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Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen sowie der Abg. Gamon.

Wir Frauen sind stark! Wir Frauen können ganz viel; wir leben in ganz verschiedenen Lebenssituationen, und das muss auch dargestellt werden. Deswegen hoffe ich auf das Zutun von Herrn Minister Ostermayer und freue mich auf eine rege Diskussion im Kulturausschuss. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen sowie der Abg. Gamon.)

Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abg. Gamon.

Abgeordneter Dr. Harald Walser (Grüne): Herr Präsident! Frau Ministerin! Hohes Haus! Herr Kollege Franz, Sie haben jetzt Erfahrung in mehreren Parteien und reproduzieren hier dementsprechende Inhalte, aber bezüglich der letzten Bemerkung betreffend Abtreibung kann ich nur sagen: Ich meine, überlegen Sie sich das bitte, und überlegen Sie sich, wie Ihre Partei, die ÖVP, und auch die engagierten Frauen, die es in Ihrer Partei gibt, dazu stehen, und dass diese eigentlich die jetzige Regelung als akzeptabel ansehen, wie sie sie bestätigt haben – jedenfalls größtenteils. Ich höre zwar schon gegenteilige Äußerungen, aber das ist einfach jenseitig, das passt nicht ins 21. Jahrhundert. (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abg. Gamon.)

Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Abg. Gamon.

Zusammenfassend: Ja, es könnte mehr sein, aber es ist entgegen dem Trend des allgemeinen Sparens ein deutliches Plus da, und zwar in allen Bereichen. Und damit, glaube ich, können unsere wissenschaftlichen Einrichtungen weiterhin erfolgreich arbeiten. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Abg. Gamon.)

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Gamon.

Ganz kurz noch ein Wort zum Entschließungsantrag der Kollegin Gamon und der NEOS. – Dem werden wir nicht zustimmen. Ich glaube nicht, dass das ernsthaft so gemeint ist, dass Sie die Bewilligungsquoten beim FWF nicht unter 15 Prozent fallen lassen wollen. Laut den Ist-Zahlen 2014 liegen die Bewilligungsquoten – je nachdem, wie wir es betrachten, entweder summenmäßig oder zahlenmäßig – summenmäßig ungefähr bei 20 Prozent, zahlenmäßig bei knapp 26 Prozent. Das hieße, Sie wollen mit Ihrem Antrag sozusagen sicherstellen, dass die Antragsquote nicht halbiert wird. Da können wir nicht mit. Ein Ziel, gemäß dem zumindest ein Halten der Antragsquote sichergestellt werden soll – das heißt, im Bereich 26, 28 Prozent –, wäre das, was wir jedenfalls einfordern würden. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Gamon.)

Zwischenruf der Abg. Gamon.

um die Körperschaftsteuer. Das heißt, es geht um die Einkommensbesteuerung, und die kann mit dem Vermögen nicht vermischt werden. (Zwischenruf der Abg. Gamon.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Gamon.

In Bludenz lässt der Verfassungsgerichtshof keinen Zweifel am schuldhaften und gesetzwidrigen Handeln des Bürgermeisters und der verantwortlichen Funktionäre. Die Staatsanwaltschaft wird wohl erst nach der Wahlwiederholung tätig werden, denn die findet schon am übernächsten Sonntag statt. Ich hoffe und wünsche mir, dass in Bludenz der Wähler bereits am 20. Dezember ein deutliches Signal setzt, denn diese ÖVP-Funktionäre haben in der Alpenstadt Bludenz ihr Vertrauen verspielt. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Gamon.)

Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Gamon und Lintl.

Es gibt auch Unternehmen, in denen diese Beteiligung von 50 Prozent plus nicht gegeben ist, aber trotzdem Staat drinnen ist, Steuergeld drinnen ist – und eine Kontrolle absolut fehlt. Das muss der nächste Schritt sein, den wir uns selber als Ziel setzen: dass es da eine Aufklärung gibt – einerseits Aktenvorlagepflicht, andererseits aber auch Interpellationsrecht für uns Abgeordnete gegenüber den zuständigen Ministern, damit wir auch in diese Unternehmen Einblick nehmen können, um im Sinne der Steuerzahler Transparenz zu garantieren. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Gamon und Lintl.)

Abg. Gamon: … erklären!

Ich möchte noch einen Satz dazu sagen, nämlich was die Ablehnung der NEOS im Ausschuss betrifft: Das kann ich auch nicht nachvollziehen (Abg. Gamon: … erklären!), denn wenn Sie hier sagen, Sie gehen vielleicht inhaltlich mit, aber wir sollten das anders formulieren, dann darf ich schon in Erinnerung rufen, dass es gerade Ihre Kollegin war, nämlich Kollegin Meinl-Reisinger, die sich im Unterausschuss des Rechnungshofausschusses massiv aufgeregt hat, dass dem Rechnungshof die sogenannte Studie nicht für die Schublade vorgelegt wurde. Wenn man da nichts macht und wenn es da keine Sanktionen gibt, dann wird das weiter passieren.

Beifall bei ÖVP und Team Stronach sowie der Abg. Gamon. – Abg. Kogler: Ha, ha!

Manche von uns stimmen dem jetzt – das sage ich auch – nur mit Bauchweh zu. Für uns ist die Sache nicht so eindeutig wie für Sie, aber letztendlich haben wir uns für die Vorgangsweise entschieden, die unsere Fraktionsführerin im Ausschuss ohnehin zum Ausdruck gebracht hat. Spielen Sie aber bitte nicht ständig den Sittenrichter! (Beifall bei ÖVP und Team Stronach sowie der Abg. Gamon. – Abg. Kogler: Ha, ha!)

Abg. Gamon: Was hat das mit dem Rechnungshof zu tun?

Wirklichkeit: Hin und wieder schon, wenn es passt, wenn es gerade reinpasst. (Abg. Gamon: Was hat das mit dem Rechnungshof zu tun?)

Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Gamon.

Ich glaube, dass das ein sehr nachlässiger Umgang mit Wissenschaft und Forschung in Österreich ist. An dieser Stelle – wir hatten das auch gestern schon bei der Debatte zum Bundesfinanzrahmen – ist die Regierung einmal mehr aufgefordert, die Universitäten auszufinanzieren und damit indirekt auch dazu beizutragen, dass die JungwissenschaftlerInnen besser abgesichert werden und sich die Wissenschaft an unseren Universitäten positiv entwickeln kann. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Gamon.)

Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Abgeordneten Moser und Gamon. – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Übergangskanzler!

Wie das Bild also schlussendlich aussieht: Ja, wir haben eine Herausforderung zu lösen, ja, wir werden diese nicht nur mit sicherheitspolizeilichen Maßnahmen lösen können, aber jene, die notwendig sind, sind gesetzt worden. Und die Erfolge – das ist in den letzten Wochen spürbar geworden –, die der Innenminister hier erzielt hat (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Wo? Wo genau sind die spürbar geworden?), sind ja durchaus greifbar. – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Abgeordneten Moser und Gamon. – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Übergangskanzler!)

in Richtung der Abg. Gamon

Ich appelliere an alle, dass wir wirklich gemeinsam daran arbeiten, diese Väterbeteiligung – ich sage es jetzt auch so, wie Sie (in Richtung der Abg. Gamon) es gesagt haben: dieses Familienleben mit einem Kind – einfach zu ermöglichen, weil es für alle Beteiligten und insgesamt für unsere Gesellschaft ein ganz großer Gewinn ist. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Wöginger.)

