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Es hat mir allerdings keine Freude gemacht, dass wir etwa im Bundesland Wien Missstände in diesem Bereiche entdecken mussten, wo sich ein kleiner Personenkreis unter falscher Darstellung der Gesundheitssituation ihrer Kinder erhebliche Summen an Familienförderungen erschlichen hat und damit straffällig geworden ist. (Abg. Heinisch-Hosek: Das war aber auch in Niederösterreich ...!)

Bundesminister für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz Mag. Herbert Haupt: Sehr geehrter Herr Kollege Öllinger! Sie wissen ja, weil Ihre Fraktion damals, im Jahr 1995, dem neuen Bezügegesetz zugestimmt hat (Abg. Dolinschek: Siehst’, Öllinger! – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch – in Richtung Grüne –: Ihr habt zugestimmt! Ihr habt es beschlossen!) – zum Unterschied von der Fraktion, der ich damals im Parlament angehört habe –, dass da nach zehn Jahren im Beamtendienstrecht und im gleich gestalteten Politikerbezügerecht ein Rechtsanspruch entstanden ist, der verfassungsmäßig nur äußerst schwierig zu ändern wäre. Ich darf Sie in diesem Zusammenhang auch auf die Judikatur in diesem Bereich in Österreich hinweisen. Mir ist es daher lieber, dass sukzessive über den Lauf der Jahre, in denen ich in der politischen Verantwortung bin, die Politikerpensionen schlussendlich kumuliert um 50 Prozent gekürzt worden sind und das verfassungsmäßig hält, als man macht eine politische Hurra-Aktion wie seinerzeit und die Politiker gehen dann wieder zum Verfassungsgerichtshof und bekommen – wie Scherbaum, Götz und andere – ihre vollen Pensionen wieder zurückgezahlt. (Abg. Öllinger: Von Ihrer Partei!)

Bundesminister für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz Mag. Herbert Haupt: Sehr geehrter Herr Kollege Öllinger! Sie wissen ja, weil Ihre Fraktion damals, im Jahr 1995, dem neuen Bezügegesetz zugestimmt hat (Abg. Dolinschek: Siehst’, Öllinger! – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch – in Richtung Grüne –: Ihr habt zugestimmt! Ihr habt es beschlossen!) – zum Unterschied von der Fraktion, der ich damals im Parlament angehört habe –, dass da nach zehn Jahren im Beamtendienstrecht und im gleich gestalteten Politikerbezügerecht ein Rechtsanspruch entstanden ist, der verfassungsmäßig nur äußerst schwierig zu ändern wäre. Ich darf Sie in diesem Zusammenhang auch auf die Judikatur in diesem Bereich in Österreich hinweisen. Mir ist es daher lieber, dass sukzessive über den Lauf der Jahre, in denen ich in der politischen Verantwortung bin, die Politikerpensionen schlussendlich kumuliert um 50 Prozent gekürzt worden sind und das verfassungsmäßig hält, als man macht eine politische Hurra-Aktion wie seinerzeit und die Politiker gehen dann wieder zum Verfassungsgerichtshof und bekommen – wie Scherbaum, Götz und andere – ihre vollen Pensionen wieder zurückgezahlt. (Abg. Öllinger: Von Ihrer Partei!)

Abgeordnete Christine Marek (ÖVP): Einen schönen guten Morgen, Herr Bundesminister! Herr Bundesminister, wir haben jetzt gehört, dass es in der Harmonisierung keine Vergünstigungen für Politiker gibt. Können Sie, bitte, noch einmal konkret ausführen, wie die Verschlechterungen aussehen? (Zwischenrufe bei den Grünen. – Abg. Öllinger: Uns kommen die Tränen!)

Abgeordnete Christine Marek (ÖVP): Herr Bundesminister! Ich ersuche Sie ... (Bundesminister Mag. Haupt – in Richtung des Präsidenten Dr. Khol –: Darf ich noch einmal kurz das Mikrophon haben?)

Aber jetzt zum Thema. Herr Bundesminister, ... (Abg. Scheibner: Das steht Ihnen überhaupt nicht zu, Fragen zu beurteilen! – Ruf: Das geht zur Zensur über! – Abg. Scheibner: Das wird ja immer besser! – Ruf: Zensur! – Abg. Scheibner: Jetzt entscheiden Sie schon, ...! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Werden dagegen Einwendungen erhoben? – Das ist nicht der Fall. (Abg. Dr. Glawischnig: Bitte, zur Geschäftsbehandlung!) Wir gehen daher so vor.

Ich mache darauf aufmerksam, dass wir übrigens die Tagesordnung für den heutigen Tag in der Präsidiale im Konsens vereinbart haben. (Zwischenrufe bei den Grünen.) Außerdem ist gestern Abend bei der Verkündung der Tagesordnung kein Einwand gegen diese Tagesordnung erhoben worden. Ich denke daher, dass wir auf Basis der vorliegenden Unterlagen und des Abänderungsantrages heute eine ausgezeichnete und seriöse Diskussion führen können (Abg. Mandak: Nein ...!) und eine gute Entscheidungsgrundlage für eine ausgezeichnete Entscheidung haben werden. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Es geht heute um den Schlusspunkt einer jahrelangen Diskussion (Abg. Mandak: Eben!) zur nachhaltigen Sicherung der Altersversorgung. Dazu stehen wir! Wir haben nach langen Diskussionen und Verhandlungen gestern, und zwar vor 13 Stunden, der Opposition einen Abänderungsantrag übergeben. Leider waren nicht mehr alle Abgeordneten von der Opposition da, sodass sie es selbst hätten zur Kenntnis nehmen können. (Abg. Öllinger: Das ist eine Frechheit! – Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.)

Es geht heute um den Schlusspunkt einer jahrelangen Diskussion (Abg. Mandak: Eben!) zur nachhaltigen Sicherung der Altersversorgung. Dazu stehen wir! Wir haben nach langen Diskussionen und Verhandlungen gestern, und zwar vor 13 Stunden, der Opposition einen Abänderungsantrag übergeben. Leider waren nicht mehr alle Abgeordneten von der Opposition da, sodass sie es selbst hätten zur Kenntnis nehmen können. (Abg. Öllinger: Das ist eine Frechheit! – Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.)

Wir glauben, dass 13 Stunden ausreichend sind, um sich über diese Abänderungen ein Bild machen zu können. Wir sind selbstverständlich gegen die Absetzung dieses Punktes von der Tagesordnung, denn das wäre unverantwortlich, weil es weiterhin die nachhaltige Sicherung der Altersvorsorge gefährden würde. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Riepl: Das ist eine Chaos-Regierung, die wir da haben!)

Im Übrigen ist auch Ihr Umgang mit Kritik immer der gleiche. Seit Wochen präsentiert die Arbeiterkammer in der Öffentlichkeit Zahlen darüber, wie einzelne Menschen von den Pensionskürzungen betroffen sein werden. (Abg. Scheibner: Falsche Zahlen! – Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.) Seit Wochen macht sie das! Die Reaktion der Regierung darauf war, dass sie sagte, das sei alles Gräuelpropaganda. Jetzt, meine Damen und Herren, und zwar seit vorigem Freitag, ist es amtlich: Die Zahlen, die das Sozialministerium im Sozialausschuss präsentiert hat, belegen zu 100 Prozent, dass die von der Arbeiterkammer errechneten Kürzungen leider alle richtig sind. Die Regierung hat in den letzten Wochen bewusst versucht, die Arbeiterkammer der Unwahrheit zu zeihen. – Jetzt ist es amtlich: Die Kürzungen wurden bestätigt!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie werden auch heute erzählen können, was Sie wollen, es ändert an folgendem Faktum nichts: Die Hauptverlierer dieser Pensionskürzungsreform, dritter Teil, sind leider die Frauen! – Es wird durch die Veränderungen 2003 und 2004 dazu kommen, dass das niedrige Niveau der Frauenpensionen in Österreich in Zukunft weiter absinken wird. (Abg. Steibl: ... Gewerkschafter ... SPÖ ... die nichts zusammengebracht haben!) Und Sie tragen die politische Verantwortung dafür, dass Frauenpensionen in Österreich unter Umständen immer näher an die Ausgleichszulage heranrücken werden.

Und das ist keine faire Politik, meine Damen und Herren! (Abg. Mag. Wurm: ... ist eine Gemeinheit!) Die Frauen sollen die gleichen Möglichkeiten haben wie die Männer in unserem Land! Aber diese Reform nimmt ihnen diese Möglichkeit – das ist die Wahrheit. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Gaál – in Richtung ÖVP und Freiheitliche –: Das ist unanständig!)

Und das ist keine faire Politik, meine Damen und Herren! (Abg. Mag. Wurm: ... ist eine Gemeinheit!) Die Frauen sollen die gleichen Möglichkeiten haben wie die Männer in unserem Land! Aber diese Reform nimmt ihnen diese Möglichkeit – das ist die Wahrheit. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Gaál – in Richtung ÖVP und Freiheitliche –: Das ist unanständig!)

Schon die Pensionskürzungsreform des Jahres 2003 hat zu erheblichem Unmut in der Bevölkerung geführt, und auch dazu, dass sich mehr als 600 000 Menschen in einem Volksbegehren gegen diese Pensionskürzungen 2003 ausgesprochen haben. Und in einer Demokratie – in einer Demokratie! – würde man sich mit dieser Kritik konstruktiv auseinander setzen. (Abg. Dr. Mitterlehner: Haben wir das nicht getan? Oder was?) Was haben Sie gemacht? – Ihre Art der Auseinandersetzung mit der Kritik bestand darin (Abg. Dr. Mitterlehner: 14 Stunden haben wir ...!), dass Sie die Kürzungen der Pensionen des Jahres 2003 im Jahr 2004 noch verschärft haben!

Schon die Pensionskürzungsreform des Jahres 2003 hat zu erheblichem Unmut in der Bevölkerung geführt, und auch dazu, dass sich mehr als 600 000 Menschen in einem Volksbegehren gegen diese Pensionskürzungen 2003 ausgesprochen haben. Und in einer Demokratie – in einer Demokratie! – würde man sich mit dieser Kritik konstruktiv auseinander setzen. (Abg. Dr. Mitterlehner: Haben wir das nicht getan? Oder was?) Was haben Sie gemacht? – Ihre Art der Auseinandersetzung mit der Kritik bestand darin (Abg. Dr. Mitterlehner: 14 Stunden haben wir ...!), dass Sie die Kürzungen der Pensionen des Jahres 2003 im Jahr 2004 noch verschärft haben!

Zu glauben, dass jene Menschen, die heute schon in Pension sind, nicht betroffen sind, ist auch eine Chimäre, denn die Wahrheit ist: Eine Pensionsanpassung von 1,5 Prozent bei einer Inflationsrate von 2,6 Prozent – und alle Menschen klagen darüber, dass laufend alles teurer wird! (Abg. Großruck: Waren Sie zuerst nicht da bei der Fragestunde?) – führt zu einer weiteren Kürzung des verfügbaren Einkommens der Pensionisten! Damit brechen Sie auch das Versprechen, dass die Kaufkraft der Pensionen erhalten wird, und das würde den Pensionisten zustehen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

(Abg. Mag. Molterer begibt sich zum Rednerpult und stellt dort eine rot-weiß-rote Tafel mit der in Großbuchstaben gehaltenen Aufschrift: „Zukunft: Fair + Gerecht“ auf. – Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Mandak – in Richtung des Abg. Mag. Molterer –: Eine Tafel macht Ihre Pensionsreform nicht besser!)

Das Zweite: Denken Sie vielleicht einmal darüber nach (Abg. Mag. Darabos: Diese Schmierenkomödie! – Zwischenrufe bei der ÖVP), ob es seitens der SPÖ klug gewesen ist, den ÖGB und die Arbeiterkammer zu zwingen, vom Verhandlungstisch aufzustehen, während eine andere Gewerkschaft – nämlich die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst – am Verhandlungstisch sitzen geblieben ist und bis zum Schluss jede Verhandlungschance genutzt hat. – Ihr Fehler, meine Damen und Herren von der SPÖ!

Eine der wichtigsten Aufgaben in der Politik – und dieser Aufgabe stellen wir uns, meine Damen und Herren – sind die Sicherung des Generationenvertrages und eine faire und gerechte Altersversorgung. (Abg. Mag. Posch: Wovon redet der Mann?) Im Übrigen, falls Ihnen das entgangen ist, meine Damen und Herren: Ganz Europa diskutiert diese Frage, ganz Europa diskutiert das Thema „Wie können wir langfristig, fair und gerecht die Altersversorgung sicherstellen?“ Und Europa geht sogar so weit, dass etwa in der Lissabon-Strategie diese Frage: Wie kommt man mit dem Thema der demographischen Entwicklung zurecht?, als eine der Schlüsselfragen für den Erfolg eines Landes dargestellt wird. Und weil wir das wissen, nehmen wir dieses Thema ernst und handeln, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Ich möchte auch den Zuseherinnen und Zusehern Rede und Antwort darauf stehen, warum wir diesen anspruchsvollen Weg gehen – vielleicht nicht den bequemeren Weg, aber den anspruchsvollen und richtigen Weg (Abg. Dr. Puswald: Den falschen!) –: Meine Damen und Herren! Seit dem Jahr 1970 ist die Ausbildungszeit um drei Jahre gestiegen, seit dem Jahr 1970 ist die Lebensarbeitszeit – die Zeit, die die Österreicherin, der Österreicher im Arbeitsprozess verbringt – um sechs Jahre gesunken (Abg. Eder: Das interessiert überhaupt niemanden!), während die Zeit, in der die Menschen – Gott sei Dank – die Pension genießen können, Gott sei Dank um 12 Jahre gestiegen ist, weil die Lebenserwartung steigt. Dieser Prozess wird weitergehen, meine Damen und Herren!

Ich möchte auch den Zuseherinnen und Zusehern Rede und Antwort darauf stehen, warum wir diesen anspruchsvollen Weg gehen – vielleicht nicht den bequemeren Weg, aber den anspruchsvollen und richtigen Weg (Abg. Dr. Puswald: Den falschen!) –: Meine Damen und Herren! Seit dem Jahr 1970 ist die Ausbildungszeit um drei Jahre gestiegen, seit dem Jahr 1970 ist die Lebensarbeitszeit – die Zeit, die die Österreicherin, der Österreicher im Arbeitsprozess verbringt – um sechs Jahre gesunken (Abg. Eder: Das interessiert überhaupt niemanden!), während die Zeit, in der die Menschen – Gott sei Dank – die Pension genießen können, Gott sei Dank um 12 Jahre gestiegen ist, weil die Lebenserwartung steigt. Dieser Prozess wird weitergehen, meine Damen und Herren!

Aber – und das muss die Öffentlichkeit ebenso wissen – wir haben eine zweite Entwicklung (Abg. Eder: Die hat eh schon eine Meinung über Sie, die Öffentlichkeit!): Während im Jahr 1970, Herr Kollege Eder – und das können Sie nicht wegreden, das sind Fakten –, auf 1 000 Beschäftigte 350 Pensionisten gekommen sind, werden im Jahr 2030 auf 1 000 Beschäftigte 1 000 Pensionisten kommen, meine Damen und Herren! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Eder.) Das Verhältnis von 3 : 1 ändert sich auf 1 : 1!

Den Beweis dafür, dass Sie das wissen, haben Sie ja selbst geliefert. Sie reden –beispielsweise auch der Gewerkschaftsbund – von diesen Fragen, entwickeln eigene Modelle, aber dann, wenn es ernst wird, verlässt Sie der Mut! Sie reden und haben ein eigenes Konzept, ja!, aber wenn es ernst wird, dann verschwindet dieses Konzept, meine Damen und Herren, und Sie betreiben in Wahrheit Kindesweglegung. – Wir tun das nicht! (Abg. Dr. Gusenbauer: Absoluter Unsinn!)

Auf Grundlage dieses Drei-Säulen-Modells haben Bundeskanzler Schüssel, Minister Haupt, die Frau Staatssekretärin Haubner und Kollege Bartenstein über eineinhalb Jahre verhandelt, damit wir heute hier im Hohen Haus eine der weitreichendsten und wichtigsten sozialpolitischen Entscheidungen der letzten Jahrzehnte außer Streit stellen können, meine Damen und Herren. (Abg. Dr. Einem: Nein! Können Sie nicht! – Abg. Sburny: Das steht nicht außer Streit!)

Apropos außer Streit stellen (Abg. Dr. Einem: Außer Streit können Sie es nicht stellen!): In den Verhandlungen mit ÖGB und Arbeiterkammer wurde vieles außer Streit gestellt. (Zwischenruf des Abg. Öllinger.) Die Wahrheit ist ja, Kollege Darabos von der SPÖ hat es gesagt: Die SPÖ hat Arbeiterkammer und Gewerkschaftsbund gezwungen, den Verhandlungstisch zu verlassen. (Ruf bei der ÖVP: Na bravo! – Zwischenruf bei der SPÖ.) Nichts anderes entnehme ich Ihrer Aussage, Herr Kollege Darabos, als Sie sagten – ich zitiere –:

Ihnen ist die Partei wichtiger als das Land, meine Damen und Herren von der SPÖ! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Wurm: Was nützt diese Polemik einer Alleinerzieherin mit 700 €?)

ein Pensionssystem für alle in diesem Land, ein Pensionssystem, in dem gleiche Beiträge gleiche Leistungen bringen (Zwischenrufe bei der SPÖ – Abg. Mandak: Das stimmt ja gar nicht!),

ein harmonisiertes Pensionssystem mit der Einführung eines Pensionskontos, das den Damen und Herren Versicherten, den Österreicherinnen und Österreichern transparent (Abg. Mandak: Geh bitte, wo ist da die Transparenz?) Klarheit über ihre Ansprüche gibt,

ein harmonisiertes Pensionssystem, das das Prinzip (Abg. Mag. Wurm: ... wird einem ganz schlecht!), dass man nach 45 Arbeitsjahren mit 65 Lebensjahren 80 Prozent der durchschnittlichen Lebensverdienstsumme bekommt, umsetzt – übrigens ein Prinzip, das im entsprechenden SPÖ-Modell genauso verankert ist wie im ÖGB-Modell –,

ein Pensionssystem, das die Möglichkeit eines Korridors schafft, damit jeder individuell entscheiden kann (Abg. Wurm: Frauen nicht!), zu welchem Zeitpunkt zwischen dem 62. und dem 68. Lebensjahr er oder sie in Pension geht; damit entscheidet er oder sie selbst über die Pensionshöhe, weil wir die Anregung des Gewerkschaftsbundes und der Arbeiterkammer auf Bonus und Malus im Pensionskorridor aufgegriffen haben.

