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Ich sage: Das muss aufhören! Wir müssen aufhören – oder besser gesagt Sie, denn Sie wehren sich und sperren sich gegen direkte Demokratie und verbindliche Volksabstimmungen –, Sie müssen aufhören, vom hohen Ross herab Politik zu betreiben! (Beifall bei der FPÖ.)

Ich hoffe nur nicht, dass das eine Art Placebo-Debatte wird, wenn es um direkte Demokratie geht, denn wenn Sie, Herr Bundeskanzler, meinen, dass eine verpflichtende Volksabstimmung über ein Volksbegehren erst ab 700 000 Unterschriften und Unterstützungserklärungen zustande kommen soll, dann, meinen wir, ist das im Wesentlichen eine Verhöhnung der Menschen. (Beifall bei der FPÖ.)

tigten Menschen, und es ist daher nicht einzusehen, warum man diese Grenze nicht möglich machen sollte. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich höre immer wieder in der Debatte: Na ja, wir haben diese Tradition gar nicht, die direkte Demokratie mit verbindlichen Volksabstimmungen zu leben! – Bitte, das kann ja kein Argument sein (Beifall bei der FPÖ), wenn es um den Ausbau von Demokratie geht, wenn es um mehr Mitsprache geht, dass man sagt, wir haben die Tradition nicht. Nordkorea hat überhaupt keine demokratische Tradition, aber es sollte doch unser Wunsch sein, dass hoffentlich dort ein Demokratisierungsprozess voranschreitet und hoffentlich dort einmal die Demokratie Einzug halten wird.

Das heißt, es sollte doch für jeden aufrechten Demokraten eine Verantwortung darstellen alles zu unternehmen, um die Demokratie und die Mitspracherechte der Bevölkerung weiter auszubauen. Natürlich haben wir Österreicher die gleiche demokratische Reife wie die Schweizer Bevölkerung. Vielleicht hat die Bundesregierung die Reife nicht, aber die österreichische Bevölkerung besitzt diese Reife, Entscheidungen treffen zu wollen, Initiativrechte auch erhalten zu wollen. Das ist notwendig. (Beifall bei der FPÖ.)

schwarze Proporzregierung ein Interesse haben, nämlich Ihre eigenen Interessen vom hohen Ross herunter der Bevölkerung überzustülpen. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie haben diese Volksabstimmung verweigert. Ich sage: Dem Volk sein Recht! Und genau dafür kämpfen wir und hoffen, dass endlich einmal hier im Parlament alle Parteien aufwachen, denn sonst werden Sie bei der nächsten Wahl die Rechnung präsentiert bekommen. (Anhaltender Beifall bei der FPÖ.)

Wenn man diese Diskussion ernsthaft führt (Ruf bei der FPÖ: Genau das wollen wir!), bis hin zur Frage, bei wie vielen Unterschriften es verpflichtend sein soll, welche Themen gemeint sind und welche nicht, etwa im Bereich des Grundrechtskatalogs, wenn man sich darüber unterhält, welche Rolle dann eigentlich das österreichische Parlament in der konkreten Fragestellung hat, wenn es vorzulegen ist an die Bevölkerung, dann ist das eine Diskussion, die ich sehr begrüße, weil es eine redliche Diskussion und auch eine politisch notwendige Diskussion ist.

Wenn man die Frage der Volksabstimmung nur einsetzt, um die Kalauer „hohes Ross“ und so weiter in der Debatte wiederzubeleben (Abg. Kickl: Ja Sie haben es gerade notwendig!), dann ist es schade um die Diskussion. Sie ist zu ernsthaft, um sie auf irgendwelche Hohe-Ross-Debatten zu reduzieren. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

Das wird auch beim europäischen Volksbegehren, bei dem das eingeräumt wurde, eine wichtige Rolle spielen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz.) Ich sage das deshalb, weil es europaweit tatsächlich das Verlangen gibt, dass die Politik handlungsfähig und wirksam agiert: gegen Arbeitslosigkeit – in vielen Ländern gegen sehr hohe Arbeitslosigkeit –, gegen soziale Missstände und verstärkte Armut nach dieser Finanzkrise.

Setzt man nämlich zum Beispiel bei einem Schutzschirm – wie bei Griechenland – die Volksabstimmung ein, um jedes Mal zu fragen: Wir haben zwar einen Schutzschirm für unsere Währung, aber sollen wir ihn für Griechenland einsetzen, sollen wir ihn für Portugal einsetzen (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Strutz, Dr. Belakowitsch-Jenewein und Strache), sollen wir ihn für Spanien einsetzen, sollen wir ihn für Länder außerhalb der Euro-Zone einsetzen, für Länder im osteuropäischen Raum?, dann kommt zu der Abstimmung der 17 Länder in der Eurozone, die jetzt mit mehr als 44 Parteien als Hauptkritikpunkt in der Regel zu langsam war – gerade noch rechtzeitig, aber zu langsam gegenüber der optimalen Vorstellung –, ein Verzögerungsprozess dazu.

Wenn wir – wie Sie sie immer wieder verlangen – jedes Mal eine Volksabstimmung abhalten, wenn sich die Frage stellt, ob wir den Schutzschirm einsetzen oder nicht (Zwischenruf des Abg. Dr. Strutz), dann müssen wir uns in der Euro-Zone nicht nur mit 44 Parteien einigen, sondern auch die Ergebnisse aus 17 Volksabstimmungen berücksichtigen. Und das macht keinen Sinn, wenn man für eine handlungsfähige Politik eintritt und nicht das Chaos, den Hass, die Beleidigung in den Vordergrund stellt. (Abg. Dr. Strutz: Keine Argumente mehr! – Zwischenruf des Abg. Strache. – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Daher muss man sich entscheiden – auch bei dieser Debatte –, auf welcher Seite man steht (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP): Steht man auf der Seite der Ernsthaftigkeit und der Entscheidungsfähigkeit der Politik, oder glaubt man, eine Wahl damit gewinnen zu können, indem das Chaos überwiegt?

Wie Sie wissen, kann ich mir darüber hinaus auch eine Reihe anderer Themen vorstellen, weil ich es durchaus für sinnvoll erachte. Aber: Wir haben zum Beispiel den Beitritt zur Europäischen Union beschlossen, und ein Grundkonzept der Europäischen Union ist das Ziel einer gemeinsamen Währung. Wenn man dann viele Jahre später, nachdem die Vorteile der gemeinsamen Währung ausgekostet wurden – durch gute Exportzahlen, durch Wirtschaftswachstum, für viele Länder durch günstige Zinsen für ihre Staatsschulden –, auch gemeinsam einstehen muss für die Nachteile einer gemeinsamen Währungszone und dann die Leute jedes Mal fragt, ob sie jetzt auch den Nachteil wollen oder nicht, das ist nicht seriös. (Zwischenruf des Abg. Scheibner.)

Daher ist politisch eine grundsätzliche Frage der direkten Demokratie zu beantworten: Die Bevölkerung hat zu Recht europaweit – aber auch in Österreich – den Wunsch, dass sie stärker einbezogen wird (Zwischenruf des Abg. Mag. Stefan), aber ich kenne niemanden – Sie vielleicht ausgenommen –, der meint, man soll direkte Demokratie zur Zerstörung von Handlungsfähigkeit einsetzen, und genau um diese Diskussion wird es gehen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: Also in der Schweiz ist das nicht der Fall! In der Schweiz gibt es keine …!) – Die Schweiz hat eine ganz andere Entwicklung, und auch ich kann mir durchaus vorstellen, dass bei uns eine stärker direktdemokratische Entwicklung einsetzt.

Die Schweiz ist nicht Mitglied der Europäischen Union, die Schweiz ist nicht Mitglied der Eurozone, hat ganz andere Rahmenbedingungen (Zwischenruf des Abg. Strache) – das hat Vorteile, aber auch Nachteile. Die Schweiz hat durchaus eine Reihe von Nachteilen, und zu den Nachteilen gehört, dass sie Hunderte Einzelverträge mit der Europäischen Union braucht und jedes Mal darauf angewiesen ist, dass diese auch abgeschlossen werden. (Abg. Strache: Niedrigste Arbeitslosigkeit! 3 Prozent!) – Bei der Arbeitslosigkeit, Herr Strache, auch wenn es Ihnen nicht passt, können Sie auch das gute Beispiel unserer Heimat nennen, nämlich Österreich, da brauchen Sie nicht in die Schweiz zu schauen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Mag. Stefan.)

Die Schweiz ist nicht Mitglied der Europäischen Union, die Schweiz ist nicht Mitglied der Eurozone, hat ganz andere Rahmenbedingungen (Zwischenruf des Abg. Strache) – das hat Vorteile, aber auch Nachteile. Die Schweiz hat durchaus eine Reihe von Nachteilen, und zu den Nachteilen gehört, dass sie Hunderte Einzelverträge mit der Europäischen Union braucht und jedes Mal darauf angewiesen ist, dass diese auch abgeschlossen werden. (Abg. Strache: Niedrigste Arbeitslosigkeit! 3 Prozent!) – Bei der Arbeitslosigkeit, Herr Strache, auch wenn es Ihnen nicht passt, können Sie auch das gute Beispiel unserer Heimat nennen, nämlich Österreich, da brauchen Sie nicht in die Schweiz zu schauen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Mag. Stefan.)

Steigerung der Akzeptanz der Politik. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordneter Dr. Peter Wittmann (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Herren Staatssekretäre! Hohes Haus! Sehr geehrter Herr Kollege Strache, man muss ja nicht so tun, als gäbe es in Österreich keine direktdemokratiepolitischen Instrumente. (Abg. Strache: Verbindliche nicht!) Es gibt bei uns die Volksbefragung, es gibt bei uns das Volksbegehren, und es gibt bei uns Volksabstimmungen. Alle drei Instrumente kennt zum Beispiel die deutsche Bundesverfassung auf Bundesebene nicht. (Zwischenruf des Abg. Dr. Graf.)

Das aber nur dazu zu benutzen, um hier so zu tun, als ob man solche Instrumentarien nicht hätte, und eher den Zerstörungsgedanken in den Mittelpunkt der Politik zu stellen – wie es der Herr Bundeskanzler ausgeführt hat –, das ist falsch. Sie haben nie gesagt, worüber man abstimmen soll. (Abg. Kickl: Da waren Sie grad in Nordkorea!) Soll man über Grundrechte abstimmen? Sind diese abstimmungsfähig? Soll die Mehrheit über die Minderheit abstimmen? (Ruf bei der FPÖ: So wie in Niederösterreich!) Wollen Sie, dass wir alle unsere Minderheiten über demokratiepolitische Volksbefragungen aushebeln? – Ich halte das für falsch.

Wollen Sie über die Gehälter der Generaldirektoren bis hin zu den Beamten abstimmen? – Sie werden immer eine Gruppe finden, die den einen wehtun will und den anderen nicht. Das ist ein Ausspielen von Gruppen in der Bevölkerung. (Abg. Strache: Passiert das in der Schweiz? Passiert das in der Schweiz?) Sie schüren damit den Hass zwischen den einzelnen Gruppen. Das ist eine sehr gefährliche Entwicklung, die Sie da heraufbeschwören. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Franz.)

Nicht vergessen dürfen wir eine Frage, die einen wesentlichen Bestandteil dieser Verantwortung darstellt: Wer ist in der Lage, zu kampagnisieren? (Ruf bei der FPÖ: Sie nicht!) Großkonzerne, Banken, Zeitungen (Abg. Dr. Graf: Stiftungen der SPÖ!) – das heißt, in Wirklichkeit räumt man denen, die schon die wirtschaftliche Macht haben (Zwischenruf bei der FPÖ), noch die Möglichkeit ein, wesentlich mehr an Macht zu gewinnen. (Ruf bei der FPÖ: Warum fürchten Sie …?) Ich halte es auch für eine problematische Entwicklung, wenn die Kampagnenfähigkeit des Kapitals unterstützt wird. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Nicht vergessen dürfen wir eine Frage, die einen wesentlichen Bestandteil dieser Verantwortung darstellt: Wer ist in der Lage, zu kampagnisieren? (Ruf bei der FPÖ: Sie nicht!) Großkonzerne, Banken, Zeitungen (Abg. Dr. Graf: Stiftungen der SPÖ!) – das heißt, in Wirklichkeit räumt man denen, die schon die wirtschaftliche Macht haben (Zwischenruf bei der FPÖ), noch die Möglichkeit ein, wesentlich mehr an Macht zu gewinnen. (Ruf bei der FPÖ: Warum fürchten Sie …?) Ich halte es auch für eine problematische Entwicklung, wenn die Kampagnenfähigkeit des Kapitals unterstützt wird. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Nicht vergessen dürfen wir eine Frage, die einen wesentlichen Bestandteil dieser Verantwortung darstellt: Wer ist in der Lage, zu kampagnisieren? (Ruf bei der FPÖ: Sie nicht!) Großkonzerne, Banken, Zeitungen (Abg. Dr. Graf: Stiftungen der SPÖ!) – das heißt, in Wirklichkeit räumt man denen, die schon die wirtschaftliche Macht haben (Zwischenruf bei der FPÖ), noch die Möglichkeit ein, wesentlich mehr an Macht zu gewinnen. (Ruf bei der FPÖ: Warum fürchten Sie …?) Ich halte es auch für eine problematische Entwicklung, wenn die Kampagnenfähigkeit des Kapitals unterstützt wird. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Nicht vergessen dürfen wir eine Frage, die einen wesentlichen Bestandteil dieser Verantwortung darstellt: Wer ist in der Lage, zu kampagnisieren? (Ruf bei der FPÖ: Sie nicht!) Großkonzerne, Banken, Zeitungen (Abg. Dr. Graf: Stiftungen der SPÖ!) – das heißt, in Wirklichkeit räumt man denen, die schon die wirtschaftliche Macht haben (Zwischenruf bei der FPÖ), noch die Möglichkeit ein, wesentlich mehr an Macht zu gewinnen. (Ruf bei der FPÖ: Warum fürchten Sie …?) Ich halte es auch für eine problematische Entwicklung, wenn die Kampagnenfähigkeit des Kapitals unterstützt wird. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Das ist für mich ein Weg, der schwierig ist. Natürlich muss man sich diesen Fragen stellen – aber seriös stellen, und nicht eine Bevölkerungsgruppe gegen die andere ausspielen, nicht versuchen, da politisches Kleingeld mit Verfassungsfragen zu wechseln. Das ist eine sehr, sehr gefährliche Angelegenheit. Wir sind da nicht in der Tagespolitik, es geht um verantwortungsvolle Machtverteilungsfragen, die umso schwieriger werden, je mehr wir in einen größeren Verbund, nämlich in die Europäische Union, eingebettet sind. (Ruf: Schaffen wir die Demokratie …!) Dass Sie die Europäische Union ablehnen und damit dieses Instrument auch verwenden wollen, um hier Schwierigkeiten zu machen, hat der Herr Bundeskanzler schon ausgeführt. (Zwischenrufe der Abgeordneten Mayerhofer und Scheibner.)

Das ist für mich ein Weg, der schwierig ist. Natürlich muss man sich diesen Fragen stellen – aber seriös stellen, und nicht eine Bevölkerungsgruppe gegen die andere ausspielen, nicht versuchen, da politisches Kleingeld mit Verfassungsfragen zu wechseln. Das ist eine sehr, sehr gefährliche Angelegenheit. Wir sind da nicht in der Tagespolitik, es geht um verantwortungsvolle Machtverteilungsfragen, die umso schwieriger werden, je mehr wir in einen größeren Verbund, nämlich in die Europäische Union, eingebettet sind. (Ruf: Schaffen wir die Demokratie …!) Dass Sie die Europäische Union ablehnen und damit dieses Instrument auch verwenden wollen, um hier Schwierigkeiten zu machen, hat der Herr Bundeskanzler schon ausgeführt. (Zwischenrufe der Abgeordneten Mayerhofer und Scheibner.)

Über diese Fragen muss man seriös nachdenken, da bin ich vollkommen dabei, aber das geht nicht von heute auf morgen. Ich habe Ihnen die inhaltlichen Schranken, die wir da zu diskutieren haben, genannt, und da muss eine seriöse Diskussion her, die nicht von heute auf morgen führbar ist (Zwischenruf bei der FPÖ), weil man eben die Minderheiten und die Randgruppen – wie immer sich diese Gruppen dann definieren – auch vor der Mehrheit schützen muss.

Diese Fragen inhaltlicher Art gehören geregelt. Soll eine Volksabstimmung über die Todesstrafe möglich sein? – Meine Damen und Herren, ich glaube, wir bewegen uns da auf einem sehr gefährlichen Terrain. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stefan.) Es gehört sehr vorsichtig, aber verantwortungsvoll diskutiert, und dieser Diskussion werden wir uns nicht verschließen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Diese Fragen inhaltlicher Art gehören geregelt. Soll eine Volksabstimmung über die Todesstrafe möglich sein? – Meine Damen und Herren, ich glaube, wir bewegen uns da auf einem sehr gefährlichen Terrain. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stefan.) Es gehört sehr vorsichtig, aber verantwortungsvoll diskutiert, und dieser Diskussion werden wir uns nicht verschließen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Aller behaupteten Politikverdrossenheit insbesondere unserer Jugend zum Trotz, bringt sie sich verstärkt in das Geschehen ein, belebt nicht nur die öffentliche Diskussion, sondern verlangt auch eine sachkundige Auseinandersetzung mit diesem Thema. Sie verlangt auch eine umfassendere Perspektive, als Ihr Klubobmann das mit dem einen Beispiel – Volksbegehren versus Volksabstimmung – pars pro toto genannt hat. Unser Obmann der Jungen ÖVP Sebastian Kurz hat etwa einige Themenbereiche, die über dieses eine Thema hinausgehen, dargelegt. (Zwischenrufe bei FPÖ, SPÖ und BZÖ, darunter: Jetzt ist die Katze aus dem Sack!)

Sebastian Kurz hat die Frage Volksbegehren versus Volksabstimmung hier dargelegt (anhaltende Zwischenrufe – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), wobei ich auch sehr dafür bin – sachliche Diskussionen sind dann gerne willkommen –, dass die Frage der effizienteren Gestaltung der europäischen Bürgerbeteiligung im Hinblick auf eine tatsächliche Gesetzesinitiative mit im Fokus behalten wird. (Zwischenruf des Abg. Scheibner.)

Sebastian Kurz hat die Frage Volksbegehren versus Volksabstimmung hier dargelegt (anhaltende Zwischenrufe – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), wobei ich auch sehr dafür bin – sachliche Diskussionen sind dann gerne willkommen –, dass die Frage der effizienteren Gestaltung der europäischen Bürgerbeteiligung im Hinblick auf eine tatsächliche Gesetzesinitiative mit im Fokus behalten wird. (Zwischenruf des Abg. Scheibner.)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn die Überschrift heißt, Bürgerbeteiligung ist in Hinkunft nicht die Ausnahme, sondern die Regel, dann könnten wir eigentlich unter dieser Prämisse gemeinsame Vorgangsweisen finden. (Zwischenrufe der Abgeordneten Scheibner und Grosz.) Wir können da auch – das wurde schon kurz angesprochen – die Frage Internet mit hereinbringen, nämlich dass das Internet hinsichtlich der parlamentarischen Arbeit und Tätigkeit – auch der Behörden – mit hereinspielt. E-Government hat da ja einen ersten guten Ansatz gebracht.

Die Wahlrechtsreform ist seit Jahrzehnten ein Dauerbrenner, und das Anliegen einer Personalisierung des Wahlrechts ist unverändert. Allerdings hat sich die Diskussion um das Mehrheitswahlrecht geändert. Es ist mehr das Plädoyer für mehrheitsfördernde Elemente, und ich selber – so Heinrich Neisser – bin von dem Gedanken eines reinen Mehrheitswahlrechts eigentlich abgerückt. (Ruf: Ja, warum?) Das konnte man in den siebziger Jahren, als es drei Parteien im Parlament gegeben hat, vertreten, inzwischen hat sich die Landschaft geändert. (Zwischenruf bei der FPÖ.)

Die Wahlrechtsreform ist seit Jahrzehnten ein Dauerbrenner, und das Anliegen einer Personalisierung des Wahlrechts ist unverändert. Allerdings hat sich die Diskussion um das Mehrheitswahlrecht geändert. Es ist mehr das Plädoyer für mehrheitsfördernde Elemente, und ich selber – so Heinrich Neisser – bin von dem Gedanken eines reinen Mehrheitswahlrechts eigentlich abgerückt. (Ruf: Ja, warum?) Das konnte man in den siebziger Jahren, als es drei Parteien im Parlament gegeben hat, vertreten, inzwischen hat sich die Landschaft geändert. (Zwischenruf bei der FPÖ.)

Es braucht sich niemand vor Veränderungen in diesem Bereich zu fürchten, dass mehr Mitbestimmung möglich ist. (Zwischenruf des Abg. Strache.) Ich meine, dass das österreichische politische System genügend Stabilitätsfaktoren aufweist, und ich freue mich auf sachkundige – und natürlich auch emotionsgeladene – Diskussionen. (Beifall bei der ÖVP.)

Es braucht sich niemand vor Veränderungen in diesem Bereich zu fürchten, dass mehr Mitbestimmung möglich ist. (Zwischenruf des Abg. Strache.) Ich meine, dass das österreichische politische System genügend Stabilitätsfaktoren aufweist, und ich freue mich auf sachkundige – und natürlich auch emotionsgeladene – Diskussionen. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Herbert Kickl (FPÖ): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es soll niemand sagen, dass es in politischen Auseinandersetzungen immer nur um Inhalte geht, sondern es geht ja auch um Symbolik. Und jetzt bin ich bei meinem Vorredner, denn das muss man sich wirklich auf der Zunge zergehen lassen, dass die ÖVP zu dem so wichtigen Themenbereich der Reform und der Weiterentwicklung der direkten Demokratie in Österreich ausgerechnet den größten Verwalter des Stillstands, den größten Reformverweigerer und den größten Betonierer, den sie in den Reihen hat, ans Rednerpult schickt. Das ist eine interessante Symbolik, meine sehr geehrten Damen und Herren, die jeder, der da zuhört, auch zu deuten weiß. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Neugebauer.)

Zum meinem Vorredner von der SPÖ: Er hat sich da die Sorgenfalten auf der Stirn aufgehen lassen, weil er sich so sorgt, dass man doch der Bevölkerung die Fragen nicht vorlegen kann, die man aber offensichtlich Ihnen hier herinnen sehr wohl vorlegen kann – denn genau darum geht es: Wir wollen nicht mehr entscheiden und nichts anderes entscheiden als dasjenige, was auch hier herinnen entschieden werden kann. Glauben Sie wirklich, dass die Bevölkerung dümmer ist als Sie alle miteinander, meine Damen und Herren? Ich glaube, das kann nicht Ihr Ernst sein. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Und wenn Sie es sagen, dann stellen Sie sich noch einmal hier her und behaupten Sie es laut, damit es auch jeder zu Hause hören kann! (Beifall bei der FPÖ.)

