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Bundeskanzler Werner Faymann: Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Staatssekretäre! Verehrte Abgeordnete! Hohes Haus! Die Diskussion um den Euro-Schutzschirm ist eine sehr wichtige und bedeutende. Daher möchte ich mich jetzt gar nicht lange mit einzelnen Zahlen aufhalten (Abg. Bucher: Das wäre schon wichtig!), da ich weiß, dass die Information nach dem Europäischen Rat – vielleicht lässt sich die Information im Vorfeld des Europäischen Rates in Zukunft verbessern – an alle Parlamentsparteien insofern ergangen ist, dass wir wissen, dass sowohl der vorübergehende Schutzschirm EFSF von 440 Milliarden € als auch der dauerhafte Schutzschirm mit einer Darlehenskapazität von 500 Milliarden € den Abgeordneten bekannt ist.

Daher ist zuerst eine gemeinsame Währung in einem großen Teil der Europäischen Union einzuführen und dann Konvergenz, Koordination, Wirtschaftsregierung, wie immer die Begriffe lauten, herbeizuführen – ein mühsamer Weg über viele Jahre. Ich bin aber nicht so vermessen zu sagen: Na gut, dann hätten wir halt damals alles gleichzeitig machen sollen!, weil ich weiß, dass schon bei der Einführung einer gemeinsamen Währung natürlich auch zum damaligen Zeitpunkt – es haben ja einige aus diesem Kreis hier sehr aktiv daran mitgewirkt – vieles dafür gesprochen hat, das Projekt erst einmal zu starten. Es ist jetzt unsere Aufgabe, das zu tun, was damals bei der Einführung der gemeinsamen Währung eine zu geringe Rolle gespielt hat, nämlich die Angleichung der unterschiedlichen Bedingungen jener Länder vorzunehmen, die dann auch von einer gemeinsamen Währung in eine gewisse Abhängigkeit voneinander geraten. Diese Koordination, dieses Zusammenführen, dieses Zusammenschließen ist eine Aufgabe der nächsten Monate, ich hoffe nicht Jahre, weil ich natürlich weiß, dass hier viel an Angleichungen zu erfolgen hat. (Abgeordnete des BZÖ halten orange Tafeln mit der Aufschrift „Genug gezahlt“ in die Höhe. – Abg. Ing. Westenthaler: Genug gezahlt, Herr Bundeskanzler!)

Was heißt es denn, konsequent zu sagen, der Euro geht uns quasi nichts mehr an, am gemeinsamen Schutzschirm wollen wir nicht mitwirken? Was würde das denn in konsequenter Weiterentwicklung bedeuten? Es würde bedeuten, dass wir uns von dieser Währung dann konsequenterweise auch irgendwann verabschieden müssen, dass Österreich in eine isolierte Situation geraten würde. Während Sie, Herr Strache, mir schon das zweite Mal denselben Artikel des Christian Ortner vorlesen, könnte ich Ihnen viele Zitate bringen, was es bedeuten würde, sich vom Euro zu verabschieden und Österreich in eine Isolation zu bringen. In diesen Zitaten von der Oesterreichischen Nationalbank, vom Wifo, von Wirtschaftswissenschaftern wird sehr deutlich darauf aufmerksam gemacht, was das etwa an Schwächung in der Abwehr von Spekulation bedeutet (Abg. Neubauer: Siehe Lobbyisten! Da haben wir „gute“ Erfahrungen gemacht!), wie schnell die Währungsreserven der ÖNB aufgebraucht wären, was das für Stützungskäufe, für Schockwellen aus dem Ausstieg et cetera bedeuten würde, was das für die Investitionen bedeuten würde. (Abg. Strache: Siehe Schweizer Franken, wo das alles nicht der Fall ist!)

Was heißt es denn, konsequent zu sagen, der Euro geht uns quasi nichts mehr an, am gemeinsamen Schutzschirm wollen wir nicht mitwirken? Was würde das denn in konsequenter Weiterentwicklung bedeuten? Es würde bedeuten, dass wir uns von dieser Währung dann konsequenterweise auch irgendwann verabschieden müssen, dass Österreich in eine isolierte Situation geraten würde. Während Sie, Herr Strache, mir schon das zweite Mal denselben Artikel des Christian Ortner vorlesen, könnte ich Ihnen viele Zitate bringen, was es bedeuten würde, sich vom Euro zu verabschieden und Österreich in eine Isolation zu bringen. In diesen Zitaten von der Oesterreichischen Nationalbank, vom Wifo, von Wirtschaftswissenschaftern wird sehr deutlich darauf aufmerksam gemacht, was das etwa an Schwächung in der Abwehr von Spekulation bedeutet (Abg. Neubauer: Siehe Lobbyisten! Da haben wir „gute“ Erfahrungen gemacht!), wie schnell die Währungsreserven der ÖNB aufgebraucht wären, was das für Stützungskäufe, für Schockwellen aus dem Ausstieg et cetera bedeuten würde, was das für die Investitionen bedeuten würde. (Abg. Strache: Siehe Schweizer Franken, wo das alles nicht der Fall ist!)

Nun hätte ich als österreichischer Regierungschef diese Vertragsänderung nicht vorgeschlagen – ich habe sie auch nicht vorgeschlagen (Abg. Neubauer: Mutlos sind Sie!) –, weil ich der Überzeugung bin, dass der bisherige Schutzschirm, der eine wichtige Funktion erfüllt hat, verlängert werden muss und dass der bisherige Schutzschirm aus österreichischer Sicht keine Vertragsänderung notwendig gemacht hat.

Diese Diskussion ist zu wichtig, um sie jetzt in 10 Minuten überhaupt abhandeln zu können. Es gibt ja dann in der Diskussion ausreichenden Raum dafür. Ich bin überzeugt davon, dass auch die Informationen und die Kontakte besser werden müssen. (Abg. Bucher: Aber bemühen könnte man sich! Ein bisschen mehr bemühen könnte man sich!)

So wäre vieles aufzuklären, wenn man sich einer seriösen Debatte stellt. (Ironische Heiterkeit bei der FPÖ. – Abg. Neubauer: Der war gut!) Ich bin für seriöse Debatten und hoffe, dass uns gemeinsam die Zukunft der Europäischen Union und die Stabilität der Währung so viel wert sind, dass wir die Debatten seriös führen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Zu Wort gelangt Herr Klubobmann Dr. Cap. – Bitte. (Abg. Neubauer: Warum hat der Bundeskanzler so wenig Mut?)

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Nur Mut zum Chaos ist der falsche Mut, Herr Zwischenrufer, das möchte ich Ihnen gleich sagen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Strache: Das Chaos sitzt in leiblicher Gestalt hinter Ihnen, Herr Cap!) Die Frage ist schlicht und einfach: Cui bono – wem nützt es? Nützt es Österreich oder nützt es Österreich nicht? Und die Grundentscheidung war: Wenn es eine gemeinsame Währung gibt, dann deswegen – und das ist im Interesse Österreichs –, damit wir konkurrenzfähiger sind, stabiler sind. Das wären Diskussionen hier im Haus, wenn wir noch aufgesplittet in unzählige europäische Währungen Gegenstand und Zielobjekt einzelner großer Spekulanten wären!

Dann stellt sich nicht mehr die Frage, Herr Klubobmann Strache, ob dann der Steuerzahler ein bissl was verliert (Abg. Strache: „Ein bissl was“?! Sind ja „nur“ 150 Milliarden!) oder ob da Steuergelder ein bissl hineinrinnen, sondern dann kommt das zum Tragen, was die älteren Generationen in Österreich schon einmal erlebt haben, nämlich Wirtschaftszusammenbruch (Abg. Strache: Das erleben wir gerade!), Bankenkrach und Verlust der Sparbücher – und davor gilt es sich abzusichern, im Interesse Österreichs! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Ing. Höbart: Wer hat uns denn dorthin gebracht?) Wissen Sie, ein Zwischenruf ist noch kein Konzept. Was mich

Dann stellt sich nicht mehr die Frage, Herr Klubobmann Strache, ob dann der Steuerzahler ein bissl was verliert (Abg. Strache: „Ein bissl was“?! Sind ja „nur“ 150 Milliarden!) oder ob da Steuergelder ein bissl hineinrinnen, sondern dann kommt das zum Tragen, was die älteren Generationen in Österreich schon einmal erlebt haben, nämlich Wirtschaftszusammenbruch (Abg. Strache: Das erleben wir gerade!), Bankenkrach und Verlust der Sparbücher – und davor gilt es sich abzusichern, im Interesse Österreichs! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Ing. Höbart: Wer hat uns denn dorthin gebracht?) Wissen Sie, ein Zwischenruf ist noch kein Konzept. Was mich

Dann stellt sich nicht mehr die Frage, Herr Klubobmann Strache, ob dann der Steuerzahler ein bissl was verliert (Abg. Strache: „Ein bissl was“?! Sind ja „nur“ 150 Milliarden!) oder ob da Steuergelder ein bissl hineinrinnen, sondern dann kommt das zum Tragen, was die älteren Generationen in Österreich schon einmal erlebt haben, nämlich Wirtschaftszusammenbruch (Abg. Strache: Das erleben wir gerade!), Bankenkrach und Verlust der Sparbücher – und davor gilt es sich abzusichern, im Interesse Österreichs! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Ing. Höbart: Wer hat uns denn dorthin gebracht?) Wissen Sie, ein Zwischenruf ist noch kein Konzept. Was mich

interessieren würde: Wo ist das alternative Konzept derer, die hier die große Kritik üben? (Abg. Strache: ... Hartwährungsländer eine Währungsunion!) Wo ist es? Mit Halbwahrheiten zu arbeiten ist zu wenig.

Da geht es auch nicht primär um irgendein großes hehres Ziel, sondern um das ganz einfache Ziel, dass Österreich in der internationalen Konkurrenz bestehen kann – gemeinsam in einem großen Wirtschaftsraum, gemeinsam die Exporte abgesichert, gemeinsam der Wirtschaftsstandort abgesichert, gemeinsam abgesichert, dass es Beschäftigung und Wirtschaftswachstum gibt. (Abg. Strache: Zur Rekordarbeitslosigkeit, die Sie heute zu verantworten haben, gibt es leider Gottes negative Entwicklungen in allen Bereichen!) Das ist genau das, wofür wir uns in unseren Wahlkreisen zu verantworten haben! Nicht Luftblasen sind Lösungen, sondern ganz konkrete Vorschläge und Handlungen. (Beifall bei der SPÖ.)

Dazu kommt noch, dass dieses Geld auch zurückkehren soll – das ist nämlich die Perspektive. (Ironische Heiterkeit bei der FPÖ. – Abg. Strache: Das ist überhaupt der schlechteste Witz!) Ihren Humor hätte ich gern. Sie können dann lachen, wenn wir endlich einmal über Ihre Konzepte reden können. (Abg. Strache: Die Griechen werden uns das mit doppelten Zinsen zurückzahlen?! Die griechischen Überschüsse?! – Abg. Ing. Höbart: Ein Fass ohne Boden ist das!) Ich habe bisher noch keine einzige Rede von Ihnen zum EU- und Euro-Rettungsschirm gehört, mit der man etwas anfangen kann und die sozusagen eine seriöse Kritik enthält.

Dazu kommt noch, dass dieses Geld auch zurückkehren soll – das ist nämlich die Perspektive. (Ironische Heiterkeit bei der FPÖ. – Abg. Strache: Das ist überhaupt der schlechteste Witz!) Ihren Humor hätte ich gern. Sie können dann lachen, wenn wir endlich einmal über Ihre Konzepte reden können. (Abg. Strache: Die Griechen werden uns das mit doppelten Zinsen zurückzahlen?! Die griechischen Überschüsse?! – Abg. Ing. Höbart: Ein Fass ohne Boden ist das!) Ich habe bisher noch keine einzige Rede von Ihnen zum EU- und Euro-Rettungsschirm gehört, mit der man etwas anfangen kann und die sozusagen eine seriöse Kritik enthält.

Ich finde es unverantwortlich, wenn man heute hier sagt, das sei quasi nur eine Chaosstrategie, und fragt, wer überhaupt die gemeinsame Währung braucht, wann endlich der Schilling wiederkommt und so weiter. Das ist konzeptlos, führt uns nicht weiter und ist ein Spiel mit dem Schicksal Österreichs – und da sind wir nicht dabei! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Neubauer: Das war eine schlechte Rede! – Abg. Dr. Cap – das Rednerpult verlassend –: Für Sie hat es gereicht!)

Wenn das unabdingbar notwendig ist – das wollt ihr nicht? Wisst ihr, was die Alternative ist? Die Alternative ist Geldentwertung. Wenn der Euro nicht stabil ist, haben wir Geldentwertung. (Abg. Strache: Die schwachen Volkswirtschaften aus der Eurozone entlassen, das wäre die Konsequenz, und nicht, unsere Bürger abzocken!) Herr Kollege Strache, beachten Sie: Der Euro ist keine böse Währung in Brüssel. Der Euro ist unser Geld, das sind unsere Löhne und Gehälter, unsere Pensionen, unsere Sparguthaben. Das ist der Euro, meine Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Erstens: Erinnern Sie sich an den Höhepunkt der Finanzkrise. Da haben eine amerikanische Ratingagentur und ein amerikanischer Nobelpreisträger gesagt, Österreich steht am Rande der Pleite. Das war natürlich völlig falsch, aber die Finanzmärkte haben damals sehr irritiert reagiert. (Abg. Strache: Wie beim Schweizer Franken! Natürlich!) Hätten wir nicht den Euro gehabt, wäre eine massive Spekulation gegen den Schilling in Kraft getreten, und da hätten wir uns angeschaut, Herr Kollege Strache! Der Euro war also auch für uns schon ein Rettungsschirm.

schaftsaufschwung vor dem Euro? Der Wirtschaft ist es nicht schlechter gegangen!) Export heißt Arbeitsplätze, heißt Einkommen, heißt soziale Sicherheit. Fragen Sie Exporteure: In den 15 Jahren von 1980 bis 1995 hatten wir 20 Währungsabwertungen! Wissen Sie, was das bedeutet hat? – Ständige Unsicherheit, ständige Unsicherheit für die Arbeitsplätze, für die Exporteure, für unsere Wirtschaft. Die sind dankbar, dass wir jetzt stabile Währungsverhältnisse haben. (Abg. Bucher: Was haben wir für ein Wirtschaftswachstum gehabt?)

Lassen Sie mich auch noch Folgendes sagen: Natürlich wissen wir alle, dass dieser Euro-Rettungsschirm, der eigentlich Stabilitätsmechanismus heißt, nur ein Fangnetz sein soll, das ist ja keine Hängematte. Richtig ist, dass die betroffenen Länder beinharte Sanierungsmaßnahmen durchführen müssen. Siehe Portugal: Die Regierung ist zurückgetreten, weil das so beinhart ist. Wir wissen genau, die Finanzmärkte werden sich erst dann beruhigen, wenn sie sehen, dass diese Länder – Griechenland, Portugal, Irland – ihre Staatsfinanzen in Ordnung bringen. Das ist ja gar keine Frage. Das ist ja keine Hängematte, aber es ist ein Fangnetz, damit unser Euro nicht in Turbulenzen kommt, Herr Kollege Strache. Das sind die reinen Fakten, das ist keine Polemik. Und wenn Sie das nicht wollen, ich sage es noch einmal: Die Alternative heißt Entwertung des Euro. (Abg. Strache: Nein! Die Entlastung der starken Volkswirtschaften aus der Eurozone heißt Rettung unserer Ersparnisse!)

Abgeordneter Bernhard Themessl (FPÖ): Frau Präsidentin! Meine Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Wissen Sie, Herr Dr. Stummvoll, falsche Argumente werden nicht besser, wenn man sie wiederholt, die Frage ist nur: Welche Argumente sind falsch? (Abg. Dr. Stummvoll: Ihre!)

Bei zwei Dingen bin ich durchaus bei Ihnen: Es ist unverständlich, warum der Bundeskanzler und ein Vertreter des Finanzministers heute keine Erklärung abgegeben haben. (Abg. Dr. Graf: Genau!) Nach dem Europäischen Rat letztes Wochenende wäre es wirklich richtig und wichtig gewesen, heute eine Erklärung der beiden hauptbetroffenen Minister zu hören. (Beifall bei Grünen, FPÖ und BZÖ.)

schoren davongekommen sind, das war ja ein Problem der bisherigen Regelung, der sogenannten EFSF, aber das muss man schon zusammenbringen, so wie Sie und Kollege Themessl vorhin über den ESM zu reden und kein Wort, nicht ein einziges Wort darüber zu verlieren, dass ja hier vorgesehen ist, dass in Hinkunft bei insolventen staatlichen Schuldnern zuerst die privaten Gläubiger drankommen. Das ist etwas ganz Neues. (Abg. Strache: Nicht verpflichtend! Nicht verpflichtend!)

Nur darf man sich keine Illusionen dahin gehend machen, dass das für uns gratis ist. Dann hätten wir eben vielleicht wieder betroffenen Banken mit entsprechenden Milliarden unter die Arme greifen müssen – das sind eben diese unangenehmen Entscheidungen. Aber im ESM ist grundsätzlich vorgesehen, dass dann, wenn eine Analyse ergibt, dass die Schulden nicht tragfähig sind, wie es im Jargon heißt, Verhandlungen mit den privaten Gläubigern zu führen sind, und erst dann, wenn die privaten Gläubiger einen Haarschnitt bekommen haben, erst dann der ESM überhaupt tätig werden kann, Herr Kollege Strache. (Abg. Strache: Alles freiwillig, nicht verpflichtend!) Das ist etwas ganz anderes in diesem Punkt als die bisherige Regelung.

Drittens und letztlich in diesem Zusammenhang, Herr Strache: Die Entscheidung, ob der ESM über Finanzhilfen überhaupt tätig wird, erfolgt im sogenannten Board of Governors einstimmig – einstimmig! Sogar der österreichische Finanzminister hat dort ein Vetorecht, wenn Sie so wollen. (Abg. Dr. Rosenkranz: „Na bumm!“ – Abg. Strache: Haben Sie die Hoffnung bei diesem Finanzminister? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Also das sind schon alles Vorkehrungen, wo man nicht davon reden sollte, dass hier Geld der österreichischen, französischen oder deutschen Steuerzahler verschenkt wird, das ist einfach unrichtig. (Beifall bei Grünen, SPÖ und ÖVP. – Abg. Öllinger: Für die Hypo zahlen wir sowieso!)

Dieser dauerhafte Rettungsschirm ist natürlich eine Veränderung des Lissabonner Vertrages, und Sie, Herr Bundeskanzler – und die ÖVP ist da auch mit eingeschlossen –, werden nicht umhinkommen, dass es zu einer verbindlichen Volksabstimmung kommt, denn die nächste Volksabstimmung kommt bestimmt – und das wird die Nationalratswahl sein. (Abg. Strache: Das ist richtig!) Meine sehr geehrten Damen und Herren! Da wird das Volk Ihnen eine Abfuhr erteilen für diese unsägliche Geldverschwendung, die Sie hier betreiben. (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)

Bei einem Bankenminister Pröll, der sich hinstellt und sagt: Meine sehr geehrten Damen und Herren, das kann zu einem Geschäft für die Republik werden! (Abg. Mag. Stadler: Von Cap wiederholt!), muss man sich ja wirklich ernsthaft Sorgen machen, und zwar nicht nur um seinen Gesundheitszustand, sondern auch um andere Dinge. – Bei dieser Gelegenheit: Gute Besserung dem Finanzminister, das sage ich in aller Offenheit und Ehrlichkeit.

Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, was die ÖVP unter Privatwirtschaft und Politik versteht, das haben wir ja in den letzten Tagen gesehen (Abg. Hörl: Kärntner ...!), denn da ist ja nicht nur der EU-Rettungsschirm sozusagen zur Diskussion gestanden, sondern ein ÖVP-Verhaftungsschirm, der in den nächsten Tagen und Wochen schlagend wird, wenn man sich die Rücktritte der Mandatare auf europäischer Ebene ansieht. Da braucht die ÖVP wirklich einen Rettungsschirm, oder, besser

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Krainer. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: Der Albert Fortell für Arme!)

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Frau Präsidentin! Ich glaube, es ist wirklich notwendig, dass man bei diesem Thema hier auch eine gewisse Seriosität und nicht nur einen puren oberflächlichen Populismus walten lässt (Abg. Hagen: Ihre Rede ist schon verstaubt!), denn dafür ist es zu ernst, und darüber hinaus muss man auch ein paar aufklärende Worte verlieren. (Abg. Strache: Der Albert Fortell der Finanzpolitik!)

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Frau Präsidentin! Ich glaube, es ist wirklich notwendig, dass man bei diesem Thema hier auch eine gewisse Seriosität und nicht nur einen puren oberflächlichen Populismus walten lässt (Abg. Hagen: Ihre Rede ist schon verstaubt!), denn dafür ist es zu ernst, und darüber hinaus muss man auch ein paar aufklärende Worte verlieren. (Abg. Strache: Der Albert Fortell der Finanzpolitik!)

leisten müssen. Auch das erwähnen Sie mit keinem Wort und führen damit natürlich eine absolut unseriöse Debatte. (Abg. Strache: Ausschließlich freiwillig und nicht verpflichtend!)

Nein, das ist eine Verpflichtung für alle Staaten, das in ihre Verträge einzubauen, damit da auch Klarheit für die Investoren herrscht und jeder Investor schon unterschreiben muss: Ja, ich muss einen Beitrag leisten, wenn es zur Zahlungsunfähigkeit kommt. (Abg. Mag. Stefan: Wie bisher: Alle Staaten müssen Verträge einhalten! – Abg. Strache: Wie bisher, weil ...!)

