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(Abg. Sebastian Kurz leistet die Angelobung mit den Worten „Ich gelobe“. – Anhaltender Beifall bei der ÖVP sowie Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Herr Präsident! Herr Finanzminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bevor ich mich dem Budget 2022 widme, möchte ich ganz herzlich unseren Bundesparteiobmann und Klubobmann in unseren Reihen der Abgeordneten der Österreichischen Volkspartei willkommen heißen. Er wurde am Montagabend einstimmig von den Abgeordneten zu unserem Klubobmann gewählt. – Lieber Sebastian Kurz, herzlich willkommen in unseren Reihen! (Beifall bei der ÖVP.)

Es ist mir auch ein Anliegen, einer Abgeordneten Danke zu sagen, die dieses Mandat bis dato innehatte: unserer Irene Neumann-Hartberger, unserer Bundesbäuerin, die hier im Hohen Haus geleistet hervorragende Arbeit hat und als Bundesbäuerin weiterhin leisten wird. Für uns ist es eine wirkliche Notwendigkeit, auch von dieser Stelle aus Danke zu sagen, für ihre Tätigkeit und für all das, was sie tut und auch weiterhin tun wird. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, zum Budget 2022 unter dem Titel „Aufschwung, Stabilität und Nachhaltigkeit“ möchte ich einleitend ein paar Worte sagen, auch was die letzten eineinhalb Jahre betrifft. (Zwischenruf bei der SPÖ.)

Wir haben gerade die größte Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg hinter uns gebracht. Wir sind noch immer in der Pandemiebewältigung, es ist noch nicht vorbei, eines aber können wir sagen: Wir haben diese Wirtschaftskrise, die die größte seit dem Zweiten Weltkrieg war, gut überstanden. Wir haben sie gut gemeistert. Das ist vor allem auch einem geschuldet: dass wir in der Zeit der Krise kräftig investiert haben, dass wir die Menschen vor der Pandemie geschützt haben und dass wir die Menschen, die gesamte Bevölkerung, auch unterstützt haben, damit wir gut durch diese Krise kommen. – Herr Finanzminister, der Dank gilt vor allem auch Ihnen für über 40 Milliarden Euro, die in dieser Krisenzeit investiert wurden, die wir den Menschen zur Verfügung gestellt haben. Ich nenne nur die Kurzarbeit, ich nenne die zahlreichen Maßnahmen in Form von Unterstützungshilfen, und ich nenne auch die ersten Entlastungsschritte, die wir gesetzt haben. Der Erfolg zeichnet sich jetzt mit diesem Wirtschaftsaufschwung, den wir haben, ab. Es war die richtige Politik, das möchte ich eingangs betonen. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Was wir über diesen Finanzrahmen auch sagen können – und das ist wichtig –: Wir haben in den letzten Jahren unter der Hauptverantwortung von Sebastian Kurz als Bundeskanzler zweimal ausgeglichen budgetiert, und das ist auch die Grundlage dafür, dass wir dieses Geld in die Hand nehmen und diese Investitionen tätigen konnten. Wir bewegen uns bis 2025 mit der Schuldenquote wieder in Richtung 70 Prozent. Das ist nachhaltig, meine Damen und Herren, das ist eine nachhaltige Finanz- und Budgetpolitik! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Lukas Hammer.)

Wir setzen einen großen Schwerpunkt, der sicherlich einer der großen Meilensteine in diesem Regierungsprogramm ist: Es ist die ökosoziale Steuerreform. Wir als Volkspartei bekennen uns ja seit 30 Jahren zur ökosozialen Marktwirtschaft, wir müssen die Nachhaltigkeit ins System bringen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Rauch und Meinl-Reisinger.) – Ja, Frau Kollegin Meinl-Reisinger, das war Joschi Riegler, da wart ihr noch nicht im Parlament. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.) Joschi Riegler hat vor 30 Jahren die ökosoziale Marktwirtschaft ins Leben gerufen, und das ist ein Erfolgsrezept. (Zwischenrufe der Abgeordneten Hafenecker und Loacker.)

Wir setzen einen großen Schwerpunkt, der sicherlich einer der großen Meilensteine in diesem Regierungsprogramm ist: Es ist die ökosoziale Steuerreform. Wir als Volkspartei bekennen uns ja seit 30 Jahren zur ökosozialen Marktwirtschaft, wir müssen die Nachhaltigkeit ins System bringen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Rauch und Meinl-Reisinger.) – Ja, Frau Kollegin Meinl-Reisinger, das war Joschi Riegler, da wart ihr noch nicht im Parlament. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.) Joschi Riegler hat vor 30 Jahren die ökosoziale Marktwirtschaft ins Leben gerufen, und das ist ein Erfolgsrezept. (Zwischenrufe der Abgeordneten Hafenecker und Loacker.)

Wir setzen einen großen Schwerpunkt, der sicherlich einer der großen Meilensteine in diesem Regierungsprogramm ist: Es ist die ökosoziale Steuerreform. Wir als Volkspartei bekennen uns ja seit 30 Jahren zur ökosozialen Marktwirtschaft, wir müssen die Nachhaltigkeit ins System bringen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Rauch und Meinl-Reisinger.) – Ja, Frau Kollegin Meinl-Reisinger, das war Joschi Riegler, da wart ihr noch nicht im Parlament. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.) Joschi Riegler hat vor 30 Jahren die ökosoziale Marktwirtschaft ins Leben gerufen, und das ist ein Erfolgsrezept. (Zwischenrufe der Abgeordneten Hafenecker und Loacker.)

Da wird jetzt Klimaschutz mit Hausverstand gemacht. Wir haben zum einen die größte Entlastung in der Zweiten Republik für alle Menschen in diesem Lande vorbereitet, insbesondere für die arbeitenden Menschen. Wir senken die Steuersätze. Wir erhöhen den Familienbonus, der überhaupt eine Erfolgsgeschichte in der steuerlichen Entlastung unserer Familien ist. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Wir erhöhen den Familienbonus von 1 500 auf 2 000 Euro und auch den Kindermehrbetrag auf 450 Euro. Davon profitieren alle Familien mit Kindern, meine Damen und Herren. Wir setzen mit dieser Steuerreform diesen erfolgreichen Weg fort. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Da wird jetzt Klimaschutz mit Hausverstand gemacht. Wir haben zum einen die größte Entlastung in der Zweiten Republik für alle Menschen in diesem Lande vorbereitet, insbesondere für die arbeitenden Menschen. Wir senken die Steuersätze. Wir erhöhen den Familienbonus, der überhaupt eine Erfolgsgeschichte in der steuerlichen Entlastung unserer Familien ist. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Wir erhöhen den Familienbonus von 1 500 auf 2 000 Euro und auch den Kindermehrbetrag auf 450 Euro. Davon profitieren alle Familien mit Kindern, meine Damen und Herren. Wir setzen mit dieser Steuerreform diesen erfolgreichen Weg fort. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Beispiele sagen mehr, als wenn man nur sagt, man senkt die Steuern. Ich gebe Ihnen ein Beispiel: eine Partnerschaft – der Mann verdient 1 900 Euro brutto, die Frau 1 800 Euro brutto, sie haben ein Kind, geteilter Familienbonus, sie sind in Wien wohnhaft. Inklusive Regionalbonus und Kinderzuschlag kommt diese Familie auf eine Gesamtentlastung von 1 309 Euro pro Jahr. (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.) Meine Damen und Herren, es ist die größte Entlastung, die wir in dieser Zweiten Republik jemals gemacht haben. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Beispiele sagen mehr, als wenn man nur sagt, man senkt die Steuern. Ich gebe Ihnen ein Beispiel: eine Partnerschaft – der Mann verdient 1 900 Euro brutto, die Frau 1 800 Euro brutto, sie haben ein Kind, geteilter Familienbonus, sie sind in Wien wohnhaft. Inklusive Regionalbonus und Kinderzuschlag kommt diese Familie auf eine Gesamtentlastung von 1 309 Euro pro Jahr. (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.) Meine Damen und Herren, es ist die größte Entlastung, die wir in dieser Zweiten Republik jemals gemacht haben. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Wir entlasten natürlich auch die Pensionistinnen und Pensionisten und all jene, die weniger verdienen. Wir haben die Steuern schon so weit gesenkt, dass es viele Menschen gibt, die gar keine Steuern mehr zahlen. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Wir senken die Krankenversicherungsbeiträge, damit auch jenen Gruppen, die weniger verdienen oder die weniger zum Leben haben – wir haben das gerade auch in den Reihen der Pensionistinnen und Pensionisten, die ein Leben lang hart gearbeitet haben, trotzdem aber mit sehr wenig Einkommen auskommen müssen (Ruf bei der SPÖ: ... ein Leben lang gearbeitet haben!) –, mehr Geld zum Leben bleibt und damit wir auch ihnen mehr Geld zur Verfügung stellen. Das ist die sozialpolitische Verantwortung, die wir wahrnehmen, und wir unterstützen vor allem auch die Menschen mit niedrigeren Einkommen. Das ist auch der Ansatz bei dieser Steuerreform. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Wir entlasten natürlich auch die Pensionistinnen und Pensionisten und all jene, die weniger verdienen. Wir haben die Steuern schon so weit gesenkt, dass es viele Menschen gibt, die gar keine Steuern mehr zahlen. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Wir senken die Krankenversicherungsbeiträge, damit auch jenen Gruppen, die weniger verdienen oder die weniger zum Leben haben – wir haben das gerade auch in den Reihen der Pensionistinnen und Pensionisten, die ein Leben lang hart gearbeitet haben, trotzdem aber mit sehr wenig Einkommen auskommen müssen (Ruf bei der SPÖ: ... ein Leben lang gearbeitet haben!) –, mehr Geld zum Leben bleibt und damit wir auch ihnen mehr Geld zur Verfügung stellen. Das ist die sozialpolitische Verantwortung, die wir wahrnehmen, und wir unterstützen vor allem auch die Menschen mit niedrigeren Einkommen. Das ist auch der Ansatz bei dieser Steuerreform. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Wir entlasten natürlich auch die Pensionistinnen und Pensionisten und all jene, die weniger verdienen. Wir haben die Steuern schon so weit gesenkt, dass es viele Menschen gibt, die gar keine Steuern mehr zahlen. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Wir senken die Krankenversicherungsbeiträge, damit auch jenen Gruppen, die weniger verdienen oder die weniger zum Leben haben – wir haben das gerade auch in den Reihen der Pensionistinnen und Pensionisten, die ein Leben lang hart gearbeitet haben, trotzdem aber mit sehr wenig Einkommen auskommen müssen (Ruf bei der SPÖ: ... ein Leben lang gearbeitet haben!) –, mehr Geld zum Leben bleibt und damit wir auch ihnen mehr Geld zur Verfügung stellen. Das ist die sozialpolitische Verantwortung, die wir wahrnehmen, und wir unterstützen vor allem auch die Menschen mit niedrigeren Einkommen. Das ist auch der Ansatz bei dieser Steuerreform. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

während der Coronapandemie durchgeführt. Es ist einfach so: Das Geld kommt dann direkt bei den Mitarbeitern an, und das ist, was wir wollen – nicht dass die Hälfte im Finanzressort oder in der Sozialversicherung landet, sondern dass es in den Brieftaschen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer landet. (Zwischenruf des Abg. Deimek.) Das ist eine Erfolgsbeteiligung, wie wir sie uns vorstellen, und daher setzen wir das auch um. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

während der Coronapandemie durchgeführt. Es ist einfach so: Das Geld kommt dann direkt bei den Mitarbeitern an, und das ist, was wir wollen – nicht dass die Hälfte im Finanzressort oder in der Sozialversicherung landet, sondern dass es in den Brieftaschen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer landet. (Zwischenruf des Abg. Deimek.) Das ist eine Erfolgsbeteiligung, wie wir sie uns vorstellen, und daher setzen wir das auch um. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Meine Damen und Herren, wir stärken auch den Standort, und dazu bekennen wir uns. Dass die KöSt-Senkung so in der Kritik steht, verstehe ich nicht. Wir haben viele Leitbetriebe, und wir haben Zigtausende GmbHs, die auch von dieser Steuersenkung profitieren. Ich kann mich noch gut erinnern: Als wir unter Wolfgang Schüssel die Körperschaftsteuer von 34 auf 25 Prozent gesenkt haben, gab es einen Riesenaufschrei, ähnlich wie jetzt. Was war die Folge davon? – Wir hatten nur zwei Jahre einen Einbruch bei den Einnahmen, dann sind die Einnahmen senkrecht nach oben gegangen, weil die Senkung dieses Satzes für den Standort derart attraktiv war, dass sich viele Firmen angesiedelt haben. Was ist, wenn sich viele Firmen ansiedeln? – Dann bekommen wir Tausende Arbeitsplätze zusätzlich in unser Land. Wir wollen weiterhin einen attraktiven Wirtschaftsstandort haben, denn das bringt auch Arbeitsplätze, das bringt Forschung, das bringt Innovation, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Natürlich unterstützen wir auch unsere Landwirtschaft. Unsere Bäuerinnen und Bauern bekommen die Mehrausgaben für den Diesel, den sie brauchen, abgegolten, denn ohne Traktor kann der Bauer nicht wirtschaften – das ist ein Grundgesetz. (Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ.) Wir sind stolz auf unsere Landwirtschaft, auf die heimische Produktion unserer Lebensmittel, die in einer hohen Qualität zur Verfügung gestellt werden. Daher wird der Landwirtschaft dieser Dieselmehrpreis rückerstattet. Das gibt es auch für viele Bereiche der Wirtschaft, denn es kann sich auch keiner aussuchen, ob er einen Bagger oder einen Lastwagen braucht. Das sind Dinge, die da auch abgebildet sind. Auch der Pendler braucht sein Auto, meine Damen und Herren! Daher gibt es diese Rückerstattungen. (Beifall bei der ÖVP.)

Natürlich unterstützen wir auch unsere Landwirtschaft. Unsere Bäuerinnen und Bauern bekommen die Mehrausgaben für den Diesel, den sie brauchen, abgegolten, denn ohne Traktor kann der Bauer nicht wirtschaften – das ist ein Grundgesetz. (Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ.) Wir sind stolz auf unsere Landwirtschaft, auf die heimische Produktion unserer Lebensmittel, die in einer hohen Qualität zur Verfügung gestellt werden. Daher wird der Landwirtschaft dieser Dieselmehrpreis rückerstattet. Das gibt es auch für viele Bereiche der Wirtschaft, denn es kann sich auch keiner aussuchen, ob er einen Bagger oder einen Lastwagen braucht. Das sind Dinge, die da auch abgebildet sind. Auch der Pendler braucht sein Auto, meine Damen und Herren! Daher gibt es diese Rückerstattungen. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir haben gestern allerdings einen Satz von Ihnen gehört, das war der Satz: Die arbeitenden Menschen werden entlastet. (Ruf bei der ÖVP: Bravo! – Weiterer Zwischenruf bei der ÖVP.) – Das ist falsch, Herr Finanzminister, denn die arbeitenden Menschen zahlen diese Steuerreform, die Sie als wesentlichen Teil Ihres Budgets vorgestellt haben, selbst. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir haben gestern allerdings einen Satz von Ihnen gehört, das war der Satz: Die arbeitenden Menschen werden entlastet. (Ruf bei der ÖVP: Bravo! – Weiterer Zwischenruf bei der ÖVP.) – Das ist falsch, Herr Finanzminister, denn die arbeitenden Menschen zahlen diese Steuerreform, die Sie als wesentlichen Teil Ihres Budgets vorgestellt haben, selbst. (Beifall bei der SPÖ.)

Es waren die hart arbeitenden Menschen Österreichs, die seit 2016, seit der letzten wirklich entlastenden Steuerreform – damals unter Werner Faymann (Heiterkeit des Abg. Lindinger) –, durch die Teuerung bis heute höhere Steuern gezahlt und so Ihre Kassen gefüllt haben. Bekommen sie jetzt genau das, was sie zu viel gezahlt haben – Stichwort kalte Progression –, zurück? – Nein, sie bekommen einen Teil zurück; nicht einmal alles von dem, was Sie gezahlt haben, sondern nur einen Teil.

Wenn Sie, Herr Wöginger, sagen, die Menschen werden entlastet, und Sie uns vorrechnen, dass das mehr als 1 000 Euro Entlastung im Jahr sind, dann müssen Sie dazusagen, dass das nicht für alle gleich ist. (Zwischenruf des Abg. Fürlinger.) Da wird sehr ungleich vorgegangen, denn den größten Profit von dieser Steuerreform haben jene Menschen, die mehr als 5 000 Euro brutto verdienen. Dasselbe gilt für den Kinderbonus. Genau das ist die unfaire Situation, die Ihre Steuerreform abbildet. (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn Sie, Herr Wöginger, sagen, die Menschen werden entlastet, und Sie uns vorrechnen, dass das mehr als 1 000 Euro Entlastung im Jahr sind, dann müssen Sie dazusagen, dass das nicht für alle gleich ist. (Zwischenruf des Abg. Fürlinger.) Da wird sehr ungleich vorgegangen, denn den größten Profit von dieser Steuerreform haben jene Menschen, die mehr als 5 000 Euro brutto verdienen. Dasselbe gilt für den Kinderbonus. Genau das ist die unfaire Situation, die Ihre Steuerreform abbildet. (Beifall bei der SPÖ.)

und Studenten immer teurer geworden. Am stärksten trifft es natürlich Familien, die den größten Wohnraum brauchen. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Durch Corona sind diese Preise noch einmal explodiert. Das trifft die Mieterinnen und Mieter genauso wie die Eigentümerinnen und Eigentümer. Zusätzlich steigen die Energiekosten, auch das wissen wir, und sie steigen in den nächsten Monaten und in diesem Winter weiter und weiter. Experten rechnen mit 500 Euro Mehrbelastung im Jahr 2022 für Familienhaushalte bei Strom und Gas. Die Preissteigerung beträgt bereits jetzt über 3 Prozent. Das Leben kostet immer mehr.

Ich habe gestern in Ihrer Budgetrede keine nachhaltigen Maßnahmen gehört, mit denen gegen diese Teuerungswelle vorgegangen wird. (Zwischenruf der Abg. Salzmann.) Dabei braucht es jetzt eine Teuerungsbremse für die Menschen in Österreich. Die Steuerreform und das Budget wären die Chance, diese nachhaltige Teuerungsbremse für Österreich endlich einzuziehen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich habe gestern in Ihrer Budgetrede keine nachhaltigen Maßnahmen gehört, mit denen gegen diese Teuerungswelle vorgegangen wird. (Zwischenruf der Abg. Salzmann.) Dabei braucht es jetzt eine Teuerungsbremse für die Menschen in Österreich. Die Steuerreform und das Budget wären die Chance, diese nachhaltige Teuerungsbremse für Österreich endlich einzuziehen. (Beifall bei der SPÖ.)

„Kleine Unternehmen haben nicht so viel davon.“ – Wissen Sie, wer das gesagt hat? Die Präsidentin der Österreichischen Hoteliervereinigung hat das festgestellt. (Abg. Haubner: Geh!) Da wird schamlos mit beiden Händen in den österreichischen Steuertopf gegriffen, in den Steuertopf, in den alle hart arbeitenden Menschen, auch die kleinen und mittleren Unternehmerinnen und Unternehmer, auch die Pensionistinnen und Pensionisten, monatlich einzahlen. Es werden Milliarden aus diesem Steuertopf rausgenommen (Abg. Pfurtscheller: Alles Blödsinn ...!), um es ein paar wenigen Großkonzernen zu schenken – ohne Wirkung für Österreich. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit diesen Milliarden, mit diesen Geschenken an die Großkonzerne könnte die Kinderbetreuung flächendeckend ausgebaut werden. 1,2 Milliarden Euro wurden, Herr Kurz, 2016 und 2017 den Kindern und den Familien Österreichs weggenommen, gestohlen und vereitelt. (Beifall bei der SPÖ.) Es wäre jetzt die Chance gewesen (Zwischenruf des Abg. Schnabel), diesen Fehler mit diesem Budget auszumerzen und diese Milliarde für den Ausbau der Kinderbetreuung in Österreich zurückzugeben. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Schnabel.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit diesen Milliarden, mit diesen Geschenken an die Großkonzerne könnte die Kinderbetreuung flächendeckend ausgebaut werden. 1,2 Milliarden Euro wurden, Herr Kurz, 2016 und 2017 den Kindern und den Familien Österreichs weggenommen, gestohlen und vereitelt. (Beifall bei der SPÖ.) Es wäre jetzt die Chance gewesen (Zwischenruf des Abg. Schnabel), diesen Fehler mit diesem Budget auszumerzen und diese Milliarde für den Ausbau der Kinderbetreuung in Österreich zurückzugeben. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Schnabel.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit diesen Milliarden, mit diesen Geschenken an die Großkonzerne könnte die Kinderbetreuung flächendeckend ausgebaut werden. 1,2 Milliarden Euro wurden, Herr Kurz, 2016 und 2017 den Kindern und den Familien Österreichs weggenommen, gestohlen und vereitelt. (Beifall bei der SPÖ.) Es wäre jetzt die Chance gewesen (Zwischenruf des Abg. Schnabel), diesen Fehler mit diesem Budget auszumerzen und diese Milliarde für den Ausbau der Kinderbetreuung in Österreich zurückzugeben. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Schnabel.)

Mit diesen Milliarden könnte man die Arbeitslosigkeit in Österreich so gut wie abschaffen, könnte man eine Teuerungsbremse, die so notwendig ist, einziehen, damit nach dieser schweren Zeit das Leben wieder leistbar wird. Mit diesen Milliarden könnte in Österreich – das ist wesentlich – auch der Pflegenotstand beendet werden. Offenbar hat es sich aber auf der türkisen Seite ausgeklatscht, denn von Pflegerinnen und Pflegern und Respekt gegenüber diesen Berufen ist wenig in Ihrem Budget zu sehen, Herr Finanzminister! (Zwischenruf bei der ÖVP.)

Mit diesen Milliarden könnte man auch den Klimawandel nicht nur oberflächlich, sondern nachhaltig bekämpfen – auch das findet sich in Ihrem Budget nicht wieder. Es ist also alles andere als eine Zukunftsansage für Österreich. (Beifall bei der SPÖ.)

Das türkis-grüne Budget, das so gut wie keinen Cent mehr für die Pflege vorsieht – das ist Zukunftsvergessenheit, die ihresgleichen sucht: 25 Millionen Euro mehr für die Pflege für 2025. Wissen Sie, wie viele Milliarden die Wirtschaft bekommt, vor allem durch die KöSt-Senkung? – 1,5 Milliarden Euro in die Wirtschaft, 25 Millionen Euro in die Pflege; 1,5 Milliarden Euro in die Wirtschaft – das 75-Fache! Da stimmt irgendetwas nicht, Herr Finanzminister! (Beifall bei der SPÖ.)

Wir steuern – wir diskutieren das nicht zum ersten Mal in diesem Hohen Haus – auf einen absoluten Pflegenotstand zu. Experten rechnen damit, dass wir bis zu 100 000 Pflegekräfte zusätzlich brauchen – auch dazu keine Ansage! –, daher müsste die Pflege ein zentraler Inhalt Ihres Budgets sein, mit 25 Millionen Euro aber, Herr Finanzminister, kann man diesen Pflegenotstand nicht bekämpfen! (Beifall bei der SPÖ.)

Ja, das kostet Geld, und da hätte man gezielt und nicht nur mit Überschriften und Massensteuern ohne Lenkungseffekte vorgehen müssen. Dieses Budget wäre eine Chance gewesen. Diese Chance wurde vergeben. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Das alles wurde gelobt. Inwieweit jeder und jede von uns hier herinnen dieses Gelöbnis mit Leben erfüllt und dann auch glaubwürdig ist und das alles verinnerlicht hat, werden am Ende die Wählerinnen und Wähler vor dem Hintergrund der aktuellen Ereignisse zu entscheiden haben. Ich möchte nur ein Wort aus aktuellem Anlass aussprechen: Es ist halt so, dass nicht jede Abwesenheit, die nach drei Tagen endet, auch gleich eine Auferstehung ist. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe heute – und man muss der Redaktion wirklich gratulieren – das „Profil“ mitgebracht. Diese Nummer 41 vom 10. Oktober dieses Jahres ist, glaube ich, ein Stück – wie soll man denn sagen? – österreichische Zeitgeschichte. Die Titelseite ist bekannt, das ist die Kurzfassung all dessen, was passiert ist, da muss man nicht mehr darauf eingehen. (Der Redner hält genannte Ausgabe der Zeitschrift „Profil“ in die Höhe, auf deren Titelseite die Überschrift „Der tiefe Fall des Sebastian Kurz“ und ein Bild von Sebastian Kurz zu sehen sind.)

Ich glaube, viel interessanter ist die Rückseite (die Rückseite der genannten Zeitschrift, auf der unter den Überschriften „Jetzt kommt Österreichs großes Entlastungspaket“ und „Die größte Entlastung in der 2. Republik!“ ein mit einer Schnur verknotetes Bündel von Fünfzigeuroscheinen und darunter das Logo des Bundesministeriums für Finanzen zu sehen sind, in die Höhe haltend), weil uns das in die Budgetdebatte hineinführt und weil wir damit sozusagen ein Corpus Delicti vorliegen haben. Wir haben hier illustriert, was das Problem ist, worüber wir heute und seit einer Woche in diesem Land diskutieren, nämlich dass Steuergeld aus dem Finanzministerium von Ihnen, Herr Finanzminister Blümel, dafür verwendet wird, die eigene Bevölkerung zu manipulieren und zu fehlinformieren. (Beifall bei der FPÖ, bei Abgeordneten der NEOS sowie des Abg. Krainer. – Zwischenruf der Abg. Steinacker.)

Jetzt sind wir in der guten Situation – deswegen ist das ein Stück Zeitgeschichte –, dass man, wenn man diese Zeitschrift dann auseinandernimmt (die Vorder- und Rückseite der aufgeschlagenen Zeitschrift nebeneinander in die Höhe haltend) und es von links nach rechts liest (Heiterkeit bei Abgeordneten von FPÖ und NEOS), dann sozusagen eine Zusammenfassung dessen hat, was seit 2016 im Grunde genommen passiert ist, und das Ergebnis davon. Deshalb ist diese Nummer 41 vom 10. Oktober 2021 aus meiner Sicht ein Stück österreichische Zeitgeschichte. (Beifall bei FPÖ und NEOS sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Jetzt sind wir in der guten Situation – deswegen ist das ein Stück Zeitgeschichte –, dass man, wenn man diese Zeitschrift dann auseinandernimmt (die Vorder- und Rückseite der aufgeschlagenen Zeitschrift nebeneinander in die Höhe haltend) und es von links nach rechts liest (Heiterkeit bei Abgeordneten von FPÖ und NEOS), dann sozusagen eine Zusammenfassung dessen hat, was seit 2016 im Grunde genommen passiert ist, und das Ergebnis davon. Deshalb ist diese Nummer 41 vom 10. Oktober 2021 aus meiner Sicht ein Stück österreichische Zeitgeschichte. (Beifall bei FPÖ und NEOS sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich muss nicht das mathematische Talent des Abgeordneten Taschner haben, damit ich mir ausrechnen kann, dass das über das Jahr gerechnet nicht einmal 1 Euro pro Tag ist, und da ja die Steuerreform nächstes Jahr erst mit 1. Juli in Kraft tritt, muss man das noch einmal halbieren. So bleiben im kommenden Jahr 2022, in dem es diese größte Entlastung aller Zeiten gibt, wie Sie es um sehr, sehr viel Steuergeld inserieren, dieser Mindestpensionistin pro Tag weniger als 50 Cent. – Das ist die größte Steuerreform der Zweiten Republik, für die sich die Österreichische Volkspartei und die Grünen landauf, landab in Inseraten feiern lassen. Meine Damen und Herren, aus meiner Sicht ist das zum Schämen! (Beifall bei FPÖ und SPÖ.)

Wir wissen, dass diese großartige Entlastung erst Mitte nächsten Jahres schlagend wird. Was aber ist schon jetzt? Was ist schon jetzt? – Es rollt ja jetzt eine gigantische Belastungswelle durchs Land! Schon jetzt werden zum Beispiel die Lebensmittel teurer – massive Verteuerungen, Kollege Wöginger, und zwar der Grundnahrungsmittel, nicht der Wachteleier und nicht des Kaviars und Trüffels aus der Gourmetabteilung des Herrn Rosam. Nicht diese Dinge werden teurer, sondern die Grundnahrungsmittel, nicht die asiatischen Spezialitäten des Herrn Ho, nein, die Grundnahrungsmittel. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.)

Ich weiß nicht, ob Sie das alles nicht sehen und ob Sie an diese Dinge nicht denken, während Sie zugleich wieder Hunderttausende Euro an Steuergeld zum Beispiel in das Gourmetmagazin des Herrn Rosam investieren, das in einer solchen Krisenzeit kein Mensch braucht (Beifall bei der FPÖ), wahrscheinlich dafür, dass er im Fernsehen Propagandaarbeit für Sie macht.

Das bedeutet es, und das ist dann der zweite Teil eines Angriffs auf die Autofahrer und überhaupt insgesamt auf die Wirtschaft, den Sie mit der NoVA-Erhöhung begonnen haben. Sie haben die Fahrzeuge, die die kleinen Gewerbetreibenden – der Installateur, der Bäcker, der Tischler – brauchen, um ihre tägliche Arbeit zu machen, in einer unverantwortlichen Art und Weise verteuert, sodass diese dazu gezwungen sind, logischerweise ihre Produkte, die ja transportiert werden müssen – das hat ja alles auch einen Anfahrtsweg –, zu verteuern; und diese Verteuerung landet dann bei den Menschen, die sich das alles ohnehin jetzt schon nicht mehr leisten können. Sie halten da mit Ihren angeblichen Entlastungsmaßnahmen, die sich unter dem Strich alle als Belastungen erweisen, eine Kettenreaktion des Negativen in Gang. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren! Eine großartige Leistung, die für sich in Anspruch nehmen kann, dass man damit sozial gerecht ist, ist das also mit Sicherheit nicht, und es ist auch ein schwerer Anschlag auf die Wirtschaftstreibenden in diesem Land. (Beifall bei der FPÖ.)

Beim Blick in dieses Budget frage ich mich: Sehen Sie das alles nicht, Herr Finanzminister? Sehen Sie das alles nicht? Und warum helfen Sie den Menschen nicht, wenn Sie das alles sehen? Warum gibt es keinen – dringend notwendigen – Teuerungsausgleich? Warum gibt es keinen Preisstopp bei den Lebensmitteln? Warum gibt es keine Abschaffung der ORF-Gebühren, so wie wir es eigentlich miteinander ausgemacht haben? Warum schmeißt man auf der anderen Seite das Geld für Sinnlosigkeiten wie diese Inserate der Marke Selbstbeweihräucherung, die ich Ihnen gezeigt habe, hinaus? – Da wäre es doch viel vernünftiger, endlich einmal das Versprechen einzulösen und den Helden der Coronakrise – das haben Sie ja auf und ab, wie ein Mantra, vor sich hergetragen – einmal eine gerechte Auszahlung zukommen zu lassen. – Nichts dergleichen, nichts! (Beifall bei der FPÖ.)

Ich verstehe auch den Bundespräsidenten nicht, dass er dieses Geld annimmt; oder nimmt er es deshalb an, weil er vielleicht seinerseits für den nächsten Wahlkampf Strategieberater braucht? Da gibt es ja einige, und die kosten teures Geld. Vielleicht ist das der Hintergrund, aber ehrlich gesagt hätte man diese 2 Millionen Euro einsparen können. (Beifall bei der FPÖ.)

Ist es wirklich Ihr Ernst, dass nach all dem, was da los gewesen ist, das Bundeskanzleramt, von dem wir ja jetzt wissen, dass es das Epizentrum der Manipulation der österreichischen Bevölkerung ist – mit diesem Medienstab, den Sie dort eingerichtet haben, und mit dem Thinktank –, im nächsten Jahr laut Budget wieder 22 Millionen Euro mehr bekommt? Ja haben Sie denn überhaupt nichts aus den Ereignissen der letzten Tage und Wochen gelernt? Gibt es da nicht einen Moment der Besinnung, in dem Sie sich selber einmal sagen: So geht das nicht, so können wir nicht weitertun!? – Es muss so sein, denn sonst würden da nicht plus 22 Millionen Euro drinnen stehen. Das ist unverantwortlich, und es ist obendrein unmoralisch! (Beifall bei der FPÖ.)

Ich sage Ihnen aber nur eines: Man muss auch bedenken, dass Ihre überzogene Coronamaßnahmenpolitik, diese Milliarden Euro an Schulden, die Sie gemacht haben, dazu führen, dass es eine große Geldentwertung gibt. Das führt dazu, dass die Sparer für das, was sie sich für schwere Zeiten auf die Seite gelegt haben, von der Bank keine Zinsen mehr bekommen. Das führt dazu, dass die Menschen, die eine Lebensversicherung abgeschlossen haben, weniger herausbekommen, als sie sich vielleicht erwartet haben. Das führt dazu, dass Leute, die eine Pensionsvorsorge getroffen haben, damit sie im Alter nicht in Armut leben müssen, weniger herausbekommen werden, als beim Abschluss all dieser Dinge besprochen wurde. Sie aber tun das ohne Not, weil Sie das Geld für sogenannte Coronamaßnahmen hinausschmeißen, die es gar nicht brauchen würde, wenn man verhältnismäßig mit den Dingen umginge. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich habe aber einen großen Trost bei der ganzen Sache: Während hier herinnen diese Show weiter abgezogen wird, allen voran auch vom Finanzminister, zwitschert vielleicht andernorts ein Vögelchen. Vielleicht zwitschert ein Vögelchen in den Händen der Justiz. Und wissen Sie was? – Ich sage es frei nach Shakespeare: Für die türkise Volkspartei ist das, was da zwitschert, wahrscheinlich eine Nachtigall – danach wird es dann immer finsterer, und am Ende ist dann tiefschwarze Nacht. (Beifall bei der FPÖ.)