Zum meinem Vorredner von der SPÖ: Er hat sich da die Sorgenfalten auf der Stirn aufgehen lassen, weil er sich so sorgt, dass man doch der Bevölkerung die Fragen nicht vorlegen kann, die man aber offensichtlich Ihnen hier herinnen sehr wohl vorlegen kann – denn genau darum geht es: Wir wollen nicht mehr entscheiden und nichts anderes entscheiden als dasjenige, was auch hier herinnen entschieden werden kann. Glauben Sie wirklich, dass die Bevölkerung dümmer ist als Sie alle miteinander, meine Damen und Herren? Ich glaube, das kann nicht Ihr Ernst sein. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Und wenn Sie es sagen, dann stellen Sie sich noch einmal hier her und behaupten Sie es laut, damit es auch jeder zu Hause hören kann! (Beifall bei der FPÖ.)

Und noch etwas: Machen Sie sich auch keine Sorgen um die Käuflichkeit der Personen, die dann bei einer solch direktdemokratischen Beteiligung mitmachen! Also ich höre täglich von den Ergebnissen des Korruptionsausschusses. Wissen Sie, wer käuflich ist? – Nicht die Bürger, die Wählerinnen und Wähler, sondern die Regierungsparteien in diesem Land, allen voran SPÖ und ÖVP! (Abg. Kopf: Die FPÖ! Die FPÖ, sobald sie in der Regierung ist! – Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das ist doch das Ergebnis des Korruptionsausschusses (Beifall bei der FPÖ), da sollten Sie sich Sorgen um die Käuflichkeit machen – und nicht, wenn es darum geht, die direkte Demokratie verhindern zu wollen.

Damit bin ich auch schon beim Bundeskanzler, meine Damen und Herren, der ja den Österreicherinnen und Österreichern schon eine bittere Lektion vorgeführt hat. Immer dann, wenn es um die Frage geht, wie denn der Zusammenhang zwischen der SPÖ auf der einen Seite und den wesentlichen Zukunftsfragen dieses Landes auf der anderen Seite ausschaut, ist die bittere und leidvolle Lektion, dass für die SPÖ die Wahlurne mit den SPÖ-Stimmzetteln in Wirklichkeit nichts anderes ist als eine Begräbnisstätte für die Wahlversprechen, die sie vor dieser Wahl abgegeben hat. Die Wahlurne wird bei Ihnen zur Begräbnisstätte für die eigenen Wahlversprechen, meine Damen und Herren. Das ist der Faymann-Kurs. (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Bundeskanzler, die Sie da fabriziert haben, und damit haben Sie ein Versprechen gebrochen. (Beifall bei der FPÖ.)

Und ich frage mich schon, wie Sie sich dabei eigentlich – auf dem ohnehin nicht mehr allzu hohen Ross – vorkommen und wie Sie sich dabei vorkommen, wenn Sie in Tagen wie diesen landauf, landab umherziehen und sozusagen für ein neues Vertrauen in die Politik plädieren, wenn Sie für eine neue Sauberkeit und eine neue Ehrlichkeit plädieren. Wie geht es Ihnen denn damit, wenn man Sie dann dabei aufklatscht, dass Sie wenige Monate vor der Wahl ein Wahlversprechen abgeben, um sich dann nach der Wahl auf gut Deutsch einen Dreck um dieses Wahlversprechen zu kümmern? Wie geht es Ihnen denn damit? (Beifall bei der FPÖ.)

Da ja in Tagen wie diesen auch so viel von Sanktionen für Politiker, die ein Fehlverhalten an den Tag legen, die Rede ist: Ja was ist denn die angemessene Strafe der Bevölkerung, des Wählers und der Wählerin für ein solches Verhalten, für einen solchen Vertrauensbruch, für einen solchen unsauberen Akt? – Ich kann Ihnen nur sagen, der Wähler hat dieses Urteil schon gesprochen: Es ist die Höchststrafe Amtsenthebung, Herr Bundeskanzler. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich komme zum Schluss: Dem Volk sein Recht zu geben und damit die direkte Demokratie zu geben, meine Damen und Herren, heißt, Ihnen, Herr Bundeskanzler, und Ihrem Koalitionspartner die Macht zu nehmen. Das ist Verteilungsgerechtigkeit. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordnete Mag. Daniela Musiol (Grüne): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Bundeskanzler! Herr Staatssekretär! Ich könnte jetzt auch einen Großteil meiner Redezeit darauf verwenden, die Qualität dieser Diskussion, das Niveau dieser Diskussion zu beschreiben. Das hat dieses Thema aber nicht verdient. Dafür ist mir, ist uns Grünen dieses Thema viel zu wichtig. (Beifall bei den Grünen.)

Apropos Plakate: Was heißt denn „Dem Volk sein Recht“? – Welches Volk meinen Sie denn? (Ah-Rufe bei der FPÖ. – Abg. Mag. Stefan: Das, was in der Verfassung steht!) Herr Strache, Sie tragen serbische Freundschaftsbänder, meinen Sie das serbische Volk? (Abg. Strache: Das Staatsvolk!) Meinen Sie die Serben in Wien? Meinen Sie die Serben in Wien, die die FPÖ gewählt haben? Meinen Sie die FPÖ-Wähler? Wen meinen Sie? (Abg. Strache: Haben Sie noch nie vom Staatsvolk gehört? Haben Sie noch nie die österreichische Verfassung gelesen? Kennen Sie die österreichische Verfassung nicht?) – Oh ja, das ist das Staatsvolk. Aber es wissen alle, dass der Begriff „Volk“ unterschiedliche Bedeutungen hat, und auch darüber werden wir diskutieren müssen. (Beifall bei den Grünen.)

Diese Vorschläge liegen auf dem Tisch, die gehören diskutiert, und dann gehört diese Diskussion abgeschlossen und entschieden, und zwar noch in dieser Legislaturperiode. Ich bin dafür, dass wir noch in dieser Periode eine Entscheidung treffen, das in ein Gesetz gießen, dann muss es eine Volksabstimmung darüber geben – das wissen Sie alle, der Verfassungsgerichtshof hat so entschieden –, und die nächste Regierung, egal, wie sie aussieht, egal, welcher Couleur, hat dann schon in diesen Verhältnissen gemeinsam mit den ParlamentarierInnen, die hier im Parlament sitzen werden, vor dem Hintergrund dieser direktdemokratischen Instrumente zu leben und diese auch zu handhaben. (Beifall bei den Grünen.)

Und noch eines zum unterschiedlichen Zugang. Herr Strache, Sie sagen: „die Bevölkerung nicht mitreden lassen“. Das ist nicht mein Ansatz von direkter Demokratie. Mein Ansatz von direkter Demokratie ist, dass die Bevölkerung initiativ werden kann. (Abg. Strache: Da haben Sie mir nicht zugehört!) – Ich habe Ihnen schon zugehört (Abg. Strache: Ich rede ja von Initiativrecht!), aber vorangestellt haben Sie Folgendes: Ich, Herr Strache, habe ein Anliegen, das bringe ich hier ins Parlament, und dann möchte ich, dass die Bevölkerung dazu mitspricht. (Abg. Strache: Nein, das Initiativrecht, habe ich gesagt!) Das ist Ihr erster Zugang. Ihr zweiter Zugang war dann das Initiativrecht. (Abg. Strache: Da haben Sie mir nicht zugehört!) Ich habe Ihnen sehr wohl zugehört! (Abg. Strache: Tun Sie nicht interpretieren! – Reden Sie mit Ihrer Kollegin Vassilakou, denn da ist sie Betoniererin!) – Ja, ich rede regelmäßig mit Vassilakou über direkte Demokratie, sie ist auch für diesen Bereich zuständig, und da tut sich sehr viel in Wien, auch sehr viel Positives. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Direkte Demokratie bedeutet Initiative von unten, bedeutet aber auch, dass diese Initiative irgendwann einmal in ein Gesetz mündet, und nicht, dass sie so wie jetzt im Parlament versickert. (Beifall bei den Grünen.)

Ich möchte zu direkter Demokratie ermutigen. Diese muss niedrige Hürden haben – deswegen die 4 Prozent, deswegen die 250 000 –, aber es gibt auch ganz klare Tabus, ganz klare Punkte, über die wir nicht diskutieren werden. Das sind die Menschenrechte, das sind die Grundrechte. Hier ist das ganz klar, und deswegen ist die Frage mit der Todesstrafe leicht zu beantworten: Natürlich wird nicht über eine Todesstrafe abgestimmt, denn die Todesstrafe widerspricht den Menschenrechten. (Beifall bei den Grünen.)

Also: Diskutieren wir gemeinsam, diskutieren wir zügig, beziehen wir die Initiativen ein und machen wir gute direktdemokratische Instrumente! (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Josef Bucher (BZÖ): Frau Präsidentin, den Beruf eines Betonierers erachte ich als einen ehrenwerten Beruf. (Beifall bei BZÖ und FPÖ.) Gerade für eine Vertreterin einer Arbeiterpartei wäre es angemessen, diesen Beruf auch entsprechend zu würdigen.

An die Adresse der ÖVP gerichtet sage ich, gerade was die gestrige Veranstaltung betrifft: Hätte man eine Volksabstimmung zur Bundeshymne gemacht, meine sehr geehrten Damen und Herren von der ÖVP, hätten Sie gestern richtig gesungen – ich bin überzeugt davon. (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.) Es wäre Ihnen nicht der Fehler unterlaufen, sich schon im ersten Satz der Bundeshymne zu versingen.

Wissen Sie, was die Menschen überhaupt nicht verstanden haben? Das war der EU-Wahlkampf, wo sich der Fall Karas ereignet hat, wo dieser über 100 000 Vorzugsstimmen erhalten hat, wo es einen starken Willen bei der Anhängerschaft der ÖVP gegeben hat, jemanden vorzureihen, und Sie trotzdem den Herrn Strasser an die erste Stelle nach Brüssel geschickt haben. – Das ist wohl das Mindeste an einer direkten Demokratie, meine sehr geehrten Damen und Herren von der ÖVP, dass man zumindest jene vorlässt, die in den eigenen Reihen mehr Vertrauen genießen. Das hätte ich mir schon auch von Ihnen erwartet in einer ehrlichen Diskussion. (Beifall beim BZÖ.)

Aber natürlich ist es berechtigt, Herr Bundeskanzler, die Frage zu stellen, warum Sie eine so große Scheu haben und eine so große Angst haben, über eine so richtungweisende, eine so schwerwiegende Entscheidung wie beispielsweise den Europäischen Stabilitätsmechanismus unter Bürgerbeteiligung abstimmen zu lassen und entscheiden zu lassen – das fragt sich jeder in unserem Land –, um sich dann vor den nächsten EU-Wahlen wieder zu beklagen, dass sich die Menschen zu wenig für Europa interessieren, dass die Wahlbeteiligung zu niedrig ist. – Das ist eine direkte Folge der Weigerung, mit dem Volk in einen Dialog zu treten über so wichtige Fragen, die unsere Zukunft betreffen! (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Herr Bundeskanzler! Tun Sie der Bevölkerung einen Gefallen und thematisieren Sie zumindest, worum es da in Zukunft auf europäischer Ebene geht, welche Folgen da in Zukunft auf uns warten. Erklären Sie das von Ihrer Warte aus, aber machen Sie es zum Thema! Egal, ob wir unterschiedlicher Meinung und Betrachtung sind, was die Folgenabschätzung betrifft, völlig egal – Sie erwarten von der Opposition ohnedies nicht, dass wir einer Meinung sind mit der Regierung –, aber treten Sie in Dialog mit der Bevölkerung! Was da auf uns zukommt, ist ein Wahnsinn! Es ist ein Wahnsinn! Bitte begreifen Sie das endlich! (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)

Sie verpfänden unsere ganze Zukunft, indem Sie einfach dem Folge leisten, was in Brüssel beschlossen wird. Bilden Sie sich eine eigene Meinung, gemeinsam mit allen gewählten Abgeordneten, Experten in Österreich, was auch immer – bitte eine kritische Durchleuchtung dessen, was da in Zukunft auf uns zukommt! –, und binden Sie die Bevölkerung ein! Ich darf Ihnen versichern, die Bevölkerung hat einen gesunden Hausverstand, auf den man sich verlassen kann, Herr Bundeskanzler! (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)

Und bitte verlassen Sie den Irrweg, den Ihnen in Brüssel alle vorgeben und vorzeichnen. Das ist nicht der richtige Weg. Verlassen Sie sich auf Ihr Gefühl und auf die Menschen in unserem Land, dann wird es unserem Land wieder besser gehen. (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Wir seitens der Sozialdemokratie, wir sind für die direkte Demokratie (Abg. Strache: Dann stimmen Sie unseren Anträgen zu! Warum lehnen Sie die immer ab?), aber die hat auch eine ernsthafte Komponente: Sie gehört sinnvoll behandelt, sie darf nicht übertrieben werden und sie darf auch nicht lächerlich gemacht werden. Diese Diskussion braucht ein höchstes Maß an Sachlichkeit und einen inhaltlichen Tiefgang (Ruf bei der FPÖ: Und das bestimmen alles Sie – das müssen Sie jetzt dazusagen!), und dazu sind wir bereit. Wir müssen uns da auch weiterentwickeln, und daher brauchen wir eine konstruktive Diskussion.

Aber, Herr Strache, Sie haben in Ihrem Parteiprogramm, das 17 Seiten beinhaltet, den Ausdruck „direkte Demokratie“ genau ein Mal erwähnt. (Abg. Strache: Als Überschrift, an erster Stelle!) Sie sind darauf nicht eingegangen, Sie setzen sich nicht damit auseinander, wie Sie sich den Ausbau der direkten Demokratie vorstellen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stefan, der ein Schriftstück in die Höhe hält.) Laut Ihrem Programm ist die direkte Demokratie nicht wirklich ein echtes Anliegen. (Abg. Strache: Das ist an erster Stelle!) Sie missbrauchen dieses Thema für Ihre eigene Parteipolitik. Und dafür, sage ich Ihnen ganz ehrlich (Abg. Strache: Sie haben echte Angst vor Demokratie und der Bevölkerung!), ist mir die parlamentarische Demokratie viel zu wertvoll, dass Sie sich hier auf ihre Kosten für Ihre kurzlebigen parteipolitischen Werbegags in Szene setzen. (Beifall bei der SPÖ.)

Aber, Herr Strache, Sie haben in Ihrem Parteiprogramm, das 17 Seiten beinhaltet, den Ausdruck „direkte Demokratie“ genau ein Mal erwähnt. (Abg. Strache: Als Überschrift, an erster Stelle!) Sie sind darauf nicht eingegangen, Sie setzen sich nicht damit auseinander, wie Sie sich den Ausbau der direkten Demokratie vorstellen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stefan, der ein Schriftstück in die Höhe hält.) Laut Ihrem Programm ist die direkte Demokratie nicht wirklich ein echtes Anliegen. (Abg. Strache: Das ist an erster Stelle!) Sie missbrauchen dieses Thema für Ihre eigene Parteipolitik. Und dafür, sage ich Ihnen ganz ehrlich (Abg. Strache: Sie haben echte Angst vor Demokratie und der Bevölkerung!), ist mir die parlamentarische Demokratie viel zu wertvoll, dass Sie sich hier auf ihre Kosten für Ihre kurzlebigen parteipolitischen Werbegags in Szene setzen. (Beifall bei der SPÖ.)

Daher hat die ÖVP – und allen voran die junge ÖVP mit ihrem Staatssekretär Sebastian Kurz – ein Papier für die Demokratiereform in Österreich für mehr direkte Demokratie vorgestellt, und dieses wird jetzt diskutiert. (Abg. Neubauer: Wo ist Herr Spindelegger?) Und alle Fraktionen sind herzlichst eingeladen, mitzumachen! (Beifall bei der ÖVP.)

Demokratie muss aber nicht nur technisch funktionieren. Denken wir etwa nur an die Wahltage und an den Beitrag der Wahlbeisitzer und Wahlhelfer. In diesem Sinne möchte ich auch alle Fraktionen aufrufen: Es ist immer wieder schwierig, in den Gemeinden für Wahlkommissionen Menschen zu finden, damit wir bei den Wahlen genügend Leute haben, damit wir unsere demokratischen Wahlen ordentlich durchführen können. Und ich glaube, diesen Mitbürgern sollte man auch einmal danke sagen, dass sie sich zur Verfügung stellen! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

muss, ob man das Horr-Stadion abreißen soll oder nicht. (Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz. – Abg. Strache: Als hätte es jemals solche Volksabstimmungen in der Schweiz gegeben!) Ich glaube, es sollte jedenfalls qualifizierte Mehrheiten geben, damit bei entsprechenden Themen Volksabstimmungen zustande gebracht werden können. (Beifall bei der ÖVP.)

Geschätzte Damen und Herren! Es ist unsere Verpflichtung, die Bürger wieder stärker an die Politik heranzuführen, Entwicklungen zu erklären und Entscheidungen darzustellen und zu diskutieren. Dazu werden wir einige Maßnahmen erneuern müssen, aber wir sollten auch aufzeigen, wie vielfältig heute schon die Möglichkeiten der Bürger sind, in den politischen Prozess Österreichs mit einzusteigen. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Mag. Harald Stefan (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Es ist zum Glück wieder eine Diskussion über die direkte Demokratie entbrannt, und wir nehmen von allen Seiten gewisse positive Zeichen wahr. Ich möchte jetzt nicht so weit gehen, zu sagen: Alles, was vor „Aber“ gesagt wird, ist gelogen. Allerdings hören wir schon immer wieder: Das oder jenes ist mir ein großes Anliegen, aber ... – Und dann kommt eine Liste von Problemen und Einschränkungen. Da stelle ich genau diese Abgehobenheit fest, um die es hier geht. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn zum Beispiel der an sich besonnene Kollege Wittmann allen Ernstes hier behauptet, man würde dann etwa darüber abstimmen, ob die Todesstrafe eingeführt werden soll, dann frage ich mich: Geht er erstens davon aus, dass die Mehrheit der Bevölkerung für die Todesstrafe ist? Und meint er damit – zweitens – genau dieselbe Bevölkerung, die der SPÖ hier die Mehrheit geben soll? Sind es dieselben Leute, die Sie so einschätzen, dass sie die Todesstrafe einführen wollen? Das frage ich mich! Genau das ist Ihre Abgehobenheit! Sie sollten einmal an die Leute herantreten und ihnen vielleicht erklären, was Sie von ihnen halten! Damit fängt es an. (Beifall bei der FPÖ.)

Außerdem wissen Sie ganz genau, dass eine Volksabstimmung immer nur über dieselben Themen durchgeführt werden kann, über die wir hier im Parlament abstimmen können. Dafür gibt es eindeutige Schranken, und genau dieselben Schranken wie hier im Parlament gelten auch für Volksabstimmungen. Das wissen Sie ganz genau, das geht aus allen Anträgen klar hervor. (Beifall bei der FPÖ.)

Was war das für ein Aufschrei, als die Griechen allenfalls eine Volksabstimmung machen wollten, ob sie überhaupt weiter im Euro verbleiben beziehungsweise diese Schutzmechanismen haben wollen! Es ging ein Aufschrei durch ganz Europa: Das darf nicht sein! – Wo stehen wir jetzt? Genau vor dem Chaos in Griechenland, weil man die Bevölkerung nicht gefragt hat. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich werde mir anschauen, wie das bei uns in Österreich dann wirklich umgesetzt wird. Das ist jetzt die Frage! Wahrscheinlich werden wir Experten zu Rate ziehen, und zwar genau jene Experten, die nicht vorausgesehen haben, was geschehen wird, genau jene Experten, die uns fast zehn Jahre lang gesagt haben, dass alles wunderbar und der Euro überhaupt der größte Traum ist. Es werden wiederum jene Experten zu Rate gezogen werden, die uns vorausgesagt haben, dass sich durch den Euro alles bessern wird, oder jene Experten, die noch im Jahr 2008 gesagt haben, dass es keinen Schuldenschnitt geben darf, jene Experten, die gesagt haben, dass es keinen Konkurs in Griechenland geben darf, oder jene Experten, die gesagt haben, es wäre eine unglaubliche Katastrophe, wenn Griechenland aus dem Euro austritt. Vielleicht sollten wir eine Abstimmung unter jenen Experten machen, denn das Volks ist ja angeblich zu dumm für solche Abstimmungen, aber diese Experten wissen bestimmt, wie es weitergeht! (Beifall bei der FPÖ.)

Wie kann es daher irgendwelche Fragen oder Diskussionen geben, wenn bei uns auf dem Plakat „Volk“ steht? – Ich meine, da kann man ganz klar die Zusammenhänge sehen! Wenn man das aber nicht will, dann ist das wahrscheinlich so etwas wie Demagogik oder Ähnliches! (Beifall bei der FPÖ.)

Wir haben ein ganz klares diesbezügliches Konzept. Und wenn zum Beispiel Sie, Frau Kollegin Lueger, behaupten, dass wir nicht wissen, wovon wir reden, dann hätten Sie sich in Vorbereitung dieser Rede anschauen können, welche Anträge wir in diesem Zusammenhang hier zum Beispiel im Februar dieses Jahres eingebracht haben. Wir haben ein ganz klares Konzept, und dazu können Sie etwas sagen, aber es ist einfach unseriös, wenn Sie behaupten, dass wir gar nicht wissen, wovon wir reden und wir nichts einbringen und so weiter. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir haben ganz klar festgelegt, dass es uns einerseits um das Initiativrecht geht. Dazu gibt es eine ganz klare Vorgabe, auf die zum Beispiel auch die Präsidentin schon eingegangen ist. Und es gibt von uns einen ganz klaren Antrag – sonst sehe ich jedoch keine Anträge vorliegen. Und es gibt von uns auch eine ganz klare Vorgabe betreffend Veto-Abstimmung. Das ist vielleicht hier ein noch wichtigeres Instrument. Dadurch besteht nämlich die Möglichkeit, dass, wenn sich das Parlament wirklich völlig von der Bevölkerungsmeinung entkoppelt – was schon vorgekommen sein soll, ich denke etwa nur an die EU-Verfassung und an die Umfragen, die es damals gegeben hat, und an die Mehrheit, die wir hier gefunden haben –, eine derartige Entscheidung, die hier gefällt wurde, im Nachhinein durch die Bevölkerung wieder aufgehoben wird. (Beifall bei der FPÖ. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Ich komme schon zum Schluss. – Ich amüsiere mich sehr darüber, dass man die direkte Demokratie mit dem Kampfbegriff der Handlungsfähigkeit hier bekämpfen will, denn wir haben ja die Handlungsfähigkeit der 27 Spitzenkrisentreffer und deren Ergebnisse gesehen. Aber etwas muss klar sein: Wenn die Bevölkerung die Verpflichtung hat, all diese Dinge auszubaden, die beschlossen werden, dann muss sie auch das Recht haben, darüber mitzuentscheiden. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich erinnere beispielsweise an das jetzige Bildungsvolksbegehren: Dieses hat immerhin 450 000 Unterschriften, aber kaum einen Erfolg gebracht. Sie von der FPÖ reden von einem Rohrkrepierer, gleichzeitig wollen Sie aber, dass es bei 450 000 zu einer zwingenden Abstimmung kommt. (Abg. Strache: Wir haben gesagt, wir wollen eine Volksabstimmung dazu! Wir haben gesagt: Machen wir eine Volksabstimmung dazu, das wäre doch schön! Dann sehen wir, wie die Bevölkerung denkt!) Ich glaube, dass auf jeden Fall der Bedarf besteht, die direkte Demokratie zu verbessern. Und wir haben diesbezüglich auch Verantwortung übernommen. (Beifall bei den Grünen.)

