www.zwischenrufe.at

Petition betreffend „Öffentliche Verkehrsmittel zu erschwinglichen Kosten für BezieherInnen der erhöhten Familienbeihilfe“ (Ordnungsnummer 63) (überreicht von der Abgeordneten Ulrike Königsberger-Ludwig)

Petition betreffend „Petition der Stadtgemeinde Schwaz betreffend TTIP/CETA/TISA-Abkommen“ (Ordnungsnummer 64) (überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber)

Petition betreffend „Abänderung des Entwurfs zur Abänderung des Tabakgesetzes“ (Ordnungsnummer 65) (überreicht vom Abgeordneten Peter Wurm)

Es kommt auch keine Pensionsautomatik. Am 10. Dezember hat Herr Finanzminister Schelling im Ö1-„Morgenjournal“ noch gesagt, es brauche eine Pensionsautomatik. Danach dürfte der ÖVP-interne Watschenbaum ordentlich geschüttelt worden sein (Zwischenruf des Abg. Katzian), denn im „Mittagsjournal“ hat es dann schon geheißen: Na ja, eine Automatik nicht, es braucht eine Art Mechanik, aber es muss schon die Politik das letzte Wort haben!

Als die ÖVP vor bald 30 Jahren in die Regierung gekommen ist, da war der Bundeszuschuss zu den Sozialversicherungspensionen 34 Milliarden Schilling, 2,5 Milliarden € – 2,5! (Zwischenrufe bei der ÖVP sowie des Abg. Rossmann.) – Im Jahr 1995 waren es dann 3,8 Milliarden € und im vorigen Jahr waren es 10,2 Milliarden €. Wenn Sie sich das ein bisschen anschauen, dann sehen Sie, dass sich das hyperbolisch entwickelt. (Zwischenruf des Abg. Brosz.)

Als die ÖVP vor bald 30 Jahren in die Regierung gekommen ist, da war der Bundeszuschuss zu den Sozialversicherungspensionen 34 Milliarden Schilling, 2,5 Milliarden € – 2,5! (Zwischenrufe bei der ÖVP sowie des Abg. Rossmann.) – Im Jahr 1995 waren es dann 3,8 Milliarden € und im vorigen Jahr waren es 10,2 Milliarden €. Wenn Sie sich das ein bisschen anschauen, dann sehen Sie, dass sich das hyperbolisch entwickelt. (Zwischenruf des Abg. Brosz.)

Wir zahlen den Zuschuss zu den Pensionen aus dem, was an Steuergeldern da ist. Wenn das Bundesbudget 75 Milliarden € ausmacht und davon 20 Milliarden € in die Pensionen – 11 Milliarden in die Sozialversicherungspensionen und 9 Milliarden in die Beamtenpensionen – gebuttert werden müssen, dann ist ein Riesenklotz weg, da nützt es gar nichts, wie hoch das BIP ist. (Abg. Brosz: … können wir aber in Schilling auch noch rechnen …!) Da wird den Menschen Sicherheit vorgegaukelt, da wird mit falschen Zahlen jongliert! Ich weiß schon, Herr Rossmann, dass die Arbeiterkammermathematik eine andere ist, aber die Mathematik, die international anerkannt ist, schaut anders aus. (Zwischenrufe der Abgeordneten Schopf und Schwentner.)

Wir schmeißen jedes Jahr 20 Milliarden € in das Pensionssystem, Tendenz stark steigend, jedes Jahr eine Hypo Alpe-Adria – jedes Jahr eine Hypo! (Abg. Brosz: Wer … das Geld?) –, und es geschieht nichts (Zwischenrufe der Abgeordneten Rossmann und Schwentner), weil die Herren und Damen auf der Regierungsbank Angst haben – aber wovor eigentlich? – Vor ihrer eigenen Wählerklientel, den Pensionisten, weil sie es nicht schaffen, mit ihren Parteiapparaten, mit ihren Hundertausenden Mitgliedern zu transportieren, dass bei einer Pensionsreform die Pensionisten gar nicht betroffen sind – die haben ihre Schäfchen bereits im Trockenen –, weil sie es mit ihren Riesenapparaten nicht schaffen, der Bevölkerung zu vermitteln, dass es mindestens zehn Jahre dauert, bis eine Pensionsreform wirkt.

In dem Tempo, in dem Sie, Rot und Schwarz, arbeiten, dauert das 40 Jahre lang – siehe Angleichung des Pensionsantrittsalters –; da muss sich wirklich niemand vor dem Tempo der Veränderungen fürchten (Abg. Brosz: Was wollen Sie eigentlich?), aber Sie tun nichts, Sie schauen zu. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Brosz.) Wenn heute die Hälfte der Dreißigjährigen gar nicht mehr glaubt, dass sie eine Pension aus dem staatlichen System bekommt, dann haben wir ein Problem, nämlich ein Problem der Entsolidarisierung. (Zwischenruf des Abg. Schopf.)

In dem Tempo, in dem Sie, Rot und Schwarz, arbeiten, dauert das 40 Jahre lang – siehe Angleichung des Pensionsantrittsalters –; da muss sich wirklich niemand vor dem Tempo der Veränderungen fürchten (Abg. Brosz: Was wollen Sie eigentlich?), aber Sie tun nichts, Sie schauen zu. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Brosz.) Wenn heute die Hälfte der Dreißigjährigen gar nicht mehr glaubt, dass sie eine Pension aus dem staatlichen System bekommt, dann haben wir ein Problem, nämlich ein Problem der Entsolidarisierung. (Zwischenruf des Abg. Schopf.)

Man muss kein Volkswirt sein, um zu erkennen, dass sich das mathematisch nicht ausgeht, nur ein bisschen Hausverstand und Kenntnis der Grundregeln der Mathematik wären erforderlich – aber das bringt diese Regierung leider nicht zustande. (Beifall bei den NEOS.)

Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Alois Stöger, diplômé|: Frau Präsidentin! Hohes Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Liebe NEOS, heute enttäuscht ihr mich! (Oh-Rufe.) Ich habe einen Artikel aus dem Jahr 1959 gefunden. Am 29. März 1959 – zwei Jahre war das Pensionssystem in Österreich schon in Kraft (Zwischenruf bei der FPÖ) – hat man dasselbe gesagt wie das, was Sie heute gesagt haben (Zwischenrufe der Abgeordneten Weninger und Lugar) – ich lese vor –:

Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Alois Stöger, diplômé|: Frau Präsidentin! Hohes Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Liebe NEOS, heute enttäuscht ihr mich! (Oh-Rufe.) Ich habe einen Artikel aus dem Jahr 1959 gefunden. Am 29. März 1959 – zwei Jahre war das Pensionssystem in Österreich schon in Kraft (Zwischenruf bei der FPÖ) – hat man dasselbe gesagt wie das, was Sie heute gesagt haben (Zwischenrufe der Abgeordneten Weninger und Lugar) – ich lese vor –:

Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Alois Stöger, diplômé|: Frau Präsidentin! Hohes Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Liebe NEOS, heute enttäuscht ihr mich! (Oh-Rufe.) Ich habe einen Artikel aus dem Jahr 1959 gefunden. Am 29. März 1959 – zwei Jahre war das Pensionssystem in Österreich schon in Kraft (Zwischenruf bei der FPÖ) – hat man dasselbe gesagt wie das, was Sie heute gesagt haben (Zwischenrufe der Abgeordneten Weninger und Lugar) – ich lese vor –:

Das war 1959 (Zwischenrufe der Abgeordneten Weninger und Keck), da hat man schon denselben Sermon in die öffentliche Diskussion eingebracht.

Ich bedanke mich bei allen Regierungen seit 1959, bei den Sozialpartnern, aber auch bei den Österreicherinnen und Österreichern! Sie haben seit 1957 (Ruf: 59!) bewiesen (Abg. Strolz: Dass sie jedes Jahr …!), wie es geht, ein Pensionssystem aufrechtzuerhalten, jährlich Anpassungen vorzunehmen (Zwischenruf bei der ÖVP) und es zu schaffen, dass 2,5 Millionen Menschen in Österreich im Alter eine Absicherung haben.

Ich bedanke mich bei allen Regierungen seit 1959, bei den Sozialpartnern, aber auch bei den Österreicherinnen und Österreichern! Sie haben seit 1957 (Ruf: 59!) bewiesen (Abg. Strolz: Dass sie jedes Jahr …!), wie es geht, ein Pensionssystem aufrechtzuerhalten, jährlich Anpassungen vorzunehmen (Zwischenruf bei der ÖVP) und es zu schaffen, dass 2,5 Millionen Menschen in Österreich im Alter eine Absicherung haben.

Wir in Österreich haben es geschafft, Armut im Alter zu verhindern (Beifall bei der SPÖ), das ist eine Wohltat für die österreichische Bevölkerung. Ich sage das sehr deutlich: Ja, ich habe gesagt, 6 Prozent des BIP ist ein Betrag, den wir uns für die älteren Menschen werden leisten müssen – und ich sage auch dazu: werden leisten wollen (Beifall bei der SPÖ) –, denn 6 Prozent des BIP für ein Viertel der Bevölkerung zu verwenden, dafür, dass wir Armut im Alter verhindern, das ist eine wichtige Maßnahme. Das ist eine wichtige Maßnahme, die man ganz bewusst auch den Jungen vermitteln sollte.

Wir in Österreich haben es geschafft, Armut im Alter zu verhindern (Beifall bei der SPÖ), das ist eine Wohltat für die österreichische Bevölkerung. Ich sage das sehr deutlich: Ja, ich habe gesagt, 6 Prozent des BIP ist ein Betrag, den wir uns für die älteren Menschen werden leisten müssen – und ich sage auch dazu: werden leisten wollen (Beifall bei der SPÖ) –, denn 6 Prozent des BIP für ein Viertel der Bevölkerung zu verwenden, dafür, dass wir Armut im Alter verhindern, das ist eine wichtige Maßnahme. Das ist eine wichtige Maßnahme, die man ganz bewusst auch den Jungen vermitteln sollte.

Liebe NEOS, nennt euch nicht NEOS, nennt euch Oldies, wenn ihr mit einer solchen Politik kommt! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich sage ganz klar und deutlich: Die meisten ASVG-Versicherten zahlen sich ihre Pension selbst. Das heißt, die Pensionen sind gesichert. Und ich kann Ihnen ganz deutlich sagen, wir wollen dieses Umlageverfahren stärken, denn nur ein Umlageverfahren ist in der Lage, auch in der Krise Stabilität zu liefern. (Zwischenruf des Abg. Steinhauser.) Ich kann Ihnen gerne die Briefe vorlesen, die mir Menschen geschrieben haben, die sich auf ein kapitalgedecktes Pensionssystem verlassen haben. Diese Menschen haben in der Krise keine Pensionserhöhungen bekommen, im Gegenteil, es hat für sie Pensionsabschläge gegeben. Dieser stabilisierende Faktor hat für sie nicht gewirkt. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich sage ganz klar und deutlich: Die meisten ASVG-Versicherten zahlen sich ihre Pension selbst. Das heißt, die Pensionen sind gesichert. Und ich kann Ihnen ganz deutlich sagen, wir wollen dieses Umlageverfahren stärken, denn nur ein Umlageverfahren ist in der Lage, auch in der Krise Stabilität zu liefern. (Zwischenruf des Abg. Steinhauser.) Ich kann Ihnen gerne die Briefe vorlesen, die mir Menschen geschrieben haben, die sich auf ein kapitalgedecktes Pensionssystem verlassen haben. Diese Menschen haben in der Krise keine Pensionserhöhungen bekommen, im Gegenteil, es hat für sie Pensionsabschläge gegeben. Dieser stabilisierende Faktor hat für sie nicht gewirkt. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ein Pensionssystem, bei dem die Bedürfnisse der Bevölkerung im Vordergrund stehen, braucht einiges. Es braucht Menschen, die ständig darauf schauen und ständig bereit sind, es den gegebenen Situationen anzupassen. Das haben wir seit 1955 ständig getan, und unser Pensionssystem ist sicher. (Ruf bei der FPÖ: Wer ist „wir“?)

Die österreichischen Pensionen sind seit 60 Jahren ganz sicher, und wir versorgen damit mehr als ein Viertel der Bevölkerung monatlich mit ihrem Einkommen. – Also: Der Beweis lehrt Sie das Gegenteil! (Beifall bei der SPÖ.)

Der Herr Bundesminister hat erwähnt, dass 6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts als Zuschüsse aufgewendet werden. Aber dazu kann man nicht den Zwischenruf machen, das sei alles auf Pump (Abg. Strolz: Ist aber so!), sondern da muss man sich auch die Frage stellen – übrigens, im ASVG ist es noch einmal weniger, denn das ist über alle Systeme gerechnet; die ASVG-Pensionisten für sich brauchen, obwohl sie die weitaus größte Mehrheit sind, einen wesentlich geringeren Beitrag –, wofür diese Zuschüsse verwendet werden, nämlich auch für jene Leistungen, die im Pensionssystem abgegolten werden, die die Gesellschaft vom Pensionssystem will, nämlich Ersatzzeiten, Kindererziehungszeiten, Wehrdienstzeiten, all diese Dinge, aber auch die Mindestpensionen, die hier angehoben werden und die natürlich auch durch einen Steuerbeitrag geleistet werden. Ich hoffe, dass wir hier den Konsens haben, dass wir alle wollen, dass es Mindestpensionen gibt und dass der Staat hiefür Verantwortung hat. (Abg. Strolz: Ja!) Wir jedenfalls stehen zu diesem System, weil es Altersarmut verhindert. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abgeordneten Korun und Strolz.)

primitiven Anhebung des Pensionsantrittsalters im gesetzlichen Bereich zu sprechen. (Beifall bei der SPÖ.)

Zum Frauenpensionsantrittsalter – denn das zweite Lieblingsthema ist, dass man sagt, man müsse die Anhebung des Frauenpensionsantrittsalters früher durchführen –: Wir haben diesbezüglich eine Einigung, die auch hier breit abgesichert ist, das Frauenpensionsantrittsalter von 2024 bis 2033 stufenweise anzuheben. Es gibt keinen Grund und auch keine statistische Evidenz, es früher zu machen, denn, ganz im Gegenteil, das Anreizsystem funktioniert heute schon. Frauen gehen heute schon wesentlich nach dem, was ihr gesetzliches Pensionsantrittsalter ist, in Pension. Ich verstehe daher gerade die Sicht der NEOS nicht, denn wenn das Verhalten der Leute besser ist als die gesetzlichen Rahmenbedingungen, dann werde ich jetzt nicht die gesetzlichen Rahmenbedingungen verschlimmern und verändern! (Beifall bei der SPÖ.)

Zwei letzte Punkte: Pensionskonto – weil in letzter Zeit auch davon gesprochen wurde, dass man dort etwas ändern müsse –: Wir haben ein Pensionskonto geschaffen, fünf Millionen Versicherte haben ihre Erstgutschriften auch zugesandt bekommen, wissen jetzt, wie das Pensionssystem funktioniert. Und jetzt da in der Steigerungsrate etwas zu verändern, eine nachträgliche Kürzung der Pensionen vorzunehmen, wie einige Vorschläge waren, nämlich dass man die Steigerungsbeträge von der durchschnittlichen Lohnerhöhung auf die Inflation umstellt, das wäre eine Pensionskürzung durch die Hintertür, der wir sicherlich nicht zustimmen werden. (Beifall bei der SPÖ. – Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.)

Wichtiger ist – damit komme ich auch schon zum Schluss, sehr geehrte Frau Präsidentin –, zu erkennen, dass unser Pensionssystem sicher ist, Altersarmut verhindert, dass es funktioniert, dass wir aber nachschärfen müssen bei der Beitragsgerechtigkeit, sodass alle Versicherten, ASVG, Bauern genauso wie Gewerbetreibende, in Zukunft einen ähnlich hohen Selbstdeckungsbeitrag haben, wie ihn die ASVG-Versicherten heute schon haben, die sich zu 85 Prozent, sogar fast 90 Prozent selbst die Pension zahlen. Die anderen Kassen haben viel geringere Beiträge, das muss sich ändern. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Loacker, unser Pensionssystem ist nicht schrottreif, das wissen Sie. Sie haben sogar im Rahmen einer Diskussion in Vorarlberg mit Ihrem ÖGB-Präsidenten, der auch Loacker heißt, selbst zugegeben, dass diese Formulierung überzogen ist. (Oh-Rufe bei ÖVP und SPÖ.)

Wir haben Handlungsbedarf, das ist etwas anderes. Wir haben Handlungsbedarf, weil es in unserem System an Nachhaltigkeit fehlt, aber schrottreif ist das Pensionssystem nicht! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Und das Zweite ist: Es ist so, wie es ist, es liegt auch an der demographischen Situation in Österreich. Die Babyboomer-Generation, das sind jene Menschen, die Ende der Fünfzigerjahre bis Ende der Sechzigerjahre geboren wurden – das ist der Großteil der Bevölkerung; in der Bevölkerungspyramide kann man das auch sehr gut darstellen und sehen –, kommt in zehn Jahren ins pensionsfähige Alter. Das heißt, unser System ist dann einer gewissen Belastungsprobe ausgesetzt. Und daher sagen wir von der ÖVP, wir wollen das System auf diese Zeit vorbereiten und es diesbezüglich auch nachhaltig sichern. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren von den Neos, Herr Kollege Loacker, Sie stellen sich hier heraus und sagen: Es ist nie etwas geschehen! Die ÖVP regiert seit 30 Jahren, und es ist nie etwas geschehen! – Ich erinnere an die Reform 2003/2004, als wesentliche Meilensteine im Pensionssystem gesetzt wurden. Auch in den letzten Jahren ist einiges geschehen: Wir haben das Pensionskonto, zu dem wir uns auch bekennen, gemeinsam umgesetzt. Wir haben Änderungen in der Langzeitversichertenregelung durchgeführt, auch bei der Korridorpension, um das faktische Pensionsantrittsalter an das gesetzliche heranzuführen. Das ist nämlich der Hauptpunkt im Pensionssystem: Wir müssen das faktische Pensionsantrittsalter an das gesetzliche heranführen! Und in diesem Zusammenhang hat die Regierung in den letzten Jahren etliche Maßnahmen gesetzt. (Beifall bei der ÖVP.)

Nicht zuletzt möchte ich erwähnen, dass wir die Ergebnisse des Arbeitsmarkt- und Konjunkturgipfels im Dezember hier gemeinsam umgesetzt haben, wo wesentliche Maßnahmen auch für die Beschäftigung der älteren Menschen gesetzt wurden. Das ist uns auch wichtig, meine sehr geehrten Damen und Herren: Es geht auch darum, dass wir die Menschen in Beschäftigung halten können, denn andernfalls brauchen wir auch nicht über die Veränderung im Pensionssystem zu reden. (Beifall bei der ÖVP.)

Wo sehen wir von der Volkspartei Handlungsbedarf? – Wir sprechen das ganz offen an, und ich bin auch dankbar, Herr Bundesminister, wenn wir uns auch sachlich damit auseinandersetzen und hier nicht nur die Emotionen spielen lassen. Sehen wir uns einfach an, wie unser System aufgebaut ist: Wir haben Handlungsbedarf bei den Invaliditätspensionen, vor allem, wenn es um psychische Erkrankungen geht. (Zwischenruf des Abg. Steinbichler.) Niemand in Österreich kann erklären, warum es in der Steiermark beinahe doppelt so viele Antrittsansuchen im Bereich der psychischen Erkrankungen gibt wie in anderen Bundesländern.

Wir müssen ein System schaffen, das uns das Wiedereingliedern nach längeren Krankenständen ermöglicht, zum Beispiel nach Krebserkrankungen. Es geht doch um die Menschen, meine Damen und Herren, und wir müssen sie begleiten! Da ist am Anfang nur Teilzeitarbeit möglich. Und die Grundlagen dafür sollten wir in diesem Bereich schaffen. (Beifall bei der ÖVP.)

Es geht uns aber auch um Gerechtigkeit im System. Herr Bundesminister, dafür können Sie nichts, und wir können das hier auch nicht regeln – das weiß die Bevölkerung oft nicht –, aber ich richte das an die rot-grüne Regierung in Wien: Wien ist bis zum Jahr 2042 nicht harmonisiert. Wir, die anderen Bundesländer, sind doch nicht die Kasperl der Nation! Wir haben das umgesetzt, und das erwarten wir uns auch von Wien, meine Damen und Herren, nämlich in Wien die Harmonisierung endlich umzusetzen! (Beifall bei ÖVP und NEOS. – Zwischenruf bei der SPÖ.)

Und wir stehen für einen Gerechtigkeitsmechanismus, einen Gerechtigkeitsmechanismus, der die nachkommenden Generationen berücksichtigt, meine Damen und Herren! Das ist uns von der Volkspartei ein Anliegen. (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.)

Zur Pensionskommission sage ich abschließend nur: Stühle raus, Experten rein!, dann werden wir auch diesen Mechanismus zustande bringen. (Beifall bei der ÖVP.)

Herr Bundesminister, Sie wissen ganz genau – seit Wochen machen wir darauf aufmerksam! –, dass Ihnen Ihr Vorgänger da noch ein Ei gelegt hat, indem er mit der Bank Austria, also eigentlich mit der UniCredit – ein italienisches Bankinstitut –, einen Vertrag geschlossen hat, dass 3 000 ehemalige Zentralsparkassen-Mitarbeiter in das ASVG übergeführt werden sollen. Das würde für diese Mitarbeiter bedeuten, dass sie weit niedrigere Pensionen bekommen, aber – und jetzt kommt die Crux an der Geschichte – den Steuerzahler würde das ungefähr 800 Millionen € kosten. Und da stellt man sich die Frage: Warum macht man denn so etwas? Was kann denn der Hintergrund dafür sein? – Der einzige Nutznießer ist offensichtlich eine italienische Bank, nämlich die UniCredit, die sich dem Vernehmen nach 1,9 Milliarden € erspart. (Beifall bei der FPÖ.)