Beifall bei Grünen und SPÖ sowie der Abg. Gamon.

Haider: Leiser geht’s aber eh nicht mehr! Entschuldigung!) – Ja, ich denke, ein bisschen Zuhörkultur muss man haben. Aber das ist immer so schwierig bei den Freiheitlichen, das weiß ich. (Abg. Deimek: Na geh! Nicht schon wieder!) Ja. Okay! (Beifall bei Grünen und SPÖ sowie der Abg. Gamon.)

Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der FPÖ sowie der Abg. Gamon.

Abgeordnete Dorothea Schittenhelm (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Meine geschätzten Damen und Herren! Frauenpolitik ist natürlich Querschnittsmaterie. Wir Frauen sind in allen Bereichen der Gesellschaft und der Arbeitswelt natürlich nicht nur mit dabei, sondern wir sind mittendrin. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der FPÖ sowie der Abg. Gamon.)

Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abg. Gamon.

Ich sehe das positiv, die Konstellation Gesundheit und Frauen ist begrüßenswert. Damit besteht ein unmittelbarer Zusammenhang bei der Problemlösung, das heißt, wir können die Probleme rascher lösen, weil es in einer Hand liegt, und ich hoffe sehr und freue mich auf eine themenübergreifende Zusammenarbeit mit Ihnen, sehr geehrte Frau Ministerin! (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abg. Gamon.)

Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abg. Gamon.

Eines möchte ich diesbezüglich schon auch noch sagen: Es ist nicht verwunderlich, dass während Frauendebatten der Geräuschpegel in diesem Plenarsaal steigt. Offensichtlich hält auch hier die 70-Prozent-Männermehrheit – und nicht nur die Männer (Zwischenruf der Abg. Moser), zudem gibt es auch viele Männer, die Interesse an Frauenpolitik haben, ich möchte jetzt nicht pauschalisierend wirken, aber es ist eben so, dass bei Frauenthemen mehr geschwätzt wird – diese Themen für weniger relevant und passt weniger auf. Das ist ein Problem! (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abg. Gamon.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Schittenhelm und Gamon.

Also: Die Frauenpolitik ist in den nächsten Jahren in guten Händen. Frau Ministerin Oberhauser ist eine engagierte Frauenpolitikerin. Sie weiß, dass viel zu tun ist, und wir wissen, dass sie das auch mit großem Engagement angehen wird. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Schittenhelm und Gamon.)

Abg. Auer – in Richtung der Abg. Gamon –: Jetzt müssen Sie zuhören! Da spricht eine erfahrene Bürgermeisterin! – Rechnungshofpräsident Moser: Vorschusslorbeeren!

Präsident Karlheinz Kopf: Nun gelangt Frau Abgeordnete Gusenbauer-Jäger zu Wort. – Bitte. (Abg. Auer – in Richtung der Abg. Gamon –: Jetzt müssen Sie zuhören! Da spricht eine erfahrene Bürgermeisterin! – Rechnungshofpräsident Moser: Vorschusslorbeeren!)

Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Gamon. – Zwischenrufe bei der ÖVP.

Genau diese ÖVP, die eine Frau in der Regierung hat, die einen Frauenanteil von 28 Prozent hier im Nationalrat hat (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Schittenhelm), tut sich nun als die große Frauenförderin hervor. (Zwischenruf der Abg. Tamandl.) Das ist ein bisschen durchsichtig. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Gamon. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Gamon.

Leider haben dabei die Demokratie, die demokratische Kultur in diesem Haus, die Glaubwürdigkeit der Politik und des Parlamentarismus verloren. Das geht auf Ihre Kappe, und diese Beschädigung ist mit Unterstützung der Abgeordneten der SPÖ und der ÖVP vonstattengegangen. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Gamon.)

Zwischenruf der Abg. Gamon.

Ein zweiter Punkt scheint mir schon auch interessant zu sein: Die Rechtsparteien sind mit den NEOS in seltener Einigkeit, auch sprachlich, das ist für mich erschreckend. (Zwischenruf der Abg. Gamon.) Kollege Loacker spricht von einem „lächerlichen Entschließungsantrag“, spricht davon, dass die Grünen „Erfüllungsgehilfen“ sind. – Das ist eine Art von Lächerlichmachung parlamentarischer Instrumente, eine Form der Lächerlichmachung von Kompromissen, die wir eingegangen sind – ja, das ist nicht nur grün, sondern es ist ein Kompromiss (Abg. Kickl: Sie können ja eine andere Meinung haben!) –, die einer demokratischen Partei nicht würdig ist. Solche Kompromisse so zu diffamieren, das ist einer demokratischen Partei nicht würdig. (Abg. Kickl: Da unterscheiden wir uns, wir lassen andere Meinungen zu!) Wir kennen das von den Rechtsparteien – da sind zwei herinnen –, aber nicht von den NEOS; da muss ich sagen, Sie sollten sich ein bisschen überlegen, wie Sie künftig argumentieren. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Loacker.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Gamon – Zwischenruf bei der FPÖ

Bundeskanzler Mag. Christian Kern: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrtes Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren auf den Besuchergalerien! Ich stimme mit Herrn Klubobmann Strache überein (demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der FPÖ), dass die Frage der Migration und der Zuwanderung eine ist, die wie keine zweite unser Land bewegt, und dass viele Menschen in Österreich Sorgen haben, wie es da weitergeht. – Damit ist die Gemeinsamkeit aber schon erschöpft, muss ich Ihnen leider sagen (Abg. Strache: Das ist auffällig!), das wird Sie nicht überraschen (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Gamon – Zwischenruf bei der FPÖ), denn ich bin davon überzeugt, dass es unsere Aufgabe ist, auf diese Ängste mit Augenmaß und Realitätssinn zu antworten und die zugrunde liegenden, vorhandenen Probleme auch tatsächlich einer Lösung zuzuführen.

Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Loacker und Gamon.

Da verwundert es auch nicht, dass der Rechnungshof bei der Prüfung der Belege 750 – das sind mehr als die Hälfte von den insgesamt 1 449 geprüften Belegen – hat beanstanden müssen. Auch im Mängelbehebungsverfahren hat der Rechnungshof – durch von ihm vorgenommene Korrekturbuchungen – rund 950 Millionen € berichtigen müssen. Das spricht für sich genommen schon Bände (Abg. Krainer: Das ist falsch!), denn jeder Unternehmer würde von der Finanz gnadenlos bestraft, wenn er so „sorgfältig“ wie der Bund abrechnen würde. (Abg. Krainer: Das ist falsch, was Sie sagen!) Es wäre deshalb in Anlehnung an meine Überlegungen zu Beginn meines Redebeitrages gerechter, wenn sich auch der Finanzminister dieser Debatte hier stellen würde und müsste. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Loacker und Gamon.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Gamon.