Aber ich glaube, das ist nicht der einzige Weg, die Demokratie zu verbessern. Wir dürfen angesichts des Hypes, der jetzt zur Verbesserung der direkten Demokratie entstanden ist, nicht die anderen Möglichkeiten, die in der Verbesserung des repräsentativen Systems zu suchen sind, vernachlässigen. Auch da gibt es nämlich durchaus Möglichkeiten. Das beginnt schon im Parlament. Ich kann zum Beispiel überhaupt nicht verstehen, warum die Ausschusssitzungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden. Das Argument, dass da noch irgendetwas verhandelt werden soll, was die Öffentlichkeit nicht transparent mitbekommen soll, zählt für mich nicht. Erstens findet das nämlich praktisch nie statt, und zweitens ist die Frage, warum die Bevölkerung nicht miterleben soll, dass auch in manchen Punkten nachgegeben werden kann. – Das muss mir einmal jemand erklären! (Beifall bei den Grünen.)

wird, dann kann man doch auch differenzierter abfragen! Jede Waschmittelfirma ist imstande, ausgeklügelte Fragebögen zu erstellen, um herauszufinden, warum die Konsumenten und Konsumentinnen das eine Waschmittel lieber haben als das andere. Bei wichtigen Entscheidungen, die uns alle direkt betreffen, begnügen wir uns hingegen damit, nur einmal in fünf Jahren ein Kreuz zu machen! Das ist ungefähr so, wie wenn die Konsumenten und Konsumentinnen auf Fragebögen nur entweder Omo oder Persil ankreuzen dürften! Daraus könnte man überhaupt keine Erkenntnis gewinnen. Im Hinblick darauf frage ich mich zum Beispiel, warum die Wähler und Wählerinnen Parteien nicht auch abwählen können. Wir könnten uns vorstellen, dass man zusätzlich zu dem Kreuz für eine Partei auch ein Minus anfügen könnte, denn manchmal wissen Menschen genau, was sie nicht wollen, aber nicht ganz genau, was sie wollen. (Zwischenruf des Abg. Grosz.)

Ich glaube, dass wir noch sehr viele Möglichkeiten hätten, ein bisschen differenzierter nachzudenken, das Wollen und die Wünsche der Bevölkerung ein bisschen differenzierter aufzunehmen und die direkte Demokratie zu stärken. Das ist ein Anliegen, das wir unterstützen, aber nicht das einzige. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Herbert Scheibner (BZÖ): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kollege Zinggl, das Letzte mit den Minusstimmen hat jetzt schon fast ein bisschen wehgetan. Was wäre denn dann, wenn eine Partei abzüglich der Minusstimmen mit minus 3 Prozent im Parlament nicht vertreten ist? Was ist dann? Machen Sie dann ein Schattenparlament irgendwo in einem Alternativhaus? Herr Kollege Zinggl, das hat mich ein bisschen an den Redebeitrag hier erinnert, dass die ÖVP Niederösterreich der Hort der direkten Demokratie und des Pluralismus ist. – Ich glaube, man sollte mit ein bisschen mehr Ernsthaftigkeit an diese Frage herangehen, weil das wichtig ist. (Beifall beim BZÖ.)

Herr Bundeskanzler, ich möchte betonen – und darf Ihre kleine Gesprächsrunde jetzt ein bisschen stören –, dass das wichtig wäre. Die Politikverdrossenheit kommt nämlich nicht nur daher, dass die Bevölkerung das Gefühl hat, dass sie außer am Wahltag wenig Mitspracherecht hat, sondern entsteht auch daraus, dass den Menschen die Initiativen der Politiker und der Politik fehlen. Im Hinblick darauf sind natürlich Sie als Regierungsmitglied und als Bundeskanzler, aber auch wir alle als Abgeordnete gefordert, endlich entsprechende Initiativen zu setzen, um Österreich zu erneuern. (Beifall beim BZÖ.)

Herr Bundeskanzler, Sie haben uns damals vor der Wahl in dem berühmten Brief an eine Tageszeitung versprochen, dass in Zukunft wichtige Initiativen der Europäischen Union zur Grundlage einer Volksabstimmung gemacht werden sollen. Heute haben Sie das wieder relativiert. Wo sind denn die grundlegenden Neuordnungen und das Nachdenken über eine neue Europäische Union? Dazu sehen wir nichts, weil in Gesamteuropa visionäre Politiker fehlen, die wir bräuchten, um auch Europa ins 21. Jahrhundert zu bringen. Das sind die Probleme. (Beifall beim BZÖ.)

Herr Bundeskanzler, wenn Sie sich jetzt Sorgen über die Zukunft des Euro und über Griechenland machen, dann sage ich: Hätten wir doch, so wie wir es damals vor der Euro-Einführung verlangt haben, darüber abgestimmt, ob Österreich und die Österreicher der Meinung sind, dass das Konzept der gemeinsamen Währung schon so ausgereift ist, dass es auch erfolgversprechend ist! (Beifall beim BZÖ.)

Dafür habe ich damals plädiert, aber nicht, weil ich dieses verhindern wollte. Ich stehe zu der gemeinsamen Währung. Das ist ein wichtiges Instrument. Aber wenn man damals dieses Konzept gemeinsam mit der Bevölkerung und unter dem Druck der Bevölkerung so gestaltet hätte, dass es ein Erfolgsrezept wird – mit einem Sanktionsmechanismus und klaren Konvergenzkriterien, wonach man Länder wie Griechenland ausschließen hätte können, weil klar ist, dass sie den Euro nicht übernehmen können – dann hätten wir uns heute nicht nur die vielen Diskussionen, sondern Milliarden an Steuergeldern erspart. Das sind die notwendigen Maßnahmen, die die Bevölkerung von Ihnen verlangt. (Beifall beim BZÖ.)

der Bürgerbeteiligung sowohl im Gesetzwerdungsverfahren als auch im Bereich von Volksbegehren endlich zu einer positiveren Zukunft führen kann. (Beifall beim BZÖ.)

Ist das Ihr Demokratieverständnis? – Wenn die FPÖ will – auch wir wollen das, auch viele andere Abgeordnete wollen das –, dass das Volk eingebunden wird, dann haben Sie nur drei Worte dafür: „Chaos“, „Hass“ und „Beleidigung“. Da frage ich mich wirklich: Ist das Ihr Demokratieverständnis?! (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn Sie als Parlamentarier, als Abgeordneter, als Regierungschef das Volk nicht als Souverän sehen und nicht akzeptieren, dass das, was das Volk will, absolutes Gesetz hier in diesem Haus ist – absolutes Gesetz! –, dann haben Sie aus meiner Sicht als Repräsentant des Volkes auf Zeit hier nichts verloren. Wir brauchen mehr direkte Demokratie. Verkaufen Sie die Wähler nicht für dumm, denn sie sind es nicht! – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

„schwäbische Hausfrau“ spart. Es ist gut für sie und ihre Familie und die Gläubiger ihrer Familie, aber es macht einen Riesenunterschied, ob die „schwäbische Hausfrau“ spart oder ob alle Haushalte in einer Volkswirtschaft sparen. (Beifall bei den Grünen.)

Standard & Poor’s ist vernünftig. Operation gelungen, Patient tot – das ist gegenwärtige Maxime des Fiskalpaktes, den die SPÖ bisher mitträgt. Ich bitte alle Abgeordneten, insbesondere jene von der Sozialdemokratischen Fraktion, sich das noch einmal genau anzuschauen. Ich bitte Sie, sich insbesondere den Artikel 5 dieses Vertrages anzuschauen. Der Artikel 5 hebelt die Budgethoheit des Nationalrates komplett aus. Sie wissen, dass ich ein überzeugter Europäer bin. Ich bin gewillt, viel zu akzeptieren, wenn durch entsprechende Mechanismen sogenannte nationale Hoheiten nach Brüssel, wenn Sie so wollen, übertragen werden, aber dort den demokratischen Spielregeln zwischen dem Rat, vor allem dem Europäischen Parlament und der Kommission unterliegen. Das ist hier nicht der Fall! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Ja, wo sind wir denn, meine Damen und Herren?! – Die Kommission hat nicht nur ein Vetorecht, sondern auch ein Genehmigungsrecht bei nationalen Programmen zur Bewältigung einer Budgetkrise? Das lassen Sie sich bieten? – Ich nicht! Ich bin überzeugt, dass das verfassungsändernden Charakter hat, was Sie hier vorhaben. Und das mit einfacher Mehrheit zu beschließen, ist einfach aberwitzig in meinen Augen. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Ich fordere noch einmal die Kollegen, insbesondere jene von der Sozialdemokratie, auf: Überlegen Sie sich, was hier vor sich geht! Das ist ökonomisch kontraproduktiv. Das erhöht die Arbeitslosigkeit. Es führt genau zum Gegenteil von dem, was uns insbesondere deutsche Politiker und Politikerinnen einzureden versuchen. Und demokratiepolitisch ist das eine Selbstkastration des Parlaments. Dem können Sie nicht zustimmen! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Es erübrigt sich fast, zu sagen, dass wir natürlich alles versuchen werden, um diesen Fiskalpakt zu Fall zu bringen. Ich bitte Sie aber – das ist eine ernstgemeinte Bitte –, die Damen und Herren von der ÖVP-Fraktion und von der SPÖ-Fraktion, die Entscheidung über diesen sogenannten Fiskalpakt noch zu vertagen. Sie wissen, was alles auf europäischer Ebene in den nächsten Wochen und Monaten passieren kann. Wir wissen nicht, wie sich Hollande und Merkel einigen werden oder ob sie sich auch nicht einigen werden. Wir wissen nicht, wie die Volksabstimmung in Irland ausgeht, und, und, und. Es fällt Ihnen kein Stein aus der Krone, diese Entscheidung zumindest einmal bis zum Herbst aufzuschieben und zu vertagen. (Beifall bei den Grünen.)

Realismus und nicht träumerische Phantasien – das brauchen wir! Keine träumerischen Phantasien ohne jede ökonomische Grundlage! Letzteres spielt sich insbesondere am Beispiel Griechenland ab. Es tut mir leid, das sagen zu müssen. Man behält nämlich manchmal nicht gern recht. Die Grünen predigen seit zweieinhalb Jahren, Griechenland ist insolvent und nicht illiquid. (Ruf bei der FPÖ: Wir auch!) Leider haben wir recht behalten.

Und da glaubt noch jemand hier, dass die Griechen das von allein, aus eigener Kraft werden abtragen können?! – Die Finanzmärkte glauben das nicht, und ich glaube das auch nicht. Wenn ich griechischer Politiker wäre, ich weiß nicht, was ich täte. Ich glaube, ich würde versuchen, einen Primärüberschuss im Budget zu erreichen. Dann kann ich auf eigenen Füßen stehen und anschließend einen Default erklären – aber jetzt auch für die staatlichen Gläubiger und nicht nur, so wie bisher, für die privaten. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Vizekanzler Dr. Michael Spindelegger: Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Herr Professor Van der Bellen, allein der von den Grünen gewählte Titel für diese Aktuelle Europastunde, der lautet: „Nachhaltig investieren statt aus Europa einen Sparverein machen“, könnte einen Glauben machen, es geht dabei nur um das eine oder um das andere. Das ist aus meiner Sicht absolut nicht der Fall. Es geht darum, nachhaltig zu investieren, ja, aber natürlich auch darum, zu sparen – in diesem Kontinent, in der Europäischen Union. Beides muss passieren, und nicht nur eines! (Beifall bei der ÖVP.)

Ich darf in Erinnerung rufen, was Sie ein wenig ausgeblendet haben: Es war auch die extreme Verschuldung von einigen Ländern, die uns in diese Krise gestürzt hat, auch in der Eurozone. (Abg. Dr. Van der Bellen: Nicht Irland und Spanien!) – Ja, selbstverständlich! Diese extreme Verschuldung hat dazu geführt, dass es kein Kapital mehr auf dem Markt gegeben hat und sich diese Staaten nicht mehr refinanzieren können. Und das in die Debatte mit einfließen zu lassen, ist aus meiner Sicht absolut notwendig. Das darf man nicht so einfach ausblenden! (Beifall bei der ÖVP.)

Aus dem heraus gab es Instrumente, die zu einer stärkeren Überwachung führen mussten. Daher gab es die EFSF, um Rettungsmaßnahmen im richtigen Augenblick zu setzen. Ja, das kann man heute kritisieren, aber die Alternative wäre gewesen, diese Länder gleich in Konkurs gehen zu lassen und damit in der Europäischen Union und in der Eurozone eine Katastrophe heraufzubeschwören. Und da haben wir miteinander Nein gesagt. Solidarität war angesagt, und ich stehe auch dazu: Ja, sie war zu diesem Zeitpunkt notwendig! (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.)

Diese Instrumente, die wir geschaffen haben, heute aufzuschnüren, kommt für mich auch nach Wahlergebnissen nicht infrage. Wir haben uns auf einen Fiskalpakt geeinigt, der eben bedeutet, dass sich alle Länder in der Eurozone auch an das Schuldenabbauen halten müssen. Es ist ja auch in den Verträgen grundgelegt. Wir haben dort festgelegt, dass ein Staat keine höhere Verschuldung als 60 Prozent seines BIP haben darf. Das ist ja eine Grundlage, um eine Währung stabil halten zu können, und ich hoffe, zu der stehen wir alle. Ich bleibe dabei. (Beifall bei der ÖVP.)

Herr Professor Van der Bellen, Sie haben die volkswirtschaftliche Grundausbildung angesprochen. Ja, ich habe sie auch genossen, und zwar als Student an der Universität Wien, und zwar bei Ihnen, Herr Professor. (Heiterkeit.) Nur komme ich – und da erinnere ich an das, was Sie damals auch gesagt haben, nämlich dass es eben nicht nur eindimensionale Lösungen gibt; das haben Sie uns als Studenten immer dazugesagt – eben zu anderen Schlussfolgerungen als Sie. (Beifall bei der ÖVP.)

Herr Professor Van der Bellen, Sie haben die volkswirtschaftliche Grundausbildung angesprochen. Ja, ich habe sie auch genossen, und zwar als Student an der Universität Wien, und zwar bei Ihnen, Herr Professor. (Heiterkeit.) Nur komme ich – und da erinnere ich an das, was Sie damals auch gesagt haben, nämlich dass es eben nicht nur eindimensionale Lösungen gibt; das haben Sie uns als Studenten immer dazugesagt – eben zu anderen Schlussfolgerungen als Sie. (Beifall bei der ÖVP.)

Aber ich darf schon festhalten und zitieren, dass die Europäischen Kommission in dieser Frühjahrsprognose auch festhält, dass das entschlossene politische Handeln und der verbesserte institutionelle Rahmen seit Anfang 2012 zu einem Nachlassen der Spannungen an den Finanzmärkten geführt hat, zu einer ersten Stabilisierung, auch in der Eurozone. Und das ist für uns auch wichtig, weil sich daraus ableiten lässt, das war der richtige Weg: Fiskalpakt, ESM und letztlich auch die nächsten Schritte wie Sixpack – alle diese Regelungen, die wir in der Europäischen Union getroffen haben. Das heißt, wir sind zwar noch nicht über dem Berg, aber sehr wohl am richtigen Weg, und das möchte ich aus unserer Sicht festhalten. (Beifall bei der ÖVP.)

Punkt eins: krisenfeste Arbeitsplätze schaffen (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Wie? Wie?); Punkt zwei: Bedingungen für Innovation, Forschung und Entwicklung verbessern; Punkt drei: Klimaschutz und Energieziele erreichen (Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler); Punkt vier: Bildungsniveau verbessern; Punkt fünf: soziale Eingliederung fördern.

Es gibt auch ein Motto, das wir in Österreich uns zum Ziel gesetzt haben – auch wir haben einen Plan bis 2016 aufgestellt, wie wir herunterkommen von den Schulden, aber gleichzeitig auch richtig investieren. 6,4 Milliarden € werden wir bis in diese Zeit in Österreich investieren, von der Hochschulmilliarde über die Förderungen für thermische Sanierung, für altersgerechtes Bauen bis zur Frage des Ausbaues unserer Bildungsinstitutionen. – Ich glaube, da haben wir richtig gehandelt, und genau in diesem Mainstream muss auch Europa richtig handeln, nämlich klug sparen, richtig investieren. (Beifall bei der ÖVP.)

Aber ich möchte darüber hinausgehen. Wir haben auch vorgeschlagen, dass wir für die kleineren und mittleren Unternehmen etwas tun. Ich habe – ganz konkret – einen Wachstumsfonds für KMUs in der Richtung Innovation vorgeschlagen, und zwar einen Wachstumsfonds, der sich genau auf innovative Neuerungen der kleineren und mittleren Unternehmen stürzt und dort sagt, wir greifen ihnen unter die Arme, wo sie diesen Schritt von der Werkbank hin zu einem guten Produkt selbst nicht finanzieren können. Da, glaube ich, hat die Europäische Union tatsächlich eine große Aufgabe, daher bin ich dafür, auch einen EU-Wachstums- und -Innovationsfonds in dieser nächsten Periode zu installieren. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Ich möchte Ihnen zu diesem Vorschlag ein wenig mehr sagen, weil er jetzt auch durch die Gespräche mit anderen langsam Substanz annimmt. Das Erste ist, dass wir in einem solchen Fonds sicherstellen müssen, dass diese Wachstumshilfen sichtbarer und transparenter werden. Heute sagen viele kleinere und mittlere Unternehmen: Es gibt viele Programme in der EU, aber ich weiß gar nicht, wohin ich mich wenden soll; die Bürokratie, um so eine Förderung zu erhalten, ist dermaßen groß, dass ich mich gar nicht drübertraue. – Das kann nicht die Motivation sein, daher muss das viel einfacher gestaltet sein, viel zugänglicher, auch viel transparenter, um tatsächlich diese Hilfe dorthin zu lenken, wo wir sie brauchen, nämlich zu den kleineren und mittleren Unternehmen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Der dritte Punkt, den ich auch hervorheben möchte, ist folgender: Ich möchte keine zusätzlichen Mittel, sondern wir haben verschiedene Programme, wo KMUs schon heute Mittel aus der Europäischen Union ansprechen können, nur ist es für sie viel zu mühsam, sich das in Kleinarbeit zu erarbeiten. Darum sagen wir, dieser Wachstumsfonds soll die Aufgabe haben, das richtige Programm für die KMUs herauszufinden. Das heißt, ich spreche diesen Fonds im Sinne eines One-Stop-Shop-Prinzips an, und er sucht für mich in den verschiedenen Programmen die nötigen Mittel. (Abg. Mag. Schatz: Und in wie vielen Jahren wird das sein?) – Conclusio: Wir brauchen daher keine neuen Mittel, sondern wir brauchen eine neue Art, wie wir solche Programme aufsetzen. (Beifall bei der ÖVP.)

Wenn ich auch bei Details nicht mit Ihnen einer Meinung bin, ist schon klar: Sparen und Investieren, das heißt, auch das Wachstum besonders zu unterstützen, ist heute angesagt. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Und da, denke ich, ist Österreich ein Beispiel, das auf dem richtigen Kurs ist (Zwischenruf der Abg. Mag. Schatz), und auch als Beispiel dient, dass selbst im Internationalen Währungsfonds umgedacht wird und jetzt Frau Lagarde sagt (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), man soll mit den Schuldenländern anders umgehen, flexibler umgehen. Also dieses alte Programm, das hier immer wieder präsentiert wurde, ist gescheitert, und es muss jetzt eine Umorientierung her.

Und da, denke ich, ist Österreich ein Beispiel, das auf dem richtigen Kurs ist (Zwischenruf der Abg. Mag. Schatz), und auch als Beispiel dient, dass selbst im Internationalen Währungsfonds umgedacht wird und jetzt Frau Lagarde sagt (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), man soll mit den Schuldenländern anders umgehen, flexibler umgehen. Also dieses alte Programm, das hier immer wieder präsentiert wurde, ist gescheitert, und es muss jetzt eine Umorientierung her.

Und bitte verbreiten Sie nicht schon wieder die Analyse, an den ganzen Problemen der Haushalte wären die Haushalte schuld. Vergessen Sie nicht die Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise und was hier für die Banken alles an Haftungen (Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen) und an Geld übernommen werden musste. (Abg. Bucher: Kommunalkredit: 4,5 Milliarden €!) Auch das ist ein ganz wesentlicher Teil der Analyse, wenn Sie ehrlich und korrekt sein soll. (Beifall bei der SPÖ.)

Und bitte verbreiten Sie nicht schon wieder die Analyse, an den ganzen Problemen der Haushalte wären die Haushalte schuld. Vergessen Sie nicht die Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise und was hier für die Banken alles an Haftungen (Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen) und an Geld übernommen werden musste. (Abg. Bucher: Kommunalkredit: 4,5 Milliarden €!) Auch das ist ein ganz wesentlicher Teil der Analyse, wenn Sie ehrlich und korrekt sein soll. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Gott sei Dank besitzen wir in Österreich, auch in Europa, trotz aller Probleme, die wir diskutieren und diskutieren müssen, ein noch nie dagewesenes Wohlstandsniveau. (Abg. Mag. Schatz: Die Griechen sehen das ein bisschen anders!) Wir verdanken dieses Wohlstandsniveau einer Wirtschaftskraft, einer Leistungskraft, die zunächst aus uns, aus den Menschen dieses Landes, aus den Menschen dieses Kontinents heraus entstanden ist und von diesen geleistet worden ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Es gibt allerdings, meine Damen und Herren, auch einen kleineren Teil dieses Wohlstandes, den wir uns mit Schulden auf Kosten unserer Kinder geleistet haben und leisten. Und ich sage Ihnen ganz deutlich: Dazu hatten und haben wir kein Recht – weder ökonomisch noch moralisch. (Beifall bei der ÖVP.)

Beides ist einzufordern. Und Disziplin bedeutet, die Sparvorgaben den anderen nicht nur zu machen, sondern auch zu kontrollieren, dass sie eingehalten werden, Kollege Van der Bellen, und das ist nun einmal diese unangenehme Position in diesem Werk rund um den ESM: dass eben auch strengstens darauf geachtet werden muss, dass diese Spielregeln, die wir uns gemeinsam geben, auch von allen eingehalten werden. Das bedingt Kontrolle und bedingt manchmal sogar, jemandem, der das nicht tut, auf die Finger hauen zu müssen. (Abg. Dr. Van der Bellen: Das gibt es ja alles! Das gibt es ja durch das Sixpack schon!) Das nützt nichts, und das müssen wir heute in diesem Paket auch mitbeschließen. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Meiner Überzeugung nach gibt es keine Alternative zu diesem Fiskalpakt auf der europäischen Ebene; der Herr Vizekanzler hat es auch schon gesagt. Wir denken nicht daran, diesen Pakt aufzuschnüren. (Abg. Mag. Kogler: Der ist ja noch nicht einmal beschlossen! Drei Länder ...!) Wir können und dürfen uns unseren Wohlstand der heutigen Zeit nicht auf Kosten unserer Kinder finanzieren. Das heißt, meine Damen und Herren, wir müssen ein Stück weit unsere Ansprüche dieser Generation an die Finanzierbarkeit dieser Ansprüche durch diese Generation anpassen. Das ist das Gebot der Stunde. (Beifall bei der ÖVP.)