Jetzt könnte man sagen: Na ja, vielleicht war es ein Fehler des Herrn Hundstorfer! Wir wissen ja, Herr Hundstorfer ist besonders fehleranfällig, wenn es um sozialistische Banken geht. (Neuerlicher Beifall bei der FPÖ.) Er hat es ja auch schon bei der Bawag gemacht, da hat er ja damals einen Wechsel unterschrieben und hat geglaubt, dass es die Anwesenheitsliste ist.

Ich mache mir direkt Sorgen: Wenn Herr Hundstorfer Bundespräsident werden sollte (Ruf bei der FPÖ: Wird er nie!), unterschreibt er dann vielleicht wirklich eine Anwesenheitsliste, und die Gesetze können nicht in Kraft treten. – So viel zum Kollegen Hundstorfer.

Und ganz auffällig ist schon, Kollege Muchitsch: Sie haben sich zu diesem Deal bis heute nicht ein einziges Mal geäußert. (Beifall bei FPÖ und NEOS.)

Ganz offensichtlich haben hier Rot und Grün – auch von den Grünen ist dazu nicht eine einzige Wortmeldung gekommen – beschlossen, dass sie das Wiener Budget auf Kosten der Steuerzahler von ganz Österreich gemeinsam sanieren. Da frage ich schon, meine Damen und Herren von der ÖVP, wenn Sie dem zustimmen: Wie erklären Sie denn Ihren Steuerzahlern in Vorarlberg, dass sie für die Wiener Misswirtschaft zahlen müssen? Wie erklären Sie denn Ihren Steuerzahlern in Tirol, dass sie mit ihren Steuerbeiträgen das Wiener Budget retten müssen? – Das ist doch unredlich, was da passiert! (Beifall bei der FPÖ.)

Eines ist ja auch klar: Die Bank Austria hat ja nicht umsonst bereits mit 31. Dezember die Rücklagen für die Pensionen aufgelöst und sozusagen damit auch den Schuldenstand abgebaut. Das heißt: Bei diesem Deal sind die einzigen Gewinner die Stadt Wien und ein italienisches Bankinstitut! Verlierer ist die Allgemeinheit, Verlierer sind die Steuerzahler! (Beifall bei FPÖ und NEOS.)

So wird das nicht funktionieren, das garantiere ich Ihnen, Herr Bundesminister! Und da sind Sie gefordert. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig-Piesczek (Grüne): Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Im Gegensatz zu einigen hier im Haus und insbesondere, glaube ich, zu den Abgeordneten der NEOS-Fraktion bin ich, sind wir der Meinung, dass es eine zentrale Kernaufgabe eines modernen Sozialstaates ist, gerade Sicherheit im Alter zu gewährleisten und auch zu garantieren, auch mit Steuermitteln zu garantieren. (Beifall bei Grünen und SPÖ.)

Das ist ja eindeutig! Sie sind gegen Steuereuros, was die Pensionssicherheit betrifft. Das vertritt nicht einmal Donald Trump, glaube ich zumindest. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich frage mich, was Sie da eigentlich noch kürzen oder reduzieren wollen. Denken wir lieber darüber nach, wie wir vor allem jetzt Armut im Alter auch verhindern, und versuchen wir einfach die Lücken, die es gibt, zu schließen! Das ist, glaube ich, die Kernaufgabe. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Von der Wiege bis zur Bahre einen fixen Job zu haben, das gibt es alles nicht mehr. Und darauf müssen wir einfach mit einem modernen Pensionssystem ganz anders reagieren, als das jetzt der Fall ist. Deswegen eine Grundpension für alle steuerfinanziert, darauf aufgelegt selbst geleistete Beiträge. Ich bin auch der Meinung, dass man die Steuersubventionierung von Privatpensionen einstellen sollte. Dadurch könnten wir uns auch einiges ersparen. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wenn man der Meinung ist, dass man Steuerbeiträge senken soll, dass man zu den Pensionen keine Steuereuros dazuzahlen soll, dann frage ich mich, was man mit diesem Massenarmutsprogramm in Österreich tatsächlich möchte. Enkelfit ist das mit Sicherheit nicht. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich würde mir auch wünschen, dass der Fokus mehr auch darauf gelegt wird, wie es Frauen in diesem Pensionssystem geht, auf die Ungerechtigkeiten, die Frauen nach wie vor im Erwerbsleben haben, auf die Problematik, was die Kinderbetreuung betrifft, dass wir nach wie vor noch keinen Rechtsanspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz haben, dass wir nach wie vor ein Kindergeldmodell haben, das extrem kompliziert ist, das vor allem die Väterbeteiligung nicht begünstigt, sondern die Väterbeteiligung eher verhindern möchte. In diesem Zusammenhang ist auch der neue Vorschlag der Familienministerin zu erwähnen. Wir sollten vor allem auch im Hinblick darauf das Pensionssystem noch einmal anschauen. Insbesondere die Frauen in Österreich, die Frauen, die so niedrige Pensionen beziehen, verdienen deutlich mehr Unterstützung und deutlich auch mehr Aufmerksamkeit auch von Abgeordneten dieses Hauses. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wenn ich hernehme, was ich heute früh im „Morgenjournal“ hören konnte, nämlich, dass das Pensionsantrittsalter gestiegen ist, und wenn genau die Zahlen gebracht werden, die Sie, Herr Bundesminister, schon im Dezember genannt haben (Zwischenrufe bei der SPÖ), dann muss ich sagen: Es wird jeder Student, der vielleicht schon einen Kurs in Wissenschaftlichem Arbeiten gemacht hat, gemerkt haben: Mhhh, vielleicht kommt in der Statistik nicht genau das raus, was man haben möchte, also nehmen wir einfach eine Zahl raus und machen es völlig unvergleichbar!

Wenn wir betrachten, dass es natürlich keine Invaliditätspensionisten mehr unter 50 gibt, weil die jetzt in Reha gehen, nonanet wird die Statistik besser sein als davor. Das ist keine Anhebung des Pensionsantrittsalters, sondern das ist Trickserei. (Beifall bei den NEOS.) Und das ist auch Gott sei Dank so in der Medienberichterstattung heute weitergegeben worden. Also Danke für gar nichts!

Aber was mich hier jetzt ein bisschen schockiert, ist generell diese Einstellung, Keynesianismus für Erstsemestrige: Es geht nicht nur darum, etwas zu erwirtschaften, wenn es uns gut geht, sondern darum, es dann auch auszugeben, wenn es uns schlecht geht, denn das steigert ja den Konsum. Wir geben allen Geld in die Hand, und dann spazieren die 80-Jährigen in Massen zu Peek & Cloppenburg und fangen an zu konsumieren. – Nur: Wir wissen, dass es so nicht funktioniert! (Zwischenruf des Abg. Rossmann.)

Investieren: In was investieren wir genau jetzt Geld? – Wir investieren es in Pensionen. Wir nehmen 11 Milliarden € Bundeszuschuss zum Pensionssystem her. Das bedeutet, dass wir insgesamt, wenn wir Zinsen zum Beispiel zu den Schulden dazurechnen, ein Drittel unseres Budgets dafür aufwenden, um Löcher zu stopfen. Das muss einem erst einmal bewusst werden, dass grundsätzlich jedes Jahr, wenn wir neu überlegen, wie wir unser Budget ausgeben könnten, wie wir unsere Steuermittel investieren könnten, nur noch zwei Drittel überhaupt übrig sind, die wir investieren können. (Zwischenruf der Abg. Schwentner.)

Was sagt das der nächsten Generation? Was sagt es den Unis, die zu wenig Geld haben, den Schulen, die zu wenig Geld haben? (Beifall bei den NEOS.)

Aber kommen wir noch kurz zum Thema Frauen! Das nehme ich immer sehr gern. Sie sagen ja, dass Sie die Menschen vor Altersarmut schützen wollen. Sie sagen, Sie wollen sie sichern. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Was haben die Frauen davon? – Die sagen: Danke für gar nichts!, schon wieder, weil die Durchschnittspension einer Frau bei 860 € in der gesetzlichen Pensionsversicherung liegt. Das liegt in etwa bei der Mindestsicherung. Was können diese Frauen damit anfangen? – Absolut gar nichts! Und woran liegt das? – Unter anderem auch am niedrigeren Pensionsantrittsalter.

Sie nehmen diesen Frauen fünf Jahre, in denen sie weiter verdienen könnten. Sie nehmen ihnen fünf Jahre, in denen sie befördert werden könnten. Sie nehmen Ihnen fünf Jahre, in denen sie sich weiterbilden könnten. (Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.) Sie nehmen Frauen Chancen durch das niedrigere Pensionsantrittsalter. (Beifall

Wie Sie sich als Sozialdemokraten hier hinstellen und davon reden können, dass wir die älteren Menschen absichern, ist unverständlich. Denn: Frauen sind in Österreich in der Pension nicht abgesichert. Dagegen haben Sie in den letzten Jahrzehnten absolut gar nichts getan! (Zwischenruf des Abg. Keck.)

Wir brauchen Lösungen, die dieses Pensionssystem nachhaltig absichern. Wir wollen ein Pensionssystem haben, das harmonisiert ist, wo es einen Pensionsautomatismus gibt, wo wir sehen können, wie viel Geld auch wirklich hereinfließt. Das sind wir der nächsten Generation schuldig. (Beifall bei den NEOS.)

Jetzt schauen wir uns die Zahlen an! Ein Erwerbstätiger hat im Durchschnitt 28 000 € pro Jahr, brutto, und ein Pensionist bekommt 18 000 € brutto im Jahr im Schnitt. (Zwischenruf des Abg. Neubauer.) Das ist der Schnitt, der Österreich-Schnitt. Es sind alles aktuelle Zahlen, alles auf der Statistik Austria-Seite nachzulesen. Das heißt, wenn ein Erwerbstätiger mit 28 000 € brutto einen Pensionisten mit 18 000 € brutto erhalten muss, dann kann sich jeder, der einen Taschenrechner bedienen kann, ausrechnen, dass sich das nicht ausgeht! Und das ist das Problem. (Beifall beim Team Stronach.)

Jetzt schauen wir uns die Zahlen an! Ein Erwerbstätiger hat im Durchschnitt 28 000 € pro Jahr, brutto, und ein Pensionist bekommt 18 000 € brutto im Jahr im Schnitt. (Zwischenruf des Abg. Neubauer.) Das ist der Schnitt, der Österreich-Schnitt. Es sind alles aktuelle Zahlen, alles auf der Statistik Austria-Seite nachzulesen. Das heißt, wenn ein Erwerbstätiger mit 28 000 € brutto einen Pensionisten mit 18 000 € brutto erhalten muss, dann kann sich jeder, der einen Taschenrechner bedienen kann, ausrechnen, dass sich das nicht ausgeht! Und das ist das Problem. (Beifall beim Team Stronach.)

Einen Punkt noch am Schluss. (Das rote Lämpchen am Rednerpult leuchtet bereits.) Okay, die Zeit habe ich nicht mehr, deshalb: Schauen Sie, wenn wir unser Pensionssystem erhalten wollen, dann dürfen wir nicht so wie seit 1959, wie wir das heute gehört haben, den Kopf in den Sand stecken, weil einfach die Kosten steigen und steigen und steigen, sondern wir müssen die Menschen länger in Arbeit halten und verhindern, dass irgendwann ein Erwerbstätiger einen Pensionisten erhalten muss. Das muss gelingen! Auf keinen Fall dürfen wir den Kopf in den Sand stecken. (Beifall beim Team Stronach.)

Jetzt zur Aktuellen Stunde, zum aktuellen Thema „Unser Pensionssystem ist schrottreif“, eingebracht von den NEOS. Ich möchte daran erinnern – und ich weiß nicht, ob Sie den Beitrag auch gestern im „Report“ gesehen haben –: Seit Jahrzehnten, seit wir dieses staatliche Pensionssystem, finanziert durch ein Umlageverfahren und unterstützt durch Bundeszuschüsse, haben, wird dieses Pensionssystem immer wieder in Frage gestellt. (Ruf bei der FPÖ: Nicht von allen!) – Nicht von allen, sondern immer wieder von jenen, die in Opposition sind und versuchen, durch Verunsicherung Angst zu machen. Da ist von Pensionsklau und anderen Maßnahmen die Rede, die Gegenstand von Vorwürfen sind.

Und ich möchte auch folgende Frage stellen: Was wollen Sie einer Frau noch wegnehmen (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen), wenn sie eine Mindestpension von 882 € inklusive Ausgleichszulage hat? (Abg. Lugar: Sie haben es nicht verstanden!) Was wollen Sie diesen Frauen noch wegnehmen? Und eine Pensionsautomatik, die noch mehr ältere Menschen in die Arbeitslosigkeit führt, die dann irgendwann vielleicht aus der Arbeitslosigkeit eine Pension erhalten, ist nicht unser Stil und das ist nicht das, was wir von der SPÖ machen werden. (Beifall bei der SPÖ. – Präsidentin Bures gibt neuerlich das Glockenzeichen.) Da sind wir nicht dabei. Unsere Pensionen sind sicher. Wir sind dabei, wenn es um deren Weiterentwicklung geht. Das ist unsere Linie.

Und ich möchte auch folgende Frage stellen: Was wollen Sie einer Frau noch wegnehmen (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen), wenn sie eine Mindestpension von 882 € inklusive Ausgleichszulage hat? (Abg. Lugar: Sie haben es nicht verstanden!) Was wollen Sie diesen Frauen noch wegnehmen? Und eine Pensionsautomatik, die noch mehr ältere Menschen in die Arbeitslosigkeit führt, die dann irgendwann vielleicht aus der Arbeitslosigkeit eine Pension erhalten, ist nicht unser Stil und das ist nicht das, was wir von der SPÖ machen werden. (Beifall bei der SPÖ. – Präsidentin Bures gibt neuerlich das Glockenzeichen.) Da sind wir nicht dabei. Unsere Pensionen sind sicher. Wir sind dabei, wenn es um deren Weiterentwicklung geht. Das ist unsere Linie.

Letzter Satz: Damals, 1982, hat Kreisky in den Fernsehnachrichten, die sich mein Vater angeschaut hat, gesagt: Unsere Pensionen sind sicher, unsere Pensionen sind bei uns in sicheren Händen! Und das gilt auch heute noch. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Andere Länder haben hier schon einige Beispiele vorgezeigt, zum Beispiel Dänemark. Dänemark hat das Pensionssystem mit der Lebenserwartung gekoppelt und hat ein gutes privates Vorsorgemodell dazu entwickelt. Auch wir sollten die private Vorsorge weiter im Auge behalten, denn die private Vorsorge ist für Menschen, die Eigenverantwortung haben, die sich etwas schaffen wollen, etwas ganz, ganz Wichtiges. (Beifall bei der ÖVP.) Das dänische Sozialsystem ist heute noch immer vorbildhaft, meine Damen und Herren.

Deshalb ist es, wenn wir die gewohnten Standards erhalten wollen und die soziale Sicherheit auch im Alter gewähren müssen, ja so wichtig, dass wir Maßnahmen setzen. Unser Sozialsprecher August Wöginger hat das schon angesprochen, Dinge wie einen Generationen-Gerechtigkeitsmechanismus oder auch zum Beispiel die Adaptierung der Invaliditätspension. Diesbezüglich haben wir bei den psychischen Erkrankungen Handlungsbedarf, das wissen wir, und das müssen wir angehen, denn wenn wir nichts tun, dann werden wir wirklich dorthin kommen, dass im Jahr 2060 – und das wissen wir – ein Erwerbstätiger einen Pensionisten schultern beziehungsweise erhalten muss. Da müssen wir vorzeitig ansetzen, dass dieses System auch leistbar bleibt. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich bin der festen Überzeugung, dass wir in Österreich noch immer in einem Wohlfahrtsstaat leben. Wir sind noch immer eines der reichsten Länder der Welt. Wir werden für unser Sozialsystem auch international beneidet. Darauf können wir noch stolz sein, darauf dürfen wir uns aber nicht ausruhen, und deshalb bin ich der festen Überzeugung, es geht ohne Kürzungen – wir wollen niemandem etwas wegnehmen, das betone ich noch einmal –, sondern es geht darum, das System langfristig abzusichern, und es geht darum, dass wir jetzt handeln, um die Zukunft sicher zu gestalten. (Beifall bei der ÖVP.)

Aber eines, Herr Bundesminister, können Sie nicht verleugnen und von der Hand weisen: dass Sie deshalb hier verantwortlich zeichnen, weil am 29. Februar ein Pensionsgipfel stattfindet, zu dem Sie die österreichischen Seniorenorganisationen, die im Seniorenrat vertreten sind, nicht einmal eingeladen haben. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn das so ist, dass diese Organisationen und der Seniorenrat eine Art von Sozialstatus in diesem Land haben und Sie diese dazu nicht einladen, dann ist das ein eklatanter Affront. Das soll Ihnen ins Stammbuch geschrieben sein! (Beifall bei der FPÖ.)

Stattdessen werden selbsternannte Pensionsexperten vorgeschickt, die dann der österreichischen Bevölkerung in ständigen Abschnitten permanent irgendwelche Grauslichkeiten zum Besten geben, wie zum Beispiel die Anhebung des Frauenpensionsantrittsalters, ohne darauf hinzuweisen, wo denn die dafür erforderlichen Arbeitsplätze überhaupt sein sollen, eine Pensionsautomatik wird vorgeschlagen, ohne darauf hinzuweisen, dass dafür im Vorzeigeland Schweden überhaupt ganz andere rechtliche Voraussetzungen gegeben sind, und von Herrn Finanzminister Schelling wird die Belastung des Pensionskontos vorgeschlagen, was nach Berechnungen des Sozialministeriums einen Verlust der Pensionen um ein Viertel bedeuten würde. Auch dazu haben Sie, Herr Bundesminister, sich bis heute nicht geäußert. Mit uns wird es Zustimmung zu so einem Vorschlag sicherlich nicht geben. (Beifall bei der FPÖ.)

Und kommen Sie mir bitte nicht damit, dass Sie sagen, die Europäische Union und die gesetzlichen Grundlagen würden dagegen sprechen. Die Europäische Union hat in den letzten eineinhalb Jahren alles außer Kraft gesetzt und sich über alle Regeln und Gesetze hinweggesetzt, dass Sie mir mit diesen Argumenten nicht zu kommen brauchen. (Beifall bei der FPÖ.)

gewunken wurden, müssen die Pensionisten und die Jugendlichen zahlen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Menschen schreiben das täglich per SMS und E-Mail an ihre Verwandten und Angehörigen nach Hause und sagen: Kommt nach Österreich, hier sind wir im Schlaraffenland! Fürs Nichtstun bekommen wir hier 3 000 € im Monat! (Zwischenruf der Abg. Schwentner.) – Das erzählen Sie, bitte, den österreichischen Arbeitnehmern! Das ist das, was das Pensionssystem an den Abgrund drängt (Beifall bei der FPÖ), nicht die billigen Wortspenden, die heute hier gekommen sind. Das muss aufhören! (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Menschen schreiben das täglich per SMS und E-Mail an ihre Verwandten und Angehörigen nach Hause und sagen: Kommt nach Österreich, hier sind wir im Schlaraffenland! Fürs Nichtstun bekommen wir hier 3 000 € im Monat! (Zwischenruf der Abg. Schwentner.) – Das erzählen Sie, bitte, den österreichischen Arbeitnehmern! Das ist das, was das Pensionssystem an den Abgrund drängt (Beifall bei der FPÖ), nicht die billigen Wortspenden, die heute hier gekommen sind. Das muss aufhören! (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Menschen schreiben das täglich per SMS und E-Mail an ihre Verwandten und Angehörigen nach Hause und sagen: Kommt nach Österreich, hier sind wir im Schlaraffenland! Fürs Nichtstun bekommen wir hier 3 000 € im Monat! (Zwischenruf der Abg. Schwentner.) – Das erzählen Sie, bitte, den österreichischen Arbeitnehmern! Das ist das, was das Pensionssystem an den Abgrund drängt (Beifall bei der FPÖ), nicht die billigen Wortspenden, die heute hier gekommen sind. Das muss aufhören! (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.)

Als wir Freiheitliche damals gesagt haben, wir wollen einheitliche Richtsätze in Österreich, hat man uns ausgelacht; mittlerweile haben wir diesen Sozialtourismus in Österreich. (Präsidentin Bures gibt neuerlich das Glockenzeichen.) Solange das der Fall ist und solange die Umsetzung der Vorschläge des Rechnungshofes zum Pensionssystem aus dem Jahre 2008 nicht zur Gänze erfolgt ist, werden wir uns an dieser Debatte in dieser Form nicht mehr beteiligen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Weninger.)

Als wir Freiheitliche damals gesagt haben, wir wollen einheitliche Richtsätze in Österreich, hat man uns ausgelacht; mittlerweile haben wir diesen Sozialtourismus in Österreich. (Präsidentin Bures gibt neuerlich das Glockenzeichen.) Solange das der Fall ist und solange die Umsetzung der Vorschläge des Rechnungshofes zum Pensionssystem aus dem Jahre 2008 nicht zur Gänze erfolgt ist, werden wir uns an dieser Debatte in dieser Form nicht mehr beteiligen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Weninger.)

