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Petition betreffend „Petition der Stadtgemeinde Ried im Innkreis zum weltweiten Atomausstieg“ (Ordnungsnummer 99) (überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber)

Petition betreffend „Petition der Gemeinde Behamberg betreffend NEIN zu einem Atommüllendlager in Grenznähe zu Österreich“ (Ordnungsnummer 100) (überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber)

Zum Zweiten müssen wir auf europäischer Ebene mit den Partnern, die das auch wollen, Überzeugungsarbeit leisten, besonders bei jenen Ländern, die skeptisch gegenüber der Einführung einer solchen Finanztransaktionssteuer sind. Ich werde auch die Gelegenheit nützen, als ÖVP-Obmann im Rahmen der Europäischen Volkspartei – dieses Treffen vor dem nächsten Europäischen Rat findet sehr bald statt – dieses Thema wieder auf die Tagesordnung zu bringen. Das halte ich für sehr notwendig. (Beifall bei der ÖVP.)

Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Vizekanzler Dr. Michael Spindelegger: Ich glaube, dass wir zunächst wirklich versuchen sollten, auf internationaler Ebene im Rahmen der G 8 einen Durchbruch zu erzielen. Das ist wünschenswert und auch im Interesse der österreichischen Unternehmen und Österreichs und der Europäischen Union insgesamt. Wenn das nicht funktioniert, ist die zweite Ebene jene der Europäischen Union. Daran sollten wir mit Nachdruck arbeiten. Die dritte Ebene wäre jene der Euro-Zone. Das ist aber schon eine sehr abgespeckte Variante und würde mit Sicherheit auch Wettbewerbsnachteile für jene mit sich bringen, die in der Euro-Zone sind. Daher ist das nicht das erste Ziel, sondern erst das dritte. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich habe mit EU-Kommissar Hahn diesbezüglich auch ein sehr enges Einvernehmen. Das ist notwendig. Aber ich sehe schon, dass die Donauraumstrategie eine Möglichkeit darstellt, das in einem anderen Sinn als Regionalpolitik zu betreiben als in der Vergangenheit. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (BZÖ): Herr Minister! Was halten Sie dem Vorwurf entgegen, dass diese von Ihnen angedachte Steuer letztlich wieder nur eine Geldbeschaffungsaktion auf dem Rücken der österreichischen Steuerzahler ist? Warum wollen Sie wieder neue Steuern einführen, wenn auf der anderen Seite unsere Steuergelder nach Griechenland fließen und dort auf Nimmerwiedersehen versickern? Glauben Sie nicht auch, dass es viel besser wäre, wenn wir die Steuermittel, die wir schon einheben, hier in Österreich belassen, nicht nach Griechenland exportieren und schon gar nicht neue Steuern einführen, um Griechenland zu finanzieren? Glauben Sie nicht, dass das Geld in Österreich besser aufgehoben wäre, wir in Österreich genug Probleme haben und nicht noch die Griechen unterstützen müssen? (Beifall beim BZÖ.)

Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Vizekanzler Dr. Michael Spindelegger: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Zunächst einmal müssen wir, was die Finanztransaktionssteuer und den wirklichen Sinn dahinter betrifft, schon sehen, was das bewirken soll: nämlich, dass wir von einer Spekulationswirtschaft wegkommen hin zu einer Förderung der Realwirtschaft. Und damit halte ich es für sinnvoll, dass wir auch eine Finanztransaktionssteuer andenken. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Was Ihre Fragen zu Griechenland anlangt, bleiben wir bei der österreichischen Haltung: Wir brauchen eine Konditionalität. Jedes Geld, das Griechenland bekommt, egal ob von Österreich oder von der Europäischen Union, muss durch eine Reformagenda abgedeckt sein. Seit gestern haben wir eine neue Lage: In Griechenland ist nicht klar, wer tatsächlich die Regierung führen wird; der Ministerpräsident hat seinen Rücktritt angeboten. Wir werden jetzt einmal zu bewerten haben, ob diese Reformagenda, die im griechischen Parlament liegt, auch tatsächlich umgesetzt werden kann. Wenn nicht, ergibt sich eine vollkommen neue Situation. Das werden wir auch in dem Sinne bewerten, wie wir den Euro stabil halten können und damit auch für Österreich und all seine Bürger eine Stabilität der Währung gewährleisten können. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Jetzt möchte ich endlich einmal wissen, was die Bundesregierung auf diesem Sektor tut. (Beifall bei den Grünen.)

Die Frage, die Sie zu Griechenland gestellt haben, wird in einer eigenen Frage in dieser Fragestunde ohnehin noch aufgerufen werden. Ich werde aber gerne darauf antworten: Aus meiner Sicht bleibt die Strategie Österreichs immer die gleiche: Wir haben Konditionen aufgestellt, gemeinsam mit den europäischen Partnern, von denen es abhängig ist, ob es neues Geld für Griechenland gibt. Diese Entscheidung steht aus. Wir werden im Europäischen Rat darüber zu entscheiden und bis dahin hoffentlich auch Klarheit haben, was in Griechenland tatsächlich Sache ist. Kommt es dort nicht zu einer Reformagenda, wird dieses Paket für die 28 Milliarden € nicht geschnürt, dann kann ich mir auch nicht vorstellen, dass es neues Geld der Europäischen Union gibt. Das ist für mich eine klare Sache. (Beifall bei der ÖVP.)

Dazu müssen wir als Finanzplatz interessant bleiben. Darum ist die erste Zielsetzung auch, diese Finanztransaktionssteuer auf internationaler Ebene tatsächlich einzuführen. Der französische Vorsitz von G 8 und von G 20 wird dazu seinen Beitrag leisten, und in wenigen Monaten werden wir wissen, ob dieses Projekt Erfolg hat. (Beifall bei der ÖVP.)

Das dritte Thema wird sein, dass wir die Kinderrechte – auch wieder im europäischen, aber natürlich auch im Rahmen der Vereinten Nationen – mit neuen Initiativen versehen wollen. Ich glaube, dass ein umfassender Schutz von Kindern und insbesondere die Verhinderung von Ausbeutung von Kindern ein ganz wichtiges Anliegen ist. Dafür sollte Österreich auch Vorreiter im Menschenrechtsrat sein. (Beifall bei der ÖVP.)

Die Rechte von Frauen und auch durchaus die Einbeziehung von Frauen in Konfliktlösung stellen ein großes Potenzial für die Zukunft dar. Da müssen wir als Österreich besonders engagiert bleiben, damit wir das auch zur Lösung der vielen Konflikte nutzbar machen, die wir leider weltweit haben. (Beifall bei der ÖVP.)

Deshalb meine Frage: Werden Sie auch diese Mitgliedschaft im Menschenrechtsrat dazu nutzen, um endlich in dieser wichtigen Region, im Nahen Osten, eine eigenständige, aktive österreichische Note einzubringen? (Beifall beim BZÖ.)

Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Vizekanzler Dr. Michael Spindelegger: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Es tut mir außerordentlich leid, dass Sie so schlecht informiert sind, obwohl Sie sich normalerweise eigentlich sehr eingehend mit diesen Fragen auseinandersetzen! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler. – Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.) Darum darf ich Ihnen gerne einige Fakten auf den Tisch legen.

Aber wir stehen dazu, wir wollen uns dieser Herausforderung stellen, und ich lade Sie herzlich ein, bei den Vorbereitungen mitzuwirken! Das wäre tatsächlich eine gute Initiative! Ich hoffe, dass alle Partner dem auch zustimmen. Bisher habe ich aber sehr positive Reaktionen dazu gehört. (Beifall bei der ÖVP.)

Das sind unsere Schwerpunkte, und wir werden sorgsam darauf achten, dass das nicht nur Männer betrifft, sondern selbstverständlich auch Frauen. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich halte aber doch fest: Sich für Menschenrechte einzusetzen, ist ein wichtiges Anliegen. Wir sind ein Land, das die Menschenrechtskonvention in den Verfassungsrang erhoben hat, und wir wollen auf diesem Gebiet auch international stark aktiv bleiben. (Beifall bei der ÖVP.)

Solche Schritte sehe ich derzeit nicht. Das ist sehr bedauerlich! Darum werden wir uns nächste Woche im Rahmen des Außenministerrates intensiv mit dieser Frage beschäftigen. (Beifall bei der ÖVP.)

Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Vizekanzler Dr. Michael Spindelegger: Sehr geehrter Herr Abgeordneter, zunächst muss ich Sie korrigieren: Es ist nicht richtig, dass Österreich nach außen nicht kommuniziert hätte, welche Haltung wir haben! Gerade Frau Kollegin Plassnik hat leidvoll selbst erfahren müssen, wie man auf das, was sie 2005 nach außen gesagt hat, nämlich dass Österreich für eine maßgeschneiderte Partnerschaft mit der Türkei und nicht für einen EU-Vollbeitritt eintritt, reagiert hat. Das hat, wie wir gesehen haben, langfristige Wirkungen! (Beifall bei der ÖVP.)

Wir bleiben bei unserer Linie. Wir wollen, dass eine spezielle Partnerschaft zwischen Europa und der Türkei eingegangen wird, und ich betrachte die EU‑Vollmitgliedschaft eigentlich für die nächsten Jahrzehnte nicht als Thema. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und FPÖ.)

Halten Sie es für eine faire Vorgangsweise gegenüber einem Land wie der Türkei, über einen Beitritt zu verhandeln, wenn doch zumindest ein Land, nämlich Österreich, das in dieser Sache eine Veto-Macht hat, klargestellt hat, dass es diesen Beitritt nicht will und nicht zulassen will? Das haben Sie selbst jetzt klargestellt. (Beifall bei der FPÖ.)

Türkei dazu erforderlich. In diesem Spannungsfeld stehen wir. Morgen ist keine Entscheidung darüber zu treffen, aber ich werde mich bemühen, dass wir auch die türkischen Partner davon in Kenntnis setzen und überzeugen, dass dieser andere Weg, den Österreich vorgeschlagen hat, der richtige ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Wenn nicht, dann muss es darüber einen politischen Dialog geben, und zwar nachhaltig und intensiv, und ich werde mich bemühen, das als Außenminister der Republik zu gewährleisten. (Beifall bei der ÖVP.)

Davon wird aber nicht beeinträchtigt sein, dass Österreich nach wie vor eine aktive unternehmerische Rolle in der Türkei spielen wird und vice versa. Ich halte es aber für wichtig, dass wir auch politisch zu unseren Grundsätzen stehen, und das jeden Tag und nicht nur, wenn wir wirtschaftliche Interessen haben. (Beifall bei der ÖVP.)

Wann werden Sie endlich mit einer dermaßen wortbrüchigen, inakzeptablen, arroganten Türkei die Beitrittsverhandlungen – im Einklang mit der Haltung der Mehrheit der österreichischen Bevölkerung – abbrechen? (Beifall beim BZÖ.)

Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Vizekanzler Dr. Michael Spindelegger: Sehr geehrter Herr Abgeordneter, ich habe schon dazu Stellung genommen, wie ich die Frage der Türkei, Europas und insbesondere Österreichs sehe, und ich habe dem jetzt nichts hinzuzufügen. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.)

Es ist tatsächlich so: Wenn uns zugesichert wird, dass Österreich hinsichtlich seiner Kandidatin für die OSZE nicht blockiert wird, dann verlange ich, dass dieser Anstand, den wir in Österreich einfordern, auch international gilt. Das ist für mich eine Messlatte, über welche ich einfach nicht springe, und ich werde das natürlich auch im bilateralen Verhältnis immer wieder ansprechen. Ich halte es für nicht in Ordnung, dass man außenpolitisch Partnern gegenüber etwas anderes verspricht, als man nachher hält. Und das wird von mir gegenüber der Türkei auch im bilateralen Gespräch sehr hart angesprochen werden. (Beifall bei der ÖVP.)

men Front National in Straßburg gehalten hat, ist es zu einem Eklat gekommen, weil der Generalsekretär der FPÖ, Harald Vilimsky, und der außenpolitische Sprecher der FPÖ, Herr Johannes Hübner, die Pressekonferenz massiv gestört haben. (Zwischenruf des Abg. Dr. Hübner. – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Es ist auch zu entsprechenden Wortwechseln gekommen. Die Journalisten haben gesagt: Das hier ist eine Pressekonferenz für Journalisten! – Harald Vilimsky dazu: Das ist die Frage! (Lebhafte Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

(Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Vizekanzler Dr. Michael Spindelegger: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Zunächst halte ich fest, dass ich mich als Außenminister immer bemühen werde, einen Schaden für das Ansehen Österreichs abzuwenden beziehungsweise durch aktive Maßnahmen dem Ansehen Österreichs durchaus für die Zukunft einen anderen Drive zu geben. (Beifall bei der ÖVP.)

Dabei findet sich aber nicht die Frage: Berichterstattung: Ja oder nein? oder: Fair: Ja oder nein?, sondern eher die Frage der Ehrenbürgerschaft Adolf Hitlers in manchen Gemeinden. Und da sehe ich auch die Grundlage für einen möglichen Schaden, der auf Österreich zukommen könnte. Darum bitte ich auch darum, dass wir dieses Thema nicht hochspielen. Das ist eine österreichische Diskussion, die auch in Österreich geführt werden sollte und die man nicht internationalisieren sollte. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP.)

Das ist leider nicht richtig. Auch das ist wieder eine Unwahrheit, denn den Alliierten Rat gab es in Deutschland, 1946 war aber Österreich – Gott sei Dank, Herr Strache! – von Deutschland schon frei und unabhängig! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Vizekanzler Dr. Michael Spindelegger: Sehr geehrter Herr Abgeordneter, ich antworte Ihnen trotzdem: Diskussionen dieser Art gehören nach Österreich, und man soll das durchaus auch hier im Parlament austragen. Ich bitte Sie aber auch darum, dass wir nicht versuchen, über internationale Medien Österreich wirklich in seinem Ansehen zu schaden. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Ich denke daher: Ausdiskutieren in Österreich – okay, da kann man sehr unterschiedlicher Meinung sein, aber keine Internationalisierung dieser Frage. (Beifall bei der ÖVP sowie Beifall und Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abgeordneter Harald Vilimsky (FPÖ): Vielen Dank, sehr geehrter Herr Außenminister! Ich kann mich als Mitglied dieses Nationalrates auch im Sinne des Ansehens des Hohen Hauses nur dafür entschuldigen, was Kollege Öllinger hier zum Besten gegeben hat. (Beifall bei der FPÖ.)

Kollege Öllinger ist offensichtlich das Opfer einer völlig falschen Wahrnehmung, was offensichtlich auch auf eine ideologische Verblendung zurückgeht, aber das möge ihm unbenommen sein. Faktum ist, dass FPÖ-Chef Strache in einer sehr ruhigen, sehr besonnenen, aber auch sehr deutlichen Art und Weise (ironische Heiterkeit bei den Grünen) klargemacht hat, dass keine hier im Haus vertretene Partei auch nur ansatzweise irgendwie daran festhalten würde, die Ehrenbürgerschaft von Hitler fortzusetzten. (Beifall bei der FPÖ.)

Kollege Öllinger ist offensichtlich das Opfer einer völlig falschen Wahrnehmung, was offensichtlich auch auf eine ideologische Verblendung zurückgeht, aber das möge ihm unbenommen sein. Faktum ist, dass FPÖ-Chef Strache in einer sehr ruhigen, sehr besonnenen, aber auch sehr deutlichen Art und Weise (ironische Heiterkeit bei den Grünen) klargemacht hat, dass keine hier im Haus vertretene Partei auch nur ansatzweise irgendwie daran festhalten würde, die Ehrenbürgerschaft von Hitler fortzusetzten. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Empörung, Herr Außenminister, war eine spontane Bemerkung, wie unglaublich es ist, dass ein Vertreter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, der im revolutionären Marxismus sozialisiert wurde, das Ansehen Österreichs beschmutzt. (Rufe bei BZÖ und Grünen: Frage!)

verfolgt und zum Teil auch getötet werden. Um diese Fragen werden wir uns im Menschenrechtsrat bemühen, und um nichts anderes. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Vizekanzler Dr. Michael Spindelegger: Sehr geehrte Frau Abgeordnete, wir haben dazu bei unserer Regierungsklausur eine Reihe von Maßnahmen beschlossen, insbesondere eine Initiative zu einer Etablierung der Marke Österreich im internationalen Feld. Das halte ich für wichtig, denn Österreich hat in vielen Bereichen, ob jetzt in der Umweltqualität, ob bei der Lebensmittelsicherheit, ob bei Industriebetrieben, ob in der Dienstleistung, sehr gute Leistungen vorzuweisen. Die müssen wir promoten, dazu müssen wir eine Werbekampagne im Ausland starten, um diese Marke Österreich bekannter und damit die österreichischen Produkte auch beliebter zu machen. Davon halte ich viel, und das wird sich auch sehr positiv auf Österreich und sein Ansehen auswirken. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich werde jetzt als Erster 100 € spenden, Herr Außenminister (Ah-Rufe bei der SPÖ), werde diese Spendenbox heute den ganzen Tag während der Plenarsitzung aufstellen,

um diese 12 000 € für Kinderschutz in Österreich zu sammeln, und frage Sie, ob Sie bereit sind, zu spenden, und auch, ob Sie bereit sind, innerhalb der Bundesregierung einen Beschluss herbeizuführen, dass diese europäische Empfehlung zur Einrichtung einer Kinderschutz-Hotline endlich in Österreich umgesetzt wird. (Beifall beim BZÖ.)

Ich hoffe sehr, dass es möglich ist, dass dort auch im Parlament ein neues Maßnahmenpaket geschnürt wird, weil das die Voraussetzung für weitere Hilfe ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Josef Bucher (BZÖ): Meine Frage ist, welchen Plan B Sie vorhaben, zu verfolgen, da sich ja jetzt die Slowakei schon skeptisch geäußert hat und nicht mitzieht und der IWF als wichtiger Partner in der Troika ebenso Bedenken hat, denn wenn jetzt diese Hilfsmaßnahmen nicht greifen, Griechenland pleitegeht, das Geld nicht dort ankommen wird, wofür es bestimmt ist, was wollen Sie dann tun, um Griechenland aus dieser Misere zu helfen? (Beifall beim BZÖ.)

Die Vorbereitungen dafür sind im Gange. Es gab erst diese Woche ein Treffen der Finanzminister, und es wird in absehbarer Zeit einen Europäischen Rat geben, wo man dann die Fakten auch bewerten kann. Aber ich kann Ihnen heute auch nicht sagen, was morgen in Griechenland der Fall sein wird. Warten wir ab, ob diese Regierung überlebt und ob es überhaupt möglich ist, dass wir eine Reformagenda auch tatsächlich an den Tag legen! Das ist aber für mich die Voraussetzung für weitere Hilfe. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Das ist schmerzlich – ich habe es schon gesagt –, aber alternativlos. Ich glaube, dass wir auch in unserem Interesse darauf beharren müssen, um Beispielsfolgen in anderen Ländern hintanzuhalten, dass dieser Prozess möglichst rasch abgeschlossen wird. Aber diese Hilfe sehe ich als notwendig, denn wir können nicht in irgendeiner Weise in Kauf nehmen, dass ein Land der Euro-Zone in fundamentale Schwierigkeiten kommt, wo doch die Rückwirkungen auf alle anderen in der Euro-Zone absehbar sind. (Beifall bei der ÖVP.)

Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Vizekanzler Dr. Michael Spindelegger: Ich halte davon gar nichts. Das ist eine gefährliche Nostalgie, die da manche verbreiten, aber klar ist: Wir haben uns ja bei der Regierungsklausur mit unseren Experten, mit dem Gouverneur der Nationalbank und mit Professor Felderer auch mit dieser Frage auseinandergesetzt, mit dem Schluss, dass eine Aufgabe des Euro und die Wiedereinführung einer kleinen Währung in Österreich zu einem sofortigen Verlust von vielen Arbeitsplätzen und zu einer wirtschaftlichen Antidynamik führen würden, und vor allem auch, dass die Spekulation für eine kleine Währung gefährlich wäre. Ich denke, diesen Weg werden wir auf jeden Fall nicht gehen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Das also ist mein Portfolio und mein Beitrag zu dieser Frage Atomsicherheit. (Beifall bei der ÖVP.)

In Frankreich ist es keine sehr weit verbreitete Meinung, dass man auf Atomkraft verzichten sollte, sondern ganz im Gegenteil: Da hat das einen ganz anderen Stellenwert in der Bevölkerung. Aber wir müssen uns an die Länder halten, in denen wir solche Bewegungen spüren, dort auch versuchen, eine Partnerschaft in dieser Richtung einzugehen. Es hat ja unser Umweltminister Berlakovich auch mit einer Konferenz der „Like-Minded Countries“ in Wien einen ersten Schritt in diese Richtung gesetzt, und genau auf diesem Weg müssen wir bleiben: Einladen, miteinander reden, gemeinsame Aktionspläne besprechen, wie wir auch andere überzeugen können, auf diesen Weg einzuschwenken. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir verändern aber auch im Bewusstsein einiges, indem wir stärker auf diese erneuerbaren Energien setzen und vor allem auch Private dazu animieren, selbst in solche Energieträger zu investieren. Das muss sich selbstverständlich auch lohnen, darum muss es auch garantierte Preise geben, ohne dass wir die Wettbewerbsfähigkeit in Österreich infrage stellen. Diese Balance im Ökostromgesetz ist aus meiner Sicht gut gelungen, und das Hohe Haus wird demnächst darüber beraten. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich frage Sie daher ganz konkret: Es stehen die Beitrittsverhandlungen Kroatiens an. Werden Sie Schritte unternehmen und welche Maßnahmen werden Sie setzen, um das Hochrisikokraftwerk Krško dort zu thematisieren? Ist für Sie auch ein Veto beim EU-Beitritt Kroatiens denkbar? (Beifall beim BZÖ.)

Zum Zweiten möchte ich Ihnen sagen, dass Kroatien für uns als Österreicher ein willkommenes Mitglied in der Europäischen Union ist. Wir haben uns jahrelang dafür eingesetzt, dass Kroatien beitreten kann, und jetzt sind wir Gott sei Dank so weit. (Beifall bei der ÖVP.)