Wenn man seriös darüber debattieren will, dann muss man diese drei Dinge sagen (Abg. Dr. Graf: Es ist immer schlimm, die eigene Propaganda zu glauben!), denn die wesentlichen Kritikpunkte der Vergangenheit – bei alten Netzwerken, bei alten Schutzschirmen – sind hier ausgemerzt, und das ist ein wesentlicher Fortschritt, der zu wesentlich mehr Sicherheit führt. (Abg. Mag. Stefan: Und was ist von Griechenland zu halten?) Wir alle wissen: Ab 2013 gibt es nur noch diesen Rettungsschirm, und diese Hilfen funktionieren ab dann nur noch unter diese Bedingungen, und das ist gut und das unterstützen wir jedenfalls. (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn man seriös darüber debattieren will, dann muss man diese drei Dinge sagen (Abg. Dr. Graf: Es ist immer schlimm, die eigene Propaganda zu glauben!), denn die wesentlichen Kritikpunkte der Vergangenheit – bei alten Netzwerken, bei alten Schutzschirmen – sind hier ausgemerzt, und das ist ein wesentlicher Fortschritt, der zu wesentlich mehr Sicherheit führt. (Abg. Mag. Stefan: Und was ist von Griechenland zu halten?) Wir alle wissen: Ab 2013 gibt es nur noch diesen Rettungsschirm, und diese Hilfen funktionieren ab dann nur noch unter diese Bedingungen, und das ist gut und das unterstützen wir jedenfalls. (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn hier kritisiert wird: Wir zahlen ja nur ein und bekommen dann nichts heraus!, dann sage ich Ihnen: Ich hoffe, dass wir da nie etwas herausbekommen, dass wir – umgekehrt – niemals in die Situation kommen, dass wir Geld aus diesem Rettungsschirm brauchen! (Abg. Bucher: ... ist das Geld?) Ich mache auch Folgendes ganz gerne, ganz ehrlich: Ich habe auch eine Feuerversicherung und zahle dort sehr gerne ein und hoffe, das ich niemals Geld aus der Feuerversicherung bekomme – und ich beneide auch nicht diejenigen, die Geld aus der Feuerversicherung bekommen! (Abg. Bucher: Es gibt aber auch eine Ablebensversicherung!) Ich bin froh, dass ich es nicht bekomme. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Das können Sie der Frau Schmauswaberl erzählen!)

Wenn hier kritisiert wird: Wir zahlen ja nur ein und bekommen dann nichts heraus!, dann sage ich Ihnen: Ich hoffe, dass wir da nie etwas herausbekommen, dass wir – umgekehrt – niemals in die Situation kommen, dass wir Geld aus diesem Rettungsschirm brauchen! (Abg. Bucher: ... ist das Geld?) Ich mache auch Folgendes ganz gerne, ganz ehrlich: Ich habe auch eine Feuerversicherung und zahle dort sehr gerne ein und hoffe, das ich niemals Geld aus der Feuerversicherung bekomme – und ich beneide auch nicht diejenigen, die Geld aus der Feuerversicherung bekommen! (Abg. Bucher: Es gibt aber auch eine Ablebensversicherung!) Ich bin froh, dass ich es nicht bekomme. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Das können Sie der Frau Schmauswaberl erzählen!)

Wenn hier kritisiert wird: Wir zahlen ja nur ein und bekommen dann nichts heraus!, dann sage ich Ihnen: Ich hoffe, dass wir da nie etwas herausbekommen, dass wir – umgekehrt – niemals in die Situation kommen, dass wir Geld aus diesem Rettungsschirm brauchen! (Abg. Bucher: ... ist das Geld?) Ich mache auch Folgendes ganz gerne, ganz ehrlich: Ich habe auch eine Feuerversicherung und zahle dort sehr gerne ein und hoffe, das ich niemals Geld aus der Feuerversicherung bekomme – und ich beneide auch nicht diejenigen, die Geld aus der Feuerversicherung bekommen! (Abg. Bucher: Es gibt aber auch eine Ablebensversicherung!) Ich bin froh, dass ich es nicht bekomme. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Das können Sie der Frau Schmauswaberl erzählen!)

Die Alternative, die Sie hier bringen, ist im Wesentlichen: Das sollen die Märkte erledigen, die Märkte müssen das machen. (Abg. Mag. Stefan: Die einen legen das Feuer, die anderen zahlen die Versicherung!) Sie zitieren hier den Christian Ortner. Den würde ich permanent zitieren. Das ist nämlich derjenige, der uns jahrelang erklärt hat: Staat ist schlecht, alles privatisieren ist gut, quasi die Finanzmärkte irren nie, der Staat darf nur nicht intervenieren. – Das sind in Wahrheit genau die, die diese Krise herbeigeschrieben haben durch ihre völlig unverantwortliche Art. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: Sie hängen die Schulden der Öffentlichkeit um! Die privaten Schulden hängen Sie jetzt der Öffentlichkeit um!)

Die Alternative, die Sie hier bringen, ist im Wesentlichen: Das sollen die Märkte erledigen, die Märkte müssen das machen. (Abg. Mag. Stefan: Die einen legen das Feuer, die anderen zahlen die Versicherung!) Sie zitieren hier den Christian Ortner. Den würde ich permanent zitieren. Das ist nämlich derjenige, der uns jahrelang erklärt hat: Staat ist schlecht, alles privatisieren ist gut, quasi die Finanzmärkte irren nie, der Staat darf nur nicht intervenieren. – Das sind in Wahrheit genau die, die diese Krise herbeigeschrieben haben durch ihre völlig unverantwortliche Art. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: Sie hängen die Schulden der Öffentlichkeit um! Die privaten Schulden hängen Sie jetzt der Öffentlichkeit um!)

Man kann durchaus der Meinung sein, die Märkte sind gut, die regeln alles, und bei der letzten großen Weltwirtschaftskrise war das auch Common Sense, nämlich zu sagen, das ist schon in Ordnung, was passiert, die Märkte werden hier schon einen gesunden Weg finden. Aber schauen wir uns an, was damals passiert ist. Was war denn bei der letzten großen Weltwirtschaftskrise, wo alle die Hände in den Sack gesteckt haben und zugeschaut haben, was passiert? Wollen Sie diese Situation, die wir in den dreißiger Jahren hatten? Wollen Sie eine derartige Arbeitslosigkeit, wollen Sie ein derartiges Bankensterben haben, wie in den dreißiger Jahren? (Abg. Strache: Aber dort führen Sie uns hin! Genau dort führen Sie uns hin mit Ihrer Politik!)

Da bin ich froh, dass wir daraus gelernt haben und dass wir gesagt haben: Wir schauen nicht zu. Wir schauen nicht zu als Regierungen, als Politik und Staat, wie das passiert, sondern wir steuern gegen. (Abg. Strache: Mit Ihrer Politik führen Sie uns genau in diesen Wahnsinn hinein! Mit Ihrer Politik führen Sie uns genau dahin!)

Und dass das erfolgreich ist, das sieht man. Was war denn in den dreißiger Jahren zwei, drei Jahre nach Ausbruch der Krise für eine Arbeitslosigkeit in Österreich? (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) 500 000! Was haben wir jetzt? (Abg. Strache: 500 000! 500 000 mit den Frühpensionisten! Informieren Sie sich einmal!) Wir haben eine niedrigere Arbeitslosigkeit als jene, die wir noch vor wenigen Jahren hatten, als Sie in der Regierung waren. (Beifall bei der SPÖ.)

Man hat allerdings sehr deutlich den Unterschied gesehen zwischen dem BZÖ, der FPÖ und dem Kollegen Van der Bellen, denn, meine Damen und Herren, es ist ein Unterschied, ob jemand etwas verstehen will, ob jemand etwas argumentieren kann oder ob jemand auch etwas gelesen hat. Bei zwei Parteien habe ich bis jetzt nicht den Eindruck, dass diese das verstanden haben, worum es gegangen ist. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Bucher: Bei SPÖ und ÖVP!)

Meine Damen und Herren, es müsste doch – bei aller kritischen Auseinandersetzung – so viel Verantwortung geben. Ich kenne Leute, deren Großeltern und Urgroßeltern das gesamte Geld verloren haben bei diesen Turbulenzen in den zwanziger und dreißiger Jahren (Abg. Strache: Genau dort führen Sie uns hin!), die alles verloren haben, weil hier die Staaten nicht gehandelt haben (Abg. Strache: Genau dort führen Sie uns hin mit Ihrer Politik! Wenn Sie heute die Spekulanten bedienen, führen Sie uns genau dort hin!), weil man damals nicht koordinieren konnte oder wollte, meine Damen und Herren.

Meine Damen und Herren, es müsste doch – bei aller kritischen Auseinandersetzung – so viel Verantwortung geben. Ich kenne Leute, deren Großeltern und Urgroßeltern das gesamte Geld verloren haben bei diesen Turbulenzen in den zwanziger und dreißiger Jahren (Abg. Strache: Genau dort führen Sie uns hin!), die alles verloren haben, weil hier die Staaten nicht gehandelt haben (Abg. Strache: Genau dort führen Sie uns hin mit Ihrer Politik! Wenn Sie heute die Spekulanten bedienen, führen Sie uns genau dort hin!), weil man damals nicht koordinieren konnte oder wollte, meine Damen und Herren.

Jede Agitation gegen den Euro, meine Damen und Herren, ist Populismus, schürt Unsicherheit. (Abg. Strache: Vielleicht ist die Opposition schuld an der Euro-Krise, oder was?)

Vor allem, meine Damen und Herren, ist interessant, dass China, die heute zweitgrößte Wirtschaftsmacht und Wirtschaftskraft der Welt, Euroanleihen aufkauft. Warum wohl, wenn man kein Vertrauen hätte? (Abg. Mag. Stadler: Weil der Dollar total am Boden ist!) Warum wohl, wenn man kein Vertrauen hätte, wenn man kein Interesse hätte, die EU als Partner und dementsprechend den Euro als sichere, stabile Währung zu haben, meine Damen und Herren? Das frage ich mich. Warum wohl? (Abg. Strache: Das ist ein schlechtes Argument!) Ein schlechtes Argument? Sagen Sie mir ein besseres, Herr Kollege Strache! (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Vor allem, meine Damen und Herren, ist interessant, dass China, die heute zweitgrößte Wirtschaftsmacht und Wirtschaftskraft der Welt, Euroanleihen aufkauft. Warum wohl, wenn man kein Vertrauen hätte? (Abg. Mag. Stadler: Weil der Dollar total am Boden ist!) Warum wohl, wenn man kein Vertrauen hätte, wenn man kein Interesse hätte, die EU als Partner und dementsprechend den Euro als sichere, stabile Währung zu haben, meine Damen und Herren? Das frage ich mich. Warum wohl? (Abg. Strache: Das ist ein schlechtes Argument!) Ein schlechtes Argument? Sagen Sie mir ein besseres, Herr Kollege Strache! (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Wissen Sie, meine Damen und Herren, man kann ja über alles streiten, das macht ja nichts, das macht gar nichts. Man kann ja streiten, aber vor allem sollte man ein bisschen diskutieren über die Notwendigkeiten, und bei der Stabilität der Währung sollte man doch auf die Sachlichkeit zurückkommen. Das wäre Ihnen zu raten, vielleicht manches Mal auch uns – das ist gar keine Frage, das bestätige ich –, aber es ist nun einmal so, meine Damen und Herren. Wenn Sie ehrlich sind, wie geht es denn derzeit der Schweiz, weil jetzt der Franken nach oben marschiert? Wie geht es ihr denn? Fragen Sie mittelständische Exporteure, fragen Sie, warum man versucht, Standorte für die Wirtschaft außerhalb der Schweiz sicherzustellen, im Euro-Raum. Weil es dramatische Probleme gibt. (Abg. Strache: Die Schweiz hat nicht so hohe Defizite wie wir! Die Schweiz hat nicht so hohe Defizite wie Österreich!)

Bei der Einführung des Euro war es interessant: Alle Kassandrarufe haben in die Richtung gezeigt, das sei doch keine richtige Währung, der Euro sei doch zu weich, er würde gegen den Dollar nie bestehen. 1,18 war der Wechselkurs. Dann war er einmal auf 1,60, da war das Gejammer groß, dass er zu stark und zu hart wäre. Am besten profitiert Österreichs Wirtschaft und sichert man die Beschäftigung in Österreich, wenn er in einem Wechselkursverhältnis zwischen 1,20, 1,30 wäre. (Abg. Bucher: Darum geht es!) Wir sollten uns darüber freuen. Davon profitieren wir. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Podgorschek gelangt nun zu Wort. – Bitte. (Abg. Strache: Die „arme“ Schweiz macht weniger Defizite als Österreich!)

Es ist normal, wenn ein Land insolvent, sprich pleite, wird, aber dann hilft kein Schirm. Da müssen in erster Linie die Banken verzichten. Herr Professor Van der Bellen, Sie haben vollkommen recht, zuerst müssen einmal die Banken herangezogen werden. (Abg. Strache: Genau das passiert nicht!) Nur, wie wir wissen, werden diese Banken letztlich wieder irgendein Hintertürchen finden, dass sie sich dem entziehen. Es kann aber nicht sein, dass wir von einer Finanzkrise schließlich in eine Staatskrise schlittern. Das wird aber geschehen, wenn sich die öffentliche Hand dort immer mehr einmischt.

Aus unserer Sicht ist es wichtig, dass wir eine Brandmauer einziehen, denn sonst kommen Spanien, Italien und wer auch immer, und dann sind wir wirklich alle pleite. In den USA zum Beispiel gibt es diese Brandmauer. Da gibt es genug Bundesstaaten, die in den letzten Jahren in die Insolvenz geschickt wurden, und dennoch sind die USA nicht zugrunde gegangen. Sie haben noch immer genug Geld, dass sie Kriege führen können. (Abg. Silhavy: Finden Sie es wichtig, dass Kriege geführt werden können?) – Ich gehe einmal davon aus, dass Sie meine Aussage verstanden haben. (Ruf bei der SPÖ: Ja, Herr Lehrer!) Aber offensichtlich nicht alle hier. (Abg. Strache: Das war im negativen Sinn gemeint! – Abg. Dr. Oberhauser: Danke für die Erklärung! – Abg. Strache: Wenn Sie es nicht verstehen! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Unter vier Augen.

Aus unserer Sicht ist es wichtig, dass wir eine Brandmauer einziehen, denn sonst kommen Spanien, Italien und wer auch immer, und dann sind wir wirklich alle pleite. In den USA zum Beispiel gibt es diese Brandmauer. Da gibt es genug Bundesstaaten, die in den letzten Jahren in die Insolvenz geschickt wurden, und dennoch sind die USA nicht zugrunde gegangen. Sie haben noch immer genug Geld, dass sie Kriege führen können. (Abg. Silhavy: Finden Sie es wichtig, dass Kriege geführt werden können?) – Ich gehe einmal davon aus, dass Sie meine Aussage verstanden haben. (Ruf bei der SPÖ: Ja, Herr Lehrer!) Aber offensichtlich nicht alle hier. (Abg. Strache: Das war im negativen Sinn gemeint! – Abg. Dr. Oberhauser: Danke für die Erklärung! – Abg. Strache: Wenn Sie es nicht verstehen! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Unter vier Augen.

Bis jetzt war es überhaupt nicht so. Bis jetzt war das alles ein einziger Tarnmechanismus, und deshalb waren wir bei dem sogenannten Griechenland-Rettungspaket auch so skeptisch, weil da nicht einmal der Versuch gestartet wurde. Vielleicht war es ja auch gar nicht möglich bis jetzt, dass es hier, wie Herr Abgeordneter Van der Bellen gesagt hat, zu diesem „Haarschnitt“ kommt, dass nämlich auch jene sich beteiligen, die bis dorthin gut verdient haben. Jetzt, mit diesem neuen Mechanismus, besteht zumindest die Chance – im Übrigen erst ab 2013 –, dass wir hier etwas in diese Richtung erreichen. (Abg. Strache: Das ist eine rein theoretische Chance! Sie bauen auf Theorie!) Das ist das Brauchbare, das ist das Gute an dieser Geschichte.

Hätten wir in Österreich jedoch so gehandelt, wie Sie das vorschlagen, dann wäre Kärnten schon längst noch weiter zurückgefallen, als das schon der Fall ist. Die größten Schulden, die wir hier haben, haben nämlich Sie angehäuft (Abg. Dr. Strutz: Steiermark! Steiermark!), und es ist in Ihrer Verantwortung von der FPÖ. Sie haben eine ganze Bank ausgeplündert, und alle Österreicher zahlen dafür, während für Griechenland noch gar nichts gezahlt worden ist. (Beifall bei Grünen und SPÖ.)

Josef Cap kommt heraus und sagt, welch großartiges Geschäft das war. Lieber Klubobmann Josef Cap, Griechenland war kein Geschäft. Der Letzte, der das behauptet hat, das war der Vizekanzler und Finanzminister Josef Pröll, nicht Josef Cap, du hast es heute nachgeplappert. (Abg. Dr. Cap: „Geschäft“ habe ich nicht gesagt!) Aber natürlich hast du uns eingeredet, wie großartig das ist, und das kommt alles zurück mit Zinsen. Der Vizekanzler hat damals quasi gesagt, das ist doch so ein Geschäft, dass man sich das sogar wünschen muss, dass immer weitere Staaten in die Pleite schlittern. So ein großartiges Geschäft!

Meine Damen und Herren an den Bildschirmen! Griechenland beginnt jetzt schon zu rutschen. (Abg. Bucher: Portugal auch!) Die Laufzeit wurde um die Hälfte auf siebeneinhalb Jahre verlängert, die Zinsen wurden abgesenkt, und zurück bekommen wir gar nichts mehr. Das ist Griechenland, meine Damen und Herren! Lieber Kollege Cap, das haben Sie den Leuten verschwiegen. (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Es stellt sich heraus, dass es damals das falsche Signal war. Wir haben es euch gesagt. Es war das falsche Signal. Warum? – Der Bankensektor hat aus der Finanzkrise Numero eins gar keine Schlüsse zu einer Sanierung oder Änderung gezogen. Ganz im Gegenteil dürfen sich die Banken jetzt darauf verlassen, dass am Schluss ohnehin die Staaten die Rettung übernehmen (Abg. Bucher: Die Steuerzahler!) – nämlich die Rettung der Banken, die vorher den Staaten Kredite gegeben haben. Sie dürfen sich darauf verlassen, dass zum Schluss der Steuerzahler die Rechnung bezahlen muss, weil die Europäische Union das so vorgesehen hat.

Herr Kollege Krainer, Frau Schmauswaberl ist nicht glücklich darüber, dass sie das alles bezahlen darf. Sie hat mittlerweile einen Zorn, und zwar auch auf euch. Selbst euer Kammerpräsident Tumpel und euer Gewerkschaftspräsident Foglar sagen, dass jenen, die das alles bezahlen müssen, jetzt auch noch von der Europäischen Union Regeln gegeben werden, wie viel sie noch verdienen dürfen. Das haben Sie beschlossen! (Zwischenruf des Abg. Dr. Cap.) – Aber natürlich, in der Ratssitzung vom 11. März. (Abg. Dr. Cap: Nein, nein!) – Aber natürlich!

Gemäß der Geschäftsordnung wird die Dringliche Anfrage um 15 Uhr behandelt werden. (Abg. Strache: Da kann sich der Herr Bundeskanzler ein bisschen vorbereiten bis 15 Uhr!)

Man hat sich dann bei der Firma Munido erkundigt, warum sie das macht, und die Antwort war relativ unverfroren: Es ist erlaubt, es ist nicht ungesetzlich, und daher machen wir es. Das heißt, es ist erlaubt, den Bürgern das Geld aus der Tasche zu ziehen, Bauernfängerei (Abg. Ing. Westenthaler: Was?! Nehmen Sie das zurück!) zu betreiben und sie einfach abzuzocken. Geldgier, Verdienen bis zum Umfallen ist bei diesen Firmen angesagt, egal, wer davon betroffen ist, und seien es die sozial am schlechtesten Gestellten. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Mag. Johann Maier (SPÖ): Maier, hallo. (Der Redner lässt sein Mobiltelefon klingeln und tut so, als würde er telefonieren.) Was wollen Sie? Nein, nein, ich will keinen Vertrag abschließen. (Abg. Ing. Westenthaler: Frau Präsidentin! Telefonverbot!) Von der Süddeutschen Klassenlotterie? Nein, das wollen wir nicht. Woher haben Sie meine Telefonnummer? (Abg. Grosz: Das ist ja wie bei der Löwinger-Bühne!) Ich mache Sie darauf aufmerksam, dass das ein unzulässiger Telefonanruf ist.

Abgeordneter Mag. Johann Maier (SPÖ): Maier, hallo. (Der Redner lässt sein Mobiltelefon klingeln und tut so, als würde er telefonieren.) Was wollen Sie? Nein, nein, ich will keinen Vertrag abschließen. (Abg. Ing. Westenthaler: Frau Präsidentin! Telefonverbot!) Von der Süddeutschen Klassenlotterie? Nein, das wollen wir nicht. Woher haben Sie meine Telefonnummer? (Abg. Grosz: Das ist ja wie bei der Löwinger-Bühne!) Ich mache Sie darauf aufmerksam, dass das ein unzulässiger Telefonanruf ist.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Bundesministerinnen! So könnte sich ein Cold Call-Anruf abspielen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grosz: Sind wir jetzt bei der Löwinger-Bühne?)

Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Tausende Menschen in Österreich werden von einem Telefonterror heimgesucht, und zwar insbesondere aus dem Glücksspiel-/Wettbereich und bei Gewinnspielversprechen. (Abg. Ing. Westenthaler: Ab sofort ist Telefonieren am Rednerpult erlaubt!) Wir haben insgesamt hier in Österreich das wirkliche Problem, aber nicht nur in Österreich, sondern in ganz Europa. Nach einer Studie der deutschen Verbraucherzentralen betrafen 66,7 Prozent aller Beschwerden derartige Angebote aus dem Gewinnspielbereich und aus dem Glücksspielbereich. In Österreich lag die Zahl laut der durch das Konsumentenschutzministerium in Auftrag gegebenen Studie noch höher.

Ich stimme meinem Vorredner in einigen Punkten zu, insbesondere in dem Punkt, dass es sich dabei teilweise um organisierte Kriminalität handelt. Ich bin froh, dass wir im Konsumentenschutzausschuss einen Antrag mehrstimmig beschlossen haben. – Sie, meine Damen und Herren vom BZÖ, verstehe ich bis heute nicht, warum Sie diesem Entschließungsantrag (Abg. Grosz: Der liebe Gott ist am Telefon!) – nein (Ruf beim BZÖ: Ein besorgter Bürger!) – gegen internationalen Telefonbetrug nicht zugestimmt haben. Telefonbetrug – und das ergeben die Zahlen aus Deutschland und aus anderen Ländern – ist international organisiert über Call Center, die Betreiber sitzen in anderen Ländern, und dann gibt es ein System von Anwälten und Inkassobüros, die die Menschen unter Druck setzen. (Abg. Vock: Das wird durch den Gesetzgeber noch gefördert!)

Ich stimme meinem Vorredner in einigen Punkten zu, insbesondere in dem Punkt, dass es sich dabei teilweise um organisierte Kriminalität handelt. Ich bin froh, dass wir im Konsumentenschutzausschuss einen Antrag mehrstimmig beschlossen haben. – Sie, meine Damen und Herren vom BZÖ, verstehe ich bis heute nicht, warum Sie diesem Entschließungsantrag (Abg. Grosz: Der liebe Gott ist am Telefon!) – nein (Ruf beim BZÖ: Ein besorgter Bürger!) – gegen internationalen Telefonbetrug nicht zugestimmt haben. Telefonbetrug – und das ergeben die Zahlen aus Deutschland und aus anderen Ländern – ist international organisiert über Call Center, die Betreiber sitzen in anderen Ländern, und dann gibt es ein System von Anwälten und Inkassobüros, die die Menschen unter Druck setzen. (Abg. Vock: Das wird durch den Gesetzgeber noch gefördert!)

Gelöst werden kann dieses Problem nicht in Österreich. Gelöst werden kann das Problem nur auf europäischer Ebene. (Abg. Strache: Das heißt, nie! Das heißt, wir verschieben das Problem in Richtung Ewigkeit!)

Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben das im Ausschuss aufgezeigt und haben darauf hingewiesen, dass auf europäischer Ebene einerseits die Regulatoren, andererseits aber auch die Strafverfolgungsbehörden mehr Möglichkeiten bekommen müssen. Nach einer Studie der deutschen Verbraucherzentralen müssen derzeit zwei Drittel aller Strafverfahren gegen internationalen Telefonbetrug zurückgelegt werden, weil sich die Betreiber hinter Postfachfirmen im Ausland verstecken und dann untertauchen. (Abg. Vock: Gefördert wird das ...!) Wir haben daher europäischen Handlungsbedarf.

Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Daher haben wir auch im Konsumentenschutzausschuss eine Ausschussfeststellung zur Abstimmung gebracht. Die Opposition hat bedauerlicherweise nicht mitgestimmt. (Abg. Ing. Westenthaler: Ihr stimmt ja zu allem zu! Vorratsdatenspeicherung!) Wir haben darin für alle klar festgehalten, dass eben, sollte es neue Problemstellungen geben, sollte es zu einer Regelung auf europäischer Ebene kommen, das Justizministerium einen Bericht für allfällige Änderungen vorzulegen hat.

Derzeit müssen wir die europäische Dimension und die europäische Diskussion abwarten (Abg. Öllinger: Nein, müssen wir nicht! Müssen wir nicht abwarten!), aber einen Bereich können und müssen wir regeln: den Bereich der Gewinnspiele, den Bereich der Lotteriedienste und Wettdienste. (Abg. Zanger: Das geht schon, und das andere geht nicht?!) Warum? (Abg. Ing. Westenthaler: Warum haben Sie der Vorratsdatenspeicherung zugestimmt?) – Weil auf der europäischen Ebene bei den Verhandlungen der Verbraucherrechterichtlinie genau dieser Bereich ausgeklammert worden ist. (Abg. Mag. Schatz: Und wann kommt die?)

Derzeit müssen wir die europäische Dimension und die europäische Diskussion abwarten (Abg. Öllinger: Nein, müssen wir nicht! Müssen wir nicht abwarten!), aber einen Bereich können und müssen wir regeln: den Bereich der Gewinnspiele, den Bereich der Lotteriedienste und Wettdienste. (Abg. Zanger: Das geht schon, und das andere geht nicht?!) Warum? (Abg. Ing. Westenthaler: Warum haben Sie der Vorratsdatenspeicherung zugestimmt?) – Weil auf der europäischen Ebene bei den Verhandlungen der Verbraucherrechterichtlinie genau dieser Bereich ausgeklammert worden ist. (Abg. Mag. Schatz: Und wann kommt die?)

Derzeit müssen wir die europäische Dimension und die europäische Diskussion abwarten (Abg. Öllinger: Nein, müssen wir nicht! Müssen wir nicht abwarten!), aber einen Bereich können und müssen wir regeln: den Bereich der Gewinnspiele, den Bereich der Lotteriedienste und Wettdienste. (Abg. Zanger: Das geht schon, und das andere geht nicht?!) Warum? (Abg. Ing. Westenthaler: Warum haben Sie der Vorratsdatenspeicherung zugestimmt?) – Weil auf der europäischen Ebene bei den Verhandlungen der Verbraucherrechterichtlinie genau dieser Bereich ausgeklammert worden ist. (Abg. Mag. Schatz: Und wann kommt die?)

Derzeit müssen wir die europäische Dimension und die europäische Diskussion abwarten (Abg. Öllinger: Nein, müssen wir nicht! Müssen wir nicht abwarten!), aber einen Bereich können und müssen wir regeln: den Bereich der Gewinnspiele, den Bereich der Lotteriedienste und Wettdienste. (Abg. Zanger: Das geht schon, und das andere geht nicht?!) Warum? (Abg. Ing. Westenthaler: Warum haben Sie der Vorratsdatenspeicherung zugestimmt?) – Weil auf der europäischen Ebene bei den Verhandlungen der Verbraucherrechterichtlinie genau dieser Bereich ausgeklammert worden ist. (Abg. Mag. Schatz: Und wann kommt die?)

Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir werden heute beschließen, dass Verträge, die im Zusammenhang mit Gewinnzusagen oder Gewinnversprechen abgeschlossen werden, aber auch mit Lotteriediensten, wie zum Beispiel der Süddeutschen Klassenlotterie, dass all das nichtig ist und derartige Verträge eben keine Wirkung entfalten. (Abg. Mag. Schatz: Was ist mit den anderen Geschäften? – Abg. Ing. Westenthaler: Bei der Vorratsdatenspeicherung habt ihr zugestimmt!)

Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir waren in der letzten Zeit auch mit existenzbedrohenden Kostenfallen bei Telefonrechnungen konfrontiert. Ich bin Frau Bundesministerin Doris Bures sehr dankbar, dass nun eine weitere Novelle zum Telekommunikationsgesetz in Begutachtung gegangen ist, um diesen Horror abzustellen. Ich möchte schon darauf hinweisen, dass es hier um ein Problem geht und auch um die Verantwortung der Betreiber. Die Betreiber haben es sich einfach gemacht, sie haben das Missbrauchsrisiko auf die Kunden abgewälzt. (Abg. Vock: Die Regierung auch!) Daher begrüße ich auch die Initiative der Vorarlberger Arbeiterkammer, die gegen einen Netzbetreiber Strafanzeige wegen Sachwucher und Nötigung erstattet hat. Hohes Haus, hier geht es um Telefonrechnungen über 15 000 €, 25 000 €, und ich frage mich, wo da die Verantwortung der Betreiber bleibt. (Beifall bei Abgeordneten von SPÖ und FPÖ.)

Abschließend darf ich Sie, die Oppositionsparteien, einladen, unseren Vorstellungen zu folgen und beiden Novellen, sowohl der Novelle zum Telekommunikationsgesetz als auch der Novelle zum Konsumentenschutzgesetz, zuzustimmen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des zu seinem Sitzplatz zurückkehrenden Abg. Mag. Johann Maier –: Warum habt denn ihr der Vorratsdatenspeicherung zugestimmt, Herr Datenschutzratsvorsitzender?)

Meine Damen und Herren, Sie lassen es zu, dass auch mit diesem Gesetz weiterhin Menschen überrumpelt werden, abgezockt werden durch solche unerbetenen Werbeanrufe und Verträge, die daraus entstehen. Und ich frage mich schon: Welches Interesse haben Sie dabei im Auge? Wessen Interesse haben vor allem Sie, meine Damen und Herren von der ÖVP, da im Auge? – Ich bin mir sicher, nicht das der Konsumenten und Konsumentinnen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Die ÖVP ist in der Geiselhaft von ein paar Wirtschaftskammersparten!)

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerinnen! Werte Kolleginnen und Kollegen! Zu Beginn möchte ich gerne eine Gruppe von Seniorinnen und Senioren, die auf der Galerie sitzen und aus Voitsberg, aus dem Wahlkreis meiner Kollegin Ridi Steibl kommen, sehr herzlich im Hohen Haus begrüßen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und FPÖ. – Abg. Öllinger: Erklären Sie denen, warum Sie !)

Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe den Ausführungen meiner Vorrednerinnen und Vorrednern sehr intensiv gelauscht und mir auch die Zwischenrufe beispielsweise des Herrn Kollegen Grosz angehört. Ich bin der Meinung, dass wir von den Regierungsparteien, insbesondere Jacky Maier und ich, uns wirklich sehr stark Gedanken darüber gemacht haben, wie man den Telefonkeilern das Handwerk legen kann, und wir tun das auch und wir nehmen das auch ernst. Und ich weise zurück, dass wir irgendwelche Interessen vertreten außer die Interessen der Konsumentinnen und Konsumenten in diesem Bereich. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Mag. Schatz: Ach ja?)

Es ist ganz einfach eine Tatsache, dass wir einerseits in Österreich nicht auf einer Insel leben, wo wir sagen, wir können jetzt Regelungen für in Österreich getätigte unerbetene Werbeanrufe treffen (Abg. Mag. Schatz: Sie wollen nicht! Sie können schon!), sondern wir sind auch verpflichtet, unerbetene Werbeanrufe zu verhindern oder einzudämmen, wenn es sich um ausländische Firmen handelt.

Frau Kollegin Schatz, wenn Sie sagen, es sind aber nur die und die anderen nicht, dann meine ich dazu: 80 Prozent aller solchen Cold Callings und Telefonkeiler als „nur die“ zu bezeichnen, das halte ich eigentlich nicht für seriös. (Abg. Vock: ... schützen Sie die restlichen!) Sie wissen auch ganz genau, als die Vorlage von der Frau Bundesministerin für Justiz gekommen ist, haben wir noch nicht gewusst, dass die EU-Verbraucherrechterichtlinie im Europäischen Parlament in die Zielgerade geht. (Abg. Mag. Schatz: Geh, bitte! – Abg. Dr. Strutz: So eine Ausrede!)

Frau Kollegin Schatz, wenn Sie sagen, es sind aber nur die und die anderen nicht, dann meine ich dazu: 80 Prozent aller solchen Cold Callings und Telefonkeiler als „nur die“ zu bezeichnen, das halte ich eigentlich nicht für seriös. (Abg. Vock: ... schützen Sie die restlichen!) Sie wissen auch ganz genau, als die Vorlage von der Frau Bundesministerin für Justiz gekommen ist, haben wir noch nicht gewusst, dass die EU-Verbraucherrechterichtlinie im Europäischen Parlament in die Zielgerade geht. (Abg. Mag. Schatz: Geh, bitte! – Abg. Dr. Strutz: So eine Ausrede!)

Und wenn Sie sagen, Sie wissen nicht, was drinnen steht, so muss ich sagen: Dann frage ich mich, was Ihre EU-Abgeordneten in Brüssel machen, die in diesen Ausschüssen sitzen! (Lebhafte empörte Zwischenrufe bei FPÖ, Grünen und BZÖ. – Abg. Dr. Strutz: Kassieren, kassieren, kassieren, Kassa – ÖVP!) Denn ich kann Ihnen versichern, dass wir ganz genau wissen, was kommen wird (anhaltende lebhafte Zwischenrufe – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), und darauf werden wir auch warten. – Ich weiß nicht, da können Sie noch so lange schreien, ...

nicht etwas ruhiger wird, werde ich die Sitzung unterbrechen. (Abg. Öllinger: Ja, aber dann muss auch die Rede ... akzeptabel sein!)

Abgeordnete Gabriele Tamandl (fortsetzend): Wir haben in unserer heutigen Regelung eine verbesserte Rücktrittsmöglichkeit vorgesehen, und ich glaube, dass das eine gute Lösung ist. Viele Unternehmen, die bereits eine Dienstleistung erbracht haben, haben nämlich erst viel später eine Rechnung gestellt und sind erst viel später damit dahergekommen, dass sie erstmals eine Entgeltforderung stellen. (Abg. Mag. Schatz: ... führen weiter zu gültigen Verträgen!) Wir haben es jetzt so geregelt, dass im Fall einer Dienstleistung, die bereits erbracht ist, für die aber eine Rechnung viel später gestellt wird, auch noch immer die sieben Tage Rücktrittsfrist gelten.

Denn eines muss man schon sagen – ich meine, Sie sagen immer, welche Interessen vertreten wir und so weiter –: Wir wollen aber auch einen mündigen Konsumenten! (Abg. Mag. Schatz: Sie schützen ...! – Abg. Öllinger: Das ist eine Frechheit! – Abg. Mag. Schatz: Erzählen Sie das Ihrer ...!) Wir wollen nicht einen Konsumenten, der grundsätzlich entmündigt wird, wenn er, vielleicht von seinem eigenen Telefonunternehmen, gefragt wird, ob er einen anderen Tarif möchte. Das sind also Verträge, die der Konsument selbst auch möchte, und da verstehe ich überhaupt nicht, wie Sie das verstehen, dass wir da irgendwelche anderen Interessen vertreten. (Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Es geht um die Verträge, die keiner will und die trotzdem gelten!)

Denn eines muss man schon sagen – ich meine, Sie sagen immer, welche Interessen vertreten wir und so weiter –: Wir wollen aber auch einen mündigen Konsumenten! (Abg. Mag. Schatz: Sie schützen ...! – Abg. Öllinger: Das ist eine Frechheit! – Abg. Mag. Schatz: Erzählen Sie das Ihrer ...!) Wir wollen nicht einen Konsumenten, der grundsätzlich entmündigt wird, wenn er, vielleicht von seinem eigenen Telefonunternehmen, gefragt wird, ob er einen anderen Tarif möchte. Das sind also Verträge, die der Konsument selbst auch möchte, und da verstehe ich überhaupt nicht, wie Sie das verstehen, dass wir da irgendwelche anderen Interessen vertreten. (Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Es geht um die Verträge, die keiner will und die trotzdem gelten!)

Wir wollen den mündigen Konsumenten, und wir wollen eine Regelung, wo es ausgeweitete Rücktrittsrechte gibt, und dazu stehen wir auch. Und wir stehen auch dazu, dass wir einmal schauen, was auf europäischer Ebene letztendlich auch für das Cold Calling kommt, damit wir hier nicht doppelt eine Regelung machen müssen. (Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Bis dahin wird abkassiert! Das sind genau die vier Sparten in der WKO, ...!)

Aber, meine Damen und Herren, das ist ja nicht das Einzige im Telekommunikationsgesetz und im Konsumentenschutzgesetz, was wir nicht verstehen und was die Senioren auch nicht verstehen. Kollege Maier, Sie wissen es. Wir haben im letzten Justizausschuss – es ist ja gut, dass die Frau Justizministerin hier auch mit dabei ist – auch so eine Problematik mit der Rufdatenerfassung gehabt. Was haben wir denn da, Kollege Maier? Sie haben als Vorsitzender des Datenschutzrates eine Resolution verfasst, gestern, glaube ich (Abg. Mag. Johann Maier: Einstimmig beschlossen!) – wunderbar, einstimmig beschlossen; wir unterstützen das auch –, dass diese Vorlage, die wir vor wenigen Tagen im Justizausschuss gehabt haben, dass nämlich alle Rufdaten, jedes Telefonat von einem Mobiltelefon, wie auch immer, sechs Monate erfasst werden sollen ... (Zwischenruf bei der SPÖ.) – Das ist eine EU-Richtlinie, okay,

darüber kann man noch diskutieren. (Abg. Mag. Johann Maier: Die hat die Karin Gastinger ...! Das ist eine BZÖ-Initiative gewesen!) – Moment, Kollege Maier, ich weiß schon, warum du nervös bist! Es geht nicht um die Rufdatenerfassung, sondern um die Frage: Was wird dann mit diesen Rufdaten gemacht?

Und da gab es dann einen Beschluss im Ausschuss, obwohl die SPÖ-Fraktion dagegen opponiert hat, wie wir gesehen haben; das war ja schon körperlich spürbar. Es ist kritisiert worden, dass es keine Begutachtung gegeben hat, dass der Datenschutzrat nicht eingebunden worden ist. Dagegen ist einhellig opponiert worden, und trotzdem ist diese Vorlage im Justizausschuss mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP beschlossen worden, meine Damen und Herren! (Pfui-Rufe beim BZÖ. – Abg. Grosz: Heuchlerei! – Abg. Ing. Westenthaler: Treten Sie zurück, Herr Abgeordneter Maier!)

Das ist unglaublich und unverständlich: dass man auf der einen Seite im Telekommunikationsgesetz sagt: Ja, auf richterliche Anordnung können diese Rufdaten erfasst und auch ausgewertet werden!, aber dann in der Strafprozessordnung und im Sicherheitspolizeigesetz nicht mehr auf die richterliche Anordnung abgestellt wird, sondern jede Behörde in Zukunft diese Rufdaten anfragen kann. (Abg. Ing. Westenthaler: Ohne richterliche Genehmigung!) Nicht einmal schriftlich muss das geschehen – wir haben das im Ausschuss gehört –, sondern es genügt telefonisch. Ein Beamter ruft an bei dem Telekommunikationsunternehmen und sagt: Geh, geben Sie mir einmal die Rufdaten von dem Herrn X und von der Frau Y, weil es mich interessiert, mit wem die telefoniert haben und was da gewesen ist! (Abg. Ing. Westenthaler: Meistens von den Oppositionsabgeordneten!)

Das ist unglaublich und unverständlich: dass man auf der einen Seite im Telekommunikationsgesetz sagt: Ja, auf richterliche Anordnung können diese Rufdaten erfasst und auch ausgewertet werden!, aber dann in der Strafprozessordnung und im Sicherheitspolizeigesetz nicht mehr auf die richterliche Anordnung abgestellt wird, sondern jede Behörde in Zukunft diese Rufdaten anfragen kann. (Abg. Ing. Westenthaler: Ohne richterliche Genehmigung!) Nicht einmal schriftlich muss das geschehen – wir haben das im Ausschuss gehört –, sondern es genügt telefonisch. Ein Beamter ruft an bei dem Telekommunikationsunternehmen und sagt: Geh, geben Sie mir einmal die Rufdaten von dem Herrn X und von der Frau Y, weil es mich interessiert, mit wem die telefoniert haben und was da gewesen ist! (Abg. Ing. Westenthaler: Meistens von den Oppositionsabgeordneten!)

Wenige Tage später sagt der Herr Maier zu Recht: Das ist nicht in Ordnung gewesen! (Abg. Grosz: ... DDR-Gesetze!) – Ich unterstütze da Ihre Bedenken, wirklich, ich frage mich nur: Warum beschließen Sie es im Ausschuss und sagen dann: Bis zur parlamentarischen Behandlung werden wir das schon noch abändern!?

Meine Damen und Herren, lieber Kollege Maier von der SPÖ, wir hoffen, dass ihr hier dann bei der Abstimmung nicht dem Druck anderer nachgeben werdet und dieses wirklich unmögliche Gesetz hier beschließt. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Ein Spitzelgesetz ist das!)

Herr Abgeordneter Scheibner, ich möchte Ihnen nur eines zu Ihren Ausführungen sagen: Als Sie in der Bundesregierung gesessen sind, mit der BZÖ-Justizministerin Gastinger, wurde das beschlossen, und deshalb haben wir heute leider kein Rechtsmittel, um gegen diese Richtlinie vorgehen zu können. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Die Umsetzung wäre ja gar nicht das Problem! Sie überschießen die Umsetzung! Um das geht es!)

Abgeordneter Ing. Kurt Gartlehner (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Bundesministerinnen auf der Regierungsbank! Eingangs möchte ich schon erwähnen, dass die Klagen der Oppositionsfraktionen, es gebe beim Konsumentenschutz in der Umsetzung kaum Wirksamkeit, nicht zutreffend sind. Diese ungebetenen Werbeanrufe und die Strafen in Höhe von 58 000 €, die dafür vorgesehen sind, gelten natürlich auch für alle anderen, nicht nur für die Firmen oder die organisierte Kriminalität aus dem Lotteriebereich. (Abg. Mag. Schatz: Das heißt, ich kann für einen Anruf bestraft werden, aus dem ein Vertrag entsteht? – Das ist ja noch viel ...!) – Reden Sie mit unserem Kollegen Maier, der wird Ihnen das sehr genau, sehr gut und ganz präzise erklären. (Ruf bei der FPÖ: Das wird teuer! – Gegenruf des Abg. Dr. Jarolim.)

