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Der gleiche Einsatz ist aber notwendig, um die Lektionen aus der Krise zu lernen und dafür zu sorgen, Einnahmen zu erzielen, die nichts mit Massensteuern zu tun haben, und ich erwähne da als eine dieser Maßnahmen die Finanztransaktionssteuer. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Herr Bundeskanzler, das müssen Sie dem Mann neben Ihnen sagen, nicht uns! Der sitzt neben Ihnen, der die Steuern erhöht!)

In einer der schwierigsten Phasen, die das Land seit 1945 gesehen hat, halten wir Kurs und geben die richtigen Antworten. Wir hetzen nicht auf, sondern führen zusammen und entscheiden die richtigen Dinge. Das sind die Momente, in denen es um Verantwortung geht und nicht um das Gegenteil, nämlich um Populismus, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Strache: Das ist eine Verhöhnung der Steuerzahler!)

Herr Abgeordneter Cap ist der Erste, der zu Wort gelangt. – Bitte. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Oje!)

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Meine Damen und Herren, ganz verstehe ich das Verhalten von Teilen der Opposition bei diesem ernsten Thema nicht: Es gab Gejohle, Gelächter und komische Zwischenrufe. (Abg. Kickl: Ja, über Sie!) Das ist Ihr Verhalten, anstatt dass Sie daran denken, wie man gemeinsam einen Beitrag leisten könnte! – Mein Rat an Teile der Opposition wäre: Denken Sie weniger an sich, denken Sie mehr an Österreich! Das wäre wichtiger. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Es gilt daher, diese Transaktionssteuer umzusetzen, die – das sollte man jetzt einmal übersetzen – eine Antispekulationssteuer ist. Wir stehen auf der Seite jener, die sagen, dass die fleißigen Unternehmer und die fleißigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geschützt, unterstützt und gefördert werden müssen und nicht die Spekulanten. Daher ist es goldrichtig, dass jetzt von Österreich diese Initiativen auf allen Ebenen ausgehen, um gegenüber diesen Spekulanten hart aufzutreten und sich im Endeffekt durchzusetzen. (Abg. Bucher: Sie tun genau das Gegenteil! – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

glaube ich, dass es auch wichtig ist, gegen diese Steueroasen, etwa in der Karibik, auf den Cayman-Inseln oder in einzelnen kleinen europäischen Ländern, vorzugehen. Dazu zählt auch die Schweiz. (Abg. Strache: Was ist mit der Voves-Stiftung in der Steiermark?)

Daher ist es mir ganz wichtig, in diesem Zusammenhang für eine Austrocknung aller Steueroasen zu plädieren. Es muss alles unternommen werden, um der globalen Steuerflucht entgegenzuwirken. Die Situation der nationalen Budgets wäre ganz anders, wenn es gelänge, hier mehr Fortschritte zu erreichen! (Abg. Kickl: Das ist eine ausländerfeindliche Rede!)

Ich sage Ihnen etwas: Mir ist es völlig egal, von welcher Partei, es müssen diejenigen, die ... – (Abg. Ing. Westenthaler: Papandreou zuerst! – Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.) Den Namen Karamanlis sollte man dabei nie vergessen. Er war zumindest mit seiner Untätigkeit nicht ganz unbeteiligt. (Abg. Ing. Westenthaler: Papandreou ist Erster!) Ich sage nur, auch das ist ein Aspekt, der dazugehört.

Ich sage Ihnen etwas: Mir ist es völlig egal, von welcher Partei, es müssen diejenigen, die ... – (Abg. Ing. Westenthaler: Papandreou zuerst! – Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.) Den Namen Karamanlis sollte man dabei nie vergessen. Er war zumindest mit seiner Untätigkeit nicht ganz unbeteiligt. (Abg. Ing. Westenthaler: Papandreou ist Erster!) Ich sage nur, auch das ist ein Aspekt, der dazugehört.

Sie endlich einmal anerkennen und in Ihre künftigen Reden auch einbauen. (Abg. Bucher: Was sollen wir anerkennen?) Das ist ein ganz wichtiger Aspekt dabei.

Aber es kommt noch etwas dazu, es geht nämlich auch um die Frage: Wer ist schuld an dieser Situation? – Das haben wir ja bereits aufgearbeitet: Das sind die Hedgefonds (Rufe bei FPÖ und BZÖ: Die Schweiz!), die Finanzwirtschaftskrise. (Abg. Strache: Sicher die Schweiz! Bei Ihnen wahrscheinlich die Schweiz!) – Nicht die Schweiz, so ein Unsinn. Die Schweiz schon gar nicht, die Schweizer Banken sind diejenigen, die die großen Geschäfte gemacht haben.

Aber worum es wirklich geht, ist: Es wird gegeneinander ausgespielt! Es heißt plötzlich, der Sozialstaat wäre schuld, das Gesundheitssystem, ein funktionierendes Pensionssystem wären schuld. (Rufe bei der FPÖ: Wer sagt das?) Das wird plötzlich ständig behauptet. (Abg. Weinzinger: Wo hat das wer gesagt? Das hat kein Mensch gesagt! Sie sagen es!) Wir hätten über unsere Verhältnisse gelebt, wird behauptet. (Abg. Dr. Graf: Der Androsch hat das gesagt!) – Etwas so Absurdes!

Aber worum es wirklich geht, ist: Es wird gegeneinander ausgespielt! Es heißt plötzlich, der Sozialstaat wäre schuld, das Gesundheitssystem, ein funktionierendes Pensionssystem wären schuld. (Rufe bei der FPÖ: Wer sagt das?) Das wird plötzlich ständig behauptet. (Abg. Weinzinger: Wo hat das wer gesagt? Das hat kein Mensch gesagt! Sie sagen es!) Wir hätten über unsere Verhältnisse gelebt, wird behauptet. (Abg. Dr. Graf: Der Androsch hat das gesagt!) – Etwas so Absurdes!

Schauen Sie sich an, was in Wirklichkeit notwendig ist! Es muss diese Finanzmarktregelungen geben, dass es keine Wiederholung dieser Krisen gibt. Das ist das Entscheidende. Ganz wichtig dabei ist ein Ja zum nachhaltigen Sparen, ein Ja zum effizienten Sparen, selbstverständlich ein verantwortungsvoller Umgang mit Steuergeldern, aber bestimmt kein Abwürgen der Konjunktur, kein Abwürgen des Wachstums, Beschäftigung und Wachstum weiterhin als Perspektive vor Augen zu haben, damit es Beschäftigung gibt. (Abg. Vilimsky: Was für ein Wachstum? Wo leben Sie?) Sie wollen immer eine soziale Partei sein – Sie sollten sich des Sozialen ein bisschen erinnern, wenn Sie einen Zwischenruf machen.

Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Herr Bundeskanzler! Herr Finanzminister! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Geschätzte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Josef Urschitz ist heute in einem Leitartikel in der „Presse“ dem Thema der jahrelang ignorierten Kritik an der Schuldenpolitik vieler Länder nachgegangen. (Abg. Mag. Stadler: Da kommt der Grasser ganz schlecht weg!) Er hat das Ganze unter den Titel gestellt: „Wie man durch Ignoranz eine Währung weichklopft.“ Ich meine, Urschitz hat recht, so wie auch viele Experten recht haben: Die Ursache der Finanzkrise, die wir derzeit – leider – diskutieren und beseitigen und bewältigen müssen, ist die massive Verschuldung vieler Staaten, nicht nur in Europa, sondern nahezu auf der ganzen Welt; und dazu gehört auch Österreich.

Herr Kollege Cap, es hat mich nicht überrascht, aber doch ein bisschen enttäuscht, dass du die Ursachen eigentlich nur bei den Spekulanten und beim Finanzmarkt und sogar noch bei der Schweiz und bei Steueroasen suchen willst. Zur Schweiz nur ein Wort: Führen wir eine seriöse Debatte über unseren Nachbarstaat! (Abg. Weinzinger: Haben wir heute eine Schweiz-Debatte?) Die Schweiz zahlt zwei Mal so viel wie wir in den IWF. Die Schweiz hat inzwischen zwei Drittel ihrer Devisenreserven in Euro, trägt also auch massiv zur Stabilisierung des Euro bei. Sie hat es nicht verdient, auf diese undifferenzierte Art und Weise behandelt zu werden. (Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie des Abg. Ing. Westenthaler. – Abg. Strache: Das ist richtig!) Aber natürlich sind auch die Spekulanten mit schuld. Sie sind zwar nicht die Ursache – das sind die Schulden –, aber sie sind als Verstärker dieser Krise aufgetreten und haben das Problem natürlich noch vergrößert.

Herr Kollege Cap, es hat mich nicht überrascht, aber doch ein bisschen enttäuscht, dass du die Ursachen eigentlich nur bei den Spekulanten und beim Finanzmarkt und sogar noch bei der Schweiz und bei Steueroasen suchen willst. Zur Schweiz nur ein Wort: Führen wir eine seriöse Debatte über unseren Nachbarstaat! (Abg. Weinzinger: Haben wir heute eine Schweiz-Debatte?) Die Schweiz zahlt zwei Mal so viel wie wir in den IWF. Die Schweiz hat inzwischen zwei Drittel ihrer Devisenreserven in Euro, trägt also auch massiv zur Stabilisierung des Euro bei. Sie hat es nicht verdient, auf diese undifferenzierte Art und Weise behandelt zu werden. (Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie des Abg. Ing. Westenthaler. – Abg. Strache: Das ist richtig!) Aber natürlich sind auch die Spekulanten mit schuld. Sie sind zwar nicht die Ursache – das sind die Schulden –, aber sie sind als Verstärker dieser Krise aufgetreten und haben das Problem natürlich noch vergrößert.

Wenn die FPÖ hier ein Plakat mit „Österreich zuerst!“ ausrollt, also bitte: Seien wir nicht so selbstgefällig! Erstens sind wir in der Eurozone, und wenn wir diese Rettungsaktion nicht gemacht hätten, würden wir genauso wie viele andere viel stärker darunter zu leiden haben als jetzt, wenn wir dazu beitragen müssen, das Ganze zu sanieren. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Wenn Sie also sagen: „Österreich zuerst!“, dann ist das in Wirklichkeit ein ausgemachter Blödsinn. Denn nicht zu helfen, würde sich genau gegen Österreich und gegen die Österreicherinnen und Österreicher richten. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Ganz im Gegenteil! – Abg. Kickl: Völlig eindimensional!)

Meine Damen und Herren! Wir beschließen heute einen Kreditrahmen für Griechenland, einen Haftungsrahmen zur Stabilisierung des Euro in einem Ausmaß, das sich viele Menschen gar nicht vorstellen können. Die Menschen haben auch Angst, die Menschen sind verunsichert. Alle Experten sagen uns aber, dass das, was wir heute hier tun, letzten Endes auch zur Sicherung unseres Wohlstandes notwendig ist. (Abg. Strache: Wer sind diese Experten?)

Meine Damen und Herren, wir müssen aber aus dieser Krise und diesen notwendig gewordenen Maßnahmen auch Lehren ziehen: harte Auflagen für die sogenannten Nehmerländer, wirksame Budgetkontrolle, der auch wir uns fraglos unterwerfen werden müssen – allerdings haben wir nichts zu befürchten –, Kontrolle der Finanzmärkte, eine starke europäische Finanzmarktaufsicht, eine Steuerung der Finanzmärkte. Ja, wir brauchen europäische Rating-Agenturen, die nicht von Banken und internationalen Unternehmen abhängig sind. Wir brauchen Regelungen für die Hedgefonds (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Welche Regelungen?), Gratulation Herr Finanzminister! (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Welche Regelungen? Das ist ein Witz!) Wir brauchen zum Beispiel Verbote für Leerverkäufe, wie die Deutschen das schon beschlossen haben, und wir brauchen auch eine Entschleunigung der Finanzmärkte.

Meine Damen und Herren, wir müssen aber aus dieser Krise und diesen notwendig gewordenen Maßnahmen auch Lehren ziehen: harte Auflagen für die sogenannten Nehmerländer, wirksame Budgetkontrolle, der auch wir uns fraglos unterwerfen werden müssen – allerdings haben wir nichts zu befürchten –, Kontrolle der Finanzmärkte, eine starke europäische Finanzmarktaufsicht, eine Steuerung der Finanzmärkte. Ja, wir brauchen europäische Rating-Agenturen, die nicht von Banken und internationalen Unternehmen abhängig sind. Wir brauchen Regelungen für die Hedgefonds (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Welche Regelungen?), Gratulation Herr Finanzminister! (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Welche Regelungen? Das ist ein Witz!) Wir brauchen zum Beispiel Verbote für Leerverkäufe, wie die Deutschen das schon beschlossen haben, und wir brauchen auch eine Entschleunigung der Finanzmärkte.

Das heißt, meine Damen und Herren, wir kommen gar nicht darum herum, jene strukturellen Probleme, die wir auch in Österreich haben und die auch vor der Krise schon da waren – im Gesundheitswesen, im Pensionssystem, in der Verwaltung, auch im Förderungswesen –, zu beheben und zu verbessern. (Abg. Mag. Stadler: Das hat man bei den Lehrern gesehen!) Professor Aiginger, der Parteipolitik wirklich unverdächtig, hat bei der SPÖ-Klubklausur ein paar gute Anleitungen gegeben. Es hat vielleicht in der SPÖ nicht allen gefallen (Abg. Ing. Westenthaler: Das war ein Regiefehler!), aber er hat dafür plädiert, keinen Alleingang bei der Finanztransaktionssteuer zu machen, eine ausgabenseitige Sanierung des Budgets vorzunehmen, intelligente Privatisierungen durchzuführen.

Das heißt, meine Damen und Herren, wir kommen gar nicht darum herum, jene strukturellen Probleme, die wir auch in Österreich haben und die auch vor der Krise schon da waren – im Gesundheitswesen, im Pensionssystem, in der Verwaltung, auch im Förderungswesen –, zu beheben und zu verbessern. (Abg. Mag. Stadler: Das hat man bei den Lehrern gesehen!) Professor Aiginger, der Parteipolitik wirklich unverdächtig, hat bei der SPÖ-Klubklausur ein paar gute Anleitungen gegeben. Es hat vielleicht in der SPÖ nicht allen gefallen (Abg. Ing. Westenthaler: Das war ein Regiefehler!), aber er hat dafür plädiert, keinen Alleingang bei der Finanztransaktionssteuer zu machen, eine ausgabenseitige Sanierung des Budgets vorzunehmen, intelligente Privatisierungen durchzuführen.

in ganz Europa und auf der ganzen Welt rasch in der nächsten Krise. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Bucher: Wer ist in der Regierung?!)

Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Mitglieder auf der Regierungsbank! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich kann mich noch an die Sonderpräsidiale erinnern, die vergangene Woche stattgefunden hat, bei der eigenartigerweise der Herr Bundeskanzler nicht zugegen war. Er hat es offenbar nicht für wichtig genug empfunden, die Klubobleute und die Präsidenten des Nationalrates zu informieren über die Vorgangsweise, die letzte Woche auch in der Europäischen Union besprochen wurde, und hat somit zugelassen, dass ohne Debatte hier im Hohen Haus Zusagen erfolgen. Der Herr Vizekanzler war anwesend und hat – wortwörtlich – davon gesprochen, mit durchaus blassem Gesicht, dass wir uns in einer seit den Dreißigerjahren noch nie so ernsthaften Krise befinden. Wortwörtlich hat er das sozusagen zum Besten gegeben. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: So ist es!) – Ich sage, wenn man sich im Vergleich dazu Ihre Ausführungen von heute zu Gemüte führt, dann muss man zum Teil peinlich berührt sein.

Zur Bewältigung dieser globalen Krisen (Abg. Dr. Graf: Aber geh!), dieser schwierigen Situationen braucht man nicht weniger Europa (Abg. Dr. Graf: Die Freiheitlichen sind schuld an der Krise!, das ist offensichtlich das Grünen-Motto! – Zwischenruf des Abg. Amon), sondern mehr Europa und vor allem ein besseres Europa. (Beifall bei Grünen, SPÖ, ÖVP und BZÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Kickl und Dr. Graf.) Im Burgenland plakatieren Sie: Grenzen dicht! Wie soll man das sonst verstehen?

Zur Bewältigung dieser globalen Krisen (Abg. Dr. Graf: Aber geh!), dieser schwierigen Situationen braucht man nicht weniger Europa (Abg. Dr. Graf: Die Freiheitlichen sind schuld an der Krise!, das ist offensichtlich das Grünen-Motto! – Zwischenruf des Abg. Amon), sondern mehr Europa und vor allem ein besseres Europa. (Beifall bei Grünen, SPÖ, ÖVP und BZÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Kickl und Dr. Graf.) Im Burgenland plakatieren Sie: Grenzen dicht! Wie soll man das sonst verstehen?

Wir stehen vor der Situation, hier reine Ursachenbekämpfung zu bewerten und nicht tatsächlich (Abg. Kickl: Verkehrt!), reine Symptombekämpfung, umgekehrt – Danke schön –, und nicht wirklich die Ursachen angehen zu können. Mittlerweile hat die Bevölkerung auch ein großes Vertrauensproblem, und ich möchte das anhand der jetzt schon geführten Diskussion um die Hedgefonds noch einmal erläutern.

Die ganz spekulativen Geschäftspraktiken, diese sehr extrem riskanten Unterfangen, die die Hedgefonds betreiben, sind in gar keiner Weise eingeschränkt, das ist alles noch zu erledigen. Da kommt dann das große Vertrauensproblem bei der Bevölkerung, wenn Sie sagen: Problem abgehakt! (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Nein!), aber das Problem besteht noch weiterhin. Das ist das Vertrauensproblem, das auch wir mittlerweile haben! (Beifall bei den Grünen. – Bundesministerin Dr. Fekter: Ja angehen müssen wir es einmal!)

Die ganz spekulativen Geschäftspraktiken, diese sehr extrem riskanten Unterfangen, die die Hedgefonds betreiben, sind in gar keiner Weise eingeschränkt, das ist alles noch zu erledigen. Da kommt dann das große Vertrauensproblem bei der Bevölkerung, wenn Sie sagen: Problem abgehakt! (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Nein!), aber das Problem besteht noch weiterhin. Das ist das Vertrauensproblem, das auch wir mittlerweile haben! (Beifall bei den Grünen. – Bundesministerin Dr. Fekter: Ja angehen müssen wir es einmal!)

Was machen Sie jetzt als Bundeskanzler? – Das finde ich besonders bemerkenswert: keine Regierungsinitiative, aber eine Bürgerinitiative. Also das erwarten wir nicht von Ihnen. Was sind Sie denn eigentlich von Beruf, Herr Bundeskanzler? – (Abg. Kickl: Das ist ein ... !) Sie sind Regierungsvertreter, Sie sind Staats- und Regierungschef Österreichs, und Sie sollten die anderen Staats- und Regierungschefs Europas davon überzeugen. Die sind nämlich zu überzeugen! – die Bevölkerung brauchen Sie, glaube ich, nicht mehr zu überzeugen, die brauchen Sie auch nicht mehr zu fragen. (Beifall bei den Grünen.) Ich glaube, da ist ein einhelliges Bild da. (Abg. Krainer: Darauf müssen Sie schon eingehen! – Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm. – Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter.) Also Regierungsinitiativen – keine Bürgerinitiativen!

Was machen Sie jetzt als Bundeskanzler? – Das finde ich besonders bemerkenswert: keine Regierungsinitiative, aber eine Bürgerinitiative. Also das erwarten wir nicht von Ihnen. Was sind Sie denn eigentlich von Beruf, Herr Bundeskanzler? – (Abg. Kickl: Das ist ein ... !) Sie sind Regierungsvertreter, Sie sind Staats- und Regierungschef Österreichs, und Sie sollten die anderen Staats- und Regierungschefs Europas davon überzeugen. Die sind nämlich zu überzeugen! – die Bevölkerung brauchen Sie, glaube ich, nicht mehr zu überzeugen, die brauchen Sie auch nicht mehr zu fragen. (Beifall bei den Grünen.) Ich glaube, da ist ein einhelliges Bild da. (Abg. Krainer: Darauf müssen Sie schon eingehen! – Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm. – Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter.) Also Regierungsinitiativen – keine Bürgerinitiativen!