Zum Dritten darf ich Ihnen sagen, dass wir eine Reihe von guten Schritten gesetzt haben: die Stresstests, die unser Minister Berlakovich begonnen hat, die von Ihnen kleingeredet werden, die aber auf europäischer Ebene natürlich etwas bewirkt haben, eine ganz andere Zugangsmöglichkeit von Staaten, was die Sicherheit von Atomkraftwerken anbelangt, oder die Konferenz der „Like-Minded Countries“. Ich habe Ihnen gerade gesagt, was ich tun werde, um Überzeugungsarbeit zu leisten. Sie sprechen dem eigentlich jede Berechtigung ab, und das finde ich nicht in Ordnung. (Beifall bei der ÖVP.)

Klar ist aber auch: Ich kann mich nicht über die Rechtsordnung hinwegsetzen, und diese sieht in den europäischen Verträgen vor, dass jedes Land selbst seine Energieträger bestimmen kann. Wir werden trotzdem alle rechtlichen Mittel, die wir haben, in einem Parteistellungsverfahren ergreifen. Das haben wir den Partnern klargemacht, und davon werden wir auch Gebrauch machen. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen nun zur Anfrage 115/M des Herrn Abgeordneten Großruck. – Bitte. (Ruf beim BZÖ: Keinen Zweizeiler, bitte!)

Daher müssen wir da dranbleiben. Ich beabsichtige, in den nächsten Monaten mit Professor Schwab, dem Veranstalter des Weltwirtschaftsforums, ein Gespräch darüber zu führen, wie wir das fortsetzen können, um vielleicht nächstes Jahr wieder eine ähnliche Veranstaltung des Weltwirtschaftsforums in Wien zu erreichen, denn das ist notwendig. Wenn wir die Marke Österreich präsentieren wollen, genau in diesen Räumen – entlang der Donau, im Schwarzmeerraum, in Zentralasien –, dann wird das unseren Export beflügeln, dann wir das für viele neue Arbeitsplätze in Österreich sorgen, und das ist auch mein Ziel. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir haben darüber hinaus ein ganzes Konzept entwickelt – Minister Mitterlehner wird es demnächst vorstellen. Ich halte das für eine sehr zukunftsträchtige Strategie Österreichs, wie wir uns dort besser aufstellen können. (Beifall bei der ÖVP.)

Deshalb, Herr Minister, die Frage: Können Sie ausschließen, dass diese Zahlungen die Österreicher durch neue Steuern belasten werden und die Finanzministerin weiter in die Taschen der Österreicher greift, um Griechenland zu finanzieren? (Beifall beim BZÖ.)

Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Vizekanzler Dr. Michael Spindelegger: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! In den letzten 15 Minuten hat sich an meiner Einstellung nichts geändert, ich habe dazu ausführlich Stellung genommen. Wenn Sie jede Frage zum Anlass nehmen, wieder auf Griechenland zu sprechen zu kommen, weil das parteipolitisch in Ihrem Sinne ist, ist das Ihre Sache. Ich habe Ihnen dazu alles gesagt. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Zwischenrufe beim BZÖ.)

Ich sehe das daher immer in beiden Richtungen. Wir werden das selbstverständlich nicht nur wirtschaftlich betrachten, sondern im Sinne unserer Grundwerte auch einfordern, dass auch Reformen in dieser Hinsicht in diesen Ländern stattfinden. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich denke aber, insgesamt hat es sich für Österreich gelohnt, eine solche Veranstaltung durchzuführen, da der Nutzen größer sein wird als die angefallenen Kosten. (Beifall bei der ÖVP.)

Es ist auch das Ziel der WTO insgesamt, dass man auf einem gemeinsamen Grundlagenniveau produziert und dann die Waren austauscht. Das ist aus meiner Sicht auch der richtige Boden, auf dem man sich für solch gerechtere Bedingungen einsetzen kann. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Es sind insbesondere folgende Punkte: Es wird heute das Schummelwählen abgeschafft, das heißt, das taktische Wählen nach Ende des Wahlschlusses, das bis jetzt möglich war. Es ist an sich schon sehr eigenartig, dass das überhaupt möglich war – wir haben das von Anfang an kritisiert –, aber immerhin, man ist unserer Ansicht hier gefolgt, und es wird jetzt abgeschafft. (Beifall bei der FPÖ.)

Dazu eine kurze Anmerkung: Die Freiheitliche Partei ist am Ursprung der Demokratie und der Republik gestanden. Wir führen uns zurück auf die Revolution von 1848 und haben jetzt keineswegs eine Geschichtsverklärung, wenn wir dieses Kuriosum beseitigen wollen, wir sind einfach der Meinung, dass sich die Erde weitergedreht hat und das daher abzuschaffen ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Es ist eine hohe Kultur in Österreich, wie Wahlen ablaufen. Jeder Bürger weiß, dass er im Wahllokal seinen Ausweis herzuzeigen hat, dass er nur allein in die Wahlzelle gehen darf, dass da nicht einmal ein Stau entstehen darf, damit ja nicht irgendwelche Unregelmäßigkeiten passieren, dass man nicht offen abstimmen darf, das Kuvert zumachen muss und einwerfen. Das ist ganz bewusst so gemacht, weil das Wählen ein sehr sensibler Vorgang ist. Früher hat es immer geheißen: Du kannst den Leuten sagen, was du willst, du kannst sie beeinflussen, sie haben vielleicht auch ein anderes Parteibuch, aber in der Wahlzelle, da schaut ihnen keiner zu, da stimmen sie so ab, wie sie wirklich denken! (Beifall bei der FPÖ.)

Ich behaupte keineswegs, dass hier Wahlbetrug stattgefunden hat, aber es gibt einfach die Möglichkeit der Beeinflussung, es gibt die Möglichkeit, Druck auszuüben. (Beifall bei der FPÖ sowie Beifall des Abg. Windholz.)

dem könnte man durchaus auch einen Vorwahltag einführen, eine, zwei Wochen davor, für Menschen, die tatsächlich verreisen wollen, sodass diese die Möglichkeit haben, ihre Wahl ordnungsgemäß durchzuführen. Das wäre in Wirklichkeit sinnvoll. (Beifall bei der FPÖ.)

Und das dritte Argument ist, es damit zu vereinfachen. – Jetzt muss man sich schon fragen: Ist es wirklich der Sinn der Sache, zu sagen, man muss das Wahlrecht vereinfachen, wir opfern die Grundwerte und die Grundideen des Wahlrechtes dafür, dass es bequemer wird? (Beifall bei der FPÖ.)

Ich appelliere daher in diesem Sinne an Sie, die Briefwahl im Inland abzuschaffen und entsprechend den von uns vorgegebenen Ideen vorzugehen. (Beifall bei der FPÖ.)

Wie sagt der Hohenlohe: Adelige haben mehr Stil und Eleganz. – Na gut, die habe ich auch (Heiterkeit des Abg. Amon), wenn man aus Grund, Boden, Leuten, die dort beschäftigt sind, ausbeuterisch den Vorteil herauszieht, ich mir die Perücke zurechtrücke und im Übrigen die anderen arbeiten und schauen, dass ich meinen Wohlstand mehre und ein Kunstschloss nach dem anderen baue und einen Maler und einen Musiker nach dem anderen beauftrage. Also seien Sie mir nicht böse, den können Sie bald als Hofclown engagieren, diesen Hohenlohe, was der da immer von sich gibt. Aber er sagt es, und das wird im „Kurier“ gebracht, und warum soll man das nicht kommentieren? Deswegen habe ich mir erlaubt, das zu sagen.

Ich wollte das hier nur noch irgendwo einbringen, weil ich glaube, dass das von größter Bedeutung ist. Und ich sage Ihnen ganz ehrlich, mich würde es nicht einmal stören, wenn ein Habsburger im Schloss Schönbrunn ist – nein. Er soll sich nur dort im Sinne des Fremdenverkehrs hin und wieder auf den Balkon stellen, ein bisschen für die Touristen winken – vielleicht bedeutet das mehr Umsatz, vielleicht bringt das mehr, und vielleicht ist das ein Beitrag, dass wir alle davon auch kommerziell etwas haben. Dann sagen wir: In Ordnung! (Zwischenruf der Abg. Schittenhelm sowie Kopfschütteln des Abg. Mag. Molterer.)

Ich möchte jetzt aber ein bisschen bei dieser nicht wirklich gelungenen Rede meines Vorredners anschließen. (Beifall beim BZÖ.)

Sei mir nicht böse (in Richtung des Abg. Dr. Cap), man kann jetzt hier selber den „Kaiser-Robert“-Clown, Marke Palfrader, spielen, aber das ist kein Umgang mit der Geschichte Österreichs und auch kein Umgang mit der Familie Habsburg. Unabhängig davon, ob man jetzt positiv oder negativ zu ihnen steht: Diese Familie hat Jahrhunderte dieses Landes und entscheidend auch diese Stadt geprägt. Und sie so lächerlich zu machen, dass man sagt, sie sollen jetzt so quasi in Schönbrunn den Tourismus-Clown abgeben, so braucht man mit dieser Familie nicht umzugehen, und zwar mit keiner Familie, auch nicht mit der Familie Cap. (Beifall bei BZÖ, FPÖ und ÖVP.)

Sei mir nicht böse (in Richtung des Abg. Dr. Cap), man kann jetzt hier selber den „Kaiser-Robert“-Clown, Marke Palfrader, spielen, aber das ist kein Umgang mit der Geschichte Österreichs und auch kein Umgang mit der Familie Habsburg. Unabhängig davon, ob man jetzt positiv oder negativ zu ihnen steht: Diese Familie hat Jahrhunderte dieses Landes und entscheidend auch diese Stadt geprägt. Und sie so lächerlich zu machen, dass man sagt, sie sollen jetzt so quasi in Schönbrunn den Tourismus-Clown abgeben, so braucht man mit dieser Familie nicht umzugehen, und zwar mit keiner Familie, auch nicht mit der Familie Cap. (Beifall bei BZÖ, FPÖ und ÖVP.)

Daher: Dieser Anachronismus gehört weg. Ich plädiere für einen vollkommen normalen, entkrampften Umgang mit der Familie Habsburg. Ich plädiere dafür, angesichts der Leistungen, die diese Familie erbracht hat – so wie viele andere Familien auch Leistungen für die Geschichte und Entwicklung dieses Landes erbracht haben, auf wissenschaftlichem, auf politischem, auf kulturellem Gebiet –, sollte man schlicht und einfach einen vollkommen entkrampften Umgang haben, wie ihn übrigens alle anderen europäischen Länder auch mit ihren ehemaligen Herrscherfamilien haben, meine Damen und Herren. (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten von FPÖ und ÖVP.)

Wenn ich mir anschaue – Kollege Windholz wird heute dazu vielleicht noch ein paar Schmankerln liefern –, welches demokratische Bewusstsein alleine auf der Kommunalebene in Niederösterreich oder im Burgenland vorhanden ist, in Niederösterreich, wo man in einzelnen Gemeinden scheel angeschaut wird, wenn man bei der Gemeindewahl einen amtlichen Stimmzettel verlangt, weil man damit zu erkennen gibt, dass man den Stimmzettel, den man vorher vom Bürgermeister zugestellt bekommen hat, gar nicht dabei hat; wo dieser Stimmzettel, den der Bürgermeister oder bestimmte Parteien selber verteilen, gar keine Normierung aufweisen muss – etwa im Unterschied zu Vorarlberg, wo er eine bestimmte Qualität zu haben hat, sodass man nicht schon anhand des Stimmzettels erkennen kann, wie wer abstimmt – oder sogar die Gestaltung des Stimmzettels solche Unterschiede aufweisen kann, dass man genau sagen kann, welche Familie wie abgestimmt hat, ob die sich wohl an die Vorgaben gehalten haben, ob die sich wohl als treue Bürgermeisteranhänger erwiesen haben oder nicht, dann sage ich Ihnen: Da liegt der Hase im Pfeffer! Das ist fehlendes demokratisches Bewusstsein, das es bis heute gibt. (Beifall beim BZÖ.)

Frau Bundesminister! Meine Damen und Herren! Dabei sollte vielleicht auf eine gewisse Einschlägigkeit der Deliktsbegehung Wert gelegt werden. Wenn ein Bürgermeister glaubt, er muss Wahlschwindel betreiben, dann soll er damit rechnen müssen, dass er nicht bei der nächsten Gelegenheit neu antreten und sich wieder wählen lassen kann, meine Damen und Herren, so wie das im Burgenland passiert ist (Beifall bei BZÖ und FPÖ), sondern er muss dann vom Wahlrecht ausgeschlossen bleiben für die nächsten Jahre zumindest. (Abg. Rädler: 100 Jahre!) – Doch nicht 100 Jahre. 100 Jahre, schreit der Bürgermeister. Willst du auf dein Wahlrecht schon gänzlich verzichten, oder was? Ein niederösterreichischer Bürgermeister, meine Damen und Herren, der selbst genau weiß, wie man sich seine Mehrheiten in der Gemeinde bastelt. (Abg. Rädler: Jessas na!) Jaja, genau. Du brauchst nicht „Jessas na“ zu sagen, du kannst auch einfach nur „Meister“ zu mir sagen. (Allgemeine Heiterkeit.)

Frau Bundesminister! Meine Damen und Herren! Dabei sollte vielleicht auf eine gewisse Einschlägigkeit der Deliktsbegehung Wert gelegt werden. Wenn ein Bürgermeister glaubt, er muss Wahlschwindel betreiben, dann soll er damit rechnen müssen, dass er nicht bei der nächsten Gelegenheit neu antreten und sich wieder wählen lassen kann, meine Damen und Herren, so wie das im Burgenland passiert ist (Beifall bei BZÖ und FPÖ), sondern er muss dann vom Wahlrecht ausgeschlossen bleiben für die nächsten Jahre zumindest. (Abg. Rädler: 100 Jahre!) – Doch nicht 100 Jahre. 100 Jahre, schreit der Bürgermeister. Willst du auf dein Wahlrecht schon gänzlich verzichten, oder was? Ein niederösterreichischer Bürgermeister, meine Damen und Herren, der selbst genau weiß, wie man sich seine Mehrheiten in der Gemeinde bastelt. (Abg. Rädler: Jessas na!) Jaja, genau. Du brauchst nicht „Jessas na“ zu sagen, du kannst auch einfach nur „Meister“ zu mir sagen. (Allgemeine Heiterkeit.)

Mein lieber Freund, ich weiß ganz genau, wie ihr eure Wahlergebnisse zusammenbastelt. Ich weiß ganz genau, wie eure Stimmzettel ausschauen. Ich weiß ganz genau, welche Kontrolle ihr über die Bürger ausübt. – Und das hat mit demokratischer Gesinnung nichts zu tun, mein lieber Freund! Du bist ein Exemplar dieses System. (Beifall beim BZÖ.)

Ich gebe auch gleich eine Anregung für die Zukunft, meine Damen und Herren! Wir haben den Fall in der Steiermark, dass ein Bürgermeister abgesetzt wurde, weil er schlicht und einfach Vergabebestimmungen dermaßen eklatant missachtet hat, dass er als Bürgermeister untragbar wurde. Wenn der Richter ihn nicht verurteilt und nicht vom Wahlrecht ausschließt, dann kandidiert er wieder und lässt sich wieder wählen von seinen Freunderln, meine Damen und Herren! – Das ist nicht akzeptabel! Daher bin ich auch dafür – Gedankenanregung, Frau Bundesminister –, dass man eine gewisse Einschlägigkeit des Deliktes im Zusammenhang mit dem Ausschluss vom Wahlrecht in Zukunft ins Gesetz aufnimmt, damit nicht Bürgermeister, die Missbrauch betreiben, Gesetze missachten, sich das bei nächster Gelegenheit auch noch vom Wähler bestätigen lassen können, so wie das Herr Rädler gerne hat, meine Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

sere Aufgabe, meine Damen und Herren, das Wahlrecht so zu gestalten, dass die Wahlbeteiligung möglichst hoch ist. Nicht nur die Politik, sondern auch das Wahlrecht ist so zu gestalten. Daher ist die Österreichische Volkspartei seit vielen Jahren für die Einführung der Briefwahl gewesen und hat darum gekämpft. Es hat lange gedauert, bis wir sie erreicht haben. – Ein echter Erfolg für Demokratie in Österreich, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Insofern ist die Einführung der Briefwahl ein wirklicher Meilenstein gewesen. Nun machen wir sie missbrauchssicherer, weil wir alle dazugelernt haben; alle, auch wir, auch ich, weil ich ursprünglich etwa in der Fristenfrage eine andere Meinung vertreten habe, aber okay. Wir haben einen breiten politischen Konsens erzielt, und ich halte in Wahlrechtsfragen einen breiten politischen Konsens für essenziell, meine Damen und Herren! Wahlrecht ist keine Frage der Mehrheit. Wahlrecht ist eine Frage des breiten Konsenses. Das ist ein gutes demokratiepolitisches Signal. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Abgeordneten Mayerhofer und Huber.)

Dass wir in der Frage der Strafgefangenen einen Schritt machen, ist notwendig auch aufgrund europäischer Rechtsprechung, und dass wir in der Habsburg-Frage einen Anachronismus beseitigen, darauf bin ich stolz. Ich bin froh darüber. Wir haben seitens der Österreichischen Volkspartei diese Diskussion sofort aufgegriffen, weil es, ganz offen gesagt, schlicht und einfach niemandem mehr erklärbar war, dass ein Habsburger zwar Abgeordneter werden kann, Bundeskanzler werden kann, Bürgermeister werden kann, Landeshauptmann werden kann, alles in dieser Republik werden kann, aber just nicht Bundespräsident. Das ist, ehrlich gesagt, auch eine Frage des Selbstbewusstseins und des Glaubens an die eigene Stärke der demokratischen Republik Österreich, dass wir mit diesem Anachronismus einfach Schluss gemacht haben. Das ist hoch an der Zeit gewesen. (Beifall bei der ÖVP.)

Kollege Cap, ich glaube, es ist schon legitim, dass man sozusagen manchmal ein bisschen eine linke Vergangenheit und die Wurzeln pflegt und streichelt, sei’s drum, aber ich möchte ehrlich sagen, die Republik braucht diese Geschichte nicht unbedingt, wie sie hier dargestellt worden ist, nicht so. Wir sind selbstbewusst. Wir haben uns in den letzten 90 Jahren doch in einer Art und Weise entwickelt, auf die wir stolz sein können. (Beifall bei der ÖVP.)

Wie wir miteinander umgehen, meine Damen und Herren, so wird mit uns umgegangen. Wie wir miteinander umgehen, so gehen früher oder später die Medien mit uns um. Wie wir miteinander umgehen, so gehen früher oder später die Menschen mit uns um. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Es gehört auch eine Portion Selbstbewusstsein dazu. Wie wir mit unserer Institution, mit unseren Arbeitsbedingungen umgehen, ist auch eine Frage des Respekts vor uns selbst. Offen gesagt: Wenn wir hier viele Jahre darüber diskutieren, ob wir das Geld haben, unsere Arbeitsbedingungen im Sinne des Umbaus des Kernstücks der Demokratie, des Parlaments, zu rechtfertigen, dann können wir, wenn wir das nicht mehr können, ehrlich gesagt, früher oder später unsere Arbeit nicht mehr rechtfertigen. Es braucht Selbstbewusstsein im Umgang auch mit unseren Arbeitsbedingungen, mit unseren Entlohnungen, mit unseren Möglichkeiten, Mitarbeiter einzustellen, meine Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Ein Weiteres: Ich bin der felsenfesten Überzeugung, dass jeder, der hier herinnen sitzt, jede Partei, die vom Wähler und von der Wählerin legitimiert ist, in diesem Hohen Haus zu sein, grundsätzlich legitimiert ist, beide Rollen der Demokratie wahrzunehmen, nämlich sowohl die Rolle als Regierungsverantwortliche als auch die Rolle der Opposition. Jede Partei, die in diesem Haus sitzt, meine Damen und Herren, hat das legitime Recht dazu. Wenn jemand einer Partei in diesem Haus das Recht dazu abspricht, so ist das demokratiepolitisch falsch. Jede Partei hat das Recht auf jede Rolle in der Demokratie, ob Opposition oder Regierungsverantwortliche. Ausgrenzung ist daher keine Lösung, Selbstausgrenzung allerdings auch nicht, meine Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP, SPÖ und FPÖ.)

Vor allem aber möchte ich sagen: Es ist meine tiefe Überzeugung, dass die Fähigkeit eines Landes, seine Zukunft zu gestalten, untrennbar damit verbunden ist, wie es um die Fähigkeit, die Willigkeit und die Begeisterung der Politik bestellt ist, mit Veränderung umzugehen. Ich halte die Veränderung, die Veränderungsfähigkeit, die Veränderungswilligkeit und die Veränderungsbegeisterung deshalb für so entscheidend, meine Damen und Herren, weil in den nächsten Jahren eine Fülle von großen Themen, von wirklich großen Themen auf uns zukommen wird. Meine Erfahrung aus vielen Jahren in diesem Haus ist: Die Politik hat dann Respekt bei der Bevölkerung, wenn sie den Mut hat, die großen Fragen anzusprechen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

projekt sein, wenn wir in der Zukunft die Gestaltung vornehmen, und das ist eine schwierige Aufgabe. Die Gegner vertreten klare Positionen, das ist in der Demokratie zu respektieren – aber die Befürworter, meine Damen und Herren? Es reicht nicht, in Europa dabei zu sein. Es reicht nicht, daneben zu stehen, meine Damen und Herren! Es erfordert, Position zu beziehen. Nur dann werden wir Europa so gestalten, wie wir das wollen. Wenn Verantwortliche in der Politik meinen, es reicht, einfach dabeizusitzen und zuzuschauen, dann wird Europa von jenen gestaltet, von denen ich nicht will, dass sie Europa gestalten. Wir müssen Hand anlegen. Wir dürfen dieses Europa nicht den Demagogen überlassen, meine Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Wer glaubt, Fakten durch Wegschauen außer Kraft setzen zu können, handelt unverantwortlich, meine Damen und Herren (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ), unverantwortlich vor allem den jungen Menschen gegenüber. Es wird daher vollkommen klar sein, dass wir auch in Zukunft eine Reform im Pensionsbereich genauso wie in der Pflege und auf dem Gesundheitssektor brauchen werden. Fakten dürfen wir nicht verschweigen.

