www.zwischenrufe.at

Alle Österreicherinnen und Österreicher können sich darauf verlassen, dass der österreichische Luftraum mit diesem Gerät, das wir jetzt zur Verfügung haben, auch bestens überwacht wird. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte schon etwas sagen, weil Sie das am Anfang ein bisschen süffisant angemerkt haben: Ich war es, der die Milizübungen wieder eingeführt hat. Wir hatten über 80 Milizübungen im letzten Jahr mit über 6 000 Soldaten aus der Miliz. Wir haben im Auslandseinsatz ungefähr 50 Prozent Milizsoldaten. Und wir haben auch bei den Assistenzeinsätzen einen Milizgrad von ungefähr 20 Prozent. Man sieht also, dass die Miliz nicht ausgehungert wird, sondern dass sie unter meiner Amtsführung einen Stellenwert bekommen hat, den sie vielleicht unter früheren Ministern nicht hatte. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich sage aber auch offen dazu, dass ich im Gespräch mit den Milizverbänden bin und wir da auch die Attraktivierung weiter vorantreiben wollen. Es gibt einige gute Konzepte, auch mit Anreizsystemen für die Miliz. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Aber wir haben die Bataillone in den Ländern gewährleistet und haben auch – die Zeit ist einfach zu kurz, um das zu beantworten – bundesweit mit sogenannten Stabs-Milizbataillonen dafür gesorgt, dass auch Kompetenz von außen eingebracht werden kann.

Bundesminister für Landesverteidigung und Sport Mag. Norbert Darabos: Herr Abgeordneter, das stimmt nicht! Es passt kein Blatt Papier zwischen den Herrn Generalstabchef und mich. (Ah-Rufe beim BZÖ.) – Das ist so, hundertprozentig! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Na geh!)

Ich habe gewährleistet, dass wir auch ein neues Katastrophenpaket in Höhe von 15 Millionen € verabschieden werden, damit Flachwasserboote, Arbeitsboote beschafft werden, vor allem für Niederösterreich, für die Donau, aber auch für andere Flüsse, die gewährleisten, dass wir hier auch im Katastrophenfall voll einsatzbereit sind. Die 10 000 Mann sind fix. Davon können Sie ausgehen. (Beifall bei der SPÖ.)

Den Assistenzeinsatz verteidige ich zu 100 Prozent, nachdem ihn auch über 80 Prozent der Bevölkerung in Niederösterreich und im Burgenland unterstützen. Ich meine, dass es gut ist, Politik für die Menschen und nicht gegen die Menschen zu machen. Und deswegen stehe ich auch zu diesem Assistenzeinsatz. Das Bundesheer ist einsatzbereit, das habe ich schon gesagt. Das wird auch in den nächsten Jahren so sein. (Beifall bei der SPÖ. )

Aber auf Ihre Frage ganz konkret eingehend: Ja, ich sehe die Sicherheit unserer Soldaten im Auslandseinsatz gewährleistet. Sie werden auch zugestehen müssen, trotz aller Kritik, beispielsweise am Tschad-Einsatz, dass wir die Sicherheit unserer Soldaten auch in der Vergangenheit gewährleisten konnten. (Beifall bei der SPÖ.)

Bundesminister für Landesverteidigung und Sport Mag. Norbert Darabos: Ich möchte einmal grundsätzlich dazu sagen, dass dieses Update der Agusta Bell 212, des treuesten und besten Hubschrauberprodukts, das wir im österreichischen Bundesheer haben, neben den sehr modernen ... äh ... (Rufe beim BZÖ: Black Hawk!) – Black Hawk, ja; von denen haben wir neun Stück. (Ruf beim BZÖ: Das muss ein Zivildiener nicht wissen! Wir helfen Ihnen gerne!) – Lassen Sie mich bitte antworten, ich habe nur eine Minute Zeit, die Zwischenrufe stören auch den Fragesteller. (Zwischenruf des Abg. Dr. Strutz.)

Bundesminister für Landesverteidigung und Sport Mag. Norbert Darabos: Ich möchte einmal grundsätzlich dazu sagen, dass dieses Update der Agusta Bell 212, des treuesten und besten Hubschrauberprodukts, das wir im österreichischen Bundesheer haben, neben den sehr modernen ... äh ... (Rufe beim BZÖ: Black Hawk!) – Black Hawk, ja; von denen haben wir neun Stück. (Ruf beim BZÖ: Das muss ein Zivildiener nicht wissen! Wir helfen Ihnen gerne!) – Lassen Sie mich bitte antworten, ich habe nur eine Minute Zeit, die Zwischenrufe stören auch den Fragesteller. (Zwischenruf des Abg. Dr. Strutz.)

Bundesminister für Landesverteidigung und Sport Mag. Norbert Darabos: Ich möchte einmal grundsätzlich dazu sagen, dass dieses Update der Agusta Bell 212, des treuesten und besten Hubschrauberprodukts, das wir im österreichischen Bundesheer haben, neben den sehr modernen ... äh ... (Rufe beim BZÖ: Black Hawk!) – Black Hawk, ja; von denen haben wir neun Stück. (Ruf beim BZÖ: Das muss ein Zivildiener nicht wissen! Wir helfen Ihnen gerne!) – Lassen Sie mich bitte antworten, ich habe nur eine Minute Zeit, die Zwischenrufe stören auch den Fragesteller. (Zwischenruf des Abg. Dr. Strutz.)

Nein, der Herr Drescher bekommt natürlich vom Verteidigungsminister und vom Verteidigungsministerium kein Geld. Ich weiß nicht, woher diese Gerüchte stammen. Wir wickeln unsere Beschaffungsvorgänge nach allen rechtlichen Grundlagen ab. Sie können davon ausgehen, dass das alles rechtens ist. Ich halte das auch für eine gute Investition, weil wir diese Hubschrauber auch für den Katastrophenfall brauchen. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir werden Attraktivierungsmaßnahmen setzen, beispielsweise bei der Ausrüstung, und wir haben auch schon Maßnahmen betreffend die Auffüllung der Bataillone gesetzt. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

ernst, obwohl sie bisher sehr kontroversiell verlaufen sind. Ich habe den Milizverbänden in der Person des Brigadier Schaffer versprochen, dass wir auch ihre Wünsch ernst nehmen, das in den nächsten Wochen auch in der Öffentlichkeit diskutieren werden und möglicherweise bereits auch schon Konzepte präsentieren können. (Beifall bei der SPÖ.)

Der burgenländische Landeshauptmann hat von einem Sicherheitswohlfühlland gesprochen, was auch immer das sein mag. – Ich als Burgenländerin muss sagen: Mein Sicherheitsgefühl wird massiv beeinflusst, wenn bewaffnete Soldaten durch unsere Ortschaften marschieren, nämlich massiv negativ. Dann frage ich mich, in welcher Zeit wir leben, dass bewaffnete Soldaten durch unsere Orte marschieren. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Dieser Einsatz kostet 22 Millionen €. – Ich frage Sie jetzt: Warum sind Sie als Verteidigungsminister für Österreich bereit, diese österreichischen Steuergelder für den Wahlkampf des burgenländischen Landeshauptmannes zur Verfügung zu stellen? (Beifall bei den Grünen.)

Dass die Soldaten, wie Sie unterstellen, Unsicherheit schüren, indem sie durch die Ortschaften patrouillieren, kann ich nicht wahrnehmen! Ich lebe im Burgenland, ich bin jeden Tag im Burgenland, und ich weiß genau, dass die Menschen im Burgenland diesen Einsatz goutieren und sich von den Soldaten nicht bedroht fühlen. (Beifall bei der SPÖ.)

Bundesminister für Landesverteidigung und Sport Mag. Norbert Darabos: Ich habe schon gesagt, dass wir im Hochwassereinsatz im letzten Jahr 300 000 Arbeitsstunden absolviert haben, übrigens auch mit sehr vielen Milizsoldaten; auch das sei hier noch einmal betont. Es stimmt, dass der Herr Generalstabschef mir auch schriftlich mitgeteilt hat, dass uns diese 10 000 Mann jederzeit zur Verfügung stehen, wenn es darum geht, in Österreich Katastrophen aufzuarbeiten beziehungsweise in Katastrophen für die Bevölkerung tätig zu sein. (Beifall bei der SPÖ.)

Das sind einmal die ersten drei Punkte. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Wir haben ein Konzept in Auftrag gegeben, das durch den Rechnungshofbericht ein wenig konterkariert wurde, und dieses Konzept sieht vor, dass wir drei Schwerpunktspitäler in Österreich schaffen, und zwar neben jenem in Stammersdorf auch in Tirol. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Die Zeit ist einfach zu kurz zum Antworten, daher sage ich jetzt nur so viel: Ich nehme die Kritik ernst, was beispielsweise die Gehälter und die Anwesenheit von Ärzten in diesem Spital betrifft, aber grundsätzlich bin ich für die Beibehaltung eines Heeresspitals für die österreichischen Soldatinnen und Soldaten. (Beifall bei der SPÖ.)

Bundesminister für Landesverteidigung und Sport Mag. Norbert Darabos: Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Ich finde das nicht „skandalös“, sondern in Ordnung, und zwar schwer in Ordnung (Beifall bei SPÖ und FPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und BZÖ), denn das österreichische Bundesheer ist auf Grundlage unserer Verfassung eingerichtet und hat eben die Aufgaben, die ich in meiner ersten Anfragebeantwortung schon angesprochen habe, zu gewährleisten: Katastrophenschutz, Auslandseinsätze, militärische Landesverteidigung, Schutz von sensiblen Einrichtungen. Und es ist legitim, dass man diese Organisation, sprich das österreichische Bundesheer, auch bewirbt.

Es gibt die Möglichkeit in Österreich, wie Sie wissen, zum Bundesheer zu gehen oder anstatt dessen eine andere Tätigkeit, nämlich den Zivildienst, zu machen, und ich sehe überhaupt kein Problem, das Bundesheer zu bewerben. Ganz im Gegenteil: Ich finde, dass das eine gute Maßnahme ist! Es ist im Sinne unserer Verfassung und unserer Landesverteidigung eine gute und sehr sinnvolle Maßnahme. (Beifall bei der SPÖ.)

Stoss, nicht wert gefunden hat, diesen Bericht zu veröffentlichen beziehungsweise dem Parlament zur Verfügung zu stellen. Ich erachte das in der jetzigen Situation und angesichts der Schwere der Vorwürfe als einen Skandal. Ja es handelt sich dabei um den größten Sportskandal in der Geschichte Österreichs! (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Es gibt, wie gesagt, 80 Millionen plus Steigerungsraten in jedem Jahr. Das heißt: Der österreichische Sport ist gesichert in seiner Finanzierung von Bundesseite her. Und das ist etwas, was uns wahrscheinlich kaum jemand zugetraut hat in Zeiten der Wirtschafts- und Finanzkrise, aber es ist uns gelungen, durch das Bohren harter Bretter dieses Ergebnis zu erzielen, und darauf bin ich sehr stolz. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich bin durchaus Ihrer Meinung, dass die Sportvereine die Basis bilden, und wir haben es uns deshalb auch zum Ziel gesetzt, dass wir 2010 diese neue Sportförderung entwickeln wollen, dass wir sie aber erst mit dem 1. Jänner 2012 in Kraft treten lassen, um die Planbarkeit auch für die Verbände, für die Fachverbände zu gewährleisten. Also kein radikaler Schnitt. Das heißt, nicht schon mit 1. Jänner 2011, sondern erst mit 1. Jänner 2012, damit man auch vorplanen kann. (Beifall bei der SPÖ.)

Das Zweite ist: Ich bin stolz darauf, dass sich eine ehemalige Spitzensportlerin, die vier Mal bei Olympischen Spielen war – ich betone: die vier Mal bei Olympischen Spielen war; ich meine, das sollte man vielleicht auch in Ihrem Klub einmal anerkennen –, politisch engagieren möchte. (Beifall bei der SPÖ.)

Insofern verstehe ich nicht, wohin diese Frage führen soll. Jeder Mensch in Österreich hat die Möglichkeit und das Recht, sich politisch für ein Mandat zu bewerben, wie auch die von Ihnen genannte Anja Richter, die ich im Übrigen als Mitarbeiterin sehr schätze. (Beifall bei der SPÖ.)

Die drei Dachverbände sind historisch gewachsen. Wenn es da und dort Verschlankungspotenziale gibt oder wenn Fördermittel beispielsweise vom Ministerium für Sport zur Verfügung gestellt werden, wie beispielsweise für die Initiative „Kinder gesund bewegen“, dann bin ich sehr offen für diese Dinge. Grundsätzlich halte ich die Institution sowie die Installierung von Dachverbänden für gut. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Peter Haubner.)

Was außerdem noch ganz, ganz wichtig ist: Im Zusammenhang mit Medikamenten müssen wir jede Fälschung, die zugeordnet wird, als eigenen Vergehenstatbestand ins Strafgesetzbuch schreiben, denn nur so können wir verhindern, dass noch mehr Menschen zu Schaden kommen. (Beifall beim BZÖ.)

ren, „Doppelmayr“ draufschreiben und der Firma Doppelmayr, einer österreichischen Paradefirma, sozusagen mit derem eigenen Produkt international Konkurrenz machen. Das kann nicht sein, das müssen wir hintanhalten. (Beifall beim BZÖ und bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Mayerhofer.)

Wenn wir es nicht schaffen, dass sich international alle an die Spielregeln halten, und wenn wir es nicht schaffen, zu verhindern, dass gefälschte Waren nach Österreich kommen und hier vertrieben werden, dann können wir uns die Erhöhung der F&E-Quote gleich sparen, dann fördern wir nämlich nur die Unternehmen in China und Indien und nicht die heimischen Unternehmen. Das wird auch keinen positiven Effekt auf die heimischen Arbeitsplätze haben. (Beifall beim BZÖ.)

Ich denke, dass Sie heute ein Zeichen setzen könnten, wenn Sie diesem Bericht zustimmen. Der Bericht an sich ist meines Erachtens überhaupt keiner Kritik auszusetzen. Auch deshalb würde ich Sie bitten, mit Ihrer Fraktion noch darüber zu beraten, diesem Bericht doch zuzustimmen. (Beifall bei der ÖVP.)

Da haben wir noch Handlungsbedarf, aber trotzdem anerkennen wir die Bemühungen auch des Bundesministeriums für Finanzen und werden diesmal diesem Bericht zustimmen. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Mag. Johann Maier.)

Herr Staatssekretär, ich habe eine Bitte an Sie. Es wird eine Evaluierung des Aktionsplanes Mitte 2010 geben. Wir ersuchen Sie, diesen Bericht, diese Evaluierung auch in den Ausschuss zu bringen, die Diskussion darüber zu führen, damit man auch die richtigen Schlüsse ziehen kann, wie in dieser Form weiter effizient vorangegangen werden kann, den Schutz der KonsumentInnen, den Schutz der Unternehmen, auch im Dienste der Volkswirtschaft, zu gewährleisten. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Mag. Johann Maier.)

Aber dort, wo Gefahr für Leib und Leben besteht, werden diese Produkte selbstverständlich vernichtet. Damit hier nicht ein falscher Eindruck entsteht: Es arbeiten die Zollbeamten, die Produkte werden aufgegriffen, die meisten werden vernichtet, und somit bleibt keine Gefahr für Leib und Leben aufrecht. – Also bitte bei der Wahrheit bleiben! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Johann Maier.)

Daher von meiner Seite ein Danke für die Mitarbeit im Ausschuss, aber auch für die Zustimmung zu diesem Bericht heute. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Prähauser und Zanger.)

Ist Ihnen klar, was allein der Titel dieses Tagesordnungspunktes zum Ausdruck bringt? – Dass wir ein verdammt schwieriges und ein nach Reform schreiendes Steuerrecht haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Weiters findet nicht statt die Entlastung der beruflich veranlassten Pendler, da das Kilometergeld, das auf lächerlichen 42 Cent ist, nicht auf 52 Cent, wo es hingehört, angehoben wird. Das findet nicht statt. (Beifall bei der FPÖ.)

Daher, meine Damen und Herren, werden wir diesem Abgabenänderungsgesetz 2010 – beim besten Willen; wir haben es versucht – die Zustimmung nicht geben. Es tut mir leid, Herr Finanzstaatssekretär. (Beifall bei der FPÖ.)

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Steindl. – Bitte. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Wir sollten auch immer wieder bedenken, dass in Österreich fast 500 000 Menschen direkt oder indirekt vom Kfz-Sektor abhängig sind und dort ihre Arbeitsplätze haben. Insofern sollte man sich in Zukunft schon überlegen, auch entsprechende Bonifikationen bei der Verbrauchsbesteuerung von Fahrzeugen auszusprechen. Vielleicht ist es auch möglich, so wie wir bei elektrisch betriebenen Fahrzeugen schon entsprechende Maßnahmen eingeleitet haben, entsprechende Bonifikationen auch für andere Fahrzeuge festzulegen. Ich glaube, damit würden wir den Bürgern, aber auch der Kfz-Wirtschaft einen guten Dienst erweisen. – Besten Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich hätte da gerne eine vernünftige Antwort, denn das ist mir absolut unverständlich, und das versteht niemand, vor allem auch angesichts der bevorstehenden Spar- und Kürzungswelle, die uns im Bundesfinanzrahmengesetz gestern schon vorgestellt wurde. Vielleicht können Sie dazu Stellung nehmen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Ich bedanke mich bei allen, die positiv an dieser gemeinsamen Lösung mitwirken. Ich glaube, die Mittel, die von den Trafikanten aufgebracht werden, sind sehr beachtlich. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich weiß, es hat sich noch niemand darübergetraut, hier unsere Rechtsordnung zu vereinfachen. Ich weiß, das ist eine gewaltige Aufgabe, das ist nicht einfach. Aber ich glaube, dass es nur so gehen kann. Es kann nur so gehen, dass wir wegkommen von diesem Grundsatz, alles regulieren zu müssen, alles überregulieren zu müssen. Der gelernte Österreicher weiß ja schon, in Österreich ist alles grundsätzlich verboten, außer es ist explizit erlaubt. Nur, ob es das ist, was unsere Wirtschaft langfristig weiterbringt, ist fraglich. Wir brauchen eine einfache Rechtsordnung, wir brauchen eine Entrümpelung. Nur das ist im Sinne einer prosperierenden Wirtschaft, und deshalb treten wir dafür ein. Ich hoffe, dass das endlich einmal angegangen wird. – Danke. (Beifall beim BZÖ.)

Aber es bekommen das alle Fraktionen, und die Abstimmung findet erst in einer Stunde statt. Ihr habt also genug Zeit, euch das anzuschauen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Jetzt steigt aber seit Monaten der Benzinpreis an den Zapfsäulen, obwohl der Rohölpreis auf dem Ölmarkt permanent sinkt. (Zwischenbemerkung von Staatssekretär Dr. Lopatka.) Ja selbstverständlich! Es kommen noch mehr Aspekte dazu, und kommen Sie mir ja nicht mit dem Schmäh, dass der Ölpreis in Dollar gehandelt wird und der Euro zu schwach ist und deswegen diese Preiserhöhungen gerechtfertigt sind, weil auch die Tabakindustrie in US-Dollar handelt. Und gestern haben Sie hier mehrmals behauptet, wie stark der Euro ist und wie stark die Eurozone ist und was mit diesen 750 Milliarden alles ausgerichtet werden kann und dass keine Gefahr für den Euro besteht.

Das ist Augenauswischerei und zeigt wieder einmal die Zwiespältigkeit Ihrer gestrigen Aussagen ganz klar auf. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich möchte von Ihnen wissen: Warum gehen Sie jetzt nicht her und entlasten endlich die vielen tausend Pendler in Österreich, die tagtäglich auf das Auto angewiesen sind, und greifen nicht in die Regulierung beim Benzinpreis ein? Das möchte ich von Ihnen wissen. (Beifall bei der FPÖ.)

Zur zweiten Frage, die hier gestellt worden ist: Was die Entwicklung der Benzinpreise betrifft, ist es tatsächlich so, dass zuletzt die Rohstoffpreise auch gestiegen sind. Und ich komme Ihnen nicht, wie Sie das formuliert haben, mit dem Euro-Dollar-Schmäh, aber natürlich kommt das auch dazu – Sie wissen es. Gegen den Markt kann man nicht Politik machen. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Bernhard Themessl (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Herren Staatssekretäre! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich danke eingangs für die Antwort des Herrn Staatssekretärs auf meine letzte Frage und stelle fest, dass die Regierung nicht bereit ist, die vielen tausend Menschen, die bereit sind, Leistungen zu erbringen, und die auf ihr Auto angewiesen sind, auch durch eine Preisregelung beim Benzinpreis zu entlasten. Ich nehme das zur Kenntnis. Sie werden das dann halt rechtfertigen müssen. (Beifall bei der FPÖ.)

Und jetzt komme ich auf die gestrige Debatte zu sprechen, und da zitiere ich zunächst einmal Frau Kollegin Tamandl. Sie hat gestern hier ausdrücklich vor Fremdwährungskrediten gewarnt. Also wenn Sie schon vor Fremdwährungskrediten warnen, dann geben Sie doch gleichzeitig zu – und das haben Sie gestern nicht getan –, dass Sie absolut kein Vertrauen in den Euro haben! (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn Sie schon eine Debatte in dieser Richtung führen, dann sagen Sie bitte die ganze Wahrheit und nicht nur die Hälfte! (Beifall bei der FPÖ.)

Daher meine ich, dass hier insgesamt ein guter, ein ausgewogener Weg gefunden worden ist, um einerseits kriminelle Machenschaften zu verhindern, aufzuklären, diesen vorzubeugen und auf der anderen Seite der Wahrung von wichtigen Rechten, und zwar auch des Bankgeheimnisses, weiterhin Genüge zu tun. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Die Gründe für all das haben Sie nicht geliefert – und daher werden wir dieser Gesetzesvorlage nicht unsere Zustimmung geben. (Beifall beim BZÖ.)