Ich denke, CETA ist eine große Chance, und wir sollten auf dem Weg, den die Regierung bisher eingeschlagen hat, bleiben. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Gamon.)

Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Gamon. – Abg. Moser: Ganz in Ihrem Sinne! – Zwischenbemerkung von Bundesminister Schelling.

Wir fahren nächste Woche mit der Ministerin nach Südtirol und könnten dort studieren, was die Südtiroler deutlich besser machen als wir. (Bundesminister Schelling: Mit weniger Geld übrigens!) – Ja, mit weniger Geld, Herr Minister! Das ist genau das Problem, denn die Südtiroler verzichten beispielsweise darauf, dass es im Bereich der Zehn- bis 14-Jährigen drei verschiedene Verwaltungssysteme gibt, drei unterschiedliche Arten von Lehrkräften, drei unterschiedliche Inspektionssysteme und, und, und. Da versickert das Geld, Herr Minister, und da könnten wir mit weniger Einsatz eventuell wirklich mehr Effizienz erreichen. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Gamon. – Abg. Moser: Ganz in Ihrem Sinne! – Zwischenbemerkung von Bundesminister Schelling.)

Abg. Fekter: Jetzt muss sie gegen Frauen reden! – Abg. Gamon – auf dem Weg zum Rednerpult –: Nein!

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Gamon. – Bitte. (Abg. Fekter: Jetzt muss sie gegen Frauen reden! – Abg. Gamon – auf dem Weg zum Rednerpult –: Nein!)

Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Gamon und Scherak.

Ich hoffe deshalb doch noch auf gewisse Änderungsmöglichkeiten zumindest im nächsten Jahr; ich glaube, heuer haben Sie ja bereits mehr oder weniger beschlossen, dieses Hungerbudget für den Rechnungshof durch eine Abstimmung auch wirklich gültig zu machen. Das ist mir natürlich sehr unangenehm, aber, meine Güte, vielleicht ändern sich die Mehrheiten. Wir werden für die Menschen daran arbeiten, mit intensiver Kontrollarbeit, dass mit den Steuergeldern verantwortungsbewusst umgegangen wird. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Gamon und Scherak.)

Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Gamon und Steinbichler.

Zu Frau Gamon möchte ich sagen: Da war schon einiges Positives dabei. Eines muss ich Ihnen aber schon sagen, weil Sie die Medizinfakultät in Oberösterreich angesprochen haben: Wenn Sie das Problem des Ärztemangels kennen und wissen, dass es nachweislich so ist, dass Ärzte eher dort bleiben, wo sie ausgebildet wurden, dann glaube ich, dass das ein ganz wichtiger Lösungsansatz ist. Wir in Oberösterreich brauchen diese Medizinfakultät, und diese hat sich schon sehr gut etabliert. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Gamon und Steinbichler.)

Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Gamon.

Wenn Sie daran interessiert sind, dass sich die Forschung, die Wissenschaft, die Universitäten gut weiterentwickeln, dann ersuche ich Sie, dies heute auch entsprechend zu unterstützen. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Gamon.)

Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Gamon und Loacker. – Ruf bei der ÖVP: … Linkspopulismus! – Abg. Wöginger: Frau Kollegin, haben Sie schon etwas von Nebenerwerbslandwirten gehört? – Ruf bei den Grünen: Mayr-Melnhof …!

Darüber hinaus: Es gibt viele Leute in unserem Land – Teilzeitbeschäftigte, Arbeiter, Arbeiterinnen, aber auch Kleinunternehmer, EPU, Arbeitslose –, die tagtäglich um ihre Existenz kämpfen, und Sie nehmen öffentliche Mittel und schenken sie den Reichen. – Das ist nicht okay! Da kann man wirklich nur den Kopf schütteln. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Gamon und Loacker. – Ruf bei der ÖVP: … Linkspopulismus! – Abg. Wöginger: Frau Kollegin, haben Sie schon etwas von Nebenerwerbslandwirten gehört? – Ruf bei den Grünen: Mayr-Melnhof …!)

Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Holzinger-Vogtenhuber und Gamon.

Dann die Besoldungsabwicklung, das ist noch einmal ein spezieller Fall, ein ganz spezieller Fall. Das glaubt man ja kaum: Für die Besoldungsabwicklung verrechnet Oberösterreich dem Bund pro Lehrkraft über 117 €. Das Bundesrechenzentrum macht haargenau denselben Job um 44 €. Wie ist so etwas zu erklären? Wie ist es zu verantworten, dass wir mit dieser systematischen Geldverschwendung weitermachen? – Es ist dieser unsägliche und dieser falsch verstandene Föderalismus! (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Holzinger-Vogtenhuber und Gamon.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Gamon. – Zwischenrufe bei den Grünen.

Herr Kogler! Offensichtlich sind bei Ihnen doch die meisten im geschützten Bereich und nicht im realen Wirtschaftsleben angekommen, denn sonst wären Sie nicht von Misstrauen und Angst getrieben. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Gamon. – Zwischenrufe bei den Grünen.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Gamon.

Ich möchte mich bei allen unseren exportorientierten Betrieben bedanken, bedanken für ihren tagtäglichen Aufwand, der wirklich unter großen Herausforderungen bewältigt wird. Ich kann nur garantieren: Die ÖVP und auch die Außenwirtschaftsorganisation werden unsere Betriebe bei ihren Exporttätigkeiten weiterhin unterstützen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Gamon.)

Abg. Pirklhuber: Des is’ doch kein normales Gericht, das ist Irreführung der Bevölkerung, Frau Kollegin Gamon!

Wie schon vom Kollegen Matznetter erwähnt wurde, gibt es jetzt kein Schiedsgericht mehr, es gibt einen Schiedsgerichtshof (Abg. Pirklhuber: Des is’ doch kein normales Gericht, das ist Irreführung der Bevölkerung, Frau Kollegin Gamon!), es gibt ein Handelsgericht, das transparent funktionieren wird, das fair entscheiden wird, das nicht mehr so funktioniert wie in den alten Verträgen. Das ist eine Verbesserung! (Beifall bei den NEOS. – Zwischenrufe bei Grünen und Team Stronach.) Zu diesen Privatisierungen, vor denen immer gewarnt wird: Es ist explizit erwähnt, dass das nicht gemacht werden muss, dass Privatisierungen sogar zurückgenommen werden können.

Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf der Abg. Gamon.

Es geht nicht, dass nur wir Junge uns anpassen, indem wir später aus dem Elternhaus ausziehen, indem wir in WGs ziehen, sozusagen auf kleinerem Raum leben. In einer Zeit, in der immer mehr Menschen in die Städte ziehen, bezieht sich Solidarität nicht nur darauf, dass man sich einseitig an diese neue Situation anpasst, sondern auch darauf, dass sich die Vermieter ebenfalls an diese Situation anpassen und dass Gesetze so gemacht werden, dass sozusagen keiner den anderen wirklich rücksichtslos ausbeuten kann. Letzteres ist angesichts dieser Spekulationsblase, die es im Moment gibt, leider viel zu oft der Fall. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf der Abg. Gamon.)

