denn was Abgeordneter Höchtl gemacht hat, war nicht legal, und es hat nicht dem Gesetz entsprochen. Ich möchte das auch einmal hier festgestellt haben. (Abg. Mag. Stadler: Das gleiche hat der Kostelka gemacht!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster zu Wort kommender Abgeordnete ist Herr Abgeordneter Dr. Graf. – Bitte sehr. (Abg. Dr. Khol: Der Beifall war enden wollend, Frau Karlsson!)

Abgeordneter Dr. Martin Graf (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Es ist mir auch aufgefallen, daß die Rede der Abgeordneten Karlsson nahezu von überhaupt keiner Applausspende bedacht wurde. Sie war sowohl inhaltlich als auch in der ganzen Darstellung schwach. Ich werde es mir daher ersparen, näher darauf einzugehen. (Abg. Koppler: Jetzt hat auch niemand geklatscht!) – Das werden wir uns noch anschauen.

Ich wollte Ihnen schon einmal sagen, daß es mehrere Möglichkeiten gibt, sich von einem Arbeitgeber zu trennen. (Abg. Koppler: Darum ist die dringliche Anfrage!) – Nicht nur darum. Das ist ein Punkt dazu. Es gibt mehrere Möglichkeiten, sich von seinem Arbeitgeber zu trennen oder mit ihm eine saubere Lösung zu treffen. Diesbezüglich fordere ich Sie auf: Beherzigen Sie das, was ich gesagt habe, denn die 10 000 Mitarbeiter der Bank Austria verstehen Ihre Regelungen nicht! Ich unterhalte mich nach wie vor sehr oft mit meinen ehemaligen Kollegen. Niemand versteht das!

Wahr ist vielmehr, daß die Beurteilung gemäß Bezügegesetz für den Zeitpunkt gilt, in dem der Pensionsanspruch entstanden ist. (Abg. Dr. Graf: Das ist eine Interpretation!) Zu dem Zeitpunkt ist das Geldinstitut vom Rechnungshof geprüft worden, weil die Republik einen Anteil von mehr als 50 Prozent hatte. Das ist das erste. (Zwischenruf des Abg. Dr. Graf. )

Im übrigen, Herr Kollege, möchte ich Sie beruhigen: Ich bin auch bei der Gewerkschaft, ich bin auch nicht ausgetreten und zahle monatlich meinen Beitrag. Ich nehme an, es ist die gleiche Gewerkschaft, also werden Sie schlagartig viel mehr Solidarität mit mir aufbringen. (Abg. Dr. Graf: Oder Sie mit mir!)

Herr Bundeskanzler! Sie haben nicht nur Erklärungsbedarf, Sie haben Handlungsbedarf! Verzichten Sie auf Ihren Pensionsanspruch, und gehen Sie mit gutem Beispiel voran (Beifall bei den Freiheitlichen – Zwischenruf des Abg. Leikam ), dann werden Sie für längere Zeit Ruhe vor unseren Anträgen und dringlichen Anfragen, was Ihre Privilegien betrifft, haben. Aber so wird das, wie Sie es auch prophezeit haben, auch in einigen Monaten wieder zur Debatte stehen. Also: Nicht nur reden, nicht nur erklären, herumreden und nicht nur mit gebrochener, fast weinerlicher Stimme dem Hohen Haus mitteilen, wie arm Sie sind, was Sie alles nicht bekommen, was Sie alles noch bekommen könnten, sondern gehen Sie mit gutem Beispiel voran, Herr Bundeskanzler! (Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Nowotny: Halluzinationen!)

Aber jetzt ist es so, daß der Bundeskanzler für das schlechte Gewissen der Nehmer in der sozialistischen Fraktion geradezu Baldrian ist! (Heftige Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Dr. Keppelmüller: Hat sich Ihr Einkommen verändert? – Rufe bei der SPÖ: Abcasher! Abzocker!)

Er ist Baldrian für das schlechte Gewissen der sozialistischen Nehmer. Und das trägt dazu bei, daß sich überhaupt nichts ändert. Da sind die Abzocker, angefangen vom Herrn Präsidenten – er ist noch da; ich habe geglaubt, er muß gerade seinen Zweitberuf als Parlamentsrat antreten, aber um 18 Uhr ist dann Wechsel, da wird er das machen können. (Abg. Leikam: Abcasher! Abzocker!) Da gibt es den Abzocker Nowotny, der zu Unrecht 100 Prozent seines Universitätsprofessorengehaltes bezieht und sich bereit erklärt, in Raten zu zahlen. Jeder andere, der zu Unrecht etwas kassiert, muß auf Heller und Pfennig ohne Frist alles zurückzahlen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Keppelmüller: Dr. Pumberger! Ist Ihr Einkommen als Arzt gesunken?) Der Abzocker Kostelka genießt sein erhöhtes Einkommen – er ist gerade nicht hier; er wird sich gerade einen teuren Kaffee gönnen – und will mit gutem Beispiel vorangehen. (Abg. Dr. Keppelmüller: Was bekommen Sie als Arzt? Verdienen Sie als Arzt weniger? Rechnen Sie weniger ab?)

Er ist Baldrian für das schlechte Gewissen der sozialistischen Nehmer. Und das trägt dazu bei, daß sich überhaupt nichts ändert. Da sind die Abzocker, angefangen vom Herrn Präsidenten – er ist noch da; ich habe geglaubt, er muß gerade seinen Zweitberuf als Parlamentsrat antreten, aber um 18 Uhr ist dann Wechsel, da wird er das machen können. (Abg. Leikam: Abcasher! Abzocker!) Da gibt es den Abzocker Nowotny, der zu Unrecht 100 Prozent seines Universitätsprofessorengehaltes bezieht und sich bereit erklärt, in Raten zu zahlen. Jeder andere, der zu Unrecht etwas kassiert, muß auf Heller und Pfennig ohne Frist alles zurückzahlen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Keppelmüller: Dr. Pumberger! Ist Ihr Einkommen als Arzt gesunken?) Der Abzocker Kostelka genießt sein erhöhtes Einkommen – er ist gerade nicht hier; er wird sich gerade einen teuren Kaffee gönnen – und will mit gutem Beispiel vorangehen. (Abg. Dr. Keppelmüller: Was bekommen Sie als Arzt? Verdienen Sie als Arzt weniger? Rechnen Sie weniger ab?)

Er ist Baldrian für das schlechte Gewissen der sozialistischen Nehmer. Und das trägt dazu bei, daß sich überhaupt nichts ändert. Da sind die Abzocker, angefangen vom Herrn Präsidenten – er ist noch da; ich habe geglaubt, er muß gerade seinen Zweitberuf als Parlamentsrat antreten, aber um 18 Uhr ist dann Wechsel, da wird er das machen können. (Abg. Leikam: Abcasher! Abzocker!) Da gibt es den Abzocker Nowotny, der zu Unrecht 100 Prozent seines Universitätsprofessorengehaltes bezieht und sich bereit erklärt, in Raten zu zahlen. Jeder andere, der zu Unrecht etwas kassiert, muß auf Heller und Pfennig ohne Frist alles zurückzahlen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Keppelmüller: Dr. Pumberger! Ist Ihr Einkommen als Arzt gesunken?) Der Abzocker Kostelka genießt sein erhöhtes Einkommen – er ist gerade nicht hier; er wird sich gerade einen teuren Kaffee gönnen – und will mit gutem Beispiel vorangehen. (Abg. Dr. Keppelmüller: Was bekommen Sie als Arzt? Verdienen Sie als Arzt weniger? Rechnen Sie weniger ab?)

(Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Keppelmüller: Abzocker!)

Er hat sich ein gutes Beispiel am Kanzler genommen, denn der Kanzler macht es nicht anders, und da ist er wirklich in guter Gesellschaft. Daher hat er auch kein schlechtes Gewissen, so wie Sie alle hier herinnen, die Sie nehmen, die Sie abzocken, kein schlechtes Gewissen dabei haben, während Sie den Bürgern eine Belastungswelle nach der anderen aufbrummen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Keppelmüller: Rechnen Sie als Arzt weniger ab?)

Das wird es also in Zukunft nicht mehr geben, zumindest von Oberösterreich aus nicht mehr. Das wurde damals angenommen. Passierte das heute, würde einem Kukacka eine Abfertigung in Höhe von sechs Monatsbezügen nicht mehr zustehen. Damals allerdings war das der Anlaßfall. Er hat noch fest abgezockt, er hat das auch nicht freiwillig zurückgezahlt, aber in Hinkunft wird so etwas nicht mehr bezahlt. – Auch eine Errungenschaft der oberösterreichischen Freiheitlichen! Meine Damen und Herren! Ich verweise daher noch einmal darauf, daß man, wenn man mit gutem Beispiel vorangeht, auch etwas erreichen kann! (Abg. Dr. Keppelmüller: Rechnen Sie weniger ab?)

Wenn Sie zu uns Freiheitlichen sagen, wir seien keine Wahrheitsfanatiker (Abg. Dunst: Da hat der Bundeskanzler recht!), dann kann ich Ihnen dieses "Kompliment" – unter Anführungszeichen – aber wirklich nur weitergeben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Da muß ich sagen: Entschuldigen Sie vielmals, aber da fehlt mir schon das Vertrauen, daß dabei etwas Ordentliches herauskommt! (Abg. Dunst: Uns auch in Sie!)