Die Frage der Energie, die Frage von Klima, von Rohstoffen, die Frage der Wettbewerbsfähigkeit des Staates, die Frage der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft als Grundlage der Vollbeschäftigung, die Frage der Migration, die Frage der Integration für den Zusammenhalt der Gesellschaft – es ist sehr viel zu tun, meine Damen und Herren! Politik hat dann Respekt, wenn Politik auch diese Eisen anfasst und nicht meint, wegschauen zu können. Das wäre nicht Politik. Es gibt schon einen Grund, warum es eine Legislative und eine Exekutive gibt. Man kann das auch übersetzen mit: gestalten und verwalten. Wenn die Legislative glaubt, es genügt, zu verwalten, dann ist das nicht mehr Politik, nein – die Gestaltung ist es, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.) Ich bin ganz fest der Meinung, dass die Aufgabe der Politik, die Verantwortung der Politik im Gestalten liegt.

be. – Danke schön. (Lang anhaltender, von ÖVP und SPÖ stehend dargebrachter allgemeiner Beifall.)

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Sehr geehrter Herr Kollege Molterer, ich darf Ihnen von dieser Stelle aus ebenfalls alles Gute für die Zukunft wünschen. Auch ich bedanke mich für eine gute Zusammenarbeit, auch persönlich. Wir haben ja viele gemeinsame Stunden in den unterschiedlichsten Funktionen verbracht, so etwa in der Bundesregierung, in der Präsidiale und letztlich natürlich hier in diesem Haus. Ich darf Ihnen noch einmal alles Gute wünschen. (Allgemeiner Beifall.)

Abgeordneter Dr. Peter Fichtenbauer (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Im englischen Parlament verfolgt man die sehr schöne Tradition, einen Abgeordneten der Gegenfraktion, von welchem einem sozusagen auch ideologische und parteiliche Welten trennen können, dennoch als hoch geschätzten Freund anzusprechen. In diesem Sinne ist es mir ein Privileg, Noch-Kollegen Mag. Molterer nach seiner Rede als hoch geschätzten Freund ansprechen zu dürfen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP sowie des Abg. Dr. Matznetter. – Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Aber ich möchte schon sagen, dass es für uns immer eine ehrende und auch herausfordernde Tätigkeit oder ein herausforderndes Unterfangen war, mit Ihnen in den Diskurs zu treten. Für mich war es immer ein Vergnügen, die intellektuelle Klinge mit Ihnen zu führen oder ein Streitgespräch auszutragen beziehungsweise die Klingen zu kreuzen. Wir vonseiten der Freiheitlichen wünschen Ihnen alles Gute und Gesundheit! (Beifall bei FPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Jetzt könnte ich noch lange erzählen, wie der Wirbel, den die Kommunisten dann gemacht haben, gelaufen ist. Öllinger war vielleicht dabei (Heiterkeit), ist als Fahnenschwinger oder Hammer-und-Sichel-Träger am Ring aufmarschiert. Es waren aber nur wenige. Zur Anscheinmachung einer höheren Zahl haben sie im Marschblock einen Zwischenabstand von 10 bis 15 Metern walten lassen, sodass es ausgeschaut hat, als ob da furchtbar viele Kommunisten wären. Es waren aber nur 50 oder 100. Die Polizei war ungefähr 20-fach überlegen. – Das ist die Geschichte des Zuganges der verschiedenen Parteien zur Frage Habsburg.

Der Ring Freiheitlicher Studenten war die erste politische Gruppierung, die Habsburg nach Wien zum Vortrag eingeladen hat, der gegen Kommunistenprotest und -ansturm durchgezogen wurde. Das waren die Freiheitlichen – jawohl! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Petzner.) Da warst du erst im Kindergarten, du kannst in dieser Sache also nicht mitreden. (Heiterkeit. – Zwischenruf des Abg. Krainer.)

Der Ring Freiheitlicher Studenten war die erste politische Gruppierung, die Habsburg nach Wien zum Vortrag eingeladen hat, der gegen Kommunistenprotest und -ansturm durchgezogen wurde. Das waren die Freiheitlichen – jawohl! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Petzner.) Da warst du erst im Kindergarten, du kannst in dieser Sache also nicht mitreden. (Heiterkeit. – Zwischenruf des Abg. Krainer.)

Der Krainer will auch noch einaschrein. Sie waren bestenfalls im Kindergarten, lieber Kollege, Sie können auch nicht mitsprechen. Ich weiß jetzt nicht, was Ihr Geburtsjahrgang ist, aber ich repliziere auf die Ausführungen Ihres Klubobmannes Cap. Vielleicht haben Sie ihn nicht angehört, das ist auch eine Möglichkeit Ihrer Klubdisziplinbefolgung (Beifall bei der FPÖ), aber in punkto Habsburg hat sich die freiheitliche Seite gar nichts vorzuwerfen, sondern verdient historischen Zuspruch und Lob. (Abg. Krainer: Wofür Lob? – Abg. Öllinger: ... Schattenjustizminister!)

Herr Kollege Öllinger, wenn ich „Schattenjustizminister“ sein sollte, dann ist das eine Interpretation, die zuerst Licht gebietet, denn erst Licht, auf einen Körper geworfen, kann Schatten erzeugen. Danke für das Licht! (Beifall bei der FPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Öllinger.)

chen geworden. Es verletzt das System des Briefwahlrechts, die Grundprinzipien des demokratischen Wahlrechts, geheim, unmittelbar und persönlich ausgeübt zu werden. (Beifall bei der FPÖ.)

Aber trotzdem: Wir sind nicht glücklich mit dem heutigen Vorgang, ungeachtet dessen, dass zwei Verbesserungspunkte im System enthalten sind. Aber der Fortschritt von heute wird den Fortschritt morgen, den wir anpeilen, nicht aufhalten. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

Vor diesem Hintergrund freue ich mich über ein missbrauchsunanfälligeres demokratisches Recht. Die Diskussion diesbezüglich wird weitergehen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Ich glaube, unser Ziel muss es sein, so viele wie möglich zu motivieren, vom Wahlrecht Gebrauch zu machen, dieses Wahlrecht in Anspruch zu nehmen. Es ist mir vor allem wichtig, dass auch die älteren und kranken Menschen das Wahlrecht ausüben können. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich bin froh über diese Regelung, weil es nicht sein kann, dass jene, die gegen demokratiepolitische Regelungen verstoßen, die kriminell oder straffällig geworden sind, auch noch mit dem Recht, wählen gehen zu können, ausgezeichnet werden. Es muss einfach ein ganz klarer Unterschied zwischen jenen sein, die straffällig geworden sind, die kriminell geworden sind, und jenen, die anständig und fleißig sind. (Beifall bei der ÖVP.)

Zur Causa Habsburg und dazu, dass eine künftige Kandidatur bei der Bundespräsidentenwahl möglich ist, wurde heute schon viel gesagt, vor allem sehr umfassend und sehr sarkastisch von Klubobmann Cap. Ich darf mich bei der Familie Habsburg für diesen Sarkasmus entschuldigen, der gerade hier in diesem Haus nichts verloren hätte. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich darf mich bei all jenen hier im Haus bedanken, die intensiv mitgearbeitet haben, auch bei den Expertinnen und Experten meines Hauses und auch bei den externen Experten, aber heute im Speziellen bei einem Kollege, bei Vizekanzler außer Dienst Willi Molterer, der federführend für die ÖVP die Verhandlungen geführt hat, der immer ein Kämpfer für das Briefwahlrecht war, der sich für diese Republik irrsinnig eingesetzt hat, sehr viele Meilensteine gesetzt hat und gerade im Rahmen der Familie der ÖVP eine tragende Säule war. Lieber Willi, ich darf dir für all das, was du für die Partei und für die Republik und für dieses Parlament getan hast, ein ganz großes und herzliches Danke sagen und darf dir auf deinem weiteren Weg alles Gute wünschen! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Pendl.)

Bei Ihnen darf ich mich jetzt schon im Namen aller Wählerinnen und Wähler herzlich für Ihre Zustimmung bedanken (Abg. Grosz: Wird das eine Abschiedsrede? Gehen Sie wieder nach St. Pölten?), weil gerade diese Wahlrechtsänderung ganz im Sinne der Wählerinnen und Wähler ist, weil wir damit auch einen Schritt setzen, die Menschen noch mehr zu motivieren, vom Wahlrecht Gebrauch zu machen. (Beifall bei der ÖVP.)

Letztlich ist ja das Ziel dieser Erleichterung bei der Briefwahl gewesen, dass man die Wahlbeteiligung nach oben schraubt. In diesem Zusammenhang darf ich schon auch betonen, dass die beste Gesetzesänderung nichts hilft, sondern noch immer das bessere Mittel das ist, dass wir alle gemeinsam durch eine gute, eine sachliche, eine seriöse Politik für Österreich dafür sorgen, dass die Wahlbeteiligung in Zukunft weiter steigt, meine Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.)

Es wird ja mit dieser Änderung auch das Volksbefragungsgesetzt geändert. Wenn ich dem Herrn Mag. Stefan so zugehört habe und die Ablehnung der FPÖ höre, dass sie sagt: Na ja, uns sind die Einschränkungen bei der Briefwahl in der Form, um Fälschungen zu verhindern, nicht ausreichend!, und ich dann nach Kärnten schaue – auch weil Herr Abgeordneter Linder da ist –, so muss ich sagen: Auf der einen Seite sind Sie auf Bundesebene dagegen, weil Sie sagen, Briefwahl ist ein Teufelswerk, auf der anderen Seite machen genau Ihre Parteifreunde in Kärnten eine illegale, gesetzwidrige Briefwahlbefragung – Volksbefragung ist es ja keine –, eine Ortstafelbefragung über den verhandelten Ortstafelkompromiss. Das ist schon ein großer Widerspruch, meine Damen und Herren, den Sie vielleicht noch aufklären können! (Beifall beim BZÖ.)

Wir sind auch für direkte Demokratie, wir sind für Volksbefragungen, aber, meine Damen und Herren, wir sind für direkte Demokratie, wir sind für Volksbefragungen auf Basis der geltenden Gesetze – und nicht für eine illegale Volksbefragung, nur weil es ein Brüderpaar vom Sternhof in Oberkärnten dem Herrn Landeshauptmann verordnet. Das lehnen wir ab, und das lehnen auch die Kärntnerinnen und Kärntner ab. Ich freue mich schon heute auf die niedrige Beteiligung, die diese illegale Befragung zu Tage fördern wird. (Beifall beim BZÖ.)

Damit bekommt auch Ihr aktueller Slogan „Unser Geld für unsere Leut’“ eine vollkommen neue Bedeutung. „Unser Geld für unsere Leut’“ bedeutet nicht nur für einen Herrn Grasser oder Herrn Meischberger oder wen auch immer, sondern „Unser Geld für unsere Leut’“ bedeutet offensichtlich auch für Herrn Nikolić, für irgendwelche serbischen Freunde, für die ausländischen Serben in Wien, für die ausländischen Serben österreichweit. (Abg. Mag. Stadler: Nikolić!) Das bedeutet „Unser Geld für unsere Leut’“. (Beifall beim BZÖ.)

Persönlich möchte ich mich bei Willi Molterer bedanken für die wirklich hervorragende, unkomplizierte, sehr sachorientierte Zusammenarbeit im Verfassungsausschuss, die zu einigen guten Gesetzen geführt hat. Danke schön! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Ich halte eine sachliche Auseinandersetzung mit der Geschichte der Habsburger in jeder Form für zweckdienlich und richtig und halte auch die Meinung des Genossen Cap für durchaus angebracht; ich sage dies bewusst. Ich halte es jedoch für völlig unangebracht, wenn Sie, Frau Bundesminister, hier im Parlament als Oberlehrerin fungieren. Wenn Herr Abgeordneter Cap etwas sagt, dann brauchen Sie sich nicht dafür zu entschuldigen und hier die Oberlehrerin zu spielen. Wir sagen hier, was wir wollen, und Sie brauchen sich für niemanden hier im Haus zu entschuldigen. Das sei Ihnen ins Stammbuch geschrieben. (Beifall bei SPÖ und FPÖ.) Hier ist die freie Rede möglich, aber nicht die Bevormundung durch die Regierung. (Abg. Rädler: Bist du ein Niederösterreicher?) Das mag im Land Niederösterreich möglich sein, hier nicht. Hier gelten andere Regeln.

Ich bedanke mich abschließend für die Beteiligung an den Diskussionen und für die hervorragende Zusammenarbeit im Ausschuss. (Beifall bei der SPÖ.)

Für die Wahlbehörden selbst wird es deswegen jetzt nicht einfacher, in einigen Bereichen wird ihnen noch mehr abverlangt, aber ich glaube, es ist bewältigbar. Und vor dem Hintergrund der geheimen, unmittelbaren und persönlichen Wahl ist dies nicht nur begrüßenswert, sondern es ist jedenfalls bei allen handelnden Akteuren in allen Wahlbehörden Erleichterung feststellbar. (Beifall beim BZÖ.)

Die Fälle sind bekannt. Neu ist mir der Fall, den die Grünen aus Oberösterreich erwähnt haben. Das liegt gleich neben Niederösterreich. Es wundert mich nicht, dass man gleich zu Partys eingeladen wird. (Abg. Rädler: Bist du auch ein Niederösterreicher?) – Jawohl, ich bin sogar Bürgermeister in Niederösterreich, und du lieferst mir jetzt ein gutes Stichwort. (Beifall beim BZÖ.)

Persönlichkeitswahlrecht. – Ich stelle die konkrete Frage: Hältst du es wirklich noch für angebracht, dass es einen nichtamtlichen Stimmzettel gibt? Hältst du es wirklich für angebracht? (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten von FPÖ und Grünen.) Er sagt: ja. Da soll jeder seinen Schluss daraus ziehen! (Abg. Rädler: Du hast Angst vor der Wahl!)

Ich habe noch nie Angst gehabt, und deshalb schneide ich bei uns auch immer besser ab als die ÖVP. (Beifall beim BZÖ.) Da weiß man schon, wo jene sind, die mit Angst agieren.

Dieser nichtamtliche Stimmzettel, in Niederösterreich gang und gäbe, führt natürlich zu kuriosen Resultaten. Wir kennen den Fall im Burgenland: Da hat einer eifrig gleich selbst ausgefüllt. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Das ist etwas anderes.

Gut, dann kommen wir zu den Fällen in Niederösterreich. Ich nenne dir jetzt einen Paradefall. Bei der Auszählung gibt es dann sogar Ergebnisse, wo die Zahl der abgegebenen Stimmzettel mehr als 100 Prozent erreichen kann. In Niederösterreich gibt es eine Gemeinde, wo der Wahlleiter das mit seinen Kumpanen gleich richtig gelöst hat. Der hat gesagt: Jetzt haben wir mehr Stimmzettel, denn es gibt amtliche und nichtamtliche, was tun wir jetzt? Da hat man die richtigen aussortiert und die Stimmzettel, die überzählig waren, verbrannt. Ich kann dir nur sagen, denkt gerade in Niederösterreich darüber nach – die Innenministerin ist ja Bestandteil dieser ÖVP Niederösterreich –, ob ihr nicht endlich einmal von diesen nichtamtlichen Stimmzetteln abrücken und euch zum amtlichen Stimmzettel bekennen solltet! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Sehr gut, da mache ich dir gleich einen Vorschlag: Dann führt doch in Niederösterreich die Direktwahl für Bürgermeister ein! Warum habt ihr sie noch nicht? (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Linder.) Er will die Persönlichkeitswahl, aber nicht die Bürgermeisterdirektwahl. Das ist eine Konsequenz!

Ich glaube, Kollege Rädler wird jetzt nicht gerade der richtige Partner sein, denn er verweigert jede Modernisierung. Aber er ist hoffentlich nicht das, was in der ÖVP vielleicht doch noch mehrheitsfähig wird. Unsere Zustimmung dazu hättet ihr jedenfalls. (Beifall beim BZÖ.)

Jetzt sage ich Ihnen noch etwas: Hier treten Sie dagegen auf, während Sie in Kärnten gerade in diesen Tagen massiv für die Briefwahl sind. (Abg. Mag. Stefan: Wo ist eine Briefwahl?) Ihr Abspalter FPK, jetzt momentan im Gange, die Kärntner entscheiden per Brief über Ortstafeln. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das ist keine Wahl!) Das ist keine Wahl, aber es ist eine Abstimmung per Brief. (Abg. Mag. Stefan: Eine Befragung!) Sie sagen in Kärnten, wie wichtig diese Entscheidung ist. Nein, es ist keine Wahl, aber es ist eine Wählerentscheidung per Brief. Also hier ist es Fälschung, dort ist diese Befragung per Brief genau das, was Sie hochloben. Sie sollten wissen, was Sie wollen. (Beifall bei der ÖVP.)

Wenn der Staat den Wählerinnen und Wählern die Stimmabgabe einräumt, dann sollte er das auch faktisch ermöglichen. Die Lebensumstände sind heute bei uns natürlich völlig andere als vor 100 Jahren. Die Mobilität vor 100 Jahren war eine völlig andere, als die Mobilität heute ist, und auch unsere Altersstruktur ist eine völlig andere, und da bietet die Briefwahl den Menschen die Möglichkeit, an den Wahlen teilzunehmen. Die Rechtsordnung sollte den Lebensverhältnissen folgen, und nicht umgekehrt, dass man die Menschen zwingt – ich halte das für anachronistisch –, dass sie am Wahltag am Heimatort sein müssen. (Abg. Mag. Stefan: Das ist Populismus!) Nein, das ist kein Populismus, sondern das ist ein offenes Zugehen auf die Wähler, Herr Abgeordneter! Vielleicht hat die FPÖ einen anderen Zugang zu den Wählern. (Beifall bei der ÖVP.)

Aber der entscheidende Punkt für mich ist gar nicht dieser Punkt – da ist einfach ein Anachronismus beseitigt worden –, der entscheidende Punkt ist – und damit darf ich schließen –, dass das wichtige Instrument der Briefwahl durch die Novelle, die wir heute hier beschließen, gestärkt wird und für mich aus unserer Rechtsordnung nicht mehr wegzudenken ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir sind auch für die Briefwahl, aber wir müssen Mechanismen finden, die sicherstellen, dass die Briefwahl richtig und nicht manipulativ eingesetzt wird, und wir müssen solche ÖVP-Zustände abstellen, und zwar ein für alle Mal! (Beifall beim BZÖ.) Wenn der Bürger per Briefwahl wählen will, dann soll er auch das Recht dazu haben.

Aber der langen Rede kurzer Sinn: Solche Ereignisse müssen Konsequenzen haben! Es muss für Verstöße auch entsprechende Strafbestimmungen geben, denn es kann nicht sein, dass es, wenn der Verfassungsgerichtshof solche Missstände aufzeigt, absolut keine Konsequenzen hat. Der Wähler wird nämlich, wenn das alles keine Konsequenzen hat, weiterhin nicht mehr zur Wahl gehen. Wir können ihn so nicht motivieren, und es ist vor allem unsere Aufgabe, dass wir den Wähler zur Wahl motivieren. (Beifall beim BZÖ.)

Der Hintergrund ist auch relativ klar: Wahlfälschungen, Wahlmanipulationen werden offensichtlich, vor allem auf kommunaler Ebene, teilweise immer noch als Kavaliersdelikt gesehen. Das ist das Problem. (Beifall bei den Grünen.)

tionen und Wahlfälschung erlauben, werden sich nur dann, wenn sie wissen, dass so eine Vorgangsweise strafrechtlich hart sanktioniert ist, überlegen, ob sie so ein Verhalten an den Tag legen. Und die politische Laufbahn ist schnell beendet, wenn ein Gericht entscheidet, dass so etwas strafrechtlich nicht akzeptabel ist. (Beifall bei den Grünen.)

Ich glaube, dass Nebenstrafen grundsätzlich debattiert gehören und dass der Entzug des Wahlrechts eine sehr ungeeignete Nebenstrafe ist und keine einzige Straftat verhindern wird. (Beifall bei den Grünen.)

In diesem Sinne ist auch klar, dass es keine politische Rehabilitierung gibt und dass es auch keine Infragestellung der vermögensrechtlichen Bestimmungen der Habsburgergesetze gibt. Das ist unbestritten, das will hier niemand, und das sollte man auch in dieser Deutlichkeit sagen, damit man nicht falsche Hoffnungen weckt. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

In diesem Sinne werden wir in dritter Lesung der Novelle zustimmen, weil sie jedenfalls im Bereich des Briefwahlrechts mehr Sicherheit bringt und auch bei den Strafgefangenen einen richtigen Schritt setzt. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Und ich möchte schließen mit den Worten, die auch der Verfassungsrechtler Heinz Mayer gesagt hat: „Ein gelungener Kompromiss zwischen Sicherheit und Praktikabilität“. – Daher werden wir diesem Gesetz zustimmen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ob sich Herr Klubobmann Cap noch einmal zum Thema Habsburg äußern würde, weiß ich nicht, denn dazu eine kleine, bemerkenswerte Begebenheit. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Ich verstehe nicht, warum Herr Dr. Wittmann hier hergeht und Herrn Dr. Cap heute plötzlich – im Protokoll nachzulesen – mit „Genossen Cap“ anredet. Ich habe mir gedacht, das ist schon lange nicht mehr ... (Abg. Dr. Wittmann: Bewusst!) – Bewusst? Okay, na gut. (Abg. Dr. Wittmann: Bewusst! Ich habe es ganz bewusst gesagt!)