Beifall der Abg. Gamon.

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Lieber Beppo Muchitsch, du ahntest richtig! Dieser Sozialbericht ist eine 400-seitige Ansammlung marxistischer Fake News. (Beifall der Abg. Gamon.) Das, was Ihre Experten da zusammengeschustert haben, geht auf keine Kuhhaut, und ich bringe Ihnen jetzt ein paar Beispiele.

Rufe: Gamon!

Es ist auch interessant, dass die sozialdemokratischen Länder in Europa die ersten waren, die diese Statistiken eingeführt haben. Und ich muss Ihnen auch widersprechen, Frau Kollegin Gamov (Rufe: Gamon!) – Gamon, Verzeihung –, natürlich bewirken Statistiken etwas. Statistiken schaffen Bewusstsein. Wir haben in der Medizin die sogenannte Leistungsorientierte Krankenanstaltenfinanzierung. Da wird jeder Minimaleingriff in ganz Österreich erfasst. In den Ordinationen werden alle Ärzte angehalten, alle Eingriffe, alle Medikamente, die sie verordnen, statistisch zu erfassen. Was wir nicht kennen, ist die Zahl der Abtreibungen – ein großes, auch medizinisches Problem, denn: Sie kommen ja auch immer mit der Forderung nach Qualitätskontrolle und nach der Sicherheit der Frauen, die sich dem Eingriff unterziehen. Dazu muss ich aber bitte schön wissen, wie viele Eingriffe es gibt und wo die gemacht werden, sonst kann ich ja überhaupt nicht darüber reden. Ich kann ja nicht über eine Sache reden, von der ich nicht einmal weiß, wie oft sie stattfindet.

Zwischenruf der Abg. Gamon.

Ich möchte vor allem sagen, dass es sich bei den von der WKÖ entsandten Mitarbeitern um ausgesprochene Fachexperten handelt, die schon bei ihren Anstellungsverfahren ein fünfstufiges Prozedere extern und intern durchmachen mussten, die alle eine akademische Ausbildung haben und die nicht Parteipolitik, sondern vor allem Interessenpolitik für alle Unternehmerinnen und Unternehmer in ihrem Fokus haben. (Zwischenruf der Abg. Gamon.)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Gamon.

Einen alleinigen Vorstoß, zufällig aus Ihrer Fraktion, der da wieder lautet: Sozialpartner raus!, können wir auch bei charmantem Vortragen nicht mittragen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Gamon.)

Zwischenruf der Abg. Gamon.

Da geht es nicht um die Menschen, da geht es nicht darum, dass sie ab Herbst 20 Kilo von dieser Isoglukose essen werden und essen müssen. Sie wissen es gar nicht, das wird ihnen einfach ins Essen gemischt – der Zucker kommt raus und die Isoglukose kommt rein. Sie als Bürger werden ab nächstem Jahr 20 Kilo davon schlucken, und das wird Sie krank machen, das wird Sie dick machen, so wie die Menschen in den USA seit den Siebzigerjahren. Das ist das Problem! Wir wissen das! (Zwischenruf der Abg. Gamon.)

Beifall der Abg. Gamon und bei Abgeordneten der ÖVP.

Jenewein), und ich glaube auch, dass wir das gut machen können. (Beifall der Abg. Gamon und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Gamon.

Mein Appell an Sie: Bleiben wir konstruktiv! – Wir sind bereit dafür. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Gamon.)

Beifall der Abgeordneten Gamon und Königsberger-Ludwig.

Es zeigt sich natürlich auch das Dilemma einer Spendenorganisation. Es lässt sich nämlich mehr Geld lukrieren, wenn man Mitleid erweckt, als wenn man glückliche, selbstsichere und gut integrierte Menschen mit Behinderung zeigt. Es gibt aber auch positive Beispiele, und da kann man sich am Zweiten Deutschen Fernsehen ein Beispiel nehmen. Früher hat dort eine Initiative „Aktion Sorgenkind“ geheißen, jetzt ist das kein Sorgenkind mehr, jetzt heißt sie „Aktion Mensch“. So müsste man herangehen: von Hilfe hin zur Partnerschaft und von Rücksicht hin zu Respekt. Dann könnte man viel erreichen. – Danke schön. (Beifall der Abgeordneten Gamon und Königsberger-Ludwig.)

Abg. Gamon: Nicht schon wieder! – Abg. Walter Rosenkranz: Das ist sehr diskriminierend!

Ich persönlich bin Ende der Achtzigerjahre – die Kollegin Wurm hat es erwähnt: vor 27 Jahren – in die Politik gekommen und habe damals auch die Auffassung vertreten: Eine Quote brauchen wir nicht! – Ich bin gemeinsam mit Johanna Dohnal in einer Regierung gesessen, ich als Staatssekretärin, sie als Frauenministerin, und ich war absolut gegenteiliger Meinung von Johanna Dohnal – damals! Darum verzeihe ich es der Kollegin Gamon und ihrer Jugend (Abg. Gamon: Nicht schon wieder! – Abg. Walter Rosenkranz: Das ist sehr diskriminierend!), dass sie gleichfalls glaubt, die Damen und Frauen schaffen alles, sie schaffen alles alleine und man muss sie nicht unterstützen. (Abg. Walter Rosenkranz: Das ist der ÖVP ...!)

Abg. Gamon: Sitzen Sie in der Regierung oder im Parlament?

Laut Ihren Worten „lässt die [...] Bundesregierung überhaupt einen Kurs bezüglich des Brexit vermissen“. Und es hätte „nicht den Anschein, als gäbe es überhaupt eine österreichische Position“. (Abg. Gamon: Sitzen Sie in der Regierung oder im Parlament?) Frau Kollegin, am Schluss schreiben Sie auch noch – das muss ich wörtlich zitieren –: „Die Vergangenheit hat auch gezeigt, dass die Reaktionsgeschwindigkeit der Bundesregierung bei solch umfangreichen Herausforderungen eher bescheiden ist.“

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Gamon.

Im Ausschuss hat es dazu zuerst eine hitzige Debatte gegeben. ÖVP und FPÖ waren etwas zickig und haben sich gewehrt, da mitzugehen. Die jüdische Weisheit: Wer ein Menschenleben rettet, der rettet die Welt, hat dann aber doch für einen gemeinsamen Weg gesorgt. Dafür sage ich Danke schön. Es ist eine absolut wichtige und gute Geschichte, da ein klares Zeichen zu setzen; daher auch der gemeinsame Entschließungsantrag. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Gamon.)

Ironische Heiterkeit der Abgeordneten Rendi-Wagner und Gamon. – Rufe bei der SPÖ: Unglaublich! – ... Arroganz!