Wir anerkennen, dass es notwendig war, deswegen erhalten Sie vom Grünen Klub jedenfalls zwei Zustimmungen. (Abg. Bucher: Zwei bei zwei Tagesordnungspunkten!) Sie können uns aber alle auch noch überzeugen, wenn Sie tatsächlich auch heute einem Entschließungsantrag zustimmen, in dem Begleitmaßnahmen noch verbindlich festgeschrieben sind. Wenn es nicht möglich ist, innerhalb eines überschaubaren Zeitraums eine europäische Finanztransaktionssteuer einzuführen, warum machen wir es dann nicht in Österreich? Warum machen wir es nicht so wie die Schweiz oder wie Großbritannien, die im Übrigen sehr, sehr hohe Steuersätze auf Finanztransaktionen haben.

Eine Börsenumsatzsteuer wäre das in Österreich. Der Finanzminister hat es, glaube ich, schon abgelehnt, der Bundeskanzler hat es gefordert. Jetzt können wir einmal sehen, wie durchsetzungsstark Sie sind, Herr Kollege Faymann, zumindest einmal gegenüber dem eigenen Oppositions... (Abg. Krainer: Vom eigenen Oppositionspartner?) dem eigenen Regierungspartner, das zumindest in Österreich zu machen.

Abgeordneter Josef Bucher (BZÖ): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Herr Vizekanzler Pröll war heute so gnädig, uns darüber zu informieren, dass auf europäischer Ebene ein „Paketerl“ geschnürt wurde in der Größenordnung von 750 Milliarden €. Herr Vizekanzler ... (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Das war eine Fehlinformation!)

Ja, wenn Sie uns schon informieren, dann informieren Sie uns richtig, (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll) sprechen Sie nicht von 700 Milliarden €, sondern sprechen Sie vom tatsächlichen Betrag, der geschnürt wurde, nämlich 750 Milliarden €. (Abg. Ing. Westenthaler: Sind nur 50 Milliarden weniger!) Wenn Sie 50 Milliarden € so einfach unter den Tisch fallen lassen (Zwischenrufe der Abgeordneten Ing. Westenthaler und Grosz), meine sehr geehrten Damen und Herren, dann denken Sie daran, dass das österreichische Budget fast genauso hoch ist. (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll.)

Wir brauchen endlich Mut zur Wahrheit, Herr Vizekanzler und Finanzminister. Sprechen Sie die Probleme wirklich an und lösen Sie sie auch! Zum Beispiel dann, wenn Sie heute davon sprechen, dass wir im Bereich der Pensionen Reformen brauchen. Die Pensionen sind nicht sicher. Wir haben bei den Pensionen einen Privilegienstadel, der nicht mehr haltbar ist; der ist nicht mehr finanzierbar. (Zwischenruf des Abg. Grosz. – Abg. Ing. Westenthaler: Auch beim Staatssekretär! Frühpensionist!)

Abgeordnete Mag. Christine Muttonen (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Herr Kollege Bucher, ich bin ganz Ihrer Meinung: Die Verantwortlichen, diejenigen, die die Krise mit verantwortet haben, sollen zur Rechenschaft gezogen werden. Das gilt zum Beispiel auch in Kärnten, wo Sie und die jetzige FPK die dortige schwere Krise mit zu verantworten haben. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Peinlich! – Zwischenrufe beim BZÖ.)

Punkt eins: Wir brauchen dringend eine strenge Regulierung und Kontrolle der Finanzmärkte. (Abg. Grosz: Von der BAWAG und vom „Konsum“ würde ich auch einmal reden! Über die wirtschaftspolitische Kompetenz der SPÖ! Über die „Lucona“!) – Ich weiß, Sie können nur herausschreien. Aber vielleicht sind Sie jetzt einmal leise. Wäre das eine Möglichkeit? – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Weinzinger: Wie man in den Wald hineinruft, schallt es zurück!)

Punkt eins: Wir brauchen dringend eine strenge Regulierung und Kontrolle der Finanzmärkte. (Abg. Grosz: Von der BAWAG und vom „Konsum“ würde ich auch einmal reden! Über die wirtschaftspolitische Kompetenz der SPÖ! Über die „Lucona“!) – Ich weiß, Sie können nur herausschreien. Aber vielleicht sind Sie jetzt einmal leise. Wäre das eine Möglichkeit? – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Weinzinger: Wie man in den Wald hineinruft, schallt es zurück!)

Das Regelwerk für Hedgefonds, das gestern in der EU beschlossen wurde, ist ein erster Schritt. Es ist aber eben nur ein erster Schritt, wir brauchen noch viel, viel mehr. Notwendig sind zum Beispiel eine gemeinsame europäische Finanzaufsicht, eine Finanztransaktionssteuer, eine Bankenabgabe, ein Verbot spekulativer Geschäfte mit Kreditausfallsversicherungen, das Verbot von Leerverkäufen und dergleichen. (Abg. Mag. Stadler: Umdrehen zum eigenen Vorsitzenden! Nicht uns sagen, wir wissen es schon lange!) Hier muss die österreichische Regierung weiterhin mit Nachdruck auf EU-Ebene agieren, und die EU muss hier auch regulierend eingreifen und konkrete Beschlüsse fassen, und zwar rasch und ohne Aufschub. (Abg. Mag. Stadler: Seit zwei Jahren reden Sie davon! Das ist „rasch“? Seit zwei Jahren!)

Das Regelwerk für Hedgefonds, das gestern in der EU beschlossen wurde, ist ein erster Schritt. Es ist aber eben nur ein erster Schritt, wir brauchen noch viel, viel mehr. Notwendig sind zum Beispiel eine gemeinsame europäische Finanzaufsicht, eine Finanztransaktionssteuer, eine Bankenabgabe, ein Verbot spekulativer Geschäfte mit Kreditausfallsversicherungen, das Verbot von Leerverkäufen und dergleichen. (Abg. Mag. Stadler: Umdrehen zum eigenen Vorsitzenden! Nicht uns sagen, wir wissen es schon lange!) Hier muss die österreichische Regierung weiterhin mit Nachdruck auf EU-Ebene agieren, und die EU muss hier auch regulierend eingreifen und konkrete Beschlüsse fassen, und zwar rasch und ohne Aufschub. (Abg. Mag. Stadler: Seit zwei Jahren reden Sie davon! Das ist „rasch“? Seit zwei Jahren!)

Herr Kollege Stadler, es gibt Erfolge. Wenn Sie sich das anschauen, werden Sie sehen, es gibt bereits erste Schritte. (Rufe bei BZÖ und FPÖ: Wo? Wo? – Abg. Mag. Stadler: Drehen Sie sich um und sagen Sie es Ihrem Vorsitzenden! Sie sind jetzt am Rednerpult – sagen Sie, wo die Erfolge sind!)

Zweiter Punkt: Europa steht vor einer Vielzahl von Herausforderungen. Die Europäische Union hat nicht nur ein Schuldenproblem, sondern – und dieser Aspekt ist viel zu kurz gekommen in der letzten Diskussion – sie hat auch ein Wachstumsproblem. Daher ist es ganz wichtig, dass die EU-Mitgliedstaaten Rücksicht auf Wachstum nehmen, Rücksicht auf Beschäftigung und vor allem auch auf Verteilungsgerechtigkeit (Beifall bei der SPÖ), denn unser Ziel kann nicht sein, den sozialen und europäischen Zusammenhalt nicht zu stärken, sondern unser Ziel muss sein, diesen Zusammenhalt auch tatsächlich zu stärken. Wir müssen Verantwortung im sozialen Bereich übernehmen. (Abg. Grosz: Auch im Steuersystem! Auch bei den Stiftungen!)

Eine aktuelle Studie – vielleicht haben Sie sie gelesen – weist eindrucksvoll nach, dass Gesellschafts- und Wirtschaftsräume als Ganzes umso stärker sind, je gleicher die Einkommensverteilung ist. (Abg. Kickl: Ah!) Letztlich führt weniger Ungleichheit zu mehr Reichtum. Die nordischen Länder, wie Schweden, Finnland oder auch Dänemark, die zu Europas reichsten Regionen gehören, weisen gleichzeitig auch die kleinste Einkommensschere auf. Und ganz nebenbei: Sie haben die höchsten Frauenerwerbsquoten, die meisten Kinderbetreuungseinrichtungen und die höchsten Geburtenraten. (Abg. Kickl: Erdöl haben sie!)

Eine aktuelle Studie – vielleicht haben Sie sie gelesen – weist eindrucksvoll nach, dass Gesellschafts- und Wirtschaftsräume als Ganzes umso stärker sind, je gleicher die Einkommensverteilung ist. (Abg. Kickl: Ah!) Letztlich führt weniger Ungleichheit zu mehr Reichtum. Die nordischen Länder, wie Schweden, Finnland oder auch Dänemark, die zu Europas reichsten Regionen gehören, weisen gleichzeitig auch die kleinste Einkommensschere auf. Und ganz nebenbei: Sie haben die höchsten Frauenerwerbsquoten, die meisten Kinderbetreuungseinrichtungen und die höchsten Geburtenraten. (Abg. Kickl: Erdöl haben sie!)

Nur: Was wäre die Alternative, hätten wir diesen Rettungsschirm nicht aufgespannt? – Alleine Österreich hat über 40 Milliarden € in den betroffenen Staaten – Griechenland, Spanien, Portugal und Italien – drinnen, die gesamten EU 15 2 000 Milliarden €. (Abg. Kickl: Was heißt: die EU 15?!) Meine Damen und Herren, in dieser Situation einen Domino-Effekt zu riskieren, das kann nicht verantwortet werden! Daher war es richtig, korrekt und transparent zu handeln. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Weinzinger: Nicht Österreich, die Banken haben es drinnen! Die Banken sind nicht Österreich! Unglaublich!)

Nur: Was wäre die Alternative, hätten wir diesen Rettungsschirm nicht aufgespannt? – Alleine Österreich hat über 40 Milliarden € in den betroffenen Staaten – Griechenland, Spanien, Portugal und Italien – drinnen, die gesamten EU 15 2 000 Milliarden €. (Abg. Kickl: Was heißt: die EU 15?!) Meine Damen und Herren, in dieser Situation einen Domino-Effekt zu riskieren, das kann nicht verantwortet werden! Daher war es richtig, korrekt und transparent zu handeln. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Weinzinger: Nicht Österreich, die Banken haben es drinnen! Die Banken sind nicht Österreich! Unglaublich!)

Das Gleiche gilt auch, was die Schweiz betrifft. Ich sage ganz offen, die Schweiz ist genauso wie Österreich dem OECD-Kontext unterworfen; sie bekämpft genau wie wir Steuersünder und Steuerhinterzieher. (Abg. Kickl: Cap, aufpassen!) Die Schweiz hat in den letzten 18 Monaten Euro für 60 Milliarden Schweizer Franken gekauft, hat damit einen Buchverlust von mittlerweile 5 Milliarden Schweizer Franken – das ist nicht gerade wenig –, hält zwei Drittel, wie bereits Klubobmann Kopf gesagt hat, ihrer Währungsreserven in Euro. (Abg. Ing. Westenthaler: Schweiz-Lehrgang für Cap!) Das ist doch ein beachtliches Signal. Das ist jedenfalls beachtlicher als das, was die Briten tun, die sich als EU-Mitglied nicht einmal am Euro-Rettungsschirm beteiligen. Das Nicht-EU-Mitglied Schweiz kann nicht zu mehr verpflichtet werden als etwa die EU-Mitglieder selber. (Beifall bei der ÖVP.)

Das Gleiche gilt auch, was die Schweiz betrifft. Ich sage ganz offen, die Schweiz ist genauso wie Österreich dem OECD-Kontext unterworfen; sie bekämpft genau wie wir Steuersünder und Steuerhinterzieher. (Abg. Kickl: Cap, aufpassen!) Die Schweiz hat in den letzten 18 Monaten Euro für 60 Milliarden Schweizer Franken gekauft, hat damit einen Buchverlust von mittlerweile 5 Milliarden Schweizer Franken – das ist nicht gerade wenig –, hält zwei Drittel, wie bereits Klubobmann Kopf gesagt hat, ihrer Währungsreserven in Euro. (Abg. Ing. Westenthaler: Schweiz-Lehrgang für Cap!) Das ist doch ein beachtliches Signal. Das ist jedenfalls beachtlicher als das, was die Briten tun, die sich als EU-Mitglied nicht einmal am Euro-Rettungsschirm beteiligen. Das Nicht-EU-Mitglied Schweiz kann nicht zu mehr verpflichtet werden als etwa die EU-Mitglieder selber. (Beifall bei der ÖVP.)

und bekommt fast 100 Prozent seines Letztgehaltes bezahlt. (Abg. Hagenhofer: Das ist lachhaft!)

Was ist lachhaft, Frau Kollegin? (Abg. Hagenhofer: Das stimmt schon lange nicht mehr, weil die Durchrechnung auch bei den Beamten eingeführt wurde!) – Lesen Sie einmal die „Financial Times“, und dann werden Sie vielleicht sehen, was los ist!

sachliche Beiträge zu liefern, aber heute hat er wieder einmal in einem Punkt danebengegriffen, nämlich, als er die BAWAG ins Spiel gebracht hat. (Abg. Hagenhofer: Genau! – Zwischenruf des Abg. Ing. Hofer.)

Da muss ich Ihnen schon sagen: Unabhängig von der Eigentümerschaft der jetzigen BAWAG müssen wir schon feststellen, dass in die BAWAG-Rettung kein Steuerschilling geflossen ist. Da haben wir sogar noch an den Haftungsgeldern verdient. In Kärnten etwa wird genau das Gegenteil passieren. Sowohl was die Hypo betrifft, wo wir schon eineinhalb Milliarden hineinversenkt haben ... (Abg. Kickl: Rot-Schwarz!) – Ja, mit denen haben Sie fusioniert! Sie sind der Schuldenfusionierer! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Strache: Rot-Schwarz hat die 20-Milliarden-Haftung in Kärnten beschlossen!) – Ja, ja. Und das Land Kärnten hat Haftungen übernommen, die weit über die Verhältnisse dort gehen. Das heißt, es haften alle Österreicherinnen und Österreicher. (Abg. Strache: Von der rot-schwarzen Landesregierung sind die 20 Milliarden beschlossen worden!)

Da muss ich Ihnen schon sagen: Unabhängig von der Eigentümerschaft der jetzigen BAWAG müssen wir schon feststellen, dass in die BAWAG-Rettung kein Steuerschilling geflossen ist. Da haben wir sogar noch an den Haftungsgeldern verdient. In Kärnten etwa wird genau das Gegenteil passieren. Sowohl was die Hypo betrifft, wo wir schon eineinhalb Milliarden hineinversenkt haben ... (Abg. Kickl: Rot-Schwarz!) – Ja, mit denen haben Sie fusioniert! Sie sind der Schuldenfusionierer! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Strache: Rot-Schwarz hat die 20-Milliarden-Haftung in Kärnten beschlossen!) – Ja, ja. Und das Land Kärnten hat Haftungen übernommen, die weit über die Verhältnisse dort gehen. Das heißt, es haften alle Österreicherinnen und Österreicher. (Abg. Strache: Von der rot-schwarzen Landesregierung sind die 20 Milliarden beschlossen worden!)

Da muss ich Ihnen schon sagen: Unabhängig von der Eigentümerschaft der jetzigen BAWAG müssen wir schon feststellen, dass in die BAWAG-Rettung kein Steuerschilling geflossen ist. Da haben wir sogar noch an den Haftungsgeldern verdient. In Kärnten etwa wird genau das Gegenteil passieren. Sowohl was die Hypo betrifft, wo wir schon eineinhalb Milliarden hineinversenkt haben ... (Abg. Kickl: Rot-Schwarz!) – Ja, mit denen haben Sie fusioniert! Sie sind der Schuldenfusionierer! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Strache: Rot-Schwarz hat die 20-Milliarden-Haftung in Kärnten beschlossen!) – Ja, ja. Und das Land Kärnten hat Haftungen übernommen, die weit über die Verhältnisse dort gehen. Das heißt, es haften alle Österreicherinnen und Österreicher. (Abg. Strache: Von der rot-schwarzen Landesregierung sind die 20 Milliarden beschlossen worden!)

Weil Sie sich hier schon wieder vordrängen, Herr Klubobmann Strache: Ich habe Ihnen das letzte Mal eine kleine Rechenaufgabe mitgegeben, und zwar habe ich Sie gefragt, wo die durchschnittlichen Pro-Kopf-Schuldenstände höher sind: in Griechenland oder in Kärnten? Haben Sie nachgerechnet? Ich schon, und Ich darf Ihnen sagen: Sie sind in Kärnten höher, also halten Sie jetzt endlich den Mund! Wenn Sie so wenig von dieser Sache verstehen, dann lassen Sie sie doch einfach weg! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Strache: Das täte Ihnen so passen, mir den Mund zu verbieten, Sie Pflichtverteidiger dieser Bundesregierung! Sie sind jener, der denen da oben die Mauer macht! Sie machen dieser Bundesregierung die Mauer für Ihr Versagen! Das ist der Punkt!) Machen Sie Ihre nationalistischen Aktionen woanders – nicht hier, wo es um derart wichtige Dinge geht!

Herr Bundeskanzler, da würden wir uns halt von Ihnen etwas anderes erwarten als ein Volksbegehren. Sie sind ja in Regierungsverantwortung! Es ist gestern den ganzen Tag in Österreich der sogenannte Spin gelaufen: Jetzt haben wir die Deutschen auch überzeugt und mit ins Boot geholt! Gestern war ja der „Tag der Helden“ bei beiden Parteien. Man hat sich schon von Helden umzingelt gefühlt. Nur – um einen solchen Glaubwürdigkeitstest durchzuspielen –: Am Abend hat man, wenn man die deutschen Fernsehsender eingeschaltet hat, hören können – und man kann es auch heute nachlesen –, dass die deutsche Bundeskanzlerin Merkel Folgendes gesagt hat: Ja, die Finanztransaktionssteuer soll jetzt schon kommen, aber nur dann, wenn die USA dabei sind! (Abg. Mag. Rudas: Das stimmt nicht!)

Oder: Was ist die neue „Zeit für Gerechtigkeit“, wenn einer ihrer Oberfunktionäre (Abg. Grosz: Voves!), nämlich Ruttenstorfer, in der OMV Hunderte Millionen an Gewinn einstreift, und zwar insgesamt 4 Milliarden Reingewinn in den letzten vier Jahren, und die Steuerzahler, in diesem Fall die Autofahrer, über die höheren Spritpreise und die Mineralölsteuer blechen dürfen. Ist das „Zeit für Gerechtigkeit“, Herr Bundeskanzler?! – Ich glaube, nein. Da sollten Sie für Ordnung sorgen, da sind Sie gefragt! (Beifall beim BZÖ. – Abg. Grosz: Der Herr Voves mit seiner Stiftung!)

Oder: Was ist die neue „Zeit für Gerechtigkeit“, wenn einer ihrer Oberfunktionäre (Abg. Grosz: Voves!), nämlich Ruttenstorfer, in der OMV Hunderte Millionen an Gewinn einstreift, und zwar insgesamt 4 Milliarden Reingewinn in den letzten vier Jahren, und die Steuerzahler, in diesem Fall die Autofahrer, über die höheren Spritpreise und die Mineralölsteuer blechen dürfen. Ist das „Zeit für Gerechtigkeit“, Herr Bundeskanzler?! – Ich glaube, nein. Da sollten Sie für Ordnung sorgen, da sind Sie gefragt! (Beifall beim BZÖ. – Abg. Grosz: Der Herr Voves mit seiner Stiftung!)

Herr Vizekanzler und Finanzminister und Herr Bundeskanzler, jetzt heißt es, Sie wollen helfen. Der Hilfsgedanke steht jetzt im Vordergrund. Griechenland wollen Sie helfen (Abg. Kopf: Uns selber!), und wenn es möglich ist, vielleicht auch Spanien und Portugal. Wir helfen dem Euro, damit er durchkommt, damit er nicht stirbt. Europa wird geholfen. Den Banken helfen Sie.