Meine persönliche Meinung ist ganz klar: Wenn man das ändern will (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein), dann muss man die Situation so herstellen, als hätten die Mitarbeiter und die Firma das eingezahlt, was jeder andere ASVG-Versicherte auch eingezahlt hat. – Das wollte ich klarstellen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schieder: Dann könnten wir uns auch gleich die Fristsetzung sparen! – Abg. Belakowitsch-Jenewein: … Datenschutz!)

Was ihr an Horrorszenarien, düsteren Aussichten, Zukunftsängsten erzeugt, das finde ich eigentlich schon gar nicht mehr witzig, muss ich ganz ehrlich sagen (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ), nämlich im Zusammenhang damit, dass es wirklich um eine ganz, ganze große Zukunftsfrage geht, und ihr – ihr, die ihr immer behauptet, ihr möchtet alles enkeltauglich machen! – in dieser Frage aber offensichtlich am ganz falschen Dampfer seid.

Um noch einmal darauf zurückzukommen: Mittlerweile beträgt die mittlere Pension von Frauen – die mittlere Pension! – 860 €. (Abg. Peter Wurm: Weniger als die Mindestsicherung!) Zum Glück muss offensichtlich niemand hier in diesem Saal mit so wenig Geld in der Pension auskommen. Das heißt, wir befinden uns in der privilegierten Situation, uns Gedanken darüber machen zu können, wie es Menschen im Alter geht, und es ist unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass Menschen im Alter vor Armut geschützt sind. (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abg. Schittenhelm.)

Ich würde mir daher eine wirklich ernsthafte Debatte darüber wünschen – das ist auch das Ziel des Antrags, den wir heute einbringen –, wie wir ein System für alle schaffen können, denn das wollen ja immer alle. Wir schlagen zumindest einmal vor, wie wir es schaffen, zu gewährleisten, dass es ein faires, sicheres System für alle gibt, das vor Armut im Alter schützt, das geschlechtergerecht ist, in dem nämlich Männer und Frauen das Gleiche herauskriegen, in dem es für alle im Alter eine Grundsicherung gibt und das aus Steuermitteln bezahlt ist, und der Rest kommt aus dem, was man im Laufe des Erwerbserlebens eingezahlt hat. Das ist ein System, das für alle gleich ist, und ich würde mir wünschen, dass wir gemeinsam daran arbeiten, unseren Kindern und unseren Enkelkindern ein gerechtes Pensionsmodell für die Zukunft zur Verfügung zu stellen. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Herr Minister, das Problem ist: Sie sagen, das haben wir 1955 ausgemacht, seit damals haben wir es angepasst, und alles ist gut. – Nix ist gut, weil wir bereits in den sechziger Jahren begonnen haben, dieses System auf Pump zu finanzieren! Wir machen seit 53 Jahren jedes Jahr ganz verlässlich neue Schulden, und das ist nicht in Ordnung. Sie von SPÖ und ÖVP haben Verantwortungslosigkeit zum Gewohnheitsrecht in diesem Haus gemacht, und das ist nicht okay. (Beifall bei den NEOS.)

losung und Kapitulation, die ich nicht ertrage! Warum ertrage ich sie nicht? – Weil es Zukunftsraub im großen Stil ist! Hier auf der Besuchergalerie sitzen junge Menschen und vielleicht auch ältere Menschen, die Enkel haben, die sich Sorgen um die Menschen machen – höchste Arbeitslosigkeit seit 70 Jahren, auch ein Ergebnis Ihrer Politik! (Zwischenruf des Abg. Pendl.)

Ich will keine durchschnittliche Frauenpension kürzen – die liegt bei 840 € –, sondern ich will – und das verweigern die Grünen auch – Sonderpensionen streichen. Da gibt es immer noch Leute in dieser Republik, die mit 30 000 € Pension pro Monat herumlaufen, fünfzehnmal im Jahr. Das ist die Sauerei, die wir abstellen müssen. Da waren die Grünen nicht bereit, ordentlich hineinzuschneiden. Sie haben die Zweidrittelmehrheit mitgeliefert und so dafür gesorgt, dass diese Sauereien weiter aufrechtbleiben. Da müssen wir hineingehen, denn das ist nicht okay! (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Meine geschätzten Damen und Herren, die ganze Pensionsthematik kann man nicht isoliert diskutieren! Wir können nicht fordern, dass Frauen ab sofort bis 65 arbeiten müssen oder dass das Pensionsalter ab sofort für alle erhöht wird, ohne gleichzeitig an der Schraube der Wirtschaftspolitik zu drehen. (Beifall beim Team Stronach. – Zwischenruf des Abg. Pendl.)

Wir können nicht beklagen, dass es zu wenige Kinder gibt, dass der Generationenvertrag nicht erfüllt wird, ohne dafür Sorge zu tragen, dass Rahmenbedingungen für junge Frauen da sind, dass sie sich auch trauen, mehr Kinder in die Welt zu setzen. Meine geschätzten Damen und Herren, heute, und das werden Sie mir bestätigen, sagen nämlich viele junge Frauen: Ich traue mich einfach nicht, Kinder in die Welt zu setzen! Wie soll ich das finanzieren? Wie soll ich das mit dem Job schaffen? – Wir brauchen Rahmenbedingungen für Familien, durch die die Familien gestärkt werden und jungen Menschen Mut zu Familien gemacht wird. (Beifall beim Team Stronach.)

Meine geschätzten Damen und Herren, schauen wir nicht weg, verschließen wir nicht die Augen vor der Altersarmut! Schauen wir in die Supermärkte, wo nach 18 Uhr alte Menschen stehen und schauen, dass sie das Brot, dessen Preis heruntergesetzt wurde, kaufen können! Wenn wir von Gerechtigkeit reden, dann schauen wir auf die andere Seite der Medaille: Es gibt noch immer Menschen, die trotz geringer Beiträge mehr als 30 000 € Pension haben, die im Wohlstand leben wie die Maden im Speck, und wir als Gesetzgeber tragen mit unserer prozentuellen Erhöhung noch dazu bei, dass diese Menschen mit jeder Erhöhung noch mehr und noch mehr und noch mehr haben. – Da gilt es anzusetzen. (Beifall beim Team Stronach.)

Wir müssen diese prozentuelle Erhöhung kritisch betrachten: Ist es wirklich gerecht, über die ASVG-Höchstgrenze hinaus die Privilegien, für die vielfach nicht eingezahlt wurde, noch zu vergolden? Ich sage Ihnen ganz klar: Nein! Wir vom Team Stronach wollen keine Vergoldung der Privilegien (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Doppler), und aus diesem Grund werden wir auch einen diesbezüglichen Antrag ein-

bringen, in dem wir erstens einmal ein einheitliches System für alle fordern, denn nur das bringt Gerechtigkeit, und auf der anderen Seite eine prozentuelle Erhöhung nur bis zur ASVG-Höchstgrenze, denn damit ist gewährleistet, dass jene Menschen, die Rechte in Anspruch nehmen, die ihnen nicht zustehen, diese in Zukunft nicht auch noch vergolden können. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

Es wäre höchste Zeit, Herr Klubobmann, dass man den vielen fleißigen Menschen in Österreich einmal einen Dank ausspricht und dass man sie nicht immer verunsichert. Ich glaube, das wäre angebracht. (Beifall beim Team Stronach.)

Folgendes muss ich auch ansprechen: Herr Klubobmann, ich glaube, es waren nicht Sie, der die Luxuspensionen in der Nationalbank oder auch in staatlichen Unternehmen sowie die Sozialleistungen für Manager angesprochen hat, sondern es war Kollegin Belakowitsch. Ich glaube, da soll man einmal genau hinschauen; das ist dringend angebracht. – Herzlichen Dank. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Strolz.)

Wo bleiben – im Übrigen auch von den Roten immer groß angekündigt – die Bildungschancen für sozial schwache Gruppen, sprich vererbte Bildung? Wo bleibt das? – Alles nur Ankündigungen! (Beifall bei der FPÖ.)

Gewalt und Mobbing an Schulen: Was geschieht da? – Auch nur Ankündigungen! (Beifall bei der FPÖ.)

(Beifall bei der FPÖ.)

Ich kann nur sagen: Bitte, Ende dieser Versagerregierung und Neuwahlen sofort! – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordnete Mag. Elisabeth Grossmann (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Wurm, es ist sehr schade, dass Sie diese sinnvolle Geschichte, wie Sie selbst gesagt haben, eines Nationalen Qualifikationsrahmens dazu missbrauchen, zu einem substanzlosen Rundumschlag auszuholen, anstatt auf das wichtige Thema einzugehen. (Beifall bei der SPÖ.)

Das ist also eine gute Sache, es gibt viele Gründe, zuzustimmen. Darum ersuche ich Sie auch, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Frau Ministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen von ÖVP und SPÖ! Das ist Österreich nicht weiter zumutbar. Es handelt sich im Bildungsbereich um ein zentrales Zukunftsprojekt. Ich fordere Sie, wir Grüne fordern Sie wirklich auf, hier endlich in Verhandlungen zu treten, damit wir einen Schritt weiterkommen. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Strolz.)

Was wir gerne hätten, ist Transparenz. Was wir gerne hätten, wäre parlamentarische Kontrolle. All das sehen wir jedoch nicht. Daher können wir leider nicht zustimmen. (Beifall bei den Grünen.)

Heute ist nämlich ein guter Tag, Herr Kollege, denn heute … (Abg. Peter Wurm: Acht Jahre!) – Was lange währt, wird endlich gut – freuen Sie sich darüber! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.) Heute ist ein guter Tag, weil jetzt alle Österreicherinnen und Österreicher, die etwas gelernt haben, die sich gebildet haben, die sich aus- und weitergebildet haben, endlich dazu kommen, dass die Qualifikationen, die sie erworben haben, auch international beziehungsweise europaweit sichtbar gemacht werden. (Beifall bei der ÖVP.)

Heute ist nämlich ein guter Tag, Herr Kollege, denn heute … (Abg. Peter Wurm: Acht Jahre!) – Was lange währt, wird endlich gut – freuen Sie sich darüber! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.) Heute ist ein guter Tag, weil jetzt alle Österreicherinnen und Österreicher, die etwas gelernt haben, die sich gebildet haben, die sich aus- und weitergebildet haben, endlich dazu kommen, dass die Qualifikationen, die sie erworben haben, auch international beziehungsweise europaweit sichtbar gemacht werden. (Beifall bei der ÖVP.)

Bis dato war das schwierig, weil wir andere Systeme haben. Bei uns ist zum Beispiel der universitäre Ausbildungsbereich viel geringer ausgeprägt als in anderen Ländern, viele vergleichbare Qualifizierungen finden im schulischen Bereich statt, in unserem exzellenten berufsbildenden Schulbereich. Unser System ist eines, auf das wir stolz sein dürfen, weil wir damit erfolgreich sind. Wir haben deshalb eine geringe Arbeitslosigkeit und eine hohe Fachkräftequalität. Wir reüssieren damit als kleines Land im weltweiten Wettbewerb, wo wir unseren Mann stehen, weil wir die dazu nötigen Ausbildungen haben. (Präsident Kopf übernimmt den Vorsitz.)

Natürlich kann über die Größe eines Gremiums diskutiert werden. Meiner Beurteilung nach setzt sich das Gremium vorwiegend aus Personen aus jenen Kompetenzbereichen zusammen, die es für eine Zuordnung braucht. Es müssen in diesem Gremium Menschen sitzen, die über die einzelnen Ausbildungen und Qualifikationen Bescheid wissen, damit auch die richtige Zuordnung erfolgen kann. (Beifall bei der ÖVP.)

Worum geht es in diesem Antrag? – Wir haben in Österreich ein System, das sich in der Vergangenheit bewährt hat: Wir haben Sonderschulen, die für all jene, die einen Bedarf an spezieller Förderung haben, ausreichend Kapazitäten und ausreichend Lehrpersonal zur Verfügung stellen. Aber jetzt geht die Frau Ministerin her und will dieses funktionierende System der Sonderschulen zerstören, indem sie diese Schulen bis 2020 abschaffen (Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig) und in den Regelschulbetrieb sozusagen reinquetschen will, und Sie nennt das dann Inklusion.

Deshalb mein Appell an Sie – und ich hoffe, dass Sie das heute hier klarstellen –: Hören Sie auf, funktionierende Strukturen zu zerstören! Ich glaube, das haben im Speziellen die Kinder und auch die Eltern verdient, die ganz schwer – insbesondere in Kärnten, und bis 2020 wird es wahrscheinlich in ganz Österreich dazu kommen – unter Ihrer Politik leiden. (Beifall beim Team Stronach.)

belung für den akademischen Bereich und den nicht akademischen Bereich ausgeschildert wird, und ich halte es für Schwachsinn, dieser Art von Etikettierung und Dünkelhaftigkeit das Wort zu reden. Damit müssen wir in Österreich aufhören. Bist ein Magister, bist ein besserer Mensch – das ist ein Blödsinn! Diese Art von Akademikerwahn … (Präsident Kopf spricht mit deutlich hörbarer Stimme mit einer Mitarbeiterin.) – Bitte? – Ach so, nicht zu mir!

Wir lernen ja fürs Leben, und da ist dann weniger relevant: Was habe ich hineingeschüttet?, sondern da ist wichtig: Was ist drinnen? Welche Lernergebnisse sind bei diesen Menschen vorhanden? – Dafür sollten wir Wertschätzung kultivieren, und das passiert mit diesem Gesetz. Daher gibt es unsere Zustimmung dazu. (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Holzinger-Vogtenhuber.)

Allen, die sich mit mir gemeinsam als jetzt zuständiger Ressortministerin auf den Weg gemacht haben, möchte ich dafür sehr herzlich danken. Und all jenen, die in diesem System arbeiten – nicht immer zu den einfachsten Bedingungen –, den Lehrerinnen und Lehrern, den ElementarpädagogInnen, möchte ich ganz besonders und ganz herzlich dafür danken. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir sprechen uns ganz klar dagegen aus, dass es hier zu einem Verwaschen von Qualifikationen kommt, und wir werden das eben sehr genau beobachten. Ich bin auch gespannt, ob wir Antworten auf unsere parlamentarischen Anfragen diesbezüglich bekommen werden. Dieser Prozess, dieses Gesetz sichert ganz sicher nicht, dass es transparent abläuft, dass es objektiv abläuft. Wir werden sehen, wie es sich auswirkt, wir werden es weiter beobachten. Transparent ist eben etwas anderes. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

gleichen Rechte. Und das ist im Jahr 2016 eigentlich fast schon peinlich. (Beifall bei der SPÖ.)

Kurz zusammengefasst: Mit dem heutigen Beschluss werden wir uns die Fragen, die ich zu Beginn erwähnt habe, nicht mehr stellen: Was genau habe ich mir eigentlich angeeignet?, und: Was habe ich wofür gelernt?, sondern es gibt jetzt den Nationalen Qualifikationsrahmen, der klar in einem Register angeführt ist und für uns alle Weiterbildung und Co transparent macht. Ich hoffe, dass das alle Parteien nun doch so sehen und dem Gesetz doch noch zustimmen werden. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Deshalb, Frau Ministerin: Ich will von Ihnen ein Bekenntnis dazu, dass die Sonderschulen bleiben, allein deshalb, weil sich unglaublich viele Eltern, die behinderte Kinder haben – vor allem geistig behinderte Kinder –, aktuell ganz große Sorgen machen. Was passiert, wenn Sie mit Ihren ideologischen Eskapaden es tatsächlich schaffen, alle Sonderschulen zu ruinieren? Was passiert dann mit den betroffenen Kindern und mit den Eltern? – Das ist die Frage, die Sie heute hier beantworten sollten. Ich glaube, das haben wir uns alle verdient. (Beifall beim Team Stronach.)

Abgeordneter Dr. Karlheinz Töchterle (ÖVP): Herr Präsident! Frau Ministra! Hohes Haus! Ich muss erneut meinem Unmut Ausdruck verleihen, wie man hier mit der Tagesordnung verfährt. Wir haben einen Tagesordnungspunkt und hören ständig ganz andere Themen – hochwichtige Themen werden angesprochen – und schaffen es daher kaum, in der konkreten Debatte am Punkt zu bleiben. Ich kenne die entsprechenden Regelungen in der Geschäftsordnung zu wenig genau, um zu wissen, ob man hier nicht wirklich einmal den Ruf „zur Sache“ ertönen lassen könnte, damit die Punkte debattiert werden, die auf der Tagesordnung stehen, und nicht alle möglichen anderen wichtigen Punkte, die dadurch an Wichtigkeit verlieren, weil sie nebenbei gebracht werden. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Es ist das ein guter und richtiger Schritt, und ich freue mich, dass er heute hier im Hohen Haus beschlossen wird. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Es freut mich sehr, dass durch den Nationalen Qualifikationsrahmen endlich ein Paradigmenwechsel stattfindet, ein Paradigmenwechsel weg davon, dass allein zählt, wie viel Zeit man in eine Ausbildung investiert hat, und hin in die Richtung, dass die Lernergebnisse, das Know-how, die Fähigkeiten und die Kompetenzen bewertet werden, die in Ausbildungen vermittelt und von Personen erworben werden. Allesamt positive Entwicklungen, zu denen, glaube ich, die Bevölkerung unsere Zustimmung verdient hat! – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Noch ein Hinweis, weil die Frage angesprochen worden ist, ob es noch attraktiv ist, Lehrpersonal für diese Schulen zu gewinnen: Ich kann aus meiner persönlichen Erfahrung berichten – ich komme aus einem großen Konzern –, dass ich immer wieder Kolleginnen und Kollegen habe, die diesen Weg wählen. Das heißt, es dürfte nicht so unattraktiv sein, diesen Weg einzuschlagen. Es freut mich auch, dass wir wirklich gute Kolleginnen und Kollegen haben, die diesen Weg wählen, denn wir brauchen natürlich, und da haben Sie vollkommen recht, die Besten in der Ausbildung. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Inklusion ist auch im Sinne der Menschenwürde, einer Menschenwürde, die auch in der Verfassung verankert werden sollte. Und vielleicht wird auch auf der Nachrichten-App irgendwann einmal in leicht verständlicher Form zu lesen sein, dass die Menschenwürde jetzt auch in unserer Verfassung steht. Das würde ich mir wünschen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Strache.)

Dem kann ich mich natürlich anschließen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wieder einmal bringt die FPÖ einen Antrag ein, der die Sorgen und Bedürfnisse der österreichischen Bevölkerung aufgreift, und wieder einmal schmettern Sie ihn, wie wir im Ausschuss gehört haben, mit der Rassismuskeule ab. (Beifall bei der FPÖ.)

Das sorgt aber auch noch für andere Entwicklungen. Zum Beispiel führt es zu zahlreichen Einschreibungen bei teuren Selbstverteidigungskursen, die sich viele Ärmere nicht leisten können. Genau aus diesem Grund fordern wir altersadäquate Selbstverteidigungskurse im Rahmen des Turnunterrichts, sodass jedes Kind lernt, wie man mit solchen Gefahrensituationen umgeht und wie man da schnell wieder herauskommt. Ob man sich solche Kurse überhaupt leisten kann, soll eben nicht davon abhängen, wie viel die Eltern verdienen. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich bin aber trotzdem zum Teil zuversichtlich. Wissen Sie, warum ich das bin? – Dieser Antrag wird sich in eine lange Liste von Anträgen einreihen, bei denen immer dasselbe Schema abläuft: Zuerst gibt es ein gesellschaftliches Problem, das begründete Sorge bei der österreichischen Bevölkerung auslöst. Als Nächstes wird es von der FPÖ angesprochen, und die FPÖ bietet Lösungsvorschläge. (Ruf bei den Grünen: Dann kommt der Rassismus der FPÖ!) Als Nächstes wird es von Rot und Schwarz – und auch von den Grünen – ignoriert, geleugnet und schöngeredet. Damit wird das Problem aber nicht gelöst. Das Problem wird so lange ignoriert, bis es so groß ist, dass man es nicht mehr ignorieren kann. Genau dann stößt Bundesminister Kurz vor und spielt blaue Kopiermaschine. Er übernimmt unsere Forderungen und verkauft sie dann als die seinigen. (Beifall bei der FPÖ.) Dann fehlt nur noch, dass die SPÖ umfällt. Mit zwei bis drei Jahren Verspätung wird unsere ursprüngliche Forderung dann doch noch irgendwie umgesetzt, nur leider viel zu spät und nicht richtig, und meistens nur zum Schein. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich bin aber trotzdem zum Teil zuversichtlich. Wissen Sie, warum ich das bin? – Dieser Antrag wird sich in eine lange Liste von Anträgen einreihen, bei denen immer dasselbe Schema abläuft: Zuerst gibt es ein gesellschaftliches Problem, das begründete Sorge bei der österreichischen Bevölkerung auslöst. Als Nächstes wird es von der FPÖ angesprochen, und die FPÖ bietet Lösungsvorschläge. (Ruf bei den Grünen: Dann kommt der Rassismus der FPÖ!) Als Nächstes wird es von Rot und Schwarz – und auch von den Grünen – ignoriert, geleugnet und schöngeredet. Damit wird das Problem aber nicht gelöst. Das Problem wird so lange ignoriert, bis es so groß ist, dass man es nicht mehr ignorieren kann. Genau dann stößt Bundesminister Kurz vor und spielt blaue Kopiermaschine. Er übernimmt unsere Forderungen und verkauft sie dann als die seinigen. (Beifall bei der FPÖ.) Dann fehlt nur noch, dass die SPÖ umfällt. Mit zwei bis drei Jahren Verspätung wird unsere ursprüngliche Forderung dann doch noch irgendwie umgesetzt, nur leider viel zu spät und nicht richtig, und meistens nur zum Schein. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich bin aber trotzdem zum Teil zuversichtlich. Wissen Sie, warum ich das bin? – Dieser Antrag wird sich in eine lange Liste von Anträgen einreihen, bei denen immer dasselbe Schema abläuft: Zuerst gibt es ein gesellschaftliches Problem, das begründete Sorge bei der österreichischen Bevölkerung auslöst. Als Nächstes wird es von der FPÖ angesprochen, und die FPÖ bietet Lösungsvorschläge. (Ruf bei den Grünen: Dann kommt der Rassismus der FPÖ!) Als Nächstes wird es von Rot und Schwarz – und auch von den Grünen – ignoriert, geleugnet und schöngeredet. Damit wird das Problem aber nicht gelöst. Das Problem wird so lange ignoriert, bis es so groß ist, dass man es nicht mehr ignorieren kann. Genau dann stößt Bundesminister Kurz vor und spielt blaue Kopiermaschine. Er übernimmt unsere Forderungen und verkauft sie dann als die seinigen. (Beifall bei der FPÖ.) Dann fehlt nur noch, dass die SPÖ umfällt. Mit zwei bis drei Jahren Verspätung wird unsere ursprüngliche Forderung dann doch noch irgendwie umgesetzt, nur leider viel zu spät und nicht richtig, und meistens nur zum Schein. (Beifall bei der FPÖ.)