Da wollen manche auch John Maynard Keynes missverstehen und ihn missbrauchen. In Wirklichkeit hat er nicht davon gesprochen, sondern er hat – so, wie der Herr Vizekanzler es vorher vorgeschlagen hat – vorgeschlagen, punktuell, gezielt zu investieren, zum Beispiel mit einem solchen Wachstumsfonds (Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler), wie ihn der Herr Vizekanzler vorgeschlagen hat, aber nicht sinnlos und unüberlegt weiteres Geld in der Gegend zu verstreuen und sich damit nur Stimmen der Wählerinnen und Wähler kaufen zu wollen. Das ist der falsche Weg.

Das heißt, klug sparen und klug investieren: Das ist der Weg, den wir gehen wollen – nicht im Entweder-oder, sondern im Sowohl-als-auch. (Beifall bei der ÖVP.)

Griechenland – ja, das war die falsche Entscheidung. Das war eine Katastrophe. Das war eine Konkursverschleppung, die jetzt ungeheuer teuer wird und die uns mit in den Strudel hineinziehen wird. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Kollege Van der Bellen, nehmen Sie Spanien her! Dort gibt es 50 Prozent Jugendarbeitslosigkeit, 26 Prozent Gesamtarbeitslosigkeit. Wissen Sie, wie viel Netto-Durchschnittseinwanderung Spanien in den letzten fünf Jahren pro Jahr hatte? Was schätzen Sie? (Abg. Dr. Van der Bellen: Hoch!) – 450 000! Wenn wir diese Themen verschweigen, nicht bereit sind, uns mit dem auseinanderzusetzen, dann brauchen wir über Arbeitslosigkeit nicht mehr zu reden. Wenn ein Staat mit 25 Prozent Arbeitslosigkeit eine halbe Million Zuwanderer hat, wie soll das gehen? – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Also hilft es nichts, immer auf Merkel oder Hollande zu schauen, sondern es wird auch hier europapolitische Verantwortung einzumahnen sein. Genau deshalb hat Alexander Van der Bellen diese Aktuelle Europastunde so vorgeschlagen, so konzipiert und so vorgetragen. Deshalb ist es jetzt genau das Thema. (Beifall bei den Grünen.)

Das ist das Entree des potenziellen Vorsitzenden der Euro-Gruppe? So geht das nicht! Und das ist auch hier unser Anliegen. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Das Ganze hat ja auch einen inhaltlichen Zusammenhang. Es geht doch darum, dass Europa demokratischer aufgestellt wird. Deshalb drängen wir sehr wohl auf einen Konvent, wo die Dinge einmal so angegangen werden könnten, dass auch das Europäische Parlament etwas mitzureden hat – dann sind wir auch bereit, Kompetenzen abzugeben; da sind wir aber ohnehin wahrscheinlich schon wieder ziemlich alleine – und dass das Ganze wirtschaftlich vernünftig, nachhaltig und gerecht organisiert wird. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

So geht das nicht! Noch einmal fürs Protokoll: Mit den Grünen geht das so nicht. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Josef Bucher (BZÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Titel für die Aktuelle Europastunde, den die Grünen gewählt haben, ist äußert passend: „Nachhaltig investieren statt aus Europa einen Sparverein machen“. Aber erlauben Sie mir die Bemerkung, die auch irgendwie der Volksseele entspricht: Jeder Sparverein in Österreich – und viele von uns sind wahrscheinlich auch Mitglied in einem Sparverein – hat strengere Regeln als die Europäische Union. (Beifall beim BZÖ.)

Aus den Kritikpunkten ist ja auch herauszuhören, dass Sie dem sehr kritisch gegenüberstehen, wenngleich Sie auch jetzt eine andere Einschätzung gegenüber Griechenland haben, denn bisher haben Sie den Griechenlandpaketen immer Ihre Zustimmung gegeben. (Abg. Mag. Steinhauser: Auch falsch!) – Na ja, Sie waren immer sehr proaktiv, wenn es darum gegangen ist, unsere hart verdienten Steuermilliarden nach Griechenland zu überweisen. (Beifall beim BZÖ.)

Übrigens, Herr Kollege Cap: Von einer Transaktionssteuer habe ich heute nichts gehört. (Abg. Dr. Cap: Wir bleiben dabei!) – Sie bleiben dabei. Hoffentlich! Sie bleiben dabei. Gut. (Beifall und Bravorufe beim BZÖ.) Ich hoffe, mein Nachhilfeunterricht wird von der SPÖ auch entsprechend gewürdigt, denn bis heute habe ich vom Herrn Bundeskanzler immer gehört, wir müssen sparen. Das Sparpaket, das beschlossen wurde, sei ein gutes Paket, haben wir heute gehört. (Zwischenruf des Abg. Hörl.) Der Herr Bundeskanzler war bis heute noch der Sparefroh dieser Nation. Jetzt sind die Wahlen in Frankreich anders ausgegangen, die Sozialisten haben mit der Wachstumsansage innerhalb der Europäischen Union gewonnen – Kursschwenk bei der SPÖ, jetzt geht es nicht mehr ums Sparen, jetzt geht es um ein Wachstumspaket. Da haben wir wieder etwas Neues gelernt. Auch richtig, Kollege Cap, man muss es auch unterstreichen, wenn einmal etwas Richtiges gesagt wird.

Übrigens, Herr Kollege Cap: Von einer Transaktionssteuer habe ich heute nichts gehört. (Abg. Dr. Cap: Wir bleiben dabei!) – Sie bleiben dabei. Hoffentlich! Sie bleiben dabei. Gut. (Beifall und Bravorufe beim BZÖ.) Ich hoffe, mein Nachhilfeunterricht wird von der SPÖ auch entsprechend gewürdigt, denn bis heute habe ich vom Herrn Bundeskanzler immer gehört, wir müssen sparen. Das Sparpaket, das beschlossen wurde, sei ein gutes Paket, haben wir heute gehört. (Zwischenruf des Abg. Hörl.) Der Herr Bundeskanzler war bis heute noch der Sparefroh dieser Nation. Jetzt sind die Wahlen in Frankreich anders ausgegangen, die Sozialisten haben mit der Wachstumsansage innerhalb der Europäischen Union gewonnen – Kursschwenk bei der SPÖ, jetzt geht es nicht mehr ums Sparen, jetzt geht es um ein Wachstumspaket. Da haben wir wieder etwas Neues gelernt. Auch richtig, Kollege Cap, man muss es auch unterstreichen, wenn einmal etwas Richtiges gesagt wird.

Die vielen Hilfspakete für die Banken haben uns letztendlich in diese angespannte budgetäre Haushaltssituation gebracht. Völlig richtig, Herr Kollege Cap. Vergessen Sie nicht, welche Bank es war, meine sehr geehrten Damen und Herren, die am meisten Steuermilliarden gekostet hat! Welche Bank war das, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ? – Es war die Kommunalkredit. Völlig richtig. Dreimal so viele Steuermilliarden wie die Hypo Alpe-Adria-Bank! Das wird leider Gottes von den Sozialdemokraten immer verschwiegen. (Beifall beim BZÖ.) Die Gründe dafür sind ja wohlbekannt. (Abg. Ing. Westenthaler: Wer ist da im Vorstand gesessen? Schmied?!)

Deshalb, meine sehr geehrten Damen und Herren: Kehren Sie alle zurück zur Ehrlichkeit! Dann können wir über ein besseres Konzept für Österreich verhandeln. (Beifall beim BZÖ.)

Und dann kamen die Wahlergebnisse in Griechenland, in Frankreich und in einigen deutschen Bundesländern. Lieber Kollege Bucher – ich sehe ihn jetzt gerade nicht –: Man kann das ja auch in den Protokollen vergangener Sitzungen nachlesen. Natürlich ist es nicht so, dass Josef Cap heute zum erstem Mal von der Notwendigkeit des Wachstums gesprochen hat. Wir haben in allen Sitzungen der letzten Zeit immer deutlich gemacht, dass es notwendig ist, Maßnahmen für Wachstum und Beschäftigung zu setzen. Wenn jetzt einige der Meinung sind, das sei eine gute Gelegenheit, zu sagen, wir müssen etwas für das Wachstum tun, und gleichzeitig meinen, Löhne runter, Deregulierung des Arbeitsmarktes, dann sage ich denen gleich, auch wenn sie neu in Funktion sind: Da sind Sie auf dem Holzweg. Das wird es mit uns nicht geben. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich erwarte mir auch vom bevorstehenden Gipfel, von dem informellen Treffen, vom formellen Gipfel – das ist mir wurscht, wo das besprochen und beschlossen wird –, dass es dort gelingt, die dem Fiskalpakt innewohnenden Risiken zum Einbruch der Konjunktur auszuräumen, sodass Spielraum für Wachstum und Beschäftigung geschaffen wird und auch darüber diskutiert wird, wie jetzt rasch neue Einnahmen geschaffen werden. Es versteht überhaupt niemand mehr, warum nicht endlich die Finanztransaktionssteuer umgesetzt wird. Ich fordere daher alle, die das noch blockieren, auf, die Blockade entsprechend zu beenden. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Stummvoll.)

Ich glaube, liebe Kolleginnen und Kollegen, Europa braucht dringender denn je einen Politikwechsel. (Ja-Rufe bei der FPÖ.) Wir wollen ein Europa der Menschen, ein Europa mit hoher Lebensqualität und sozialer Gerechtigkeit. Und an all jene, die meinen, wenn wir von Gerechtigkeit sprechen, schüren wir nur den Neid: Wer das sagt, wer das denkt und ausspricht, der schützt in Wirklichkeit Millionäre und Milliardäre, von denen wir verlangen, dass sie endlich auch einen Beitrag leisten. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich glaube, liebe Kolleginnen und Kollegen, Europa braucht dringender denn je einen Politikwechsel. (Ja-Rufe bei der FPÖ.) Wir wollen ein Europa der Menschen, ein Europa mit hoher Lebensqualität und sozialer Gerechtigkeit. Und an all jene, die meinen, wenn wir von Gerechtigkeit sprechen, schüren wir nur den Neid: Wer das sagt, wer das denkt und ausspricht, der schützt in Wirklichkeit Millionäre und Milliardäre, von denen wir verlangen, dass sie endlich auch einen Beitrag leisten. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP): Herr Vizekanzler! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, Zustimmung zu dem, welches Europa wir wollen, aber eines dürfen wir nicht ausklammern: Dieses Europa macht nicht den gesamten Planeten aus, dieses Europa steht in einem beinharten Wettbewerb und muss wettbewerbsfähig bleiben, Kollege Katzian. Das ist die entscheidende Aufgabe. (Beifall bei der ÖVP.)

Nur wenn wir etwas erwirtschaften, können wir unseren Sozialstandard, den wir haben, diese Leistungen im Gesundheitssektor, diese Leistungen von der Bildung beginnend bis hin zu den Pensionen, auch weiterhin haben. Und da ist Europa – es ist schon mehrfach gesagt worden, und eigentlich sind die Fraktionen in der heutigen Debatte gar nicht so weit auseinander (Abg. Öllinger: Na ja!), wenngleich es der Titel Ihrer Anfrage schon so aussehen lässt –, da ist für mich Europa wirklich das Gegenteil von einem Sparverein, das sage ich Ihnen. Das Problem von Europa sind nämlich nicht die Habenzinsen, das Problem von Europa ist die Frage: Wie schaffen wir es, die Sollzinsen auf dem Markt überhaupt bezahlen zu können? Das ist unser Hauptproblem. (Beifall bei der ÖVP.)

Untertitel und in der Frage, wo wir stehen, ist schon davon die Rede, dass sich Europa der Frage stellen muss: Wie können wir unsere Währung, den Euro, sicherstellen? In diesem Artikel wird – da Hollande hier oft angesprochen worden ist – richtigerweise ganz klar gesagt, dass natürlich auch Präsident Hollande Sparmaßnahmen wird setzen müssen, denn das Modell Frankreich ist ja an der Kippe: Rutscht es Richtung Süden, Richtung Spanien, Griechenland, Portugal, oder wird es Frankreich schaffen, an der Spitze zu bleiben? Und das gilt auch für uns hier in Österreich. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

Wir müssen, was das Sparen betrifft, meines Erachtens an dieser Politik festhalten, wir müssen schauen, dass wir zu einem guten Fiskalpakt kommen, aber es ist kein Widerspruch, dass wir alles tun müssen, auch Wachstum zu generieren. (Beifall bei der ÖVP.)

Herr Klubobmann Kopf, die Realität wird Sie überholen, und die Realität wird Ihnen aufzeigen, dass es Alternativen gibt. Wenn man vergleicht – ich werde es Ihnen heute zeigen –, wie Sie vor einem Jahr, genau vor einem Jahr anlässlich einer Sondersitzung zur Thematik der Griechenland-Rettung hier gesprochen haben und was uns die Frau Finanzminister alles vorhergesagt hat – die ÖVP hat uns sogar weismachen wollen, dass wir mit den Zinsen ein gutes Geschäft machen – und wo wir heute stehen, da die Experten, ob Felderer vom IHS oder auch Nowotny eingestehen müssen, dass wir unser Geld aus Griechenland sicherlich nicht mehr zurückbekommen, dann sehen Sie, dass Ihr Weg eigentlich schon lange von der Realität überholt ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Dieser ESM, meine Damen und Herren, darf aus Sicht der Freiheitlichen nicht ratifiziert werden. (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist die Aushöhlung des demokratisches Prinzips, und Sie, Herr Bundeskanzler, haben den Österreichern – wir haben das alle noch sehr genau in Erinnerung – versprochen, dass, wenn es zukünftig Eingriffe in unsere Verfassung gibt, das österreichische Volk befragt wird. Was ist Ihr Versprechen wert, Herr Bundeskanzler?, frage ich an dieser Stelle. Was, wenn nicht der ESM-Vertrag, was, wenn nicht der Fiskalpakt, ist ein Eingriff in die österreichische Verfassung? (Beifall bei der FPÖ.)

Vielleicht noch abschließend ein Satz, weil heute ja über die Zahlen noch gar nicht gesprochen worden ist. In Wirklichkeit gehen sowohl das IHS als auch mittlerweile der Präsident oder der Gouverneur – so heißt der Titel – der Nationalbank nicht mehr davon aus, dass wir das Geld, das wir Griechenland überwiesen haben, zurückbekommen. Das ist ein Faktum. Lesen Sie die APA von gestern! (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

Abgeordneter Dr. Martin Strutz (fortsetzend): Der Schlusssatz: 1 Milliarde € heißt, pro Arbeitsplatz 100 000 € zuschießen, und wir sichern damit je einen Arbeitsplatz in Österreich. Eine Milliarde heißt zusätzlich 10 000 Arbeitsplätze, die wir hätten schaffen können, hätten Sie das Geld nicht nach Griechenland überwiesen, sondern wären Sie unseren freiheitlichen Vorschlägen, vor allem jenen vor einem Jahr, schon gefolgt. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren! Sparen führt nicht aus der Krise, sparen schafft keine Beschäftigung. Die ILO, die Internationale Arbeitsorganisation der UNO, erklärt, dass die Sparpakete die direkte Ursache für die hohe Arbeitslosigkeit sind, die im Bereich der Jugendlichen massiv bedenkliche Ausmaße erreicht hat. In Spanien, in Griechenland ist jeder zweite Jugendliche ohne Job. (Abg. Ing. Schultes: Was machen die in Spanien dagegen?) Man spricht bereits von einer verlorenen Generation, weil junge Menschen mit einer Beschäftigungspause von zwei Jahren wahrscheinlich nie wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren sind. (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Sparen führt nicht aus der Krise. (Beifall bei den Grünen.) Wir brauchen Investitionen. Strukturreformen (Abg. Dr. Stummvoll: Ja, Strukturreformen!), Strukturreformen, wie sie konservative Politiker überall in Europa fordern, die werden nicht genügen, und vor allem sind sie dann abzulehnen, wenn hinter dem Wort „Strukturreformen“ nichts anderes als Deregulierung, Verringerung der Löhne und Zerstörung sozialstaatlicher Strukturen versteckt sind. Das lehnen wir Grüne ganz sicher ab. (Beifall bei den Grünen.)

Meine Damen und Herren! Sparen führt nicht aus der Krise. (Beifall bei den Grünen.) Wir brauchen Investitionen. Strukturreformen (Abg. Dr. Stummvoll: Ja, Strukturreformen!), Strukturreformen, wie sie konservative Politiker überall in Europa fordern, die werden nicht genügen, und vor allem sind sie dann abzulehnen, wenn hinter dem Wort „Strukturreformen“ nichts anderes als Deregulierung, Verringerung der Löhne und Zerstörung sozialstaatlicher Strukturen versteckt sind. Das lehnen wir Grüne ganz sicher ab. (Beifall bei den Grünen.)

Meine Damen und Herren! Wie wäre es jetzt endlich, endlich, endlich mit der Finanztransaktionssteuer? Selbst die Europäische Kommission hält nicht mehr daran fest, zu fordern, dass sie quasi in allen europäischen Ländern gleichzeitig eingeführt werden muss. Also diese Ausrede kommt der ÖVP langsam abhanden. Und wie wäre es damit, wenn endlich die Vermögenden einen größeren Beitrag zur Bewältigung der Krise leisten müssten? In Deutschland gibt es Superreiche, die regelmäßig einfordern: Besteuern Sie uns höher! Na, und warum? – Weil die ein ureigenes Interesse am sozialen Frieden haben. Die wissen, dass nur ein stabiler Wohlfahrtsstaat letzten Endes ihre eigenen Privilegien mittelfristig garantiert. Wo bleiben Ihre Initiativen in diese Richtung? (Beifall bei den Grünen.)

Nochmals: Sparen führt uns nicht aus dieser Krise. Eine Sparpolitik à la Fiskalpakt führt den Karren nur weiter in den Dreck. Sie führt zu Arbeitslosigkeit und zu sozialen Unruhen. Wir brauchen Investitionen, wir brauchen Wachstum, wir brauchen wieder wachsende Beschäftigung. Und das kostet einfach Geld. (Beifall bei den Grünen.)

Was haben Sie uns damals alles erzählt: Ein Geschäft wird das noch werden mit den Krediten, die wir nach Griechenland zahlen, mit den Zinsen, die wir ohnehin bekommen haben! Jeder hat gewusst, dass wir um die Zinsen ein bisschen weniger an Kredit gewährt haben. – Doch wir alle haben gewusst – und geben Sie es jetzt endlich einmal zu! –, dass all das Geld, das nach Griechenland gezahlt worden ist, auf Nimmerwiedersehen in der Ägäis versinkt, und zwar sinnlos versinkt, meine Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.)

Meine Damen und Herren, ist Intelligenz wirklich zeitbezogen? Muss es wirklich Milliarden kosten, bis Politiker – nicht nur in Österreich, sondern auch in Europa – gescheiter werden und endlich das machen, was die Vernunft schon von Haus aus geboten hätte, nämlich nicht alles Ungleiche gleich zu behandeln!? Wenn man schon im Jahr 1999 einen Fehler gemacht hat, als man beschlossen hat, eine Eurozone einzurichten, aber nicht bereit war, die Kriterien, die man aufgestellt hat, zu überprüfen, wenn man möglichst viele Länder in dieses Prestigeprojekt eingebunden hat, obwohl man gewusst hat – auch damals gewusst hat –, dass das nur bei Schönwetter so funktionieren wird und schon beim ersten Sturm zu sinken droht, warum kostete das uns allen dann so viele Milliarden Euro, dass die Politiker in Österreich und in Europa gescheiter werden? (Beifall beim BZÖ.)

Auch in Österreich – aus unserer Sicht natürlich auf einer anderen Ebene – hat man falsch auf diese Krise reagiert. Nicht Steuern zu erhöhen, Abgaben zu erhöhen, wie das überall geschieht, und Förderungen zu kürzen ist die richtige Maßnahme, sondern dort anzusetzen, wo das Geld vergeudet wird, etwa – auch in Österreich – in einer Bürokratie, in einem Verfassungs- und Verwaltungssystem, das 200 Jahre alt ist und wo Geld vergeudet wird. Dort sollten wir in Effizienz investieren, so wie wir das auch vorgeschlagen haben. Man sollte die Kompetenzen bereinigen, Verwaltungsstrukturen neu ordnen, dass man Ebenen einspart, dass man überkommene Privilegien wie etwa die Dienstrechte in den Ländern entsprechend abschafft, und wirklich in Wachstum und Zukunft investieren. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

Nur Wachstum – und Wachstum schafft nur eine funktionierende Wirtschaft und nicht der Staat – wird Arbeitsplätze schaffen und damit das Steueraufkommen erhöhen, was notwendig ist, um auch wirklich nachhaltig Schulden abzubauen. (Beifall beim BZÖ.)

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (ohne Klubzugehörigkeit): Herr Präsident! Hohes Haus! (Ruf bei der ÖVP: Habt ihr heute Bundesparteitag?) Es sind heute aus meiner Sicht immer wieder gewisse Sprachverwirrungen entstanden. Heute sprechen einige vom Sparen. Herr Katzian von der SPÖ spricht davon, dass die Probleme in Europa deshalb entstanden sind, weil sich die Länder jetzt kaputtsparen. Jeder will sparen, jeder spart, und deshalb haben wir die Probleme, die wir haben.

Deshalb: Wachen Sie bitte auf, Sie von der SPÖ und vor allem Sie von den Grünen! Es geht nicht ums Sparen, sondern es geht darum, endlich weniger Schulden zu machen, damit wir wieder auf einen stabilen Pfad kommen und wieder Menschen finden, die uns Geld leihen. Denn darum geht es: Wir brauchen Menschen, die sparen und uns das Geld dann zur Verfügung stellen, und diese finden wir nur dann, wenn wir entsprechend konsolidieren. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

Zum Schluss, aber nicht zuletzt möchte ich mich bedanken bei einer wirklich hervorragenden Mannschaft von Beamten, die die wirklich schwierige Formulierungsarbeit geleistet haben, und insbesondere beim Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes. (Allgemeiner Beifall.)

Ich glaube, die Besonderheit an der Diskussion im Verfassungsausschuss war, dass niemand der anwesenden Parteien dieses Paket, nämlich auf verfassungsrechtlicher Ebene alle im Boot zu halten, in Frage gestellt hat. Da mit diesem Verfassungsgesetz all diese Behörden sozusagen in einem Bundesverwaltungsgerichtshof aufgehen, wird uns mit diesem Gesetz auch die größte Verwaltungsreform seit 1920 gelingen. Ich glaube, dass das eine wirklich großartige Leistung im Ausschuss war. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Ich möchte abschließend allen danken, die an der Bewältigung dieser Aufgabe teilgenommen haben. Es ist eine wirklich herzeigbare Reform unserer Verfassung, die größte seit 1920. (Allgemeiner Beifall.)

Wir schaffen damit eine zweistufige Verwaltungsgerichtsbarkeit, mit der Abschaffung des administrativen Instanzenzuges, der Abschaffung von über 100 Sonderbehörden und anstelle dessen der Einrichtung von neun Landesverwaltungsgerichten und zwei Bundesverwaltungsgerichten. Damit erhalten die Länder zum ersten Mal eine Gerichtsbarkeit. Das ist eine Forderung der Länder seit vielen, vielen Jahren, und das erhöht auch die Stellung der Länder in unserem Bundesstaatsgefüge. (Beifall bei der ÖVP.)