Er hat gemeint, das werde nicht gesagt werden, aber Urschitz hat sich Gott sei Dank, obwohl er wirklich ein hervorragender Journalist ist, geirrt: Es ist sogar mehr gesagt worden! (Ironische Heiterkeit der Abgeordneten Rendi-Wagner und Gamon. – Rufe bei der SPÖ: Unglaublich! – ... Arroganz!) Denn, meine sehr verehrten Damen und Herren – es kann nicht oft genug wiederholt werden –: Es wird im Jahr 2019 einen Überschuss geben – in realem Geld! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Abg. Gamon: Wie denn?

Bei dieser Entscheidung muss man ihr aber auch vor Augen halten, was das für ihre Zukunft bedeutet. Das heißt, sie nimmt sich bewusst für die Kinder zurück – und was kommt dann auf sie zu? – Diesbezüglich müssen wir Bewusstseinsbildung betreiben. Ich glaube aber, dass die Familienarbeit eine sehr, sehr wichtige ist. Nicht nur in der Kinderbetreuung, auch in der Pflege leisten Frauen Hervorragendes, und das gehört wirklich sehr wertgeschätzt. (Abg. Gamon: Wie denn?)

Abg. Gamon: Nein!

Abgeordneter Ing. Markus Vogl (SPÖ): Ja, auch wir lehnen die Vorschläge, wie sie derzeit vorliegen, ab, weil sie uns einfach ein bisschen zu radikal sind. Kollege Bernhard und sein Vorschlag, dass es einen individuellen Karenzanspruch pro Elternteil gibt, führt mehr oder minder in der Praxis dazu, dass Frauen, die Alleinerzieherinnen oder so sind, einen Teil ihres Karenzanspruches verlieren würden. (Abg. Gamon: Nein!) Wir sehen natürlich auch – und bei dem einen Punkt sind wir nicht weit auseinander –, dass es um Erwerbsbeteiligung für junge Frauen geht. Das heißt, es geht darum, wie wir die Erwerbsbeteiligung von jungen Frauen sicherstellen können. Da geht es auch darum, jungen Männern zu ermöglichen, dass sie in Karenz gehen, dass sozusagen das Thema der Kinderbetreuung auch Teil der Aufgabe von Männern wird. Da unterscheiden wir uns wahrscheinlich nicht bei unserem Anspruch, ich glaube aber, dass der Weg uns unterscheidet.

Abg. Gamon: Seit 13 Jahren!

Es ist auch zu unterstreichen – und das wurde von der Kollegin auch schon gesagt –, dass wir auf die Wahlfreiheit und nicht auf verpflichtendes Pensionssplitting setzen. Ja, es klingt noch etwas kompliziert, deswegen haben bis jetzt nur rund 900 Paare diesen Antrag gestellt. (Abg. Gamon: Seit 13 Jahren!) Man muss da einfach in der Informationsarbeit noch nachbessern, damit das auch entsprechend in Anspruch genommen wird. Die Wahlfreiheit ist aber das Entscheidende. Daher soll man das auch so machen. Wichtig ist generell die Anrechnung der Kinderbetreuungszeiten. Das Regierungsprogramm sieht diese Informationstätigkeit auch vor.

Heiterkeit der Abg. Gamon.

Es sind ja die Frauen nicht aus Jux und Tollerei anfangs bei ihren Kindern. Da geht es ja auch um viele Säuglingspflegedinge, die Männer gar nicht leisten können. (Heiterkeit der Abg. Gamon.) Was machen denn Mütter, die ihre Kinder länger als ein Jahr stillen? – Ja, Sie lachen. Warten Sie einmal ab! Vielleicht haben Sie auch Kinder, die gerne gestillt werden wollen. Soll dann der Mann das alles übernehmen?

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Gamon.

Sie machen auch nichts zum Gedenkjahr, Sie machen nichts zum Thema 100 Jahre Frauenwahlrecht, aber, und das ist mein bedauerlicher Schluss, Sie haben heute, weil im Ministerrat das Einstimmigkeitsprinzip vorherrscht, zugestimmt, dass kaum eine Frau in diesem Land von der Erhöhung der Mindestpension profitieren wird, weil die Kindererziehungszeiten nicht angerechnet werden, weil Zeiten der Krankheit und der Arbeitslosigkeit nicht angerechnet werden und weil kaum eine Frau 40 Arbeitsjahre wird vorweisen können, um diese 1 200 Euro zu bekommen. Das ist wirklich ein Armutszeugnis, Frau Ministerin! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Gamon.)

Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Die Abgeordneten Heinisch-Hosek und Gamon: Ordnungsruf! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Ihr habt 950 000 Familien dafür bluten lassen, dass unter dem Denkmantel Flüchtlinge alle hereinkommen und gleich alle Sozialleistungen in Anspruch nehmen können. Ihr habt die Aktion gratis Bahnfahren organisiert – für illegale Migranten, vom Oberschlepper Kern, der sie alle mit den ÖBB durchs Land kutschiert hat. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Die Abgeordneten Heinisch-Hosek und Gamon: Ordnungsruf! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Gamon: Wir reden von Kindern!

Was ich spannend finde: Sie reden immer wieder über mehr Geld im Zusammenhang mit Integration. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) – Wir reden da einerseits von Pflicht und andererseits – und das fehlt mir in der Debatte, Herr Kollege Strolz, auch bei Ihnen ein bisschen – müssen wir darüber reden: Wo ist denn der Integrationswille derer, die zu uns kommen? Das ist ein Punkt, der in den letzten Jahren viel zu wenig diskutiert worden ist, wo man den Menschen, die aus welchen Gründen auch immer zu uns kommen, klarmachen muss: Es muss auch den Willen geben, sich zu integrieren. Dieser fehlt mir nämlich vielfach. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Gamon: Wir reden von Kindern!)

Abg. Gamon: Verzichten wir als Erste?

Frau Abgeordnete Gamon hat eingefordert, dass wir konkrete Vorschläge auf den Tisch legen, wofür wir jetzt genau stehen. Ich mache das sehr, sehr gerne. Beispiel Sparen im System, bei der europäischen Administration – ganz konkret –: keine Steigerung. Das würde einiges an Ersparnissen bringen, das ist ein konkreter Vorschlag. Wir haben in Österreich gesagt, dass nur jede dritte Planstelle nachbesetzt werden soll. Warum nicht Ähnliches auch auf europäischer Ebene umsetzen? (Abg. Plessl: Reden Sie mit ...! ... kann das gar nicht!) Warum nicht auch die Zahl der Kommissare reduzieren? Wir sagen schon lange, es ist nicht mehr notwendig, dass jedes Land einen Kommissar hat. (Abg. Gamon: Verzichten wir als Erste?) Wenn wir das verschlanken könnten, könnten wir einiges dazu beitragen, dass in der Administration nicht so viel Geld ausgegeben wird. Das ist ein ganz konkreter Vorschlag, der hier auf den Tisch gelegt wird, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Plessl.)

Zwischenruf der Abg. Gamon.