So ist das beim Grenzzaun, bei der Obergrenze und bei der Ausweisung mit Militärflugzeugen geschehen. Der Export von Familienleistungen wird das Nächste sein, und es wird so weitergehen. (Abg. Neubauer: Unglaubliche Hetze!) Überall hatte die FPÖ von Anfang an die richtige Position. Überall haben Sie monatelang, jahrelang mit Ausländerfeindlichkeitsgeschrei reagiert, um am Schluss dann doch noch umzuschwenken. (Beifall bei der FPÖ.)

Genauso wird es mit diesem Antrag wieder geschehen. Sie werden damit wieder einmal bestätigen, dass die Freiheitlichen die einzigen sind, die die Bevölkerung nicht manipulieren, sondern schützen möchten. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Korun.)

Abstrahieren wir einmal von den Vorkommnissen der letzten Wochen und Monate: Selbst dann, wenn es diese ganzen Vorfälle nicht gegeben hätte, wenn es damit nichts zu tun hätte, ist es eine sinnvolle Maßnahme. Wissen Sie, warum das so ist? – Erstens ist es generell richtig und gut, dass man unseren Kindern beibringt, wie man mit solchen Gefahrensituationen umgeht und wie man da schnell wieder herauskommt. Zweitens wäre es auch von Vorteil, wenn Ihre Mogelpackung der täglichen Turnstunde dadurch endlich mit sinnvollem Inhalt ausgefüllt werden würde. (Beifall bei der FPÖ.)

(Beifall bei der FPÖ.)

Sie haben jetzt die Möglichkeit, zu beweisen, dass es Ihnen nicht nur darum geht, die FPÖ zu beschimpfen, sondern darum, tatsächlich im Interesse der österreichischen Bevölkerung zu handeln. Beweisen werden Sie leider wieder einmal Ersteres. (Beifall bei der FPÖ.)

Was tun Sie? – Sie nehmen ein real existierendes Problem. Ich habe Ihnen das im Ausschuss schon gesagt. (Zwischenruf des Abg. Neubauer.) Das real existierende Problem ist, dass in Europa jede fünfte Frau irgendwann in ihrem Leben die Erfahrung von sexuellen Übergriffen oder Gewalt macht. Das ist nicht in Ordnung, und ja, dagegen muss man ankämpfen. (Abg. Neubauer: Ist das Ihre großartige Erkenntnis des Tages? – Zwischenruf des Abg. Darmann.)

Ihnen ist es wichtig, Ängste zu schüren – und das haben Sie mit diesem Antrag wieder bewiesen. Sie haben richtig darauf hingewiesen, dass Sie damit sehr erfolgreich sind. Nur eines muss ich dazu noch sagen: Wer glaubt, dass mehr Waffen in Privatbesitz mehr Sicherheit bedeuten, liegt vollkommen daneben. (Abg. Steger: Haben Sie zugehört?! Anscheinend nicht!) Mehr Waffen in Privatbesitz werden irgendwann zwangsläufig dazu führen, dass es auch mehr Tote anstatt mehr Sicherheit gibt. Das ist es, was Sie mit Ihrer Politik … (Abg. Steger: Haben Sie zugehört?) – Ich habe zugehört, und es wäre sehr gut, wenn auch Sie zuhören würden. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Steger.)

Ich selbst könnte mich möglicherweise verteidigen, wenn mich drei, vier Marokkaner bedrängen. Ich will aber gar nicht. Ich habe überhaupt keine Lust, mich selbst zu verteidigen, weil der Staat das gefälligst zu erledigen hat. Wir zahlen Steuern, damit der Staat für unsere Sicherheit sorgt. (Beifall beim Team Stronach.)

Erst nachher ist mir der Gedanke gekommen, dass ich in einer verkehrten Welt lebe. Anstatt dass der Staat etwas tut, um so etwas wirksam zu verhindern, bürdet er den Bürgern auf, sich zu vergittern, letztlich in einem Käfig zu wohnen, und auch noch viel Geld dafür auszugeben. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Doppler.)

Dazu gehört, dass man die Grenzen bewacht. Dazu gehört, dass man die 92 000 U-Boote, die sich illegal in Österreich aufhalten, endlich einmal außer Landes bringt – darüber werden wir heute noch sprechen. Dazu gehört, dass man einzelne Regionen vonseiten der Polizei nicht einfach aufgibt. Auch in Wien gibt es einige solche Regionen. (Zwischenruf der Abg. Maurer.)

Wie kann es denn sein, dass die Polizei manche Regionen aufgibt und einem normalen Bürger dann empfohlen wird, dort nicht hinzugehen? Es gibt auch in Wien eine solche Straße: Wenn Sie Ihr Auto dort hinstellen und es gestohlen wird, fragt die Polizei bei der Anzeige, warum man das Auto dort hinstellt, da man ja weiß, dass das Auto dort höchstwahrscheinlich gestohlen wird. Das ist wirklich abartig, und deshalb sollten wir einiges unternehmen! – Vielen Dank. (Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Leider ist die FPÖ etwas zeitverzögert. Im Rahmen der Schulautonomie können Schulen bereits Selbstverteidigungskurse durchführen, und viele machen das auch. Sie machen das im Turnunterricht, sie machen das bei Sportwochen. In Oberösterreich funktionieren Schulpartnerschaft und Schulautonomie in diesem Bereich. Aus diesem Grund lehnen wir auch diesen Antrag ab. (Beifall bei der ÖVP.)

Wenn man sich die ganze Entwicklung vor Augen führt, dann muss man sagen: Diese Übergriffe, vor allem auf Kinder und Frauen, haben mit dieser zügellosen Zuwanderung massiv zugenommen. Das steht außer Frage. Daher ist dieser Antrag, dass Selbstverteidigungskurse im Rahmen des Turnunterrichtes stattzufinden hätten, vollkommen richtig. – Herzlichen Dank. (Beifall bei FPÖ und Team Stronach.)

Ich habe das Thema kurz gegoogelt und eine Vielzahl von Treffern gefunden. Es geht überall in dieselbe Richtung. Das Interessante ist: Wenn Sie „sexuelle Übergriffe“ und so weiter eingeben, dann taucht relativ häufig die FPÖ auf (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Neubauer): „Ex-FPÖ-Gemeinderat, Vizebürgermeister in Steinhaus (…) – rechtskräftig verurteilt wegen sexuellen Missbrauchs von Unmündigen“ (Zwischenrufe bei der FPÖ), „FPÖ-Ersatzlandtagsabgeordneter und Gemeinderat in Kufstein – rechtskräftig (…) verurteilt“, „FPÖ-Ortsparteichef von Eisenstadt – verurteilt wegen Besitz und Weitergabe von kinderpornografischem Material“, Kinderpornoaffäre im

Ich habe das Thema kurz gegoogelt und eine Vielzahl von Treffern gefunden. Es geht überall in dieselbe Richtung. Das Interessante ist: Wenn Sie „sexuelle Übergriffe“ und so weiter eingeben, dann taucht relativ häufig die FPÖ auf (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Neubauer): „Ex-FPÖ-Gemeinderat, Vizebürgermeister in Steinhaus (…) – rechtskräftig verurteilt wegen sexuellen Missbrauchs von Unmündigen“ (Zwischenrufe bei der FPÖ), „FPÖ-Ersatzlandtagsabgeordneter und Gemeinderat in Kufstein – rechtskräftig (…) verurteilt“, „FPÖ-Ortsparteichef von Eisenstadt – verurteilt wegen Besitz und Weitergabe von kinderpornografischem Material“, Kinderpornoaffäre im

Linzer Klub, und so weiter und so fort. Ich könnte es weiterführen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Schimanek und Steger.) Es ist ein Problem.

Es ist ein Problem. Aber schauen Sie sich bitte in den eigenen Reihen um, damit wir da einen Schritt weiterkommen! (Ruf bei der FPÖ: … sachliche Debatte, Herr Kollege!) Sie haben die mit Abstand größte Quote. Ich kenne niemanden von anderen Parteien. (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Sie haben einen Kollegen da hinten sitzen, der wegen sexueller Übergriffe massiv kritisiert worden ist und jetzt lächelt und den Kopf schüttelt. Sie wissen haargenau, worum es geht.

Es ist ein Problem. Aber schauen Sie sich bitte in den eigenen Reihen um, damit wir da einen Schritt weiterkommen! (Ruf bei der FPÖ: … sachliche Debatte, Herr Kollege!) Sie haben die mit Abstand größte Quote. Ich kenne niemanden von anderen Parteien. (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Sie haben einen Kollegen da hinten sitzen, der wegen sexueller Übergriffe massiv kritisiert worden ist und jetzt lächelt und den Kopf schüttelt. Sie wissen haargenau, worum es geht.

Meine Damen und Herren! Nehmen wir das Problem ernst, packen wir es an der Wurzel an, aber schütten wir da nicht noch weiter Öl ins Feuer! (Zwischenrufe der Abgeordneten Darmann und Walter Rosenkranz.)

Wer kommt heraus, um die erste Rede zu halten? – Die Kollegin Steger, die sanfte Stimme der FPÖ. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Frau Kollegin Steger, Sie werden staunen: So, wie Sie den Antrag eingebracht haben, werden wir Grünen zustimmen. Ja, natürlich, wir werden diesem Antrag zustimmen. Ich gratuliere Ihnen, Sie haben – nach heftiger Kritik, auch von uns Grünen im Ausschuss – erkannt: So geht es nicht!, und Sie bringen nun denselben Antrag ein, verzichten aber jetzt auf rassistische Bemerkungen. Ich gratuliere Ihnen zu diesem Lernerfolg. Ich hoffe, dass Ausschussberatungen auch künftig bei der FPÖ ähnliche Wirkungen erzielen, dann werden wir sicherlich einen wesentlichen Schritt weiterkommen. (Abg. Darmann: … Oberlehrer …! – Abg. Steger: … zustimmen!)

Die Möglichkeit der Einführung von Selbstverteidigungskursen im Rahmen des Turnunterrichtes ist prinzipiell ein Beitrag zum Selbstschutz. Zu bedenken ist jedoch, dass in derartigen beantragten Nahkampfkursen auch potenzielle Täter auf Steuerkosten ausgebildet werden könnten, da auch die Aufzählung der Täter im gegenständlichen Antrag eine keineswegs geringe Anzahl jugendlicher schulpflichtiger Fremder ausweist. Sinnvoller wäre es meiner Meinung nach, derartige Kurse je nach Einkommen auf Steuerkosten, jedoch auf freiwilliger Basis und ausschließlich für Mädchen und Frauen anzubieten. Vorbeugung ist dringend erforderlich. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Das Problem ist: Ein sexueller Übergriff ist ein sexueller Übergriff ist ein sexueller Übergriff – von wem auch immer er verübt wird –, und der ist hart zu ahnden. Ich hoffe, dass wir diesbezüglich in diesem Haus einen Konsens haben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich habe mich – aufgrund der Argumentation, dass die so teuer wären – erkundigt: In Salzburg Stadt gibt es beispielsweise eine Initiative, die sehr erfolgreich in den Schulen ist, wo für 3 € Selbstbehalt so ein Selbstverteidigungskurs durchgeführt werden kann. Das ist gut, und das sollten wir auch weiterhin fördern und unterstützen. Eine allgemeine Regelung, das in den Turnunterricht aufzunehmen, halte ich für wenig sinnvoll. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Ich habe gerade der Rede von Herrn Walser gelauscht und musste daher noch einmal ans Rednerpult. Haben Sie das tatsächlich ernst gemeint, Herr Kollege Walser, dass Sie sich, wenn Herr Strache davon erzählt, dass er mit 14 oder 15 Jahren sexuell belästigt wurde, dann hier darüber lustig machen (Abg. Steger: Ja!), und nur deshalb, weil es anscheinend ganz harmlos ist, wenn Männer sexuell belästigt werden, was bei Frauen anscheinend nicht der Fall ist?! (Beifall des Abg. Hagen, bei der FPÖ sowie des Abg. Hable.)

Also ich würde mich wirklich fragen, ob Sie das auch so entspannt sehen, Herr Walser, wenn Sie in der Sauna sitzen und Sie dann von links und rechts zwei Zwei-Meter-Prügel letztlich sexuell bedrängen? Ob Sie das dann auch so witzig finden und dann witzeln, ob man sich davon erholt hat? Denn sexuelle Belästigung – egal, ob das einer Frau oder einem Mann zustößt, egal, ob einem Kind oder einem Erwachsenen – ist immer eine schlimme Sache. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.) Ich weiß nicht, ob Sie das schon einmal erlebt haben, aber ich glaube, jeder kann da auf Erlebnisse zurückgreifen, und deshalb müssen wir das wirklich ernst nehmen. (Abg. Darmann: Richtet sich eh selbst …!)

Letztlich geht es darum, dass wir unsere Bürger schützen. Egal, ob das jetzt Männer oder Frauen sind, die Bürger müssen geschützt werden, dafür ist der Staat da, und wenn der Staat dazu nicht bereit ist, dann wird es wirklich Zeit, dass wir eine neue Regierung bekommen und vor allem eine neue Innenministerin, die nicht wegschaut, sondern das tut, was wir von ihr erwarten, nämlich uns zu schützen. – Vielen Dank. (Beifall des Abg. Hagen sowie bei der FPÖ.)

Die FPÖ bringt da jetzt einen Antrag ein und tut so, als wäre sie die Beschützerin der Frauen, natürlich nur aus einem rassistischen Grund. (Abg. Walter Rosenkranz: Nicht nur der Frauen! Das Beschützen bezieht sich nicht nur auf Frauen!) – Herr Rosenkranz, sehen wir uns doch einmal an: Was macht denn die FPÖ in Sachen Frauenschutz? Was macht die FPÖ? (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Die FPÖ sagt zum Beispiel: Frauenhäuser zerstören Familien. Die FPÖ war gegen die Verschärfung des sogenannten Po-Grapsch-Paragraphen. (Abg. Kickl: … schwarz-weiß, feine Differenzierung …!)

Aber, Frau Steger und liebe Kolleginnen und Kollegen der FPÖ, Sie können heute beweisen, dass es Ihnen tatsächlich ein ernstes Anliegen ist (Abg. Kickl: Mich wundert das immer, wie man Frauenrechtlerin sein kann in einer Partei, die …!), Sie könnten nämlich tatsächlich einmal einem Antrag zustimmen, der sich für den Schutz von Frauen und von Kindern gegenüber sexualisierter Gewalt ausspricht. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Der Vater von Herrn Höbart hat zum Beispiel mich und die Kollegin Korun als Schlampen beschimpft. – Ist das ein adäquater Umgang mit Frauen? (Abg. Höbart: Wer?!) – Ich habe einen Screenshot mit, ich kann Ihnen den gerne zeigen. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Wir werden sehen, wie Sie abstimmen werden. Ihnen geht es

um Rassismus und ganz sicher nicht um den Schutz der Frauen. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)

Wenn Sie aber mit unterschiedlichsten Winkelzügen oder Verdrehungen der Tatsachen argumentieren, dann kommt es mir so vor, als ob Sie wirklich versuchen, diese Zusammenhänge in Abrede zu stellen. Die sind aber da, die Zusammenhänge zwischen dieser Massenzuwanderung, die wir erleben, und eben einer Zunahme von Gewalttaten – seien es sexuelle, sei es räuberischer Diebstahl und dergleichen mehr. (Beifall bei der FPÖ.)

Ihre Argumentationen erinnern mich persönlich ein bisschen an die der Tabakindustrie, wenn diese dauernd versucht, darzulegen, dass es ja nicht bewiesen ist, dass Rauchen schädlich sei, und versucht, alles zu verdrehen und diejenigen, die das auf den Punkt bringen – in dem Fall uns, die FPÖ –, entsprechend lächerlich zu machen. Das kann ja wohl wirklich nicht wahr sein! (Beifall bei der FPÖ.)

Ich verstehe in diesem Zusammenhang sehr wohl, liebe Kollegen von der ÖVP und von der SPÖ, warum Sie diesem Antrag im Ausschuss nicht zustimmen konnten: weil es nämlich natürlich so etwas wie ein Offenbarungseid wäre, dass Ihre Regierung versagt hat, wenn es darum geht, für die Sicherheit auf unseren Straßen zu sorgen. (Beifall bei der FPÖ.)

Das, werte Damen und Herren, was die Grünen vollziehen, ist meines Erachtens blanker Zynismus und wahrlich ein Hohn auf dem Rücken der Opfer von Gewalttaten, egal, von wem diese Gewalttaten verübt wurden. (Zwischenruf der Abg. Maurer.)

Das sind Verdrehungen, die wirklich traurig sind. Im Ausschuss haben Sie, Frau Kollegin Mauer – daran kann ich mich erinnern –, versucht, die Kölner Vorfälle der Silvesternacht zu relativieren, und haben dort so getan, als ob das ja gar keine Asylwerber wären. (Zwischenrufe der Abgeordneten Maurer, Walser und Korun.) Stand gestern, 23. Feber, Kölner Staatsanwaltschaft: Gegen 75 Personen wird ermittelt nach 1 100 Anzeigen, und der überwiegende Anteil – sagt die Kölner Staatsanwaltschaft – sind Asylsuchende, illegale Zuwanderer, solche mit Asylstatus. (Zwischenrufe bei den Grünen.)

Das sind Verdrehungen, die wirklich traurig sind. Im Ausschuss haben Sie, Frau Kollegin Mauer – daran kann ich mich erinnern –, versucht, die Kölner Vorfälle der Silvesternacht zu relativieren, und haben dort so getan, als ob das ja gar keine Asylwerber wären. (Zwischenrufe der Abgeordneten Maurer, Walser und Korun.) Stand gestern, 23. Feber, Kölner Staatsanwaltschaft: Gegen 75 Personen wird ermittelt nach 1 100 Anzeigen, und der überwiegende Anteil – sagt die Kölner Staatsanwaltschaft – sind Asylsuchende, illegale Zuwanderer, solche mit Asylstatus. (Zwischenrufe bei den Grünen.)

Ihre Behauptungen sind also einfach nicht wahr. Hören Sie doch auf, die Tatsachen ständig zu verdrehen! Nennen Sie die Dinge beim Namen, dann werden die Menschen auch in der Lage sein, ihre Ängste zu überwinden. (Beifall bei der FPÖ.)

Hören Sie – und da spreche ich nun die Regierung an – auf, Schmähpartien mit Obergrenzen und dergleichen zu machen. Bekämpfen Sie die Probleme an den Wurzeln und machen Sie die Grenzen dicht. Schieben Sie straffällig gewordene Asylwerber oder Zuwanderer konsequent ab, dann werden wir auch solche Anträge nicht notwendig haben. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Lugar.)

Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Ja, jetzt haben wir es bei der tatsächlichen Berichtigung gehört: Wenn Grüne Statistiken bei den Kriminellen führen, unterscheiden sie, ob es ein Asylwerber alt oder neu oder mittel oder zukünftig oder sonst etwas ist. – Ich gratuliere zu dieser feinen, differenzierten Betrachtung, weil wir sonst, Gott sei Dank, keine anderen Probleme haben. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten des Teams Stronach.)

Kollege El Habbassi, Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, dass tatsächlich die Familie ein Ort für Übergriffe ist. Das ist schlimm genug, aber jetzt erkenne ich eigentlich auch die Logik – bei manchen Parteien war es mir immer klar, aber jetzt auch bei der Ihren als der ehemaligen Familienpartei –: Jetzt weiß ich, warum man die Familie zerschlagen muss, nämlich damit dort keine Übergriffe und keine Gewalt mehr stattfinden. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das heißt, dass der Tatort endlich einmal wegfällt. Also das ist natürlich ganz interessant, dass man so auf Probleme eingehen muss, um sich dadurch vor einer Zustimmung drücken zu können. (Abg. Schittenhelm: Geh bitte!)