Abgeordneter Ing. Kurt Gartlehner (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Bundesministerinnen auf der Regierungsbank! Eingangs möchte ich schon erwähnen, dass die Klagen der Oppositionsfraktionen, es gebe beim Konsumentenschutz in der Umsetzung kaum Wirksamkeit, nicht zutreffend sind. Diese ungebetenen Werbeanrufe und die Strafen in Höhe von 58 000 €, die dafür vorgesehen sind, gelten natürlich auch für alle anderen, nicht nur für die Firmen oder die organisierte Kriminalität aus dem Lotteriebereich. (Abg. Mag. Schatz: Das heißt, ich kann für einen Anruf bestraft werden, aus dem ein Vertrag entsteht? – Das ist ja noch viel ...!) – Reden Sie mit unserem Kollegen Maier, der wird Ihnen das sehr genau, sehr gut und ganz präzise erklären. (Ruf bei der FPÖ: Das wird teuer! – Gegenruf des Abg. Dr. Jarolim.)

Die Praxis zeigt, dass die Methoden der Akquisition von unseriösen Firmen meist keinen vorherigen Kontakt beinhalten, also über „kalten Anruf“ erfolgen. Die Geschäftsanbahnung oder das Erschleichen von Kundendaten und Kontonummern ist immer wieder das Ziel. Anonymes Auftreten ist an sich schon einmal ein problematischer Aspekt beim Telefonmarketing, und daher können die Leute keine ... (Abg. Öllinger: Was heißt „problematisch“? Verboten!) – Ja, das ist an sich verboten, auch bisher schon, aber passiert in der Vergangenheit immer wieder und ist daher zur Strafanzeige zu bringen. Wir müssen die Möglichkeiten schaffen, das hier zu realisieren. (Abg. Öllinger: Ja, das passiert „immer wieder“! – Hauptsächlich!)

Die Praxis zeigt, dass die Methoden der Akquisition von unseriösen Firmen meist keinen vorherigen Kontakt beinhalten, also über „kalten Anruf“ erfolgen. Die Geschäftsanbahnung oder das Erschleichen von Kundendaten und Kontonummern ist immer wieder das Ziel. Anonymes Auftreten ist an sich schon einmal ein problematischer Aspekt beim Telefonmarketing, und daher können die Leute keine ... (Abg. Öllinger: Was heißt „problematisch“? Verboten!) – Ja, das ist an sich verboten, auch bisher schon, aber passiert in der Vergangenheit immer wieder und ist daher zur Strafanzeige zu bringen. Wir müssen die Möglichkeiten schaffen, das hier zu realisieren. (Abg. Öllinger: Ja, das passiert „immer wieder“! – Hauptsächlich!)

Lassen Sie mich noch einen Hinweis zum Thema Vorratsdatenspeicherung geben! Kollege Scheibner, ich schätze dich wirklich sehr, aber es ist einfach schon einige Jahre her, und die BZÖ-Ministerin Karin Gastinger hat im Rahmen einer europäischen Ministerratsrunde Verträge unterzeichnet, die Österreich zur Vorratsdatenspeicherung verpflichten. – Das ist klar. (Abg. Scheibner: Um das geht es ja gar nicht! Es geht um die Umsetzung! Eure Umsetzung ist das Problem!) – Ich weiß schon, über die werden wir natürlich noch reden. (Abg. Mag. Stadler: Euer Gesetzentwurf ist überschießend! Wenn ihr das machen würdet, was die Gastinger vorgeschlagen hat, wäre das kein Problem!) Ich glaube, ihr habt nie an eine Umsetzung gedacht beziehungsweise habt ihr eine solche nie forciert. (Abg. Scheibner: Das Telekomgesetz ist eh okay, da stimmen wir ja zu! Die Strafprozessordnung ist das Problem!)

Lassen Sie mich noch einen Hinweis zum Thema Vorratsdatenspeicherung geben! Kollege Scheibner, ich schätze dich wirklich sehr, aber es ist einfach schon einige Jahre her, und die BZÖ-Ministerin Karin Gastinger hat im Rahmen einer europäischen Ministerratsrunde Verträge unterzeichnet, die Österreich zur Vorratsdatenspeicherung verpflichten. – Das ist klar. (Abg. Scheibner: Um das geht es ja gar nicht! Es geht um die Umsetzung! Eure Umsetzung ist das Problem!) – Ich weiß schon, über die werden wir natürlich noch reden. (Abg. Mag. Stadler: Euer Gesetzentwurf ist überschießend! Wenn ihr das machen würdet, was die Gastinger vorgeschlagen hat, wäre das kein Problem!) Ich glaube, ihr habt nie an eine Umsetzung gedacht beziehungsweise habt ihr eine solche nie forciert. (Abg. Scheibner: Das Telekomgesetz ist eh okay, da stimmen wir ja zu! Die Strafprozessordnung ist das Problem!)

Lassen Sie mich noch einen Hinweis zum Thema Vorratsdatenspeicherung geben! Kollege Scheibner, ich schätze dich wirklich sehr, aber es ist einfach schon einige Jahre her, und die BZÖ-Ministerin Karin Gastinger hat im Rahmen einer europäischen Ministerratsrunde Verträge unterzeichnet, die Österreich zur Vorratsdatenspeicherung verpflichten. – Das ist klar. (Abg. Scheibner: Um das geht es ja gar nicht! Es geht um die Umsetzung! Eure Umsetzung ist das Problem!) – Ich weiß schon, über die werden wir natürlich noch reden. (Abg. Mag. Stadler: Euer Gesetzentwurf ist überschießend! Wenn ihr das machen würdet, was die Gastinger vorgeschlagen hat, wäre das kein Problem!) Ich glaube, ihr habt nie an eine Umsetzung gedacht beziehungsweise habt ihr eine solche nie forciert. (Abg. Scheibner: Das Telekomgesetz ist eh okay, da stimmen wir ja zu! Die Strafprozessordnung ist das Problem!)

Wir sind heute gezwungen, einen Mindeststandard umzusetzen, sonst gäbe es Strafen der Europäischen Union in Millionenhöhe, und die Ursache liegt in der Regierungspolitik, die damals praktiziert wurde. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Du solltest dir von der Mitzi Fekter keine Redevorlage ...! – Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim. – Abg. Scheibner: Erinnern an den Ausschuss! – Abg. Mag. Stadler: Du solltest dir von der Fekter keine Rede schreiben lassen!)

Abgeordnete Mag. Karin Hakl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frauen Bundesministerinnen! Hohes Haus! Es ist richtig, dass im Bereich der unerbetenen Werbeanrufe eine ganz unglaubliche Abzocke stattgefunden hat. Es gibt allerdings auch Anrufe, die nicht unseriös erfolgen. Ich habe – es ist mittlerweile, glaube ich, 20 Jahre her – auf der Uni ein Gratis-Abo der „Presse“ für drei Monate bekommen, und als das abgelaufen war, rief mich jemand von der „Presse“ an und fragte mich, ob ich Interesse hätte, die „Presse“ in Zukunft zu abonnieren. – Das habe ich getan. (Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Da ist man ja Kunde, das gilt nicht! – Abg. Öllinger: Was wollen Sie uns damit sagen?) Ich habe das Abo seit damals, und ich bin auch sehr zufrieden damit. (Abg. Scheibner: Das ist eben etwas anderes, ...!)

Abgeordnete Mag. Karin Hakl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frauen Bundesministerinnen! Hohes Haus! Es ist richtig, dass im Bereich der unerbetenen Werbeanrufe eine ganz unglaubliche Abzocke stattgefunden hat. Es gibt allerdings auch Anrufe, die nicht unseriös erfolgen. Ich habe – es ist mittlerweile, glaube ich, 20 Jahre her – auf der Uni ein Gratis-Abo der „Presse“ für drei Monate bekommen, und als das abgelaufen war, rief mich jemand von der „Presse“ an und fragte mich, ob ich Interesse hätte, die „Presse“ in Zukunft zu abonnieren. – Das habe ich getan. (Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Da ist man ja Kunde, das gilt nicht! – Abg. Öllinger: Was wollen Sie uns damit sagen?) Ich habe das Abo seit damals, und ich bin auch sehr zufrieden damit. (Abg. Scheibner: Das ist eben etwas anderes, ...!)

Wenn man auf eine Messe geht und zu einem Messestand geht – sagen wir, es ist gerade eine Häuslbauermesse, und man muss das Bad umbauen –, man einem Unternehmer, der dort steht, eine Visitenkarte gibt, und dieser ruft einen die Woche darauf – auch unerbeten – an (Abg. Vock: Aber die Visitenkarte hergeben heißt ...!), und man kommt ins Geschäft, dann ist das ein Beispiel für ein Geschäft, das auch am Telefon abgeschlossen worden ist, ohne dass es unseriös ist. (Abg. Öllinger: Das ist doch absurd!)

Wenn man auf eine Messe geht und zu einem Messestand geht – sagen wir, es ist gerade eine Häuslbauermesse, und man muss das Bad umbauen –, man einem Unternehmer, der dort steht, eine Visitenkarte gibt, und dieser ruft einen die Woche darauf – auch unerbeten – an (Abg. Vock: Aber die Visitenkarte hergeben heißt ...!), und man kommt ins Geschäft, dann ist das ein Beispiel für ein Geschäft, das auch am Telefon abgeschlossen worden ist, ohne dass es unseriös ist. (Abg. Öllinger: Das ist doch absurd!)

Das ist gleichzeitig der Grund dafür, warum aus meiner Sicht eine grundsätzliche, automatische Nichtigkeit von jedem Geschäft, das am Telefon abgeschlossen wird, nicht die beste Lösung ist. (Abg. Vock: Jedes Geschäft muss ... bestätigen! Ganz einfach!) Richtig ist, dass eine Nichtigkeit für jene Abzocker, die im Glücks- und Lotteriespielbereich tätig waren, zwingend notwendig war. – Das wurde auch umgesetzt. (Beifall bei der ÖVP.)

Gleichzeitig haben wir die Rücktrittsrechte so verändert, dass sich der Konsument jetzt endlich auch wehren kann. (Abg. Scheibner: Das stimmt überhaupt nicht!)

Gleichzeitig halte ich die automatische Nichtigkeit aller Verträge für unangemessen. Wenn ich zum Beispiel am Telefon zugesagt hätte: Ja, bitte, schicken Sie mir die „Presse“, ich möchte sie abonnieren!, und ich hätte sie dann ein Jahr lang bekommen, danach aber gemeint hätte, das eigentlich nicht bezahlen zu wollen, dann wäre nach den Vorschlägen einer automatischen Nichtigkeit dieses Geschäft von Anfang an nichtig gewesen, und ich hätte in aller Seelenruhe ein Jahr lang die Zeitung konsumiert. (Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Dann hätte man Ihnen einen Brief geschrieben, den Sie unterschreiben hätten müssen!) Das kann ja nicht sein, dass man das allen Ernstes haben möchte.

zum Plenum. Enttäuschend war, dass sowohl die FPÖ als auch die Grünen schon im Ausschuss gesagt haben: Ganz egal, welche Änderungen kommen und was immer da gemacht wird, wir stimmen ohnehin nicht zu! (Abg. Mag. Korun: So etwas haben wir noch nie gesagt!) Anderenfalls hätte man den Ausschuss auch vertagt. (Abg. Scheibner: Wir wollten verhandeln!) Ich habe das sehr bedauert, aber es ist relativ sinnlos, bei einer so offensichtlich wenig konstruktiven Gesprächsbereitschaft Termine mit Ihnen auszumachen, wenn man weiß, dass eine konstruktive Beitragsleistung nicht zu erwarten ist. (Abg. Hörl: Bravo!)

zum Plenum. Enttäuschend war, dass sowohl die FPÖ als auch die Grünen schon im Ausschuss gesagt haben: Ganz egal, welche Änderungen kommen und was immer da gemacht wird, wir stimmen ohnehin nicht zu! (Abg. Mag. Korun: So etwas haben wir noch nie gesagt!) Anderenfalls hätte man den Ausschuss auch vertagt. (Abg. Scheibner: Wir wollten verhandeln!) Ich habe das sehr bedauert, aber es ist relativ sinnlos, bei einer so offensichtlich wenig konstruktiven Gesprächsbereitschaft Termine mit Ihnen auszumachen, wenn man weiß, dass eine konstruktive Beitragsleistung nicht zu erwarten ist. (Abg. Hörl: Bravo!)

zum Plenum. Enttäuschend war, dass sowohl die FPÖ als auch die Grünen schon im Ausschuss gesagt haben: Ganz egal, welche Änderungen kommen und was immer da gemacht wird, wir stimmen ohnehin nicht zu! (Abg. Mag. Korun: So etwas haben wir noch nie gesagt!) Anderenfalls hätte man den Ausschuss auch vertagt. (Abg. Scheibner: Wir wollten verhandeln!) Ich habe das sehr bedauert, aber es ist relativ sinnlos, bei einer so offensichtlich wenig konstruktiven Gesprächsbereitschaft Termine mit Ihnen auszumachen, wenn man weiß, dass eine konstruktive Beitragsleistung nicht zu erwarten ist. (Abg. Hörl: Bravo!)

Ein unerwünschter Anruf, wie ich schon gesagt habe, stellt einen unzulässigen Eingriff in die Privatsphäre dar. Der Verbraucher – und jetzt komme ich wieder zu Ihnen, Frau Kollegin Hakl – hat zwar ein Rücktrittsrecht, das wir jetzt um sieben Tage ausgeweitet haben, der Zusender hat nicht mehr die Möglichkeit, so lange abzuwarten, bis das Rücktrittsrecht verfallen ist (Abg. Mag. Hakl: Wenn ich die Rechnung bekomme ...!), aber, Frau Kollegin Hakl, hören Sie einmal zu: Glauben Sie, dass sich die vielen Österreicherinnen und Österreicher beim Rücktrittsrecht so gut auskennen, dass sie sich beim Vertragsrecht so gut auskennen? – Ich glaube nicht! Ich glaube, da sind die meisten überfordert, und das ist die Problematik dabei. (Abg. Mag. Hakl: Aber wenn sie die Rechnung bekommen, dann erschrecken sie!) Ja, genauso ist es, Frau Kollegin Hakl, das ist die Problematik!

Ein unerwünschter Anruf, wie ich schon gesagt habe, stellt einen unzulässigen Eingriff in die Privatsphäre dar. Der Verbraucher – und jetzt komme ich wieder zu Ihnen, Frau Kollegin Hakl – hat zwar ein Rücktrittsrecht, das wir jetzt um sieben Tage ausgeweitet haben, der Zusender hat nicht mehr die Möglichkeit, so lange abzuwarten, bis das Rücktrittsrecht verfallen ist (Abg. Mag. Hakl: Wenn ich die Rechnung bekomme ...!), aber, Frau Kollegin Hakl, hören Sie einmal zu: Glauben Sie, dass sich die vielen Österreicherinnen und Österreicher beim Rücktrittsrecht so gut auskennen, dass sie sich beim Vertragsrecht so gut auskennen? – Ich glaube nicht! Ich glaube, da sind die meisten überfordert, und das ist die Problematik dabei. (Abg. Mag. Hakl: Aber wenn sie die Rechnung bekommen, dann erschrecken sie!) Ja, genauso ist es, Frau Kollegin Hakl, das ist die Problematik!

Bundesministerin für Justiz Mag. Claudia Bandion-Ortner: Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Kollegin! Liebe Damen und Herren Abgeordnete! Sie kennen alle die Situation: Es läutet das Telefon, eine freundliche Frauenstimme meldet sich – meistens eine Frauenstimme – und sagt: Gratuliere, Sie haben gewonnen! (Abg. Mag. Schatz: Das wissen wir jetzt eh schon!) Sie haben mindestens 100 € gewonnen, wenn Sie sich nur beteiligen an unseren tollen Wetten. – Sehr geehrte Damen und Herren! Gewonnen haben die Konsumenten heute durch dieses Gesetz! (Beifall bei der ÖVP. – Nein-Rufe der Abgeordneten Dipl.-Ing. Deimek und Zanger.)

Immer mehr dubiose Unternehmen schwatzen den Konsumenten Dienstleistungen auf und fordern sie dann zur Zahlung auf. Mit dem nun vorliegenden Gesetzentwurf soll jetzt Schluss sein mit diesen Geschäftspraktiken. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Deimek.) Null Toleranz, sehr geehrte Damen und Herren, null Toleranz für diese zweifelhaften Wett- und Lotterieanbieter, null Toleranz bei Gewinnzusagen und dadurch auch mehr Schutz für unsere österreichischen Verbraucherinnen und Verbraucher! (Abg. Mag. Schatz: Das wissen wir alles!)

In Zukunft sollen Verträge über Wett- und Lotteriedienstleistungen und Verträge mit Gewinnzusagen nicht mehr im Rahmen eines unerlaubten Werbeanrufs zustande kommen. (Abg. Mag. Schatz: Und die anderen schon? – Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Warum nicht beim Rest auch?) Diese Verträge werden absolut nichtig sein, und die Nichtigkeit ist, wenn man so will, die zivilrechtliche Höchststrafe für diese fragwürdigen Unternehmen.

Aber zusätzlich werden auch die Rücktrittsrechte ausgeweitet. Zukünftig soll erst dann ein Rücktrittsrecht zu laufen beginnen, wenn der Erbringer der Dienstleistung eine Rechnung legt, denn dann erkennt der Konsument, mit wem er es eigentlich zu tun hat und wofür eigentlich Geld verlangt wird. (Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Aber das kriegen so viele Leute ja gar nicht mit! Für normale Leute ja, aber für die, die das nicht mitbekommen, ist das zu spät! Das reicht nicht!)

Mir ist wichtig, dass die Konsumenten wissen, wer ihr Vertragspartner ist, und dass sie dann rechtliche Schritte gegen die Vertragspartner unternehmen können. (Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Aber die Leistungen bis dahin müssen schon bezahlt werden!) – Hören Sie mir einmal zu! Was sind denn das für rechtliche Schritte? – Einerseits haben wir das Rücktrittsrecht, wir haben die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen gegen den Unternehmer, wir haben Anfechtung wegen List und Irrtum, und wir haben auch die Möglichkeit einer verwaltungsrechtlichen, aber auch einer strafrechtlichen Anzeige.

Sehr geehrte Damen und Herren! Durch dieses Gesetz werden die Konsumenten nicht entmündigt, aber geschützt. (Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Lobbyieren Sie auch schon? Wie viel kriegen Sie im Monat?)

Wir wissen alle, dass diese unlauteren Geschäftspraktiken nicht an der Staatsgrenze enden. Deswegen – und jetzt bitte besonders gut aufpassen –, deswegen brauchen wir eine europäische Lösung, eine harmonisierte Lösung, und diese Lösung ist gerade in Arbeit, wie Sie wissen, sehr geehrte Damen und Herren! (Abg. Zanger: Aber schützen tun wir noch immer die Österreicher zuerst!) Am 24. und 25. Jänner dieses Jahres hat es eine allgemeine Ausrichtung darüber gegeben. (Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Wen schützen Sie? Die Elektrounternehmen, die Telefonbetreiber, ...!) – Hören Sie mir doch zu! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Zanger.)

Wir wissen alle, dass diese unlauteren Geschäftspraktiken nicht an der Staatsgrenze enden. Deswegen – und jetzt bitte besonders gut aufpassen –, deswegen brauchen wir eine europäische Lösung, eine harmonisierte Lösung, und diese Lösung ist gerade in Arbeit, wie Sie wissen, sehr geehrte Damen und Herren! (Abg. Zanger: Aber schützen tun wir noch immer die Österreicher zuerst!) Am 24. und 25. Jänner dieses Jahres hat es eine allgemeine Ausrichtung darüber gegeben. (Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Wen schützen Sie? Die Elektrounternehmen, die Telefonbetreiber, ...!) – Hören Sie mir doch zu! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Zanger.)

Sehr geehrter Herr Abgeordneter Scheibner, sehr geehrte Frau Abgeordnete Schatz, sehr geehrter Herr Mag. Steinhauser! Wir alle wollen doch nicht, dass wir in ein paar Monaten das Gesetz wieder ändern müssen. Das wäre doch völlig unsinnig! (Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Das wird noch viel schlimmer, als Sie das glauben!) Das wäre völlig unsinnig. Daher: Warten wir doch diese europäische Entwicklung, die jetzt wirklich in Gang gekommen ist, ab! (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren, schlussendlich ist es ja so gewesen, dass die ÖVP wieder einmal offensichtlich irgendeiner Lobby das Wort geredet hat (Abg. Jakob Auer: Na hallo!) und die SPÖ hier den Steigbügelhalter gemacht hat, um diese 20 Prozent durchzulassen. Wer es war, kann man nur vermuten: vielleicht irgendein Telekom-Betreiber, vielleicht aber auch die „Kronen Zeitung“, damit sie ihre Abos besser verkaufen kann, oder schlussendlich eben die SPÖ Wien.

Wir von der FPÖ spielen hier nicht mit. Und darum werden wir nur jenem Punkt im Gesetz zustimmen, der besagt, dass die Verträge nichtig sind, nicht aber jenen, wo es um diese Halblösung geht. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Rädler: Traumdeuter!)