Ich lese heute Früh in der „Kleinen Zeitung“, dass Ex-Grünen-Chef Alexander Van der Bellen natürlich sofort per Handy Herrn Ulrich Habsburg darüber Bericht erstattet hat, dass das jetzt gelöst ist. – So weit so gut. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Ich lese in weiterer Folge, dass Herr Ulrich Habsburg heute hier anreist, weil er diese Debatte mitverfolgt – auch gut. Ich lese weiters:

Herr Kollege Molterer hat heute hier ein paar bemerkenswerte Ausführungen gemacht. Er sagte unter anderem, mit der Briefwahl sollen wir den Zugang zur Wahl so vielen Bürgern wie nur möglich ermöglichen. Aber er sagte auch, wir werden nicht unbedingt die Wahlbeteiligung atemberaubend steigern, denn wenn die Wahlbeteiligung als solches unterkühlt ist, dann gibt es dafür mehrere Ursachen. – Eine Ursache kann das mangelnde politische Interesse sein. Ich glaube, die politische Bildung in den Schulen könnte etwas nachgebessert werden. Das würde der Gesellschaft, dem Staat, uns allen nicht schaden. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich denke, wir sind hier nicht zusammengekommen, um uns gegenseitig Komplimente zu machen, aber manche Hetzkampagnen schaden dem Ansehen der Politik wirklich. (Ruf: Wer macht die?) Das sind keine nutzbringenden Beiträge. Und ich denke auch, dass wir im Umgang miteinander schon oft dem Erscheinungsbild des Parlaments schaden. Und wir dürfen uns nicht erwarten, dass der Bürger dann kommt und sagt: Bitte, ich habe Ehrfurcht, meinen Respekt!, und vieles mehr. Da sind auch wir aufgefordert und eingeladen, unsere Beiträge dafür zu leisten, dass das Ansehen der Politik insgesamt wieder gehoben wird. (Zwischenruf des Abg. Neubauer.)

Ich denke, wir sind hier nicht zusammengekommen, um uns gegenseitig Komplimente zu machen, aber manche Hetzkampagnen schaden dem Ansehen der Politik wirklich. (Ruf: Wer macht die?) Das sind keine nutzbringenden Beiträge. Und ich denke auch, dass wir im Umgang miteinander schon oft dem Erscheinungsbild des Parlaments schaden. Und wir dürfen uns nicht erwarten, dass der Bürger dann kommt und sagt: Bitte, ich habe Ehrfurcht, meinen Respekt!, und vieles mehr. Da sind auch wir aufgefordert und eingeladen, unsere Beiträge dafür zu leisten, dass das Ansehen der Politik insgesamt wieder gehoben wird. (Zwischenruf des Abg. Neubauer.)

Also bitte, Sie müssen sich einmal selbst kritisch hinterfragen, was Sie wollen. Dann werden Sie ernst genommen, und dann kann man vielleicht über Ihre Vorschläge wieder diskutieren. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Ein ähnliches Thema stellt sich auch bei der Frage der Menschen mit Zweitwohnsitz. Jetzt ist Herr Kollege Rädler auch wieder da – er hat vorhin hineingerufen, ich glaube, beim Kollegen Windholz, dass der nichtamtliche Stimmzettel das Persönlichkeitswahlrecht unterstütze. – Einen solchen Holler habe ich in meinem ganzen Leben noch nicht gehört! Da liegen diese komischen Zettel, wahrscheinlich bei Ihnen in der Gemeinde auch, und wissen Sie, was da passiert? Übrigens, ich bin aus Trumau. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Ich muss Otto Pendl verteidigen – weil es solche Zwischenrufe auch gegeben hat –: In Trumau ist mir das noch nie aufgefallen. Aus anderen Gemeinden wissen wir, dass man in die Wahlzelle hineingeht, und dort liegen Stimmzettel, nichtamtliche Stimmzettel in den Wahlzellen. Die werden dann alle paar Stunden von irgendjemandem ausgeräumt. (Abg. Rädler: Was für Gemeinden?) – Na, welche Gemeinden? Dann lesen Sie einmal im „profil“ nach, wo sie drinnen waren. (Abg. Rädler: Namen! Namen!) Es waren ÖVP-Gemeinden.

Gemeinden wollen Sie wissen? – Gut. Reden wir von Aspang Markt, kennen Sie die Gemeinde? (Abg. Rädler: Ja, die kenne ich!) – Aspang Markt kennen Sie. Den ÖVP-Bürgermeister kennen Sie auch. (Zwischenruf des Abg. Mayerhofer.) Wissen Sie, wie viele Leute der Herr ÖVP-Bürgermeister aus Aspang Markt Auerböck bei der letzten Wahl in Niederösterreich in seinem Haus gemeldet hatte? – Sie wohnen zu dritt, aber

Sie kennen wahrscheinlich auch Wullersdorf in Niederösterreich. Wissen Sie, wie viele Wahlkarten in Wullersdorf beim letzten Mal ausgeteilt worden sind? – 346 Wahlkarten. (Zwischenruf des Abg. Mayerhofer.) Nachher hat man versucht festzustellen, wie das mit der Unterschrift bei diesen Wahlkarten gewesen ist. Und was war? – Als man hingekommen ist, hat der Herr Bürgermeister – ÖVP, Ihre Partei – die Unterlagen weggesperrt, nicht hergezeigt, damit man nicht kontrollieren konnte, ob die Unterschriften von unterschiedlichen Personen ausgefüllt worden sind oder ob die Bestimmungen eingehalten worden sind. (Abg. Podgorschek: Ja, so sind sie!)

Sie brauchen mir nicht so zu kommen, Kollege Rädler! Wissen Sie, was bei der niederösterreichischen Landtagswahl möglich war? (Zwischenruf des Abg. Ing. Höbart.) Reden wir einmal über das Thema Wählerverzeichnis und reden wir einmal über das nicht zentrale Wählerverzeichnis in Niederösterreich! Wissen Sie, wie viele Leute in Niederösterreich bei der Landtagswahl doppelt wahlberechtigt waren? (Abg. Rädler: Ja?) Doppelt, das heißt, sie durften bei einer Landtagswahl zweimal wählen: Das waren über 20 000! (Abg. Rädler: Das erklären Sie mir!) Über 20 000, das ist erwiesen! Das war nachgewiesen, im Vergleich der Wählerevidenz. (Abg. Kößl: Das ist ein Schwachsinn sondergleichen!) – Was heißt Schwachsinn sondergleichen? Mehr als 20 000 Menschen waren in Niederösterreich doppelt wahlberechtigt! Es gibt kein zentrales Wählerverzeichnis. (Abg. Kößl: 20 000 zweimal wählen? Das ist ja ein Wahnsinn! Vielleicht bei den Gemeinderatswahlen! Das ist ja ein Blödsinn!)

Wissen Sie, wie viele Leute dreifach wahlberechtigt waren, weil sie drei Wohnsitze haben? – Mehr als 100 Personen waren bei der Landtagswahl in Niederösterreich dreimal wahlberechtigt! Die haben drei verschiedene Wahlzettel bei einer Wahl abgegeben. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Und da können Sie herumfuchteln, was Sie wollen, Sie missbrauchen seit Jahren und Jahrzehnten das Wahlrecht in Niederösterreich, um eine Form von Wählerbetrug aufzumachen. (Beifall bei Grünen und FPÖ. – Abg. Kößl: Nicht klatschen! Das ist ja ein Wahnsinn!)

Und wenn Sie dann noch hereinwacheln: Was hat denn Kollegin Marek nach der Landtagswahl in Wien in Zeitungen inseriert? – Aufgerufen zum Wahlbetrug, indem Inserate nach der Wahl erschienen sind, dass man gefälligst die Briefwahl nachher noch verwenden soll. Das ist die Situation der ÖVP in Niederösterreich. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Also, wir haben genug zu tun! Und Ihren nichtamtlichen Stimmzettel, den würden Sie sich bitte einmal in die Haare schmieren, um hier Wahlmissbrauch und Wahlbetrug zu verhindern. (Beifall bei Grünen und FPÖ.)

Dieser Weg heute ist der richtige Schritt, um die Wahl per Brief zu erleichtern. Ich halte es für besonders gut, dass der Wahlschluss auch der Wahlschluss für Briefwahlwähler ist, sodass wir wesentlich früher ein Ergebnis bekommen. Und ich glaube, nach den ersten Wahlen, die damit stattgefunden haben, kann man weiterdenken und eine Weiterentwicklung ins Auge fassen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

tung, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ, die einen Rückschritt bedeutet, einen Rückschritt zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Als Bürgermeister möchte ich aus der Sicht der Gemeinden einige Bestimmungen herausgreifen. Bevor ich das tue, möchte ich auf die aktuelle Diskussion der Opposition über die Rolle der Bürgermeister als Wahlleiter eingehen. (Abg. Mayerhofer: Das ist hinterfragenswert, Herr Kollege! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das Bild, das hier gezeichnet wird, weise ich deshalb zurück, weil es einfach nicht den Realitäten entspricht (Heiterkeit bei der FPÖ – Beifall bei der ÖVP), hier ein Bild zu zeichnen, das alle Bürgermeister zu Gesetzesbrechern stempelt. Ich weise das auf das Entschiedenste zurück! (Beifall bei der ÖVP. – Neuerliche Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Als Bürgermeister möchte ich aus der Sicht der Gemeinden einige Bestimmungen herausgreifen. Bevor ich das tue, möchte ich auf die aktuelle Diskussion der Opposition über die Rolle der Bürgermeister als Wahlleiter eingehen. (Abg. Mayerhofer: Das ist hinterfragenswert, Herr Kollege! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das Bild, das hier gezeichnet wird, weise ich deshalb zurück, weil es einfach nicht den Realitäten entspricht (Heiterkeit bei der FPÖ – Beifall bei der ÖVP), hier ein Bild zu zeichnen, das alle Bürgermeister zu Gesetzesbrechern stempelt. Ich weise das auf das Entschiedenste zurück! (Beifall bei der ÖVP. – Neuerliche Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Die künftige konkrete Abwicklung der Briefwahl bedeutet einen nicht unwesentlichen Mehraufwand, sowohl in organisatorischer als auch in finanzieller Hinsicht. Ich denke da besonders an die Druckkosten, ich denke auch an die Zustellung. Ich denke weiters an die Rückholung der nicht abgeholten Wahlkarten bei den Postämtern beziehungsweise Postpartnern. Und ich denke auch an die Identitätsüberprüfung (Ruf bei der FPÖ: Das Licht leuchtet!) – um nur einige Punkte zu nennen.

Ich begrüße es daher sehr, dass der Wahlkostenersatz des Bundes an die Gemeinden um 10 Prozent erhöht wird. Ich hoffe, dass damit die zusätzlichen Kosten auch abgedeckt werden können. (Beifall bei der ÖVP.)

Zusammenfassend möchte ich sagen, dass die Wahlrechtsänderungen einen wichtigen Schritt in die Richtung bedeuten, die Briefwahl missbrauchssicher zu machen. Daher begrüße ich diese Änderungen. Ich freue mich ganz besonders darüber, dass diese Änderungen einen so breiten politischen Konsens gefunden haben. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Fritz Neugebauer: Herr Kollege Höbart, auch Zwischenrufe, die den Lügen-Vorwurf beinhalten, haben nichts mit einem respektvollen Umgang miteinander zu tun. Ich bitte, darüber nachzudenken. (Beifall bei der ÖVP.)

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Kräuter. – Bitte. (Ruf bei der ÖVP: Ein Blick in den Spiegel wäre manchmal nicht schlecht!)

Mir tut es ein bisschen leid, dass Kollege Molterer in seiner ein bisschen weit hergeholten Schlussrede das E-Voting angesprochen hat. Das bleibt in der Mottenkiste, meine sehr geehrten Damen und Herren! Denn dieses organisatorische und demokratiepolitische Desaster von der ÖH-Wahl ist natürlich noch in sehr, sehr guter Erinnerung. Ich versichere Ihnen: Mit der SPÖ gibt es hier auf keinen Fall irgendeine Fortsetzung! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

Frau Innenministerin! Einen Hofknicks wird es aus der SPÖ in Richtung irgendwelcher seinerzeitiger adeliger Häuser nicht geben, das kommt überhaupt nicht in Frage. Es ist auch nicht notwendig, sich von der Regierungsbank aus für das freie Wort eines Abgeordneten zu entschuldigen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ich weise das mit allergrößter Entschiedenheit zurück! (Beifall bei der SPÖ.)

Frau Innenministerin! Einen Hofknicks wird es aus der SPÖ in Richtung irgendwelcher seinerzeitiger adeliger Häuser nicht geben, das kommt überhaupt nicht in Frage. Es ist auch nicht notwendig, sich von der Regierungsbank aus für das freie Wort eines Abgeordneten zu entschuldigen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ich weise das mit allergrößter Entschiedenheit zurück! (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! So kann es nicht sein, das ist ja völlig undenkbar! Darum bin ich eben froh, dass auch Herr Professor Bernd-Christian Funk das eindeutig klargestellt hat und sagt: Die Streichung des Habsburg-Passus wird keine vermögensrechtlichen Folgen nach sich ziehen. (Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.)

Meine Damen und Herren, das ist also demokratiepolitisch in Ordnung; das wird die Sozialdemokratie entsprechend beschließen. Aber Hofknicks wird es keinen geben vor ehemaligen Diktaturen, oder wie auch immer man sich das vorstellt. (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Den machts beim Fischer!)

Abgeordneter Dr. Martin Bartenstein (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Herr Kollege Kräuter, Sie haben soeben auch auf die Abschiedsrede von Molterer Bezug genommen und Kritik daran geübt, dass Molterer einige Bemerkungen zum Thema E-Voting gemacht hat. – Das ist heute nicht das Thema, aber eines sage ich Ihnen schon: In Zeiten von Facebook und von Electronic Banking, in Zeiten, in denen erhebliche Geldbeträge über Plastikgeld, über Kreditkarten abgewickelt werden, sollte man sich, glaube ich, diesem Thema nicht völlig entziehen, indem man sagt: Für immer ab in die Mottenkiste! Die Dinge gehen voran, und man sollte das, glaube ich, nicht ein für alle Mal apodiktisch wegtun. – Aber noch einmal: Das ist heute nicht das Thema. (Beifall bei der ÖVP.)

Wie gesagt, meine Kollegen von der FPÖ, wir alle haben mehr oder weniger Verständnis und Respekt – um diesen Begriff bewusst noch einmal zu strapazieren – für Ihre Position. Wenig Respekt habe ich für etwas, was ich fast schon in den Bereich der Chuzpe einordne: dass Sie nämlich gleichzeitig mit der heutigen Beschlussfassung in Kärnten eine Volksbefragung laufen haben zu einem ebenfalls sehr sensiblen Thema, nämlich den Ortstafeln. Und die Chuzpe zum Quadrat ist es dann, wenn Sie sagen: Wir gehen über den Weg des Landes Kärnten zum Verfassungsgerichtshof. – Also doppelte Unglaubwürdigkeit! Aber damit müssen Sie zurechtkommen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

Also: Seien wir heute auch ein Stück weit stolz auf uns selber! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Zur Wahlrechtsreform Folgendes, und zwar vor allem zu dem Kapitel, in dem es darum geht, das Haus Habsburg-Lothringen, das Haus Österreich zu beleuchten. Vor allem das, was der Abgeordnete Kräuter gesagt hat, ist wirklich einmal mehr, fast hundert Jahre danach, ein Ausdruck eines gestörten, fast pathologisch allergischen Verhältnisses zur österreichischen Geschichte. (Zwischenruf des Abg. Dr. Kräuter.)

ich bin froh darüber, als frei gewählter Mandatar von 24 000 Österreicherinnen und Österreichern hierher in dieses Haus entsandt worden zu sein. Ich rüttle auch nicht daran, sondern bin stolz darauf, dass sich diese Demokratie trotz Rot und Schwarz einigermaßen weiterentwickelt, die Sie beide ja dieses Land seit Jahrzehnten mehr in Geiselhaft halten, als selbst der Kaiser es jemals hätte tun können. (Beifall beim BZÖ.)

Aber, Kollege Kräuter, ... (Abg. Silhavy: Für wen sind Sie Pressesprecher?) Kollegin Silhavy, für das Haus Habsburg oder Vertreter des Hauses Habsburg besteht auch kein Platz, solange Ihr Bundespräsident Fischer in der Hofburg unter dem Bild Ihrer kaiserlichen Majestät, der Kaiserin Maria Theresia, Regierungsmitglieder angelobt, nämlich im Schlafzimmer der Kaiserin, solange er wie ein roter Ersatzmonarch das Schloss Mürzsteg jedes Jahr nutzt um Abertausende, Hunderttausende Euro von Steuergeld, das Jagdschloss der Habsburger, das Jagdschloss/Sommerschloss Österreichs nutzt, mehr Mercedes-Dienstwägen hat, als der alte Kaiser überhaupt Kutschen hatte! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren von der Sozialdemokratie, solange also Sie in einem sozialistischen Erb-Adel unter Zuhilfenahme der Steuerzahler – wie im alten Raubrittersystem – die Menschen in dem Land aussackeln, damit Sie es sich und Ihrem eigenen Lebensstandard in der Sozialpartnerschaft, in den Ämtern, an die Sie sich seit Jahrzehnten fesseln, besser richten, so lange besteht auch keine Hoffnung, da brauchen Sie keine Sorgen zu haben, dass ein Habsburger in diesem Land noch einmal Kaiser wird, denn Sie klammern sich seit Jahrzehnten an die Funktionen des Staates mit so einer Vehemenz und Präpotenz, dass dort sowieso kein Platz für etwas anderes besteht, sehr geehrte Damen und Herren mit Ihrem gestörten Verhältnis zur österreichischen Geschichte! (Beifall beim BZÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Daher halte ich es für so kleinlich, ob man jetzt zu einem Mitglied des Hauses Habsburg „Königliche Hoheit“ sagt oder ich zum Prinzen Liechtenstein in Deutschlandsberg „Durchlaucht“ sage, wenn ich ihn sehe. Das ist für mich kein Problem, und das ist für mich auch kein Ausdruck einer politischen Gesinnung, sondern das ist Ausdruck des Respekts, auch des Respekts gegenüber Menschen in dem Land und ihren Familien, die dieses Land lange genug geprägt haben. (Beifall beim BZÖ.)

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Sehr geehrter Herr Kollege Grosz, Sie wissen, es gibt eine ständige Übung, und es ist auch oftmals (Abg. Ing. Westenthaler: Ständige Übung?) schon entsprechend geahndet worden, dass die Verwendung des Begriffes „Präpotenz“ für eine Gesinnung in diesem Hause mit einem Ordnungsruf bedacht wird. (Zwischenruf des Abg. Grosz.)

Abgeordnete Mag. Sonja Steßl-Mühlbacher (SPÖ): Herr Präsident! Frau Innenministerin! Herr Kollege Grosz, Sie sind wirklich unglaublich! (Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler.) Ich glaube, beim nächsten Jahresplan für die Sitzungen sollten wir uns wirklich überlegen, von den Vollmondphasen abzuweichen. Ich habe das schon bei der letzten Sitzung gesagt, und ich sage das heute wieder. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grosz: Vollmond? Kollegin, es ist Mondfinsternis! – Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler.)

Ich begrüße das Wahlrechtsänderungsgesetz. (Abg. Grosz: Es ist kein Vollmond! Es war Mondfinsternis! Lernen Sie einmal Astronomie!) Herr Grosz, wenn Sie noch weiter schreien ... (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler.) Es geht darum, dass man nicht ein verklärtes Bild zur Geschichte hat, sondern auch einen kritischen Standpunkt beweist. Den hat meine Fraktion heute bewiesen, und dazu stehen wir auch. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grosz: Mondfinsternis!)

Die Änderung der Frist für das Rücklangen der Wahlkarten verhindert das taktische Wählen (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Grosz), und es ist auch wichtig, dass man bei der Beantragung einer Wahlkarte den Missbrauch verhindert. Ich beziehe mich nun auf den Antrag der Kollegen Scheibner, Kolleginnen und Kollegen (Abg. Grosz: Machen wir eine tatsächliche Berichtigung, dass nicht Vollmond ist!), in dem es um das Verbot der Veröffentlichung von Wahlprognosen oder Umfrageergebnissen im Zeitraum von zirka zwei Wochen vor der Wahl geht.

Es ist nun die Frage, wie viele Personen diese Eintragungszeit wirklich an einem Sonntag nützen. Die Gemeinden – vor allem die kleineren – beschweren sich, und die Beschwerden werden mehr. Ich denke, das ist auch wirklich diskussionswürdig, und hoffe, dass diese Debatte heute ein Anstoß dazu war. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Johann Höfinger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und BZÖ.) Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein Blick in den Kalender klärt alles auf, ihr braucht nicht hin- und herzuschreien. Ich glaube, das ist die einfachste Übung, Herr Kollege Grosz!

Widmen wir uns einem wichtigen Thema! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Galerie, es geht nämlich um ein zentrales, ja in Wirklichkeit fast das zentralste Thema dieser Demokratie, um das Wahlrecht. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der FPÖ! Wir könnten jetzt lange diskutieren. Wir könnten an der Frage hängen bleiben, ob die Briefwahl verfassungskonform ist oder nicht. Also der Großteil der Verfassungsrechtler sagt uns, das sei überhaupt kein Problem. Es gibt Einzelne, die eine andere Meinung haben und sagen: Ja, hier könnte man ein Detail für bedenklich befinden oder nicht (Zwischenruf bei der FPÖ) – wie auch immer.

Ich denke, diese Fragen werden wir hier nicht lösen, aber eine zentrale Frage können und müssen wir hier herinnen sehr wohl anstoßen und auch lösen, nämlich die politische Frage. (Neuerlicher Zwischenruf bei der FPÖ.) Da stellt sich für uns die Aufgabe, herauszufinden, was denn die Menschen in Wirklichkeit von diesem Wahlrecht wollen. Ich sage Ihnen: Wir müssen es Ihnen möglich machen, so optimal wie möglich das Wahlrecht in Anspruch zu nehmen.

Sehr geehrte Damen und Herren, zusammengefasst: Ich denke, dass dieses Wahlrechtsänderungsgesetz mehr Klarheit und mehr Sicherheit für die einzelnen Menschen bringt und für den Bürger auch wirklich praktikabler sein wird. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Zusammenfassend: Wir können froh sein, dass wir hier eine sehr gute Lösung zusammenbringen – schade, dass wir sie nicht einstimmig beschließen –, aber es muss uns auch klar sein, dass Wahlrecht immer bedeutet, dass wir es von Zeit zu Zeit der Zeit anpassen werden. In diesem Sinne danke ich noch einmal für die gute Zusammenarbeit. Ich darf trotzdem noch einmal alle ersuchen, hier ihre Zustimmung zu geben. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordneter Dr. Franz-Joseph Huainigg (ÖVP): Herr Präsident! Frau Ministerin! Hohes Haus! Nachdem jetzt hinter mir fast alles demoliert worden ist, darf ich doch meine Rede halten. Als Franz-Joseph begrüße ich natürlich die neue Habsburg-Regelung (Heiterkeit des Abg. Neugebauer), aber im Ernst: Im Ausschuss hat es ein Hearing gegeben, bei dem der Verfassungsrechtler Mayer gesprochen und seine Ausführungen dargelegt hat. Er hat gesagt, dass er am Wahlsonntag seinen Anzug anzieht und zum Wahllokal schreitet, und er hat damit auch der Briefwahl in Abrede gestellt, dass das ein demokratisches Mittel ist.