Es ist ein guter Tag für den Parlamentarismus, weil es gelungen ist, das gemeinsame Ganze vor das Trennende zu stellen. Und da möchte ich mich ganz besonders bedanken bei den Oppositionsparteien, die der Versuchung widerstanden haben, parteipolitische Avancen in den Vordergrund zu stellen, und diese große Strukturreform gemeinsam mit uns beschließen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Dafür möchte ich ein besonderes Danke sagen, nicht nur an meinen Koverfassungssprecher Peter Wittmann, sondern vor allem an zwei Personen: an Staatssekretär Ostermayer und an Vizekanzler Michael Spindelegger. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Dank Ihnen allen für diese ganz besondere Mitarbeit! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ, BZÖ und Grünen.)

Daher bleibt mir abschließend nur mehr ein Satz: Gut Ding braucht Weile! 30 Jahre Gespräche zwischen Experten und den politischen Vertretern gehen nun dem Abschluss zu. In diesem Sinne danke ich allen in diesem Haus, aber auch jenen, die heute nicht mehr diesem Hohen Haus angehören, im Besonderen Professor Ermacora und Altpräsidenten Khol, die an dieser Verfassungsreform schon vor vielen Jahren gearbeitet haben, und natürlich auch meinem Vorgänger Reinhold Lopatka, der danach auch noch sprechen wird. Herzlichen Dank an alle! Tu felix Austria – du hast ein großartiges Parlament! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Und schließlich: Seien wir froh, dass wir in dieser Republik leben! – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)

Also, Herr Staatssekretär: Gut verhandelt mit den Ländern! Es gibt aber noch viel zu tun, ich sage: Gesundheitsreform, Schulverwaltungsreform, Bundeskompetenzen im Bildungsbereich. Vielleicht wollen Sie sich da auch einklinken. Wenn Sie da so gut mit den Ländern können, dann wäre das vielleicht hilfreich. (Heiterkeit des Staatssekretärs Dr. Ostermayer.) Oder die Demokratiereform wäre zum Beispiel auch ein Punkt, wo wir diesen Konsens bräuchten. Ich freue mich auf jeden Fall über den einstimmigen Beschluss, und ich freue mich auch darauf, dass Sie sich zügig in die weiteren Reformen einbringen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)

Also, Herr Staatssekretär: Gut verhandelt mit den Ländern! Es gibt aber noch viel zu tun, ich sage: Gesundheitsreform, Schulverwaltungsreform, Bundeskompetenzen im Bildungsbereich. Vielleicht wollen Sie sich da auch einklinken. Wenn Sie da so gut mit den Ländern können, dann wäre das vielleicht hilfreich. (Heiterkeit des Staatssekretärs Dr. Ostermayer.) Oder die Demokratiereform wäre zum Beispiel auch ein Punkt, wo wir diesen Konsens bräuchten. Ich freue mich auf jeden Fall über den einstimmigen Beschluss, und ich freue mich auch darauf, dass Sie sich zügig in die weiteren Reformen einbringen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)

Abgeordneter Gerstl hat angesprochen, wie toll es ist, dass jetzt die Länder auch einen Anteil an der Rechtsprechung bekommen. – Da ist jetzt ein wunder Punkt von mir angesprochen worden, weil das der einzige Punkt ist, mit dem ich mich eigentlich nicht gerne anfreunden kann, weil er unseren Grundsätzen widerspricht. Wir wollen in die andere Richtung gehen. Wir glauben, dass in einem Österreich des 21. Jahrhunderts einer Zersplitterung in der Gesetzgebung und in der Vollziehung, so wie wir sie derzeit haben, ein Ende gesetzt werden sollte und dass wir bundeseinheitliche Gesetzgebung, bundeseinheitliche Vollziehung – mit einer Länderbeteiligung bei der Entstehung – haben sollten, aber nicht diese Aufsplitterung. (Beifall beim BZÖ.)

In anderen Bereichen wäre es auch interessant, der Verwaltungsreform weitere Schritte folgen zu lassen. Aber wenigstens haben wir heute einen wichtigen Schritt geschafft. Herr Staatssekretär, unsere Zustimmung haben Sie in diesem Bereich. Alles Gute für die Zukunft! Wir würden uns freuen, wenn wir mehrere solche Beschlüsse zusammenbringen würden. (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)

heute zu beschließende Verfassungsgesetz. – Ich danke Ihnen herzlichst. (Beifall bei SPÖ, ÖVP, Grünen und BZÖ.)

Ich möchte mich dem Dank der Vorredner und der Vorrednerin anschließen. Insbesondere möchte ich mich für die konstruktive Zusammenarbeit bei den Oppositionsparteien, auch beim BZÖ, das trotz des Abänderungsantrags mitstimmen wird, herzlich bedanken, selbstverständlich auch bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Namentlich darf ich neben den bisher Genannten auch unseren im SPÖ-Klub zuständigen Referenten, Herrn Dr. Beppo Pointner, für seine Arbeit herzlich danken. (Beifall bei der SPÖ.)

Alles in allem ist dies, meine sehr verehrten Damen und Herren, ein bedeutender Reformschritt, und ich bedanke mich namens meiner Fraktion herzlich für die konstruktive Zusammenarbeit. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich bin sehr froh darüber, dass wir damit dann diesen in anderen europäischen Ländern, auch in mittel- und osteuropäischen Ländern geltenden Standard erreichen. Daher begrüße ich es, dass auch dieser Entschließungsantrag mit einem klaren Zeitplan im Ausschuss beschlossen worden ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Daher auch von meiner Seite eine klare Zustimmung zu diesem Gesetz. Ich hoffe sehr, dass das nicht der letzte gemeinsame große Schritt ist, den die Bundesländer mit der Republik setzen, wenn es um die Verwaltungsreform geht. Zweifelsohne ist der heutige ein großer Schritt. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Pendl.)

Zum Beispiel das Kommandanten-Verfahren beim Bundesheer. Hier wären im ersten Zug, indem hier alles über einen Kamm geschert wurde, auch die Verfahren vor dem Einheitskommandanten tatsächlich gleich ans Verwaltungsgericht weitergeführt worden – ein völliges Unding, wenn man weiß, wie ein Heer funktioniert. Das konnte geändert werden. (Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.)

Insofern bedanke ich mich. Auch wenn Kollege Pendl sich darüber lustig macht, dass wir uns heute bedanken – es ist einfach erfreulich, wenn man so ein Gesetz abschließen kann. (Zwischenruf des Abg. Pendl.) In diesem Sinn hoffe ich, dass es nach diesem Happy End, das wir heute hier feststellen – wenn auch für meinen Geschmack zum Teil ein bisschen übertrieben –, dann auch in den Niederungen des Alltags eine sinnvolle Umsetzung geben wird. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)

Insofern bedanke ich mich. Auch wenn Kollege Pendl sich darüber lustig macht, dass wir uns heute bedanken – es ist einfach erfreulich, wenn man so ein Gesetz abschließen kann. (Zwischenruf des Abg. Pendl.) In diesem Sinn hoffe ich, dass es nach diesem Happy End, das wir heute hier feststellen – wenn auch für meinen Geschmack zum Teil ein bisschen übertrieben –, dann auch in den Niederungen des Alltags eine sinnvolle Umsetzung geben wird. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)

Abgeordneter Mag. Albert Steinhauser (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Mein Vorredner, Kollege Stefan, hat gemeint, es ist irgendwie unangenehm, wenn so ein konsensuales Klima entsteht und alle ein Gesetz loben müssen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stefan.) – Ich sage gleich dazu: Mir ist das kein Problem, weil das auch ein Zeichen ist, dass man in Verhandlungen seine Handschrift hinterlassen hat, und darauf darf man auch stolz sein.

Wenn Sie ein bisschen Einblick in die Seele eines Oppositionsabgeordneten gewähren: Natürlich ist es schön und wichtig, wenn man ein Regierungsmitglied kritisieren und Defizite aufzeigen kann. Aber noch schöner ist, wenn man sich durchsetzt und die Regierung das macht, was man sich als Oppositionsabgeordneter wünscht. Das ist das eigentliche Ziel eines Oppositionsabgeordneten, und das ist gleichzeitig auch ein Angebot, dass Sie sich in vielen anderen Materien mit uns an einen Tisch setzen und wir vielleicht auch dort unsere Handschrift hinterlassen. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Windholz und Huber.)

In diesem Sinne: ein Schritt nach 20 Jahren. Möge die nächste Verwaltungsreform nicht so lange auf sich warten lassen! – Danke schön. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Bartenstein.)

von mindestens 3 000 €. Da werden rechtschaffene Bürger, die jahrzehntelang wirklich beste Arbeit für die Allgemeinheit geleistet haben, systematisch schikaniert, und das kann, glaube ich, nicht hingenommen werden. (Beifall beim BZÖ.)

Herr Staatssekretär, wahrscheinlich werden nicht viele daran geglaubt haben. (Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.) Ich glaube aber an die Hartnäckigkeit dieser Bundesregierung. Du hast ja die Aufgabe und die Ehre gehabt, mit den Ländervertretern zu verhandeln. Es war aber wirklich auch ein wunderbares Erlebnis. Es war sehr konstruktiv im Verfassungsausschuss, weil da alle miteinander das Ziel gehabt haben, diese moderne Gesetzgebung für die Zukunft der Österreicherinnen und Österreicher zu ermöglichen.

Ich gratuliere dazu. Ich danke Ihnen allen. Probieren wir, die nächsten so wichtigen Gesetzesmaterien ebenfalls im Konsens zu beschließen. – Alles Gute und herzlichen Dank. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Also wenn Sie das alles in Summe sehen, kann man sagen: Wir haben es geschafft. Wir sind auf einem guten Weg, diesem Land auch die entsprechenden Vorgaben zu geben, damit wir die neuen Herausforderungen bewältigen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Prähauser.)

Kurz zusammengefasst: Wir freuen uns auf die vielen, vielen Neuerungen und Verbesserungen, was die Verwaltungsgerichtsbarkeit betrifft. Wir haben auch sehr viele Punkte hineinverhandelt, die heute mitbeschlossen werden. Was den Zugang zum Verwaltungsgerichtshof betrifft, muss der nicht nur auf verfassungsgesetzlicher Ebene, sondern auch auf einfachgesetzlicher Ebene gewährleistet sein. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Ein weiteres Beispiel ist der öffentliche Dienst. Dieses Dienst- und Besoldungsrecht ist nicht alt, das kann man durchaus bereits als uralt bezeichnen. Das wissen Sie ganz genau, das wissen auch Ihre Experten. Was fehlt, ist die Veränderung, die Reform. Und ich kann Ihnen nur anraten: Wenn Sie nichts zuwege bringen, dann laden Sie die Opposition ein, das BZÖ im Besonderen wird Ihnen Inhalt vorgeben, wird Ihnen jene Vorschläge machen, die der Republik guttun, und Sie werden sehen, dann kann man das, was heute hier geschieht, auch in anderen Bereichen schaffen. Das ist gut für Österreich, das ist gut für unsere Bürger, und die werden es letztendlich auch danken. (Beifall beim BZÖ.)

Wir haben heute auch gehört, wie schwierig es ist, die Länder ins Boot zu holen. Das bekommen wir über die Medien ja immer wieder ausgerichtet. Da muss man fairerweise festhalten, dass die Länder wieder etwas dazubekommen haben, es wurde ihnen nichts genommen. Es ist daher jetzt nicht groß zu feiern, dass man sagen muss, die Länder verzichten da auf Dinge, die Länder geben nach. Sie haben geschickt und klug verhandelt, würde ich an dieser Stelle sagen. Aber es ist ein akzeptables Ergebnis. Unsere Haltung haben wir mit einem eigenen Antrag noch einmal hier im Plenum eingebracht, damit kein Zweifel entsteht. Wir sind für eine klare Trennung, aber selbstverständlich werden wir dieses Paket im Interesse der Bevölkerung mittragen. (Beifall beim BZÖ.)

25 Jahre ist für mich etwas ganz Besonderes: Vor 25 Jahren bin ich als junger Mensch in den Bundesrat eingezogen (Zwischenruf des Abg. Markowitz), heute als etwas älterer Mensch kann ich ein Gesetz letztlich mitbeschließen, das uns so lange beschäftigt hat.

Ich glaube, dass wir bei noch intensiverem gemeinsamem Wollen sicher in der Lage wären, auch viele andere Gesetze gemeinsam zu verabschieden. Kollege Klikovits, ich glaube, man sollte die Bereitschaft zur Zusammenarbeit auch für unsere neue Sicherheitsstrategie nutzen, die wir uns ja auch zur Aufgabe gesetzt haben. Wir sollten einmal versuchen, der Opposition unsere Vorstellungen zu präsentieren, und dann vielleicht so zu argumentieren beginnen, dass wir auch das einstimmig beschließen können, denn wenn es um die Sicherheit des Staates geht, dann kann man auch nur von einer großen breiten Mehrheit erwarten, dass alles gemeinsam getragen wird. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten des BZÖ. – Zwischenruf des Abg. Scheibner.)

beginnen, miteinander zu reden, denn wenn wir nicht miteinander reden, werden wir keine Ergebnisse vorweisen können. Nur an den Ergebnissen wird uns die Bevölkerung messen und den Sinn unserer Arbeit auch entsprechend erkennen. (Demonstrativer Beifall bei Abgeordneten des BZÖ.)

Herr Kollege Huber – wo ist er? –, bezüglich Vertrauensvorschuss, der Ihnen so schwer über die Lippen kam, weil Sie sich nicht ganz sicher waren, ob das auch etwas bringt: Ich darf Ihnen versichern, diese Regierung wird dem Vertrauen gerecht werden, dieses Programm in der Form, wie es ausgehandelt wurde, die zweistufige Verwaltungsgerichtsbarkeit, so umzusetzen, dass wir das auch im täglichen Gebrauch wiedererkennen, was wir hier im Haus beschlossen haben. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Franz.)

Da bräuchte es auch eine Verwaltungsreform, eine Strukturreform oder zumindest ein One-Desk-Prinzip. Ja, ich glaube, dass das auch eine Verwaltungsreform im Sinne behinderter Menschen wäre, dass auch morgen ein guter Tag beginnt. – Danke. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Dr. Pirklhuber.)

Warum sage ich das? – Weil ich glaube, dass die Arbeit im Ausschuss – und davor und darum herum – von einer Offenheit, von einer Transparenz geprägt war. Ideologische Scheuklappen hat es meiner Meinung nach nicht gegeben. Das war ein sehr niveauvoller Diskurs, den man sich in allen Ausschussberatungen und auch hier im Hohen Haus wünschen könnte – wenn Sie so wollen: quasi ein Paradebeispiel, wie es sein sollte. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich hoffe, dass Sie künftighin eine Reihe von derartigen Gesetzen in der offenen, transparenten, für alle erkennbaren Form beschließen, und daher wünsche ich Ihnen dafür alles Gute und viel Erfolg. (Allgemeiner Beifall.)

Abgeordneter Johann Singer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Kollege Ferry Maier, ich möchte dir auch von dieser Stelle aus für deinen Weg, für deine Zukunft alles Gute wünschen! (Beifall bei der ÖVP.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Abschließend darf ich noch zurückkommen auf die ersten Redner dieser Debatte. Dr. Wittmann sprach von der beispielgebenden gemeinsamen Arbeit im Verfassungsausschuss, Mag. Gerstl beschrieb, warum der heutige Tag ein guter Tag ist. Für mich ist der heutige Tag auch deshalb ein guter Tag, weil es ein wichtiges Zeichen an die Bevölkerung ist: Die Bundesregierung, die Bundesländer und das Parlament bringen gemeinsam etwas zusammen, bringen etwas weiter – ein guter Tag. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Was hat der nach drei Monaten Amtszeit gemacht? – Er hat sein Amt zur Verfügung gestellt. Und jetzt sage ich, da muss man schon ein sehr boshafter Mensch sein, um da an Zufälle zu glauben, und da will ich einfach die Frau Bundesminister in diesem Gesetzesauftrag, den wir heute beschließen, unterstützen. Ich will sie unterstützen, dass das wirklich eine unabhängige Stelle sein soll, und nicht ein verlängerter Arm der ÖBB. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich will die Frau Bundesminister unterstützen, dass so etwas nicht mehr passiert, dass wir Transparenz haben, dass wir Unabhängigkeit haben, und nicht mit dem Einsparungsargument kommen, damit möglicherweise der Monopolist seine Position durchdrücken kann. In diesem Sinne unterstützen wir auch dieses Gesetz. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir werden – Kollege Herbert wird das dann auch noch entsprechend begründen, was das Dienstrecht betrifft – diese Novelle ablehnen. (Beifall bei der FPÖ.)

Abschließend: Der Gesetzentwurf regelt auch den sogenannten Lerncoach. Wir haben gemeinsam die modulare Oberstufe beschlossen, weil es eben ein wichtiger Schritt zu einer modernen, neuen Schule ist, mit dem Ziel von weniger Sitzenbleiben und besserer, individueller Förderung an den Schulen, indem man eben auch ein Lerncoaching macht. Auch da ist die erforderliche Abgeltung geregelt und die Voraussetzungen geschaffen, dass das entsprechend weiterentwickelt werden kann. Aber dazu wird meine Kollegin Ruth Becher noch im Detail etwas sagen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Der erste Bereich ist, dass es sich hierbei lediglich um eine Teilreform handelt. Die Gesamtreform lässt weiter auf sich warten. Wir wissen bis heute nicht, wie die Gesamtreform im Lehrerdienstrecht ausschaut. Es zeigt sich an diesem Beispiel wieder die starke Zersplitterung im gesamten Lehrerdienstrecht, und das wird einfach weitergeführt. Es wird ein Teil herausgenommen, man wartet nicht, bis das Gesamtpaket vorliegt und repariert an einer Stelle, statt umfassende Reformen durchzuführen. (Beifall beim BZÖ.)

Wir wollen ein Gesamtpaket mit einer klaren Definition der Tätigkeiten, der Arbeitspflichten, der Urlaubsregelungen für Lehrer an allen Schulen. Das ist, wie schon Kollege Elmar Mayer gesagt hat, auch im Bildungsvolksbegehren-Ausschuss übereinstimmend so deponiert worden. Ich bin gespannt, ob wir in dieser Frage in Zukunft eine einheitliche Linie finden werden. (Beifall beim BZÖ.)

Die gute Mischung macht es aus. Der berufspraktische Teil und eine gute, fundamentale, theoretische, akademische Unterfütterung, damit das erreicht wird, was unser gemeinsames Ziel ist: dass den Schülerinnen und Schülern mehr Chancen gegeben werden und nicht weniger. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich hätte mir erwartet, dass man hier die Chance nützt. Leider wurde sie einmal mehr vertan, und daher kann ich, auch seitens der FPÖ, nicht zustimmen. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir haben hier vom Kollegen Amon gehört – er hat das ja praktisch zugegeben –, es handelt sich nicht um den großen Wurf. – Das kann ich unterstreichen: Die Bildungspolitik in unserem Land ist leider sehr, sehr weit weg von diesem großen Wurf. Es geht genau darum (Zwischenruf des Abg. Amon) – richtig, Kollege Amon –, es geht genau darum: Gehen wir in die richtige Richtung mit unseren Reformen, oder ist das nicht der Fall?

Ich bin schon gespannt, wie da die Entscheidung fallen wird. Aus unserer Sicht ist das klar. Ich habe das auch in einer Anfrage an die Frau Ministerin bereits zum Ausdruck gebracht und hoffe, dass man hier dann in der Lage sein wird, auch in der Exekutive, also in der Umsetzung dessen, was wir hier beschließen, dass also die Frau Ministerin darauf Bezug nehmen und entsprechende Entscheidungen fällen wird. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Ich glaube, dass alles in allem diese neue Form des Dienst- und Besoldungsrechtes für PH-LehrerInnen ein richtiger Schritt in die richtige Richtung ist, wie wir es uns auch für alle Lehrer und Lehrerinnen wünschen, wo wir in den nächsten Monaten – ich hoffe bis zum Sommer – so weit sind, dass wir da punktuell fertig sind mit den Eckpunkten eines neuen Lehrer- und Lehrerinnen-Dienstrechts – gleichzeitig die Ausbildung aller Pädagogen und Pädagoginnen – und dass wir dann, wie heute auch schon gesagt wurde, am Ende der Legislaturperiode sagen können: Bildungspolitik in Österreich ist eine Sache, wo vielleicht nicht ein großer Wurf, aber doch mehrere kleine Würfe letztendlich doch eine große Reform ausmachen. – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Der Kollege Amon hat uns einmal mehr belehrt, wie die Strategie der ÖVP ist. (Abg. Amon: Nicht „belehrt“!) Kleine Schritte, hat er gesagt, und so werden wir zum Ziel kommen. – Kollege Amon! Von 2008 bis jetzt, Mai 2012, ist das das Ergebnis Ihrer großen Bemühungen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Amon.) Wenn Sie in diesem Tempo weiterarbeiten, werden Sie den Tagesordnungspunkt 1, die Verwaltungsgerichtsbarkeit, vermutlich noch übertreffen, über die wir 25 Jahre Diskussion hatten. (Beifall beim BZÖ.) Wir fordern daher ein möglichst rasches Tempo ein, um die Voraussetzungen zu optimieren.

Der Kollege Amon hat uns einmal mehr belehrt, wie die Strategie der ÖVP ist. (Abg. Amon: Nicht „belehrt“!) Kleine Schritte, hat er gesagt, und so werden wir zum Ziel kommen. – Kollege Amon! Von 2008 bis jetzt, Mai 2012, ist das das Ergebnis Ihrer großen Bemühungen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Amon.) Wenn Sie in diesem Tempo weiterarbeiten, werden Sie den Tagesordnungspunkt 1, die Verwaltungsgerichtsbarkeit, vermutlich noch übertreffen, über die wir 25 Jahre Diskussion hatten. (Beifall beim BZÖ.) Wir fordern daher ein möglichst rasches Tempo ein, um die Voraussetzungen zu optimieren.

Wir werden daher – auch als Signal – diesem Tagesordnungspunkt die Zustimmung verweigern. (Beifall beim BZÖ.)

Ich glaube, das Ziel ist ziemlich klar: Jeder und jede in Österreich hat das Recht, zu wissen, wer die Parteien zahlt, wer sie finanziert, wer spendet, welche Unternehmen spenden, welche Verbände spenden, und das Recht zu wissen, ob unter Umständen politische Entscheidungen beeinflusst oder gar gekauft sind. Abhängigkeiten wollen wir in Österreich nicht. Sie gehören transparent gemacht und aufgedeckt. Es reicht nicht, über die Sümpfe zu reden, zu diskutieren, man muss sie auch tatsächlich trockenlegen und Konsequenzen ziehen. (Beifall bei den Grünen.)