Es betrifft eben auch Sie. Es betrifft jeden, der täglich mit dem Handy oder mit dem Telefon telefoniert. Und es kann nicht sein, dass man mit zahllosen Anrufen torpediert wird, und noch dazu, dass dann die Rufnummer unterdrückt wird. Man ist eigentlich dazu genötigt, dass man bei anonymen Nummern nicht mehr abhebt. (Zwischenrufe des Abg. Mag. Stadler in Richtung des Abg. Heinzl.) – Aber dieses Problem scheint ja den Kollegen nicht zu interessieren. – Noch dazu werden von diesen Unternehmen Kontaktdaten gesammelt, womöglich weiterverkauft, und die Konsumenten und Konsumentinnen werden in die Irre geführt. (Abg. Mag. Stadler: Wer hat Ihnen dieses Taferl gemacht?)

Abgeordneter Johannes Schmuckenschlager (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Ministerinnen! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Diese Cold Calls sind sicherlich ein großes Problem, nicht umsonst steht auch die Abarbeitung dieses Problems im Regierungsprogramm. Und gerade mit dem Konsumentenschutzgesetz und dem Telekommunikationsgesetz geht man dem auf den Grund. Wir müssen jedoch festhalten, 80 Prozent dieser Cold Calls geschehen im Glücksspielbereich; das ist der gesamte Wett- und Lotteriebereich. (Abg. Mag. Schatz: Aber das bezieht sich ja nur auf die verschiedenen ...!) Und da sind die zukünftigen Verträge absolut nichtig. Da gibt es auch eine Differenzierung in der Geschäftstätigkeit.

Dazu, dass Sie Personen am anderen Ende des Telefons mit „freundlich“ beschrieben haben, möchte ich Ihnen unterstellen, dass Sie mit „freundlich“ eine andere Geisteshaltung meinen. (Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Genau: Einer allein stiehlt, das ist legal! Ich würde mich schämen! Ich würde mich sehr schämen!) Ich glaube, es sollte Rechtssicherheit für alle Marktteilnehmer geben, für Konsumenten und Unternehmer. (Beifall bei der ÖVP.)

Man sollte jedoch das Kind nicht mit dem Bade ausschütten. Gerade wir müssen uns nicht schämen, geschätzter Herr Kollege von den Freiheitlichen (Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Doch! Wenn zehn stehlen, sagen Sie, ist es illegal, wenn einer stiehlt, sagen Sie, es ist legal!), auch wenn Sie das noch so fordern.

Ich möchte nicht die Biographie eines Ihrer Abgeordneten zitieren, in der bis 2008 noch ein anderes Unternehmen – nämlich genau so ein Unternehmen, über das wir reden, die wir hier heute begrenzen wollen – drinnen steht, das er selbst geführt hat. – Nur so viel zum Schämen und zum Ordentlich-Sein. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Wir reden über die, die heute freigesprochen werden und genauso darauf abzielen und die Sie schützen!)

Den Service für den Konsumenten, Geschäftsmöglichkeiten für Unternehmen, klare Regeln und Chancen, das Rücktrittsrecht bis sieben Tage nach Erhalt der Ware oder der Dienstleistung (Abg. Mag. Schatz: Wer hat da welche Chance?) – beziehungs

weise jetzt in der Novelle: bis sieben Tage nach Erhalt der Rechnung –, das können wir durchaus garantieren. (Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Können Sie mir erklären, wie eine achtzigjährige Frau, die nicht einmal weiß, ..., zurücktreten soll?)

Auch die Änderung im Telekommunikationsgesetz betreffend Unterdrückung und Verfälschung von Rufnummern ist ein absolut wichtiger Schritt, jedoch erst ein erster Schritt. Es müssen weitere Gesetze folgen (Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Hat der Herr Strasser das Gesetz verhandelt? Schaut so aus!), denn Datenschutz darf nicht Täterschutz sein, meine Damen und Herren. Ich würde Sie bitten, das auch für die nächsten Materien zu bedenken. (Beifall bei der ÖVP.)

Aber wir haben mit diesem Problem nicht nur österreichische Probleme, geschätzte Damen und Herren, wenn wir hier immer wieder auf die europäische Rechtsordnung bei der Verbraucherrechtsrichtlinie hinweisen, denn es ist eine internationale Geschäftstätigkeit. Wir brauchen eine europäische Lösung, und die ist auf einem guten Weg, so wie es die Frau Minister auch dargestellt hat. (Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Und wir warten darauf, dass uns die Griechen nach unten harmonisieren!) Was machen Sie denn, wenn uns ein Call Center aus Bratislava, vor allem in Ostösterreich, bombardiert? – Da brauchen wir eine Gesamtlösung, und da ist es auch gut, dass wir in einem europäischen Verband verankert sind. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Zanger: Machen wir vielleicht einmal selber etwas!)

Aber wir haben mit diesem Problem nicht nur österreichische Probleme, geschätzte Damen und Herren, wenn wir hier immer wieder auf die europäische Rechtsordnung bei der Verbraucherrechtsrichtlinie hinweisen, denn es ist eine internationale Geschäftstätigkeit. Wir brauchen eine europäische Lösung, und die ist auf einem guten Weg, so wie es die Frau Minister auch dargestellt hat. (Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Und wir warten darauf, dass uns die Griechen nach unten harmonisieren!) Was machen Sie denn, wenn uns ein Call Center aus Bratislava, vor allem in Ostösterreich, bombardiert? – Da brauchen wir eine Gesamtlösung, und da ist es auch gut, dass wir in einem europäischen Verband verankert sind. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Zanger: Machen wir vielleicht einmal selber etwas!)

Mit diesem Gesetz wurden die telefonischen Geschäfte auf stabile Beine gestellt. Klare Regeln und keine krummen Geschäfte, die Chancen und Möglichkeiten für die Unternehmen weiterhin aufrechtzuerhalten und für die Konsumenten den höchstmöglichen Schutz, das ist unser Ziel. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Aber es ist nicht erreicht worden!)

Abgeordneter Mag. Rainer Widmann (BZÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Es ist schon eigenartig, wenn man in einem Gesetz – im Telekommunikationsgesetz nämlich diese sogenannten Cold Calls – etwas verbietet und zugleich in einem anderen Gesetz wieder gewisse Bereiche davon ausnimmt. Das schafft wirklich nur diese Stillstandsregierung (Abg. Vock: „Rechtssicherheit“ nennt man das!), denn das ist Gegenteil von Rechtssicherheit. Also es ist wirklich hanebüchen, was hier passiert. (Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Das hat der Strasser verhandelt!) Sie sind nur in der Lage, wirksam unwirksame Gesetze zu schaffen, aber sonst schon gar nichts mehr! (Beifall beim BZÖ.)

Abgeordneter Mag. Rainer Widmann (BZÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Es ist schon eigenartig, wenn man in einem Gesetz – im Telekommunikationsgesetz nämlich diese sogenannten Cold Calls – etwas verbietet und zugleich in einem anderen Gesetz wieder gewisse Bereiche davon ausnimmt. Das schafft wirklich nur diese Stillstandsregierung (Abg. Vock: „Rechtssicherheit“ nennt man das!), denn das ist Gegenteil von Rechtssicherheit. Also es ist wirklich hanebüchen, was hier passiert. (Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Das hat der Strasser verhandelt!) Sie sind nur in der Lage, wirksam unwirksame Gesetze zu schaffen, aber sonst schon gar nichts mehr! (Beifall beim BZÖ.)

Also einmal ein Bürgermeister, der sich etwas traut, denn es gibt ja umgekehrt sehr viele, die sich wenig trauen. Jener von Kefermarkt etwa redet sich heraus: Na ja, das Land gibt mir keine Möglichkeiten, in der Bauordnung kann ich es nicht regeln, daher mache ich dort auch nichts. (Abg. Mag. Gaßner: Sie haben auch keine Ahnung von der Gemeindearbeit!) Das sind Dinge, die wir noch abklären müssen. Aber der Bürgermeister von Neuhofen war mutig. Er stand vor Gericht, war mit bis zu fünf Jahren Haft bedroht, hat das aber durchgezogen und ist letztlich auch vom Verwaltungsgerichtshof freigesprochen worden.

Ich meine, es ist wichtig, dass die ZuhörerInnen hier im Raum und auch zu Hause wissen (Abg. Zanger: Und Zuhörer!), was alles an Unrichtigem von der Opposition gesagt wird. (Zwischenruf des Abg. Öllinger.)

Nebenbei bemerkt – Kollege Schüssel ist ja nicht hier; er war doch auch ein Verfechter dieses Turbokapitalismus (Abg. Hörl: Josef, davon verstehst du nichts!) –: Wenn ich mir die Werbung von heute anschaue, muss ich sagen, die geht auch in die Richtung, wie es diese Anrufer machen: Für sie gibt es überhaupt kein Tabu, und sie stoppen auch nicht vor der Privatsphäre. Da sind wir dagegen! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Rädler: Das war jetzt nicht notwendig! – Abg. Mag. Gaßner: Aber es war nicht unrichtig!)

Nebenbei bemerkt – Kollege Schüssel ist ja nicht hier; er war doch auch ein Verfechter dieses Turbokapitalismus (Abg. Hörl: Josef, davon verstehst du nichts!) –: Wenn ich mir die Werbung von heute anschaue, muss ich sagen, die geht auch in die Richtung, wie es diese Anrufer machen: Für sie gibt es überhaupt kein Tabu, und sie stoppen auch nicht vor der Privatsphäre. Da sind wir dagegen! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Rädler: Das war jetzt nicht notwendig! – Abg. Mag. Gaßner: Aber es war nicht unrichtig!)

„Verträge, die im Rahmen unerbetener Werbeanrufe geschlossen werden, sollen entweder nichtig oder bis zur schriftlichen Bestätigung durch den Kunden schwebend unwirksam sein.“ (Beifall des Abg. Vock. – Abg. Rädler: Verhaltener Applaus!)

„Die vorgeschlagene Rücktrittslösung bürdet die Last, sich von einem überraschenden und ungewollten Vertragsabschluss zu lösen, weiterhin den VerbraucherInnen auf. Ältere VerbraucherInnen berichten uns immer wieder, dass allein das Konzipieren eines Rücktrittsschreibens sowie der Weg zur Post sie bereits vor unüberwindliche Probleme stellt, sodass finanzielle Nachteile gezwungenermaßen hingenommen werden.“ (Abg. Mag. Stadler: Nur nicht einschlafen! Weiterreden! Weiterreden! – Ruf: Aufhören!)

Herr Stadler, ich rede weiter, wenn ich so weit bin! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Nicht unterbrechen lassen! Das war irritierender Applaus!)

Wenn man sich die Aktionen und die Argumente, das Engagement vonseiten der SPÖ im Vorfeld anschaut, muss man sagen, dass ja gute Ansätze vorhanden waren. Aber das Ganze wurde dann von irgendwelchen anderen Mächten – sprich: irgendeiner Lobby (Abg. Scheibner: Von wem aber ist das?) – zu dem gemacht, was es jetzt ist: eine halbherzige Lösung. Ich schaue da in die Reihen der ÖVP! (Beifall bei FPÖ und BZÖ.)

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Rädler. – Bitte. (Abg. Mag. Stadler – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Rädler –: Johann, jetzt heißt es ein bisschen frischer sein! – Abg. Rädler: Wirklich? Ein bisschen frischer!)

Zu den mündigen Bürgern: Wenn Sie heute – und das ist wahrscheinlich schon jedem passiert – Ihr Auto in eine Werkstatt stellen und dann jemand von dieser Werkstatt anruft und sagt: Beim Service haben wir bemerkt, dass dieser Ersatzteil zu erneuern ist!, dann werden Sie darauf Ja sagen. (Abg. Vock: Das ist kein Cold Calling!) – Nein, es ist so. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

so habe ich jetzt Zeit bis zur ersten Dienstleistung und auch noch dann, wenn die Rechnung ins Haus flattert. Da kann ich mir überlegen: Was habe ich denn da jetzt bestellt? Was ist denn da passiert?, und kann noch immer eingreifen. (Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Fangen Sie vorne an beim Durchlesen! Gehen Sie in den Gemeinden auch so mit den Verordnungen um? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Die in Österreich angewendeten Grenzwerte sind international anerkannte Werte (Abg. Mag. Brunner: Es gibt ja gar keine! Das stimmt nicht!), die von der Weltgesundheitsorganisation auch festgelegt und bei uns im österreichischen Recht im Telekommunikationsgesetz niedergeschrieben wurden.

Nicht nur persönlich Betroffene, sondern auch andere Personen sind froh darüber. Immer mehr Leute kommen in die Sprechstunden zu uns genau mit diesen Anliegen. (Abg. Öllinger: Die werden auch in Zukunft kommen!) Es geht dabei nicht nur um die großen Betrügereien, die jetzt auch durch die Medien gehen, sondern auch um die vielen kleinen, wo es „nur“ – unter Anführungszeichen – um ein paar hundert Euro geht. Das sind genau die Dinge, die jetzt abgestellt werden können. (Abg. Öllinger: Nein, leider nicht!) Ich glaube, das ist wichtig.

Nicht nur persönlich Betroffene, sondern auch andere Personen sind froh darüber. Immer mehr Leute kommen in die Sprechstunden zu uns genau mit diesen Anliegen. (Abg. Öllinger: Die werden auch in Zukunft kommen!) Es geht dabei nicht nur um die großen Betrügereien, die jetzt auch durch die Medien gehen, sondern auch um die vielen kleinen, wo es „nur“ – unter Anführungszeichen – um ein paar hundert Euro geht. Das sind genau die Dinge, die jetzt abgestellt werden können. (Abg. Öllinger: Nein, leider nicht!) Ich glaube, das ist wichtig.

Ein wichtiger Schritt wird jetzt gesetzt. Nicht alles ist komplett ausgeräumt, aber ein wichtiger Schritt ist, wie gesagt, gesetzt. Sie wissen das ganz genau, aber man kann als Opposition nicht alles zugeben, das sehe ich auch ein. (Ironische Heiterkeit bei den Grünen. – Abg. Öllinger: Sie müssten jetzt rot anlaufen!)

Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte nicht, dass wir die Konsumenten entmündigen, sondern ich will, dass wir sie schützen. In diesem Zusammenhang, weil vielfach in dieser Diskussion der Anschein erweckt wurde, dass viele Unternehmen unseriös agieren, sage ich ganz klar: Die große Mehrheit unserer Unternehmen in Österreich agiert seriös und gesetzeskonform. (Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Aber die schwarzen Schafe ...!)

Ich frage mich schon: Wenn man den gleichen Kosteneinsatz bei der Bekämpfung des Menschenhandels – meine Damen und Herren, der Menschenhandel ist sicherlich einer der tragischsten Umstände, mit denen und gegen die wir vor allem zu kämpfen haben – geleistet hätte, hätten wir dann hier nicht schon wesentlich mehr erreicht als das – ich glaube, im Mai wird das Urteil ergehen – mit einer extremen Hartnäckigkeit und mir völlig unbegreiflichen Sturheit geführte (Abg. Mag. Stadler: Stimmt, ja!) Verfahren in Wiener Neustadt? Wobei nicht einmal klar ist, warum das in Wiener Neustadt geführt wird, obwohl eigentlich alles einen Wien-Bezug hat. (Abg. Mag. Stadler: Peek und Cloppenburg!)

Ich frage mich schon: Wenn man den gleichen Kosteneinsatz bei der Bekämpfung des Menschenhandels – meine Damen und Herren, der Menschenhandel ist sicherlich einer der tragischsten Umstände, mit denen und gegen die wir vor allem zu kämpfen haben – geleistet hätte, hätten wir dann hier nicht schon wesentlich mehr erreicht als das – ich glaube, im Mai wird das Urteil ergehen – mit einer extremen Hartnäckigkeit und mir völlig unbegreiflichen Sturheit geführte (Abg. Mag. Stadler: Stimmt, ja!) Verfahren in Wiener Neustadt? Wobei nicht einmal klar ist, warum das in Wiener Neustadt geführt wird, obwohl eigentlich alles einen Wien-Bezug hat. (Abg. Mag. Stadler: Peek und Cloppenburg!)

Polizei, haben diese verdeckten Ermittlungen nichts gebracht. Spannend wiederum: Am 23.1.2008 geht die Geschichte weiter. Da sieht man, wie sehr sich die Polizei politisch bereits auf die Seite einer privaten Firma geschlagen hat (Abg. Mag. Donnerbauer: Des Opfers!) und diese Auseinandersetzung mit strafrechtlichen Mitteln führen will.

Oder Sie müssen sich vorstellen, da ermittelt die Staatsanwaltschaft einfach drauflos gegen ÖBB-Vorstände. Jetzt kann man sagen, das ist ja gut, weil dort ohnehin sehr viel passiert; aber da gibt es ein Beispiel, dass ein Jahr lang gegen einen ÖBB-Vorstand ermittelt wurde, der bereits drei Jahre zuvor verstorben war. Das ist auch eine Ermittlung der Staatsanwaltschaft! Das ist doch ein Skandal, Frau Ministerin! Da können Sie ja nicht zuschauen, wie die Ermittlungsbehörden vorgehen. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Grosz: Ermittelt wird auch gegen Tote, wenn es sein muss!)

„Die sachliche Richtigkeit geprüft und bestätigt“, und das liegt dem Staatsanwalt Denk vor. Und wissen Sie, was der macht? – Er erteilt einen Ermittlungsauftrag, dass alle 20 Präsidenten, Prokuristen und Finanzreferenten aller 20 Vereine der Bundesliga befragt, kontrolliert, durchsucht werden, obwohl er weiß, dass alles korrekt gelaufen ist. (Abg. Mag. Stadler: Schüssel laden! Beweisantrag! – Abg. Grosz: Der Staatsanwalt ermittelt weiter! – Ruf bei der ÖVP: Schrei net so!) Das ist ein Skandal und eine politische Verfolgung, die sich da abspielt, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.)

Wir haben weitere Anfragen laufen, und wir werden auch weitere Anfragen stellen – so lange, bis diese wild gewordene Behörde der Staatsanwaltschaft Wien endlich einmal zur Einsicht kommt, dass sie politische Verfolgungen in diesem Land einstellen soll, weil dies der Demokratie und dem Rechtsstaat schadet, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ. – Abg. Mag. Stadler: Schüssel laden! – Zwischenrufe des Abg. Grosz.)

Man könnte das weiterführen: Da wird gegen den Abgeordneten Stadler ermittelt, weil er auch so ein unangenehmer, so ein böser Oppositionsabgeordneter ist. Da wird ermittelt. Aber wissen Sie, was die einzige Aktengrundlage dieses Ermittlungsaktes ist? – Ein Buch, das Sie für 20 € in jeder Buchhandlung kaufen können. (Abg. Mag. Stadler: ... Libro!) Das ist ja alles unglaublich!

Dann werden wir, der Herr Kollege Stadler und ich, die Ersten sein, die diese Machenschaften der Behörde in einem Ausschuss noch einmal ganz genau durchleuchten werden. Das kann ich Ihnen garantieren, Frau Ministerin, denn das ist angesichts der Vorkommnisse notwendig und vor dem Hintergrund, dass wir jetzt auch noch eine Vorratsdatenspeicherung beschließen. Herr Kollege Pendl, ich weiß schon, dass Sie sich unwohl gefühlt haben. (Abg. Pendl: Einspruch ... !)

Aber zu diesem Prozess möchte ich jetzt doch einmal sagen, dass sich der Rechtsschutzbeauftragte – der unabhängige Rechtsschutzbeauftragte – Generalprokurator Gottfried Strasser diese Ermittlungsmaßnahmen genau angesehen hat, so wie es seiner Funktion entspricht. Er hat festgehalten, dass die Verdachtsprüfung in ausreichendem Maße erfolgt ist, dass die Annahmen sachgerecht waren. Er hat auch bestätigt, dass die Beschuldigten versucht haben, sich gegen Strafverfolgungsmaßnahmen abzuschirmen. Also er hat diese Ermittlungsmaßnahmen im konkreten Fall für korrekt befunden, das muss man betonen. (Abg. Öllinger: Das schaut aber heute anders aus! Oder?) Der Rechnungshof wiederum hat bestätigt, dass der Rechtsschutzbeauftragte seine Überprüfungs- und Kontrollbefugnisse ordnungsgemäß ausgeübt hat.

Wie gesagt, sonst will ich zu diesem anhängigen Verfahren nichts sagen, das ist nicht meine Aufgabe. Ich ersuche auch darum, Herr Abgeordneter Westenthaler, dass wir den Plenarsaal nicht in einen Verhandlungssaal umwandeln. Anhängige Strafverfahren sind hier bitte nicht zu diskutieren. (Abg. Ing. Westenthaler: Um das geht es nicht, es geht um die Methoden! – Abg. Grosz: ... gegen Tote, Frau Bundesministerin!)

Abschließend: Ganz allgemein, Herr Abgeordneter Grosz, möchte ich sagen: Wir brauchen gute, effiziente Instrumente zur Bekämpfung von Kriminalität, zur Strafverfolgung (Abg. Grosz: Aber wir haben sie nicht!), sonst sind wir immer und ewig die Zweiten, und das will keiner.

Das Zauberwort, sehr geehrte Damen und Herren, bei all diesen Maßnahmen und Ermittlungsmaßnahmen ist Verhältnismäßigkeit. Und dass diese Verhältnismäßigkeit gewahrt wird, dafür sorgen unsere Richter und Staatsanwälte. (Abg. Ing. Westenthaler: Wo ist die? Wenn entlastende Dokumente ... !) Wenn Sie es mir nicht glauben, Herr Abgeordneter Westenthaler, dann glauben Sie es bitte dem Rechtsschutzbeauftragten oder dem Rechnungshof. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei

Abgeordneter Mag. Bernd Schönegger (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! (Abg. Grosz: Seit einem halben Jahr ... ! – Abg. Ing. Westenthaler: Jahrelang wird rufgeschädigt!) Kollegen Grosz und Westenthaler, darf ich einen Vorschlag machen: Ganz leise bis zehn zählen, überlegen, ob der Zwischenruf wichtig und angebracht ist, und ihn erst dann machen. Wenn man bis zehn zählt, vielleicht ist es dann wieder erledigt. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Grosz: Das ist bei euch die Methode: „Hände falten ...!“, eh schon wissen!)