Für die Freunde von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ist das, was da zwitschert, aber eine Lerche. Die Lerche kündigt einen wunderschönen Morgen an, steht am Beginn eines strahlenden Tages voll Sauberkeit und Anständigkeit. (Anhaltender Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordnete Sigrid Maurer, BA (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Wir haben heute eine Budgetdebatte mit sehr vielen Reden, mit sehr vielen einzelnen Kapiteln (Zwischenrufe bei der FPÖ), wir alle haben den sogenannten Budgetziegel geliefert bekommen – das ist ein ganz großer Stapel Papier –, und es braucht natürlich eine gewisse Expertise, um dieses Budget lesen zu können. Wir im Parlament haben den Budgetdienst, der uns Abgeordnete dabei unterstützt.

gegenüber unseren Wählerinnen und Wählern und aus Verantwortung gegenüber den SteuerzahlerInnen, und wir tun das in diesem Budget mit ökologischer, sozialer und ökonomischer Verantwortung. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Das letzte Budget war sehr stark von der Pandemie geprägt. Nun können wir trotz Pandemie ein nachhaltiges Budget und auch eine mittelfristig sinkende Schuldenquote vorweisen. Dieser Budgetvoranschlag spiegelt die Ausrichtung der ökosozialen Steuerreform wider – auf die mein Kollege Jakob Schwarz dann im Detail eingehen wird –, aber der zentrale Punkt ist selbstverständlich, dass klimaschädliches Verhalten erstmals einen Preis bekommt und die Menschen in Österreich mit dem Klimabonus zugleich eine Belohnung für klimafreundliches Verhalten bekommen; jene, die sich nicht klimafreundlich verhalten können, werden nicht bestraft, und jenen, die die Wahl haben, beispielsweise mit den Öffis zu fahren, bleibt vom Klimabonus mehr übrig. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.)

Ich möchte ein paar Highlights aus diesem Budget herausgreifen, die uns Grünen besonders wichtig sind (Zwischenruf bei der SPÖ): Es geht einerseits um die Verantwortung für das Klima und unsere Natur. Mit diesem Budget wird der Umstieg in Richtung Klimaschutz so einfach und so günstig wie nie zuvor gemacht, beispielsweise mit den 252 Millionen Euro für das Klimaticket. Das Klimaticket wird ab 26. Oktober in ganz Österreich gelten, damit kann man mit allen Öffis, mit allen Zügen der ÖBB in ganz Österreich – in jeder Stadt, in jedem Bundesland – fahren. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Ich möchte ein paar Highlights aus diesem Budget herausgreifen, die uns Grünen besonders wichtig sind (Zwischenruf bei der SPÖ): Es geht einerseits um die Verantwortung für das Klima und unsere Natur. Mit diesem Budget wird der Umstieg in Richtung Klimaschutz so einfach und so günstig wie nie zuvor gemacht, beispielsweise mit den 252 Millionen Euro für das Klimaticket. Das Klimaticket wird ab 26. Oktober in ganz Österreich gelten, damit kann man mit allen Öffis, mit allen Zügen der ÖBB in ganz Österreich – in jeder Stadt, in jedem Bundesland – fahren. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Wir tragen aber nicht nur Verantwortung für das Klima und unsere Natur, sondern wir haben auch Verantwortung für die Demokratie und den Rechtsstaat. Sie erinnern sich, wir haben Österreich bereits mit dem letzten Budget vor dem stillen Tod der Justiz bewahrt, vor dem viele Jahre gewarnt wurde. (Beifall bei den Grünen.) Wir stärken mit diesem Budget auch die Personalausstattung, die selbstverständlich wichtig ist, damit die Justiz ihre gute, wichtige, unabhängige Arbeit leisten kann. Es werden aber auch zusätzliche Mittel für Maßnahmen in der Terrorbekämpfung oder für die Modernisierung des Straf- und Maßnahmenvollzugs bereitgestellt – zum Beispiel 15 Millionen Euro für die Justizanstalt Göllersdorf –, damit wir auch da weiterkommen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir tragen aber nicht nur Verantwortung für das Klima und unsere Natur, sondern wir haben auch Verantwortung für die Demokratie und den Rechtsstaat. Sie erinnern sich, wir haben Österreich bereits mit dem letzten Budget vor dem stillen Tod der Justiz bewahrt, vor dem viele Jahre gewarnt wurde. (Beifall bei den Grünen.) Wir stärken mit diesem Budget auch die Personalausstattung, die selbstverständlich wichtig ist, damit die Justiz ihre gute, wichtige, unabhängige Arbeit leisten kann. Es werden aber auch zusätzliche Mittel für Maßnahmen in der Terrorbekämpfung oder für die Modernisierung des Straf- und Maßnahmenvollzugs bereitgestellt – zum Beispiel 15 Millionen Euro für die Justizanstalt Göllersdorf –, damit wir auch da weiterkommen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

In diesem Budget ist so viel an Mitteln für den Gewaltschutz vorgesehen wie noch nie. Insgesamt gibt es da eine Erhöhung um 20,6 Millionen Euro, und das ist dringend notwendig, denn es geht einerseits um Prävention, es geht andererseits aber natürlich auch um die Familienberatungs- und Kinderschutzzentren. Da haben wir wirklich einen großen Sprung geschafft. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Selbstverständlich haben wir auch eine Verantwortung für ein gutes Miteinander. Das betrifft beispielsweise die gute Betreuung unserer Kinder, den Ausbau der Ganztagsschulen, bessere Kindergärten – wir hatten erst letzten Mittwoch einen Ministerratsvortrag dazu, dass die 15a-Vereinbarung neu zu verhandeln ist –, verpflichtende Standards für die Länder, Qualitätsstandards für die Länder; dafür werden wir auch viel Geld in die Hand nehmen, dazu haben wir gestern hier einen Entschließungsantrag beschlossen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Euro; die Zahlen, die Sie hier nennen, sind einfach nicht richtig. (Zwischenruf der Abg. Rendi-Wagner.) Für Pflegegeld und Pflegekarenzen sind über 2,8 Milliarden Euro, für Communitynurses – also für die direkte Unterstützung von zu pflegenden Menschen vor Ort in den Gemeinden – sind 18 Millionen Euro und für die Ausbildung der Pflegekräfte zusätzlich 50 Millionen Euro budgetiert, weil wir schauen müssen, dass mehr Menschen in diesen Beruf einsteigen, um die große Herausforderung der nächsten Jahre in diesem Bereich schaffen zu können. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Euro; die Zahlen, die Sie hier nennen, sind einfach nicht richtig. (Zwischenruf der Abg. Rendi-Wagner.) Für Pflegegeld und Pflegekarenzen sind über 2,8 Milliarden Euro, für Communitynurses – also für die direkte Unterstützung von zu pflegenden Menschen vor Ort in den Gemeinden – sind 18 Millionen Euro und für die Ausbildung der Pflegekräfte zusätzlich 50 Millionen Euro budgetiert, weil wir schauen müssen, dass mehr Menschen in diesen Beruf einsteigen, um die große Herausforderung der nächsten Jahre in diesem Bereich schaffen zu können. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Wir werden heute noch viele Reden zu vielen anderen Schwerpunkten, die gesetzt werden, hören. Es ist ein Budget, das nach einer sehr schwierigen Zeit in Richtung Zukunft gerichtet ist, das uns ein nachhaltiges Österreich und eine gute Zukunft für die Menschen in Österreich garantiert. – Vielen Dank. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Abgeordnete Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES (NEOS): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! – Herr Finanzminister und auch Frau Klubobfrau Maurer, Sie haben in Ihren Reden gestern und auch heute sehr oft das Wort Zukunft beschworen; ich glaube, Ihre Budgetrede war betitelt mit: eine Ansage in Richtung Zukunft, und Sie (in Richtung Abg. Maurer) haben das eben wieder betont. – Diese Zukunft sehen wir in dem vorgelegten Budget bedauerlicherweise gar nicht, und ich möchte Ihnen auch erklären, warum das so ist.

Ich verstehe den Wunsch danach, denn ich glaube, es ist gerade in der heutigen Zeit enorm wichtig, auf die Zukunftsfähigkeit, auf die, wie wir immer sagen, Enkelfähigkeit von Politik zu schauen; dass Politik eben nicht nur einen Horizont bis zur nächsten Wahl, diesen kurzfristigen Horizont, hat – und die Legislaturperioden wechseln bei uns ja fast schon jährlich –, sondern dass es tatsächlich eine enkelfähige Politik ist, die bereit ist, heute Reformen anzugehen, die vielleicht gar nicht so leicht sind, um eine bessere Zukunft für unsere Kinder zu haben. (Beifall bei den NEOS.)

Ich habe auch in den Redebeiträgen von vorhin gehört, man würde so stark investieren. – Nun, die Investitionen sind im Vergleich zum staatlichen Konsum marginal. Wir haben eine Situation – ich möchte das schon einmal sagen –, in der wir beispielsweise wissen, dass Investitionen im Bildungsbereich dringend notwendig sind. Immer mehr werden Aufgaben des Bildungssystems an Familien übertragen – nicht nur in Pandemiezeiten! –, an Familien, die zahlungskräftig genug sind, sich Nachhilfe zu leisten, oder, wenn Sie auf den Bereich der Lehre schauen, an den Mittelstand, an die Unternehmerinnen und Unternehmer übertragen. Die Defizite im staatlichen Bildungssystem haben Familien aufzufangen, hat der Mittelstand aufzufangen. Das ist nur ein Bereich, den ich herauspicke, in dem Investitionen ganz dringend nötig sind; das findet aber gemäß Ihrem Budget nicht statt, weil Sie zukunftsvergessen agieren und lieber auf den staatlichen Konsum schauen. (Beifall bei den NEOS.)

Ich habe genau zugehört: Sie haben den Ländern gedankt, Sie haben den Gemeinden gedankt, Sie haben den Bürgermeistern gedankt, aber nicht den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern. Daher hole ich das heute nach: Danke, liebe Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, Sie sind es, die dieses Budget überhaupt erst möglich gemacht haben! (Beifall bei den NEOS.)

Das ist dieses Linke-Tasche-rechte-Tasche-Prinzip: eine schleichende Steuererhöhung, die man dann großzügig und in Gutsherrenart – teilweise – an die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zurückgibt. Würde man eine wirkliche, nachhaltige Entlastung auch für kommende Generationen und insbesondere eine nachhaltige Entlastung des Mittelstands anstreben, dann – Sie wissen das – bräuchte es strukturelle Reformen. Dazu findet sich nichts, aber auch gar nichts in Ihrem Budget. Das ist ambitionslos, das ist mutlos, und das ist alles andere als tatkräftig. (Beifall bei den NEOS.)

Die kalte Progression hätte schon längst abgeschafft sein können, das haben wir in den letzten Tagen erfahren. Neben strafrechtlichen Fragen, die Sache der Justiz sind, ist das für mich das Empörendste: Wenn man in die Akten schaut, erhält man den Eindruck, dass da Politik eigentlich ausschließlich zum Selbstzweck gemacht wird, für einen Posten, damit man an die Macht kommt, eine Wahl gewinnt. Das, was die Menschen aber eigentlich erwarten, nämlich dass man Politik für die Menschen macht, indem man zum Beispiel die schleichende Steuererhöhung, die kalte Progression abschafft, verhindert man lieber, denn das könnte ja dann einem anderen Bundeskanzler und einem anderen Vizekanzler irgendwie zugutekommen. (Beifall bei den NEOS.) Die kalte Progression gehört weg, das wissen Sie – und es ist längst an der Zeit.

Das, was ihr aber da mit einem CO2-Preis von 30 Euro schafft – wir wissen das, und das sagen euch ja auch alle Expertinnen und Experten –, hat keinen Effekt. Es hat nicht den Lenkungseffekt, den ihr euch erhofft, vor allem dann nicht, wenn ihr das auf der anderen Seite mit einem Ökobonus sozusagen wieder zurückgebt. (Abg. Disoski: Autobahnen bauen ...!) So bleibt es eine reine Steuererhöhung, eine neue Steuer. Neue Steuern einführen, das haben vergangene Regierungen auch schon gekonnt, dafür haben wir nicht Türkis gebraucht. Zu wirklich zukunftsfähigen und ökologischen Schritten in Richtung Nachhaltigkeit kommen wir damit aber nicht, das ist eindeutig zu wenig. (Beifall bei den NEOS.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich glaube daran, dass die Politik enkelfähig sein muss, zukunftsfähig sein muss. Ich glaube daran, dass die Politik in der Verantwortung ist, Mut und Tatkraft zu beweisen, auch und gerade dann strukturelle Reformen einzugehen, wenn es darum geht, bei sich selber zu sparen, um zu erreichen, dass man den Menschen gar nicht so viel Geld aus der Tasche zieht, das man dann wieder großzügig zurückgibt. (Zwischenruf des Abg. Hanger.)

Was wird denn aber jetzt übrig bleiben? (Ruf bei der FPÖ: Nichts! – Zwischenruf des Abg. Hörl.) – Machterhalt als Selbstzweck – das ist zu wenig. (Beifall bei den NEOS.) Es braucht endlich die neue Politik einer anständigen, wehrhaften Mitte, und diese finden Sie bei uns NEOS. – Danke. (Beifall bei den NEOS. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Was wird denn aber jetzt übrig bleiben? (Ruf bei der FPÖ: Nichts! – Zwischenruf des Abg. Hörl.) – Machterhalt als Selbstzweck – das ist zu wenig. (Beifall bei den NEOS.) Es braucht endlich die neue Politik einer anständigen, wehrhaften Mitte, und diese finden Sie bei uns NEOS. – Danke. (Beifall bei den NEOS. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Finanzminister! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren auf der Galerie und zu Hause vor den Fernsehschirmen! Budgetlesen kann ich, ich bin Unternehmer. 15 Budgets habe ich in diesem Haus schon durchgelesen. (Abg. Brückl: Das ist die 15. Rede ...!) Wer sich wirklich genau damit befasst hat und nicht nur reine Opposition betreibt (Heiterkeit bei Abgeordneten der NEOS), der weiß genau, dass dieses Budget die arbeitenden Menschen, die Pensionisten entlastet, dass es den Standort Österreich sichert, dass es ein Budget für die Zukunft ist und dass nicht wie in der Vergangenheit nur verwaltet wird, sondern dass die Regierung die Zukunft gestaltet. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.) Lest euch das genau durch und schaut euch die genauen Posten an!

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Finanzminister! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren auf der Galerie und zu Hause vor den Fernsehschirmen! Budgetlesen kann ich, ich bin Unternehmer. 15 Budgets habe ich in diesem Haus schon durchgelesen. (Abg. Brückl: Das ist die 15. Rede ...!) Wer sich wirklich genau damit befasst hat und nicht nur reine Opposition betreibt (Heiterkeit bei Abgeordneten der NEOS), der weiß genau, dass dieses Budget die arbeitenden Menschen, die Pensionisten entlastet, dass es den Standort Österreich sichert, dass es ein Budget für die Zukunft ist und dass nicht wie in der Vergangenheit nur verwaltet wird, sondern dass die Regierung die Zukunft gestaltet. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.) Lest euch das genau durch und schaut euch die genauen Posten an!

Als dieses Budget und die ökosoziale Steuerreform zum ersten Mal auf dem Tisch gelegen sind, habe ich mir genau angeschaut, wie alle drei Oppositionsparteien dazu Stellung genommen haben. Ich habe mir Kollegen Krainer angehört: Er hat gesagt – typisch Klassenkampf –, dass den Millionären, den Bestverdienern das Geld geschenkt wird und dass es den anderen weggenommen wird, und zwar weil die KöSt im Jahr 2024 um 1 Prozent und im Jahr 2025 auch noch einmal um 1 Prozent gesenkt wird. In Summe macht das 700 Millionen Euro aus – und das bei einem Entlastungspaket, das in Summe 18 Milliarden Euro ausmacht und von dem viele Kleinunternehmer profitieren. Es gibt insgesamt 70 000 Gesellschaften (Abg. Hauser: Bis 2025!), und davon machen 70 Prozent weniger als 100 000 Euro Gewinn im Jahr – nicht im Monat, sondern im Jahr. (Ruf bei der ÖVP: So ist es!) Das heißt, für diese wird die KöSt, wenn man es berechnet, 1 000 Euro im Jahr 2024 und 2 000 Euro im Jahr 2025 weniger.

Die OMV kann man immer hernehmen, aber wenn man glaubt, dass man in diesem Land keine großen Betriebe mehr braucht – ja, die SPÖ-Wirtschaftspolitik kennen wir –, ist das einfach nicht korrekt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.) Nebenbei möchte ich sagen, dass die SPÖ einmal mit den Zahlen zurechtkommen soll. Die Vorsitzende hat vorhin gesagt, die KöSt macht 1,5 Milliarden Euro aus, Herr Krainer sagt, sie macht 700 Millionen Euro aus. – Also bitte schön, diese Zahlenspielerei kann man ja wirklich nicht mehr ernst nehmen.

Zu Ihnen, Herr Kollege Fuchs: Ich schätze Sie als Oberfachmann, als Experten wirklich – Hut ab! –, aber wissen Sie noch, was Ihre Meinung, Ihre erste Reaktion dazu war? – Ich sage es in meinen Worten: Ich traue dem nicht, was ich da sehe! – Da ist aber eigentlich alles drinnen, was im Regierungsprogramm der vorherigen Regierung von ÖVP und Freiheitlichen gestanden ist, außer einem: der CO2-Besteuerung. (Abg. Hauser: Stimmt nicht! – Abg. Deimek: Das ist das Problem, wenn man nicht aufpasst!) – Ich fasse es jetzt zusammen. So schlecht kann das also nicht sein. Herr Klubobmann Kickl, vielleicht tauschen Sie sich da einmal aus. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Kassegger.)

Jetzt zu den NEOS: Summa summarum haben Sie gesagt: Die kalte Progression gehört abgeschafft! – Wenn diese Regierung es sich einfach gemacht hätte, dann hätte sie gesagt: Und jetzt schaffen wir die kalte Progression ab!, ganz einfach. (Heiterkeit bei den NEOS.) Dann hätten wir nicht mehr viel - - Aber vielleicht hören Sie zu und lachen nicht immer so – es ist nicht alles so zum Lachen! (Abg. Meinl-Reisinger: Na eh nicht! Na eh nicht, es ist traurig ... die kalte Progression abzuschaffen!) Es ist nicht alles dazu angetan, zynisch zu sein.

Hören Sie mir zu, Frau Kollegin! Wissen Sie, was die kalte Progression im Jahr ausmacht? – 500 Millionen Euro. (Abg. Meinl-Reisinger: Das kommt darauf an!) Wissen Sie, wie viel diese Entlastungen für den österreichischen Bürger ausmachen? Wissen Sie, wie viel das ausmacht? Im Jahr 2025, wenn alle Entlastungen greifen, 7,8 Milliarden Euro. (Abg. Hauser: ... Öbag!) Unser damaliger Bundeskanzler und jetziger Klubobmann Sebastian Kurz hat das in der „ZIB 2“ genau erklärt: Wenn wir es so gemacht hätten, dann hätten wir die Leute nur ganz wenig entlastet; jetzt brauchen sie das Geld. Die Argumente sprechen dafür, und am Ende der Periode können wir alle noch darüber reden, ob wir das machen. (Zwischenruf der Abg. Doppelbauer.)

Ich bitte euch um eines: Nehmt ein bisschen etwas zur Kenntnis und schimpft nicht nur, sonst seid ihr wirklich nicht glaubwürdig! (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.) Und den Österreicherinnen und Österreichern sage ich nur eines: Schaut euch das Gehalt am Konto an, wenn es nächstes Jahr überwiesen wird! (Zwischenruf des Abg. Kassegger.) Das Gleiche gilt für den Unternehmer, weil wirklich jedem mehr Geld im Börsel bleibt. (Abg. Loacker: Ich hoffe, du hast ...!)

Ich bitte euch um eines: Nehmt ein bisschen etwas zur Kenntnis und schimpft nicht nur, sonst seid ihr wirklich nicht glaubwürdig! (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.) Und den Österreicherinnen und Österreichern sage ich nur eines: Schaut euch das Gehalt am Konto an, wenn es nächstes Jahr überwiesen wird! (Zwischenruf des Abg. Kassegger.) Das Gleiche gilt für den Unternehmer, weil wirklich jedem mehr Geld im Börsel bleibt. (Abg. Loacker: Ich hoffe, du hast ...!)

Herr Finanzminister, ich habe es schon gestern gesagt: Dieses Budget können wir wirklich ins Schaufenster tragen. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Krainer. – Bitte. (Ruf: Der Sozi für alles!)

Das mit groß stimmt also offenbar für die meisten Österreicherinnen und Österreicher nicht, es stimmt aber natürlich für Konzerne. Ich weiß, es gibt 70 000 Körperschaften, aber es gibt nur ein paar wenige Hundert, die 80 Prozent dieser Milliarden bekommen, wenn Sie die Konzernsteuer senken. Das sind ganz, ganz wenige, für die ist das super! Zum Beispiel für die OMV – nebenbei gesagt der größte Produzent von CO2 in Österreich – ist es super: Die bekommen 10 Millionen Euro. Die zahlen 10 Millionen Euro weniger Steuern, für die ist das Paket wirklich groß. Für die Angestellten der OMV, für die, die dort gearbeitet haben und jetzt in Pension sind, ist das Paket klein. Man sieht einfach: Kapital, Vermögende – großes Paket; für die, die arbeiten gehen, für die, die in Pension sind – kleines Paket. (Beifall bei der SPÖ.) Wenn Sie groß draufschreiben, stimmt das nur für Spender und Sponsoren, aber nicht für die breite Masse der österreichischen Bevölkerung.

Sie schreiben dann drauf, es sei sozial. Sozial? – Auch interessant! Man kann sich das alles ja ansehen, zum Beispiel diesen Ökobonus. Da geht es darum, dass alle etwas einzahlen sollen, und beim Auszahlen soll man differenzieren. Da sagen Sie aber, es ist nicht entscheidend, ob jemand viel Geld hat oder ob er wenig Geld hat, es ist nicht entscheidend, ob jemand umweltfreundlich lebt oder nicht umweltfreundlich lebt, es ist nur entscheidend, dass jemand, wenn er in Wien lebt, möglichst wenig kriegen soll, wenn er in einer anderen Stadt in Österreich lebt – also nicht in Wien –, dann soll er so ein bisschen etwas dazwischen kriegen, und wenn er am Land lebt, dann soll er möglichst viel bekommen – vollkommen egal, was die Leute verdienen. Das heißt, eine Mindestrentnerin in der Stadt, in Wien, bekommt 100 Euro, aber ein Superverdiener, der irgendwo anders lebt, kriegt einfach das Doppelte – der kriegt das Doppelte! Das ist sozial? Es soll sozial sein, dass die Mindestrentnerin 100 Euro kriegt, aber irgendein Millionär 200 Euro? Das soll sozial sein? – Nein! Dieses Paket ist weder groß noch sozial. (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn wir ernsthaft etwas gegen die Klimakrise machen wollen (Abg. Jakob Schwarz: Welchen Preis nimmt der Krainer?) – dieses Paket leistet keinen messbaren Beitrag. Es ist nicht ökologisch, es ist nicht sozial, insofern können wir diesem Paket nicht zustimmen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Maurer: Aber welchen Preis möchtest du denn dann? Sag uns du einen Preis!) – Sie brauchen nicht nervös zu sein und immer zu schreien! Ich habe Ihnen schon x-fach gesagt, eine CO2-Besteuerung kann einen ganz kleinen Beitrag leisten. (Zwischenruf des Abg. Jakob Schwarz.) Das, was Sie machen müssen, ist Ordnungspolitik, und ich weiß nicht, ob die ÖVP da mitgeht (Abg. Jakob Schwarz: Das ist ja eine Steuerreform! Steuerreform heißt steuern!), aber das ist das, was passieren muss, um einen wirksamen Beitrag zu leisten.

Sie brauchen Investitionen! Wieso senken Sie die Steuern für die Konzerne um bis zu 1 Milliarde Euro pro Jahr? (Abg. Jakob Schwarz: Das ist eine Steuerreform!) Ich frage Sie wirklich: Wieso machen Sie das und investieren das Geld nicht darin (Abg. Jakob Schwarz: 20 Milliarden ...!), dass Österreich ökologischer wird, indem Sie zum Beispiel Heizungstauschprogramme fördern? (Beifall bei der SPÖ.) – Das wäre eine Maßnahme! (Zwischenruf des Abg. Weratschnig.)

Sie brauchen Investitionen! Wieso senken Sie die Steuern für die Konzerne um bis zu 1 Milliarde Euro pro Jahr? (Abg. Jakob Schwarz: Das ist eine Steuerreform!) Ich frage Sie wirklich: Wieso machen Sie das und investieren das Geld nicht darin (Abg. Jakob Schwarz: 20 Milliarden ...!), dass Österreich ökologischer wird, indem Sie zum Beispiel Heizungstauschprogramme fördern? (Beifall bei der SPÖ.) – Das wäre eine Maßnahme! (Zwischenruf des Abg. Weratschnig.)

Abgeordneter MMag. DDr. Hubert Fuchs (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Finanzminister! Hohes Haus! Geschätzte Steuerzahlerinnen und Steuerzahler! Kollege Obernosterer hat es ja festgehalten: All die von der Bundesregierung groß angekündigten Steuerentlastungen sind ja nicht neu. Die Entlastungsschritte, von der Lohn- beziehungsweise Einkommensteuersenkung bis zur Mitarbeitererfolgsbeteiligung, entsprechen ja genau jenen Maßnahmen, die ich damals mit Finanzminister Löger ausverhandelt habe. (Beifall bei der FPÖ.)

Weil du, Kollege Obernosterer, gemeint hast, da gebe es keine Unterschiede: Aufpassen! Ich werde sie dir erklären: Der Erste Klubobmann-Stellvertreter Wöginger hat ja die Mitarbeitererfolgsbeteiligung groß gelobt, und da finde ich schon einen kleinen Unterschied: Wir hätten damals die Mitarbeitererfolgsbeteiligung nicht nur von der Einkommensteuer befreit, sondern auch von der Sozialversicherung beziehungsweise den Lohnnebenkosten, und weder im Ministerratsvortrag noch in der Budgetrede steht das drinnen. Das heißt, ein guter Tipp: Ministerratsvortrag vom 1. Mai 2019 lesen, dann weißt du, was wichtig ist! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Wenn der Erste Klubobmann-Stellvertreter meint, „das kommt alles nicht“ (Abg. Wöginger: Sehr gut, dass du das sagst!), dann freue ich mich sehr, und ich hoffe, die grüne Seite hat das gehört. All das, was in diesem Aufbau- und Resilienzplan drinnen steht (Abg. Kassegger – in Richtung Grüne –: Kommt alles nicht, sagt der August! Kommt alles nicht, hat er gerade gesagt! Das könnt ihr euch abschminken!), wird nicht kommen, und auch was die Grünen im Regierungsprogramm mit der ÖVP vereinbart haben, wird nicht kommen. – Also vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

Was unterscheidet uns noch, Kollege Obernosterer? – Diese ökoasoziale Steuerreform beinhaltet keine Strukturreform. Man findet in diesem Ministerratsvortrag keine strukturellen Maßnahmen – mit einer einzigen Ausnahme: die Erhöhung des Absetzbetrages für geringwertige Wirtschaftsgüter auf 1 000 Euro. Das ist die einzige strukturelle Maßnahme. Es gibt aber überhaupt keine administrativen und strukturellen Entlastungen für die Steuerpflichtigen und auch nicht für die Finanzverwaltung. Da geht es um Bürokratieabbau und Digitalisierung, aber all das sind bei der ÖVP lediglich Lippenbekenntnisse. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich darf noch zwei Beispiele anführen – (auf das bereits leuchtende rote Lämpchen auf dem Rednerpult blickend) wenn es die Zeit erlaubt, nur eines, okay –: die CO2-Strafsteuer. In Wirklichkeit wissen wir, es ist lediglich eine Mineralölsteuererhöhung unter dem Deckmantel des Klimaschutzes, und da frage ich mich schon: Warum muss man extra eine eigene Steuer erfinden? Ihr hättet auch die Mineralölsteuer erhöhen können – aber das klingt natürlich nicht sexy (Heiterkeit der Abgeordneten Belakowitsch und Kickl), deshalb muss man eine eigene Steuer erfinden.

Herr Finanzminister, warum hebt man, so wie bei der Lohnverrechnung, eine CO2-Strafsteuer kompliziert ein, um diese in der Folge noch komplizierter an die Bevölkerung zu verteilen? (Abg. Deimek: Wo sich nicht einmal das Finanzministerium auskennt!) Es wird beim Klimabonus vier Stufen geben, und neben der Einteilung der Gemeinden in Stadt, Land und Umland kommt es dabei ausschließlich auf die Erreichbarkeit mit dem öffentlichen Verkehr an – Heizkosten, Energieversorgung bleiben dabei vollkommen unberücksichtigt. Das heißt, die CO2-Strafsteuer betrifft natürlich nicht nur die Mobilität, sondern auch das Heizen – und jetzt, Herr Finanzminister, erklären Sie mir einmal, wie man von der Qualität der Anbindung an öffentliche Verkehrsmittel auf die Heiztechnik der einzelnen Haushalte schließen kann! (Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ sowie Beifall bei der FPÖ.) Das heißt, man geht offenbar davon aus, dass man umweltfreundlich heizt,

Noch ein Beispiel: Wer in der Ketzergasse an der Wiener Stadtgrenze zu Perchtoldsdorf wohnt und eine gerade Hausnummer hat, bekommt 100 Euro Klimabonus (Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ) wegen der angeblich guten Öffi-Anbindung; wer aber auf der anderen Straßenseite wohnt und eine ungerade Hausnummer hat, kriegt 133 Euro Klimabonus. (Neuerliche Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ sowie Beifall bei der FPÖ.)

Noch ein Beispiel: Wer in der Ketzergasse an der Wiener Stadtgrenze zu Perchtoldsdorf wohnt und eine gerade Hausnummer hat, bekommt 100 Euro Klimabonus (Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ) wegen der angeblich guten Öffi-Anbindung; wer aber auf der anderen Straßenseite wohnt und eine ungerade Hausnummer hat, kriegt 133 Euro Klimabonus. (Neuerliche Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ sowie Beifall bei der FPÖ.)

Solche Kuriositäten könnte ich jetzt noch lange erzählen, aber der Ordner weist mich gerade auf das Ende meiner Redezeit hin. (Abg. Kassegger: Schade!) – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Hohes Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher hier und vor den Geräten! Ich möchte noch kurz mit ein paar Worten auf das Budget eingehen: Ich glaube, das ist wirklich ein Zukunftsbudget. Es hat einen großen, starken Klimafokus, es ist das größte Klimabudget aller Zeiten. (Abg. Deimek: Ja, aber nur auf einer Straßenseite, oder?) Wir haben zu der jährlichen Klimamilliarde, die wir letztes Jahr herausverhandelt haben, noch einmal 700 Millionen Euro draufgelegt, und das unabhängig von der Steuerreform, die für sich selbst noch einmal 1 Milliarde Euro Klimabudget heranschaufelt, und unabhängig vom EAG, das auch für sich selbst eine Finanzierung von 1 Milliarde Euro für erneuerbare Energien zustande bringt. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Ottenschläger.)

Wie man den Redebeiträgen der VorrednerInnen schon entnehmen konnte, ist der Kern dieses Budgets allerdings die ökosoziale Steuerreform mit einem historischen Gesamtvolumen von 18,6 Milliarden Euro. Das ist das Gesamtvolumen, nachdem man quasi die CO2-Bepreisung, die ja zusätzliche Einnahmen verschafft, abgezogen hat; das Entlastungsvolumen ist noch größer. Das möchte ich nur bei dieser Gelegenheit noch erwähnen, und zwar in Richtung Kai Jan Krainer, weil er die Verhältnisse zwischen Unternehmen und ArbeitnehmerInnen immer total missrepräsentiert: Es sind 3 Milliarden Euro an Entlastungen für Unternehmungen vorgesehen und 20 Milliarden Euro für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Das ist äußerst gerecht! (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Ich kann Ihnen die Zeilen im Budgetbericht und auch im Budget selbst, im Voranschlag, zeigen, da steht es schwarz auf weiß. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Da kann man irgendwelche Geschichten drum herum erzählen, aber das sind Zahlen, die da schwarz auf weiß stehen. (Abg. Matznetter: Die kalte Progression abziehen, dann schaut’s gleich anders aus! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Genau, dann komme ich gleich zu den Kritikpunkten. Fangen wir gleich mit der kalten Progression an: Die kalte Progression kostet die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler bei 1 Prozent Inflation in etwa 300 Millionen Euro. Wir entlasten in einer Größenordnung, die darüber liegt, wir reden von 3 Milliarden Euro an Entlastung. Das heißt, das ist eine komplett andere Größenordnung. Ich weiß nicht, wie Sie dazu kommen, zu glauben (Zwischenruf des Abg. Lindner), dass das das irgendwie wettmachen könnte. Wir sind da in einer ganz anderen Größenordnung. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Genau, dann komme ich gleich zu den Kritikpunkten. Fangen wir gleich mit der kalten Progression an: Die kalte Progression kostet die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler bei 1 Prozent Inflation in etwa 300 Millionen Euro. Wir entlasten in einer Größenordnung, die darüber liegt, wir reden von 3 Milliarden Euro an Entlastung. Das heißt, das ist eine komplett andere Größenordnung. Ich weiß nicht, wie Sie dazu kommen, zu glauben (Zwischenruf des Abg. Lindner), dass das das irgendwie wettmachen könnte. Wir sind da in einer ganz anderen Größenordnung. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

genau darum wollen Sie Gutsherrenpolitik, ...!) Wir wollten gezielt kleine und mittlere Einkommen entlasten. (Abg. Meinl-Reisinger: ... großzügiges Umverteilen!) Es geht nicht um Goodies, nein (Abg. Meinl-Reisinger: ... Umverteilen!), es geht darum, dass wir die kleinen und mittleren Einkommen gezielt entlasten können (Abg. Meinl-Reisinger: Nein, umverteilen!), indem wir spezifische Tarifsteuersätze senken. (Beifall bei Abgeordneten von Grünen und ÖVP.)