Ich respektiere, wie er wählt, und ich finde es wichtig, dass man wählt und auch Respekt davor hat und wählen geht, aber genau das ist der Punkt: Nicht jeder kann am Wahlsonntag seinen Anzug anziehen und ins Wahllokal schreiten. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich möchte noch auf eine Aussage von Verfassungsrechtler Mayer eingehen. Er meinte nämlich, dass es schlecht sei, wenn sogenannte geistig behinderte Menschen wählen gehen. – Das verstehe ich nicht, denn die UN-Konvention über die Rechte behinderter Menschen sieht das Wahlrecht für alle behinderten Menschen vor, und sie trifft keine Unterscheidung nach dem Grad der Behinderung, ob man körperlich behindert oder lernbehindert ist. Die Sachwalterschaft ist keine Entmündigung sondern ein Unterstützungssystem, und so finde ich es wichtig, dass lernbehinderte Menschen auch wählen dürfen. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abg. Dr. Moser.)

Abschließend möchte ich mich von meinem Kollegen Wilhelm Molterer verabschieden und ihm auch für seine Offenheit, seine Menschlichkeit und seine Tatkraft, die er in dieses Parlament eingebracht hat, danken. Mit seiner Hilfe ist vieles gelungen, zum Beispiel das Behindertengleichstellungsgesetz oder auch die Anerkennung der Gebärdensprache, die er als Klubobmann sehr tatkräftig unterstützt hat. Vielen Dank und alles Gute für die Zukunft! (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abgeordneten Mag. Stadler und Ing. Westenthaler.)

Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Zunächst begrüße ich die Abordnung aus Oberösterreich vom Bezirk Linz-Land, angeführt von ihrem Landtagsabgeordneten Mahr. (Beifall bei der FPÖ.)

Daher ist es in Summe ein sehr guter Entwurf geworden. Es ist eine Weiterentwicklung, die uns sicherlich sehr viel bringt. Es wird auch notwendig sein, in dem einen oder anderen Fall mit besonderer Obsorge darauf zu achten, dass das, was wir uns vorstellen, auch wirklich umgesetzt wird und dass es nicht missbraucht wird. Das kann möglich sein, keine Frage, es liegt wirklich an uns, das sicherzustellen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir verlieren dich als Politiker, und glaube mir, das tut mir, das tut dem ÖVP-Klub und das tut, wie ich weiß, auch vielen anderen hier herinnen sehr, sehr weh. Wir registrieren und akzeptieren das mit mindestens einem weinenden Auge. Das vielleicht lachende Auge dabei ist, dass du eine schöne, wichtige, interessante neue Aufgabe gefunden hast, für die wir dir alles, alles Gute wünschen. Aber auch wenn wir dich als Politiker verlieren, als Freund werden wir dich behalten. Ich danke dir. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

dass es hier einzig und allein um eine Meinungserhebung geht, um den Kärntnern und Kärntnerinnen die Möglichkeit zu geben, ihre Meinung dazu zu äußern und dem zuzustimmen oder dagegen zu sein, um wirklich bei dieser Lösung mit dabei zu sein. (Abg. Ing. Westenthaler: Wie viele waren es bis jetzt?) Der Rücklauf ist sehr, sehr gut, und ich glaube, es wird noch vielen Leuten leidtun, dass sie nicht dabei waren und nicht mitgestimmt haben, und es wird vielen Parteien noch leidtun, dass sie es nicht mittragen. (Beifall bei der FPÖ.)

Grundsätzlich glaube ich aber, dass wir dieses empfindliche Thema nicht für parteipolitische Polemik missbrauchen sollten, sondern uns hier herinnen wirklich auf die Abstimmung in drei Wochen konzentrieren und hoffen sollten, dass das gut über die Bühne geht, damit dieses Thema ein für alle Mal geregelt ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Der Kollege Petzner hat hier vom Rednerpult aus zum wiederholten Male zum einen auf uns Freiheitliche eingedroschen, zum anderen immer wieder auf die Gebrüder Scheuch hingehaut. Er ist leider nicht da, der liebe Petzner. Am 22. Dezember 2009 – das sollen alle wissen – hat er mich um 22.30 Uhr angerufen und hat eine Dreiviertelstunde lang tränenreich ins Telefon geplärrt: Bitt’ schön, tu was! Ich möchte mittun im FPÖ-Klub. Bitte unternimm ’was, dass ich mit hinüberkomme! Überreden wir die Scheuchs, dass ich dabei sein darf. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Liebe Kollegen, ich glaube, wir sollten hier herinnen nicht parteipolitische Themen bearbeiten, aber wenn einer das, so wie der Petzner, hier herinnen permanent missbraucht, sollt ihr das einmal wissen, damit man auch für die Zukunft weiß, wie seine Aussagen zu bewerten sind. (Beifall bei der FPÖ.)

Eines hat mir heute ein bisschen weh- und leidgetan: dass bei allen Wortmeldungen immer wieder auf die Bürgermeister hingeschlagen worden ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube eines: Es gibt schwarze Schafe unter den Bürgermeistern, aber bestimmt nicht so viele, dass wir alle abgestempelt werden sollten. Leider sind es immer wieder die Parteistrategen, die solche Strategien ausarbeiten, die solche Strategien ermöglichen und solche Strategien einfädeln. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich glaube deshalb, es wäre sehr schön, wenn man den Bürgermeistern den Stellenwert geben würde, den sie verdienen, nämlich wirklich als die wahren Demokraten, die sich darum kümmern, dass es der kleinsten Zelle, der Gemeinde, gut geht. (Beifall bei der FPÖ.)

Eines hat mir heute ein bisschen weh- und leidgetan: dass bei allen Wortmeldungen immer wieder auf die Bürgermeister hingeschlagen worden ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube eines: Es gibt schwarze Schafe unter den Bürgermeistern, aber bestimmt nicht so viele, dass wir alle abgestempelt werden sollten. Leider sind es immer wieder die Parteistrategen, die solche Strategien ausarbeiten, die solche Strategien ermöglichen und solche Strategien einfädeln. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich glaube deshalb, es wäre sehr schön, wenn man den Bürgermeistern den Stellenwert geben würde, den sie verdienen, nämlich wirklich als die wahren Demokraten, die sich darum kümmern, dass es der kleinsten Zelle, der Gemeinde, gut geht. (Beifall bei der FPÖ.)

Noch einmal: Die Meinung über die Bürgermeister darf nicht so negativ sein. (Beifall bei der FPÖ.)

Zu erwähnen ist noch, dass die Konstruktion SIVBEG dem Bundesheer ermöglichte, die erlösten Mittel direkt dem Verteidigungsbudget zukommen zu lassen. – Ich danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Die Säumigen sollen sich an den Pünktlichen ein Beispiel nehmen, dann bekommen wir in nächster Zeit in Österreich ein Notrufsystem, das funktioniert, die Ressourcen richtig einsetzt und den Menschen in Not hilft. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Frau Kollegin Schönpass, Sie sagen, das wäre noch alles unter Schwarz-Orange, Schwarz-Blau gelaufen. Der Beginn ja, vollkommen richtig; aber geändert hat sich daran bis heute auch unter ihrem Minister Darabos nichts. Gar nichts! So wie sich auch in anderen Bereichen der Landesverteidigung nichts geändert hat, zumindest nicht zum Besseren. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich bin überzeugt, Sie werden alle zustimmen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Diese Kritik des Rechnungshofs ist höchst berechtigt. Wir haben schon früher darauf hingewiesen, dass bei der Planung dieses neuen Bahnhofs, wenn es schon ein neuer sein soll, in erster Linie den Interessen der Fahrgäste – und nicht jenen der Immobilienwirtschaft, der Grundstückswirtschaft und der Geschäftswelt in Form von Schnellimbiss-Ständen und so weiter – nachgekommen werden soll! (Beifall der Abgeordneten Dr. Pirklhuber und Dr. Walser.)

Aufgrund der Zeit kann ich Ihnen nur persönlich ans Herz legen: Lesen Sie den Bericht selbst, lesen Sie auch die Empfehlungen, ich kann jetzt leider nicht darauf eingehen, und denken Sie daran: Allein der Bau des neuen Südbahnhofes hat Fahrgäste im Umfang von 45 000 vertrieben! Durch die Baumaßnahmen sind 45 000 weniger Fahrgäste eingetroffen! Es wird ein hartes Stück Arbeit sein, diese wiederzugewinnen. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Weitere Kritik: Seit 40 Jahren fehlt immer noch eine systematische Zusammenstellung von Planungsgrundsätzen; auch das wäre dringend nachzuholen. Die kritisierten Personen seitens der Stadt Wien haben darauf reagiert. Und wie haben sie darauf reagiert? – Der Verkehrsstadtrat Schicker hat mit Kritik darauf reagiert. Er sagte, der Rechnungshof bleibe Quellenangaben schuldig, berücksichtige wichtige Elemente nicht und verliere sich in gedanklichen Spielereien. – Ich frage mich: In welchen Spielereien hat sich der Herr Verkehrsstadtrat bei der Planung dieses Projektes verloren? (Beifall beim BZÖ.)

Geld kann man leicht lockermachen, wenn es nicht das eigene, sondern jenes der Steuerzahler ist. – Das ist ein Beispiel Ihrer Politik! Das ist symptomatisch für die SPÖ: Die eine Hand weiß nicht, was die andere tut! (Demonstrativer Beifall beim BZÖ.) Es wird Geld ausgegeben beziehungsweise verplant, das nicht einmal da ist, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Das gesamte Projekt ist ein sehr langwieriges und langjährig geplantes. 2015 wird das Gleisprojekt abgeschlossen sein und der Vollbetrieb aufgenommen werden können, 2019 ist die Fertigstellung des gesamten Stadtviertels geplant. Ich bin mir leider sicher, dass wir bis dahin diesbezüglich noch einige Berichte behandeln werden und dass die Kosten abermals nach oben korrigiert werden – und das kann und darf es nicht sein! – Danke. (Beifall beim BZÖ.)

Von der großen Euphorie des früheren Verteidigungsministers Platter, als die Gründung dieser Gesellschaft als der große Reformschritt verkauft wurde, ist auch im Bericht des Rechnungshofes nichts zu erkennen. Trotzdem bin ich überzeugt, dass es Verteidigungsminister Darabos gelingen wird, die Versäumnisse seines Vorgängers zu kompensieren. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich wünsche mir, dass dieses Projekt schlussendlich jenes Ziel erreicht, das im Zuge der Stadtplanung, aber auch im Zuge der Anbindung Österreichs und unserer Bundeshauptstadt an die Dehnprojekte gestellt wurde. (Beifall bei der ÖVP.)

Ersteres, nämlich motivierte Beamte, haben wir Gott sei Dank noch immer. Vom Rechnungshof wurde festgestellt – das freut mich ganz besonders, denn die Aussagen von Personalvertretern werden ja gerne als irgendetwas Parteipolitisches abgetan –, dass die Beamten zu wenig Geld bekommen – Beamte, die dort jahrzehntelang Dienst versehen und ein Gemüt wie ein Bernhardiner haben müssen, und das über Jahrzehnte, und das auch noch heil überstehen. Diese Beamten bekommen zu wenig Geld, und die Frau Innenminister hat jetzt nicht mehr viel Zeit – sie ist erst seit Kurzem im Amt –, diesen Missstand abzustellen. (Beifall bei der FPÖ.)

Da beißt sich auch die Katze in den Schweif. Zu wenige Einsatzkräfte bedeuten mehr Notrufe; denn die Beteiligten, die Hilfe Suchenden, die ja den Notruf nicht aus Jux und Tollerei betätigt haben, urgieren den Notruf, rufen ein paarmal an, weil die Polizei zu lange braucht. Auch das ist kritisiert worden und hängt nicht mit dem Einsatzwillen der Beamten zusammen, sondern mit einer schlechten Innenministerin, insbesondere der jetzigen Finanzministerin, die nicht den Bedürfnissen gerecht wird. (Beifall bei der FPÖ.)

Es ist wirklich nicht angenehm. Ein Beispiel aus der Lugner City: Wenn eine Verkäuferin vom Media Markt mit drei halbwüchsigen Ladendieben eine halbe Stunde auf einen Funkwagen warten muss, dann ist das wahrlich nicht angenehm. Dabei besteht übrigens hohes Sicherheitsrisiko. (Beifall bei FPÖ und BZÖ.)

Es gibt noch andere Fälle, wo der Bürger aufgrund dieser schlechten Sicherheitspolitik der ÖVP wieder zum Handkuss kommt, nämlich wenn sich ein Juwelier auf der Hernalser Hauptstraße eine Alarmanlage zulegt und dort gemäß der Richtlinie bei einem Fehlalarm sofort anruft, um den Alarm zu stornieren; nur so kann er nämlich die Kosten von 109,10 € verhindern. – Geht nicht! Warum geht das nicht? Weil der Notrufbeamte nicht abheben kann, weil er überlastet ist. So ist wieder einmal der Bürger der Geschnapste. Auch das gehört einmal aufgezeigt! (Beifall bei FPÖ und BZÖ.)

Zur Einsatzstatistik nur zwei Zahlen: Von 2000 bis 2008 hat sich die Zahl der Einsätze verdoppelt, und das bei sinkendem Personalstand in der Funkstelle! Daher hat dieser Beamte vom Rechnungshof mehr als recht. Da geht es nämlich um die zentralsten Aufgaben im Interesse der Sicherheit des Bürgers, das sind Kernaufgaben, denen diese Regierung nicht nachkommt. (Beifall bei FPÖ und BZÖ.)

Wenn dann der Bürger am Abend hundemüde, etwa nach einem Vierundzwanziger, wie man bei uns sagt, die Zeitung aufschlägt und dann liest, dass Hunderte Millionen € für Haftungen da sind ... (Zwischenruf des Abg. Scheibner.) – Lieber Kollege Scheibner, auch der Polizist ist Bürger, auch er liest die Zeitung, wenn er hundemüde ist, und sieht, was die Regierungsparteien ÖVP und SPÖ mit seinem Steuergeld machen. Das

Geld wird nämlich nach Griechenland geschickt, womit vielleicht dort der Ankauf von Funkautos und tollen Leitstellen gesichert wird, nur hier fehlen sie! (Beifall bei FPÖ und BZÖ.)

Bei der Genauigkeit dieses Berichtes will ich nicht außer Acht lassen, dass möglicherweise ein ganz besonders tüchtiger Beamter des Rechnungshofs, den ich persönlich kenne, daran mitgearbeitet hat. Er war Polizist am Polizeiposten in Admont, glaube ich. Er war dann Wachkommandant in Wien 2 und ist vor einigen Monaten in Pension gegangen. Da sieht man, dass im Rechnungshof sachorientierte Fachbeamte am Werk sind. Die Frau Ministerin sollte sich endlich die Ergebnisse zu Herzen nehmen! – Danke vielmals. (Beifall bei FPÖ und BZÖ.)

Wir verlangen auf jeden Fall eine Harmonisierung der Leistungen, eine Harmonisierung der Qualität und einen Rückbau des Föderalismus, auch wenn das in Tirol, im Land des Andreas-Hofer-Jahres, nicht gerne gehört wird. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Ich hoffe, dass wir in allen Politikbereichen und Ressortbereichen das betriebswirtschaftliche beziehungsweise politische Ziel haben, unsere politischen Vorstellungen zu operationalisieren, effizient umzusetzen und auch entsprechend zu kontrollieren. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Als Vertreter Oberösterreichs, eines Bundeslandes, sage ich schon, wir werden uns das in Zukunft sehr genau anschauen, weil ich hier schon eine Quersubventionierung der Stadt sehe, da sie nicht die wahren Kosten mitgetragen hat. Ich glaube, das gehört aufgezeigt, denn das sollte in Zukunft vermieden werden. Da sollte man wirklich auch von den tatsächlichen Kosten reden. Wir werden jedenfalls in Zukunft genau darauf achten, dass auch die Stadt Wien ihren Beitrag leistet. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Dazu meinen Respekt, Herr Präsident, denn das ist nicht immer leicht. (Beifall bei der FPÖ.)

Das Ergebnis, wir haben es schon gehört, ist: Die Kosten sind gewaltig überschritten worden. Ursprünglich waren es 423 Millionen €, im Endeffekt liegen wir jetzt bei 1 Milliarde € Kosten, und ich glaube, das wird nicht reichen. Es ist immer wieder dasselbe bei Aufträgen der öffentlichen Hand, dass man niedrige Kostenschätzungen vorlegt, um das Projekt politisch durchzuziehen, und bei der Endabrechnung gibt es dann verdoppelte Kosten. (Beifall bei der FPÖ. )

Herr Abgeordneter Hammer, nicht die Auftraggeber sind es, die hier die Zeche bezahlen müssen, sondern es ist immer der Steuerzahler, der der „Teschek“ ist und die Kosten übernehmen muss. Und es sind immer unfähige Manager, die diese Mehrkosten durch unprofessionelles Arbeiten verursachen, die dann, wenn es danebengegangen ist, großzügigst abgefertigt werden. In Wirklichkeit müsste es einen Rausschmiss geben, meine Damen und Herren! Bei uns in der Privatwirtschaft gibt es für solche Leute, die so danebenhauen, einen absoluten Rausschmiss, keine Abfindungen und keinen Golden Handshake. (Beifall bei der FPÖ.)

So, meine Damen und Herren, werden wir das Ziel nicht erreichen, und es ist zu befürchten, dass es wieder zu Kostenüberschreitungen ähnlich wie bei Skylink kommen wird. Wir werden es sehen. Warten wir es ab! – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Mag. Kurt Gaßner (SPÖ): Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes, ich darf mich nunmehr auch im Namen meiner Fraktion sehr herzlich bei Ihnen und Ihren Mitarbeitern bedanken, denn sonst fällt es auf, dass das immer nur die Freiheitlichen machen. (Demonstrativer Beifall des Abg. Neubauer.) Herzlichen Dank für Ihre sehr guten Leistungen bezüglich dieser Berichte!

Ich bin also gespannt, wie das in Zukunft weitergeht. Faktum ist allerdings, es geht nicht nur um den vorliegenden Bericht, um diesen relativ negativen Bericht, sondern es geht sehr wohl auch darum, dass es in Österreich bezüglich der Sicherheit der Menschen eine Ungleichheit gibt. Ich meine, dass die Menschen am Land genauso das Recht haben, dort sicher zu wohnen und zu leben, wie jene in der Stadt. (Beifall bei der SPÖ.)

Es gibt in Wien und in Vorarlberg landesweite Einsatzsysteme. Aber zwischen dem Westen und dem Osten ist digitaler Nirwana. (Abg. Petzner: Das Nirwana!) Das heißt, dem Bericht des Rechnungshofes, der dieses Problem konkret und richtigerweise aufzeigt, ist hier absolut zuzustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich denke, wenn man all dieses Geld einerseits für den Ausbau dieses digitalen Funksystems verwendet hätte, andererseits aber auch – und auch das ist ein wichtiger Ansatz aus dem Rechnungshofbericht – für eine verbesserte Logistik bei den Leitstellen – der Bericht stellt fest, dass es dort veraltete Logistik gibt, ineffiziente Arbeitsplätze, die zusätzlichen zeitlichen und operativen Aufwand erfordern, aber auch mangelhafte Schnittstellen zwischen den einzelnen Polizeiorganisationen –, wäre es sinnvoller eingesetzt gewesen und hätte der Bevölkerung auch einen sicherheitspolitischen Mehrwert gebracht. (Beifall bei der FPÖ.)

Unter diesem Aspekt darf ich dem Rechnungshof für diesen, wenn auch teilweise kritischen Bericht danken, wobei diese Kritik durchaus berechtigt ist, und darf Sie ersuchen, sich ebenfalls darüber Gedanken zu machen, wie wir es schaffen können, auch in den nächsten Jahren im Bereich der Sicherheitspolizei über die Runden zu kommen. Es ist eine große Herausforderung, und ich glaube, dieser sollten wir uns geschlossen stellen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Josef Bucher (BZÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin, wir wollen Ihnen heute mit dieser Dringlichen Anfrage des BZÖ die Möglichkeit bieten – eigentlich auf eine konziliante Art und Weise von uns –, Stellung zu beziehen zu Ihren Vorhaben hinsichtlich einer Steuerreform, auch hinsichtlich Budgetsanierungsmaßnahmen, die Sie zweifelsohne vorhaben, und mit Ihnen rechtzeitig darüber diskutieren, was Sie alles im Sinn haben und welche Zielsetzungen Sie verfolgen. Denn ich gehe davon aus, dass es auch jedem anderen gegenüber hier im Hohen Haus unseriös ist, einfach Plattitüden zu verbreiten und in Interviews zu sagen, dass wir eine Steuerreform brauchen, ohne konkret zu werden. Ich denke, dass man von einer Finanzministerin erwarten darf, dass sie ganz klar sagt, welche Schwerpunkte hinsichtlich einer Steuerreform sie setzen möchte, und auch eine klare Aussage macht betreffend den Zeitpunkt einer Steuerreform. (Beifall beim BZÖ.)

Frau Bundesministerin, spätestens seit dem Jahr 2008, seit der Finanzmarkt- und Bankenkrise, ist jedem hier herinnen und auch jedem Ökonomen klar, dass etwas getan werden muss, um den Budgethaushalt zu sanieren. – Ich weiß, Sie, Frau Dr. Fekter, waren damals Innenministerin und mit diesem Ressort und mit dieser Aufgabenstellung nicht betraut, aber jetzt sind Sie verantwortlich für die Sanierung des Budgethaushalts, und daher ist es notwendig, mit Ihnen hier darüber zu diskutieren. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Auch wenn Sie, Frau Bundesministerin Dr. Fekter, immer wieder sagen, dass die Griechenland-Hilfe in der Budgetgestaltung keinen Niederschlag findet, weil ja die Schuldenaufnahme sozusagen außerbudgetär registriert wird, muss ich sagen: Nein, die Griechenland-Hilfe, diese 2,3 Milliarden €, die Sie zugesagt haben, spürt auch jeder einzelne Steuerzahler in Österreich und bezahlt auch jeder einzelne Steuerzahler in Österreich! (Beifall beim BZÖ.)

haben, nämlich dass es ein schwerwiegender Fehler war, Griechenland auf diese Art und Weise zu helfen, dass die Griechenland-Hilfe nicht wirksam ist und ein Fass ohne Boden darstellt, für das letztendlich der Steuerzahler haftet und die Rechnung bezahlt! (Beifall beim BZÖ.)