Der nächste Teilsatz lautet: „sowie Zuwendungen von gesetzlichen beruflichen Interessenvertretungen an die in ihren Organen vertretenen Gruppierungen“ – nämlich zum Beispiel, dass die Wirtschaftskammer an ihre Fraktionen ausschüttet. Das ist explizit im nächsten Teilsatz geregelt, und dazwischen steht ein „sowie“. Das heißt, der vorherige Sachverhalt heißt genau das, was er heißt, nämlich dass die IV weiter vollkommen ungehindert an die ÖVP oder an wen auch immer spenden kann. Und das wollen wir nicht, das gehört abgestellt. Das ist eines der größten Probleme in Österreich. Das ist in Deutschland unter Strafe verboten. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf bei der ÖVP.) – Du kannst dich gerne dann zu Wort melden.

Eines weiß ich mit Sicherheit: Die Grünen haben im Wahljahr 2006 keinen einzigen Cent von einer freiwilligen Interessenvertretung wie der Industriellenvereinigung erhalten. Jetzt stellt sich schon die Frage, wer diese 16,5 Millionen € im Wahljahr erhalten hat. (Ruf bei der ÖVP: Alle!) Die SPÖ, die FPÖ, das BZÖ, die ÖVP? – Ich finde, dieser Frage sollte man wirklich nachgehen. (Beifall bei den Grünen.)

Eines weiß ich mit Sicherheit: Die Grünen haben im Wahljahr 2006 keinen einzigen Cent von einer freiwilligen Interessenvertretung wie der Industriellenvereinigung erhalten. Jetzt stellt sich schon die Frage, wer diese 16,5 Millionen € im Wahljahr erhalten hat. (Ruf bei der ÖVP: Alle!) Die SPÖ, die FPÖ, das BZÖ, die ÖVP? – Ich finde, dieser Frage sollte man wirklich nachgehen. (Beifall bei den Grünen.)

Herr Kollege Lopatka! Ich glaube, Sie haben sich gerade als ÖVP neue Werte verordnet, zum Beispiel Ehrlichkeit, Respekt, Fleiß und Anstand. (Abg. Dr. Lopatka: Ist das unanständig? Ist Spenden unanständig?) Jetzt schauen wir uns einmal an, wie das mit dem Wert Ehrlichkeit tatsächlich ausschaut! (Abg. Dr. Lopatka: Ist Spenden unanständig?) – Herr Kollege Lopatka! Nein, spenden ist nicht unanständig. Sie können spenden, Sie sollen es nur transparent machen. Sie können ja gerne offenlegen, was die ÖVP im Wahljahr 2006 erhalten hat! (Beifall bei den Grünen.)

So, trotzdem zur Ehrlichkeit: Der Kern der ganzen Transparenz ist, dass die Bürgerin und der Bürger ein Recht darauf haben, es zu wissen. Die Bürgerin und den Bürger da anzulügen ist einfach nicht in Ordnung, weil dadurch der Eindruck entsteht, dass diejenigen, die Ressourcen haben, die Geld haben, die es sich richten können, sich auch politische Meinung, politische Entscheidungen kaufen können. Das ist der Kern der Transparenzforderungen der Grünen. Das ist, glaube ich, nicht so schwer. (Beifall bei den Grünen.)

Noch einmal: Sie sagen der Öffentlichkeit im Juli: Okay, wenn es ein Fairnessabkommen gibt, wird es vielleicht ein bisschen weniger, es könnte auch ein bisschen mehr werden, aber Daumen mal Pi geben wir als ÖVP 7 Millionen € für diesen Wahlkampf aus. Geworden sind es dann laut Rechenschaftsbericht 17,3 Millionen €. (Ruf bei den Grünen: Na, Sie sind einmal ein Wahlkampfverwalter!) Das, finde ich, ist nicht in Ordnung. Da wird die Bevölkerung vorne und hinten … – das sage ich jetzt nicht. Aber ich meine, man hat ein Interesse daran, zu wissen, wie Parteien sich finanzieren und wofür sie das Geld ausgeben. (Beifall bei den Grünen.)

Noch einmal: Sie sagen der Öffentlichkeit im Juli: Okay, wenn es ein Fairnessabkommen gibt, wird es vielleicht ein bisschen weniger, es könnte auch ein bisschen mehr werden, aber Daumen mal Pi geben wir als ÖVP 7 Millionen € für diesen Wahlkampf aus. Geworden sind es dann laut Rechenschaftsbericht 17,3 Millionen €. (Ruf bei den Grünen: Na, Sie sind einmal ein Wahlkampfverwalter!) Das, finde ich, ist nicht in Ordnung. Da wird die Bevölkerung vorne und hinten … – das sage ich jetzt nicht. Aber ich meine, man hat ein Interesse daran, zu wissen, wie Parteien sich finanzieren und wofür sie das Geld ausgeben. (Beifall bei den Grünen.)

Ich gehe jetzt einmal weiter: Die FPÖ hat 5 Millionen € angegeben – und 6 Millionen € ausgegeben. Also sehr korrekt, muss man sagen. (Beifall bei der FPÖ.)

Das BZÖ hat 5 Millionen € angegeben und nur 2 Millionen € ausgegeben. Denen dürfte das Geld ausgegangen sein. (Beifall und Zwischenrufe beim BZÖ.)

Aber das ist der Kern der Geschichte. Die Öffentlichkeit hat ein Recht, zu wissen, und will nicht angelogen werden – in so einer Dimension, in einer 10-Millionen-€-Dimension. Also Ehrlichkeit, Respekt, Anstand – ja, okay, gut. (Beifall bei den Grünen.)

Also: Dieser Entwurf, so wie er jetzt ist, ist leider etwas schlimmer als befürchtet. Und das ist nicht das einzige Problem, das wir haben. Ich denke, dass Sanktionen auch eine der Kernfragen sind. Sanktionen sind im Moment noch ein ziemliches Loch. Es gab im alten Bundeskanzleramtsentwurf Haftstrafen. Die sind jetzt nicht mehr drinnen, warum auch immer, es gibt nur mehr Geldstrafen. Das ist deswegen so wichtig, weil bei Geldstrafen natürlich immer der Parteiapparat das in irgendeiner Form abfedert. Aber dass jemand, wenn er wirklich vorsätzlich ein Verschleierungssystem aufzieht, dann auch persönlich mit Konsequenzen rechnen muss, ist eine Abschreckung, die wir einfach brauchen. Wir brauchen, wir wollen die strengsten Antikorruptionsgesetze Europas, nach all dem, was in Österreich passiert ist. (Beifall bei den Grünen.)

Dann haben wir noch eine Reihe von Umgehungsmöglichkeiten, eine Reihe von Hintertüren. Jemand möchte der ÖVP 50 000 € spenden (Ruf bei der ÖVP: Bitte!), möchte aber nicht auffallen, möchte, dass das nicht bekannt wird. Wie macht er oder sie das? – Das geht. Denen kann geholfen werden. Weil die Bezirksorganisationen vom gesamten Beleuchten der Partei nicht mitumfasst sind, ist es möglich, sich zum

Oder: Jemand will im Wahlkampf 500 000 € spenden, eine halbe Million. Jemand aus der Glücksspielbranche, wer auch immer, möchte an die ÖVP gerne eine halbe Million spenden – ja, oder vielleicht ans BZÖ. Wie macht er das? (Zwischenruf bei der ÖVP.) – Naja, ich erkläre nur die Umgehungsmöglichkeiten, man muss es ein bisschen plastischer machen. Wie macht er das? – Natürlich ist das nachher im Rechenschaftsbericht transparent, aber im Wahlkampf soll es nicht auffallen, es soll kein Wahlkampfthema werden. Das ist auch möglich. Man spendet 49 999 € – 50 000 € minus 1 € – an alle neun Bundesländer und an den Bund. Das muss nicht gemeldet werden. Das Stückelungsverbot ist damit umgangen. Im Wahlkampf scheint diese Spende dann nicht auf. (Ruf bei den Grünen: Herr Hundstorfer, Sie sollten nicht den Kopf schütteln!)

Auch Kollege Sickinger hat das im Übrigen festgestellt. Er hofft noch auf einen Irrtum. Er sagt: Das kann nur ein schrecklicher Irrtum sein. Aber ich sage Ihnen trotzdem, wenn das kein schrecklicher Irrtum ist, wenn das schreckliche Absicht ist, dann haben Sie mit schrecklichem Widerstand der Grünen zu rechnen, was diesen Paragraphen betrifft. Ganz einfach. (Beifall bei den Grünen.)

Ziel ist das strengste Korruptionsgesetz Europas. Ich glaube, dafür brauchen Sie noch ein gehöriges Stück Arbeit und ein gehöriges Stück des Weges. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Ein Punkt, der aus meiner Sicht relativ leicht aufzuklären ist, ist, dass die Frage des Spendenwaschens, also die Idee, dass die Industriellenvereinigung, wie als Beispiel genannt wurde, von mehreren Betrieben etwas sammelt und weiterleitet, bei uns in einem anderem Punkt, nämlich im § 10 Abs. 6 Z 9 dezidiert … (Zwischenruf des Abg. Brosz.) – Ja, das ist im Spendenbegriff nicht ausreichend definiert, sondern ist erst dann zu verstehen, wenn man § 10 Abs. 6 Z 9 zur Hand nimmt. Da steht:

„weiterleiten wollen, sofern die Spende mehr als 1 000 Euro beträgt“. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Brosz.)

Ich hoffe, es gelingt, diese Zweidrittelmehrheit zu finden. Das wäre gut für unser Land, das wäre gut für die Transparenz und wäre auch dringend notwendig für unser Image als Politiker. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Kopf.)

In dieser Definition wäre das überhaupt keine Spende mehr. Ich weiß nicht, was Sie damit beabsichtigen. Jedenfalls kann es so nicht bleiben. Wir werden es Ihnen nicht durchgehen lassen, dass die Industriellenvereinigung – und da geht es noch gar nicht um Spendenwäsche, das wird dann nur noch komplizierter an der Stelle – unerkannt und nach dieser Definition weiter Millionen, Hunderttausende Euro an eine Partei, vermutlich am ehesten an die ÖVP, mir nichts dir nichts überweist, und die Öffentlichkeit soll deshalb nichts erfahren, weil Sie das mit einem angeblichen Transparenzgesetz gleich einmal vom Spendenbegriff wegdefiniert haben. Das werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen. – Sorry oder Gott sei Dank! (Beifall bei den Grünen.)

Aber warum Unternehmen nicht auch einem Spendenverbot unterliegen sollen, so wie in Großbritannien zum Beispiel, die öffentliche Aufträge bekommen haben, die gerade dabei sind, sich bei öffentlichen Ausschreibungen zu bewerben, ist nicht klar. Es ist doch völlig naheliegend, warum da ein Spendenverbot hergehört! Oder jene Unternehmungen, die staatliche Förderungen und Hilfen in Anspruch nehmen und zur Stunde zum Beispiel noch davon profitieren: Wieso soll – Landeshauptmann Niessl hat das interessanterweise auch geäußert, vielleicht hat er ja einen Verdacht in Richtung ÖVP – es zugelassen sein, dass Banken, die mit Milliardenhaftungen vom Steuerzahler begünstigt werden, die Milliarden an Partizipationskapital von Steuerzahlern drinnen haben, auf andere Weise völlig unerkannt der ÖVP, der SPÖ und wem sonst noch Geld zustecken? Unerkannt! Das muss sich aufhören! (Beifall bei den Grünen.)

Wir wissen doch ganz genau, wie es bis jetzt war, dass Banken und Versicherungen insbesondere die ÖVP mitfinanziert haben. Wenn dieser Zustand schon so bleiben soll und wenn wir jetzt angeblich eine Transparenzoffensive vor uns haben (Ruf bei der ÖVP: Hellseher!), dann müssen Sie das zumindest offenlegen. Besser noch: Diese Teile gehören aus naheliegenden, aus hygienischen Gründen verboten! (Neuerlicher Ruf bei der ÖVP: Hellseher!) – Zwischenrufe bei der ÖVP?

Wir wissen doch ganz genau, wie es bis jetzt war, dass Banken und Versicherungen insbesondere die ÖVP mitfinanziert haben. Wenn dieser Zustand schon so bleiben soll und wenn wir jetzt angeblich eine Transparenzoffensive vor uns haben (Ruf bei der ÖVP: Hellseher!), dann müssen Sie das zumindest offenlegen. Besser noch: Diese Teile gehören aus naheliegenden, aus hygienischen Gründen verboten! (Neuerlicher Ruf bei der ÖVP: Hellseher!) – Zwischenrufe bei der ÖVP?

Jetzt haben Sie den Rechnungshof erwähnt. Das wird auch nichts helfen. Der Rechnungshof wehrt sich mit heutigem Tag gegen dieses Gesetz wieder einmal ganz laut, weil er sagt, wir haben da überhaupt kein Kontrollrecht. Sie haben ja die Wirtschaftsprüfer nur zu irgendetwas verpflichtet, aber wenn Sie keine Strafbestimmungen für Wirtschaftsprüfer, die in Verschleierungs- und Schädigungsabsicht handeln, vorsehen, dann bleibt das an der Stelle eine große Lücke. Warum soll in Österreich nicht möglich sein, was in Deutschland möglich ist? (Beifall bei den Grünen.)

aus nur über die Bundesländer 5 000 € minus 1 durchspendet – und es scheint nirgends auf. Wir können 49 900 € suchen und nirgends finden, obwohl sie von einem Spender kommen. Sie machen wieder ein Gesetz, wo Sie mehr Umgehungsmöglichkeiten hineinschreiben als das, was Sie an Verpflichtungen zur Offenlegung machen. Das ist das Problem! (Beifall bei den Grünen.)

Wir haben auch deswegen unsere gesetzlichen Konsequenzen mit dem Zeitpunkt des Untersuchungsausschusses abgestimmt. Jetzt ist der Zeitpunkt gekommen, und jetzt liegt es eigentlich an Ihnen von den Oppositionsparteien, dafür zu sorgen, dass das einen relativ zügigen Abschluss findet. (Rufe bei Grünen und FPÖ: Jaja!)

Da möchte ich gleich einen zweiten Punkt ansprechen, weil es in der Debatte geheißen hat, eigentlich gehe es da bloß um Umgehung und das sei nicht ernst gemeint. Dann haben Sie sich die Gesetzesvorlage nicht wirklich angesehen. (Ironische Heiterkeit beim BZÖ.)

Dann brauchen wir noch eine Justiz, die das umsetzt, und dann brauchen wir natürlich eine funktionierende Demokratie, die dafür sorgt, dass durch die Tagesarbeit das Vertrauen und die Glaubwürdigkeit wieder wachsen. – Sie haben die Chance, hier mitzuwirken! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Meine Herren Staatssekretäre! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Das hätten Sie von den Grünen nicht geglaubt, dass wir dieses epochale Werk zustande bringen (Rufe bei Grünen und FPÖ: Nein!), das im Ministerrat heute Früh beschlossen worden ist, weil es eine Gesetzesvorlage ist, die die Rahmenbedingungen für die politischen Parteien in diesem Land mit Sicherheit dramatisch verändern wird.

Wenn Sie einen unverdächtigeren Zeugen als die Grünen suchen, die das als Oppositionspartei logischerweise, legitimerweise kritisieren können, wollen, glauben zu müssen, dann fragen Sie Herrn Sickinger, der sich seit Jahren, seit vielen Jahren damit beschäftigt (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Was sagt der heute?), der aus seiner Sicht zwei, drei Dinge aufzeigt, die er noch gerne hätte, aber grosso modo stellt der diesem Gesetz ein sehr, sehr gutes Zeugnis aus. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Gravierende Schwachstellen!) Im Zweifelsfall glaube ich Sickinger viel lieber und mehr als Ihnen. (Beifall bei der ÖVP.)

Aber es gibt überhaupt keinen Zweifel, dass es aufgrund der Vorfälle der jüngsten Vergangenheit Regelungsbedarf gibt, auch im Zusammenhang damit, was im Untersuchungsausschuss aufgetaucht ist. Nicht alles, was dort in einen Topf geworfen und kritisiert wird, ist auch tatsächlich so kritisierenswürdig, wie es manche darstellen. Aber, meine Damen und Herren, was wir trotz aller Diskussion und trotz allen Bemühens um Sauberkeit in der Politik und rund um die Politik nie außer Acht lassen sollten: Hören wir auf mit dieser generellen Verteufelung der politischen Parteien, der Politiker in Bausch und Bogen! Parteien sind wichtige Säulen der Demokratie, und Politiker und Mandatare sind unverzichtbare Entscheidungsträger in der Demokratie. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Wittmann.)

So kann es doch nicht weitergehen, meine Damen und Herren! Wir beschädigen doch die Demokratie, die demokratischen Einrichtungen permanent selbst, nicht nur durch korruptive Erscheinungen, sondern auch durch so manches, das wir uns selbst antun, oder manchmal auch dadurch, wie wir uns selbst nach außen darstellen. Das sollten wir nicht tun! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Weninger.)

Dieses Paket, meine Damen und Herren, besteht ja nicht nur aus dem Parteiengesetz. Wir sind in guten Verhandlungen, auch mit den anderen Parteien, über eine Verschärfung des Korruptionsstrafrechts, über eine Präzisierung und Klarstellung und auch Verschärfung der Unvereinbarkeitsbestimmungen und auch über ein Lobbying-Gesetz mit einem Register für alle Lobbyisten, das schon im Hause liegt. Im Gesamten gesehen ist dieses Paket aus meiner Sicht die größte Zäsur, die es in den Rahmenbedingungen für das politische System in Österreich in den letzten Jahrzehnten gegeben hat – und das ist gut so! (Beifall bei der ÖVP.)

Aber noch eines: Ich bekenne mich, wir, die ÖVP, bekennt sich zur öffentlichen Parteienförderung. Wir wollen keine Staatsparteien, die nur von der öffentlichen Hand abhängig sind. Das heißt, wir bekennen uns durchaus zur Legitimität von Spenden von Privatpersonen und auch von Firmen an politische Parteien, wenn sie sich damit – selbstverständlich! – nicht etwas erkaufen, sondern eine politische Ausrichtung einer Partei unterstützen wollen, indem sie ihre Finanzierung erleichtern. Das ist legitim, wir bekennen uns dazu. Das Gegenteil wäre die Staatspartei. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir wollen auch nicht den Berufsabgeordneten, der neben seinem Mandat keinen Beruf mehr ausüben darf oder kann. Das heißt, wir bekennen uns dazu, dass Abgeordnete einen Zivilberuf ausüben – ob als Unternehmer, als Angestellter, als öffentlich Bediensteter, als Landwirt, wie auch immer; es gibt auch ein paar Unvereinbarkeiten, die müssen natürlich ausgeschlossen werden, keine Frage –, aber für alles – Spenden, Berufstätigkeit – gilt letzten Endes dort, wo unter Umständen Unklarheiten oder Interessen bei der Ausübung des Mandates mitspielen könnten, schlicht und einfach das Gebot der Transparenz. Und diesem Gebot kommen diese Gesetze sehr streng nach. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Matznetter.)

Deswegen gibt es diese Grenze, und Dr. Sickinger, der bei dieser Diskussion mit uns sehr streng ist, sagt, das ist für ihn eine absolut taugliche Grenze, denn es geht ja letzten Endes nicht um Voyeurismus, um zu wissen, wer da noch 1 000 € gespendet hat. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Er hat selbst das Beispiel eines Mitarbeiters im öffentlichen Dienst genannt, der vielleicht nicht zu erkennen geben will, dass er einer anderen Partei als der Regierungspartei Geld spendet, der da nicht aufscheinen will.

Schlusssatz: Ich lade alle ein, sich mit uns auf konstruktivem Wege und auf konstruktive Art und Weise mit dem gesamten Transparenzpaket auseinanderzusetzen, aber ich ersuche Sie wirklich dringend im Sinne der Sache um Konstruktivität. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Wenn Sie jetzt sagen, dass das, was Sie vorgelegt haben, ein – in wagemutiger Übertreibung, sage ich einmal – epochales Werk ist, dann sage ich Ihnen, der Begriff „epochal“ ist wertfrei. Aus der Tatsache, dass etwas epochal ist, können Sie noch lange nichts Positives ableiten. Ich erspare Ihnen jetzt einige Aufzählungen von epochalen Werken, die alles andere als positiv sind. Damit haben Sie nichts erklärt. (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist doch keine seriöse Herangehensweise an ein solches Thema, dass man so etwas einfach übersieht! (Beifall bei der FPÖ.) Jetzt wird der Kollege Cap vielleicht sagen, das ist eine Unterstellung, aber wir sind ja nicht ganz frei von negativen Erfahrungen, die wir in der Vergangenheit gemacht haben. Es schaut schon ein bisschen danach aus, dass man diese Zeit dafür benutzt hat, sich möglichst viele Fluchtwege und Hintertüren in diese gesetzliche Regelung einzubauen, nämlich Fluchttüren und Hintertüren in Rot und Schwarz. Das war offensichtlich das Ziel der Verzögerung, die uns sehr, sehr lange geplagt hat.

Es gibt wirklich schon Leute – und ich zitiere diese –, die mir gesagt haben, es drängt sich ihnen bei dieser Argumentation vonseiten der Regierungsparteien der Verdacht auf, dass ihr es platzen lassen wollt, damit ihr so weitertun könnt, wie ihr es bisher gemacht habt, und den Schwarzen Peter der Opposition zuschieben könnt. Wir werden sehen, ob Sie diesen Verdacht in diesen Verhandlungen, die wir jetzt führen werden, glaubhaft entkräften können. Ich sage Ihnen, ganz frei bin ich davon nicht, dass ich mich auch manchmal an diesen Gedanken annähere, wenn ich Ihnen so zuhöre. (Beifall bei der FPÖ.)

So kann man natürlich auch mit einem politischen Mitbewerber umgehen, dass man sagt: Bei dir verhindern wir gleich das Antreten, weil wir bauen dir eine finanzielle Hürde auf, die du gar nicht überspringen kannst. Naja, wenn das Ihr Demokratieverständnis ist, wenn das der saubere Weg ist, wenn das die neue Anständigkeit ist, dann muss ich mich auch fragen. (Beifall bei der FPÖ.)

Ihre Erfindungen präsentieren, auszuarbeiten. Der macht Tag und Nacht nichts anderes. Das ist doch eine klassische Spende an die SPÖ! Etwas anderes kann das überhaupt nicht sein. All das ist überhaupt nicht berücksichtigt in Ihrer ganzen Regelung. (Beifall bei der FPÖ.)

Genau das Gleiche bei den Wirtschaftsgeflechten, genau das Gleiche bei den Firmengeflechten der SPÖ in Wien. Das, was Sie da jetzt als Kontrolle vorgelegt haben, ist ein Witz! Da reden wir ja wieder nur von einem kleinen Einblick in ein Geschäft, das man macht, aber was Sie dort an Personal geparkt haben, was mit den Sachleistungen ist, die Sie darüber beziehen, all das kommt nicht vor. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Was mich also stört, meine Damen und Herren – ich komme zum Schluss –, das ist, dass Sie hier eine Lösung produzieren, wo Sie der Bevölkerung vorgaukeln, für Transparenz zu sorgen, aber diese Transparenz nicht in dem Ausmaß drinnen ist, wie sie drinnen sein sollte. Wenn Sie glauben, dass Sie für diese Lösung von uns einen Freifahrtschein bekommen, dann sind Sie an der falschen Adresse. (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Bundeskanzler, meine Empfehlung, die ich Ihnen für die morgige Plenarsitzung mitgebe, ist, dass Sie morgen eine Regierungserklärung abgeben, denn es ist höchst an der Zeit, dass auch die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler jetzt in Anbetracht der Sorge rund um Griechenland und rund um den Euro von Ihnen aus erster Hand und vor allem auch schnell erfahren, was die Bundesregierung jetzt zu tun gedenkt. (Beifall beim BZÖ.)