Abgeordneter Mag. Bernd Schönegger (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! (Abg. Grosz: Seit einem halben Jahr ... ! – Abg. Ing. Westenthaler: Jahrelang wird rufgeschädigt!) Kollegen Grosz und Westenthaler, darf ich einen Vorschlag machen: Ganz leise bis zehn zählen, überlegen, ob der Zwischenruf wichtig und angebracht ist, und ihn erst dann machen. Wenn man bis zehn zählt, vielleicht ist es dann wieder erledigt. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Grosz: Das ist bei euch die Methode: „Hände falten ...!“, eh schon wissen!)

Ich glaube, der viel kritisierte große Lausch- und Spähangriff zahlt sich aus. (Abg. Ing. Westenthaler: ... österreichische Justiz! Sondersitzung ...!) Da geht es darum, die Verbrechungsbekämpfung zu stärken. Es müssen die Methoden der Verbrechensbekämpfung zumindest auf Augenhöhe – wenn nicht sogar besser – mit den Methoden der Verbrecher sein. Es geht darum, Opfer zu schützen und nicht die Verbrecher. Ich glaube, das ist das Wesentliche. Geklärt ist mit diesem Bericht auch hinlänglich, dass

Dann wird der Gesetzgeber nachdenken, ob das richtig war oder ob wir das umformulieren müssen. Ich bin schon bei dir, Kollege Westenthaler: Es muss herauskommen – und das ist der zweite Punkt, der mich stört –, was die Straftat ist. (Abg. Ing. Westenthaler: Warum beschließt ihr es dann?) Also das müssen wir entweder in die Paragraphen hineinschreiben oder wir müssen es so einengen, dass gewisse Geschichten erst gar nicht möglich sind. Aber trotzdem reden wir jetzt – und ihr wisst das alle ganz genau – in Wirklichkeit von den harmlosen Daten, die man jetzt alle über die Abrechnungen anschauen kann. (Zwischenrufe des Abg. Mag. Stefan.)

Das Zweite, das wir hinterfragen müssen, ist: Wer wird denn hier überwacht? Und: Wo ortet die Staatsanwaltschaft und damit auch die Ministerin als ihre oberste Chefin das Böse in dieser Republik? (Abg. Grosz: Bei Pilz, Stadler und Westenthaler!) Sie haben die Antwort darauf gegeben: Das Böseste in dieser Republik sind Menschen, die Tiere schützen. Vollkommen klar: Das ist das Hauptproblem der organisierten Kriminalität, deswegen wird mit allen Kanonen der Justiz auf Tierschützer und Tierschützerinnen geschossen! – So schaut’s aus! (Beifall bei Grünen und BZÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Jetzt kommen wir zur Justizministerin Bandion-Ortner: Interessant ist ja nicht nur, wer unter Ihnen überwacht wird und gegen wen sämtliche scharfen persönlichen Mittel des Rechtsstaates und der Strafjustiz eingesetzt werden, mindestens genauso interessant ist, wer nicht überwacht wird und gegen wen nicht die schärfsten Mittel des Rechtsstaates eingesetzt werden! (Abg. Grosz: ÖVP-Politiker!)

Beginnen wir bei den Politikern der Österreichischen Volkspartei, beginnen wir bei Ernst Strasser! Niemand kann uns erzählen ... (Abg. Dr. Rosenkranz: Den hab ich seit 20 Jahren nicht mehr gesehen! – Rufe bei der ÖVP: Ex-Politiker!) – Nein, Ernst Strasser ist nach wie vor ein Politiker der österreichischen Volkspartei, und zwar ruhend. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Man muss sich einmal vorstellen, dass Personen wie Ernst Strasser in der ÖVP ruhen können! Da muss man sich schon sehr auf die ÖVP verlassen können, dass man nach all dem, was passiert ist, in der ÖVP ruhen kann! Es kann ja nur die ÖVP die Partei sein, die einem Politiker wie Ernst Strasser die notwendige Ruhe verschafft! (Abg. Grosz: So ist es!) Gratuliere zur Strasser-Ruhestellung, Österreichische Volkspartei! (Beifall bei Grünen und BZÖ.)

Beginnen wir bei den Politikern der Österreichischen Volkspartei, beginnen wir bei Ernst Strasser! Niemand kann uns erzählen ... (Abg. Dr. Rosenkranz: Den hab ich seit 20 Jahren nicht mehr gesehen! – Rufe bei der ÖVP: Ex-Politiker!) – Nein, Ernst Strasser ist nach wie vor ein Politiker der österreichischen Volkspartei, und zwar ruhend. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Man muss sich einmal vorstellen, dass Personen wie Ernst Strasser in der ÖVP ruhen können! Da muss man sich schon sehr auf die ÖVP verlassen können, dass man nach all dem, was passiert ist, in der ÖVP ruhen kann! Es kann ja nur die ÖVP die Partei sein, die einem Politiker wie Ernst Strasser die notwendige Ruhe verschafft! (Abg. Grosz: So ist es!) Gratuliere zur Strasser-Ruhestellung, Österreichische Volkspartei! (Beifall bei Grünen und BZÖ.)

Jetzt springe ich gleich zum gestrigen Tag: Danke, Frau Ministerin, dass sich diesmal wieder ein Staatsanwalt mit mir beschäftigt. (Abg. Mag. Schönegger: Ist eh nichts Neues! – Abg. Grosz: So ist es!) Danke, es ist ja schon bald eine persönliche Auszeichnung, dass, wenn man Kampusch-Akten veröffentlicht, die den Machtmissbrauch und illegale Weisungen zugunsten der ÖVP in der Vertuschung der Causa Kampusch beweisen, dann nicht die Vertuscher, nicht die Volkspartei und nicht die schwarzen Innenminister verfolgt werden, sondern der Abgeordnete, der das veröffentlicht hat! (Abg. Grosz: Unfassbar!)

Jetzt springe ich gleich zum gestrigen Tag: Danke, Frau Ministerin, dass sich diesmal wieder ein Staatsanwalt mit mir beschäftigt. (Abg. Mag. Schönegger: Ist eh nichts Neues! – Abg. Grosz: So ist es!) Danke, es ist ja schon bald eine persönliche Auszeichnung, dass, wenn man Kampusch-Akten veröffentlicht, die den Machtmissbrauch und illegale Weisungen zugunsten der ÖVP in der Vertuschung der Causa Kampusch beweisen, dann nicht die Vertuscher, nicht die Volkspartei und nicht die schwarzen Innenminister verfolgt werden, sondern der Abgeordnete, der das veröffentlicht hat! (Abg. Grosz: Unfassbar!)

Es ist kein Zufall, dass immer mehr Leute feststellen, dass in vielen Jahren schwarz-blauer Koalitionen sich der Rechtsstaat Österreich zu einer Gaunerrepublik gewandelt hat und das Recht systematisch missbraucht wird! Was ist mit Uwe Scheuch? Wo ist die Überwachung von Uwe Scheuch? Wo sind die Kontenöffnungen von Uwe Scheuch? Wo ist die Hausdurchsuchung bei Uwe Scheuch – bei seinem Versicherungsbetrug, der nie verfolgt worden ist, beim Staatsbürgerschaftskauf (Abg. Grosz: Oder bei Connect!), wo die Staatsanwaltschaft schläfrig, aber doch ein paar „Spürchen“ verfolgt, und jetzt bei Connect, wo das Geld direkt auf die Freiheitlichen Konten überwiesen wird und der Herr Strache für den Herrn Scheuch politisch Schmiere steht? (Beifall bei Grünen und BZÖ.)

schwerst Korruptionsverdächtige hat, davonzukommen, warum passiert dann in der Justiz nichts (Abg. Dr. Rosenkranz: Sie Immunitätsfeigling!), Frau Justizministerin?!

Ja, ja, der „Scheibenwischer“ gilt Ihnen, Herr Doktor Schüssel! Sie sind nicht nur der Lobbyist der deutschen AKW-Industrie hier in diesem Haus, sondern Sie sind auch ein Vorreiter für Maßnahmen gegen die Korruptionsbekämpfung! Sie wissen ganz genau, was Sie an dieser Korruptionsrepublik schützen, weil Sie lange genug deren Bundeskanzler waren und zur Verrohung, Verstümmelung und Behinderung des Rechtsstaates so viel beigetragen haben wie wenige vor Ihnen. (Abg. Dr. Rosenkranz: Ist ein Arzt anwesend?! – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Das war das System Schüssel-Haider-Grasser (Abg. Grosz: Ohne Haider!), unter dem diese Republik bis heute leidet! (Beifall bei den Grünen.) Wir müssen dafür sorgen, dass trotz der Justizministerin und trotz des Einflusses der Österreichischen Volkspartei auf Teile – nicht auf die ganze, auf Teile – der Staatsanwaltschaft der Rechtsstaat und die große Mehrheit anständiger Staatsanwältinnen und Staatsanwälte die Chance bekommt, sich nicht an den Parteiinteressen von ÖVP und FPÖ, sondern nur an den Interessen des österreichischen Rechtsstaates zu orientieren! – Danke schön. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Klikovits: Man muss sich fremdschämen! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Das war das System Schüssel-Haider-Grasser (Abg. Grosz: Ohne Haider!), unter dem diese Republik bis heute leidet! (Beifall bei den Grünen.) Wir müssen dafür sorgen, dass trotz der Justizministerin und trotz des Einflusses der Österreichischen Volkspartei auf Teile – nicht auf die ganze, auf Teile – der Staatsanwaltschaft der Rechtsstaat und die große Mehrheit anständiger Staatsanwältinnen und Staatsanwälte die Chance bekommt, sich nicht an den Parteiinteressen von ÖVP und FPÖ, sondern nur an den Interessen des österreichischen Rechtsstaates zu orientieren! – Danke schön. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Klikovits: Man muss sich fremdschämen! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (BZÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Eines werden wir sicher nicht machen, Frau Bundesminister: dass wir die Staatsanwaltschaft von der parlamentarischen Kontrolle ausnehmen. (Abg. Ing. Westenthaler: Ganz wichtig!) Das hätten die gerne, das geht sogar aus einer Tagung hervor, die sie Ende Juni in Kössen anberaumt haben. Das ist ihnen furchtbar unangenehm. Sie haben den Wunsch, frei von jeder Kontrolle agieren zu können, und zwar dann auch noch politisch.

Ein Jahr lang lag dieser Akt in Ihrem Ministerium, und das wurde genehmigt. Vier unbescholtene Menschen, für die das keine leichte Situation ist, müssen sich das gefallen lassen, weil Sie nicht in der Lage sind, vorher Rechtsstaatlichkeit herzustellen, weil der Untersuchungsrichter fehlt, meine Damen und Herren! Das ist das Problem: Ihre Staatsanwälte machen, was sie wollen, und zwar die roten genauso wie die schwarzen! (Beifall beim BZÖ. – Abg. Grosz: So ist es!)

Meine Damen und Herren! Kokainhandel aus der Asservatenkammer – Ihr Ministerium! Ein Richter, der nie da ist und stattdessen seine Mitarbeiter und seine Sekretärin Beschlüsse unterschreiben lässt – Ihr Ministerium! (Abg. Ing. Westenthaler: Ein Verdächtiger, der gestorben ist!) Ein Verdächtiger, den es gar nicht mehr gibt. (Abg. Grosz: Das ist Ihr Ministerium!)

Meine Damen und Herren! Kokainhandel aus der Asservatenkammer – Ihr Ministerium! Ein Richter, der nie da ist und stattdessen seine Mitarbeiter und seine Sekretärin Beschlüsse unterschreiben lässt – Ihr Ministerium! (Abg. Ing. Westenthaler: Ein Verdächtiger, der gestorben ist!) Ein Verdächtiger, den es gar nicht mehr gibt. (Abg. Grosz: Das ist Ihr Ministerium!)

Meine Damen und Herren! Hoher Nationalrat! Wir werden einen entsprechend parallel arbeitenden, ständigen Unterausschuss für die Staatsanwaltschaft brauchen. Ich werde es mit allen Mitteln, die mir demokratisch zu Gebote stehen, verhindern, dass sich die Staatsanwaltschaft aus der parlamentarischen Kontrolle hinausschleicht. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Grosz: Wir werden all die Politstaatsanwälte kontrollieren!)

Abgeordneter Hannes Fazekas (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Stadler, wenn Sie das als Betroffener in dieser Emotionalität, was durchaus verständlich ist, vortragen, dann muss ich sagen: Das zeigt uns wieder einmal, wie dringend die Evaluierung der Strafprozessreform ist, auf die wir warten. (Abg. Ing. Westenthaler: Fragen Sie Jarolim! Der sagt dasselbe nur mit weniger Emotion!) Dr. Pilz hat es auch erwähnt.

Wir werden einfach nicht darum herumkommen, über die Notwendigkeit zu diskutieren, die Staatsanwaltschaft unabhängig zu stellen (Abg. Ing. Westenthaler: Unter Kontrolle!), damit die Intention, die damals, Ende der neunziger Jahre, unter dem damaligen Innenminister und Justizminister, dafür bestimmend war, nämlich Ermittlungsmethoden einzuführen, die der Bekämpfung der schweren und der Schwerstkriminalität dienen sollten, zum Tragen kommt und das nicht in andere Richtungen ausartet. Es

Frau Kollegin Steibl, über die gemeinsame Obsorge werden wir sicherlich noch weiter sprechen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Steibl: Die gemeinsame Obsorge ist ein Recht der Kinder!)

Zur Obsorge: Frau Kollegin Steibl, Mediation, das ist unsere Sichtweise, ist eine sinnvollere Variante als ein strittiges Verfahren bei Gericht. Und genau deshalb braucht es eben keine gemeinsame Obsorge, die automatisch verhängt wird, sondern wir wissen, dass Personen, die auseinandergehen, die sich trennen, die eine bestimmte Beziehungsgeschichte miteinander haben, in der Phase der Trennung nicht immer unbedingt dazu befähigt sind, ohne irgendein Einwirken von außen eine gute Lösung für ihre Kinder und für sich selber zu finden. (Abg. Strache: Gemeinsame Obsorge ist die Lösung!)

Wir wissen aber auch, dass es keinen Sinn macht, Ihnen diese ... – Nein, wir wissen auch, Herr Kollege Strache, dass es keinen Sinn macht, sie zur Gemeinsamkeit zu zwingen, weil in dieser Phase die Gemeinsamkeit nicht gegeben ist. (Abg. Strache: Das Kind hat ein Recht auf beide Elternteile!)

Hören Sie mir zu! Wir können dann weiter diskutieren. – Das Kind hat ein Recht auf beide Elternteile, aber das Kind hat auch ein Recht, nicht einer eskalierten Situation ausgesetzt zu werden. Deswegen ist unser Vorschlag, statt einer automatischen gemeinsamen Obsorge, mit der sozusagen die Gemeinsamkeit verordnet werden soll, Möglichkeiten zu schaffen, damit die Eltern sich deeskalieren können und gemeinsam im Sinne der Kinder eine Lösung finden können. Das bedeutet ganz konkret, dass wir flächendeckend Schlichtungsstellen vorschlagen, Schlichtungsstellen, in denen MediatorInnen, SozialarbeiterInnen, PsychologInnen, TherapeutInnen arbeiten und wo die Eltern (Abg. Strache: Das ist Lobbying für MediatorInnen!) – nein! – es schaffen, von ihrer Paarbeziehungsebene wegzukommen zu einer Elternebene im Sinne der weiteren Kindheit und der weiteren Entwicklung ihrer Kinder.

den Sie in Ihrem Entwurf gebracht haben, für einen sehr sinnvollen. Der Unterschied zwischen Ihrem Vorschlag und unserem Vorschlag ist jedoch, dass wir wollen, dass alle Personen, bevor sie überhaupt zu Gericht gehen und sich dort gegenseitig aufmunitionieren mit Anträgen und gegenseitigen Vorwürfen, in eine Schlichtungsstelle kommen. (Abg. Strache: Und die soll man weiter ausbauen! Als Mediatorin betreiben Sie Lobbying für Mediation!)

Das ist keine Geschäftemacherei, denn diese Einrichtungen gibt es ja schon. Es ist ja nicht so, dass solche Einrichtungen erfunden werden müssen. Es müssen nur diese verschiedenen Einrichtungen den Gerichten vorgelagert werden. Das ist der entscheidende Punkt! (Abg. Strache: Es geht da also um die Auslastung!)

Sie (in Richtung FPÖ) machen in der Obsorgediskussion Folgendes: Sie gehen nicht auf Argumente ein, Sie gehen nicht darauf ein, ob es Sinn macht, Menschen in dieser Situation zu helfen, eigenverantwortlich und -ermächtigt ihre eigenen Lösungen zu finden, sondern Sie diskutieren die gemeinsame Obsorge und verknüpfen das mit Kinderrechten. (Abg. Steibl: Um die geht es auch! – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.)

Ich habe Ihnen gerade das Stichwort gegeben. Sie tun das, statt zu verstehen, dass es nicht im Sinne der Kinder ist, wenn man die Eltern dazu zwingt, in dieser eskalierten Phase gemeinsam Lösungen für diese Kinder zu finden. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Strache: Es geht um Kinderrechte!)

Herr Kollege Strache, diese Diskussion werden wir auch noch weiter führen – und in dieser sind wir nicht alleine: Alle ExpertInnen sind da auf unserer Seite – und die Einzigen, die ein anderes Bild zeichnen wollen, sind die rechten Parteien und/oder die ÖVP. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Strache: Die Mehrheit im Hohen Haus sieht das anders!)

Da waren Sie ziemlich schmähstad, weil Sie nicht damit gerechnet haben, dass selbst die von Ihnen nominierten ExpertInnen der Meinung waren, dass das gescheit ist. (Abg. Mag. Wurm: ... sowas von schmähstad!) – Bitte? Ich war überhaupt nicht „schmähstad“, ganz im Gegenteil. (Abg. Mag. Wurm: ... schmähstad!) Frau Kollegin, da muss schon mehr auffahren als Sie, um mich schmähstad zu machen, zumal wenn ich die Protokolle auf meiner Seite habe. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Mag. Wurm: Ja, ja, ja, ja!)

Da waren Sie ziemlich schmähstad, weil Sie nicht damit gerechnet haben, dass selbst die von Ihnen nominierten ExpertInnen der Meinung waren, dass das gescheit ist. (Abg. Mag. Wurm: ... sowas von schmähstad!) – Bitte? Ich war überhaupt nicht „schmähstad“, ganz im Gegenteil. (Abg. Mag. Wurm: ... schmähstad!) Frau Kollegin, da muss schon mehr auffahren als Sie, um mich schmähstad zu machen, zumal wenn ich die Protokolle auf meiner Seite habe. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Mag. Wurm: Ja, ja, ja, ja!)

Da waren Sie ziemlich schmähstad, weil Sie nicht damit gerechnet haben, dass selbst die von Ihnen nominierten ExpertInnen der Meinung waren, dass das gescheit ist. (Abg. Mag. Wurm: ... sowas von schmähstad!) – Bitte? Ich war überhaupt nicht „schmähstad“, ganz im Gegenteil. (Abg. Mag. Wurm: ... schmähstad!) Frau Kollegin, da muss schon mehr auffahren als Sie, um mich schmähstad zu machen, zumal wenn ich die Protokolle auf meiner Seite habe. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Mag. Wurm: Ja, ja, ja, ja!)

Lesen Sie die Protokolle nach! (Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das bedeutet ein bisschen Mühe, ich weiß. Ihr Erinnerungsvermögen lässt Sie offensichtlich im Stich. Lesen Sie die Protokolle nach! (Abg. Mag. Wurm: Sie sollen ...!) Schauen Sie, es nutzt nichts, wenn Sie beschwörend nein, nein! sagen, weil Voodoo bei mir nicht wirkt. Das ist bei Katholiken meistens unwirksam. (Weiterer Zwischenruf bei der SPÖ.)

Frau Bundesminister, wir haben vor sechs Wochen eine entsprechende Initiative gestartet, wir führen sie weiter fort, weil wir Sie beim Wort nehmen. An Ihrem guten Willen zweifle ich nicht (Abg. Mag. Wurm: Gemeinsam ...!), aber ich glaube, dass Sie von manchen in Ihren eigenen Reihen im Stich gelassen werden. Wir haben das zum Anlass genommen, mit dieser Aktion so lange Druck zu machen, bis diese Dinge umgesetzt sind. Das ist im Interesse der Kinder in diesem Lande notwendig.

Haben Sie sich jetzt beruhigt, Frau Kollegin? (Abg. Mag. Wurm: Hauptsache Sie ...!) – Ah, das Erinnerungsvermögen kommt langsam zurück. Lesen Sie es nach! Sie sind mit Ihrem Widerstand nur in der Lage (neuerliche Zwischenrufe der Abg. Mag. Wurm), durch Koalitionssand die Frau Bundesminister zu hindern, etwas Vernünftiges zu machen. Dieser Koalitionssand wird Ihnen ausgehen, weil die Fakten eine deutliche Sprache sprechen. Gemeinsame Obsorge ist die Zukunft, und zwar international! (Beifall bei BZÖ und FPÖ. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Franz. 3 Minuten Redezeit. – Bitte. (Abg. Mag. Stadler: Voodoo wirkt bei mir nicht! – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Jannach zu Wort. Ich stelle die Uhr auf 2 Minuten ein, weil ich dann die Rede wegen des Aufrufs der Dringlichen unterbrechen muss. (Abg. Jannach – in Richtung Präsident Dr. Graf –: Soll ich nachher?) – Herr Abgeordneter, Sie haben noch etwas mehr als 2 Minuten Zeit. Starten Sie bitte.