Ich stelle hier die Frage, Herr Finanzminister: Wer hilft den österreichischen Steuerzahlern (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Wir!) vor dem Angriff in Form von Steuererhöhungen, die Sie für den Herbst planen? Wer hilft hier vor dem Angriff auf die Taschen der österreichischen Steuerzahler?

Daher ist Ihre (in Richtung FPÖ) Ablehnung falsch. Aber das wundert mich überhaupt nicht, denn wo ist die FPÖ des H.-C. Strache angekommen? Wann schreien Sie denn Nein? Eine der letzten Vorlagen: Geldwäschereivorlage. (Zwischenruf des Abg. Neubauer.) Wer sagt Nein, wenn es darum geht, zur Verfolgung von Drogengeldern, Terroristen, Schwarzgeldern hier Maßnahmen zu setzen, um aktiv Geldwäscherei zu bekämpfen, den Banken eine Meldepflicht aufzuerlegen, wo notfalls auch mit Gerichtsstrafe gedroht wird, wenn es misslingt? – Die FPÖ! Das reiht sich aneinander. Wer hat Nein gesagt, als es im Zusammenhang mit dem Bankgeheimnis darum ging, Auskunft über ausländische Steuerbetrüger auf Anfrage zu geben? – Die FPÖ. (Abg. Strache: Absoluter Unsinn, den Sie da verzapfen! Weil Sie das Bankgeheimnis ...!) Die FPÖ ist doch nur noch die Partei ausländischer Schwarzgeldbesitzer, Steuerhinterzieher, Drogengeldverteidiger und Bankgeheimnisverteidiger bei Terrorismusgeldern. Jetzt reicht es wirklich mit Ihren Schutzpatronanzen! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen. – Abg. Strache: Absolut absurd!)

Daher ist Ihre (in Richtung FPÖ) Ablehnung falsch. Aber das wundert mich überhaupt nicht, denn wo ist die FPÖ des H.-C. Strache angekommen? Wann schreien Sie denn Nein? Eine der letzten Vorlagen: Geldwäschereivorlage. (Zwischenruf des Abg. Neubauer.) Wer sagt Nein, wenn es darum geht, zur Verfolgung von Drogengeldern, Terroristen, Schwarzgeldern hier Maßnahmen zu setzen, um aktiv Geldwäscherei zu bekämpfen, den Banken eine Meldepflicht aufzuerlegen, wo notfalls auch mit Gerichtsstrafe gedroht wird, wenn es misslingt? – Die FPÖ! Das reiht sich aneinander. Wer hat Nein gesagt, als es im Zusammenhang mit dem Bankgeheimnis darum ging, Auskunft über ausländische Steuerbetrüger auf Anfrage zu geben? – Die FPÖ. (Abg. Strache: Absoluter Unsinn, den Sie da verzapfen! Weil Sie das Bankgeheimnis ...!) Die FPÖ ist doch nur noch die Partei ausländischer Schwarzgeldbesitzer, Steuerhinterzieher, Drogengeldverteidiger und Bankgeheimnisverteidiger bei Terrorismusgeldern. Jetzt reicht es wirklich mit Ihren Schutzpatronanzen! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen. – Abg. Strache: Absolut absurd!)

Da ist es ja dann kein Zufall, dass Sie mit der Schweiz kommen. (Abg. Strache: Sie sind ja nur mehr peinlich! Das ist ja nur mehr eine Peinlichkeit, was Sie zum Besten geben! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Ja, Ihr Nein ist peinlich gewesen, Herr Klubobmann. Dann stimmen Sie doch morgen einmal mit Ja, dann ist es weniger peinlich. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: Da muss sich jeder Bürger auf den Kopf greifen, was Sie da zum Besten geben! Das ist absurd!)

Da ist es ja dann kein Zufall, dass Sie mit der Schweiz kommen. (Abg. Strache: Sie sind ja nur mehr peinlich! Das ist ja nur mehr eine Peinlichkeit, was Sie zum Besten geben! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Ja, Ihr Nein ist peinlich gewesen, Herr Klubobmann. Dann stimmen Sie doch morgen einmal mit Ja, dann ist es weniger peinlich. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: Da muss sich jeder Bürger auf den Kopf greifen, was Sie da zum Besten geben! Das ist absurd!)

Sie brauchen sich nicht zu beschweren, stimmen Sie richtigerweise für das Land und für Rechtsstaatlichkeit und nicht für Steuerhinterzieher! (Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ. – Abg. Mag. Gaßner: Christoph, du hast recht, sie schreien so!)

In diesem Sinn ein Danke an den Bundeskanzler und an den Vizekanzler. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Graf: Jetzt ist alles beschlossen worden, was er uns vorwirft, und es hat nichts genützt!)

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Frau Bundesministerin! Meine Herren Staatssekretäre! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn man die Debatte verfolgt, muss man sagen, es ist über weite Strecken eine durchaus spannende und interessante Debatte, aber bei manchen Beiträgen bekommt man den Eindruck, dass so manchem die Lage nicht wirklich bewusst ist. (Rufe bei der FPÖ: Genau! – Abg. Strache: Dem Herrn Finanzminister zum Beispiel! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Und da meldet sich schon die vor allem angesprochene Fraktion zu Wort, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Aber ich frage Sie von der FPÖ, Sie, Herr Kollege Strache, schon: Was wollen Sie eigentlich zum Ausdruck bringen, wenn Sie das Bild Österreichs mit dem Bild der „Titanic“ vergleichen? (Abg. Strache: Ich habe das Bild verglichen, wenn der Herr Vizekanzler und der Herr Bundeskanzler agieren! Die führen Österreich gegen den Eisberg!) Ist Ihnen eigentlich bewusst, dass die „Titanic“ untergegangen ist, Herr Kollege Strache? Ist das das Bild, das Sie von Österreich zeichnen wollen? Geht es nicht vielmehr darum, das Ruder rechtzeitig herumzureißen, damit es nicht zum Zusammenstoß mit dem Eisberg kommt, meine Damen und Herren?! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Es ist unserem Finanzminister, es ist Josef Pröll zu danken, dass er in der kritischen Sitzung am Sonntag vor einer Woche gemeinsam mit den europäischen Finanzministern jenen Schutzschirm gespannt hat, der den Euro stabilisiert hat, der Europa stabilisiert hat, der sichergestellt hat, dass die Spareinlagen und dass der Euro der Österreicherinnen und Österreicher sicher ist. Darum geht es, Herr Kollege Strache, und nicht um billigen Populismus! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Strache: Das ist aber nicht gelungen!)

Es ist sehr interessant – ich habe Ihre Debattenbeiträge sehr genau verfolgt –: Sie haben gesagt, Sie sind schon dafür, dass wir da etwas tun. Sie sind auch dafür, dass wir den Griechen helfen; auch das haben Sie gesagt. Und dann haben Sie einen Vorschlag gemacht, wie das zu machen wäre: nicht so, wie es unser Finanzminister erkämpft hat (ironische Heiterkeit bei der FPÖ – Abg. Strache: „Erkämpft hat“?), nämlich zu sagen, wir nehmen nicht gleich Geld in die Hand ... (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Ja, Herr Kollege Strache, es war der österreichische Finanzminister, der im Verbund mit einigen wenigen Finanzministern durchgesetzt hat, dass wir zwar Haftungen übernehmen, aber nicht gleich Euros auf die Reise schicken. Und das ist richtig und gut so. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stefan: Warum ist das gut ...?)

Ihr Vorschlag, Herr Kollege Strache, ist ein anderer. Ihr Vorschlag jetzt zu diesem Zeitpunkt ist ein Schuldenerlass. Was heißt denn das? – Spielen wir das durch! (Abg. Vilimsky: Dass die Banken zahlen!) Ich weiß schon, was das heißt (Abg. Strache: Dass die Banken einmal zahlen und nicht die Bürger!), aber ich möchte es Ihnen auch erklären, weil Ihnen anscheinend die Konsequenz nicht ganz bewusst ist, wenn es heißt, dass die Schulden jetzt erlassen werden.

Ihr Vorschlag, Herr Kollege Strache, ist ein anderer. Ihr Vorschlag jetzt zu diesem Zeitpunkt ist ein Schuldenerlass. Was heißt denn das? – Spielen wir das durch! (Abg. Vilimsky: Dass die Banken zahlen!) Ich weiß schon, was das heißt (Abg. Strache: Dass die Banken einmal zahlen und nicht die Bürger!), aber ich möchte es Ihnen auch erklären, weil Ihnen anscheinend die Konsequenz nicht ganz bewusst ist, wenn es heißt, dass die Schulden jetzt erlassen werden.

Jawohl, österreichische Banken sind mit rund 4 Milliarden € in Griechenland drinnen. Sie sind in jenen Staaten, die derzeit unter Beobachtung stehen, mit einem Engagement von etwa 40 Milliarden vertreten. (Abg. Vilimsky: Die Banken!) Ja, schon, die

Banken, Herr Kollege Vilimsky. (Abg. Strache: Französische Banken zum Beispiel mit 50 Milliarden!)

Herr Kollege Vilimsky, Sie haben es ja auch kritisiert, als wir etwa 15 Milliarden € den Banken in Österreich als Eigenkapitalstärkung zur Verfügung und in Aussicht gestellt haben. (Abg. Dr. Rosenkranz: Ohne Kontrolle!) Die österreichischen Banken haben nicht alles in Anspruch genommen. Aber was würde es denn für Österreich und die Stabilität in unserem Lande bedeuten, wenn österreichische Banken mit einem Schlag 40 Milliarden € verlieren würden? Glauben Sie tatsächlich, dass das keine Auswirkungen auf die Österreicherinnen und Österreicher und auf unseren Bundeshaushalt hätte? Das ist doch naiv! Streuen Sie den Leuten doch nicht Sand in die Augen! Es geht doch bei diesem Schutzschirm darum, Stabilität für Europa herzustellen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stefan.)

Aus diesem Grund ist es auch notwendig, pro futuro die Budgets in Ordnung zu halten, nicht über die eigenen Verhältnisse zu leben. (Abg. Mag. Stefan: Zum Beispiel in Österreich! Wie ist es denn bei uns, wenn wir 13 Milliarden Minus machen? Ist das über den Verhältnissen?) Da geht es nicht um einzelne Personen, Herr Dr. Cap, sondern um den Staatshaushalt. Wir können nicht auf Dauer mehr ausgeben, als wir einnehmen. (Abg. Strache: Warum machen Sie 13 Milliarden neue Schulden? Sie schaffen es bis heute nicht, ausgabenseitig zu sparen!) Kein Staat in Europa kann das. Das müssen wir auch jenen Ländern deutlich machen, die massiv über ihre Verhältnisse gelebt haben.

Aus diesem Grund ist es auch notwendig, pro futuro die Budgets in Ordnung zu halten, nicht über die eigenen Verhältnisse zu leben. (Abg. Mag. Stefan: Zum Beispiel in Österreich! Wie ist es denn bei uns, wenn wir 13 Milliarden Minus machen? Ist das über den Verhältnissen?) Da geht es nicht um einzelne Personen, Herr Dr. Cap, sondern um den Staatshaushalt. Wir können nicht auf Dauer mehr ausgeben, als wir einnehmen. (Abg. Strache: Warum machen Sie 13 Milliarden neue Schulden? Sie schaffen es bis heute nicht, ausgabenseitig zu sparen!) Kein Staat in Europa kann das. Das müssen wir auch jenen Ländern deutlich machen, die massiv über ihre Verhältnisse gelebt haben.

Jetzt spreche ich Sie als Vorsitzenden der SPÖ an: Reden Sie bitte nie mehr davon (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Ich bin nicht Vorsitzender der SPÖ!), dass Sie dagegen

ankämpfen, dass Gewinne privatisiert und Verluste dem Steuerzahler übertragen werden! Es könnte Ihnen nämlich, wenn Sie das sagen, die Zunge im Hals stecken bleiben. Denn das, was Sie jetzt machen, ist genau dieses Prinzip in die Wirklichkeit umzusetzen und diese Maschinerie weiter voranzutreiben. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Ich bin nicht SPÖ-Chef!) Reden Sie nicht mehr so daher! – Ich meine den Kollegen Faymann, aber viel Unterschied ist bei Ihnen ohnehin nicht. Richten Sie es ihm bitte aus. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie von SPÖ und ÖVP waren mit dabei, als man aus der Börse ein Casino gemacht hat. (Ruf: Sie auch!) Da waren Sie mit dabei! Sie waren auch dann im Casino mit dabei, als es darum ging (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll), ohne Limits zu spielen und zu zocken, und Sie sind jetzt dabei, wenn es darum geht, diejenigen, die uns diese Suppe eingebrockt haben, nämlich die Banken und die Spekulanten, ein weiteres Mal zu decken. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Mag. Gaßner: Aus ist es!)

Aber abgesehen davon: Bundeskanzlerin Merkel – ich meine, bringen wir doch die Sache schonungslos auf den Punkt – hat innenpolitisch und vor allem europapolitisch in den letzten vier Monaten an Reputation, an Statur verloren, und zwar in einem atemberaubenden Tempo. Das kommt eben davon, wenn man vier Monate lang Europa hinhält, mit Rücksicht auf die Wahlen in Nordrhein-Westfalen. Dann bekommt man die Rechnung in doppelter Hinsicht dafür präsentiert. (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Petzner. – Abg. Ing. Westenthaler: Das ist in Österreich auch so, die fürchten sich auch vor den Wahlen!) Man verliert die Reputation auf europapolitischer Ebene und man verliert die Wahlen in Nordrhein-Westfalen. Die hätte sie sonst auch verlieren können, aber wenigstens mit fliegenden Fahnen. Da hätte sie nicht an Ehre verloren, und das hat sie. Also damit kann ich überhaupt nichts anfangen.

(Abg. Ing. Westenthaler: Der Euro fällt weiter!) Die Prämien für CDS sind, wie ich annehme, zurückgegangen, falls überhaupt noch jemand einen Kredit versichert. Das sind alles gute Anzeichen. Aber wie es nun einmal in der Ökonomie so geht: Man löst ein Problem, und andere tun sich auf. Das muss man auch dazusagen. Sie haben ein neues Moral Hazard Problem sozusagen erster Güte aufgemacht. Kreditgeber aller Art, von den Banken angefangen bis zu den Pensionsfonds, glauben jetzt zu wissen, dass ein Staat nicht bankrottgehen kann. Das wird ein Irrtum sein, aber momentan ist es das, worin man sich in Sicherheit wiegt.

Wenn jetzt Herr Ackermann gesagt hat – mit Recht, finde ich, in der Sache mit Recht –, er habe größte Zweifel daran, dass Griechenland nicht doch in den Default geschickt werden muss – auch meine Meinung –, dann fragt man sich als gelernter Zyniker schon: Wieso sagt Ackermann, der Chef der Deutschen Bank, das öffentlich? Ich denke, es gibt zwei Gründe: Entweder ist die Deutsche Bank, verglichen mit anderen, in Griechenland viel weniger engagiert – dann kann es ihm nur recht sein, wenn die anderen drankommen –, oder die Deutsche Bank ist mit CDS versichert – dann kann es ihm egal sein, ob Griechenland zahlt oder nicht. (Abg. Dr. Matznetter: Dann steigt der Kurswert!) Vielleicht fällt jemandem noch eine dritte Alternative ein. – Also, da haben wir Zeit gewonnen. Es wird ein Restructuring geben, Schuldennachlass, Fristenerstre-

Wir unter Jörg Haider haben es damals beim Euro-Volksbegehren aufgelistet und haben gesagt, was das für ein Schwindel ist. (Der Redner zeigt eine Broschüre. – Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Da steht aber „FPÖ“ drauf!) Das macht nichts. Ich weiß nicht, was Sie so daran erheitert. Schwindel bleibt Schwindel, ob damals Jörg Haider unter FPÖ gesegelt ist oder nicht, es war ein Schwindel. (Neuerliche Zwischenbemerkung von Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll.) Ihren Humor möchte ich haben, der Zuseher hat den nicht. Ich sage Ihnen noch einmal: Das war der Schwindel, den Ihre Leute geleugnet haben, meine Damen und Herren! (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)

Das war der Schwindel, den Herr Oberbanker Vranitzky geleugnet hat, den sein Nachfolger Viktor Klima geleugnet hat! Heute sind sie alle in wohlverdienten Positionen oder Ruheständen und richten der österreichischen Bevölkerung aus, was sie zu zahlen hat. (Abg. Strache: Die Experten sind das heute!)

Daher sage ich Ihnen: Das ist erbärmliches politisches Versagen, das Ihnen vorzuwerfen ist, und zwar zahlt der Steuerzahler die Zeche dafür, und es wird nicht das letzte Mal gewesen sein. Sagen Sie doch den Leuten die Wahrheit! Wenn Sie sagen, über dem Berg, da lachen doch die Hühner! Jeder weiß, dass das erst der Beginn ist, meine Damen und Herren. Er hat es übrigens während seiner Rede abgestritten, er hat gesagt, er hat das nie gesagt. Natürlich hat er es gesagt! (Abg. Bucher: Natürlich, schwarz auf weiß!) Ja, schwarz auf weiß haben wir das, aber bei der ÖVP muss man immer die Dokumente gleich parat haben, wenn man ihr etwas vorhält.

Herr Klubobmann Strache hat scheinbar vergessen, wer der eigentliche Verursacher des Untergangs der Titanic war. – Das war nämlich der Eisberg, der der Titanic im Weg gestanden ist, so wie die FPÖ und das BZÖ in diesen Tagen der Entwicklung Europas und den Interessen der österreichischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Weg stehen. (Abg. Strache: War es nicht der Kapitän, der zu schnell gefahren ist?) Sie, Herr Strache, sind der Eisberg, der verhindert, dass es positiv weitergeht. (Beifall bei der SPÖ.)

Und obwohl meine Redezeit sehr kurz ist, möchte ich hier schon noch einmal eines betonen: Im Finanzausschuss oder im Budgetausschuss haben Experten der Oppositionsparteien betont, wir sollten uns doch Zeit lassen mit der Budgetkonsolidierung, sollten abwarten und noch investieren, damit wir noch andere Pakete schnüren können. – Also ich sage, wir müssen sparen, und zwar jetzt, das ist total notwendig. Wir können uns nicht mehr länger Zeit lassen, denn sonst wird es uns wirklich so gehen wie der Titanic, wenn wir nichts machen und die Schuldenstände nur weiter hinaufgehen. (Abg. Kickl: Wo wird gespart?)

Abgeordneter Mag. Wilhelm Molterer (ÖVP): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Natürlich gibt es unterschiedliche Betrachtungsweisen in einer derartigen Situation. Das ist ja nicht überraschend. Wenn es aber so etwas wie einen Grundkonsens gibt, dann besteht der wohl darin – so habe ich den Eindruck –: Es kann nicht so weitergehen wie bisher! (Abg. Dr. Graf: Genau!) Da sind doch alle einer Meinung.

Erster Punkt: Es muss die Politik des Augenzwinkerns und des Leserbriefschreibens in der Frage der europäischen Integration zu Ende sein. (Beifall bei der ÖVP.) Nur ein starkes Europa wird einen starken Euro bringen und wird Österreich entsprechend unterstützen, meine Damen und Herren! (Abg. Mag. Stefan: Wo ist das?) Es muss doch klar sein, dass beispielsweise eine Hedgefonds-Regelung nur auf europäischer Ebene möglich ist. Es muss doch klar sein, dass eine Finanztransaktionssteuer nur auf europäischer Ebene möglich ist, meine Damen und Herren! (Abg. Mag. Stadler: Macht es! – Abg. Ing. Westenthaler: Machen! – Abg. Mag. Stefan: Wer macht es denn?)

Erster Punkt: Es muss die Politik des Augenzwinkerns und des Leserbriefschreibens in der Frage der europäischen Integration zu Ende sein. (Beifall bei der ÖVP.) Nur ein starkes Europa wird einen starken Euro bringen und wird Österreich entsprechend unterstützen, meine Damen und Herren! (Abg. Mag. Stefan: Wo ist das?) Es muss doch klar sein, dass beispielsweise eine Hedgefonds-Regelung nur auf europäischer Ebene möglich ist. Es muss doch klar sein, dass eine Finanztransaktionssteuer nur auf europäischer Ebene möglich ist, meine Damen und Herren! (Abg. Mag. Stadler: Macht es! – Abg. Ing. Westenthaler: Machen! – Abg. Mag. Stefan: Wer macht es denn?)