Nächste Argumentation: Eigentlich besteht das Problem ja gar nicht, denn ich kenne da eine Schule in Irgendwo, die im Rahmen der Autonomie schon erfolgreich etwas gemacht hat. – Danke schön, Sie haben mir das Material für die nächste Anfrage an die Frau Bundesministerin geliefert, die mir aufgeschlüsselt nach Schultypen und nach Bundesländern sagen wird, an welchen Schulen im Rahmen des Turnunterrichts bereits derartige Maßnahmen getroffen werden. Diese Daten werden wir dann in Relation setzen und dann werden wir sehen, wo und wie bei Ihnen die Welt in Ordnung ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich kenne nämlich genug Schulen, an denen das eben nicht stattfindet. Unser Antrag war auch so gemeint, dass man eben diese Schulen dazu anleitet, diese Idee, die man an der einen oder anderen Schule vielleicht schon selbst gehabt hat, ebenfalls umzusetzen. Es gibt nämlich Schulen mit hervorragenden Schuldirektoren und hervorragenden Lehrern, die so etwas machen, es gibt aber auch andere Schuldirektoren, die – Gott sei Dank! – jetzt nicht mehr dort tätig sind, auch da haben wir schon von einem Beispiel gehört. (Zwischenrufe der Abgeordneten Steger und Schimanek.)

Frau Kollegin Maurer hat gemeint: Jetzt setzt sich die FPÖ mit diesem Antrag, und das vollkommen von der Rolle weg, endlich für den Frauenschutz ein. – Kollegin Maurer, uns geht es nicht nur um den Frauenschutz, für uns ist die Bevölkerung ein bisschen größer. Da geht es um Kinder beiderlei Geschlechts, und da geht es auch nicht darum, dass nur Frauen belästigt werden. Uns geht es um jedes Opfer. Wir haben nämlich einen anderen Ansatz, als nur auf Frauen zu schauen, unser Ansatz geht da weiter. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Lugar. – Zwischenruf der Abg. Maurer.)

Es ist die journalistische Wiedergabe der Wirklichkeit, vor der Sie die Augen verschließen – bewusst verschließen (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten des Teams Stronach), denn fahrlässig ist es nicht, was Sie unserer Bevölkerung mit Ihrem Denken zumuten. (Zwischenruf der Abg. Maurer.) Aber es ist Läuterung in Sicht:

Es ist die journalistische Wiedergabe der Wirklichkeit, vor der Sie die Augen verschließen – bewusst verschließen (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten des Teams Stronach), denn fahrlässig ist es nicht, was Sie unserer Bevölkerung mit Ihrem Denken zumuten. (Zwischenruf der Abg. Maurer.) Aber es ist Läuterung in Sicht:

Sogar der Kollege Pilz erkennt mittlerweile, dass Ihre Reise in die falsche Richtung führt. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten des Teams Stronach.)

Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass viele engagierte PädagogInnen – aber auch Vereine – im Rahmen der Bewegungs- und Sporteinheiten, aber auch über das Engagement der Turnkolleginnen und -kollegen hinaus in unseren Schulen diese Kurse anbieten. Ich glaube, dass wir hier wirklich nicht schwarz-weiß malen sollten, den Gewaltschutz ernst nehmen müssen und jetzt nicht wegen Ereignissen, die natürlich absolut zu verurteilen sind, polarisieren sollten. Aber ich bitte, hier auch Gleichbehandlung walten zu lassen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.)

Lehrer/Lehrerin zu sein ist der wichtigste Beruf dieser Republik. Wir geben ihnen das Wichtigste, das wir haben – unsere Kinder – mindestens neun Jahre, oft 12 Jahre, 13 Jahre mit. Wir müssen diesen Beruf in der Anerkennung, in der Ausbildung und in der Wertschätzung ein Stück weit höher hängen. (Beifall bei den NEOS.)

Ich ersuche Sie, hier auch wirklich verantwortungsvoll umzugehen und den Lehrerinnen und Lehrern nicht ihre Rechtsgrundlage zu entziehen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Und für die Zwischenzeit: Bitte nicht die Nerven verlieren! – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Dr. Harald Walser (Grüne): Herr Präsident! Frau Ministerin! Hohes Haus! Matthias Strolz, ich glaube, mit diesem Antrag schießt ihr einfach über das Ziel hinaus. Ich verstehe die Grundintention. Ich verstehe auch den Unmut über die derzeitige Situation. Ich verstehe auch, dass man da wirklich sagt, jetzt muss die Revolution her. Aber das, was ihr heute hier im Hohes Haus macht, das ist Neoliberalismus pur. (Abg. Strolz: Geh, hör auf!) Das, was ihr hier heute macht! (Beifall bei den Grünen.)

Mit der Situation an den Schulen bin ich auch nicht zufrieden, auch ich möchte hier Veränderungen. Aber diese können doch nicht bedeuten, die Lehrerinnen und Lehrer jetzt noch weiter zu verunsichern – in einer Situation, in der wir fast monatlich immer wieder und immer wieder Reförmchen und sogenannte Reformen haben, die aber alle nicht greifen, was ohnedies schon zur Verunsicherung führt. (Zwischenruf des Abg. Strolz.)

Natürlich muss eine Lehrkraft, die 14- bis 18-Jährige unterrichtet, eine andere Ausbildung genossen haben als eine Elementarpädagogin, die ein- bis sechsjährige Kinder zu betreuen und in einer gewissen Form auch zu unterrichten hat – denn der Kindergarten ist eben die erste staatliche Kinderbetreuungseinrichtung. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Unser Motto lautet also: Reformen ja, Kahlschlag nein. (Beifall bei den Grünen.)

Wir sagen Ja zu einer gesunden Weiterentwicklung unseres Bildungssystems. Und – das bitte immer im Hinterkopf behalten! – geben wir den Pädagoginnen und Pädagogen die Wertschätzung, die sie verdienen! Das ist eine der wichtigsten Berufsgruppen in diesem Land, sie wird maßgeblich unsere Zukunft gestalten. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

Das wäre meine Vision für eine moderne Schule – und nicht das, was Sie hier machen. Letztlich mauern Sie und versuchen nur, das zu erhalten, was sich in der Vergangenheit nicht bewährt hat. – Vielen Dank. (Beifall beim Team Stronach.)

Wenn wir das beschließen, wären wir einen wesentlichen Schritt weiter. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Zwischen 1998 und 2013 sind die Einkommen der untersten 10 Prozent netto real um 35 Prozent gesunken. Dort reden wir also nicht über Steigerungen von 25 oder 45 Prozent, sondern dort reden wir von Reallohnverlusten in einem unerträglichen Ausmaß! (Beifall bei den Grünen.)

Das sind schlicht und einfach unerträgliche Zustände. Ebenso unerträglich ist die Tatsache, dass im Bereich der Energieversorger nach wie vor der Proporz Blüten treibt, einmal Rot, einmal Schwarz, am Gängelband der Länder. (Beifall bei Grünen und NEOS.)

Was zweitens besonders wichtig ist: dass es dort einen Bereich gibt, wo man endlich über Obergrenzen diskutieren soll und muss – Obergrenzen! Hier ist das O-Wort gefragt, nicht bei den Kriegsflüchtlingen! Und die Messlatte für Vorstandsgagen in öffentlichen Unternehmungen muss und soll das Kanzlergehalt sein. Und das liegt nicht bei 1,6 Millionen €, sondern das liegt bei 295 000 € pro Jahr. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen.)

Meine sehr geschätzten Damen und Herren, wir sehen aufgrund dieses Berichts des Rechnungshofes, dass noch viele Maßnahmen notwendig sind, um Gerechtigkeit zu erlangen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Besonders krass ist diese Differenz bei den ÖBB mit 43,6 Prozent zu 10,9 Prozent. Da besteht also großer Handlungsbedarf, und man muss auch vielleicht dem Bericht einmal nachgehen, ihn evaluieren, denn diesen Bericht hören wir ja nicht zum ersten Mal. Wir diskutieren immer diese Rechnungshofberichte – die sehr gut sind, und ich möchte dem Herrn Präsident an dieser Stelle natürlich auch danken, das darf nicht hintangehalten werden –, aber es gibt keine Konsequenzen daraus. Und wenn man sich ansieht, dass die Vorstandsmitglieder und Geschäftsführer im Schnitt das Vierfache der Mitarbeiter, der normalen Bediensteten, verdienen, dann ist das auch ein Umstand, der nicht so hingenommen werden kann. Da müssen auch Änderungen vorgenommen werden, Änderungsbedarf ist hier gegeben. (Beifall beim Team Stronach.)

Abschließend möchte ich nochmals zusammenfassen, was ich auch eingangs erwähnt habe, was die exorbitant hohen Gehälter betrifft: 2014 zahlten 31 Unternehmen und Einrichtungen 74 Personen ein Vollzeiteinkommen, das über dem des Bundeskanzlers lag. 2011 waren es 56 Personen aus 26 Unternehmen und Einrichtungen, also hier sieht man eindeutig, dass die Schere immer weiter auseinandergeht, und es ändert sich nichts, Sie tun nichts, das muss man Ihnen hier vorwerfen. Da besteht klarer Handlungsbedarf, und da würde ich mir mehr erwarten, damit wir im nächsten Rechnungshofbericht, wenn es um die Einkommen, um die Managergehälter, um die Spitzengehälter geht, andere Zahlen haben und wirklich eine Veränderung eintritt, ein Handeln und nicht nur ein Reden. – Danke. (Beifall beim Team Stronach sowie der Abg. Moser.)

Ich meine, das Prozedere, die Qualität wäre eine ganz andere, wenn wir Frauen in diesen Bereichen hätten, denn die würden schon auch darauf achten, dass jene, die dort beschäftigt sind, auch entsprechend entlohnt werden. Es gibt keine einzige Frau in diesen Bereichen! (Demonstrativer Beifall der Abg. Moser.)

Meine geschätzten Damen und Herren! Hohes Haus! Wir haben viel Arbeit vor uns, und ich bin sehr zuversichtlich, dass wir mit unserer Vorsitzenden im Rechnungshofausschuss, Frau Abgeordneter Moser, und auch mit den anderen Frauensprecherinnen nicht nur weiterarbeiten werden, sondern auch Erfolge erzielen können. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Moser.)

Es wäre für uns schon wichtig zu wissen: Welche sind das? Welche Zieldefinitionen gibt es, um Prämien und Bonifikationen zu erlangen? Wenn einer gut wirtschaftet, soll er meines Erachtens auch gut verdienen. Damit habe ich kein Problem. Wenn aber das Basisgehalt schon so hoch ist, dass es, sage ich einmal, in einer nicht mehr vertretbaren Höhe ausbezahlt wird und nur mehr geringe Komponenten an leistungsorientierten Parametern drangeheftet sind, dann habe ich schon ein Problem. Wir können es aber nicht sagen. Und das ist die Problematik an dem Ganzen. Deswegen müssen wir an einer Darstellung dieses Berichts arbeiten, die eben genau diese Gliederung beinhaltet. (Beifall bei der FPÖ.)

Zum Schluss noch, weil es ebenfalls zur Nationalbank passt: Wie kann es sein, dass Witwenpensionen in der Nationalbank von Haus aus zur Gänze mit 60 Prozent vom letzten Einkommen des Verstorbenen ausbezahlt werden? Gängig ist es, dass die Witwenpension zwischen 0 und 60 Prozent je nach Höhe des Einkommens des verstorbenen Gatten ausbezahlt wird. Bei der Nationalbank sind es von Haus aus 60 Prozent – ein Umstand, den ich so nicht stehen lassen kann. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich glaube, es ist extrem wichtig, dass wir da nachschärfen und dass wir auch erkennen, dass dieses Gesetz nicht die Wirkung hatte, die man ursprünglich geplant hatte. Das ist ja okay, man kann sich Fehler auch eingestehen und das Gesetz im Nachhinein reparieren. – Danke. (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Moser.)

Ich möchte wirklich die Kollegen von der SPÖ fragen: Wie geht es Ihnen denn dabei, wenn Sie lesen, dass der Vorstand der Post ein Einkommen von 1,6 Millionen € im Jahr hat? Ist das soziale Politik? Ist das das, wofür die Gewerkschafter gestanden sind und wofür man geschaut hat, mehr Gerechtigkeit in die Betriebe zu bekommen, wenn dann gerade dort, wo Sie Verantwortung haben und wo Sie Ihre Leute hineinsetzen, so ein Eldorado gebildet wird? (Zwischenruf des Abg. Kassegger.)

Ich glaube, jeder Einzelne von Ihnen wird Kontakt zu seinem Postbeamten haben. Der wird auch bestätigen können, wie sehr die kleinen draußen unter Druck sind – die schaffen es schon gar nicht mehr. Und oben in der Führungsetage ist ein Eldorado, ein Selbstbedienungsladen, den es so rasch wie möglich aufzulösen gilt. (Beifall beim Team Stronach, bei Abgeordneten der FPÖ sowie der Abgeordneten Moser und Doppler.)

Deshalb wollen wir, dass Privilegien so rasch wie möglich abgeschafft werden und dass es eine Pensionserhöhung nur mehr bis zur ASVG-Höchstgrenze gibt, denn dann wird sich à la longue im Laufe der Zeit selbst diese Pension einschleifen. (Beifall beim Team Stronach sowie der Abgeordneten Doppler, Loacker, Moser und Gerhard Schmid.)

Ich ersuche um Annahme des Antrags. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

Eine Messlatte für uns ist das Einkommen des Bundeskanzlers. Man kann ja darüber diskutieren, dass viele im öffentlichkeitsnahen Bereich darüber verdienen. Man muss auch dazusagen, dass es natürlich öffentliche Unternehmen gibt, die im internationalen Wettbewerb stehen – das kann man drehen oder wenden, wie man will. (Zwischenruf der Abg. Moser.)

Darüber ist zu reden, ich gehe schon mit Ihnen in vielen Bereichen in der Kritik d’accord. Aber man muss auch den Vergleich zulassen, in welchen Herausforderungen Unternehmen mit welcher Größe stehen. Das bestreitet auch der Rechnungshof nicht. Es gibt auch Abgeordnete – nicht wenige –, die mehr als der Bundeskanzler verdienen. Es gäbe da durchaus noch mehr Transparenzmöglichkeiten, die man an den Tag legen könnte. (Zwischenruf des Abg. Zanger.) Ich bekenne mich bei allen Kritikpunkten zu marktgerechten Gehältern.

Dasselbe gilt bei den Pensionen. Da würde ich mir wünschen, Frau Kollegin, dass Sie mir einmal zeigen – denn ich finde es nicht –, wo es tatsächlich ÖBB-Pensionen mit 32 000 € gibt. (Zwischenruf der Abg. Dietrich.) – ÖBB haben Sie gesagt, ÖBB. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dietrich.) – Und Sie haben auch ÖBB gesagt. (Rufe bei der FPÖ: OeNB! ÖBB!) – ÖBB! Also so viel kann ich schon noch unterscheiden. (Abg. Zanger: Freud’scher Versprecher! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Ja, ja.

Dasselbe gilt bei den Pensionen. Da würde ich mir wünschen, Frau Kollegin, dass Sie mir einmal zeigen – denn ich finde es nicht –, wo es tatsächlich ÖBB-Pensionen mit 32 000 € gibt. (Zwischenruf der Abg. Dietrich.) – ÖBB haben Sie gesagt, ÖBB. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dietrich.) – Und Sie haben auch ÖBB gesagt. (Rufe bei der FPÖ: OeNB! ÖBB!) – ÖBB! Also so viel kann ich schon noch unterscheiden. (Abg. Zanger: Freud’scher Versprecher! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Ja, ja.

Dasselbe gilt bei den Pensionen. Da würde ich mir wünschen, Frau Kollegin, dass Sie mir einmal zeigen – denn ich finde es nicht –, wo es tatsächlich ÖBB-Pensionen mit 32 000 € gibt. (Zwischenruf der Abg. Dietrich.) – ÖBB haben Sie gesagt, ÖBB. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dietrich.) – Und Sie haben auch ÖBB gesagt. (Rufe bei der FPÖ: OeNB! ÖBB!) – ÖBB! Also so viel kann ich schon noch unterscheiden. (Abg. Zanger: Freud’scher Versprecher! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Ja, ja.

Das ist eben das Ärgerliche, wenn man hier an der Rostra sagt: Ja, das habe ich eh nicht so gemeint! – Dann bringen Sie die Dinge bitte auf den Punkt. Ich kritisiere es mit Ihnen. (Zwischenruf des Abg. Höbart.) Aber sagen Sie, wo der Hase im Pfeffer liegt. Sagen Sie, wo das Problem ist! Dann können wir es gemeinsam abstellen. Aber gehen Sie nicht hierher und sagen: Ja, das habe ich eh nicht so gemeint! (Zwischenruf bei der FPÖ.) Das ist dieses Unseriöse, das ich verurteile.

Das ist eben das Ärgerliche, wenn man hier an der Rostra sagt: Ja, das habe ich eh nicht so gemeint! – Dann bringen Sie die Dinge bitte auf den Punkt. Ich kritisiere es mit Ihnen. (Zwischenruf des Abg. Höbart.) Aber sagen Sie, wo der Hase im Pfeffer liegt. Sagen Sie, wo das Problem ist! Dann können wir es gemeinsam abstellen. Aber gehen Sie nicht hierher und sagen: Ja, das habe ich eh nicht so gemeint! (Zwischenruf bei der FPÖ.) Das ist dieses Unseriöse, das ich verurteile.

Das Zweite – das ist ein wichtiger Satz, den ich noch sagen muss –: Ich stimme allen diesen Bereichen zu (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Höbart), wo man, Herr Kollege, Möglichkeiten findet, dass man Managergehälter nach dem Grundgehalt und nach den variablen Gehaltsteilen – Kollege Zanger hat es bereits im Detail aufgeführt – getrennt auflisten kann. Das ist in Zukunft auch möglich und soll auch so geliefert werden. Das teilen wir. Das erhöht dann die Transparenz und Vergleichbarkeit der Managergehälter mit jenen der Privatwirtschaft – wenn man auch diese Diskussion fortsetzt.

Ziel dieser weiteren Transparenz muss mehr Gerechtigkeit sein – in diesem Fall Einkommensgerechtigkeit. (Zwischenruf des Abg. Steinbichler.) Dafür kämpfen wir und dafür setzen wir uns ein. Und ich meine, der Einkommensbericht des Rechnungshofes, den wir heute diskutieren, ist ein wesentlicher, wichtiger Beitrag dazu. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Ziel dieser weiteren Transparenz muss mehr Gerechtigkeit sein – in diesem Fall Einkommensgerechtigkeit. (Zwischenruf des Abg. Steinbichler.) Dafür kämpfen wir und dafür setzen wir uns ein. Und ich meine, der Einkommensbericht des Rechnungshofes, den wir heute diskutieren, ist ein wesentlicher, wichtiger Beitrag dazu. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Diese Entwicklung ist der falsche Weg. Dem müssen wir dringend Einhalt gebieten. – Herzlichen Dank für das Verständnis, Herr Kollege Mayer! (Beifall beim Team Stronach.)

Sehr geehrte Damen und Herren, in keiner Weise nachvollziehbar ist für mich die Situation bei den ÖBB. Im Vergleichszeitraum stiegen die Gehälter der Manager um 43,6 Prozent und jene der Mitarbeiter um durchschnittlich 10,9 Prozent. (Zwischenruf des Abg. Neubauer.) Ebenso ist unverständlich, dass die ÖBB 18 Manager brauchen, die mehr als der Bundeskanzler verdienen. Das ist eine meiner Meinung unglaubliche Entwicklung bei den Österreichischen Bundesbahnen. (Zwischenruf der Abg. Moser.)

Sehr geehrte Damen und Herren, in keiner Weise nachvollziehbar ist für mich die Situation bei den ÖBB. Im Vergleichszeitraum stiegen die Gehälter der Manager um 43,6 Prozent und jene der Mitarbeiter um durchschnittlich 10,9 Prozent. (Zwischenruf des Abg. Neubauer.) Ebenso ist unverständlich, dass die ÖBB 18 Manager brauchen, die mehr als der Bundeskanzler verdienen. Das ist eine meiner Meinung unglaubliche Entwicklung bei den Österreichischen Bundesbahnen. (Zwischenruf der Abg. Moser.)

Gerade staatsnahe Unternehmungen müssen Vorbild auch für alle anderen sein. Ich fordere die Verantwortlichen auf, die entsprechenden Anpassungen vorzunehmen und erwarte mir, dass in zwei Jahren im nächsten Bericht des Rechnungshofes die Gleichstellung der Einkommen festgestellt werden kann. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Die ÖBB wurden angesprochen. Es sind aber die Post AG und die Energiebetreiber generell nicht viel besser. Aber natürlich, diese 43,6 Prozent – ich betone es jetzt noch einmal, ich weiß, das haben schon einige Vorredner gesagt – sind mit nichts zu rechtfertigen. Es ist mit überhaupt nichts zu rechtfertigen, dass man von 2011 bis 2014 einen Einkommenszuwachs von 43,6 Prozent hat. Das ist hier, glaube ich, in dieser Republik und über die Republik hinausschauend in Europa keinem mehr zu erklären. (Beifall bei der FPÖ.)