Wir vom BZÖ haben alles offengelegt – wir haben alles offengelegt! Es kann jeder Einschau halten, der im Untersuchungsausschuss sitzt. Und ich glaube, dass die begehrlichen Augen von Rot und Schwarz und auch von Blau und Grün alles durchleuchten werden, was unsere politische Vergangenheit betrifft und was es alles an Ziffern und Zahlen abzubilden gilt. Das ist alles im Untersuchungsausschuss. Alles, was wir einnehmen, alles, was wir ausgeben, können Sie jetzt auf Ihren iPads auf unserer BZÖ-Homepage sehen und sich vergewissern, wie sich unsere Finanzgebarung gestaltet. Das ist Transparenz! (Beifall beim BZÖ.)

Das ist aber gelebte Transparenz, meine sehr geehrten Damen und Herren, eine ernst gemeinte Transparenz und eine ernst gemeinte Vorgehensweise. (Abg. Öllinger: Und Telekom-Gelder?) Und die vermisse ich – auch bei den Grünen. (Abg. Öllinger: Telekom-Gelder zurückzahlen!) Ja, welche? (Ironische Heiterkeit bei den Grünen.) Welche Telekomgelder? (Beifall beim BZÖ.)

Das ist aber gelebte Transparenz, meine sehr geehrten Damen und Herren, eine ernst gemeinte Transparenz und eine ernst gemeinte Vorgehensweise. (Abg. Öllinger: Und Telekom-Gelder?) Und die vermisse ich – auch bei den Grünen. (Abg. Öllinger: Telekom-Gelder zurückzahlen!) Ja, welche? (Ironische Heiterkeit bei den Grünen.) Welche Telekomgelder? (Beifall beim BZÖ.)

Sind Sie im Untersuchungsausschuss? Dann stöbern Sie nach! Herr Kollege, gehen Sie in den Datenraum und stöbern Sie in den Unterlagen! Ich habe das angeordnet. Es gibt keinen einzigen Beleg dafür, dass auch nur ein Cent von der Telekom zum BZÖ geflossen ist. Kein einziger Cent! (Beifall beim BZÖ.)

Wenn wir diese Wahlkampfkostenbeschränkung machen, dann sind die Verhältnisse wieder dieselben. Das heißt, jeder hat ohnehin die gleichen Chancen, nur für den Steuerzahler ist es günstiger, und das sollte eigentlich angestrebt werden, weil wir ohnehin schon genug gezahlt haben für die politischen Parteien. (Beifall beim BZÖ.)

Was die Parteienförderung anlangt, haben Sie das von uns übernommen: die 5 € pro Wählerstimme. Das ist ein guter Ansatz. Wir wünschen uns – und das werden wir bei den Verhandlungen auch deponieren –, dass diese 5 € auch bei den Ländern angewendet werden. 5 € pro Wählerstimme sind genug, meine sehr geehrten Damen und Herren! Damit kann man das Auslangen finden für die Finanzierung eines Wahlkampfes. Und warum soll es für die Länder wieder Extrawürste geben? Das versteht im Grunde genommen niemand. Die haben ja kleinere Einheiten zu bewerben als bei Bundeswahlen, und daher ist das ein ganz zentraler Punkt, den wir kritisieren, nämlich dass die Gesamtsumme, 170 Millionen €, für die Parteienförderung gleich bleibt. Die bleibt gleich! – Das geht mit dem BZÖ nicht! Da müssen wir runter von den 170 Millionen €! (Beifall beim BZÖ.)

Ja, aber das kann man doch ins Gesetz hineinschreiben, wenn man wirklich ein sauberes und epochales Werk haben will, so wie Sie das da bezeichnet haben! (Beifall beim BZÖ.)

Herr Kollege Kräuter, fragen Sie Ihren Parteifreund einmal, wie viel er im Präsidentschaftswahlkampf an Geld ausgegeben hat! Fragen Sie ihn einmal, denn das wäre interessant! Laut diesem Gesetz muss auch zukünftig kein Bundespräsident offenlegen, von wem er das Geld hat und wie viel er im Wahlkampf einsetzt, und das geht auch nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn, dann für alle, die in der Politik vertreten sind, dieselben Regeln! (Beifall beim BZÖ.)

Wir vom BZÖ sind verhandlungsbereit. Die Punkte kennen Sie. Wenn Sie wirklich ein epochales Parteienförderungsgesetz haben wollen, Herr Kollege Kopf, dann müssen Sie auf unsere Vorschläge eingehen! (Beifall beim BZÖ.)

gedauert, aber hoffentlich ist es im Sommer dann endgültig so weit. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Was wir haben, sind Skandale, die hervorgekommen sind, wo genau solche Positionen, wie sie die FPÖ einnimmt – oder Sie, Herr Kollege Bucher –, überhaupt unglaublich sind! Dort sitzt der ehemalige BZÖ-Werber Rumpold, erzählt uns von Pressekonferenzen um 10 000 € für Eurofighter – ja, ist Ihnen alles egal. Herr Wittauer tut die Telekom-Gelder ... (Abg. Bucher: Ja, sperrt ihn ein! Sperrt ihn ein, den Rumpold!) – Was heißt „Sperrt ihn ein“? Warum entschuldigen Sie sich nicht hier einmal für diese Art? (Abg. Bucher: Ich habe mich nicht zu entschuldigen!) – Das ist Ihr BZÖ! (Beifall bei der SPÖ.)

(Abg. Bucher: Sie sind ein Verrückter! Das ist ein Wahnsinn! – He-Rufe bei der SPÖ.) Ihre Reaktion zeigt ja nur, dass meine sachliche Kritik an Ihnen berechtigt war. (Unruhe im Saal. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Frau Präsidentin! (Abg. Riepl: Wo bleiben Ihre Manieren?) Der Herr Klubobmann verfällt in Schimpfereien (Abg. Bucher: Das ist ein Wahnsinn!), weil ich ihn auffordere, dass er sich entschuldigt für seinen Abgeordneten-Kollegen Wittauer, wo er nur alles von sich gewiesen hat. (Ruf bei der SPÖ: Unfassbar! – Weitere Zwischenrufe.) Eine BZÖ-Partei, die kassiert hat über Wittauer ... (Abg. Bucher: Was habt denn ihr kassiert, über Jahrzehnte in dieser Republik?) Bitte, wo sind denn die 960 000 €? (Abg. Bucher: Ihr seid die größten Gauner hier!) Wo ist der Gastinger-Wahlkampf? (Abg. Bucher: Unglaublich!) Als Gauner beschimpfen Sie die anderen? – Reden Sie doch einmal mit den eigenen Parteifreunden und Funktionären! (Abg. Bucher: ... ja mir vorgeworfen!) Sie sind dort der Obmann, wirklich wahr! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Frau Präsidentin! (Abg. Riepl: Wo bleiben Ihre Manieren?) Der Herr Klubobmann verfällt in Schimpfereien (Abg. Bucher: Das ist ein Wahnsinn!), weil ich ihn auffordere, dass er sich entschuldigt für seinen Abgeordneten-Kollegen Wittauer, wo er nur alles von sich gewiesen hat. (Ruf bei der SPÖ: Unfassbar! – Weitere Zwischenrufe.) Eine BZÖ-Partei, die kassiert hat über Wittauer ... (Abg. Bucher: Was habt denn ihr kassiert, über Jahrzehnte in dieser Republik?) Bitte, wo sind denn die 960 000 €? (Abg. Bucher: Ihr seid die größten Gauner hier!) Wo ist der Gastinger-Wahlkampf? (Abg. Bucher: Unglaublich!) Als Gauner beschimpfen Sie die anderen? – Reden Sie doch einmal mit den eigenen Parteifreunden und Funktionären! (Abg. Bucher: ... ja mir vorgeworfen!) Sie sind dort der Obmann, wirklich wahr! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Gut, kommen wir zum FPÖ-Teil, diesem Teil: „Wir haben damit nichts zu tun“, die Herrschaften. Kommen wir zur FPÖ! (Abg. Ursula Haubner – in Richtung SPÖ –: ... sitzen da die Moralisten!) Den Herrn Meischberger kennen Sie wahrscheinlich nicht mehr. (Ruf bei der FPÖ: 1999 ausgeschlossen!) – Unter welchen Bedingungen? Ist da vielleicht noch etwas bezahlt worden dafür, dass er den Mund hält?

Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Regierungsmitglieder! Bei Verfolgung der bisherigen Debatte – und Kollege Dolinschek setzt diese noch fort – war es jetzt eine Lieblingsbeschäftigung eigentlich von allen Fraktionen, mit dem Finger auf die anderen zu zeigen. (Zwischenruf des Abg. Brosz.)

gern, weil Sie hier gerne sozusagen mani pulite zeigen wollen. Sie haben die weiße Weste an, und Sie sind hier völlig frei von Fehlern! Aber überall dort, wo Sie in der Regierung sind, langen Sie sofort zu. (Ironische Heiterkeit bei den Grünen.)

Ich habe Ihnen schon einmal die Inseratenkampagne Ihres Landesrates in Oberösterreich gezeigt: unschlagbar! (Abg. Ursula Haubner: Genau, stimmt!) Schauen Sie sich in Wien die Gratis-Zeitungen an, Ihre Stadträtin, Ihre Vizebürgermeisterin: unschlagbar! Genauso, wenn es um die Nichtregelung der Parteienfinanzierung in Wien geht (Abg. Mag. Kogler: Aber immerhin so transparent, dass sogar Sie das nachvollziehen können!): Das ist Ihre Transparenz, Kollege Kogler, genau! (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Das ist Ihre Transparenz (Abg. Mag. Kogler: Keine Ahnung von Transparenz!): Dort alles zu fordern, wo Sie nicht am Trog sind, aber dort, wo Sie mit dabei sind, alles zu vergessen. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich habe Ihnen schon einmal die Inseratenkampagne Ihres Landesrates in Oberösterreich gezeigt: unschlagbar! (Abg. Ursula Haubner: Genau, stimmt!) Schauen Sie sich in Wien die Gratis-Zeitungen an, Ihre Stadträtin, Ihre Vizebürgermeisterin: unschlagbar! Genauso, wenn es um die Nichtregelung der Parteienfinanzierung in Wien geht (Abg. Mag. Kogler: Aber immerhin so transparent, dass sogar Sie das nachvollziehen können!): Das ist Ihre Transparenz, Kollege Kogler, genau! (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Das ist Ihre Transparenz (Abg. Mag. Kogler: Keine Ahnung von Transparenz!): Dort alles zu fordern, wo Sie nicht am Trog sind, aber dort, wo Sie mit dabei sind, alles zu vergessen. (Beifall bei der ÖVP.)

Wien, Wien, Wien steht im GRECO-Bericht! Das alles sehen Sie nicht. (Zwischenrufe bei den Grünen.)

Zum Schluss kommend: Wir haben von der Bundesregierung sehr schnell eine Vorlage in das Parlament bekommen, die wir hoffentlich rasch verhandeln, um rasch zu einer Zweidrittelmehrheit zu kommen, um von der Bundesebene her eine Vorgabe zu machen, die dann hoffentlich auch von allen Bundesländern nachvollzogen wird. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich habe ein Beispiel mitgenommen, um das noch einmal zu veranschaulichen. Wir haben hier eine Beilage von „NEWS“. (Der Redner hält eine Ausgabe der genannten Zeitschrift in die Höhe.) Sie haben gesagt, staatsnahe Unternehmen mit 25 Prozent Staatsanteil müssten jetzt offenlegen. Hier haben wir eindeutig ein staatsnahes Unternehmen, jeder kennt es, Agrarmarkt Austria, AMA-Gütesiegel. Auf Anfrage sagt der Landwirtschaftsminister: Wir können hier keine Auskunft geben, wir sind vom Interpellationsrecht ausgenommen. Diese AMA Marketing GesmbH schiebt Geld direkt über Inserate zum Kärntner Bauernbund im Bauernkalender, nur als Beispiel angeführt. Detto diese Genuss-Region-Geschichte: 3,4 Millionen € Förderungen pro Jahr aus Steuergeldern, Hunderttausende Euro Förderungen aus dem Landwirtschaftsministerium – kein Anfragerecht, keine Kontrolle durch die Abgeordneten, direkt in Inseratschaltungen in dem ÖVP-Bauernbund nahen Zeitungen. Das ist keine Transparenz! Hier wird Geld verschoben! (Beifall bei der FPÖ.)

Ich würde mir wünschen, dass die Parteien … (Zwischenruf des Abg. Dr. Lopatka.) – Bitte? (Abg. Dr. Lopatka: Kollege Jannach, Sie müssen sich das Gesetz anschauen! Im § 6 ist genau geregelt …!)

Geschätzter Herr Lopatka, jetzt darf ich Ihnen etwas zur Kenntnis bringen: Als Sie Staatssekretär waren, haben Sie über die Initiative gesundes Leben, gesundes Erleben dem „Forum Land“ Geld zugeschoben vermittels einer Veröffentlichung, die ich bis heute nicht erhalten konnte, die es anscheinend gar nicht gibt oder die nur einmal gedruckt wurde, um damit Geld aus dem Ministerium ins „Forum Land“ und damit mittelbar zum Bauernbund und zur ÖVP zu schieben. So etwas wollen wir im Transparenzgesetz drinnen haben! (Beifall bei der FPÖ.)

Diese Dinge sind für uns wesentlich, denn das wird seit Jahren und Jahrzehnten – und das wissen Sie – gemacht. Ich weiß nicht, warum Sie das mit dieser Arroganz weiter betreiben, ich weiß nicht, warum Sie diese Geldflüsse nicht stoppen. Sie müssen sie offenlegen und meiner Ansicht nach gerade auch im Bereich „Forum Land“ dem Steuerzahler zurückzahlen, denn das ist absoluter Missbrauch von Steuergeld, das ist Diebstahl am öffentlichen Eigentum. (Beifall bei der FPÖ.)

Zweiter Punkt, bevor ich auf das Inhaltliche eingehe: Herr Kollege Matznetter, Sie haben offensichtlich Ihrem Klubobmann nicht zugehört. Ihr Klubobmann Cap hat sich hier herausgestellt und mit salbungsvollen Worten ausgeführt, dass es doch nichts bringt, sich gegenseitig anzupatzen, dass es nichts bringt, das Image der Politik insgesamt kaputt zu machen. Und dann kommen Sie heraus, der im Untersuchungsausschuss immer einschläft, den wir immer aufwecken müssen, weil er alles verpennt im wahrsten Sinn des Wortes (Beifall beim BZÖ), und schütten uns an.

Sie, Herr Kollege Matznetter, stellen sich heraus und schütten uns von oben bis unten an. Das ist ein Stil, den ich zurückweise! Ich weise in diesem Zusammenhang auch darauf hin: Sie brauchen eine Zweidrittelmehrheit – und nicht wir! Und wenn Sie mit uns verhandeln wollen, dann müssen Sie zuerst einmal mit Ihren Anschüttereien aufhören, denn sonst fangen wir erst gar nicht darüber zu reden an! Nur, damit das klargestellt ist. (Beifall beim BZÖ.)

Klargestellt sei auch, Kollege Matznetter, damit du dich auch einmal auskennst und dich einmal informierst – ich kläre dich also auf, weil du im Untersuchungsausschuss immer schläfst –: Unter Josef Bucher wurde ein klarer Trennstrich gezogen, da hat man sich von diesen Leuten getrennt. Damit sind wir die einzige Partei, die bis dato tatsächlich Konsequenzen gezogen hat. Unter Josef Bucher sind wir auch die einzige Partei, die keine einzige Ladung im Untersuchungsausschuss blockiert hat, während euer Gartlehner bis heute im Untersuchungsausschuss nicht ausgesagt hat. So schaut es aus, meine Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.)

Wenn die Grünen so viel von Transparenz und strengeren Bestimmungen halten, dann kann ich sie nur auffordern: Sie tragen in Wien Regierungsverantwortung mit Ihrer Vizebürgermeisterin Vassilakou. Sorgen Sie dafür, dass auch in Wien die höchste Parteienfinanzierung aller Bundesländer endlich abgesenkt wird! Da werden wir Sie an Ihren Taten messen. Davon hört man jedoch nichts. Frau Glawischnig, Sie können in Wien mit Ihrer Stellvertreterin Vassilakou vorzeigen, dass Sie tatsächlich an strengeren Bestimmungen und auch weniger Ausgaben interessiert sind. (Beifall beim BZÖ.)

Es ist ihnen nicht gelungen. Das ist das Positive. Das Negative ist, noch einmal zusammenfassend gesagt, dass es Schwachstellen gibt, dass es Lücken gibt. Die gilt es jetzt gemeinsam zu schließen. Da werden wir gemeinsam verhandeln. Und wenn alle, wirklich alle diese Lücken geschlossen sind, dann ist mit uns zu rechnen, sonst ganz, ganz sicher nicht. (Beifall beim BZÖ.)

Nein, die Parteien müssen ein Fundament haben, öffentlich finanziert sein, ebenso die parlamentarischen Fraktionen und die Bildungseinrichtungen der Parteien. Mir ist sehr, sehr wichtig, dass das mit diesem Parteienfinanzierungsgesetz wirklich außer Streit gestellt ist. Wichtig sind mir auch die Obergrenzen bei den Wahlkämpfen. Da wird nun der Maßlosigkeit wirklich ein Riegel vorgeschoben, und die Botschaft ist: Politik ist eben nicht käuflich – um darauf zurückzukommen –, wie Pferde und Fußballer. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Ein Allerletztes: Jetzt haben wir dann klare Regeln. Wir werden das eine oder andere noch verbessern. Frau Glawischnig, seien Sie unbesorgt, wir haben dann wirklich sehr, sehr gute Antikorruptionsbestimmungen, die sich im internationalen Vergleich sehen lassen können. Natürlich steht es jeder Partei frei, mit einem gewissen Potential zur Lächerlichkeit, muss man schon sagen, noch zusätzlich Ethikkurse oder Benimmseminare zu machen, kein Problem. Die SPÖ macht das nicht, aus einem einfachen Grund: Das haben wir nicht notwendig. (Beifall bei der SPÖ.)

Das ist der Unterschied zwischen unserer und Ihrer Regierungsbeteiligung. Wir stehen für mehr Transparenz, Sie stehen für Verschlampung und dafür, dass das noch weiter zurückgehalten und nicht ernst genommen wird. – Danke, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Gerald Grosz (BZÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Ich darf Ihnen die erfreuliche Mitteilung machen, dass sich die Justizsprecher Mag. Donnerbauer, Dr. Jarolim, Mag. Steinhauser und ich als Justizsprecher des BZÖ vor 10 Minuten darauf geeinigt haben, dass Österreich das strengste Korruptionsstrafrecht bekommen wird, seit die Zweite Republik ausgerufen wurde. (Beifall bei Abgeordneten des BZÖ.)

Zukunft möglich sein kann, dass wir korrupte Politiker tatsächlich ahnden. Dann sehen wir die Regierungsvorlage, die fleischgewordene Hirn- und Zahnlosigkeit, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.)

Das ist genau das, was die Menschen von den Wahlurnen wegtreibt. Das ist genau das, was die Menschen abstößt von einer Politik, wie sie derzeit gepflogen wird von vielen schwarzen Schafen innerhalb aller österreichischen Parteien und vor allem von der österreichischen Bundesregierung, wenn sie tatsächlich so ein Gesetz dem Parlament vorzulegen gedenkt. (Beifall beim BZÖ.)

Ich sage Ihnen auch, warum: Weil wir hier nämlich nicht über Landesregelungen diskutieren, sondern aus gutem Grund eine Regelung haben wollen, die nicht nur für den Bund verbindlich ist, sondern eine, die auch für die Länder und die Gemeinde- beziehungsweise Bezirksebene Klarheit schafft. (Beifall bei den Grünen.)

Herr Kollege Matznetter, du hast dich besonders darüber aufgeregt, dass wir fordern, dass die Wirtschaftsprüfer mit Sanktionen bedacht werden. (Abg. Dr. Matznetter: Die gibt es schon!) Ich möchte darauf hinweisen, dass das im Entwurf des Bundeskanzleramtes enthalten war, dass es diese Sanktionen für die Prüfer geben soll, und ich kann aus dem Umstand, dass sich diese Sanktionsmöglichkeiten für die Prüfer nicht mehr in dem jetzigen Entwurf befinden nur schließen, dass es offensichtlich irgendjemandem, hoffentlich nicht dem Kollegen Matznetter, gelungen ist, die Sanktionen für die Prüfer heraus zu reklamieren. (Neuerliche Zwischenrufe des Abg. Dr. Matznetter.)

Aber Entschuldigung, was spricht gegen ausreichende und wirksame Sanktionen? (Zwischenruf der Abg. Silhavy. – Abg. Dr. Matznetter: Die gibt es schon!) Egal, wo wir hinschauen, ob in die Bundesrepublik oder in andere Länder, wir brauchen diese Sanktionen, wir brauchen ausreichende Sanktionen das Geld betreffend – ja, das muss sehr wehtun, und wir brauchen auch die strafrechtlichen Sanktionen, auch für die Wirtschaftsprüfer. Auch der Vorschlag des Bundeskanzleramtes, der auf sie eigens Bedacht nimmt, ist für uns eine Verhandlungsgrundlage. Aber ganz sicher ist es damit bei allem noch nicht getan, Herr Kollege Matznetter. (Weiterer Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Wenn das das Ergebnis dieser heutigen Debatte ist, dann bin ich in diesem einem Punkt zufrieden. Wenn aber dann wieder herauskommen sollte, dass es irgendwelche Umgehungsmöglichkeiten, trojanische Pferde gibt, die man hineinschiebt, dann sicher nicht mit uns. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Und es muss Ihnen klar sein, meine sehr geehrten Damen und Herren von den Regierungsparteien: Sie werden dringend die Zustimmung nicht nur der Oppositionsparteien, sondern auch der Öffentlichkeit brauchen.

Unsere Bereitschaft, daran mitzuwirken, haben Sie allein schon dadurch gesehen, dass wir diesen Entschließungsantrag eingebracht haben. (Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek.) Da stehen elf Punkte drinnen, und wir hätten gerne gehabt – Kollege Kickl hat es ganz am Anfang erwähnt –, dass diskutiert wird über diese elf Punkte.

Dass man von Ihrer Seite sagt, was da an diesen elf Punkten fehlt, was nicht passt, was ohnehin schon enthalten ist, darüber ist in der Debatte kaum diskutiert worden. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Da ist nichts ohnehin schon enthalten!) Was passiert? – Kollege Gerstl stellt sich her und sagt: Ein Antrag ist eh da! – Das reicht uns nicht, Sie haben offensichtlich nicht mitbekommen, dass da elf Punkte drinnen enthalten sind, Kollege Gerstl. (Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.)

Noch einmal und abschließend, meine sehr geehrten Damen und Herren: Die Debatte, die Sie und wir heute hier geführt haben, wird hoffentlich nicht Ende Juni wiederholt so ablaufen. Ich hoffe, dass wir Ende Juni so weit sind, dass wir alle miteinander zustimmen können, sonst müsste ich Ihnen den Vorwurf machen, dass Sie eine große Chance für den Parlamentarismus verfehlt haben. (Beifall bei den Grünen.)