Eines hat sich ja bisher wirklich bewiesen: Sie hätten ja schon lange Zeit gehabt, hier etwas Sinnvolles zu produzieren, aber es hat sich immer wieder bewiesen, daß ÖVP und SPÖ in diesem Bereich einander nicht weh tun, denn beide Parteien sind ja gleich betroffen. Die Fälle sind ja heute schon ein paarmal erörtert worden (Abg. Koppler: Welche?) , ich will mich da nicht wiederholen.

Jetzt noch ein paar Worte zu den Ausführungen Ihres Parteikollegen Cap, der in einer Art von Humor, der ich wirklich nicht folgen kann, immer wieder versucht (Abg. Koppler: Das glaube ich! – Abg. Sophie Bauer: Das glaube ich!) – ja, ich werde Ihnen aber auch erklären, warum –, von der Problematik der Diskussion abzulenken. Dazu kann ich nur sagen: Ich finde diese Art von Humor schäbig – schäbig und unwürdig. (Abg. Koppler: Horchen Sie dem Stadler auch zu!) Und da Sie seinen Ausführungen so begeistert Beifall gespendet haben, muß ich sagen, ich glaube, daß Sie einfach erleichtert über die Atempause waren, die er Ihnen dadurch gegeben hat. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Guggenberger: Jetzt haben wir eine Atempause! Jetzt haben wir eine Atempause bei diesen Ausführungen!)

Jetzt noch ein paar Worte zu den Ausführungen Ihres Parteikollegen Cap, der in einer Art von Humor, der ich wirklich nicht folgen kann, immer wieder versucht (Abg. Koppler: Das glaube ich! – Abg. Sophie Bauer: Das glaube ich!) – ja, ich werde Ihnen aber auch erklären, warum –, von der Problematik der Diskussion abzulenken. Dazu kann ich nur sagen: Ich finde diese Art von Humor schäbig – schäbig und unwürdig. (Abg. Koppler: Horchen Sie dem Stadler auch zu!) Und da Sie seinen Ausführungen so begeistert Beifall gespendet haben, muß ich sagen, ich glaube, daß Sie einfach erleichtert über die Atempause waren, die er Ihnen dadurch gegeben hat. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Guggenberger: Jetzt haben wir eine Atempause! Jetzt haben wir eine Atempause bei diesen Ausführungen!)

Jetzt noch ein paar Worte zu den Ausführungen Ihres Parteikollegen Cap, der in einer Art von Humor, der ich wirklich nicht folgen kann, immer wieder versucht (Abg. Koppler: Das glaube ich! – Abg. Sophie Bauer: Das glaube ich!) – ja, ich werde Ihnen aber auch erklären, warum –, von der Problematik der Diskussion abzulenken. Dazu kann ich nur sagen: Ich finde diese Art von Humor schäbig – schäbig und unwürdig. (Abg. Koppler: Horchen Sie dem Stadler auch zu!) Und da Sie seinen Ausführungen so begeistert Beifall gespendet haben, muß ich sagen, ich glaube, daß Sie einfach erleichtert über die Atempause waren, die er Ihnen dadurch gegeben hat. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Guggenberger: Jetzt haben wir eine Atempause! Jetzt haben wir eine Atempause bei diesen Ausführungen!)

Aber eines steht fest: daß der Bürger draußen (Abg. Dr. Kräuter: Der interessiert sich genau für den Götz!) – und das wissen Sie ganz genau – für diese Diskussion und für die Argumente, die Sie hier verwenden, überhaupt kein Verständnis mehr hat. Dem Bürger sind in den letzten zwei Jahren zwei Belastungspakete ungeheuren Ausmaßes aufgebürdet worden. Und Sie beweisen jetzt wieder mit Ihren Vorschlägen, mit Ihren mickrigen Vorschlägen einer Veränderung, daß Sie selber überhaupt nicht bereit sind einzusparen.

Das, was Sie heute geliefert haben, bitte, das ist doch Stückwerk, und dieses Stückwerk ist ja nicht von Ihnen aus eigener Initiative gekommen, auch wenn das so schön Initiativantrag heißt, sondern das haben Sie nur unter dem Zugzwang der öffentlichen Meinung und der Causa Höchtl produziert. (Abg. Silhavy: Und der Causa Brauneder!) Das wissen wir doch alle. Beschönigen Sie das nicht so, das hat ja keinen Sinn! Stellen sie sich einmal den Tatsachen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Denn eines will ich dem Herrn Bundeskanzler und Ihnen zum Schluß schon noch sagen: In dieser Frage haben Sie und auch der Herr Bundeskanzler beim Wähler schon lange verloren. Es wäre, glaube ich, wirklich ein moralischer Akt Ihrerseits notwendig, um das zu korrigieren. (Abg. Silhavy: Bei einem Brauneder haben Sie es notwendig, über Moral zu reden!) Es hat sich ja bewiesen, daß es diese Art von Politikereinkommen, diese Art von arbeitslosen Einkommen nur in Österreich gibt. Das ist ein schlechtes Beispiel.

Ich nenne Ihnen meine Privilegien: Ich habe heute, bevor ich nach Wien gefahren bin, noch meine Stallarbeit geleistet. – Das ist mein Privileg. Und ich habe, meine sehr verehrten Damen und Herren, als mich vor kurzem ein Reporter meiner Lokalzeitung befragte, was ich im Urlaub machen werde, geantwortet: Zuerst werde ich meine Waldschäden aufarbeiten, weil ich bis jetzt noch nicht dazugekommen bin, weil ich viele, viele Stunden – auch mit Sondersitzungen – in diesem Hohen Haus verbringen mußte. (Abg. Ing. Reichhold: Da mußt du halt mehr Leute aufnehmen! Du mußt ja nicht alles selber machen! – Abg. Dr. Haider: Du gefährdest ja deinen Waldbestand! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Das ist richtig, ich könnte mir Leute aufnehmen, die diese Arbeit verrichten, das ist richtig. (Abg. Dr. Haider: Du bist verpflichtet, die Waldschäden aufzuarbeiten!) Aber, ich muß, Herr Kollege ... (Abg. Ing. Reichhold: Du bist ja gesetzlich verpflichtet, die Waldschäden aufzuarbeiten!) Siehst du, Herr Kollege, und das werde ich tun. Ich bin verpflichtet, und ich werde es tun. (Abg. Ing. Reichhold: Der zweite Flug vom Borkenkäfer ist schon vorbei! – Abg. Dr. Haider: Da ist es schon ein bißchen spät! – Abg. Ing. Reichhold: Das hätte schon längst gemacht gehört!) Wir haben die Erstarbeit geleistet, und die Zweitarbeit ist jetzt noch zu machen. Ich glaube, daß du als Berufskollege und Forstwirt vielleicht auch die Möglichkeit hast, in diese berufsspezifische Art einzugreifen. (Abg. Dr. Haider: Muß ja keiner Politiker werden! – Abg. Parnigoni: Nur jemand, der es sich leisten kann! Nur jemand, der gesponsert wird wie du!) Das ist richtig, es muß ja keiner. Nur kann ich mir mit einem Waldbesitz von 4,5 Hektar, Herr Kollege Haider, im Gegensatz zu Ihnen im Bärental keine zusätzlichen Arbeiter leisten (Abg. Dr. Haider: Sag, was verdienst du denn?) und schon gar nicht vielleicht Arbeitskräfte aus dem Ausland. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Ruf: Schwarzarbeiter!)

Ich nenne Ihnen meine Privilegien: Ich habe heute, bevor ich nach Wien gefahren bin, noch meine Stallarbeit geleistet. – Das ist mein Privileg. Und ich habe, meine sehr verehrten Damen und Herren, als mich vor kurzem ein Reporter meiner Lokalzeitung befragte, was ich im Urlaub machen werde, geantwortet: Zuerst werde ich meine Waldschäden aufarbeiten, weil ich bis jetzt noch nicht dazugekommen bin, weil ich viele, viele Stunden – auch mit Sondersitzungen – in diesem Hohen Haus verbringen mußte. (Abg. Ing. Reichhold: Da mußt du halt mehr Leute aufnehmen! Du mußt ja nicht alles selber machen! – Abg. Dr. Haider: Du gefährdest ja deinen Waldbestand! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Das ist richtig, ich könnte mir Leute aufnehmen, die diese Arbeit verrichten, das ist richtig. (Abg. Dr. Haider: Du bist verpflichtet, die Waldschäden aufzuarbeiten!) Aber, ich muß, Herr Kollege ... (Abg. Ing. Reichhold: Du bist ja gesetzlich verpflichtet, die Waldschäden aufzuarbeiten!) Siehst du, Herr Kollege, und das werde ich tun. Ich bin verpflichtet, und ich werde es tun. (Abg. Ing. Reichhold: Der zweite Flug vom Borkenkäfer ist schon vorbei! – Abg. Dr. Haider: Da ist es schon ein bißchen spät! – Abg. Ing. Reichhold: Das hätte schon längst gemacht gehört!) Wir haben die Erstarbeit geleistet, und die Zweitarbeit ist jetzt noch zu machen. Ich glaube, daß du als Berufskollege und Forstwirt vielleicht auch die Möglichkeit hast, in diese berufsspezifische Art einzugreifen. (Abg. Dr. Haider: Muß ja keiner Politiker werden! – Abg. Parnigoni: Nur jemand, der es sich leisten kann! Nur jemand, der gesponsert wird wie du!) Das ist richtig, es muß ja keiner. Nur kann ich mir mit einem Waldbesitz von 4,5 Hektar, Herr Kollege Haider, im Gegensatz zu Ihnen im Bärental keine zusätzlichen Arbeiter leisten (Abg. Dr. Haider: Sag, was verdienst du denn?) und schon gar nicht vielleicht Arbeitskräfte aus dem Ausland. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Ruf: Schwarzarbeiter!)