Noch einmal ein Danke an den Rechnungshofpräsidenten und sein Team für die gute Arbeit. Man sieht an diesem Bericht, wie wichtig ein funktionierender Rechnungshof mit hoher Prüfkompetenz ist. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

jedes Jahr. Im heurigen Jahr hat es eine außertourliche Erhöhung der Höchstbeitragsgrundlage gegeben, was zur Folge hat, dass diese Großkopferten, die da mehrere Tausend Euro im Monat bekommen, jetzt noch weniger Pensionskürzung haben als sie im Vorjahr gehabt haben, und nächstes Jahr wird die Kürzung noch geringer sein. Also da gehört dringendst nachjustiert! Wir lassen die großen Fische außen vor, das geht nicht in Ordnung. Da haben die Roten und die Schwarzen gekonnt die Grünen ausgetrickst und mit diesem Sonderpensionenbegrenzungsgesetz wieder die eigene Klientel geschützt und die eigenen Schäfchen ins Trockene gebracht. Da gehört dringend nachjustiert! (Beifall bei NEOS und FPÖ.)

Deswegen: Nehmen Sie bitte einmal all Ihren Mut zusammen und lassen Sie nicht die Industriellenvereinigung – oder wer da noch dahinter ist – den Takt für die Republik angeben, was bewirkt, dass sich die Leute von demokratischen Institutionen abwenden. – Ich hoffe auf Ihre Unterstützung! (Beifall bei den Grünen.)

Dann gibt es die Gemeindeaufsicht, die ist in den Bundesländern angesiedelt, dem Landeshauptmann gegenüber weisungsgebunden, schwarz und rot besetzt. Also das schaue ich mir an, wie klass dort geprüft wird. Wir brauchen eine unabhängige Prüfinstanz für alle Gemeinden! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Amon.)

Aber das ist nicht der einzige Punkt. Der wesentliche und wichtigste Punkt für mich ist: Wenn ich verantwortlicher Gemeindevorstand bin, dann will ich wissen, wie meine Gemeinde im Verhältnis zu anderen Gemeinden – von der Infrastruktur her gleichartig gestellten – dasteht. Das möchte ich wissen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Beruhigen Sie sich wieder, hören Sie mir zu, denn sonst gehen Ihnen dann schlussendlich die Argumente ohnehin aus. (Abg. Hanger: … eh ruhig!) Es geht um die Vergleichbarkeit. Ich will wissen, wie meine Gemeinde im Vergleich zu einer anderen Gemeinden, die ähnlich gelagert sind, dasteht. Das ist, glaube ich, auch der Wunsch von verantwortungsbewussten Gemeindepolitikern. (Beifall bei der FPÖ.)

Und dann lehnt man das einfach so nonchalant ab: Das brauchen wir alles nicht! Ich weiß, vielleicht denken Sie, dass der Rechnungshof derzeit ohnehin so ausgelastet ist. Da stimme ich Ihnen auch zu. Daher entlasten wir ihn, und dann geben wir ihm diese Prüfkompetenzen. Das werden wir dann in einem weiteren Schritt besprechen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Aber: Das jetzt zu fordern, klingt populistisch, und zwar in dem Sinne: Die wollen keine Kontrolle! – Nein, die wollen wir sehr wohl, aber sie soll auch effizient und möglich sein. Daher können wir diesem Antrag leider nicht zustimmen. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Es gibt auch schon den Vorschlag, mit den Klubobleuten gemeinsam darüber zu verhandeln. Und ich bin wieder einmal guten Mutes und verliere die Hoffnung nicht. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Unzufrieden – und das haben die Vorrednerinnen und Vorredner schon erwähnt – zeigte sich der Rechnungshof mit dem 2012 beschlossenen Transparenzpaket. Da gibt es durchaus Nachschärfungsbedarf. Gerade beim Parteiengesetz gibt es einen extrem hohen Verwaltungsaufwand. Es braucht durchaus mehr an Transparenz, Effizienz und Kontrolltiefe. (Demonstrativer Beifall der Abg. Moser.)

Abschließend möchte ich diesen aufschlussreichen Bericht, der uns aussagekräftige Fakten und Daten bietet, im positiven Sinn in den Mittelpunkt stellen. Es sollte uns jedoch auch daran gelegen sein, Schwächen gezielt aufzuzeigen und die Dinge wieder positiv umzusetzen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Es ist auch so, dass der Rechnungshof kaum Kompetenzen hat, wirklich Einschau zu nehmen und die korrekten Angaben der Rechenschaftsberichte nach dem Parteiengesetz wirklich zu prüfen. Wenn er Anhaltspunkte findet, dann darf der Rechnungshof nicht selbst prüfen, sondern – man höre und staune! – muss einen externen Wirtschaftsprüfer damit beauftragen und den auch noch dafür bezahlen. Das gehört wohl nicht zu den vordringlichen Aufgaben des Rechnungshofes. Da sind Änderungen notwendig. (Beifall beim Team Stronach.)

Vor dem Untersuchungsausschuss ist es strafbar, vor Gerichten ist es strafbar, aber den Rechnungshof darf man anlügen – und indirekt dann uns, das Parlament, als Gesetzgeber! Ich glaube, wir können guten Gewissens sagen, dass wir damit nicht einverstanden sind. (Beifall beim Team Stronach.)

Ich würde Ihnen raten, sich vielleicht mit Ihrer ausgeschiedenen, jetzt im Wiener Gemeinderat sitzenden Kollegin zu beraten, damit so etwas nicht mehr passiert, denn das finde ich eher peinlich für Sie. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

Wenn Sie diesem Vorwurf entgegentreten möchten, kümmern Sie sich darum, dass die Prüfungen weiterhin möglich sind und uns ab 2017 nicht das Schicksal droht, dass der Rechnungshof weniger prüfen kann. (Beifall bei den NEOS.)

Abschließend noch einmal herzlichen Dank für die Zusammenarbeit! Es war immer eine Freude, im Rechnungshofausschuss mit Ihnen zu arbeiten und auch im Plenum die Berichte diskutieren zu können. – Danke. (Allgemeiner Beifall.)

Ich glaube, es wäre ein richtiger Ansatz, dass der Bundesrechnungshof auch bei einer Beteiligung von 25 Prozent, wie in den Ländern, prüfen darf. – Herzlichen Dank. (Beifall der Abgeordneten Zanger, Hagen, Schenk und Gerhard Schmid.)

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Herr Präsident, ich würde Sie bitten, herauszufinden, wo die Frau Ministerin ist. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Wo ist die Ministerin?) – Ah sie kommt schon, welch Sonnenschein! (Bundesministerin Mikl-Leitner: Ich bin schon da!) Sehr gut. Da die Frau Ministerin hier ist, können wir beginnen. Ich bin schon sehr gespannt, was Sie, Frau Ministerin, dazu sagen werden. (Präsidentin Bures übernimmt wieder den Vorsitz.)

Sie sollten sich also schon ein bisschen mehr anstrengen, nicht nur bei den Anfragebeantwortungen. Das ist ein Witz, da komme ich mir wirklich verschaukelt vor, wenn Sie uns auf viele interessante Fragen einfach antworten, dazu gibt es keine Statistik. Das heißt ja nichts anderes, als dass Sie nicht wissen, wer in Österreich aufhältig ist. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Kumpitsch.)

Was Ihre Obergrenze betrifft: Ich war immer ein Freund der Obergrenze, aber bei mir ist die Obergrenze null, und zwar deshalb, weil die alle, wie sie da kommen, laut Genfer Flüchtlingskonvention kein Recht haben, in Österreich Asyl zu bekommen. Deshalb wäre eine Obergrenze von null absolut rechtskonform. Das, was Sie machen, ist aber nicht rechtskonform, Frau Minister. Sie sagen, bis 37 500 haben sie alle Rechte, und ab 37 501 haben sie keine Rechte mehr. Ein Jus-Praktikant kann Ihnen erklären, dass das nicht funktionieren wird. (Beifall beim Team Stronach.)

Das hat auch einen gewissen abschreckenden Charakter für all jene, die sich auf den Weg machen und das nicht tun, weil sie gefährdet sind, sondern weil sie sich ein besseres Leben erhoffen. Das kann ich verstehen, das würde ich auch machen, aber die Frage ist nicht, ob die das wollen, die Frage ist, ob wir es akzeptieren müssen. Ich sage Nein, ich bin für Hilfe vor Ort und nicht für eine zehnmal so teure Hilfe in Österreich. (Beifall beim Team Stronach.)

Und das ist genau der Trugschluss, dem Sie da erliegen, Frau Minister, und deshalb: Bemühen Sie sich ein bisschen mehr bei den Anfragebeantwortungen und bemühen Sie sich vor allem mehr, wenn es darum geht, herauszufinden, wer tatsächlich in Österreich illegal aufhältig ist. (Beifall beim Team Stronach.)

Ein Stichwort möchte ich noch aufgreifen, das der Herr Klubobmann angesprochen hat, nämlich das Thema Schlepperbericht. Dazu sei noch Folgendes erwähnt: Dieser Schlepperbericht ist in Endfertigung und wird im Frühling präsentiert. Sie haben die Gelegenheit, dort gerne alle Zahlen im Detail nachzulesen beziehungsweise diverseste Anfragen dann im Rahmen eines Ausschusses an mich zu stellen. An diesem Schlepperbericht, in dem alle Zahlen zusammengefasst werden, wird gearbeitet. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Gleich zu Beginn – da werden wieder gleich dieselben, die kritisieren, lachen – möchte ich mich bei allen Kolleginnen und Kollegen der Polizei, des Bundesheeres, der NGOs bedanken, weil der schwere Dienst, den sie seit Wochen und Monaten machen, von uns allen immer wieder als eine Selbstverständlichkeit gesehen wird. Deshalb gilt ihnen in aller Klarheit unser gemeinsamer Dank dafür. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten des Teams Stronach.)

Jedenfalls sollte man aufhören, ununterbrochen zu verunsichern. Ja, es wird ununterbrochen verunsichert. (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen. – Zwischenruf des Abg. Lugar.) – Ob du jetzt lachst oder nicht: Das tut jetzt nichts zur Sache. Das Thema ist viel zu ernst. Und daher, meine Damen und Herren, ersuche ich jetzt wirklich darum

(Präsidentin Bures gibt neuerlich das Glockenzeichen) – das ist schon mein Schlusssatz, Frau Präsidentin –, denn wir alle sind auf die österreichische Bundesverfassung und auf unseren Rechtsbestand vereidigt, nicht immer so zu tun, als würde es das alles nicht geben.

Natürlich verunsichert man auch mit solchen Anfragen, indem man darstellt, es befänden sich 92 000 Illegale in Österreich. (Abg. Lugar: Das steht ja da!) Das ist in dieser Art und Weise (Abg. Lugar: Das steht da!) – Frau Bundesministerin Mikl-Leitner hat Ihnen das jetzt auch gesagt – so nicht korrekt! Das kann man so nicht darstellen, Herr Kollege Lugar! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Lugar.)

Es ist doch kein Zufall, Herr Kollege Lugar, dass jetzt Vertreter sämtlicher Staaten an der Balkanroute nach Wien zu dieser Konferenz kommen, um diese Frage zu besprechen. (Ruf bei der FPÖ: Ein halbes Jahr zu spät!) Unsere Frau Bundesministerin für Inneres, der Außenminister, der Verteidigungsminister, wir gehen koordiniert vor mit allen Staaten an der Balkanroute, um dieses Problem zu lösen, denn das ist ein massives Problem, eines, das ernst zu nehmen ist. Niemand hat behauptet, dass das alles völlig ohne Probleme abgegangen ist. Das haben wir auch alle bemerkt, dass plötzlich eine Massenmigration stattgefunden hat. Aber mit der Art und Weise, wie Sie hier versuchen, Kleingeld zu wechseln, ohne einen einzigen Vorschlag zu bringen, wie man denn mit der Sache umgehen soll, geht es nicht; das ist wirklich ein Problem. (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch-Jenewein und Lugar.) Und Vorschläge vorzulegen, das wäre nämlich auch eine Aufgabe der Opposition. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Lugar: Zurückbringen!)

Es ist doch kein Zufall, Herr Kollege Lugar, dass jetzt Vertreter sämtlicher Staaten an der Balkanroute nach Wien zu dieser Konferenz kommen, um diese Frage zu besprechen. (Ruf bei der FPÖ: Ein halbes Jahr zu spät!) Unsere Frau Bundesministerin für Inneres, der Außenminister, der Verteidigungsminister, wir gehen koordiniert vor mit allen Staaten an der Balkanroute, um dieses Problem zu lösen, denn das ist ein massives Problem, eines, das ernst zu nehmen ist. Niemand hat behauptet, dass das alles völlig ohne Probleme abgegangen ist. Das haben wir auch alle bemerkt, dass plötzlich eine Massenmigration stattgefunden hat. Aber mit der Art und Weise, wie Sie hier versuchen, Kleingeld zu wechseln, ohne einen einzigen Vorschlag zu bringen, wie man denn mit der Sache umgehen soll, geht es nicht; das ist wirklich ein Problem. (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch-Jenewein und Lugar.) Und Vorschläge vorzulegen, das wäre nämlich auch eine Aufgabe der Opposition. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Lugar: Zurückbringen!)

In diesem Zusammenhang sage ich noch ein Wort, weil Kollege Brosz von den Grünen – er ist jetzt gerade nicht da – die Absage der für morgen geplant gewesenen Plenarsitzung öffentlich kritisiert hat, da es angeblich keine Vorlagen gäbe. Auch das ist aus meiner Sicht eine wirkliche Doppelbödigkeit, die ich hier ansprechen möchte. (Zwischenrufe der Abgeordneten Brunner und Korun.)

Wir haben im Innenausschuss eine Vorlage betreffend Verschärfung des Asylrechts gehabt. Wir wollten das eigentlich beschließen beziehungsweise in der morgigen Sitzung behandeln. Es war jedoch der ausdrückliche Wunsch der Grünen, im Innenausschuss ein Hearing zu veranstalten (Neuerliche Zwischenrufe der Abgeordneten Brunner und Korun), die Vorträge und Meinungen der Experten zu berücksichtigen und bis zum nächsten Ausschuss zu warten, um dann die Vorlagen beschließen zu können – und zwar unter Berücksichtigung von sieben weiteren Anträgen, die von der Opposition eingebracht worden sind. (Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Brunner und Korun.)

Wir haben im Innenausschuss eine Vorlage betreffend Verschärfung des Asylrechts gehabt. Wir wollten das eigentlich beschließen beziehungsweise in der morgigen Sitzung behandeln. Es war jedoch der ausdrückliche Wunsch der Grünen, im Innenausschuss ein Hearing zu veranstalten (Neuerliche Zwischenrufe der Abgeordneten Brunner und Korun), die Vorträge und Meinungen der Experten zu berücksichtigen und bis zum nächsten Ausschuss zu warten, um dann die Vorlagen beschließen zu können – und zwar unter Berücksichtigung von sieben weiteren Anträgen, die von der Opposition eingebracht worden sind. (Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Brunner und Korun.)

Diese Anträge (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen) – das ist schon mein Schlusssatz, Frau Präsidentin – sind gemeinsam mit der Opposition vertagt worden.

Das, was nicht geht, ist, öffentlich zu kritisieren, dass es keine Vorlagen gäbe, jedoch im Ausschuss selbst darum zu bitten, dass das vertagt wird. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein (FPÖ): Frau Präsident! Frau Bundesminister! Herr Kollege Amon, es geht auch nicht, dass Sie sich hier herstellen und behaupten, die Opposition habe keine Vorschläge – und Sie aber sämtliche Oppositionsanträge vertagen. Das kann ich genauso zurückgeben. (Beifall bei FPÖ und Team Stronach.)

Darüber brauchen Sie sich nicht aufzuregen, denn wenn Sie das nicht wollen, wenn das nur eine lästige Verpflichtung für Sie ist, dann, würde ich meinen, haben Sie hier die falsche Position. (Beifall der Abg. Schenk.)

Außerdem ist es wahrscheinlich sogar gescheiter, dass sich die Innenministerin dort nicht einfindet, denn die erzählt ohnehin nur Märchen, wie sie es auch heute wieder getan hat. Nur weil der neue Minister Doskozil noch ehrlich und von diesem Wiener Parkett noch nicht so verdorben ist, haben wir gestern überhaupt erfahren (ironische Heiterkeit bei SPÖ und ÖVP), dass dieses ganze Asylpaket ein reines Mogelpaket ist (Beifall bei der FPÖ), dass das überhaupt nichts zu tun hat mit dem, was Sie versuchen, den Menschen hier klarzumachen, Frau Bundesminister.

Außerdem ist es wahrscheinlich sogar gescheiter, dass sich die Innenministerin dort nicht einfindet, denn die erzählt ohnehin nur Märchen, wie sie es auch heute wieder getan hat. Nur weil der neue Minister Doskozil noch ehrlich und von diesem Wiener Parkett noch nicht so verdorben ist, haben wir gestern überhaupt erfahren (ironische Heiterkeit bei SPÖ und ÖVP), dass dieses ganze Asylpaket ein reines Mogelpaket ist (Beifall bei der FPÖ), dass das überhaupt nichts zu tun hat mit dem, was Sie versuchen, den Menschen hier klarzumachen, Frau Bundesminister.

Am Montag sind 170 Asylanträge gestellt worden, denn die 80-Personen-Grenze gilt nur für Spielfeld. Und wenn irgendwann die anderen „Türln mit ihren Seitenteilen“ fertig sind, dann sollen sie entlang der Südgrenze gelten; aber wenn jemand im Landesinneren den Asylantrag stellt, dann zählt das auch nicht zu der Tagesobergrenze von 80 Anträgen. Wissen Sie, was Sie damit machen? – Sie machen das Geschäft der Schlepper, die dann nichts anderes tun werden, als die Personen wiederum irgendwo über die grüne Grenze in das Landesinnere zu schleppen, damit sie eben noch den Asylantrag stellen können. (Beifall bei FPÖ und Team Stronach.) Das ist doch der Wahnsinn, den Sie hier von sich geben, Frau Bundesminister!

Sie erzählen seit Monaten Geschichten. Sie haben es von Anfang an gewusst, dass diese sogenannte Obergrenze eben nicht gilt – weder die 37 500 Anträge pro Jahr noch die 80 Anträge pro Tag gelten –; und es kann auch nicht gelten, denn Sie könnten es auch noch auf die Minutengrenze runterbrechen. An Skurrilitäten sind Sie nicht mehr zu überbieten. Sie, und mit Ihnen das gesamte Kabinett, Frau Minister, sind rücktrittsreif. Sie sind definitiv rücktrittsreif! (Beifall bei FPÖ und Team Stronach.)

Wenn ich mir jetzt überlege – es geht in dieser Anfrage um illegal in Österreich aufhältige Personen –, dann fällt mir ein „Kurier“-Artikel zu einem illegal in Österreich aufhältigen Mazedonier ein; der kommt aus Mazedonien (Ruf bei der ÖVP: Nein?!) und hat in etwa 20 Frauen vergewaltigt. Der „Kurier“ schreibt – nachdem er aufgelistet hat, was er mit den Frauen alles gemacht hat –:

Sie sollten sich die Sorgen endlich machen, dann würden Sie vielleicht nicht alle Wahlen verlieren! (Zwischenruf bei der FPÖ.) Das ist nämlich auch die Tatsache. Wir nehmen nämlich die Sorgen der Menschen und der Bevölkerung ernst – und das ist der Unterschied. Darum gewinnen wir die Wahlen und Sie verlieren sie, Herr Kollege. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie sollten sich die Sorgen endlich machen, dann würden Sie vielleicht nicht alle Wahlen verlieren! (Zwischenruf bei der FPÖ.) Das ist nämlich auch die Tatsache. Wir nehmen nämlich die Sorgen der Menschen und der Bevölkerung ernst – und das ist der Unterschied. Darum gewinnen wir die Wahlen und Sie verlieren sie, Herr Kollege. (Beifall bei der FPÖ.)

Frau Innenministerin, lassen Sie sich das jetzt wirklich einmal ins Stammbuch schreiben: Hören Sie auf, die österreichische Bevölkerung an der Nase herumzuführen! Hören Sie auf, die österreichische Bevölkerung zu pflanzen und zu verarschen! (He-Rufe bei der ÖVP.) Das haben die Menschen in dieser …

Interessant war, dass sie gesagt hat, Schutzsuchende werden in der aktuellen Debatte als sogenannte Naturgewalt, als etwas Gefährliches, als etwas, wovor wir Angst haben müssen, definiert – mit der Sprache, mit Begriffen wie „Flüchtlingswelle“, „Flüchtlingsstrom“ et cetera. (Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.)

Das muss man sich einmal vorstellen: Unsere Innenministerin und unser Außenminister laden zu einer internationalen Konferenz ein (Ruf bei der ÖVP: Ist das schlecht?!),

Sehr geehrte Damen und Herren von der sogenannten Europapartei ÖVP! (Zwischenruf des Abg. Hagen.) Das ist keine europäische Politik. Das ist keine solidarische Politik. Das ist keine nachhaltige Politik. Bitte kehren Sie zur Vernunft zurück! Es kann nur gemeinsame Lösungen geben, sowohl in der Flüchtlingsfrage als auch beim Migrationsthema. – Danke. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Hagen: Das müssen Sie den Griechen auch sagen!)

Das ist aus Mary Shelleys Frankenstein, weil mich die Anfrage vom Team Stronach ein bisschen daran erinnert hat. (Heiterkeit bei Abgeordneten der Grünen.) Diese Anfrage ist ein schriftlicher „Frankenstein“, und es soll damit Angst erzeugt werden. Das Team Stronach schraubt auf den Körper der Arbeitslosigkeit den Kopf der Sicherheitspolitik und instrumentalisiert Flüchtende, um eben Angst zu erzeugen. Das ist nicht nur bedenklich, das ist auch gefährlich. (Abg. Lugar: Sogar die Ministerin selber hat Angst!)