Sie haben in diesen Fällen jeweils die richtigen Worte gefunden, und Sie haben zu Recht in der Anfragebeantwortung festgehalten, dass es unter Ihrer Führung im Ressort null Toleranz gegenüber ewig gestrigem Gedankengut im Bundesheer gibt. (Zwischenrufe der Abgeordneten Kickl und Mag. Stefan.) Das habe ich geschätzt, das schätzen wir, und wir unterstützen Sie in diesem Zusammenhang auch.

Ich möchte vor allem auch an einen erinnern, als einen von vielen, denn es ist leider nicht möglich, alle SS-Männer zu recherchieren, da ja jeden Tag nur eine bestimmte Seite umgeschlagen wird. Aber einen sehr interessanten Fall habe ich gefunden. Es ist ein Mann aus meiner Heimat, aus Vorarlberg. (Ruf bei der FPÖ: Ein Vorarlberger!) Es handelt sich um Josef Vallaster, geboren 1910 in Silbertal.

Die Krypta ist ein Ort staatlicher Peinlichkeit, Herr Minister! Und das muss ein Ende haben! (Beifall bei den Grünen.)

Bundesminister für Landesverteidigung und Sport Mag. Norbert Darabos: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Walser, grundsätzlich teile ich Ihre Meinung, bei 90 Prozent Ihrer Worte. (Zwischenruf des Abg. Dr. Hübner.)

Und wenn ich es militärisch ausdrücken darf: Ich stehe auf der richtigen Seite der Front. (Abg. Neubauer: Als Wehrdienstverweigerer! – Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ.) Ich stehe auf der richtigen Seite der Front. Ich gehe davon aus, dass das auch in der ÖVP so gesehen wird, da auch sehr viele Ihrer Mitglieder von den Nazis ermordet worden sind. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Ich gehe davon aus, dass auch die Grünen – und das habe ich jetzt gesehen – diese antifaschistische Haltung teilen. Es gibt kein Augenzwinkern gegen Rechts. (Abg. Dr. Graf: … Augenzwinkern gegenüber Links?!) Es ist eine Null-Toleranz-Politik, wie Sie, Herr Abgeordneter Walser, es angesprochen haben. (Demonstrativer Beifall der Abg. Ablinger.)

Ich sorge auch dafür, dass sich das Heer auch mit unangenehmen Vergangenheitsbewältigungen zu beschäftigen hat, dass es sich mit seiner Geschichte auseinandersetzt. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich habe die Unterstützungsleistung des österreichischen Bundesheeres am Ulrichsberg beendet und die Teilnahme von Heeresangehörigen in Uniform verboten. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Auch das war jahrzehntelang Usus. Ich habe damit Schluss gemacht, auch wenn es Ihnen, Herr Abgeordneter Stefan, nicht passt.

Auf meine Anweisung hin hat der Generalstab auch das Tragen der Uniform beim Ball des Wiener Korporationsringes untersagt. (Zwischenrufe bei Abgeordneten der FPÖ.) – Ja, das ist ein typisches Beispiel, woher sozusagen die Aufregung kommt in diesem Haus, wenn man über Antifaschismus spricht. Das möchte ich heute auch einmal klar zum Ausdruck bringen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der

Das Bundesheer unterstützt auf meinen ausdrücklichen Wunsch die Ausstellung „‚Was damals Recht war …‘ – Soldaten und Zivilisten vor Gerichten der Wehrmacht“. Ich habe auch ganz bewusst den Ehrenschutz für diese Ausstellung übernommen. Ich halte das für wichtig. (Zwischenruf des Abg. Dr. Graf.)

Herr Abgeordneter Walser, zu dem von Ihnen angesprochenen Deserteur-Denkmal: Ich trete auch – und habe das mehrfach öffentlich betont – für die Errichtung dieses Denkmals ein. (Abg. Dr. Hübner: Ja, ja, Deserteure sind das Rückgrat jeder Armee!) Diejenigen, die damals die Waffen niedergelegt haben, Herr Abgeordneter, taten das aus Überzeugung gegen ein terroristisches Regime. Wenn Sie das jetzt verteidigen wollen, ist das Ihre Sache, meine ist es jedenfalls nicht. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

Wenn sich ein Abgeordneter dieses Hauses – und er gehört Ihrer Fraktion an – hinstellt und die Desertion im Dritten Reich mit jener in rechtsstaatlichen Demokratien vergleicht, dann verharmlost das das menschenverachtende Naziregime, und dafür stehe ich nicht. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Graf und Mag. Stefan.)

Es wird weiterhin eine klare, eindeutige, konsequente antifaschistische Haltung geben. Ich weiß, dass die Grünen mich da unterstützen (Zwischenruf des Abg. Dr. Hübner), und ich glaube, dass wir da eine gute und qualitative Partnerschaft auch im Sinne der Aufarbeitung der Vergangenheit der Republik Österreich und der dunklen Flecken in unserer Geschichte haben. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

Es wird weiterhin eine klare, eindeutige, konsequente antifaschistische Haltung geben. Ich weiß, dass die Grünen mich da unterstützen (Zwischenruf des Abg. Dr. Hübner), und ich glaube, dass wir da eine gute und qualitative Partnerschaft auch im Sinne der Aufarbeitung der Vergangenheit der Republik Österreich und der dunklen Flecken in unserer Geschichte haben. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

Abgeordneter Stefan Prähauser (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Herr Bundesminister, ich bin dankbar für die klare Antwort, die jetzt von Ihnen gekommen ist. Ich bin schon auch ein bisschen … (Zwischenruf des Abg. Grosz.) – Herr Kollege Grosz, machen Sie mir die Freude, hören Sie ein bisschen zu! Geschichte schadet auch jungen Menschen nicht.

Ich denke aber, dass wir in dieser wirklich schwierigen Aufarbeitung der Geschichte – die Sozialdemokraten haben sich ja mit ihrer braunen Vergangenheit schon ordentlich beschäftigt – … (Zwischenruf des Abg. Dr. Graf.) – Herr Präsident Graf, Sie wissen, wie einfach es ist, bei Zwischenrufen Vorsitz zu führen. (Abg. Dr. Graf: Sie werden den einen Zwischenruf aushalten!) Gehen Sie mit gutem Beispiel voran, hören Sie auch ein bisschen zu! Sie haben mehr Möglichkeit als ich, dazu auch das Wort zu ergreifen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich denke aber, dass wir in dieser wirklich schwierigen Aufarbeitung der Geschichte – die Sozialdemokraten haben sich ja mit ihrer braunen Vergangenheit schon ordentlich beschäftigt – … (Zwischenruf des Abg. Dr. Graf.) – Herr Präsident Graf, Sie wissen, wie einfach es ist, bei Zwischenrufen Vorsitz zu führen. (Abg. Dr. Graf: Sie werden den einen Zwischenruf aushalten!) Gehen Sie mit gutem Beispiel voran, hören Sie auch ein bisschen zu! Sie haben mehr Möglichkeit als ich, dazu auch das Wort zu ergreifen. (Beifall bei der SPÖ.)

Daher: Hören wir uns gegenseitig zu, vergessen wir gemeinsam nicht, und seien wir stolz auf unsere Republik! – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Klikovits. – Bitte. (Zwischenrufe der Abgeordneten Grosz und Dr. Graf.)

Wir von der Österreichischen Volkspartei werden diesem Thema weiterhin vorbehaltlos gegenüberstehen und in diese Richtung auch arbeiten. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Herr Bundesminister, ich fürchte, Sie müssen Ihre Otto-Bauer-Auszeichnung wieder zurückgeben. Ich zitiere die Worte Otto Bauers beim sozialdemokratischen Parteitag am 31. Oktober und 1. November 1918 in Wien in aller Kürze. Er hat gesagt: Vom nationalen Standpunkt als Deutscher und vom Standpunkt der Sozialdemokratie muss der Anschluss an Deutschland verlangt werden! – Zitatende. (Oh-Rufe bei der FPÖ. – Zwischenruf bei der SPÖ.)

Die Schriften von Otto Bauer zu lesen, ist ganz interessant. Ich vermute, Sie haben das noch nicht gemacht; ich habe es zum Teil gemacht, nicht vollständig. Otto Bauer hat in einer radikalen Worthetze vor den Februarereignissen des Jahres 1934 zum Klassenkampf – zum bewaffneten Klassenkampf – aufgerufen. Als dieser aber losgegangen ist, ist er pfeilschnell geflüchtet, hat die weiteren Dinge im Lande von dort aus beobachtet (Zwischenbemerkung von Bundesminister Mag. Darabos) – nein, das ist wahr, das ist nicht unglaublich! (Zwischenruf bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Geh, sprich weiter! Lass dir die Zeit nicht stehlen!) Entschuldigung, Sie sind Historiker, ich bin nicht unbeschlagen in der Historie; ich würde mich jederzeit einem offiziellen Measurement mit Ihnen stellen.

Otto Bauer hat den „Anschluß“ 1938 begrüßt, ebenso wie andere führende Sozialdemokraten. (Rufe: Renner!) – Renner, danke, Seitz, von den katholischen Bischöfen ganz zu schweigen. (Abg. Grosz: … endlich den Renner-Ring umbenennen!) Was will ich damit sagen? Ich erhebe überhaupt keinen Vorwurf. Ich verweise nur auf die Irrtumsanfälligkeit verschiedener Menschen, die sich im Lauf der Geschichte einstellen kann. (Zwischenruf bei den Grünen.)

Otto Bauer hat den „Anschluß“ 1938 begrüßt, ebenso wie andere führende Sozialdemokraten. (Rufe: Renner!) – Renner, danke, Seitz, von den katholischen Bischöfen ganz zu schweigen. (Abg. Grosz: … endlich den Renner-Ring umbenennen!) Was will ich damit sagen? Ich erhebe überhaupt keinen Vorwurf. Ich verweise nur auf die Irrtumsanfälligkeit verschiedener Menschen, die sich im Lauf der Geschichte einstellen kann. (Zwischenruf bei den Grünen.)

Aber Sie, Herr Bundesminister Darabos, haben mit keiner Schlampigkeit der Wortwahl auch nur ansatzweise das Recht, von „rechten Umtrieben“ zu sprechen, hier (in Richtung FPÖ-Fraktion weisend) hinzuschielen und „rechtsextrem“ zu meinen! (Beifall bei der FPÖ.)

Die FPÖ bekennt sich klar zur rechten politischen Sphäre – aber wir haben mit dem Dreck des Nationalsozialismus nichts zu tun, und damit können Sie uns auch nichts anhängen! (Neuerlicher Beifall bei der FPÖ.) Das weisen wir in aller Schärfe zurück! (Abg. Mag. Lapp: Was ist mit…?)

Militär-, Bundesheerwissen vermitteln: Dieser Granitsoldat ist schon zwei Mal – aus bautechnischen und anderen Gründen – vom Fundament gehoben worden. Da hätte es schon genug Gelegenheiten gegeben, um nicht immer auf den Kalauer hereinzufallen, da gebe es eine verborgene Botschaft, die auf die Nachwirkenden hinüber wirke, so quasi fluidal, im Sinne von: Der alte Nazi-Trottel hat dort etwas versteckt, was die Jungen so quasi durch geistige Beeinflussung aus der Krypta heraus aufnehmen sollen. – Das ist doch kein Grund, solchen Spinnereien nachzugehen. (Beifall bei der FPÖ.)

Nicht, dass wir Verbrechen vergessen wollen, und wir vergessen auch nicht den Herrn Tandler, der ein Befürworter der Euthanasie war, ein direkter Vorfahre von Hartheim; aber da habe ich noch nichts Kritisches gehört. Verzeihen und vergessen, ein tragendes Element religiöser Werte – und nicht hetzen, noch einmal hetzen und aufreißen von Gräben, die überhaupt nicht mehr existieren, die längst zugeschüttet sind! Und wenn Verbrecher in den Büchern stehen, dann streichen Sie sie durch! Viel Glück, wir helfen Ihnen – da kriegen Sie einen Filzstift. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Mag. Albert Steinhauser (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Kollege Fichtenbauer, ich frage mich immer, was die geschichtliche Aufzählung soll. Man kennt die Aussagen von Otto Bauer, man kennt auch die Aussagen von Karl Renner 1938, aber was wollen Sie uns damit sagen? (Abg. Dr. Fichtenbauer: …! Das wollte ich damit sagen!) Was sollen diese Aussagen, was wollen Sie damit relativieren?, frage ich mich. (Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Es gibt einen klaren Unterschied, ob jemand 1918, wie alle anderen Parteien in Österreich auch, geglaubt hat (Ruf bei der FPÖ: 1938!), dass Österreich nicht lebensfähig ist, und den Anschluss an Deutschland wollte. (Weitere Rufe bei der FPÖ: 1938!) Wir sind jetzt froh, dass es so nicht gekommen ist. (Neuerliche Rufe bei der FPÖ: 1938!) Auch 1938. Was hat das unmittelbar mit Personen, die Massenmörder sind und denen in der Krypta gehuldigt wird, zu tun? Das ist der Debattengegenstand. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Fichtenbauer und Kitzmüller.)

Es gibt einen klaren Unterschied, ob jemand 1918, wie alle anderen Parteien in Österreich auch, geglaubt hat (Ruf bei der FPÖ: 1938!), dass Österreich nicht lebensfähig ist, und den Anschluss an Deutschland wollte. (Weitere Rufe bei der FPÖ: 1938!) Wir sind jetzt froh, dass es so nicht gekommen ist. (Neuerliche Rufe bei der FPÖ: 1938!) Auch 1938. Was hat das unmittelbar mit Personen, die Massenmörder sind und denen in der Krypta gehuldigt wird, zu tun? Das ist der Debattengegenstand. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Fichtenbauer und Kitzmüller.)

Es gibt einen klaren Unterschied, ob jemand 1918, wie alle anderen Parteien in Österreich auch, geglaubt hat (Ruf bei der FPÖ: 1938!), dass Österreich nicht lebensfähig ist, und den Anschluss an Deutschland wollte. (Weitere Rufe bei der FPÖ: 1938!) Wir sind jetzt froh, dass es so nicht gekommen ist. (Neuerliche Rufe bei der FPÖ: 1938!) Auch 1938. Was hat das unmittelbar mit Personen, die Massenmörder sind und denen in der Krypta gehuldigt wird, zu tun? Das ist der Debattengegenstand. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Fichtenbauer und Kitzmüller.)

Es gibt einen klaren Unterschied, ob jemand 1918, wie alle anderen Parteien in Österreich auch, geglaubt hat (Ruf bei der FPÖ: 1938!), dass Österreich nicht lebensfähig ist, und den Anschluss an Deutschland wollte. (Weitere Rufe bei der FPÖ: 1938!) Wir sind jetzt froh, dass es so nicht gekommen ist. (Neuerliche Rufe bei der FPÖ: 1938!) Auch 1938. Was hat das unmittelbar mit Personen, die Massenmörder sind und denen in der Krypta gehuldigt wird, zu tun? Das ist der Debattengegenstand. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Fichtenbauer und Kitzmüller.)

Herr Bundesminister, Sie haben viel Handlungsbedarf. Da Sie offensichtlich – wenn ich Ihnen so zuhöre – engagiert und motiviert sind, kann ich nur sagen: Handeln Sie auch wirklich! – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Kurt List (BZÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren! Traditionspflege beim österreichischen Bundesheer, das ist ein weiterer Bereich, zu dem Sie, Herr „Selbstverteidigungsminister“ Darabos, ein gestörtes Verhältnis haben. (Zwischenruf des Abg. Heinzl.) Ich wollte das ganz anders sagen, aber Sie sind ein Selbstverteidigungsminister, Herr Minister Darabos. Als Nicht-Wehrdienstleistender, praktisch als Wehrdienstverweigerer, haben Sie nämlich das Ausbildungsziel: Traditionspflege soll die Einstellung der Soldaten des österreichischen Bundesheeres zum demokratischen Staat Österreich verbessern, nicht erreicht. Dieses Ausbildungsziel haben Sie nicht erreicht, und deshalb fristet die Traditionspflege in Ihrem Ressort ein Schattendasein.

Deshalb, geschätzte Damen und Herren, die klare Position des BZÖ: Wir vom BZÖ distanzieren uns vor dem Gräuel des Nationalsozialismus. Als Offizier des österreichischen Bundesheeres stelle ich fest: Das österreichische Bundesheer muss sich eindeutig vom nationalsozialistischen Gedankengut abgrenzen. Für alle Angehörigen des österreichischen Bundesheeres muss das Verbotsgesetz uneingeschränkt gelten. Gleichzeitig aber halten wir an dieser praktizierten Traditionspflege weiterhin fest. (Beifall beim BZÖ.)

Meine Hoffnungen beeinträchtigt das nicht. Ich glaube, dass jeder klüger werden kann, vielleicht auch der Herr Scheuch (Abg. Mag. Muttonen: Zurücktreten muss er!), der vielleicht zurücktreten sollte und Bildungskarenz machen soll. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der SPÖ.)

Und Brunner sagt weiters, dieser Gesetzentwurf schaffe universitäre Rahmenbedingen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Walser.)

Ich freue mich, dass die Pädagogischen Hochschulen nun ein neues, modernes, den sich verändernden Anforderungen angepasstes Gesetz bekommen, und würde mir wünschen, dass wir schon bald für alle Pädagoginnen und Pädagogen ein ebenso modernes und leistungsorientiertes Dienst- und Besoldungsrecht haben. (Beifall bei der ÖVP.)

Dafür sind wir auch! Ich hoffe, dass unser Koalitionspartner diesen Appell positiv aufnimmt. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte abschließend grundsätzlich betonen, dass in der Schulpolitik weiterhin ein großer Reformwille angesagt ist, dass wir reformwillig sein müssen. Es ist jedenfalls ein Fortschritt, dass sich die Pädagogischen Hochschulen näher an die Universitäten hinbewegen, was vor allem Lehre und Forschung, aber auch das Habilitationsverfahren betrifft. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Was haben wir im Beamten-Dienstrecht? Was haben wir mit der Ausweitung der Hacklerregelung für Beamte, die der jetzige Präsident und damalige einfache Nationalratsabgeordnete, obwohl er nie sehr einfach war, denn durchgesetzt? – Dass wir in Österreich Beamte haben, männliche Beamte, die mit 60 Lebensjahren und 40 Beitragsjahren in Pension gehen können. Und ihre eigene Dienstverletzung, weil es in ihrer Dienstzeit einmal war, ist es, sich einmal mit dem Bleistift in den Allerwertesten gestochen zu haben. – Sehr geehrte Damen und Herren, das ist die soziale Gerechtigkeit in unserem Land! (Abg. Rädler macht die sogenannte Scheibenwischerbewegung. – Zwischenruf der Abg. Tamandl.)

Da du, Kollege Schultes, den Zwischenruf getätigt hast „Das war ja dein Minister!“: Ja, ich kann mich genau erinnern, wie das war: An einem Dienstag in der Früh werden sich die damaligen Koalitionsparteien FPÖ/BZÖ und ÖVP einig, die Schwerarbeiterregelung und die Hacklerregelung in Gesetzesbestand zu geben. – Dies, weil wir tatsächlich der Meinung sind, dass schwer arbeitende Menschen auch einen Anspruch auf Pension haben müssen, weil wir tatsächlich der Meinung sind, dass Langzeitversicherte bei 45 Beitragsjahren genug gearbeitet haben und auch genug gezahlt haben, um endlich ihre Pension genießen zu können. (Beifall beim BZÖ.)

Selbstverständlich haben wir bei den Beamtinnen und Beamten oder im Beamtenstatus auch Polizisten, auch Krankenschwestern, schwer arbeitende Menschen, die tagtäglich arbeiten, die aber quasi im Beamtenstatus sind, weil sie in einer öffentlichen Körperschaft, in einem Krankenanstaltenverbund et cetera tätig sind, natürlich haben wir die, aber diese Regelungen können doch nicht zum Anlass genommen werden, dass in vier Jahren 235 „Goldfasane“ in den Ministerien mit Gagen von über 5 000 € Monatspension, vierzehnmal im Jahr, spazieren gehen. Das ist doch kein soziales Gleichgewicht, wie wir uns das wünschen! (Beifall beim BZÖ.)

Man kann doch das nicht als Beispiel hernehmen, dass wir Privilegien in unserem Pensionssystem zulassen, wo wir uns als Politiker ja vor jedem Bürger genieren müssen, wenn wir das nicht sofort abstellen! (Zwischenruf des Abg. Ing. Schultes.) Und der Hinweis, es wird irgendwann im Jahr 2013 auslaufen, nützt keinem ASVG-Versicherten, der nicht weiß, wie er seine Pensionszeiten zusammenbekommt (Zwischenruf des Abg. Wöginger), der 63 Jahre alt ist, in Pension gehen müsste, vielleicht schon krank ist, ausgepowert ist, sein Leben lang gearbeitet hat und Kinder

Man kann doch das nicht als Beispiel hernehmen, dass wir Privilegien in unserem Pensionssystem zulassen, wo wir uns als Politiker ja vor jedem Bürger genieren müssen, wenn wir das nicht sofort abstellen! (Zwischenruf des Abg. Ing. Schultes.) Und der Hinweis, es wird irgendwann im Jahr 2013 auslaufen, nützt keinem ASVG-Versicherten, der nicht weiß, wie er seine Pensionszeiten zusammenbekommt (Zwischenruf des Abg. Wöginger), der 63 Jahre alt ist, in Pension gehen müsste, vielleicht schon krank ist, ausgepowert ist, sein Leben lang gearbeitet hat und Kinder

Das ist nicht in Ordnung, und das wollen wir mit unserem Antrag abgestellt wissen! Daher ersuche ich auch um die Zustimmung im Ausschuss und dann, wenn dieses Stück wieder ins Plenum kommt. (Beifall beim BZÖ.)

Abgeordneter Otto Pendl (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Es ist immer schwierig, wenn man über ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis spricht, aber die Unterschiede zum ASVG nicht kennt – das begleitet mich ja schon sehr lange hier im Haus. Ich halte einmal grundsätzlich nichts davon, wenn wir hier über Menschen, Kolleginnen und Kollegen, die für diese Republik auf den unterschiedlichsten Ebenen eine ordentliche Dienstleistung machen, so reden. Davon halte ich einmal grundsätzlich nichts, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Wir werden sehen, was bei der Diskussion herauskommt, aber rückwirkend – noch dazu quasi unter Wegschieben der Realität, dass man eigentlich für die Zukunft schon ganz andere Spielregeln in diesem Bereich hat? – So einfach kann man es sich nicht machen! Trotzdem wird die Diskussion darüber interessant. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

2002 war die Langzeitversichertenregelung bereits beschlossen; die Harmonisierung hat 2004 stattgefunden, die Pensionsreform 2003. – Und du stellst dich hier her und sagst: An einem Dienstag am Abend ist das alles kreuz und quer miteinander verhandelt worden. (Abg. Grosz: Wo warst du denn bei der Abstimmung?) – So ein völliger Schwachsinn! Eine Verdrehung der Tatsachen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.) – Die Langzeitversichertenregelung hat im Vorfeld schon bestanden.