Ich glaube ja, Sie haben keine Ahnung, was Sie heute beschließen werden. So einfach ist das! (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Mag. Molterer: Arroganz tut Ihnen nicht gut! Das steht Ihnen nicht an!)

80 Seiten. Sie brauchen nur hineinzuschauen, Herr Kollege Molterer: 80 Seiten. (Abg. Mag. Molterer: So arrogant müssen Sie nicht sein! Das ist nicht Ihr Stil!) – So? Nicht mein Stil?! Das, was Sie machen, ist nicht mein Stil, das stimmt! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Heute Nacht legen Sie einen 20 Seiten langen Abänderungsantrag vor. Das ist ein Viertel des alten Entwurfes! Da liegt ein neues Gesetz vor! Und Sie wollen mir einreden, dass die Hälfte in diesem Saal plus die paar, die halt die Mehrheit ausmachen, das alles heute Nacht studiert haben? (Rufe bei der ÖVP: Oja!) Machen Sie sich nicht lächerlich! (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Das ist der Unterschied!)

Ich sage Ihnen in aller Deutlichkeit: Wir hätten es gemacht, wenn es überhaupt möglich gewesen wäre! Aber dass Sie, die Mehrheit dieses Hauses, das gemacht haben, das können Sie Ihrem Onkel erzählen, aber nicht der Bevölkerung! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Hornek: Und was ist mit den Tanten?)

Sie muss zunächst einmal alle erfassen, sonst ist es keine Pensionsharmonisierung; sie sollte nach unten sockeln, das heißt eine Existenzsicherung für Pensionisten und Pensionistinnen vorsehen (Abg. Dr. Mitterlehner: Gibt es! Die Ausgleichszulage!); sie wird nach oben deckeln müssen, denn das Geld wird nicht gedruckt, wir müssen das finanzieren; und, viertens und ganz wesentlich, dieses System sollte so durchsichtig, so transparent, so durchschaubar, so einfach wie nur möglich sein.

Das ist nicht nur ein kleiner Schönheitsfehler. Warum ist das kein kleiner Schönheitsfehler? – Weil Sie so nicht argumentieren können, dass dieses künftige System der Pensionsharmonisierung fair und gerecht sei. (Abg. Mag. Molterer – auf die SPÖ-Reihen weisend –: Gehen sie bei einer Verfassungsmehrheit mit?) – Mein Gott, die Verfassungsmehrheit! Das weiß ich nicht, ob die SPÖ mitgegangen wäre bei einer Verfassungsmehrheit. Aber richtig ist doch viel mehr, Herr Kollege Molterer, dass Sie sich mit Ihren ÖVP-beherrschten Ländern gar nicht erst anlegen wollten. Das steht doch dahinter! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Sie werden heute den Beschluss fassen, aber die Mehrheit von Ihnen wird nicht wissen, was damit in Wahrheit beschlossen wird. Anders ist das gar nicht möglich in dieser Nacht-und-Nebel-Aktion. (Abg. Gaál: So ist es!) Und der Bevölkerung, jenen

Menschen draußen, außerhalb dieses Hauses, werden Sie erst recht nicht erklären können, worum es hier wirklich geht. (Abg. Mag. Wurm: Das wollen sie ja auch gar nicht!) Mit Ihren Schlagworten, Herr Kollege Molterer, die Sie verwendet haben, werden Sie nicht erklären, sondern vertuschen. (Abg. Mag. Molterer: Nein! Nein! Nein!)

Menschen draußen, außerhalb dieses Hauses, werden Sie erst recht nicht erklären können, worum es hier wirklich geht. (Abg. Mag. Wurm: Das wollen sie ja auch gar nicht!) Mit Ihren Schlagworten, Herr Kollege Molterer, die Sie verwendet haben, werden Sie nicht erklären, sondern vertuschen. (Abg. Mag. Molterer: Nein! Nein! Nein!)

Das hat schon damit angefangen, dass dieses Gesetz bereits vor einem Jahr hier im Parlament hätte verhandelt werden sollen, wenn ich Sie daran erinnern darf. Sie haben das versprochen, nicht die Oppositionsparteien. Dann hätte es zu Ostern sein sollen, dann im Sommer. Jetzt haben wir November, und noch in der Nacht vor der Beschlussfassung findet die Beamtengewerkschaft Zeit, mit der Bundesregierung etwas abzuschließen. (Abg. Mag. Molterer: Weil wir auch in der Nacht arbeiten!) In den letzten eineinhalb Jahren haben Sie keine Zeit gehabt, Herr Kollege Neugebauer? (Abg. Neugebauer: Natürlich!) Sie schon! Die Bundesregierung nicht? Dann kommen Sie hierher und sagen Sie, Sie hätten Zeit gehabt, aber die Herrschaften hier auf der Regierungsbank haben leider keine Zeit gehabt. (Abg. Neugebauer: Für vernünftige Gespräche stehe ich immer zur Verfügung!) Dann sagen Sie das!

Das hat schon damit angefangen, dass dieses Gesetz bereits vor einem Jahr hier im Parlament hätte verhandelt werden sollen, wenn ich Sie daran erinnern darf. Sie haben das versprochen, nicht die Oppositionsparteien. Dann hätte es zu Ostern sein sollen, dann im Sommer. Jetzt haben wir November, und noch in der Nacht vor der Beschlussfassung findet die Beamtengewerkschaft Zeit, mit der Bundesregierung etwas abzuschließen. (Abg. Mag. Molterer: Weil wir auch in der Nacht arbeiten!) In den letzten eineinhalb Jahren haben Sie keine Zeit gehabt, Herr Kollege Neugebauer? (Abg. Neugebauer: Natürlich!) Sie schon! Die Bundesregierung nicht? Dann kommen Sie hierher und sagen Sie, Sie hätten Zeit gehabt, aber die Herrschaften hier auf der Regierungsbank haben leider keine Zeit gehabt. (Abg. Neugebauer: Für vernünftige Gespräche stehe ich immer zur Verfügung!) Dann sagen Sie das!

Das hat schon damit angefangen, dass dieses Gesetz bereits vor einem Jahr hier im Parlament hätte verhandelt werden sollen, wenn ich Sie daran erinnern darf. Sie haben das versprochen, nicht die Oppositionsparteien. Dann hätte es zu Ostern sein sollen, dann im Sommer. Jetzt haben wir November, und noch in der Nacht vor der Beschlussfassung findet die Beamtengewerkschaft Zeit, mit der Bundesregierung etwas abzuschließen. (Abg. Mag. Molterer: Weil wir auch in der Nacht arbeiten!) In den letzten eineinhalb Jahren haben Sie keine Zeit gehabt, Herr Kollege Neugebauer? (Abg. Neugebauer: Natürlich!) Sie schon! Die Bundesregierung nicht? Dann kommen Sie hierher und sagen Sie, Sie hätten Zeit gehabt, aber die Herrschaften hier auf der Regierungsbank haben leider keine Zeit gehabt. (Abg. Neugebauer: Für vernünftige Gespräche stehe ich immer zur Verfügung!) Dann sagen Sie das!

Jetzt haben wir die Regelung aus dem Jahr 1997, die Regelung aus dem Jahr 2003, die Regelung, die Sie heute beschließen, alle mit ihren unterschiedlichen Übergangsregelungen und Sonderbestimmungen. Und da soll sich ein (Abg. Dr. Mitterlehner: Da soll sich ein Professor auskennen!) – jetzt hätte ich als Vergleich fast ein landwirtschaftliches Subjekt genannt –, da soll sich noch jemand auskennen?! So verspielt man Glaubwürdigkeit und Vertrauen in die Politik, Herr Kollege Molterer! (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Das ist eh ein intelligentes Tier, das ich nennen wollte. (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)

Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche): Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! (Rufe bei der SPÖ: Umfaller! Umfaller!) Herr Kollege Van der Bellen! (Neuerliche Rufe bei der SPÖ: Umfaller! – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.) Sie haben angekündigt und deklariert, dass Sie in Zukunft ... – Meine Damen und Herren von der SPÖ! Ihr Vorsitzender hat heute im großen Stil von Demokratie gesprochen. Nun: Eines der Grundprinzipien der Demokratie ist, dass man auch dann zuhört, wenn jemand eine andere Meinung vertritt. Aber so weit ist es bei Ihnen anscheinend noch nicht. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Kollege Van der Bellen hat gesagt, er werde in Zukunft nur mehr dann an Debatten und Abstimmungen teilnehmen, wenn es um Gesetze geht, die er gelesen hat. – Herr Kollege Van der Bellen, wie oft werden wir Sie dann hier im Parlament noch antreffen? Bitte nicht solche Versprechungen und Ankündigungen machen, Herr Kollege Van der Bellen! (Abg. Dr. Van der Bellen – ein Exemplar eines umfangreichen Abänderungsantrages in die Höhe haltend –: Das ist unmöglich zu studieren!)

Herr Kollege Van der Bellen! Sie wissen es, das ist keine einfache Materie, ganz im Gegenteil, das ist eine sehr komplizierte Materie. Aber es ist auch eine sehr wichtige Frage, wie wir für die Zukunft auch künftiger Generationen vorsorgen können – nicht der Pensionisten, Herr Kollege Gusenbauer, wie Sie hier immer wieder einbringen (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das hat er vom Vranitzky gehört!); Sie wollen damit Angst erzeugen bei den Senioren, bei den Pensionisten, und das weisen wir wirklich zurück. Wir sagen ganz klar: All jene, die jetzt in Pension sind, werden ihre Pension auch weiterhin genießen können – und das soll auch so sein –, denn wir garantieren auch die Wertsicherung vor allem der niedrigeren Pensionen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Aber bei dieser Pensionsharmonisierung, Herr Kollege Van der Bellen, Herr Kollege Gusenbauer, geht es darum, dass auch die heute 30-, 35-Jährigen, 20-, 25-Jährigen dann, wenn sie in 30, 35 Jahren in Pension gehen, noch ein finanzierbares, ein sicheres Pensionssystem vorfinden. Darum ist es dieser Bundesregierung gegangen. Das können Sie nicht verstehen, das ist keine Frage, denn Sie haben immer nur die nächste Pressekonferenz, die nächste Pressedienstaussendung, vielleicht noch die nächsten Wahlen vor Augen, aber Sie gehen nicht mit, wenn es darum geht, für künftige Generationen ein System auf Jahrzehnte hin abzusichern. (Abg. Mandak: Das stimmt nicht!) Das unterscheidet uns von Ihnen, und auf diese Unterscheidung sind wir stolz, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Es ist schon richtig, was Sie gesagt haben: Diese Harmonisierung geht leider nicht in die Tiefe, nicht auf die Länder- und Gemeindeebene. Warum nicht? Unser Wunsch wäre das gewesen, denn wir glauben, dass es wirklich ein faires, ein gerechtes System ist, das wir heute vorlegen und beschließen werden. (Abg. Eder: Ist es ja nicht!) Warum ist das nicht so? – Weil eine Fraktion (Zwischenruf bei den Grünen) – auch mit Ihnen hätten wir keine Verfassungsmehrheit zustande gebracht –, weil eine Fraktion, nämlich die Sozialdemokratie, diese Verfassungsmehrheit, die notwendig wäre, um in die Rechte der Länder und Gemeinden eingreifen zu können, verweigert. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Danke, Häupl!)

Es ist schon richtig, was Sie gesagt haben: Diese Harmonisierung geht leider nicht in die Tiefe, nicht auf die Länder- und Gemeindeebene. Warum nicht? Unser Wunsch wäre das gewesen, denn wir glauben, dass es wirklich ein faires, ein gerechtes System ist, das wir heute vorlegen und beschließen werden. (Abg. Eder: Ist es ja nicht!) Warum ist das nicht so? – Weil eine Fraktion (Zwischenruf bei den Grünen) – auch mit Ihnen hätten wir keine Verfassungsmehrheit zustande gebracht –, weil eine Fraktion, nämlich die Sozialdemokratie, diese Verfassungsmehrheit, die notwendig wäre, um in die Rechte der Länder und Gemeinden eingreifen zu können, verweigert. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Danke, Häupl!)

Das ist der Grund dafür, meine Damen und Herren, dass wir heute nicht die erforderliche Mehrheit haben und diese gerechte Harmonisierung (Abg. Mag. Darabos: Welche Harmonisierung?) nur für die Bundesebene beschließen können, weil dafür die einfache Mehrheit ausreichend ist.

Ich habe schon darauf gewartet. Danke, endlich! Ich habe schon darauf gewartet, dass endlich dieses Taferl gezeigt wird. Ich kann nur sagen: schlecht erkennbar, falsch vom Inhalt – so wie alles bei der Sozialdemokratie! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Sie haben den Entwurf wirklich nicht gelesen, das tut mir wirklich Leid. (Abg. Riepl hält eine Tafel mit der Aufschrift: „So nicht!“ in die Höhe.)

Meine Damen und Herren! Sie werden doch zugeben, dass Ihr ehemaliger Sozialminister Dallinger schon vor 30 Jahren damit Recht gehabt hat, dass eine Harmonisierung notwendig ist. (Abg. Mag. Darabos: Ist sie!) Nur: Sie haben sich nie getraut! – Hier, wir legen sie Ihnen vor, Herr Kollege Darabos! Stimmen Sie zu, das ist die Harmonisierung für die Zukunft! (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Herr ÖGB-Präsident Verzetnitsch! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Der hört dir gar nicht zu!) Was ist Ihnen wichtiger? Die Verantwortung für Ihre Mitglieder im Österreichischen Gewerkschaftsbund oder Ihr Platz hier als Mandatar der sozialdemokratischen Fraktion? Ich hätte gehofft, dass Ihnen die Interessenvertretung Ihrer Mitglieder wichtiger gewesen wäre und dass Sie sich nicht vom Parteipräsidium der SPÖ zu diesem Nein zu dieser sinnvollen, zukunftsweisenden Pensionsreform verleiten lassen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Ich sage Ihnen noch Folgendes: Sie können die Bevölkerung weiterhin verunsichern (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist das Einzige, was sie können!), Sie können weiterhin versuchen, nachhaltige Reformen für die Zukunft zu verhindern, ich bin überzeugt davon, meine Damen und Herren: Letztlich kann die Bevölkerung sehr, sehr gut unterscheiden zwischen einer falschen „Taferl“-Politik und einer richtigen, verantwortungsvollen Politik für Österreich!

Ich sage hier auch ganz offen: Vielleicht werden wir erst später begreifen, was hier in struktureller Hinsicht für die nächsten Jahre und Jahrzehnte geschaffen wurde (Abg. Gradwohl: Sie wahrscheinlich schon!), denn es ist de facto eine Neuschöpfung des Pensionsrechtes für ganz Österreich.

Die Differenzen, die es natürlich gibt und die ich nicht kleinreden will, liegen in Wirklichkeit im Übergangsrecht. (Abg. Brosz: Grundsicherung!) Wenn ich mir die Diskussionsbeiträge und die Kritik der Sozialdemokraten anschaue – und die kann man durchaus ernst nehmen –, dann muss ich sagen: Es ist so, dass sie vor allem im Übergangsrecht manches noch besser abgefedert hätten. Aber dazu sage ich auch sehr offen, und ich bitte um Verständnis: Jede Maßnahme dieser Art, noch ein „Deckel“ – wir haben ohnehin genug gemacht, um ganz ehrlich zu sein –, all dies führt letztlich dazu, dass das Problem für die ganz Jungen noch größer wird. Ich meine – auch wir sind hier Kompromisse eingegangen; ich stehe auch gar nicht an, den Beitrag der beiden Koalitionsfraktionen hier ausdrücklich zu erwähnen –, dass das wirklich eine Gratwanderung war hinsichtlich der Verantwortung gegenüber den ganz Jungen und auch der Verantwortung gegenüber jenen, die knapp vor der Pension stehen und ihre Lebensplanung nicht mehr umstellen können.

Eines sage ich hier schon auch, da immer wieder die Verluste hochgerechnet werden: Ein bisschen etwas für die Eigenvorsorge ist zumutbar (Abg. Bures: Ja, Ihnen!) – die Menschen wissen das, denn letztlich boomt ja der Lebensversicherungsmarkt auch aus diesem Grund ganz ausgezeichnet, meine Damen und Herren! (Beifall bei der

Wir haben hier einige neue Details vorbereitet, vor allem für die Frauen. Ich möchte das hier auch einmal sehr offen sagen, weil immer wieder die Legende genährt wird (Abg. Scheibner: Was ist, Frau Präsidentin! – anhaltende Zwischenrufe – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), dass die Frauen die Benachteiligten dieser Pensionsreform sind. Erstens werden die Anrechnungen – darauf wurde ja schon hingewiesen – verdoppelt. Zweitens, im jetzigen Abänderungsantrag ...

Ich ersuche die sozialdemokratische Fraktion (Abg. Dr. Partik-Pablé: Na endlich!), das Transparent wieder einzuholen! (Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel (fortsetzend): Danke, Frau Präsident! – Hohes Haus! Ich denke mir halt, „Parlament“ kommt von „parlare“, das heißt reden, Argumente austauschen (demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der Grünen) – und nicht immer irgendetwas hochhalten. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Wir sind ja hier nicht im Kindergarten! Lassen wir das doch draußen jemanden machen! (Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.) Diskutieren wir, haben wir hier Freude am intellektuellen Diskurs! Ich glaube, so sollte man das Hohe Haus ernst nehmen (Abg. Broukal: Weiß das auch der Herr Molterer schon?) und nicht zu einer SAT- oder RTL-Show umfunktionieren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich möchte hier auch eine Anregung von Staatssekretärin Haubner besonders hervorheben, nämlich dass man bei Mehrlingsgeburten in Hinkunft fünf Jahre Anrechnung hat statt vier Jahren. Das heißt, es werden für fünf Jahre 1 350 € als Bemessungsgrundlage pro Monat additiv dem Pensionskonto beigegeben – für Frauen unter 50 Jahren, bisher war das ja nur für neu Eintretende gedacht, jetzt geht das rückwirkend schon mit sieben Erwerbsjahren und 15 Jahren Versicherungszeit; bisher waren es 15 Jahre Erwerbstätigkeit und 25 Jahre Versicherungszeit. Das ist ein Quantensprung! Reden wir das doch nicht klein! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Bures: Ein Quantensprung bei den Kürzungen!)