Ich nenne Ihnen meine Privilegien: Ich habe heute, bevor ich nach Wien gefahren bin, noch meine Stallarbeit geleistet. – Das ist mein Privileg. Und ich habe, meine sehr verehrten Damen und Herren, als mich vor kurzem ein Reporter meiner Lokalzeitung befragte, was ich im Urlaub machen werde, geantwortet: Zuerst werde ich meine Waldschäden aufarbeiten, weil ich bis jetzt noch nicht dazugekommen bin, weil ich viele, viele Stunden – auch mit Sondersitzungen – in diesem Hohen Haus verbringen mußte. (Abg. Ing. Reichhold: Da mußt du halt mehr Leute aufnehmen! Du mußt ja nicht alles selber machen! – Abg. Dr. Haider: Du gefährdest ja deinen Waldbestand! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Das ist richtig, ich könnte mir Leute aufnehmen, die diese Arbeit verrichten, das ist richtig. (Abg. Dr. Haider: Du bist verpflichtet, die Waldschäden aufzuarbeiten!) Aber, ich muß, Herr Kollege ... (Abg. Ing. Reichhold: Du bist ja gesetzlich verpflichtet, die Waldschäden aufzuarbeiten!) Siehst du, Herr Kollege, und das werde ich tun. Ich bin verpflichtet, und ich werde es tun. (Abg. Ing. Reichhold: Der zweite Flug vom Borkenkäfer ist schon vorbei! – Abg. Dr. Haider: Da ist es schon ein bißchen spät! – Abg. Ing. Reichhold: Das hätte schon längst gemacht gehört!) Wir haben die Erstarbeit geleistet, und die Zweitarbeit ist jetzt noch zu machen. Ich glaube, daß du als Berufskollege und Forstwirt vielleicht auch die Möglichkeit hast, in diese berufsspezifische Art einzugreifen. (Abg. Dr. Haider: Muß ja keiner Politiker werden! – Abg. Parnigoni: Nur jemand, der es sich leisten kann! Nur jemand, der gesponsert wird wie du!) Das ist richtig, es muß ja keiner. Nur kann ich mir mit einem Waldbesitz von 4,5 Hektar, Herr Kollege Haider, im Gegensatz zu Ihnen im Bärental keine zusätzlichen Arbeiter leisten (Abg. Dr. Haider: Sag, was verdienst du denn?) und schon gar nicht vielleicht Arbeitskräfte aus dem Ausland. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Ruf: Schwarzarbeiter!)

Ich nenne Ihnen meine Privilegien: Ich habe heute, bevor ich nach Wien gefahren bin, noch meine Stallarbeit geleistet. – Das ist mein Privileg. Und ich habe, meine sehr verehrten Damen und Herren, als mich vor kurzem ein Reporter meiner Lokalzeitung befragte, was ich im Urlaub machen werde, geantwortet: Zuerst werde ich meine Waldschäden aufarbeiten, weil ich bis jetzt noch nicht dazugekommen bin, weil ich viele, viele Stunden – auch mit Sondersitzungen – in diesem Hohen Haus verbringen mußte. (Abg. Ing. Reichhold: Da mußt du halt mehr Leute aufnehmen! Du mußt ja nicht alles selber machen! – Abg. Dr. Haider: Du gefährdest ja deinen Waldbestand! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Das ist richtig, ich könnte mir Leute aufnehmen, die diese Arbeit verrichten, das ist richtig. (Abg. Dr. Haider: Du bist verpflichtet, die Waldschäden aufzuarbeiten!) Aber, ich muß, Herr Kollege ... (Abg. Ing. Reichhold: Du bist ja gesetzlich verpflichtet, die Waldschäden aufzuarbeiten!) Siehst du, Herr Kollege, und das werde ich tun. Ich bin verpflichtet, und ich werde es tun. (Abg. Ing. Reichhold: Der zweite Flug vom Borkenkäfer ist schon vorbei! – Abg. Dr. Haider: Da ist es schon ein bißchen spät! – Abg. Ing. Reichhold: Das hätte schon längst gemacht gehört!) Wir haben die Erstarbeit geleistet, und die Zweitarbeit ist jetzt noch zu machen. Ich glaube, daß du als Berufskollege und Forstwirt vielleicht auch die Möglichkeit hast, in diese berufsspezifische Art einzugreifen. (Abg. Dr. Haider: Muß ja keiner Politiker werden! – Abg. Parnigoni: Nur jemand, der es sich leisten kann! Nur jemand, der gesponsert wird wie du!) Das ist richtig, es muß ja keiner. Nur kann ich mir mit einem Waldbesitz von 4,5 Hektar, Herr Kollege Haider, im Gegensatz zu Ihnen im Bärental keine zusätzlichen Arbeiter leisten (Abg. Dr. Haider: Sag, was verdienst du denn?) und schon gar nicht vielleicht Arbeitskräfte aus dem Ausland. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Ruf: Schwarzarbeiter!)

Ich nenne Ihnen meine Privilegien: Ich habe heute, bevor ich nach Wien gefahren bin, noch meine Stallarbeit geleistet. – Das ist mein Privileg. Und ich habe, meine sehr verehrten Damen und Herren, als mich vor kurzem ein Reporter meiner Lokalzeitung befragte, was ich im Urlaub machen werde, geantwortet: Zuerst werde ich meine Waldschäden aufarbeiten, weil ich bis jetzt noch nicht dazugekommen bin, weil ich viele, viele Stunden – auch mit Sondersitzungen – in diesem Hohen Haus verbringen mußte. (Abg. Ing. Reichhold: Da mußt du halt mehr Leute aufnehmen! Du mußt ja nicht alles selber machen! – Abg. Dr. Haider: Du gefährdest ja deinen Waldbestand! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Das ist richtig, ich könnte mir Leute aufnehmen, die diese Arbeit verrichten, das ist richtig. (Abg. Dr. Haider: Du bist verpflichtet, die Waldschäden aufzuarbeiten!) Aber, ich muß, Herr Kollege ... (Abg. Ing. Reichhold: Du bist ja gesetzlich verpflichtet, die Waldschäden aufzuarbeiten!) Siehst du, Herr Kollege, und das werde ich tun. Ich bin verpflichtet, und ich werde es tun. (Abg. Ing. Reichhold: Der zweite Flug vom Borkenkäfer ist schon vorbei! – Abg. Dr. Haider: Da ist es schon ein bißchen spät! – Abg. Ing. Reichhold: Das hätte schon längst gemacht gehört!) Wir haben die Erstarbeit geleistet, und die Zweitarbeit ist jetzt noch zu machen. Ich glaube, daß du als Berufskollege und Forstwirt vielleicht auch die Möglichkeit hast, in diese berufsspezifische Art einzugreifen. (Abg. Dr. Haider: Muß ja keiner Politiker werden! – Abg. Parnigoni: Nur jemand, der es sich leisten kann! Nur jemand, der gesponsert wird wie du!) Das ist richtig, es muß ja keiner. Nur kann ich mir mit einem Waldbesitz von 4,5 Hektar, Herr Kollege Haider, im Gegensatz zu Ihnen im Bärental keine zusätzlichen Arbeiter leisten (Abg. Dr. Haider: Sag, was verdienst du denn?) und schon gar nicht vielleicht Arbeitskräfte aus dem Ausland. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Ruf: Schwarzarbeiter!)

Ich nenne Ihnen meine Privilegien: Ich habe heute, bevor ich nach Wien gefahren bin, noch meine Stallarbeit geleistet. – Das ist mein Privileg. Und ich habe, meine sehr verehrten Damen und Herren, als mich vor kurzem ein Reporter meiner Lokalzeitung befragte, was ich im Urlaub machen werde, geantwortet: Zuerst werde ich meine Waldschäden aufarbeiten, weil ich bis jetzt noch nicht dazugekommen bin, weil ich viele, viele Stunden – auch mit Sondersitzungen – in diesem Hohen Haus verbringen mußte. (Abg. Ing. Reichhold: Da mußt du halt mehr Leute aufnehmen! Du mußt ja nicht alles selber machen! – Abg. Dr. Haider: Du gefährdest ja deinen Waldbestand! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Das ist richtig, ich könnte mir Leute aufnehmen, die diese Arbeit verrichten, das ist richtig. (Abg. Dr. Haider: Du bist verpflichtet, die Waldschäden aufzuarbeiten!) Aber, ich muß, Herr Kollege ... (Abg. Ing. Reichhold: Du bist ja gesetzlich verpflichtet, die Waldschäden aufzuarbeiten!) Siehst du, Herr Kollege, und das werde ich tun. Ich bin verpflichtet, und ich werde es tun. (Abg. Ing. Reichhold: Der zweite Flug vom Borkenkäfer ist schon vorbei! – Abg. Dr. Haider: Da ist es schon ein bißchen spät! – Abg. Ing. Reichhold: Das hätte schon längst gemacht gehört!) Wir haben die Erstarbeit geleistet, und die Zweitarbeit ist jetzt noch zu machen. Ich glaube, daß du als Berufskollege und Forstwirt vielleicht auch die Möglichkeit hast, in diese berufsspezifische Art einzugreifen. (Abg. Dr. Haider: Muß ja keiner Politiker werden! – Abg. Parnigoni: Nur jemand, der es sich leisten kann! Nur jemand, der gesponsert wird wie du!) Das ist richtig, es muß ja keiner. Nur kann ich mir mit einem Waldbesitz von 4,5 Hektar, Herr Kollege Haider, im Gegensatz zu Ihnen im Bärental keine zusätzlichen Arbeiter leisten (Abg. Dr. Haider: Sag, was verdienst du denn?) und schon gar nicht vielleicht Arbeitskräfte aus dem Ausland. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Ruf: Schwarzarbeiter!)