Für all diese Vergehen, für all diese Ausgaben, die Sie hier so großzügig betreiben, meine sehr geehrten Damen und Herren, zahlt der Steuerzahler. Das ist so! Das ist die Wahrheit und das ist die Realität! Sie haben ja schon Vorsorge getroffen mit der Kürzung der Familienbeihilfe, mit der Erhöhung der Mineralölsteuer. Sie haben Vorsorge getroffen mit der „Bankkundensteuer“, die Sie mit den 500 Millionen € eingeführt haben. Hören Sie doch endlich einmal auf zu sagen, dass Sie mit diesen 500 Millionen € die Banken schröpfen! Das ist eine Bankkundensteuer, die jeder Bankkunde in Zukunft zahlen wird, weil die Bankbearbeitungsgebühren steigen und weil natürlich auch die Zinsen steigen werden. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Dr. Matznetter: Das stimmt ja überhaupt nicht!)

Die Banken bleiben völlig verschont. Was sagen Sie denn Ihren Genossen bei den Diskussionen, wenn die Frage auftaucht, warum die Banken so viel Geld bekommen? Welche Erklärung haben Sie denn dafür? – Das würde mich wirklich interessieren. (Abg. Dr. Kräuter: Hypo, sage ich!)

Bundeskanzler Werner Faymann: Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Verehrte Staatssekretäre! Verehrte Abgeordnete! (Abg. Dolinschek entfernt die Tafel mit der Aufschrift „Genug gezahlt!“ vom Rednerpult.) Sie hätten das Taferl „Genug gezahlt!“ ruhig noch ein bisschen da lassen können, denn vielleicht reden wir über die Hypo auch noch. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Grosz stellt seine Tafel auf das Rednerpult. – Abg. Ing. Westenthaler: 1,6 Millionen € Defizit allein im ersten Jahr! Das ist das neue Management! – Abg. Dr. Strutz: Das wird noch teuer werden!)

Es schadet also nicht, wenn im Wettbewerbspakt über Kriterien zu befinden ist, die über die bekannten zwei Kriterien, Schuldenquote und Neuverschuldung, hinausgehen. Aber wenn jemand glaubt, er könne sich in die autonomen Verhandlungen der Tarifpartner einmischen, würde das von uns verhindert werden. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Bucher: Das schauen wir uns an!) – Ja, das können Sie sich anschauen.

„,Wir sind froh über die deutlichen Worte von Bundeskanzler Werner Faymann in Brüssel zum Thema Lohnpolitik‘, sagt ÖGB-Präsident Erich Foglar.“ (Abg. Mag. Stadler: Bitte, ein Leserbrief an die „Krone“! – Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm. – Ruf beim BZÖ: ... von der Rudas!) – Da schau, haben Sie vergessen, ihn zu zitieren?

Weiters: „,Der Bundeskanzler hat bestätigt, dass Österreich mit den Kollektivvertragsverhandlungen der Sozialpartner ein gutes System hat‘“ – das ist sehr richtig –, und er betrachtet es als Rückendeckung, als „die gewünschte Rückendeckung durch Bundeskanzler Werner Faymann“. – Sehen Sie! (Abg. Mag. Stadler: Der Kräuter wird das geschrieben haben! – Zwischenruf des Abg. Markowitz.)

Daher ist nicht beschlossen worden, in die Lohnverhandlungen einzugreifen. Österreich hat eine vorbildliche Rolle gespielt. (Abg. Bucher: Sie sollen ein bisschen mehr vorausschauen!) Wir können stolz auf das sein, was unser Land wirklich weiter

Es stimmt, dass beim Wettbewerbspakt Abgeordneter Van der Bellen zu Recht eingewandt hat, dass die Diskussion hier nicht im Hauptausschuss stattgefunden hat. (Abg. Bucher: Ja, dass wir endlich eine Regierungserklärung bekommen!) Das ist etwas, was in Zukunft auch einzuplanen ist, weil ich ebenfalls an einem lückenlosen Diskussionsprozess interessiert bin, insbesondere mit jenen – bei denen bedanke ich mich auch dafür –, die es konstruktiv verstehen. Konstruktiv heißt nicht, alles zu teilen, alles zu unterstützen und nicht die Kritikpunkte zu erkennen, aber konstruktiv ist mehr, als polemisch irgendwelche Überschriften zu addieren, in denen man irgendwelche Horrorszenarien darstellt, die letztendlich zu nichts führen.

Damit bin ich auch bei den Horrorszenarien. Natürlich kann es sein, dass es, wenn man jemandem einen Kredit gibt, Schwierigkeiten bei der Rückzahlung gibt. Das hat heute Vormittag zu Recht Herr Abgeordneter Van der Bellen betont. Natürlich ist es aber auch so, dass ein Schutzschirm, wenn er nicht benötigt wird, allen Ärger erspart – auch das ist richtig. Aber wir sind ja in dieser Wirtschaftskrise nicht vor der Situation gestanden: Machen wir nichts, damit wir nichts riskieren!, sondern vor der Situation: Wie verhindern wir Auswirkungen wie in den dreißiger Jahren, als durch Nichtstun Massenarbeitslosigkeit und Massenarmut entstanden sind. (Zwischenruf des Abg. Bucher. – Abg. Strache: Sie produzieren eine Massenarbeitslosigkeit der Österreicher!) Und ich bin stolz, dass wir uns nicht abhalten haben lassen von Ihren Überschriften, dass wir etwas getan und das Land gut durch die Krise geführt haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Die No-Bail-Out-Klausel wurde nicht gebrochen. Der Vertrag sieht auch für Euro-Länder Beistandshilfen im Artikel 122 in Krisenzeiten vor. (Abg. Bucher: Bei Naturkatastrophen! – Abg. Mag. Stefan: ... Dauerkrise!) Genau das haben wir gemacht.

Daher halte ich es für richtig, diesen Schutzschirm aufzubauen, obwohl mir auch lieber wäre, wenn in der Europäischen Union überhaupt keine Probleme existieren würden und ich Ihnen immer nur berichten könnte, wie alles immer besser vorangeht. (Abg. Mag. Stefan: Jeder weiß, er kann machen, was er will!)

7 Milliarden €, die dann beim Finanzminister übrig bleiben, sind eine völlig falsche Erwartungshaltung. 7 Milliarden € Effizienzsteigerung, dass man Aufgaben zeitgemäß bewerkstelligen kann, indem man effizienter wird, ist eine richtige Erwartungshaltung im Zusammenhang mit der Verwaltungsreform. (Abg. Bucher: Fangen Sie einmal an!)

Ja, das ist ein Widerspruch weltweit, das ist auch ein Widerspruch in der Europäischen Union, und ich bin stolz darauf, dass wir einen Beschluss aller Parteien im Parlament haben, also nicht nur einer oder zweier Parteien, etwa für eine Finanztransaktionssteuer, für eine stärkere Kontrolle des Finanzsektors, um dieses Ziel zu erreichen. (Abg. Grosz: Wir nehmen Sie beim Wort!) Es soll niemanden geben, der glaubt, dass ein Geschäft, ein Risiko – wenn es gut geht, steckt man den Gewinn in die Tasche, wenn es schiefgeht, bittet man den Steuerzahler –, dass das etwas ist, womit wir uns abfinden. (Abg. Bucher: Das ist die gelebte Realität dieser Bundesregierung!)

Ja, das ist ein Widerspruch weltweit, das ist auch ein Widerspruch in der Europäischen Union, und ich bin stolz darauf, dass wir einen Beschluss aller Parteien im Parlament haben, also nicht nur einer oder zweier Parteien, etwa für eine Finanztransaktionssteuer, für eine stärkere Kontrolle des Finanzsektors, um dieses Ziel zu erreichen. (Abg. Grosz: Wir nehmen Sie beim Wort!) Es soll niemanden geben, der glaubt, dass ein Geschäft, ein Risiko – wenn es gut geht, steckt man den Gewinn in die Tasche, wenn es schiefgeht, bittet man den Steuerzahler –, dass das etwas ist, womit wir uns abfinden. (Abg. Bucher: Das ist die gelebte Realität dieser Bundesregierung!)

Sie wissen, dass wir insbesondere bei der Arbeitslosigkeit mit unseren Lösungen im Bereich der Beschäftigungspolitik auch immer wieder als Vorbild genannt werden. Aber auch beim Wirtschaftswachstum und bei vielen anderen Faktoren, etwa beim Export, gibt es viele Länder, die sehr weit entfernt sind von dem, was wir in Österreich gemeinsam vorzuweisen haben. (Abg. Strache: ... von Triple-A auf B!)

Zur Frage 16, zur Rolle der EZB und der Banken (Abg. Bucher: Was ist mit der Steuerreform? Da haben Sie einiges übersprungen!):

Die Umsetzung eines Bankeninsolvenzrechtes ist ebenfalls ein wichtiger Baustein zur Regulierung der Finanzmärkte und ist derzeit in Arbeit. Es besteht in keiner dieser Fragen auch nur irgendein Widerspruch etwa in unseren Aussagen, die wir beide tätigen – weil Sie das auch gefragt haben. (Abg. Bucher: Trauen Sie sich die Beantwortung nicht zu, Herr Bundeskanzler?)

Inflationsanstieg im Februar in der Höhe von 3 Prozent im Vergleich zum Februar 2010. – Hauptverantwortlich sind, wie Sie wissen, Preisanstiege bei Treibstoff und Heizöl. (Abg. Strache: Da wird eine Frage nach der anderen übersprungen! – Abg. Bucher: Was ist denn mit der Steuerreform, die Sie versprochen haben?)

Jawohl, die Inflation ist nicht zu bekämpfen, indem man hier einfach über den Schutzschirm polemisiert, sondern das ist eine Frage, die mit Treibstoffpreisen, mit Spekulation auf Treibstoffe, Spekulation auf Nahrungsmittel zu tun hat. (Abg. Strache: Ist die OMV jetzt der Spekulant? Die OMV spekuliert jetzt!)

Und erst recht gilt hiebei, dass man nicht sagen kann, die Kreativität im eigenen Land reicht aus, um etwa eine internationale Spekulation zu verhindern. Die Kreativität im eigenen Land reicht aus, um sich aktiv in Europa und international gegen Spekulation einzusetzen und mitzuwirken, dass internationale Lösungen zustande kommen. (Abg. Bucher: Ja, aber das machen Sie ja!) Das ist, gerade wenn es um Spekulation, um Treibstoffpreise, aber auch um Nahrungsmittel geht, ein Beispiel dafür, dass das Einigeln im eigenen Land der falsche Weg ist, wenn man zu Lösungen kommen möchte.

Rechnet man die Netto-Benzinpreise im Vergleich, dann liegen wir besser. Rechnet man den Benzinpreis im europäischen Schnitt, liegen wir auch besser. Trotzdem: Wenn es weitere Möglichkeiten gibt, den Mineralölkonzernen auf die Finger zu klopfen, dass sie nicht alles weitergeben, wenn die Preise steigen, und alles behalten, wenn die Preise sinken, bin ich sehr dafür. (Abg. Mag. Stadler: Finanzminister! – Abg. Grosz: Mineralölsteuer!) Sie haben uns aber so einfach ein Luxemburger Modell hingeschrieben, als wäre das der Stein des Weisen. Das ist es nicht, das sieht man, wenn man sich die Mühe macht, die Preise nachzurechnen und zu vergleichen.

Es kann niemand ausrechnen – und das wäre völlig verfehlt! –, wie die Maßnahmen – der Schutzschirm –, die wir setzen, in 10 oder 15 Jahren aussehen und was das im Vergleich gebracht/gekostet hat. (Abg. Bucher: Wieso ist das verfehlt?)

Von einem bin ich aber überzeugt: Diejenigen, die mit der Milchmädchenrechnung kommen und sagen: Der Schutzschirm kostet etwas, ja das ist überhaupt insgesamt verlorenes Geld, nichts zu machen wäre so billig, nichts zu tun wäre die große Lösung!, belügen uns. (Abg. Strache: Sagt ja niemand! Die richtige Lösung ist gefragt! Die schwachen Volkswirtschaften entlasten!) Ich bin davon überzeugt, dass nichts zu tun den Kindern und Enkeln gegenüber unverantwortlich ist.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (BZÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Herr Bundeskanzler! (Der Redner stellt eine Tafel mit der Aufschrift „Genug gezahlt!“ auf das Rednerpult. – Abg. Silhavy: Das ist ein bisschen eine Überproduktion! – Rufe beim BZÖ: Das ist für die ÖVP!) Ich verspreche Ihnen, wir werden über die Hypo Kärnten schon noch diskutieren – angesichts der heute bekannt gewordenen Bilanzverluste von 1,6 Milliarden € unter rot-schwarzer Führung. (Abg. Ing. Westenthaler: Wie viel? – Ruf bei der ÖVP: Altlasten!) – Altlasten, Jessas! (Ruf: Das ist euer Erbe! – Abg. Strache: Josef und Werner!) Im Jahr 2009: 1,5 Milliarden €! Mittlerweile sind es mehr als 3 Milliarden € in zwei Jahren. (Abg. Ing. Westenthaler: Wem gehört die Bank? Schaut nicht gut aus!) Darüber werden wir zu gegebener Zeit noch reden. Der Zeitpunkt kommt, da bin ich ganz sicher.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (BZÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Herr Bundeskanzler! (Der Redner stellt eine Tafel mit der Aufschrift „Genug gezahlt!“ auf das Rednerpult. – Abg. Silhavy: Das ist ein bisschen eine Überproduktion! – Rufe beim BZÖ: Das ist für die ÖVP!) Ich verspreche Ihnen, wir werden über die Hypo Kärnten schon noch diskutieren – angesichts der heute bekannt gewordenen Bilanzverluste von 1,6 Milliarden € unter rot-schwarzer Führung. (Abg. Ing. Westenthaler: Wie viel? – Ruf bei der ÖVP: Altlasten!) – Altlasten, Jessas! (Ruf: Das ist euer Erbe! – Abg. Strache: Josef und Werner!) Im Jahr 2009: 1,5 Milliarden €! Mittlerweile sind es mehr als 3 Milliarden € in zwei Jahren. (Abg. Ing. Westenthaler: Wem gehört die Bank? Schaut nicht gut aus!) Darüber werden wir zu gegebener Zeit noch reden. Der Zeitpunkt kommt, da bin ich ganz sicher.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (BZÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Herr Bundeskanzler! (Der Redner stellt eine Tafel mit der Aufschrift „Genug gezahlt!“ auf das Rednerpult. – Abg. Silhavy: Das ist ein bisschen eine Überproduktion! – Rufe beim BZÖ: Das ist für die ÖVP!) Ich verspreche Ihnen, wir werden über die Hypo Kärnten schon noch diskutieren – angesichts der heute bekannt gewordenen Bilanzverluste von 1,6 Milliarden € unter rot-schwarzer Führung. (Abg. Ing. Westenthaler: Wie viel? – Ruf bei der ÖVP: Altlasten!) – Altlasten, Jessas! (Ruf: Das ist euer Erbe! – Abg. Strache: Josef und Werner!) Im Jahr 2009: 1,5 Milliarden €! Mittlerweile sind es mehr als 3 Milliarden € in zwei Jahren. (Abg. Ing. Westenthaler: Wem gehört die Bank? Schaut nicht gut aus!) Darüber werden wir zu gegebener Zeit noch reden. Der Zeitpunkt kommt, da bin ich ganz sicher.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (BZÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Herr Bundeskanzler! (Der Redner stellt eine Tafel mit der Aufschrift „Genug gezahlt!“ auf das Rednerpult. – Abg. Silhavy: Das ist ein bisschen eine Überproduktion! – Rufe beim BZÖ: Das ist für die ÖVP!) Ich verspreche Ihnen, wir werden über die Hypo Kärnten schon noch diskutieren – angesichts der heute bekannt gewordenen Bilanzverluste von 1,6 Milliarden € unter rot-schwarzer Führung. (Abg. Ing. Westenthaler: Wie viel? – Ruf bei der ÖVP: Altlasten!) – Altlasten, Jessas! (Ruf: Das ist euer Erbe! – Abg. Strache: Josef und Werner!) Im Jahr 2009: 1,5 Milliarden €! Mittlerweile sind es mehr als 3 Milliarden € in zwei Jahren. (Abg. Ing. Westenthaler: Wem gehört die Bank? Schaut nicht gut aus!) Darüber werden wir zu gegebener Zeit noch reden. Der Zeitpunkt kommt, da bin ich ganz sicher.

Wissen Sie, Kollege Schüssel hat ja recht. (Abg. Strache: Aber die Kommunalkredit dürfen wir nicht vergessen!) – Auch über diese werden wir noch extra reden! (Abg. Ing. Westenthaler: Wer sitzt denn dort im Aufsichtsrat in der Hypo?) Kollege Schüssel hat ja recht: Erstens hat er recht, wenn er heute kritisiert, dass kein einziger ÖVP-Vertreter auf der Regierungsbank sitzt. Auch der Staatssekretär aus dem Finanzministerium ist nicht hier. Die ÖVP tut so, als ob sie mit diesem Rettungsschirm nichts zu tun hätte, sie versucht, das zu einem SPÖ-Thema zu machen. In Wirklichkeit ist aber der Finanzminister und ÖVP-Obmann der Hauptverantwortliche, der uns diese Malaise mit eingebrockt hat. (Abg. Bucher: Das ist ein unfairer Partner!)

Wissen Sie, Kollege Schüssel hat ja recht. (Abg. Strache: Aber die Kommunalkredit dürfen wir nicht vergessen!) – Auch über diese werden wir noch extra reden! (Abg. Ing. Westenthaler: Wer sitzt denn dort im Aufsichtsrat in der Hypo?) Kollege Schüssel hat ja recht: Erstens hat er recht, wenn er heute kritisiert, dass kein einziger ÖVP-Vertreter auf der Regierungsbank sitzt. Auch der Staatssekretär aus dem Finanzministerium ist nicht hier. Die ÖVP tut so, als ob sie mit diesem Rettungsschirm nichts zu tun hätte, sie versucht, das zu einem SPÖ-Thema zu machen. In Wirklichkeit ist aber der Finanzminister und ÖVP-Obmann der Hauptverantwortliche, der uns diese Malaise mit eingebrockt hat. (Abg. Bucher: Das ist ein unfairer Partner!)

Wissen Sie, Kollege Schüssel hat ja recht. (Abg. Strache: Aber die Kommunalkredit dürfen wir nicht vergessen!) – Auch über diese werden wir noch extra reden! (Abg. Ing. Westenthaler: Wer sitzt denn dort im Aufsichtsrat in der Hypo?) Kollege Schüssel hat ja recht: Erstens hat er recht, wenn er heute kritisiert, dass kein einziger ÖVP-Vertreter auf der Regierungsbank sitzt. Auch der Staatssekretär aus dem Finanzministerium ist nicht hier. Die ÖVP tut so, als ob sie mit diesem Rettungsschirm nichts zu tun hätte, sie versucht, das zu einem SPÖ-Thema zu machen. In Wirklichkeit ist aber der Finanzminister und ÖVP-Obmann der Hauptverantwortliche, der uns diese Malaise mit eingebrockt hat. (Abg. Bucher: Das ist ein unfairer Partner!)

Das Zweite – auch da zitiere ich wieder Wolfgang Schüssel –: Ja, es ist richtig, man hätte darüber nachdenken müssen, ob es nicht à la longue oder mittelfristig oder sogar kurzfristig billiger gekommen wäre, Herr Bundeskanzler, ein paar Banken, die sich in Griechenland auf Kosten des Steuerzahlers verspekuliert haben, ein paar deutsche Banken, französische Banken und im irischen Fall sogar noch britische Banken, die nicht einmal im Euro-Bereich sind, Pleite gehen zu lassen, damit es der Sektor versteht, dass nicht der Steuerzahler am Schluss die gesamte Malaise ausbadet und die Suppe bezahlen muss, die hier serviert wird, meine Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Strache. – Abg. Bucher: Kalkulierbares Risiko!)

Meine Damen und Herren, Sie haben das falsche Signal gesetzt, und dieses Signal ist sündteuer, sündhaft teuer! Ich sage Ihnen: Genug gezahlt! Das ist der Punkt! (Beifall beim BZÖ. – Abg. Bucher: Das ist fatal!)

Die Österreicherinnen und Österreicher, aber auch die Deutschen und alle anderen EU-Bürger, die dauernd mit ihrer Leistung dazu beitragen müssen, dass es sich die Bankdirektoren mit Superdividenden, mit Supergagen richten können (Abg. Strache: Der Herr Treichl von der Erste Bank!), haben mittlerweile die Nase gestrichen voll. Die Banken zahlen noch Sonderboni aus!

Herr Bundeskanzler, Sie haben übrigens den Herrn Gewerkschaftspräsidenten nicht vollständig zitiert. Am Tag nach der Ratstagung, am 27. März 2011 (Abg. Bucher: Nachdem er sich erkundigt hat!), hat Herr Foglar Folgendes gesagt – ich muss das wirklich vorlesen, Herr Bundeskanzler; es ist wirklich gut, was Foglar schreibt –:

Daher sage ich Ihnen, dieses Zweidrittelerfordernis werden Sie bei uns jedenfalls nicht abholen können, ich nehme an, bei den Freiheitlichen auch nicht. Die Frage, ob Sie es bei den Grünen holen können, ist, so glaube ich, der Grund für diese Schalmeientöne. Ich schaue mir das ganz genau an. (Abg. Bucher: Da muss man gut lobbyieren!)