Meine Damen und Herren! Wir werden diese Vorlage daher unterstützen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordneter Dr. Peter Fichtenbauer (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Hohes Haus! Lieber Kollege Jarolim, es hat in diesem Haus einmal einen Rechtsanwalt gegeben, der Sozialist war und der wirklich zwischen anwaltlicher Verschwiegenheit, also Einhaltung des Anwaltsgeheimnisses, und Mittäterschaft unterscheiden konnte. – Er hieß Dr. Christian Broda. Leider ist es in der sozialdemokratischen Fraktion nicht gelungen, dieses Kenntnisniveau aufrechtzuerhalten (Beifall bei der FPÖ), andernfalls müsste es das Eigenethos verbieten, die Auseinandersetzungen, die wir im Justizausschuss geführt haben, als unsachlich zu bezeichnen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.) Das geht über die Hutschnur.

Abgeordneter Dr. Peter Fichtenbauer (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Hohes Haus! Lieber Kollege Jarolim, es hat in diesem Haus einmal einen Rechtsanwalt gegeben, der Sozialist war und der wirklich zwischen anwaltlicher Verschwiegenheit, also Einhaltung des Anwaltsgeheimnisses, und Mittäterschaft unterscheiden konnte. – Er hieß Dr. Christian Broda. Leider ist es in der sozialdemokratischen Fraktion nicht gelungen, dieses Kenntnisniveau aufrechtzuerhalten (Beifall bei der FPÖ), andernfalls müsste es das Eigenethos verbieten, die Auseinandersetzungen, die wir im Justizausschuss geführt haben, als unsachlich zu bezeichnen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.) Das geht über die Hutschnur.

Wir haben ausdrücklich Folgendes festgehalten ... (Zwischenruf bei der SPÖ.) – Der imaginäre Hut sei überreicht, hier ist der Hut und dort ist die Schnur.

Erste Säule: jederzeitiger Vorrang des Klienteninteresses vor dem Eigeninteresse – in Klammer: Verdienstinteresse – des Rechtsanwaltes. (Zwischenruf des Abg. Haberzettl.) Jederzeit! Das unterscheidet den Rechtsanwalt vom Kaufmann. Der Kaufmann hat das verbriefte Recht, sein Umsatz- und Verdienstinteresse vor das Kundeninteresse zu setzen. (Abg. Mayerhofer: Jarolim, pass auf!) Er wird dadurch begrenzt, dass er nicht gegen Normen des bürgerlichen Rechtes verstoßen darf und nicht gegen das unlautere Wettbewerbsrecht. – Hör zu, Jarolim, bei der Anwaltsprüfung hat dich das anscheinend niemand geprüft. (Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.)

Erste Säule: jederzeitiger Vorrang des Klienteninteresses vor dem Eigeninteresse – in Klammer: Verdienstinteresse – des Rechtsanwaltes. (Zwischenruf des Abg. Haberzettl.) Jederzeit! Das unterscheidet den Rechtsanwalt vom Kaufmann. Der Kaufmann hat das verbriefte Recht, sein Umsatz- und Verdienstinteresse vor das Kundeninteresse zu setzen. (Abg. Mayerhofer: Jarolim, pass auf!) Er wird dadurch begrenzt, dass er nicht gegen Normen des bürgerlichen Rechtes verstoßen darf und nicht gegen das unlautere Wettbewerbsrecht. – Hör zu, Jarolim, bei der Anwaltsprüfung hat dich das anscheinend niemand geprüft. (Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.)

Und jetzt kann doch kein Mensch daran zweifeln, dass es ein verfassungswidriger Verstoß gegen das Grundrecht des Anwaltsgeheimnisses ist, dem Rechtsanwalt die Verpflichtung aufzuerlegen, aufgrund einer Information, die ihm von seinem Klienten zukommt, den Klienten wegen Verdachts der Geldwäscherei anzuzeigen. Wer das nicht versteht, dem kann man halt nicht helfen! (Beifall bei der FPÖ.)

Die Materie ist bedauerlicherweise abzulehnen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Mag. Albert Steinhauser (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist schon auffällig: Wenn es gegen Korruption und Geldwäsche geht, dann bekommt die FPÖ immer kalte Füße. (Beifall bei Grünen und SPÖ.)

Wenn es gegen Kleinkriminalität geht, dann ist euch keine Strafbestimmung zu scharf. Wenn wir Geldwäsche bekämpfen, dann werdet ihr laut und mutig, das ist schon auffällig. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren, reden Sie einmal mit dem Präsidenten der Rechtsanwaltskammer Benn-Ibler. Ich habe das ... (Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

Es geht um etwas ganz anderes: Wollen wir, dass unsere Volkswirtschaft durch kriminelles Kapital unterwandert wird, ja oder nein? Wir sagen klar: Nein. Was wäre nämlich die Folge: Dieses kriminelle Kapital bekäme in Österreich politischen und wirtschaftlichen Einfluss, meine Damen und Herren, und das möchte niemand haben. Ich möchte nicht haben, dass legale Unternehmen in Österreich durch kriminelles Kapital unterwandert werden. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Tatsache ist, es gibt in diesem Gesetz einige Punkte, die man sich genauer anschauen muss und die wir uns auch angeschaut haben. (Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.) Das ist das Argument der Eigengeldwäsche. Tatsache ist, wenn die Eigengeldwäsche dazu führen würde, dass ein Beschuldigter sich selbst belasten müsste, dann wäre das jedenfalls verfassungswidrig und gegen die Menschenrechtskonvention. (Abg. Mag. Stadler: Auch schon aufgewacht?) – Nein, nicht aufgewacht, aber schauen Sie sich die Bestimmungen an. Genau dieser Punkt ist nicht strafbar.

Zweiter Punkt, Kollege Stadler. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.) – Nein, nicht aufgewacht. Sie sollten sich die Bestimmungen anschauen. Sie reden über ein Gesetz, das Sie offensichtlich nicht kennen und studiert haben. Genau das ist nicht der Fall. Es ist eben genau nicht Artikel 6 MRK berührt, weil diese Selbstbelastung nicht vorgesehen ist.

Sehr geehrte Damen und Herren, Geldwäsche und Korruption da – dort ist die FPÖ; Verfolgung von Geldwäsche und Korruption – da sind die Grünen. Daher werden wir diesem Gesetz zustimmen. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)

Sehr geehrte Damen und Herren, Geldwäsche schadet der Wirtschaft, Geldwäsche schafft eine Schattenwirtschaft und hilft, illegal erworbenes Vermögen zu verschleiern. Illegale Gewinne werden in den legalen Bereich überführt. Dagegen müssen wir gemeinsam etwas tun, und daher ersuche ich Sie heute auch um Zustimmung zu diesem Paket. (Beifall bei der ÖVP.)

Dieses Paket stärkt den Finanzsektor und dadurch auch den Wirtschaftsstandort Österreich. Daher ersuche ich nochmals um Zustimmung zu diesem sehr wichtigen Paket. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (BZÖ): Herr Präsident! Herr Themessl von der ÖVP (Rufe: Von der FPÖ!), also Herr Themessl von der FPÖ hat sich ja besonders für Fremdwährungskredite eingesetzt. Er hat wörtlich gesagt, er wolle Fremdwährungskredite jedem empfehlen, weil gewaltige Vorteile damit verbunden seien und die Zinsen ja so günstig seien. Deshalb wolle er, dass auch in Zukunft Fremdwährungskredite für Häuslbauer und für alle anderen möglich und zugänglich seien.

Das heißt, so wie die Fremdwährungskredite früher vergeben wurden, war das nicht der Weg zu einem Eigenheim, sondern es war der Weg in die Katastrophe mit lebenslangen Schulden und Privatkonkurs inklusive. (Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz.) Also ich weiß nicht, warum die FPÖ das hier so ins Lächerliche zieht. Diese Fälle sind real. Ich glaube auch, dass Sie derartige Fälle kennen.

Der einzige Grund, warum sie ruhig geschlafen haben, war wahrscheinlich der, dass sie nicht gewusst haben, worauf sie sich eingelassen haben, und genau das ist mein Anliegen. Es geht darum, dass so eine Spekulation für Menschen, die sich einen Fremdwährungskredit nehmen, weil sie sich die Finanzierung in Euro nicht leisten können, ungeeignet ist. Es ist einfach ungeeignet! (Abg. Mag. Stefan: Echt?) Sie sagen: Echt? Herr Themessl hat es jedem uneingeschränkt empfohlen. Er hat nicht gesagt, okay, für die einen schon, für die anderen nicht. Er hat gesagt – ich kann es Ihnen noch einmal vorlesen –: Fremdwährungskredite müssen jedem empfohlen werden, weil der Zinsvorteil so gewaltig ist. – Ja, das haben Sie gesagt. (Zwischenruf des Abg. Themessl.)

Nehmen wir ein Beispiel: Kollege Otto Pendl als Opa hat vielleicht ein kleines Sparbuch für seinen Enkel angelegt (Abg. Pendl: Wieso gerade der Otto Pendl, der arm ist?), mit einem Betrag, mit einem Inhalt, mit einer Summe von vielleicht 5 000 €. Zum Vatertag besuchen ihn seine Enkel. Da er politisch engagiert tätig ist, hat er selbst keine Zeit, dieses Geld, je 100 €, für seine Enkel zu beheben, ersucht daher seine Gattin, sie möge ihm für seine Enkelkinder je 100 € von diesem besagten für die Enkel angelegten Sparbuch abheben. Dafür braucht seine Gattin, die vielleicht seit 40, 50 Jahren bei der Bank X Kundin ist, in Zukunft das Losungswort und einen Ausweis. – Ich glaube, das ist nicht verhältnismäßig. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Herr Matznetter ist natürlich sehr begeistert, dass das so ist. Ich glaube, es ist der falsche Weg. Die EU ist Erfüllungsgehilfe dieser Richtungen, die aus Amerika kommen, Österreich ein Musterschüler, der sofort umsetzt. In welcher Geschwindigkeit das geschieht, zeigt die heutige Vorgehensweise. Jetzt, kurz bevor man über die Gesetzesänderungen abstimmen will, kommen diese Abänderungsanträge, die man nicht einmal noch gesehen hat. Das kann es wirklich nicht sein! (Beifall bei der FPÖ.)

Frau Minister, ich frage Sie: Sind die österreichischen Gesetze so schlecht, dass sie nicht dazu dienen können, Terrorismus und Geldwäsche zu verhindern? Ich glaube es Ihnen nicht. (Beifall bei der FPÖ.)

Österreich ist Nettozahler in der EU, aber wir haben nichts zu reden. Das ist das Problem, das wir haben. Wir sagen zu allem, was von Amerika über die OECD, über die EU und sonst woher kommt, Ja und Amen. Wir stehen nicht für uns ein, wir haben kein Selbstvertrauen mehr. Das ist das Problem, das in Zukunft abgestellt werden muss. (Beifall bei der FPÖ.)

Warum gibt es eigentlich noch die Jersey-Inseln, warum gibt es die Cayman-Inseln, diese Steuerparadiese, wo all das läuft, was bei uns so verteufelt werden sollte? Budgetpolitik wird in Zukunft auch bei der EU gemacht und nicht mehr in Österreich: Ich sage: nein, danke. Meine Damen und Herren, so nicht! Dazu kommt noch, wie es Seinitz in der „Kronen Zeitung“ geschrieben hat: „Erbsenzähler statt richtungweisende Strategen“ werden das Kommando übernehmen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Hannes! Ich glaube, dass du völlig recht hast, wenn es um die Frage geht, wie die Gesetzgebung sich auf Fälle der Geldwäscherei und auf Probleme, auf Malversationen, die wir erlebt haben, auswirken würde. Das, was bei der Hypo Alpe-Adria passiert ist, würde jetzt wesentlich schwieriger gehen, wenn dieses Gesetz bereits in Kraft wäre. Das sehe ich genauso wie du. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Mag. Kogler.)

Einen Widerspruch haben Sie auch in Ihrer eigenen Rede gehabt: Basel II ist böse, nur wir haben es umgesetzt, die Amerikaner nicht. Aber im nächsten Satz sagen Sie selber: Die, die es nicht umgesetzt haben, haben die ganzen Probleme mit der Immobilienblase gehabt. Das heißt, Basel II ist an und für sich ohnehin gut, denn das hätte das anscheinend verhindert, sagen Sie selber. Sehr widersprüchlich und in Wahrheit ein Kauderwelsch von Anti-Internationalismus gepaart mit allem, was irgendwie mit EU zu tun hat. Die EU kommt natürlich hinein – sie hat nichts mit der FATF zu tun, null! Es hat null mit der Europäischen Union zu tun, aber man muss natürlich wieder einmal sagen, wir sind Nettozahler und haben nichts zu reden, obwohl das mit der Europäischen Union nichts zu tun hat. Insofern ist die Sachlichkeit hier nicht besonders groß. (Beifall bei der SPÖ.)

Das unterstützen wir, und deswegen stimmen wir dem selbstverständlich auch zu, und zwar ohne irgendein schlechtes Gewissen, sondern weil wir es für richtig halten, dass international etwas gegen Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung gemacht wird. Ja, wir leisten gerne als Österreich unseren Beitrag, damit dies weiterhin erfolgt. (Beifall bei der SPÖ.)

Es gibt noch ein drittes Risiko – das sind ja immer endfällige Kredite –: Dann habe ich noch das Kursentwicklungsrisiko meines endfälligen Produktes. – Ich habe hier also drei Risken (neuerliche Zwischenrufe bei der FPÖ), die für den Einzelnen nicht kalkulierbar sind. Der Hintergrund ist, dass die Bank das Risiko auf den Kreditnehmer abschieben und nicht selber schlucken will.

Insofern ist es gut, dass wir verhindern, dass all diese Risken der einzelne Bürger, ohne diese jemals einschätzen und auch bezahlen zu können, schlucken muss. Diejenigen, die es sich leisten können, dass sie plötzlich doppelt und dreimal so viele Schulden haben wie vorher, sollen das in Zukunft machen können, aber nicht der, der dieses Risiko nicht tragen kann. Das ist nämlich das Unverantwortliche, und deswegen lehnen wir Ihren Antrag ab. (Beifall bei der SPÖ.)

Geldwäsche. Ich halte fest, Herr Präsident Dr. Benn-Ibler ist kein Handlanger für Geldwäscher. Wenn also Herr Präsident Dr. Benn-Ibler massive Einwände dagegen hat, dann hat er es nicht verdient, hier zum Handlanger für Geldwäscher erklärt zu werden. – Das ist das Erste, meine Damen und Herren! (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)

Herr Jakob Auer hat die Vorlage nicht gelesen, denn in den Erläuterungen zur Regierungsvorlage heißt es wörtlich: „Auf Grund der Eingriffsintensität der Ausnahme ...“. – Also was ist das dann? Haben wir das erfunden? Wer sagt die Unwahrheit? Oder hat es schlicht und einfach Jakob Auer nicht gelesen und das, was ihm der Sekretär geschrieben hat, hier vorgetragen? Peinlich genug! (Abg. Mag. Donnerbauer: Das ist peinlich, was du da sagst!) Nein, es ist nicht peinlich. Führt nicht die Leute dauernd an der Nase herum! Selbstverständlich – und das schreibt ja selbst die Regierung in die Regierungsvorlage hinein – ist es ein massiver Eingriff ins Bankgeheimnis. (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)

Jeder kann unschwer bei der Gegenüberstellung der bisher geltenden Rechtslage, der zwischenzeitlich dann überholten Rechtlage und der neuen Rechtslage überprüfen, ob das stimmt oder nicht, ob es sich nur um einen Hinweis auf den Ort der Regelung handelt. – Das glaubst am Schluss noch du (in Richtung des Abg. Mag. Donnerbauer), das will ich dir zubilligen! Jeder hat das Recht, naiv zu sein. Wir glauben es nicht, weil wir intellektuell in der Lage sind, die Vorlage auch zu lesen und zu erfassen, meine Damen und Herren! Intellektuell erfassendes Lesen ist nicht jedermanns Sache, das gebe ich gerne zu.

Abgeordnete Anna Franz (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin! Herr Staatssekretär! Geschätzte Damen und Herren im Hohen Haus! Nach einer schauspielerischen Einlage gehen wir wieder zu den Fakten. (Beifall bei der ÖVP.)

nehmer unbedingt erforderlich, damit dieses Gesetz auch erfolgreich umgesetzt werden kann. (Beifall bei der ÖVP.)

Wenn man sich illegale Transaktionen nicht von Privatpersonen, sondern von Firmen anschaut, dann sieht man, dass das um ein Vielfaches mehr ist. Darum bin ich überzeugt, dass ein engeres Stricken unseres Systems, um es sowohl einzelnen Personen als auch kriminellen Organisationen zu verunmöglichen, dass sie illegal erworbenes Kapital einfach „einsacken“ und damit auch die Rechtsstaatlichkeit aushöhlen, aus jeder Sicht zu begrüßen ist. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ.)

Peter Fichtenbauer jetzt schon sehr lange und finde es vom Kollegen Steinhauser völlig unangebracht, Kollegem Fichtenbauer zu unterstellen, dass er Geldwäscherei begünstigen möchte beziehungsweise dass das die FPÖ tun möchte. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Wir haben daher sehr intensiv in den Ausschüssen, und zwar sowohl im Finanzausschuss als auch im Justizausschuss, diese Thematik diskutiert. Ich verweise darauf, dass wir den Justizausschuss deswegen einmal sogar vertagen mussten. Wir haben Abänderungsanträge eingebracht und beschlossen, von denen ich glaube, dass sie überschießende Regelungen, die in den Regierungsvorlagen schon auch enthalten waren, wieder zurückgestutzt haben. Damit konnten wir das Bankgeheimnis, aber auch das Anwaltsgeheimnis in allen wesentlichen Facetten wahren und damit jene angestrebte Ausgewogenheit zwischen beiden Interessenszielen herbeiführen. (Beifall bei der ÖVP.)

Daher ist es höchst an der Zeit, dass wir von dieser Zockermanier wegkommen, wo immer irgendjemand versucht, auf Kosten des anderen zu leben, und zu einer seriösen Kultur auch in dieser Frage kommen. Es ist unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, eine seriöse Kultur zu entwickeln. Der vorliegende Antrag ist kein Beitrag, der uns in diese Richtung führt. Daher werden wir diesen Antrag nicht unterstützen. (Beifall bei der SPÖ.)

Jetzt komme ich zum Währungsrisiko. Das Währungsrisiko ist beim Schweizer Franken absehbar. Sie wissen genau, dass die Schweiz so wie Österreich ein sehr exportorientiertes Land ist. Die Schweiz könnte es sich gar nicht leisten, den Schweizer Franken gegenüber dem Euro, von dem Sie ja so überzeugt sind, dass er stabil bleibt, ins Unendliche steigen zu lassen, weil sonst die Exporte einbrechen würden. (Zwischenruf des Abg. Krainer.)

Der rasante Kursverlust des Euro in den vergangenen zwei Wochen vertieft die Sorgenfalten Tausender heimischer Häuslbauer, „die ihren Wohntraum mit einem langfristigen Kredit in Schweizer Franken finanziert haben.“ (Zwischenruf des Abg. Mag. Stefan.)

Und weiters: „Anfang der Woche sackte der Euro gegenüber dem Schweizer Franken auf 1,40 ab. Die Zinsbelastung für den – meist endfälligen – Kredit ist dadurch deutlich angestiegen. Vor drei Jahren etwa musste ein Kreditnehmer für jeden Franken, den er an Zinsen zu berappen hatte, rund 60 Euro-Cent bezahlen. Derzeit sind es mit 71 Cent um gut 18 Prozent mehr.“ (Zwischenruf des Abg. Mag. Stefan.)

Ich würde sagen, da geben die Banken ordentlich Gas. Es ist ein Zockergeschäft, aber die Betroffenen, die das Risiko zu tragen haben, werden nicht darüber informiert. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Das ist der Mangel an diesem Geschäft, und darum ist es gut, wenn dieser Antrag abgelehnt wird. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Ing. Lugar.)

Ich würde sagen, da geben die Banken ordentlich Gas. Es ist ein Zockergeschäft, aber die Betroffenen, die das Risiko zu tragen haben, werden nicht darüber informiert. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Das ist der Mangel an diesem Geschäft, und darum ist es gut, wenn dieser Antrag abgelehnt wird. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Ing. Lugar.)

So bleibt Österreich attraktiv für die internationale Wirtschaftswelt, das ist auch gut so, und es sollte unattraktiv für all jene werden, die den Finanzplatz Österreich dafür missbrauchen wollen, um Geldwäsche beziehungsweise Terrorismusfinanzierung zu betreiben. Trotz dieser Maßnahmen bleibt zu befürchten, dass die kriminelle Energie und vor allem die Fantasie nicht nachlassen werden. Es sollte aber der Weg etwas schwerer, etwas steiniger werden, und es sollte vor allem auch etwas teurer werden. Damit ist dieser Fortschritt nicht zu unterschätzen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Einfach das Gesetz als Anschlag auf den Anwaltsstand zu sehen, ist hier sicherlich zu wenig. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Stimmen wir für dieses Gesetz und arbeiten wir effizient gegen jede Art der unrechtmäßigen Bereicherung! – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich glaube nicht, dass die Argumentation des Kollegen Stadler richtig ist, dass das Bankgeheimnis zulasten der Bürger durchbrochen wird. Gerade mit dem § 116 – mit der Neuregelung, dass Auskünfte über Bankkonten und Bankgeschäfte zulässig sind, wenn sie zur Aufklärung einer vorsätzlich begangenen Straftat erforderlich erscheinen – kann Internetbetrug bekämpft werden. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stefan.)