Regelungsmechanismen über die Börse überhaupt nicht mehr greifen würden. (Abg. Strache: Heißt das, auch der Herr Leitl?) Darum kann die Antwort wohl nur sein: mehr Europa!

Wenn jemand einmal gesagt hat, dass ein paar Milliarden Schulden besser sind als ein paar tausend Arbeitslose, dann haben wir doch deutlich gesehen, wohin das geführt hat: Wir haben Schulden und Arbeitslose bekommen. (Abg. Mag. Gaßner: Aber die wenigsten Schulden ...!)

Herr Kollege Weninger, Sie sagen jetzt, die europäische Sozialdemokratie wird nach mehr Staat rufen. (Abg. Strache: Die Banken rufen doch nach mehr Staatshilfe!) Was hat denn das geheißen: „mehr Staat“? – „Mehr Staat“ hat doch immer geheißen: mehr Schulden!

Und jetzt wird es darauf ankommen – und das erwarte ich! –, dass schwerpunktmäßig ausgabenseitig saniert wird. Dann wird Österreich wirklich gestärkt werden. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Die ÖVP muss endlich in die Bundesregierung, damit sie das umsetzen kann!)

Aber ein trauriger Tag ist es heute für alle österreichischen Steuerzahler, ist es für alle Österreicher, die keinen Arbeitsplatz haben, ist es für die Jugend, ist es für all jene Menschen in Österreich, die die Suppe, die uns die Banken, die Spekulanten, aber auch diese Bundesregierung eingebrockt haben, jetzt auslöffeln müssen. Und deshalb ist es geradezu zynisch, wenn Sie ans Rednerpult kommen und sagen, wir sollten uns heute freuen. (Abg. Silhavy: Zynisch ist es, wenn das ein Kärntner sagt!) – Beruhigen Sie sich nur!

„Ich versichere Ihnen, dass die Position der Bundesregierung, die von der Sozialdemokratie voll unterstützt wird, lautet: ,Das wird ein stabiler Euro werden!‘“ Und: „Wir werden ihn zu den entsprechenden Bedingungen bekommen. Die Europäische Währungsunion wird sowohl Preisstabilität als auch entsprechende beschäftigungspolitische Impulse bringen.“ (Abg. Dr. Matznetter: Ja, richtig!)

Ich frage Sie einmal mehr: Von jenen, die in Wirklichkeit gut verdient haben, jenen, die in Wirklichkeit bei den Gläubigerländern mit dabei sind, die wir, der österreichische Steuerzahler, jetzt finanzieren, von den USA ist heute überhaupt noch nicht gesprochen worden und davon, wie viel griechische Anleihen in den amerikanischen Banken eigentlich stecken, oder in der Schweiz, aber auch in Großbritannien. (Abg. Dr. Matznetter: Ah, Schweiz!) Die sollen in Wirklichkeit dazu eigentlich nichts beitragen. Aber Österreich ist beim Rettungspaket mit dabei. Wen retten wir? – Die Banken, die Reeder, die Großverdiener. Und Österreich muss das bezahlen.

ren! Von der Tagesordnung her könnte der heutige Parlamentstag ein wirklich großer Tag sein. Wir beschließen den Schutzschirm für den Euro. (Abg. Strache: Großer Tag für Österreich!) Der Euro ist kein abstraktes Gebilde. Er ist unser Geld, unsere Löhne und Gehälter, unsere Pensionen, unsere Spareinlagen – alles in Euro. (Abg. Ing. Westenthaler: Der Steuerzahler haftet!) Und im nächsten Tagesordnungspunkt beschließen wir das Bundesfinanzrahmengesetz, die Schuldenbremse für die nächsten vier Jahre. (Die Abgeordneten Mag. Stefan und Strache: Schuldenbremse!) Also: Da Schutzschirm für den Euro, da Schuldenbremse für die nächsten vier Jahre – das wäre ein wirklich großer Tag.

ren! Von der Tagesordnung her könnte der heutige Parlamentstag ein wirklich großer Tag sein. Wir beschließen den Schutzschirm für den Euro. (Abg. Strache: Großer Tag für Österreich!) Der Euro ist kein abstraktes Gebilde. Er ist unser Geld, unsere Löhne und Gehälter, unsere Pensionen, unsere Spareinlagen – alles in Euro. (Abg. Ing. Westenthaler: Der Steuerzahler haftet!) Und im nächsten Tagesordnungspunkt beschließen wir das Bundesfinanzrahmengesetz, die Schuldenbremse für die nächsten vier Jahre. (Die Abgeordneten Mag. Stefan und Strache: Schuldenbremse!) Also: Da Schutzschirm für den Euro, da Schuldenbremse für die nächsten vier Jahre – das wäre ein wirklich großer Tag.

ren! Von der Tagesordnung her könnte der heutige Parlamentstag ein wirklich großer Tag sein. Wir beschließen den Schutzschirm für den Euro. (Abg. Strache: Großer Tag für Österreich!) Der Euro ist kein abstraktes Gebilde. Er ist unser Geld, unsere Löhne und Gehälter, unsere Pensionen, unsere Spareinlagen – alles in Euro. (Abg. Ing. Westenthaler: Der Steuerzahler haftet!) Und im nächsten Tagesordnungspunkt beschließen wir das Bundesfinanzrahmengesetz, die Schuldenbremse für die nächsten vier Jahre. (Die Abgeordneten Mag. Stefan und Strache: Schuldenbremse!) Also: Da Schutzschirm für den Euro, da Schuldenbremse für die nächsten vier Jahre – das wäre ein wirklich großer Tag.

Warum es kein großer Tag ist, sagen wir ganz offen, liebe Freunde von der Opposition – ich sage bewusst Freunde, weil ich viele von Ihnen sehr schätze als Mitglieder des Finanzausschusses. Ich bin heute wirklich enttäuscht vom Verhalten der Opposition. Gar keine Frage, in jedem Land der Welt ist die Opposition in aller Regel anderer Meinung als die Regierung. (Abg. Ing. Westenthaler: Gott sei Dank!) Aber das sind heute keine gewöhnlichen Punkte, Routinepunkte. Heute geht es um etwas, was die Menschen in unserem Land unglaublich berührt. (Ruf beim BZÖ: Konkret die Brieftaschen der Menschen berührt das, die Bankkonten!)

Es wäre ein schönes Signal an die Bürgerinnen und Bürger gewesen. (Abg. Strache: Bei Fehlentscheidungen kann es keinen Schulterschluss geben!) Herr Kollege Strache, ich glaube, man kann mit diesen Themen kein politisches Kleingeld wechseln. Ich war selbst überrascht: Als ich vor wenigen Tagen bei einer Fernsehdiskussion war, hat die Moderatorin gesagt, dass laut einer Umfrage 81 Prozent der Österreicher für dieses Rettungspaket sind. Ich habe gesagt, das spreche für den gesunden Menschenverstand von Herrn und Frau Österreicher. Also versuchen Sie nicht, hier politisches Kleingeld zu wechseln. Die Menschen sind viel vernünftiger, als manche von der Opposition glauben. Wir machen das nicht den Griechen zuliebe.

Wir machen das nur im Eigeninteresse. Wir machen das im Interesse Österreichs, unseres Geldes. Es ist unser Geld. Es wurde bereits von unserem Klubobmann erwähnt: 7 Milliarden € österreichisches Investment nur in Griechenland. Da reden wir gar nicht von Portugal und Spanien. Bei einer Pleite Griechenlands hätten wir mit einem Schlag 5 Milliarden € verloren. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Da spricht ein großer Europäer!) Wir haben jetzt eine sehr intelligente Lösung gefunden, dank unseres Vizekanzlers und Finanzministers. Das ist gar keine Frage, das ist nachvollziehbar. Es stand in allen Zeitungen. (Abg. Strache: Deswegen lieber 21 statt 5 Milliarden verlieren!)

Wir machen das nur im Eigeninteresse. Wir machen das im Interesse Österreichs, unseres Geldes. Es ist unser Geld. Es wurde bereits von unserem Klubobmann erwähnt: 7 Milliarden € österreichisches Investment nur in Griechenland. Da reden wir gar nicht von Portugal und Spanien. Bei einer Pleite Griechenlands hätten wir mit einem Schlag 5 Milliarden € verloren. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Da spricht ein großer Europäer!) Wir haben jetzt eine sehr intelligente Lösung gefunden, dank unseres Vizekanzlers und Finanzministers. Das ist gar keine Frage, das ist nachvollziehbar. Es stand in allen Zeitungen. (Abg. Strache: Deswegen lieber 21 statt 5 Milliarden verlieren!)

Die Mehrheit der Euroländer wollte zunächst bilaterale Kreditgewährungen, das hätte unser Budgetdefizit erhöht, die Staatsschulden erhöht. (Ruf beim BZÖ: Vielleicht wollen’s noch ein Glaserl trinken gehen!) Beschlossen wurde ein Schutzschild von Haftungen, und es wird kein Euro mehr an Haftung benötigt. Wir schichten einfach um, 15 Milliarden € aus dem Haftungsrahmen für Banken für diesen EU-Schutzschild – eine unglaublich intelligente Lösung, ohne einen Euro Haftung mehr zu brauchen. (Abg. Strache: Der Unterschied ist nur der, dass die Haftung schlagend werden kann!) Und trotzdem stimmen Sie nicht zu, Herr Kollege.

Herr Kollege Strache, ich fürchte, Sie verkalkulieren sich hier, aber das ist nicht mein Problem, sondern Ihres. (Abg. Dr. Graf: Das ist ja wie Monopoly, da werden 15 Milliarden verschoben!)

Mir ist schon klar, die Opposition wird überall auf der Welt den Obergescheiten spielen, immer Kritik üben, gegen alles sein, aber in so existenziellen Fragen, die den Bürgern so unter die Haut gehen, wäre es wunderschön gewesen, wenn wir einen Schulterschluss erreicht hätten. Ich bedaure, dass es zu diesem Schulterschluss nicht kommt. Trotzdem: Danke dem Bundeskanzler, danke für Ihren Einsatz, danke auch dem Vizekanzler und Finanzminister. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Haben Sie inhaltlich auch was zu sagen?) Was Sie in den letzten Tagen geleistet haben, wird vielleicht nicht von der Opposition anerkannt, aber ich glaube, von den Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land wird es anerkannt. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Matznetter. – Abg. Strache: Großer Tag für Österreich! – Ruf beim BZÖ: ... noch was trinken gehen zum Heurigen ...! – Ruf bei der FPÖ: Um 15 Milliarden ...! – Ruf: Gehen Sie gern zum Heurigen? – Jaja, das zeigt das Niveau ...!)

Mir ist schon klar, die Opposition wird überall auf der Welt den Obergescheiten spielen, immer Kritik üben, gegen alles sein, aber in so existenziellen Fragen, die den Bürgern so unter die Haut gehen, wäre es wunderschön gewesen, wenn wir einen Schulterschluss erreicht hätten. Ich bedaure, dass es zu diesem Schulterschluss nicht kommt. Trotzdem: Danke dem Bundeskanzler, danke für Ihren Einsatz, danke auch dem Vizekanzler und Finanzminister. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Haben Sie inhaltlich auch was zu sagen?) Was Sie in den letzten Tagen geleistet haben, wird vielleicht nicht von der Opposition anerkannt, aber ich glaube, von den Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land wird es anerkannt. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Matznetter. – Abg. Strache: Großer Tag für Österreich! – Ruf beim BZÖ: ... noch was trinken gehen zum Heurigen ...! – Ruf bei der FPÖ: Um 15 Milliarden ...! – Ruf: Gehen Sie gern zum Heurigen? – Jaja, das zeigt das Niveau ...!)

Ja, Herr Ackermann – es ist schon erwähnt worden, wieso Herr Ackermann das sagt. (Abg. Bucher: Er ist zufällig der größte Banker in der EU!) Es gibt noch eine dritte Variante. Er hat nämlich nur CDS und gar keine Staatsanleihen. Er profitiert also noch mehr davon, wenn er Griechenland schlecht redet. Also, Herr Bucher, Sie sollten sich überlegen, wem das nützt, was er sagt. Es wird in aller Regel ihm selbst nützen, sonst würde er es nämlich nicht öffentlich sagen. (Beifall bei der SPÖ.)

bürgt?) Das heißt, wir bürgen dafür, sollten andere Länder in Europa unter Druck kommen. – Das könnte auch Österreich treffen. Österreich ist auch unter Druck gekommen, als es diese Gerüchte gab, Osteuropa gehe es so schlecht. Bei uns sind die Spreads auch sofort in die Höhe gegangen. Die Realwirtschaft hat gezeigt, dass sie wieder nach unten gegangen sind, aber vor Spekulation sind auch wir nicht gefeit. (Abg. Bucher: Ob Griechenland das jemals zurückzahlen kann, ist auch eine Spekulation!) Aber wenn andere Länder unter spekulativen Druck kommen, dann bürgen wir quasi für Kredite, die diese bekommen, und nicht direkt mit Bargeld. Auch Kollege Kogler hat anerkannt, dass insgesamt das Haftungsvolumen des Bundes nicht ausgeweitet wird, weil das Haftungsvolumen bei den Banken genau um diese 15 Milliarden € gekürzt wird.

Die Schulden, die wir heute haben, haben wir, weil wir die Banken gerettet haben. Aufgrund der Wirtschaftskrise haben wir jetzt Finanzierungsprobleme des Staates, nicht weil wir über unsere Verhältnisse gelebt haben. Das ist eine völlig falsche Sicht der Welt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: Deshalb gibt es jetzt ...!)

Abgeordneter Gerald Grosz (BZÖ): Herr Präsident! Verehrte Regierungsmitglieder! Hohes Haus! Kollege Stummvoll! Langsam habe ich geglaubt, dass ich heute, am 19. Mai, im falschen Haus im falschen Film bin. Sie treten heute hier heraus – an einem Tag, an dem 15 Milliarden €, die unvorstellbare Summe von 15 Milliarden €, für ein Euro-Rettungspaket, für einen Spekulationssumpf, nach Brüssel geschickt werden (Abg. Ing. Westenthaler: Großer Tag!), an einem Tag, an dem 2,3 Milliarden €, die unvorstellbare Summe von 2,3 Milliarden € (Zwischenruf des Abg. Strache. – Ruf bei der ÖVP: Bei der Haftung wird nicht ...!), in den Schuldenturm Griechenland geschickt werden, zur Finanzierung der dortigen Korruption, zur Finanzierung der dortigen Straßenkämpfe, zur Finanzierung des dortigen Bankenpaketes, an dem österreichische Banken beteiligt sind – und Sie gehen heute hier heraus und sprechen von einem großen Tag für Österreich! Vielleicht hätten Sie sich gleich heraus stellen und einen Antrag einbringen sollen, dass der 19. Mai in Zukunft der neue österreichische Nationalfeier-

Abgeordneter Gerald Grosz (BZÖ): Herr Präsident! Verehrte Regierungsmitglieder! Hohes Haus! Kollege Stummvoll! Langsam habe ich geglaubt, dass ich heute, am 19. Mai, im falschen Haus im falschen Film bin. Sie treten heute hier heraus – an einem Tag, an dem 15 Milliarden €, die unvorstellbare Summe von 15 Milliarden €, für ein Euro-Rettungspaket, für einen Spekulationssumpf, nach Brüssel geschickt werden (Abg. Ing. Westenthaler: Großer Tag!), an einem Tag, an dem 2,3 Milliarden €, die unvorstellbare Summe von 2,3 Milliarden € (Zwischenruf des Abg. Strache. – Ruf bei der ÖVP: Bei der Haftung wird nicht ...!), in den Schuldenturm Griechenland geschickt werden, zur Finanzierung der dortigen Korruption, zur Finanzierung der dortigen Straßenkämpfe, zur Finanzierung des dortigen Bankenpaketes, an dem österreichische Banken beteiligt sind – und Sie gehen heute hier heraus und sprechen von einem großen Tag für Österreich! Vielleicht hätten Sie sich gleich heraus stellen und einen Antrag einbringen sollen, dass der 19. Mai in Zukunft der neue österreichische Nationalfeier-

Sie nehmen einerseits das Geld der Steuerzahler, liefern es nach Griechenland für ein Bankenpaket 2 und um die Beteiligungen der österreichischen Banken zu stützen, um in diesem Land spätestens nach der steirischen und nach der Wiener Landtagswahl ein Steuererhöhungspaket von mehr als 4 Milliarden € zu schnüren. (Abg. Kickl: Finger weg vom 13. und 14., Finger weg!)

Und da will ich nicht dabei sein (Abg. Kopf: Ausgerechnet du, ja!), mich nicht Ihrer Fraktion zurechnen und nicht Ihrer Politik, wenn Sie Banken- und Spekulationspolitik zum Nachteil Österreichs machen. (Beifall beim BZÖ.)

Präsident Fritz Neugebauer: Herr Abgeordneter Grosz, für den Vorwurf Verlogenheit erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf. (Abg. Grosz: Falsch! Nein! Falsch!)

Zu Wort gemeldet ist Herr Vizekanzler und Finanzminister Dipl.-Ing. Pröll. (Abg. Grosz: ...! – Zur Geschäftsordnung! – Abg. Scheibner: Es ist präsidial festgehalten, dass es keine Ordnungsrufe gibt ...!)

Wer möchte zur Geschäftsordnung sprechen? (Rufe beim BZÖ: Na wer? Na wer? – Abg. Grosz: Weiß er es nicht, oder? – Was ist jetzt?) – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Gerald Grosz (BZÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Ich habe in meiner Rede gesagt, der Ausdruck „Verlogenheit“ – und ich habe das im Zitat geführt – wäre noch ein geringer Ausdruck. Das heißt, ich habe ihn erstens einmal nicht verwendet (Abg. Kopf: Na, na, na, na, na!), und zweitens, sehr geehrter Herr Präsident, ist in der Präsidiale vereinbart worden, dass Ordnungsrufe heute nicht in der Fernsehzeit zu erteilen sind. (Beifall beim BZÖ.)

Bundesminister für Finanzen Vizekanzler Dipl.-Ing. Josef Pröll: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir diskutieren seit der Früh, seit den beiden Berichten von Kanzler und Vizekanzler zu Europa, ein sehr wichtiges Thema, und ich muss ganz ehrlich sagen: Jetzt bin ich natürlich auch dabei gewesen, im Zentrum der Lösungsnotwendigkeit in Brüssel, über Tage, Wochen in der letzten Zeit, und ich frage mich: Glaubt irgendjemand in diesem Hohen Haus, dass 16 Finanzminister der Eurozone, 27 Finanzminister im ECOFIN aus Jux und Tollerei Rettungspakete schnüren in einer Dimension, wie das in Europa noch nie gesehen wurde (Abg. Ing. Westenthaler: Mit Steuergeldern!), weil es halt so lustig ist – oder weil es unabdingbar notwendig ist? (Abg. Kickl: Weil Sie nicht bereit sind, in Alternativen zu denken!)