Aber was mich bei der ganzen Debatte so verblüfft, ist im Endeffekt das: Wir haben hier ein spezielles Wirtschaftssystem. Wir brauchen uns doch nicht jedes Mal so überrascht hier zusammenzufinden und so zu tun, als ob dieses Wirtschaftssystem so leicht planbar wäre. Bei der Rede des Kollegen Bucher habe ich zwischen seinen fast schon apokalyptischen Tönen, die er gehabt hat, fast einen Prediger der Hoffnungslosigkeit durchschimmern gehört. Jedes Mal glaubt man: Und nachher fahren wir alle mit dem Bus zum Donaukanal und springen hinein! Ich meine, das hat ja keinen Sinn, das so zu debattieren. (Abg. Grosz: Wenn ich mir die Regierungsarbeit anschaue, ...! – Abg. Strache: Aber dieses Gefühl ... bei der Bevölkerung, Herr Klubobmann!)

Es wartet dort niemand auf einen Pfiff aus irgendeiner Hauptstadt. Maximal akkordieren sich Hauptstädte und tun sich zusammen. (Abg. Mag. Stadler: Wer ist da hoffnungslos?) Es gibt dort die verschiedenen Interessensstrukturen: Die Interessensstrukturen der Finanzmärkte, der Londoner City, die weiter bei den Steueroasen bleiben wollen, weiter die Steuerhinterziehung tolerieren wollen, weiter die Spekulation akzeptieren wollen. (Abg. Strache: Vom Marxisten zum Turbo-Kapitalisten entwickelt!) – Das hat mit Marxismus noch lange nichts zu tun! (Abg. Strache: Heute sind Sie der Turbo-Kapitalist!)

Es wartet dort niemand auf einen Pfiff aus irgendeiner Hauptstadt. Maximal akkordieren sich Hauptstädte und tun sich zusammen. (Abg. Mag. Stadler: Wer ist da hoffnungslos?) Es gibt dort die verschiedenen Interessensstrukturen: Die Interessensstrukturen der Finanzmärkte, der Londoner City, die weiter bei den Steueroasen bleiben wollen, weiter die Steuerhinterziehung tolerieren wollen, weiter die Spekulation akzeptieren wollen. (Abg. Strache: Vom Marxisten zum Turbo-Kapitalisten entwickelt!) – Das hat mit Marxismus noch lange nichts zu tun! (Abg. Strache: Heute sind Sie der Turbo-Kapitalist!)

Es wartet dort niemand auf einen Pfiff aus irgendeiner Hauptstadt. Maximal akkordieren sich Hauptstädte und tun sich zusammen. (Abg. Mag. Stadler: Wer ist da hoffnungslos?) Es gibt dort die verschiedenen Interessensstrukturen: Die Interessensstrukturen der Finanzmärkte, der Londoner City, die weiter bei den Steueroasen bleiben wollen, weiter die Steuerhinterziehung tolerieren wollen, weiter die Spekulation akzeptieren wollen. (Abg. Strache: Vom Marxisten zum Turbo-Kapitalisten entwickelt!) – Das hat mit Marxismus noch lange nichts zu tun! (Abg. Strache: Heute sind Sie der Turbo-Kapitalist!)

Alle sagen zu Recht: Das ist eine Fehlentwicklung dieses Wirtschaftssystems, das sich gegen die Arbeitnehmer, gegen die Unternehmer, gegen dieses System richtet und das zerstörerische Kräfte hat. Gegen das sollen wir, so glaube ich, gezielt und geplant auftreten. Aber dazu braucht man eine vernünftige Debatte. (Abg. Bucher: Was sagen Sie denn den Arbeitern mit der Politik, die Sie betreiben? Was sagen Sie den Menschen?)

Jedes Mal tragen Sie eine Fahne vor sich, wo draufsteht: Ich komme aus der Privatwirtschaft! – Na, super! Aber was hilft uns das, wenn Sie dieses Wissen hier nicht einfließen lassen? – Das ist lächerlich. Sie stellen sich hier her und sagen: Na hallo, wieso wird das nicht geplant und umgesetzt, und das nicht, das nicht, das nicht? – Weil dort Interessensgruppen sind! Weil das ein Wirtschaftssystem ist, das sich gegen diese Regeln massiv wehrt. Ich wäre auch dafür, dass wir mehr Regeln haben. (Abg. Bucher: Wer macht denn die Gesetze? Wer schafft denn die Rahmenbedingungen?) Wenn wir für mehr Regeln sind, schreien Sie auf und sagen: Wahnsinn, zu viel Staat!

von Kalkulation gehört?) Wenn Sie die These vertreten, dass alles, was die Banken zahlen, die Kunden zahlen, dann ist das ein Ausdruck von Hilflosigkeit und Hoffnungslosigkeit. Darum habe ich gesagt, Sie sind der Prediger der Hoffnungslosigkeit, denn am Ende Ihrer Rede habe sogar ich leichte Depressionen bekommen. Und das ist bei mir ganz schwer, denn ich bin schon sehr lange hier und ich bin sehr resistent. Das hat so keinen Sinn. Daher sage ich Ihnen: Das müssen wir einmal in aller Ruhe auch sagen können. (Abg. Mag. Stadler: Aber ich kann Ihnen da ein paar gute Ärzte empfehlen!)

Daher möchte ich Ihnen noch Folgendes sagen. Der nächste Punkt ist – ich kann es ja abschwächen –: Man kann ja aus diesen Reden auch die Frage heraushören, wann endlich die gemeinsame europäische Wirtschaftsregierung kommt. Das ist dann das, wo dann Löhne vorgeschrieben werden, die Budgets genau vorgeschrieben werden. (Abg. Bucher: Ja! Das habt ihr schon paktiert! Das steht ja drinnen!) Dagegen haben wir uns gewehrt. Das hat er ja gerade erklärt.

Aber das, was Sie, also diejenigen, die eigentlich dauernd sagen, sie wollen mehr österreichische Souveränität, die ganze Zeit fordern – auch um die Schuldensituation einzelner Mitgliedsländer zu domptieren –, ist im Endeffekt: Ich will eigentlich eine gemeinsame Wirtschaftsregierung! Da hört sich das ganze Theater auf und wir können das besser regeln! – Super. (Abg. Bucher: Wer sagt das?) – Sie, Sie zum Beispiel, Sie, der Obermarktwirtschaftler, sagen das in Wahrheit! Ja, auch heute am Vormittag haben wir das von den beiden Oppositionsrednern gehört, dass das quasi die Quintessenz ist.

Wenn Sie sich gegen Logik aussprechen, dann sagen Sie es gleich. Wir müssen ja auch die Logik der Ausführungen berücksichtigen, nämlich das, was am Ende dieser Ausführungen herauskommt. Mir tut es leid, aber es ist so. Das muss hier einmal gesagt werden. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grosz: Sie hören schon schlecht! Das ist, weil Sie schon 40, 50 Jahre in dem Haus da sitzen! – Abg. Bucher: Jetzt muss ich mir ernstlich Sorgen machen über Ihren Gesundheitszustand! Das ist ja unglaublich!)

Sie negieren das, was wirklich fortschrittlich ist, nämlich dass da jetzt erstens einmal erreicht worden ist – Professor Van der Bellen hat es gesagt, es wird auch so zitiert in der „Berliner Zeitung“ und ist auch offiziell in den Dokumenten –: Einstimmigkeit beim Abrufen dieser Gelder – ganz wichtig! –, Beteiligung der privaten Gläubiger – ganz wichtig! Es wird weiter versucht, bei den Ratingagenturen und bei den Finanzmarktregelungen entsprechende Lösungen zu finden. Das, finde ich, sind einmal an der Wurzel dieses Übels Maßnahmen, die es zu setzen gilt und wofür man kämpfen muss. (Abg. Strache: Alles heiße Luft, Herr Klubobmann! Alles heiße Luft!) Eine Finanztransaktionssteuer wird es nicht von heute auf morgen geben, aber man muss dafür kämpfen. Dafür hätte ich aber gerne einen nationalen Schulterschluss. (Abg. Bucher: Schulter an Schulter – Schluss mit lustig!) Dafür, glaube ich, wäre es besser, wenn alle fünf Parteien hier zusammenhalten, statt hier irgendwelche Phantasiebilder apokalyptischer Provenienz zu entwickeln, die niemandem weiterhelfen. (Abg. Bucher: Gemeinsame Wirtschaftsregierung! Super!)

Sie negieren das, was wirklich fortschrittlich ist, nämlich dass da jetzt erstens einmal erreicht worden ist – Professor Van der Bellen hat es gesagt, es wird auch so zitiert in der „Berliner Zeitung“ und ist auch offiziell in den Dokumenten –: Einstimmigkeit beim Abrufen dieser Gelder – ganz wichtig! –, Beteiligung der privaten Gläubiger – ganz wichtig! Es wird weiter versucht, bei den Ratingagenturen und bei den Finanzmarktregelungen entsprechende Lösungen zu finden. Das, finde ich, sind einmal an der Wurzel dieses Übels Maßnahmen, die es zu setzen gilt und wofür man kämpfen muss. (Abg. Strache: Alles heiße Luft, Herr Klubobmann! Alles heiße Luft!) Eine Finanztransaktionssteuer wird es nicht von heute auf morgen geben, aber man muss dafür kämpfen. Dafür hätte ich aber gerne einen nationalen Schulterschluss. (Abg. Bucher: Schulter an Schulter – Schluss mit lustig!) Dafür, glaube ich, wäre es besser, wenn alle fünf Parteien hier zusammenhalten, statt hier irgendwelche Phantasiebilder apokalyptischer Provenienz zu entwickeln, die niemandem weiterhelfen. (Abg. Bucher: Gemeinsame Wirtschaftsregierung! Super!)

Sie negieren das, was wirklich fortschrittlich ist, nämlich dass da jetzt erstens einmal erreicht worden ist – Professor Van der Bellen hat es gesagt, es wird auch so zitiert in der „Berliner Zeitung“ und ist auch offiziell in den Dokumenten –: Einstimmigkeit beim Abrufen dieser Gelder – ganz wichtig! –, Beteiligung der privaten Gläubiger – ganz wichtig! Es wird weiter versucht, bei den Ratingagenturen und bei den Finanzmarktregelungen entsprechende Lösungen zu finden. Das, finde ich, sind einmal an der Wurzel dieses Übels Maßnahmen, die es zu setzen gilt und wofür man kämpfen muss. (Abg. Strache: Alles heiße Luft, Herr Klubobmann! Alles heiße Luft!) Eine Finanztransaktionssteuer wird es nicht von heute auf morgen geben, aber man muss dafür kämpfen. Dafür hätte ich aber gerne einen nationalen Schulterschluss. (Abg. Bucher: Schulter an Schulter – Schluss mit lustig!) Dafür, glaube ich, wäre es besser, wenn alle fünf Parteien hier zusammenhalten, statt hier irgendwelche Phantasiebilder apokalyptischer Provenienz zu entwickeln, die niemandem weiterhelfen. (Abg. Bucher: Gemeinsame Wirtschaftsregierung! Super!)

Und das Wichtigste dabei ist diese Stabilität, die über diese gemeinsame Währung signalisiert wird, die Chance, dass diese Länder die Möglichkeit haben, sich über die Finanzmärkte zu finanzieren, die Chance, dass hier Schuldenabbau betrieben wird, die Chance, dass es hier zu den längst fälligen Regulierungen kommt, um den Wucherungen dieses Wirtschaftssystems entgegenzuwirken, ohne mehr Staat und das alles, was Sie uns da dauernd in die Schuhe schieben wollen. (Abg. Bucher: Und was kostet das den Steuerzahler?)

Kosten ja, aber Sie müssen gegenrechnen, was es bringt, dass wir in dieser Währungszone sind, was wir profitieren als exportorientiertes Land! Das interessiert Sie alles nicht. (Abg. Bucher: Wo nehmen Sie denn das Geld her?) Seriöse Debatte heißt: Was ist der Nutzen? Der Nutzen überwiegt. Was ist, damit der Nutzen weiter bleibt? Das sind auch Kosten. So simpel ist es, aber dagegen wehren Sie sich. Sie stellen sich einfach hier her und meinen: Ich bin ein bisserl ein Apokalyptiker, damit komme ich bei einzelnen Zielgruppen in der Bevölkerung besser durch. (Abg. Bucher: Schauen wir, was bei Griechenland herauskommt und bei Portugal! Wird sehr spannend!)

Kosten ja, aber Sie müssen gegenrechnen, was es bringt, dass wir in dieser Währungszone sind, was wir profitieren als exportorientiertes Land! Das interessiert Sie alles nicht. (Abg. Bucher: Wo nehmen Sie denn das Geld her?) Seriöse Debatte heißt: Was ist der Nutzen? Der Nutzen überwiegt. Was ist, damit der Nutzen weiter bleibt? Das sind auch Kosten. So simpel ist es, aber dagegen wehren Sie sich. Sie stellen sich einfach hier her und meinen: Ich bin ein bisserl ein Apokalyptiker, damit komme ich bei einzelnen Zielgruppen in der Bevölkerung besser durch. (Abg. Bucher: Schauen wir, was bei Griechenland herauskommt und bei Portugal! Wird sehr spannend!)

Angst machen ist noch keine Lösung. Lösung ist, Lösungen anzubieten. Das ist das, was wir versuchen zu machen, und wir versuchen das letztendlich auch hier einzubringen. Und wenn es wirklich gilt, Schulden zu beherrschen und Haushaltsdefizite in Ordnung zu bringen, dann gilt auch hier die soziale Gerechtigkeit, der soziale Ausgleich, ist die Frage zu stellen: Wer sind die großen Profiteure?, damit die auch zur Kasse gebeten werden – das beginnt jetzt – und das nicht abgewälzt wird auf diejenigen, die sich nicht wehren können. (Abg. Bucher: Aber denen werfen Sie das Geld doch in den Rachen! Da sind Sie der Turbokapitalist! Das sollen die Österreicher zahlen!)

Abgeordneter Dr. Wolfgang Schüssel (ÖVP): Hohes Haus! Herr Bundeskanzler! Meine Damen und Herren! Zunächst einmal: In einem Punkt haben die Vorredner schon recht. Es wäre, glaube ich, als Anregung, sehr vernünftig, nach einem so wichtigen Rat – und es war ja nicht ein normaler Europäischer Rat – mit einer Erklärung dem Hohen Haus zur Verfügung zu stehen. (Abg. Bucher: Typische Nachfolgerkritik!) Erstens einmal hätte man sich dann die Aktuelle Stunde und die Dringliche erspart, und es wäre, glaube ich, sehr vernünftig gewesen, zumal wir ja – und darauf wurde hingewiesen – ohnehin zumindest eine Oppositionspartei brauchen, damit wir den Artikel 136 mit Zweidrittelmehrheit beschließen können. Also, wir kommen ja so und so nicht herum, mit dem Hohen Haus ausführlich über dieses Thema zu reden. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ein Argument, das sehr gefährlich ist, ist vom Herrn Abgeordneten Stadler gekommen: Wir hätten praktisch gesetzwidrig oder verfassungswidrig diesen früheren Rettungsschirm, den Übergangsrettungsschirm beschlossen. Das ist nicht richtig. Der Artikel 122 sagt ausdrücklich (Abg. Mag. Stadler: Völkerrechtswidrig, nicht verfassungswidrig!) – nein, auch nicht völkerrechtswidrig; ich beziehe mich auf den EU-Vertrag –, der Artikel 122 sagt ganz eindeutig:

„Ist ein Mitgliedstaat aufgrund von ... außergewöhnlichen Ereignissen ... oder von gravierenden Schwierigkeiten“ (Abg. Bucher: Naturkatastrophen!) – ja, auch, aber es ist ja keine Naturkatastrophe (Abg. Bucher: Ja, aber da steht nichts drinnen, dass der pleitegeht!); aber gravierende Schwierigkeiten sind es – „bedroht, so kann der Rat ... beschließen, dem ... Mitgliedstaat unter bestimmten Bedingungen einen finanziellen Beistand ... zu gewähren.“

„Ist ein Mitgliedstaat aufgrund von ... außergewöhnlichen Ereignissen ... oder von gravierenden Schwierigkeiten“ (Abg. Bucher: Naturkatastrophen!) – ja, auch, aber es ist ja keine Naturkatastrophe (Abg. Bucher: Ja, aber da steht nichts drinnen, dass der pleitegeht!); aber gravierende Schwierigkeiten sind es – „bedroht, so kann der Rat ... beschließen, dem ... Mitgliedstaat unter bestimmten Bedingungen einen finanziellen Beistand ... zu gewähren.“

Das sagt eindeutig, dass es richtig und auch zulässig war, einen temporären Rettungsschirm zu machen, aber es ist auch klar, dass man nicht einen permanenten Rettungsschirm aufgrund dieser Geschichte machen kann. Deswegen brauchen wir den Artikel 136, und ich hoffe, dass sich die Opposition dem auch nicht verschließen wird. (Abg. Mag. Stadler: Was sagt der Artikel 125?)

Das erste Argument, die erste Kritik war, dass man vier Anläufe gebraucht hat, um überhaupt zu diesem permanenten Rettungsschirm zu kommen. Und das stimmt. Angefangen haben wir zunächst einmal mit den Griechen, rein bilateral: 80 Milliarden Direkthilfen. Dann kam der dramatische Europäische Rat am 9. und 10. Mai 2010, dann wurde ein temporärer Rettungsschirm mit 440 Milliarden € beschlossen. Dann ist man draufgekommen, das reicht nicht, weil die betroffenen schwachen Länder ja nicht quasi glaubwürdig eine solche Summe garantieren können. Und dann hat man im vierten Anlauf gesagt, drei Jahre sind zu wenig, man braucht einen permanenten Rettungsschirm (Abg. Bucher: Das hat man von Anfang an gewusst!), man braucht so etwas wie einen Europäischen Währungsfonds. – Was übrigens Wolfgang Schäuble von Anfang an vorgeschlagen hat (Abg. Bucher: Das ist ja nichts Neues!) – ich sage das sehr deutlich –, und er hatte recht damit.

Das erste Argument, die erste Kritik war, dass man vier Anläufe gebraucht hat, um überhaupt zu diesem permanenten Rettungsschirm zu kommen. Und das stimmt. Angefangen haben wir zunächst einmal mit den Griechen, rein bilateral: 80 Milliarden Direkthilfen. Dann kam der dramatische Europäische Rat am 9. und 10. Mai 2010, dann wurde ein temporärer Rettungsschirm mit 440 Milliarden € beschlossen. Dann ist man draufgekommen, das reicht nicht, weil die betroffenen schwachen Länder ja nicht quasi glaubwürdig eine solche Summe garantieren können. Und dann hat man im vierten Anlauf gesagt, drei Jahre sind zu wenig, man braucht einen permanenten Rettungsschirm (Abg. Bucher: Das hat man von Anfang an gewusst!), man braucht so etwas wie einen Europäischen Währungsfonds. – Was übrigens Wolfgang Schäuble von Anfang an vorgeschlagen hat (Abg. Bucher: Das ist ja nichts Neues!) – ich sage das sehr deutlich –, und er hatte recht damit.

An sich also ein richtiger, notwendiger großer Schritt, aber es sind eben einige durchaus kritische Bemerkungen, mit denen man sich vor allem für die Zukunft auseinandersetzen muss. Der Rettungsschirm gilt ja nicht gleich. Der kommt erst ab Mitte 2013, wird in Schritten aufgebaut, und im vollen Volumen haben wir ihn erst 2018. Das heißt, wir haben jetzt 2011, und im Jahr 2018 wird er voll greifen, mit 80 Milliarden eingezahltem Kapital und damit dem Triple-A-Rating, das letztlich sicherstellt, dass der ESM als Europäischer Währungsfonds auch wirklich funktionieren kann. (Abg. Bucher: Der hat aber andere Sorgen!)

Zur Kritik, die hier von einigen Oppositionsrednern gekommen ist, quasi eine Koordination der Wirtschaftspolitik sei schädlich. – Also, das muss man auf der Zunge zergehen lassen. Wie wollen wir es denn eigentlich? (Abg. Bucher: Koordination ist etwas anderes!) Ja, aber um die Koordination geht es. (Abg. Bucher: Zentralregierung ist das eine, Koordination das andere!) Die betroffenen Länder, die schwachen Länder, hatten früher, als sie nicht dem Euro angehört haben, die Möglichkeit einer äußeren Abwertung, jetzt haben sie diese Möglichkeit nicht. Daher sagt Helmut Kramer, früherer Chef des WIFO, zu Recht, es muss innere Abwertungen geben. Und das muss nicht heißen: niedrigere Löhne, das kann natürlich vor allem heißen: bessere Wettbewerbsfähigkeit und höhere Produktivität.

Zur Kritik, die hier von einigen Oppositionsrednern gekommen ist, quasi eine Koordination der Wirtschaftspolitik sei schädlich. – Also, das muss man auf der Zunge zergehen lassen. Wie wollen wir es denn eigentlich? (Abg. Bucher: Koordination ist etwas anderes!) Ja, aber um die Koordination geht es. (Abg. Bucher: Zentralregierung ist das eine, Koordination das andere!) Die betroffenen Länder, die schwachen Länder, hatten früher, als sie nicht dem Euro angehört haben, die Möglichkeit einer äußeren Abwertung, jetzt haben sie diese Möglichkeit nicht. Daher sagt Helmut Kramer, früherer Chef des WIFO, zu Recht, es muss innere Abwertungen geben. Und das muss nicht heißen: niedrigere Löhne, das kann natürlich vor allem heißen: bessere Wettbewerbsfähigkeit und höhere Produktivität.