Noch ein Wort zu dem umfangreichen Abänderungsantrag, Herr Abgeordneter Professor Van der Bellen. Der Antrag hat 14 Seiten Text, der Rest sind Begründungen. (Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Mandak: Außerdem soll man sich die Begründungen auch anschauen, Herr Bundeskanzler!) – Ja, ich habe es nachgezählt, ich habe es mir wirklich angeschaut. Glauben Sie mir, denn ich bin da relativ präzise.

Ein Dankeschön Fritz Neugebauer, Dr. Schnedl, aber auch den sozialdemokratischen Verhandlern Korecky und Holzer, dass sie hier staatspolitische Verantwortung bewiesen haben. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen. – Ruf bei der SPÖ: Schlusssatz!) Sie haben hart verhandelt, und sie haben für ihre Klientel einiges herausgeholt, das ist keine Frage, aber ich glaube, dass dieses Ergebnis beweist, dass man in Österreich gut leben und arbeiten kann und in Zukunft genauso wie bisher seinen Lebensabend genießen kann. – Alles Gute! (Lang anhaltender Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen sowie Bravorufe bei der ÖVP.)

Abgeordneter Friedrich Verzetnitsch (SPÖ): Werte Frau Präsidentin! Mitglieder der Bundesregierung! Da heute der Klubobmann der ÖVP die Auffassung vertreten hat, wir seien vom Verhandlungstisch aufgestanden, halte ich fest – hinter mir sitzen Zeugen –, dass nicht wir vom Verhandlungstisch aufgestanden sind! (Abg. Grillitsch: Wer dann?)

Sie brauchen nur nachzulesen, was am 11. Juli dieses Jahres der Bundeskanzler selbst gesagt hat: Wir konnten nicht mehr weiterverhandeln (Abg. Grillitsch: Weil Sie aufgestanden sind!), weil die Gewerkschaften nach wie vor die Forderung aufgestellt haben, dass die Pensionsreform 2003 zurückgenommen werden muss. Daher machen weitere Verhandlungen keinen Sinn. – Originalton Bundeskanzler.

Genau darum geht es, meine sehr geehrten Damen und Herren! Reden wir von den tatsächlichen Betroffenheiten! Sie konnten kein einziges Beispiel, das Arbeiterkammern und ÖGB Ihnen vorgeworfen haben, wirklich widerlegen. (Abg. Scheibner: Aber x-mal hat das der Sozialminister gemacht!) Sie haben am vergangenen Freitag sogar Ihre eigene Berechnung dazu verwendet, zu sagen, dass wir Recht haben, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist der Punkt. (Beifall bei der SPÖ.)

Heute stehen wir vor der dritten Reform seit dem Jahre 2000. (Abg. Marizzi: Vor der dritten Kürzung!) Da muss sich jeder von uns die Frage stellen: Stehen wir vor einem Jahrhundertwerk, welches gerecht, gleichwertig und fair für alle Berufsgruppen ist? (Abg. Scheibner: Ja!) Ich sage klar und deutlich: Nein, wir stehen nicht vor solch einem Jahrhundertwerk, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Heute stehen wir vor der dritten Reform seit dem Jahre 2000. (Abg. Marizzi: Vor der dritten Kürzung!) Da muss sich jeder von uns die Frage stellen: Stehen wir vor einem Jahrhundertwerk, welches gerecht, gleichwertig und fair für alle Berufsgruppen ist? (Abg. Scheibner: Ja!) Ich sage klar und deutlich: Nein, wir stehen nicht vor solch einem Jahrhundertwerk, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Herr Bundeskanzler, Sie haben nicht nur eine Sorgepflicht für die öffentlich Bediensteten, Sie haben eine Sorgepflicht für alle Menschen, die in unserem Land leben. (Abg. Neugebauer: Die hast du als ÖGB-Präsident auch!) Daher ein faires Konzept für alle, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Sie haben heute Nacht richtigerweise eine bessere Anrechnung für die Zeitsoldaten eingebracht. Die Frage, die Sie aber beantworten müssen, ist: Warum gilt das nur für die Zeitsoldaten, nicht auch für die Frauen, die diese bessere Anrechnung genauso bräuchten und nicht auskommen mit dem, was Sie hier vorlegen? (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Scheibner: Das war jetzt wirkliche Polemik!)

Die Harmonisierung, die heute vorliegt, macht ein Ende mit den unterschiedlichen Pensionsrechten. Das ist nicht nur gerecht, sondern das entspricht auch der Notwendigkeit des modernen Wirtschafts- und Arbeitslebens, wo viele Menschen zwischen Gewerbe, Selbständigkeit und Unselbständigkeit wechseln, wo Landwirte im Sommer am Bau und im Winter am Schilift arbeiten. Warum sollen die überall geleisteten Beiträge nicht zum gleichen Ergebnis führen? (Abg. Silhavy: Das wollen wir ja!) Man soll für jeden eingezahlten Hunderter mit dem 65. Lebensjahr und nach 45 Beitragsjahren 80 € Pension bekommen, egal, in welchem System man ist – nachkontrollierbar auf einem Pensionskonto. Das ist transparent, fair und gerecht. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Neugebauer! Herr Bundeskanzler! Der Coup ist gelungen! (Abg. Mag. Molterer: Die Harmonisierung steht, genau!)

Wir alle haben in diesem Haus bis gestern ein Gesetz diskutiert, haben uns gemeinsam im Sozialausschuss Gedanken darüber gemacht – und in der Nacht von gestern auf heute haben Sie ein komplett neues Gesetz geschaffen. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Eine Ausrede!) Das, Herr Neugebauer und Herr Bundeskanzler, ist eine Verhöhnung des Parlaments und der Abgeordneten, die hier gearbeitet haben! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich werde Ihnen das auch noch erklären. Sie, Herr Neugebauer, haben heute im „Morgenjournal“ gesagt: Das Gansl wird erst knusprig in den letzten 20 Minuten. (Abg. Neugebauer: Das ist nicht falsch!) Abgesehen davon, dass es für einen Gewerkschafter ein ziemlich ungustiöser Vergleich ist, wenn er Pensionskürzungen mit einem fetten Gansl-Essen vergleicht (Rufe bei der ÖVP: Geh bitte!), war es bis gestern im Bereich öffentlicher Dienst genauso wie im ASVG-Bereich: starke Pensionskürzungen. Durch die Methode der Parallelrechnung, die Sie angewandt haben und über die wir diskutiert und die wir kritisiert haben, wären die Pensionsverluste bei den Beamten sogar noch größer gewesen.

Gestern in der Nacht haben Sie bei den Beamten eine Korrektur gemacht, die die Beamten tatsächlich gegenüber den ASVG-Bediensteten, gegenüber den Bauern, gegenüber den Selbständigen besser stellt – wieder besser stellt. (Abg. Scheibner: Ihr habt behauptet 50 Prozent Verlust!) – Selbstverständlich!

Für die Beamten haben Sie jetzt Bestimmungen geschaffen, auf Grund derer es innerhalb des Systems der Parallelrechnung von gestern auf heute einen echten Stichtag gibt. Herr Abgeordneter Neugebauer, man muss nicht auf den Gansl-Vergleich zurückkommen, es gibt noch einen anderen Vergleich: Das ist Rosstäuscherei. Man fährt mit einem Ross auf den Markt, preist es an, und es stellt sich heraus (Abg. Dr. Brinek: Geh bitte!), dass da ganz etwas anderes dahinter ist, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wo – auch das wurde schon gefragt (Abg. Scheibner: Das glaubt Ihnen niemand!) – ist die SchwerarbeiterInnenregelung? SchwerarbeiterInnen gibt es nämlich auch. Für Schwerarbeiterinnen haben Sie überhaupt nichts vorgesehen, und bei Schwerarbeitern wissen Sie auch noch nicht, wo Sie hinwollen. Sie wissen nur eines: Möglichst wenige sollen es sein, auch wenn das mit der Realität nichts zu tun hat.

Wo, meine sehr geehrten Damen und Herren, schaffen Sie Gerechtigkeit mit der Formel 45 – 65 – 80? Auf der einen Seite wissen Sie, dass Schwerarbeiter das nie erreichen können, dass Akademiker das nie erreichen können, und auf der anderen Seite bestrafen Sie jene, die 45 Jahre, 46 Jahre oder 47 Jahre arbeiten, auch noch mit Abschlägen. Wo ist da die Gerechtigkeit? Wo? Wo? (Abg. Dr. Partik-Pablé: Wo?) Herr Kollege Scheibner! Geben Sie eine Antwort darauf! (Abg. Scheibner: Wo ist es?) Das leistet dieses neue Pensionssystem absolut nicht! (Abg. Scheibner: Jetzt kommen Sie endlich zum Schlusssatz!)

Wo, meine sehr geehrten Damen und Herren, schaffen Sie Gerechtigkeit mit der Formel 45 – 65 – 80? Auf der einen Seite wissen Sie, dass Schwerarbeiter das nie erreichen können, dass Akademiker das nie erreichen können, und auf der anderen Seite bestrafen Sie jene, die 45 Jahre, 46 Jahre oder 47 Jahre arbeiten, auch noch mit Abschlägen. Wo ist da die Gerechtigkeit? Wo? Wo? (Abg. Dr. Partik-Pablé: Wo?) Herr Kollege Scheibner! Geben Sie eine Antwort darauf! (Abg. Scheibner: Wo ist es?) Das leistet dieses neue Pensionssystem absolut nicht! (Abg. Scheibner: Jetzt kommen Sie endlich zum Schlusssatz!)

Wo, meine sehr geehrten Damen und Herren, schaffen Sie Gerechtigkeit mit der Formel 45 – 65 – 80? Auf der einen Seite wissen Sie, dass Schwerarbeiter das nie erreichen können, dass Akademiker das nie erreichen können, und auf der anderen Seite bestrafen Sie jene, die 45 Jahre, 46 Jahre oder 47 Jahre arbeiten, auch noch mit Abschlägen. Wo ist da die Gerechtigkeit? Wo? Wo? (Abg. Dr. Partik-Pablé: Wo?) Herr Kollege Scheibner! Geben Sie eine Antwort darauf! (Abg. Scheibner: Wo ist es?) Das leistet dieses neue Pensionssystem absolut nicht! (Abg. Scheibner: Jetzt kommen Sie endlich zum Schlusssatz!)

Da ich dem Präsidenten des Österreichischen Gewerkschaftsbundes, Fritz Verzetnitsch, heute und auch in der „Pressestunde“ am vergangenen Wochenende zugehört habe, weiß ich, dass er sich klar zu einer Vereinheitlichung des Pensionssystems, zu längerem Arbeiten und zur Formel 45 – 65 – 80 bekannt hat. (Abg. Verzetnitsch: 45 Jahre sind genug!) Ein Parteikollege von Ihnen, Sepp Wille, hat schon 1986 eine Harmonisierung der Pensionssysteme verlangt, nur hat es die SPÖ in ihrer Verantwortung bis zum Jahr 2000 nie zustande gebracht, eine Vereinheitlichung der Pensionssysteme durchzuführen. Zeit hätten Sie genügend gehabt. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Die SPÖ kritisiert immer wieder und stellt ihr Modell zur Pensionsreform vor. Ich habe mir das durchgelesen und kann vieles unterstreichen, denn vieles findet sich bei unserem Modell der Pensionsharmonisierung wieder. Aber eines fehlt Ihrem Modell, nämlich die Zahlen. Die Guger-Studie ist nicht mit Zahlen untermauert. Sie fahren einen Zickzackkurs. Einmal sagen Sie, die großen Verlierer bei dieser Pensionsharmonisierung werden die Frauen sein. Vor kurzem hat man gehört – Kollege Öllinger hat das früher auch gesagt –, die großen Verlierer werden die Beamten sein. Vor zwei Tagen hat es geheißen, die Beamten unter 50 Jahren werden bis zu 45 Prozent verlieren. Heute hat Öllinger schon wieder eine andere Meinung. Das ist ein Zickzackkurs. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Zickzack-Öllinger!) Vor 14 Tagen hat man noch gehört, die Beamten seien die großen Gewinner, die Arbeiter und Angestellten die großen Verlierer. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Zickzack-Öllinger!)

Die SPÖ kritisiert immer wieder und stellt ihr Modell zur Pensionsreform vor. Ich habe mir das durchgelesen und kann vieles unterstreichen, denn vieles findet sich bei unserem Modell der Pensionsharmonisierung wieder. Aber eines fehlt Ihrem Modell, nämlich die Zahlen. Die Guger-Studie ist nicht mit Zahlen untermauert. Sie fahren einen Zickzackkurs. Einmal sagen Sie, die großen Verlierer bei dieser Pensionsharmonisierung werden die Frauen sein. Vor kurzem hat man gehört – Kollege Öllinger hat das früher auch gesagt –, die großen Verlierer werden die Beamten sein. Vor zwei Tagen hat es geheißen, die Beamten unter 50 Jahren werden bis zu 45 Prozent verlieren. Heute hat Öllinger schon wieder eine andere Meinung. Das ist ein Zickzackkurs. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Zickzack-Öllinger!) Vor 14 Tagen hat man noch gehört, die Beamten seien die großen Gewinner, die Arbeiter und Angestellten die großen Verlierer. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Zickzack-Öllinger!)

Tatsache ist, dass, wenn man nun die Pensionssysteme angleicht, jene, die bisher einen hohen Pensionsanspruch gehabt haben, nun etwas weniger Pension haben werden. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Cap hat Öllinger angesteckt!) Die Beamten haben, wenn ich mir das anschaue, eine Durchschnittspension in der Höhe von 2 600 € im Monat. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Mit dem Zickzackkurs angesteckt!) Die höchste ASVG-Pension beträgt 2 400 €. Wenn man das vereinheitlicht, hat natürlich einer weniger. Daher muss man demjenigen, der weniger Pension bekommt, im Erwerbsleben mehr geben. Das ist auch der Zeit entsprechend, das andere, also das alte System war nicht mehr zeitgemäß.

Tatsache ist, dass, wenn man nun die Pensionssysteme angleicht, jene, die bisher einen hohen Pensionsanspruch gehabt haben, nun etwas weniger Pension haben werden. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Cap hat Öllinger angesteckt!) Die Beamten haben, wenn ich mir das anschaue, eine Durchschnittspension in der Höhe von 2 600 € im Monat. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Mit dem Zickzackkurs angesteckt!) Die höchste ASVG-Pension beträgt 2 400 €. Wenn man das vereinheitlicht, hat natürlich einer weniger. Daher muss man demjenigen, der weniger Pension bekommt, im Erwerbsleben mehr geben. Das ist auch der Zeit entsprechend, das andere, also das alte System war nicht mehr zeitgemäß.

Bei dieser Berechnung ist der Pensionskontoanteil und somit die höhere Bewertung von Kindererziehungszeiten nicht berücksichtigt. (Rufe bei der ÖVP: Ah! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Nicht einmal das können Sie errechnen!) Die Pensionsanpassung steht in keinem Zusammenhang mit der Berechnung der Pensionshöhe. Das ist die Tatsache! (Abg. Bures: Wie schaut Ihre Rechnung aus?)

Bei dieser Berechnung ist der Pensionskontoanteil und somit die höhere Bewertung von Kindererziehungszeiten nicht berücksichtigt. (Rufe bei der ÖVP: Ah! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Nicht einmal das können Sie errechnen!) Die Pensionsanpassung steht in keinem Zusammenhang mit der Berechnung der Pensionshöhe. Das ist die Tatsache! (Abg. Bures: Wie schaut Ihre Rechnung aus?)

In den letzten Tagen haben wir vor allem eine Verbesserung für Frauen und eine Verbesserung für Langzeitversicherte umgesetzt. Es wird auch niemand gezwungen, den Pensionskorridor in Anspruch zu nehmen. Wenn jemand arbeitslos wird, kann er noch ein Jahr Arbeitslosengeld bekommen. (Abg. Scheibner: 6 Prozent mehr Pension!) Selbstverständlich! Er hat dann einen höheren Steigerungsbetrag, was sich auf die Pension erhöhend auswirkt. Das verringert natürlich auch den Abschlag. (Abg. Scheibner: 6 Prozent!)

In den letzten Tagen haben wir vor allem eine Verbesserung für Frauen und eine Verbesserung für Langzeitversicherte umgesetzt. Es wird auch niemand gezwungen, den Pensionskorridor in Anspruch zu nehmen. Wenn jemand arbeitslos wird, kann er noch ein Jahr Arbeitslosengeld bekommen. (Abg. Scheibner: 6 Prozent mehr Pension!) Selbstverständlich! Er hat dann einen höheren Steigerungsbetrag, was sich auf die Pension erhöhend auswirkt. Das verringert natürlich auch den Abschlag. (Abg. Scheibner: 6 Prozent!)

Dadurch ist es gelungen, wenn es zu einem kumulierten Verlust kommen sollte, der etwas höher ist, als die Berechnungen zum Teil ergeben haben, diesen dann unter 15 Prozent zu drücken. Das ist uns mit dieser Maßnahme gelungen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Silhavy: Das stimmt gar nicht!)

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesminister Mag. Haupt. Herr Bundesminister, auch Sie haben 8 Minuten Redezeit. – Bitte. (Ruf bei der SPÖ – in Richtung Bundesminister Mag. Haupt –: Auch ein Umfaller!)

Ich darf noch einen Dank an die vom Herrn Bundeskanzler apostrophierte Gruppe anschließen, das ist der Dank an meine Staatssekretärin Ursula Haubner, die bis zuletzt um die Verbesserungen der Frauenrechte auch bei Mehrlingsgeburten gekämpft hat. (Abg. Parnigoni: Vergeblich!) Ich darf mich auch bei allen Expertinnen und Experten der Arbeiterkammer und des Gewerkschaftsbundes herzlichst bedanken, weil auch viele Anregungen, die sie uns in den eineinhalb Jahren Diskussion mit auf den Weg gegeben haben, Einfluss auf das Pensionssystem gehabt haben. Ich glaube daher, man sollte ein Gesamtwerk, wo viele Menschen in dieser Republik mitgedacht und mitgearbeitet haben, nicht auf Grund einfacher Polemik des Tages so verteufeln. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abgeordnete Heidrun Silhavy (SPÖ): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Bundesminister! Ein bisschen mehr intellektuelle Redlichkeit hätten sich dieses Parlament und auch die Zuseherinnen und Zuseher vor den Fernsehapparaten schon verdient, das möchte ich Ihnen hier schon sagen. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Scheibner: Das haben Sie notwendig! – Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch.) In 78 Jahren hat er 53 800 € verloren, die haben Sie ihm vorenthalten, und ich glaube nicht, Herr Kollege Scheuch, dass das lustig ist, zumindest nicht für den Betroffenen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: So ist es!)