Bundesminister für Finanzen Vizekanzler Dipl.-Ing. Josef Pröll: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir diskutieren seit der Früh, seit den beiden Berichten von Kanzler und Vizekanzler zu Europa, ein sehr wichtiges Thema, und ich muss ganz ehrlich sagen: Jetzt bin ich natürlich auch dabei gewesen, im Zentrum der Lösungsnotwendigkeit in Brüssel, über Tage, Wochen in der letzten Zeit, und ich frage mich: Glaubt irgendjemand in diesem Hohen Haus, dass 16 Finanzminister der Eurozone, 27 Finanzminister im ECOFIN aus Jux und Tollerei Rettungspakete schnüren in einer Dimension, wie das in Europa noch nie gesehen wurde (Abg. Ing. Westenthaler: Mit Steuergeldern!), weil es halt so lustig ist – oder weil es unabdingbar notwendig ist? (Abg. Kickl: Weil Sie nicht bereit sind, in Alternativen zu denken!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bitte wirklich auch, trotz aller Regierungs- und oppositionellen Emotionen, einmal zu durchleuchten: Was steht denn da dahinter, wenn derartige Rettungsmaßnahmen auf Schiene gebracht werden müssen? Was steht da dahinter? (Abg. Kickl: Russisches Roulette!) – Und wenn die Experten heute zitiert werden und hinterfragt werden, meine sehr geehrten Damen und Herren, dann wissen Sie, dass selbst Ihre Experten beim Hearing hier im Parlament hinsichtlich der Umsetzung für Griechenland, aber vor allem hinsichtlich des Euro-Rettungspakets gesagt haben, es hat etwas gedroht, das in der Dimension vergleichbar ist – so etwa Trichet, EZB, Nowotny, Nationalbank – mit den dreißiger Jahren (Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt tun wir wieder ein bisschen Panik machen!), aber jedenfalls die schwerste Krise nach 1945. (Abg. Ing. Westenthaler: Zuerst Menschen einschüchtern und ihnen dann das Geld wegnehmen!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bitte wirklich auch, trotz aller Regierungs- und oppositionellen Emotionen, einmal zu durchleuchten: Was steht denn da dahinter, wenn derartige Rettungsmaßnahmen auf Schiene gebracht werden müssen? Was steht da dahinter? (Abg. Kickl: Russisches Roulette!) – Und wenn die Experten heute zitiert werden und hinterfragt werden, meine sehr geehrten Damen und Herren, dann wissen Sie, dass selbst Ihre Experten beim Hearing hier im Parlament hinsichtlich der Umsetzung für Griechenland, aber vor allem hinsichtlich des Euro-Rettungspakets gesagt haben, es hat etwas gedroht, das in der Dimension vergleichbar ist – so etwa Trichet, EZB, Nowotny, Nationalbank – mit den dreißiger Jahren (Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt tun wir wieder ein bisschen Panik machen!), aber jedenfalls die schwerste Krise nach 1945. (Abg. Ing. Westenthaler: Zuerst Menschen einschüchtern und ihnen dann das Geld wegnehmen!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bitte wirklich auch, trotz aller Regierungs- und oppositionellen Emotionen, einmal zu durchleuchten: Was steht denn da dahinter, wenn derartige Rettungsmaßnahmen auf Schiene gebracht werden müssen? Was steht da dahinter? (Abg. Kickl: Russisches Roulette!) – Und wenn die Experten heute zitiert werden und hinterfragt werden, meine sehr geehrten Damen und Herren, dann wissen Sie, dass selbst Ihre Experten beim Hearing hier im Parlament hinsichtlich der Umsetzung für Griechenland, aber vor allem hinsichtlich des Euro-Rettungspakets gesagt haben, es hat etwas gedroht, das in der Dimension vergleichbar ist – so etwa Trichet, EZB, Nowotny, Nationalbank – mit den dreißiger Jahren (Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt tun wir wieder ein bisschen Panik machen!), aber jedenfalls die schwerste Krise nach 1945. (Abg. Ing. Westenthaler: Zuerst Menschen einschüchtern und ihnen dann das Geld wegnehmen!)

Als österreichischer Finanzminister ist es meine zentrale Aufgabe, in Brüssel dafür zu kämpfen, die bestmögliche Lösung auch für Österreich zu erzielen. Im Gegensatz zu Ihnen haben viele, auch internationale, Medien gemerkt, dass die Hauptauseinandersetzung um den Rettungsschirm war, ob wir in bilaterale Kredite – sofort schuldenwirksam für Österreich und für die anderen – gehen oder in ein Haftungssystem. Das hat uns lange getrennt von einer Lösung in Europa. Es war meine Verantwortung, für Österreich zu kämpfen, dass wir mit Haftungen durchkommen und nicht schuldenerhöhend Direktkredite geben. – Die zweite Verantwortung, die zu erfüllen war. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Sagen Sie dazu: aus Steuergeldern! – Seien Sie einmal ehrlich, Herr Finanzminister!)

Ich habe sofort das Parlament informiert, und wir werden heute die Beschlussfassung haben. In diesem Sinne lade ich Sie einfach ein, in einer sehr außergewöhnlichen Zeit, in einer sehr bedrohlichen Zeit (Abg. Bucher: Die Krise ist ja vorbei: „Wir sind über den Berg“!) auch für die Menschen, die das spüren, das Notwendige zu tun.

Und die Krise, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist nicht die viel beschworene Krise des Finanzsektors, der Banken oder einzelner Staaten, sondern die Krise ist vor der Haustür jedes und jeder Einzelnen angekommen! (Abg. Strache: Aber Sie haben doch die Krise jetzt bewältigt! Sie haben doch mit dem Rettungspaket die Krise bewältigt!) Es geht um den geregelten Geldverkehr. Es geht um unsere Währung. Es geht um die Aufrechterhaltung unseres ökosozialen, marktwirtschaftlichen Wirtschaftsmodells in Europa und in Österreich. Wir stehen an der Substanz dieser Frage! (Abg. Strache: Aber Sie haben doch mit dem Rettungspaket die Krise bewältigt und verhindert! – Abg. Bucher: Sie haben gesagt, wir sind über den Berg! – Besser überlegen, was Sie reden!)

Und die Krise, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist nicht die viel beschworene Krise des Finanzsektors, der Banken oder einzelner Staaten, sondern die Krise ist vor der Haustür jedes und jeder Einzelnen angekommen! (Abg. Strache: Aber Sie haben doch die Krise jetzt bewältigt! Sie haben doch mit dem Rettungspaket die Krise bewältigt!) Es geht um den geregelten Geldverkehr. Es geht um unsere Währung. Es geht um die Aufrechterhaltung unseres ökosozialen, marktwirtschaftlichen Wirtschaftsmodells in Europa und in Österreich. Wir stehen an der Substanz dieser Frage! (Abg. Strache: Aber Sie haben doch mit dem Rettungspaket die Krise bewältigt und verhindert! – Abg. Bucher: Sie haben gesagt, wir sind über den Berg! – Besser überlegen, was Sie reden!)

Deswegen lade ich Sie ein, die Dinge, die von Ihnen da sehr populistisch und lautstark vorgebracht werden, zu überdenken und sich der Verantwortung für Österreich zu stellen. Das ist der Auftrag, den wir heute zu organisieren haben. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Mit voller Hose ist leicht ...!)

Ich hätte mir vieles aufgeschrieben, aber eines möchte ich noch sagen: Herr Professor Van der Bellen, Sie wissen, dass ich Ihr Fachwissen sehr schätze, aber was Sie heute gesagt haben, das macht eben den Unterschied aus zwischen uns beiden und zwischen unseren Gedankengängen in diesen beiden Parteien. (Abg. Dr. Lichtenecker: Gott sei Dank!)

Sie sagten – und Sie haben es auch wörtlich und namentlich genannt –, Sie wollen das System USA in Europa: United States of Europe. Und wir wollen das nicht! Wir wollen eine Vereinigung von europäischen Staaten, die Nationalstaaten bleiben, die souverän bleiben! – Die Amerikaner haben es leichter gehabt: Die haben zuerst einmal die Urbevölkerung ausgerottet und dann ihr System ausgebaut. Das wird in Europa nicht gehen. (Beifall bei der FPÖ. – Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll – mit ironischer Heiterkeit –: „Die haben es leichter gehabt, weil sie die Urbevölkerung ausgerottet haben“!)

Abgeordneter Dr. Martin Bartenstein (ÖVP): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Meine Herren Staatssekretäre! Hohes Haus! Nein, Herr Kollege Weinzinger, wir wollen nicht die United States of Europe, jedenfalls nicht auf absehbare Zeit, aber wir wollen das Richtige und Notwendige zur Sicherung unseres Euro tun, und genau darum geht es hier und heute – um nicht mehr und auch nicht um weniger. (Abg. Strache: Doch: „Mehr Europa“!)

Übrigen, da kommt bei mir Optimismus auf, denn: Das, was nach der Rezessionskrise, nach der Krise der Banken lange Zeit nicht wirklich vorangegangen ist, das scheint sich jetzt zu bewegen. Und da gratuliere ich dem Finanzminister und auch den Regierungschefs, denn das, was jetzt an Regulierungsmaßnahmen konkret beschlossen ist in Sachen Finanzmarkt, in Sachen Hedgefonds, in Sachen dieser berüchtigten Credit Default Swaps, in Sachen Staatsanleihen und was man denn alles nicht tun kann in deren Umfeld – zum Beispiel Leerverkäufe –, geht in die richtige Richtung, da werden jetzt endlich Nägel mit Köpfen gemacht. Das ist eine absolut positive Entwicklung, gewissermaßen ein positiver Nebeneffekt der schädlichen Entwicklung der letzten Tage rund um den Euro. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Wenigstens einer lobt den Finanzminister! Der Erste! Der Erste aus der eigenen Partei!)

Sie haben auch recht damit, dass ich mich, wenn ich wählen müsste, für die Vereinigten Staaten von Europa entscheiden würde. Ich weiß aber ebenso gut wie Sie, dass ich das wahrscheinlich nicht mehr erleben werde. Aber man kann ja immerhin hoffen, nicht wahr? (Abg. Weinzinger: Ich hoffe anders!) Wenn man es sich genau überlegt, ist es ja nicht erstaunlich, wie viel auf europäischer Ebene schiefgeht und welche Entscheidungen nicht getroffen werden und wie viele falsch getroffen werden (Abg. Weinzinger: Wie viel geht auf amerikanischer Ebene schief!), sondern dass – hin und wieder, in den bekannten Schüben – überhaupt etwas weitergeht.

Sie haben auch recht damit, dass ich mich, wenn ich wählen müsste, für die Vereinigten Staaten von Europa entscheiden würde. Ich weiß aber ebenso gut wie Sie, dass ich das wahrscheinlich nicht mehr erleben werde. Aber man kann ja immerhin hoffen, nicht wahr? (Abg. Weinzinger: Ich hoffe anders!) Wenn man es sich genau überlegt, ist es ja nicht erstaunlich, wie viel auf europäischer Ebene schiefgeht und welche Entscheidungen nicht getroffen werden und wie viele falsch getroffen werden (Abg. Weinzinger: Wie viel geht auf amerikanischer Ebene schief!), sondern dass – hin und wieder, in den bekannten Schüben – überhaupt etwas weitergeht.

Denn: Stellen wir uns doch einmal vor und überlegen wir einmal, wie Österreich strukturiert wäre, wenn wir die „Verfassungsstruktur“ – unter Anführungszeichen – der Europäischen Union hätten! Dann hätten wir einen Nationalrat, der ungefähr so aussehen würde wie jetzt, nur hätten die Abgeordneten weniger Rechte. (Abg. Kopf: Es ist jetzt schon schwierig genug!) Dann gäbe es eine österreichische Kommission aus neun Mitgliedern. Jedes Bundesland schickt ein Mitglied in die österreichische Kommission – vorzugsweise die, die man im Land nicht mehr braucht (Abg. Ing. Westenthaler: Wie jetzt!), so wie es Österreich zuletzt gemacht hat. (Abg. Kopf: Das war jetzt nicht fair! – Abg. Bucher: Die gescheiterten Politiker!) Hin und wieder schickt man auch einen guten Kommissar, wie zum Beispiel Herrn Fischler. – Aber das wäre das Modell auf österreichischer Ebene.

Denn: Stellen wir uns doch einmal vor und überlegen wir einmal, wie Österreich strukturiert wäre, wenn wir die „Verfassungsstruktur“ – unter Anführungszeichen – der Europäischen Union hätten! Dann hätten wir einen Nationalrat, der ungefähr so aussehen würde wie jetzt, nur hätten die Abgeordneten weniger Rechte. (Abg. Kopf: Es ist jetzt schon schwierig genug!) Dann gäbe es eine österreichische Kommission aus neun Mitgliedern. Jedes Bundesland schickt ein Mitglied in die österreichische Kommission – vorzugsweise die, die man im Land nicht mehr braucht (Abg. Ing. Westenthaler: Wie jetzt!), so wie es Österreich zuletzt gemacht hat. (Abg. Kopf: Das war jetzt nicht fair! – Abg. Bucher: Die gescheiterten Politiker!) Hin und wieder schickt man auch einen guten Kommissar, wie zum Beispiel Herrn Fischler. – Aber das wäre das Modell auf österreichischer Ebene.

Denn: Stellen wir uns doch einmal vor und überlegen wir einmal, wie Österreich strukturiert wäre, wenn wir die „Verfassungsstruktur“ – unter Anführungszeichen – der Europäischen Union hätten! Dann hätten wir einen Nationalrat, der ungefähr so aussehen würde wie jetzt, nur hätten die Abgeordneten weniger Rechte. (Abg. Kopf: Es ist jetzt schon schwierig genug!) Dann gäbe es eine österreichische Kommission aus neun Mitgliedern. Jedes Bundesland schickt ein Mitglied in die österreichische Kommission – vorzugsweise die, die man im Land nicht mehr braucht (Abg. Ing. Westenthaler: Wie jetzt!), so wie es Österreich zuletzt gemacht hat. (Abg. Kopf: Das war jetzt nicht fair! – Abg. Bucher: Die gescheiterten Politiker!) Hin und wieder schickt man auch einen guten Kommissar, wie zum Beispiel Herrn Fischler. – Aber das wäre das Modell auf österreichischer Ebene.

Wir müssen uns aber auch eingestehen, dass wir mehr Koordination in der europäischen Wirtschaftspolitik brauchen, mehr Koordination auch für mehr Wachstum in Europa. Wenn man so will, gibt es drei wichtige Punkte: Stabilität und Regulierung; Konsolidierung – ich muss aber auch sagen, dass die Schulden und unser Defizit nicht die Krisenursache sind, sondern durch die Krise verursacht wurden; wir haben vor der Krise noch 0,4 Prozent Defizit gehabt, und es ist im Jahr 2009 auf 3,4 und inzwischen auf 4,7 Prozent angewachsen (Abg. Kickl: Aber ein Defizit haben Sie gehabt! Und in der Krise sollen wir jetzt sanieren! Super!); auch das sind die Kosten der Krise, die wir aber trotzdem leider bewältigen werden müssen –; und wir werden koordinierte Maßnahmen für europäisches und österreichisches Wachstum brauchen.

Lassen Sie mich aber zum Schluss den Kollegen – Kolleginnen haben sich keine gemeldet –, die versuchen, das Ende des Euros herbeizureden (Abg. Kickl: In dieser Form! Die EZB ist jetzt das Gegenteil dessen, was sie sein soll!), noch eines klar sagen: Bei der notwendigen Neuordnung der Weltwirtschaft und der europäischen Wirtschaft wird es kein Zurück in die alte Welt geben. Wir wollen auch keinen neuen Protektionismus und schon gar nicht den neuen Nationalismus, den Sie hier herbeireden. (Beifall bei der SPÖ.)

Was wir brauchen, sind gemeinsame Antworten auf europäischer und internationaler Ebene (Abg. Kickl: Einen Internationalismus brauchen wir schon gar nicht!), jetzt mehr denn je zuvor. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Präsident Fritz Neugebauer: Für die letzte Rednerrunde stehen je Redebeitrag 2 Minuten zur Verfügung. Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Gradauer. – Bitte. (Abg. Gradauer – auf dem Weg zum Rednerpult –: Jetzt wird’s eng! – Staatssekretär Dr. Lopatka: Schnell reden! – Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Für wen? – Abg. Gradauer: „Schnell reden!“ – Für mich!)

Ich bitte darum, abzustimmen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Strache: Der Bundeskanzler unterstützt das sicher!)

Ich glaube auch, dass wir alle mit der Untugend des Konsums auf Pump Schluss machen müssen und eher zu den Tugenden Vernunft und Mäßigung zurückkehren sollten. (Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenecker. – Ruf bei der FPÖ: Warum lebt die ÖVP dann auf Pump? – Zwischenruf des Abg. Öllinger.)

Ich möchte an dieser Stelle auch sagen, dass die Finanztransaktionssteuer sicherlich nicht nur eine Erfindung der SPÖ war, sondern dass Sepp Pröll sie vor einigen Jahren in der Perspektivengruppe gefordert hat. (Abg. Kickl: Wie bei der Homo-Ehe! – Abg. Dr. Lichtenecker: ... der Grünen!) Wir haben vor vier Jahren – hier, wir alle –, genau im Mai 2006, einen Allparteienantrag abgestimmt und das einstimmig gefordert.

Jedenfalls hat sich unser Finanzminister in den letzten Tagen und Wochen als Krisenmanager in Österreich und in Europa bewährt. (Beifall bei der ÖVP.) Ich glaube, dass wir den Maßnahmen, die wir heute setzen, guten Gewissens zustimmen können. (Beifall bei der ÖVP. – Staatssekretär Dr. Lopatka: Das war dein Beitrag zur Landtagswahl! Jetzt haben wir’s!)

Wenn Sie heute immer wieder, insbesondere die ÖVP-Kollegen, die Wichtigkeit des Schuldenabbaus erwähnen und das als die große Ursache der Krise nennen, dann, meine Kollegen, denken Sie daran, dass das eine Auswirkung der Krise und der Spekulationen auf den Finanzmärkten ist. Dort muss man ansetzen und handeln. (Abg. Mag. Molterer: Und was war vorher? Sie tun so, als hätten wir vorher keine Schulden gehabt!)

Die Krise, die aus den Finanzmärkten hervorgegangen ist, hat ja dazu geführt, dass Milliardenpakete für die Konjunktur, Milliardenpakete für die Banken gebastelt werden mussten. Das hat zur Explosion der Budgetdefizite geführt. Daher gilt es jetzt, genau in diesem Bereich zu handeln. (Abg. Mag. Molterer: Was war vorher? – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Ein ÖVP-Finanzminister!)

Abgeordnete Mag. Laura Rudas (SPÖ): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Sehr geehrte Herren Stadträte! – Entschuldigung, Staatssekretäre! (Heiterkeit bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Das war der Faymann!) – Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Vizekanzler! (Abg. Strache: „Stadträte!“ – Der Herr Faymann ist nicht da!) – Über erwachsene Männer, die lachen, wenn man sich verspricht, können sich die Zuseher ohnehin ihr eigenes Bild machen.

Abgeordnete Mag. Laura Rudas (SPÖ): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Sehr geehrte Herren Stadträte! – Entschuldigung, Staatssekretäre! (Heiterkeit bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Das war der Faymann!) – Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Vizekanzler! (Abg. Strache: „Stadträte!“ – Der Herr Faymann ist nicht da!) – Über erwachsene Männer, die lachen, wenn man sich verspricht, können sich die Zuseher ohnehin ihr eigenes Bild machen.

Sehr geehrter Herr Vizekanzler, ich empfehle Ihnen, Ihren Vorgänger öfters ans Podium zu lassen (Abg. Ing. Westenthaler: Wie ist das mit den guten und den bösen Steuern?!), denn alle Auseinandersetzungen und Meinungsverschiedenheiten, die wir haben, verblassen neben der sichtlich ernsthaft gemeinten Analyse Ihres Vorgängers, dass der Sozialstaat und die Ausgaben für den Sozialstaat jetzt schuld an der Krise sind (Abg. Kickl: Das hat kein Mensch gesagt! Sie haben nicht aufgepasst! – weitere Zwischenrufe bei FPÖ und ÖVP) – ich führe weiter aus, was mein Kollege Krainer gesagt hat –, dass die Ausgaben für den Kindergarten, Ausgaben für die Schulen der Kinder, Ausgaben für die Spitäler schuld an der Krise sind. Mit Verwunderung habe ich das gehört. (Abg. Kopf: Wer hat das gesagt? Welcher Sozialdemokrat hat das gesagt?!)

Sehr geehrter Herr Vizekanzler, ich empfehle Ihnen, Ihren Vorgänger öfters ans Podium zu lassen (Abg. Ing. Westenthaler: Wie ist das mit den guten und den bösen Steuern?!), denn alle Auseinandersetzungen und Meinungsverschiedenheiten, die wir haben, verblassen neben der sichtlich ernsthaft gemeinten Analyse Ihres Vorgängers, dass der Sozialstaat und die Ausgaben für den Sozialstaat jetzt schuld an der Krise sind (Abg. Kickl: Das hat kein Mensch gesagt! Sie haben nicht aufgepasst! – weitere Zwischenrufe bei FPÖ und ÖVP) – ich führe weiter aus, was mein Kollege Krainer gesagt hat –, dass die Ausgaben für den Kindergarten, Ausgaben für die Schulen der Kinder, Ausgaben für die Spitäler schuld an der Krise sind. Mit Verwunderung habe ich das gehört. (Abg. Kopf: Wer hat das gesagt? Welcher Sozialdemokrat hat das gesagt?!)