Im Jahre 2009 hat es 52 437 Fälle in den Arbeiterkammern und beim Verein für Konsumenteninformation gegeben. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stefan.) Damit schaffen wir Rechtssicherheit für die österreichischen Bürger. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.)

Im Jahre 2009 hat es 52 437 Fälle in den Arbeiterkammern und beim Verein für Konsumenteninformation gegeben. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stefan.) Damit schaffen wir Rechtssicherheit für die österreichischen Bürger. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.)

Abgeordneter Dr. Peter Fichtenbauer (FPÖ): Herr Präsident! Hohe Regierungsbank! Erstens: Es ist ein Gebot des Anstandes, mich bei Michael Ikrath für seine Worte der Redlichkeit zu bedanken, weil die Äußerung des Kollegen Steinhauser natürlich altmarxistische Kampfrhetorik war. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Jury.)

Demjenigen, der im Lichte des Verfassungsrechts debattiert, zu unterstellen, dass er für Kriminelle eintritt, das kennt man, das ist ein bewährtes Muster. (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.) Und ich danke dafür, dass bei einigen wenigen die Klarstellung gelungen ist, dass es gilt zu unterscheiden, ob ein Gesetz verfassungswidrig ist oder nicht, die Argumente, die für die Verfassungswidrigkeit sprechen, anzuhören und nicht demjenigen, der sie ausspricht, Böswilligkeit zu unterstellen. Das nur nebenbei.

Das ist unredlich, und es ist eigentlich eine Schande, dass man sich im Parlament mit solch kleinen Einmaleins-Fragen der Redlichkeit überhaupt auseinandersetzen muss. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Jury.)

Abschließend möchte ich noch Folgendes sagen: Sorgfaltspflichten für Unternehmen bei der Aufnahme von Geschäftsbeziehungen sind ja nichts Neues. Das hat es auch bisher gegeben. Insofern werden anständige Kaufleute mit dem vorliegenden Paket sicherlich kein Problem haben. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Das Bankgeheimnis – wenn es einen Sinn hätte – ist doch dazu da, dass man vor willkürlichen Zugriffen oder Einblicken – Zugriffe ist sowieso das falsche Wort – (Zwischenruf des Abg. Weinzinger) des Staates in die finanziellen Verhältnisse, in Kontodaten schützt. – So weit, so gut.

Und damit kommen wir jetzt schön langsam auch zum Bereich der Geldwäsche und zur internationalen Dimension. Diejenigen, die sich mit der Materie beschäftigen, wissen schon seit vielen Jahren – seit den Achtzigern ist das schon publizistisch nachvollziehbar –, dass Österreich aufgrund verschiedener Umstände, jedenfalls auch aufgrund dieser Bankgeheimnisbestimmungen ein wunderbares Zielland für diese Geldwäscheaktivitäten ist und gleich ganz in der obersten Liga mit der Schweiz, Liechtenstein und ähnlichen Nationen genannt wurde – in der Literatur, bitte, nicht irgendwo von irgendwelchen Dahergelaufenen, sondern von Leuten, die sich damit befassen und jahrelang darüber geschrieben haben, die ihrerseits wegen dieser Dinge immer bedroht wurden. (Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.)

Aber: Die Sicherheit verlangt es, dass wir den Koffer wieder verschwinden lassen – und weg ist er! Wo ist der bis heute? Der findet sich nur aktenkundig, aber nicht kofferkundig. Die einzigen „Koffer“, die da unterwegs sind, sind die Aufklärer der Republik! (Beifall bei den Grünen.)

Wir werden ohnehin nicht lockerlassen, weil das nämlich auch zur Kultur des Parlamentarismus gehört, dass man einmal nachschaut, wer überhaupt hier herinnen welchen Druck ausübt, dass sogar diejenigen, die ursprünglich den Ausschuss beschlossen haben, ihn am Schluss abdrehen mussten (Abg. Kößl schüttelt den Kopf), auf Druck von außerhalb, obwohl die Untersuchungsgegenstände noch gar nicht abgearbeitet waren. (Abg. Kößl: Du bist ein G’scheitl!)

Sie gehen geradeaus an Ihrem Mandat vorbei – „Mandat“ heißt „Auftrag“, und Sie sollten Ihren Auftrag erfüllen und nicht hier dauernd dazwischenkeppeln. (Beifall bei den Grünen.)

Das Letzte zur FPÖ: Ganz versteht man das ja nicht. Immer ist es so: Wenn es um die Bekämpfung dieser Dinge geht, stehen Sie auf der Bremse. Sie sagen immer, Sie seien für die inländischen „kleinen Leute“ da und so weiter und so fort, aber in dieser Frage stützen Sie immer die ausländischen Großen, und zwar die Kriminellen. Das sollten Sie sich wirklich einmal überlegen.(Beifall bei den Grünen.)

Das, was wir nunmehr neu im Gesetz haben, Herr Kollege Fichtenbauer – herzlichen Dank jedenfalls noch einmal für den Hinweis –, ist eine Verbesserung der Sorgfaltspflichten der Rechtsanwaltschaft. Und wovor soll man sich da fürchten, meine Damen und Herren von der FPÖ? Ich glaube, mit diesen Regelungen hätten wir sicher das gesamte Desaster und die kriminellen Vorgänge um die Hypo Alpe-Adria und den Landeshauptmann Haider damals rechtzeitig aufklären können. Daher sollten Sie über Ihren Schatten springen, auch wenn es wehtut, und der Gerechtigkeit und der Zukunft hier ihren Lauf lassen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Dem kann ich zustimmen: Ein freier Markt regelt das wirklich von selbst – wenn wir einen freien Markt hätten! Denn: Das, was wir im Bereich der Strompreise, der Stromfirmen haben, ist alles andere als ein freier Markt. (Beifall bei der FPÖ.)

Unsere Aufforderung an den zuständigen Minister wäre also in diesem Fall, doch endlich über den eigenen Schatten zu springen, zuzugeben, dass das alles andere als ein freier Markt ist, und die Preise – ganz egal, ob es sich um Ökostromaufschläge oder ob es sich um die ganz normalen Preise handelt – endlich zu regulieren. Die Kunden würden es ihm danken. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir werden den Bericht jedenfalls zur Kenntnis nehmen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Generell müssen wir bei der Energieproblematik feststellen, dass wir in Österreich sichere Energie haben wollen, nachhaltige Energie haben wollen, aber auch leistbare Energie – für die Haushalte und auch für die Unternehmer. (Beifall beim BZÖ.)

Ich versuche jetzt auch zu erklären, warum man das gemacht hat, denn der Anbieterwechsel würde ja vielen Haushalten bis zu 232 € Ersparnis pro Jahr bringen, wenn sie wechseln könnten. Selbst wenn man von der Hälfte ausgeht, indem man sagt, das bringt vielleicht nur 100 €, sind das bei 3,6 Millionen Haushalten in Österreich – mit 100 multipliziert, das kann man sich leicht ausrechnen – 360 Millionen €, die Sie, liebe Kollegen von der ÖVP, aber auch von der SPÖ, zu verantworten haben, die die Haushalte zu viel bezahlt haben. (Beifall beim BZÖ.)

Ein weiterer Kernpunkt ist die Weitergabe von Strompreissenkungen bei den Großhandelspreisen. Da gibt es auch wieder Kritik sowohl von der Arbeiterkammer als auch von der Wirtschaftskammer – und Sie hier im Parlament tun einfach nichts. Es ist nicht einzusehen, dass etwa die Großhandelspreise im Juli 2008 von 116 € auf 68 € je Megawattstunde gesunken sind, also fast auf die Hälfte, und zum selben Zeitpunkt der Strompreis aber im Durchschnitt um 5 Prozent gestiegen ist. – Das ist eine Sache, die man nicht verständlich machen kann. (Beifall beim BZÖ.)

Ich lade Sie ein, Ihrer eigenen Aufforderung nachzukommen und auch diesen Antrag mit uns mitzubeschließen. – Danke. (Beifall beim BZÖ.)

Ich glaube daher – weil wir das auch festgelegt haben, weil wir uns darauf verständigt haben –, dass wir keinen zusätzlichen Entschließungsantrag brauchen. Ich denke, die Wege, die wir gemeinsam definiert haben, funktionieren. Eine Arbeitsgruppe ist eingesetzt, und ich gehe davon aus, dass wir eine sehr positive und auch gute Grundlage schaffen werden, um letztlich eine entsprechende Neugestaltung des Ökostromgesetzes sicherzustellen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Abgeordneter! Ich glaube, hier von Abzocke zu sprechen und solche Kraftausdrücke zu verwenden ist völlig überzogen (Zwischenruf des Abg. Mag. Widmann), denn Tatsache ist Folgendes: Wenn ich zur Kostenbewertung Prognosen und Schätzungen im Vorhinein als Basis heranziehen muss, dann ist das nun einmal eine Schätzung, die sich dann eben in der tatsächlichen Bewertung durchaus anders darstellen kann. Aber ich würde da schon bitten, die Kirche im Dorf zu lassen und hier auf dem Boden der Realität zu bleiben. (Beifall bei der ÖVP.)

Herr Abgeordneter! Ich glaube, hier von Abzocke zu sprechen und solche Kraftausdrücke zu verwenden ist völlig überzogen (Zwischenruf des Abg. Mag. Widmann), denn Tatsache ist Folgendes: Wenn ich zur Kostenbewertung Prognosen und Schätzungen im Vorhinein als Basis heranziehen muss, dann ist das nun einmal eine Schätzung, die sich dann eben in der tatsächlichen Bewertung durchaus anders darstellen kann. Aber ich würde da schon bitten, die Kirche im Dorf zu lassen und hier auf dem Boden der Realität zu bleiben. (Beifall bei der ÖVP.)

volle Ministerin – Frau Bures, denn da geht es um die ÖBB – darf dabei nicht vergessen, dass in der Steiermark demnächst Landtagswahlen stattfinden. – Danke. (Beifall bei Abgeordneten von BZÖ und FPÖ.)

Im Übrigen bin ich der Meinung, Österreich braucht ein starkes, engagiertes und eigenständiges Umweltministerium. (Abg. Hornek: Das hätte mir ja gefehlt!) – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Deshalb nehmen wir diesen Bericht nicht zur Kenntnis. Wir wollen ein Zeichen setzen, da nach wie vor keine Konsequenzen gezogen worden sind und auch Sie, Frau Staatssekretärin, dem Parlament nach einem Jahr noch immer nichts vorgelegt haben. (Abg. Scheibner: Herr Kollege, wer ist „wir“? – Abg. Mag. Stadler: Martin, wer ist „wir“? Wen meinst du mit „wir“?) Wir werden den Entschließungsantrag des BZÖ unterstützen und fordern eine gesetzliche Regelung dahin gehend, dass endlich eine exakte, transparente und nachvollziehbare Preisverrechnung gesetzlich festgeschrieben wird. (Beifall bei der FPÖ.)

Frau Kollegin Brunner, das Umweltministerium ist bei Minister Berlakovich in allerbesten Händen. (Beifall bei der ÖVP. – Heiterkeit der Abg. Mag. Brunner.)

Abgeordneter Mag. Rainer Widmann (BZÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Wenn die Abgeordneten der ÖVP hier am Rednerpult stehen, hat man wirklich den Eindruck, es sind die Konzernsprecher der Energieversorger am Wort. Ich bin kein natürlicher Feind der Energieunternehmen, das sage ich jetzt auch einmal ganz klar – ganz im Gegenteil. Liebe Kollegen von der ÖVP, wie wir heute schon bemerkt haben, sollten Sie aber die Dinge, die Sie übermittelt bekommen, auch lesen. Herr Kollege Stadler hat das heute beim Sanktionengesetz bereits vorgeführt, und ich setze jetzt fort: Bitte lesen Sie zuerst und reden Sie erst dann! (Beifall beim BZÖ.)

Der Vorwurf geht auch an Sie von ÖVP und SPÖ, dass Sie dieser Abzocke zusehen. (Abg. Großruck: Das ist ja kein Vorwurf, wenn man weiß, woher er kommt!) Sie hätten es nämlich in der Hand gehabt, diese Regelungen, die Sie jetzt im Zuge des dritten Energiebinnenmarkt-Liberalisierungspaketes realisieren wollen, bereits vor einem Jahr umzusetzen. Dann hätten wir den Wettbewerb, dann hätten wir die Transparenz, dann hätten wir einen günstigeren Strompreis und keine zu viel verrechneten Ökostromzuschläge. – Danke. (Beifall beim BZÖ.)

Herr Abgeordneter, es wird nicht richtiger, wenn Sie es noch x-mal wiederholen. Genau das ist es, woran wir jetzt gemeinsam festhalten und was wir in der Arbeitsgruppe zur Neuregelung des Ökostromgesetzes definieren werden: Wie wir vorgehen, damit das künftig besser wird, damit es mehr Transparenz für die Endverbraucher gibt und damit da bessere Rahmenbedingungen vorhanden sind. Es wird nicht richtiger, wenn Sie es noch hundertmal wiederholen, Herr Abgeordneter! (Beifall bei der ÖVP.)

Wenn wir uns diese Abänderung genauer ansehen, dann stellen wir fest, dass hier einmal, beispielsweise und unter anderem, Interessenvertretungen gegründet werden sollen. Da kommt bei uns selbstverständlich der Verdacht auf, dass seitens der beiden Systemparteien zusätzliche Machtbastionen regelrecht geschaffen werden sollen. Man bläht das Ganze auf. Das wollen wir nicht so haben! (Beifall bei der FPÖ.)

Ich möchte in diesem Zusammenhang vor allem dem Arbeits- und Sozialminister Hundstorfer in Erinnerung rufen, der ja in seinen Reden immer wieder davon spricht, jedem Jugendlichen einen Ausbildungsplatz zu garantieren: Wir sind davon meilenweit entfernt! Wir sprechen von rund 50 000 arbeitslosen Jugendlichen, von Tausenden Jugendlichen, die keine Lehrstellen haben. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das hat mit den ÜAZs nichts zu tun. Aber dass du von Wirtschaftspolitik nichts verstehst, kann ich dir nicht übel nehmen, Hannes.

Zum Zweiten sind wir dafür, dass wir ein weiteres Konjunkturpaket schnüren, vor allem für die kleinen und mittleren Unternehmen. Da wäre das Geld, denken wir, besser eingesetzt. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir sollten aber auf der anderen Seite auch die Ausbildungsbetriebe entsprechend unterstützen. Der Lehrlingsbonus ist ein wichtiger Schritt dazu. Umgekehrt sollten wir auch danach trachten, dass junge Menschen, die die Matura bereits absolviert haben, auch Möglichkeiten im Anschluss an die Matura haben, um eine entsprechende Lehrausbildung durchführen zu können. Das wäre für viele sehr zweckmäßig und könnte für die weitere Berufswahl sehr dienlich sein. Nur bräuchte man hier auch monetäre Möglichkeiten, und da ist das AMS gefordert, dies aus seinem Bereich entsprechend zu unterstützen. – Besten Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich glaube, wir sollten da nichts verharmlosen. Wir sollten diesen Rückgang der betrieblichen Ausbildungsstätten und Lehrstellen – und wir haben 4 500 weniger, als wir zuvor hatten – ernst nehmen, und wir sollten hier wirklich entsprechend entgegensteuern. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, bevor jetzt wieder die Zurufer der ÖVP aktiv werden und uns vorhalten, dass wir hier nur alte Konzepte präsentieren: Diese Konzepte, meine sehr geehrten Damen und Herren, haben in den Jahren 2004 bis 2008 durchaus positiv gewirkt (Abg. Großruck: Von uns kommen keine Zurufe!) und haben in Österreich 12 000 zusätzliche Lehrstellen geschaffen. Daher fordere ich Sie wirklich auch im Sinne unserer Betriebe auf, diesem Antrag zuzustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)

Eigentlich sind also Ihre Begründungen für die Ablehnung dieser Novelle etwas völlig anderes als das, was wir hier tatsächlich beschließen. Daher gibt es wahrscheinlich andere Gründe. Zum Beispiel: Sie wollen einfach nicht, dass Jugendliche mehr Mitbestimmung bekommen! – Das muss einmal mehr klar und deutlich ausgesprochen werden! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich denke, die breite politische Zustimmung hier zeigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Und ich sage es zum Schluss noch einmal: Unverständlich ist die Argumentation der Freiheitlichen! Aber es wird Gelegenheit geben, all den betroffenen Jugendlichen in den Ausbildungseinrichtungen zu sagen, dass die einen dafür waren und es den anderen wurscht ist, ob sie mitreden dürfen. Ich denke, auch das soll ausgesprochen werden. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Der Herr Bundesminister hat ja angekündigt, dass es da irgendeinen Bericht geben wird. Ich bin neugierig, was wirklich darin stehen wird. Ich denke aber, man muss das endlich genau analysieren und da mit einer gescheiten Reform ansetzen, damit wir hier gute Ausgangsbedingungen für die Jugend in Österreich schaffen können. (Beifall bei den Grünen.)

Herr Abgeordneter, da geht es um Jugendliche, die sich ohnehin in vielerlei Hinsicht schwertun, deswegen sind sie ja in einer überbetrieblichen Ausbildungseinrichtung. Solchen Jugendlichen mit solch fadenscheinigen Argumenten eine Interessenvertretung auf Augenhöhe zu verweigern, das ist, Herr Abgeordneter, an den Haaren herbeigezogen und entbehrt jeder entsprechenden Argumentation. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Ing. Höbart.)

Ich freue mich sehr, dass diese Punkte hier auf breite Zustimmung stoßen. Ich danke. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich freue mich auf eine breite Unterstützung. – Vielen Dank. (Beifall beim BZÖ.)

Ich bin der festen Überzeugung, dass die betriebliche Lehrlingsausbildung natürlich Vorrang, oberste Priorität hat und die beste Art der Lehrlingsausbildung ist. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Kuzdas.)

Im Vergleich zur Steiermark, die Herr Kunasek angesprochen hat, kann ich mein Heimatbundesland Salzburg hernehmen. In Salzburg haben wir einen Überschuss an Lehrstellen. Das heißt, die Unternehmer bieten genügend Lehrstellen an, wir haben zurzeit einen Überhang von 336 Lehrstellen. In diesem Sinne ist, glaube ich, „Karriere mit Lehre“ ein guter Ansatz und wird auch in Zukunft erfolgreich fortgeführt werden. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Ing. Mag. Hubert Kuzdas (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Meine Damen und Herren! Ich möchte auch die Gewerkschaftsjugend, die auf der Galerie Platz genommen hat, sehr herzlich begrüßen (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP), weil wir heute eine langjährige Forderung der Gewerkschaftsjugend erfüllen.

Das ist einerseits die Bestätigung, dass sich das Engagement in der Lehrlingsausbildung lohnt, es ist aber auch die Bestätigung, dass unsere Jugend Potenzial hat. All jenen, die meinen, die Jugend tauge nichts, möchte ich von dieser Stelle aus sagen: Sie irren! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Früher galt das Sprichwort „Handwerk hat goldenen Boden“. In vielen Kreisen gilt das heute nicht mehr. Daher entscheiden sich viele für eine schulische Ausbildung und gegen die Lehre. Das ist nicht ganz richtig so. Mit der heute zu beschließenden Gesetzesvorlage machen wir jedenfalls einen wichtigen Schritt zur Verbesserung der beruflichen Ausbildung. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Das ist mir sicher schon passiert, und Ihnen und wahrscheinlich uns allen auch. (Beifall bei der ÖVP.) Wir haben also alle schon einmal versagt. Deshalb möchte ich Ihre Unterstellung zurückweisen. Ich bewundere genauso wie Sie Jugendliche, die schwierige Startpositionen haben, gefördert werden und dann weiterkommen. Und genau dahin zielt dieses Gesetz, dass nämlich solche Jugendliche gefördert werden.

Mit 1. Juli werden wir dieses Gesetz umsetzen. Dann gibt es diese Verbesserungen für die Jugendlichen. Es ist für junge Menschen, die nicht so gute Startbedingungen haben, einen weitere Chance, im Leben weiterzukommen. (Beifall bei der ÖVP.)

Sehr geehrter Herr Kollege Höbart, du hast im Bereich der neu zu schaffenden Interessenvertretung von einer Aufblähung gesprochen. Ich möchte dich gerne einladen, mit einem Jugendvertrauensrat einmal eine Woche unterwegs zu sein, denn diese Zeit, die dieser Jugendvertrauensrat dazu verwendet, um mitzugestalten, neue Ideen einzubringen, um Problemlösungen den jungen Menschen zur Verfügung zu stellen, ist seine Freizeit. Ich denke, du solltest einmal eine Woche mit unterwegs sein, dort sehen, was gearbeitet wird, dann wirst du anderer Meinung sein. Es ist schade, dass die Freiheitliche Partei da nicht zustimmt. (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ.)

Zum Abschluss möchte ich aber an dieser Stelle allen Jugendvertrauensräten in Österreich ganz besonders danken und möchte die Gewerkschaftsjugend bitten, auch das entsprechend weiterzugeben, denn sie haben eine wichtige Aufgabe und sind für die Jugendlichen ein Garant dafür, dass sie ihre Ausbildung abschließen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit angenommen. (Besucher der Galerie spenden Beifall und halten Transparente in die Höhe.)

