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Beifall und Bravorufe bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Herr Minister Darabos, das war ein schönes Hackl in Ihren Rücken!

Aber wie wir heute schon gehört haben, ist Sicherheit nicht nur Angelegenheit des Bundesheeres, sondern in erster Linie Angelegenheit unserer Exekutivorgane, der Polizei. Daher, Frau Bundesminister, vielen herzlichen Dank für diese tolle Arbeit. Das darf ich vor allem als Burgenländer sagen, denn im Gegensatz zu mancher politischen Meinung, die jetzt im Wahlkampf immer lauter wird, ist das Burgenland ein sicheres Bundesland (Abg. Dr. Gabriela Moser: Na eben! Sagen wir ja auch!), weil wir eine gut arbeitende Polizei haben, die nicht nur bestens ausgerüstet ist, sondern auch hervorragende Arbeit unter Einsatz ihres Lebens leistet. Ich bedanke mich dafür, dass unsere umsichtige Bundesministerin dem Burgenland das nötige Personal zur Verfügung stellt, damit wir auch sicher bleiben können. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Herr Minister Darabos, das war ein schönes Hackl in Ihren Rücken!)

Abg. Mag. Stadler: Zweites Hackl!

Es ist heute schon die Rede davon gewesen, dass das Burgenland jetzt vor seinem Wahlkampffinale steht und wir vielleicht am 30. Mai wählen werden, wenn es der Frau Bundesminister gelingt, dass sie den Herrn Landeshauptmann sozusagen vor der Wahlschlappe rettet, indem die Stimmzettel doch für gültig erklärt werden. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) Also auch da wird Hilfestellung geleistet, obwohl der Herr Landeshauptmann mit völlig aus der Luft gegriffenen Behauptungen die Frau Bundesminister angreift. (Abg. Mag. Stadler: Zweites Hackl!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Drittes Hackl!

heiten, die gut funktionieren, einzumischen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Drittes Hackl!)

Abg. Mag. Stadler: Viertes Hackl!

Meine Damen und Herren, wir von der Österreichischen Volkspartei haben immer diesen Einsatz mitgetragen. Wir haben ihn deshalb unterstützt, weil er notwendig ist, weil seit der Öffnung der Grenzen im Jahre 1989 die Kriminalität zweifelsohne zugenommen hat und durch die Verlagerung der Schengen-Grenze der Kriminalität sozusagen Tür und Tor geöffnet wurden. Daher gilt es, mit guten Schutzmaßnahmen, die auch schon gesetzt wurden, zu verhindern, dass diese Kriminalität überhandnimmt. Und die Statistik spricht da eine deutliche Sprache: Das Burgenland hat, objektiv betrachtet, die höchste Zahl an Polizisten. (Abg. Mag. Stadler: Viertes Hackl!) So kommt dort auf 160 Einwohner ein Polizist. Und mit diesem Polizeieinsatz können wir natürlich eine ausgezeichnete Arbeit im Burgenland leisten. (Abg. Mag. Stadler: Fünftes Hackl!)

Abg. Mag. Stadler: Fünftes Hackl!

Meine Damen und Herren, wir von der Österreichischen Volkspartei haben immer diesen Einsatz mitgetragen. Wir haben ihn deshalb unterstützt, weil er notwendig ist, weil seit der Öffnung der Grenzen im Jahre 1989 die Kriminalität zweifelsohne zugenommen hat und durch die Verlagerung der Schengen-Grenze der Kriminalität sozusagen Tür und Tor geöffnet wurden. Daher gilt es, mit guten Schutzmaßnahmen, die auch schon gesetzt wurden, zu verhindern, dass diese Kriminalität überhandnimmt. Und die Statistik spricht da eine deutliche Sprache: Das Burgenland hat, objektiv betrachtet, die höchste Zahl an Polizisten. (Abg. Mag. Stadler: Viertes Hackl!) So kommt dort auf 160 Einwohner ein Polizist. Und mit diesem Polizeieinsatz können wir natürlich eine ausgezeichnete Arbeit im Burgenland leisten. (Abg. Mag. Stadler: Fünftes Hackl!)

Abg. Mag. Stadler: Sechstes Hackl!

Wir sind der Auffassung, dass wir im Herbst wieder die Kriminalstatistik überprüfen sollen. Nach dem Wahlkampf können wir dann in aller Ruhe entscheiden, wie es weitergehen soll. Es ist immer im November oder im Dezember entschieden worden, ob der Assistenzeinsatz weiter bestehen soll. Wir werden also im Herbst die Evaluierung vornehmen, um entscheiden zu können, ob der Assistenzeinsatz weiterhin notwendig ist. Das werden wir, wie gesagt, in aller Ruhe, unbeeinflusst vom Wahlkampf, machen. (Abg. Mag. Stadler: Sechstes Hackl!)

Zwischenruf des Abg. Ing. Hackl.

Das zweite Element, das wichtig ist, ist die Bewusstseinsarbeit. Die höchst erfolgreiche Bewusstseinskampagne „Alkohol am Steuer: Könnten Sie damit leben?“ wurde bereits angesprochen. Diese Kampagne hat nicht nur Preise gewonnen, weil sie offensichtlich große Aufmerksamkeit gebracht hat, sondern sie hat auch Wirkung gezeigt: Wir haben uns genau angesehen, wie die Zahlen vor und nach der Bewusstseinskampagne waren, und wir konnten feststellen, dass der Anteil der positiv getesteten LenkerInnen nach der Kampagne zurückgegangen ist. (Zwischenruf des Abg. Ing. Hackl.)

Abg. Heinz-Peter Hackl: Mit der rosa Krawatte! Gehen Sie zu den NEOS? – Abg. Podgorschek: Schöne Krawatte!

Abgeordneter Johann Rädler (ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! (Abg. Heinz-Peter Hackl: Mit der rosa Krawatte! Gehen Sie zu den NEOS? – Abg. Podgorschek: Schöne Krawatte!) Es wurde heute vom Bundeskanzler angesprochen, dass vom Finanzminister ein sehr ambitioniertes Budget vorgelegt wurde, mit klaren Zielsetzungen, die gerade auf Gemeindeebene durchschlagen.