Ich habe das Privileg, meine sehr verehrten Damen und Herren, auch manche Dinge, die ich nicht machen konnte, spät, spät in der Urlaubszeit zu verrichten. Ich habe aber auch das Privileg – und gerade bei dieser Sondersitzung heute –, nicht dabeisein zu können, wenn mein bester Freund zu Grabe getragen wird. Das ist auch ein Privileg, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Abg. Dr. Haider: Das ist ein Blödsinn!) Das ist ein Blödsinn, wenn ein guter Freund zu Grabe getragen wird, Herr Kollege Haider? Gegen eine derartige Aussage verwahre ich mich! Dagegen verwahre ich mich! So ist es! (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Dr. Haider: Das ist ein Blödsinn! Wenn man eine Pflicht übernimmt, dann muß man sie auch erfüllen! – Abg. Ing. Reichhold: Entweder man ist ein Abgeordneter oder nicht! – Zahlreiche weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Dr. Khol: Red weiter, Willi, red weiter!)

Ich habe das Privileg, meine sehr verehrten Damen und Herren, auch manche Dinge, die ich nicht machen konnte, spät, spät in der Urlaubszeit zu verrichten. Ich habe aber auch das Privileg – und gerade bei dieser Sondersitzung heute –, nicht dabeisein zu können, wenn mein bester Freund zu Grabe getragen wird. Das ist auch ein Privileg, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Abg. Dr. Haider: Das ist ein Blödsinn!) Das ist ein Blödsinn, wenn ein guter Freund zu Grabe getragen wird, Herr Kollege Haider? Gegen eine derartige Aussage verwahre ich mich! Dagegen verwahre ich mich! So ist es! (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Dr. Haider: Das ist ein Blödsinn! Wenn man eine Pflicht übernimmt, dann muß man sie auch erfüllen! – Abg. Ing. Reichhold: Entweder man ist ein Abgeordneter oder nicht! – Zahlreiche weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Dr. Khol: Red weiter, Willi, red weiter!)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Diese Debatte führt dazu, daß alle Politiker, auch die Politiker der Freiheitlichen Partei, in der Bevölkerung nicht im besten Licht dastehen. (Abg. Dr. Haider: Unsere Wahlergebnisse stehen dem entgegen!) Es wird immer wieder von den Privilegien geredet (Abg. Meisinger: Von den Privilegien vom Höchtl!) , und da wird nicht unterschieden, ob jemand der ÖVP, der SPÖ oder einer Oppositionspartei angehört, es wird generell von den Politikern geredet. Und ich wage zu behaupten, daß Sie mit diesen Debatten Ihnen und uns keinen guten Dienst erweisen! (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Ing. Reichhold: Sie müssen einmal die Mißstände beseitigen!)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Diese Debatte führt dazu, daß alle Politiker, auch die Politiker der Freiheitlichen Partei, in der Bevölkerung nicht im besten Licht dastehen. (Abg. Dr. Haider: Unsere Wahlergebnisse stehen dem entgegen!) Es wird immer wieder von den Privilegien geredet (Abg. Meisinger: Von den Privilegien vom Höchtl!) , und da wird nicht unterschieden, ob jemand der ÖVP, der SPÖ oder einer Oppositionspartei angehört, es wird generell von den Politikern geredet. Und ich wage zu behaupten, daß Sie mit diesen Debatten Ihnen und uns keinen guten Dienst erweisen! (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Ing. Reichhold: Sie müssen einmal die Mißstände beseitigen!)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Diese Debatte führt dazu, daß alle Politiker, auch die Politiker der Freiheitlichen Partei, in der Bevölkerung nicht im besten Licht dastehen. (Abg. Dr. Haider: Unsere Wahlergebnisse stehen dem entgegen!) Es wird immer wieder von den Privilegien geredet (Abg. Meisinger: Von den Privilegien vom Höchtl!) , und da wird nicht unterschieden, ob jemand der ÖVP, der SPÖ oder einer Oppositionspartei angehört, es wird generell von den Politikern geredet. Und ich wage zu behaupten, daß Sie mit diesen Debatten Ihnen und uns keinen guten Dienst erweisen! (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Ing. Reichhold: Sie müssen einmal die Mißstände beseitigen!)

Wenn heute eine Debatte über die Abschaffung von gewissen Mißständen – wie Sie es bezeichnen: Abschaffung von Mißständen (Abg. Ing. Reichhold: Was ist es denn?) – geführt wird und gerade Kollege Öllinger hier herausgeht und schon wieder über neue nachdenkt,

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte noch eines zu bedenken geben: Wenn diese Debatte in dieser Art weitergeführt wird, dann, wage ich zu behaupten, haben wir über kurz oder lang nur mehr Politiker dritter Klasse oder solche, die es sich leisten können. – Ich bin nicht so überheblich, daß ich mich zu den ganz ersten zähle, aber ich habe so viel Selbstvertrauen, daß ich meine, daß ich nicht zu den dritten gehöre. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Gut! Sehr gut!)

Abgeordnete Elfriede Madl (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Ich habe mir in den fast zwei Jahren, die ich in diesem Hause bin, schon sehr oft gewunschen, man möge diese parlamentarischen Debatten einmal im Fernsehen durchgehend übertragen. Ich habe mir das schon sehr oft gewunschen, aber heute habe ich mir das wirklich dringendst gewunschen (Abg. Dr. Khol: Gewünscht! – Abg. Schwarzenberger: Das heißt: Gewünscht! – Weitere Rufe: Gewünscht! Gewünscht!) , denn heute hätten all jene an den Fernsehgeräten sitzen können, die Sie alle, wie Sie da sitzen, gewählt haben, und sie hätten Ihren Debattenbeiträgen lauschen können, wie sich so manche von Ihnen krankgejammert und wirklich an Privilegien gekrallt haben, von denen Sie aber in den Sonntagsreden, bei Wahlveranstaltungen, wo Sie mit Engelszungen reden, dem Wähler, der Sie wählen soll, durchaus nichts kundgetan haben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Das hätten die Leute heute gehört! Und ich sage Ihnen eines: Sie hätten sich das nächste Mal weder durch einen Brief des Bundeskanzlers abschrecken lassen noch durch so viele Wahlversprechungen, wie sie es gewohnt sind. (Abg. Silhavy: Sie hätten sich von Ihnen abschrecken lassen! – Abg. Dietachmayr: Den Fernseher kann man abschalten! Und jetzt hätten die Leute abgedreht!) Dann hätten sie endlich gewußt, was hier gespielt wird in diesem Hohen Haus! Vielleicht geht mein Wunsch einmal in Erfüllung. Dann würde hier ein anderes Klima herrschen, nämlich jenes Klima, das auch die Koalitionsparteien dazu zwingt, einmal ein bißchen – nur ein wenig! – die Wahrheit zu sagen. Denn dann müßten Sie das, was Sie hier sagen, auch in Ihrem Wahlkreis und vor Ihren Wählern vertreten. Das wäre einmal eine gesunde Geschichte! (Abg. Dietachmayr: Jetzt würden die Leute abdrehen!)

Das hätten die Leute heute gehört! Und ich sage Ihnen eines: Sie hätten sich das nächste Mal weder durch einen Brief des Bundeskanzlers abschrecken lassen noch durch so viele Wahlversprechungen, wie sie es gewohnt sind. (Abg. Silhavy: Sie hätten sich von Ihnen abschrecken lassen! – Abg. Dietachmayr: Den Fernseher kann man abschalten! Und jetzt hätten die Leute abgedreht!) Dann hätten sie endlich gewußt, was hier gespielt wird in diesem Hohen Haus! Vielleicht geht mein Wunsch einmal in Erfüllung. Dann würde hier ein anderes Klima herrschen, nämlich jenes Klima, das auch die Koalitionsparteien dazu zwingt, einmal ein bißchen – nur ein wenig! – die Wahrheit zu sagen. Denn dann müßten Sie das, was Sie hier sagen, auch in Ihrem Wahlkreis und vor Ihren Wählern vertreten. Das wäre einmal eine gesunde Geschichte! (Abg. Dietachmayr: Jetzt würden die Leute abdrehen!)