Wenn wir schon bei den NEOS sind, dann vielleicht noch kurz zur Kritik bezüglich der Lenkungswirkung: Sie von den NEOS fordern einen CO2-Preis von 350 Euro pro Tonne. Das lenkt auch, und zwar insofern, als dass Menschen, insbesondere Menschen mit einem niedrigen Einkommen, nicht mehr mit ihrem Auto in die Arbeit fahren können. (Ruf bei den NEOS: Das ist ja ein Blödsinn!) Ich frage mich, ob das die Lenkungswirkung ist, die wir haben wollen. Lenkung funktioniert über Investitionen! Wir machen einen CO2-Preis mit einem ansteigenden Pfad, der signalisiert (neuerlicher Ruf bei den NEOS: Das ist ein Blödsinn!): Wenn ich ein neues Auto kaufe, wenn ich eine neue Heizung installiere (Zwischenruf des Abg. Hoyos-Trauttmansdorff), wenn ich als Betrieb eine neue Anlage beschaffe, dann weiß ich, in Zukunft wird es sich auszahlen, wenn ich die jeweils klimafreundlichere Variante nehme. – Das ist die Lenkungswirkung, die diese CO2-Bepreisung entfaltet! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wenn wir schon bei den NEOS sind, dann vielleicht noch kurz zur Kritik bezüglich der Lenkungswirkung: Sie von den NEOS fordern einen CO2-Preis von 350 Euro pro Tonne. Das lenkt auch, und zwar insofern, als dass Menschen, insbesondere Menschen mit einem niedrigen Einkommen, nicht mehr mit ihrem Auto in die Arbeit fahren können. (Ruf bei den NEOS: Das ist ja ein Blödsinn!) Ich frage mich, ob das die Lenkungswirkung ist, die wir haben wollen. Lenkung funktioniert über Investitionen! Wir machen einen CO2-Preis mit einem ansteigenden Pfad, der signalisiert (neuerlicher Ruf bei den NEOS: Das ist ein Blödsinn!): Wenn ich ein neues Auto kaufe, wenn ich eine neue Heizung installiere (Zwischenruf des Abg. Hoyos-Trauttmansdorff), wenn ich als Betrieb eine neue Anlage beschaffe, dann weiß ich, in Zukunft wird es sich auszahlen, wenn ich die jeweils klimafreundlichere Variante nehme. – Das ist die Lenkungswirkung, die diese CO2-Bepreisung entfaltet! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wenn wir schon bei den NEOS sind, dann vielleicht noch kurz zur Kritik bezüglich der Lenkungswirkung: Sie von den NEOS fordern einen CO2-Preis von 350 Euro pro Tonne. Das lenkt auch, und zwar insofern, als dass Menschen, insbesondere Menschen mit einem niedrigen Einkommen, nicht mehr mit ihrem Auto in die Arbeit fahren können. (Ruf bei den NEOS: Das ist ja ein Blödsinn!) Ich frage mich, ob das die Lenkungswirkung ist, die wir haben wollen. Lenkung funktioniert über Investitionen! Wir machen einen CO2-Preis mit einem ansteigenden Pfad, der signalisiert (neuerlicher Ruf bei den NEOS: Das ist ein Blödsinn!): Wenn ich ein neues Auto kaufe, wenn ich eine neue Heizung installiere (Zwischenruf des Abg. Hoyos-Trauttmansdorff), wenn ich als Betrieb eine neue Anlage beschaffe, dann weiß ich, in Zukunft wird es sich auszahlen, wenn ich die jeweils klimafreundlichere Variante nehme. – Das ist die Lenkungswirkung, die diese CO2-Bepreisung entfaltet! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wenn wir schon bei den NEOS sind, dann vielleicht noch kurz zur Kritik bezüglich der Lenkungswirkung: Sie von den NEOS fordern einen CO2-Preis von 350 Euro pro Tonne. Das lenkt auch, und zwar insofern, als dass Menschen, insbesondere Menschen mit einem niedrigen Einkommen, nicht mehr mit ihrem Auto in die Arbeit fahren können. (Ruf bei den NEOS: Das ist ja ein Blödsinn!) Ich frage mich, ob das die Lenkungswirkung ist, die wir haben wollen. Lenkung funktioniert über Investitionen! Wir machen einen CO2-Preis mit einem ansteigenden Pfad, der signalisiert (neuerlicher Ruf bei den NEOS: Das ist ein Blödsinn!): Wenn ich ein neues Auto kaufe, wenn ich eine neue Heizung installiere (Zwischenruf des Abg. Hoyos-Trauttmansdorff), wenn ich als Betrieb eine neue Anlage beschaffe, dann weiß ich, in Zukunft wird es sich auszahlen, wenn ich die jeweils klimafreundlichere Variante nehme. – Das ist die Lenkungswirkung, die diese CO2-Bepreisung entfaltet! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

So entfaltet eine Steuerreform eine Lenkungswirkung. Kai Jan Krainer kommentiert eine Steuerreform, hätte sich gerne aber eine ökologische Lenkungswirkung von irgendetwas anderem erwartet. Jetzt reden wir aber bitte zur Steuerreform, und bei einer Steuerreform muss man halt über Steuern eine Lenkungswirkung erzeugen und nicht über ordnungspolitische Maßnahmen. Das ist doch offensichtlich. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Noch etwas zum Begriff der Steuerreform: Wenn man Steuern senkt, profitieren klarerweise diejenigen davon – das kann man wollen oder nicht, das ist etwas, bei dem auch wir immer wieder ein bisschen anders betrachten, ob man wirklich Steuern senken muss oder nicht –, die Steuern zahlen. Das sollte jetzt niemanden überraschen. (Heiterkeit und Zwischenruf des Abg. Ottenschläger.) Was wir aber in dieser Steuerreform gemacht haben, ist, dass wir zusätzlich für all jene, die so wenig verdienen, dass sie keine Steuern zahlen, sichergestellt haben, dass auch ihnen mehr Geld im Börserl bleibt, und zwar über mehrere Maßnahmen: erstens den Klimabonus – 1 Milliarde Euro jährlich stecken wir quasi in diesen Klimabonus (Abg. Meinl-Reisinger: Das bleibt nicht in der Börse! Ihr gebt es wieder zurück, am besten mit Inseraten begleitet!), für alle mindestens 100 Euro pro Jahr (Abg. Kassegger: Ihr tut halt das Geld nehmen und im Kreis herumschicken!) –; zweitens: die Krankenversicherungsbeiträge werden gesenkt; drittens: Kindermehrbetrag. Wir haben Maßnahme nach Maßnahme nach Maßnahme, die genau für diese Gruppen gelten (Ruf bei der FPÖ: Der ist auch für kleine Verdiener, der Kindermehrbetrag?), die weniger verdienen, als sie verdienen müssten, damit sie beginnen, Steuern zu zahlen. Das ist eine extrem soziale Variante einer Steuerreform. (Beifall bei den Grünen.)

Noch etwas zum Begriff der Steuerreform: Wenn man Steuern senkt, profitieren klarerweise diejenigen davon – das kann man wollen oder nicht, das ist etwas, bei dem auch wir immer wieder ein bisschen anders betrachten, ob man wirklich Steuern senken muss oder nicht –, die Steuern zahlen. Das sollte jetzt niemanden überraschen. (Heiterkeit und Zwischenruf des Abg. Ottenschläger.) Was wir aber in dieser Steuerreform gemacht haben, ist, dass wir zusätzlich für all jene, die so wenig verdienen, dass sie keine Steuern zahlen, sichergestellt haben, dass auch ihnen mehr Geld im Börserl bleibt, und zwar über mehrere Maßnahmen: erstens den Klimabonus – 1 Milliarde Euro jährlich stecken wir quasi in diesen Klimabonus (Abg. Meinl-Reisinger: Das bleibt nicht in der Börse! Ihr gebt es wieder zurück, am besten mit Inseraten begleitet!), für alle mindestens 100 Euro pro Jahr (Abg. Kassegger: Ihr tut halt das Geld nehmen und im Kreis herumschicken!) –; zweitens: die Krankenversicherungsbeiträge werden gesenkt; drittens: Kindermehrbetrag. Wir haben Maßnahme nach Maßnahme nach Maßnahme, die genau für diese Gruppen gelten (Ruf bei der FPÖ: Der ist auch für kleine Verdiener, der Kindermehrbetrag?), die weniger verdienen, als sie verdienen müssten, damit sie beginnen, Steuern zu zahlen. Das ist eine extrem soziale Variante einer Steuerreform. (Beifall bei den Grünen.)

Noch etwas zum Begriff der Steuerreform: Wenn man Steuern senkt, profitieren klarerweise diejenigen davon – das kann man wollen oder nicht, das ist etwas, bei dem auch wir immer wieder ein bisschen anders betrachten, ob man wirklich Steuern senken muss oder nicht –, die Steuern zahlen. Das sollte jetzt niemanden überraschen. (Heiterkeit und Zwischenruf des Abg. Ottenschläger.) Was wir aber in dieser Steuerreform gemacht haben, ist, dass wir zusätzlich für all jene, die so wenig verdienen, dass sie keine Steuern zahlen, sichergestellt haben, dass auch ihnen mehr Geld im Börserl bleibt, und zwar über mehrere Maßnahmen: erstens den Klimabonus – 1 Milliarde Euro jährlich stecken wir quasi in diesen Klimabonus (Abg. Meinl-Reisinger: Das bleibt nicht in der Börse! Ihr gebt es wieder zurück, am besten mit Inseraten begleitet!), für alle mindestens 100 Euro pro Jahr (Abg. Kassegger: Ihr tut halt das Geld nehmen und im Kreis herumschicken!) –; zweitens: die Krankenversicherungsbeiträge werden gesenkt; drittens: Kindermehrbetrag. Wir haben Maßnahme nach Maßnahme nach Maßnahme, die genau für diese Gruppen gelten (Ruf bei der FPÖ: Der ist auch für kleine Verdiener, der Kindermehrbetrag?), die weniger verdienen, als sie verdienen müssten, damit sie beginnen, Steuern zu zahlen. Das ist eine extrem soziale Variante einer Steuerreform. (Beifall bei den Grünen.)

möchte, dann bitte nicht die OMV. Gerade was die CO2-Bepreisung betrifft – Kollege Krainer hat behauptet, die OMV sei davon ausgenommen –: Die OMV bezahlt erstens für alle großen Betriebsanlagen im ETS, im Europäischen Emissionshandel, einen CO2-Preis (Abg. Herr: ... Zertifikate!), für alle eigenen Emissionen zahlt sie jetzt durch die CO2-Bepreisung, die wir einführen, einen CO2-Preis, und zusätzlich zahlt sie den CO2-Preis für alle Österreicherinnen und Österreicher. Das ist nämlich eine Inverkehrbringerabgabe, das heißt, am Anfang bezahlt fast alles die OMV, und dann muss man schauen, ob sie es überhaupt auf die Verbraucher überwälzen kann. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Es ist ein Budget, das wieder auf Kosten der nachfolgenden Generationen gehen wird. Es ist ein Schuldenrucksack, den Sie hinterlassen und der über die nächsten drei Jahre wachsen wird, und Sie tun das, obwohl wir eigentlich ein wirklich gutes Wirtschaftswachstum haben und obwohl wir immer noch in diesem sehr niedrigen Zinsumfeld sind. Das hätte man nützen müssen. Das wäre eine ganz, ganz wichtige Chance für einen Neustart gewesen. (Zwischenruf des Abg. Ottenschläger.)

Wir wissen auch, dass Österreich wegen des erratischen Krisenmanagements – auch von Ihrer Hand – schlechter als viele andere Länder durch die Krise gekommen ist. Jetzt wird gleich wieder kommen: Das ist alles nicht richtig! – Dann lesen Sie doch bitte einfach die internationalen Studien, die Fakten zeigen Ihnen das! (Beifall bei den NEOS.)

auf Gemeinde-, Länder- und Bundesebene zusammenzuführen und den Finanzausgleich dementsprechend zu entflechten. Das ist in der Krise besonders deutlich geworden. (Beifall bei den NEOS.)

Stichwort Pensionen: Wir haben an sich ein Pensionsversicherungssystem in diesem Land, aber ein Drittel des Bundeshaushalts sind inzwischen Zuschüsse für die Pensionen. Sie müssen endlich den Kopf aus dem Sand ziehen und eine Pensionsreform durchführen. Es geht darum, dass man das faktische Pensionsalter an die Gott sei Dank gestiegene Lebenserwartung anpasst. Ich möchte nur ein Beispiel dazu nennen: 2022 zahlen wir für Beamtenpensionen mehr, als insgesamt für die Bildung ausgegeben wird. Das passt einfach nicht mehr zusammen, meine Damen und Herren, da muss man endlich etwas tun. (Beifall bei den NEOS.)

Viele Kritikpunkte, die wir gestern angebracht haben, wurden auch übernommen. Ein Punkt, der mir wirklich wichtig ist, in Richtung Kollegen Schwarz, der glaubt, die Abschaffung der kalten Progression sei nicht notwendig, weil man dann nichts mehr umverteilen kann: Ich finde es wirklich absurd, das zu sagen! (Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf des Abg. Jakob Schwarz.) – Ja dann braucht es eben Reformen, damit man Gelder wieder ausgeben kann. Das heißt doch nicht, dass man Menschen das Geld aus Tasche zieht (Abg. Jakob Schwarz: Wer macht ...?), damit man es nachher wieder verteilt. (Beifall bei den NEOS.)

Viele Kritikpunkte, die wir gestern angebracht haben, wurden auch übernommen. Ein Punkt, der mir wirklich wichtig ist, in Richtung Kollegen Schwarz, der glaubt, die Abschaffung der kalten Progression sei nicht notwendig, weil man dann nichts mehr umverteilen kann: Ich finde es wirklich absurd, das zu sagen! (Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf des Abg. Jakob Schwarz.) – Ja dann braucht es eben Reformen, damit man Gelder wieder ausgeben kann. Das heißt doch nicht, dass man Menschen das Geld aus Tasche zieht (Abg. Jakob Schwarz: Wer macht ...?), damit man es nachher wieder verteilt. (Beifall bei den NEOS.)

Das ist wirklich unpackbar! So viel Wissen über volkswirtschaftliche Zusammenhänge hätte ich Ihnen ehrlich gesagt schon zugetraut. Die Zahlen dazu: Den arbeitenden Menschen bleibt nach der Reform in unserem Land im EU-Vergleich am drittwenigsten von ihrem hart verdienten Geld – am drittwenigsten, nach dieser Reform! Das ist das, was rauskommt. (Beifall bei den NEOS.)

Vielleicht noch zur ÖVP, die offenbar die kalte Progression nicht richtig berechnen kann: Kollege Obernosterer hat gesagt, das bringe ja nur 500 Millionen Euro. Ja, im ersten Jahr, und dann potenziert es sich. Bis zum Jahr 2025 sind das 4,5 bis 5 Milliarden Euro Entlastung, die man hätte geben können, meine Damen und Herren. Das ist doch wirklich unpackbar! (Beifall bei den NEOS.)

als ob, ich weiß nicht - - Mein Kollege Matthias Strolz hätte gesagt: Sie reiten da ein totes Pferd. (Beifall bei den NEOS.)

Mit 30 Euro kommen Sie überhaupt nirgends hin. Das lenkt nicht, und das wird gar nichts bringen. Unser Modell ist das ambitioniertere. Ich sage Ihnen aber: Die Wählerinnen und Wähler werden sich merken, was Sie da machen. (Rufe bei den Grünen: Ihr hättet alle anderen Umweltsteuern abgeschafft, Karin! Keine NoVA! Wie ambitioniert ist keine NoVA?) Sie geben wirklich den grünen Weg auf. Es ist Ihre Entscheidung.

Was mich wirklich wütend macht, meine Damen und Herren – ich sage es Ihnen noch einmal –: Nach dem Studium der Akten der WKStA wissen wir, dass zwei ganz, ganz große Brocken eigentlich schon hätten abgeschafft werden sollen. Die Abschaffung der kalten Progression hätte den Menschen nämlich wirklich geholfen – das war schon im Programm 2017, und es war ausverhandelt – oder auch die Gratiskinderbetreuung am Nachmittag, wenn damals nicht diese grüne Prätorianergarde – Entschuldigung, die türkise, muss ich sagen (Ruf bei den NEOS: Das hätte auch gestimmt!), ich war gerade bei den Grünen, aber es sind die Türkisen gewesen –, diese türkise Prätorianergarde das verhindert hätte. Warum haben sie es verhindert? – Sie haben es verhindert, um die Macht zu übernehmen, nicht um den Menschen in diesem Lande irgendetwas Gutes zu tun. Das war das Einzige, was wichtig war: die Machtübernahme in diesem System.

Wir hätten Ihnen gestern die Chance gegeben, das auszubessern, Herr Finanzminister, da spreche ich Sie persönlich an. Wir hätten Ihnen gestern eine Chance gegeben, zumindest ein wenig Vertrauen bei den Menschen wieder aufzubauen. Zwei Anträge zur Abschaffung der kalten Progression und einen Antrag für die Gratiskinderbetreuung haben Sie vom Tisch gewischt. Schwarz/Türkis-Grün hat das alles vom Tisch gewischt. (Beifall bei den NEOS.)

Wir haben in den letzten Tagen viel über Vertrauen gesprochen, meine Damen und Herren. Ich kann nur sagen: Herr Finanzminister, ich persönlich bin enttäuscht, ich bin wirklich enttäuscht, und mein Vertrauen in Sie und Ihren Willen, Reformen für die Menschen in diesem Land umzusetzen, ist erschüttert. (Beifall bei den NEOS.)

Abgeordneter Peter Haubner (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe gerade eine Nachricht bekommen: Das Budget muss ja sehr gut sein. Die einen jammern, es sei zu wenig, die anderen sagen, es sei zu viel, da müsste man ja die Mitte perfekt getroffen haben! – Meine Damen und Herren, ich glaube, wir liegen mit diesem Budget goldrichtig. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Ich sage Ihnen als Wirtschaftssprecher meiner Partei: Wir brauchen diese Unterstützung, und wir haben in Zeiten von Corona bewiesen, dass wir diese Unterstützung auch gut verwenden, die Arbeitsplätze sichern und unser Land und unsere Wirtschaft auf einem guten Weg halten. Dafür, meine Damen und Herren, möchte ich auch den Unternehmern einmal recht herzlich Danke sagen: dass sie diesen schwierigen Weg mit uns gemeinsam gegangen sind. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Ich sage Ihnen auch ganz deutlich: Dieses Budget ist eine klare Ansage in Richtung Zukunft. Der SPÖ möchte ich sagen: Die Wirtschaft ist unteilbar – Unternehmer und Arbeitnehmer gemeinsam, denn nur gemeinsam können wir erfolgreich sein, meine Damen und Herren. Ich halte nichts davon, dass wir immer wieder auf die Unternehmer hinhauen, so wie Sie das machen, und dass Sie, wenn wir eben einen Beitrag dahin gehend leisten, den Standort und die Unternehmer abzusichern, das dann schlechtreden, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich möchte schon auch einen Satz zur KöSt anmerken. 20 Prozent der österreichischen Unternehmer sind körperschaftsteuerpflichtig, und die meisten sind im internationalen Wettbewerb tätig. Da müssen wir schon darauf schauen, dass sie wettbewerbsfähig bleiben und dass sie vor allem in Österreich bleiben. Schauen wir auf die anderen Länder, die im Umfeld von Österreich aktiv sind: Kroatien hat einen KöSt-Satz von 10 beziehungsweise 18 Prozent, die Slowakei einen von 21 beziehungsweise 15 Prozent, Tschechien 19 Prozent, Slowenien 19 Prozent. Ja, meine Damen und Herren, da müssen wir unseren Standort schon danach ausrichten und etwas tun, damit die Unternehmer nicht in andere Länder abwandern. Deshalb machen wir diese Körperschaftsteuersenkung: damit wir die Arbeitsplätze in Österreich sichern – die Arbeitsplätze, die wir alle brauchen. Deshalb bin ich dafür, dass wir diese Maßnahme auch entsprechend umsetzen. (Beifall bei der ÖVP.)

Es ist erfreulich, dass auch 80 Prozent der Unternehmer, die Personengesellschaften oder Einzelunternehmer sind, von dieser Steuerreform profitieren. Wir senken die Einkommensstufe zwei von 35 auf 30 Prozent, die Einkommensstufe drei von 42 auf 40 Prozent, wir erhöhen den Gewinnfreibetrag von 13 auf 15 Prozent, und wir geben Investitionsanreize. Das ist ganz wichtig, wie wir jetzt durch diesen Investitionsfreibetrag gesehen haben: 7 Milliarden Euro Investitionsprämie haben 80 Milliarden Euro Investitionen ausgelöst. Das hat auch Arbeitsplätze gesichert, meine Damen und Herren. Wir denken eben gemeinsam für Unternehmer und für Arbeitnehmer, und das unterscheidet uns von der SPÖ. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Maurer.)

Meine Damen und Herren, ich fasse zusammen: Aufschwung, Stabilität und Nachhaltigkeit schaffen wir sicher, wenn wir miteinander und nicht gegeneinander arbeiten. Deshalb: Schauen wir, dass wir gemeinsam erfolgreich sind! (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Werte Kolleginnen! Werte Kollegen! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Für uns ist eines in diesem Budget ganz klar: Frauen, Kinder und Jugendliche sind de facto nicht berücksichtigt worden. „Der Standard“ schreibt da sehr treffend: kein Wunder bei einer Frauenministerin, die nicht „für Frauen lobbyiert“, sondern ausschließlich für „toxische Männlichkeit“. – Ich glaube, nichts anderes trifft besser auf dieses Budget zu. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

Was eindeutig fehlt – auch der Finanzminister hat es gestern in seiner Rede nicht erwähnt –, ist der Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung, auf Kinderbildung, der Rechtsanspruch, der von Sebastian Kurz damals, 2017, den Kindern gestohlen worden ist. Für uns ist eines ganz klar: Jedes Kind ist gleich viel wert (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS), und jedes Kind hat ein Recht auf Bildung. Somit hätte auch der Rechtsanspruch auf jeden Fall eingeführt werden sollen. Aktuell macht die Bundesregierung leider keine Anstalten, dass dieser gestohlene Rechtsanspruch eingeführt wird.

Nicht nur das aber ist Tarnen und Täuschen à la Bundesregierung, sondern das findet sich auch in der Budgetrede des Finanzministers. Wer genau zugehört hat, konnte erfahren: 20 Millionen Euro da, 20 Millionen Euro dort, Inneres, Justiz, Soziales, Frauen, und das klingt fast so, als gäbe es diese Beträge für jedes Budgetkapitel. – Nein, wer genau hinschaut, sieht: Es sind 20 Millionen Euro insgesamt, es wurden nicht 20 Millionen Euro pro Bereich kalkuliert, nicht 20 Millionen Euro für echten Gewaltschutz, sondern insgesamt – eine übergeordnete Summe, fein ziseliert, dann irgendwo ein bisschen aufgeteilt, dort ein Tropfen auf den heißen Stein, da ein Tropfen auf den heißen Stein, definitiv aber kein echter Gewaltschutz, der den Frauen auch tatsächlich zugutekommt. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Hammer. – Bitte. (Anhaltende Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Disoski und Holzleitner.) – Darf ich bitten! (Zwischenruf des Abg. Matznetter. – Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Hammer. – Bitte. (Anhaltende Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Disoski und Holzleitner.) – Darf ich bitten! (Zwischenruf des Abg. Matznetter. – Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Lukas Hammer (Grüne): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister! Ich habe bei manchen Reden von SPÖ- und auch von NEOS-Abgeordneten ein bisschen das Gefühl gehabt, dass sie geschrieben wurden, bevor die Budgetunterlagen online gestellt wurden. (Beifall bei Grünen und ÖVP.) Ich

würde Sie wirklich bitten oder ersuchen, sich die Budgetunterlagen und nicht nur das, was in Ihrem Briefing steht, durchzulesen, denn manches von dem, was hier gesagt wurde, ist wirklich kontrafaktisch. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Speziell das Klimabudget betreffend: Wir haben hier – noch einmal – das historisch größte Klima- und Umweltschutzbudget, das dieses Land je gesehen hat. Allein für den Bereich Umwelt, Klima und Energie stellen wir 1,2 Milliarden Euro zur Verfügung – 1,2 Milliarden Euro! (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Frau Klubobfrau Rendi-Wagner, Sie haben gemeint, das sei vielleicht zu wenig, deshalb zur Erinnerung: Im Vergleich zu den Zahlen während der letzten SPÖ-Regierungsbeteiligung haben wir jetzt mehr als das Vierfache für diesen Bereich – mehr als das Vierfache! (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Wir brauchen diese historische Steigerung im Klimaschutzbudget auch – und es ist eine historische Steigerung –, weil wir damit auf eine historische Aufgabe antworten müssen, nämlich auf die Klimakrise. Es geht darum, alle Systeme in unserer Gesellschaft, in unserer Wirtschaft in Richtung CO2-Neutralität, in Richtung Umstieg auf erneuerbare Energien zu transformieren. Warum? – Weil das die Antwort auf die Klimakrise ist, aber auch deshalb – und da spreche ich speziell die Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ an –, weil wir uns endlich von der Abhängigkeit von teuren Öl- und Gasimporten befreien müssen, die dafür verantwortlich sind, dass jetzt die Energiepreise steigen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Die erneuerbaren Energien sind die Antwort darauf, dass Energie langfristig leistbar ist. Deshalb ist es aus meiner Sicht völlig unverständlich, dass die FPÖ den Ausbau der erneuerbaren Energien überall dort, wo sie regiert, verhindern will. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Das Zweite, was wir machen, ist: Wir machen klimafreundliche Alternativen leistbarer. Da möchte ich das Klimaticket, das im Budget vollständig abgebildet ist, hervorstreichen, durch das sich Menschen, die mit den Öffis pendeln müssen, bis zu und teilweise auch mehr als 1 000 Euro im Jahr ersparen werden. Ich frage: Welche Steuerreform in der Geschichte hat es Menschen ermöglicht, mehr als 1 000 Euro pro Jahr einzusparen? Ich glaube, das ist schon historisch. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Auch wenn es kein Geheimnis ist, dass ich persönlich mir und wir Grünen uns einen größeren Lenkungseffekt gewünscht hätten, so haben wir mit der sozial-ökologischen Steuerreform doch einen Systemwandel geschaffen und eingeleitet. (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.) Das ist ein Systemwandel, der die letzten 30 Jahre hindurch unter anderem von der Sozialdemokratie blockiert und verhindert wurde. Wir haben es jedoch nach nicht einmal zwei Jahren Regierungszeit geschafft! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.)

Auch wenn es kein Geheimnis ist, dass ich persönlich mir und wir Grünen uns einen größeren Lenkungseffekt gewünscht hätten, so haben wir mit der sozial-ökologischen Steuerreform doch einen Systemwandel geschaffen und eingeleitet. (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.) Das ist ein Systemwandel, der die letzten 30 Jahre hindurch unter anderem von der Sozialdemokratie blockiert und verhindert wurde. Wir haben es jedoch nach nicht einmal zwei Jahren Regierungszeit geschafft! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.)

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Kollege Hammer ist schon super in die koalitionäre Marketinggeschichte eingeschwungen: 1,2 Milliarden Euro für Umwelt, Klima und Energie! 1,2 Milliarden – ja. Schauen wir aber einmal ins Budget: für die Pensionen 23 Milliarden Euro, also ungefähr das Zwanzigfache, und da tun Sie nichts! (Zwischenrufe bei den Grünen.) Da tun Sie gar nichts, da schauen Sie weg!

Im Jahr 2020 haben die Ausgaben für die Pensionen 20 Milliarden Euro ausgemacht, am Ende des Finanzrahmens werden es 27 Milliarden sein – eine Steigerung um mehr als ein Drittel. Wenn Sie dort einmal Hand anlegen würden, dann könnten Sie Klimapolitik machen, so viel Sie wollen, dann könnten Sie alle frauenpolitischen Wünsche von Kollegin Holzleitner erfüllen, Sie würden es im Budget gar nicht merken. Sie könnten Kinderbetreuung organisieren, würde man nur den größten Brocken, der ein Viertel des Budgets verschlingt, einmal anfassen. Das Gegenteil machen Sie! Sie machen noch außertourliche Pensionserhöhungen und vergrößern damit das Problem noch mehr. (Beifall bei den NEOS.)

Wenn jetzt junge Menschen begreifen: Ah, wir haben ein Problem mit der Altersvorsorge, ich muss privat vorsorgen und ich spare an!, und diese jungen Leute dann in Fonds etwas für das Alter sparen, dann haben Sie dafür aber wieder keine Spekulationsfrist eingeführt, und Sie besteuern die Erträge dieser Langfristsparer wie jene eines Spekulanten, der jeden Tag herumzockt. Sie tun nichts für die Altersvorsorge! (Beifall bei den NEOS.)

Der Punkt ist: Sie können super Populismus, Sie können super Marketing, aber Sie können nicht arbeiten! (Beifall bei den NEOS.)

Abgeordneter Mag. Michael Hammer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Finanzminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Es ist das übliche Spiel – wir haben es gerade auch bei Kollegen Loacker gehört –, dass die Opposition natürlich das Budget zerpflückt, aber es ist wie immer auch ein Ritual und von der Substanz und vom Wahrheitsgehalt her sehr überschaubar. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir haben – das haben viele Vorredner der Koalitionsparteien auch schon gesagt, und ich glaube, das kann man gar nicht oft genug sagen und betonen – schon viele Budgets hier diskutiert, und es waren immer wieder auch Maßnahmen und Ansätze drinnen, aber dieses Budget beinhaltet schon einige ganz wesentliche Weichenstellungen und fundamentale Änderungen. Es ist der erstmalige und wirklich konsequente Einstieg in die Ökologisierung unseres Steuersystems. Umweltfreundliches Handeln wird entsprechend belohnt. Das ist ein ganz wesentlicher Schritt für Umwelt- und Klimaschutz. Ich denke, dieses Bekenntnis wird mit diesem Budget abgegeben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich darf noch einige Highlights herausgreifen: die Entlastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer – das wurde schon ausgeführt. Wir haben eine jährliche Entlastung von bis zu 1 200 Euro für jeden arbeitenden Menschen, und wir erhöhen zusätzlich den Familienbonus um 500 Euro pro Kind. Den österreichischen Familien bleibt also am Monatsende und am Jahresende deutlich mehr Geld übrig. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Weil immer wieder gesagt wird, dass möglicherweise Größerverdiener da stärker profitieren: Wir senken die zweite und die dritte Einkommensteuerstufe, und davon profitiert die überwiegende Zahl der österreichischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und damit die breite Masse. Es ist absolut unredlich, hier immer diesen Klassenkampf herbeizureden. Es werden alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entlastet! (Beifall bei der ÖVP.)

Vierter Punkt: Wir investieren auch in das Bundesheer sehr viel Geld. Es gibt eine deutliche Budgetsteigerung für den Bereich der Landesverteidigung. Wir haben gesehen, dass es verschiedenste Bedrohungslagen wie auch Naturereignisse beziehungsweise Unwetterereignisse gibt. Außerdem hat das Bundesheer auch bei der Pandemiebekämpfung gezeigt, wie gut und wichtig seine Aktionen sind. Ich glaube daher, es ist konsequent und notwendig, in diesen Bereich zu investieren, und wir tun das auch. Dieses Budget trägt der Tatsache Rechnung, dass es ein starkes Bundesheer und eine starke Landesverteidigung gibt. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Dieses Budget ist eine klare Ansage für die Zukunft unseres Landes, und wir werden es mit großer Freude und Zustimmung beschließen. – Danke sehr. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Rainer Wimmer (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Herr Bundesminister gestern haben Sie die wirtschaftliche Situation Österreichs besprochen. Vor allem die Industrie ist sehr erfolgreich unterwegs. Ich sage allerdings auch von dieser Stelle aus ganz deutlich: Das ist nicht Ihr Verdienst, sondern das ist den vielen Kolleginnen und Kollegen zu verdanken, die Tag und Nacht arbeiten und dieses Land hochgehalten haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Geschätzte Damen und Herren! Die Regierung hat Coronaprämien versprochen. Ich frage jetzt von dieser Stelle aus: Was ist mit diesen Coronaprämien geschehen? Bis heute wurde nicht ein Cent – nicht ein Cent! – ausbezahlt, meine Damen und Herren! Das ist wirklich klassische Showpolitik, die Sie hier betreiben. Sorgen Sie dafür, dass diese Coronaprämien jetzt zu den Menschen gelangen, meine sehr geschätzten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich darf nur ein Beispiel nennen, weil er der Groß- und Big Spender der ÖVP bei der letzten Nationalratswahl war, nämlich Herr Pierer. Kurzarbeit: 11 Millionen Euro, Zuschüsse: 14 Millionen Euro, ausbezahlte Dividenden: 11 Millionen Euro. Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Das ist unmoralisch! Das gehört sich einfach nicht! (Beifall bei der SPÖ.)