Herr Kollege Tancsits, wissen Sie, wie viele VerkäuferInnen, Briefträger, Akkordarbeiter, ich nehme auch die Gastwirte dazu, das Pflegepersonal, auf dieses Einkommen kommen? – Wohl kaum jemand! Und das sind für Sie keine Leistungsträger und Leistungsträgerinnen? Deren Interessen treten Sie mit Füßen? Das ist menschenverachtend, das lehnen wir ab! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Wer verhandelt denn die Kollektivverträge? Wer ist dafür verantwortlich?)

Meine Damen und Herren! „Die Fairness-Pension. Fair. Sicher. Gerecht. Pensionen mit Zukunft.“ Das ist qualitativ. Teile davon haben Sie jetzt für die Beamten und Beamtinnen übernommen. In unserem Pensionssystem gilt es für alle Berufsgruppen, für Beamte, Beamtinnen, Arbeiterinnen, Arbeiter, Angestellte, Bauern, Gewerbetreibende. Fair, sicher, gerecht – das ist unser Zukunftsmodell und nicht Ihr Modell, das wieder einzelne Gruppen gegenüber anderen Gruppen ausspielt. (Abg. Scheibner: Das machen Sie die ganze Zeit!) Das ist Ihre Politik, Menschen gegeneinander auszuspielen, und das verachten wir und das lehnen wir ab! (Beifall bei der SPÖ.)

Sie gaukeln den Menschen etwas vor. Die Schwerarbeiterdiskussion ist ja das beste Beispiel dafür. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Sprechen Sie mit Ihrem Parteivorsitzenden!) Seit Jahren sagen Sie, es gibt eine Schwerarbeiterregelung. – Diese gibt es nicht. Sie hängen sich groß hinaus und sagen, wir machen etwas, 2004, wir machen etwas, 2005, wir machen etwas, 2006. Jetzt sagt der Herr Minister, bis 2007 habe ich eh Zeit. Sie machen überhaupt nichts, und das ist schlimm, Sie lassen die Menschen im Regen stehen. Es gibt nur Lippenbekenntnisse ohne Inhalte, lauter leere Hülsen, das lehnen wir ab! (Beifall bei der SPÖ.)

Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten steht der Mensch im Mittelpunkt. Deswegen kämpfen wir auch für eine gerechte, faire Pensionspolitik und werden gegen Ihre Politik weiterhin auftreten und ankämpfen, denn das, was Sie hier vorhaben, ist unfair, unsozial, ungerecht, hat mit Demokratie wenig zu tun und ist vor allem ein Ungleichgewicht zwischen den Menschen. Das ist keine Zukunftspolitik, das ist eine Politik, die längst in die Vergangenheit gehört. Aber die Menschen werden Ihnen dafür bei der nächsten Wahl schon die Abfuhr erteilen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Jetzt ist es aus!) Ja, Herr Kollege Scheibner, aus wie bei Ihnen, denn Ihre Wählerzahl wird immer geringer! (Beifall bei der SPÖ.)

Diese Zeiten der Kindererziehung werden mit einer Beitragsgrundlage von 1 350 € im Monat bewertet. Diese Beitragsgrundlage ist doppelt so hoch wie bisher und wird auch zu einem Einkommen – beispielsweise zu Teilzeitarbeit – dazugerechnet. Viele Menschen in Österreich arbeiten ja freiwillig Teilzeit, weil ihnen auch die Familie wichtig ist. (Abg. Pfeffer – eine Tafel, auf der ein Fallbeispiel für künftige Pensionsverluste dargestellt ist, in die Höhe haltend – : Schauen Sie einmal!)

Ich möchte auch noch erwähnen, dass das für Frauen unter 50 Jahren, die bereits Kinder haben, auch rückwirkend gilt. – Das bedeutet, dass das Pensionskonto für jeden Monat um 307 € zusätzlich aufgewertet wird und dass bereits nach sieben Jahren Erwerbstätigkeit beziehungsweise insgesamt 15 Versicherungsjahren eine eigenständige Pension erworben werden kann. Das bringt vor allem Verbesserungen für Mütter mit mehreren Kindern. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Das bedeutet weiters, dass Frauen mit Zwillingen oder Drillingen künftig fünf Jahre anstatt vier Jahren angerechnet werden. (Abg. Gradwohl: Das ist aber sehr großzügig!)

Sehr geehrte Damen und Herren! Wir wissen auch, wie wichtig es ist, dass behinderte Kinder und ältere, pflegebedürftige Menschen in ihrer gewohnten Umgebung betreut werden können. Wir haben deshalb die Ersatzleistungen für die Pflege eines behinderten Kindes von derzeit 30 Jahren auf 40 Lebensjahre ausgeweitet. (Abg. Eder – in Richtung von Bundesminister Mag. Grasser, der sich von den anwesenden Regierungsmitgliedern verabschiedet und den Saal verlässt –: Das ist eine Hetz, wenn man die Leute ...! – Abg. Gaál: Das ist lustig!) Das ist eine Errungenschaft, weil es noch Menschen gibt – Mütter wie Väter –, die bereit sind, Kinder zu Hause zu pflegen und durch das Leben zu begleiten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Wir haben ein klares Konzept und sichern den Generationenvertrag. Werte Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ! Übernehmen Sie – genauso wie die Grünen – Verantwortung und stimmen Sie diesen Verbesserungen für 1,5 Millionen Familien zu! – Es wäre fair und gerecht. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Silhavy: Da ist ja nicht einmal die FPÖ davon überzeugt!)

Diese Pensionsreformen, die 2003 und jetzt mit der Harmonisierung vorgelegt wurden, haben jedenfalls einen – in Wirklichkeit mehrere, aber jedenfalls einen – gemeinsamen Nenner: Sie gehen zu Lasten von Frauen. (Abg. Mag. Regler: Das stimmt ja nicht!) Sie haben in der letzten Verhandlungsrunde bis gestern Nacht noch für verschiedene Gruppen geringfügige Änderungen eingebaut, jedenfalls aber nicht für Frauen.

Bildlich dargestellt kann man sagen, Sie schnüren ein riesengroßes Paket an Belastungen, das Sie vor allem auf den Rücken der Frauen schnallen, und dann sagen Sie: Lauft doch! Rennt doch! – Wenn die Frau dann unter der Last strauchelt und eben nicht rennen kann oder gar hinfällt, dann sagen Sie, die Frau war nicht stark genug. – „Stark, schwarz, weiblich“, das war doch Ihr Slogan! (Abg. Mag. Molterer: Völlig richtig!) Wenn die Frau also strauchelt, dann ist sie eben nicht tüchtig genug, die Last zu tragen, die Sie ihr aufgebürdet haben. – So kann es wirklich nicht gehen, meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Ich kann auch gerne belegen, wo überall Belastungen enthalten sind. Nur zur Erinnerung, weil Sie da schon wieder Zahlenspiele mit den Jahren betreiben: Die 15 besten Jahre sind die Berechnungsgrundlage für die Pension. – Das galt bis 2003. (Bundesminister Dr. Bartenstein: Stimmt nicht!) Das war noch relativ fair für Frauen, die in der Erwerbsbiographie immer wieder lange Lücken haben.

Wir wissen, dass nach den Jahren der Kinderpause oft entweder kein Job da ist oder nur eine geringfügige Beschäftigung. Frauen gehen oft freiwillig in Teilzeit, weil es keine Kinderbetreuungseinrichtungen gibt, genauso wie Männer. – Oder? Männer machen das doch genauso, nicht? – Ihrem Familienmodell nach denken die noch nicht einmal daran! (Abg. Steibl: Das ist eine Unterstellung!)

Wir wissen, dass schon heute von der so genannten Hackler-Regelung, von der Schwerarbeiterregelung, hauptsächlich Männer profitieren. – Und das ist auch kein Wunder, denn bei Ihrer Definition von Schwerarbeit zählen Kriterien wie etwa Lärmbelastung oder Hitzebelastung. Beides ist am Krankenbett in der Nachtschicht nicht unbedingt anzutreffen, trotzdem ist eine jahrelange Pflege von Kranken und Schwerkranken in der Nachtschicht schwerste Arbeit. Ich finde, auch diese Personen – hauptsächlich Frauen – haben einen Anspruch auf eine Schwerarbeiterregelung. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Lentsch: Sie verwechseln da was! – Abg. Scheibner: Das haben Sie falsch gelesen!)

Schließlich zu Ihren gerühmten Kindererziehungszeiten, die jetzt besser bewertet werden: Das ist ja entlarvend genug! Es stimmt, sie werden besser bewertet, allerdings gehen Sie automatisch davon aus, dass das offenkundig nur Frauenaufgabe zu sein hat (Abg. Steibl: Nein, das stimmt nicht!), denn die Berechnung erfolgt nach dem Durchschnittseinkommen von Frauen, und zwar nur von 12 Monaten. (Abg. Großruck: Es wurde verdoppelt!) Es sind noch nicht einmal, wie bei solchen Berechnungen in Österreich üblich, der 13. und der 14. Monatsgehalt mit dabei. Das heißt, es wird sogar weniger als das Durchschnittseinkommen herangezogen. (Widerspruch bei der ÖVP. – Abg. Großruck: 100 Prozent mehr!) – Das ist die Fairness und die Sicherheit, die Sie den betreuenden Vätern anbieten!

Schließlich zu Ihren gerühmten Kindererziehungszeiten, die jetzt besser bewertet werden: Das ist ja entlarvend genug! Es stimmt, sie werden besser bewertet, allerdings gehen Sie automatisch davon aus, dass das offenkundig nur Frauenaufgabe zu sein hat (Abg. Steibl: Nein, das stimmt nicht!), denn die Berechnung erfolgt nach dem Durchschnittseinkommen von Frauen, und zwar nur von 12 Monaten. (Abg. Großruck: Es wurde verdoppelt!) Es sind noch nicht einmal, wie bei solchen Berechnungen in Österreich üblich, der 13. und der 14. Monatsgehalt mit dabei. Das heißt, es wird sogar weniger als das Durchschnittseinkommen herangezogen. (Widerspruch bei der ÖVP. – Abg. Großruck: 100 Prozent mehr!) – Das ist die Fairness und die Sicherheit, die Sie den betreuenden Vätern anbieten!

Schließlich zu Ihren gerühmten Kindererziehungszeiten, die jetzt besser bewertet werden: Das ist ja entlarvend genug! Es stimmt, sie werden besser bewertet, allerdings gehen Sie automatisch davon aus, dass das offenkundig nur Frauenaufgabe zu sein hat (Abg. Steibl: Nein, das stimmt nicht!), denn die Berechnung erfolgt nach dem Durchschnittseinkommen von Frauen, und zwar nur von 12 Monaten. (Abg. Großruck: Es wurde verdoppelt!) Es sind noch nicht einmal, wie bei solchen Berechnungen in Österreich üblich, der 13. und der 14. Monatsgehalt mit dabei. Das heißt, es wird sogar weniger als das Durchschnittseinkommen herangezogen. (Widerspruch bei der ÖVP. – Abg. Großruck: 100 Prozent mehr!) – Das ist die Fairness und die Sicherheit, die Sie den betreuenden Vätern anbieten!

Ich darf dazu auch noch auf eine Anmerkung des Herrn Ministers Haupt in der Fragestunde eingehen, der ja eine interessante Unterscheidung zwischen Müttern und Single-Frauen macht. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Es ist ja auch ein Unterschied, oder?) – Es gibt also entweder Mütter oder Single-Frauen in seinem Weltbild. (Abg. Steibl: Es gibt Mütter und Frauen ohne Kinder!)

Ich darf dazu auch noch auf eine Anmerkung des Herrn Ministers Haupt in der Fragestunde eingehen, der ja eine interessante Unterscheidung zwischen Müttern und Single-Frauen macht. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Es ist ja auch ein Unterschied, oder?) – Es gibt also entweder Mütter oder Single-Frauen in seinem Weltbild. (Abg. Steibl: Es gibt Mütter und Frauen ohne Kinder!)

Die Frau Abgeordnete sagt, na ja, das sei eh klar. – Ist Ihnen schon einmal aufgefallen, dass es Frauen gibt, die freiwillig oder unfreiwillig kinderlos sind, aber in aufrechten und langen Partnerschaften leben oder verheiratet sind? (Abg. Mag. Wurm – in Richtung ÖVP –: Gibt es das bei Ihnen?) Ist Ihnen schon einmal aufgefallen, dass es Frauen gibt, die Kinder haben, aber trotzdem Single sind? Was ist denn mit all den verschiedensten Lebensformen?

Noch etwas zu den Single-Frauen ohne Kinder: Selbst die haben mit 30 Prozent weniger Verdienst als Männer unter der Einkommensschere zu leiden, und selbst die haben am Arbeitsmarkt deutlich schlechtere Bedingungen vorzufinden. (Abg. Steibl: Dank SPÖ!) – Wenn das ein Erbe ist, das Sie angetreten haben, dann tun Sie doch etwas, um das zu beheben! – Das machen Sie aber nicht. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Im Gegenteil! Ihr Minister sagt noch: Wenn man die besser behandeln würde, das wäre ja eine Diskriminierung der Männer. – So schaut Ihre Gleichstellungspolitik aus! (Abg. Lichtenegger: Helfen Sie uns, stimmen Sie zu!) Die Interessen der Männer sind Ihnen eindeutig wichtiger als die Interessen der Frauen. So kann grundsätzlich keine Politik und schon gar nicht eine Politik in der Pensionsabsicherung betrieben werden (Abg. Lentsch: Sie haben keine Ahnung!), denn warum sollen Frauen nicht das Recht haben, in der Pension eine Existenzsicherung vorzufinden?

Im Gegenteil! Ihr Minister sagt noch: Wenn man die besser behandeln würde, das wäre ja eine Diskriminierung der Männer. – So schaut Ihre Gleichstellungspolitik aus! (Abg. Lichtenegger: Helfen Sie uns, stimmen Sie zu!) Die Interessen der Männer sind Ihnen eindeutig wichtiger als die Interessen der Frauen. So kann grundsätzlich keine Politik und schon gar nicht eine Politik in der Pensionsabsicherung betrieben werden (Abg. Lentsch: Sie haben keine Ahnung!), denn warum sollen Frauen nicht das Recht haben, in der Pension eine Existenzsicherung vorzufinden?

Man kann sich schon vorstellen, wie es dann mit dem Generationenvertrag ausschaut, denn kein arbeitender Mensch möchte 50 Prozent – also die Hälfte! – nur dafür bezahlen, dass die Alterssicherung finanziert werden kann. (Abg. Öllinger: Frau Kollegin, Sie haben die Unterlagen nicht gelesen! Lesen Sie die Unterlagen!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Reform, die jetzt gemacht wird, wird das Pensionssystem auch für die Zukunft sichern. (Abg. Parnigoni: Das glauben Sie ja selbst nicht!) Wir können nur im Rahmen der Finanzierbarkeit agieren, meine sehr geehrten Damen und Herren! Was Sie hier fordern, ist alles recht gut und schön, aber es muss auch finanzierbar sein. (Abg. Öllinger: Lesen Sie doch die Unterlagen!) Sie von der Opposition brauchen ja nicht die Verantwortung für die Finanzen zu tragen. (Abg. Gradwohl: Hauptsache, Sie sind abgesichert, Frau Partik-Pablé!) Sie können ohne Rücksicht fordern, aber wir von den Regierungsfraktionen und diese Regierung müssen ja auch schauen, ob eine finanzielle Bedeckung vorhanden ist. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Wittmann: ... niemand mehr ernst in dieser Regierung!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Reform, die jetzt gemacht wird, wird das Pensionssystem auch für die Zukunft sichern. (Abg. Parnigoni: Das glauben Sie ja selbst nicht!) Wir können nur im Rahmen der Finanzierbarkeit agieren, meine sehr geehrten Damen und Herren! Was Sie hier fordern, ist alles recht gut und schön, aber es muss auch finanzierbar sein. (Abg. Öllinger: Lesen Sie doch die Unterlagen!) Sie von der Opposition brauchen ja nicht die Verantwortung für die Finanzen zu tragen. (Abg. Gradwohl: Hauptsache, Sie sind abgesichert, Frau Partik-Pablé!) Sie können ohne Rücksicht fordern, aber wir von den Regierungsfraktionen und diese Regierung müssen ja auch schauen, ob eine finanzielle Bedeckung vorhanden ist. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Wittmann: ... niemand mehr ernst in dieser Regierung!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Reform, die jetzt gemacht wird, wird das Pensionssystem auch für die Zukunft sichern. (Abg. Parnigoni: Das glauben Sie ja selbst nicht!) Wir können nur im Rahmen der Finanzierbarkeit agieren, meine sehr geehrten Damen und Herren! Was Sie hier fordern, ist alles recht gut und schön, aber es muss auch finanzierbar sein. (Abg. Öllinger: Lesen Sie doch die Unterlagen!) Sie von der Opposition brauchen ja nicht die Verantwortung für die Finanzen zu tragen. (Abg. Gradwohl: Hauptsache, Sie sind abgesichert, Frau Partik-Pablé!) Sie können ohne Rücksicht fordern, aber wir von den Regierungsfraktionen und diese Regierung müssen ja auch schauen, ob eine finanzielle Bedeckung vorhanden ist. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Wittmann: ... niemand mehr ernst in dieser Regierung!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Reform, die jetzt gemacht wird, wird das Pensionssystem auch für die Zukunft sichern. (Abg. Parnigoni: Das glauben Sie ja selbst nicht!) Wir können nur im Rahmen der Finanzierbarkeit agieren, meine sehr geehrten Damen und Herren! Was Sie hier fordern, ist alles recht gut und schön, aber es muss auch finanzierbar sein. (Abg. Öllinger: Lesen Sie doch die Unterlagen!) Sie von der Opposition brauchen ja nicht die Verantwortung für die Finanzen zu tragen. (Abg. Gradwohl: Hauptsache, Sie sind abgesichert, Frau Partik-Pablé!) Sie können ohne Rücksicht fordern, aber wir von den Regierungsfraktionen und diese Regierung müssen ja auch schauen, ob eine finanzielle Bedeckung vorhanden ist. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Wittmann: ... niemand mehr ernst in dieser Regierung!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir kennen die Pensionspolitik der Sozialisten aus der Vergangenheit zur Genüge. Sie haben nie etwas zur langfristigen Pensionsabsicherung getan. Das fällt jetzt uns allen und auch den Pensionisten auf den Kopf. Wenn Sie heute so tun, als ob Sie jemals zugestimmt hätten, dann muss ich sagen: Ich bin überzeugt davon: Egal, welche Regelung wir getroffen hätten, sie wäre von Ihnen niemals akzeptiert worden, denn dadurch wäre die Polemik in Sachen Pensionen für Sie zu Fall gebracht worden. Damit wollen Sie aber weiterhin die Bevölkerung verunsichern! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Silhavy: Keine Ahnung!)