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Auch das ist die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich darf mich nochmals sehr herzlich bedanken. Damit ist wieder sichergestellt, dass für eine Gruppe von ganz speziellen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern eine besondere Regelung getroffen worden ist. – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Trotzdem, meine Damen und Herren, ist es mir lieber, in Österreich krank zu werden als in einem anderen Land. Da schließe ich Deutschland nicht aus. Ich habe es einmal erlebt, wie es ist, wenn man in Deutschland krank wird, welchen Hürdenlauf man überwinden muss. Man wird teilweise abgelehnt, bis man darauf hinweist, dass auch die deutschen Skifahrer in Österreich entsprechend behandelt werden, wenn sie sich den Fuß brechen – dann hat es funktioniert. Aber ich war überrascht, wie in sogenannten hochqualitativen Ländern die soziale Sicherheit oder die Betreuung von – unter Anführungszeichen – „Ausländern“ gegeben ist. Da, glaube ich, können wir alle stolz sein auf unser Österreich, auf die soziale Absicherung. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

So sind die Orangen mit Wort und Taten der FPÖ Produktpiraten. – Oder umgekehrt. (Heiterkeit und Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie des Abg. Dr. Königshofer.)

Abgeordneter Herbert Kickl (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich kann nur gratulieren zu diesem Vierzeiler – mit Ausnahme der letzten beiden Worte ist er völlig korrekt. (Allgemeine Heiterkeit.)

Diese Schieflage kann man nicht einfach wegtun, da kann man nicht sagen, das ist menschenverachtend, wenn man darüber diskutiert. Ich glaube, man muss das diskutieren, weil es immer so sein wird, dass mehr Bürger dieser Länder sozusagen bei uns als Arbeitnehmer, als Selbständige, als quasi Selbständige oder als Arbeitslose in Erscheinung treten werden, als Österreicher umgekehrt in diesen Ländern in diesen Funktionen auftauchen werden, und dadurch eine Schieflage entsteht. (Beifall bei der FPÖ.)

Insofern ist es eine Benachteiligung der österreichischen Staatsbürger, wenn hier etwa Familienleistungen exportiert werden und dort ungleich mehr wert sind, als sie im eigenen Land wert sind. Für diese Benachteiligung der Inländer stehen wir Freiheitlichen nicht zur Verfügung. (Beifall bei der FPÖ.)

Es geht also bei den Abkommen über soziale Sicherheit – bei denen, die wir neu schließen, aber auch bei denen, die wir schon seit Langem haben und die man einmal hinterfragen sollte – darum, darauf zu achten, dass ein gewisses Ebenmaß gegeben ist. Wenn das Ebenmaß der Leistungen gegeben ist, dann sind wir damit einverstanden. Wir sind nicht damit einverstanden, wenn es eine Schieflage gibt, die im Grunde genommen zu Lasten der Österreicher ausfällt. (Beifall bei der FPÖ.)

Jetzt kommen wir zu den Fakten! Jetzt kommen wir zu Verfassungsbruch, zu Gesetzesbruch, zu öffentlicher Täuschung und zu einer Art von Populismus, wie er bisher nicht in der SPÖ, sondern ausschließlich in der Freiheitlichen Partei Österreichs bekannt war. (Zwischenrufe bei FPÖ und SPÖ) – Ich beginne mit den Fakten. Ich beginne, Herr Kamerad von der SPÖ, mit den Fakten.

„Der Assistenzeinsatz des Bundesheeres ist und bleibt eine Erfolgsgeschichte“, (...) „Damit wird ein messbarer Beitrag zur Gewährleistung der Sicherheit in den grenznahen Räumen geleistet sowie das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung erhöht.“ (Demonstrativer Beifall bei der SPÖ.)

Ein Assistenzeinsatz, um den „Unterschied zur ÖVP festzumachen“? (Abg. Kopf: Jeder auf seine Art!) Braucht die SPÖ die Assistenz des österreichischen Bundesheeres, um die Unterschiede zur Österreichischen Volkspartei herauszuarbeiten? Müssen Tausende Jungmänner mit Sturmgewehren im Burgenland unbefristet antreten, damit die SPÖ noch weiß, was sie von der Österreichischen Volkspartei unterscheidet? (Zwischenruf des Abg. Haberzettl.) Ist es wirklich so, dass bei Ihnen das Parteiwappen einmal die drei Pfeile waren, später zwischendurch die drei Golfschläger und Sie jetzt auftreten mit dem Parteiwappen: die drei Sturmgewehre? Ist das wirklich das Erkennungsmerkmal der neuen SPÖ: die Sturmgewehre im Parteiwappen, der Assistenzeinsatz? (Heiterkeit bei ÖVP und BZÖ.)

Ein Assistenzeinsatz, um den „Unterschied zur ÖVP festzumachen“? (Abg. Kopf: Jeder auf seine Art!) Braucht die SPÖ die Assistenz des österreichischen Bundesheeres, um die Unterschiede zur Österreichischen Volkspartei herauszuarbeiten? Müssen Tausende Jungmänner mit Sturmgewehren im Burgenland unbefristet antreten, damit die SPÖ noch weiß, was sie von der Österreichischen Volkspartei unterscheidet? (Zwischenruf des Abg. Haberzettl.) Ist es wirklich so, dass bei Ihnen das Parteiwappen einmal die drei Pfeile waren, später zwischendurch die drei Golfschläger und Sie jetzt auftreten mit dem Parteiwappen: die drei Sturmgewehre? Ist das wirklich das Erkennungsmerkmal der neuen SPÖ: die Sturmgewehre im Parteiwappen, der Assistenzeinsatz? (Heiterkeit bei ÖVP und BZÖ.)

Es gibt keinen Assistenzeinsatz für das Burgenland, es gibt keinen Assistenzeinsatz für das Innenministerium, es gibt nur einen Assistenzeinsatz für die burgenländische SPÖ! (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Königshofer.) Und das ist politisch unzulässig, eine ungeheure Geldverschwendung, verfassungswidrig und gesetzwidrig!

Was ist in Eberau passiert? – Es war nicht die Freiheitliche Partei, die gesagt hat: Führen wir eine Volksbefragung über Asyl durch! Jeder, der Politik versteht, weiß, wenn über Erstaufnahmezentren für AsylwerberInnen einmal abgestimmt wird, dann wird es nirgends ein Erstaufnahmezentrum geben. (Abg. Kickl: Wir brauchen auch nirgends eines!) Und dann wird das Asylrecht in Österreich ein Recht auf dem Papier bleiben, denn wenn es kein Aufnahmezentrum gibt, dann können Asylwerberinnen und Asylwerber schlicht und einfach nicht aufgenommen werden. (Demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der FPÖ.)

Herr Verteidigungsminister, mit Ihrem Assistenzeinsatz machen Sie ja noch etwas Weiteres: Sie unterstellen der burgenländischen Bevölkerung, nichts von Sicherheit zu verstehen und auf den Schwindel mit dem Assistenzeinsatz hereinzufallen. Sie spekulieren mit den Ängsten und mit der Uninformiertheit der Bevölkerung. Sie halten die Menschen für wesentlich dümmer, als sie sind. (Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ.) Wichtig wird es sein, bei den burgenländischen Wahlen möglichst viele Menschen darauf aufmerksam zu machen, dass freiheitliche Politik (Zwischenruf der Abg. Silhavy), egal, ob sie von der FPÖ oder von der SPÖ durchgeführt wird, auch im Burgenland nicht mehrheitsfähig sein soll und nicht mehrheitsfähig sein darf. (Beifall bei den Grünen.)

Herr Verteidigungsminister, mit Ihrem Assistenzeinsatz machen Sie ja noch etwas Weiteres: Sie unterstellen der burgenländischen Bevölkerung, nichts von Sicherheit zu verstehen und auf den Schwindel mit dem Assistenzeinsatz hereinzufallen. Sie spekulieren mit den Ängsten und mit der Uninformiertheit der Bevölkerung. Sie halten die Menschen für wesentlich dümmer, als sie sind. (Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ.) Wichtig wird es sein, bei den burgenländischen Wahlen möglichst viele Menschen darauf aufmerksam zu machen, dass freiheitliche Politik (Zwischenruf der Abg. Silhavy), egal, ob sie von der FPÖ oder von der SPÖ durchgeführt wird, auch im Burgenland nicht mehrheitsfähig sein soll und nicht mehrheitsfähig sein darf. (Beifall bei den Grünen.)

Herr Verteidigungsminister, mit Ihrem Assistenzeinsatz machen Sie ja noch etwas Weiteres: Sie unterstellen der burgenländischen Bevölkerung, nichts von Sicherheit zu verstehen und auf den Schwindel mit dem Assistenzeinsatz hereinzufallen. Sie spekulieren mit den Ängsten und mit der Uninformiertheit der Bevölkerung. Sie halten die Menschen für wesentlich dümmer, als sie sind. (Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ.) Wichtig wird es sein, bei den burgenländischen Wahlen möglichst viele Menschen darauf aufmerksam zu machen, dass freiheitliche Politik (Zwischenruf der Abg. Silhavy), egal, ob sie von der FPÖ oder von der SPÖ durchgeführt wird, auch im Burgenland nicht mehrheitsfähig sein soll und nicht mehrheitsfähig sein darf. (Beifall bei den Grünen.)

Deshalb stellen wir heute diesen Misstrauensantrag, und deswegen weisen wir in dieser Debatte darauf hin, dass nicht nur der Missbrauch des Bundesheeres durch eine politische Partei, sondern auch die „Verfreiheitlichung“ der SPÖ (Heiterkeit bei der FPÖ) dringend politische Grenzen braucht – und diese Grenzen sollen bei der Landtagswahl in 14 Tagen gesetzt werden! – Danke schön. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Silhavy: Das war ja nicht einmal heiße Luft! So etwas Schwaches! Schwachsinn!)

Bundesminister für Landesverteidigung und Sport Mag. Norbert Darabos: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Pilz, wenn Sie von seriöser und ernsthafter Sicherheitspolitik sprechen – ich weiß nicht, ob Sie da eine große Mehrheit in Österreich finden, die Ihnen das abnimmt. (Beifall bei SPÖ und FPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und BZÖ.)

Ich könnte Ihnen viele Beispiele nennen, wo Sie sicherheitspolitisch agieren: bei der Abschaffung des Bundesheeres, die Sie schon gefordert haben, angefangen, bis zu vielen anderen Maßnahmen. Sie versuchen, dieses System auch von innen her auszuhöhlen, insofern kann Ihre Kritik nur an mir abprallen. Das sage ich Ihnen am Beginn meiner Wortmeldung ganz offen. (Beifall bei der SPÖ.)

wirklich persönlich, das muss ich Ihnen sagen. (Beifall bei der SPÖ sowie Rufe: Er kann es nicht anders!)

Herr Abgeordneter Pilz, sagen Sie mir bitte ein Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes seit 1990, das zum Ausdruck gebracht hätte, dass dieser Einsatz verfassungswidrig war! (Ruf bei der SPÖ: Gibt es keines!) Es gibt keines – richtig! Seit 1990 gibt es keines. Damit ist dieser Einsatz verfassungsmäßig, und er ist vom Ministerrat abgesegnet, er ist vom Hauptausschuss abgesegnet, er ist vom Parlament abgesegnet, er wird von den Menschen gewünscht. Ihre pausenlosen Anschüttungen in Richtung Verfassungswidrigkeit entbehren ebenfalls jeder Grundlage. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Abgeordneter Pilz, sagen Sie mir bitte ein Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes seit 1990, das zum Ausdruck gebracht hätte, dass dieser Einsatz verfassungswidrig war! (Ruf bei der SPÖ: Gibt es keines!) Es gibt keines – richtig! Seit 1990 gibt es keines. Damit ist dieser Einsatz verfassungsmäßig, und er ist vom Ministerrat abgesegnet, er ist vom Hauptausschuss abgesegnet, er ist vom Parlament abgesegnet, er wird von den Menschen gewünscht. Ihre pausenlosen Anschüttungen in Richtung Verfassungswidrigkeit entbehren ebenfalls jeder Grundlage. (Beifall bei der SPÖ.)

Es ehrt mich, dass Sie heute gegen mich einen Misstrauensantrag einbringen. Es ehrt mich wirklich, denn es beweist, dass wir für mehr Sicherheit stehen und Sie für weniger Sicherheit stehen. Auch das sollte den Menschen in Österreich bewusst sein. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Aufgabe als Politiker ist es, mit den Menschen Politik zu machen und nicht gegen die Menschen Politik zu machen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich sage Ihnen noch eines – Sie haben das wahrscheinlich wohlweislich heute vermieden, weil Sie möglicherweise in sich gegangen sind und auch zur Ansicht gekommen sind, dass das ein schlechter Vergleich war –: Der Vergleich mit 1934 ist aus meiner Sicht skandalös! Sie wissen, was 1934 vorgefallen ist: Die Demokratie wurde abgeschafft in Österreich. Und den Assistenzeinsatz mit der Abschaffung der Demokratie in Österreich zu vergleichen – von einem grünen Politiker hätte ich mir das nicht erwartet! (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der SPÖ: Rücktrittsreif!)

Wenn Sie meinen, das ist keine sicherheitspolitische Leistung, dann bleibt das Ihnen überlassen. Ich halte es für eine wichtige sicherheitspolitische Leistung in der Ostregion. (Beifall bei der SPÖ.)

Und wenn immer wieder behauptet wird, dass die Kriminalitätsrate in Burgenland ohnehin nicht hoch sei, dann sage ich: Ja, die Ostregion ist sicherer geworden, weil es den Assistenzeinsatz gibt! (Abg. Öllinger: Aber geh, bitte!) Damit ist der Beweis für die präventive Wirkung dieses Assistenzeinsatzes und für die Abschreckung von Kriminellen erbracht. Und das ist doch eine Erfolgsgeschichte – oder würden Sie meinen, nein? (Beifall bei der SPÖ.)

Zur Rechnungshofkritik: Der Rechnungshof ist ein ganz wichtiges Kontrollorgan. Keine Frage! Ich bin nur der Meinung, dass er in militärpolitischen und strategischen Fragen nicht die Kompetenz besitzt – und er kann keinen militärischen Einsatz prüfen. Das ist eine politische Entscheidung, zu der ich stehe. Ich stelle mich auch der Rechnungshofkritik, aber ich weiß da die große Mehrheit der Bevölkerung hinter mir. Der Rechnungshof hat keine militärische Expertise abgegeben, sondern er hat eine wirtschaftliche Expertise abgegeben, wie er auch beim Heeresspital in Stammersdorf eine abgegeben hat, wo er gemeint hat, dieses Spital sei zu wenig ausgelastet. Da muss man sich fragen: Brauchen wir so ein Spital? Man kann über alles diskutieren. Ich bin der Meinung, wir brauchen es, für Krisenfälle, für Katastrophenfälle, und deswegen stehen wir dazu, auch wenn der Rechnungshof das kritisiert. (Beifall bei der SPÖ.)

Das Bundesheer erfüllt in Niederösterreich und im Burgenland den verfassungsmäßigen Auftrag zum Schutz der Bevölkerung. – Danke vielmals für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bundesminister, das war eine schwache, eine enttäuschende Vorstellung! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das war eine enttäuschende Vorstellung deshalb, weil sie leider in Ihr mittlerweile übliches Schema passt, Fragen nicht zu beantworten. (Bundesminister Mag. Darabos: Ich habe alle Fragen beantwortet!)

Ich nehme die nächste Frage: „Wie viele Präsenzdiener haben sich bisher während ihres Assistenzeinsatzes das Leben genommen?“ (Bundesminister Mag. Darabos: Habe ich gesagt: Zwei!) – Wo war Ihre Antwort? (Bundesminister Mag. Darabos: Zwei, habe ich gesagt! Zwei!) Ich habe sie nicht gehört! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Kollege Pilz hat darauf hingewiesen, dass wir im Burgenland Polizeikräfte in einem nicht unerheblich höheren Ausmaß, was die Quote des Personaleinsatzes betrifft, als im Rest des Bundesgebietes haben. All das ist bekannt. Kollege Pilz und auch der Rechnungshof haben darauf hingewiesen, dass es im Burgenland eine unterdurchschnittliche Kriminalität, gemessen an den anderen Bundesländern, gibt. Der Rechnungshof und Kollege Pilz haben darauf hingewiesen, dass es in allen Bundesländern einen Rückgang der Kriminalität gibt. Nur Minister Darabos behauptet, dieser Rückgang im Burgenland und in Niederösterreich sei dem Assistenzeinsatz geschuldet. – Stimmt nicht, das ist schon wieder eine Unwahrheit! (Beifall bei den Grünen.)

Es ist kein Zufall, dass Sie damit argumentieren, das Bundesheer habe in Niederösterreich oder im Burgenland irgendwelche Panzerknackerbanden, die in Banken einbrechen wollten, gestellt. – Entschuldigung, das mag sogar sein, aber diese Banden gibt es im restlichen Bundesgebiet auch, und es ist Aufgabe der Polizei, damit fertig zu werden, und nicht Aufgabe des Bundesheeres. Oder stellen wir in Zukunft vor jede Bankfiliale einen Panzer, damit niemand mehr mit Hilfe von Panzerknackerbanden einbrechen kann? Das ist doch absurd und grotesk, zu welcher Argumentation Sie sich versteigen, Herr Bundesminister! (Beifall bei den Grünen.)

(Beifall bei den Grünen für den das Rednerpult verlassenden Abg. Öllinger.)

Meine Damen und Herren! Ich glaube, das Problem der Grünen mit dem Assistenzeinsatz hat einen anderen Hintergrund als jenen, der hier kolportiert wird. Das Problem der Grünen ist das Bundesheer an sich. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Doppler.) Es geht im Hintergrund einfach um die Abschaffung des Bundesheeres. Das wird mit der Sozialdemokratie nicht möglich sein, meine Damen und Herren! Dafür bitte ich um Verständnis. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Ich glaube, das Problem der Grünen mit dem Assistenzeinsatz hat einen anderen Hintergrund als jenen, der hier kolportiert wird. Das Problem der Grünen ist das Bundesheer an sich. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Doppler.) Es geht im Hintergrund einfach um die Abschaffung des Bundesheeres. Das wird mit der Sozialdemokratie nicht möglich sein, meine Damen und Herren! Dafür bitte ich um Verständnis. (Beifall bei der SPÖ.)

Während wir heute über Sinn oder Widersinn einer Erfolgsgeschichte diskutieren, erfüllen, egal welches Wetter gerade ist, 700 Soldatinnen und Soldaten ihre Pflicht an der Grenze, im Nahraum der Grenze und kommen dem Auftrag, den sie von der Regierung erhalten haben, nach. Danke dafür an die Soldatinnen und Soldaten, die diesen Dienst bei Wind und Wetter, bei Schnee, Regen oder Hitze versehen. (Beifall bei der SPÖ.)

Von einer „schwachen Vorstellung“ ist gesprochen worden. – Naja, wenn eine Aktion, die 86 Prozent der betroffenen Bevölkerung für gut befinden, eine schwache Vorstellung ist, dann sollte man mehr schwache Vorstellungen dieser Art machen. Dafür, Herr Bundesminister, haben Sie unsere Unterstützung. (Beifall bei der SPÖ.)

zen und dafür sorgen zu können, dass die Sicherheit in Österreich ein Status ist, der aus der politischen Diskussion auf diesem Niveau herausgehalten wird. – Herr Bundesminister, seien Sie sich unserer Unterstützung sicher, es gibt keinen Grund für Ihren Rücktritt! (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Ing. Norbert Kapeller (ÖVP): Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Natürlich ist schon auffällig, in welch enger zeitlichen Nähe die Misstrauensanträge gegen Verteidigungsminister Darabos gestellt werden. Ich möchte betonen: Das verdient unser Verteidigungsminister dann auch wieder nicht! Obwohl ich einen sehr differenzierten Zugang zum Assistenzeinsatz an der Ostgrenze habe, möchte ich sagen, grundsätzlich reicht der Umstand allein, dass er derzeit stattfindet, nicht, um unserem Herrn Bundesminister das Vertrauen zu entziehen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner.)

Ich bedanke mich herzlich und beende meine Rede. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Dr. Peter Fichtenbauer (FPÖ): Sehr geehrte Frau Bundesminister! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Frau Präsidentin, entschuldigen Sie, ich habe der Höflichkeit halber die Begrüßungspyramide umgedreht! Herr Bundesminister Darabos sagt, er fühle sich geehrt durch den Misstrauensantrag des Abgeordneten Pilz. Ich möchte rhetorisch fragen: Ich darf der Hoffnung Ausdruck verleihen, dass Sie sich nicht entehrt fühlen, wenn ich Ihnen ankündige, dass die Freiheitliche Partei den Misstrauensantrag nicht unterstützt. (Beifall bei der FPÖ.)

Das Burgenland und seine Bevölkerung und die Ostgebiete Niederösterreichs haben uneingeschränkt ein Recht darauf, dass, was ihre gerechtfertigten Befürchtungen angeht, entsprechende Vorkehrungen getroffen werden. Das hat überhaupt nichts mit einem Spielen mit den Ängsten der Bevölkerung zu tun, das ist Realität. Ich fordere daher die Bundesregierung auf, einen verfassungsmäßigen Zustand herzustellen, das Heer zu schonen und eine entsprechende organisatorische, einwandfreie Regelung zu treffen. (Beifall bei der FPÖ.)

Aber der Bundesminister für Landesverteidigung bleibt in seinem Ressort. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Bundesminister, Sie wären der Erste gewesen, der einen positiven Rechnungshofbericht hier im Hohen Haus verwendet hätte, wenn er Ihrer Politik zugutegekommen wäre. Es ist logisch, dass Sie sich jetzt dahinter verstecken, dass Sie dem Rechnungshof die Kompetenz in Landesverteidigungsangelegenheiten aberkennen. – Wir vom BZÖ sagen aber, der Rechnungshof hat sehr wohl überall Kompetenz. (Beifall beim BZÖ.)

Geschätzte Damen und Herren, da werden 22 Millionen € vorsätzlich verschwendet – und trotzdem bleiben Sie dabei, Herr Bundesminister Darabos: Der Einsatz ist ein Erfolg. Wir vom BZÖ sagen: Dieser Einsatz ist ein Misserfolg. Er geht zulasten der Steuerzahler und muss schleunigst beendet werden! (Beifall beim BZÖ.)