Einen Satz noch zum Arbeitsmarkt – darauf wird Kollege Muchitsch dann umfassend eingehen –: Wir haben jetzt 335 000 Menschen ohne Arbeit, und 160 000 Menschen sind langzeitarbeitslos. Meine sehr geschätzten Damen und Herren von der ÖVP! Als die Aktion 20 000 von Ihnen zu Grabe getragen wurde, hatten wir 100 000 Menschen in Langzeitarbeitslosigkeit. Im Hinblick darauf frage ich mich: Was ist mit der Aktion Sprungbrett? – Diese hat überhaupt keine Wirkung! Was ist mit der Coronajob- und Weiterbildungsoffensive? Was heißt das? Wo findet sich das? Die Zahlen spiegeln ja etwas ganz etwas anderes wider. Für die Umweltstiftung ist für nächstes Jahr ein bisschen etwas budgetiert. – Ich sage Ihnen: Im Marketing sind Sie sehr gut. Bei Ihrer Politik ist aber alles Schall und Rauch, und daher werden wir dem Budget nicht zustimmen. (Beifall bei der SPÖ.)

das derzeit im Nordosten Wiens anschauen. Es ist geplant, dort eine Stadtautobahn zu bauen. Ihr wollt entgegen jeder wissenschaftlicher Evidenz eine Fläche von 85 Fußballfeldern zubetonieren. Alle sagen euch: Macht das nicht! – Ihr aber macht es. Das ist enkelfitte Politik? Das ist zukunftsfitte Politik? (Zwischenruf der Abg. Yılmaz.) – Kollegin Nurten Yılmaz, du wirst mir nicht sagen, worüber ich reden darf! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

das derzeit im Nordosten Wiens anschauen. Es ist geplant, dort eine Stadtautobahn zu bauen. Ihr wollt entgegen jeder wissenschaftlicher Evidenz eine Fläche von 85 Fußballfeldern zubetonieren. Alle sagen euch: Macht das nicht! – Ihr aber macht es. Das ist enkelfitte Politik? Das ist zukunftsfitte Politik? (Zwischenruf der Abg. Yılmaz.) – Kollegin Nurten Yılmaz, du wirst mir nicht sagen, worüber ich reden darf! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wie schaut zukunftsfitte und enkelfitte Politik à la NEOS aus? – Das kann man sich exemplarisch etwa an der Bildungspolitik der Wiener Stadtregierung anschauen. NEOS-Stadtrat Wiederkehr hat im Juni seine Bildungsreform präsentiert und erklärt – ich zitiere ihn –, dass es „gleich viele Gewinner wie Verlierer“ geben wird. – Was ist denn das bitte für eine Bankrotterklärung für die ehemalige Bildungspartei? Ist das enkelfitte und zukunftsfitte Politik? (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Yılmaz.)

Ja, ich bin Frauensprecherin, Kollegin Yılmaz. Kollegin Holzleitner, Sie haben gesagt, dass Frauen in diesem Budget nicht berücksichtigt werden. – Ich habe Ihnen die Budgets der vergangenen 15 Jahre mitgebracht. Ich glaube, Sie haben sich vertan! (Zwischenruf der Abg. Holzleitner.)

SPÖ-Frauenministerin, SPÖ-Regierung, SPÖ-Frauenministerin, SPÖ-Regierung, so geht das die ganze Zeit hindurch. Seit dem Jahr 2007, zehn Jahre lang, gab es allerdings keine Erhöhung in SPÖ-geführten Regierungen, keine Erhöhung unter SPÖ-Frauenministerinnen, nichts! (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Jetzt haben wir es geschafft, innerhalb von zwei Jahren um 81 Prozent zu erhöhen! 81 Prozent! Ihr habt das nicht gemacht! Ich sage: Nicht nur fordern, sondern tun! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

SPÖ-Frauenministerin, SPÖ-Regierung, SPÖ-Frauenministerin, SPÖ-Regierung, so geht das die ganze Zeit hindurch. Seit dem Jahr 2007, zehn Jahre lang, gab es allerdings keine Erhöhung in SPÖ-geführten Regierungen, keine Erhöhung unter SPÖ-Frauenministerinnen, nichts! (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Jetzt haben wir es geschafft, innerhalb von zwei Jahren um 81 Prozent zu erhöhen! 81 Prozent! Ihr habt das nicht gemacht! Ich sage: Nicht nur fordern, sondern tun! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Anstrengungen in der Kinderbetreuung: Wie lange wart ihr in Regierungsverantwortung? Was hättet ihr machen können? Was habt ihr gemacht? – Nichts! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wir aber machen es. Wir haben im Vorjahr gemeinsam mit dem Koalitionspartner eine große Ausbildungsoffensive für Elementarpädagoginnen und Elementarpädagogen gestartet. Erst vergangene Woche gab es einen Ministerratsvortrag, der Ausbau der Kinderbetreuung wurde beschlossen, und das kommt! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Loacker.)

Anstrengungen in der Kinderbetreuung: Wie lange wart ihr in Regierungsverantwortung? Was hättet ihr machen können? Was habt ihr gemacht? – Nichts! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wir aber machen es. Wir haben im Vorjahr gemeinsam mit dem Koalitionspartner eine große Ausbildungsoffensive für Elementarpädagoginnen und Elementarpädagogen gestartet. Erst vergangene Woche gab es einen Ministerratsvortrag, der Ausbau der Kinderbetreuung wurde beschlossen, und das kommt! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Loacker.)

Gewaltschutz ist ein großes Thema. Was haben wir im Gewaltschutz gemacht? – Wir haben das Frauenbudget fast verdoppelt. Wir haben in der Justiz Akzente gesetzt, das Gesetzespaket gegen Hass im Netz ist umgesetzt worden. (Zwischenruf der Abg. Yılmaz.) Es gibt, was sehr lange von OpferschützerInnen gefordert wurde, einen Schwerpunkt bereits in der Ausbildung von StaatsanwältInnen und von RichterInnen zu Gewalt gegen Frauen und zu häuslicher Gewalt. Das wurde lange gefordert. Wir setzen es jetzt um! (Beifall bei den Grünen.)

Gewaltschutz ist ein großes Thema. Was haben wir im Gewaltschutz gemacht? – Wir haben das Frauenbudget fast verdoppelt. Wir haben in der Justiz Akzente gesetzt, das Gesetzespaket gegen Hass im Netz ist umgesetzt worden. (Zwischenruf der Abg. Yılmaz.) Es gibt, was sehr lange von OpferschützerInnen gefordert wurde, einen Schwerpunkt bereits in der Ausbildung von StaatsanwältInnen und von RichterInnen zu Gewalt gegen Frauen und zu häuslicher Gewalt. Das wurde lange gefordert. Wir setzen es jetzt um! (Beifall bei den Grünen.)

von der Stadt Wien unterstützt wird. Was aber macht die Stadt Wien? Was macht die dortige SPÖ-Frauenstadträtin? – Gewaltschutz: Das soll der Bund zahlen! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Yılmaz.)

Nein, Gewaltschutz ist nicht nur eine Bundesthematik, beim Gewaltschutz müssen alle mittun. Dazu braucht es alle miteinander, Land, Bund, Städte und Gemeinden. Das ist keine genuine Aufgabe des Bundes, da könnt ihr euch nicht aus der Verantwortung herausziehen. (Zwischenruf des Abg. Keck.)

Genau deshalb muss in der Zukunft unser Fokus darauf liegen, dass wir diese ungleiche Verteilung von bezahlter und unbezahlter Arbeit ändern. Dafür werden wir uns wirklich einsetzen. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Sehr geehrte Damen und Herren! Geschätzter Herr Bundesminister! Ich habe geglaubt, ich kann meinen Ohren nicht trauen, als ich den grünen Vorrednern und -rednerinnen dabei zugehört habe, wie sie uns eine ökosoziale Steuerreform verkaufen wollen. (Zwischenruf der Abg. Disoski.) Das Einzige, was man wirklich sagen kann, ist, die Grünen sind als brüllender Löwe in die Verhandlungen hineingegangen und als Bettvorleger wieder rausgewandert. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Sehr geehrte Damen und Herren! Geschätzter Herr Bundesminister! Ich habe geglaubt, ich kann meinen Ohren nicht trauen, als ich den grünen Vorrednern und -rednerinnen dabei zugehört habe, wie sie uns eine ökosoziale Steuerreform verkaufen wollen. (Zwischenruf der Abg. Disoski.) Das Einzige, was man wirklich sagen kann, ist, die Grünen sind als brüllender Löwe in die Verhandlungen hineingegangen und als Bettvorleger wieder rausgewandert. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Es ist in keinerlei Weise ökologisch, was uns da vorgelegt wird. Man kann in dem Fall der ÖVP ja nur gratulieren – und man muss sich wundern, was die Grünen dafür bekommen haben –, weil das, was uns jetzt im Umweltbereich vorgelegt wird, zu 100 Prozent die inhaltliche Position der ÖVP ist. (Zwischenruf des Abg. Jakob Schwarz.) – Herr Kollege Schwarz, ich habe Ihren Ausführungen vorhin ganz genau zugehört.

Der zweite Punkt, der ganz wesentlich ist: Die zusätzlichen Zertifikate, die wir 2030 kaufen müssen, weil Ihre Klimapolitik und Ihre eigenen Ziele, die Sie sich als Bundesregierung gesetzt haben, nicht halten werden, kosten 5 bis 9 Milliarden Euro. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Jakob Schwarz.) – Als Ökonom, der Sie sind, wissen Sie, dass Sie, wenn Sie Kosten zu erwarten haben, eine Rücklage bilden müssen. Die Kosten fallen 2030 an, sie sind in dem Budget aber nirgends abgebildet, sie sind auch im Bundeshaushalt sonst nirgendwo versteckt. Das, was Sie machen, ist die Einführung eines

CO2-Preises, der die Emissionen faktisch nicht senkt, Mehrkosten im Staatshaushalt verursachen wird und den Menschen Sand in die Augen streut. Das ist in Wirklichkeit das Einzige, was Sie machen. (Beifall bei den NEOS.)

Sie haben gesagt, wir NEOS wollen einen CO2-Preis von 350 Euro pro Tonne CO2. Ich möchte jetzt genau darauf eingehen, was wir in Wirklichkeit wollen: Wir wollen das gesamte Steuersystem revolutionieren. Wir wollen weg davon, dass Arbeit so massiv besteuert wird wie heute – das haben Sie vergessen zu sagen. Es ist richtig, wir hätten keinen Bonus ausgeschüttet, und zwar aus einem einfachen Grund: Wir haben ein anderes Menschenbild; unsere Idee ist nicht, dass wir zuerst die Steuerzahlerinnen und -zahler ausräumen, ihnen alles wegnehmen, bis sie quasi fast nichts mehr haben, nachher Bonus draufschreiben und ihnen ein kleines Stück zurückgeben. Das ist nicht unser Verständnis von Steuerpolitik. (Beifall bei den NEOS. – Zwischenrufe der Abgeordneten Lukas Hammer und Jakob Schwarz.)

Wir als Nationalrat haben beschlossen, dass Ministerin Gewessler gemeinsam mit Minister Blümel bis Juli eine Studie vorzulegen hat, die zeigen soll, wo genau diese Subventionen hingehen, damit wir dagegen vorgehen können. Ich weiß, dass das Klimaministerium seinen Beitrag geleistet hat, der Finanzminister aber nicht. Er sitzt aber hier. Sie hätten in den Verhandlungen natürlich darauf bestehen müssen, dass Herr Blümel einmal nicht den Laptop spazieren schickt, sondern dass er einmal mit einer ordentlichen Studie rauskommt. Da haben Sie versagt. Sie haben nicht nur einen CO2-Preis vorgelegt, der nicht wirkt, Sie unterstützen auch die ÖVP weiter darin, klima- und umweltschädliche Subventionen auszuzahlen. Das ist nicht unser Verständnis von Klima- und Umweltpolitik. Wir NEOS wollen eine echte Entlastung für die Mitte der Gesellschaft und ein Ende der Emissionen. Das ist all das, wofür die Grünen und die ÖVP nicht stehen. (Beifall bei den NEOS.)

Geschätzter Herr Bundesminister! (Neuerliche Zwischenrufe der Abgeordneten Cornelia Ecker, Leichtfried und Matznetter.) – Kolleginnen und Kollegen von der Sozialdemokratie, ich habe es schon ziemlich befremdlich empfunden, dass Sie die Rede von Kollegin Disoski gestört haben. Sie können ja dann hier vom Rednerpult Ihre Meinungen kundtun, ich ersuche Sie aber, mich bitte einfach ausreden zu lassen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Geschätzter Herr Bundesminister! (Neuerliche Zwischenrufe der Abgeordneten Cornelia Ecker, Leichtfried und Matznetter.) – Kolleginnen und Kollegen von der Sozialdemokratie, ich habe es schon ziemlich befremdlich empfunden, dass Sie die Rede von Kollegin Disoski gestört haben. Sie können ja dann hier vom Rednerpult Ihre Meinungen kundtun, ich ersuche Sie aber, mich bitte einfach ausreden zu lassen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Geschätzter Herr Finanzminister! Ja, es ist ein guter Tag. Ich darf mich bei dir und allen deinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bedanken. Dieses Budget ist ein Beweis dafür, dass wir die Pandemie gut gemeistert haben. Dieses Budget ist ein Beweis dafür, dass sich eine sparsame Budgetpolitik langfristig auszahlt, und dieses Budget ist ein Beweis dafür, dass die österreichischen Systeme resilient sind und dass der Fleiß der Menschen in Österreich zum Ziel führt. Danke für diese Ansage, es ist ein guter Plan für die Zukunft. (Beifall bei der ÖVP.)

Zur Land- und Forstwirtschaft: In diesem Bereich ist jeder Euro notwendig, wenn man auf die landwirtschaftlichen Einkommen schaut, und es ist jeder Euro gut investiertes Geld, damit auch in Zukunft Lebensmittel und Rohstoffe höchster Qualität in Österreich produziert werden können. Die Bäuerinnen und Bauern werden, mit diesem Budget ausgestattet, auch zukünftig viel für den Klimaschutz tun können. (Zwischenruf bei der SPÖ.)

Zum Projekt energieautarke Bauernhöfe – danke schön –: Pro Jahr wollen wir 1 000 Höfe umstellen. Das ist ein wirtschaftlicher Faktor, aber auch ein Faktor im Sinne der Klimabilanz. Danke auch für die CO2-Vergütung im Zusammenhang mit den Treibstoffen, auch das eine Notwendigkeit, die im Sinne der Wettbewerbsfähigkeit und im Sinne unserer Klimaleistungsbilanz in Österreich eine große Rolle spielt. Österreichische Lebensmittel schmecken nicht nur gut, Holz fühlt sich nicht nur gut an, sondern der Konsum österreichischer Produkte ist auch ein Beitrag zum Klimaschutz, und deshalb ersuche ich Sie: Halten Sie uns weiterhin die Treue! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Kollross und Matznetter.)

Wir brauchen, liebe Kolleginnen und Kollegen, keine Neiddebatte. (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) In Wahrheit sind dieses Sharepic und das dazugehörige Posting ein Offenbarungseid, dass Ihre Aussagen einfach nur Lippenbekenntnisse sind. (Zwischenruf des Abg. Kollross.) Was wir brauchen, ist wirkliche Unterstützung. Ich nehme dieses Bild als Kompliment: Anscheinend ist bei der Steuerreform und beim Budget für die österreichischen Bäuerinnen und Bauern wirklich etwas gelungen. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir brauchen, liebe Kolleginnen und Kollegen, keine Neiddebatte. (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) In Wahrheit sind dieses Sharepic und das dazugehörige Posting ein Offenbarungseid, dass Ihre Aussagen einfach nur Lippenbekenntnisse sind. (Zwischenruf des Abg. Kollross.) Was wir brauchen, ist wirkliche Unterstützung. Ich nehme dieses Bild als Kompliment: Anscheinend ist bei der Steuerreform und beim Budget für die österreichischen Bäuerinnen und Bauern wirklich etwas gelungen. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir brauchen, liebe Kolleginnen und Kollegen, keine Neiddebatte. (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) In Wahrheit sind dieses Sharepic und das dazugehörige Posting ein Offenbarungseid, dass Ihre Aussagen einfach nur Lippenbekenntnisse sind. (Zwischenruf des Abg. Kollross.) Was wir brauchen, ist wirkliche Unterstützung. Ich nehme dieses Bild als Kompliment: Anscheinend ist bei der Steuerreform und beim Budget für die österreichischen Bäuerinnen und Bauern wirklich etwas gelungen. (Beifall bei der ÖVP.)

Die Österreichische Volkspartei ist aber nicht nur die Partei der Bauern. Wir sind die Partei der Unternehmerinnen und der Unternehmer. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Wir sind die Partei der Klein- und Mittelverdiener, der Pensionistinnen und Pensionisten, der Beamten, der Lehrer, der Familien, der Generationen, der Männer und Frauen. Wir machen Politik für alle Bevölkerungsschichten, und das werden wir auch in Zukunft tun. Wir sind Volkspartei, und diesen Weg werden wir auch in den nächsten Jahren gemeinsam mit unserem Parteiobmann Sebastian Kurz konsequent weitergehen. – Danke, alles Gute! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Cornelia Ecker.)

Die Österreichische Volkspartei ist aber nicht nur die Partei der Bauern. Wir sind die Partei der Unternehmerinnen und der Unternehmer. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Wir sind die Partei der Klein- und Mittelverdiener, der Pensionistinnen und Pensionisten, der Beamten, der Lehrer, der Familien, der Generationen, der Männer und Frauen. Wir machen Politik für alle Bevölkerungsschichten, und das werden wir auch in Zukunft tun. Wir sind Volkspartei, und diesen Weg werden wir auch in den nächsten Jahren gemeinsam mit unserem Parteiobmann Sebastian Kurz konsequent weitergehen. – Danke, alles Gute! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Cornelia Ecker.)

Abgeordnete Nurten Yılmaz (SPÖ): Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Frau Abgeordnete Disoski hat in ihrer Rede behauptet, dass die Wiener Frauenstadträtin das Budget für Gewaltschutz in Wien nicht erhöht hat. (Abg. Lukas Hammer: Das hat sie nicht behauptet! – Abg. Disoski: Das habe ich nicht behauptet!) – Das ist unrichtig. (Rufe bei den Grünen: Nein! Nein!) Der richtige Sachverhalt lautet: Das Budget wurde verdoppelt, von 3 Millionen Euro auf 6 Millionen Euro. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Brandstötter.)

Abgeordnete Nurten Yılmaz (SPÖ): Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Frau Abgeordnete Disoski hat in ihrer Rede behauptet, dass die Wiener Frauenstadträtin das Budget für Gewaltschutz in Wien nicht erhöht hat. (Abg. Lukas Hammer: Das hat sie nicht behauptet! – Abg. Disoski: Das habe ich nicht behauptet!) – Das ist unrichtig. (Rufe bei den Grünen: Nein! Nein!) Der richtige Sachverhalt lautet: Das Budget wurde verdoppelt, von 3 Millionen Euro auf 6 Millionen Euro. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Brandstötter.)

und dass das nicht einmal jetzt, da alles an Korruption, Bestechlichkeit und Bestechung hochkommt, korrigiert wird, dann ist das in Wirklichkeit schlimm. Das ist unsozial und das ist nicht gerecht. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Scherak.)

Das ist die Wahrheit und das könnt ihr nicht wegdiskutieren! (Rufe bei der ÖVP: Das stimmt nicht!) Da könnt ihr noch hundertmal rausgehen und etwas anderes behaupten. (Beifall bei SPÖ und NEOS. – Ruf bei der ÖVP: Kollege Muchitsch, du warst auch einmal ein Seriöser!)

Weil Sie kein Interesse am Thema Pflege haben, sind dafür in Ihrem Budget keine Mittel vorhanden: keine Mittel für den Pflegeausbau, keine Mittel für Maßnahmen gegen die Flucht aus den Pflegeberufen, keine Mittel für die Regelfinanzierung von Hospiz- und Palliativkräften. Insgesamt würden wir 1,7 Milliarden Euro brauchen, wenn wir das Thema wirklich gemeinsam erledigen wollen, wenn wir es angehen wollen – aber nicht Hunderte Millionen bis zu 1 Milliarde Euro jenen schenken, die es gar nicht brauchen, nämlich den Großkonzernen und den Großunternehmen! (Beifall bei der SPÖ.)

Zur Aktion Sprungbrett – weil Kollege Hammer darüber gesprochen hat –: Mit eurem Sprungbrett tretet ihr komplett am Stand. (Der Redner stellt eine Tafel mit der Aufschrift „Entwicklung Langzeitbeschäftigungslose“ und einem Balkendiagramm auf das Rednerpult.) Das AMS vermittelt ohne eure Aktion alljährlich 50 000 Langzeitarbeitslose. Ihr habt gesagt, mit der Aktion Sprungbrett schaffen wir es, noch einmal 50 000 Langzeitbeschäftigungslose in Jobs zu bringen. – Schaut da her (auf die Tafel weisend): Es werden immer mehr! Die Aktion ist ein Springen am Stand. Ihr bringt die Leute nicht in Beschäftigung, das ist das Problem eurer Aktion Sprungbrett. (Beifall bei der SPÖ.)

Ein Punkt zur Senkung der Beiträge bei der Krankenversicherung: Diese Senkung bedeutet über alle Träger – Arbeiter, Angestellte, Bauern, Selbstständige – 1 Milliarde Euro weniger Geld in den Gesundheitskassen. Herr Finanzminister, ihr habt versprochen, ihr werdet das mit einem Bundeszuschuss ausgleichen. Ihr macht das aber nicht, es ist nicht im Budget enthalten, das sind leere Versprechungen. Unser Vorschlag: Macht über das Finanzministerium einen SV-Bonus für Niedrigeinkommensbezieher, das ist fair, und lasst die Kassen in ihrer Selbstverwaltung, in ihrem Verantwortungsbereich in Ruhe! (Beifall bei der SPÖ.)

Nachdem das Justizsystem lange Zeit hindurch regelrecht kaputtgespart wurde, hat Justizministerin Alma Zadić Jahr für Jahr mehr Budget und mehr Personal für die Justiz erreicht. (Beifall bei den Grünen.)

Im Jahr 2020 wurde das Justizbudget um 131 Millionen Euro aufgestockt, 2021 kamen noch einmal 65 Millionen Euro dazu, und für das Jahr 2022 wird es weitere 76,4 Millionen Euro zusätzlich für die Justiz geben. (Beifall bei den Grünen.)

Daher noch einmal: Wir lassen die Justiz arbeiten und sorgen mit dem Budget auch dafür, dass sie die notwendigen Ressourcen dafür bekommt. (Beifall bei den Grünen.)

Dann, meine Damen und Herren, gibt es noch ein drittes Thema, und da stelle ich eine gewisse Diskrepanz fest. Herr Bundesminister, Sie haben gestern in Ihrer Budgetrede zum Justizkapitel ausgeführt: „Wir werden im Bereich der Justiz Mittel zur Umsetzung des Terrorbekämpfungspakets aufstocken. Mit einer Budgetsteigerung von insgesamt 172,1 Millionen Euro im nächsten Bundesfinanzrahmen wird das Ressort [...] bis 2025 zusätzliche Mittel für die Terrorbekämpfung vorsehen.“ – Nun, das ist sicher ein sehr wichtiges Thema, nur bezweifle ich, dass die Terrorbekämpfung wirklich ins Justizbudget gehört. Ich denke, da ist doch wieder ein gewisses Element an Showpolitik festzumachen, weil mit diesem ganzen Terrorbekämpfungspaket, so wichtig das Thema ist, eigentlich doch darüber hinweggetäuscht werden soll, dass es – und das jährt sich jetzt bald – nach dem Terroranschlag von Wien einfach darum gegangen ist, davon abzulenken, welch grobe Versäumnisse es im Innenministerium gegeben hat. (Beifall bei den NEOS.) Ich denke, das Innenministerium ist die erste Adresse, wenn es um wirksame Terrorbekämpfung geht.

In diesem Sinne appelliere ich an Sie, Budgetmittel freizumachen, um eine wirksame Korruptionsbekämpfung zu gewährleisten. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

Ich würde mir wirklich wünschen, dass wir ein wenig mehr zum Stil beitragen. Wenn ich an die Rede von Kollegen Muchitsch vorhin denke, dann muss ich sagen, dass das nicht das ist, was ich mir vorstelle. (Beifall bei der ÖVP.)

Die AVL List mit über 11 000 Mitarbeitern, davon 4 000 in Graz, investiert wahrscheinlich, was sie gewonnen hat, weiterhin in Lehrlingsausbildung. Jedes Jahr sind es zwischen 30 und 40 Lehrlinge, die dort zu arbeiten beginnen. So wird das Geld dort investiert. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Das Budget ist großartig, das Budget ist ausgewogen. Peter Haubner hat gesagt: „Die Wirtschaft ist unteilbar“ zwischen MitarbeiterInnen und Unternehmen. Die Wirtschaft ist auch unteilbar zwischen den Großen und den Kleinen. Wir brauchen die großen Dampfer, wir brauchen aber auch die kleinen Schnellboote. – In diesem Sinne: Stimmen Sie dem Budget zu! (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl (SPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kollege Egger! Was Sie gerade an Fassungslosigkeit darüber, wie furchtbar miteinander umgegangen wird, geäußert haben, kann ich nur als Reflexion dessen verstehen, was wir über Ihre eigene Partei in den letzten Tagen gelernt haben (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der FPÖ) und was wir lieber nie erfahren hätten, weil es besser nicht passiert wäre.

Uns allen hier ist natürlich politische Strategie nicht fremd, echt neu ist aber, dass jemand etwas, was er für wichtig und erfolgreich hält, nicht durchsetzen will, sondern verhindern will. Und das ist auch nicht irgendetwas, sondern etwas, das für die Kinder, für die Familien in diesem Land so wichtig gewesen wäre. Wir könnten seit 2017, seit einigen Jahren tatsächlich einen wirklich großen Schub bei der Kinderbetreuung haben. Auch gestern haben die Koalitionsparteien hier wieder abgelehnt, das Recht auf Kinderbetreuung, das wir so dringend bräuchten, durchzusetzen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)

Was jetzt tatsächlich dringend notwendig wäre, ist eine Wiedergutmachung für die Kinder und Familien in diesem Land. Nehmen Sie ordentlich budgetäre Mittel in die Hand, führen Sie ein Recht auf Kinderbetreuung ein, für Kindergärten, für Nachmittagsbetreuung, für Ganztagsschule! Das brauchen wir, das haben sich die Familien als Wiedergutmachung für das, was passiert ist, verdient. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)

Noch eine Erfolgsgeschichte ist die Sommerschule, die wird mit diesem Budget erstmals fix verankern, und zwar als neues zusätzliches Angebot für alle Kinder in den letzten beiden Ferienwochen. Für kleinere Kinder soll das eine Art Soft Opening fürs neue Schuljahr werden, ein Reinkommen in den Schulrhythmus mit spielerischem Lernen. Für Ältere kann das zum Beispiel eine gezielte Vorbereitung sein, wenn sie den Schultyp wechseln, die Vorbereitung auf eine Nachprüfung, das Nachlernen in bestimmten Fächern. Für Studierende ist das eine super Gelegenheit, Praxis zu erwerben und sich als eigenverantwortlich zu erleben. Budgetiert ist das mit 7 Millionen Euro, das heißt, die Sommerschule ist gekommen, um zu bleiben. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Noch ein wichtiges Thema ist das psychosoziale Supportpersonal. Wir alle wissen, dass Lehrkräfte nicht alles machen können und dass sie in vielen Bereichen Profis mit anderer Expertise brauchen, zum Beispiel Psychologen, Psychologinnen oder Sozialarbeiter. Diesen ganzen Bereich haben wir jetzt organisatorisch neu auf die Beine gestellt und dauerhaft abgesichert. Dafür werden Mittel aus Bund, Ländern und dem Europäischen Sozialfonds zusammengeführt. Die Zahl der derzeitigen Planstellen wird verdoppelt, dafür werden 21 Millionen Euro pro Jahr investiert. Es ist ein Riesenvorhaben, das endlich gelungen ist. (Beifall bei den Grünen.)

Noch ein paar Worte zur Elementarpädagogik, weil sie ja dieser Tage wirklich ein großes Thema ist: Die 15a-Vereinbarung mit den Ländern wird mit folgenden klaren Zielen neu verhandelt: Qualitätsverbesserungen, einheitliche höhere Standards, intensivere Förderung und wesentliche Ausweitung des Angebots; und selbstverständlich wird es dafür auch eine wesentliche Erhöhung des Zweckzuschusses vom Bund geben, sobald diese Verhandlungen abgeschlossen sind und klar ist, wofür. Da werden wir weiter anschieben und nicht lockerlassen. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

In den drei zentralen Zukunftsfragen – das sind jene Fragen, die über die Dauer einer Legislaturperiode hinausgehen – ist dieses Budget ein Faustschlag ins Gesicht aller jungen Menschen: Klimaschutz, Bildungspolitik und Pensionssystem. (Beifall bei den NEOS.)

Erstens: Die CO2-Bepreisung verdient nicht einmal ihren Namen – null Lenkungseffekt, viel zu ambitionslos, viel zu schwach. Zweitens: Umweltschädliche Subventionen, die man dringend angehen müsste, werden – das ist eine Katastrophe! – nicht angetastet, und entgegen Ihren Versprechungen werden mehr als 4 Milliarden Euro jährlich in staatliche Förderung von Umweltzerstörung fließen. Das ist ein Wahnsinn! (Beifall bei den NEOS.)

Wissen Sie, von wem das ist? – Das kommt vom Klimavolksbegehren – richtig! –, von den parteiunabhängigen Initiatorinnen, Initiatoren des Klimavolksbegehrens. Ich glaube, das richtet sich von selbst. (Beifall bei den NEOS.)

Zur Bildungspolitik: Ich weiß nicht, ob wir in parallelen Welten leben, Frau Hamann. Wenn man sich anhört, was Sie da schildern, und man dann ins Budget schaut, hat man das Gefühl, das sind Paralleluniversen, Parallelgesellschaften vielleicht, in denen wir da leben. Das Budget für Bildung soll von aktuell 9,9 Milliarden Euro auf 10,1 Milliarden steigen. Wenn man sich aber anschaut, wie sich diese Budgeterhöhung zusammensetzt, muss man mit Erstaunen feststellen, dass diese 310 Millionen Euro plus aus 238 Millionen Euro für PCR- und Antigentests bestehen. Wenn das Ihre bildungspolitische Vision ist, wenn Ihre Vision aus der Durchtestung der Schülerinnen und Schüler besteht, na, dann gute Nacht! (Beifall bei den NEOS. – Heiterkeit der Abg. Meinl-Reisinger.)

Dieses Budget ist ein feindlicher Akt gegen uns junge Menschen, und diese jungen Menschen wissen das und werden das auch bei den nächsten Wahlen ausdrücken. (Beifall bei den NEOS.)

Zur Behauptung, die Steuerzahler würden sich gewisse Dinge selbst bezahlen: Na, natürlich! Wer soll denn das Budget bitte bestücken? Glauben Sie, wir erfinden irgendwo Geld, dass es dann regnet? Nein, die Mittel, die im Budget stehen, kommen von allen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern, egal ob von Einzelpersonen oder von der Wirtschaft. Es ist aber reales Geld, das in Österreich erwirtschaftet wird. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Prammer und Jakob Schwarz.)

Fakt ist, wir sprechen in Summe von enormen Entlastungen und von der Wegnahme von Belastungen. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Alles, was sich da herumrankt, sind dann Nuancen, politische Nuancen, die natürlich in der Natur der Sache liegen.

höherstehend – Herrn Muchitsch, Herrn Kickl, der gerade nicht da ist, Frau Rendi-Wagner –, bitte ich: Legen Sie doch bitte Ihr Handy mit einer Vollmacht zur Auswertung hier auf diesen Tisch! Dann schauen wir bitte, wer da moralisch höherstehend ist! (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ.)

Dasselbe gilt für die Inseratendebatte. (Zwischenruf des Abg. Matznetter. – Abg. Lausch: Das ist die Rechtfertigung der ÖVP?) Meine Damen und Herren, die Stadt Wien investiert mehr Budgetmittel in Inserate als alle anderen Bundesländer. (Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ.) Das muss man sich vergegenwärtigen! Wien ist von SPÖ und NEOS regiert. (Zwischenruf des Abg. Silvan.) Wie geht denn das zusammen, meine Kolleginnen und Kollegen, wenn Sie sich dann so aufregen? (Beifall bei der ÖVP.)

Dasselbe gilt für die Inseratendebatte. (Zwischenruf des Abg. Matznetter. – Abg. Lausch: Das ist die Rechtfertigung der ÖVP?) Meine Damen und Herren, die Stadt Wien investiert mehr Budgetmittel in Inserate als alle anderen Bundesländer. (Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ.) Das muss man sich vergegenwärtigen! Wien ist von SPÖ und NEOS regiert. (Zwischenruf des Abg. Silvan.) Wie geht denn das zusammen, meine Kolleginnen und Kollegen, wenn Sie sich dann so aufregen? (Beifall bei der ÖVP.)

Dasselbe gilt für die Inseratendebatte. (Zwischenruf des Abg. Matznetter. – Abg. Lausch: Das ist die Rechtfertigung der ÖVP?) Meine Damen und Herren, die Stadt Wien investiert mehr Budgetmittel in Inserate als alle anderen Bundesländer. (Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ.) Das muss man sich vergegenwärtigen! Wien ist von SPÖ und NEOS regiert. (Zwischenruf des Abg. Silvan.) Wie geht denn das zusammen, meine Kolleginnen und Kollegen, wenn Sie sich dann so aufregen? (Beifall bei der ÖVP.)