Ich glaube, Frau Kollegin Gamon hat das nämlich auch - - (Zwischenruf der Abg. Gamon.) – Ja, Frau Kollegin Gamon, wenn Sie mich schon erinnern: Wir brauchen einen niederschwelligen Zugang zur Musik, zur Kultur überhaupt, und das soll auch nichts kosten. Und dann kommen Sie damit, dass Sie sagen: In Zukunft werde man ja die Alexa fragen, wo es welche Angebote gibt, die werde es ja dann in jedem Haushalt geben, bei den ganzen reichen Familien, von denen wir in Österreich so viele haben – aber sicher nicht mit der Mindestsicherung und mit der Grundversorgung, damit man dann vielleicht sagen kann: Alexa, lies mir bitte „Der Mann ohne Eigenschaften“ vor! Wenn das Ihre Vorstellung von Kulturpolitik ist, dann gute Nacht, Österreich! (Heiterkeit und Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Beifall bei FPÖ und ÖVP sowie der Abg. Gamon.

Hier möchte ich mich dem Dank meiner Kollegin Carmen Jeitler-Cincelli anschließen. Den Mitarbeitern in den Frauen- und Familienberatungsstellen, die mit sehr viel Engagement, Einsatz und persönlichem Herzblut die Frauen in diesen schwierigen Zeiten betreuen, gehört wirklich großer Dank ausgesprochen, daher auch meinerseits ein großes Danke! (Beifall bei FPÖ und ÖVP sowie der Abg. Gamon.)

Abg. Heinisch-Hosek: Wir stimmen ja eh zu! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ sowie Zwischenrufe der Abgeordneten Scherak und Gamon. – Abg. Rosenkranz: Na ja, rechtsliberal schaut anders aus!

Abgeordneter Mag. Günther Kumpitsch (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Geschätzte Zuhörer auf der Galerie und vor den Bildschirmen! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollegin Heinisch-Hosek, Kollegin Gamon, Kollege Lindner, Kollegin Nussbaum: Es fällt mir auf, dass Kritik an diesem – wie wir finden – tollen Entschließungsantrag (Abg. Heinisch-Hosek: Geh bitte, ... zahnlos!) vorwiegend sozusagen von linken Parteien beziehungsweise insbesondere von der SPÖ kommt. (Abg. Heinisch-Hosek: Wir stimmen ja eh zu! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ sowie Zwischenrufe der Abgeordneten Scherak und Gamon. – Abg. Rosenkranz: Na ja, rechtsliberal schaut anders aus!)

Abg. Gamon: Was denn genau? Haben Sie dafür ein Beispiel? – Zwischenruf der Abg. Winzig.

Erstens: Österreich verliert durch die Sonderklagsrechte den politischen Spielraum, den wir hier national haben. (Abg. Gamon: Was denn genau? Haben Sie dafür ein Beispiel? – Zwischenruf der Abg. Winzig.) Ich möchte als Abgeordnete hier in Zukunft Gesetze für die österreichische Bevölkerung machen, nur: In der Ceta-Frage können wir das nicht mehr; wenn wir das heute durchwinken, werden wir das nie wieder hier im Parlament haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Zwischenruf der Abg. Gamon.

Mir geht es nicht um plumpe Angstmacherei, sondern ich möchte Ihnen Daten und Fakten auf den Tisch legen. Ein ganz konkretes Beispiel, es geht um Ecuador: Ecuador hat einen Rechtsstreit gegen den US-amerikanischen Ölkonzern Occidental verloren. Dieser hat ein riesiges Gebiet im Amazonas mit Öl verseucht und Tausende Menschen haben ihre Lebensgrundlage verloren. Nichtsdestotrotz hat das ISDS-Schiedsgericht entschieden, dass Ecuador dem US-Konzern 1,8 Milliarden Euro als Entschädigung für den durch das Gericht bewirkten Konzessionsentzug zahlen muss. (Zwischenruf der Abg. Gamon.) Herr Haubner, ich bin gespannt, ob Sie sich, wenn uns das in Österreich passiert, hier herausstellen und Ceta immer noch verteidigen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Winzig: Frau Ecker, das ist eine andere Rechtsbasis!)

Zwischenruf der Abg. Gamon

Insofern passt es auch ganz gut dazu, dass Kollegin Pamela Rendi-Wagner als SPÖ-Vertreterin gemeinsam mit der Kabinettsdirektorin des Herrn Bundespräsidenten, Frau Ecker, mit dem Ex-SPÖ-Minister Rudolf Scholten, mit dem Ex-ORF-General Zeiler bei der Bilderberg-Konferenz in Turin ist – Sie wissen schon, diese Konferenz, bei der sich Konzernherren und Finanzhyänen und wer auch immer zusammensetzen und überlegen (Zwischenruf der Abg. Gamon), wie sie das meiste für sich herausholen können –, um dort genau über diese Themen zu sprechen. Das glaube ich, dass ihr

Heiterkeit der Abgeordneten Gamon und Rendi-Wagner sowie Beifall bei den NEOS.

Und das Ganze wird natürlich immer mit einem sehr seriösen Auftritt, mit einer professionellen Inszenierung, auch mit dem Charme eines tollen Schwiegersohns kombiniert, aber in der Essenz ist es falsch. (Zwischenruf des Abg. Gerstl.) Um in biblischen Worten zu sprechen, weil hier schon die christliche – gemeint war: die katholische – Soziallehre bemüht wurde (Abg. Schimanek: ... großes Kino!): Wer große Talente hat, ist in der Pflicht, sie auch mit großer Verantwortung zu nutzen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Herbert und Wöginger. – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das ist das Gleichnis der Bewirtschaftung der Talente. Ich war zehn Jahre lang Ministrant, und das ist eine der Geschichten, die mir immer gefallen haben und die ich mir gemerkt habe. (Heiterkeit der Abgeordneten Gamon und Rendi-Wagner sowie Beifall bei den NEOS.)

Abg. Rosenkranz – in Richtung Abg. Gamon –: Es ist schön, wenn man von Kollegen Rossmann so geadelt wird!

Der zweite Punkt ist auch ein Kompliment, und zwar an das Bundesministerium für Finanzen und den Finanzminister: Auch die Beantwortung dieser technisch detaillierten Fragen ist nicht an der Oberfläche geblieben, und die Anfrage wurde nicht wie viele andere nicht oder nur ausweichend beantwortet. (Beifall bei Abgeordneten der Liste Pilz.) Daher verstehe ich den Grund für die kurze Debatte nicht ganz, denn üblicherweise macht man das dann, wenn die Antworten des Ministers, der Ministerin unzufriedenstellend sind; ich jedenfalls tue das. (Abg. Rosenkranz – in Richtung Abg. Gamon –: Es ist schön, wenn man von Kollegen Rossmann so geadelt wird!)

Abg. Gamon: Was?