Sehr geehrter Herr Vizekanzler, ich empfehle Ihnen, Ihren Vorgänger öfters ans Podium zu lassen (Abg. Ing. Westenthaler: Wie ist das mit den guten und den bösen Steuern?!), denn alle Auseinandersetzungen und Meinungsverschiedenheiten, die wir haben, verblassen neben der sichtlich ernsthaft gemeinten Analyse Ihres Vorgängers, dass der Sozialstaat und die Ausgaben für den Sozialstaat jetzt schuld an der Krise sind (Abg. Kickl: Das hat kein Mensch gesagt! Sie haben nicht aufgepasst! – weitere Zwischenrufe bei FPÖ und ÖVP) – ich führe weiter aus, was mein Kollege Krainer gesagt hat –, dass die Ausgaben für den Kindergarten, Ausgaben für die Schulen der Kinder, Ausgaben für die Spitäler schuld an der Krise sind. Mit Verwunderung habe ich das gehört. (Abg. Kopf: Wer hat das gesagt? Welcher Sozialdemokrat hat das gesagt?!)

Natürlich waren die Spekulanten, die Gier und die unkontrollierten Finanzmärkte schuld an dieser Krise. Deswegen muss Europa jetzt selbstverständlich gemeinsam im Zuge des Griechenlandpakets für Stabilität sorgen. Genauso muss Europa aber einen Schulterschluss eingehen. Ich hoffe, alle Parlamentsparteien sind dabei, wenn es darum geht, den Sozialstaat Österreich, die Bürgerinnen und Bürger in Österreich und in ganz Europa genauso vor den Folgen der Krise, vor massiven Angriffen auf den Sozialstaat zu schützen. Es soll uns in Europa gelingen, die Finanzmärkte zu regulieren und zu kontrollieren, damit eine solche Krise nie wieder geschieht. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: Herr Stadtrat Faymann ist nicht da!)

Und zum Schluss: Herr Vizekanzler, ich würde mir einen österreichischen Politiker – ob es Kanzler oder Vizekanzler ist – wünschen, der einmal in einem europäischen Gremium mit einem Veto droht, um vernünftige Regelungen durchzusetzen. (Zwischenruf des Abg. Bucher.) Ich hoffe, es wird irgendwann einmal – bald, aber doch – auch passieren; bis jetzt warten wir auf solch eine Maßnahme im Sinne Österreichs leider vergeblich. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Silhavy: ... ist auch kein Zeichen für Intelligenz!)

Jetzt braucht es endlich Taten und nicht ein Gequake (Beifall beim BZÖ), denn dieses heutige Bundesrahmengesetz ist nichts anderes als ein neues Bankenförderungsgesetz. Die ganzen Zukunftsprognosen sind viel zu optimistisch! Sparen, wie gesagt, muss nur der Bürger, aber diese Taschenspielertricks der ÖVP und unseres Finanzministers werden auffallen, und der Bürger wird das zu schätzen wissen. (Abg. Neugebauer: Die Zeit der Faschingsreden ist schon längst vorbei!)

Nun bringen wir, das BZÖ, erneut einen Antrag in diese Richtung ein, und ich bin mir sicher, dass diesmal die ÖVP und die Regierung mitgehen, dass man die Schuldenbremse endlich anzieht durch eine Begrenzung der Neuverschuldung von Bund, Ländern und Gemeinden. (Abg. Grosz: Das glaube ich nicht!)

Und im Übrigen, Kollege Hofer: Estland wäre eines der ganz, ganz wenigen Länder, das die Kriterien der Währungsunion erfüllen würde. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Neugebauer: So ist es!)

Wer diesem Antrag seine Zustimmung erteilt, den ersuche ich um ein bejahendes Zeichen. (Abg. Krainer: Das soll mir wer erklären, wer da dagegen sein kann!) – Das ist mit Mehrheit angenommen.

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Klubobmann Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Begrenzung der Neuverschuldung von Bund, Ländern und Gemeinden. (Abg. Riepl: Der Bucher fehlt!)

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Kogler. 8 Minuten Redezeit sind eingestellt. – Bitte. (Abg. Dr. Stummvoll: Sehr lang! – Abg. Mag. Kogler – auf dem Weg zum Rednerpult –: Das kommt mir jetzt auch so vor! – Abg. Dr. Lichtenecker – in Richtung ÖVP –: Irgendwer muss ja aufs Budget eingehen! Ihr habt es nicht gemacht!)

so vorzugehen, auch mit dem Hearing. Das ist, glaube ich, schon ganz gut (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Sehr gut!) und war auch relativ offen.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Herr Präsident! Ich glaube, vor mir hat gerade der Spitzenkandidat der Grünen für die steirische Landtagswahl gesprochen. Vielleicht muss man diese Rede auch so einordnen. Aber das ist ja okay. Viel Glück auf jeden Fall bei der Wahl! (Heiterkeit des Vizekanzlers Dipl.-Ing. Pröll. – Abg. Dr. Stummvoll: Ich glaube, er bleibt bei uns!)

Was mich ein bisschen verwundert, ist die Kritik daran, dass die Regierung jetzt das macht, was wir hier einstimmig beschlossen haben. (Abg. Mag. Kogler: Was?) Wir haben einstimmig beschlossen, im Frühjahr soll die Regierung den Finanzrahmen vorlegen (Abg. Dr. Lichtenecker: Passt eh!), und im Herbst das Detailbudget. Und nichts anderes macht die Regierung jetzt. Sie legt jetzt den Rahmen vor (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: So ist es!) und sagt auch klar, in welchem Verhältnis die Konsolidierung einnahmenseitig und ausgabenseitig erfolgen soll. (Abg. Mag. Kogler: Wenn sie im Herbst da ist, regt sich keiner auf!)

Was mich ein bisschen verwundert, ist die Kritik daran, dass die Regierung jetzt das macht, was wir hier einstimmig beschlossen haben. (Abg. Mag. Kogler: Was?) Wir haben einstimmig beschlossen, im Frühjahr soll die Regierung den Finanzrahmen vorlegen (Abg. Dr. Lichtenecker: Passt eh!), und im Herbst das Detailbudget. Und nichts anderes macht die Regierung jetzt. Sie legt jetzt den Rahmen vor (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: So ist es!) und sagt auch klar, in welchem Verhältnis die Konsolidierung einnahmenseitig und ausgabenseitig erfolgen soll. (Abg. Mag. Kogler: Wenn sie im Herbst da ist, regt sich keiner auf!)

Was mich ein bisschen verwundert, ist die Kritik daran, dass die Regierung jetzt das macht, was wir hier einstimmig beschlossen haben. (Abg. Mag. Kogler: Was?) Wir haben einstimmig beschlossen, im Frühjahr soll die Regierung den Finanzrahmen vorlegen (Abg. Dr. Lichtenecker: Passt eh!), und im Herbst das Detailbudget. Und nichts anderes macht die Regierung jetzt. Sie legt jetzt den Rahmen vor (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: So ist es!) und sagt auch klar, in welchem Verhältnis die Konsolidierung einnahmenseitig und ausgabenseitig erfolgen soll. (Abg. Mag. Kogler: Wenn sie im Herbst da ist, regt sich keiner auf!)

Was mich ein bisschen verwundert, ist die Kritik daran, dass die Regierung jetzt das macht, was wir hier einstimmig beschlossen haben. (Abg. Mag. Kogler: Was?) Wir haben einstimmig beschlossen, im Frühjahr soll die Regierung den Finanzrahmen vorlegen (Abg. Dr. Lichtenecker: Passt eh!), und im Herbst das Detailbudget. Und nichts anderes macht die Regierung jetzt. Sie legt jetzt den Rahmen vor (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: So ist es!) und sagt auch klar, in welchem Verhältnis die Konsolidierung einnahmenseitig und ausgabenseitig erfolgen soll. (Abg. Mag. Kogler: Wenn sie im Herbst da ist, regt sich keiner auf!)

Und das nämlich vor dem Hintergrund, den wir alle verstehen – zumindest habe ich bisher geglaubt, es haben alle verstanden, worum es beim neuen Haushaltsrecht geht (Abg. Mag. Kogler: Ja eh!) –, nämlich dass jetzt jeder Minister eine vernünftige Zeitspanne hat, darüber nachzudenken, wie er in seinem eigenen Ressort den Rahmen gescheit einhalten kann, damit er nicht unter Zeitdruck im Oktober, wie es bisher immer war, in der letzten Woche hektisch wird, dann mitunter ein bisschen eine Husch-Pfusch-Geschichte passiert und keine vernünftige und ressourcenschonende Politik stattfindet.

Da kommen jetzt die Rufe: Die schenken uns nicht reinen Wein ein! – Ich behaupte: Die schenken uns wesentlich mehr reinen Wein ein als früher. Früher hätten wir die Zahlen, die wir jetzt haben, überhaupt erst im Oktober bekommen. (Abg. Mag. Kogler: Aber es wurde angekündigt, dass das Budget erst im nächsten Jahr kommt!) Das ist gut so, das ist richtig so, und das unterstützen wir auch.

Aber – und das ist ganz wichtig für die Detailarbeit im Herbst –: Die Experten haben uns drei Sachen mitgegeben. Das Erste ist, sie haben gesagt, so spät wie möglich beschließen – weil wir noch nicht wissen, wie die Konjunktur läuft. (Abg. Mag. Kogler: Das ist immer gescheit!) Wir werden das im Herbst beschließen, und die Experten sagen, so spät wie nur irgend möglich. Ich sage, so früh, wie es die Verfassung vorschreibt. Aber in diesem Spannungsverhältnis ist man.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (BZÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! 5 000 Jahre brauchen Sie, Herr Finanzminister, um das Einsparungsziel des Rechnungshofes von 7 Milliarden € zu erreichen, wenn Sie in diesem Tempo weitermachen. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll schlägt die Hände zusammen.) Sie haben jetzt ... (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Wer hat das ausgerechnet?) – Ich erkläre es Ihnen gerade. (Ironische Heiterkeit des Staatssekretärs Dr. Lopatka.)

Sie haben jetzt in eineinhalb Jahren konkrete Verwaltungsreformschritte im Umfang von 2,1 Millionen € auf den Weg gebracht – in eineinhalb Jahren. Das heißt, wenn Sie so weitermachen, schaffen Sie die angestrebten 7 Milliarden in 5 000 Jahren. Und da sage noch einer zu mir, die Regierung denke nicht langfristig. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Ja eben, also!) Also wirklich sehr, sehr langfristig gedacht, nur ich glaube ... (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: So haben Sie bei der Hypo Alpe-Adria ...!) – Herr Finanzminister, ich glaube, Sie sollten doch (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Das ist Ihre Kärntner Rechnung!) etwas kurzfristiger denken und Ihren Eifer, den Sie bei Steuererhöhungen an den Tag legen (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Wo haben wir Steuererhöhungen?), vielleicht auch etwas auf Ihren Eifer übertragen, was die Ausgabenseite und die Steuerreform betrifft. (Abg. Krainer: ... Ausgaben ist größer, 60 : 40!)

Sie haben jetzt in eineinhalb Jahren konkrete Verwaltungsreformschritte im Umfang von 2,1 Millionen € auf den Weg gebracht – in eineinhalb Jahren. Das heißt, wenn Sie so weitermachen, schaffen Sie die angestrebten 7 Milliarden in 5 000 Jahren. Und da sage noch einer zu mir, die Regierung denke nicht langfristig. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Ja eben, also!) Also wirklich sehr, sehr langfristig gedacht, nur ich glaube ... (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: So haben Sie bei der Hypo Alpe-Adria ...!) – Herr Finanzminister, ich glaube, Sie sollten doch (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Das ist Ihre Kärntner Rechnung!) etwas kurzfristiger denken und Ihren Eifer, den Sie bei Steuererhöhungen an den Tag legen (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Wo haben wir Steuererhöhungen?), vielleicht auch etwas auf Ihren Eifer übertragen, was die Ausgabenseite und die Steuerreform betrifft. (Abg. Krainer: ... Ausgaben ist größer, 60 : 40!)

Sie haben jetzt in eineinhalb Jahren konkrete Verwaltungsreformschritte im Umfang von 2,1 Millionen € auf den Weg gebracht – in eineinhalb Jahren. Das heißt, wenn Sie so weitermachen, schaffen Sie die angestrebten 7 Milliarden in 5 000 Jahren. Und da sage noch einer zu mir, die Regierung denke nicht langfristig. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Ja eben, also!) Also wirklich sehr, sehr langfristig gedacht, nur ich glaube ... (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: So haben Sie bei der Hypo Alpe-Adria ...!) – Herr Finanzminister, ich glaube, Sie sollten doch (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Das ist Ihre Kärntner Rechnung!) etwas kurzfristiger denken und Ihren Eifer, den Sie bei Steuererhöhungen an den Tag legen (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Wo haben wir Steuererhöhungen?), vielleicht auch etwas auf Ihren Eifer übertragen, was die Ausgabenseite und die Steuerreform betrifft. (Abg. Krainer: ... Ausgaben ist größer, 60 : 40!)

Sie haben jetzt in eineinhalb Jahren konkrete Verwaltungsreformschritte im Umfang von 2,1 Millionen € auf den Weg gebracht – in eineinhalb Jahren. Das heißt, wenn Sie so weitermachen, schaffen Sie die angestrebten 7 Milliarden in 5 000 Jahren. Und da sage noch einer zu mir, die Regierung denke nicht langfristig. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Ja eben, also!) Also wirklich sehr, sehr langfristig gedacht, nur ich glaube ... (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: So haben Sie bei der Hypo Alpe-Adria ...!) – Herr Finanzminister, ich glaube, Sie sollten doch (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Das ist Ihre Kärntner Rechnung!) etwas kurzfristiger denken und Ihren Eifer, den Sie bei Steuererhöhungen an den Tag legen (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Wo haben wir Steuererhöhungen?), vielleicht auch etwas auf Ihren Eifer übertragen, was die Ausgabenseite und die Steuerreform betrifft. (Abg. Krainer: ... Ausgaben ist größer, 60 : 40!)

Sie haben jetzt in eineinhalb Jahren konkrete Verwaltungsreformschritte im Umfang von 2,1 Millionen € auf den Weg gebracht – in eineinhalb Jahren. Das heißt, wenn Sie so weitermachen, schaffen Sie die angestrebten 7 Milliarden in 5 000 Jahren. Und da sage noch einer zu mir, die Regierung denke nicht langfristig. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Ja eben, also!) Also wirklich sehr, sehr langfristig gedacht, nur ich glaube ... (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: So haben Sie bei der Hypo Alpe-Adria ...!) – Herr Finanzminister, ich glaube, Sie sollten doch (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Das ist Ihre Kärntner Rechnung!) etwas kurzfristiger denken und Ihren Eifer, den Sie bei Steuererhöhungen an den Tag legen (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Wo haben wir Steuererhöhungen?), vielleicht auch etwas auf Ihren Eifer übertragen, was die Ausgabenseite und die Steuerreform betrifft. (Abg. Krainer: ... Ausgaben ist größer, 60 : 40!)

Genau. Sie sagen, 60 : 40. Aber was machen Sie? Sie sagen, 60 : 40, ja, das ist richtig. Aber was passiert? – Zuerst kommen die Vorschläge zur Steuererhöhung, die sind ja schon sehr konkret, und auf der Einsparungsseite kommt nichts. (Abg. Krainer: Das stimmt ja nicht!) Dann wird sehr, sehr viel Zeit vergehen, die Steuererhöhungen sind da, dann kommen halt keine einsparungsseitigen Maßnahmen, und dann kommen die neuen Steuererhöhungen. (Abg. Krainer: Staatssekretär Lopatka ...!)

Genau. Sie sagen, 60 : 40. Aber was machen Sie? Sie sagen, 60 : 40, ja, das ist richtig. Aber was passiert? – Zuerst kommen die Vorschläge zur Steuererhöhung, die sind ja schon sehr konkret, und auf der Einsparungsseite kommt nichts. (Abg. Krainer: Das stimmt ja nicht!) Dann wird sehr, sehr viel Zeit vergehen, die Steuererhöhungen sind da, dann kommen halt keine einsparungsseitigen Maßnahmen, und dann kommen die neuen Steuererhöhungen. (Abg. Krainer: Staatssekretär Lopatka ...!)

Wir haben das doch in den letzten 30 Jahren alles erlebt. (Abg. Krainer: Vor 30 Jahren haben Sie noch gar nichts erlebt! – Heiterkeit auf der Regierungsbank.) Man hat doch in den letzten 30 Jahren nichts anderes gemacht, als den Kopf in den Sand gesteckt, Steuern erhöht, um dann vor der Wahl ein Wahlzuckerl zu verteilen in der Hoffnung, dass erstens die Schulden die nachfolgenden Generationen zahlen und dass zweitens die Menschen die Grauslichkeiten, die Sie ihnen zugemutet haben, wieder vergessen. (Abg. Krainer: Kollege Lugar verdreht ...!)

Wir haben das doch in den letzten 30 Jahren alles erlebt. (Abg. Krainer: Vor 30 Jahren haben Sie noch gar nichts erlebt! – Heiterkeit auf der Regierungsbank.) Man hat doch in den letzten 30 Jahren nichts anderes gemacht, als den Kopf in den Sand gesteckt, Steuern erhöht, um dann vor der Wahl ein Wahlzuckerl zu verteilen in der Hoffnung, dass erstens die Schulden die nachfolgenden Generationen zahlen und dass zweitens die Menschen die Grauslichkeiten, die Sie ihnen zugemutet haben, wieder vergessen. (Abg. Krainer: Kollege Lugar verdreht ...!)

Aber das muss jetzt aufhören, Herr Finanzminister. Es muss definitiv aufhören, wenn wir nicht ein Schicksal wie Griechenland erleiden wollen. In 10 bis spätestens 20 Jahren sind wir genau dort, wo Griechenland heute ist, mit einem aufgeblähten Beamtenapparat, mit einer Verwaltung, die ineffektiv ist, und so weiter. (Abg. Dr. Jarolim: Reden Sie von Kärnten?) Das heißt, wir brauchen jetzt einen Finanzminister, der die Probleme endlich angeht. Wir brauchen nicht wieder einen Finanzminister, der die Probleme in die Zukunft verlagert. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Tun wir nicht! – Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Großruck: Meischberger? Wen wollen Sie haben?)

Aber das muss jetzt aufhören, Herr Finanzminister. Es muss definitiv aufhören, wenn wir nicht ein Schicksal wie Griechenland erleiden wollen. In 10 bis spätestens 20 Jahren sind wir genau dort, wo Griechenland heute ist, mit einem aufgeblähten Beamtenapparat, mit einer Verwaltung, die ineffektiv ist, und so weiter. (Abg. Dr. Jarolim: Reden Sie von Kärnten?) Das heißt, wir brauchen jetzt einen Finanzminister, der die Probleme endlich angeht. Wir brauchen nicht wieder einen Finanzminister, der die Probleme in die Zukunft verlagert. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Tun wir nicht! – Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Großruck: Meischberger? Wen wollen Sie haben?)

Diese gängige Praxis des Mauerns, des Blockierens, des Aussitzens funktioniert jetzt nicht mehr. Und dafür brauchen wir Sie auch nicht, Herr Finanzminister. Da können wir jeden hinsetzen. Dafür brauchen wir Sie nicht. Wofür wir Sie brauchen, Herr Finanzminister, ist, dass Sie endlich ... (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Wie lange haben Sie sich vorbereitet? – Heiterkeit bei der SPÖ.)

Herr Finanzminister, wenn Sie am Wort sind, dann können Sie alles Mögliche von sich geben, aber wenn ich am Wort bin, würde ich Sie bitten, dass Sie mir das auch zugestehen! (Beifall beim BZÖ. – Heiterkeit auf der Regierungsbank. – Abg. Dr. Jarolim: Wo ist der Herr Westenthaler? – Abg. Mag. Molterer: Da geben Sie auch etwas ... von sich! Das stimmt!)