Das Dritte betrifft zum Schluss die Kinderbetreuung. 1,6 Milliarden Euro sind in die Kinderbetreuung geflossen. Wenn Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, nun fordern, noch mehr in die Kinderbetreuung zu investieren, dann unterstreiche ich das. Bitte bedenken Sie aber auch eines: Wenn wir noch mehr in Kinderbetreuung investieren, in Gebäude, in Hüllen, bedenken Sie bitte auch, wer darin arbeiten soll. (Abg. Belakowitsch: Ja, wer?) Auch wenn wir den Betreuungsschlüssel, der Ländersache ist, um einen Deut verschieben: Uns gehen die Kindergartenpädagoginnen und Kindergartenpädagogen aus. (Zwischenrufe der Abgeordneten Heinisch-Hosek und Greiner.) Wir haben sie nicht mehr, jene Menschen, die auf die Kinder schauen, von denen Sie meinen, man müsste ein Recht, ein Anrecht darauf haben, dass sie zwangsläufig in eine Kinderbetreuung gehen müssten. (Zwischenrufe der Abg. Greiner. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Das Dritte betrifft zum Schluss die Kinderbetreuung. 1,6 Milliarden Euro sind in die Kinderbetreuung geflossen. Wenn Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, nun fordern, noch mehr in die Kinderbetreuung zu investieren, dann unterstreiche ich das. Bitte bedenken Sie aber auch eines: Wenn wir noch mehr in Kinderbetreuung investieren, in Gebäude, in Hüllen, bedenken Sie bitte auch, wer darin arbeiten soll. (Abg. Belakowitsch: Ja, wer?) Auch wenn wir den Betreuungsschlüssel, der Ländersache ist, um einen Deut verschieben: Uns gehen die Kindergartenpädagoginnen und Kindergartenpädagogen aus. (Zwischenrufe der Abgeordneten Heinisch-Hosek und Greiner.) Wir haben sie nicht mehr, jene Menschen, die auf die Kinder schauen, von denen Sie meinen, man müsste ein Recht, ein Anrecht darauf haben, dass sie zwangsläufig in eine Kinderbetreuung gehen müssten. (Zwischenrufe der Abg. Greiner. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Ich stehe für Kinderbetreuung, was Sie aber hier fordern, das ist eigentlich wiederum doppeldeutig (Zwischenruf des Abg. Zanger), das entspricht nicht den Tatsachen. Fakt ist, es wurde in Österreich so viel in Kinderbetreuung investiert wie in sonst fast keinem europäischen Land. (Abg. Künsberg-Sarre: Das stimmt nicht!) Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis!

Ich stehe für Kinderbetreuung, was Sie aber hier fordern, das ist eigentlich wiederum doppeldeutig (Zwischenruf des Abg. Zanger), das entspricht nicht den Tatsachen. Fakt ist, es wurde in Österreich so viel in Kinderbetreuung investiert wie in sonst fast keinem europäischen Land. (Abg. Künsberg-Sarre: Das stimmt nicht!) Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis!

Abgeordnete Mag. Karin Greiner (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Kollege Stark, Sie sind Ihres Zeichens Bürgermeister in Gleisdorf, wie sehen das die Frauen in Ihrer Gemeinde, wenn Sie sich hier so äußern? – Kinderbetreuung: Da brauchen wir kein Recht auf einen Platz, keinen Anspruch. – Wie sehen die Frauen das? (Beifall bei der SPÖ.)

enorm, spätestens nach zwei Jahren ist ein möglicher Vorteil von der kalten Progression aufgefressen. Das sagt der Herr Minister nicht dazu. (Beifall bei der SPÖ.)

Schauen wir uns noch an: Wie halten Sie es mit der Transparenz der Steuergelder? Was ist mit den mehr als 9 Milliarden Euro, die bereits von Ihrem Ministerium in die Finanzierungsagentur des Bundes geflossen sind? Wer hat wann wie viel warum bekommen? – Wir wissen es nicht, weil wir keine Antworten von Ihnen erhalten. Sie persönlich, die ÖVP, der Herr Vizekanzler und bedauerlicherweise die Grünen verweigern dem Parlament die Kontrolle darüber, was mit diesen Steuergeldern passiert. (Beifall bei der SPÖ.) Sie verweigern uns die Kontrolle. Wir sind gewählte VolksvertreterInnen, und Sie schützen die Blackbox. Selbst der Rechnungshof bekrittelt die Intransparenz und die mangelnden Kontrollmöglichkeiten durch das Parlament. Das sollte Ihnen zu denken geben.

Herr Finanzminister, Sie agieren leider intransparent. Dieses Budget ist eine Ansage an Ihre Gönner und an Ihre Spender, aber eine bittere Enttäuschung für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die immerhin 85 Prozent unserer Steuern zahlen. (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn gesagt wird, Jessas, das sind lauter Vergangenheitsausgaben, das geht auf Kosten unserer Kinder, unserer künftigen Generationen, frage ich mich immer: Die Ansprüche der älteren Menschen sind da – wollen wir sie kürzen? – Nein, das wollen wir nicht! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Doppelbauer.)

Das ist die Herausforderung der Klimakrise, das ist die Herausforderung der sozialökologischen Transformation unserer Gesellschaft, das ist auch die Herausforderung der Pflege. Genau darum haben wir auch zuletzt das Fachkräftestipendium beispielsweise für Pflegeberufe, aber auch für elementare Bildungsberufe ausgeweitet, und deswegen haben wir 300 Millionen Euro frisches Geld für die Initiative Sprungbrett, für Maßnahmen für Langzeitarbeitslose, in diesem Budget drinnen. Das steht da! Warum jetzt irgendjemand sagt, das gibt es nicht, da passiert nichts, weiß ich nicht. Das ist da drinnen, das wird dafür eingesetzt, das war immer so geplant. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Ottenschläger und Weidinger.)

Die Frage des Wirtschaftsaufschwungs – das sagen die Wirtschaftsforschungsinstitute eindeutig – hängt im Wesentlichen davon ab, ob es wieder Maßnahmen gegen Corona brauchen wird. Das wollen wir alle nicht, darum: Impfen lassen und in die Zukunft schauen! – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordneter Peter Weidinger (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Finanzminister! Werte Kolleginnen, werte Kollegen! Liebe Österreicherinnen, liebe Österreicher! Herr Kollege Muchitsch hat hier in den Raum gestellt, dass es für Pflege zu wenig Geld geben werde – das Gegenteil ist der Fall. Nächstes Jahr werden 3,7 Milliarden Euro in Pflegeleistungen investiert, 50 Millionen Euro werden 2022, 2023 und 2024 jeweils für den Pflegeberuf ausgegeben. Das ist richtig, das ist wichtig und das ist eine kluge Entscheidung dieser Regierung. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Das passiert mit dieser ökosozialen Steuerreform. Sie ist von der Überzeugung getragen, dass die Marktwirtschaft mit Menschen, mit Innovatoren, mit Entrepreneuren Ideen und Innovationen schafft, die unsere Probleme lösen. Wir haben in Österreich viele Betriebe, gerade im Bereich von Green Tech, die Arbeitsplätze schaffen, die Zukunftstechnologien in die Welt verkaufen. So, meine Damen und Herren, ist auch zu verstehen, warum die Senkung der Körperschaftsteuer eine so zentrale Maßnahme ist. Da wird vor allem von der Sozialdemokratie immer das alte Spiel des Klassenkampfs betrieben. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Lösen wir uns von diesen alten Schablonen! Es geht darum, Betriebe, Menschen und Ideen in Österreich zu beheimaten und neue Ideen zu entwickeln. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Prammer.)

Das passiert mit dieser ökosozialen Steuerreform. Sie ist von der Überzeugung getragen, dass die Marktwirtschaft mit Menschen, mit Innovatoren, mit Entrepreneuren Ideen und Innovationen schafft, die unsere Probleme lösen. Wir haben in Österreich viele Betriebe, gerade im Bereich von Green Tech, die Arbeitsplätze schaffen, die Zukunftstechnologien in die Welt verkaufen. So, meine Damen und Herren, ist auch zu verstehen, warum die Senkung der Körperschaftsteuer eine so zentrale Maßnahme ist. Da wird vor allem von der Sozialdemokratie immer das alte Spiel des Klassenkampfs betrieben. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Lösen wir uns von diesen alten Schablonen! Es geht darum, Betriebe, Menschen und Ideen in Österreich zu beheimaten und neue Ideen zu entwickeln. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Prammer.)

70 000 Unternehmungen und Gesellschaften – davon 70 Prozent machen nicht mehr als 100 000 Euro Gewinn, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Das sind in erster Linie Familienunternehmen, die hier in Österreich, in den Regionen zu Hause sind. Das sind Gewerbebetriebe, das sind Familienunternehmen, die in Österreich Arbeitsplätze schaffen und in Generationen denken – wie die ökosoziale Marktwirtschaft. Wir entlasten die Menschen und die Bürger, wir senken die zweite und dritte Einkommensteuerstufe, wir geben den Menschen das Geld zurück und wir erhöhen den Familienbonus – ein Meilenstein in der Familienpolitik. Das ist eine christlich-soziale Marke, das ist das Verdienst dieser Regierung. – Herr Finanzminister, danke dafür. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Prammer.)

In diesem Sinne kann man zusammenfassen: Dieses Budget ist ein Budget, das die Menschen und die Wirtschaft entlastet und die Umwelt unterstützt. Ich ersuche auch Sie um Ihre Unterstützung für diesen Weg. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Prammer und Jakob Schwarz.)

Abgeordneter Maximilian Lercher (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich in meine Rede einsteige: Kollege Weidinger, Sie haben von Klassenkampf gesprochen, den die Sozialdemokratie da führt – das Gegenteil ist der Fall. (Ruf bei der ÖVP: Ja!) Sie machen mit Ihrem Budget einen Klassenkampf von oben nach unten, das haben Sie in diesen Zahlen festgeschrieben. (Beifall bei der SPÖ.) Werfen Sie da also bitte nicht uns Klassenkampf vor! (Zwischenruf des Abg. Ofenauer.)

Abgeordneter Maximilian Lercher (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich in meine Rede einsteige: Kollege Weidinger, Sie haben von Klassenkampf gesprochen, den die Sozialdemokratie da führt – das Gegenteil ist der Fall. (Ruf bei der ÖVP: Ja!) Sie machen mit Ihrem Budget einen Klassenkampf von oben nach unten, das haben Sie in diesen Zahlen festgeschrieben. (Beifall bei der SPÖ.) Werfen Sie da also bitte nicht uns Klassenkampf vor! (Zwischenruf des Abg. Ofenauer.)

Abgeordneter Maximilian Lercher (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich in meine Rede einsteige: Kollege Weidinger, Sie haben von Klassenkampf gesprochen, den die Sozialdemokratie da führt – das Gegenteil ist der Fall. (Ruf bei der ÖVP: Ja!) Sie machen mit Ihrem Budget einen Klassenkampf von oben nach unten, das haben Sie in diesen Zahlen festgeschrieben. (Beifall bei der SPÖ.) Werfen Sie da also bitte nicht uns Klassenkampf vor! (Zwischenruf des Abg. Ofenauer.)

Es wäre notwendige Wiedergutmachung, Herr Klubobmann (Beifall bei der SPÖ), Wiedergutmachung für die tagtäglich arbeitenden Leistungsträgerinnen und Leistungsträger in diesem Land, die sich zu Recht mehr von uns erwarten können, denn dieses Budget ist ein Budget für die Spenderinnen und Spender und nicht für die 85 Prozent, welche die Steuerleistung erbringen! (Beifall bei der SPÖ.)

Es wäre notwendige Wiedergutmachung, Herr Klubobmann (Beifall bei der SPÖ), Wiedergutmachung für die tagtäglich arbeitenden Leistungsträgerinnen und Leistungsträger in diesem Land, die sich zu Recht mehr von uns erwarten können, denn dieses Budget ist ein Budget für die Spenderinnen und Spender und nicht für die 85 Prozent, welche die Steuerleistung erbringen! (Beifall bei der SPÖ.)

Die oft beschworene CO2-Steuer verschont Agrarindustrie und Konzerne und ist eine Massensteuer ohne Lenkungseffekt. Die Gemeinden und Städte bleiben mit leeren Versprechungen zurück, und die Finanzkraft, die sie dringend für Impulse in den Regionen brauchen würden, wird ihnen verwehrt. (Beifall bei der SPÖ.)

Die oft und viel beschworenen Städte und Gemeinden sind in Ihrem Budget nicht abgebildet, und das ist nicht gerecht. Wissen Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn man sich dann anschaut, wer für Sie wirklich systemrelevant ist, wenn man dieses Budget durchforstet und dem nachgeht, dann merkt man: Es sind nicht die Pflegerinnen und Pfleger, es sind nicht die Sanitäterinnen und Sanitäter, es sind nicht die Maurer. Es sind die Spenderinnen und Spender! Die bekommen die Prämie, und dem Rest wird sie verwehrt. Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist nicht gerecht! (Beifall bei der SPÖ.)

Wissen Sie, wir sind alle angehalten, Vertrauen wieder aufzubauen, Sie aber, Herr Klubobmann, haben heute die Möglichkeit, in Ihrer neuen Funktion mit Entschließungsanträgen den ersten Schritt zu machen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Beweisen Sie uns, dass Sie aus Fehlern lernen, zeigen Sie Charakter, und beschließen wir heute etwas für die ganz normalen Menschen in diesem Land, sie haben es sich verdient! – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Wissen Sie, wir sind alle angehalten, Vertrauen wieder aufzubauen, Sie aber, Herr Klubobmann, haben heute die Möglichkeit, in Ihrer neuen Funktion mit Entschließungsanträgen den ersten Schritt zu machen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Beweisen Sie uns, dass Sie aus Fehlern lernen, zeigen Sie Charakter, und beschließen wir heute etwas für die ganz normalen Menschen in diesem Land, sie haben es sich verdient! – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Der Knackpunkt in der Pflege – und das ist auch kein Geheimnis, meine Damen und Herren – ist das Personal. Es gibt viele Dinge, die wir in der Pflege angehen wollen und müssen, dafür braucht es aber mehr Personal, nämlich bis 2030 fast 100 000 Pflegekräfte mehr. Deshalb sind im Budget für die nächsten drei Jahre je 50 Millionen Euro für eine Ausbildungsoffensive im Pflegebereich niedergeschrieben. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Meine Damen und Herren, es wäre unverantwortlich, den Menschen etwas zu versprechen, das man nicht einhalten kann. Deshalb verspreche ich da auch nicht die Welt, und ich verspreche nicht, dass wir in den nächsten ein, zwei Jahren das Personalproblem in der Pflege lösen können, wir haben aber mit diesem Budget konkrete erste Schritte gesetzt. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Dass es mehr braucht, wissen wir alle, und an diesem Mehr arbeiten wir auch alle. Ich bitte auch die Oppositionsparteien und alle Parteien hier im Hause, da mitzuhelfen. Vielleicht werden wir – die einen oder anderen von uns – irgendwann einmal auch Pflege brauchen, derzeit ist es aber so, dass die Pflege uns alle braucht. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Was mich als Bürgermeisterin besonders freut, ist, dass dieses Budget zur Stärkung des ländlichen Raumes und auch der Landwirtschaft beiträgt, denn da ist jeder Euro notwendig. (Zwischenruf des Abg. Lercher.) – Herr Kollege Lercher, die Ertragsanteile für Länder und Gemeinden werden steigen! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Lercher.)

Was mich als Bürgermeisterin besonders freut, ist, dass dieses Budget zur Stärkung des ländlichen Raumes und auch der Landwirtschaft beiträgt, denn da ist jeder Euro notwendig. (Zwischenruf des Abg. Lercher.) – Herr Kollege Lercher, die Ertragsanteile für Länder und Gemeinden werden steigen! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Lercher.)

Lieber Kollege Muchitsch – ich sehe ihn jetzt gerade nicht, ah, da sitzt er eh –, wenn Sie schon etwas vorlesen, dann lesen Sie bitte alles vor und reißen Sie es nicht aus dem Zusammenhang! Eine verpflichtende Ganztagsschule kann es ohne Länder und Gemeinden nicht geben, und das ist das, was Sebastian Kurz gesagt hat. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Greiner und Yildirim.) Faktum ist, dass seither auch 1,6 Milliarden Euro in die Kinderbetreuung investiert wurden. Unter keinem wurde so viel für die Familien getan wie unter Sebastian Kurz – ich sage nur: Familienbonus. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Lieber Kollege Muchitsch – ich sehe ihn jetzt gerade nicht, ah, da sitzt er eh –, wenn Sie schon etwas vorlesen, dann lesen Sie bitte alles vor und reißen Sie es nicht aus dem Zusammenhang! Eine verpflichtende Ganztagsschule kann es ohne Länder und Gemeinden nicht geben, und das ist das, was Sebastian Kurz gesagt hat. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Greiner und Yildirim.) Faktum ist, dass seither auch 1,6 Milliarden Euro in die Kinderbetreuung investiert wurden. Unter keinem wurde so viel für die Familien getan wie unter Sebastian Kurz – ich sage nur: Familienbonus. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ! Sinnerfassend zu lesen und Zusammenhänge zu erkennen lernt man in der Volksschule. (Zwischenruf des Abg. Lercher.) Meine Schwester ist Volksschullehrerin. Ich werde sie fragen, ob sie Ihnen Nachhilfe erteilt. (Beifall bei der ÖVP.)

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ! Sinnerfassend zu lesen und Zusammenhänge zu erkennen lernt man in der Volksschule. (Zwischenruf des Abg. Lercher.) Meine Schwester ist Volksschullehrerin. Ich werde sie fragen, ob sie Ihnen Nachhilfe erteilt. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordnete Petra Wimmer (SPÖ): Frau Präsidentin! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Steuerreform und das aktuelle Budget mögen viele Ziele haben, die Verringerung der Armut in Österreich ist garantiert keines davon. Das zeigt sich auch in den Zielen des Budgets für Familie und Jugend. Es ist nicht einmal geplant, die Armutsgefährdungsquote zu reduzieren. Bisher reduzierten die Familienleistungen die Armutsgefährdung um 15 Prozent, und exakt das ist auch das Ziel für die folgenden Jahre. Ambitionen bei der Armutsbekämpfung gibt es also keine – wirklich beschämend für ein reiches Land wie Österreich! (Beifall bei der SPÖ.)

Viele Leistungen werden auch als Unterstützung für die Personen angekündigt, die sie wirklich brauchen. Der Familienbonus ist das beste Beispiel dafür, dass das nicht der Fall ist. Er wird als große Unterstützung für alle Familien angepriesen, nützt aber vor allem den gutverdienenden Familienvätern. Die gut bezahlte Erwerbsarbeit steht also wieder einmal im Fokus. Die, die es am meisten brauchen und die die meiste unbezahlte Arbeit leisten, bekommen wenig oder sie bekommen gar nichts. (Beifall bei der SPÖ.)

Jedes Kind ist gleich viel wert. – Der Familienbonus folgt diesem Grundsatz nicht. Nach der Reform gibt es 180 000 Kinder, die weder vom Familienbonus noch vom Kindermehrbetrag profitieren werden. Die Erhöhung des Familienbonus kostet uns alle 500 Millionen Euro. Hätte man diese Summe in die Erhöhung der Familienbeihilfe gesteckt, würde jedes einzelne österreichische Kind 280 Euro mehr im Jahr erhalten. (Beifall bei der SPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren, vor sechs Jahren wurde ein fertig geplantes Paket zum Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen aus Machtgründen von Ex-Kanzler Kurz verhindert. (Zwischenruf der Abg. Tanja Graf.) Auch heute zeigen die Regierungsparteien, insbesondere die ÖVP, keine Ambitionen, den Ausbau und den Rechtsanspruch voranzutreiben. Aus unserer Sicht ist es allerhöchste Zeit, dass alle Familien die Unterstützung bekommen, die sie benötigen. Das vorgelegte Budget stimmt mich allerdings wenig optimistisch. (Beifall bei der ÖVP.)

Sehr geehrte Damen und Herren, vor sechs Jahren wurde ein fertig geplantes Paket zum Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen aus Machtgründen von Ex-Kanzler Kurz verhindert. (Zwischenruf der Abg. Tanja Graf.) Auch heute zeigen die Regierungsparteien, insbesondere die ÖVP, keine Ambitionen, den Ausbau und den Rechtsanspruch voranzutreiben. Aus unserer Sicht ist es allerhöchste Zeit, dass alle Familien die Unterstützung bekommen, die sie benötigen. Das vorgelegte Budget stimmt mich allerdings wenig optimistisch. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Josef Muchitsch (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Abgeordnete Baumgartner hat hier verlautbart, dass es in diesem (Zwischenruf des Abg. Hörl) Chat um Ganztagsschulen geht.

Ich stelle richtig: Thomas Schmid, 16. Juni: „Wir müssen bei Banken aufpassen, die [Kern und Mitterlehner] wollen […] 1,2 Mrd für Nachmittagsbetreuung mit Rechtsanspruch und Vereinbarungen Bund Gemeinden ohne Länder! Megasprengstoff!“ (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Sebastian Kurz: „Gar nicht gut!!! Wie kannst du das aufhalten?“, „Kann ich ein Bundesland aufhetzen?“(Beifall bei der SPÖ.)

Ich stelle richtig: Thomas Schmid, 16. Juni: „Wir müssen bei Banken aufpassen, die [Kern und Mitterlehner] wollen […] 1,2 Mrd für Nachmittagsbetreuung mit Rechtsanspruch und Vereinbarungen Bund Gemeinden ohne Länder! Megasprengstoff!“ (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Sebastian Kurz: „Gar nicht gut!!! Wie kannst du das aufhalten?“, „Kann ich ein Bundesland aufhetzen?“(Beifall bei der SPÖ.)

Präsidentin Doris Bures: Nun ist Frau Abgeordnete Eva Blimlinger zu Wort gemeldet. – Bitte. (Zwischenrufe bei der SPÖ sowie des Abg. Hörl.)

Abgeordnete Mag. Eva Blimlinger (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen! Liebe Zuschauer und Zuschauerinnen! Heute ist ein wahrlich historischer Tag. Wir haben das höchste Kunst- und Kulturbudget der Zweiten Republik, und zwar wurde es auf 557 Millionen Euro erhöht. 2021 betrug es 496 Millionen Euro. Das bedeutet eine Steigerung um 61 Millionen Euro, und das ist wahrlich historisch. Das ist keiner Bundesregierung zuvor gelungen. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Selbstverständlich bin ich im Übrigen nach wie vor der Meinung, dass die Windisch-Kaserne in Richard-Wadani-Kaserne umbenannt werden soll. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Heiterkeit des Abg. Deimek.)

Abgeordneter Sebastian Kurz (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Hohes Haus! Vor allem aber: Geschätzte Steuerzahlerinnen und Steuerzahler! Die letzten 1,5 Jahre der Pandemie haben uns in Österreich, aber auch in ganz Europa und darüber hinaus sehr viel abverlangt. Es gab einen massiven Einbruch der Weltwirtschaft, unzählige Menschen haben ihren Arbeitsplatz verloren und es war für viele eine enorme Belastung. Dank der Impfung haben wir mittlerweile nicht nur die Möglichkeit erlebt, zur Normalität zurückzukehren (Zwischenruf bei der SPÖ), sondern wir erleben ein Wirtschaftswachstum von 4 bis 5 Prozent – und die Arbeitslosigkeit ist mittlerweile niedriger, als sie vor der Krise war. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) An dieser Stelle möchte ich mich bei allen Verantwortlichen und bei allen Verhandlerinnen und Verhandlern bedanken, insbesondere beim Finanzminister. Unser Ziel war es, sicherzustellen, dass von diesem Aufschwung jetzt auch alle Menschen in unserem Land profitieren. (Anhaltender Beifall bei der ÖVP sowie Beifall bei Abgeordneten der Grünen.)

Abgeordneter Sebastian Kurz (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Hohes Haus! Vor allem aber: Geschätzte Steuerzahlerinnen und Steuerzahler! Die letzten 1,5 Jahre der Pandemie haben uns in Österreich, aber auch in ganz Europa und darüber hinaus sehr viel abverlangt. Es gab einen massiven Einbruch der Weltwirtschaft, unzählige Menschen haben ihren Arbeitsplatz verloren und es war für viele eine enorme Belastung. Dank der Impfung haben wir mittlerweile nicht nur die Möglichkeit erlebt, zur Normalität zurückzukehren (Zwischenruf bei der SPÖ), sondern wir erleben ein Wirtschaftswachstum von 4 bis 5 Prozent – und die Arbeitslosigkeit ist mittlerweile niedriger, als sie vor der Krise war. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) An dieser Stelle möchte ich mich bei allen Verantwortlichen und bei allen Verhandlerinnen und Verhandlern bedanken, insbesondere beim Finanzminister. Unser Ziel war es, sicherzustellen, dass von diesem Aufschwung jetzt auch alle Menschen in unserem Land profitieren. (Anhaltender Beifall bei der ÖVP sowie Beifall bei Abgeordneten der Grünen.)

Abgeordneter Sebastian Kurz (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Hohes Haus! Vor allem aber: Geschätzte Steuerzahlerinnen und Steuerzahler! Die letzten 1,5 Jahre der Pandemie haben uns in Österreich, aber auch in ganz Europa und darüber hinaus sehr viel abverlangt. Es gab einen massiven Einbruch der Weltwirtschaft, unzählige Menschen haben ihren Arbeitsplatz verloren und es war für viele eine enorme Belastung. Dank der Impfung haben wir mittlerweile nicht nur die Möglichkeit erlebt, zur Normalität zurückzukehren (Zwischenruf bei der SPÖ), sondern wir erleben ein Wirtschaftswachstum von 4 bis 5 Prozent – und die Arbeitslosigkeit ist mittlerweile niedriger, als sie vor der Krise war. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) An dieser Stelle möchte ich mich bei allen Verantwortlichen und bei allen Verhandlerinnen und Verhandlern bedanken, insbesondere beim Finanzminister. Unser Ziel war es, sicherzustellen, dass von diesem Aufschwung jetzt auch alle Menschen in unserem Land profitieren. (Anhaltender Beifall bei der ÖVP sowie Beifall bei Abgeordneten der Grünen.)

Es ist gut, dass ein solides Budget für die Republik Österreich vorliegt, aber das Wichtigste ist, dass dieses Budget auch eine Steuerreform beinhaltet. In dieser Steuerreform stellen wir sicher, dass kleine und mittlere Einkommen entlastet werden, dass Familien profitieren und dass auch all jene mehr bekommen, die ihr Leben lang gearbeitet haben – die Pensionistinnen und Pensionisten, die unser Land groß gemacht haben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Nach zehn Jahren Regierungserfahrung weiß ich, dass Debatten hier im Hohen Haus eine klare Struktur haben: Die Regierungsfraktionen verteidigen, die Opposition kritisiert. Am Ende des Tages ist das Abstimmungsverhalten auch klar: Regierungsfraktionen stimmen zu, Opposition stimmt dagegen. Das Schöne bei einer Steuerreform ist aber: Sie wird am Ende des Tages für die Menschen spürbar. Der Familienbonus wird von 1 500 Euro auf 2 000 Euro pro Kind erhöht. Die Lohnsteuer wird von 35 auf 30 und von 42 auf 40 Prozent gesenkt, und das Wichtigste ist: Weil wir Menschen haben (Zwischenrufe bei der SPÖ), die wenig verdienen und keine Steuern zahlen, senken wir auch noch die Sozialversicherungsbeiträge, damit auch diejenigen profitieren, die gar keine Steuern mehr in unserem Land zahlen. (Anhaltender Beifall bei der ÖVP sowie Beifall bei Abgeordneten der Grünen.)

Nach zehn Jahren Regierungserfahrung weiß ich, dass Debatten hier im Hohen Haus eine klare Struktur haben: Die Regierungsfraktionen verteidigen, die Opposition kritisiert. Am Ende des Tages ist das Abstimmungsverhalten auch klar: Regierungsfraktionen stimmen zu, Opposition stimmt dagegen. Das Schöne bei einer Steuerreform ist aber: Sie wird am Ende des Tages für die Menschen spürbar. Der Familienbonus wird von 1 500 Euro auf 2 000 Euro pro Kind erhöht. Die Lohnsteuer wird von 35 auf 30 und von 42 auf 40 Prozent gesenkt, und das Wichtigste ist: Weil wir Menschen haben (Zwischenrufe bei der SPÖ), die wenig verdienen und keine Steuern zahlen, senken wir auch noch die Sozialversicherungsbeiträge, damit auch diejenigen profitieren, die gar keine Steuern mehr in unserem Land zahlen. (Anhaltender Beifall bei der ÖVP sowie Beifall bei Abgeordneten der Grünen.)

Zuvor sind schon die Mathematikkünste von Prof. Taschner angesprochen worden, aber man muss kein großer Mathematiker sein, um sich ausrechnen zu können (Zwischenruf bei der SPÖ), wie viel eine durchschnittliche Familie von dieser Reform profitiert. Eine Familie mit zwei Kindern, in der beide Elternteile arbeiten gehen und ein durchschnittliches Einkommen erwirtschaften, erhält pro Jahr über 2 000 Euro mehr an Entlastung. Ja, dank des Familienbonus und dieser Steuerreform sind wir mittlerweile ein Land, in

dem Familien mit einem durchschnittlichen Einkommen gar keine Steuern mehr bezahlen werden. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Das ist gut und richtig, denn die Familien leisten einen doppelten Beitrag: einerseits, indem sie arbeiten gehen (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), und andererseits, indem sie Kinder großziehen und somit auch unsere Zukunft gewährleisten. (Anhaltender Beifall bei der ÖVP sowie Beifall bei Abgeordneten der Grünen.)

dem Familien mit einem durchschnittlichen Einkommen gar keine Steuern mehr bezahlen werden. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Das ist gut und richtig, denn die Familien leisten einen doppelten Beitrag: einerseits, indem sie arbeiten gehen (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), und andererseits, indem sie Kinder großziehen und somit auch unsere Zukunft gewährleisten. (Anhaltender Beifall bei der ÖVP sowie Beifall bei Abgeordneten der Grünen.)

dem Familien mit einem durchschnittlichen Einkommen gar keine Steuern mehr bezahlen werden. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Das ist gut und richtig, denn die Familien leisten einen doppelten Beitrag: einerseits, indem sie arbeiten gehen (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), und andererseits, indem sie Kinder großziehen und somit auch unsere Zukunft gewährleisten. (Anhaltender Beifall bei der ÖVP sowie Beifall bei Abgeordneten der Grünen.)

Sehr geehrte Damen und Herren, es ist heute auch darüber diskutiert worden, dass in dieser Steuerreform auch Maßnahmen zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes beinhaltet sind. (Zwischenruf des Abg. Deimek.) Natürlich kann man das als Unterstützung für die Unternehmen kritisieren – aber ich glaube, wir haben im letzten Jahr der Pandemie alle gesehen, was es für Auswirkungen hat, wenn es der Wirtschaft nicht gut geht (Heiterkeit der Abg. Belakowitsch), und wie schnell eine schwierige Situation für ein Unternehmen dazu führen kann, dass Hunderttausende keine Arbeit mehr haben.

Sehr geehrte Damen und Herren, es ist heute auch darüber diskutiert worden, dass in dieser Steuerreform auch Maßnahmen zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes beinhaltet sind. (Zwischenruf des Abg. Deimek.) Natürlich kann man das als Unterstützung für die Unternehmen kritisieren – aber ich glaube, wir haben im letzten Jahr der Pandemie alle gesehen, was es für Auswirkungen hat, wenn es der Wirtschaft nicht gut geht (Heiterkeit der Abg. Belakowitsch), und wie schnell eine schwierige Situation für ein Unternehmen dazu führen kann, dass Hunderttausende keine Arbeit mehr haben.

Ich kann Ihnen sagen: Zu den schönsten Momenten in meiner Zeit in der Bundesregierung hat es gehört (Zwischenruf bei der SPÖ), als sich Unternehmen entschieden haben, in Österreich zu investieren und Arbeitsplätze zu schaffen (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen – Zwischenruf des Abg. Deimek) – ganz gleich, ob Infineon, ABB oder andere, und genauso auch heimische Unternehmen, die es seit Generationen in unserem Land gibt.

Ich kann Ihnen sagen: Zu den schönsten Momenten in meiner Zeit in der Bundesregierung hat es gehört (Zwischenruf bei der SPÖ), als sich Unternehmen entschieden haben, in Österreich zu investieren und Arbeitsplätze zu schaffen (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen – Zwischenruf des Abg. Deimek) – ganz gleich, ob Infineon, ABB oder andere, und genauso auch heimische Unternehmen, die es seit Generationen in unserem Land gibt.

Wenn wir nicht sicherstellen, dass wir ein starker Wirtschaftsstandort sind, wenn wir nicht mutig sind und auch gewährleisten, dass es attraktiv ist, in Österreich zu investieren, dann laufen wir langfristig Gefahr, dass Arbeitsplätze bei uns verloren gehen und stattdessen anderswo auf der Welt entstehen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Ruf bei der SPÖ: Eine Entschuldigung wäre angebracht!)