Es gibt auch einen zweiten Fall: Abgeordneter Robert Elmecker ist auch pensioniert, hat einen Abgeordnetenbezug, den wir alle kennen, plus 21 000 S Pension. Das hat man ihm vorgeworfen, und sofort hat er gesagt: "Allein 19 000 S" – weinerlich hat er das gesagt, das sollte wirklich übertragen werden – "muß ich aber an Parteisteuer zahlen." Das ist doch ein klarer Fall einer zusätzlichen Parteienfinanzierung, die der Steuerzahler zusätzlich zahlt, über die gesetzliche Parteienförderung hinaus noch zusätzlich. (Abg. Silhavy: Und wie ist das mit dem Brauneder?!) Wenn das die Rechtfertigung dafür sein soll, warum man ein arbeitsloses Einkommen in der Höhe von 19 000 S bezieht, dann, muß ich sagen, ist die Suppe wirklich etwas dünn.

So, meine Damen und Herren, wird hier mit 50 Prozent eines Bezuges umgegangen! Man schafft Dienststellen, die jeglicher Sinnhaftigkeit entbehren und die überhaupt nichts bringen (Abg. Mag. Kukacka: Fragen Sie den Stöger!) , nur damit jemand dort sitzen und sagen kann, ich versehe meinen Dienst, meine Arbeit hat einen Sinn. – Er gibt es aber selber zu, daß es nicht so ist. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wie gesagt, es gibt ja noch wesentlich andere Dinge, was die Bezugspyramidenregelung betreffen würde. Wir haben in unserer Stadt Steyr in Oberösterreich – das ist die viertkleinste Stadt mit eigenem Statut, 42 000 Einwohner – einen Bürgermeister, der sage und schreibe 181 000 S im Monat kassiert. (Abg. Dr. Krüger: Von welcher Partei ist der?) Von der SPÖ! Sozialistisch natürlich. Das ist ja sozialdemokratisch. Da verdient der Bürgermeister der kleinen Stadt Steyr mehr als zum Beispiel der Bürgermeister von Wels. Der regt sich natürlich maßlos auf, aber er traut sich nicht recht, etwas zu sagen, denn der Bürgermeister von Wels ist ja bei seiner Partei etwas in Ungnade gefallen, und da möchte er sich natürlich nicht auch noch lauthals über seine Bezüge beschweren.

Herr Klubobmann Khol hat heute schon wörtlich gesagt: Machen wir nicht unseren eigenen Berufsstand schlecht! Wir machen unseren Berufsstand nicht schlecht. Schlecht machen ihn nur jene Abgeordnete, die Gesetze beschlossen haben, um ihr arbeitsloses Einkommen zu sichern – und wir werden mit diesen in einen Topf geworfen! Erst durch einen Anlaßfall, den Fall Höchtl, wird offensichtlich – das ließ sich auch nicht mehr verschweigen –, wie tief der Sumpf wirklich ist. (Abg. Dr. Khol: Frau Kollegin, Sie wissen aber schon, daß die FPÖ das mitbeschlossen hat! – Abg. Schwarzenberger: 1983! – Abg. Dr. Haider: Nicht den Mißbrauch!) Nicht den Mißbrauch, so ist es. (Abg. Dr. Haider: Den haben wir nicht mitbeschlossen! – Abg. Dr. Khol: Aber die Regelung! – Abg. Dr. Haider: Weil Sie gesagt haben, das wird streng kontrolliert, und der war 20 Jahre nicht auf dem Arbeitsplatz!) Ja, die Dienstbehörde, die jetzt auch wieder kontrollieren soll. Sie haben nur ein neues Kleid unter einen alten Hut gesteckt.

Herr Klubobmann Khol hat heute schon wörtlich gesagt: Machen wir nicht unseren eigenen Berufsstand schlecht! Wir machen unseren Berufsstand nicht schlecht. Schlecht machen ihn nur jene Abgeordnete, die Gesetze beschlossen haben, um ihr arbeitsloses Einkommen zu sichern – und wir werden mit diesen in einen Topf geworfen! Erst durch einen Anlaßfall, den Fall Höchtl, wird offensichtlich – das ließ sich auch nicht mehr verschweigen –, wie tief der Sumpf wirklich ist. (Abg. Dr. Khol: Frau Kollegin, Sie wissen aber schon, daß die FPÖ das mitbeschlossen hat! – Abg. Schwarzenberger: 1983! – Abg. Dr. Haider: Nicht den Mißbrauch!) Nicht den Mißbrauch, so ist es. (Abg. Dr. Haider: Den haben wir nicht mitbeschlossen! – Abg. Dr. Khol: Aber die Regelung! – Abg. Dr. Haider: Weil Sie gesagt haben, das wird streng kontrolliert, und der war 20 Jahre nicht auf dem Arbeitsplatz!) Ja, die Dienstbehörde, die jetzt auch wieder kontrollieren soll. Sie haben nur ein neues Kleid unter einen alten Hut gesteckt.

Zur Anreisezeit: Ich bin der Meinung, daß die Anreisezeit sehr wohl im Gehalt eines Abgeordneten inkludiert ist. Es bekommt ja auch kein Handelsvertreter und kein Manager eine Zeitgutschrift oder die Zeit bezahlt, die er braucht, um bei Verhandlungen dabeisein zu können. Das ist doch lächerlich. Plötzlich will man so etwas einführen, und zwar heimlich, still und leise, damit es keiner erfährt. Die Medien haben sich ja über diesen Punkt wohlweislich nicht sehr ausgelassen. (Abg. Dr. Mertel: Wieso "heimlich, still und leise"?)

Dann hat er noch den Mut gehabt, hier herauszugehen und zu sagen, daß die Mitgliederbefragung in den Kammern Österreichs ein sehr großer Erfolg war. Er braucht sich nicht zu rühmen, das war kein Erfolg! (Abg. Seidinger: Na was sonst?) Denn was ist dabei unter anderem herausgekommen? Es ist ja nicht in Frage gestellt worden, ob man die Kammern haben will oder nicht, die Frage hätte richtig lauten müssen – da hätte man den Mut haben müssen, die Menschen das zu fragen –, ob man die Pflichtmitgliedschaft haben will. Aber den Mut zu dieser Fragestellung hat man ja nicht gehabt. Wir Freiheitlichen hätten aber diese Frage beantwortet haben wollen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich habe hier auch einen unpassenden Spruch, den er geäußert hat. In der Fernsehsendung "Zur Sache" am 23. Juni 1996 haben Sie, Herr Dr. Kastelka, folgendes gesagt (Abg. Dr. Kostelka: Ko-! Kostelka!):

Ein Beispiel von mir: Ich habe in meinem Privatbetrieb unter anderem eine Vereinbarung getroffen, die sich als klare und gute Lösung herausstellt. Es ist so, daß ich mindestens 60 Stunden im Monat in der Produktion stehe, somit hat der Betrieb eine Kalkulationsgrundlage. Wenn ich länger oder öfter in der Firma bin, bekomme ich das adäquat bezahlt, ich werde also genau meiner Leistung entsprechend bezahlt. Und diese Leistung ist überprüfbar, es ist nicht so, daß ich an irgendeinem Schreibtisch sitze und dort eine Tätigkeit verrichte – ob es jetzt als Mandatar ist oder nicht –, die nicht kontrollierbar ist. Bei mir ist es kontrollierbar. Wenn das nun 30 Prozent des Monatsbezuges ausmacht, dann ist das ein gerechter Lohn, bringe ich 40 Prozent zusammen, bekomme ich 40 Prozent des Bezuges bezahlt, weil ich die entsprechenden Anwesenheitsstunden habe und auch meine Leistung dementsprechend ist. (Abg. Seidinger: Wieviel kriegt der Kollege Bauer? – Abg. Dr. Mertel: Wieviel kriegt die Kollegin Partik-Pablé?)

Seit neuestem gibt es dort also eine Stechuhr – Gott sei Dank gibt es diese, denn jetzt muß auch Abgeordneter Niederwieser ein bisserl nach der Zeit leben. Trotzdem hat er noch die Möglichkeit, während seiner Bürotätigkeit auch Abgeordnetentätigkeit zu machen, da dies ja nicht kontrollierbar ist, wo er doch selbst Abteilungsleiter ist! – Das ist nämlich das Entscheidende! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Rufe bei der SPÖ: Woher wollen Sie das wissen? – Zwischenruf der Abg. Steibl. ) Frau Kollegin, Sie brauchen sich nicht so aufzuregen, ich habe es ja schon gesagt: Auf dieser Seite sitzen ebenso viele Privilegienritter wie auf jener Seite. (Der Redner zeigt in Richtung ÖVP und SPÖ.) Ich selbst bin kein Privilegienritter, ich habe damit kein Problem! (Abg. Steibl: Ich hab auch kein Problem!)

Seit neuestem gibt es dort also eine Stechuhr – Gott sei Dank gibt es diese, denn jetzt muß auch Abgeordneter Niederwieser ein bisserl nach der Zeit leben. Trotzdem hat er noch die Möglichkeit, während seiner Bürotätigkeit auch Abgeordnetentätigkeit zu machen, da dies ja nicht kontrollierbar ist, wo er doch selbst Abteilungsleiter ist! – Das ist nämlich das Entscheidende! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Rufe bei der SPÖ: Woher wollen Sie das wissen? – Zwischenruf der Abg. Steibl. ) Frau Kollegin, Sie brauchen sich nicht so aufzuregen, ich habe es ja schon gesagt: Auf dieser Seite sitzen ebenso viele Privilegienritter wie auf jener Seite. (Der Redner zeigt in Richtung ÖVP und SPÖ.) Ich selbst bin kein Privilegienritter, ich habe damit kein Problem! (Abg. Steibl: Ich hab auch kein Problem!)