Hier, geschätzte Damen und Herren, werden das österreichische Bundesheer und seine Soldaten als Wahlwerbung der SPÖ eingesetzt. Diese parteipolitische Verwendung von Soldaten ist ungeheuerlich! Sie ist ungeheuerlich und wird auch vom BZÖ entschiedenst abgelehnt. (Beifall beim BZÖ.)

Herr Bundesminister, wenn Sie schon die Frechheit besitzen (He-Rufe bei der SPÖ), diese Soldaten als rotes Wahlzuckerl auf Streife zu missbrauchen, dann finanzieren Sie diese Werbung auch selbst!

Meine Damen und Herren von der SPÖ, finanzieren Sie diese Werbung selbst! (Beifall beim BZÖ.) Bezahlen Sie die Verlängerung dieses Assistenzeinsatzes aus Ihrer eigenen Parteikasse, und wenn Sie kein Geld haben, fahren Sie in die Steiermark und holen Sie beim Landeshauptmann die Stiftungsgelder ab. Vielleicht kann er Sie dabei unterstützen. (He-Rufe bei der SPÖ.) Dafür haben wir Verständnis. (Neuerlicher Beifall beim BZÖ.)

Meine Damen und Herren von der SPÖ, finanzieren Sie diese Werbung selbst! (Beifall beim BZÖ.) Bezahlen Sie die Verlängerung dieses Assistenzeinsatzes aus Ihrer eigenen Parteikasse, und wenn Sie kein Geld haben, fahren Sie in die Steiermark und holen Sie beim Landeshauptmann die Stiftungsgelder ab. Vielleicht kann er Sie dabei unterstützen. (He-Rufe bei der SPÖ.) Dafür haben wir Verständnis. (Neuerlicher Beifall beim BZÖ.)

Meine Damen und Herren von der SPÖ, finanzieren Sie diese Werbung selbst! (Beifall beim BZÖ.) Bezahlen Sie die Verlängerung dieses Assistenzeinsatzes aus Ihrer eigenen Parteikasse, und wenn Sie kein Geld haben, fahren Sie in die Steiermark und holen Sie beim Landeshauptmann die Stiftungsgelder ab. Vielleicht kann er Sie dabei unterstützen. (He-Rufe bei der SPÖ.) Dafür haben wir Verständnis. (Neuerlicher Beifall beim BZÖ.)

Geschätzte Damen und Herren! Das BZÖ fordert daher die Bildung einer neuen Bundesgrenzschutzeinheit – unsere Sicherheitssprecher haben es immer wieder von diesem Pult hier gesagt –, bestehend aus Polizei und Bundesheer. Diese Bundesgrenzschutztruppe muss Kompetenzen erhalten, um lückenlose Grenzkontrollen vornehmen zu können. (Beifall beim BZÖ.)

Dieser Einsatz, geschätzte Damen und Herren, ist eine militärische Farce. Sie, Herr Bundesminister, sollten eher auf die Beurteilungen der Offiziere hören und diese ernst nehmen. Die Offiziere haben Ihren Job gelernt – und Sie nicht. (Beifall beim BZÖ.)

Herr Bundesminister, das BZÖ spricht Ihnen das Misstrauen aus. (Beifall beim BZÖ.)

Auch in Wien sind Landtagswahlen. Wenn auch hier der Assistenzeinsatz gewünscht ist, lassen Sie dann das Bundesheer gleichfalls aufmarschieren, beziehungsweise wo lassen Sie das Bundesheer aufmarschieren und wo nicht? (Beifall bei den Grünen.)

Die Begründung für den Assistenzeinsatz im Burgenland liegt einzig und allein in einem Wahlkampfslogan der SPÖ, nämlich: Das Burgenland soll ein „Sicherheitswohlfühlland“ werden (Oh-Rufe bei den Grünen), was auch immer das sein mag.

Meine Vorstellung vom Burgenland ist eine ganz andere. Ich dachte, wir sind das Land der Sonne, das Land mit intakter Natur, das Land der Vielfalt, der Gastfreundlichkeit. Das ist irgendwie „mein“ Burgenland, und „Ihres“ ist da im absoluten Gegensatz dazu. (Beifall bei den Grünen.)

Ich habe heute in der Früh schon einen Vorfall erwähnt, den es in meiner Heimatgemeinde gegeben hat, im Ortsteil Rax – er gehört zu Jennersdorf –: Da hat sich bei einem Soldaten ein Schuss aus einer Waffe gelöst und es wurde in ein Haus geschossen. Das ist zum Glück glimpflich ausgegangen, es ist nichts passiert. Ich möchte mir aber nicht ausmalen, was gewesen wäre, wenn hier tatsächlich etwas passiert wäre! Ich finde, es ist eine Zumutung, die jungen Menschen, die jungen Burschen in solche Situationen zu bringen und sie dort dann alleine zu lassen. Und das Sicherheitsgefühl ist damit sicherlich auch nicht gehoben worden. (Beifall bei den Grünen.)

Sie sagen jetzt, Sie machen Politik für die Menschen im Burgenland. 22 Millionen € setzen Sie dafür ein – wir haben schon gehört, das ist 1 Million € für jede Anzeige –, 22 Millionen € nur für diesen Assistenzeinsatz. Die gesamte Photovoltaikförderung in Österreich beträgt 21 Millionen €, also weniger als der Assistenzeinsatz im Burgenland. (Bundesminister Mag. Darabos: Das müssen Sie dem Berlakovich sagen!) – Das ist Geld, das ins Burgenland geht! Wenn Sie Politik für die Menschen im Burgenland machen wollen, dann geben Sie dieses Geld für Energiesicherheit, für Versorgungssicherheit, für Preissicherheit, für Arbeitsplatzsicherheit aus, denn wir sollten die Potenziale in der erneuerbaren Energie im Burgenland ausnutzen. (Beifall bei den Grünen.)

bisher nicht einmal ignoriert. Aber wenn der Landeshauptmann selbst eine initiiert, dann gilt’s! Aber bei den anderen wird aufgewogen, da gibt es Burgenländerinnen und Burgenländer zweiter Klasse. Also wenn Sie Politik für die Menschen im Burgenland machen wollen, dann ändern Sie Ihren Zugang zu den Interessen der Bürgerinnen und Bürger! (Beifall bei den Grünen.)

Meine Vorstellung von Politik für die Menschen ist eine andere. Meine Vorstellung vom Burgenland ist eine andere – auch die der Grünen. Wir Grünen kämpfen für Energiesicherheit, für Arbeitsplatzsicherheit und für die Rechte der Bürgerinnen und Bürger. Und ich kann Ihnen versichern: Solange es keine Kehrtwende von Landeshauptmann Niessl und der SPÖ im Burgenland von dem Rechtsruck, den Sie jetzt machen, gibt, so lange wird es auch keine Zusammenarbeit mit den Grünen geben. (Beifall bei den Grünen.)

Im Übrigen bin ich der Meinung, Österreich braucht ein starkes, eigenständiges und engagiertes Umweltministerium. – Danke. (Neuerlicher Beifall bei den Grünen.)

Die Sicherheit der Bevölkerung ist dem „Unsicherheitspolitiker“ Pilz egal. Die Grünen packen immer dann die Moralkeule aus, wenn sie darauf hinweisen wollen, dass die FPÖ und die SPÖ gemeinsame Sache machen. Aber Sie lassen die Moralkeule, werter Kollege Pilz, dann in der Ecke stehen, wenn Sie mit den Freiheitlichen gegen die Sozialdemokratie gemeinsame Sache machen, wie etwa in Wien, wo Sie gemeinsame Notariatsakte unterzeichnen. (Oh-Rufe und Beifall bei der SPÖ.)

Die Bevölkerung ist mit dem Assistenzeinsatz einverstanden. Zu mehr als 80 Prozent gibt es Zufriedenheit damit. Und auch gestern gab es in einer Ad-hoc-Umfrage eines Privatsenders in Österreich nahezu 60 Prozent Unterstützung dafür. Da kann ich nur noch einmal sagen: Uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind die Anliegen der Bevölkerung wichtig! (Beifall bei der SPÖ.)

Weil sehr viele Kolleginnen und Kollegen den Rechnungshofbericht hier immer wieder zitieren: Der Rechnungshof moniert, dass nicht messbare subjektive Faktoren keine tragfähige Entscheidungsgrundlage bilden. – Und genau das ist der Punkt! Der Rechnungshof trifft keine politischen Entscheidungen, sondern zählt Zahlen zusammen und bemisst Verhältnisse. (Abg. Dr. Pilz – ironisch lachend –: „Der Rechnungshof zählt Zahlen zusammen“!) Der Rechnungshof hat nämlich einen anderen Auftrag als die Politik. Der Rechnungshof hat keine politische Aufgabe zu erfüllen – aber wir sind von der Bevölkerung zu VolksvertreterInnen gewählt und müssen für diese tätig werden! (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Oswald Klikovits (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Als Burgenländer und einer, der an der Grenze wohnt, weiß ich seit 1989 den Assistenzeinsatz unserer jungen Soldatinnen und Soldaten deswegen zu schätzen, weil sie sich über alles hinwegsetzend dafür einsetzen, dass wir ruhig schlafen können und dass die Sicherheit nicht nur in unserem Bundesland, sondern auch im restlichen Österreich gewährleistet ist. Daher möchte ich gleich zu Beginn meiner Ausführungen diese Gelegenheit hier wahrnehmen, mich bei den Offizieren, bei den Soldatinnen und Soldaten dafür zu bedanken, dass sie sich zur Verfügung stellen für diesen Einsatz, damit wir ruhig schlafen können und damit dieses Land noch sicherer wird. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Es ist heute schon die Rede davon gewesen, dass das Burgenland jetzt vor seinem Wahlkampffinale steht und wir vielleicht am 30. Mai wählen werden, wenn es der Frau Bundesminister gelingt, dass sie den Herrn Landeshauptmann sozusagen vor der Wahlschlappe rettet, indem die Stimmzettel doch für gültig erklärt werden. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) Also auch da wird Hilfestellung geleistet, obwohl der Herr Landeshauptmann mit völlig aus der Luft gegriffenen Behauptungen die Frau Bundesminister angreift. (Abg. Mag. Stadler: Zweites Hackl!)

Eines wollen wir in diesem Land erreichen: dass wir ordentlich und in aller Ruhe das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung weiter stärken können! (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Lutz Weinzinger (FPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesminister! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mein Vorredner von der ÖVP ist einer alten ÖVP-Tradition gefolgt: Er hat seine ÖVP-Ministerin einer entsprechenden Belobigung unterzogen. Er hat allerdings übersehen, dass man das mit einem Handkuss abschließt. Aber vielleicht wird das noch nachgeholt. (Zwischenruf bei der ÖVP.)

Aber es war auch nicht meine Vorstellung vom Bundesheer, dass durch eine unglückliche Maßnahme im Rahmen der Bundesheerreformkommission – durch eine unglückliche Maßnahme des damaligen Bundesministers für Landesverteidigung, der ein ÖVPler war (Ruf bei den Grünen: Platter!) – die Wehrdienstzeit von acht Monaten auf sechs Monate heruntergesetzt wurde, obwohl das keine Forderung der Kommission war und auch keine Forderung ihres Vorsitzenden Zilk, und zwar in keiner Weise. Aber es wurde getan. Und daraufhin haben die Bundesheerreformkommission und die Offiziere und der Generalstab versucht, das Beste daraus zu machen und haben gesagt: Dann brauchen wir eben diese sechs Monate zur Ausbildung, damit wir unsere Wehrpflichtigen zumindest so weit bringen, dass sie fähig sind, im Rahmen einer Einheit, einer Kompanie oder einer Batterie, zusammenzuwirken und militärisch, soldatisch tätig zu werden.

Unsere Soldaten landen also in einem Assistenzeinsatz, in welchem sie sich allerdings gut bewähren und der Bevölkerung tatsächlich das Gefühl der Sicherheit vermitteln. Das ist schon etwas! Das spricht dafür, dass unsere Armee, obwohl sie seit Jahren und Jahrzehnten vernachlässigt wird, gepeitscht wird (Öha-Rufe bei der SPÖ), beschimpft wird, nach Möglichkeit schlecht behandelt wird, kein Geld kriegt, zu wenig zum Leben, aber zu viel zum Sterben bekommt, trotzdem funktioniert und es ihr gelingt, nach wie vor gute, ordentliche junge Soldaten hervorzubringen. Und dafür sage ich Danke schön! (Beifall bei der FPÖ.)

Unsere Soldaten landen also in einem Assistenzeinsatz, in welchem sie sich allerdings gut bewähren und der Bevölkerung tatsächlich das Gefühl der Sicherheit vermitteln. Das ist schon etwas! Das spricht dafür, dass unsere Armee, obwohl sie seit Jahren und Jahrzehnten vernachlässigt wird, gepeitscht wird (Öha-Rufe bei der SPÖ), beschimpft wird, nach Möglichkeit schlecht behandelt wird, kein Geld kriegt, zu wenig zum Leben, aber zu viel zum Sterben bekommt, trotzdem funktioniert und es ihr gelingt, nach wie vor gute, ordentliche junge Soldaten hervorzubringen. Und dafür sage ich Danke schön! (Beifall bei der FPÖ.)

Zu Beginn des Assistenzeinsatzes zur Grenzsicherung, als nicht klar war und man nicht wusste, wie lange es notwendig ist, unsere Grenzen gegenüber dem Osten abzusichern, um illegale Einwanderung zu verhindern, war es sinnvoll, dafür nicht eigene große Exekutivkörper aufzustellen, sondern das Bundesheer an die Grenzen zu schicken, um gemeinsam ... (Zwischenruf.) Ja, aber die war sicherlich nicht in der Lage, diese Überwachung in den neunziger Jahren lückenlos durchzuführen.

Wenn ich bei den Aufgaben des Bundesheeres im § 2 Wehrgesetz nachlese, finde ich diese Aufgabe nicht: Hebung des subjektiven Sicherheitsgefühls der Bevölkerung – ist nicht vorhanden. (Zwischenruf bei der ÖVP.) – Ja, natürlich, die innere Sicherheit gewährleisten, aber nicht das subjektive Sicherheitsgefühl, sondern die objektive Sicherheit, Herr Verteidigungsminister, muss gehoben werden. Das ist aber eine Aufgabe des Innenministeriums. Bei den Aufgaben des Innenministeriums lese ich aber auch nichts vom subjektiven Sicherheitsgefühl, auch nichts darüber (Abg. Mag. Stadler: Für das subjektive Sicherheitsgefühl ist der Psychiater zuständig!), dass das Wandern und das Patrouillieren ohne Exekutivbefugnis – es geht auch darum, welche Befugnisse diese Soldaten haben –, das Beobachten und Melden zu den Aufgaben gehört.

Es war richtig – das war auch eine Wahltaktik –, den Wehrdienst von acht auf sechs Monate zu kürzen, ohne jede sachliche Begründung. Und jetzt ist es halt der Assistenzeinsatz. (Zwischenruf des Abg. Amon.) – Ich glaube nur, mit der Bundesrepublik können wir uns nicht ganz vergleichen.

Herr Verteidigungsminister, sagen Sie nicht, dass die NATO so furchtbar und die Sicherheitsdoktrin zu NATO-lastig ist! Sie wissen, bei jedem EU-Beschluss wird darauf verwiesen, dass es in der Europäischen Union keine Duplizitäten zur NATO geben wird. Also ein bisschen weniger Ideologie und mehr sachorientierte Diskussion im Interesse der Sicherheit wären gut und richtig. Und wir sollten doch versuchen, die Sicherheit des Landes aus Wahlkämpfen – egal, um welche Partei und um welches Bundesland es geht – herauszuhalten. (Beifall bei BZÖ und Grünen.)

Warum? – Erstens: das Eurofighter-Debakel, das die österreichischen Steuerzahler und Steuerzahlerinnen Milliarden kostet. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Zweitens: Die Reform des Bundesheeres ist endgültig gescheitert. – Das waren Ihre Worte. Und drittens: Bis 2014 müssen Sie 530 Millionen € einsparen.

Sie haben keine Erfolgsgeschichte zu verzeichnen. Das Ganze geht dann so weit, dass Sie auch noch Grundwehrdiener missbrauchen (Zwischenrufe bei der SPÖ); diejenigen, die keine Option haben, Nein zu sagen, die in einem Zwangsdienst stehen und an die Grenze müssen, wenn man es ihnen sagt.

80 Prozent der Bevölkerung stehen positiv zum Assistenzeinsatz – laut Ihren Zahlen. Die große Frage, die noch nicht beantwortet wurde, ist: Sind diese 80 Prozent der Bevölkerung für das Bundesheer ohne Befugnis, oder würden diese 80 Prozent der Bevölkerung gerne gut ausgebildete Polizisten und Polizistinnen vor Ort, in ihrem Ortsbild, auf der Straße haben (Zwischenruf des Abg. Mayerhofer), die auch die Befugnis haben einzugreifen, die Befugnis haben, Kriminalität wirklich zu stoppen?

Herr Minister! Soziale Sicherheit für ganz Österreich sieht anders aus als die militärische Unsicherheit an den sogenannten nicht mehr vorhandenen Grenzen. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Gerhard Steier (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Meine geschätzten Damen und Herren! Die Geschäftsführerin der Industriellenvereinigung Burgenland, Frau Dr. Ingrid Puschautz-Meidl, schreibt in einer E-Mail-Nachricht: Der Vorwurf des Dr. Pilz, dass burgenländische Unternehmen Sicherheitskräfte entlassen hätten, weil deren Wachaufgaben durch Präsenzdiener wahrgenommen werden, ist, mit Verlaub gesagt, ein völliger Schwachsinn. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich darf hinzufügen: Auch Ihre Anfrage und Ihre Ausführungen, die Sie bisher gemacht haben, bewirkt durch rein parteipolitisches Kalkül, sind und waren bisher peinlich und sind von unserer Seite her strikt abzulehnen. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich gleich zu Beginn eines ganz deutlich sagen: Wir BurgenländerInnen sind für den und stehen hinter dem Assistenzeinsatz. (Zwischenruf der Abg. Mag. Brunner.) Wie der Name schon ausdrückt, ist dieser Einsatz eine zusätzliche Dienstleistung zur Sicherung des Grenzraumes, eine sicherheitspolitische Assistenz der SoldatInnen für das Innenministerium, um die im Burgenland in hohem Ausmaß fehlende Exekutive zu kompensieren. Auch wenn es auf dem Papier anders dargestellt wird: Im Burgenland fehlen PolizistInnen.

Wir, die SPÖ, meine sehr geehrten Damen und Herren, kümmern uns um die Sorgen der Menschen und setzen uns auch dafür ein, auch wenn es manchen, wie heute, nicht passt. (Beifall bei der SPÖ.)

Die Aufgabe des Assistenzeinsatzes ist im Übrigen auch für den Großraum Wien und, wie schon erwähnt, speziell auch für Niederösterreich nicht unwesentlich, denn alles, was bereits im Vorfeld abgefangen werden kann, verursacht später mit Sicherheit deutlich weniger Probleme. (Zwischenruf des Abg. Öllinger.)

Zum Schluss kommend darf ich Folgendes anmerken: Der Assistenzeinsatz des österreichischen Bundesheeres trägt entschieden zum Sicherheitsgefühl der Bevölkerung im Burgenland bei. (Abg. Öllinger: Was ist mit der Steiermark?) Angesichts der Kriminalitätsentwicklung und solange die Polizei personell nicht in der Lage ist, ihren Aufgaben völlig nachzukommen, muss und soll der Assistenzeinsatz fortgeführt werden. Dafür wird unser Bundesminister Mag. Norbert Darabos sorgen, dafür wird unser Bundeskanzler Werner Faymann sorgen. Und wir alle seitens der Sozialdemokratie sprechen unserem Bundesminister das vollste Vertrauen aus. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Antwort haben uns heute eigentlich die Grünen gegeben, die in einer Art und Weise ihre Anfrage und auch diesen Misstrauensantrag begründet haben, die vor Polemik nur so strotzt, sodass es jedem, der zum Bundesheer und zur Sicherheitspolitik steht, den Magen überdrehen lässt. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich muss ganz offen gestehen, ich möchte auch ein paar Beispiele anführen, etwa die Frau Abgeordnete Brunner, die heute schon in der Fragestunde „positiv“ – unter Anführungszeichen gesetzt – aufgefallen ist (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Eine absolut erfreuliche Erscheinung!), als sie gemeint hat, für sie sei es unangenehm, wenn sie bewaffnete Soldaten im Burgenland sehe. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Frau Abgeordnete, ich sage Ihnen ganz offen, in den letzten 15 Jahren war ich mehr als ein Jahr, nämlich bei Wind und Wetter, wie das Abgeordneter Prähauser heute richtig erkannt hat, dort im Einsatz, bei Tag und bei Nacht. Und ich sage Ihnen ganz offen, es war dort niemand, keine einzige Burgenländerin und kein einziger Burgenländer, dabei, der gesagt hätte, er hätte Angst vor mir oder Angst vor uns. Im Gegenteil, sie waren froh, dass wir dort waren und dass wir 90 000 Illegale aufgegriffen haben. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn es um sicherheitspolitische Überlegungen geht, dann brauchen wir Exekutive, dann brauchen wir Personal, das mit ordentlichen Kompetenzen ausgestattet ist. Genau für das steht die FPÖ und genau für das steht auch die FPÖ im Burgenland. Dafür werden wir auch entsprechend sorgen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das wäre, wie gesagt, gut investiertes Geld. Da geht es nicht nur um das Bundesheer, und wir dürfen nicht vergessen, das Bundesheer besteht aus Menschen. Das sei vor allem an die grüne Fraktion gerichtet. Es sind vor allem junge Staatsbürger, die dort ihren Dienst verrichten. Ich glaube, die haben es sich verdient, in ordentlichen Unterkünften untergebracht zu werden. Darum erwarte ich mir auch Ihre Zustimmung. (Beifall bei der FPÖ.)

strafrechtliche. Null Schlepper wurden aufgegriffen und null illegale Einwanderer wurden aufgegriffen. 2008! Also Leistung für den Zweck des Assistenzeinsatzes eigentlich null, was das Ziel war. 2009 eine ähnliche Situation. (Beifall beim BZÖ.)