Zu guter Letzt zur Ökologisierung: Neben der Entlastung für arbeitende Menschen und der Stärkung des Standorts setzen wir bewusst auf die Ökologisierung unseres Steuerrechts. Auch das kann man kritisch sehen. Ich wäre dagegen gewesen, diese Ökologisierungsaspekte mit dem Holzhammer von heute auf morgen in brutaler Art und Weise durchzusetzen; aber mittelfristig einen Lenkungseffekt zu schaffen, sodass mittelfristig umweltschädliches Verhalten teurer wird und umweltfreundliches Verhalten sich auszahlt, mittelfristig einen Lenkungseffekt zu schaffen, dass die Menschen merken, es ist sinnvoll, auf neue Technologien, auf umweltfreundlichere Technologien umzusteigen, das ist richtig, das ist verantwortungsvoll und das sind wir der Schöpfung und unserer Umwelt schuldig. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich möchte dem Finanzminister dazu gratulieren, dass ein aus meiner Sicht guter Mix geschafft wurde, nämlich zum einen die arbeitenden Menschen in unserem Land zu entlasten und sicherzustellen, dass der Aufschwung bei allen ankommt, zum anderen aber auch verantwortungsvoll zu agieren und so zu handeln, dass die Schuldenquote, die während der Pandemie massiv angestiegen ist, bis zum Ende der Legislaturperiode auch wieder sinkt; denn genauso, wie es notwendig ist, in Krisenzeiten zu reagieren und Geld in die Hand zu nehmen, ist es notwendig, jetzt auch wieder sicherzustellen, dass das Budget unter Kontrolle ist, dass keine Überschuldung der Republik stattfindet und wir bei der nächsten Krise genauso handlungsfähig sind, wie wir es diesmal waren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Zum Abschluss, sehr geehrte Damen und Herren (Ruf bei der SPÖ: Sie entschuldigen sich!), noch eine Bemerkung, die, glaube ich, nicht unwesentlich ist: Wir sind gerade in einer Phase des Wirtschaftswachstums, die Arbeitslosigkeit geht zurück, wir stehen gut da, aber wir müssen uns alle bewusst sein: Der Grund dafür ist, dass wir die Pandemie unter Kontrolle haben und dass wir durch die Impfung zur Normalität zurückkehren konnten. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.) Es ist nach wie vor eine volatile Situation,

Zum Abschluss, sehr geehrte Damen und Herren (Ruf bei der SPÖ: Sie entschuldigen sich!), noch eine Bemerkung, die, glaube ich, nicht unwesentlich ist: Wir sind gerade in einer Phase des Wirtschaftswachstums, die Arbeitslosigkeit geht zurück, wir stehen gut da, aber wir müssen uns alle bewusst sein: Der Grund dafür ist, dass wir die Pandemie unter Kontrolle haben und dass wir durch die Impfung zur Normalität zurückkehren konnten. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.) Es ist nach wie vor eine volatile Situation,

Das bedeutet nicht nur, noch den einen oder anderen zu gewinnen, der sich noch nicht hat impfen lassen, sondern das bedeutet auch – und ich bin der Bundesregierung dankbar dafür, dass darauf ein Schwerpunkt gelegt wird (Ruf bei der SPÖ: ... Wöginger!) –, dass all jene ihre dritte Impfung erhalten, die sie brauchen, damit die Normalität, die wir jetzt erleben, das Wirtschaftswachstum, das wir jetzt erleben, und die niedrigsten Arbeitslosenzahlen, die wir jetzt erleben (Abg. Belakowitsch: Welche niedrigsten Arbeitslosenzahlen?), nicht nur eine kurzfristige Phase sind, sondern auch mittelfristig so bleiben. – Vielen Dank. (Anhaltender Beifall bei der ÖVP sowie Beifall bei Abgeordneten der Grünen.)

Präsidentin Doris Bures: Bevor ich nun dem nächsten Redner das Wort erteile, möchte ich Ihnen bekannt geben, dass ich mir das vorläufige Stenographische Protokoll habe zukommen lassen, weil ich es nicht genau gehört habe. Nach dessen Studium erteile ich Frau Abgeordneter Baumgartner für die Aussage: „Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ! Sinnerfassend zu lesen und Zusammenhänge zu erkennen lernt man in der Volksschule“, Sie bekommen „Nachhilfe“ et cetera, natürlich einen Ordnungsruf. (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Geh bitte! – Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Nun erteile ich Abgeordnetem Christoph Matznetter das Wort. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Die Art, die Sie an den Tag gelegt haben in diesen Jahren, ganz spürbar die Missachtung hier für dieses Haus, all das können Sie jetzt von der anderen Seite positiv erledigen. (Abg. Michael Hammer: Das müssen Sie sagen!) Aber ein bissel was lernen hätten Sie schon können; Sie hätten sich bei Ihrer ersten Rede zum Beispiel entschuldigen können für das, was hervorgekommen ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Sie sagen in Interviews, Sie seien kein Roboter, aber der menschliche Anteil, Herr Kurz, wäre gewesen, sich bei all jenen zu entschuldigen, die auf diesem Weg Opfer geworden sind. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Damit meine ich nicht nur die beseitigten Personen wie Reinhold Mitterlehner. Ich meine damit auch die Hunderttausenden Frauen, Kinder und Väter, die zum Beispiel dadurch, dass die Form des Rechtsanspruchs Ihrerseits nicht gewünscht war, enorme Schwierigkeiten hatten, Beruf und Familie unter einen Hut zu bringen. (Beifall bei der SPÖ.) Es wäre Ihnen gut angestanden, diesen Menschen einfach zu sagen: Entschuldigung, mir war meine Karriere wichtiger als das, wie es euch geht! (Abg. Eßl: Konnten Sie das nicht vor sechs Jahren sagen?)

Sie sagen in Interviews, Sie seien kein Roboter, aber der menschliche Anteil, Herr Kurz, wäre gewesen, sich bei all jenen zu entschuldigen, die auf diesem Weg Opfer geworden sind. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Damit meine ich nicht nur die beseitigten Personen wie Reinhold Mitterlehner. Ich meine damit auch die Hunderttausenden Frauen, Kinder und Väter, die zum Beispiel dadurch, dass die Form des Rechtsanspruchs Ihrerseits nicht gewünscht war, enorme Schwierigkeiten hatten, Beruf und Familie unter einen Hut zu bringen. (Beifall bei der SPÖ.) Es wäre Ihnen gut angestanden, diesen Menschen einfach zu sagen: Entschuldigung, mir war meine Karriere wichtiger als das, wie es euch geht! (Abg. Eßl: Konnten Sie das nicht vor sechs Jahren sagen?)

Jetzt zu diesem Thema hier zurückkommend: Da stellen sich Abgeordnete der ÖVP her und erklären, das wäre eh alles erfolgt. Dabei besteht der Rechtsanspruch bis jetzt nicht, obwohl ihn nicht nur linksextreme Organisationen wie die Industriellenvereinigung fordern. Also so schwierig kann es für die ÖVP wohl nicht sein. Rechtsanspruch auf die Betreuung am Nachmittag, ganz einfach, Kolleginnen und Kollegen! (Zwischenruf des Abg. Sieber.) Das können wir heute, morgen, nächste Woche erledigen, machen, um das, wofür Sie sich nicht entschuldigen, Herr Kurz, ungeschehen zu machen, wenigstens fünf Jahre später!

Ich möchte aber die Frage der Spendenbegünstigung durch diese Steuerreform nicht stehen lassen. Es gibt einen Regierungschef, der die Erhöhung der Körperschaftsteuer von 21 Prozent auf 28 Prozent zum Programm gemacht hat, und das, um ein billionenschweres Programm für erneuerbare Energie, Infrastruktur und vor allem für Soziales auf den Weg zu bringen. Dieser Regierungschef heißt Joe Biden. Daran sieht man, dass jugendlich-frische Politik nicht vom Lebensalter abhängt. Dieser Schritt ist das genaue Gegenteil von dem, was hier von – mittlerweile – Schwarz und Grün geliefert wird. (Beifall bei der SPÖ.) Das ist keine Ansage für die Zukunft, das ist nichts anderes als der Versuch, eigene Gönner zu fördern.

Was den Ökobonus betrifft: Ich bin Liesinger. Machen wir eine Exkursion in die Ketzergasse! Die Häuser mit den Nummern 228 und 251 sind genau 10 Meter voneinander entfernt. Erklären Sie den Bewohnern des Mietshauses gegenüber, wieso sie weniger Ökobonus bekommen als die auf der anderen Straßenseite! Da sehen Sie, wie vernünftig Ihre Reformen sind. – Danke, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Andreas Ottenschläger (ÖVP): Frau Präsidentin! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Nur ein Satz zum Kollegen Matznetter – ich habe es, glaube ich, an diesem Pult schon ein paar Mal gesagt –: Dass Sie die Wirtschaft und die Unternehmerinnen und Unternehmer in diesem Lande vertreten, das glaubt Ihnen heute auch niemand. – So viel einmal dazu! (Beifall bei der ÖVP.)

insofern ist es völlig klar, dass in einer Angelegenheit wie dieser die Bundesländer auch entsprechend einbezogen werden. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Und nichts anderes hat Sebastian Kurz damals gemeint, als dass ohne die Bundesländer da kein ordentliches Programm umgesetzt werden kann. – Fakt Nummer eins. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

insofern ist es völlig klar, dass in einer Angelegenheit wie dieser die Bundesländer auch entsprechend einbezogen werden. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Und nichts anderes hat Sebastian Kurz damals gemeint, als dass ohne die Bundesländer da kein ordentliches Programm umgesetzt werden kann. – Fakt Nummer eins. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Fakt Nummer drei: Worum hat sich die Diskussion damals noch gedreht? – Es ging auch darum, ob es zu einer verpflichtenden Einführung der Ganztagsschule kommt oder ob es – wofür wir eintreten und auch Sebastian Kurz damals eingetreten ist und das auch noch heute tut – eine Wahlfreiheit für unsere Familien geben soll. Und zu dieser Wahlfreiheit stehen wir auch heute noch! (Beifall bei der ÖVP.)

Es wurde schon vieles dazu gesagt, was ich nicht wiederholen möchte, aber ein Satz zum Thema ökosoziale Steuerreform sei mir noch erlaubt: Wenn die CO2-Bepreisung kritisiert wird – sie sei zu niedrig –, möchte ich schon darauf hinweisen, dass viele Länder, die diese CO2-Bepreisung eingeführt haben, wie zum Beispiel die Kollegen in Deutschland, genauso begonnen haben und auf einem ähnlichen Niveau unterwegs sind. Die Rückerstattung an die Bürgerinnen und Bürger, der Ökobonus, ist übrigens auch keine rein österreichische Erfindung, wir machen es nur besser. Skandinavische Länder, die Sie immer wieder als Beispiel vorgebracht haben, oder auch die Schweiz haben ähnliche Systeme. – So viel sei hier einmal angefügt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Weiters wurde die Inseratenvergabe von Bund und Ländern hier angesprochen. Meine Damen und Herren, man kann das diskutieren und kritisieren und bessere Vorschläge machen. Bei der SPÖ ist ja meine Hoffnung nicht sehr groß, aber ich schaue jetzt in die Reihen der NEOS (Abg. Doppelbauer: Medientransparenzgesetz!): Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, Sie sitzen seit einem Jahr mit der SPÖ in Wien in der Landesregierung. Ich habe bis jetzt noch nichts darüber gehört, dass Sie in Wien das größte Budget für Inserate und Kampagnen in diesem Staat haben. Ich glaube, wenn man es zusammenrechnet: Alle anderen Bundesländer haben – gemeinsam! – nicht so viel Budget dafür wie die Stadt Wien. Vielleicht fangen Sie einmal da an und zeigen Sie hier Vorbildwirkung. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Zum Abschluss noch eines, weil betreffend diverse Chatnachrichten auch die moralische Frage angesprochen wurde: Da sollte jeder einmal in sein eigenes Handy schauen, was er geschrieben hat. Vielleicht überdenken Sie seitens der SPÖ einmal Ihren Umgang damit, oder fragen Sie einmal Frau Kollegin Rendi-Wagner, was sie glaubt, was im Handy von Herrn Doskozil über sie steht – dann werden Sie sich nicht mehr mit dieser moralischen Überhöhung hierherstellen und solche Attitüden von sich geben. Das sollten Sie sich wirklich einmal überlegen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Richtig ist tatsächlich: Thomas Schmid an Sebastian Kurz: „Wir müssen bei Banken aufpassen. Die“ – Kern und Mitterlehner – „wollen [...] 1,2 Mrd für Nachmittagsbetreuung mit Rechtsanspruch und Vereinbarungen Bund Gemeinden ohne Länder! Mega Sprengstoff!“ (Ruf bei der ÖVP: Ja, eh! Ja, eh!) – Sebastian Kurz: „Gar nicht gut!!! Wie kannst du das aufhalten?“ „Kann ich ein Bundesland aufhetzen?“ – Und „aufhetzen“ ist das Gegenteil von miteinbeziehen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Eßl: Das ist keine tatsächliche Berichtigung gewesen! – Abg. Michael Hammer: Frau Präsidentin, was war das? Man könnte auch einmal unparteiisch hier sein! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Mit diesem Papier (ein Exemplar der vom Bundesministerium für Finanzen herausgegebenen Budgetrede in die Höhe haltend) könnte man jetzt das machen, was Herr Schallenberg gestern mit den Unterlagen der Frau Kollegin Meinl-Reisinger gemacht hat. Man könnte es hinter dem Rücken (einen Wurf über die Schulter andeutend) entsorgen. Das mache ich jetzt nicht, Frau Präsidentin, ich will Sie nicht erschrecken, und es wäre auch respektlos. (Beifall bei der FPÖ.)

zur Seite gestanden sind und einen auch immer gefördert haben. Das ist nicht anständig, das ist moralisch nicht integer, das ist charakterlos! (Beifall bei der FPÖ.)

Die Problematik an der Geschichte ist ja die: Vom Sittenbild, das hier gezeichnet wurde, ist gestern schon viel gesprochen worden. Es ist auch wahr: Das ist nicht das Sittenbild der Politik im Gesamten, sondern es ist das Sittenbild der türkisen ÖVP! (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Es gibt aber ein Problem, und zwar: Der einfache Wähler und der einfache Mensch draußen auf der Straße sagt sich nämlich eines: Ja, wenn man das hört, dann sieht man wieder, es sind eh alle gleich! Dagegen wehre ich mich! Ich bin nicht gleich wie Herr Kurz, Sie, die geschätzten Sozialdemokraten, sind es nicht (neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP), die Grünen sind es nicht, die NEOS sind es nicht, und meine freiheitlichen Kollegen sind es auch nicht! Wir sind nicht gleich – wir sind nicht gleich wie Herr Kurz und sein System, und das werden wir auch entsprechend sagen! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Lopatka.)

Die Problematik an der Geschichte ist ja die: Vom Sittenbild, das hier gezeichnet wurde, ist gestern schon viel gesprochen worden. Es ist auch wahr: Das ist nicht das Sittenbild der Politik im Gesamten, sondern es ist das Sittenbild der türkisen ÖVP! (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Es gibt aber ein Problem, und zwar: Der einfache Wähler und der einfache Mensch draußen auf der Straße sagt sich nämlich eines: Ja, wenn man das hört, dann sieht man wieder, es sind eh alle gleich! Dagegen wehre ich mich! Ich bin nicht gleich wie Herr Kurz, Sie, die geschätzten Sozialdemokraten, sind es nicht (neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP), die Grünen sind es nicht, die NEOS sind es nicht, und meine freiheitlichen Kollegen sind es auch nicht! Wir sind nicht gleich – wir sind nicht gleich wie Herr Kurz und sein System, und das werden wir auch entsprechend sagen! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Lopatka.)

Die Problematik an der Geschichte ist ja die: Vom Sittenbild, das hier gezeichnet wurde, ist gestern schon viel gesprochen worden. Es ist auch wahr: Das ist nicht das Sittenbild der Politik im Gesamten, sondern es ist das Sittenbild der türkisen ÖVP! (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Es gibt aber ein Problem, und zwar: Der einfache Wähler und der einfache Mensch draußen auf der Straße sagt sich nämlich eines: Ja, wenn man das hört, dann sieht man wieder, es sind eh alle gleich! Dagegen wehre ich mich! Ich bin nicht gleich wie Herr Kurz, Sie, die geschätzten Sozialdemokraten, sind es nicht (neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP), die Grünen sind es nicht, die NEOS sind es nicht, und meine freiheitlichen Kollegen sind es auch nicht! Wir sind nicht gleich – wir sind nicht gleich wie Herr Kurz und sein System, und das werden wir auch entsprechend sagen! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Lopatka.)

Es ist traurig: Ihr seid dafür verantwortlich, dass die Wahlbeteiligung in den nächsten Jahren wahrscheinlich noch weiter sinken wird (Zwischenrufe bei der ÖVP) – ein trauriges Zeichen in dieser Demokratie.

Ich möchte ja gar nicht wissen, welche Worte Herr Kurz und seine Partie, wenn sie schon so despektierliche Worte gegenüber ihren eigenen honorigen Menschen gefunden haben, dann für den einfachen Bürger, den Wähler gefunden haben, als sie beschlossen haben: Wir türken jetzt Umfragen, wir verkaufen die Bürger für dumm und deppert, mit den mit uns verhaberten Unternehmen und Medien et cetera! – Es ist ein sehr, sehr trauriges Bild, das da entsteht, und ich verstehe auch viele Leute in der ÖVP nicht, von denen ich weiß, dass sie anständige Leute sind. (Ruf bei der SPÖ: Na ja! – Heiterkeit bei der SPÖ.) Stattdessen kam gestern Kollege Obernosterer heraus und empörte sich über die böse Opposition, darüber, dass wir sagen: Herr Kurz und die ÖVP sind schuld. – Na ja, bitte: Wie arm ist denn die ÖVP schon? Das ist ja auch so! Es ist ja auch so, dass ihr schuld seid! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich möchte ja gar nicht wissen, welche Worte Herr Kurz und seine Partie, wenn sie schon so despektierliche Worte gegenüber ihren eigenen honorigen Menschen gefunden haben, dann für den einfachen Bürger, den Wähler gefunden haben, als sie beschlossen haben: Wir türken jetzt Umfragen, wir verkaufen die Bürger für dumm und deppert, mit den mit uns verhaberten Unternehmen und Medien et cetera! – Es ist ein sehr, sehr trauriges Bild, das da entsteht, und ich verstehe auch viele Leute in der ÖVP nicht, von denen ich weiß, dass sie anständige Leute sind. (Ruf bei der SPÖ: Na ja! – Heiterkeit bei der SPÖ.) Stattdessen kam gestern Kollege Obernosterer heraus und empörte sich über die böse Opposition, darüber, dass wir sagen: Herr Kurz und die ÖVP sind schuld. – Na ja, bitte: Wie arm ist denn die ÖVP schon? Das ist ja auch so! Es ist ja auch so, dass ihr schuld seid! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich gebe euch jetzt einen Rat: Nehmt den Besen und kehrt vor der eigenen Tür, zeigt nicht immer mit dem Finger auf die anderen! Dann habt ihr euch möglicherweise irgendwann das Attribut staatstragend wieder verdient, denn momentan, mit dieser türkisen Partie, seid ihr nicht staatstragend. Das ist de facto nicht der Fall. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.)

Zu Herrn August Wöginger, der immer als Bibelzitierer auftritt: Von wegen, wer ohne Sünde ist, der werfe den ersten Stein! – Ich sage ihm jetzt etwas, was mir einmal ein Pfarrer gesagt hat, als ich in der Politik angefangen habe. (Zwischenruf des Abg. Eßl.) Er hat mir auch ein Zitat ans Herz gelegt, und das liegt mir heute noch am Herzen. Er hat gesagt: „Wo Hochmut ist, da ist auch Schande; aber Weisheit ist bei den Demütigen.“ – Kurz hat unermesslichen Schaden angerichtet. Das ist auch seine Schande – ein Anagramm seines Hochmuts. (Beifall bei der FPÖ.)

Zu Herrn August Wöginger, der immer als Bibelzitierer auftritt: Von wegen, wer ohne Sünde ist, der werfe den ersten Stein! – Ich sage ihm jetzt etwas, was mir einmal ein Pfarrer gesagt hat, als ich in der Politik angefangen habe. (Zwischenruf des Abg. Eßl.) Er hat mir auch ein Zitat ans Herz gelegt, und das liegt mir heute noch am Herzen. Er hat gesagt: „Wo Hochmut ist, da ist auch Schande; aber Weisheit ist bei den Demütigen.“ – Kurz hat unermesslichen Schaden angerichtet. Das ist auch seine Schande – ein Anagramm seines Hochmuts. (Beifall bei der FPÖ.)

Schauen wir uns jetzt bitte einmal die Fakten an, was diese Regierung selber dazu beigetragen hat (eine Tafel mit den Nächtigungszahlen der Saison 2020/2021 in Österreich und in der Schweiz auf das Rednerpult stellend) und wie sie unseren Schuldenstand massiv erhöht hat, weil sie beratungsresistent war! Sie wissen, ich bin der Tourismussprecher, und jetzt mache ich einen Vergleich zwischen der Schweiz und Österreich. Im ersten Lockdown hat die Schweiz denselben Weg beschritten wie Österreich: Sie hat das Land zugesperrt. Der Einbruch war massiv. Die Schweiz hat aber dazugelernt: Es hat, wie Sie wissen, von November letzten Jahres bis Mai dieses Jahres einen zweiten Lockdown gegeben, und da hat die Schweiz die Hotels geöffnet, auch die Bergbahnen waren geöffnet. Unter dem Strich haben sie erkannt, dass man die Wirtschaft arbeiten lassen muss, dass Geld verdient werden muss und dass dieses Geld nicht aus dem Zauberkasten herauskommt und in die Wirtschaft hineinfließt. (Beifall bei der FPÖ.)

Schauen Sie sich bitte diese Grafik an: Die Schweiz hatte zum Beispiel im letzten April ein Nächtigungsminus von nur 20 Prozent, während wir in Österreich im April ein Nächtigungsminus von 87 Prozent gehabt haben – selbst verschuldet, Dauerlockdown. Schauen Sie sich an – ich nehme noch eine Zahl heraus –: Im Jänner 2021 hatte Österreich ein Nächtigungsminus von 95 Prozent (Abg. Hörl: Weil die Grenze zu war!), die Schweiz nur eines von 50 Prozent. Die Schweizer haben unter dem Strich nur 30 Prozent Wertschöpfungsverlust gehabt. (Beifall bei der FPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hörl.)

Wir als Freiheitliche Partei haben in diesem Hohen Haus gefordert: Sperrt wenigstens die Ferienwohnungen und Ferienhäuser auf! Nehmen wir Geld in die Hand, um Sicherheitskonzepte zu erstellen! – Lieber Franz Hörl, wir haben Sicherheitskonzepte erstellt (Zwischenruf des Abg. Hörl), nur haben die Sicherheitskonzepte, die wir erstellt haben, die Schweizer angewendet – unsere Sicherheitskonzepte! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hörl.) Ihr habt zugeschaut, auch ihr von der Wirtschaftskammer, dass bei uns der Tourismussektor zugesperrt worden ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir als Freiheitliche Partei haben in diesem Hohen Haus gefordert: Sperrt wenigstens die Ferienwohnungen und Ferienhäuser auf! Nehmen wir Geld in die Hand, um Sicherheitskonzepte zu erstellen! – Lieber Franz Hörl, wir haben Sicherheitskonzepte erstellt (Zwischenruf des Abg. Hörl), nur haben die Sicherheitskonzepte, die wir erstellt haben, die Schweizer angewendet – unsere Sicherheitskonzepte! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hörl.) Ihr habt zugeschaut, auch ihr von der Wirtschaftskammer, dass bei uns der Tourismussektor zugesperrt worden ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir als Freiheitliche Partei haben in diesem Hohen Haus gefordert: Sperrt wenigstens die Ferienwohnungen und Ferienhäuser auf! Nehmen wir Geld in die Hand, um Sicherheitskonzepte zu erstellen! – Lieber Franz Hörl, wir haben Sicherheitskonzepte erstellt (Zwischenruf des Abg. Hörl), nur haben die Sicherheitskonzepte, die wir erstellt haben, die Schweizer angewendet – unsere Sicherheitskonzepte! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hörl.) Ihr habt zugeschaut, auch ihr von der Wirtschaftskammer, dass bei uns der Tourismussektor zugesperrt worden ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Das hat natürlich einen massiven Schaden für die Volkswirtschaft und für die Mitarbeiter verursacht. Die Mitarbeiter haben deswegen die Branche verlassen. Jetzt fehlen uns 50 000 Mitarbeiter. (Zwischenruf der Abg. Salzmann.) Wieso sind sie gegangen? – Weil sie nicht über ein Dreivierteljahr mit einer Nettoersatzrate von 55 Prozent auskommen. Auch das ist selbst verschuldet. Wir wollten haben, dass die Nettoersatzrate auf 70 Prozent erhöht wird – das habt ihr abgelehnt. So gesehen habt ihr einen großen Beitrag – leider Gottes negativ – dazu geleistet (die Tafel vom Rednerpult nehmend), dass jetzt massiv Mitarbeiter fehlen.

Bild? Was erkennen Sie da? (Zwischenruf des Abg. Jakob Schwarz.) – Das sind Schlote. Das wird von der Österreich-Werbung, von der österreichischen Tourismuswerbung, als nachhaltig präsentiert. Das ist unser Stand bei der Expo in Dubai, die derzeit läuft, und das wird uns Österreichern als nachhaltig verkauft.

Es ist also ein Geldverbrennen, vom Dauerlockdown bis hin zu einer Tourismuswerbung, die weder nachhaltig noch heimatverbunden ist. Dafür, was die Österreich-Werbung da präsentiert hat und was wir da jetzt machen, dafür geniere ich mich, das sage ich ganz ehrlich. Es ist Geld, das man viel, viel besser verwenden könnte, als es für solche Dinge (das Bild in die Höhe haltend), die nicht nachhaltig sind, zu verbrennen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Eßl.)

Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Eigentlich wollte ich gerade den neuen Kollegen, den neuen Nationalratsabgeordneten Kurz willkommen heißen (Zwischenruf des Abg. Obernosterer), aber nach seiner allerersten Rede und den erwartungsgemäß danach erfolgten kritischen Redebeiträgen ist er jetzt hinausgegangen. (Abg. Ottenschläger: Das war das erste Mal! – Zwischenruf des Abg. Michael Hammer.) Ist das die verantwortungsvolle Politik, dass man, wenn Kritik kommt, hinausgeht? (Heftiger Widerspruch bei der ÖVP. – Ruf bei der ÖVP: Also lächerlicher geht es ja nicht mehr!) Alle haben gerade auf seine erste Rede geantwortet. (Ruf bei der ÖVP: Wo ist denn Ihre Fraktionsvorsitzende? – Abg. Sieber: Wo ist Pamela Rendi-Wagner? Wo ist sie? – Ruf bei der ÖVP: Geh, mach dich nicht lächerlich! – Abg. Wöginger: Das ist ein Witz!) – Ja, da sind Sie ganz nervös, aber was ich sagen wollte, ist (anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP – Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen): Das war die erste Rede von Abgeordnetem Kurz, danach gab es ein paar Redebeiträge, die direkt auf ihn repliziert haben, und da ist er aufgestanden. Was ich ihm sagen wollte, ist - - (Zwischenruf des Abg. Strasser. – Abg. Lopatka: Ungeheuerlich! – Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Ich sage es auch gerne Ihnen.

Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Eigentlich wollte ich gerade den neuen Kollegen, den neuen Nationalratsabgeordneten Kurz willkommen heißen (Zwischenruf des Abg. Obernosterer), aber nach seiner allerersten Rede und den erwartungsgemäß danach erfolgten kritischen Redebeiträgen ist er jetzt hinausgegangen. (Abg. Ottenschläger: Das war das erste Mal! – Zwischenruf des Abg. Michael Hammer.) Ist das die verantwortungsvolle Politik, dass man, wenn Kritik kommt, hinausgeht? (Heftiger Widerspruch bei der ÖVP. – Ruf bei der ÖVP: Also lächerlicher geht es ja nicht mehr!) Alle haben gerade auf seine erste Rede geantwortet. (Ruf bei der ÖVP: Wo ist denn Ihre Fraktionsvorsitzende? – Abg. Sieber: Wo ist Pamela Rendi-Wagner? Wo ist sie? – Ruf bei der ÖVP: Geh, mach dich nicht lächerlich! – Abg. Wöginger: Das ist ein Witz!) – Ja, da sind Sie ganz nervös, aber was ich sagen wollte, ist (anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP – Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen): Das war die erste Rede von Abgeordnetem Kurz, danach gab es ein paar Redebeiträge, die direkt auf ihn repliziert haben, und da ist er aufgestanden. Was ich ihm sagen wollte, ist - - (Zwischenruf des Abg. Strasser. – Abg. Lopatka: Ungeheuerlich! – Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Ich sage es auch gerne Ihnen.

Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Eigentlich wollte ich gerade den neuen Kollegen, den neuen Nationalratsabgeordneten Kurz willkommen heißen (Zwischenruf des Abg. Obernosterer), aber nach seiner allerersten Rede und den erwartungsgemäß danach erfolgten kritischen Redebeiträgen ist er jetzt hinausgegangen. (Abg. Ottenschläger: Das war das erste Mal! – Zwischenruf des Abg. Michael Hammer.) Ist das die verantwortungsvolle Politik, dass man, wenn Kritik kommt, hinausgeht? (Heftiger Widerspruch bei der ÖVP. – Ruf bei der ÖVP: Also lächerlicher geht es ja nicht mehr!) Alle haben gerade auf seine erste Rede geantwortet. (Ruf bei der ÖVP: Wo ist denn Ihre Fraktionsvorsitzende? – Abg. Sieber: Wo ist Pamela Rendi-Wagner? Wo ist sie? – Ruf bei der ÖVP: Geh, mach dich nicht lächerlich! – Abg. Wöginger: Das ist ein Witz!) – Ja, da sind Sie ganz nervös, aber was ich sagen wollte, ist (anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP – Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen): Das war die erste Rede von Abgeordnetem Kurz, danach gab es ein paar Redebeiträge, die direkt auf ihn repliziert haben, und da ist er aufgestanden. Was ich ihm sagen wollte, ist - - (Zwischenruf des Abg. Strasser. – Abg. Lopatka: Ungeheuerlich! – Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Ich sage es auch gerne Ihnen.

Präsidentin Doris Bures: Frau Abgeordnete, ich ergreife kurz das Wort. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie wissen: Zwischenrufe sind ein parlamentarisches Instrument, und daher machen wir davon auch Gebrauch. Das geht nur nicht so weit, dass man dann die Rednerin oder den Redner nicht mehr hört. Das heißt, ich ersuche darum, dass wir den Lärmpegel wieder ein wenig senken, damit die Frau Abgeordnete jetzt ihre Ausführungen fortführen kann. – Bitte. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (fortsetzend): Danke, Frau Präsidentin! – Da sieht man, wie nervös die ÖVP derzeit ist. (Zwischenruf des Abg. Strasser.) Ich verstehe es, in der Regierung läuft es wohl nicht so rund (Ruf bei der ÖVP: Wo ist denn die Rendi-Wagner?), da hat es ein paar Chats gegeben. Ich stelle aber einfach an Sie die Frage, die ich Herrn Abgeordneten Kurz stellen wollte. (Abg. Wöginger: Klubobmann ist er!) Ich habe ihm nämlich sehr genau zugehört (Abg. Lopatka: Da können Sie was lernen!), und die Entschuldigung war immer noch nicht dabei. Kommt die noch? (Zwischenruf des Abg. Deimek.) Auch an Sie gerichtet: Kommt noch eine Entschuldigung dafür (Beifall bei der SPÖ), dass den Familien in diesem Land der Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung genommen wurde, wie wir alle in den Chats nachlesen konnten?

Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (fortsetzend): Danke, Frau Präsidentin! – Da sieht man, wie nervös die ÖVP derzeit ist. (Zwischenruf des Abg. Strasser.) Ich verstehe es, in der Regierung läuft es wohl nicht so rund (Ruf bei der ÖVP: Wo ist denn die Rendi-Wagner?), da hat es ein paar Chats gegeben. Ich stelle aber einfach an Sie die Frage, die ich Herrn Abgeordneten Kurz stellen wollte. (Abg. Wöginger: Klubobmann ist er!) Ich habe ihm nämlich sehr genau zugehört (Abg. Lopatka: Da können Sie was lernen!), und die Entschuldigung war immer noch nicht dabei. Kommt die noch? (Zwischenruf des Abg. Deimek.) Auch an Sie gerichtet: Kommt noch eine Entschuldigung dafür (Beifall bei der SPÖ), dass den Familien in diesem Land der Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung genommen wurde, wie wir alle in den Chats nachlesen konnten?

Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (fortsetzend): Danke, Frau Präsidentin! – Da sieht man, wie nervös die ÖVP derzeit ist. (Zwischenruf des Abg. Strasser.) Ich verstehe es, in der Regierung läuft es wohl nicht so rund (Ruf bei der ÖVP: Wo ist denn die Rendi-Wagner?), da hat es ein paar Chats gegeben. Ich stelle aber einfach an Sie die Frage, die ich Herrn Abgeordneten Kurz stellen wollte. (Abg. Wöginger: Klubobmann ist er!) Ich habe ihm nämlich sehr genau zugehört (Abg. Lopatka: Da können Sie was lernen!), und die Entschuldigung war immer noch nicht dabei. Kommt die noch? (Zwischenruf des Abg. Deimek.) Auch an Sie gerichtet: Kommt noch eine Entschuldigung dafür (Beifall bei der SPÖ), dass den Familien in diesem Land der Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung genommen wurde, wie wir alle in den Chats nachlesen konnten?

ganz genau lesen (Abg. Steinacker: Das stimmt ja gar nicht, das stimmt ja nicht!): Da wurden Bundesländer aufgehetzt, um ganz einfach diese Reform zu verhindern. (Abg. Steinacker: Das wissen Sie gar nicht! Sie behaupten ...!) – Das kann ich lesen, schwarz auf weiß (Abg. Steinacker: Sie behaupten ...!), aber okay, Sie sind nervös, die Nerven liegen blank, das ist ja nachvollziehbar. (Zwischenruf der Abg. Steinacker. – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Ich komme daher zu einem anderen Punkt, den ich ansprechen wollte, der ökosozialen Steuerreform. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Steinacker.) Wir haben gehört: historisch!, wir haben gehört: Quantensprung!, all diese Wörter. Ich will es kurz einordnen. Es gibt 80 Millionen Tonnen CO2-Ausstoß in diesem Land. Nicht einmal für die Hälfte gilt die CO2-Bepreisung, denn 30 Millionen Tonnen für die Industrie wurden gleich von vornherein ausgenommen. Es stimmt schon – die Grünen haben vorhin darauf verwiesen –, dass dafür der Zertifikatehandel auf EU-Ebene da ist, aber auch da wollen Sie ja – Ministerin Schramböck – Gratiszertifikate weiter verlängern, um genau diese Unternehmen, die einen so großen CO2-Ausstoß haben, auszunehmen; erste Klientel, die die ÖVP ausgenommen hat. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Ich komme daher zu einem anderen Punkt, den ich ansprechen wollte, der ökosozialen Steuerreform. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Steinacker.) Wir haben gehört: historisch!, wir haben gehört: Quantensprung!, all diese Wörter. Ich will es kurz einordnen. Es gibt 80 Millionen Tonnen CO2-Ausstoß in diesem Land. Nicht einmal für die Hälfte gilt die CO2-Bepreisung, denn 30 Millionen Tonnen für die Industrie wurden gleich von vornherein ausgenommen. Es stimmt schon – die Grünen haben vorhin darauf verwiesen –, dass dafür der Zertifikatehandel auf EU-Ebene da ist, aber auch da wollen Sie ja – Ministerin Schramböck – Gratiszertifikate weiter verlängern, um genau diese Unternehmen, die einen so großen CO2-Ausstoß haben, auszunehmen; erste Klientel, die die ÖVP ausgenommen hat. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Zweitens: die Landwirtschaft. Circa 10 Millionen Tonnen kommen aus der Landwirtschaft. Methan ist anscheinend nicht so ein gefährliches Treibhausgas wie CO2, denn das haben Sie ausgenommen. (Zwischenruf bei der ÖVP.)