Stellen Sie die Interessen Österreichs vor die Interessen der Landeshäuptlinge – zu diesen gehört auch Ihr Onkel – und tun Sie das, was notwendig ist! (Abg. Krainer: ..., das ist unglaublich!) Deshalb brauchen wir einen Finanzminister, der anpackt, brauchen wir einen Finanzminister, der die Probleme löst. (Abg. Mag. Gaßner: ... Stier!) Und ich sage Ihnen ganz offen, Herr Finanzminister: Das, was Sie bisher gezeigt haben, ist eindeutig zu wenig!

Stellen Sie die Interessen Österreichs vor die Interessen der Landeshäuptlinge – zu diesen gehört auch Ihr Onkel – und tun Sie das, was notwendig ist! (Abg. Krainer: ..., das ist unglaublich!) Deshalb brauchen wir einen Finanzminister, der anpackt, brauchen wir einen Finanzminister, der die Probleme löst. (Abg. Mag. Gaßner: ... Stier!) Und ich sage Ihnen ganz offen, Herr Finanzminister: Das, was Sie bisher gezeigt haben, ist eindeutig zu wenig!

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll. 5 Minuten Redezeit. – Bitte. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Jetzt wird es wieder sachlich!)

Es ist übrigens auch ein Beispiel für Europa. Es hat in Brüssel große Beachtung gefunden. Der Herr Finanzminister wurde wiederholt gebeten, zu zeigen, wie dieses Budgetrecht funktioniert. Wir haben ein Best-Practice-Beispiel für Europa gesetzt. Und es ist, glaube ich, jenes Instrument, mit dem wir durch die Deckelung der Ausgaben auch jedem Minister die nötigen Hausaufgaben mitgegeben haben. Wir dürfen nämlich nicht länger über unsere Verhältnisse leben. Das haben auch wir gemacht. Wir sind von Griechenland zwar noch weit entfernt (Abg. Mag. Gaßner: Wer ist „wir“?), aber wir haben über unsere Verhältnisse gelebt.

Auch Österreich hat jahrelang, über viele Jahre mehr ausgegeben, als es eingenommen hat. Daher haben wir jetzt die Notwendigkeit dieser Budgetkonsolidierung. (Abg. Riepl: Schuld ist die Krise!) – Herr Kollege Riepl, Sie wissen genau, auf Dauer kann das nicht gutgehen. Ich gebe Ihnen recht: Es hat Anfang der siebziger Jahre gut, unheimlich gut geklungen: „Ein paar Milliarden mehr Staatsschulden machen mir weniger schlaflose Nächte als ein paar hunderttausend Arbeitslose.“ – Hat wunderbar geklungen, und klingt auch heute vielleicht in manchen Ohren noch gut, aber irgendwann kommt die Stunde der Wahrheit. (Abg. Riepl: Zahlen sollen die, die schuld sind!)

Auch Österreich hat jahrelang, über viele Jahre mehr ausgegeben, als es eingenommen hat. Daher haben wir jetzt die Notwendigkeit dieser Budgetkonsolidierung. (Abg. Riepl: Schuld ist die Krise!) – Herr Kollege Riepl, Sie wissen genau, auf Dauer kann das nicht gutgehen. Ich gebe Ihnen recht: Es hat Anfang der siebziger Jahre gut, unheimlich gut geklungen: „Ein paar Milliarden mehr Staatsschulden machen mir weniger schlaflose Nächte als ein paar hunderttausend Arbeitslose.“ – Hat wunderbar geklungen, und klingt auch heute vielleicht in manchen Ohren noch gut, aber irgendwann kommt die Stunde der Wahrheit. (Abg. Riepl: Zahlen sollen die, die schuld sind!)

Das Budget hat zwei Seiten: Einnahmen und Ausgaben. Wir haben uns auch darauf geeinigt – alles wird ausgabenseitig nicht gehen –, ein Teil, 40 Prozent, wird einnahmenseitig erfolgen. (Abg. Riepl: Die Reichen sollen auch zahlen!)

Das, was mich dabei ein bisschen stört, ist, dass intern, in den Ministerien an der Ausgabenseite gearbeitet wird, aber in der öffentlichen Debatte höre ich ständig nur neue Steuervorschläge. Das missfällt mir schon. Wir sind in einem einig: Wir, die Regierungsparteien, wollen gemeinsam eine Bankensteuer, wir wollen auf europäischer Ebene eine Finanztransaktionssteuer. – Sonst unterscheiden wir uns. Das ist keine Schande. Es sind zwei Parteien in der Regierung, die völlig unterschiedliche ordnungspolitische, gesellschaftspolitische und wirtschaftspolitische Standorte haben. Gar keine Frage. (Abg. Riepl: Die Reichen gegen die Armen!)

Wir werden uns zusammenraufen, gar keine Frage, aber entscheidend ist, dass wir diese Deckelung haben, dass wir diese Schuldenbremse haben und dass wir damit jener Philosophie ein Ende bereiten, die jahrelang gegolten hat, nämlich die Philosophie: Ein Staat kann sowieso nicht in Konkurs gehen. Wir können dauerhaft auf Schulden leben. Wir können zu Lasten unserer Kinder und Enkelkinder leben. (Abg. Riepl: Dass die Reichen auch was zahlen – so einfach ist das!) – Schulden sind verbrauchte Zukunft, Herr Kollege Riepl. Ich weiß nicht, was Ihre Zwischenrufe sollen. Wollen Sie haben, dass unsere Kinder und Enkelkinder einmal das zurückzahlen, was wir nicht in Investitionen pumpen, sondern zum Teil in den Konsum pumpen?

Was das heikle Sozialthema betrifft, muss ich ehrlich sagen – ich habe das bei der Enquete zum Transferkonto schon gesagt –: Wir haben eine Sozialquote von 30 Prozent, eine der höchsten in Europa (Abg. Riepl: Seien Sie froh!), und kämpfen trotzdem immer noch gegen die Armut. Was heißt das? Das heißt, dass offenbar die Treffsicherheit des Sozialsystems nicht gegeben ist. Eine solch hohe Sozialquote und trotzdem immer noch der Kampf gegen die Armut, da kann etwas nicht stimmen.

Aber das, was heute hier gesagt wird, kann ich so nicht stehen lassen. Der Abgeordnete Lugar hat mir unterstellt – sehr spannend –, ich bräuchte 5 000 Jahre für die Umsetzung. – Die Grundrechnungsarten Kärntens hat man ja bei der Rettung der Hypo Alpe-Adria gesehen (Abg. Hagen: FPK!) – ich muss das noch einmal erwähnen –, nämlich wie weit das geführt hat. Und er unterstellt mir, die Bundesregierung, der Finanzminister, namentlich ich, seien untätig. Wenn man uns den ganzen Vormittag vorwirft, wir würden viel zu rasch Hilfe für den Euro leisten, das gehe alles nicht und warum es diese Aktivitäten gebe, dann frage ich mich, was in den paar Stunden dazwischen passiert ist.

Was mir ganz wichtig erscheint, Herr Bundesminister – jetzt ist er nicht hier, aber ich nehme an, Kollege Lopatka wird es ihm ausrichten (Abg. Dr. Lichtenecker: Briefträger!): Er hat die europäische Tangente angesprochen. Es erscheint mir ganz wesentlich, wenn wir über unseren Haushalt reden, auch über die europäischen Maßnahmen zu sprechen, denn wenn überall gespart wird, wenn überall Investitionen zurückgefahren werden: Wo soll dann das Wachstum herkommen?

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (zum Rednerpult zurückkehrend und fortsetzend): Das ist sehr freundlich! (Ein erster Aushändigungsversuch vom Präsidium zum Rednerpult scheitert an dem zu großen Abstand. – Abg. Dr. Jarolim: Der Herr Staatssekretär kann sich auch einschalten! – Abg. Mag. Kogler: Wenn alle ein bisschen mithelfen!) – Genau, und genau dazu laden wir Sie ein! Sie sehen, wenn alle ein bisschen mithelfen, dann kommen die richtigen Forderungen herein. (Beifall bei den Grünen.) Wir laden Sie ein, den folgenden Antrag zu unterstützen:

für Wachstum und für Entwicklung. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Kogler: Nicht nur!)

Faktum ist, dass wir heuer im Budget 10 Milliarden € nur für die Zinsen aufwenden müssen. Und jetzt frage ich Sie: Ist das gerecht, dass wir dadurch nicht den Spielraum haben, den wir alle miteinander wollen, etwa in der Bildungspolitik oder in der Arbeitsmarktpolitik? In Wirklichkeit schwächen uns die Schulden. (Abg. Schönpass: Sie waren ja auch Finanzminister!) – Ja, natürlich, darum sage ich das auch mit besonderer Überzeugung, Frau Kollegin, weil ich immer dafür gekämpft habe. Und jetzt sage ich auch einmal: In der Zeit, in der ich Finanzminister war, hat Österreich das erste Mal die Schuldenquote auf unter 60 Prozent gedrückt. – Damit das auch einmal gesagt sei. (Beifall bei der ÖVP.) Nicht alleine, sondern durchaus in einer gemeinsamen Anstrengung.

Steigende Schulden sind nicht die Folge laxer Budgetpolitik, sondern Folgen der durch eine Finanzkrise ausgelösten Probleme. Wir haben also sehr viel Geld in die Hand genommen, um diese Probleme zu lösen. (Abg. Dr. Bartenstein: 10 Milliarden!) – Moment, Herr Kollege Bartenstein, ich sage schon noch etwas dazu! Die österreichische Abgabenquote – und das ist nicht meine Erkenntnis, sondern das ist auch eine Erkenntnis aus dem Hearing – ist ökonomisch kein Problem, ist dort gesagt worden, sondern – und jetzt kommt es – ist Ausdruck der politischen Entscheidung für ein gutes Sozialsystem.

Das sollten wir einmal wirklich genau so sagen, wenngleich ich auch nicht anstehe, zu ergänzen, das man sich natürlich alles anschauen soll. Natürlich gibt es immer wieder Dinge, die ausgenutzt werden – das gehört abgestellt –, aber auf der anderen Seite muss man auch so fair sein, Herr Kollege Bartenstein, und sehen, dass der Staatshaushalt von der Mehrwertsteuer und von der Lohnsteuer getragen und gespeist wird, also von uns allen, und es kommt ganz, ganz wenig im Vergleich von der Industrie und von der Großindustrie. Also die Verteilungsgerechtigkeit muss in Zukunft bei diesem Konsolidierungspaket sehr genau angeschaut werden. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Weinzinger: Die Hälfte der Lohnsteuer kommt von den Beschäftigten in der Industrie!)

Eines ist aber heute auch ganz klar zum Ausdruck gekommen: dass die Schuldenbelastung, die Schulden, die wir in Österreich haben, natürlich eine Hypothek für die Zukunft sind. Wenn die Kollegin Hagenhofer von der Finanzwirtschaft spricht, dann müssen wir schon die Kirche im Dorf lassen, denn ich denke, von den 200 Milliarden € Schulden, die wir haben, sind 5 Prozent rezessionsbedingt, das sind zirka 10 Milliarden, die anderen sind Zug um Zug in den Jahren aufgebaut worden. (Abg. Mag. Kuzdas: Da waren Sie ja auch dabei!) Deshalb ist es, glaube ich, richtig, mehr zu sparen und natürlich auch entsprechend bei Reformen anzusetzen.

Deshalb bin ich der festen Überzeugung, dass wir für unsere weltbekannte Lebensqualität, die wir in Österreich haben und die wir erhalten wollen, eine Aufgabenreform brauchen. Wir brauchen Strukturreformen, die unsere sozialen Systeme zukunftssicher machen, damit wir sie uns auch weiter leisten können (Abg. Dr. Gabriela Moser: Dann machen Sie es endlich! Sie sind ja in der Regierung!), und wir brauchen auch noch die Wachstumsimpulse. Meiner Meinung nach sollte „erneuern statt besteuern“ unsere Devise sein. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Sie sagen auch: Wir können nicht auf Dauer über unsere Verhältnisse leben! – Das stimmt, aber gerade im Umweltbereich tun wir das ständig. Ich denke, es wird uns jetzt ganz klar vor Augen geführt, dass unser System so nicht tragbar ist, wir sehen die immensen ökologischen Schäden, die unsere Energiewirtschaft vor der Küste Louisianas verursacht hat. (Abg. Hörl: Das ist aber drüben! Das ist in Amerika, nicht bei uns!)

Was wird noch aus diesem sehr kleinen Umweltbudget finanziert? – Nämlich der Emissionshandel, der Zertifikatekauf, das Freikaufen von unseren eigenen Klimaverpflichtungen. Ich sehe überhaupt nicht ein, warum dieses Freikaufen aus dem Umweltbudget finanziert werden muss, denn dort liegen die Ursachen unserer desaströsen Klimabilanz nicht! (Abg. Mag. Kogler: Richtig!)

Aus dem Umweltbudget sollen Maßnahmen finanziert werden, die in Richtung erneuerbare Energie, vor allem in Richtung grüne Arbeitsplätze für die Jugend gehen – weil die von Ihnen vorhin angesprochen wurde –, und es sollen Maßnahmen finanziert werden, die Österreich endlich wieder zum Umweltmusterland machen, denn das sind wir leider schon lange nicht mehr. (Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Hörl: Doch, in der Bürokratie sind wir es!)

Wenn es ums Sparen und ums Budgetlochstopfen geht, ist in letzter Zeit auch immer wieder die ökologische Steuerreform angesprochen worden. Das wundert mich jetzt schon ein bisschen, weil aus unserer Sicht ist es klar: Eine Ökologisierung des Steuersystems ist ganz dringend notwendig aus Umweltgründen, aus Klimaschutzgründen. Als wir das vor der Klimakonferenz in Kopenhagen ganz massiv gefordert haben, hatten Sie, die Bundesregierung, vor allem auch die ÖVP, kein Interesse daran, das wirklich anzugehen. Jetzt, wo es ums Budgetlochstopfen geht, kommt das auf einmal wieder auf die Tagesordnung. Da sieht man, was Ihr Interesse an der Ökologisierung des Steuersystems eigentlich ist, nämlich Budgetlochstopfen und nicht Ökologisierung. (Abg. Hörl: Wollt ihr es oder nicht?)

Dafür ist dieses Projekt zu schade. Wir brauchen eine Ökologisierung des Steuersystems, aber sie muss sozial ausgewogen sein! Die Gefahr besteht, dass man, wenn man es so wie Sie angeht, Umweltabgaben macht, ohne den Leuten einen Ökobonus anzubieten. (Abg. Hörl: Das wissen wir ja noch gar nicht!)

In der Umweltpolitik muss viel vehementer vorgegangen werden, sie muss gestärkt werden, und deshalb bin ich nach wie vor der Meinung, Österreich braucht unbedingt ein starkes, engagiertes und eigenständiges Umweltministerium! (Beifall bei den Grünen! – Abg. Hörl: Und das kostet auch wieder Geld!)

Abgeordneter Christoph Hagen (BZÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Kollege Pendl hat scheinbar vergessen, wer regiert (Abg. Pendl: Ich habe aber nicht vergessen, wer uns einiges eingebrockt hat!), weil er hat gerade gefordert, dass man eine Beamtenreform in dem Bereich machen soll, hat aber scheinbar vergessen, dass die SPÖ mit in der Regierung sitzt. So viel dazu.

Abgeordneter Günter Kößl (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Geschätzte Damen und Herren! Kollege Hagen, das war Populismus pur! (Zwischenruf bei der FPÖ.) Wenn du sagst, über unsere Verhältnisse gelebt, dann möchte ich eines klarstellen: Wenn wir mehr ausgeben als einnehmen, dann leben wir über unsere Verhältnisse. (Abg. Mayerhofer: Ihr habt mehr ausgegeben!) Ich bin an und für sich generell d’accord damit, dass verschiedene Maßnahmen, die gesetzt worden sind, erforderlich und wichtig waren, das ist überhaupt keine Frage. Aber wenn man das im Gesamten sieht, dann muss man sagen, wenn man mehr ausgibt, als man einnimmt, dann lebt man über seine Verhältnisse. Das kannst du nicht machen, und das können auch wir nicht vonseiten des Parlaments. (Abg. Hagen: Ich habe mir ein Haus gebaut, das gehört mir!)

Abgeordneter Günter Kößl (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Geschätzte Damen und Herren! Kollege Hagen, das war Populismus pur! (Zwischenruf bei der FPÖ.) Wenn du sagst, über unsere Verhältnisse gelebt, dann möchte ich eines klarstellen: Wenn wir mehr ausgeben als einnehmen, dann leben wir über unsere Verhältnisse. (Abg. Mayerhofer: Ihr habt mehr ausgegeben!) Ich bin an und für sich generell d’accord damit, dass verschiedene Maßnahmen, die gesetzt worden sind, erforderlich und wichtig waren, das ist überhaupt keine Frage. Aber wenn man das im Gesamten sieht, dann muss man sagen, wenn man mehr ausgibt, als man einnimmt, dann lebt man über seine Verhältnisse. Das kannst du nicht machen, und das können auch wir nicht vonseiten des Parlaments. (Abg. Hagen: Ich habe mir ein Haus gebaut, das gehört mir!)

Man braucht sich nur die aktuellen Kriminalstatistiken anzuschauen. (Abg. Windholz: Nur keiner weiß es!) – Kollege Windholz, du bist weit weg von dem, wo du eigentlich sein solltest. Ich bin noch mitten drinnen im Geschehen, ich mache noch Dienst – du wahrscheinlich nicht mehr. Das ist das Problem bei dir.

Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim (SPÖ): Meine Damen und Herren! Noch ein paar Worte in diese aufgeheizte Stimmung. (Heiterkeit. – Abg. Mag. Stefan: Falsche Rede! Zwei Stunden zu spät!)

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär, vielleicht können Sie kurz Ihre Lektüre unterbrechen. Ich habe nämlich eine spezielle Anregung auch für Sie. Es geht ja schließlich darum, dass wir eine wirklich intelligente Balance zwischen sinnvollen Einsparungen und nachhaltigem Investieren schaffen. Von Ihnen liest man immer wieder in der Zeitung, Sie seien massiv gegen die Frühpensionierung der ÖBB-Mitarbeiter. (Abg. Amon: Ja, sind wir auch!) – Ja, ich bin auch dafür! Nur, das Problem ist: Wie sollen denn dann gleichzeitig die ÖBB die Zielvorgaben, sprich: Senkung des Personalaufwandes, erreichen, die Sie ihnen im gleichen Atemzug vorschreiben? (Staatssekretär Dr. Lopatka: Keine Neueinstellungen gleichzeitig!)

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär, vielleicht können Sie kurz Ihre Lektüre unterbrechen. Ich habe nämlich eine spezielle Anregung auch für Sie. Es geht ja schließlich darum, dass wir eine wirklich intelligente Balance zwischen sinnvollen Einsparungen und nachhaltigem Investieren schaffen. Von Ihnen liest man immer wieder in der Zeitung, Sie seien massiv gegen die Frühpensionierung der ÖBB-Mitarbeiter. (Abg. Amon: Ja, sind wir auch!) – Ja, ich bin auch dafür! Nur, das Problem ist: Wie sollen denn dann gleichzeitig die ÖBB die Zielvorgaben, sprich: Senkung des Personalaufwandes, erreichen, die Sie ihnen im gleichen Atemzug vorschreiben? (Staatssekretär Dr. Lopatka: Keine Neueinstellungen gleichzeitig!)

Ich bin für Ehrlichkeit. Ich bin für Offenheit. Ich möchte intelligente ... (Staatssekretär Dr. Lopatka: Keine Neueinstellungen!) – Ja, keine Neueinstellungen. Das Problem ist nur, die Neueinstellungen werden deshalb vorgenommen, weil das andere Dienstrecht dort gilt. Und das bringt ... (Staatssekretär Dr. Lopatka: Aha, jetzt auf einmal! Also das Dienstrecht ändern?) – Das ist das Problem, das wir sicherlich dringend diskutieren sollten – allerdings so, dass erworbene Rechte, auf die ganze Lebensplanungen abgestimmt sind, dann nicht über den Haufen geworfen werden. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Man muss das wirklich realistisch angehen.