Wenn Sie Kontrollen wollen, dann machen Sie diese an der Grenze mit einer entsprechenden Grenzschutztruppe und führen Sie auch wieder vorübergehend Grenzkontrollen ein! (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Daher: Unser Misstrauensantrag ist mehr als gerechtfertigt. – Danke schön. (Beifall beim BZÖ.)

Wir alle werden von den Bürgerinnen und Bürgern gewählt, und wenn wir hinausfahren in die verschiedensten Regionen, müssen wir erkennen, dass rund 90 Prozent der Bevölkerung in der Ostregion, und zwar egal, ob in niederösterreichischen oder burgenländischen Bezirken, den Assistenzeinsatz unseres Bundesheeres begrüßen. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Was ist mit Kärnten?) Daher: Das wären doch schlechte Landeshauptleute, wenn sie sich nicht für die Belange ihrer Bürgerinnen und Bürger einsetzen würden! (Beifall bei der SPÖ.)

Wir alle, meine Damen und Herren, sollten den österreichischen Exekutivbeamten und Bundesheerangehörigen großen Dank aussprechen, denn das haben sie sich auch verdient. (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP, FPÖ und BZÖ.)

Nicht verdient haben es sich diese Beamtinnen und Beamten, und zwar eben nur deswegen, weil bald Landtagswahlen stattfinden, da auf einmal in irgendeine parteipolitische Richtung gedrängt zu werden. (Zwischenruf des Abg. Scheibner.) – Kollege Scheibner, ich schätze dich wirklich, aber dass du da jetzt so mittust, wenn Herr Pilz sagt, Minister Darabos sei ein Eurofighter-Verschleierer, das halte ich für nicht richtig. Das sind doch geradezu Verschwörungstheorien hier herinnen – und das, obwohl in Wirklichkeit jeder die Position von Bundesminister Darabos kennt, ebenso die der gesamten SPÖ. Aber natürlich können Sie diese alten Hüte aufwärmen bis zum Gehtnichtmehr – und dennoch wird das nicht besser.

Außerdem finde ich auch, dass sich der Bundesminister für Landesverteidigung und Sport so einen Umgangston nicht verdient hat. Sie alle hätten keine Freude, wenn man mit Ihnen so umgehen würde, um das auch einmal in aller Klarheit zum Ausdruck zu bringen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Meine Damen und Herren, ich lade Sie dazu ein, diese Themen ernst und sachlich zu diskutieren, denn dann haben die Österreicherinnen und Österreicher auch etwas davon. Dazu lade ich Sie wirklich sehr herzlich ein. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie Rufe: Bravo, Otto!)

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Meine Damen und Herren! Kollege Pendl möchte etwas über den Unterschied wissen, und da kann ich nur sagen, das ist ganz einfach: Zum ersten Mal stellt sich ein burgenländischer SPÖ-Verteidigungsminister her und sagt: Ich bin bereit, jedes Jahr 20 Millionen € zu verschwenden! Ich bin bereit, die Verfassung zu missachten! Ich bin bereit, Gesetze zu brechen! Ich bin bereit, den Rechnungshof zu ignorieren, damit ich meinen Parteifreunden der SPÖ-Burgenland im Wahlkampf einen Gefallen erweisen kann! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Daher: Wichtig ist, dass wir mit dieser Dringlichen Anfrage – nicht nur wir Grüne, sondern ich sehe da eine Bereitschaft bei zumindest vier Fraktionen dieses Hauses; mit Ausnahme der SPÖ – signalisieren: Das Bundesheer soll und darf nicht von einer politischen Partei missbraucht werden, auch wenn es die Partei des österreichischen Bundeskanzlers ist. – Das ist der erste Punkt. (Beifall bei den Grünen.)

Was, Herr Kollege Pendl, empfehlen Sie den armen Menschen im Burgenland, die nicht wissen, wie sie die Miete zahlen, die nicht wissen, ob sie sich überhaupt noch einen Urlaub leisten können, die von Theater oder Kino oder Urlaub überhaupt nicht mehr träumen können und vor deren Garten ihres wahrscheinlich verschuldeten Hauses zwei bewaffnete Präsenzdiener auf und ab gehen? Ist das der Vorschlag zur Armutsbekämpfung, dass vor den verarmten Haushalten im Burgenland Präsenzdiener mit Sturmgewehren auf und ab gehen? Und glauben Sie, dass das für ein soziales Sicherheitsgefühl sorgt? Ich persönlich glaube das eher nicht und plädiere dafür, die 140 Millionen € der Geheimkassa für Parteizwecke genauso wie die 20 Millionen € für den Assistenzeinsatz in Sicherheit, und zwar in soziale Sicherheit, in Bildungssicherheit und in Umweltsicherheit, zu investieren. (Beifall bei den Grünen.)

Ich empfehle Ihnen, nicht zusammenzuzählen, nicht wegzuzählen, sondern, meine Damen und Herren von der SPÖ, lernen Sie einmal, bis zwei zu zählen! Und da sage ich Ihnen: Zwei freiheitliche Parteien sind genau um eine zu viel. (Rufe bei den Grünen: Um zwei zu viel!) Und deswegen ist es wichtig, dass es nach den burgenländischen Wahlen ein Zeichen gibt, dass es nur noch eine einzige freiheitliche Partei gibt, und wenn die ein bisserl kleiner würde, hätten wir auch nichts dagegen. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Ich empfehle Ihnen, nicht zusammenzuzählen, nicht wegzuzählen, sondern, meine Damen und Herren von der SPÖ, lernen Sie einmal, bis zwei zu zählen! Und da sage ich Ihnen: Zwei freiheitliche Parteien sind genau um eine zu viel. (Rufe bei den Grünen: Um zwei zu viel!) Und deswegen ist es wichtig, dass es nach den burgenländischen Wahlen ein Zeichen gibt, dass es nur noch eine einzige freiheitliche Partei gibt, und wenn die ein bisserl kleiner würde, hätten wir auch nichts dagegen. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Ich meine, einen der wohl klügsten Sätze hat in der Tat Erwin Pröll getätigt, als er gesagt hat: Prävention ist nicht messbar. (Abg. Öllinger: So ein „kluger“ Satz!) Das ist genau der Kernsatz bei der Frage des Assistenzeinsatzes. Denn manchmal hört man aus Ihren Äußerungen, Sie sind fast traurig, dass es nicht mehr Vorkommnisse an der Grenze gibt, Sie sind fast traurig, dass es sich dort nicht abspielt oder dass da nicht irgendwie viel mehr Straffälle feststellbar sind. Das Gute an der Tatsache, dass es diesen Assistenzeinsatz gibt, ist eben die Abschreckung. Schwer messbar! Dinge, die nicht geschehen sind, kann man wirklich nicht statistisch erfassen. Daher ist das – wie ich glaube – eine sehr kluge Überlegung und ist einer der Kernpunkte, warum es diesen Assistenzeinsatz auch wirklich gibt. (Zwischenruf des Abg. Brosz.)

Daher stellt sich schon die Frage, ob es klug ist, wenn man gegen die Bevölkerung und gegen ihre Sicherheitserfordernisse Politik macht. Genau das geschieht im Burgenland nicht. Dort gibt es einen verantwortungsvollen Landeshauptmann, hier gibt es einen verantwortungsvollen Verteidigungsminister, eine verantwortungsvolle Innenministerin, wenn sie bezüglich der Assistenzleistung an der Grenze mittut – und das ist das Entscheidende. Da soll man – so glaube ich – auf die Bedürfnisse der Bevölkerung im Burgenland eingehen. (Beifall bei der SPÖ.)

Schade, dass das Fernsehen das nicht direkt überträgt. Mein Gott, ist das schade! Das hätte man den Burgenländerinnen und Burgenländern wirklich mitteilen sollen, auf welcher Seite Sie hier stehen. (Beifall bei der SPÖ.) Sie stehen nicht auf der Seite der Sicherheitsinteressen der Burgenländerinnen und Burgenländer. Das muss man wirklich sagen. (Beifall bei der SPÖ.)

Schade, dass das Fernsehen das nicht direkt überträgt. Mein Gott, ist das schade! Das hätte man den Burgenländerinnen und Burgenländern wirklich mitteilen sollen, auf welcher Seite Sie hier stehen. (Beifall bei der SPÖ.) Sie stehen nicht auf der Seite der Sicherheitsinteressen der Burgenländerinnen und Burgenländer. Das muss man wirklich sagen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich würde Sie dringend ersuchen – abgesehen von dem bürokratischen Aufwand, den das ganze System des Herrn Lopatka verursachen würde, abgesehen davon, dass der erzielte Einsparungseffekt 15 Millionen € beträgt; und da diskutieren wir wie lange darüber?, so lange, bis das dem Herrn Lopatka gefällt oder ihm klar wird, dass das eigentlich ein unsinniges Argument ist? –, dass bald davon Abstand genommen wird. (Beifall bei den Grünen.)

Ich kann es daher kurz machen. Wir werden seitens des BZÖ diesen drei Sozialversicherungsabkommen unsere Zustimmung geben, denn wir glauben, dass es gerade in diesem Bereich notwendig ist, klare Regelungen im Sinne der Sicherheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu setzen. – Danke. (Beifall beim BZÖ.)

Es wurde auch eine wichtige Nebenvereinbarung getroffen. Das ist der Umgang mit sensiblen Daten bei der Abwicklung dieser Leistungen. Es konnte eine Regelung über den Datenschutz gefunden werden, die dafür sorgt, dass alle Daten, die über die Grenze übermittelt werden, ausschließlich für die Sozialversicherung verwendet werden und dass es in keinem Fall zum Missbrauch oder Verlust dieser Daten kommen kann. Durch die Vereinbarung des Abkommens, im Falle von Änderungen im nationalen Recht und im Falle von Änderungen in nationalen Behördenstrukturen es regelmäßig zu adaptieren, wird dieses Recht auch in aller Zukunft leicht durchzusetzen sein. Wir geben damit unseren Bürgerinnen und Bürgern in der Ferne Rechtssicherheit und einen wichtigen Rückhalt, der in jedem Fall zu begrüßen ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren, bekennen Sie sich zu einem vereinten Europa, oder sagen Sie das, was Sie in Wahrheit wirklich sagen wollen! Reden Sie nicht um den Brei herum, sondern sagen Sie das, was Sie sagen wollen! Kommen Sie nicht immer mit irgendwelchen unterschwelligen Ausflüchten! 260 000 Österreicherinnen und Österreicher arbeiten im Ausland und haben dort Anspruch auf die dortigen Sozialleistungen. (Abg. Neubauer: Mit unterschiedlichem sozialem Niveau!) Und diejenigen, die innerhalb Europas bei uns arbeiten, haben den Anspruch hier, weil sie auch hier zahlen. – Ich danke schön. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.)

Normalerweise bin ich dafür, dass Anträge nicht vertagt werden. In diesem Fall wäre es mir lieber gewesen, man hätte ihn vertagt und sich das genauer angesehen. (Ruf bei der SPÖ: Antrag stellen!)

Was Herr Bundesminister Hundstorfer zu Beginn seiner Ausführungen gesagt hat – in Richtung Herbert Kickl –, ist nicht ganz richtig. Sie dürfen nicht vergessen, Herr Bundesminister, dass es in den östlichen Nachbarländern ein völlig anderes Lohn- und Einkommensniveau gibt und dort Kinderbetreuungsgeld, Familienbeihilfe zum Teil unter Umständen mehr ausmacht als das Durchschnittseinkommen. (Zwischenruf des Abg. Öllinger.)

Ich erzähle kurz ein Beispiel vom Finanzamt Eisenstadt. – Das Geld wird ja rückwirkend ausbezahlt. – Mir hat ein Mitarbeiter von folgendem Fall erzählt: Ein Mann wurde vorstellig und hat diese Familienleistungen im Nachhinein ausbezahlt bekommen – das waren mehr als 10 000 €. Das Problem war, dass zwei Tage später seine Frau gekommen ist und das Geld auch haben wollte. Der Beamte hat gesagt, dass der Ehemann es schon abgeholt hätte. Darauf hat die Frau gesagt: Er ist aber nicht mehr nach Hause gekommen. Er hat also das Geld geschnappt und war dann mit dieser relativ großen Summe leider weg. (Zwischenruf des Abg. Öllinger.)

Meine Damen und Herren! Ich bin nicht der beste Freund des Herrn Lopatka, aber ich finde, in diesem Bereich hat er einen wirklich sinnvollen und guten Vorschlag gemacht. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich möchte mich wirklich ausdrücklich bei Herrn Bundesminister Stöger dafür bedanken, dass diese Einmalzahlungen erfolgen werden, weil ich weiß, dass es den Menschen ein großes Anliegen ist und damit ein wichtiger Beitrag der Republik Österreich geleistet werden kann. (Beifall bei der SPÖ.)

Jetzt geht es darum – und das ist in diesem Antrag enthalten –, dass man überprüfen möchte, ob Signal- und Servicehunde wirklich eine Gleichstellung mit Blindenführhunden erfahren sollen. So ist der Antrag formuliert. Was aber notwendig ist, ist, dass wir das auch im Gesetz vorfinden. Soweit ich gehört habe, haben Sie, Herr Minister, bereits geäußert, dass Sie geplant haben, das auch wirklich umzusetzen. Schauen wir einmal, ob es auch wirklich eine Umsetzung finden wird. (Beifall bei den Grünen.)

Es geht natürlich in erster Linie darum, dass diese Menschen die gleiche Lebensqualität haben können – im Sinne der Inklusion und im Sinne eines gleichberechtigten Lebens. – Ich danke. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Ing. Hofer.)

Ich möchte auch noch erwähnen, dass die 24-Stunden-Betreuung meiner Ansicht nach sehr gut gelungen ist. Da ist Bundesminister außer Dienst Martin Bartenstein heute noch zu danken, dass das in die Legalität gebracht wurde. (Beifall bei der ÖVP.) Dieses Modell ist sehr erfolgreich, und wir können, glaube ich, wirklich mit Stolz darauf verweisen, dass das auch von der Bevölkerung angenommen wird und dass das erfolgreich umgesetzt wurde.

Es ist ein Gesamtüberblick notwendig, damit die richtigen Schritte gesetzt werden können. Deshalb läuft derzeit hier eine Datenerhebung, das ist richtig, damit wir dieses Konzept auch erarbeiten können. Wie gesagt, die Bundesregierung arbeitet daran, und wir werden es im Hohen Haus rechtzeitig diskutieren, damit wir auch für die nachkommenden Generationen dieses System absichern können. (Beifall bei der ÖVP.)

Im Ausschuss haben die Fraktionen der SPÖ und der ÖVP dagegen gestimmt, die vereinigte Opposition – also die Grünen, die Freiheitlichen und das BZÖ – dafür. Ich hoffe, dass in der Sozialdemokratie und in der Österreichischen Volkspartei heute im Plenum ein Umdenken erfolgt. (Beifall beim BZÖ.)

Also so gesehen ist es nicht so, dass wir da jetzt aus Jux und Tollerei ablehnen, sondern wir können sehr wohl gemeinsam vielleicht nachdenken, ob man in diesem Bereich noch einen Handlungsbedarf hat. Nur: Die Lösung, die Sie vorschlagen, findet eben keine Zustimmung. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! In Anbetracht des Leidens der Familien mit schwer kranken Kindern und Jugendlichen ist es mir unverständlich, dass der Ausschuss meinen Antrag abgelehnt hat. Und, Herr Bundesminister, der Hinweis auf die kommende neue Studie ist mehr als dürftig. Die Finanzierung einer familienorientierten Rehabilitation kostet kein Vermögen, bringt den Betroffenen aber sehr viel. Dieses Geld muss da sein, denn wir können es uns auch leisten, Milliarden von Euro nach Griechenland zu schicken. Ich darf daher an Ihre Vernunft und Menschlichkeit appellieren und fordere Sie auf, endlich für die kranken Kinder und ihre Eltern in Österreich zu handeln. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich appelliere an Sie, dass es hierzu im Parlament eine Einigung gibt. Es müssten eigentlich alle Parteien dafür sein. Und entschuldigen Sie, Herr Sozialminister, dass ich dieses Thema hier anspreche, obwohl es gar nicht im Sozialausschuss behandelt wird, aber vielleicht können Sie auch Einfluss auf Kollegen nehmen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ, FPÖ, Grünen und BZÖ.)

Kinderbetreuungsgeld ist daran gebunden, dass die Person, die das beantragt, auch tatsächlich die Betreuung vornimmt. (Zwischenruf der Abg. Binder-Maier.) Das be

Und wissen Sie, das gleiche Prinzip gilt auch für die Familienbeihilfe: Da gilt nämlich die gesetzliche Vermutung, dass in der Regel die Frau, also die Mutter, haushaltsführende Person ist. Wenn der Mann einen Antrag auf Familienbeihilfe und Kinderbetreuungsgeld stellt, dann muss er nachweisen, dass er den Haushalt geführt (Zwischenruf des Abg. Ing. Hofer) und das Kind betreut hat beziehungsweise für den Haushalt zuständig ist, oder die Mutter muss verzichten.

Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Lapp. – Bitte. (Rufe und Gegenrufe zwischen Abg. Öllinger und Abgeordneten der FPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Fragen Pflege und Betreuung werden uns immer wieder hier im Hohen Haus beschäftigen. Das finde ich wichtig, denn es geht darum, die bestmöglichen Angebote für die Menschen in Österreich zu schaffen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Das alles sind Dinge, die uns hinlänglich bekannt sind – und nicht erst seit heute, nicht erst seit gestern, sondern schon seit Jahren! Und da fehlen mir einfach die notwendigen, richtigen Konsequenzen im Bereich des Sozialsystems, damit unser Sozialsystem auch in Zukunft hält, da fehlen mir die richtigen Konsequenzen im Bereich der Altersversorgung und da fehlen mir auch die richtigen Konsequenzen im Bereich der Familienpolitik. (Beifall beim BZÖ.)

Ich möchte wirklich einmal hören, dass wir nicht ständig über Steuererhöhungen reden, damit die Pflege gesichert ist, oder sogenannte Reiche gegen weniger Reiche ausspielen, sondern ich möchte einmal sehen, wie wir die finanziellen Mittel aus einem System, das absolut reformbedürftig ist, herausnehmen können. (Abg. Mag. Lapp: Na, wem nehmen Sie es weg?) Zusammenlegung der Sozialversicherungsanstalten (Beifall beim BZÖ), Beseitigung der Mehrgleisigkeiten im politischen System, Verkleinerung von Nationalrat und Landtagen (Abg. Schopf: Dann sind Sie weg!) und vieles mehr.

Daher möchte ich zum Abschluss Folgendes sagen: Wir alle wissen, dass die Probleme täglich größer werden – ich fordere die Regierung auf, hier endlich zu handeln und die Pflege von älteren Menschen, die Betreuung von älteren Menschen auch dementsprechend nachhaltig zu sichern! (Beifall beim BZÖ.)

Abgeordneter Dr. Martin Bartenstein (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nein, Uschi Haubner, du hast als Sozialministerin vor nicht allzu langer Zeit – und du warst eine gute Sozialministerin! – die Augen vor dem Thema Pflege nicht verschlossen (Beifall bei BZÖ und ÖVP – Zwischenruf des Abg. Riepl), auch Staatssekretär Dolinschek hat das nicht gemacht und Minister Hundstorfer tut es auch nicht. Die derzeitige Bundesregierung tut es sicherlich auch nicht.

Der Trend, zum Beispiel auch in Deutschland, geht eher in die Richtung, Leistungen stärker steuerzufinanzieren, um sie aus dem wettbewerbsnachteiligen Lohnnebenkostensystem herauszubringen. – Da plädiere ich sehr für Folgendes: Bleiben wir, jedenfalls auf Bundesebene, bei der Basis einer steuerfinanzierten und damit budgetfinanzierten Pflegegeldleistung und bewegen wir uns nicht auf Abwege in Richtung eines Erfindens von neuen Beiträgen! (Beifall bei der ÖVP.)