All diese Stabilisierungsmaßnahmen, die Sie durchführen, meine sehr geehrten Damen und Herren, erfolgen auf Pump. Wir haben das Geld nicht! Wir müssen uns das Geld auch auf dem internationalen Kapitalmarkt ausleihen – verzinst natürlich –, um es den Griechen zur Verfügung zu stellen. Und der Schuldenberg wächst und wächst. Österreichs Schuldenberg wächst sogar schneller als die Wirtschaftsleistung unseres Landes; das muss man sich vor Augen halten! Jeder Private, auch jeder Kleinunternehmer, der eine solche Entwicklung zulässt, wird früher oder später vor dem Insolvenzrichter landen und muss den Konkurs antreten! (Beifall beim BZÖ.)

Es gibt Beispiele, die zeigen, wie man die Probleme in den Griff bekommen kann – das von der Sozialdemokratie immer gelobte Schweden; man zeigt immer gerne auf Schweden. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Schweden hat eine viel, viel niedrigere Verschuldungsquote als Österreich (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter) und hat seine Staatsaufgaben in den Griff bekommen.

hat dazu geführt, dass wir heute in Österreich einen „Nationalpark Hohe Steuern“ haben und gleichzeitig eine Rekordverschuldung. Und das ist schon eine Mammutleistung, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.)

Da gäbe es genug Vorschläge, da gäbe es genug Maßnahmen, die man in Angriff nehmen könnte. Ich denke an die Verwaltung: Wir haben in Österreich eine viel zu überbordende Bürokratie, Administration und Verwaltung. Man muss sich vorstellen: 550 000 Beamte arbeiten auf Gemeinde-, Bezirkshauptmannschaftsebene, Landesebene und auf Bundesebene für die gesamte Administration. 550 000 Beamte, das sind 20 Prozent aller unselbständig Beschäftigten in Österreich, meine sehr geehrten Damen und Herren! Österreich ist ein Beamtenstaat, überbürokratisiert. Das sind reine Kostenstellen, die da herumlaufen, und da muss man endlich einmal den Hebel ansetzen und mit dem Sparstift hineinfahren, sonst werden wir das in Zukunft nicht bewältigen und nicht finanzieren können. (Beifall beim BZÖ.)

Daher, meine sehr geehrten Damen und Herren, haben wir hier die Aufgabe, diese Empfehlungen des Rechnungshofes auch wirklich ernst zu nehmen. Das ist doch nicht redlich, wenn Sie alle hier immer bei den Einzelmaßnahmen und Berichten den Rechnungshof loben – und gleichzeitig immer darüber hinwegsehen, wenn sich der Rechnungshof um den Budgethaushalt sorgt. (Beifall beim BZÖ.)

Immerhin hat der Rechnungshof 315 Empfehlungen abgegeben – und gibt das jährlich ab im Finanzministerium –, um das Budget zu sanieren. Er rechnet uns vor, dass 7 Milliarden € einzusparen wären in dieser teuren Verwaltungsrepublik, in der wir leben. 7 Milliarden € wären einzusparen! – Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sollten endlich einmal damit beginnen, denn je später wir beginnen, desto teurer wird es für den Steuerzahler. Das ist ungerecht, das ist auch den nächsten Generationen, der Jugend gegenüber nicht gerecht, weil wir ihre Handlungsspielräume immer weiter einengen. Was haben wir denn da für eine Verantwortung, meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn wir den Jugendlichen so ein Land überlassen, mit einem so hohen Schuldenstand, wo sie sich in den nächsten Jahrzehnten nicht mehr retten können! (Beifall beim BZÖ.)

Wir haben eine Rekordverschuldung, und wir haben einen Rekordsteuersatz, und das wollen wir nicht. Das wollen wir nicht dulden, daher sagen wir: genug gezahlt! (Beifall beim BZÖ.) Genug gezahlt für eine Verwaltungsrepublik, die uns so viel Geld kostet, dass wir uns das nicht mehr leisten können!

Wir haben ein Steuersystem, das Sie als Finanzministerin ja selbst kritisieren. Sie sagen selbst, das Steuersystem ist viel zu kompliziert, es ist viel zu teuer, der Steuersatz ist auch viel zu hoch. Sie sagen das ja richtigerweise in Ihrer Beurteilung, und daher gehe ich davon aus, dass Sie ehebaldigst etwas an diesem Zustand ändern sollen und ändern werden und auch diese überbordende Bürokratie, die wir in Österreich haben, minimieren, denn es kann sich niemand mehr frei bewegen. Vor allem der Mittelstand, die mittelständischen Unternehmen, die sind ja zugeschnürt von bürokratischen Hürden, dass sie sich gar nicht mehr bewegen können. Die werden ja von Ihnen, Frau Finanzministerin, dabei behindert, Gewinne zu machen, Umsätze zu generieren, damit sie später die Steuern abliefern können. Lassen Sie die Unternehmer unternehmerisch tätig werden, damit sie Arbeitsplätze schaffen und für Wachstum und Beschäftigung in unserem Land sorgen! (Beifall beim BZÖ.)

Da ist es ja überhaupt kein Wunder, dass wir es gegenwärtig in Österreich mit einer neuen Armut zu tun haben: Die Mittelschicht verarmt! Das hat es in der Zweiten Republik noch nie gegeben. Die Mittelschicht, meine sehr geehrten Damen und Herren, das sind die Leistungsträger – ich sage dazu: das sind die Systemerhalter unseres Landes, das sind all jene, die die Steuern zahlen, damit Sie überhaupt alle Ihre Regierungsgeschäfte tätigen können. (Beifall beim BZÖ).

Auf jene Gruppe muss man schauen, die dieses Land erhält und auf die wir so stolz sind. Diese Mittelschicht aber, die verarmt zunehmend, weil wir ein leistungsfeindliches Steuersystem haben, wo es für viele Menschen gar nicht mehr erstrebenswert ist, mehr zu arbeiten, weil sie in die Progressionsfalle hineintappen, weil sie, wenn sie mehr Überstunden machen, wenn sie einen höheren Lohn bekommen, dann wieder mehr Steuern zahlen – und weil für viele, obwohl sie dann mehr arbeiten, unter dem Strich netto weniger herauskommt, meine sehr geehrten Damen und Herren. Wo ist denn der Leistungsanreiz für diese Menschen, für dieses Land zu arbeiten und für sich auch eine Lebensperspektive zu schaffen?! Der ist nicht mehr da für viele Menschen im Mittelstandsbereich, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.)

Das heißt, wir haben es in Österreich mit einem Reallohnverlust zu tun, die Menschen verarmen – und vor allem der Mittelstand verarmt. Das ist unsere Zielgruppe, das sind die Leistungsträger in unserem Land, auf die wir achten und für die wir auch Politik machen sollten, weil sie unsere Zukunft sind, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall beim BZÖ.)

Wir vom BZÖ haben seit geraumer Zeit ein Steuerreform-Konzept erstellt. Das kann jeder haben – ich werde es Ihnen heute auch zukommen lassen, Frau Finanzministerin, als Anregung, weil Sie gesagt haben, Sie werden jetzt eine Arbeitsgruppe beziehungsweise einen Arbeitskreis installieren. Das kennen wir (Abg. Ing. Westenthaler: Wenn man nicht mehr weiterweiß, dann gründet man einen Arbeitskreis!), es gibt ja 70 Arbeitskreise, das geht aus dem Regierungsprogramm hervor. Als Grundlage für Ihren Arbeitskreis gibt es von uns die Studie „Faire Steuern braucht das Land“. (Der Redner hält ein Exemplar davon in die Höhe.) Damit haben Sie schon einmal eine gute Grundlage, auf der Sie Ihre Beratungen aufsetzen können. (Beifall beim BZÖ.)

Deshalb, meine sehr geehrten Damen und Herren, wollen wir das auch als Stütze für Ihre zukünftigen Beratungen sehen und darauf bauen, dass Sie damit jetzt auch tatsächlich Wirkung erzielen – und dass Sie früher ansetzen mit einer Steuerreform und nicht auf den Wahltermin 2013 warten, denn das ist nicht ehrlich und es ist auch nicht fair. Dann würde ich Ihnen nämlich vorschlagen, das Wort „fair“ gar nicht in den Mund zu nehmen, denn es kann nicht fair sein, wenn Sie sagen, Sie werden jetzt eine Arbeitsgruppe installieren, die soll zwei Jahre tagen – und nach der Nationalratswahl soll eine Steuerreform kommen. Da sitzen Sie ja nicht mehr auf der Regierungsbank! Da ist ja die ÖVP nicht mehr in der Regierung! Also zwei Jahre völlig unnötige Vorausarbeit und Arbeit! – Steuern senken jetzt, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.)

Was den Wohlstand betrifft, haben wir allen Grund, positiv in die Zukunft zu blicken. Mit einem prognostizierten Wachstum von wahrscheinlich mehr als 2,5 Prozent, der niedrigsten Arbeitslosenrate innerhalb der Europäischen Union und einem Beschäftigungshöchststand – es waren in Österreich noch nie so viele Menschen in Beschäftigung wie derzeit, nämlich 3,3 Millionen (Abg. Bucher: Wie schnell wachsen die Schulden?) – steht unser Land international ausgesprochen gut da. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich lasse unser Land, Herr Bucher, nicht ständig schlechtreden! Man muss auch einmal sagen, dass die Leistungen der Menschen in unserem Land hervorragend sind (Beifall bei ÖVP und SPÖ – Abg. Bucher: Wir reden über die Regierung schlecht! – weitere Zwischenrufe beim BZÖ) und dass wir besser durch die Krise gekommen sind als unsere Nachbarländer (Ruf beim BZÖ: Auch nicht Ihr Verdienst! – Gegenruf bei der ÖVP: Eures aber auch nicht!) und vor allem, dass wir in unserem Land auch versuchen, den Wohlstand gerecht und fair zu verteilen.

Unser Land ist weiters, Herr Bucher, nicht so schlecht verwaltet, wie Sie tun. (Abg. Bucher: Teuer! Teuer!) Wir sind nicht in apokalyptischen Zuständen. (Abg. Petzner: Überverwaltet! Teuer!) Ganz im Gegenteil: Wir stehen mitten in Europa gut da, und das lasse ich mir nicht schlechtreden. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Im Hinblick auf die Strukturen in unserem Steuerrecht ist es richtig, dass unser System, traditionell gewachsen, inzwischen im Hinblick auf die Leistungsgerechtigkeit etwas aus dem Lot ist. Es gibt einen erheblichen „Mittelstandbuckel“. Das heißt, im unteren Einkommensbereich haben wir ja schon große Steuerausnahmen – mehr als die Hälfte der arbeitenden Bevölkerung zahlt ja keine Leistungssteuern mehr (Ruf: Weil sie so wenig verdienen!) –, aber den Hauptanteil trägt der Mittelstand, und in den höheren Einkommen, insbesondere auch im Hinblick auf die Abgaben und Sozialversicherungsbeiträge, gibt es dann wieder Entlastungen. Das heißt, es ist bei Experten unbestritten, dass die Bürde der Steuerlast auf einem kleinen, mittleren Segment, dem sogenannten Mittelstand lastet, und das kann man etwas leistungsgerechter gestalten.

Ich bin zuerst einmal die Anwältin der Steuerzahler und, wie eben gesagt, insbesondere des Mittelstandes, der die Hauptlast trägt, aber ich bin auch die Anwältin der Leistungsträger. Und Leistungsträger sind für mich jene, die Leistungen für die Gesellschaft erbringen, und da stelle ich schon klar: Nicht nur Steuerleistungen meine ich, sondern alle, auch ehrenamtlich Tätige oder jene, die leisten wollen, aber aus irgendwelchen Gründen eben nicht in ausreichendem Maße Leistungsmöglichkeiten haben. Leistungsträger hat nichts mit Besserverdiener zu tun. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich habe bereits erwähnt: Wenn wir an diese Steuerreform herangehen, dann will ich nicht ein bisschen an den bestehenden Schrauben drehen, denn die letzte Steuerreform, die große, wo es eine Tarifreform gab, wo Sepp Pröll Milliarden in die Hand genommen hat, die ist eigentlich gar nicht so sehr wahrgenommen worden (Ruf beim BZÖ: Die ist verpufft!), obwohl es eine große Entlastung für die Bevölkerung gewesen ist. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Zanger: Das war keine Reform, das war ein Reförmchen!) Sie hat auch geholfen, in der Krise den Konsum stabil zu halten und gut durch die Krise zu kommen.

Mit mir wird es daher keine neuen Steuern geben – da habe ich keine Kreativität in der Erfindung –, weil wir schon eine hohe Steuerquote haben. Da sehe ich keinerlei Spielraum mehr nach oben (Abg. Petzner: Das hat schon Ihr Vorgänger gesagt, und dann hat er sie erhöht! Er hat gesagt: Keine neuen Steuern!), sondern meine Prinzipien lauten: weniger, einfacher, leistungsgerechter und eine Entlastung für Familien mit Kindern. (Beifall bei der ÖVP.)

Es gibt bereits einige Staaten, die derartige Modelle vorleben, was die Tarifgestaltung, die Kombination zwischen Tarif und Abgaben betrifft. Klarstellen möchte ich aber, dass ich das Versicherungssystem nicht über Bord werfen möchte. Eine Tarifsenkung bedeutet nicht zwangsläufig weniger Einnahmen. Wir haben damals bei der Senkung der Körperschaftsteuer auf 25 Prozent wirklich miterlebt, dass trotz Senkung auf 25 Prozent ein Drittel mehr an diesen Unternehmenssteuern eingegangen ist. Das heißt, auch diesen Effekt, der wissenschaftlich dokumentiert ist, könnten wir bei einer Reform nutzen. (Beifall bei der ÖVP.)

Eine Abgabenquotensenkung bedeutet nicht zwangsläufig weniger Steuereinnahmen. Hier gut und bedachtsam vorzugehen, das ist meine Vorstellung. (Abg. Krainer: Das ist absurd!) – Nein, Herr Kollege Krainer das ist nicht „absurd“, sondern wissenschaftlich erwiesen. Sie sind noch sehr jung, Sie können sich vielleicht nicht mehr an die Zeit erinnern, als wir die Körperschaftsteuer auf 25 Prozent gesenkt haben. Lassen Sie sich aber von Ihrem erfahrenen Kollegen Matznetter erklären, dass das damals gut funktioniert hat. (Beifall bei der ÖVP. – Oh-Rufe bei der FPÖ.)

Dabei wollen wir auch immer im Auge behalten, dass es einfacher werden soll, denn wenn es einfacher ist, bedeutet das automatisch auch eine Verwaltungsvereinfachung im Hinblick auf die Lohnverrechnung. Es gibt diesbezüglich im Hinblick auf Expertisen keinerlei Denkverbote. Ich glaube, dass wir so frei sein sollen, dieses derzeit doch eher ungerechte System auf bessere Beine zu stellen. Das Einzige, das ich wirklich vorgebe, ist – wie schon erwähnt –: weniger, einfacher, leistungsgerechter und eine Entlastung für die Familien. (Beifall bei der ÖVP.)

Zur Frage 11: Im Jahr 2012 ist keine Gebührenerhöhung geplant. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich schließe auch eine Vermögensteuer für das Vermögen in den privaten Haushalten aus. Ich will nämlich nicht herumschnüffeln in privaten Haushalten, ob eine Perlenkette vorhanden oder ob unter Umständen Silberbesteck da ist oder ob der Schrank, den man vom Großvater hat, vielleicht eine Antiquität ist. Derartige Schnüffeleien in privaten Haushalten unter dem Deckmäntelchen einer Vermögensteuer schließe ich aus. (Beifall bei der ÖVP.)

Die Verwaltung der Währungsreserven, einschließlich des Goldes, ist eine in den Bereich des europäischen Systems der Zentralbanken fallende und unter anderem auch eine den Bestimmungen des Artikels 130 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union unterliegende Aufgabe der Oesterreichischen Nationalbank, die von der OeNB autonom, das heißt frei von allfälligen Weisungen, wahrzunehmen ist und somit auch frei von meinen Weisungen ist. (Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.)

Die Zusammensetzung der Währungs- und Goldreserven, Herr Kollege Kogler, und der entsprechenden Wertpapierbestände wird vom Eurosystem und somit auch von der Oesterreichischen Nationalbank nicht bekannt gegeben. (Abg. Dr. Königshofer: Warum denn nicht?) – Deshalb nicht, um die Begehrlichkeiten von Politikern in Grenzen zu halten. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Das, was Sepp Pröll gemeinsam mit Minister Hundstorfer und den Ländern damit erreicht hat, dient jetzt als Role Model, als Best-Practice-Beispiel (Abg. Ing. Westenthaler: Als was? Was war das?), als Vorbildfunktion (demonstrativer Beifall und Bravorufe beim BZÖ), sollten im BZÖ der englischen Sprache nicht sehr mächtige Kollegen vertreten sein. (Heiterkeit und Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Das, was Sepp Pröll gemeinsam mit Minister Hundstorfer und den Ländern damit erreicht hat, dient jetzt als Role Model, als Best-Practice-Beispiel (Abg. Ing. Westenthaler: Als was? Was war das?), als Vorbildfunktion (demonstrativer Beifall und Bravorufe beim BZÖ), sollten im BZÖ der englischen Sprache nicht sehr mächtige Kollegen vertreten sein. (Heiterkeit und Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Der Finanzausgleich ist zu wichtig, um als Druckmittel gegen Länder und Gemeinden eingesetzt zu werden. Eine solche Vorgangsweise würde nicht dem partnerschaftlichen Verhältnis entsprechen, das der Bund mit Ländern und Gemeinden unterhält. (Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.)

Wo ist da die Glaubwürdigkeit, wenn Sie hier wahrscheinlich nichts anderes getan haben, als die Rede Ihres Vorgängers zu seinem Amtsantritt hier noch einmal zu halten? Das ist die Wahrheit! (Beifall beim BZÖ.)

Dazu sage ich Ihnen nur eines, Frau Ministerin: Das ist ein Trugschluss, denn für das, wofür Sie das Geld ausgeben, haben es Ihnen die österreichischen Steuerzahler nicht gegeben. Das sollten Sie sich einmal hinter die Ohren schreiben, Frau Ministerin! (Beifall beim BZÖ.)

Frau Ministerin, da liegen Sie völlig daneben! Alle Experten – Klubobmann Bucher hat über 300 Experten aus Deutschland, Ökonomen, bereits zitiert – sagen nämlich das Gegenteil. Aber Sie glauben es heute noch immer nicht. Ich sage Ihnen etwas: Ihre heutige Prognose wird Ihnen schon in Kürze leidtun und Sie werden Sie zurücknehmen müssen, Frau Ministerin, weil sie falsch ist! (Beifall beim BZÖ.)

Eine sehr einfache Übung! Wir wollen das wissen bis zum Jahresende – und nicht erst im Wahljahr. Deswegen haben wir diesen Antrag heute eingebracht. (Beifall beim BZÖ.)

Das heißt, wir brauchen jetzt hier eine Entlastung, weil wir sonst einen latenten Kaufkraftabzug herbeiführen. Wir führen eine latente Kaufkraftminderung herbei, anstatt dass wir den Menschen jetzt, in einer Phase, wo es noch schwieriger ist, Kaufkraft geben, damit investiert wird, damit gefördert wird und damit Geld in Umlauf kommt und damit die Wirtschaft wieder entsprechend wachsen kann. Letzteres wäre jetzt Ihre Aufgabe, in Form einer Steuerreform durchzusetzen. (Beifall beim BZÖ.)

Ist es gerecht, dass gleichzeitig die OMV Milliarden an Gewinnen scheffelt und nichts zur Reduktion der Energiepreise beiträgt, keine Spritpreissenkungen weitergibt und weiterhin jede Woche und jedes verlängerte Wochenende die Spritpreise in die Höhe geschnalzt werden und die Familien das zahlen müssen? Da sind Sie gefordert, Frau Finanzministerin, denn der Wirtschaftsminister schläft in der Pendeluhr bei diesem Thema! Sie sollten da etwas tun! (Beifall beim BZÖ.)

Am Ende ist es ganz wichtig, dass für jeden Einzelnen eines übrigbleibt: mehr Netto von Brutto im Lohnsackerl, damit sich die Menschen endlich das Leben wieder leisten können! (Beifall beim BZÖ.)

Dafür steht das Bündnis Zukunft Österreich! (Beifall beim BZÖ.)

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wohin die Finanzpolitik des BZÖ führt, hat man ja anschaulich in Kärnten bei der Hypo Alpe-Adria erlebt. (Zwischenrufe beim BZÖ.)

Das ist in Wirklichkeit der Weg, den wir gehen müssen, nämlich die Steuern und Abgaben auf Arbeit zu senken und im Gegenzug Steuern und Abgaben für Kapital und Vermögen zu erhöhen. (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn wir nur den Schnitt hätten, dann könnten wir die Steuern und Abgaben auf Arbeit nämlich auch um 5 Milliarden € senken. Wir hätten unterm Strich dasselbe, aber wir hätten eine wesentlich gerechtere Verteilung, als wir das heute haben. (Beifall bei SPÖ und Grünen.) Das halte ich für eine wesentliche Frage diesbezüglich.

Also: Wenn Sie mich zitieren, dann bitte korrekt. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte auch in Richtung meiner Kollegen von der Sozialdemokratie sagen: Wir bekennen uns genauso wie ihr zur Verteilungsgerechtigkeit. Aber vorher muss Leistungsgerechtigkeit da sein, denn ohne Leistung kann man nichts verteilen. Das ist die simple Wahrheit. (Beifall bei der ÖVP.)