Abgeordneter Mag. Dr. Rudolf Taschner (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Frau Kollegin Feichtinger! Ich kann Ihrer Argumentation folgen, trotz alledem trete ich dafür ein, dass der Religionsunterricht nicht parallel geführt wird mit einem Unterrichtsfach Ethik und Religionen, und zwar aus zwei Gründen: Der eine Grund ist ein praktischer: Es gibt laizistische Staaten, in denen der Religionsunterricht in den Schulen nicht stattfindet, in denen stattdessen ein allgemeiner Weltanschauungsunterricht eingeführt ist. In diesen laizistischen Staaten geht es mit den Leuten, die dann einen Religionsunterricht in irgendwelchen Hinterhöfen erfahren, nicht gut zu. (Abg. Gamon: Was?) – Das gibt es, und Sie können mir glauben, dieser Religionsunterricht ist relativ gefährlich und wir können ihn nicht kontrollieren. Mir kommt es darauf an, dass in diesem Land vom Staat kontrolliert werden kann, wie der Religionsunterricht geführt wird. Das ist wichtig. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Abg. Gamon: Nein!

Der zweite Grund ist ein, wenn Sie so wollen, prinzipieller: Meine sehr verehrten Damen und Herren, jeder Mensch ist irgendwie gläubig. (Abg. Gamon: Nein!) Jeder Mensch ist irgendwie gläubig. Selbst ein ehemaliger Bürgermeister der Stadt Wien glaubt an den Gott Dionysos und manche glauben an die Vierte Internationale oder manche glauben nur an sich selbst, aber jeder Mensch ist irgendwie gläubig. (Heiterkeit und Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der FPÖ sowie der Abg. Gamon.

Da wir ständig erleben, dass das Regierungsprogramm Punkt für Punkt abgearbeitet wird, werden auch die Fachhochschulen einer guten, prosperierenden Zukunft entgegengehen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der FPÖ sowie der Abg. Gamon.)

Abg. Gamon: Von anderen auch?!

Es gilt, dieses Instrument auch für die Zukunft abzusichern. Heute diskutieren wir nun die Indexierung dieser Familienbeihilfe für ausländische Arbeitnehmer in Österreich, deren Kinder aber nicht hier leben. Diese Diskussion hat ihren Ursprung nicht in Österreich; das war eine langjährige Forderung des Vereinigten Königreichs, also Großbritanniens. Die Europäische Kommission war es, die im Lichte der Brexit-Diskussion einen Vorschlag zu dieser Indexierung erarbeitet hat. Meine Damen und Herren, wenn ein Vorschlag von der Europäischen Kommission kommt, kann man doch davon ausgehen, dass dieser europarechtskonform ist – was übrigens von verschiedenen Gutachtern, auch von Herrn Professor Mazal, bestätigt wurde. (Abg. Gamon: Von anderen auch?!)

Abg. Gamon: Sie halten’s verkehrt!

Ich möchte der vereinigten Opposition für heute Abend eine Gutenachtlektüre vorschlagen, und zwar die europäische Wertestudie der Universität Wien. (Der Redner zeigt eine Tafel mit dem Titel „Institutionenvertrauen > 50“ mit dem Schriftbild nach unten.) Ich möchte Ihnen vorschlagen, schauen Sie sich vor allem die Seiten 8 und 9 an! (Abg. Gamon: Sie halten’s verkehrt!) – Ganz brandaktuell (die Tafel richtig positionierend): Wertestudie der Universität Wien zu den Institutionen, die, wie Sie sicher gehört haben, letzte Woche veröffentlicht wurde.

Zwischenruf der Abg. Gamon.

Die Kolleginnen und Kollegen, gerade auch aus dem Klub der Volkspartei, wissen, wie enorm die Bewegung in diesem Wahlkampf zugenommen hat. Wir haben über 250 000 Menschen dazugewinnen können. (Zwischenruf der Abg. Gamon.) Wir haben Aktivitäten ungeahnten Ausmaßes in den Bundesländern und Landesorganisationen gehabt (Abg. Meinl-Reisinger: Wir arbeiten ja mit Ehrenamtlichen! – weitere Zwischenrufe bei den NEOS), und wir müssen auch die Verantwortung dafür übernehmen, das ist richtig. (Zwischenruf des Abg. Hoyos-Trauttmansdorff.)

Abg. Duzdar: Und Sie 6 Millionen! – Abg. Gamon: Bitte nicht ablenken!

Sehr geehrte Damen und Herren gerade auch zu Hause vor den Fernsehgeräten! Wissen Sie, was die SPÖ angibt? – Die SPÖ gibt an, dass sie nur 57 000 Euro mehr ausgegeben hat als 2013. (Abg. Duzdar: Und Sie 6 Millionen! – Abg. Gamon: Bitte nicht ablenken!) Das geht sich nicht einmal aus, wenn man die Inflation mit einrechnet. Medienanalysen zeigen, dass Sie im Wert von über 6,5 Millionen Euro Inserate geschaltet und Werbemaßnahmen getroffen haben – da ist noch keine Veranstaltung dabei. (Zwischenrufe der Abgeordneten Jarolim und Plessl.)

Abg. Gamon: Was?!

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Ja, es gibt nichts zu beschönigen, wir stehen dazu, wir haben diese selbst auferlegte Wahlkampfkostengrenze um 3,7 Millionen Euro überschritten, aber wir haben auch erkannt – und so fair muss man in diesem Hohen Haus sein –, dass dieses Gesetz offensichtlich nicht ganz den Anforderungen entspricht, die man hat, vor allem als Partei, die eine gewisse Größe erreicht hat. (Abg. Gamon: Was?!)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Gamon und Griss.

Das sind doch alles zentrale Punkte. Das betrifft den Bildungsbereich, den Sozialbereich, den Gesundheitsbereich, die gesamte Wirtschaftspolitik. Man merkt, dass da einiges zusammenspielen muss. Ich habe mich gefreut, das war der positive Punkt, dass wir in Österreich, zumindest auf dem Papier, eine Digitalisierungsministerin haben. Das Schlimme ist nur, sie macht Stückwerk, sie redet ein bisschen von Internetkursen, die ihr superwichtig sind, sie macht weiterhin ein bisschen die Wirtschaftsförderung, aber die gesamte ganzheitliche Strategie fehlt bei Kollegin Schramböck vollständig. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Gamon und Griss.)

Abg. Rosenkranz: Die Frau Gamon spricht sicher auch schon mit ihren Kindern darüber! – Abg. Meinl-Reisinger: ... keine hat!

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Cox. – Bitte. (Abg. Rosenkranz: Die Frau Gamon spricht sicher auch schon mit ihren Kindern darüber! – Abg. Meinl-Reisinger: ... keine hat!)

Abg. Gamon: Sollen wir gar nicht mehr wählen?

Viel interessanter ist ja, wer sich bei dieser Wahl beteiligt. (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Beim letzten Mal im Jahr 2017 waren es 24,5 Prozent der Studierenden. Es gibt, glaube ich, keine Interessenvertretung, keine Zwangskammer, bei der die Wertschätzung vonseiten der Wählerschaft gegenüber den Funktionären so gering ist wie in der Österreichischen Hochschülerschaft. (Abg. Gamon: Sollen wir gar nicht mehr wählen?)

Abg. Kuntzl: Sie sind aber ein schlechter Verlierer! – Zwischenruf der Abg. Gamon.