Ich bin fest davon überzeugt, dass es uns gelingen wird, gemeinsam mit Minister Stöger das Thema Kindermedizin von der Impfung über den Mutter-Kind-Pass bis hin zur Kinderrehabilitation so zu gewichten, dass wir das Geld, das wir durch das Bundesfinanzrahmengesetz im Gesundheitsministerium zur Verfügung haben, zielgerecht und ordentlich für die österreichischen Kinder einsetzen werden können. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Steibl.)

das auch besser zu finanzieren. Ich selbst stelle nach wie vor 50-jährige Frauen bei mir im Betrieb ein. – Das tun nicht sehr viele. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich glaube, dass mit der notwendigen Reife und mit der notwendigen finanziellen Unterstützung durch das AMS in diesem so wichtigen Pflegebereich Abhilfe geschaffen werden kann. Die Pflege ist kein parteipolitisches Thema, sondern ein Thema der Menschlichkeit, und ich gehe schon davon aus, dass wir alle daran interessiert sind, dieses menschliche Thema auch gemeinsam zu lösen. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir als Parlament, als Abgeordnete haben dann die sehr große Aufgabe, diese Vorschläge zu diskutieren, und ich hoffe, dass wir auch die richtigen Beschlüsse fassen, dass wir dieses Problem lösen und diese Anliegen schließlich auch in die Realität umsetzen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Viele – zu viele! – selbsternannte „Hundeflüsterer“ ohne irgendeinen fachlichen Hintergrund geben vor, Hunde zu Blindenführhunden, Signal- oder Servicehunden auszubilden. Auch diese Menschen muss man einer Kontrolle unterziehen. Sie werden Auflagen zu erfüllen haben. Der heutige Antrag darf also kein Endpunkt sein, sondern er muss Aufforderung sein, in diesem Bereich gemeinsam mehr zu tun – und das vor allem zum Wohle der betroffenen behinderten Personen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Tatsache ist aber auch, dass wir im internationalen Vergleich im Sozialbereich wieder spitze sind, seitdem die SPÖ wieder in Regierungsverantwortung ist. (Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Dolinschek: Das Behindertengleichstellungsgesetz haben aber wir gemacht, da habt ihr nichts zusammengebracht!) Diese soziale Verantwortung, meine sehr geehrten Damen und Herren – und das gehört ganz einfach gesagt, weil viele erinnern sich noch daran, wie es ihnen in der Zeit von 2000 bis 2006 gegangen ist (Zwischenrufe bei ÖVP und BZÖ) –, ist bei unserem Sozialminister Rudolf Hundstorfer im besten Händen. Deshalb: Weiter so, Herr Sozialminister, im Interesse der betroffenen Menschen und im Interesse Österreichs! – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Tatsache ist aber auch, dass wir im internationalen Vergleich im Sozialbereich wieder spitze sind, seitdem die SPÖ wieder in Regierungsverantwortung ist. (Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Dolinschek: Das Behindertengleichstellungsgesetz haben aber wir gemacht, da habt ihr nichts zusammengebracht!) Diese soziale Verantwortung, meine sehr geehrten Damen und Herren – und das gehört ganz einfach gesagt, weil viele erinnern sich noch daran, wie es ihnen in der Zeit von 2000 bis 2006 gegangen ist (Zwischenrufe bei ÖVP und BZÖ) –, ist bei unserem Sozialminister Rudolf Hundstorfer im besten Händen. Deshalb: Weiter so, Herr Sozialminister, im Interesse der betroffenen Menschen und im Interesse Österreichs! – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Das heißt, das Thema Hunde ist keine Show-Partie, sondern wird angegangen und soll einer Regelung zugeführt werden. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Das bin ich ja schon meinem Namen verpflichtet, nicht? (Heiterkeit und Beifall bei SPÖ und ÖVP.) Man kann es auch auf Englisch sagen, dann heißt es „Dogvillage“. – Der „dog“ bleibt der „dog“.

Meine Devise ist: nicht wegschauen, sondern hinschauen! Wir nehmen diese Sorgen ernst, und wir werden gemeinsam mit den Ländern und den Gemeinden im Sommer wissen, was wir in Zukunft brauchen. Ich möchte Ihnen ein Konzept über die Gesamtfinanzierung eines Pflegefonds vorlegen, das auch hält – ein Konzept, das inhaltlich abgestimmt ist und das inhaltlich hält. Niemand von uns kann sagen, wir brauchen 2012 um 100 oder um 200 Millionen € mehr, als wir heute brauchen. Niemand kann das ernsthaft sagen. Mir geht es darum, Politik als etwas Ernsthaftes zu betrachten, keine Show-Partie (Abg. Ursula Haubner: Das ist keine Show-Partie!), sondern ernsthaft zu schauen, was wir in Zukunft brauchen – und das ist ein Anliegen. (Beifall bei der SPÖ.)

Das wollte ich nur dazusagen, und zur Frage des Lehrberufes Pflege gestatte ich mir dann, nach dem Redebeitrag des Abgeordneten Neubauer noch einiges zu sagen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordneter Werner Neubauer (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Bundesminister! Wir haben in Österreich die Situation, dass wir nach Auskunft von Herrn Karl Schwaiger, des Vorsitzenden der Pflegedirektoren, ein Manko von 7 000 notwendigen Pflegehelfern zu verzeichnen haben, die uns in den nächsten Jahren massiv abgehen werden. Wenn man die demographische Entwicklung in unserem Land berücksichtigt, dann weiß man, dass wir in den nächsten zehn, fünfzehn Jahren noch einmal einige tausend dieser Pfleger massiv brauchen würden. (Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.)

Ich ersuche, dieser Prüfung stattgeben zu wollen. Wir haben dann in den Ausschüssen genügend Möglichkeiten, alle rechtlichen und auch alle anderen Voraussetzungen einer Prüfung zu unterziehen. Nützen wir gemeinsam die Chance für unsere Jugend und für unsere älteren Menschen, die der Pflege bedürfen! Geben Sie sich einen Stoß, und stimmen Sie unserem Antrag zu! Darum appelliere ich. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich denke mir aber, oberstes Ziel bei der Umsetzung sollte es sein, den Jugendlichen in der Phase der Ausbildung und Berufsorientierung praktische Erfahrungen zu ermöglichen. Deshalb sind wir dazu aufgerufen, so rasch wie möglich an die Umsetzung heranzugehen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ein Freiwilliges Soziales Jahr ist ein Engagement von jungen Menschen, die sich dafür interessieren und die auch schauen und ausprobieren wollen, ob dieser Sozialberuf etwas für sie ist. Viele, die ein Freiwilliges Soziales Jahr gemacht haben, gehen in die soziale Arbeit. Viele, die ein Freiwilliges Ökologisches Jahr gemacht haben, gehen in Berufsfelder des Umweltschutzes, zum Beispiel in jenes des Wasserschutzes. Deshalb müssen unbedingt das Freiwillige Ökologische Jahr und das Freiwillige Soziale Jahr in einem Entwurf gemeinsam zustande kommen. (Beifall bei den Grünen.)

Zum Antrag der FPÖ auch eine Bemerkung: Wir werden diesem Antrag nicht zustimmen. Es gibt eine sehr leichte Erklärung dafür: Das ist einfach eine Vermischung. Sie vermischen das mit den Berufen im Sozial- beziehungsweise Pflegebereich. Sie sagen, Sie wollen mit dem Freiwilligen Sozialen Jahr einen Lehrberuf haben. Das Freiwillige Soziale Jahr ist aber ein Berufsfindungspraktikum, aber kein Beruf! Daher kann dieser Antrag von uns nicht unterstützt werden. (Beifall bei der ÖVP.)

Und da frage ich mich schon, warum wir jenen Mädchen, die ihren Weg gefunden haben, nicht ihre konkrete Arbeitserfahrung im sozialen Bereich, ihre erworbenen sozialen Kompetenzen sichtbar und spürbar für eine zukünftige berufliche Ausbildung machen! Das wäre wirklich etwas, wo man nicht nur für etwas wirbt, sondern wo man auch handelt und etwas tut. (Beifall beim BZÖ.)

Also auch diesem Antrag werden wir unsere Zustimmung erteilen, denn wir meinen, hier besteht absoluter Handlungsbedarf, und daher wollen wir einen konstruktiven Beitrag hier leisten. (Beifall beim BZÖ.)

Herr Abgeordneter Neubauer! Keine Frage, angesichts des fehlenden Personals muss man versuchen, mit neuen Wegen, mit neuen Überlegungen etwas zu tun. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) – Er ist auch nicht da? Macht nichts. Ich erzähle Ihnen dann auch, was er über Sie gesagt hat. Sie wurden sowieso schon informiert, Herr Kickl, aber ich erzähle Ihnen das dann noch einmal.

Demzufolge werden wir dieses Thema weiter beackern. Wir werden hier weiter schauen, aber ad hoc machen wir das, was ich zuerst schon gesagt habe: Ad hoc verstärken wir alles an Ausbildungsschritten, was über das AMS möglich ist. Weiters werden wir uns ad hoc alle gemeinsam bemühen, darzustellen, dass die Betreuung von Menschen auch etwas Tolles sein kann. Ich denke, auch das ist ein Thema, mit dem wir uns beschäftigen sollten. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich würde meinen: Zeigen wir doch den Eltern die Möglichkeiten auf! Letzten Endes kann dann jeder entscheiden, ob er sie in Anspruch nehmen möchte oder nicht. Ich glaube, dass das der richtige Weg wäre – anstatt alles kaltschnäuzig abzulehnen! (Beifall bei der FPÖ.)

Dazu darf ich, wie auch schon im Ausschuss festgehalten, mitteilen, dass im Mai 2009 der Bundesminister im Rahmen eines Fünf-Parteien-Entschließungsantrages ersucht wurde, mit den Ländern vorbereitende Verhandlungen über die Artikel-15a-Verträge durchzuführen. Auch da bin ich überzeugt davon, dass der Herr Bundesminister diese Verhandlungen sorgfältig und gut führen wird. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

amerikanischen Staaten, in der Durchimpfungsrate der Bevölkerung nicht einmal im Mittelfeld. Bei irgendeiner riesigen Sportveranstaltung in Österreich hat man in Bolivien vor Masern in Österreich gewarnt, weil hier zu wenige geimpft sind. Das sollte man als Minister – das ist alles vor Ihrer Zeit gewesen, das gebe ich schon zu – eigentlich nicht kommentarlos hinnehmen. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Dr. Belakowitsch-Jenewein und Dr. Karlsböck.)

Es kann auch nicht sein, dass das Übergewicht bei Kindern um 50 Prozent zunimmt, Kinder kaum mehr Bewegung machen. Das kann ein Gesundheitsminister nicht verordnen, aber ich glaube, wir müssen da mehr tun. (Beifall bei der ÖVP.)

In diesem Sinn müssen wir uns auch fragen, warum es keinen Kassenvertrag für Kinder- und Jugendpsychiatrie gibt. Sind die Kinder alle so gesund? (Zwischenruf bei der FPÖ.) – Wenn ich in der Opposition wäre, würden mir jetzt auch viele Anträge einfallen.

Ich denke, wir müssen ein stimmiges Gesamtwerk machen, und wir müssen uns den Fragen stellen, auch wenn das zum Beispiel für die Regierungsparteien unangenehm ist. Frau Abgeordnete Belakowitsch, der Verweis, Ausspielen Griechenland gegen Gesundheitskosten bei Kindern, war nicht die oberste Schublade. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Weil der Gesundheitsdialog so oft angesprochen wurde: Die Regierungsparteien haben großartig versprochen, was alles für die Gesundheit getan werden soll, und dann lehnen sie im Ausschuss schon den ersten Antrag für die Kindergesundheit ab, so wie alle anderen Anträge. Das deutet natürlich sehr darauf hin, dass diese Aussagen der Regierungsparteien nichts anderes als ein Lippenbekenntnis waren. Für uns ist es zu wenig, nur Arbeitskreise einzurichten. Wir verlangen Taten. Taten zu setzen ist gefragt, und das unverzüglich. Deswegen stimmen Sie bitte diesen Anträgen zu! – Danke. (Beifall beim BZÖ.)

Was ich in diesem Zusammenhang für wesentlicher halten würde, ist die Vereinheitlichung im Leistungsspektrum der Kassen, da nicht einzusehen ist, dass ein Patient in einem Bundesland oder von einer Kasse etwas zur Verfügung gestellt bekommt und in einem anderen nicht. Das ist aber auch ein Thema, das im Gesamtkontext gesehen und bearbeitet werden muss. Ich sage daher: Ja, einheitliche Standards sind wünschenswert, aber nicht herausgelöst, sondern im Kontext der Neustrukturierung im Gesundheitswesen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Eine zweite tatsächliche Berichtigung: Dr. Rasinger hat behauptet, ich würde Impfkosten in der Gesundheitspolitik unethisch bewerten. – Gesagt habe ich allerdings, dass Impfungen mit geringen Kosten sehr viel bewirken können und sehr teure Impfungen sehr wenige Effekte zeigen können. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Herr Minister, ich frage mich, was Sie denn da noch prüfen wollen, wo wir doch bereits wissen, dass in beinahe allen anderen EU-Ländern diese Impfungen gratis sind. Auch, wie wir heute gehört haben – und das ist kein unmoralischer Querverweis –, in Griechenland. In Griechenland ist diese Impfung seit Jahren gratis. Ich sage das deswegen, weil offensichtlich dieses Land derzeit kein Geld zur Verfügung hat, und dort geschieht das trotzdem. Und wir, die das Geld hinbringen, ihnen das Geld gewähren, unwahrscheinlich hohe Milliardenkredite aufnehmen, können uns das nicht leisten?! – Das ist nicht in Ordnung und auch nur sehr schwer argumentierbar. (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Minister, ich sage Ihnen, dass Sie in erster Linie für das Wohlergehen unserer Patienten, unserer Bevölkerung da sein sollen und nicht für das Wohlergehen Ihrer Parteigänger. (Beifall bei der FPÖ.)

Und ermöglichen Sie endlich die Umsetzung der Gratisimpfung für alle Kinder in Österreich! – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie werden sicherlich mit Ihren Anträgen mehr Glück dahin gehend haben, dass sie diskutiert und angenommen werden, wenn Sie die Antragsinhalte ändern. (Beifall bei der ÖVP.)

Das heißt, Jugendgesundheitsfragen, Kindergesundheitsfragen müssen einen breiten Konsens finden – abseits des Föderalismus, abseits der Ländergesetze. Deshalb werden wir auch diesen Dialog genau beobachten, werden immer wieder diesen Dialog und die Ergebnisse in die Diskussion einbringen, um eine klare Brücke zu einem ganzen Maßnahmenkatalog für Kinder- und Jugendgesundheit zu schlagen. (Beifall des Abg. Dr. Grünewald.)

Herr Bundesminister, da haben Sie eminent viel zu tun. Ich fordere Sie von dieser Stelle aus auf, endlich einmal initiativ zu werden und diese großen Baustellen in Angriff zu nehmen. Ich weiß schon, das geht nicht von heute auf morgen, aber haben Sie einmal den Mut, auch hier klare Weichen zu stellen, und verstecken Sie sich nicht hinter Alibiaktionen! (Beifall beim BZÖ.)

Gerade dieser Antrag, Herr Bundesminister, die Krankenhaus-Selbstbehalte für Kinder abzuschaffen, ist schon so uralt, der liegt schon so lange im Ausschuss. Ich kann mich daran erinnern, als ich ihn das erste Mal eingebracht habe, haben Sie gesagt, Sie werden sich für die Entlastung der Familien einsetzen und Sie werden mit den Ländern sprechen. Und jetzt, nach zwei Jahren, sagen Sie uns, die Länder sind leider nicht gesprächsbereit gewesen. Das ist wirklich ein Armutszeugnis. Ich denke, gerade jetzt, in wirtschaftlich schweren Zeiten, bei den Familien noch zu sparen, das ist wirklich unsozial, falsch und zukunftsfeindlich. (Beifall beim BZÖ.)

Herr Minister! Ich bitte Sie wirklich, setzen Sie sich durch, zeigen Sie Herz für kranke Kinder und stärken Sie damit die Eltern! Das wäre eine richtige Leistung, die ich mir von einem Gesundheitsminister erwarte. (Beifall beim BZÖ.)

(Beifall bei der FPÖ.)

Auch Sie, Herr Bundesminister, darf ich einladen, gemeinsam mit der Frau Innenministerin Ihr Möglichstes zu tun, um die Gesundheit unserer Polizistinnen und Polizisten nachhaltig sicherzustellen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Dann fangen wir heute einmal zu reden an, reden wir darüber, ob jetzt im Land darüber gesprochen oder das beschlossen gehört oder hier im Hohen Haus. Fangen wir am Beginn an und reden wir darüber! (Beifall bei der FPÖ.)

Ein Beispiel aus Niederösterreich: In Niederösterreich kostet eine Begleitperson für ein Kind ab dem 1. Lebensjahr bis zum vollendeten 14. Lebensjahr 30 € pro Tag, ab dem 14. Lebensjahr 65 € pro Tag. Also: Ein dreijähriges Kind befindet sich in einem öffentlichen niederösterreichischen Krankenhaus in Behandlung. Das kostet in der Woche 105 €. Die Mutter begleitet ihr Kind, was für die Genesung des Kindes sehr wichtig ist. Das kostet 210 €, also zusammen 315 €. – Sozial ist das sicher nicht, besonders für sozial Schwache! (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Bundesminister, mit der Abschaffung des Selbstbehaltes im Krankenhaus für Kinder unter 18 Jahren könnten Sie die Familienfreundlichkeit des Landes erneut unter Beweis stellen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Ganz zentral: Kindergesundheit ist wichtig. Das Gleiche gilt auch für Impfungen. Ich erinnere daran, dass Österreich das einzige Land ist, das flächendeckend Rotaviren impft. Es ist uns gelungen, die Krankenhausaufenthalte von Kindern in diesem Zusammenhang um 75 Prozent zu reduzieren. Wir arbeiten daran, dass Österreich auch in Zukunft ein gutes Gesundheitssystem hat, insbesondere ein gutes Gesundheitssystem für Kinder. Ich erinnere daran, dass gerade durch die Einführung des Mutter-Kind-Passes in Österreich die gute Kinderversorgung erst begonnen hat. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Herr Kollege Donabauer, wenn ich mir Ihre Ausführungen so angehört habe, würde ich meinen, es wäre gescheiter, Sie würden aus dem Gesundheitsausschuss ausscheiden. Vielleicht wären Sie besser aufgehoben im Wirtschaftsausschuss oder Tourismusausschuss oder irgendwo anders. Aber diese Kaltschnäuzigkeit, mit der Sie Gesundheitsthemen hier behandeln, ist wirklich frustrierend, und das ist in Wahrheit asozial, wiees nur geht. (Beifall bei der FPÖ.)

Bis Eltern draufkommen, dass ihr Kind vielleicht schlecht hört oder auch schlecht sieht, ist es schon zu spät, denn da sind die Symptome nämlich schon ausgeprägt. Seien Sie froh, dass Ihnen dieses Schicksal erspart geblieben ist. Viele, viele Eltern klagen darüber, dass sie genau diese Therapien, deren Finanzierung Sie ja auch abgelehnt haben, selbst zahlen müssen, und da geht es um eine jahrelange Behandlung. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich halte es schon für sehr süffisant und für sehr zynisch, wenn man hier sagt, das ist eh alles in Ordnung, da brauchen wir jetzt nicht mehr. Das ist etwas, was mich sehr stört. Ich würde Sie schon bitten, Sie alle, wenn Ihnen dieses Problem wirklich so wichtig ist, wie Sie immer tun, und wenn Sie das alles so tragisch finden, wie Sie das darstellen, dass Sie sich auch dafür einsetzen, dass es genug Psychotherapeuten für die Opfer gibt – und nicht nur für Opfer in öffentlichen Einrichtungen, sondern für alle Opfer sexuellen Missbrauchs, aber auch Opfer körperlicher Misshandlungen. Ich glaube, das ist etwas, was wir den Opfern schuldig sind, und das kann nicht immer nur mit Geld gemessen werden. Hier geht es letzten Endes um die Gesundheit von Menschen. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich denke mir, die Abgeltung für private Rehab-Einrichtungen ist nicht die schlechteste, denn sonst würden sich nicht tagtäglich beim Hauptverband neue Bewerber anstellen, um solche Verträge lukrieren zu können. (Beifall bei der SPÖ.)

Das heißt, Wartezeiten sind vorprogrammiert. Das heißt, Österreich braucht Therapieplätze für alle betroffenen Kinder und Jugendlichen, und das heißt auch, dass entweder das Verbrechensopfergesetz novelliert werden muss oder gleich ein neuer Gesetzesantrag hier hereinkommt, mit dem wirklich allen Kindern und Jugendlichen, die so eine traumatische Erfahrung erleben mussten, Hilfestellung gewährleistet wird. (Beifall bei den Grünen.)

In diesem Sinn haben jetzt alle Anträge eine entsprechende Begründung dafür erfahren, dass sie heute abgelehnt werden. Wir sind der Meinung, dass in diesem Bereich sehr viel auf den Weg gebracht wurde, und meine Fraktion ist der Überzeugung, dass wir diesen Anträgen so nicht zustimmen können. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordnete Martina Schenk (BZÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Kollege Spindelberger, Sie haben das „ominöse“ Sparbuch angesprochen. Wenn Sie das Sparbuch durchgelesen, den Inhalt gelesen hätten, würden Sie wissen, dass es nicht ominös, sondern seriös ist. Ich würde Ihnen empfehlen, es nachzulesen. (Beifall beim BZÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, dieser Antrag wurde im letzten Gesundheitsausschuss gestellt. Was ist passiert? – „Überraschung“: Er wurde vertagt! Er wurde vertagt und ist somit mit 900 anderen Oppositionsanträgen schubladisiert. Ich finde, dass dieses Thema zu wichtig ist, als dass es von den Regierungsparteien einfach schubladisiert wird, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.)

Ich darf Sie, sehr geehrte Damen und Herren von den Regierungsparteien, ersuchen, diesem Antrag heute zuzustimmen, damit wir endlich diese Studie bekommen – für die Gesundheit und im Sinne der Österreicherinnen und Österreicher! – Vielen Dank. (Beifall beim BZÖ.)

Aus den angeführten Gründen können wir diesem Antrag nicht die Zustimmung geben. Wir sind der Meinung, die Unterstützung für die Betroffenen ist sehr, sehr wichtig. (Beifall bei der SPÖ.)

Im Interesse der Gesundheit möchte ich den Herrn Bundesminister ersuchen, dass er sich, obwohl dieser Antrag voraussichtlich mehrheitlich abgelehnt wird, trotzdem ein derartiges System überlegt. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn die ÖVP diesen Antrag ins Lächerliche zieht oder die SPÖ ihn als menschenverachtend bezeichnet, dann kommt der Verdacht hoch, dass diese beiden Parteien diesen Antrag nicht richtig verstanden haben oder nicht verstehen wollten. Dabei ist er ganz einfach zu verstehen. (Beifall beim BZÖ.)