Staatssekretärin im Bundesministerium für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz Ursula Haubner: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen auf der Regierungsbank! Meine Damen und Herren im Hohen Haus! Wir lösen heute mit der Beschlussfassung zur Harmonisierung der Pensionssysteme ein Versprechen dieser Regierung ein, das sie sich gegeben hat, als sie im Jahre 2000 beziehungsweise im Jahre 2003 dieses Regierungsprogramm erstellt hat. (Abg. Parnigoni: Ihr Bruder hätte da nicht mitgestimmt! Der Herr Haider hätte da nicht mitgestimmt!) Wir lösen aber auch ein Versprechen vergangener Regierungen ein, die zwar immer gesagt haben, man müsse etwas tun, aber nie den Mut hatten, rechtzeitig zu handeln.

Leistungen und somit auch die Höhe der Pensionen betrifft. (Abg. Silhavy: Das stimmt ja nicht!) Es sind dies Unterschiede und ungleiche Regelungen, die seit Jahrzehnten bestanden haben, die vielleicht in der Vergangenheit die eine oder andere berufsständische Rechtfertigung hatten, heute aber berechtigterweise von breiten Teilen der Bevölkerung nicht mehr als fair und gerecht wahrgenommen werden.

Das Ziel ist in sehr greifbarer Nähe gelegen, es war in absoluter Reichweite, und ich bedaure es heute sehr und sage das noch einmal mit Nachdruck, dass sich die Arbeiterkammer und der Österreichische Gewerkschaftsbund eher aus parteipolitischen als aus sachpolitischen Überlegungen zurückgezogen haben. (Rufe bei der SPÖ: Das stimmt ja nicht! – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Sehr bedauerlich!)

Wir haben auch zugehört, wenn es darum geht, das freiwillige Pensionssplitting einzuführen, eben gerade unter Bedachtnahme auf Zeiten der Kindererziehung und im Sinne der Wahrung einer eigenständigen Pensionsvorsorge und der individuellen Entscheidungsfreiheit. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Gradwohl: Ihre Zeit ist abgelaufen!)

Meine Damen und Herren! Diese Regierung hat im Besonderen die Zukunft im Auge. Ein bekannter Literaturpreisträger hat einmal gesagt: „Wer nicht an die Zukunft denkt, wird keine haben!“ (Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen. – Rufe bei der SPÖ: Die Redezeit ist schon aus ...!)

(Rufe bei den Freiheitlichen: Unerhört, Frau Präsidentin, dass Sie das Mikro abdrehen! – Abg. Scheibner: Das müssen Sie aber bei den anderen dann auch abdrehen! Das schau’ ich mir an, ob Sie bei Ihren Abgeordneten auch das Mikrophon abdrehen! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Ihre Vorsitzführung ist eine Katastrophe! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen sowie Gegenrufe bei der SPÖ.)

Ich fordere Sie auf, wieder Ruhe im Saal einkehren zu lassen! (Neuerliche Zwischenrufe bei den Freiheitlichen, darunter: Ruhe aber bei allen! – Gegenrufe bei der SPÖ. – Präsidentin Mag. Prammer gibt erneut das Glockenzeichen.)

Meine Damen und Herren Abgeordneten! Frau Staatssekretärin Haubner hatte fast 7 Minuten Redezeit verbraucht. Es ist meine Aufgabe, auf die Redezeit zu achten (Abg. Neudeck: Das könnte man professioneller auch machen!), damit alle, wie vereinbart, noch in der vorgesehenen Zeit zu Wort kommen. (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei den Freiheitlichen: Na das ist eine Vorsitzführung!)

Dass dem so ist, spüren all diejenigen, die im vorigen Jahr in Pension gegangen sind, eben auf Basis des ersten Schrittes dieser Pensionskürzungen: Nahezu 90 Prozent der Menschen, die voriges Jahr in Pension gegangen sind, mussten Pensionsverluste hinnehmen, und zwar deutliche! (Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Darauf setzen Sie jetzt die nächsten Kürzungen auf! Das ist es, worüber wir heute hier reden! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Lentsch: Das stimmt doch nicht!)

Zu Ihrem Märchen, dass die Frauen die Gewinnerinnen dieser Reform seien: Die Frauen sind die Betroffenen dieser Kürzungen! Frauen mit Kindern sind die großen Verliererinnen dieses Gesetzes, das Sie heute beschließen. (Abg. Gaál: Es ist schlechter geworden! – Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wenn nur 15 Jahre zählen, dann fallen viele Jahre Teilzeitarbeit heraus, dann fallen viele Jahre Babypause heraus. Aber wenn die auf einmal alle mitzählen, dann hat die Bewertung von Kindererziehungszeiten natürlich viel mehr Relevanz. Und dann nützt das Bisschen, was Sie da getan haben, leider nichts! (Abg. Lentsch: Das stimmt doch nicht! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Das heißt, Sie von ÖVP und FPÖ wissen ganz genau, was Sie tun: Sie wissen, dass mit der heutigen Reform mindestens 20 Prozent Pensionsverlust herauskommen wird – und das ganz besonders für die Frauen! (Abg. Scheibner: Falsch!) Sie wissen das – und beschließen es trotzdem! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Halten Sie sich doch einmal die heutige Pensionshöhe der Frauen vor Augen: Die durchschnittliche Frauenpension liegt heute bei 620 €; die der Arbeiterinnen bei nur 490 €! Heute: 490 € durchschnittliche Arbeiterinnenpension! (Abg. Gradwohl: Eine Schande ist das!) Davon jetzt bitte auch noch 20 Prozent minus – was bleibt da übrig? Ich weiß nicht, ob man das als existenzsichernde Pensionen bezeichnen kann! (Abg. Lentsch: Das geht in Richtung SPÖ! Das kann man dieser Bundesregierung nicht vorwerfen ...!)

Halten Sie sich doch einmal die heutige Pensionshöhe der Frauen vor Augen: Die durchschnittliche Frauenpension liegt heute bei 620 €; die der Arbeiterinnen bei nur 490 €! Heute: 490 € durchschnittliche Arbeiterinnenpension! (Abg. Gradwohl: Eine Schande ist das!) Davon jetzt bitte auch noch 20 Prozent minus – was bleibt da übrig? Ich weiß nicht, ob man das als existenzsichernde Pensionen bezeichnen kann! (Abg. Lentsch: Das geht in Richtung SPÖ! Das kann man dieser Bundesregierung nicht vorwerfen ...!)

Und Sie, Frau Abgeordnete Glawischnig, haben auch transportiert, dass die Grünen offensichtlich mit „den Hendln“ schlafen gehen und für sie Politik nur dann gegeben ist, wenn die Sonne scheint. (Abg. Mandak: Das ist doch unglaublich! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.) Politik ist Tag- und Nachtarbeit, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mandak: Und da klatschen Sie auch noch dazu! – Abg. Sburny: Das ist doch unglaublich! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen sowie Gegenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Und Sie, Frau Abgeordnete Glawischnig, haben auch transportiert, dass die Grünen offensichtlich mit „den Hendln“ schlafen gehen und für sie Politik nur dann gegeben ist, wenn die Sonne scheint. (Abg. Mandak: Das ist doch unglaublich! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.) Politik ist Tag- und Nachtarbeit, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mandak: Und da klatschen Sie auch noch dazu! – Abg. Sburny: Das ist doch unglaublich! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen sowie Gegenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Da mein geschätzter Kollege Öllinger gefragt hat, warum wir erst vorgestern Abend die Verhandlungen in Bezug auf den öffentlichen Dienst abgeschlossen haben: Sie, Herr Abgeordneter Öllinger, haben offensichtlich noch nie Kollektivvertragsverhandlungen geführt, wie das viele Betriebsräte beziehungsweise Personalvertreter immer wieder tun. (Zwischenrufe der Abg. Dr. Glawischnig.) – Sie brauchen nicht den „Gansl-Vergleich“ anzuführen! Mein Kollege Riepl weiß das – und vielleicht haben Sie das von den Verhandlungen mit den Metallern auch gehört –: Bei einer Verhandlung wird am Schluss „aufg’mischt“, wie das im Fachjargon heißt. (Abg. Sburny: Und wir müssen das beschließen!)

Abgeordnete Sabine Mandak (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Herr Kollege Neugebauer (Abg. Großruck: Gute Rede war das!), wir Grünen gehen nicht mit den Hühnern schlafen. (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Ich weise diese Aussage von Ihnen auf das Schärfste zurück! (Ruf bei der ÖVP: Das war doch nur bildlich gemeint!)

Herr Klubobmann Molterer hat zur Tatsache, dass es in Zukunft mehr alte als junge Menschen geben wird, gemeint: Wir von der ÖVP sagen die „unangenehmen Wahrheiten“. – Herr Kollege Molterer, für uns sind alte Menschen keine „unangenehme Wahrheit“, wir sind froh, dass wir sie haben, und wir schätzen diese Menschen! So schaut unsere Haltung dazu aus! Wenn Sie alte Menschen als „unangenehme Wahrheit“ bezeichnen, spricht das ohnehin für sich. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Schöls: Sie haben nicht verstanden, was gesagt wurde! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Ungerecht ist weiters, dass es ganz unterschiedliche Verluste bei dieser Pensionsreform geben wird: Verluste von 5 Prozent, 10 Prozent, 15 Prozent – bis im Extremfall Verluste über 40 Prozent. (Abg. Scheibner: Geh, geh, geh!)

Da Sie, Herr Klubobmann Scheibner, jetzt den Kopf schütteln: Schauen Sie sich doch den universitären Bereich an! Da gibt es Lehrende, die Pensionsverluste von über 40 Prozent haben werden – und das, obwohl andere Zusagen gemacht wurden! (Abg. Scheibner: Über 100 Prozent bei den Universitätsprofessoren ist doch nicht gerecht ...! – Verteidigen Sie jetzt Ihren Herrn Professor?)

Das, was mich am meisten ärgert, ist, dass Sie von ÖVP und FPÖ auf der anderen Seite, nämlich bei Politikerinnen und Politikern, sagen, da könne man halt nichts machen, denn da gebe es bestehende Vereinbarungen. (Beifall bei den Grünen.) – In manchen Bereichen sind Sie sehr wohl bereit, Leuten Geld wegzunehmen, aber Politikerinnen und Politiker Ihrer eigenen Fraktion schonen Sie! (Bundeskanzler Dr. Schüssel: Überhaupt nicht!)

Das System ist undurchschaubar. Wer immer behauptet, dass das ein durchschaubares System sei, das Sie jetzt machen, dem kann ich nur sagen: Das stimmt nicht, das ist eine falsche Aussage – und Sie wissen das in Wirklichkeit auch! Dieses System wird vielleicht einmal in 50 Jahren ein klares sein, wenn alle Übergangsregelungen auslaufen. Sie haben jedenfalls verhindert, dass mit einer klaren Stichtagsregelung dieses System um ein Vielfaches einfacher wäre. (Abg. Neugebauer: Na das ist erst ungerecht!) Das ist nicht ungerecht, sondern das wäre eine viel klarere Lösung gewesen – und auch für alle nachvollziehbar! (Zwischenruf bei der ÖVP.)

Da Kollege Verzetnitsch unsere Schwerarbeiterregelung kritisiert: Herr Kollege Verzetnitsch, der Herr Sozialminister hat euch gebeten, ihr solltet einmal Vorschläge erarbeiten. Ihr von der Gewerkschaft habt in der „Kronen Zeitung“ punktuell aufgelistet, an welchen Plätzen gewisse Arbeitnehmer eingestuft werden. Damit sind wir nicht einverstanden, weil wir nach der Tätigkeit gehen. Ihr solltet nicht verhindern, sondern mitarbeiten! (Abg. Verzetnitsch: Haben wir einen Minister, oder haben wir ihn nicht?) – Ihr habt zugesagt, dass ihr mithelft; wenn nicht, dann machen wir es allein.

Das Nächste ist, die Hacklerregelung beziehungsweise Langarbeitszeitregelung läuft jetzt nicht mit 2010 aus, sondern in Etappen mit 2015 – dementsprechend eine Verbesserung! –, damit besteht der Korridor ab 62, und jemand kann nicht, wie nach dem früher von euch geschaffenen Gesetz, mit 60 in die Pension gezwungen werden und vom Bezug des Arbeitslosengeldes ausgeschlossen werden. Jetzt braucht er, auch wenn er im Korridor ist, das nicht anzunehmen (Abg. Verzetnitsch: ... keine Ahnung!), sondern kann die Arbeitslose beziehen, und vieles mehr. (Abg. Silhavy: Keine Ahnung!)

Das Nächste ist, die Hacklerregelung beziehungsweise Langarbeitszeitregelung läuft jetzt nicht mit 2010 aus, sondern in Etappen mit 2015 – dementsprechend eine Verbesserung! –, damit besteht der Korridor ab 62, und jemand kann nicht, wie nach dem früher von euch geschaffenen Gesetz, mit 60 in die Pension gezwungen werden und vom Bezug des Arbeitslosengeldes ausgeschlossen werden. Jetzt braucht er, auch wenn er im Korridor ist, das nicht anzunehmen (Abg. Verzetnitsch: ... keine Ahnung!), sondern kann die Arbeitslose beziehen, und vieles mehr. (Abg. Silhavy: Keine Ahnung!)

Was ganz besonders wichtig ist: gleiche Beiträge – gleiche Leistungen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Silhavy: Das stimmt ja nicht!) Die ASVGler zahlen 10,25 Prozent Pensionsbeitrag, die Bauern werden in Zukunft 15 Prozent zahlen, die Selbständigen zahlen 17,5 Prozent. (Abg. Silhavy: Das ist ja unglaublich, diese Unwissenheit!) Bitte sagen Sie in der Öffentlichkeit endlich einmal die Wahrheit, und stellen Sie die Unwahrheiten hintan! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Silhavy: Entsetzlich!)

Was ganz besonders wichtig ist: gleiche Beiträge – gleiche Leistungen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Silhavy: Das stimmt ja nicht!) Die ASVGler zahlen 10,25 Prozent Pensionsbeitrag, die Bauern werden in Zukunft 15 Prozent zahlen, die Selbständigen zahlen 17,5 Prozent. (Abg. Silhavy: Das ist ja unglaublich, diese Unwissenheit!) Bitte sagen Sie in der Öffentlichkeit endlich einmal die Wahrheit, und stellen Sie die Unwahrheiten hintan! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Silhavy: Entsetzlich!)

Was ganz besonders wichtig ist: gleiche Beiträge – gleiche Leistungen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Silhavy: Das stimmt ja nicht!) Die ASVGler zahlen 10,25 Prozent Pensionsbeitrag, die Bauern werden in Zukunft 15 Prozent zahlen, die Selbständigen zahlen 17,5 Prozent. (Abg. Silhavy: Das ist ja unglaublich, diese Unwissenheit!) Bitte sagen Sie in der Öffentlichkeit endlich einmal die Wahrheit, und stellen Sie die Unwahrheiten hintan! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Silhavy: Entsetzlich!)

Ich denke, die Diskussion hat eines klar aufgezeigt – und die Unruhe in den Regierungsfraktionen zeigt das –: Von Harmonisierung kann hier überhaupt keine Rede sein! (Abg. Großruck: Irrsinnig unruhig sind wir!) Sie schaffen mit dem, was Sie hier vorlegen, eine Reihe an Sonderrechten. Herr Kollege Neugebauer, was für Sie und die Beamten recht ist, das geben Sie ArbeitnehmerInnen, ArbeiterInnen und Angestellten, nicht, das gestehen Sie diesen Menschen nicht zu. (Ruf bei der ÖVP: Keine Ahnung haben Sie!) Das ist weiteres Unrecht durch Sonderrechte, die Sie hier schaffen.

Der dritte große Vorwurf ist der, dass Sie zusätzlich Pensionskürzungen vornehmen. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Hören Sie einmal auf mit dem ewigen Klassenkampf!) Es ist in Wirklichkeit eine Aufdoppelung der Pensionskürzungen, die Sie 2003 beschlossen haben und die heuer Tausende Menschen in dem Land auch spüren. Das doppeln Sie noch auf.

Das ganz besonders Verwerfliche ist die so genannte Schwerarbeiterregelung. (Abg. Scheibner: Ach, das ist verwerflich?) Es gibt gar keine Regelung. Dazu „Schwerarbeiterregelung“ zu sagen ist für Schwerarbeiter eine Verhöhnung; Schwerarbeiterinnen gibt es bei Ihnen ja sowieso nicht. Die Schwerarbeiterregelung gibt es auch nicht, das ist eine Verhöhnung. (Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) In Wirklichkeit, Herr Kollege Walch, verraten Sie die Schwerarbeiter mit dem, was Sie hier vorlegen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Das können Sie aber nicht begründen!)

Das ganz besonders Verwerfliche ist die so genannte Schwerarbeiterregelung. (Abg. Scheibner: Ach, das ist verwerflich?) Es gibt gar keine Regelung. Dazu „Schwerarbeiterregelung“ zu sagen ist für Schwerarbeiter eine Verhöhnung; Schwerarbeiterinnen gibt es bei Ihnen ja sowieso nicht. Die Schwerarbeiterregelung gibt es auch nicht, das ist eine Verhöhnung. (Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) In Wirklichkeit, Herr Kollege Walch, verraten Sie die Schwerarbeiter mit dem, was Sie hier vorlegen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Das können Sie aber nicht begründen!)