Ich habe noch so ein schönes Beispiel – ein paar Beispiele habe ich schon noch (Abg. Dr. Graf: Überstundenpauschale!), mir gehen sie nicht aus: Obmann der Tiroler Gebietskrankenkasse – was sagen Sie dazu? Vorstandsmitglied in der Tiroler Arbeiterkammer und Gewerkschaftssekretär, das ist in Ordnung, weil das ist ja sein Beruf. Nur bekommt er als Gewerkschaftssekretär nicht weniger bezahlt, obwohl er die Hälfte seiner Arbeitszeit nicht dort ist. Und das ist falsch! Er müßte die Hälfte seines Gewerkschaftssekretärsgehalts bekommen, da er ja nicht die volle Leistung bringt! Das wäre in Ordnung. Aber so hat er eben drei Einkommen. Das sind alles nur Freunde des ÖAAB. (Abg. Steibl: Ich finde das total gemein! Schauen Sie einmal in Ihre eigenen Reihen! – Abg. Dr. Haider: Ihr verzichtet auf nichts, zum Unterschied von uns!) Kollege Höchtl ist noch da. Er kann aber seinen Kollegen und Freunden eines weiterhin mit auf den Weg geben – ich habe es auch schon einmal gesagt –: Wie der Präsident Dinkhauser das richtig sagt – er verteidigt nämlich die Arbeitnehmer –: Sie brauchen keine Privilegien. Es sind aber einige hier anwesend, die das nicht tun. Daher muß ich das auch in diesem Haus einfach sagen.

Ich habe noch so ein schönes Beispiel – ein paar Beispiele habe ich schon noch (Abg. Dr. Graf: Überstundenpauschale!), mir gehen sie nicht aus: Obmann der Tiroler Gebietskrankenkasse – was sagen Sie dazu? Vorstandsmitglied in der Tiroler Arbeiterkammer und Gewerkschaftssekretär, das ist in Ordnung, weil das ist ja sein Beruf. Nur bekommt er als Gewerkschaftssekretär nicht weniger bezahlt, obwohl er die Hälfte seiner Arbeitszeit nicht dort ist. Und das ist falsch! Er müßte die Hälfte seines Gewerkschaftssekretärsgehalts bekommen, da er ja nicht die volle Leistung bringt! Das wäre in Ordnung. Aber so hat er eben drei Einkommen. Das sind alles nur Freunde des ÖAAB. (Abg. Steibl: Ich finde das total gemein! Schauen Sie einmal in Ihre eigenen Reihen! – Abg. Dr. Haider: Ihr verzichtet auf nichts, zum Unterschied von uns!) Kollege Höchtl ist noch da. Er kann aber seinen Kollegen und Freunden eines weiterhin mit auf den Weg geben – ich habe es auch schon einmal gesagt –: Wie der Präsident Dinkhauser das richtig sagt – er verteidigt nämlich die Arbeitnehmer –: Sie brauchen keine Privilegien. Es sind aber einige hier anwesend, die das nicht tun. Daher muß ich das auch in diesem Haus einfach sagen.

Herr Kostelka! Ich habe überhaupt ein Problem mit Ihnen: Sie haben heute wieder einmal in die marxistische Argumentationskiste gegriffen, und zwar in einer Form, daß es schon peinlich war. Dazu sage ich Ihnen als 30 Jahre lang gequälter Unternehmer: Ich halte die 5,1 Millionen Schilling an Abfertigung des Bundeskanzlers und seine Vision von 4 Millionen Schilling Pension für weitaus interessanter als den Forst des Dr. Haider! Denn wenn Sie einen Forst besitzen, dann müssen Sie ihn bearbeiten, damit Sie etwas verdienen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.) 5,1 Millionen Schilling an Abfertigung hingegen, Herr Kostelka, braucht man nur auf die Bank zu legen, um ein gutes Auskommen zu haben. Aber das ist eben Ihr zentralistisches, staatskapitalistisches Denken! So schaut das aus, so funktioniert das! (Abg. Leikam: Einmal geht’s noch! Gemma!)

Herr Kostelka! Mit dem Rechnen haben Sie Schwierigkeiten. Sie haben unser Rechenbeispiel durchgerechnet, unseren Vorschlag durchgerechnet, aber eines war unlauter dabei: Sie haben nämlich den April zur Berechnung herangezogen, und da war die Budgetdebatte dabei. Deshalb sind Sie auf die horrenden Bezüge gekommen, Herr Genosse Kostelka! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Kostelka: 187 000!)

Sie sollten wirklich einmal damit beginnen, nicht nur marxistische Phrasen zu dreschen, sondern echte Vorschläge zu machen, gute, vernünftige Vorschläge, aus denen man etwas machen kann. (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Dr. Mertel: Sie sind ein richtiger Marktschreier!)

Im übrigen, Herr Genosse Kostelka (Abg. Dr. Mertel: Er ist nicht Ihr Genosse!) , möchte ich Ihnen folgendes sagen – schade, daß der Herr Christdemokrat Khol nicht da ist –: Man soll im Leben das Materielle nicht überbewerten! Sie müssen sich eines merken, Herr Kollege: Ein Totenhemd hat keine Taschen! Sie können sich nichts mitnehmen, auch wenn Sie noch soviel kassieren! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Heftige Zwischenrufe bei der SPÖ.) Auch wenn sie ohne zu arbeiten kassieren, auch wenn Sie noch soviel abräumen, Sie werden einmal abtreten, und dann wird es völlig egal sein, ob Sie zwei, drei oder zehn Bezüge gehabt haben.

Ich habe eine Regelung, die nach der von Kollegen Blünegger genannten Berechnungsmethode 70 Prozent vorsieht: Ich habe im Mai 66 Prozent davon nach der Stechuhr gearbeitet (Abg. Dr. Graf: Inklusive Überstundenpauschale?) – inklusive – und im Juni 73 Stunden. Das ergibt im Schnitt genau diese 70 Prozent. Ich habe insgesamt von den Sollstunden nicht 140, sondern 100 Stunden gefehlt. Das sind genau 70 Prozent, für die ich eine Vereinbarung habe.

Sie haben völlig das Gefühl für die Menschen, die Sie zu vertreten haben, verloren! Sie sind der größte Privilegienritter, den es überhaupt gibt. Wahrscheinlich sitzen Sie auch noch irgendwo im Raiffeisen-Bereich und haben noch eine Aufsichtstätigkeit ... (Abg. Steibl: Das zum Sauer zu sagen, ist eine Frechheit!)

Selbstverständlich! Dort sitzen sie ja auch beisammen, die Privilegienritter. Was ist denn los im Raiffeisen-Bereich? – 30 Millionen Schilling Abfertigung für einen Herrn Wittmann! Und dann nimmt man einen neuen Mann, zum Beispiel den Herrn Dr. Günter Böhm mit 45 Jahren. Das ist zufällig der Schwager von Dr. Ferdinand Maier, welcher früher Generalsekretär der ÖVP war. Dieser holt seinen Schwager in die RWA, der Schwager nimmt den alten Vertrag von der Raiffeisen-Warenzentrale mit, und würde der jetzt gekündigt, Herr Kollege Sauer, bekäme er nicht 30 Millionen Schilling wie der Herr Wittmann, sondern 60 Millionen Schilling! (Abg. Dr. Haider: Wieviel?) 60 Millionen! Aber die Bauern haften, Herr Kollege Sauer, Frau Horngacher, Herr Schwarzenberger, im Lagerhausbereich mit ihren Anteilen, unversichert, nicht wertgesichert, und wenn sie sie kündigen, dann bekommen sie sie erst in fünf Jahren ausbezahlt.

Abgeordneter Rudolf Schwarzböck (ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Obwohl zu Behauptungen von freiheitlichen Funktionären in der gleichen Diktion, wie sie hier Kollege Wenitsch von sich gegeben hat, ein Verfahren läuft (Abg. Dr. Graf: Behauptung und Gegenbehauptung!) , sind heute wieder solche Behauptungen aufgestellt worden. Ich stelle daher richtig: Ich beziehe neben meinem Abgeordnetengehalt eine einzige politische Aufwandsentschädigung: die vom Niederösterreichischen Landtag festgesetzte Präsidentenentschädigung für die Niederösterreichische Landwirtschaftskammer.

Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Amon. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Dr. Haselsteiner: Den Herrn Amon hat der Andreas wieder auf Vordermann gebracht!)

Ich möchte nun auch zum Sozialfonds etwas sagen, weil hier die Freiheitlichen herausgehen und großartig verkünden, wie toll sie sozial Schwachen, Gruppen, die in Not geraten sind, helfen. Ich muß Ihnen ehrlich sagen: Ich halte es eigentlich für beschämend, daß es notwendig ist, hier herauszugehen und eine Liste über Dinge, die Sie an Gutem geleistet haben, vorzulegen. (Abg. Scheibner: Ihr habt es ja verlangt!) Herr Kollege Scheibner, ich sage Ihnen dazu folgendes: Es gibt unzählige Abgeordnete hier im Haus, die Monat für Monat Überweisungen an in Not geratene Mitbürger tätigen, die Überweisungen an unterstützungswürdige Organisationen tätigen – ohne daß sie mit einem Taferl herumrennen und aller Welt zeigen, was sie denn alles an Gutem tun. – Das haben nur Sie notwendig! (Beifall bei der ÖVP.)