Meine Damen und Herren, stimmen Sie diesem Antrag zu, um der Bevölkerung einen Anreiz zu bieten, sich gesund zu erhalten, und um die Krankenkassen finanziell zu entlasten. (Beifall beim BZÖ.)

Das sind Dinge, die man im Rahmen einer Vorsorgemedizin diskutieren sollte. Der Antrag des Kollegen Spadiut findet nicht unsere Zustimmung. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Dr. Andreas Karlsböck (FPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Ich erzähle Ihnen sicher nichts Neues, wenn ich Ihnen sage, dass die Österreicher immer älter werden. Das ist auf der einen Seite positiv, auf der anderen Seite natürlich mit einer Reihe von Problemen verknüpft. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Wir meinen, dass es vernünftig wäre, sich bereits im Bereich des Medizinstudiums Gedanken zu machen, wie das in Zukunft besser gestaltet werden könnte. Ich finde, dass es ein Fortschritt wäre, wenn wir das deutsche Modell übernehmen würden, wo bereits Teile der Medizinerausbildung in das Studium, in das Curriculum eingearbeitet werden und nach dem Studium, nach einem Jahr praktischer Arbeit bereits tatsächlich selbständig gearbeitet werden kann, als approbierter Arzt, und als Gegengeschäft sozusagen, wenn man möchte, die Facharztausbildung für Geriatrie einzuführen, die dann allerdings statt heute, wo der Turnus nur drei Jahre dauert, fünf Jahre dauert. Ich glaube aber, das ist im Interesse der Qualität der Ausbildung und auch der älteren Österreicher. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Das heißt, man sollte sich noch genau überlegen, ob man diesen Weg wirklich gehen möchte. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich plädiere noch einmal dafür: Geben Sie auch alten Menschen das Recht, zeitgemäß so behandelt zu werden wie andere Altersgruppen. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Deshalb konkret: Es sollte ermöglicht werden, dass sich auch Allgemeinmediziner durch ein Additivfach Geriatrie weiterbilden können. Besser ausgebildete Ärzte – und da schließe ich mich wieder Professor Grünewald an – diagnostizieren besser, helfen, sehr viel Leid zu vermeiden, und helfen natürlich auch, unnötige Kosten zu sparen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir sind zufrieden, geschätzte Damen und Herren, dass jetzt auch die Bundesregierung und Sie, Herr Bundesminister, und Sie von SPÖ und ÖVP das erkannt haben, denn jede rechtzeitig im Bereich der Geriatrie getroffene Maßnahme ist eine Vorsorge für alle – eine Vorsorge für uns alle für die Zukunft. (Beifall beim BZÖ.)

Das hat bereits den Status der Begutachtung erreicht. Es sind auch positive Rückmeldungen gekommen, und ich freue mich, wenn Sie diesem Gesetz, das bald dem Nationalrat zugeleitet werden wird, die Zustimmung erteilen können. Wenn das der Fall ist, bin ich gerne bereit, gemeinsam mit den Vertretern der Ärzteschaft ein Additivfach Geriatrie durchzusetzen und auch in die Ausbildungsordnung aufzunehmen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir haben daher einen Entschließungsantrag eingebracht und hoffen, dass Sie diesen positiv abstimmen werden. – Danke vielmals. (Beifall bei der FPÖ.)

Es ist notwendig, dass diese Anstrengungen, die unternommen wurden, auch in Zukunft weitergeführt werden, damit der Umfang der Leistungen der Krankenversicherung in der bisherigen Qualität gewährleistet bleibt. (Beifall bei der SPÖ.)

Geschätzte Damen und Herren! Es stellt sich für die PatientInnen und Versicherten nicht die Frage, aus welchem Topf die Leistungen finanziert werden, sondern die Frage, wie sie bei Bedarf in Anspruch genommen werden können. Wir ersuchen daher, den Ausschussbericht zur Kenntnis zu nehmen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Oder: Warum sind Privatbedienstete an den Unis und in den Gemeinden bei der GÖD und bei der BVA? Und was macht das für die Gebietskrankenkassen aus? Als ich das Hundstorfer erzählte und sagte, diesen Deal hätte ich gern gekannt, sagte er zu mir schmunzelnd: Ich war dabei! – Aber wir nicht! – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen.)

Der Ansatz ist, wie gesagt, gut, aber in Zeiten wie diesen sollten wir mehr auf andere massive Förderungen hinarbeiten. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

Da diese Paare oft nicht in der Lage sind, die hohen Selbstbehalte zu bezahlen, sollte ihr Selbstbehalt nach ihrer finanziellen Situation berechnet werden. – Auch diesem Antrag werden wir zustimmen. (Beifall beim BZÖ.)

Natürlich ist es notwendig, dass in Zukunft weitere Geldmittel zur Verfügung stehen. Da sind wir alle gefordert. Doch eines kann ich jetzt schon sagen: Die österreichische Bevölkerung kann auf dieses Gesundheitssystem und auf die Finanzierung dieses Gesundheitssystems vertrauen. (Beifall bei der SPÖ.)

parteien. Man sieht daran, wer hier wirklich die Arbeitsvorlagen einbringt. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, eines sollte Ihnen zu denken geben: Alle 34 Anträge von den Oppositionsparteien werden von Ihnen abgelehnt! (Beifall bei der FPÖ.)

Es ist derzeit eine Evaluierung des Gesetzes betreffend Heilmasseure im Gange. Daher sehen wir gegenwärtig keine Notwendigkeit, diesen Antrag zu unterstützen. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir brauchen interdisziplinäre Teams, und die Ausbildung wie auch die Gesetze sollten darauf abgestellt werden. Ich kann jetzt nicht viel Vergnügen dazu wünschen, denn das ist eine Heidenarbeit, aber ich wünsche Ihnen, dass das gelingt. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Das Gesetz insgesamt ist ein Erfolg – und der überwiegende Teil der Berufsgruppe sieht das ja auch so. (Beifall bei der ÖVP.)

Deswegen muss die Ausbildung durch eine Reform grundlegend verbessert werden. (Zwischenruf des Abg. Hörl.) Damit erhöhen wir auch die Chancengleichheit der beiden Berufsgruppen und handeln vor allem im Sinne der Patienten. Wir schaffen für diese Berufsgruppe damit eine Zukunft und auch Arbeitsplätze.

Wir brauchen die beste Ausbildung in diesem Bereich. Der Antrag ist sehr sinnvoll und sieht vor, dass eine Reform der Ausbildung eingeleitet wird. Das ist notwendig und wird von uns unterstützt. Und da möchte ich an das Gewissen der Regierungsparteien appellieren, doch einmal darüber nachzudenken und mitzustimmen, denn eines ist klar: Wenn diese Berufsgruppen in Zukunft nicht energetische Arbeit nach fundierter Ausbildung ausführen können, dann hat das wenig Zukunft. Und das kann es nicht sein. (Beifall beim BZÖ.)

Unser Antrag zielt darauf ab, dass, bis eine Entscheidung der EU gefallen ist, diese Übergangsregelung verlängert wird, um Wirte nicht zu Investitionen zu drängen, die sich vielleicht nach einem halben Jahr als sinnlos erweisen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn die FPÖ heute mit Unterstützung des BZÖ verlangt, diese Übergangsphase noch auszuweiten, so frage ich mich, was der Hintergrund dieses Verlangens ist. Soll das Gesetz durch das ständige Verlängern von Fristen unterwandert werden, oder ist es die Unwissenheit bezüglich Zahlen? Denn: In der letzten Sitzung des Gesundheitsausschusses hat Kollege Neubauer argumentiert, dass es in Linz weit über 700 Anzeigen gegen Wirte gibt. Ich muss dich korrigieren, Kollege Neubauer: Es sind knapp über 400 Anzeigen. (Zwischenruf des Abg. Neubauer.)

Der Gesundheitsausschuss hat richtig entschieden, als er diesen Antrag abgelehnt hat. (Beifall bei der SPÖ.)

Das Problem an der ganzen Geschichte ist ja, dass Nichtrauchende – mehr als 50 Prozent der Bevölkerung – nicht die Wahlfreiheit haben und die Raucher eine irrsinnig große Lobby haben, die hinter ihnen steht. Das finde ich persönlich unsolidarisch. (Zwischenruf des Abg. Weinzinger.)

Ich habe gerade den Zwischenruf gehört, dass ich selbst rauche. – Ja, das stimmt, aber ich muss nicht in einem Lokal rauchen, in dem gegessen wird oder einfach nur Menschen sitzen und ihren Abend, ihren Tag verbringen wollen oder Kaffee trinken wollen. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Riepl.)

In diesem Sinne möchte ich Sie alle herzlich einladen zu einer Podiumsveranstaltung – wir Grüne sind einmal mehr die konstruktive Kraft (Abg. Strache: Das beansprucht schon das BZÖ für sich! Zwei konstruktive Parteien!), hier eine Verhandlungsebene und auch eine Basis zu finden –, und zwar zum Thema „Rauchfreie Gastronomie – Ist in Österreich wirklich undenkbar, was in halb Europa normal ist?“, kommenden Dienstag, also am Dienstag nach Pfingsten, 25. Mai, im Lokal VIII, von 10 Uhr bis 12.30 Uhr. Unter anderen wird auch Gesundheitsminister Alois Stöger da sein, und wir freuen uns auf eine rege Diskussion. (Beifall bei den Grünen.)

Es kann nicht sein, dass es nur Rechtssicherheit für jene gibt, die sich bisher nicht daran gehalten haben, sondern es muss auch für jene Rechtssicherheit geben, die sich an die gesetzlichen Bestimmungen und die Vorgaben gehalten haben. Daher glaube ich, bei allen Für und Wider, die es natürlich immer und überall geben kann, dass wir diesem Antrag mit gutem Gewissen die Zustimmung verweigern können. (Beifall bei der ÖVP.)

Die Gastwirte befinden sich durch die Wirtschaftskrise schon in einer finanziell sehr angespannten Situation, und diese würde durch die Investitionen noch verschärft. Deswegen werden wir diesem Antrag zustimmen. (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Weinzinger.)

Ich halte die Tendenz, alle Lebensbereiche zu reglementieren und den Menschen möglichst viel an Verantwortung abzunehmen, nach wie vor für problematisch. (Zwischenruf des Abg. Obernosterer.) Auf der anderen Seite ist für mich aber das Thema Prävention in den verschiedensten Lebensbereichen enorm wichtig. Und Gesundheitsschutz in Form von Prävention, von Vermeidung von vorhersehbaren Risiken hat hier daher absolute Priorität. Es gilt also, auch bei solch einem Gesetz eine Interessenabwägung vorzunehmen.

verbot setzen und daher keine Umbaumaßnahmen gesetzt haben, jetzt von ihren Gästen angezeigt werden, dann halte ich dieses Argument zumindest in Bezug auf das Vertrauen in den Rechtsschutz für bedenklich, denn das würde zweierlei bedeuten: Erstens, dass diejenigen, die sich an die geltende Gesetzeslage gehalten haben und mit den Umbaumaßnahmen rechtzeitig begonnen haben, jetzt die Dummen wären, und zweitens daher jene, die sich nicht gesetzeskonform verhalten, im Nachhinein Recht bekämen. Aussitzen wird zwar sehr oft als nützlich im politischen Leben gesehen, aber wenn es um die Gesundheit geht, sollte Handeln und nicht Aussitzen die Devise sein. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist wirklich schade, dass Sie nicht bereit sind, den Wirten diese Verschnaufpause zu geben! Möge Ihnen bei Ihrem nächsten Gasthausbesuch der Wein im Glase sauer werden! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.)

Meine Damen und Herren, ich rauche seit Langem und rauche mit großer Begeisterung, und ich bin einer der Ältesten hier in diesem Saale, in diesem Hause. (Abg. Jakob Auer: Durchaus fit!) Es geht mir durchaus gut, und ich bin durchaus fit. Ich gehe sehr gerne in Gasthäuser, und ich gehe sehr gerne zu Stammtischen. (Demonstrativer Beifall und Bravoruf des Abg. Hörl.) Und ich erlebe mit großer Begeisterung noch – noch! –, wie am Stammtisch Raucher und Nichtraucher durchaus miteinander leben können.

Da höre ich immer von den extremen Nichtrauchern, dass das in Italien doch geht. Dann fahren Sie doch nach Italien und schauen Sie sich das an! Die Menschen stehen draußen vor der Haustür und rauchen dort, und drinnen sind die Räume leer. Schauen Sie es sich an! Da müssen diese Heizschwammerl aufgestellt werden. Na das ist gut für die Umwelt, diese Heizschwammerl, das ist besonders günstig! (Beifall bei der FPÖ.)

Wo man sich halbwegs verträgt, setzen sich die Nichtraucher ohnehin zu den Rauchern dazu, weil es dort lustiger ist. Lassen wir doch alle miteinander leben! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten von SPÖ, ÖVP und BZÖ.)

Ich weiß – und das stand auch im Ausschuss zur Debatte –, dass es da eine europäische Norm gibt. Daher würden wir Sie, Herr Bundesminister, bitten, dass Sie sich auch auf europäischer Ebene dafür einsetzen, dass diese Norm geändert wird, einen dementsprechenden Antrag werden wir vorbereiten und noch einbringen, weil ich glaube, dass es schon sehr wichtig ist, dass auch unsere Senioren die Möglichkeit haben, zu erfahren, was sich in den Lebensmitteln befindet. (Beifall bei der FPÖ.)

Einen Kritikpunkt lassen Sie mich aber noch anbringen – ich habe es schon einmal gesagt –, dieser betrifft das AMA-Gütesiegel: Wenn eine Tiroler Speckfirma jetzt das AMA-Gütesiegel verliehen bekommt und dafür nur mindestens 34 Prozent österreichisches Fleisch in ihren Produkten haben muss, dann stellt sich für mich die Frage: Warum kann eine solche Firma mit dem AMA-Gütesiegel arbeiten? – Meiner Meinung nach sollten da 100 Prozent österreichisches Fleisch drinnen sein, denn alles andere ist eine Konsumententäuschung. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich würde schon bitten, dass man sich auch diese Regelung einmal genauer anschaut. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir selbst haben einen eigenen Antrag im Ausschuss vorgelegt, der den Bereich der Kennzeichnung von Lebensmitteln betrifft. Dieser Antrag geht über den Antrag des Kollegen Grosz hinaus, ist weitergehend und soll sicherstellen, dass Österreich auf europäischer Ebene bei den Verhandlungen zur europäischen Informationsverordnung für eine verpflichtende Herkunftskennzeichnung von Lebensmitteln eintritt. Die Entscheidung wird noch heuer im Europäischen Parlament fallen. (Beifall bei der SPÖ.)

Aufgrund der Richtlinie 92/46/EWG galt, dass Listerien in Lebensmitteln, zu welchem Zeitpunkt auch immer, nicht nachweisbar sein dürfen, und zwar sowohl im Handel als auch in Betrieben. Aber dann kam es 2004 bei der Umsetzung dieser Richtlinie zu einer Aufweichung. (Abg. Mag. Johann Maier: 2001 hat Bundesminister Haupt einen Grenzwert festgesetzt!) 2004! Und aufgrund dieser Aufweichung konnten 100 Keime pro Gramm vorhanden sein. Deswegen ist dies kein Grund für Ihre Ablehnung des Antrages. Die Aufweichung mit den 100 Koloniebildendenden Einheiten war ein Fehler, wie der Fall der Firma Prolactal zeigt. Man muss die Nulltoleranzgrenze für Listerien wieder einführen, da die Firma Prolactal selbst zugegeben hat, mit Listerien kontaminierte Produkte in Verkehr gebracht zu haben. (Beifall beim BZÖ.)

Herr Kollege Konsumentenschützer Maier, mit der Ablehnung dieses Antrages zeichnen Sie sich als Konsumentenschützer sicher nicht aus. Sie haben gesagt, man könne Listerien nicht verbieten, da sie überall vorkommen. Das zeigt auch Ihre Inkompetenz auf diesem Gebiet. Hätten Sie sich kundig gemacht, müssten Sie wissen, dass es eine ganze Reihe von Keimen gibt, die frei in der Natur vorkommen, Clostridium botulinum, enterohämorrhagische E. coli, Salmonella Typhimurium, Yersinia enterocolitica und Campylobacter species. (Beifall beim BZÖ.)

Für all diese Keime gibt es die Nulltoleranz, also lässt es sich durchführen. – Stimmen Sie diesem Antrag zu! (Beifall beim BZÖ.)

In weiterer Folge sollen Sie, Herr Bundesminister, sich auch auf europäischer Ebene dafür einsetzen, dass diese wichtige Frage wirklich rasch beraten wird und umgehend entsprechende Gesetzesqualität bekommt, sodass für die Verbraucher genauso wie für die Produzenten ein europaweit gleicher Standard geschaffen wird und auch entsprechender Schutz für die Verbraucher gegeben ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Er ist falsch formuliert, aber wir werden dem Antrag trotzdem zustimmen, nämlich als Symbol, weil man sich weiter damit beschäftigen sollte, auch auf europäischer Ebene. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

ßeren Oppositionsparteien hier im Haus bei dieser wichtigen Diskussion nicht anwesend ist und sich auch nicht zu Wort meldet. Wahrscheinlich hat er seine gesamte Kraft gestern für das Schreiben von Pressemitteilungen verbraucht. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Gerade das AMA-Gütezeichen ist eines der wichtigsten Qualitäts- und Herkunftskennzeichen, die wir haben, denn nur durch dieses Gütezeichen haben wir die garantierte österreichische Herkunft und geprüfte österreichische Qualität. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich glaube, es ist viel auf dem Weg. Und ich bitte Sie, diesem Entschließungsantrag zuzustimmen. (Beifall bei der ÖVP.)

Letztes Argument, das immer wieder gekommen ist: Man soll den Nationalratspräsidenten nicht tagespolitischen Zwängen aussetzen, indem man eine Abwahlmöglichkeit schafft. Ich sehe den Zweiten Nationalratspräsidenten Neugebauer. Tagespolitisch – ich denke an die Schulpolitik – haben Grüne und ÖVP nicht viel gemeinsam. (Abg. Neugebauer: Es ist wichtig, die Kinder in den Mittelpunkt zu stellen!) Rücktrittsforderungen an Nationalratspräsident Neugebauer hat es trotzdem noch nicht gegeben. Warum? – Weil er als Präsident seine Aufgabe tadellos erledigt (demonstrativer Beifall bei der ÖVP) und weil gerade nicht tagespolitische Positionierungen des Kollegen Neugebauer entscheidend dafür sein sollen, ob er weiter Nationalratspräsident ist oder nicht.

Lange Rede, kurzer Sinn (Heiterkeit bei ÖVP und FPÖ): Das kann keine Frage der Parteitaktik sein. Will man einen Nationalratspräsidenten, der derartige Positionen äu

Wir werden uns irgendwann betreffend die Abwahl aus den höchsten Ämtern, betreffend die Abwahl der höchsten Personen in diesem Land eine einheitliche Regelung zurechtlegen müssen. (Beifall bei der SPÖ.)

Zurück zum Kern: Worum geht es uns? – Für uns geht es nicht um die Frage, wie wir politisch unliebsame Präsidenten loswerden können. Für uns geht es um die Frage, ein objektives rechtsstaatliches Verfahren zu etablieren. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Und, ganz wichtig: Ob ein Präsident sein Amt verlieren soll oder nicht, das sollen Richter beurteilen und nicht politische Konkurrenten. – Danke. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Was ist der eigentliche Anlass des Ganzen gewesen? – Der Präsident einer anerkannten, notwendigen, wichtigen, geachteten Institution in Österreich hat die Freiheitlichen und einzelne Personen bis hin sogar mit Goebbels verglichen, und ein anderer Präsident, der eben aus dieser Gesinnungsgemeinschaft kommt, hat darauf geantwortet. Das ist der Stein des Anstoßes. Aber lösen Sie sich vom Komplex, dass Sie aus dem politischen Spiel in Österreich einfach verschwinden! (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (BZÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Wir führen jetzt hier schon die x-te Debatte unter dem Motto: Wer fürchtet sich vorm blauen Mann? Ich habe schon vorhin Sorgen gehabt, weil Klubobmann Strache draußen war. Ich habe gedacht, der ist aber schnell verschwunden, wollte ihn allein lassen. Ich habe mich dann gefragt: Warum ist Martin Graf – wir konnten es ja auch in den Zeitungen nachlesen – bei seinem Chef so in Ungnade gefallen? Jetzt weiß ich es. Danke, Herr Kollege Pirklhuber! Wenn man gegen „Sex, Shopping und Wellness“ ist, dann muss man bei H.-C. Strache in Ungnade fallen. Das ist irgendwie nachvollziehbar. (Heiterkeit im Saal.)

Du (in Richtung des Abg. Dr. Graf) solltest dir weniger sozusagen über die ideologischen Dinge Sorgen machen, sondern über die wirklich wichtigen Dinge: Sex, Shopping und Wellness! Wie kannst du das in Frage stellen?! Damit gefährdest du dein Präsidentenamt dann letztlich schon noch. (Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.) Mir würden ein paar andere Dinge auch noch einfallen, aber die hat er noch nicht thematisiert. Das kommt vielleicht noch, aber dann ist er das Amt wirklich los.

Du (in Richtung des Abg. Dr. Graf) solltest dir weniger sozusagen über die ideologischen Dinge Sorgen machen, sondern über die wirklich wichtigen Dinge: Sex, Shopping und Wellness! Wie kannst du das in Frage stellen?! Damit gefährdest du dein Präsidentenamt dann letztlich schon noch. (Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.) Mir würden ein paar andere Dinge auch noch einfallen, aber die hat er noch nicht thematisiert. Das kommt vielleicht noch, aber dann ist er das Amt wirklich los.