Sie schaffen ein kompliziertes Pensionsrecht, es gibt kein komplizierteres. Selbst der Experte Marin hat gestern in der „ZiB 2“ gesagt, es kennt sich eigentlich kein Mensch mehr aus, es kann kein Mensch mehr ausrechnen, wie seine Pension aussehen wird. (Abg. Dr. Fekter: Das schafft Gerechtigkeit ...! – Abg. Neudeck: Das wird individuell ...!) Wissen Sie, ich habe den Verdacht, dass Sie das ganz bewusst tun: ein sehr kompliziertes Pensionsrecht, damit sich niemand auskennt, damit Sie die Ungerechtigkeiten und die Kürzungen, die Sie schaffen, verschleiern können. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Wie der Schelm ist, so denkt er! Das haben Sie immer gemacht!) Das ist das Motiv hinter diesem komplizierten, unsozialen Gesetz, das Sie auf den Tisch legen. (Beifall bei der SPÖ.)

Sie schaffen ein kompliziertes Pensionsrecht, es gibt kein komplizierteres. Selbst der Experte Marin hat gestern in der „ZiB 2“ gesagt, es kennt sich eigentlich kein Mensch mehr aus, es kann kein Mensch mehr ausrechnen, wie seine Pension aussehen wird. (Abg. Dr. Fekter: Das schafft Gerechtigkeit ...! – Abg. Neudeck: Das wird individuell ...!) Wissen Sie, ich habe den Verdacht, dass Sie das ganz bewusst tun: ein sehr kompliziertes Pensionsrecht, damit sich niemand auskennt, damit Sie die Ungerechtigkeiten und die Kürzungen, die Sie schaffen, verschleiern können. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Wie der Schelm ist, so denkt er! Das haben Sie immer gemacht!) Das ist das Motiv hinter diesem komplizierten, unsozialen Gesetz, das Sie auf den Tisch legen. (Beifall bei der SPÖ.)

Die Arroganz sieht man auch daran, wie Sie mit 627 000 Unterschriften des Pensions-Volksbegehrens umgehen. Das zeigt die Arroganz dieser Regierung, das zeigt die Arroganz dieses Bundeskanzlers. (Abg. Scheibner: Reden Sie nur so weiter!) Ich verspreche diesen Menschen (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen): Mit unserem Fairness-Modell werden wir Seite an Seite mit ihnen für eine faire Pension kämpfen! (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Dr. Reinhold Mitterlehner (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Mag. Wurm: ... und Arroganz!) Wissen Sie, was Arroganz ist? (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Siehe SPÖ! – Weitere Zwischenrufe.) – Das, was Frau Kollegin Bures hier gerade vorgetragen hat! Der Regierung vorzuwerfen, es gehe hier um durchgehende Pensionskürzungen, fordert mich dazu auf, Ihnen anzuraten, dass Sie – sind Sie nicht Geschäftsführerin der SPÖ? – einmal auf Ihrer eigenen Homepage nachschauen sollten, welches SPÖ-Pensionssystem Sie dort im Netz stehen haben. Dort haben Sie nämlich immer noch die alte Nettoersatzrate, und wenn Sie das umrechnen, dann kommen Sie auf ein Drittel Pensionskürzungen – durchgehend! (Oh-Rufe bei der ÖVP.) Daher würde ich Ihnen einmal anraten: Korrigieren Sie bei sich selbst! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Dr. Reinhold Mitterlehner (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Mag. Wurm: ... und Arroganz!) Wissen Sie, was Arroganz ist? (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Siehe SPÖ! – Weitere Zwischenrufe.) – Das, was Frau Kollegin Bures hier gerade vorgetragen hat! Der Regierung vorzuwerfen, es gehe hier um durchgehende Pensionskürzungen, fordert mich dazu auf, Ihnen anzuraten, dass Sie – sind Sie nicht Geschäftsführerin der SPÖ? – einmal auf Ihrer eigenen Homepage nachschauen sollten, welches SPÖ-Pensionssystem Sie dort im Netz stehen haben. Dort haben Sie nämlich immer noch die alte Nettoersatzrate, und wenn Sie das umrechnen, dann kommen Sie auf ein Drittel Pensionskürzungen – durchgehend! (Oh-Rufe bei der ÖVP.) Daher würde ich Ihnen einmal anraten: Korrigieren Sie bei sich selbst! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Damit komme ich zu dem Punkt, den Sie in der Weise angesprochen haben und der mich irritiert, da man doch sehr lange an dem ganzen System gearbeitet hat. Herr Kollege Verzetnitsch und auch Herr Kollege Leutner, ich verstehe nicht, dass man sich seitens der Sozialpartner so sehr davon distanziert. Sie tun das nämlich nicht einmal in Ihrer eigenen Stellungnahme und schreiben genau den angesprochenen Punkt hin, von dem ich gesprochen habe, nämlich: Im harmonisierten Recht werden die jährlichen Beitragsgrundlagen auch für die Vergangenheit mit der Beitragsgrundlagenentwicklung und damit wesentlich besser als bisher aufgewertet. (Abg. Mag. Molterer: Aha!) – Wenn Sie das berücksichtigen, Herr Kollege, dann gibt es die von Ihnen dargestellten Verluste nicht!

Das Zweite, was auch immer wieder angesprochen wird, sind der Pensionskorridor und die Abschläge. (Abg. Silhavy: Sie haben selbst bestätigt ... Sozialausschuss!) Herr Kollege, lesen Sie Ihren eigenen ÖGB-Entwurf zum Pensionssystem; da steht drin, dass Sie den Pensionskorridor wollen und dass Sie auch eine Parallelrechnung in der Übergangszeit wollen. Aber jetzt, wo das kommt, kritisieren Sie es! Das ist ein Abgehen von den eigenen Vorschlägen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Sie machen damit Ihre eigene Arbeit wertlos oder entwerten sie zumindest. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Ich sage Ihnen auch Folgendes: Wissen Sie, was Sie bei den Abschlägen übersehen? – Sie übersehen, dass hier eine entsprechende Absicherung noch für das erste Jahr geschaffen wird, wenn jemand wirklich gekündigt wird, und Sie übersehen vollkommen, dass sich die Wirtschaft ändern wird. In wenigen Jahren werden wir, bedingt durch die Demographie und auch durch die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt, mehr Arbeitskräfte brauchen! Deswegen ist der Bonus, der hier eigentlich ab 65 auch vorhanden ist, ein gutes System. (Abg. Riepl: Was ist das?)

Abschließend: Wenn Sie sich die Pressekonferenz der Experten Tomandl, Marin und so weiter anschauen, dann sehen Sie, dass es für das Beitragssystem und vor allem was die Nachhaltigkeit betrifft, lauter positive Bewertungen gibt. (Abg. Silhavy: Marhold! Marhold! – Gegenruf des Abg. Neudeck.) Sie sehen einige Nachbesserungs-Notwendigkeiten, aber das System insgesamt ist vom Prinzip her richtig! Graduelle Verbesserungen wird es in den nächsten Jahrzehnten immer wieder geben müssen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abgeordnete Michaela Sburny (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Werte Regierungsmitglieder! Diese Pensionsreform ist nicht fair, sie ist nicht gerecht, und sie verstärkt bestehende Ungleichheiten. (Abg. Dolinschek: Wie kommen Sie darauf?) Ich werde Ihnen gleich erklären, wie ich darauf komme.

(Abg. Mag. Molterer: Die sind nicht davon berührt!) – und nicht die Jungen. Die Jungen würden nämlich von einer Stichtagsregelung profitieren. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ein wichtiger Punkt sollte hier noch angesprochen werden: Zirka 80 Prozent der Bevölkerung sind von Ihren Pensionskürzungen betroffen. Wer ganz sicher nicht von dieser Pensionskürzung betroffen ist, das ist ein großer Teil der Leute, die diese Pensionsreform verhandelt haben. Sie haben sich bei dieser Pensionsreform Ihre alten Privilegien gesichert! (Zwischenruf des Abg. Murauer.) Sie haben zum Beispiel, was die Durchrechnung betrifft, für Politiker und Politikerinnen im alten System nichts geändert: kein Durchrechnungszeitraum! (Bundesminister Mag. Haupt: Unter fünfzig alle!) Sie genehmigen sich eine Mindestpension von 48 beziehungsweise 50 Prozent. Das, was Sie den anderen verweigern, eine Mindestpension, genehmigen Sie sich selbst in der Höhe von 50 Prozent auf ein Einkommen, von dem andere ihr Leben lang nur träumen können. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.) Das sind nur zwei Beispiele; auch eine Menge anderer Privilegien werden nicht angetastet.

Jetzt sage ich nicht, dass Leute geltendes Recht nicht in Anspruch nehmen sollten. Aber wenn Sie einerseits anderen Leuten eine Pensionskürzung in diesem Ausmaß zumuten und wenn Sie für Gesetzesänderungen zuständig sind, dann wäre es Ihnen ein Leichtes gewesen, auch im Hinblick auf die alten, privilegierten Politikerpensionen eine Gesetzesänderung vorzunehmen. Das hätten wir von Ihnen zumindest erwartet. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Scheibner: Frau Präsidentin! Das gibt es ja nicht! Die ganze Redezeit aufgebraucht!)

Was nun geschieht, hat mehrere Botschaften in sich. Nämlich erstens: Das System wird finanzierbar gemacht! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Silhavy: Wie denn?) Was bedeutet das für unsere Bevölkerung? – Die Jugend kann wieder eine Lebensplanung beginnen! Schauen Sie hinauf zu den jungen Menschen da oben: Wie können sie im alten System planen? (Widerspruch bei der SPÖ.) Wenn Sie von Kürzungen sprechen: Wovon kürzen Sie weg? – Von fiktiven Beträgen, die Sie in Zukunft nicht bezahlen können!

Die zweite Botschaft lautet: Der Mittelstand, die Erwerbstätigen müssen sich angesichts der notwendigen Systemänderung leider auf neue Gegebenheiten einstellen. Das ist – das hat der Herr Bundeskanzler ganz richtig gesagt – auch zumutbar, das geht einfach nicht anders. (Abg. Reheis: Zumutbar? Minus 22 Prozent?)

Es waren schwierige Verhandlungen, weil wir gerne, so, wie es Herr Professor Van der Bellen gesagt hat, eine Pensionsanpassung für alle gemacht hätten. Aber das geht nicht, wenn diejenigen Stimmen, die dazu notwendig sind, bewusst aus demokratiepolitisch bedenklichen Gründen verwehrt werden. (Abg. Bures: Unverschämt!)

Kollege Walch, wenn du sagst, die Sozialpartner sollen Vorschläge für die Schwerarbeit bringen und du wartest auf Vorschläge von der SPÖ und vom Herrn Präsidenten Verzetnitsch, dann muss ich dir sagen, dass diese Vorschläge von uns schon gekommen sind. Herr Minister Haupt hat sich im Plenum am 25. März 2004 bei Kollegen Verzetnitsch und bei mir für die Vorschläge bedankt, die gekommen sind. (Abg. Gradwohl: Hört, hört!)

Ein anderer Fall: Wirklich schwer arbeitende Menschen, und das haben uns Kollege Walch und alle anderen im Sozialausschuss bestätigt, gehen nach 30 bis 35 Jahren Schwerarbeit aus gesundheitlichen Gründen in die Invaliditätspension. (Abg. Scheibner: Das können sie nach wie vor!) Aber was heißt denn das, Kollege Scheibner? Beginnen Sie einmal zu rechnen! Es fängt jemand mit 18 Jahren mit einer Schwerarbeit an, betreibt 40 Jahre Schwerarbeit und ist dann 58 Jahre und geht in die Pension. Wissen Sie, was der nach dieser Pensionsharmonisierung bekommt? Die vollen Abschläge mit 4,2 Prozent pro Jahr, das er früher gegangen ist, und keine Rücksichtnahme auf die Schwerarbeiterzuschlagmonate, die er bekommen hat. Diese Menschen zahlen darauf! Meine Damen und Herren, das ist unfair, das ist ungerecht und das ist unsozial! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Und nicht richtig! – Abg. Scheibner: Falsch!)

Ein anderer Fall: Wirklich schwer arbeitende Menschen, und das haben uns Kollege Walch und alle anderen im Sozialausschuss bestätigt, gehen nach 30 bis 35 Jahren Schwerarbeit aus gesundheitlichen Gründen in die Invaliditätspension. (Abg. Scheibner: Das können sie nach wie vor!) Aber was heißt denn das, Kollege Scheibner? Beginnen Sie einmal zu rechnen! Es fängt jemand mit 18 Jahren mit einer Schwerarbeit an, betreibt 40 Jahre Schwerarbeit und ist dann 58 Jahre und geht in die Pension. Wissen Sie, was der nach dieser Pensionsharmonisierung bekommt? Die vollen Abschläge mit 4,2 Prozent pro Jahr, das er früher gegangen ist, und keine Rücksichtnahme auf die Schwerarbeiterzuschlagmonate, die er bekommen hat. Diese Menschen zahlen darauf! Meine Damen und Herren, das ist unfair, das ist ungerecht und das ist unsozial! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Und nicht richtig! – Abg. Scheibner: Falsch!)

Meine Damen und Herren! Ich würde Sie bitten, zurück an den Start zu gehen. Machen Sie ein faires, machen Sie ein gerechtes und machen Sie ein soziales Harmonisierungsgesetz, dann werden wir auch mitgehen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Dann könnt ihr schon jetzt mitgehen!)

Abgeordneter Karl Donabauer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau und Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Mit Einzelbeispielen kann man mit Sicherheit keine Pensionsreform machen. (Abg. Gradwohl: Mit diesen schon!) Mit Einzelbeispielen kann man grundsätzlich keine Neuausrichtung machen, weil man da die Zielgenauigkeit nicht haben kann. Wenn wir in einem Land leben und heute im österreichischen Parlament über die Pensionsharmonisierung und dergleichen diskutieren, sollten wir einige Dinge schon sehr deutlich auf den Tisch legen: Ein Land, in dem 15 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Pensionen und Alterssicherung bezahlt werden, ist doch ein Land, das sich nicht als armselig hinzustellen braucht. Das ist ein Land, das ein hoch entwickeltes, ein gutes Sozialsystem hat. Darüber sollten wir uns meiner Meinung nach freuen.

weil – ich weiß nicht, was es war – die Kraft oder der Mut gefehlt hat. (Abg. Silhavy: Weil die Bauern dagegen waren!)

Schauen Sie, Frau Kollegin Silhavy, denken Sie nicht nur berufsständisch und seien Sie bitte ein bisschen toleranter. Die Bauern haben Ihnen bis heute noch gar nichts angetan, aber die Bauern haben für Österreich bis heute sehr viel geleistet. Nehmen Sie das einmal zur Kenntnis! Das darf ich hier einmal ganz deutlich sagen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Silhavy: Wer sagt denn, dass uns die Bauern etwas angetan haben? Aber wir zahlen alle für sie!)

Auch Bundeskanzler Vranitzky, auch Bundeskanzler Klima, sie alle wollten, aber sie haben es nicht geschafft. Wissen Sie, was mich am heutigen Tag beeindruckt hat? Dass die einen einfach nur Taferl hochhalten, während die Regierung Lösungen herzeigt, Lösungen auf den Tisch legt, und ich denke, dass wir uns daran orientieren sollten. (Abg. Silhavy: Minus 22 Prozent!)

Das Volksbegehren war nicht so sehr in Sachen Pension bedeutend. Viel wichtiger war, dass es zum Zeitpunkt der oberösterreichischen Landtagswahlen gelaufen ist. Das war das Entscheidende! (Abg. Murauer: So ist es!) Es war die Wahllokomotive für die oberösterreichische Landtagswahl. Wie dem auch immer sei, mit diesem Volksbegehren wurden einige Dinge aufgezeigt, und die sollen wir, bitte sehr, hier auch deutlich ansprechen. In Anbetracht der vorgeschrittenen Zeit nenne ich nur eines: Haider oder das Volksbegehren verlangt auch eine Verbreiterung der Beitragsgrundlage. Auch das wollte Dallinger bereits 1989 diskutieren. Das wollte er diskutieren, aber niemand hat sich daran beteiligt. Diese Forderung ist wieder verstummt. Wenn heute Kritik geübt wird, dann muss sie auch dahin gehend geübt werden, dass viel wertvolle Zeit versäumt wurde, vertan wurde und dass in Wahrheit das, was heute gemacht wird, schon vor vielen Jahren erledigt hätte werden sollen. Ich denke, dass das entscheidend ist.

Wenn es bei den Beamten so geblieben wäre, wie bis gestern in der Nacht vorgesehen, dann hätten Beamte, und zwar abhängig von ihrem Einkommen, bedeutende Verluste erlitten. Jetzt haben Sie, weil Sie gewusst haben, dass Sie sonst vor allem bei den Beamten ein verfassungsrechtliches Problem bekommen, für die Beamten eine echte Stichtagsregelung mit 31. Dezember 2004 eingeführt. Gut, aber wo ist die Stichtagsregelung für die BezieherInnen von ASVG-, GSVG- und BSVG-Pensionen? – Was nicken Sie da, Herr Kollege Grillitsch? Die gibt es nicht, diese echte Stichtagsregelung! (Abg. Neudeck: Wir werden uns doch wohl noch bewegen dürfen!) Nach wie vor bleibt es dabei, dass bei den BezieherInnen einer ASVG-, GSVG- und BSVG-Pension auch die Verluste, die sie bis zu ihrem Pensionsstichtag im alten System erleiden würden, obwohl sie gar nicht mehr drinnen sind, in die Pensionsbemessung eingehen. Das bedeutet, dass die Sozialversicherten diese Verluste auch in die Zukunft mitnehmen. Für sie bleibt es bei den Verlusten. Und es wird die Frauen im neuen System in der Regel auch erwischen, wenn sie nicht tolle Kindererziehungszeiten für vier, fünf, sechs oder sieben Kinder zusammenbringen.

In der Nacht von gestern auf heute ist aber auch hier, bei den Politikerpensionen, eine Änderung vorgenommen worden. Und sagen Sie nicht, Sie hätten es nicht gewusst! Sie haben ja alle jede einzelne Bestimmung dieses neuen Gesetzes gelesen, Sie kennen es ja auswendig! (Abg. Dr. Van der Bellen: Wird behauptet!) Darum, weil Sie es so gut kennen, werde ich es Ihnen dann auch noch erklären. (Abg. Neudeck: Wir sind Abgeordnete und kennen unsere Pflichten!)