Man möchte fast glauben, dass die derzeitige links geführte ÖH-Funktionärsriege vom Wählerabwehrdienst ist. Sie finden jetzt natürlich auch wieder ein Haar in der Suppe. Man muss ja Fundamentalopposition betreiben, speziell vonseiten der SPÖ, aber auch von der Liste JETZT – oder wie auch immer sie jetzt heißen mag – und auch von den NEOS. (Abg. Kuntzl: Sie sind aber ein schlechter Verlierer! – Zwischenruf der Abg. Gamon.)

Zwischenruf der Abg. Gamon

Als ich gelesen habe, dass wir heute über Europa diskutieren, habe ich mich sehr gefreut, denn ich bin wie Kollegin Gamon (Zwischenruf der Abg. Gamon) die meiste Zeit meines Lebens innerhalb der Europäischen Union aufgewachsen. Allerdings war ich, muss ich sagen, als ich den Ausführungen der Kollegin Gamon gefolgt bin, sehr, sehr enttäuscht, wie zentralistisch die Vorstellungen auf der einen Seite sind, aber auch darüber, dass sie vergisst, was die ÖVP dazu beigetragen hat, und vieles kritisiert. Dabei waren es gerade wir, die ÖVP, die eine klar proeuropäische Ausrichtung der jetzigen Bundesregierung klargestellt haben. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Gamon: ... Werbe ...!

Ein paar Beispiele, was ich mit diesen Gesetzen meine: Zum Beispiel ist es einfach ungerecht, wenn das kleine, mittlere Unternehmen in Österreich, der Greißler ums Eck mehr Steuern zahlt als ein riesiges Unternehmen – Google, YouTube, Facebook et cetera, die in Österreich Millionen verdienen, aber hier keine Steuern zahlen müssen. Das kann einfach nicht sein. Deswegen ist es gut und wichtig, dass wir in dieser Koalition gemeinsam mit dem Finanzminister auch die digitale Konzernsteuer eingeführt haben (Abg. Gamon: ... Werbe ...!), damit auch diese globalen Giganten hier in Österreich zum Sozialstaat beitragen – und das nennen Sie Einschränkung der Freiheit! Ich sage: Das ist nur gerecht, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Scherak.)

Abg. Gamon: Sie sprechen von etwas anderem! – Zwischenruf des Abg. Schellhorn.

Genauso ist es mit geistigem Eigentum: Wenn ich einen Film produziere, ein Lied schreibe, ein Video mache, gehört das mir, das ist mein geistiges Eigentum. Wenn das dann irgendjemand auf Facebook, YouTube et cetera hochlädt, und die dann ganz viel Geld damit machen, auch dadurch, dass sie das Leuten vorspielen, die Daten vermarkten und dann damit Geld machen und mir nichts geben, dann ist das nicht Zensur, dann ist das schlicht und ergreifend Diebstahl. (Abg. Gamon: Sie sprechen von etwas anderem! – Zwischenruf des Abg. Schellhorn.) Dagegen müssen wir uns wehren, und deswegen bin ich sehr, sehr froh, dass die Leistungsschutzrichtlinie auf europäischer Ebene umgesetzt worden ist. Wir haben jetzt die Möglichkeit, sie im Feintuning auf österreichisches Recht herunterzubrechen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Zwischenruf der Abg. Gamon.

Zum digitalen Vermummungsverbot: Auch das ist ein Aspekt, der schlicht und ergreifend zu mehr Durchsetzung des Rechts im digitalen Raum führen wird. Nichts anderes tun wir hier. Es kann einfach nicht sein, dass es zwar illegal und verboten ist, wenn man Verhetzung betreibt, wenn man Menschen herabwürdigt, wenn man verleumdet, wenn man beleidigt, aber dass das nicht einklagbar ist, dass es nicht möglich ist, diese Tatbestände, wenn sie begangen werden, auch im digitalen Raum zu verfolgen. Es kann nicht sein, dass die Opfer im digitalen Raum strukturell nie zu ihrem Recht kommen. (Zwischenruf der Abg. Gamon.) Genau aus diesem Grund braucht es das digitale Vermummungsverbot, und genau aus diesem Grund haben wir dieses Gesetz auch auf den Weg geschickt. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Abg. Gamon: Wie oft ...?

Das heißt, der Grund dafür, warum Sie da dagegen sind, ist ja nicht, dass Sie das nicht gut finden – das muss jeder gut finden, der halbwegs bei Verstand ist (Abg. Gamon: Wie oft ...?) –, der Grund dafür, warum Sie sich hier herausstellen und alles schlechtmachen, ist einfach, weil Sie in der Opposition relativ hoffnungslos und ahnungslos agieren.

Abg. Gamon: Das kann ja Ihnen egal sein!

In den USA führt es dazu – die sind uns ja immer ein paar Jahre voraus, das schwappt dann herüber –, dass sich bereits ein hoher zweistelliger Prozentbereich der Jugendlichen keinem Geschlecht eindeutig zugeordnet fühlt. (Abg. Gamon: Das kann ja Ihnen egal sein!) Das ist jetzt cool, wird auch ausgelebt und wird natürlich auch durch Social Media befeuert. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.)

Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Meinl-Reisinger – erheitert –: Genau! Wählt Claudia Gamon!

Es hat vorhin eine Wortmeldung gegeben, ein Vorredner hat gemeint, er lehnt alles mit Entschiedenheit ab. Mein Gott, Wählerinnen und Wähler, ihr seid es, die ihr etwas befürworten oder ablehnen könnt. Ich glaube, es ist tatsächlich an der Zeit, diesen grantigen alten Herren, egal ob sie jetzt auf der EU-Ebene oder hier kandidieren, einmal auch die demokratische Antwort auf dieses offensichtliche Fehlverhalten zu geben. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Meinl-Reisinger – erheitert –: Genau! Wählt Claudia Gamon!)

Abg. Meinl-Reisinger: Wählt Claudia Gamon!

Ein Abgeordneter dieses Hauses ist sich unter dem Schutz der Immunität nicht - - (Abg. Meinl-Reisinger: Wählt Claudia Gamon!) – Entschuldigung, den Ausdruck grantige alte Herren habe ich mir als Zitat von den NEOS genommen. (Abg. Meinl-Reisinger: ... Claudia Gamon, oder?) Richtig, so wie es Frau Gamon sehr zutreffend über die grantigen alten Herren, die hier kandidieren, gesagt hat. (Abg. Meinl-Reisinger: Den Vilimsky eingeschlossen!) – Der ist noch nicht so alt. Das passt nicht darunter, nein.

Abg. Meinl-Reisinger: ... Claudia Gamon, oder?

Ein Abgeordneter dieses Hauses ist sich unter dem Schutz der Immunität nicht - - (Abg. Meinl-Reisinger: Wählt Claudia Gamon!) – Entschuldigung, den Ausdruck grantige alte Herren habe ich mir als Zitat von den NEOS genommen. (Abg. Meinl-Reisinger: ... Claudia Gamon, oder?) Richtig, so wie es Frau Gamon sehr zutreffend über die grantigen alten Herren, die hier kandidieren, gesagt hat. (Abg. Meinl-Reisinger: Den Vilimsky eingeschlossen!) – Der ist noch nicht so alt. Das passt nicht darunter, nein.