Interessant wäre es trotzdem, wenn Sie schon großartig von einer Offenlegung in diesem Zusammenhang reden, auch einmal zu sehen, was an Summe in diesen Fonds einbezahlt wurde und was dann tatsächlich für in Not Geratene verwendet wurde. Denn nur das ist eine echte Offenlegung! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Böhacker: Offenlegen oder nicht offenlegen?)

Sie haben präsentiert, daß Sie in der Größenordnung von ungefähr 1 Million Schilling Unterstützung geleistet haben. Das entspricht etwa dem halben Jahreseinkommen nur eines Betroffenen in Ihren Reihen. Das muß man, glaube ich, auch sagen, und daher ist das eine durchaus schwindlige Angelegenheit. (Abg. Böhacker: Unterste Schublade ist das, was Sie da sagen!)

Ein Punkt sind die Fahrtkosten. In diesem Entwurf heißt es, so wie es Herr Amon gesagt hat: Was es wiegt, das hat es, das soll verrechnet werden! Selbstverständlich soll jeder die Fahrtkosten, die er hat, auch bezahlt bekommen. Die Frage ist nur: von wem? – Ich glaube, daß es angesichts der derzeitigen wirtschaftlichen Lage und aufgrund der Sparpakete, die wir seit Jahren haben, nicht vertretbar ist, daß wir diese Fahrtkosten jetzt auch noch den Bürgerinnen und Bürgern anlasten, indem wir über Staatsgeld unsere Fahrtkosten erstattet haben wollen. Das kann doch wohl nicht die Lösung dieser Frage sein! Ich habe mir ausgerechnet, was es den Bund im Jahr kosten würde, wenn jeder sein Kilometergeld verrechnet, und ich bin davon ausgegangen, daß im Durchschnitt jeder Abgeordnete im Jahr zirka 50 000 Kilometer für seine berufliche Tätigkeit unterwegs ist. (Abg. Böhacker: Das ist schon sehr viel!)

Ich bin die Letzte, die dafür ist, daß jeder Abgeordnete seine Fahrtkosten selbst tragen muß, aber ich glaube, es kann und darf nicht die Lösung sein, daß diese Fahrtkosten auf die Bürger abgewälzt werden, sondern es muß die Lösung geben, daß Fahrtkosten, die sich über jenen des Freifahrtscheins bewegen, von den Klubs getragen, aus dem Klubbudget und nicht aus dem Staatsbudget bezahlt werden. Das wäre eine faire Lösung, und das wäre eine Lösung, die auch für die Bevölkerung vertretbar ist! (Abg. Ing. Meischberger: Woher kommt denn das Klubbudget, Kollegin?) Jeder Klub kann sich dann mit seinem Abgeordneten absprechen, ob diese Fahrt gerechtfertigt ist oder nicht, ob sie überhaupt als notwendig angesehen wird oder nicht. Aber nach dem neuen Modell von SPÖ und ÖVP bringt das nur weitere Staatsschulden, die wir uns wirklich nicht mehr leisten können. (Beifall bei den Grünen.)

Ich kann mich erinnern, welche Personen in diesem Hause zugestimmt haben. Die Freiheitlichen waren auf jeden Fall nicht dabei. – Auch Sie nicht, Herr Kollege Haider, auch Sie nicht, Herr Kollege Reichhold, und der Herr Stadler war, glaube ich, noch nicht im Hause damals, 1987. (Abg. Ing. Reichhold: Ich lege mein Gehalt jedes Jahr offen! Da brauch’ ich keinen Beschluß!) – Ja, selbstverständlich! Möglicherweise der Frau, aber sonst niemandem.

Meine Damen und Herren! Die Freiheitliche Partei hat hier nie zugestimmt. Die ÖVP hat hier nie zugestimmt, und auch die SPÖ hat nicht zugestimmt, obwohl die SPÖ damals signalisiert hat, daß sie diesem Antrag zustimmen wird. Die ehemaligen Mitglieder der Freiheitlichen Partei, die jetzt bei den Liberalen sind, haben damals auch nicht zugestimmt, damals der Herr Frischenschlager, damals der Herr Peter und damals die Heide Schmidt. (Abg. Dr. Haselsteiner: Damals haben sie nicht dürfen!) Ich weiß, Herr Kollege Haselsteiner, Sie konnten damals nicht zustimmen. Ich bin überzeugt davon, Sie hätten sofort zugestimmt. (Abg. Dr. Haselsteiner nickt zustimmend.) Bravo! Da kann ich nur sagen: Hochachtung!

Herr Abgeordneter Haider! Wenn Sie es tatsächlich wollen, wie Sie heute hier lang und breit erklärt haben, haben Sie jetzt die Gelegenheit, endlich so einem Antrag wirklich zuzustimmen. Herr Abgeordneter Stadler kann das natürlich auch. Sie waren ja damals noch nicht im Hause, als wir diese wunderbaren Anträge schon eingebracht haben. Der Herr Meischberger, glaube ich, war schon hier. Er hat es leider damals noch versäumt. Aber es ist alles eine Frage der Entwicklung und der Reife. Wenn der Meischberger gewußt hätte, ... (Abg. Mag. Stadler – auf die Regierungsbank weisend –: Da ist die Regierung!) – Ich weiß schon! Aber wir hätten damals zumindest von der Opposition der Freiheitlichen erwartet, Herr Kollege Stadler, daß sie dieser Offenlegung zustimmt. (Zwischenruf des Abg. Ing. Reichhold .) Herr Kollege Reichhold! Heute – immerhin schon etwas.

Meine Damen und Herren! Wir werden (Abg. Ing. Reichhold: Beschäftigst du dich noch immer mit dem Antrag aus dem 87er Jahr?) Nein, ich habe hier einen neuen Antrag, Herr Kollege Reichhold.

Herr Kollege Haselsteiner! So war das nicht. Wir Freiheitlichen haben schon seit zehn Jahren, seit ich diese Politik näher beobachte – und ich bin jetzt schon fast sechs Jahre lang hier in diesem Hohen Haus –, diese Privilegien immer wieder kritisiert. Wir haben immer wieder darauf hingewiesen (Abg. Wabl: Keine Unwahrheiten!), daß es eben Unterschiede gibt zwischen den einzelnen Bevölkerungsschichten, repräsentiert von den Volksvertretern hier im Hohen Hause. Diese Unterschiede gibt es nun einmal: Es sind hier Selbständige, Bauern und Freiberufler, Unselbständige, Beamte, in der Privatwirtschaft Beschäftigte, Beschäftigte aus dem sogenannten geschützten Bereich, den Kammern, den Sozialversicherunganstalten, der Nationalbank und des Österreichischen Gewerkschaftsbundes.

Bei Friedhelm Frischenschlager sehe ich das ja noch ein, den hat man ja mit seinen Kosten, die er – wie hieß es in der APA-Aussendung? – für die Scheidung aufzubringen hatte, ordentlich am Drücker gehabt, deswegen mußte er auch ein bißchen "höchtln". Den hat man am Drücker gehabt, denn sonst hätten wahrscheinlich heute eine strafende SPÖ und eine ÖVP dem Antrag Petrovic und Genossen zugestimmt und das Geld zurückgefordert. Also da sehe ich es ja noch ein: Er hatte private Interessen zu verfolgen, als er "höchtln" ging, und er hatte private Interessen zu verfolgen, als er dieser Geschäftsordnung zugestimmt hat. Nämlich in völliger Verkehrung dessen, Herr Kollege Frischenschlager, was du früher selbst in der Presse kundgetan hat. (Abg. Haigermoser: Wahrlich ungeheuerlich!)

Meine Damen und Herren! Auch die Chefin dieser Gründung, dieser Blinddarmgründung, war ja im Jahre 1992, als sie noch Dritte Präsidentin des Hauses war, in einem ausführlichen Schreiben vom 7. September 1992 der Meinung – wie ja unser Klubobmann heute bereits zitiert hat –, daß die Rechte der Minderheit, die Rechte der Opposition, insbesondere Rederechte, massiv ausgebaut werden sollten. Damals hat sie noch an den "lieben Jörg" umfangreiche Vorschläge gemacht, daß man – und ich zitiere jetzt wörtlich ... (Abg. Schieder: Aber "lieber Ewald" hat sie noch nie geschrieben!) Nein, das hat sie noch nie geschrieben (Abg. Schieder: Das ist ihr zugute zu halten!) , das halte ich mir zugute. Darauf lege ich Wert!

Meine Damen und Herren! Auch die Chefin dieser Gründung, dieser Blinddarmgründung, war ja im Jahre 1992, als sie noch Dritte Präsidentin des Hauses war, in einem ausführlichen Schreiben vom 7. September 1992 der Meinung – wie ja unser Klubobmann heute bereits zitiert hat –, daß die Rechte der Minderheit, die Rechte der Opposition, insbesondere Rederechte, massiv ausgebaut werden sollten. Damals hat sie noch an den "lieben Jörg" umfangreiche Vorschläge gemacht, daß man – und ich zitiere jetzt wörtlich ... (Abg. Schieder: Aber "lieber Ewald" hat sie noch nie geschrieben!) Nein, das hat sie noch nie geschrieben (Abg. Schieder: Das ist ihr zugute zu halten!) , das halte ich mir zugute. Darauf lege ich Wert!