In der Nacht von gestern auf heute ist aber auch hier, bei den Politikerpensionen, eine Änderung vorgenommen worden. Und sagen Sie nicht, Sie hätten es nicht gewusst! Sie haben ja alle jede einzelne Bestimmung dieses neuen Gesetzes gelesen, Sie kennen es ja auswendig! (Abg. Dr. Van der Bellen: Wird behauptet!) Darum, weil Sie es so gut kennen, werde ich es Ihnen dann auch noch erklären. (Abg. Neudeck: Wir sind Abgeordnete und kennen unsere Pflichten!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was sollte mit den Politikerpensionen passieren? Stand bis gestern Abend war, dass Sie eine „Korridor-Pension“ neu schaffen, ganz egal, ob die Politiker jetzt unter das System unter 50 oder über 50 fallen. (Abg. Mag. Molterer: Wie alle!) Eine „Korridor-Pension“, das ist die Möglichkeit, mit 62 – nicht wie alle, Kollege Molterer – die Pension zu beanspruchen. Jetzt erkläre ich Ihnen, Kollege Molterer, warum das nicht für alle gilt: Es gibt Pensionen im Politikerpensionssystem – es sind wenige, aber es gibt sie –, die sind so hoch, dass sie beim Errechnen der Pension sogar über der Deckelung des Bezügebegrenzungsgesetzes liegen, also über 13 000 €.

Was ist da gleich? – Nichts ist gleich! Das ist ein neues Privileg. (Abg. Scheibner: Was heißt, „ein neues Privileg“?)

Wissen Sie, was das ist? – Ein neues Privileg, das Sie schaffen. (Abg. Scheibner: Das ist doch kein Privileg!) Von gestern auf heute! So, Herr Kollege Molterer, kann man es nicht machen!

Wer Wasser predigt, soll nicht selbst Champagner trinken! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Scheibner: Sie wissen, dass das gar nicht geht, was Sie da beantragen!)

Ich würde Sie ersuchen, geschätzte Damen und Herren von der Sozialdemokratie: Unterlassen Sie es, mit falschen Berechnungen die Öffentlichkeit zu verunsichern! (Abg. Csörgits: Das sind keine falschen Berechnungen!) Machen Sie Schluss mit diesem vorsätzlichen Verbreiten falscher Zahlen! Machen Sie Schluss mit dem Verbreiten dieser Unwahrheiten!

Jene, die ihre Lebenszeiten für Kindererziehung, Familienhospiz, als Präsenz- und Zivildiener einsetzen, erhalten diese Zeiten in einer Höhe angerechnet wie nie zuvor. Ist das unsozial oder ungerecht? – Ich behaupte das Gegenteil: Nein! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Verzetnitsch: Das ist nicht ganz so! Das wissen Sie genau!)

Lassen Sie mich ein Beispiel vorrechnen: Wir gehen von einer Durchschnittspension von 1 450 € pro Monat aus. Wenn ein Mann nach dem neuen System in Pension geht, so beträgt dessen durchschnittliche Restlebenserwartung vom 65. Lebensjahr weg derzeit 18,5 Jahre. Rechne ich das mal 14 – also die Monate plus Urlaubs- und Weihnachtsgeld – und das mal die 18,5 Jahre Pension, komme ich auf eine gesamte Pensionssumme von 375 550 €. Nehme ich an, derselbe Mann entschließt sich, mit 62 Jahren in den Pensionskorridor zu wechseln, dann hat er von einer Regelpension 12,6 Prozent Abschlag. Nun ist dieser Mann um drei Jahre früher in Pension, das bedeutet, dieser Mann erhält eine Pension von 1 268 € mal 14 mal 21,5, das ergibt 381 457 €. Damit stehen 375 550 € eines Regelpensionisten 381 457 € eines Pensionisten, der vorzeitig in Pension geht, gegenüber. (Beifall bei der ÖVP.) Das heißt, trotz Abschlägen sind es um 1,5 Prozent mehr, die aus dem Pensionskonto abgeschöpft werden. (Abg. Silhavy: Und wenn er früher stirbt, hat er Pech gehabt!)

Als Unternehmerin lebe ich das täglich in meinem Unternehmen, dass die Lohnnebenkosten – und dazu gehören auch die Pensionsbeiträge – verdient werden müssen. (Abg. Verzetnitsch: Daher eine Verbreiterung der Beitragsbasis!) Ich würde mir wünschen, dass alle hier im Haus, die noch nie Dienstnehmer beschäftigt und noch nie diese Verantwortung gelebt haben, einmal diese Verantwortung erleben. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Angehörige nicht nur der Regierungsparteien haben mir im Vorlauf dieser Debatte erklärt (Abg. Neudeck: „Nicht nur“ ist gut!), Abgeordnete wie ich hätten keine Chance, einer Politikerpension zu entkommen; wir seien unserer Politikerpension wehrlos ausgeliefert.

Soweit ich weiß, werden auch in Zukunft Politikerpensionen auf Grund österreichischer Gesetze überwiesen werden, und soweit ich weiß, geht es bei dieser Frage nur darum, ob eine einfache Mehrheit oder eine Zweidrittelmehrheit diese Gesetze ändern kann und vielleicht auch muss. Ich nehme zur Kenntnis, dass es in diesem Haus derzeit eine Zweidrittelmehrheit für Privilegienpensionen gibt; aber nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass unsere gesamte Fraktion und auch ich, seit es diese Debatten gibt, alles unternommen haben, um an die Stelle der Privilegienpension für Politiker und Politikerinnen ein faires System zu setzen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Murauer: Warum haben Sie dann dafür gestimmt?)

Abgeordnete Mares Rossmann (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Kollege Pilz, Ihre Rede wäre ja glaubwürdig, wenn Sie nicht selbst der Begünstigte wären, den Sie da so bemitleiden! (Abg. Brosz: Verstehen Sie es noch immer nicht? Das ist ja unglaublich! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.)

Ich muss sagen: Wir haben uns nichts vorzuwerfen! In unserer Fraktion haben alle, die hier sitzen, für das neue System optiert, und Kollege Pilz hat seinerzeit auch die Möglichkeit gehabt, für das neue System zu optieren. (Abg. Dr. Van der Bellen: Nein! Nein, eben nicht!) Okay! Der „Arme“ ist im alten System!

Aber ich sage Ihnen noch etwas: Auch eine Politikerpension muss man in Zukunft beantragen – beantragen! Und es ist keiner gezwungen, die Politikerpension zu beantragen – das nur dazu. (Abg. Öllinger: Aber aufs Beantragen verlassen wir uns nicht, oder? – Abg. Reheis: Man muss jede Pension beantragen!)

Wenn ich so zu den Sozialdemokraten hinüberschaue: Die Reihen sind gelichtet, die Polit-Show im Fernsehen ist vorbei, und es war ... (Abg. Silhavy: Schauen Sie in Ihre eigenen Reihen, Frau Kollegin!)

Wir machen keine Polit-Show! Die Polit-Show haben Sie gemacht! Wir haben keine Polit-Show veranstaltet, die Polit-Show haben Sie gemacht! (Abg. Riepl: Sie sind eine Umfallerin! – Zwischenrufe der Abg. Silhavy.)

Und man merkt es: Sie versuchen auch – und das tut mir sehr, sehr weh, und es ist sehr unfair –, die Menschen in Österreich durch eine derartige Angstmache – auch vor laufender Kamera – einmal mehr zu verunsichern. (Abg. Reheis: Das machen Sie mit Ihrer Politik!) Das haben die Menschen in diesem Land nicht verdient!

Man kann hier nämlich in sieben Punkten auflisten, dass alles, was Sie hier anführten, die klare Unwahrheit ist. – Meine Redezeit wird es nicht ganz zulassen, aber ich werde es versuchen. (Abg. Verzetnitsch: Fangen Sie an!)

die Unselbständigen zahlen 10,4 Prozent. (Abg. Verzetnitsch: Sind das Lohnnebenkosten oder nicht? – Abg. Riepl: Alles Arbeitskosten! – Zwischenruf der Abg. Silhavy.)

Es gibt „keine faire Bewertung der Ersatzzeiten“, behaupten Sie. – Auch das stimmt eindeutig nicht! Durch die Erhöhung der Beitragsgrundlagen gerade bei Frauen mit drei Kindern ist die Ersatzzeiten-Bewertung ganz klar höher. (Abg. Verzetnitsch: Warum machen Sie es bei Zeitsoldaten besser?)

Gleiches gilt für die Bewertung der Ersatzzeiten für Zeiten des Krankenstandes und der Arbeitslosigkeit. – Sie bemängeln das, aber Sie wissen ganz genau, wir haben eine Aufwertung als echte pensionsbegründende Zeiten festgeschrieben und nicht nur als reine Ersatzzeiten. (Abg. Silhavy: Aber das sind trotzdem nur 70 Prozent der Bemessungsgrundlage!)

Bei Frauen mit zwei Kindern erreichen Sie bereits mit sieben Jahren den Anspruch, und sonst erreichen Sie die Anwartschaft mit 15 Jahren. (Abg. Silhavy: Haben Sie jemals die Arbeitsunterlage gelesen?)

Sie bemängeln die „Aufdoppelung der Verluste im Pensionskorridor“. – (Abg. Silhavy: Der Herr Bundesminister hat es bestätigt!) Sie wollen es nicht hören!

Sie bemängeln die „Aufdoppelung der Verluste im Pensionskorridor“. – Sie wissen, das stimmt nicht! Entweder haben Sie die Anträge nicht gelesen, waren Sie schlecht informiert, haben Sie das zu hoch ... (Abg. Silhavy: Der Herr Bundesminister hat es ja bestätigt, das Sozialministerium!) Es ist ganz klar die Unwahrheit! (Abg. Silhavy: Das ist ja unglaublich! – Herr Minister, sagen Sie die Unwahrheit?) Es wird niemand in die Korridor-Pension gezwungen, wie Sie das feststellen – es wird niemand in die Korridor-Pension gezwungen! Und man erwirbt, auch wenn man arbeitslos wird, neue Beitrags- und Anwartschaftszeiten. – Das wissen Sie genau, oder vielleicht haben Sie es zu diesem Zeitpunkt noch nicht gewusst.

Sie bemängeln die „Aufdoppelung der Verluste im Pensionskorridor“. – Sie wissen, das stimmt nicht! Entweder haben Sie die Anträge nicht gelesen, waren Sie schlecht informiert, haben Sie das zu hoch ... (Abg. Silhavy: Der Herr Bundesminister hat es ja bestätigt, das Sozialministerium!) Es ist ganz klar die Unwahrheit! (Abg. Silhavy: Das ist ja unglaublich! – Herr Minister, sagen Sie die Unwahrheit?) Es wird niemand in die Korridor-Pension gezwungen, wie Sie das feststellen – es wird niemand in die Korridor-Pension gezwungen! Und man erwirbt, auch wenn man arbeitslos wird, neue Beitrags- und Anwartschaftszeiten. – Das wissen Sie genau, oder vielleicht haben Sie es zu diesem Zeitpunkt noch nicht gewusst.

Sie sprechen von der „untauglichen Schwerarbeitsregelung“. Sie sagen: kein Korridor und keine Schwerarbeitsregelung für Frauen! – Das stimmt einfach nicht! Wir haben das hier beschlossen, aber Sie haben es nicht mitbeschlossen: Am 13. Juni 2003 wurde die Schwerarbeitsregelung beschlossen. (Abg. Verzetnitsch: Für Frauen nicht!) Die Verordnung ist ausständig, und sie kommt – Sie arbeiten ja hoffentlich auch ganz klar mit an den Kriterien der Schwerarbeitsregelung und an einer Definition. (Abg. Silhavy: Sie sollten sich wirklich schämen! Das ist eine Verhöhnung der arbeitenden Menschen!)

Sie sprechen von der „untauglichen Schwerarbeitsregelung“. Sie sagen: kein Korridor und keine Schwerarbeitsregelung für Frauen! – Das stimmt einfach nicht! Wir haben das hier beschlossen, aber Sie haben es nicht mitbeschlossen: Am 13. Juni 2003 wurde die Schwerarbeitsregelung beschlossen. (Abg. Verzetnitsch: Für Frauen nicht!) Die Verordnung ist ausständig, und sie kommt – Sie arbeiten ja hoffentlich auch ganz klar mit an den Kriterien der Schwerarbeitsregelung und an einer Definition. (Abg. Silhavy: Sie sollten sich wirklich schämen! Das ist eine Verhöhnung der arbeitenden Menschen!)

Ich gestehe Ihnen zu, dass Sie vieles noch nicht wussten, weil es noch Abänderungsanträge gibt. Das ist die einzige Entschuldigung, die ich dafür habe. Alles andere ist glatte Unwahrheit und Verunsicherung. (Abg. Silhavy: Sie wissen ja nicht einmal, was im Abänderungsantrag steht! Das ist das Problem!) Das wissen wir sehr wohl!

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Pendl, eigentlich sollten Sie als gewählter Volksvertreter nicht die unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen auseinander dividieren (Abg. Silhavy: Das macht ja ihr!), sondern zusammenführen, so wie wir von der Österreichischen Volkspartei das tun. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP.)

Diese Harmonisierung, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist fair und gerecht, insbesondere für die jungen Menschen. (Abg. Eder: Der verwechselt alles da draußen!) Es ist notwendig, Veränderungen im Pensionssystem vorzunehmen, und das nicht nur bei uns in Österreich. Wir sehen, dass derzeit viele europäische Länder ihre Systeme im Bereich der Altersversorgung umstellen.

Die dritte Säule, die private Zukunftsvorsorge, wird immer mehr angenommen, und das ist gut so. Man darf nicht hauptabhängig werden von dieser dritten Säule (Abg. Öllinger: Man darf überhaupt nicht abhängig werden!), aber man darf sich dieser Privatvorsorge auch nicht verschließen, Herr Kollege Öllinger, weil wir den Geburtenrückgang und die demographische Entwicklung nicht wegdiskutieren können.

Ich fürchte nur, dass dies mit Ihrem Zickzackkurs, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ, schwierig sein wird. Einmal hin, einmal her, einmal ja, einmal nein – so kann man nicht Politik machen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Mandak: Ja, du bist ein ganz ein Gescheiter!)

Abgeordneter Dieter Brosz (Grüne): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Ich möchte zunächst noch einmal zurückkommen auf ... (Auf der Galerie erhebt sich eine Gruppe von Jugendlichen, die jeweils eine Hand, an der sie einen schwarzen oder blauen Handschuh tragen, in Richtung Saal halten. – Beifall bei den Grünen. – Abg. Neudeck: Ich glaube, die haben was gegen Sie, Herr Kollege!) – Nein, die haben gegen mich weniger.

Auf einige Zwischenrufe, die da von der FPÖ-Fraktion in Bezug auf das Bundesbezügegesetz und die Politikerpensionen gekommen sind, ... (Abg. Dr. Brinek – auf die Galerie weisend –: Ja, dem Kollegen Brosz hat das gegolten!) – Die schwarz-blaue Farbe haben Sie vielleicht nicht ganz erkannt. Vielleicht sollte man noch einmal hinaufschauen, aber diese Farben können ja nur Ihnen gegolten haben – insbesondere wahrscheinlich Frau Kollegin Brinek.

Zum Bundesbezügegesetz. – Was die ständigen Zwischenrufe betrifft, die da von Ihnen kommen: „Sie haben damals ja mitgestimmt!“ (Abg. Neudeck: Wo denn?) – nun,

Sie schreien ja dauernd dazwischen, wir haben damals mitgestimmt beim Bundesbezügegesetz und bei den Reformen im Jahr 1997 (Abg. Neudeck: Nicht überall, aber bei den meisten ...!) –, so könnte man Ihre Argumentation schon auch bösartig umdrehen. Wir würden dann hergehen und umgekehrt sagen: Sie waren für das alte System! (Abg. Neudeck: Nein, wir hätten ein besseres gehabt!) Sie haben dafür gestimmt, dass all die Begünstigungen, die es damals gegeben hat, aufrecht bleiben! (Abg. Neudeck: Wir haben ein wesentlich besseres gehabt!) Sie haben dafür gestimmt, dass es nach wie vor drei Bezüge geben soll! (Abg. Neudeck: Soll ich Ihnen unseres bringen? Ich bringe Ihnen unseres!) – Das würde genau der Argumentation entsprechen, mit der Sie hier vorgehen. Das ist einfach unseriös, Kollege Neudeck! (Beifall bei den Grünen.)

Sie schreien ja dauernd dazwischen, wir haben damals mitgestimmt beim Bundesbezügegesetz und bei den Reformen im Jahr 1997 (Abg. Neudeck: Nicht überall, aber bei den meisten ...!) –, so könnte man Ihre Argumentation schon auch bösartig umdrehen. Wir würden dann hergehen und umgekehrt sagen: Sie waren für das alte System! (Abg. Neudeck: Nein, wir hätten ein besseres gehabt!) Sie haben dafür gestimmt, dass all die Begünstigungen, die es damals gegeben hat, aufrecht bleiben! (Abg. Neudeck: Wir haben ein wesentlich besseres gehabt!) Sie haben dafür gestimmt, dass es nach wie vor drei Bezüge geben soll! (Abg. Neudeck: Soll ich Ihnen unseres bringen? Ich bringe Ihnen unseres!) – Das würde genau der Argumentation entsprechen, mit der Sie hier vorgehen. Das ist einfach unseriös, Kollege Neudeck! (Beifall bei den Grünen.)

Sie schreien ja dauernd dazwischen, wir haben damals mitgestimmt beim Bundesbezügegesetz und bei den Reformen im Jahr 1997 (Abg. Neudeck: Nicht überall, aber bei den meisten ...!) –, so könnte man Ihre Argumentation schon auch bösartig umdrehen. Wir würden dann hergehen und umgekehrt sagen: Sie waren für das alte System! (Abg. Neudeck: Nein, wir hätten ein besseres gehabt!) Sie haben dafür gestimmt, dass all die Begünstigungen, die es damals gegeben hat, aufrecht bleiben! (Abg. Neudeck: Wir haben ein wesentlich besseres gehabt!) Sie haben dafür gestimmt, dass es nach wie vor drei Bezüge geben soll! (Abg. Neudeck: Soll ich Ihnen unseres bringen? Ich bringe Ihnen unseres!) – Das würde genau der Argumentation entsprechen, mit der Sie hier vorgehen. Das ist einfach unseriös, Kollege Neudeck! (Beifall bei den Grünen.)