Mein Vorschlag wäre: Schaffen wir endlich ein Klimaschutzgesetz mit echten gesetzlichen Einsparungszielen, das in diesem Land seit einem Jahr fehlt! Wir haben keine gesetzlichen CO2-Reduktionsziele. Das wäre doch einmal wichtig. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Ich ersuche darum, dass wir jetzt nicht eine Diskussion darüber beginnen, was die Anwesenheit der Klubobleute hier im Plenarsaal anbelangt. Ich habe erahnt, dass das kommen wird, wenn Sebastian Kurz als Klubobmann angelobt wird. (Zwischenruf bei der FPÖ.)

Kollegin Rendi-Wagner – ich sage es nur; wir haben gestern mitgeschrieben – war eine Stunde anwesend (Rufe bei der SPÖ: Schon wieder ein Schmuddeldossier? Wer hat denn da mitgeschrieben? Der Herr Hanger?), von 10 bis 11 Uhr, und dann von 19 Uhr bis zum Schluss, sonst den ganzen Tag nicht. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Ich ersuche wirklich darum, das ruhen zu lassen. Es sind jetzt alle Oppositionsklubobleute nicht da. Wir haben das noch nie gemacht, und ich ersuche darum, dass das auch jetzt nicht gemacht wird. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Also es ist interessant, dass jetzt auch schon im Nationalrat Schmuddeldossiers verfasst werden. (Abg. Lopatka: Was?! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ich würde meinen – ich bin da vielleicht etwas kritischer als Herr Wöginger –, das hier ist nicht der Platz, das zu tun, geschätzte Damen und Herren! (Abg. Wöginger: Ihr habt es ja getan! – Ruf bei der ÖVP: „Schmuddeldossiers“? Einen Ordnungsruf, das ist eine Unterstellung!) Wir haben zu debattieren und uns auszutauschen, aber nicht Notizen übereinander zu machen! (Beifall bei der SPÖ.) Das ist nicht das, was ich mir unter Parlamentarismus vorstelle. (Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Also es ist interessant, dass jetzt auch schon im Nationalrat Schmuddeldossiers verfasst werden. (Abg. Lopatka: Was?! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ich würde meinen – ich bin da vielleicht etwas kritischer als Herr Wöginger –, das hier ist nicht der Platz, das zu tun, geschätzte Damen und Herren! (Abg. Wöginger: Ihr habt es ja getan! – Ruf bei der ÖVP: „Schmuddeldossiers“? Einen Ordnungsruf, das ist eine Unterstellung!) Wir haben zu debattieren und uns auszutauschen, aber nicht Notizen übereinander zu machen! (Beifall bei der SPÖ.) Das ist nicht das, was ich mir unter Parlamentarismus vorstelle. (Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Zum konkreten Fall: Ja, selbstverständlich sind nicht alle Mitglieder dieses Hauses hier immer anwesend. (Abg. Wöginger: Ja eben, dann lasst es!) Ich möchte da gar keinen Unterschied machen (Zwischenruf der Abg. Steinacker – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP), aber ich hätte schon etwas erwartet. Ich gehe einmal von mir aus: Wenn ich als Abgeordneter hier meine Erstrede halte, erwarte ich schon (Ruf bei der ÖVP: Das hat er schon gemacht!), dass auch darauf repliziert werden wird. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Wenn darauf repliziert wird, dann wäre ich auch anwesend gewesen. (Abg. Lopatka: Das geht ja gar nicht mehr!)

Zum konkreten Fall: Ja, selbstverständlich sind nicht alle Mitglieder dieses Hauses hier immer anwesend. (Abg. Wöginger: Ja eben, dann lasst es!) Ich möchte da gar keinen Unterschied machen (Zwischenruf der Abg. Steinacker – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP), aber ich hätte schon etwas erwartet. Ich gehe einmal von mir aus: Wenn ich als Abgeordneter hier meine Erstrede halte, erwarte ich schon (Ruf bei der ÖVP: Das hat er schon gemacht!), dass auch darauf repliziert werden wird. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Wenn darauf repliziert wird, dann wäre ich auch anwesend gewesen. (Abg. Lopatka: Das geht ja gar nicht mehr!)

Zum konkreten Fall: Ja, selbstverständlich sind nicht alle Mitglieder dieses Hauses hier immer anwesend. (Abg. Wöginger: Ja eben, dann lasst es!) Ich möchte da gar keinen Unterschied machen (Zwischenruf der Abg. Steinacker – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP), aber ich hätte schon etwas erwartet. Ich gehe einmal von mir aus: Wenn ich als Abgeordneter hier meine Erstrede halte, erwarte ich schon (Ruf bei der ÖVP: Das hat er schon gemacht!), dass auch darauf repliziert werden wird. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Wenn darauf repliziert wird, dann wäre ich auch anwesend gewesen. (Abg. Lopatka: Das geht ja gar nicht mehr!)

Das ist vielleicht ein anderer Zugang zu diesem Thema, aber das wäre mein Zugang dazu, geschätzte Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

Das ist vielleicht etwas Grundsätzliches, woran wir uns erinnern sollten. Ich finde diese Debatten, ob jemand anwesend ist, insbesondere vor dem Hintergrund, worauf wir uns geeinigt haben, einigermaßen entbehrlich. (Beifall bei NEOS und ÖVP sowie bei Abgeordneten von FPÖ und Grünen.)

Ich kann nur sagen, was ich aus den Beschwerde-E-Mails herauslese, ist vielmehr, dass sich die Zuseher und Zuseherinnen beschweren, dass die Mandatare gar so oft mit dem Handy beschäftigt sind. (Beifall des Abg. Laimer.)

Das Schulstartgeld ist 2011 eingeführt und erstmalig ausbezahlt worden. Da die Kosten immer steigen, wäre es wichtig, eine Weiterentwicklung zu machen und das Schulstartgeld auf 200 Euro zu verdoppeln. Diese Unterstützung muss einfach passieren. Wir finden es auch ehrlicherweise nicht sehr in Ordnung, dass die Bundesregierung einfach wegschaut, wenn es um diese finanzielle Spitze in einem Kalenderjahr geht. (Beifall bei der SPÖ.)

Im Ausschuss haben wir auch darüber diskutiert und ich war wirklich total über die Argumentation schockiert, die dann mit der Vertagung quasi eingebracht worden ist: Man sei ja nicht sicher, ob das Geld zum Schulstart dann auch noch tatsächlich bei den Familien da ist. – Ich glaube, das ist wirklich eine Verhöhnung und eine Unterstellung, dass dieses Schulstartgeld zweckentfremdet wird. Ich glaube, das kann man den Familien schon zutrauen, dass es auch den Kindern und Jugendlichen für den Schulstart zugutekommt. So etwas überhaupt zu diskutieren ist eigentlich ziemlich letztklassig. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir werden nächstes Jahr die Regierungsfraktionen auch wieder an diesen wirklich extrem konstruktiven Vorschlag erinnern, weil uns versprochen wurde, dass das Finanzministerium die frühe Auszahlung prüft. Wir sind der Meinung, es wäre möglich. Es muss spätestens im Sommer 2022 möglich sein. Spätestens dann werden wir Sie daran erinnern. Wir hoffen auch, dass diese Unterstützung für die Familien tatsächlich kommen wird. (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn wir schon bei der Schule sind, dann muss ich natürlich auch auf das Thema Kinderbetreuung eingehen: Ich habe es vorhin bereits gesagt, ich bin auch eine Mama, ich bin eine arbeitende Mutter eines siebenjährigen Sohnes. Kinderbetreuung ist mir natürlich wichtig und ist uns wichtig und ich brauche sie auch und ich will sie auch. Bleiben wir aber bei den Fakten: Ja, es gab 2016 Diskussionen zwischen ÖVP und SPÖ zur schulischen Nachmittagsbetreuung, und das ist kein Geheimnis, das war in den Medien. Ich habe hier einen Artikel von der Tageszeitung „Die Presse“ vom 15. Juli 2016 (eine Kopie des genannten Artikels in die Höhe haltend), da ist das thematisiert. (Zwischenruf des Abg. Shetty.) 750 Millionen Euro für Ganztagsschulen?, war da die Frage, und da steht auch: „SPÖ und ÖVP sind uneins.“ – Na ja, dann ist es aber kein Wunder, dass das auch intern diskutiert wird. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Shetty. – Zwischenruf bei der SPÖ.)

Wenn wir schon bei der Schule sind, dann muss ich natürlich auch auf das Thema Kinderbetreuung eingehen: Ich habe es vorhin bereits gesagt, ich bin auch eine Mama, ich bin eine arbeitende Mutter eines siebenjährigen Sohnes. Kinderbetreuung ist mir natürlich wichtig und ist uns wichtig und ich brauche sie auch und ich will sie auch. Bleiben wir aber bei den Fakten: Ja, es gab 2016 Diskussionen zwischen ÖVP und SPÖ zur schulischen Nachmittagsbetreuung, und das ist kein Geheimnis, das war in den Medien. Ich habe hier einen Artikel von der Tageszeitung „Die Presse“ vom 15. Juli 2016 (eine Kopie des genannten Artikels in die Höhe haltend), da ist das thematisiert. (Zwischenruf des Abg. Shetty.) 750 Millionen Euro für Ganztagsschulen?, war da die Frage, und da steht auch: „SPÖ und ÖVP sind uneins.“ – Na ja, dann ist es aber kein Wunder, dass das auch intern diskutiert wird. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Shetty. – Zwischenruf bei der SPÖ.)

Was war das Problem? – Eine verpflichtende Ganztagsschule, das sehen wir einfach nicht, das ist nicht unser Zugang. Ich möchte selber entscheiden können, wann mein Kind wie oft und wie lange in eine Tagesbetreuung geht. Das muss nicht immer den ganzen Tag sein, vielleicht möchte ich das flexibel gestalten. Außerdem möchte ich vielleicht das Talent meines Kindes auch noch fördern und selber darüber entscheiden, ob es am Nachmittag vielleicht dreimal in der Woche zum Fußballtraining geht oder ein Instrument lernt oder, oder, oder. (Zwischenruf der Abg. Kucharowits.) Wir stehen für Wahlfreiheit. – Das war die Diskussion, nicht mehr und nicht weniger. (Beifall bei der ÖVP.)

Was war das Problem? – Eine verpflichtende Ganztagsschule, das sehen wir einfach nicht, das ist nicht unser Zugang. Ich möchte selber entscheiden können, wann mein Kind wie oft und wie lange in eine Tagesbetreuung geht. Das muss nicht immer den ganzen Tag sein, vielleicht möchte ich das flexibel gestalten. Außerdem möchte ich vielleicht das Talent meines Kindes auch noch fördern und selber darüber entscheiden, ob es am Nachmittag vielleicht dreimal in der Woche zum Fußballtraining geht oder ein Instrument lernt oder, oder, oder. (Zwischenruf der Abg. Kucharowits.) Wir stehen für Wahlfreiheit. – Das war die Diskussion, nicht mehr und nicht weniger. (Beifall bei der ÖVP.)

Sie wissen auch ganz genau, dass beim Thema Schule Bund, Länder und Gemeinden zusammenarbeiten müssen, sonst funktioniert es nämlich nicht. Fragen Sie einmal Ihre Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, wie das ist! Und ja, einen Rechtsanspruch gibt es sogar, seit 2016, ab 15 Kindern. Kleine Gemeinden können das vielleicht nicht alleine stemmen, fragen Sie einmal Ihre Bürgermeisterinnen und Bürgermeister! Das ist auch ein Faktum, und das war kein Geheimnis, dass wir nicht für eine Ganztagsschule sind. (Beifall bei der ÖVP.)

Unsere Bundesministerin Susanne Raab setzt sich wahnsinnig für Familien und für Kinder ein, und hier zu sagen, es ist etwas verhindert worden: Bleiben Sie bei den Fakten! (Abg. Kucharowits: Bleiben Sie bei den Fakten!) Es sind seit 2016 nicht nur 1,2 Milliarden Euro investiert worden, nein, es sind 1,6 Milliarden Euro in die Tagesbetreuung von Kindern investiert worden. Also: Hier wird gestaltet, bleiben Sie bitte bei den Fakten! (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordnete Mag. Selma Yildirim (SPÖ): Abgeordnete Maria Großbauer hat in ihrer Rede behauptet, dass es mit dem Familienbonus Plus für jedes Kind 2 000 Euro geben wird. – Das ist unrichtig. (Ruf bei der ÖVP: Das hat sie auch nicht behauptet!)

Der richtige Sachverhalt lautet: Nur wenn es entsprechend hohe Steuerleistungen gibt, wird es diese bis zu 2 000 Euro pro Kind geben. All diejenigen – und das betrifft zu zwei Drittel Frauen –, die in Teilzeitbeschäftigungsverhältnissen verharren müssen, fallen um diese 2 000 Euro um. Das bedeutet, das ist nicht nur ein Von-unten-nach-oben-Umverteilen (Abg. Eßl: Was wollen Sie uns jetzt sagen?), sondern auch eine Umverteilung von Geldern von Frauen an die Männer. Das ist der Grund, warum wir uns über diese 1,2 Milliarden Euro so empören (Beifall bei der SPÖ), die Herr Sebastian Kurz aktiv

Abgeordnete Mag. Selma Yildirim (fortsetzend): Alles klar, berichtigt ist es. Die Behauptung ist also unrichtig, Frau Abgeordnete Großbauer. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Pfurtscheller.)

Zum Antrag der SPÖ, jenem von Frau Holzleitner, die das Schulstartgeld von 100 Euro auf 200 Euro verdoppeln will: Wir haben diesbezüglich auch schon im Ausschuss mitgestimmt und diesen Antrag unterstützt. Wir sind auch dafür, dass die Ausbezahlung vorgezogen wird, dass dieser Betrag schon früher, im August, ausbezahlt wird, denn viele Eltern kaufen die Schulsachen schon früher ein, viele bekommen schon zum Schulschluss die Einkaufslisten und suchen auch nach Angeboten. Daher finden wir, dass dieser Antrag unterstützenswert ist. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

ganz kurz noch darauf einzugehen, dass der Herr Präsident gesagt hat, es gab Beschwerden von den ZuseherInnen, die angemerkt haben, dass wir sehr viel am Handy wären. Vielleicht nur ganz kurz zur Erklärung: Wir sind nicht am Candy-Crush-Spielen oder Sonstigem, sondern wir müssen es als Arbeitsgerät nutzen, wir haben auch die Parlamentsapp am Handy. Auch wenn das ein fragwürdiges Bild macht, aber wir sind am Handy, weil es ein Arbeitsgerät ist – dies nur zur Klarstellung. (Beifall bei Grünen und ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Bernhard.)

Es geht aber nicht nur um den finanziellen Ausgleich, sondern es geht auch um die sogenannten Sachleistungen, denn wir dürfen nicht vergessen, dass die Schule nicht mehr völlig analog stattfindet, sondern die Digitalisierung auch in die Schulen Eingang gefunden hat. Wir wissen, dass die elektronische Ausstattung wesentlich teurer ist als ein paar Schulhefte, und darum haben wir mit den Laptops beziehungsweise Tablets für die 5. und 6. Schulstufen eine sehr gute Aktion gestartet, mit einem maximalen Selbstbehalt von 25 Prozent, auf vier Jahre aufgeteilt. Das sind 25 Euro im Jahr, und für einkommensschwache Familien ist es völlig kostenlos. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Schnabel.)

Zusammengefasst: Ich halte wenig davon, wenn wir auch da wieder beginnen, das Geld mittels Gießkannenprinzip auszuschütten, denn wir müssen schauen, dass wir einen finanziellen Ausgleich in unserer Gesellschaft schaffen. Da ist das Instrument der Gießkanne nicht die beste Lösung. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Sebastian Kurz und seine Prätorianer hingegen hat es offensichtlich nie wirklich interessiert, ernsthaft interessiert, wie sich etwa eine alleinerziehende Mutter fühlt, die Job und Erziehung unter einen Hut bringen muss. Sie haben in den Chatverläufen selbst den Beweis dafür geliefert, wo ihre Prioritäten liegen, nämlich: Statt mehr als 1 Milliarde Euro für den Ausbau ganztägiger Schulformen und der Nachmittagsbetreuung gibt es 1 Milliarde Euro an Steuergeschenken für Konzerne, für die Großspender von Sebastian Kurz. (Zwischenruf des Abg. Schnabel.) Das ist in Wahrheit die Familienpolitik der ÖVP! (Beifall bei der SPÖ.)

Sebastian Kurz und seine Prätorianer hingegen hat es offensichtlich nie wirklich interessiert, ernsthaft interessiert, wie sich etwa eine alleinerziehende Mutter fühlt, die Job und Erziehung unter einen Hut bringen muss. Sie haben in den Chatverläufen selbst den Beweis dafür geliefert, wo ihre Prioritäten liegen, nämlich: Statt mehr als 1 Milliarde Euro für den Ausbau ganztägiger Schulformen und der Nachmittagsbetreuung gibt es 1 Milliarde Euro an Steuergeschenken für Konzerne, für die Großspender von Sebastian Kurz. (Zwischenruf des Abg. Schnabel.) Das ist in Wahrheit die Familienpolitik der ÖVP! (Beifall bei der SPÖ.)

Sebastian Kurz hat vielleicht den Platz gewechselt, sein türkises System sitzt mit Rückendeckung der Grünen aber nach wie vor auf dieser Regierungsbank, und das müssen die Familien in Österreich schmerzhaft spüren. (Beifall bei der SPÖ.)

Jetzt aber zurück zum Schulstartgeld: Beim Schulstartgeld ist der Zugang von uns als NEOS, dass wir wirklich eine Basis für alle Kinder schaffen, und wir glauben, es ist nicht zielführend, mehr Geld auszuschütten, sondern die Schulen, und zwar von der Volksschule über das Gymnasium und die Mittelschule bis hin zu jeder weiterführenden Schule, sollen dieses Schulmaterial zur Verfügung stellen. Stellen Sie sich einfach vor: Kinder kriegen das Material, das sie in der Schule brauchen, wirklich in der Schule! Das hätte riesengroße Vorteile. Es wäre auch keine solche Stigmatisierung mehr möglich, und als dreifacher Vater darf ich Ihnen ganz nebenbei sagen, es würde auch ein bisschen Druck von den Eltern nehmen, weil sie dann nicht lauter einzelne Einkäufe pro Fach zu erledigen hätten. (Beifall bei den NEOS.)

In diesem Sinne: Suchen wir nach Lösungen, die den Kindern die Flügel heben, und nicht nach Lösungen, die nur den Staatshaushalt aus den Angeln heben! – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

ja auch ganz logisch. Ich verstehe nicht, dass irgendjemand etwas dagegen haben kann, dass jene Menschen, die mehr in unser System einzahlen und damit garantieren, dass wir für alle Menschen in unserem Land Familienleistungen sicherstellen können, auch ein Mehr an Entlastung erfahren. (Beifall bei der ÖVP.)

Das soll der Familienbonus sicherstellen. Er wurde 2019 eingeführt und ist ein Meilenstein in der österreichischen Familienpolitik. Gleichzeitig wird nun die Erhöhung des Familienbonus von 1 500 auf 2 000 Euro die arbeitenden Eltern, insbesondere nach dieser schwierigen Zeit, nochmals entlasten. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir sind nicht auf einem Auge blind! Natürlich sehen wir, dass es Familien gibt, die in finanziell schwierigen Situationen sind. Besonders als Frauenministerin sehe ich, dass es viele AlleinerzieherInnen und AlleinverdienerInnen gibt, die in einer schwierigen finanziellen Situation sind und bei denen die Doppelbelastung noch einmal mehr zuschlägt, und deshalb haben wir natürlich auch dafür Vorsorge getroffen und werden den Kindermehrbetrag von 250 auf 450 Euro erhöhen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Neßler.)

Ich glaube, dass die Steuerreform besonders für die Familien einen wirklich großen Mehrwert bringt. Ich bin überzeugt davon, dass das Geld dort richtig investiert ist, denn Familien sind, und das haben wir in der Coronakrise gesehen, die stärkste Einheit in unserem Staat. Dass wir im Rahmen der Steuerreform den Familien das Geld genau dafür zurückgeben, für das es besonders gebraucht wird, nämlich zur Entlastung innerhalb der Familie, ist ein richtiger und wichtiger Schritt. Dafür bin ich als Familienministerin sehr dankbar. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Neßler.)

Ein anderes Thema liegt mir auch am Herzen – das wurde bereits mehrfach debattiert, und das möchte ich jetzt auch ansprechen –, nämlich der gesetzliche Anspruch auf Kinderbetreuung: Laut Imas – und das betrifft vor allem den ländlichen Raum – müssen Gemeinden zwei Faktoren bieten, um in Zukunft gut dazustehen. Ein Faktor ist eine gute Breitbandinfrastruktur, eine digitale Infrastruktur. Dahin gehend haben wir ja gestern mit dem Telekommunikationsgesetz Wichtiges beschlossen – die SPÖ verwunderlicherweise nicht; daran sieht man, wie wichtig ihnen der ländliche Raum ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Die qualitätsvolle Kinderbetreuung ist uns ganz wichtig. Diese Mär von 1,2 Milliarden Euro, die verhindert wurden, wurde mit Fakten bereits mehrfach widerlegt. Wir haben seit 2017 1,6 Milliarden Euro bereitgestellt. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.)

Ein weiterer Faktor ist die Errichtung von Gebäuden und die Schaffung von Raumangebot – Herr Kollege Stark hat das heute schon angesprochen –: Wir vonseiten des Bundes finanzieren ungefähr ein Viertel oder ein Drittel mit, aber die wesentlich größere Hürde hinsichtlich des finanziellen Bereichs ist für die Gemeinden der laufende Betrieb. Die Kinderbetreuung für eine Gruppe kostet circa 150 000 Euro pro Jahr, und das geht an die Grenzen der Gemeindebudgets. Da braucht es Verhandlungen, um auch den Betrieb in den Gemeinden langfristig sicherzustellen, um damit auch im ländlichen Raum eine wohnortnahe Kinderbetreuung zu ermöglichen. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich danke aber auch unserem Herrn Klubobmann Sebastian Kurz, dass er schon vor fünf Jahren mit Weitblick erkannt hat, dass die Gemeinden und die Städte die Partner der Kinderbetreuung sind, dass es gemeinsame Verhandlungen und gemeinsame Zielsetzungen braucht. Dieses Gemeinsame eint uns heute, und das muss auch für die Zukunft gelten, damit wir dementsprechend flächendeckend eine qualitätsvolle Kinderbetreuung anbieten können. (Beifall bei der ÖVP.)

Der umfangreiche Bericht der Kommission wird auch demnächst im Ausschuss behandelt, und spätestens da erwarte ich mir, dass Sie, werte Kolleginnen und Kollegen von ÖVP und Grünen, die Empfehlungen ernst nehmen und die entsprechenden Schritte setzen. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir nehmen sie ernst, daher haben wir auch im Ausschuss dem §-27-Antrag der Regierungsparteien zugestimmt, obwohl dieser unsere Forderungen wieder einmal verwässert. Aus gutem Grund wissen wir, dass unbegleitete Flüchtlinge ab dem ersten Tag unter der Obsorge der Kinder- und Jugendwohlfahrt stehen sollten. Auch im Sinne der Kinderrechte und der Kinderrechtskonvention brauchen wir das, um ihnen ein sicheres Leben zu ermöglichen und sie zu schützen. 700 Kinder sind allein in Österreich einfach verschwunden, 18 000 in ganz Europa. Da können wir nicht wegschauen, das kann uns nicht gleichgültig sein! Da reichen keine Absichtserklärungen, da braucht es konkret Ressourcen und finanzielle Mittel für die Länder. Setzen Sie Taten, sehr geehrte Damen und Herren! Setzen Sie die Empfehlungen der Kindeswohlkommission um! – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)

Es wurde schon mehrfach erwähnt: Seit 2017 wurden 1,6 Milliarden Euro für die Tagesbetreuung bereitgestellt, der Familienbonus wurde von 1 500 auf 2 000 Euro erhöht. (Ruf bei der SPÖ: Davon haben aber die ...!) Insgesamt bringt die geplante Steuerreform für

eine durchschnittliche Familie (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek) eine Entlastung von über 2 000 Euro. Diesen familienfreundlichen Weg werden wir auch in Zukunft fortführen, darauf können Sie sich verlassen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

eine durchschnittliche Familie (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek) eine Entlastung von über 2 000 Euro. Diesen familienfreundlichen Weg werden wir auch in Zukunft fortführen, darauf können Sie sich verlassen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Wir Freiheitliche sind sofort dabei, wenn es um wirkliche Kinder – also bis zur Strafmündigkeit, bis zum 14. Lebensjahr – geht. Das wäre ein super Antrag, da wären wir dabei. Macht aber doch den Schleppern nicht die Tür auf und schafft damit für die Polizei und für die Exekutive eine Erschwerung, indem ihr mit minderjährigen Flüchtlingen daherkommt! (Zwischenruf bei der ÖVP.) Um Gottes willen, wo lebt ihr denn?

Ich verstehe es ja bei den Grünen. Es ist ja schon wieder nett, dass die Grünen euch die Mauer machen, das verstehe ich alles. Ich verstehe die Intentionen, auch die Intention für den Antrag der Kollegin Kucharowits verstehe ich. Bei euch, die ihr euch immer als die Sicherheitspartei, die Unterstützer der Beamten aufspielt, verstehe ich aber nicht, dass ihr so etwas unterstützt und dass euch nichts Besseres einfällt. (Zwischenruf des Abg. Brandweiner.)

selbst ernannte Sicherheitspartei, die ihr schon lange nicht mehr seid. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Shetty und Stögmüller.)

Abgeordnete Barbara Neßler (Grüne): Herr Präsident! Geschätzte Ministerin! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Liebe Zuseher und Zuseherinnen! Ich muss schon sagen: Was hier von der FPÖ kommt, macht mich ein bisschen sprachlos. Entschuldigen Sie, aber diesen rassistischen Schmarren können Sie sich komplett schenken! Was Sie hier abliefern, ist eine komplette Themenverfehlung. Es geht nicht um einen Aufenthaltstitel, sondern es geht um Betreuung. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP, SPÖ und NEOS. – Zwischenruf des Abg. Lausch.)

Wenn man schon hetzt, dann sollte man zumindest Ahnung vom Thema haben. (Heiterkeit bei der SPÖ.) Weil Sie „wirkliche Kinder“ gesagt haben: Geflüchtete Kinder sind auch wirkliche Kinder, denn ein Kind ist ein Kind. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ein Kind ist ein Kind, das Betreuung braucht, das versorgt werden muss – ich hoffe, da stimmen mir die Parteien im Parlament zumindest über weite Strecken zu. Es gibt in Österreich aber Kinder, die auf sich allein gestellt sind. Die Kollegin von der SPÖ hat es schon angesprochen: Derzeit befinden sich über 400 unbegleitete minderjährige Schutzsuchende im Erstaufnahmezentrum in Traiskirchen, 14 davon sind unter 14 Jahre alt.

Wenn man schon hetzt, dann sollte man zumindest Ahnung vom Thema haben. (Heiterkeit bei der SPÖ.) Weil Sie „wirkliche Kinder“ gesagt haben: Geflüchtete Kinder sind auch wirkliche Kinder, denn ein Kind ist ein Kind. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ein Kind ist ein Kind, das Betreuung braucht, das versorgt werden muss – ich hoffe, da stimmen mir die Parteien im Parlament zumindest über weite Strecken zu. Es gibt in Österreich aber Kinder, die auf sich allein gestellt sind. Die Kollegin von der SPÖ hat es schon angesprochen: Derzeit befinden sich über 400 unbegleitete minderjährige Schutzsuchende im Erstaufnahmezentrum in Traiskirchen, 14 davon sind unter 14 Jahre alt.

Liebe Kollegen und Kolleginnen! Ein Kind ist ein Kind, egal ob es hier geboren wurde oder zu uns gekommen ist. Man muss ganz klar dazusagen: Natürlich kann man es auch bei uns schlecht erwischen, aber im Grunde haben wir alle einen Lottosechser gezogen, weil wir in Österreich und damit in einem Land, in dem es sicher ist, auf die Welt gekommen sind. (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Krisper.)

Ich habe selbst in einem Flüchtlingsheim gearbeitet, und als ich dort die Erfahrungsberichte von Personen gehört habe, habe ich mir gedacht: Es ist schon ein Wahnsinn, wie viel manch eine Person ertragen muss und wie viel manch eine Person aushalten kann. (Zwischenruf des Abg. Lausch.)

Ein Kind ist ein Kind, egal, wo es zur Welt gekommen ist, denn ein Geburtsort ist kein Leistungsnachweis und darf auch kein Schicksalsurteil sein. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Pfurtscheller.)

Es ist unsere menschliche Pflicht, dass wir jedem Kind hier in Österreich eine Kindheit geben, egal, ob es hier geboren wurde oder zu uns gekommen ist – und Sie können sich darauf verlassen, dass wir Grüne uns mit aller Kraft dafür einsetzen werden, dass die Obsorge ab dem ersten Tag Realität wird. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Herr Präsident! Werte Frau Bundesministerin! Geschätzte Kollegen und Kolleginnen! Kollegin Neßler hat es in ihrem Redebeitrag auf den Punkt gebracht: Ein Kind ist ein Kind ist ein Kind, und alle Kinder haben die gleichen Rechte. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.) Darauf haben wir uns in Österreich schon lange committet – schon lange aufgrund der UN-Kinderrechtskonvention, aber natürlich auch aufgrund des Bundesverfassungsgesetzes betreffend Kinderrechte.

Sie kommen in Österreich an, haben eine unfassbare Fluchterfahrung, sind traumatisiert, sind – es ist angesprochen worden – die vulnerabelste Gruppe, waren konfrontiert mit Gewalt, mit sexueller Ausbeutung, ja, und mit Menschenhandel, auch mit militärischer Ausbeutung oder auch mit Kinderarbeit. Wir können uns das in Österreich nicht vorstellen, aber das ist die Realität von vielen Kindern, die sich auf den Weg machen mussten, um ein besseres Leben zu haben. Deshalb gilt es, in Österreich, endlich, endlich alles zu tun, damit alle Kinder zu diesen Rechten kommen. (Beifall bei der SPÖ.)

Und ja, ich finde es wichtig und gut, dass ÖVP und Grüne unseren Antrag aufgenommen haben – aber eben nur bedingt. Kollegin Neßler! In eurem Antrag steht leider nichts von Obsorge ab dem ersten Tag, ihr sprecht davon, dass es „schnelle Obsorge“ geben soll. Es braucht sie aber eben ab dem ersten Tag, an dem die Kinder und Jugendlichen unbegleitet hier ankommen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich bitte Sie wirklich, das mit aller Vehemenz zu unterstützen. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Mein Kollege Lukas Brandweiner hat bereits vieles dazu ausgeführt, aber, Kollege Lausch, nur um die Dinge auch etwas auseinanderzuhalten: Du sagst hier, uns gehe es nicht um die Kinder, aber der Antrag behandelt eben Kinder, also kann man da nicht so leicht darüber hinweggehen. (Zwischenruf des Abg. Lausch.) Du sagst in deinem Redebeitrag: Wir sind bei einer Altersgrenze der Strafmündigkeit bei 14 Jahren dabei! Wo ist dazu der Antrag von euch? – Ihr wisst ja selber, dass das Unsinn ist, denn die UN-Kinderrechtskonvention sagt vollkommen klar: Alle Jugendlichen, Kinder unter 18 Jahren sind als Kinder zu behandeln (Abg. Lausch: Ja, eh!), und auch darüber können wir uns nicht einfach so locker hinwegturnen. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Mein Kollege Lukas Brandweiner hat bereits vieles dazu ausgeführt, aber, Kollege Lausch, nur um die Dinge auch etwas auseinanderzuhalten: Du sagst hier, uns gehe es nicht um die Kinder, aber der Antrag behandelt eben Kinder, also kann man da nicht so leicht darüber hinweggehen. (Zwischenruf des Abg. Lausch.) Du sagst in deinem Redebeitrag: Wir sind bei einer Altersgrenze der Strafmündigkeit bei 14 Jahren dabei! Wo ist dazu der Antrag von euch? – Ihr wisst ja selber, dass das Unsinn ist, denn die UN-Kinderrechtskonvention sagt vollkommen klar: Alle Jugendlichen, Kinder unter 18 Jahren sind als Kinder zu behandeln (Abg. Lausch: Ja, eh!), und auch darüber können wir uns nicht einfach so locker hinwegturnen. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

In diesem Chatprotokoll, das Sie in Ihrem Antrag abgedruckt haben, steht: „Wir müssen bei Banken aufpassen. Die [Kern und Mitterlehner] wollen [...] 1,2 Mrd für Nachmittagsbetreuung mit Rechtsanspruch und Vereinbarungen Bund Gemeinden ohne Länder!“ – ohne Länder. (Zwischenruf bei der SPÖ.)