Herr Kollege Krainer, schauen wir uns jene Länder an, wo es eine hohe Vermögenssteuer gibt! Erstens ist dort die Steuerquote viel niedriger, und die Vermögenssteuer ist dort zu 80 bis 90 Prozent alles Grundsteuer. (Zwischenruf des Abg. Katzian.) – Das schaue ich mir an, lieber Wolfgang Katzian, ob ihr dazu bereit seid! Komm heraus und sag, du bist für die Erhöhung der Grundsteuer! Komm heraus! (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.) Komm heraus und erkläre das dann dem Bürgermeister Häupl, welche Auswirkungen das auf die Mietensituation in Wien hat! (Abg. Mag. Gaßner: Wer sagt denn das?)

Herr Kollege Krainer, schauen wir uns jene Länder an, wo es eine hohe Vermögenssteuer gibt! Erstens ist dort die Steuerquote viel niedriger, und die Vermögenssteuer ist dort zu 80 bis 90 Prozent alles Grundsteuer. (Zwischenruf des Abg. Katzian.) – Das schaue ich mir an, lieber Wolfgang Katzian, ob ihr dazu bereit seid! Komm heraus und sag, du bist für die Erhöhung der Grundsteuer! Komm heraus! (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.) Komm heraus und erkläre das dann dem Bürgermeister Häupl, welche Auswirkungen das auf die Mietensituation in Wien hat! (Abg. Mag. Gaßner: Wer sagt denn das?)

Abgeordneter Bernhard Themessl (FPÖ): Frau Präsidentin! Frau Finanzministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Krainer, hat das eigentlich einen bestimmten Grund, dass Ihnen bei österreichischen Bankenpleiten immer nur die Hypo Alpe-Adria einfällt? Die Kommunalkredit ist ja auch mit 15 Milliarden € pleite gegangen. (Beifall bei der FPÖ.) Ist das vielleicht damit begründet, dass die damals verantwortliche Vorstandsvorsitzende heute als Ihre ... (Abg. Krainer: Die Volksbank!) – Die Kommunalkredit! Ja, okay. Es fällt Ihnen ja immer nur eine ein. Das hat ja einen Grund – und Sie wissen warum –: Weil die damals Verantwortliche jetzt als Ihre Ministerin in der Regierung sitzt. Aus diesem Grund fällt Ihnen das nicht ein. (Abg. Ing. Westenthaler: BAWAG, Gewerkschaft, „Konsum“!)

Ich verstehe aber eines nicht: Unsere Finanzminister – und jetzt Sie als Finanzministerin, Frau Dr. Fekter – sind immer wieder oder fast wöchentlich in Brüssel, weil es um neue Verhandlungen und neue Zusagen gehen soll. Warum gehen Sie dann nicht her und sagen: Okay, damit endlich etwas weitergeht, erwarte ich, wenn Sie von mir eine Zusage für zusätzliche Geldleistungen erhalten wollen, dass Sie einmal die Rahmenbedingungen festlegen und jetzt beschließen! – Dann hätten Sie auch die anderen Länder einmal unter Druck gesetzt. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich sage Ihnen eines: In Österreich würde diese Umfrage genau gleich ausgehen. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich hoffe nur, Sie behalten recht, da ansonsten Ihr Job gefährdet ist. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Direktkredite gegeben haben, oder sei es, dass die Banken, die noch drinnen sind, nur mehr jene sind (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler), Kollege Stadler, die in öffentlicher Hand sind. Es ist ohnehin nicht mehr so viel Privates da.

Wenn Sie sich dann noch anschauen, wie sich das seit März/Mai 2010 bis März/Mai 2011 entwickelt hat, dann werden Sie feststellen, dass entgegen der Ankündigung – entgegen der Ankündigung! – zuerst einmal die französischen Banken – nonanet – herausgegangen sind, fast schon um die Hälfte. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) Da geht es um über 10 Milliarden €, Kollegen Matznetter, Sie kennen ja die Zahlen genau. (Abg. Bucher: Der Steuerzahler bleibt übrig!)

Und da reden Sie von freiwilliger privater Gläubigerbeteiligung, „Vienna Initiative“, war eine gute Sache, okay, aber, entschuldigen Sie den Ausdruck, die klauen Ihnen die Millionen unter dem Hintern weg – und Sie schauen zu! (Beifall bei Grünen und BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.) Und dann erklären Sie uns da die Welt!

werden wir nicht ausblenden können. Sie sind auf die Grünen hier im Haus angewiesen. Wir haben es Ihnen im Ausschuss schon ein paar Mal gesagt, wir haben es Ihnen heute hier gesagt. Der Auftritt des Vizekanzlers und Außenministers zu diesen Fragen war aus meiner Sicht verheerend, auch wenn die Fragen von anderen gekommen sind. Er hat die Antworten verweigert, das Ganze können wir wieder wegschieben. (Zwischenruf des Abg. Kopf.) Nein, es war auch dort die Frage, wie diese private Gläubigerbeteiligung organisiert wird. Er hat die Antwort de facto verweigert – und da kommt die Bestätigung: „Wien schweigt“. So. (Beifall bei Grünen und BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

werden wir nicht ausblenden können. Sie sind auf die Grünen hier im Haus angewiesen. Wir haben es Ihnen im Ausschuss schon ein paar Mal gesagt, wir haben es Ihnen heute hier gesagt. Der Auftritt des Vizekanzlers und Außenministers zu diesen Fragen war aus meiner Sicht verheerend, auch wenn die Fragen von anderen gekommen sind. Er hat die Antworten verweigert, das Ganze können wir wieder wegschieben. (Zwischenruf des Abg. Kopf.) Nein, es war auch dort die Frage, wie diese private Gläubigerbeteiligung organisiert wird. Er hat die Antwort de facto verweigert – und da kommt die Bestätigung: „Wien schweigt“. So. (Beifall bei Grünen und BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Am Schluss wird dann die Europäische Union dastehen und fragen: Was tut jetzt Österreich? Und Sie werden hier eine Zweidrittelmehrheit brauchen. Ich sage Ihnen, kümmern Sie sich nächste Woche darum, dass bei diesem ESM-Mechanismus endlich einmal die private Gläubigerbeteiligung für Banken und Spekulanten – und der Begriff ist richtig – tatsächlich und verpflichtend, Frau Ministerin, etabliert wird, sonst werden Sie möglicherweise Schwierigkeiten bekommen mit den Mehrheiten! Dann schauen Sie sich an, wie Sie dastehen. Dann ist Schluss mit Hausmeister-Weisheiten, aber wirklich! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

das will wieder die eine Partei nicht, und am Ende kommt überhaupt nichts heraus. Stillstand! Das ist das Problem bei dieser Bundesregierung. (Beifall beim BZÖ.)

Die SPÖ kommt dann wieder mit dem Klassenkampf, mit den Vermögenssteuern. Da sucht man in Österreich noch irgendwelche Reichen, die man schröpfen möchte, und damit soll das Budget saniert werden. Da sagen Sie dann gleich richtigerweise, Vermögenssteuern kommen für Sie nicht in Frage. Also wieder eine Uneinigkeit in der Koalition. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Herr Kollege Matznetter, das ist auch Ihre Verantwortung in dieser Koalition! Sie sollen nicht Klassenkampf führen, Sie sollen nicht irgendwelche ideologischen Dinge einbringen, sondern Sie sollen gemeinsam mit uns die Steuern senken, es wirklich einfacher machen. (Beifall beim BZÖ.)

Herr Kollege Matznetter, wenn man schon Ideologie betreibt, dann, muss ich sagen, verstehe ich ja das nicht: In Österreich wollen Sie die Reichen schröpfen, aber wenn in der Griechenlandkrise die reichen Banken, die internationalen Großbanken mit unserem Steuergeld ihre Verluste sozialisieren, dann sind Sie an vorderster Front mit dabei. (Beifall beim BZÖ.) Wo bleibt da Ihre Solidarität mit dem Steuerzahler? Wo bleibt da Ihr Kampf gegen die wirklichen Multis und gegen die Reichen? Das ist völlig unverständlich!

Da kommt sogar der Herr Kollege Stummvoll heraus, der sich hier immer als Experte und so sachlich darstellen möchte, und redet etwas von 20 Milliarden € Schaden, wenn man das nicht aufgefangen hätte. – Ja, Haftungen, aber das wäre ja nicht schlagend geworden, das wissen Sie ganz genau, bei einem Gesamtvolumen von 40 Milliarden € Kredit! Und das ist aber nicht in der Verantwortung Österreichs und Kärntens gewesen, sondern der Bayern, die das Kreditvolumen von 20 auf 40 Milliarden € angehoben haben. (Beifall beim BZÖ.) Aber trotzdem können Sie doch nicht ernsthaft argumentieren, dass bei einer Bank, die 40 Milliarden Kredite vergeben hat, 50 Prozent Ausfallsrisiko besteht.

Die Bevölkerung verlangt von Ihnen Antworten auf die Fragen, wie man die Steuer- und Abgabenlast senken kann, wie man die Wirtschaft, vor allem die klein- und mittelständische Wirtschaft unterstützen kann. Das sind die Dinge, wo die Bevölkerung eine Antwort will. Sie will allerdings nicht, dass Sie eine Bank für Ihre parteipolitischen Kalkulationen missbrauchen. (Beifall beim BZÖ.)

Da wäre es doch viel gescheiter gewesen, einen wirklichen Schuldenausgleich – das, was wir gesagt haben –, wo eben dann auch die verantwortlichen Banken mit zur Kasse gebeten werden, und nicht der europäische und damit auch der österreichische Steuerzahler, von vornherein ins Auge zu fassen. (Beifall beim BZÖ.) Das, was Sie selbst auch mit bedenken sollten, das wird dann eintreten.

Ja wer ist denn hier in der Regierung? – Die beiden noch großen Parteien, zumindest nach den letzten Wahlergebnissen. Sie können sich gegen Ihre eigenen Landeshauptleute nicht durchsetzen. Wir geben Ihnen ein bisschen Unterstützung. Der Rechnungshof ist ein Organ des Parlaments. Setzen wir doch diese 315 Vorschläge in dieser Legislaturperiode um! Dann ist ein guter Schritt gemacht, und man signalisiert, wir sparen bei uns selber, wir sparen bei der Verwaltung, wir machen sie effizienter, anstatt in die Taschen des Steuerzahlers zu greifen. (Beifall beim BZÖ.)

Wir haben genug Programme, Frau Finanzministerin. Wenn Sie wirklich den Dialog haben wollen, auch wenn Sie jetzt ein bisschen gelangweilt da hinaufschauen, dann wären das sinnvolle Maßnahmen zur Entlastung der Österreicherinnen und Österreicher, die auch wieder Vertrauen in die Politik zurückgewinnen würden. Aber so, wie Sie das machen, etwas ankündigen, das dann wieder am Stillstand dieser Koalition scheitert, das wird für die Zukunft dieses Landes zu wenig sein. (Beifall beim BZÖ.)

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Ich möchte bei der sachlichen Diskussion einmal anfangen. Auf das Plattitüden-Niveau des Kollegen Scheibner komme ich später zurück. (Rufe der Missbilligung beim BZÖ.)

Das Problem dabei ist, dass wir es seit 2008 bis heute nicht geschafft haben, den Widerstand zu brechen, ob dieser jetzt von den Briten oder anderen kommt, um eine Regulierung genau dieser Finanzmärkte zu machen. Was die Finanztransaktionssteuer betrifft, sind wir hier zum Glück, weil wir früher angefangen haben zu diskutieren, einer Meinung. Koni Steindl hat schon unterschrieben, ich habe die Petition hier liegen, fünf Abgeordnete haben sie bisher unterschrieben. Die Unterschriften werden jetzt gesammelt, damit 1 000 nationale Abgeordnete der Union vom Rat verlangen, dass er sich in dieser Frage bewegt. Aber das hilft uns nichts bei Griechenland! (Zwischenruf des Abg. Scheibner.)

Und dieses Europa ist nicht bereit, sich dagegen zu wehren. (Abg. Mag. Kogler: Das ist das Hauptproblem! – Zwischenrufe beim BZÖ.) Diesen Aspekt sollten wir ernsthaft diskutieren, und da sind wir alle, glaube ich, einer Meinung, dass wir entschiedene Maßnahmen brauchen, aber das geht nicht mit einem „Haircut“. Griechenland müssen wir jetzt verteidigen, weil wir uns voriges Jahr für die Sandsack-Methode entschieden haben, auch die Frau Merkel, es bleibt uns nichts anderes über. (Beifall des Abg. Steindl.) Aber es ist notwendig als Konsequenz, dass wir künftig in Sachen Verteidigung besser aufgestellt sind. Darüber sollten wir gemeinsam diskutieren, und ich glaube, dass wir mit der Frau Bundesministerin eine Streiterin haben, die auch auf europäischer Ebene bereit ist, sich dafür einzusetzen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Grosz: Nein, weil sie es nicht versteht! Warum junktimieren Sie es nicht?)

Mein Aufruf ist: Machen wir das gemeinsam, von mir aus befristet mit zehn Jahren, dann haben wir was erreicht! – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

Mit dem Bundesfinanzrahmengesetz wurden Ausgabenobergrenzen festgelegt und so die Richtung klar vorgegeben: Defizitabbau, Schuldenabbau. Und es war, ist und wird immer Ziel der Österreichischen Volkspartei sein, die Schulden abzubauen und Zukunft aufzubauen. Wir sind immer für eine Senkung der Abgabenquote eingetreten, damit jeder Österreicher entlastet wird. Gerade mit Wolfgang Schüssel als Bundeskanzler hatten wir die niedrigste Abgabenquote der letzten zehn Jahre erreicht, meine lieben Kolleginnen und Kollegen. Und es war der richtige Schritt. (Abg. Mag. Kogler: Die höchste auch seit 1945!) Und jetzt ist es notwendig, eine Budgetkonsolidierung durchzuführen, damit wir unser Steuersystem in Zukunft eben so gestalten können, wie es unsere Frau Bundesfinanzminister vorgeschlagen hat: einfacher, weniger und gerechter, damit Österreich zukunftsfit wird, meine Damen und Herren (Beifall bei der ÖVP), damit jeder Steuerzahler wieder mehr von seinem Einkommen hat, damit, wenn er 200 € mehr verdient, nicht automatisch sofort 100 € ans Finanzministerium gehen, damit die Kaufkraft steigt und damit wir letztlich auch in Österreich Investitionen tätigen können, damit Arbeitsplätze geschaffen werden, damit die Menschen ein entsprechendes Einkommen haben, damit die Wertschöpfung in der Region bleibt.

Daher ist es ganz wichtig, dass es zu keinen neuerlichen steuerlichen Belastungen kommt! (Beifall bei der ÖVP.) Wir brauchen keine Vermögensteuer. Wir brauchen keine neuen Eigentumssteuern. Wir brauchen keine Erhöhung der Grundsteuer, meine Damen und Herren. Das wird es mit uns ganz einfach nicht geben! (Abg. Mag. Kogler: Matznetter, zuhören!)

Ich zitiere an dieser Stelle einen Sozialdemokraten, der auch einmal Finanzminister war. Hannes Androsch hat am 7. Juni dieses Jahres im „WirtschaftsBlatt“ eindeutig klargemacht, was er als Sozialdemokrat von Vermögensteuern hält. Er sagt: Eine Vermögensteuer ist eine „fiskalpolitische Lachnummer“. – Wie recht er doch hat, Hannes Androsch, ein Sozialdemokrat. (Beifall bei der ÖVP.)

Andere Länder in Europa aber – das können wir durchaus feststellen – sind schon längst diesen Weg gegangen. Ich komme nicht umhin, immer wieder dieses Beispiel mit Skandinavien zu bringen. In Skandinavien haben sie ganz klare Vorgaben gehabt, und diese Vorgaben sollten wir letzten Endes auch übernehmen: Entflechtung unübersichtlicher Zuständigkeiten, effektive und effiziente öffentliche Verwaltung, Dezentralisierung der öffentlichen Dienstleistungen und Stärkung der Subsidiarität (Beifall bei der FPÖ) – das heißt nicht, dass wir etwas nach oben hin zentralisieren wollen, das wollten auch die Skandinavier nicht – und größere Bürgernähe und demokratische Legitimation.

Wie Molterer schon gesagt hat, wir müssen auch die Fakten ansprechen und dürfen sie nicht verschweigen. Dänemark hat die Zahl der Kommunen von 273 auf 98 reduziert. Sie haben die regionale Ebene von 14 Amtskreisen aufgelöst und nur fünf Regionen gebildet. Und sie haben auf der staatlichen Ebene 14 Staatsämter aufgelöst und fünf Staatsverwaltungen eingeführt. Das heißt, sie haben einen mutigen Schritt gemacht in diese Richtung. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Wenn man uns Freiheitlichen vorwirft, wir wollen nicht mitgestalten, sondern wir wollen nur kritisieren, dann möchte ich auf ein Beispiel meines Bundeslandes zurückkommen. Wir haben jetzt in Oberösterreich eine ganz intensive Diskussion über die Spitalsreform gehabt, und es ist zustande gekommen, dass alle fünf Parteien hinter dieser Reform stehen. Es war nicht einfach. (Ruf bei der ÖVP: Vier!) Alle vier. In Oberösterreich haben wir Gott sei Dank nur vier, stimmt.

Wir haben uns durchgerungen, da mitzutun, auch wenn es im Vorfeld einige Ungerechtigkeiten gegeben hat. Aber dank unserer Mithilfe sind wirklich die Giftzähne gezogen worden, denn es bestand wirklich die Gefahr, dass der ländliche Raum ausgedünnt wird, und vor allem im Zentralraum, wo Rot und Schwarz ihre Machtpositionen haben, dort wollte man nämlich nicht sparen. (Abg. Haubner: Was ist mit dem Innviertel, Schärding?) Aber letzten Endes haben wir diesen Kompromiss zustande gebracht, und das nur, weil wir uns ganz aktiv dazu eingebracht haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Frau Bundesminister Fekter, zeigen Sie, dass Sie aus der Privatwirtschaft kommen, werden Sie Ihrem Ruf als sogenannte Eiserne Lady gerecht und setzen Sie sich gegen die Reformverweigerer, vor allem in Ihrer eigenen Partei, durch! Sorgen Sie dafür, dass Österreich im 21. Jahrhundert überleben kann, dass wir einmal positiv budgetieren können, und vor allem, dass wir unsere Schulden abbauen können! Dann können wir auch Steuern senken. Das muss letztlich das Ziel sein. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Hohes Haus! Werte Damen und Herren auf der Galerie! Ein herzliches Willkommen den Vertretern der Pfadfinderinnen und Pfadfinder Österreichs! Herzlich willkommen hier bei uns im Plenum! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Österreich lukriert gerade einmal 1,8 Prozent der Gesamtabgaben aus Vermögen – 1,8 Prozent! Im EU-15-Schnitt sind es 5 Prozent und im OECD-Schnitt 5,4. Sie sehen, das ist nur ein Bruchteil von dem, was auf internationaler Ebene üblich ist. Insofern hat Österreich selbstverständlich einen Spielraum, und die Experten und Expertinnen fordern auch ein, da sehr wohl daran zu denken, die Vermögen- beziehungsweise Erbschaftssteuer, Schenkungssteuer auch tatsächlich in dieser Form handzuhaben. Das ist klar ein Bereich, wo wir hinterherhinken, wo wir Handlungsbedarf haben, und da kann auch die ÖVP nicht in Permanenz die Augen verschließen, denn auch das ist ein guter Beitrag, um ein System gerechter, stabiler und nachhaltiger zu machen. (Beifall bei den Grünen.)

Wir brauchen eine aufkommensneutrale ökosoziale Steuerreform, und wir brauchen endlich auch eine gerechte, faire Besteuerung in Österreich. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (BZÖ): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Vor wenigen Minuten ist auf orf.at folgende Meldung gekommen. Überschrift: „Heftiger Widerstand in Brüssel“. (Zwischenruf des Abg. Eßl.)

Frau Bundesminister, wie soll das geschehen? Sie haben ja gar nicht das Regime dazu! Die Europäische Union macht ja nichts in diese Richtung! Keiner von Ihnen geht hinaus und sagt: Wir zahlen nur mehr, wenn: erstens, zweitens, drittens. – Man putzt sich an den Griechen ab; jetzt muss ich einmal die Griechen in Schutz nehmen. Der Druck erfolgt auf die Griechen, aber nicht auf die Spekulanten. Das ist ja das Problem, meine Damen und Herren! (Beifall bei BZÖ und Grünen sowie des Abg. Gradauer.)

Meine Damen und Herren! Sagen Sie doch, wie Sie sich wehren wollen! Nicht herausgehen und sagen: Wir müssen uns wehren! – Ja, da ist er gescheit, der Herr Matznetter, dafür ist er nicht mehr Staatssekretär. Aber sein Nachfolger, der Herr Schieder, fährt hinaus und schweigt. Die Frau Ministerin kommt vor das Parlament und schweigt. (Abg. Ing. Westenthaler: Und zahlt!) Der Vizekanzler kommt vor das Parlament und schweigt. Und der Pressesprecher wird gefragt, und er schweigt. (Abg. Jakob Auer: Und der Stadler schreit!) Das ist die Abwehr, meine Damen und Herren? (Beifall beim BZÖ.)

Du (in Richtung des Abg. Jakob Auer) solltest schweigen. Du solltest wirklich schweigen! Du bist einer von den Bank-Lobbyisten hier herinnen! Irgendwann einmal wird herauskommen, dass du sozusagen als unser Nationalrats... – wie heißt er, Ihr ehemaliger EU-Abgeordneter, wie hieß er noch einmal? (Rufe: Strasser!) Herr Strasser, ja – als Nationalrats-Strasser herinnen sitzt. Da sitzen sie alle, die Bankenvertreter, meine Damen und Herren. (Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf des Abg. Prinz.)

Du (in Richtung des Abg. Jakob Auer) solltest schweigen. Du solltest wirklich schweigen! Du bist einer von den Bank-Lobbyisten hier herinnen! Irgendwann einmal wird herauskommen, dass du sozusagen als unser Nationalrats... – wie heißt er, Ihr ehemaliger EU-Abgeordneter, wie hieß er noch einmal? (Rufe: Strasser!) Herr Strasser, ja – als Nationalrats-Strasser herinnen sitzt. Da sitzen sie alle, die Bankenvertreter, meine Damen und Herren. (Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf des Abg. Prinz.)