Wir haben 2016 ein entscheidendes Jahr: Entweder werden wir auf europäischer oder nationaler Ebene die Herausforderungen gemeinsam lösen oder wir sitzen in ein paar Jahren wieder hinter einem Zaun wie damals im Kalten Krieg. (Beifall bei den NEOS.)

Abgeordneter Christoph Hagen (STRONACH): Frau Präsident! Frau Bundesminister! Hohes Haus! Schauen wir einmal, was der gelernte Polizist dazu zu sagen hat! Aber am Anfang möchte ich dem Kollegen Amon, der leider nicht mehr da ist, etwas ausrichten. Er hat sich hier furchtbar aufgeregt, dass die Frau Innenminister vom Innenministertreffen abgezogen worden ist. (Zwischenruf des Abg. Schönegger.)

Also das sind die Beweise. Sie haben hier richtig geantwortet, Frau Bundesminister, aber ich glaube, das ist ein großes Problem, dessen wir uns anzunehmen haben, und hier sollten Lösungen und nicht nur gute Erklärungen gemacht werden. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

Der Herr Sozialminister hat heute Vormittag mit einer Unschuldsmiene auf der Regierungsbank versichert, nein, er wisse nichts, sein Vorgänger habe nichts gewusst. (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch-Jenewein und Kassegger.) Herr Hundstorfer habe bei der Übergabe an Minister Stöger sicher nichts gesagt, und die Mitarbeiter haben einander auch nichts gesagt – das geht immer ganz schnell da.

Da gibt es also ganz viele dunkle Interessenlagen. Das schreit danach, dass da noch viel ans Tageslicht gebracht wird. Deswegen bitte ich Sie um Zustimmung zu diesem Fristsetzungsantrag. (Beifall bei den NEOS.)

Präsidentin Doris Bures: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Katzian. 5 Minuten Redezeit. – Bitte. (Ruf: Jetzt sind wir neugierig!)

Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Präsidentin! Das, was mich mit dem Vorsitzenden der FSG verbindet, ist die Sorge um die Arbeitsplätze, aber das ist ja hier nicht die Fragestellung. Die Fragestellung ist, und darauf haben Sie keine Antwort gegeben (Zwischenrufe bei der SPÖ): Wenn ein gewinnbringendes Unternehmen glaubt, Pensionsverpflichtungen, die das Unternehmen eingegangen ist, hier nicht mehr verantworten zu müssen, so sind wir nicht dabei, dass der österreichische Steuerzahler das für dieses gewinnbringende Unternehmen machen soll. Das ist der Punkt, um das ganz deutlich zu sagen. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Präsidentin! Das, was mich mit dem Vorsitzenden der FSG verbindet, ist die Sorge um die Arbeitsplätze, aber das ist ja hier nicht die Fragestellung. Die Fragestellung ist, und darauf haben Sie keine Antwort gegeben (Zwischenrufe bei der SPÖ): Wenn ein gewinnbringendes Unternehmen glaubt, Pensionsverpflichtungen, die das Unternehmen eingegangen ist, hier nicht mehr verantworten zu müssen, so sind wir nicht dabei, dass der österreichische Steuerzahler das für dieses gewinnbringende Unternehmen machen soll. Das ist der Punkt, um das ganz deutlich zu sagen. (Beifall bei der ÖVP.)

1,9 Milliarden sind es ja. Das ist natürlich eine Begleiterscheinung, wo ich sage: Die Stadt Wien hat hier natürlich besondere Interessen. (Zwischenruf des Abg. Muchitsch.) – Ja, aber die Stadt Wien wird hier über Nacht mit 1,9 Milliarden Haftungen entlastet. (Abg. Muchitsch: Der Sozialminister hat gesagt, dass nicht bessergestellt werden darf, sondern gleichbehandelt werden soll!)

Denn, das sage ich Ihnen schon: Es kann hier keine zusätzliche Belastung zulasten der österreichischen Steuerzahler geben. Dafür stehen wir ganz sicher nicht zur Verfügung. Und das hätte der Sozialminister heute viel klarer sagen können, dann hätten wir uns diese Debatte hier erspart. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – So klar, wie Sie das jetzt darstellen wollen, hat er sich nicht ausgedrückt. Aber wenn es so klar ist, umso erfreulicher für uns. (Beifall bei der ÖVP.)

Denn, das sage ich Ihnen schon: Es kann hier keine zusätzliche Belastung zulasten der österreichischen Steuerzahler geben. Dafür stehen wir ganz sicher nicht zur Verfügung. Und das hätte der Sozialminister heute viel klarer sagen können, dann hätten wir uns diese Debatte hier erspart. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – So klar, wie Sie das jetzt darstellen wollen, hat er sich nicht ausgedrückt. Aber wenn es so klar ist, umso erfreulicher für uns. (Beifall bei der ÖVP.)

In diesem Zusammenhang finde ich es interessant, dass Sie, Kollege Muchitsch, sich zu diesem Thema seit Wochen verschweigen. Man weiß gar nicht, ob Sie überhaupt noch Sozialsprecher sind. Sie melden sich auch jetzt nicht zu Wort. In der Früh sagen Sie, ja, über all das reden wir dann sowieso am Nachmittag, jetzt aber melden Sie sich gar nicht zu Wort. Also offensichtlich interessiert Sie diese Debatte nicht, oder Sie machen sich da absichtlich zum Mittäter. (Zwischenruf des Abg. Muchitsch.)

Meine Damen und Herren, ich muss meinem Vorredner Lopatka ganz kurz widersprechen: Es wäre schön, wenn der Schuldenstand der Stadt Wien nur 5 Milliarden € betragen würde, er liegt bei 13 Milliarden €. So viel dazu. (Zwischenruf des Abg. Lopatka.) Aber natürlich ist es klar, dass die Stadt Wien hier erster Nutznießer ist.

Bei allem Respekt, kein Minister dieser Republik macht etwas für eine italienische Bank. Wenn er das macht, dann war er eine krasse Fehlbesetzung. (Beifall bei der FPÖ.)

Das möchte ich Minister Hundstorfer jetzt gar nicht so unterstellen. Ich glaube viel eher, er hat noch im letzten Moment für seine Wiener Parteifreunde ein bisschen etwas gemacht und geschaut, dass dieser eklatante Schuldenstand in Wien ein bisschen reduziert wird, damit man die Bilanzen ein bisschen schönen kann. Denn Wien steht meines Erachtens schon sehr knapp vor der Pleite. (Zwischenrufe bei SPÖ und Grünen.)

Was spricht hier gegen eine Offenlegung? Wann wurde das erste Mal verhandelt? Was wurde der Bank Austria zugesagt? Das kann mir doch kein Mensch einreden – und das hat Kollege Loacker, als Mitarbeiter der Dornbirner Sparpasse wahrscheinlich die Details viel genauer kennend, hier genau dargelegt –: Wenn die Bankmanager so fahrlässig handeln, na dann müsste doch Feuer am Dach sein! Es kann doch nicht einfach sein, dass die Bank Austria nächste Woche am Dienstag Fakten schaffen will! (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.)

Daher, Kollege Muchitsch, braucht es jetzt eine Sitzung des Sozialausschusses, und zwar dringend, vor nächstem Dienstag. Es eilt! Andernfalls machen Sie sich zum Mittäter. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich verstehe die SPÖ in diesem Fall nicht. Man müsste da transparent vorgehen. Erklärt ihr uns bitte oder der Herr Minister, und zwar möglichst bald in einem Ausschuss – die Übertragung in das andere System kann ja ohnedies nicht nächste Woche erfolgen, wenn die gesetzliche Grundlage fehlt –, wie das vonstattengehen soll! (Beifall bei den Grünen.)

Ich plädiere daher dafür, dass wir alle da genau hinschauen und die Bank Austria in die Pflicht nehmen und alles dafür tun, dass es diesen Menschen gut geht und dass sie eine entsprechende Pension bekommen. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Josef Schellhorn (NEOS): Frau Präsident! Kollege Lopatka hat gesagt, er wird daraus nicht klüger. Es wäre eigentlich ganz einfach – ich weiß, dass Ihnen das klüger werden schwerfällt (Zwischenruf des Abg. Lopatka) –, denn im Grunde genommen sind wir sehr schnell klüger geworden, als Herr Kollege Katzian gesagt hat, die Wirtschaftskrise sei schuld gewesen. Kollege Katzian bestätigt damit ja eigentlich, dass da eine unerlaubte staatliche Förderung zutage tritt.

Wissen Sie, die beste Empfehlung wäre, dieser Personalchef würde hierher kommen und diese Regierung in Frühpension schicken. Das wäre ein Segen für dieses Land, dann könnten wir von neuen Konstellationen sprechen und dann ginge einmal etwas weiter, andernfalls wird das Stillstandsgebäude in diesem Land nicht zerbrechen. – Danke vielmals. (Beifall bei den NEOS. – Ruf bei der ÖVP: Wir sind in einer Demokratie, da geht das nicht so!)

Es ist schon gesagt worden: Der Ausschuss wird sich mit diesem Thema noch sehr detailliert auseinandersetzen. Es scheint fraktionsübergreifend Konsens zu bestehen, dieses Thema auch wirklich ernsthaft und konstruktiv zu lösen und das effektiv zu gestalten. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn Herr Kollege Zanger davon spricht, dass die Prüfungsausschüsse … (Abg. Kassegger: Aber der darf nicht prüfen!) – Natürlich darf er prüfen! Wenn also Herr Kollege Zanger davon spricht, dass die Prüfungsausschüsse das nicht können, dann muss ich dem Herrn Kollegen Zanger schon auch sagen, dass es dann dringend notwendig ist, seine eigenen Gemeinderäte zu schulen, denn vielfach gehören natürlich die Vorsitzenden der Prüfungsausschüsse bei uns in Niederösterreich der freiheitlichen Fraktion an. (Abg. Kassegger: Das geht von der Gemeindeordnung gar nicht!) Und wenn sie das nicht machen können, dann sind dringend Schulungsmaßnahmen notwendig. (Beifall bei der ÖVP.)

Abschließend noch ein Gedanke, der mir auch sehr wichtig ist, weil immer wieder gesagt wird, man braucht bei den Gemeinden Benchmark-Systeme: Diese gibt es längst. Aber das Wichtigste wurde erst vor Kurzem umgesetzt, gemeinsam mit dem Präsidenten des Rechnungshofes durch unseren Finanzminister: Wir haben jetzt einheitliche Rechnungslegungsvorschriften auf Bundes-, Landes- und Gemeindeebene. Und erst das macht einen Vergleich der Gemeinden wirklich sinnvoll. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Wenn eine strafrechtlich falsche Beweisaussage getroffen wird, dann sind sowieso die Gerichte zuständig. Daher sehen wir nicht die Notwendigkeit, § 288 und § 289 des Strafgesetzbuches zu ändern. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich habe nicht davon gesprochen, dass die Kollegen in den Prüfungsausschüssen inkompetent sind. (Abg. Hanger: Doch!) Ich habe gesagt, es geht darum, Kompetenzen zu erwerben. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hanger.)

Aber offensichtlich fahren die Schranken herunter, wenn man versucht, vernünftig mit Ihnen zu reden. Das verstehe ich nicht. Es geht darum, eine Vergleichbarkeit unter gleichartig gestalteten Gemeinden herzustellen – um nicht mehr und nicht weniger. – Danke, ich hoffe, jetzt passt es. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich glaube, dass wir beim Schutz des geistigen Eigentums in Zukunft beim Patentamt durchaus auf diesen Empfehlungen aufbauen können. Es wird an uns allen liegen, diese Institution Patentamt in Österreich weiterzuentwickeln und noch zukunftsfähiger zu machen. (Beifall bei der SPÖ.)

Um das zu veranschaulichen, ein Beispiel: Ein Dreh in Bad Aussee könnte ohne Weiteres auch von einem Kamerateam aus Salzburg gemacht werden, weil dies näher ist, als wenn man das vom Landesstudio Graz beschickt. – Das ist nur ein Beispiel, um zu zeigen, welche Einsparungsmöglichkeiten es da gibt. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Die erwähnten Dinge, dass man kaufmännische Verwaltungen vielleicht zusammenlegen könnte, Personalstrukturen entsprechend aufbaut, das eigene Personal vielleicht etwas besser und effizienter einsetzt und auch über die Landesgrenze hinweg Produktionen durch Teams unterstützt, werden, glaube ich, im ersten Teil einer Managementschulung gelehrt. Das sollte eigentlich ein Manager im ORF – diese nagen ja nicht gerade am Hungertuch und haben Gehälter um die 300 000 €, 400 000 €, die über dem Gehalt des Bundeskanzlers liegen – in der Lage sein umzusetzen. Deshalb sollte man vielleicht bei der Besetzung dieser Managementposten in Zukunft eher auf die Qualifikation und nicht nur darauf schauen, ob jemand ein rotes Parteibuch hat. (Beifall bei der FPÖ.) – Das einmal zu den Landesstudios.

Ich denke, was für die Gemeinden und für kleinere Institutionen gelten soll, das sollte auch für die Ministerien gelten. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

Nun, sollen wir als Abgeordnete weiter zuschauen? – Nein, denn es geht ja um ein Volumen von 10 oder 11 Millionen € pro Jahr. 63 im BMVIT oder 73 Prozent im Wirtschaftsressort werden dann direkt vergeben. Das sehen wir nicht ein. Jetzt müssen wir etwas tun. (Präsident Kopf übernimmt den Vorsitz.)

Ein zweiter Missstand sei noch mit zwei Sätzen erwähnt: Follow-up-Überprüfung des Patentamtes. Wir haben nach wie vor diese Doppelgehälter serv.ip und Patentamt als solches, und der Fall des früheren Geschäftsführers Rödler ist nach wie vor nicht abgeschlossen. – Herr Minister Stöger hat gesagt, unter Schwarz-Blau gab es einen Vertrag: Gorbach, persönlich, einen Vertrag mit Rödler, dass er zwei Gehälter beziehen kann, obwohl das im Gesetz nicht erwähnt wurde. – Ja, das ist nach wie vor ein Missstand. (Beifall bei den Grünen.)

Jetzt möchte ich den Bogen auch zur Registrierkassenpflicht spannen – diese superstrenge, wichtige und tolle Registrierkassenpflicht wurde ja eingeführt. Wir wissen, wie die Reaktion aus der Bevölkerung darauf ist, wie kleine Unternehmen darunter leiden – Taxifahrer, die Wirte, die der Reihe nach zusperren. Ich merke es auch immer selber, wenn ich mit dem Taxi fahre: Die Fahrer müssen jetzt das Trinkgeld extra eingeben, was extrem lange dauert und ein bürokratischer Aufwand ist. Hier werden die redlichen kleinen – „klein“ möchte ich jetzt nicht negativ verstanden wissen – arbeitenden Menschen bestraft, und auf der anderen Seite gibt das Ministerium per Direktvergaben Geld aus, Aufträge werden frei vergeben, Millionenbeträge werden ohne Rücksprache, ohne Vier-Augen-Prinzip vergeben. Das ist ein Zustand, meine sehr geehrten Damen und Herren, der so nicht stehengelassen werden kann. (Beifall der Abg. Dietrich. – Zwischenruf des Abg. Keck.)

genannten Ministerien – vor allem das Wirtschaftsministerium – auch verabsäumen, müssen wir das übernehmen. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

Geschätzte Damen und Herren! Ich wünsche dem ORF als öffentlich-rechtlichen Rundfunk, aber auch seinen Bediensteten für die Zukunft weiterhin alles Gute, uns KonsumentInnen weitere informative und interessante Informationssendungen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich darf die wesentlichen Empfehlungen noch einmal zusammenfassen: Es ging darum, die Verwaltungskosten für die europäischen Patente abgegolten zu bekommen – nur mehr diese –, die Nebenbeschäftigungen sollten abgestellt werden, auf die Auflösung der Gewinnrücklage der serv.ip wäre ebenfalls hinzuwirken und auch die Kosten- und Leistungsrechnung wäre zu einem Steuerungsinstrument mit Soll-Ist-Vergleich auszubauen. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP.)

Abschluss positiv ausfällt, sehr zum Wohle unserer Schülerinnen und Schüler, die dadurch begünstigt sein werden. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Abschließend darf ich anregen, dass vielleicht bei einer nächsten Prüfung oder Follow-up-Prüfung auch einige Bezirksgerichte, die sich in ländlichen Regionen befinden, hinterfragt werden sollten, weil es natürlich darum geht, dass wir auch in Zukunft gerade für den ländlichen Raum eine flächendeckende Bezirksgerichtsstruktur sichern und erhalten können. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Christian Lausch (FPÖ): Geschätzte Präsidenten! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst einmal möchte ich einen hohen Gast aus dem schwedischen Parlament begrüßen, nämlich den Vizepräsidenten des Schwedischen Reichstages Björn Söder. – Herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall.)

Spannend wäre auch zu erfahren, was der Minister dazu meint. Das sind jedenfalls alles Dinge, hinsichtlich derer der Rechnungshof aufgedeckt hat, dass man da effizienter, kostengünstiger und – wie es eigentlich der Auftrag war – wirtschaftlich, sparsam und zweckmäßig arbeiten könnte. Der Rechnungshof kann mit seinen Berichten nur immer wieder aufzeigen: Das und das und das wäre gut, das würde dem Staat beim Sparen helfen. Wenn das dann hier zwar immer von Rot und Schwarz begrüßt wird, aber trotzdem keine Umsetzung erfolgt, dann ist das Ganze natürlich schon ein bisschen absurd. (Beifall bei der FPÖ.)

In diesem Sinne: Trotzdem danke für den guten Bericht, Herr Präsident, vielen Dank an Ihr Team, danke für die gute Arbeit und weiter so! – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

Deswegen habe ich ja schon den Antrag zum Thema professionelles Immobilienmanagement eingebracht, nur, der Antrag liegt auf der langen Bank. Ich werde mich demnächst hoffentlich mit dem Herrn Wirtschaftsminister an einen Tisch setzen, vielleicht hat er doch auch eine wirtschaftliche Ader im Sinne der SteuerzahlerInnen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Da komme ich dann natürlich auch schon zum Thema Bildungsreform. Wie hat man die so schön genannt? Herr Staatssekretär Mahrer hat gesagt, eine fast geile Bildungsreform. Die Betonung liegt leider auf fast, weil es nicht einmal eine Bildungsreform ist, muss man sagen. Die Regierung tut sich schwer, das, was sie hier nach Verhandlungen am 17. November präsentiert hat, jetzt in Pakete zu gießen. Jedenfalls ist es wichtig, dass wir jetzt bis Juni in die Gänge kommen und beispielsweise Dinge, die hundertfach über Schulversuche abgebildet sind, ins Regelschulwesen holen. Da bin ich bei der Ministerin, aber es kommt leider Gegenwehr von der ÖVP: Es wäre zum Beispiel das Freigeben der Notengebung in der Volksschule ins Regelschulwesen überzuführen – das hat sich in Österreich hundertfach bewährt! –, und es sollten alternative Beurteilungssysteme zum Zug kommen. Man soll das tatsächlich in die Autonomie der Schulen geben, liebe ÖVP, wenn nicht in den ersten vier Jahren, so zumindest in den ersten drei Jahren. (Zwischenrufe der Abgeordneten Amon und Schönegger.)

Ich bitte um Unterstützung. (Beifall bei den NEOS.)

Ich appelliere an die Regierungsvertreter, an die Abgeordneten der Regierungspar-teien, auf ihre Regierungsmitglieder dahin gehend einzuwirken, dass sie sich auf europäischer Ebene für Österreich einsetzen, für die österreichischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler und keiner Abschaffung des Bargeldes zustimmen und auch keiner Verschärfung der Waffengesetze, wie ich eingangs erwähnt habe. – Vielen Dank. (Beifall beim Team Stronach sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Im aktuellen Regierungsprogramm ist das Thema „Einbeziehung der Insassen von Justizanstalten in die gesetzliche Krankenversicherung“ aufgelistet. Es soll so sein, dass die Krankenversicherungsträger natürlich hier keinen Nachteil haben, aber daran muss sehr stark gearbeitet werden. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

Abschließend ist zu sagen: Grundsätzlich sollte, und das ist auch eine Empfehlung des Rechnungshofes, die Zahl der Schulversuche eingedämmt werden, um auch wieder etwas mehr Ruhe ins System zu bringen. Wenn sinnvolle Schulversuche durchgeführt werden, dann begrenzt in der Dauer, und es muss eine ausreichende Evaluierung stattfinden, bevor man den Schulversuch ins Regelsystem überführt. (Beifall bei der ÖVP.)

Ihnen, Herr Präsident des Rechnungshofes, alles Gute! – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Strolz.)

Ich darf Ihnen, Herr Rechnungshofpräsident, alles Gute für Ihre persönliche Zukunft wünschen. Ich gehöre zu jenen, die ein bisschen traurig sind, dass Sie sich nicht im Kandidatenfeld für das Amt des Bundespräsidenten befinden. Das hätte das Ganze maßgeblich bereichert. (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Schenk.)