Jetzt lese Ihnen noch etwas von Herrn Mitterer, dem Gemeindeverbandspräsidenten, vor, der auch klar sagt, der Widerstand gegen dieses Paket kam nicht aus Wien, sondern von den Gemeinden, weil sie nicht in der Lage gewesen wären, dieses Paket zu stemmen. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.)

Deswegen sage ich vollkommen klar: Danke, Sebastian Kurz, dass hier die Initiative ergriffen wurde und dass hier auch die Zusammenarbeit mit den Ländern und den Gemeinden gesucht wurde! (Beifall bei der ÖVP.)

Ich weiß, meine Damen und Herren, dass die SPÖ es nicht so mit Fakten hat (Zwischenrufe bei der SPÖ) und uns gegenüber vielleicht eine verständliche Skepsis gegeben ist, aber nehmen wir doch die „Salzburger Nachrichten“ her. (Ruf bei der SPÖ: Nehmen ... die Chatprotokolle!) Die „Salzburger Nachrichten“ schreiben klar: „Hat Kurz Kinderbetreuung sabotiert? [...] Durch Fakten ist das nicht zu belegen.“ – Durch Fakten ist das nicht zu belegen! Na, wie schauen wir denn da aus? Also wirklich, es ist unfassbar! (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.)

Ich weiß, meine Damen und Herren, dass die SPÖ es nicht so mit Fakten hat (Zwischenrufe bei der SPÖ) und uns gegenüber vielleicht eine verständliche Skepsis gegeben ist, aber nehmen wir doch die „Salzburger Nachrichten“ her. (Ruf bei der SPÖ: Nehmen ... die Chatprotokolle!) Die „Salzburger Nachrichten“ schreiben klar: „Hat Kurz Kinderbetreuung sabotiert? [...] Durch Fakten ist das nicht zu belegen.“ – Durch Fakten ist das nicht zu belegen! Na, wie schauen wir denn da aus? Also wirklich, es ist unfassbar! (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.)

Ich weiß, meine Damen und Herren, dass die SPÖ es nicht so mit Fakten hat (Zwischenrufe bei der SPÖ) und uns gegenüber vielleicht eine verständliche Skepsis gegeben ist, aber nehmen wir doch die „Salzburger Nachrichten“ her. (Ruf bei der SPÖ: Nehmen ... die Chatprotokolle!) Die „Salzburger Nachrichten“ schreiben klar: „Hat Kurz Kinderbetreuung sabotiert? [...] Durch Fakten ist das nicht zu belegen.“ – Durch Fakten ist das nicht zu belegen! Na, wie schauen wir denn da aus? Also wirklich, es ist unfassbar! (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.)

geredet. Darum ist es überhaupt nicht gegangen! (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Es ging nicht um Klein-, sondern um Schulkinder, das ist Faktum (Zwischenruf der Abg. Greiner), aber in Ihrem Zorn, in Ihrer Wut haben Sie das natürlich alles vermischt.

geredet. Darum ist es überhaupt nicht gegangen! (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Es ging nicht um Klein-, sondern um Schulkinder, das ist Faktum (Zwischenruf der Abg. Greiner), aber in Ihrem Zorn, in Ihrer Wut haben Sie das natürlich alles vermischt.

Faktum ist, dass wir damals in einer gemeinsamen Koalition mit Ministerin Sonja Hammerschmid auf den Weg gebracht haben, dass 750 Millionen Euro für Kinderbetreuung, Nachmittagsbetreuung bereitgestellt werden. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.)

Meine Damen und Herren! Ich sage Ihnen eines: Für uns als ÖVP ist und bleibt die Wahlfreiheit der Eltern – die Wahlfreiheit, wie sie eben ihre Kinder betreuen wollen – ein wichtiges und zentrales Gut. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Maurer.)

Es wurde bereits mehrfach gesagt, ich möchte es noch einmal wiederholen: Seit dem Jahr 2017 wurden 1,6 Milliarden Euro für die Kinderbetreuung bereitgestellt, beispielsweise, wenn es um einen Anspruch auf einen Ganztagesschulplatz gemäß 15a-Vereinbarungen geht, auch solche zur Elementarpädagogik. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Wir haben darüber hinaus den Familienbonus geschaffen, bei dem Sie ganz genau wissen, dass die Familien davon massiv profitieren.

Darüber hinaus wissen wir, dass wir gemeinsam – gemeinsam! – über all die Jahre – auch in anderen Regierungskonstellationen – extrem viel für die Familien erreicht haben. Österreich hat ein Budget von über 9 Milliarden Euro, das für die Familien zur Verfügung steht. (Ruf bei der SPÖ: Nicht alle! – Zwischenruf der Abg. Kucharowits.) Wichtig ist jedoch, und das möchte ich schon betonen, dass es gerade die letzten Jahre, ob es in der Koalition ÖVP-FPÖ war oder auch jetzt in der Koalition mit den Grünen unter Bundeskanzler Sebastian Kurz, gelungen ist, Familien wirklich nachhaltig und kräftig zu entlasten – ein Weg, den wir auch in Zukunft weitergehen werden. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich kenne jetzt schon die Argumente, die von Kollegen Lopatka und von anderen Rednern wahrscheinlich kommen werden – das haben wir schon im Menschenrechtsausschuss gehört. Da heißt es: Wir sind rechtlich dazu verpflichtet, unsere österreichischen Staatsbürger zu evakuieren. – Na ja, das mag vielleicht stimmen, bei den Asylberechtigten aber, die Sie auch im Antrag drinnen haben, die einen Aufenthaltstitel in Österreich haben, die aber Afghanen, afghanische Staatsbürger sind, sehe ich das nicht so. Wer Heimaturlaub im angeblichen Fluchtland macht, trotz der schärfsten Reisewarnungen des Außenministeriums, hat dort zu bleiben, meine Damen und Herren, und hat in Österreich überhaupt nichts mehr verloren! (Beifall bei der FPÖ.)

Wir brauchen andere Lösungen. Wir brauchen ein Aussetzen des Asylrechts, wir brauchen einen echten Grenzschutz, sodass die Polizisten nicht mehr nur ein Empfangskommando sind, und wir brauchen außereuropäische Asylzentren. In Wahrheit brauchen wir das Zehnpunkteprogramm von Herbert Kickl, dann könnten wir die Asylproblematik in Österreich in absehbarer Zeit lösen. Ich fordere Sie, insbesondere die ÖVP, auf: Unterstützen Sie uns dabei! (Beifall bei der FPÖ.)

Das Grundsätzliche ist: Österreich hat sich schon sehr früh festgelegt, wo die internationale Gemeinschaft Schwerpunkte setzen soll – und das war die Linie der Bundesregierung Sebastian Kurz, wie Sie das richtig angesprochen haben. Das Interessante ist, es hat letzte Woche Tagungen gegeben: Die G20 haben sich auf Einladung des italienischen Ministerpräsidenten getroffen, um sich mit dieser Frage zu beschäftigen, und die Europäische Union hat sich mit dieser Frage befasst. Beide kommen genau zu dem Ergebnis, das unsere Grundhaltung am Beginn war: Wir müssen alles tun, um die Region zu stärken, und wir müssen alles tun, um den Taliban ganz klar zu sagen: keine Anerkennung, aber im Interesse der Menschen, die dort leben, sehr wohl Vereinbarungen, was Hilfslieferungen betrifft. – Also: Hilfe vor Ort, Stärkung in der Region, aber niemand von uns hat gesagt, dass wir Afghanen aufnehmen wollen! Das sei ganz deutlich gesagt. (Beifall bei der ÖVP.)

Daher folge ich dem UNO-Generalsekretär, der meint: Wenn wir da nicht vor Ort helfen, werden wir einen hohen Preis zahlen, weil sich dann die Menschen auf der Suche nach einem besseren Leben zu uns aufmachen müssen, denn jeder von uns hat Gott sei Dank einen starken Drang, zu überleben. Daher ist die Positionierung der österreichischen Bundesregierung absolut richtig: Hilfe vor Ort, Stabilisierung in der Region, aber nicht – wie fälschlicherweise von Kollegen Amesbauer behauptet worden ist – jetzt quasi die Einladung aussprechen, dass Afghanen zu uns kommen sollen. Das macht auch die Europäische Union nicht mehr. (Abg. Amesbauer: Lesen Sie den Antrag!) – Lesen Sie die Schlussfolgerungen der G20! Auch dort finden Sie das nicht. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Amesbauer.)

Im Übrigen leisten österreichische Abgeordnete auch einen Beitrag. Wir sind übernächstes Wochenende in Usbekistan – damit möchte ich schließen –, um dort die Wahlen zu beobachten, auch der nächste Redner aus Ihrer Fraktion, Kollege Amesbauer (Abg. Amesbauer: Das hat ja damit nichts zu tun!), ist mit dabei, und Kollege Troch. Ich darf diese Wahlbeobachtung leiten. Um es auf den Punkt zu bringen: Die Usbeken, die Tadschiken, die Kirgisen, die Nachbarn können viel mehr helfen als wir von Europa aus leisten können. Sie kennen die Mentalität, sie wissen, was notwendig ist, um zu einer halbwegs friedlichen Lösung zu kommen, um dort eine Stabilisierung zu erreichen. Das ist der richtige Weg. (Abg. Amesbauer: ... überhaupt nichts verloren da!) Machen wir den Österreicherinnen und Österreichern keine unnötigen Sorgen! (Beifall bei der ÖVP.)

Das widerspricht sich also (Zwischenruf der Abg. Ernst-Dziedzic), ist aber typisch und bezeichnend für das grundsätzliche Glaubwürdigkeitsproblem, das nicht nur Sie, Herr Kollege Lopatka, haben, sondern auch der neue Kollege hier im Nationalrat (in Richtung Abg. Kurz blickend), der ja die Balkanroute geschlossen hat – was auch nicht stimmt! –, oder Herr Innenminister Nehammer, der sagt: Ja, selbstverständlich finden die Abschiebungen wie gehabt statt!, und auf Nachfrage, wie viele das seien, dann zugeben muss: null. Das ist also eine völlig sinnverzerrende Behauptung.

Das widerspricht sich also (Zwischenruf der Abg. Ernst-Dziedzic), ist aber typisch und bezeichnend für das grundsätzliche Glaubwürdigkeitsproblem, das nicht nur Sie, Herr Kollege Lopatka, haben, sondern auch der neue Kollege hier im Nationalrat (in Richtung Abg. Kurz blickend), der ja die Balkanroute geschlossen hat – was auch nicht stimmt! –, oder Herr Innenminister Nehammer, der sagt: Ja, selbstverständlich finden die Abschiebungen wie gehabt statt!, und auf Nachfrage, wie viele das seien, dann zugeben muss: null. Das ist also eine völlig sinnverzerrende Behauptung.

Das ist meines Erachtens der springende Punkt. Es geht nicht um die SPÖ oder die Grünen, es geht um die FPÖ, die in diesem Bereich die richtigen Prioritäten setzt, die Verhältnismäßigkeit im Auge hat und glaubwürdig ist, und es geht um die ÖVP, die all diese drei Dinge eben nicht hat. (Beifall bei der FPÖ.)

Im Menschenrechtsausschuss haben wir von der SPÖ diesen Antrag auch noch einmal eingebracht, leider ist er von den Regierungsfraktionen nicht fürs Plenum zugelassen worden. Ich halte das für eine Zensur. Wenn das Thema Afghanistan ohnehin schon auf der Tagesordnung steht, dann den SPÖ-Antrag abzusetzen, also zu vertagen (Beifall bei der SPÖ), aber schnell an einem türkis-grünen Gegenantrag zu basteln, damit man doch etwas macht, das halte ich nicht für seriös. Das halte ich auch nicht für eine gute parlamentarische Gepflogenheit – von Pluralismus brauchen wir da gar nicht zu reden. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Krisper.)

Im Menschenrechtsausschuss haben wir von der SPÖ diesen Antrag auch noch einmal eingebracht, leider ist er von den Regierungsfraktionen nicht fürs Plenum zugelassen worden. Ich halte das für eine Zensur. Wenn das Thema Afghanistan ohnehin schon auf der Tagesordnung steht, dann den SPÖ-Antrag abzusetzen, also zu vertagen (Beifall bei der SPÖ), aber schnell an einem türkis-grünen Gegenantrag zu basteln, damit man doch etwas macht, das halte ich nicht für seriös. Das halte ich auch nicht für eine gute parlamentarische Gepflogenheit – von Pluralismus brauchen wir da gar nicht zu reden. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Krisper.)

Natürlich gibt es in Afghanistan auch große Enttäuschung über die internationale Gemeinschaft. Das Scheitern der Amerikaner ist ja eigentlich unglaublich, auch, wie die Menschen im Stich gelassen wurden. Der Minister für Bildung in Afghanistan, Haqqani, sagt nur, die Koedukation sei mit dem Islam nicht vereinbar. Bei dieser Trennung von Frauen und Männern in Afghanistan sind nur die Frauen die Leidtragenden: Sie sollen zu Hause bleiben, solange ihre Sicherheit nicht gewährleistet ist. Das ist der Zynismus der Taliban, und da müssen wir etwas machen! – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)

Deshalb mein Plädoyer abseits der außenpolitischen Komponente an Sie, Frau Bundesministerin: Nehmen Sie solche Treffen auch wahr! Reden Sie mit der afghanischen Community! Es sind wunderbare Menschen, die hier leben. Da geht es um unsere Zukunft – Sie sagen selber, vor allem Mädchen sind die Zukunft –, und diese sollten wir pflegen und nicht permanent kriminalisieren. Das wäre meine innenpolitische Bitte an dieser Stelle. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen.)

Wir haben einen Antrag eingebracht, dass sich die Grundrechteagentur der EU diese Situation anschauen soll, damit wir hier ehrlich diskutieren können. Wir können an den europäischen Grenzen die Menschenwürde der Flüchtlinge achten, um uns in den Spiegel schauen zu können, und Kontrolle durchsetzen, indem wir registrieren, in konstruktiver europäischer Zusammenarbeit unter den Mitgliedstaaten Verfahren aufteilen, abhandeln, integrieren oder abschieben – das aber nicht mit Türkis und auch nicht mit Grün. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

Abgeordnete Dr. Gudrun Kugler (ÖVP): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es zeigt sich wieder einmal, dass der beste Weg der Weg der Mitte ist. (Beifall des Abg. Zarits. – Heiterkeit bei der FPÖ.) Wenn man dieser Debatte folgt, stellt man fest, dass der Weg der Mitte der einzig richtige ist. Ich werde jetzt auf einiges, was hier gesagt wurde, eingehen und darf bei der FPÖ beginnen.

Die Kollegen Amesbauer und Kassegger sagen also, die ÖVP wolle zusätzliche Afghanen einfliegen. – Liebe Kollegen, die Afghanen mit Aufenthaltstitel sind schon bei uns aufgenommen. (Abg. Amesbauer: Aber die wollen ...!) Ihre Fälle sind individuell geprüft, und dass wir ihnen helfen, versteht sich von selbst. Ich sage euch auch, warum: weil wir hier auf dem Boden der Rechtsstaatlichkeit stehen. Ja, es ist möglich, dass jemand, der aufgrund der Asylbestimmungen einen Aufenthaltstitel in Österreich hat und dann in das Herkunftsland fährt, diesen Aufenthaltstitel verliert, das entscheidet aber nicht die FPÖ, die sagt: Alle weg!, sondern das entscheiden bei uns die Behörden, und das nennt man Rechtsstaatlichkeit. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Jetzt noch zu den NEOS, zu dem, was Kollegin Krisper gesagt hat: Liebe Frau Kollegin, niemand am G20-Gipfel, haben wir gerade gehört, hat sich für Aufnahmen ausgesprochen, und das hat gute Gründe: In Afghanistan gibt es 3,5 Millionen Flüchtlinge, Binnenvertriebene. Wenn wir jetzt anfangen, ein paar auszusuchen, dann ist das willkürlich und dann ist das auch ungleich (Abg. Krisper: EU-Resettlement-Programm!), und mit all dem Geld, das wir dafür verwenden würden, können wir dort so viel mehr Menschen helfen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Noch etwas: Du hast eindrucksvoll davon gesprochen, was es heißt, Mensch zu sein, und was es heißt, Frau zu sein. Es ist gut, dass du das ansprichst, denn die gleiche Frage, nämlich was es heißt, Mensch zu sein, und was es heißt, Frau zu sein, können wir uns auch in Bezug auf Afghaninnen in Wien stellen. In Wien sind die NEOS in der Regierung, und da müsstet ihr viel mehr tun (Abg. Krisper: Oh mein Gott! – Zwischenruf des Abg. Loacker), denn wir wissen, wie schwierig es in Fragen der Integration in Wien ist. Das AMS sagt, dass gemäß Kompetenzcheck 25 Prozent der Afghaninnen und Afghanen Analphabeten sind. (Zwischenruf der Abg. Krisper.) Ihr müsstet da mehr machen.

Wir wissen, dass Frauen in den Bereichen Arbeit und Bildung unterdurchschnittlich vorkommen, dass mehr als die Hälfte der Afghanen in Österreich sagen, Gewalt ist eine Möglichkeit zur Verteidigung der Ehre und so weiter. Wenn die NEOS sich hier also um das Menschsein und das Frausein sorgen, dann beginnt bitte schön in Wien! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Amesbauer und Hoyos-Trauttmansdorff.)

Zusammenfassend kann ich nur sagen: Danke für die breite Unterstützung unseres Antrages. Es geht um die Stabilisierung der Region, es geht um die Einhaltung der Konditionalitäten der Europäischen Union, die, liebe Frau Kollegin Krisper, sehr wohl etwas bringen, denn dort geht es um den Schutz der Menschenrechte und den Schutz und die Einbindung von Frauen und Mädchen, und es geht um humanitäre Hilfe. Es geht um Hunger und Kälte, die vor Ort herrschen. Und Österreich – das ist eine gute Nachricht, mit der ich meine Rede beenden möchte – ist erstmals im Donorklub des UNHCR, weil wir so viel und so viel mehr geben. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich möchte einfach sagen: Es gibt so viele gute Beispiele, etwa den Fall des jungen afghanischen Burschen, der erfolgreich in einer Sozialberufsschule in Stams seine Ausbildung macht, hervorragend integriert sowie unbescholten ist und sich in einem Mangelberuf ausbilden lässt. Ich nenne exemplarisch den Fall von Reshad, es gibt aber sehr viele Frauen und Männer, die sich als Pflegerinnen und Pfleger ausbilden lassen, die auch in Mangelberufen in der Gastronomie hervorragende Ausbildungen absolvieren, und diese Leute stehen vor der Abschiebung. Das versteht keiner, nicht nur aus volkswirtschaftlicher Sicht, sondern auch aus menschlicher Sicht. (Beifall bei der SPÖ.)

Und verzeihen Sie mir, Herr Präsident, Ihnen gebe ich diese Stimmen jetzt auch nicht und Herrn Altbundeskanzler Kurz auch nicht. Ich werde mein Glück beim neuen Bundeskanzler versuchen. – Ich danke. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Krisper.)

Als Direktorin einer Mittelschule bin ich, genauso wie meine Lehrerinnen und Lehrer, immer wieder erstaunt darüber, mit wie viel Wissen und mit welchen Fähigkeiten die zehnjährigen Kinder nach dem Besuch des Kindergartens und der Volksschule zu uns in die Sekundarstufe I kommen. Für diese großartige Arbeit der Pädagoginnen und Pädagogen möchte ich mich an dieser Stelle ganz herzlich bedanken. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Besonders freut mich, dass in meinem Bezirk in der Südoststeiermark seit Schulbeginn ein Kolleg für Elementarpädagogik angeboten wird. Dies trägt dazu bei, dass in unserer ländlichen Region, in der großer Bedarf besteht, Personen für diesen wunderbaren Beruf ausgebildet werden können. – Vielen Dank dafür, Herr Minister Faßmann! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Hamann und Maurer.)

Bedanken möchte ich mich aber auch bei Minister Kocher, der es möglich gemacht hat, Elementarpädagogik in die Liste der förderbaren Ausbildungen im Rahmen des Fachkräftestipendiums beim Arbeitsmarktservice aufzunehmen. So können Interessierte den Umstieg in die Elementarpädagogik gefördert bekommen. Das ist eine richtige und wichtige Maßnahme. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Hamann und Maurer.)

und mit den neuen Ausbildungsmöglichkeiten werden die Elementarpädagogikberufe weiter attraktiviert. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Es darf aber nicht die einzige Maßnahme bleiben. Es müssen vielmehr die Arbeitsbedingungen verbessert werden, es braucht ein Gesamtkonzept für die Rahmenbedingungen, für einheitliche Rahmenbedingungen, und die Gehälter müssen erhöht werden, denn ElementarpädagogInnen sind genauso PädagogInnen wie jene in der Volksschule, in der Mittelschule oder in der AHS. Die Gruppengrößen gehören verringert. Man darf auch den Praxisanteil in der Ausbildung nicht vergessen. Das sind alles Maßnahmen, die diesen Beruf insgesamt attraktiver machen würden und vielleicht auch mehr Männer dazu bringen würden, ihn auszuüben. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Maurer und Künsberg Sarre.)

Lassen Sie mich auf die 1,2 Milliarden Euro zurückkommen, die in aller Munde sind, die es schon seit 2016 für den Ausbau der Ganztagsschulen und der Kinderbetreuung geben sollte. Das wurde als Projekt gutgeheißen, wurde dann aber für eigene Bedürfnisse eingestanzt, torpediert und abgedreht. Und Frau Kollegin Großbauer, nur zur Information: Es war damals nicht eine verpflichtende Ganztagsschule, sondern es war das Recht auf einen ganztägigen Schulplatz vorgesehen. (Beifall bei der SPÖ.)

Seit 2017 könnten Tausende Familien, Kinder und vor allem Frauen Chancen auf ein besseres Leben, auf eine bessere Ausbildung haben, vor allem Frauen, die statt einer Teilzeitstelle eine Vollzeitstelle haben könnten und damit dann auch ihre Pensionsbeiträge anders hätten einzahlen können. Die großen Verlierer einer solchen Politik sind die Kinder und die Frauen, vor allem die Alleinerziehenden waren in den letzten vier bis fünf Jahren die großen Verlierer. (Beifall bei der SPÖ.)

Das Vertrauen und die Glaubwürdigkeit sind weg. Sie sind keine Familienpartei, bei allem Respekt, und die Entscheidung zur Verhinderung dieser Investitionen, die 2016 gefällt wurde, ist moralisch nicht in Ordnung. Zum Schluss spreche ich hier für viele Tausende, die das wahrscheinlich gerne an meiner Stelle gesagt hätten: Schämen Sie sich! (Beifall bei der SPÖ.)

Hohes Haus, diesem Gesetzentwurf, der neue Quereinstiegsmöglichkeiten bietet, werden wir zustimmen. Das kann aber nicht der Schluss sein, da muss noch mehr kommen, da muss noch mehr folgen, denn unsere Kinder müssen uns das schlussendlich auch wert sein. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordnete Mag. Sibylle Hamann (Grüne): Herr Präsident! Lieber Herr Bundesminister! Ja, die Elementarpädagogen und Elementarpädagoginnen haben sich heute draußen auf der Straße wieder in Erinnerung gerufen – und das ist gut so. Ich möchte ihnen nicht nur für ihre Arbeit danken, sondern auch für ihren Protest (Beifall bei Abgeordneten von Grünen und ÖVP – Zwischenruf der Abg. Kucharowits), weil er uns immer wieder daran erinnert, wie wichtig ihr Beruf ist, und dass ohne das, was sie jeden Tag machen, alles zusammenbrechen würde, inklusive unserer Wirtschaft.

Ich verstehe auch sehr gut, dass viele von ihnen unter den derzeitigen Arbeitsbedingungen ausbrennen. Was sie und was wir alle brauchen, ist völlig klar: mehr Zeit, auch für Vorbereitung und Reflexion, für Gespräche, kleinere Gruppen, weniger Stress, bessere Bezahlung und auf jeden Fall einheitliche Standards in ganz Österreich. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Kucharowits.)

Vieles von dem, was ich jetzt aufgezählt habe, eigentlich alles, ist im Moment Kompetenz der Länder, auch von Wien – was Kollegin Vorderwinkler gerade vorhin erwähnt hat. Dass wir uns alle einig sind, dass wir da etwas ändern müssen, ist wunderbar. Ich zähle darauf, dass im Zuge der 15a-Verhandlungen, die jetzt stattfinden, wir alle von allen Seiten anschieben, damit dabei auch etwas Substanzielles herauskommt. (Zwischenrufe der Abgeordneten Kollross und Vorderwinkler.)

Und weil Sprache auch immer Bewusstsein schafft, war die Umbenennung der Bezeichnung KindergärtnerIn, die künftig überall durch das Wort Elementarpädagoge beziehungsweise Elementarpädagogin ersetzt wird, dringend notwendig – wie so vieles, das in diesem Bereich noch weitergehen muss. Ich kann Ihnen versprechen: Wir bleiben dran. – Danke schön. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Hier (eine Tafel mit Fotos von Sebastian Kurz und weiteren Personen in die Höhe haltend und der Reihe nach auf die jeweiligen Fotos deutend) haben wir das Team des Projekt Ballhausplatz, das sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vom Projekt Ballhausplatz: in der Mitte natürlich der ehemalige Bundeskanzler Kurz, Stefan Steiner zum Beispiel, der als Beschuldigter geführt wird, ebenso Gerald Fleischmann – Herr Kurz wird ja auch in mehreren Verfahren als Beschuldigter geführt – und Herr Bernd Brünner, der im Projekt Ballhausplatz – bei der Übernahme des Bundeskanzleramts – dafür zuständig war, dass dort möglichst schnell alle nicht-türkisen Sektionschefs und Abteilungsleiter entfernt und durch Getreue ersetzt werden. Das war seine Aufgabe.

Da kommt von der rechten Hand des Bundeskanzlers an alle Beamtinnen, an alle Beamten des Hauses der Auftrag – das letzte Mal hat der Untersuchungsausschuss Material bekommen, das geht nicht ein zweites Mal –: Wir werden am 10. November alles löschen, alles löschen, was nicht manuell gesichert ist! – Das ist der Auftrag, was da passieren soll, den die rechte Hand des ehemaligen Bundeskanzlers Kurz gegeben hat. Ich sage: Das darf sich ein Parlament nicht gefallen lassen! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von FPÖ und NEOS.)

Das geht einfach nicht. Seit einigen Wochen ist allen, die es wissen wollen, bekannt, dass ein neuer Untersuchungsausschuss kommt, der dort beginnt, wo der Ibiza-Untersuchungsausschuss aufgehört hat. Der wurde ja wegen großen Erfolges von der ÖVP abgedreht, und deswegen kommt jetzt ein neuer. (Zwischenruf des Abg. Gahr.) Wir wissen, das ist alles eine Zeitverzögerung. Wir wissen, dass die Akten und die Unterlagen vom Parlament an die Ministerien zurückgestellt werden mussten.

Weiters steht darin: Sie werden „aufgefordert, jedenfalls sicherzustellen, dass für die Wahrnehmung der parlamentarischen Kontrollrechte, wie insbesondere den zuletzt eingesetzten Untersuchungsausschuss“ - - – Was ist der zuletzt eingesetzte Untersuchungsausschuss? – Der Ibiza-Untersuchungsausschuss. Das ist der zuletzt eingesetzte Untersuchungsausschuss. (Zwischenrufe der Abgeordneten Blimlinger und Maurer.) – Ich sage es Ihnen: Der zuletzt eingesetzte Untersuchungsausschuss ist nicht der ÖVP-Korruptionsausschuss. Der ist eingebracht, der ist verlangt, aber nicht eingesetzt. Eingesetzt kann er erst im nächsten Plenum werden, am 17. November. Das heißt, die Formulierung mit dem „zuletzt eingesetzten Untersuchungsausschuss“ bezieht sich auf den Ibiza-Untersuchungsausschuss und nicht den ÖVP-Korruptionsausschuss. (Zwischenruf des Abg. Stögmüller.)

Weiters steht darin: Sie werden „aufgefordert, jedenfalls sicherzustellen, dass für die Wahrnehmung der parlamentarischen Kontrollrechte, wie insbesondere den zuletzt eingesetzten Untersuchungsausschuss“ - - – Was ist der zuletzt eingesetzte Untersuchungsausschuss? – Der Ibiza-Untersuchungsausschuss. Das ist der zuletzt eingesetzte Untersuchungsausschuss. (Zwischenrufe der Abgeordneten Blimlinger und Maurer.) – Ich sage es Ihnen: Der zuletzt eingesetzte Untersuchungsausschuss ist nicht der ÖVP-Korruptionsausschuss. Der ist eingebracht, der ist verlangt, aber nicht eingesetzt. Eingesetzt kann er erst im nächsten Plenum werden, am 17. November. Das heißt, die Formulierung mit dem „zuletzt eingesetzten Untersuchungsausschuss“ bezieht sich auf den Ibiza-Untersuchungsausschuss und nicht den ÖVP-Korruptionsausschuss. (Zwischenruf des Abg. Stögmüller.)

Es ist sehr lustig, Frau Kollegin Maurer, dass Sie jetzt „Mimimimimi“ sagen. Das ist kein mimimimimi, denn es geht um ein Kontrollrecht dieses Hauses. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Früher hat es einmal Grüne gegeben, denen dieses Kontrollrecht heilig war. Ich weiß, dass Ihnen das nicht heilig ist. Ich weiß, wie Sie damit umgehen, nämlich persönlich. Solche Zwischenrufe sollten Sie sich wirklich sparen. (Abg. Wöginger: Und du solche Dringlichen! – Abg. Strasser: Solche Fantasiekonstrukte! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Ich sage noch eines, bevor ich zum Schluss komme: Wir sind sehr gespannt auf die Anfragebeantwortung. Ich möchte besonders auf Frage 17 aufmerksam machen. Da geht es nämlich darum, dass wir auch Hinweise haben, dass wenige Stunden vor der Hausdurchsuchung ein externer Dienstleister, ein Transportunternehmen, Sachen aus dem Bundeskanzleramt abgeholt hat und angeblich verschiedene Ordner, verschiedene Akten, Unterlagen, angeblich sogar PCs eingeladen und weggeführt wurden. (Zwischenruf des Abg. Hörl.) Wir sind sehr gespannt, ob diese Informationen, die wir haben, wirklich akkurat sind und ob wirklich wenige Stunden vor der Hausdurchsuchung Akten, Unterlagen und Computer aus dem Bundeskanzleramt abgeholt worden sind.

Ich ersuche Sie wirklich, diesen Entschließungsantrag entsprechend abzuändern, weil er sonst nämlich überhaupt keine Wirkung hat. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport Vizekanzler Mag. Werner Kogler: Herr Präsident! Geschätzte Abgeordnete! Hohes Haus! Das ist eine außergewöhnliche Situation. So oft kommt es, glaube ich, nicht vor, dass der Vizekanzler die Beantwortung einer Dringlichen Anfrage für einen Bundeskanzler vornimmt. (Zwischenrufe der Abgeordneten Hafenecker und Rauch.) Es ist aber klar geregelt. Ich darf Ihnen diese Regeln auch gleich näherbringen, damit es zu keinen Missverständnissen kommt.

Ich werde extra ausweisen, wenn ich – und das betrifft jetzt nur die folgende Passage – in meiner Verantwortung als Vizekanzler und Minister etwas sagen möchte. Ich möchte in dieser Verantwortung festhalten, dass es weder in meinem noch in einem anderen grün geführten Ressort, jedenfalls nach meinem Informationsstand, eine Anordnung zur zentralen Löschung von Daten gibt und es auch keine geben wird. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Martin Graf.)

Zu den Fragen 18 und 19 antwortet das Bundeskanzleramt beziehungsweise der Bundeskanzler (Zwischenrufe bei der SPÖ) – ziehen Sie Ihre Schlüsse selbst, aber lassen Sie mich die letzten Fragen noch beantworten –:

Damit sind, denke ich, vom Bundeskanzleramt alle Fragen beantwortet. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Und jetzt, Herr Vizekanzler, wiederholt sich mein Entsetzen ein bisschen. Ich erkenne das an, Sie sagen, in Ihrem Zuständigkeitsbereich wird es keine Löschungen geben. Sie stellen sich aber her und lesen vor, was die türkise Familie Ihnen sozusagen zur Verfügung stellt. Das müssen Sie machen, das verstehe ich auch. (Vizekanzler Kogler: Aber Sie kennen schon die Bundesverfassung?) Dass aber kein Wort der Kritik, keine wie immer geartete Kritik an diesen Vorgängen, die jetzt anscheinend im Bundeskanzleramt stattfinden, geäußert wird – Herr Kogler, das wäre früher sicher nicht so geschehen. (Zwischenrufe bei ÖVP und Grünen.) Das muss man auch einmal ganz klar sagen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Strasser und Wöginger. – Ruf bei der ÖVP: Das ist ja nur Show!)

Der Wahlkampf der Grünen war von einigen interessanten Schlagwörtern geprägt, unter anderem dass der Anstand die Grünen wählen würde. Ich glaube, sicher zu wissen (Abg. Wöginger: Ich glaube, sicher zu wissen!), dass Sie jetzt ein bisschen versucht haben, die Fortsetzung der größten Schredderaktion in dieser Republik zu rechtfertigen. (Abg. Stögmüller: Ist das jetzt der Bundeskanzler?!) Das, Herr Vizekanzler, sind nicht Sie, das ist Ihrer nicht würdig! Das muss ich auch einmal ganz, ganz klar sagen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei ÖVP und Grünen.)