Du (in Richtung des Abg. Jakob Auer) solltest schweigen. Du solltest wirklich schweigen! Du bist einer von den Bank-Lobbyisten hier herinnen! Irgendwann einmal wird herauskommen, dass du sozusagen als unser Nationalrats... – wie heißt er, Ihr ehemaliger EU-Abgeordneter, wie hieß er noch einmal? (Rufe: Strasser!) Herr Strasser, ja – als Nationalrats-Strasser herinnen sitzt. Da sitzen sie alle, die Bankenvertreter, meine Damen und Herren. (Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf des Abg. Prinz.)

Es ist ja kein Wunder, dass die ÖVP kein Interesse daran hat, dass dem Bankenapparat einmal zu Leibe gerückt wird. Schweigen Sie! Sie sind Bankenlobbyisten und Sie sind keine Vertreter der Steuerzahler – und übrigens Sie auch nicht. Von mir haben Sie kein Mandat als Steuerzahlervertreterin. Sie nehmen die Steuern, aber Sie vertreten nicht die Steuerzahler, meine Damen und Herren. (Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Sie sollten, wenn Sie nach Brüssel fahren, wissen, was Sie dort fordern, bevor Sie österreichisches Steuergeld hergeben, meine Damen und Herren! Und Ihr Vorgänger als Finanzminister hätte wissen müssen, was es bedeutet, österreichisches Steuergeld hineinzubuttern und dann mitzuhaften. Und Ihr jetziger Vizekanzler sollte wissen, wenn er vor das Parlament kommt, welche Abwehrstrategie – um wieder Matznetter zu zitieren – er hat, um österreichische Interessen zu schützen und damit letztlich auch europäische Steuerzahlerinteressen zu schützen. – Sie haben keine, und heute haben Sie nur eines bewiesen: Ahnungslosigkeit und völlige Hilfslosigkeit. Und deswegen schweigen Sie, meine Damen und Herren! Das ist das Problem, das wir sehen! (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)

Sie hätten jetzt die Spielräume, und diese Spielräume werden schändlichst verspielt. (Zwischenruf des Abg. Hörl.) Sie nehmen damit allen zukünftigen Budgetmaßnahmen die Spielräume und verbuttern sie zugunsten der Spekulanten – nicht einmal zugunsten der Griechen! Wenn wenigstens die Griechen etwas davon hätten, aber die haben auch nichts davon. Der Druck, der auf die Griechen ausgeübt wird, dient wiederum nur den Spekulanten. Am Schluss bleibt der Steuerzahler übrig, und am Schluss bleibt ein Chaos in Griechenland übrig.

Und bitte hören Sie doch auf, irgendjemandem klarmachen oder einreden zu wollen, wie großartig das Griechenlandgeschäft für Österreich sei! Niemand glaubt Ihnen das! Oder sagen Sie es weiter, aber sagen Sie immer dazu, dass Sie von der ÖVP sind, denn niemand glaubt Ihnen das, meine Damen und Herren. (Beifall beim BZÖ.)

Und, Herr Kollege Matznetter, wir brauchen keine Ratschläge vom IWF oder von einer EZB, wie wir Streichungen durchführen sollen. (Zwischenruf des Abg. Hörl.) Bei den Streichungen, die diese Bundesregierung durchgeführt hat, hat sie keine Ratschläge gebraucht. Diese Streichungen sind hart genug gewesen für den österreichischen Steuerzahler. (Beifall beim BZÖ.)

Und, Herr Kollege Matznetter, wir brauchen keine Ratschläge vom IWF oder von einer EZB, wie wir Streichungen durchführen sollen. (Zwischenruf des Abg. Hörl.) Bei den Streichungen, die diese Bundesregierung durchgeführt hat, hat sie keine Ratschläge gebraucht. Diese Streichungen sind hart genug gewesen für den österreichischen Steuerzahler. (Beifall beim BZÖ.)

Abgeordnete Heidrun Silhavy (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Indem wir hier polemisch über ein europäisches Problem reden, werden wir weder den GriechInnen helfen noch etwas Gutes für die ÖsterreicherInnen machen, Herr Kollege Stadler. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.) Und mit persönlichen Untergriffen hier gegen andere Abgeordnete tun Sie auch niemandem etwas Gutes, das möchte ich schon auch einmal sagen. (Beifall bei der SPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.)

Abgeordnete Heidrun Silhavy (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Indem wir hier polemisch über ein europäisches Problem reden, werden wir weder den GriechInnen helfen noch etwas Gutes für die ÖsterreicherInnen machen, Herr Kollege Stadler. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.) Und mit persönlichen Untergriffen hier gegen andere Abgeordnete tun Sie auch niemandem etwas Gutes, das möchte ich schon auch einmal sagen. (Beifall bei der SPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.)

Die Fakten, sehr geehrte Damen und Herren, sprechen für die bisherige Politik der österreichischen Bundesregierung, die positiv über die Wirtschaftskrise hinweggeholfen hat. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.) Wir haben die niedrigste Arbeitslosenrate und den höchsten Beschäftigungsstand, wir haben ein positives Wirtschaftswachstum. (Zwischenrufe beim BZÖ. – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.) Und es helfen Ihnen die ganzen Handbewegungen gar nichts, Sie können die Fakten nicht wegleugnen, meine Damen und Herren, auch wenn Sie es als Opposition sicher gerne tun würden. Wo ist denn Ihr Für-Österreich-Sein, wenn Sie Österreich dauernd madig machen und wenn Sie objektive Zahlen und Daten verleugnen?

Die Fakten, sehr geehrte Damen und Herren, sprechen für die bisherige Politik der österreichischen Bundesregierung, die positiv über die Wirtschaftskrise hinweggeholfen hat. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.) Wir haben die niedrigste Arbeitslosenrate und den höchsten Beschäftigungsstand, wir haben ein positives Wirtschaftswachstum. (Zwischenrufe beim BZÖ. – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.) Und es helfen Ihnen die ganzen Handbewegungen gar nichts, Sie können die Fakten nicht wegleugnen, meine Damen und Herren, auch wenn Sie es als Opposition sicher gerne tun würden. Wo ist denn Ihr Für-Österreich-Sein, wenn Sie Österreich dauernd madig machen und wenn Sie objektive Zahlen und Daten verleugnen?

Ich verstehe nicht, warum Sie sich dagegen wehren. Ich finde das Beispiel mit Ketten und alten Kästen wirklich mehr als lächerlich, und ich finde es nicht gut, wenn Kollege Stummvoll oder Kollege Grillitsch dann wieder mit den Einfamilienhäusern und mit den Eigentumswohnungen kommen. Sie wissen ganz genau, dass Sie eine andere Gruppe vorschieben und damit die Reichsten der Reichen schützen, und das ist nicht okay. Das ist nicht fair und das ist nicht gerecht. (Beifall bei der SPÖ.)

Zur Steuergerechtigkeit gehört ... (Abg. Mag. Donnerbauer: Das hat aber der Matznetter ...!) – Nein, Sie müssen einmal zuhören, was Sie selber sagen. Sie stellen sich immer vor die Superreichen, nehmen aber den Mittelstand sozusagen als Schutzschild her. Das ist eine falsche Politik und das werden die Leute auch durchschauen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Abgeordnete Silhavy, weil Sie jetzt wieder diese Debatte gestartet haben, was die Vermögenssteuern betrifft: Wir sind kein Schutzschild für die Reichen, aber wir sind ein Schutzschild für den Mittelstand, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Erster Punkt: Wie konnte es überhaupt zu dem kommen, dass wir jetzt dieses große Problem mit Griechenland haben? – Hätte die Europäische Union ihre Spielregeln eingehalten, wären wir dort nie hingekommen. Es war nicht Griechenland, wo man zuerst zugesehen hat, als die Spielregeln verletzt worden sind. Es war Deutschland und es war Frankreich, daran darf ich schon erinnern. – Das war der erste Fehler. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Scheibner.)

Dritter Punkt: Niemand von uns sagt, dass Griechenland das große Geschäft ist. Das, was die Frau Bundesministerin dargestellt hat, ist der jetzige Stand der Dinge, und das ist richtig. (Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler.) Am Ende des Tages, und das ist absehbar, wird das kein Positivgeschäft sein, aber der Euro ist für Österreich ein Positivgeschäft, das müssen wir auch dazusagen. (Beifall bei der ÖVP.) Und das, was Österreich seit 1995 vom Euro profitiert hat, geht weit, weit über das hinaus, was bei Griechenland – jawohl! – auf uns zukommen kann.

Dritter Punkt: Niemand von uns sagt, dass Griechenland das große Geschäft ist. Das, was die Frau Bundesministerin dargestellt hat, ist der jetzige Stand der Dinge, und das ist richtig. (Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler.) Am Ende des Tages, und das ist absehbar, wird das kein Positivgeschäft sein, aber der Euro ist für Österreich ein Positivgeschäft, das müssen wir auch dazusagen. (Beifall bei der ÖVP.) Und das, was Österreich seit 1995 vom Euro profitiert hat, geht weit, weit über das hinaus, was bei Griechenland – jawohl! – auf uns zukommen kann.

Es liegt daher an uns, die Bundesregierung dabei zu unterstützen, diese drei Hausaufgaben zu erfüllen. Dann werden wir zu der Steuersenkung kommen, auf die die Österreicherinnen und Österreicher zu Recht warten. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich habe hier eine klare Forderung, Frau Minister: Dieselbe Kraft, dasselbe Engagement, das Sie in die Griechenland-Hilfe stecken, würde unserem Tourismus wirklich sehr guttun. Senken Sie die Mehrwertsteuer, halten Sie so unseren Tourismus leistungsfähig und konkurrenzfähig, damit wir uns über unsere Umsätze selbst erhalten können und nicht von Förderungen abhängig sind! (Beifall bei der FPÖ.)

Vorige Woche war der Österreichische Gemeindetag. (Abg. Ing. Westenthaler: Wollen wir aufwerten!) Dort wurde festgestellt, dass sieben von zehn Gemeinden ihre Haushalte nicht mehr ausgleichen können. Das lässt uns völlig kalt! Wir unterhalten uns über alles Mögliche, nur nicht über die Gemeindefinanzen. (Zwischenruf des Abg. Hagen.) Die Frau Ministerin hat gemeint, dass ihr Landeshauptmann gesagt hat – er ist auch meiner –, es sollten mehr Pauschalierungen bei den kleinen und mittleren Unternehmen kommen. (Abg. Hagen: Die Gemeinden werden ausgehungert!) Na ja, vielleicht so wie bei der Landwirtschaft? – Das werden wir uns nicht leisten können! (Bundesministerin Dr. Fekter: Warum nicht?)

Aber, Frau Bundesministerin, man sollte den Gemeinden mehr Geld in die Hand geben, sollte dem größten Investor in Österreich mehr Geld in die Hand geben. Dann wären die kleinen und mittleren Unternehmen, das Baugewerbe, das Baunebengewerbe wieder in der Lage zu arbeiten, zu investieren und die Arbeitsplätze zu erhalten. (Zwischenruf des Abg. Hagen.) Aber das fehlt uns völlig! (Beifall bei der SPÖ.)

Aber, Frau Bundesministerin, man sollte den Gemeinden mehr Geld in die Hand geben, sollte dem größten Investor in Österreich mehr Geld in die Hand geben. Dann wären die kleinen und mittleren Unternehmen, das Baugewerbe, das Baunebengewerbe wieder in der Lage zu arbeiten, zu investieren und die Arbeitsplätze zu erhalten. (Zwischenruf des Abg. Hagen.) Aber das fehlt uns völlig! (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn es den Gemeinden wieder gut geht, dann geht es den Menschen gut, und dann geht es uns allen gut. (Beifall bei der SPÖ.)

Auch dass wir über die hohen Lohnnebenkosten eine entsprechende Sozialquote mitfinanzieren können, sei von dieser Stelle aus einmal gesagt. Wir tragen mit diesen hohen Lohnnebenkosten, auch die Wirtschaft und der Staat, doch eine Sozialquote von in etwa 83 Milliarden €, die dazu dient, dass wir in Österreich eine besonders hohe Kaufkraft, eine der höchsten Kaufkraftsituationen in Europa haben, was gerade auch in der Krise den Konsum entsprechend gestützt hat. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir müssen jetzt alle zusammenstehen, denn letztlich ist Europa auch eines der größten Friedensprojekte – was die meisten von uns leider schon vergessen haben. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Königshofer. – Bitte. (Abg. Dr. Königshofer stellt ein Schild mit der Aufschrift „Unser Geld für unsere Leut’!“ aufs Rednerpult.)

ling – ein Riesenskandal! Der Voest-Generaldirektor Apfalter – die Genossen werden das wahrscheinlich noch wissen – musste ein paar Wochen später zurücktreten. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) 5 Milliarden Schilling; unser Beitrag an die EU in den letzten Jahren war hundertmal größer: 500 Milliarden Schilling – nur, um einmal die Größenordnung zu demonstrieren! (Abg. Riepl: Sie können doch nicht Spekulationen mit Beiträgen gleichsetzen!)

Was haben wir dafür bekommen, Frau Minister? – Wir wissen schon, was Sie sagen werden: Dafür waren wir dabei, dafür haben wir auch den Euro, dafür haben wir all die Vorteile genossen (Abg. Hörl: Die Inflation!) – ja, die geringe Inflation, Kollege Hörl assistiert mir noch bei den Vorteilen –, die Exportvorteile und so weiter. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hörl.)

Das BIP-Wachstum wird in Österreich 2,4 Prozent im Jahr 2011 und 2,0 Prozent 2012 betragen. In Schweden wird es heuer ein Wachstum von 4,2 Prozent geben, und das fällt dann auch zurück, nämlich auf 2,5 Prozent; immerhin um 0,5 Prozent mehr als in Österreich. Jetzt der Budgetsaldo – Frau Minister, Sie wissen, Österreich hält Budgetdisziplin –: Das Defizit wird von heuer 3,7 Prozent auf 3,3 Prozent im nächsten Jahr zurückgehen. In Schweden wird heuer ein Budget-Plus von 0,9 Prozent und im nächsten Jahr eines von 2 Prozent erzielt! (Abg. Hörl: Und die Schulden?) Die Verschuldung wird sich dementsprechend entwickeln, lieber Freund Hörl: in Österreich von 73,8 Prozent auf 75,4 Prozent. Hingegen in Schweden, weil Überschüsse erzielt werden, von 36,5 auf 33,4 Prozent – so schaut das aus! (Beifall bei der FPÖ.)

Schweden ist ein Land mit einer „kleinen“ Sprache in einer europäischen Randlage. Wir haben es da ja viel leichter: Wir liegen in Mitteleuropa, wir sind im deutschen Sprach- und Kulturraum eingebunden. Wir tun uns viel leichter mit Exporten nach Mittel- und Osteuropa als die Schweden, aber trotzdem hat Schweden mit seiner eigenen Währung wesentlich bessere Zahlen. Erzählen Sie uns also keine Märchen, dass es nur der Euro wäre, der uns vorwärts bringt! Im Gegenteil, man kann auch ohne Euro sehr weit kommen. (Beifall bei der FPÖ.)

Letztendlich muss es heißen, das österreichische Geld muss in erster Linie im Lande bleiben. „Unser Geld für unsere Leut’!“ – das ist unser Motto. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Es ist schon eine besondere Chuzpe, wenn das BZÖ zu einer Dringlichen ruft, bei der es um Steuer- und Finanzfragen geht. Ausgerechnet das BZÖ hat ja gemeinsam mit der FPÖ – in einem Konglomerat – den Hypo-Skandal zu verantworten (Zwischenruf bei der FPÖ), einen Skandal, der die Republik Österreich an den Rand des Ruins gebracht hat.

Herr Bucher! Sie waren ja auch selber mitverantwortlich. Ich erinnere an den dubiosen Kredit der Hypo Alpe-Adria im Zusammenhang mit der Fluglinie Styrian Spirit. (Neuerlicher Zwischenruf bei der FPÖ.) Sie waren mitverantwortlich, dass die Pleite verschleppt worden ist, Sie waren Aufsichtsrat – und Sie stellen sich jetzt her und wollen Wegweiser und Ratgeber sein. Sie sollten sich für die Hypo entschuldigen und einen Grundkurs in Wirtschaftsverständnis buchen, Herr Bucher! Das wäre das Richtige. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Hörl: Schämen! Schämen!)

Herr Bucher, die Flat-Tax ist ein gefährlicher Unsinn, der Österreich in den Stand eines Entwicklungslandes, einer Bananenrepublik zurückkatapultieren würde. (Zwischenruf beim BZÖ.) Wenn Sie einmal Ihre Forderungen mit einer Flat-Tax gegenrechnen, werden Sie blitzartig bei zweistelligen Milliardendefiziten landen.

Meine Damen und Herren, wir wollen aber auch keine Steuerreform wie unter Finanzminister Grasser – ich erinnere an die Homepage/Industriellenvereinigung –, das war nämlich eine reine Lobbyisten-Steuerreform. Was war das Ergebnis? – Geldverschwendung, es floss sinnlos Geld Richtung Industrie, eine hohe Arbeitslosigkeit trotz allerbester Konjunktur. Das war das Einzige, was Grasser erreicht hat: eine Homepage um 270 000 €, wo sich alle in der Branche vor Lachen gebogen haben. (Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler.)

Ich weiß nicht, wie weit wir da mit der Volkspartei und mit den Oppositionsparteien kommen werden, die SPÖ steht jedenfalls für soziale Gerechtigkeit und für Verteilungsgerechtigkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir helfen den Griechen nicht aus purer Menschenfreundlichkeit und Solidarität, sondern ich hoffe auch aus Egoismus, dass Griechenland mit diesen Paketen rettbar ist. Aus meiner Sicht ist das die allerallerbilligste Variante, mit der der österreichische Steuerzahler aus diesem Dilemma herauskommt. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ja, wir müssen Pensionsprivilegien abschaffen – und da gibt es viele. (Beifall des Abg. Hörl.) Ich möchte jetzt nicht Extrembeispiele wie jene ÖBBler nennen, die mit 53 Jahren in die Pension geschickt wurden, und als man für das Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahren bei der Brennerstrecke Experten brauchte, musste man diese pensionierten ÖBBler wieder holen und einen Stundensatz von – damals – 2 300 S dafür bezahlen, dass sie gutachterlich weiterarbeiten, weil es sonst keine Experten gab.

Das sind Zustände, die wir uns alle zusammen schon lange nicht mehr leisten können (Beifall der Abgeordneten Hörl und Schittenhelm), und ich flehe den Koalitionspartner SPÖ an, auf diesen Privilegien nicht weiter zu bestehen, sondern ernsthafte Reformen im Pensionsbereich anzugehen.

Ein anderer, der sein ganzes Geld und sein ganzes Einkommen verjuxt und ausgegeben hat (Zwischenruf des Abg. Brosz), bekommt dann später unentgeltlich beziehungsweise auf Kosten der Allgemeinheit den Pflegeplatz, die Mindestsicherung und, und, und. – Und das ist nicht gerecht! Das wollen wir nicht, und das können wir nicht akzeptieren. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Königshofer.)

Ein anderer, der sein ganzes Geld und sein ganzes Einkommen verjuxt und ausgegeben hat (Zwischenruf des Abg. Brosz), bekommt dann später unentgeltlich beziehungsweise auf Kosten der Allgemeinheit den Pflegeplatz, die Mindestsicherung und, und, und. – Und das ist nicht gerecht! Das wollen wir nicht, und das können wir nicht akzeptieren. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Königshofer.)

Bauern – und ich komme aus der Stadt, ich habe keinen Grund, die Bauern zu verteidigen – haben bei uns allein mit den landwirtschaftlichen Flächen schnell ein großes Vermögen zusammen. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.) Wenn sie so reich wären, würden sie nicht in der Früh als Postboten und als Nebenerwerbsbauern arbeiten gehen. Sie machen das noch mit Leidenschaft (Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glockenzeichen), und ich bin froh darüber, dass ich diese Gurken und diese Sprossen auch gerne esse, deswegen will ich sie erhalten. Und noch mehr Steuern können sie sich auch nicht leisten. (Beifall bei der ÖVP.)

Bauern – und ich komme aus der Stadt, ich habe keinen Grund, die Bauern zu verteidigen – haben bei uns allein mit den landwirtschaftlichen Flächen schnell ein großes Vermögen zusammen. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.) Wenn sie so reich wären, würden sie nicht in der Früh als Postboten und als Nebenerwerbsbauern arbeiten gehen. Sie machen das noch mit Leidenschaft (Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glockenzeichen), und ich bin froh darüber, dass ich diese Gurken und diese Sprossen auch gerne esse, deswegen will ich sie erhalten. Und noch mehr Steuern können sie sich auch nicht leisten. (Beifall bei der ÖVP.)

Bauern – und ich komme aus der Stadt, ich habe keinen Grund, die Bauern zu verteidigen – haben bei uns allein mit den landwirtschaftlichen Flächen schnell ein großes Vermögen zusammen. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.) Wenn sie so reich wären, würden sie nicht in der Früh als Postboten und als Nebenerwerbsbauern arbeiten gehen. Sie machen das noch mit Leidenschaft (Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glockenzeichen), und ich bin froh darüber, dass ich diese Gurken und diese Sprossen auch gerne esse, deswegen will ich sie erhalten. Und noch mehr Steuern können sie sich auch nicht leisten. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordnete Mag. Karin Hakl (fortsetzend): Kleine Betriebe könnten sich bei der Weitergabe die Erbschafts- und Vermögensteuern sicher nicht leisten (Abg. Dr. Pirklhuber: Zugabe! Zugabe!) und müssten zusperren. Wir werden dafür kämpfen, dass diese Steuern nicht kommen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Entscheidend hinsichtlich des Großprojektes Hauptbahnhof ist, dass angesichts der Neudimensionierung und der Vergrößerung die Kostenüberschreitung erklärbar ist, besonders wenn man die stadtentwicklungspolitische Dimension mitbedenkt, weil hier ein hypermoderner neuer Stadtteil entsteht. In verkehrspolitischer und wirtschaftspolitischer Hinsicht ist es ungemein wichtig, dass die Stadt Wien in Zukunft auch endlich einen modernen Durchzugsbahnhof hat, der als Knotenpunkt alle wichtigen Bahnlinien verbindet. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)