Ich bin für Ehrlichkeit. Ich bin für Offenheit. Ich möchte intelligente ... (Staatssekretär Dr. Lopatka: Keine Neueinstellungen!) – Ja, keine Neueinstellungen. Das Problem ist nur, die Neueinstellungen werden deshalb vorgenommen, weil das andere Dienstrecht dort gilt. Und das bringt ... (Staatssekretär Dr. Lopatka: Aha, jetzt auf einmal! Also das Dienstrecht ändern?) – Das ist das Problem, das wir sicherlich dringend diskutieren sollten – allerdings so, dass erworbene Rechte, auf die ganze Lebensplanungen abgestimmt sind, dann nicht über den Haufen geworfen werden. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Man muss das wirklich realistisch angehen.

Zum Schluss noch ein Bonmot. Mein Fahrrad wurde gestohlen. Ich zeigte das bei der Polizei an. Was glauben Sie, wie viel Zeit der Beamte, ein voll ausgebildeter Beamter in Uniform, dann mit dem PC-Programm des Innenministeriums verbracht hat, das es für die Anzeige eines Fahrraddiebstahls gibt? Was glauben Sie? – 30 Minuten! 30 Minuten! Ich meine, das ist ja irrwitzig. (Abg. Großruck: Weil das Fahrrad so eine große Sonderausstattung gehabt hat!)

Ich habe mir das Programm dann angeschaut. (Staatssekretär Dr. Lopatka: Sie werden den verwirrt haben!) – Nein, überhaupt nicht! Im Gegenteil, ich habe ihm ja dauernd geholfen! (Staatssekretär Dr. Lopatka: Na ja, das war es ja! Das war ja das Problem! – Heiterkeit.) Ich habe ihm ja geholfen durch die einzelnen Masken und Menüfolgen des Innenressorts. Sie müssen sich vorstellen, wie kompliziert dieses Programm „Melden eines Fahrraddiebstahls“ ist! Der muss hundert Kasteln ankreuzen!

Ich habe mir das Programm dann angeschaut. (Staatssekretär Dr. Lopatka: Sie werden den verwirrt haben!) – Nein, überhaupt nicht! Im Gegenteil, ich habe ihm ja dauernd geholfen! (Staatssekretär Dr. Lopatka: Na ja, das war es ja! Das war ja das Problem! – Heiterkeit.) Ich habe ihm ja geholfen durch die einzelnen Masken und Menüfolgen des Innenressorts. Sie müssen sich vorstellen, wie kompliziert dieses Programm „Melden eines Fahrraddiebstahls“ ist! Der muss hundert Kasteln ankreuzen!

Danke für die Möglichkeit, Ihnen dieses Beispiel nennen zu können. (Staatssekretär Dr. Lopatka: Ja, gern!) Ich hoffe, es ist anschaulich genug, dass Sie endlich einmal dort den Sparstift ansetzen. – Danke. (Beifall bei den Grünen. – Staatssekretär Dr. Lopatka: Ich war jetzt sehr aufmerksam, Frau Kollegin! Wirklich!)

Danke für die Möglichkeit, Ihnen dieses Beispiel nennen zu können. (Staatssekretär Dr. Lopatka: Ja, gern!) Ich hoffe, es ist anschaulich genug, dass Sie endlich einmal dort den Sparstift ansetzen. – Danke. (Beifall bei den Grünen. – Staatssekretär Dr. Lopatka: Ich war jetzt sehr aufmerksam, Frau Kollegin! Wirklich!)

In Wahrheit – es ist so viel Jugend heute auf der Galerie – wird das Ganze der Bürger bezahlen. (Abg. Öllinger: Die Bürgerinnen auch!) Der Bürger wird das Ganze bezahlen, weil auf der einen Seite bei den Ausgaben eingespart wird und auf der anderen Seite bei den Einnahmen, für die ja der Finanzminister zuständig ist, 12 Milliarden €

Eines noch, Herr Staatssekretär Lopatka: Sie haben bei den Pensionsprivilegien so manches angeprangert. Ich gebe Ihnen vollkommen recht, aber wenn man selbst ein Privilegierter ist, ist das halt nicht so gut. Wenn man wie Sie selbst eine Politikerpension aus Ihrer Zeit in der Steiermärkischen Landesregierung hat, dann schaut das nicht so gut aus, Herr Staatssekretär! (Zwischenbemerkung von Staatssekretär Dr. Lopatka.) Auf jeden Fall gibt es Zeitungsberichte, Herr Staatssekretär, denen ich entnehme, dass das so ist. Sie können es ja richtigstellen (Staatssekretär Dr. Lopatka: Das habe ich ja gemacht!), aber vorerst ist das halt einmal so. (Staatssekretär Dr. Lopatka: Das habe ich gemacht! Ich habe um 8 Uhr eine Aussendung gemacht! Lesen Sie nach!) – Das habe ich noch nicht gesehen. Okay. (Zwischenruf des Abg. Grosz.)

Eines noch, Herr Staatssekretär Lopatka: Sie haben bei den Pensionsprivilegien so manches angeprangert. Ich gebe Ihnen vollkommen recht, aber wenn man selbst ein Privilegierter ist, ist das halt nicht so gut. Wenn man wie Sie selbst eine Politikerpension aus Ihrer Zeit in der Steiermärkischen Landesregierung hat, dann schaut das nicht so gut aus, Herr Staatssekretär! (Zwischenbemerkung von Staatssekretär Dr. Lopatka.) Auf jeden Fall gibt es Zeitungsberichte, Herr Staatssekretär, denen ich entnehme, dass das so ist. Sie können es ja richtigstellen (Staatssekretär Dr. Lopatka: Das habe ich ja gemacht!), aber vorerst ist das halt einmal so. (Staatssekretär Dr. Lopatka: Das habe ich gemacht! Ich habe um 8 Uhr eine Aussendung gemacht! Lesen Sie nach!) – Das habe ich noch nicht gesehen. Okay. (Zwischenruf des Abg. Grosz.)

Ich möchte zwei Beispiele dafür anführen, was ich meine, das vielleicht nicht richtig ist. Zum einen: die Großindustrie zu verteufeln, wie das gemacht worden ist, weil sie keine Steuern zahlt, weil sie transferiert. – Ich bin kein Vertreter der Industrie, ich bin Arbeitnehmer, und ich überlege, was diese Großindustrie an Arbeitsplätzen schafft, was sie an Arbeitsplätzen sichert. (Abg. Dr. Pirklhuber: Auch die Kleinen!) – Auch die kleinen Unternehmen, aber die Großindustrie ist verteufelt worden. Da muss ich schon sagen, man sollte gerecht sein und auch berücksichtigen, welche Leistungen hier erbracht werden. Seien wir froh, dass wir in Österreich Großindustrie haben, seien wir froh, dass wir eine Industrie haben, die auch viele Klein- und Mittelbetriebe als Zulieferer beschäftigt! (Beifall bei der ÖVP.)

Genauso ist es mit den Schulden. Es werden die Schulden verteufelt, es wird das Sparen verteufelt, je nach Sichtweise. Wenn man Investitionen tätigt, dann braucht man Kapital, und wenn man Kapital aufnimmt, dann heißt das auf Finanzmathematisch oder Fiskalmathematisch: Das sind Schulden. Aber ohne Schulden, ohne Kapitalaufnahme gäbe es viele Investitionen nicht. Kein Häuselbauer könnte sich sein Häusel leisten, würde er nicht Schulden machen. Es kommt nur darauf an, wofür Schulden gemacht werden, wofür man Geld braucht. Wenn man Geld braucht, um den laufenden Betrieb zu finanzieren, und deshalb Schulden macht, dann ist das falsch. Wenn man aber Geld aufnimmt, um Zukunftsinvestitionen zu tätigen, und es im Laufe der Zeit auch zurückbezahlt, dann ist das richtig. (Abg. Mag. Stefan: Ist das bei uns so?) Man sollte also die Kirche im Dorf lassen.

Jetzt komme ich zur Opposition, vor allem zu den Freiheitlichen und zum BZÖ. Erinnert euch, liebe Kollegen, als ihr an der Regierung wart! Heute ist alles schlecht, heute wird alles falsch gemacht. (Abg. Weinzinger: Da haben Sie unserem Budgetsprecher nicht zugehört! Das haben wir ja gar nicht gesagt!) – Ihr habt damals Verantwortung übernehmen müssen, und eure Leute haben euch in Knittelfeld eine Apokalypse beschert (Zwischenrufe beim BZÖ), weil ihr permanent gesagt habt: Das muss besser werden, wir sind dagegen, wir machen vieles besser! Dann habt ihr Verantwortung übernommen, und dann habt ihr normal regieren müssen. Dann habt ihr Verantwortung gehabt und habt zeigen müssen, dass nicht nur der Populismus regiert. (Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.)

Ich komme zum Schluss – das Licht leuchtet noch nicht, Frau Präsidentin, wie viel Zeit hätte ich gehabt? (Abg. Grosz: Rund zwei Stunden!)

Ein Vierzeiler zum Schluss, meine Damen und Herren! (Abg. Dr. Pirklhuber: Hoffentlich ein guter!) – Ja, lieber Kollege, ich hoffe, dass er gut ist. (Abg. Weinzinger: Aber noch einmal: Euer Budgetsprecher hat gesagt, dass bei uns Schulden gemacht werden für Konsumation und nicht für Investitionen!) – Okay, das besprechen wir nachher, Kollege Weinzinger.

Ein Vierzeiler zum Schluss, meine Damen und Herren! (Abg. Dr. Pirklhuber: Hoffentlich ein guter!) – Ja, lieber Kollege, ich hoffe, dass er gut ist. (Abg. Weinzinger: Aber noch einmal: Euer Budgetsprecher hat gesagt, dass bei uns Schulden gemacht werden für Konsumation und nicht für Investitionen!) – Okay, das besprechen wir nachher, Kollege Weinzinger.

Danke schön, liebe Griechen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Grosz: Das war der gespielte Witz von Didi Hallervorden!)

Abgeordneter Gerald Grosz (BZÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Der Herr Abgeordnete Großruck hat soeben in seiner Rede behauptet, dass die Freunde des BZÖ im Jahr 2002 in Knittelfeld eine Apokalypse erlebt hätten. (Abg. Mag. Stefan: Das BZÖ hat keine Freunde! – Abg. Dr. Grünewald: Das war aber eine Apokalypse!)

Ich korrigiere tatsächlich: Das BZÖ wurde am 4. April 2005 in Wien gegründet. Das heißt, die Freunde des BZÖ konnten 2002 gar keine „Apokalypse erleben“ – und ich darf Herrn Abgeordneten Großruck bitten, sich bei ähnlichen Fragen vertrauensvoll an die Fraktion der Freiheitlichen Partei Österreichs zu wenden. (Abg. Grillitsch: Du warst da aber dabei!) Ich danke. (Beifall beim BZÖ. – Unruhe im Saal.)

Ich habe weniger Geld und soll davon noch Rücklagen bilden?! – Das ist zweimal Sparen! (Abg. Kickl: Das ist das, was man von Griechenland verlangt!) Im Dialog werden Pläne gefasst, man spekuliert, man diskutiert, und die Handlungsspielräume der vielgepriesenen Autonomie der Universität werden so eng, dass da keine Schwerpunkte gesetzt und keine Strategien entwickelt werden können, die nicht der Jugend, den Studierenden und dem Forschungsstandort Österreich schaden. Ich finde das eigentlich ziemlich peinlich. (Beifall bei den Grünen.)

Ich erinnere mich noch an Zeiten eines Nulldefizites eines Herrn Finanzministers. Wie hat er doch gleich geheißen? Der hat das Defizit des Budgets ordentlich reduziert, allerdings mit dem Ausverkauf sämtlicher Dinge, die Österreich irgendwann einmal besessen hat. (Abg. Dr. Pirklhuber: Kassasturz!) Da frage ich mich schon, was klüger ist und was weniger klug ist.

Wir haben heute auch sehr viel darüber gehört, was uns bei der SPÖ-Klausur der Kollege Aiginger vom WIFO gesagt hat. (Abg. Kickl: Hauptsache die Gewerkschaft zahlt mit!) Kollege Aiginger vom WIFO hat den gleichen Teil der ÖVP erzählt, wie er ihn auch uns erzählt hat. Das finde ich sehr gut, denn letztendlich ist es eine Toolbox, aus der wir uns dann im politischen Diskurs heraussuchen können, was wir für sinnvoll halten und was wir nicht für sinnvoll halten. Da waren Dinge dabei, die wir nicht für sinnvoll halten. Das ist die Frage der Privatisierung, denn dann sind wir genau wieder dort, wo wir nicht hin wollten. Was er aber sehr wohl gesagt hat, ist, dass er glaubt, dass eine Budgetkonsolidierung nur dann stattfinden kann, wenn man einmal mit einer Anschubfinanzierung beginnt. Das heißt, dass man zuerst einmal Geld in die Hand wird nehmen müssen, aus dem einfachen Grund, weil Wachstum und Beschäftigung – etwas, was heute von vielen gekommen ist, auch von der ÖVP – das Ziel ist, um das Budget wieder zu konsolidieren, um die Binnenkaufkraft zu stärken und all diese Dinge zu machen.

Da bin ich, wenn ich mich zum Beispiel auf das Kapitel Gesundheit beziehe, wo ich weiß, dass der Minister Stöger sehr eng die Handschellen angelegt bekommen hat, wirklich sehr froh, dass dieses Ressort in sozialdemokratischer Hand ist. Ähnlich geht es mir auch beim Ressort, über das die Renate Csörgits gesprochen hat, nämlich das Ressort für Arbeit und Soziales, und zwar aus dem einfachen Grund, weil es im Herbst darum gehen wird, Prioritäten zu setzen, zu schauen, was wir mit diesem engen Budgetrahmen machen. (Abg. Neubauer: Da hängen wir dann die 500 000 Arbeitslosen dran!)

Allen Warnungen zum Trotz – jedes Argument hat da herhalten müssen, was Sie gut erkennen können, wenn Sie heute die Folgen dem gegenüberhalten – sind Schulden gemacht worden, für den „Konsum“, für den Sozialbereich und für Investitionen. Es werden sich für jeden Teilbereich auch gute Argumente finden. (Abg. Heinzl: Hypo Alpe-Adria! Was ist mit eurer Bank dort?) Es werden sich auch gute Argumente finden. (Abg. Bucher: Der meint die Niederösterreichische! Er ist ein Niederösterreicher! – Zwischenruf der Abg. Ursula Haubner.) – Er macht sich immer Sorgen um die Bank. Ja, endlich hat er das Trauma BAWAG los, jetzt hat er endlich eine andere Bank gefunden.

Allen Warnungen zum Trotz – jedes Argument hat da herhalten müssen, was Sie gut erkennen können, wenn Sie heute die Folgen dem gegenüberhalten – sind Schulden gemacht worden, für den „Konsum“, für den Sozialbereich und für Investitionen. Es werden sich für jeden Teilbereich auch gute Argumente finden. (Abg. Heinzl: Hypo Alpe-Adria! Was ist mit eurer Bank dort?) Es werden sich auch gute Argumente finden. (Abg. Bucher: Der meint die Niederösterreichische! Er ist ein Niederösterreicher! – Zwischenruf der Abg. Ursula Haubner.) – Er macht sich immer Sorgen um die Bank. Ja, endlich hat er das Trauma BAWAG los, jetzt hat er endlich eine andere Bank gefunden.

Da tut man sich leicht, da geht man in Richtung der Länder und auch in Richtung der Gemeinden. Wenn Sie sich allein die Situation der Gemeinden vor Augen führen, dann können Sie sehen: Fast 1 000 (Abg. Bucher: Über 800!) sind es mittlerweile, die keinen ausgeglichenen ordentlichen Haushalt mehr zuwege bringen. Das ist nicht durch – ich sage es einmal so – überbordendes Schuldenmachen zustande gekommen, sondern Faktum ist: Es sind einfach Ertragsanteile, die einbrechen, und es ist gleichzeitig der Sozialbereich, der nicht beeinflussbar ist, wo auch die Ausgaben steigen. Die Ge-

Es sind oft bürokratische Hürden, die aufgebaut werden. Zu diesem Thema haben wir jetzt gerade einen Beitrag von der Abgeordneten Moser gehabt. Die hat es selbst erlebt: 30 Minuten für einen Fahrraddiebstahl. (Abg. Mag. Gaßner: Der Diebstahl ist sicher ... !) Was sagt der Kößl von der ÖVP? (Abg. Höfinger: Kollege, wie lang hätte es denn gedauert, wenn die Moser dabei gewesen wäre?) Bei Kößl heißt es: Tolle Reformen, alles ist in Ordnung!, er kommt gar nicht auf den Gedanken, was wir besser machen könnten.

Es sind oft bürokratische Hürden, die aufgebaut werden. Zu diesem Thema haben wir jetzt gerade einen Beitrag von der Abgeordneten Moser gehabt. Die hat es selbst erlebt: 30 Minuten für einen Fahrraddiebstahl. (Abg. Mag. Gaßner: Der Diebstahl ist sicher ... !) Was sagt der Kößl von der ÖVP? (Abg. Höfinger: Kollege, wie lang hätte es denn gedauert, wenn die Moser dabei gewesen wäre?) Bei Kößl heißt es: Tolle Reformen, alles ist in Ordnung!, er kommt gar nicht auf den Gedanken, was wir besser machen könnten.

Sehr geehrte Damen und Herren! Im Strategiebericht werden auch die Länder und Gemeinden eingeladen, einen Konsolidierungsbeitrag zu leisten. Gestern fand in Linz ein Krisengipfel der Gemeindelandesräte aller Bundesländer mit dem Gemeindebund statt. (Abg. Windholz: Ohne Ergebnisse!) Gemeindebundpräsident Mödlhammer meinte, die finanzielle Lage der Gemeinden werde immer angespannter.

Der oberösterreichische Landesrat Josef Stockinger meinte, dass die Sozial- und Gesundheitskosten in Kürze für die Gemeinden schlichtweg unfinanzierbar seien. (Abg. Mag. Gaßner: Ein gescheiter Mensch!) Ja, die demographische Entwicklung stellt uns vor besondere Herausforderungen. Berechnungen aus Oberösterreich zeigen, dass die Kosten für die Pflege dramatischer steigen werden, als bisher angenommen. Die Gemeinden Oberösterreichs leisten heute schon 120 Millionen € für diesen Bereich; in zehn Jahren werden es wahrscheinlich bereits 175 Millionen € sein.

Übrigens, Frau Moser, herzlichen Dank für Ihre Ausführungen. Ein echter Tatsachenbericht übrigens, der traurig genug ist. Nur: Von Ihrer Seite ist er sonderbar; das sage ich auch dazu. (Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten von FPÖ und BZÖ. – Abg. Dr. Gabriela Moser: Wieso?)

Die Volkspartei hat das Wohl des Kindes im Mittelpunkt, und es ist daher wichtig, auch den Eltern die notwendige Verantwortung zu belassen und zu geben. (Abg. Öllinger: Familie Zogaj?!) Und wir prüfen familienpolitische Maßnahmen natürlich auch darauf, wie weit das mit der Wahlfreiheit für die Eltern verträglich ist und dass die Wahlfreiheit gegeben ist. Denn die Eltern wissen am besten und sollen darüber entscheiden können, wie sie ihre Kinder betreuen wollen und welche Schulen sie besuchen. (Beifall bei der ÖVP.)

finanziell diskriminiert werden. Es ist Pflicht und Aufgabe der Politik, mit geeigneten Rahmenbedingungen dafür zu sorgen, dass beides möglich ist. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Mag. Gaßner – in Anspielung auf nur vereinzelten Applaus seitens der ÖVP –: Na, was ist?) – Ruhig, Herr Kollege Gaßner, es wird schon.

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Schenk. – Bitte. (Abg. Schenk begibt sich mit einer Reihe von schriftlichen Unterlagen zum Rednerpult. – Ruf: Jetzt haben wir Lesestunde! – Abg. Schenk – auf dem Weg zum Rednerpult –: Besser lesen als nichts wissen!)