Auch die Standortkonzepte für Schulen sind Gegenstand der Beratungen in der Bildungsreformkommission der Regierung. Hier muss über personelle, pädagogische und finanzielle Autonomie der Schulen gesprochen werden. Wir bekennen uns zu einem modernen Bildungsangebot, von der Elementarpädagogik bis zur akademischen Bildung, das der Vielfalt Rechnung trägt und die Talente der Kinder und Jugendlichen optimal fördert. Wichtig ist für uns dabei, den Schulen so weit wie möglich freie Hand zu lassen, damit sie auf die Bedürfnisse entsprechend eingehen und rasch reagieren können. Die Stärkung der Schulstandorte sollte daher eine zentrale Zielsetzung sein, ganz im Sinne des Rechnungshofes. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Für nachhaltige Investitionen in der Forschung bedarf es jedoch für die österreichischen Unternehmen vor allem eines: Planungssicherheit. Aus diesem Grund sollten wir uns – auch im Wissen um die angespannte budgetäre Situation – dafür einsetzen, dass die Mittel der Nationalstiftung, unabhängig von den jeweiligen Zinserträgen, mit Bundesmitteln auf bis zu 125 Millionen € pro Jahr aufgestockt werden. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

Daher ist mein Appell, der sich besonders an die ÖVP richtet – weil ich weiß, dass das bei den anderen Parteien wirklich überwiegend offen, neu und modern gesehen wird –: Geben Sie sich einen Ruck, machen Sie hier tatsächlich einen wichtigen Schritt, nämlich den Kindern neue Möglichkeiten, neue Chancen, neue Entwicklungschancen zu eröffnen! Darum ersuche ich Sie. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Strolz.)

In diesem Zusammenhang herzlichen Dank für die intensive Debatte heute zu den Rechnungshofberichten. Ich freue mich auf die weiterhin ausgezeichnete Zusammenarbeit. (Allgemeiner Beifall.)

Wenn Sie des Mangels an Wohnbau Herr werden wollen, dann muss die Wohnbaupolitik auch Verlässlichkeit gewährleisten für jene Menschen, die ihr Geld dort investieren, ihr privates Geld investieren, damit andere Menschen Wohnraum haben, den sie mieten können. (Abg. Steinhauser: Der Anteil ist so gering!) Ja, der Anteil ist so gering, weil es auch kein Interesse daran gibt. (Abg. Steinhauser: … teurer werden!) Sie gehören auch zu jenen, die die Menschen gerne in der Abhängigkeit der öffentlichen Hand sehen und am liebsten nur öffentlichen Wohnbau hätten (Abg. Lichtenecker: Aber geh! – Abg. Kickl: Das hat der Van der Bellen beim Hearing auch gesagt!) und die Menschen dort drinnen kasernieren wollen. Gott sei Dank gibt es auch private Investoren, die ihre privaten Wohnungen und Häuser vermieten. (Beifall bei den NEOS.)

Sehr geehrte Damen und Herren, viele Maßnahmen werden zu leistbarem und genügendem Wohnraum führen – natürlich auch das Mietrecht. Der Dank gilt allen, die dazu ihren Beitrag leisten. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich möchte eines auch deutlich sagen: Ich habe überhaupt kein Verständnis für den Aufschrei der Immobilienlobby, die in den letzten Wochen den Teufel an die Wand gemalt hat und von verfallenden Häusern gesprochen hat und auch mit einem Investitionsstopp gedroht hat. (Zwischenruf des Abg. Steinhauser.) Die durchschnittlichen MieterInnen können sich keine teuren PR-Agenturen leisten, und die Mietervertreter haben eigentlich nie die Medien auf ihrer Seite, aber die Menschen können rechnen.

Kurzfristig ist dieses MILG eine gute Lösung, die auch sofort wirkt. Und da das MILG 2008 einstimmig beschlossen wurde, bitte ich für das MILG 2016 auch um eine breite Zustimmung. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Mag. Philipp Schrangl (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Liebe Mieterinnen und Mieter! Dass dieses Gesetz überhaupt notwendig geworden ist, ist ein weiterer Beleg für das Scheitern dieser Bundesregierung. Sie regiert nur noch mit Notverordnungen, statt die Ursachen der explodierenden Wohnkosten zu bekämpfen. Angesichts der heutigen Wortmeldungen und der Dramatik der Lage auf dem Wohnungsmarkt muss der SPÖ doch der Sachverstand und Realitätssinn abgesprochen werden. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Antwort auf folgende Frage bleibt uns die Regierung immer noch schuldig: Meine Liebe Bundesregierung, was sagen Sie den Österreichern, die seit Jahren auf genauso eine Sozialwohnung warten? (Beifall bei der FPÖ.)

Die Debatte ist aber auch deswegen wertvoll, weil wir oft gefragt werden: Was unterscheidet die Grünen von den NEOS? (Ruf bei der FPÖ: Sehr viel!) Und diese Debatte zeigt das sehr gut auf. Das Gesetz zur Inflationsminderung bei den Mieten ist, wie es die Kollegin Becher richtig gesagt hat, bevor die NEOS ins Parlament gekommen sind, einstimmig beschlossen worden – nicht deshalb, weil es die Lösung aller Probleme ist, sondern deswegen, weil es bedeutet, dass in jenem Bereich, nämlich beim Wohnen, wo ein Grundrecht, ein Grundbedürfnis befriedigt wird, die Wohnkosten zu hoch sind und jede einzelne kleine Maßnahme hilft. (Abg. Pirklhuber: Richtig!) Wohnen ist eben nicht ein Produkt wie jedes andere – so sehen es die NEOS! –, sondern Wohnen ist ein Grundbedürfnis, und es ist Aufgabe der Politik dafür zu sorgen, dass dieses Grundbedürfnis befriedigt wird. (Beifall bei den Grünen.)

Die Debatte ist aber auch deswegen wertvoll, weil wir oft gefragt werden: Was unterscheidet die Grünen von den NEOS? (Ruf bei der FPÖ: Sehr viel!) Und diese Debatte zeigt das sehr gut auf. Das Gesetz zur Inflationsminderung bei den Mieten ist, wie es die Kollegin Becher richtig gesagt hat, bevor die NEOS ins Parlament gekommen sind, einstimmig beschlossen worden – nicht deshalb, weil es die Lösung aller Probleme ist, sondern deswegen, weil es bedeutet, dass in jenem Bereich, nämlich beim Wohnen, wo ein Grundrecht, ein Grundbedürfnis befriedigt wird, die Wohnkosten zu hoch sind und jede einzelne kleine Maßnahme hilft. (Abg. Pirklhuber: Richtig!) Wohnen ist eben nicht ein Produkt wie jedes andere – so sehen es die NEOS! –, sondern Wohnen ist ein Grundbedürfnis, und es ist Aufgabe der Politik dafür zu sorgen, dass dieses Grundbedürfnis befriedigt wird. (Beifall bei den Grünen.)

Die NEOS stellen sich hier heraus und sagen zynisch, das betrifft ja nur 300 000 Menschen, und weil es die anderen nicht betrifft, soll es dieses Gesetz nicht geben. Ja, das ist der zentrale Unterschied: Die Grünen stehen für eine soziale Wertevorstellung, die NEOS sehen Wohnen als Produkt, das auf dem Markt gehandelt wird und ruhig auch teuer sein kann. (Zwischenrufe bei den NEOS.)

Strolz.) Nicht die Betriebskosten, sondern die Wohnkosten sind um 41 Prozent bei den Neuvermietungen gestiegen (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Strolz), weil immer mehr verlangt wird, weil Wohnen immer mehr zum Produkt wird und immer weniger als Grundbedürfnis gesehen wird. (Weitere Zwischenrufe bei den NEOS.)

Strolz.) Nicht die Betriebskosten, sondern die Wohnkosten sind um 41 Prozent bei den Neuvermietungen gestiegen (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Strolz), weil immer mehr verlangt wird, weil Wohnen immer mehr zum Produkt wird und immer weniger als Grundbedürfnis gesehen wird. (Weitere Zwischenrufe bei den NEOS.)

Daher, Herr Minister und SPÖ und ÖVP: Ihr seid jetzt wirklich gefordert! Es wird nicht länger akzeptabel sein, dass ihr wegschaut oder mit kleinen Maßnahmen agiert, wenn die auch besser als nichts sind. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

In diese Richtung müssen wir weiterdenken, denn das ist ein innovativer Vorschlag, mit dem Wohnraum geschaffen wird, der preiswert und letzten Endes für die Mieterinnen und Mieter auch leistbar ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Was Sie alle hier jetzt tun, ist, noch einmal eine – zwar eine kleine, aber doch wieder eine – Regulierung zu beschließen, die diesen Effekt verstärkt! Sie werden damit das Gegenteil dessen erreichen, was Sie beabsichtigen. (Beifall bei den NEOS.)

Und ich möchte schon auch die Frage in den Raum stellen, wie viele der Kolleginnen und Kollegen, die dieses Gesetz jetzt kritisieren, in letzter Zeit wirklich konkret Kontakte mit Mieterinnen und Mietern hatten. (Ruf bei der FPÖ: Sie nicht!) – Ich schon, Herr Kollege! Als Praktiker in diesem Bereich beschäftige ich mich nämlich jede Woche mit Mieterinnen und Mietern, die aufgrund der leider gestiegenen Mieten, der höheren Betriebskosten und anderer Faktoren bei uns im Unternehmen stehen und nicht mehr wissen, wie sie mit ihren finanziellen Möglichkeiten zurande kommen sollen, wo sie zuerst einsparen sollen, bei den Mieten, beim Essen, beim Strom oder bei anderen Dingen.

Daher sollte ein Gesetzentwurf, der schlussendlich auch zur Folge hat, dass sich einzelne Mieterinnen und Mieter, sei es vielleicht auch nur eine Minderheit, ihr Dach über dem Kopf noch erhalten können, indem die Kosten zumindest ein Jahr lang gedämpft werden, breite Zustimmung finden. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Frau Ruth Becher, jetzt sage ich Ihnen noch eines: Wenn Ihr Mietenrechner, den Sie vor Weihnachten ins Internet gestellt haben, von dieser Regierung umgesetzt und Realität wird, dann werden Sie österreichweit keinen privaten Investor mehr finden, der auch nur annähernd bereit ist, Geld für solche Dinge zu investieren. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Daher ein Ja zum heutigen Vorschlag, aber natürlich mit dem Vorbehalt, dass in Zukunft in dieser Frage auch wieder Ausgewogenheit für alle Partner besteht, denn – und da bin ich bei dir, Herr Kollege –: Es muss auch in Zukunft möglich sein, die notwendigen Mittel zu haben, um zu sanieren, um neu zu bauen, und dann auch wieder allen Ansprüchen gerecht werden zu können. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich möchte aber auch auf die parlamentarische BürgerInneninitiative aufmerksam machen, die heute von meiner Kollegin Katharina Kucharowits eingebracht worden ist und ab nächster Woche auch online unterstützt werden kann. Ich möchte die Forderungen dieser Initiative auch unterstützen. Ja, es braucht die Einführung des Universalmietrechts, es braucht die Wiedereinführung der Zweckwidmung der Wohnbaufördermittel, es braucht die Wiedereinführung der Hausmeister und es braucht den freien Weg zur Einführung einer Leerstands- und Zweitwohnsitzabgabe. (Beifall bei der SPÖ.)

Abschließend möchte ich noch festhalten, dass es durchaus erfreulich ist, dass sich aufgrund der gesetzten Maßnahmen 300 000 bis 400 000 Haushalte durchschnittlich 120 bis 130 € im Jahr ersparen werden. Somit begrüße ich diese Maßnahme und ersuche um eine breite Zustimmung. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich komme zum Schluss. Meine Damen und Herren! Ich bin für ein vernünftiges Miteinander, Nebeneinander der gemeinnützigen Wohnungsgenossenschaften und der Privaten im Wohnbau, aber die Wortwahl hat mir nicht gefallen, hier ist man einen Schritt zu weit gegangen. Ein positives Miteinander braucht auch eine positive gemeinsame Sprache. Und darum werbe ich. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Mit dem heutigen Beschluss, meine sehr geehrten Damen und Herren, wird das Problem nur um ein Jahr verschoben. Wir brauchen dringend ein neues Mietrecht mit neuen Mietzinsmodellen, damit sich unsere Leute das Leben, das Wohnen wieder leisten können. – Herzlichen Dank. (Beifall der Abg. Winter.)

Das festzustellen war mir wichtig! – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Ich bin froh, dass wir heute einmal nicht zur Geisterstunde über Petitionen und Bürgerinitiativen diskutieren, sondern am frühen Abend. Traurig bin ich aber gleichzeitig darüber, dass dies deshalb so ist, weil offenbar innerhalb der Regierung Stillstand herrscht, und das, obwohl es in diesem Land an allen Ecken und Enden kracht. Man muss sogar einen Reservetag ausfallen lassen, weil man nichts zu diskutieren hat. Das sollte zu denken geben. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren von den Regierungsparteien, bitte treten Sie zurück! Ermöglichen Sie Neuwahlen, damit dieser Stillstand einmal ein Ende hat! (Beifall bei der FPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wer A sagt, muss auch B sagen. Nicht jede Bürgerinitiative wird vielleicht über 200 000 Unterschriften erhalten, wie es beim Bürgeranliegen im Hinblick auf den Hypo-Untersuchungsausschuss der Fall gewesen ist. Da hat man ja dann zugestimmt, weil der Druck zu groß gewesen ist. Aber es gibt auch Bürgeranliegen mit weniger Unterschriften, die nicht minder wichtig sind und die sich auch eine ordentliche Bearbeitung verdient haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Schule verfügt über eine Reihe von erfolgreichen Absolventen aus Sport, Politik und Wirtschaft. Und auch die verstehen nicht, warum man in einem Handstreich diese Schule zusperrt, und das, weil man einfach nur einen geringen, sechsstelligen Eurobetrag einsparen möchte. Ich glaube, die eitlen Inserate des Herrn Bundesministers Klug haben ein Vielfaches dessen gekostet, was die weitere Erhaltung dieser Schule kosten würde. Ich glaube, darüber sollte man auch einmal nachdenken. (Beifall bei der FPÖ.)

Nachdenken sollte man auch darüber, wie man mit den Schülern umgeht. Es wurde 2014 noch ein kompletter Jahrgang aufgenommen. Dann wurde gesagt, dass die Schule nur mehr zwei Jahre weitergeführt wird. Ich selbst war auch Schüler an dieser Institution, und ich kann mir vorstellen, wie das für diese jungen Leute ist, wenn sie hören, in der sechsten oder siebenten Klasse werden sie aus der Schule dann hinausgeschmissen. Keiner weiß, wo er die Schule fertig machen und zur Matura antreten soll und so weiter. Gerade die Sozialdemokratie, die sich sonst immer um soziale Belange kümmert, sollte einmal erklären, warum sie mit jungen Menschen so umgeht. (Beifall bei der FPÖ.)

(Beifall bei der FPÖ.)

Abschließend kann ich Ihnen eines versprechen: Sollte es hier von Ihrer Seite keine Zustimmung geben, dann bin ich überzeugt davon, dass in einer von der FPÖ geführten Bundesregierung in Zukunft dieser Fehler wiedergutgemacht werden wird. (Beifall bei der FPÖ.)

Abschließend möchte ich sagen, dass beim Beschluss dieses Gesetzes ja auch vereinbart worden ist, dass Ende dieses Jahres, also Ende 2016, das Justizministerium die Auswirkungen dieses Gesetzes evaluieren wird. Und ich denke, bevor man eine Novelle in Betracht zieht, sollte man diese Evaluierung auf jeden Fall abwarten. Aus meiner Sicht ist im Bereich der Doppelresidenzen oder der jetzigen, einen hauptsächlichen Wohnsitz vorsehenden Regelungen aber überhaupt kein Neuregelungsbedarf gegeben. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Ing. Norbert Hofer: Herr Abgeordneter Dr. Pirklhuber ist nun zu Wort gemeldet. – Bitte. (Ruf: Nicht da!)

Insgesamt kann man feststellen, dass Petitionen und Bürgerinitiativen durchaus ein sinnvoller und effizienter Weg sind, um Anliegen direkt und unbürokratisch im Parlament zu behandeln. Wichtig ist aber vor allem, dass wir im Sinne der Bevölkerung auch Lösungen und Wege suchen, um sie im Sinne der Initiatoren und direkt Betroffenen behandeln zu können. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Das heißt zusammengefasst: Die Asylindustrie treibt wirklich schon skurrile Blüten. Die Asylpolitik der Bundesregierung ist gescheitert. Und wir Freiheitliche empfehlen der Bundesregierung, dieser Situation endlich Einhalt zu gebieten – und dies nicht mit irgendwelchen absurden Obergrenzen, die dann offensichtlich nur für Spielfeld gelten und für andere Grenzübergänge nicht. Also bitte, diesem Schauspiel ist endlich ein Ende zu setzen! Dieses Asylunwesen ist doch wirklich eine einzige Katastrophe! (Beifall bei der FPÖ.)

Wir müssen diese Industrie, die Asylindustrie, stoppen und mit diesem Asylunwesen aufhören. Und auch die Bürger in Österreich werden weitere Petitionen einbringen, um, wie gesagt, dieses Asylunwesen endlich einzudämmen. (Beifall bei der FPÖ.)

den. Alles andere ist in den nächsten zwei Jahren nicht mehr erträglich. – Danke. (Beifall bei den NEOS.)

Wir sehen das Anliegen dieser Bürgerinitiative anders als die SPÖ. Aus unserer Sicht hätte diese Bürgerinitiative für das Wohl der Trennungskinder an den Justizausschuss zugewiesen gehört. (Beifall bei der FPÖ.)

An dieser Stelle lade ich auch die Vertreter der Regierungsparteien ein, an diesem Vorschlag mitzuwirken. Wie gesagt, wir sind es auch den Antragstellerinnen und Antragstellern schuldig, dass wir diese Anliegen gut und richtig behandeln und ihnen die Aufmerksamkeit zukommen lassen, die sie verdienen. – Danke. (Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Vor allem aber waren die Militärmusikkapellen in den Bundesländern eine wichtige Ausbildungs- und Weiterbildungsstätte und ein verlässlicher Partner für unsere Blasmusikverbände. (Beifall bei der FPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Schenk.)

Herr Kollege, das, was sie dort gelernt haben, haben sie in ihre Heimatgemeinden mitgenommen. Das haben sie in ihre Blasmusikkapellen in den jeweiligen Gemeinden mitgenommen, dorthin, wo Gemeinschaft und Kameradschaft zu Hause sind und auch gelebt werden. (Beifall bei der FPÖ.)

Geschätzte Damen und Herren! Der Schaden, der da angerichtet wird, übersteigt den Nutzen bei Weitem. Das stellt in Wirklichkeit einen Angriff auf unsere Kultur und unsere Traditionen dar und schädigt das Gemeingefüge, insbesondere in den ländlichen Gemeinden unseres Landes. (Beifall bei der FPÖ.)

Der nunmehrige Bundesminister Mag. Doskozil hat die Gelegenheit, einzulenken und zu zeigen, wo er steht. (Beifall bei der FPÖ.)

schusses nicht als Tagesordnungspunkt 15, 18 oder 20 behandelt wird, sondern als Tagesordnungspunkt 1 oder 2! (Beifall bei der SPÖ.)

Walter, ich denke, die haben euch nicht ganz ernst genommen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei FPÖ und Team Stronach.)

Schade ist, dass sich die JVP Burgenland schon seit längerem um Gespräche mit dem für die Mobilität zuständigen Landesregierungsmitglied, Landeshauptmann Hans Niessl, bemüht, aber bisher leider erfolglos. Das ist schade, weil es nur dann Sinn macht, wenn man da gemeinsam Angebote für die jungen Menschen entwickelt und schaut, dass es zu einer Gleichbehandlung kommt. Wir sollten keinen Unterschied machen zwischen Studenten, die in Wien studieren, und solchen, die im Burgenland oder in einem anderen Bundesland studieren. Daher hoffen wir, dass es doch zu Verhandlungen zwischen den jungen Menschen und Landeshauptmann Niessl kommt. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir haben da also ein Anliegen, das ganz klar von allen Parteien in einer Stadt getragen wird, aufgrund eines realen Problems, einer realen Katastrophe vor Ort, die Gott sei Dank … (Abg. Weninger: Na, Katastrophe war es keine!) Na ja, es hätte eine Katastrophe werden können, wenn nicht die Bürgerinnen und Bürger und der Bürgermeister sofort reagiert hätten. (Zwischenruf des Abg. Weninger.) – Das war der Fall, Kollege, informieren Sie sich in der Gemeinde Mödling! (Abg. Weninger: Da ging es um eine illegale Geschichte …!)

Meine Damen und Herren! Um bei dieser Gelegenheit ein anderes Pestizid zu erwähnen, Glyphosat, ein wirklich absolut gefährliches, offensichtlich krebserregendes Pestizid: Die Kommission beabsichtigt – und das war der Grund, warum ich noch zum Drucker geeilt bin –, am 7. März dieses Pestizid bis zum Jahr 2031 wieder zuzulassen! Ich fordere von dieser Stelle aus die zuständigen Stellen Österreichs auf, sich gegen diese Verlängerung der Zulassung von Glyphosat auf europäischer Ebene auszusprechen! (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten des Teams Stronach sowie des Abg. Riemer.)

Diesmal werden wir aber diesem Sammelbericht unsere Zustimmung explizit verweigern. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Pock.)

Beide Anliegen wurden mit drei Stellungnahmen im Vorfeld behandelt und jetzt dem Verfassungsausschuss zugewiesen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)