Lieber Kollege Schieder! Für diesen Zwischenruf bin ich außerordentlich dankbar. Ich kann damit klarstellen: Ein derartiges Schreiben existiert nicht, meine Damen und Herren! (Abg. Haigermoser: Hat sie "lieber Peter" geschrieben? – "Lieber Peter" auch nicht?) Nein! An den "lieben Peter" muß sie ja nicht schreiben, solange sie an den "lieben Heinz" nicht zu schreiben braucht! (Heiterkeit bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Dieses Schreiben ist ein einziger Beleg für die Richtigkeit oppositioneller Positionen bei einer Geschäftsordnungsreform, nämlich ein Mehr an Parlamentarismus, ein Mehr an Oppositionsrechten, ein Mehr an Kontrollrechten. In Zeiten, in denen das Parlament durch den EU-Beitritt ohnehin von einer Kompetenzausdünnung bedroht ist – zumindest, Herr Kollege Schieder, vertreten das Ihre Genossen in Vorarlberg wortgleich; ich kann Ihnen zahllose Reden bringen, gute Reden meines Freundes Dr. Keckeis, gute Reden des ehemaligen Vorsitzenden der Sozialisten in Vorarlberg Karl Falschlunger, die mit beredten Worten das verlangt haben, was wir heute einfordern. Was Ihnen in Vorarlberg billig ist ... (Abg. Schieder: Die Schlußfolgerung vom kleineren zum größeren stimmt oft nicht!) Argumentum a minoria ad maius, stimmt, das ist eine juristische Disziplin, die nach wie vor gültig ist, meine Damen und Herren, Hohes Haus. Was Ihre Genossen in Vorarlberg mit beredten und richtig gesetzten Sätzen fordern, das sollte Ihnen hier billig sein, Herr Kollege Schieder! Statt dessen gehen Sie her und machen ein Parlament – und nicht nur eine Opposition, nein, ein ganzes Parlament! – mit einer sogenannten Geschäftsordnungsreform, die den Namen Reform nicht verdient, sondern die eine Geschäftsordnungsknebelung ist, regierungskonform, regierungsgerecht, so wie es der Herr Bundeskanzler haben will.

Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Bei Friedhelm Frischenschlager wundere ich mich schon gar nicht mehr, daß er dabei lacht. (Abg. Haigermoser: Ich auch nicht!) Der Parlamentarismus wird abmontiert – Friedhelm Frischenschlager lacht. Früher hat er gesagt, das sei – ich darf dich noch einmal zitieren – eine "völlig absurde Idee". (Abg. Dr. Frischenschlager: Was ist das?) Ich frage dich , was das war! Jetzt beschließt du heute mit und bejubelst das noch als eine große Geschäftsordnungsreform, was du noch vor Jahren als eine "völlig absurde Idee" bezeichnet hast. (Abg. Haigermoser: Als Landesobmann hat er auch diese Töne gespuckt!) Wer ist jetzt stärker – i, der Friedi, oder i, der Friedi? – Das ist das Problem des Friedhelm Frischenschlager (Beifall bei den Freiheitlichen), das er – aber ich kenne dich ja schon lange genug – nicht zum erstenmal hat. Das hat er schon in seiner Studentenzeit gehabt, das hat er in seiner freiheitlichen Zeit in Salzburg gehabt. Er hat nie gewußt, wem er die Hand schüttelt, er hat nie gewußt, wo er hingehört. Er weiß auch heute nicht, was er mitbeschließt und was er im Jahre 1987 noch als eine "völlig absurde Idee" bezeichnet hat. (Abg. Dr. Frischenschlager: Dein Niveau möchte ich einmal erleben!) Mit seiner Vorsitzenden Heide Schmidt, unter deren Kuratel er offensichtlich steht, die noch im Jahre 1992 an den "lieben Jörg" Vorschläge gemacht hat, die wir zum Teil – und diesen Genuß haben wir uns natürlich schon bereitet – wörtlich übernommen haben.

Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Bei Friedhelm Frischenschlager wundere ich mich schon gar nicht mehr, daß er dabei lacht. (Abg. Haigermoser: Ich auch nicht!) Der Parlamentarismus wird abmontiert – Friedhelm Frischenschlager lacht. Früher hat er gesagt, das sei – ich darf dich noch einmal zitieren – eine "völlig absurde Idee". (Abg. Dr. Frischenschlager: Was ist das?) Ich frage dich , was das war! Jetzt beschließt du heute mit und bejubelst das noch als eine große Geschäftsordnungsreform, was du noch vor Jahren als eine "völlig absurde Idee" bezeichnet hast. (Abg. Haigermoser: Als Landesobmann hat er auch diese Töne gespuckt!) Wer ist jetzt stärker – i, der Friedi, oder i, der Friedi? – Das ist das Problem des Friedhelm Frischenschlager (Beifall bei den Freiheitlichen), das er – aber ich kenne dich ja schon lange genug – nicht zum erstenmal hat. Das hat er schon in seiner Studentenzeit gehabt, das hat er in seiner freiheitlichen Zeit in Salzburg gehabt. Er hat nie gewußt, wem er die Hand schüttelt, er hat nie gewußt, wo er hingehört. Er weiß auch heute nicht, was er mitbeschließt und was er im Jahre 1987 noch als eine "völlig absurde Idee" bezeichnet hat. (Abg. Dr. Frischenschlager: Dein Niveau möchte ich einmal erleben!) Mit seiner Vorsitzenden Heide Schmidt, unter deren Kuratel er offensichtlich steht, die noch im Jahre 1992 an den "lieben Jörg" Vorschläge gemacht hat, die wir zum Teil – und diesen Genuß haben wir uns natürlich schon bereitet – wörtlich übernommen haben.

Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Bei Friedhelm Frischenschlager wundere ich mich schon gar nicht mehr, daß er dabei lacht. (Abg. Haigermoser: Ich auch nicht!) Der Parlamentarismus wird abmontiert – Friedhelm Frischenschlager lacht. Früher hat er gesagt, das sei – ich darf dich noch einmal zitieren – eine "völlig absurde Idee". (Abg. Dr. Frischenschlager: Was ist das?) Ich frage dich , was das war! Jetzt beschließt du heute mit und bejubelst das noch als eine große Geschäftsordnungsreform, was du noch vor Jahren als eine "völlig absurde Idee" bezeichnet hast. (Abg. Haigermoser: Als Landesobmann hat er auch diese Töne gespuckt!) Wer ist jetzt stärker – i, der Friedi, oder i, der Friedi? – Das ist das Problem des Friedhelm Frischenschlager (Beifall bei den Freiheitlichen), das er – aber ich kenne dich ja schon lange genug – nicht zum erstenmal hat. Das hat er schon in seiner Studentenzeit gehabt, das hat er in seiner freiheitlichen Zeit in Salzburg gehabt. Er hat nie gewußt, wem er die Hand schüttelt, er hat nie gewußt, wo er hingehört. Er weiß auch heute nicht, was er mitbeschließt und was er im Jahre 1987 noch als eine "völlig absurde Idee" bezeichnet hat. (Abg. Dr. Frischenschlager: Dein Niveau möchte ich einmal erleben!) Mit seiner Vorsitzenden Heide Schmidt, unter deren Kuratel er offensichtlich steht, die noch im Jahre 1992 an den "lieben Jörg" Vorschläge gemacht hat, die wir zum Teil – und diesen Genuß haben wir uns natürlich schon bereitet – wörtlich übernommen haben.

Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Bei Friedhelm Frischenschlager wundere ich mich schon gar nicht mehr, daß er dabei lacht. (Abg. Haigermoser: Ich auch nicht!) Der Parlamentarismus wird abmontiert – Friedhelm Frischenschlager lacht. Früher hat er gesagt, das sei – ich darf dich noch einmal zitieren – eine "völlig absurde Idee". (Abg. Dr. Frischenschlager: Was ist das?) Ich frage dich , was das war! Jetzt beschließt du heute mit und bejubelst das noch als eine große Geschäftsordnungsreform, was du noch vor Jahren als eine "völlig absurde Idee" bezeichnet hast. (Abg. Haigermoser: Als Landesobmann hat er auch diese Töne gespuckt!) Wer ist jetzt stärker – i, der Friedi, oder i, der Friedi? – Das ist das Problem des Friedhelm Frischenschlager (Beifall bei den Freiheitlichen), das er – aber ich kenne dich ja schon lange genug – nicht zum erstenmal hat. Das hat er schon in seiner Studentenzeit gehabt, das hat er in seiner freiheitlichen Zeit in Salzburg gehabt. Er hat nie gewußt, wem er die Hand schüttelt, er hat nie gewußt, wo er hingehört. Er weiß auch heute nicht, was er mitbeschließt und was er im Jahre 1987 noch als eine "völlig absurde Idee" bezeichnet hat. (Abg. Dr. Frischenschlager: Dein Niveau möchte ich einmal erleben!) Mit seiner Vorsitzenden Heide Schmidt, unter deren Kuratel er offensichtlich steht, die noch im Jahre 1992 an den "lieben Jörg" Vorschläge gemacht hat, die wir zum Teil – und diesen Genuß haben wir uns natürlich schon bereitet – wörtlich übernommen haben.