Sie schreien ja dauernd dazwischen, wir haben damals mitgestimmt beim Bundesbezügegesetz und bei den Reformen im Jahr 1997 (Abg. Neudeck: Nicht überall, aber bei den meisten ...!) –, so könnte man Ihre Argumentation schon auch bösartig umdrehen. Wir würden dann hergehen und umgekehrt sagen: Sie waren für das alte System! (Abg. Neudeck: Nein, wir hätten ein besseres gehabt!) Sie haben dafür gestimmt, dass all die Begünstigungen, die es damals gegeben hat, aufrecht bleiben! (Abg. Neudeck: Wir haben ein wesentlich besseres gehabt!) Sie haben dafür gestimmt, dass es nach wie vor drei Bezüge geben soll! (Abg. Neudeck: Soll ich Ihnen unseres bringen? Ich bringe Ihnen unseres!) – Das würde genau der Argumentation entsprechen, mit der Sie hier vorgehen. Das ist einfach unseriös, Kollege Neudeck! (Beifall bei den Grünen.)

Sie wissen genau, dass damals – ich glaube, darin sind wir uns einig – das Bezügegesetz 1997 im Vergleich zu dem, was vorher war, ein Fortschritt war, eine Verbesserung, ein Abbau von Privilegien. (Abg. Neudeck: Auf halbem Weg stehen geblieben!)

Frau Kollegin Rossmann hat vorher dazwischen gerufen, dass niemand, der von Ihnen da sitzt, für das alte System optiert hätte. – Es mag schon sein, dass das für jene zutrifft, die jetzt herinnen sitzen. Sie wissen aber ganz genau, dass das für die, die damals herinnen gesessen sind, bei weitem nicht gilt. Einen bekannten Fall kann man ja nennen, da auch immer wieder in den Medien darüber berichtet wurde, nämlich jenen des damaligen Klubobmannes Stadler: Nachdem er gesagt hat, da stimme die Freiheitliche Partei nicht zu, denn das sei viel zu wenig an Privilegienabbau, war er einer der Ersten, die dann für das alte, privilegierende System optiert haben. (Abg. Neudeck: Sonst finden Sie niemanden?) – Da sollte man wirklich ein bisschen vorsichtig sein, wenn man hier schreit, dass die anderen bei irgendetwas zugestimmt haben, wo möglicherweise nicht alles perfekt ist – dem stimmen wir schon zu. Daher versuchen wir auch immer wieder, damit weiterzukommen und hier bessere Regelungen zu schaffen.

Abgeordneter Markus Fauland (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren auf den Zuhörerrängen! Wenn ich mir die Taferl der SPÖ so anschaue (Abg. Mandak: Das vom Herrn Molterer? Nicht das vom Herrn Molterer?) und vor allem Ihre Ausführungen – weil ich ja vom Kollegen Verzetnitsch direkt angesprochen worden bin – ein bisschen Revue passieren lasse, vor allem zum Thema der Zeitsoldaten, erkenne ich die absolute Notwendigkeit, zu diesen, aber auch zu anderen Themen Ihren Blick ein bisschen für das Wesentliche zu schärfen.

Sie verwechseln hier Äpfel mit Birnen (Abg. Verzetnitsch: Wo denn?), aber das ist ja ohnedies hinlänglich bekannt, das ist ja auch Ihre Art, Dinge etwas verschwommen zu sehen. (Abg. Csörgits: Was ist verschwommen?)

Sie verwechseln hier Äpfel mit Birnen (Abg. Verzetnitsch: Wo denn?), aber das ist ja ohnedies hinlänglich bekannt, das ist ja auch Ihre Art, Dinge etwas verschwommen zu sehen. (Abg. Csörgits: Was ist verschwommen?)

war wahrlich keine glückliche Lösung. (Abg. Verzetnitsch: ... ein Problem?) – Hören Sie zu! (Abg. Reheis: ... unglaublich überheblich!)

war wahrlich keine glückliche Lösung. (Abg. Verzetnitsch: ... ein Problem?) – Hören Sie zu! (Abg. Reheis: ... unglaublich überheblich!)

Die damaligen Soldaten wurden in diesem System bis zu neun Jahren verpflichtet, als Zeitsoldat Dienst zu machen, und hatten erst dann die Möglichkeit, in den Beamtenstatus zu optieren. Obwohl diese Zeitsoldaten – Herr Verzetnitsch, das ist der große Unterschied zu den von Ihnen auch thematisierten Frauen – ab dem zweiten Jahr ihres Verpflichtungszeitraumes 18,5 Prozent des Gehaltsansatzes V/2 (Abg. Verzetnitsch: ... kein Problem damit!) Pensionsbeitrag geleistet haben (Abg. Verzetnitsch: Die Frauen haben das Problem!) – lassen Sie mich doch ausreden! – und im letzten Jahr 22,5 Prozent von V/2 einbehalten wurden, wurden diese Zahlungen nicht als Beitragszahlungen und als Beitragsleistung gewertet, sondern ganz im Gegenteil: Diese Zeiten wurden den Zeitsoldaten rein als Ersatzzeiten angerechnet! (Abg. Verzetnitsch: Das ist nicht das Problem!) – Das war damals nicht das Problem – danke für den Einwurf –, da die Ersatzzeiten gleich den Beitragszeiten gewertet wurden.

Die damaligen Soldaten wurden in diesem System bis zu neun Jahren verpflichtet, als Zeitsoldat Dienst zu machen, und hatten erst dann die Möglichkeit, in den Beamtenstatus zu optieren. Obwohl diese Zeitsoldaten – Herr Verzetnitsch, das ist der große Unterschied zu den von Ihnen auch thematisierten Frauen – ab dem zweiten Jahr ihres Verpflichtungszeitraumes 18,5 Prozent des Gehaltsansatzes V/2 (Abg. Verzetnitsch: ... kein Problem damit!) Pensionsbeitrag geleistet haben (Abg. Verzetnitsch: Die Frauen haben das Problem!) – lassen Sie mich doch ausreden! – und im letzten Jahr 22,5 Prozent von V/2 einbehalten wurden, wurden diese Zahlungen nicht als Beitragszahlungen und als Beitragsleistung gewertet, sondern ganz im Gegenteil: Diese Zeiten wurden den Zeitsoldaten rein als Ersatzzeiten angerechnet! (Abg. Verzetnitsch: Das ist nicht das Problem!) – Das war damals nicht das Problem – danke für den Einwurf –, da die Ersatzzeiten gleich den Beitragszeiten gewertet wurden.

Die damaligen Soldaten wurden in diesem System bis zu neun Jahren verpflichtet, als Zeitsoldat Dienst zu machen, und hatten erst dann die Möglichkeit, in den Beamtenstatus zu optieren. Obwohl diese Zeitsoldaten – Herr Verzetnitsch, das ist der große Unterschied zu den von Ihnen auch thematisierten Frauen – ab dem zweiten Jahr ihres Verpflichtungszeitraumes 18,5 Prozent des Gehaltsansatzes V/2 (Abg. Verzetnitsch: ... kein Problem damit!) Pensionsbeitrag geleistet haben (Abg. Verzetnitsch: Die Frauen haben das Problem!) – lassen Sie mich doch ausreden! – und im letzten Jahr 22,5 Prozent von V/2 einbehalten wurden, wurden diese Zahlungen nicht als Beitragszahlungen und als Beitragsleistung gewertet, sondern ganz im Gegenteil: Diese Zeiten wurden den Zeitsoldaten rein als Ersatzzeiten angerechnet! (Abg. Verzetnitsch: Das ist nicht das Problem!) – Das war damals nicht das Problem – danke für den Einwurf –, da die Ersatzzeiten gleich den Beitragszeiten gewertet wurden.

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf ist es uns jetzt gelungen, dieses – meiner Ansicht nach – jahrzehntelange Unrecht zu beseitigen und zu einem Recht zu machen, wonach jeder, der in Österreich Beitragsleistungen einzahlt, diese dann auch auf die ganze Dauer seiner Versicherungszeit angerechnet bekommt. (Abg. Verzetnitsch: Wer bekrittelt das?)

Deswegen möchte ich mich ganz besonders bei Bundesminister Haupt für seinen Einsatz bedanken, und zwar im Namen von 40 000 österreichischen Zeitsoldaten, die jetzt endlich zu ihrem Recht gekommen sind! – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Verzetnitsch: Wo ist jetzt das Problem? – Ruf bei der SPÖ – in Richtung des sich zu seinem Sitzplatz begebenden Abg. Fauland –: Das war schwach, Kollege, sehr schwach!)

Es handelt sich also um eine Vorgangsweise, die in Wirklichkeit eine klare Umverteilung ist – und das ist das, was Sie uns als Harmonisierung verkaufen wollen! Die Arbeitnehmer zahlen sich ihre Pension bald zur Gänze durch ihre Beiträge selbst und zahlen über ihre Steuern noch den Bundeszuschuss für die anderen mit! Das ist eine Situation, die, glaube ich, aufgezeigt werden muss. (Abg. Kainz: Wer hat Ihnen das zusammengeschrieben?) Und noch einmal: Das sind die Anhänge zur Regierungsvorlage, das sind Ihre eigenen Zahlen – und nicht irgendwelche Zahlen, die Sie dann wieder bekritteln; wobei sich ja die Zahlen der Arbeiterkammer im Nachhinein ohnehin als richtig herausgestellt haben.

Zum Ersten, weil damit einerseits ein wichtiger Beitrag für die langfristige Absicherung des Pensionssystems geleistet wird und wir damit andererseits ein transparentes, durchschaubares, für jedermann begreifbares System bekommen. (Abg. Keck: „Begreifbar“?!) Ich halte das für sich gesehen für einen hohen Wert. Die Menschen stehen ja ohnmächtig vor dieser Vielfalt von Systemen, man kann niemandem mehr etwas erklären. Das wird in Zukunft wieder möglich sein, und ich glaube, dass damit das Vertrauen in das System insgesamt sehr gestärkt wird und dass das daher ganz wichtig ist.

Was mich in diesem Zusammenhang auch besonders freut, ist: Wenn das so kommt, dann haben wir zwar vielleicht nicht kein Gegeneinander, aber wesentlich weniger Gegeneinander und kein Ausspielen mehr auch unter den Berufsgruppen. Die heutige Diskussion verunsichert mich allerdings wieder ein bisschen in dieser Beurteilung, aber es sollte dann auch wesentlich weniger Misstrauen zwischen den Berufsgruppen geben, dass es sich jemand „richtet“. Ich glaube, das ist auch ein Wert, der in diesem neuen System steckt (Abg. Keck: ... Schwerarbeiter?), der ein Wert für die Zukunft ist und der den sozialen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft stärkt.

Es ist richtig, dass die Verwaltung komplex und schwierig ist und dass durch die Übergangszeiten der notwendige Vertrauensschutz für die betroffenen Berufsgruppen eingeführt wird. Aber hätte man, was notwendig gewesen wäre, vor 15 oder 20 Jahren begonnen, diese Dinge einzuführen, dann hätte man heute die Hälfte des Weges schon hinter sich. Leider haben wir viele Jahre verloren. (Abg. Mag. Lapp: Das glauben Sie doch selber nicht! – Abg. Verzetnitsch: Der Bundeskanzler hat 1997 gesagt, es ist alles gesichert!) – Wer hat denn immer den Sozialminister gestellt? Darüber hat es keine Debatte gegeben.

Aber eine Bemerkung kann ich Ihnen auch nicht ersparen. Wie gehen Sie in dieser Diskussion vor? – Sie pflegen und stärken vermeintliche Individualansprüche. (Abg. Csörgits: Welche?) Sie tun so, als gäbe es ein moralisches Recht, früher in Pension zu gehen. Jetzt reden wir nicht von ... (Abg. Verzetnitsch: Wer sagt das? Wo steht das?) – Sie stärken in dieser Debatte nicht das Solidardenken, sondern Sie stärken ein Anspruchsdenken, ohne eine Antwort auf das Ganze zu haben, ohne eine Antwort für die Jugend zu haben. (Rufe bei der SPÖ: Wieso? – Abg. Riepl: Können Sie das auch begründen, was Sie sagen?)

Aber eine Bemerkung kann ich Ihnen auch nicht ersparen. Wie gehen Sie in dieser Diskussion vor? – Sie pflegen und stärken vermeintliche Individualansprüche. (Abg. Csörgits: Welche?) Sie tun so, als gäbe es ein moralisches Recht, früher in Pension zu gehen. Jetzt reden wir nicht von ... (Abg. Verzetnitsch: Wer sagt das? Wo steht das?) – Sie stärken in dieser Debatte nicht das Solidardenken, sondern Sie stärken ein Anspruchsdenken, ohne eine Antwort auf das Ganze zu haben, ohne eine Antwort für die Jugend zu haben. (Rufe bei der SPÖ: Wieso? – Abg. Riepl: Können Sie das auch begründen, was Sie sagen?)

Aber eine Bemerkung kann ich Ihnen auch nicht ersparen. Wie gehen Sie in dieser Diskussion vor? – Sie pflegen und stärken vermeintliche Individualansprüche. (Abg. Csörgits: Welche?) Sie tun so, als gäbe es ein moralisches Recht, früher in Pension zu gehen. Jetzt reden wir nicht von ... (Abg. Verzetnitsch: Wer sagt das? Wo steht das?) – Sie stärken in dieser Debatte nicht das Solidardenken, sondern Sie stärken ein Anspruchsdenken, ohne eine Antwort auf das Ganze zu haben, ohne eine Antwort für die Jugend zu haben. (Rufe bei der SPÖ: Wieso? – Abg. Riepl: Können Sie das auch begründen, was Sie sagen?)

Ich glaube, dass Sie bei der Diskussion in der Öffentlichkeit, so wie sie geführt wird, so wie die Bürgerinnen und Bürger das sehen, diesbezüglich niemandem etwas vormachen müssen und können (Abg. Csörgits: Das müssen Sie Ihren Kollegen sagen!), weil die Leute nämlich klüger sind, als es Ihre Parteipropaganda zum Ausdruck bringt. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Lapp. (Abg. Riepl: Endlich wird es sachlich! – Abg. Mag. Lapp – auf dem Weg zum Rednerpult –: Das kann ich nicht versprechen!)

Expertinnen und Experten werfen Ihnen jetzt auch vor (Abg. Großruck: Welche? Der Gusenbauer?), dass Sie das komplizierteste System der Welt vorstellen. Das zeigt auf der einen Seite den Dilettantismus, auf der anderen Seite die soziale Kälte. Sie fahren eiskalt nicht nur über 627 000 Menschen drüber, die sich an einem Volksbegehren beteiligt haben, sondern Sie fahren über alle Österreicherinnen und Österreicher drüber. Aber Sie werden die Rechnung dafür präsentiert bekommen! (Beifall bei der SPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Wir diskutieren heute sehr kontroversiell die Auswirkungen der Pensionsharmonisierung auf die Frauen. Die Zuhörer werden wirklich schon nicht mehr wissen, wem sie glauben sollen und was eigentlich stimmt. Daher möchte ich jetzt Klarheit schaffen, und zwar durch Experten, durch unverdächtige Experten, die sicher am allerbesten wissen, wie sich dieses Pensionsmodell in Zukunft auf die Frauen auswirken wird. (Abg. Keck: Das hat man eh gemerkt ...! – Abg. Silhavy: Keine Ahnung!)

Professor Marin und Professor Mazal, die Pensionsexperten, sagen heute in der „Wiener Zeitung“: Die wirklichen Gewinner im ASVG sind die Frauen. (Abg. Mandak: Geh!)

Das heißt, die Kritik von Ihnen, von der SPÖ und den Grünen, geht eindeutig an den Fakten vorbei, denn Frauen haben endlich eine Chance auf eine eigenständige Alterssicherung. (Abg. Mandak: Ja, aber die Höhe!) Seit Jahrzehnten – und das ist Tatsache – sind die Pensionen für Frauen in Österreich so niedrig wie in keinem anderen Land in der EU. Über ein Drittel der 60-jährigen Frauen hat keine eigene Pension. Es ist schon fast unwürdig, wenn Frauen erst Witwen werden müssen, damit sie vergleichbare Pensionen wie Männer bekommen.

Ich würde vorschlagen: Lesen Sie einmal die Vorlage genau! (Abg. Mag. Lapp: Haben Sie sie schon gelesen?) Für vier Jahre Kindererziehung wird die Beitragsgrundlage sowohl von der Teilzeitarbeit als auch jene von 1 350 € zusammengezählt, also addiert, was bedeutet, dass die Frauen eine viel höhere Beitragsgrundlage haben. (Abg. Verzetnitsch: Sie müssen das durch 14 dividieren!)

Ich würde vorschlagen: Lesen Sie einmal die Vorlage genau! (Abg. Mag. Lapp: Haben Sie sie schon gelesen?) Für vier Jahre Kindererziehung wird die Beitragsgrundlage sowohl von der Teilzeitarbeit als auch jene von 1 350 € zusammengezählt, also addiert, was bedeutet, dass die Frauen eine viel höhere Beitragsgrundlage haben. (Abg. Verzetnitsch: Sie müssen das durch 14 dividieren!)

Abgeordnete Renate Csörgits (SPÖ): Herr Präsident! Mitglieder der Bundesregierung! Zuerst zum Kollegen Wöginger, der so vollmundig über das Drei-Säulen-Modell und die private Vorsorge gesprochen hat. Herr Kollege Wöginger, ich sehe Sie im Moment nicht, aber man wird Ihnen das sicherlich ausrichten. (Abg. Großruck: Glaube ich nicht!) In den „Oberösterreichische Nachrichten“ steht: Privatpension: Nicht jeder kann privat vorsorgen.

Zur Privatpension ist noch etwas Weiteres zu sagen, was Ihnen bis jetzt anscheinend verloren gegangen ist: Bei einer privaten Vorsorge kommt es auch darauf an, wie auf dem Kapitalmarkt spekuliert wird. Dass da Spekulationen in die Hose gehen können und dann ganz einfach keine Leistungen erfolgen, das, glaube ich, braucht man Ihnen nicht zu sagen – oder vielleicht muss man Ihnen, Kollege Großruck, das ganz besonders sagen. (Abg. Großruck: Sie reden mit einem fiktiven Gegner! Herr Wöginger ist nicht da!) Das kann man in der letzten Zeit den Medien entnehmen. – So viel zu dem. (Beifall bei der SPÖ.)

Jetzt komme ich zur Kollegin Achleitner. Liebe Kollegin Achleitner – ich kann gleich auch Frau Kollegin Steibl und Frau Kollegin Partik-Pablé ansprechen –: Sie dürften in der Vergangenheit nicht ganz auf dem Laufenden gewesen sein, denn es dürfte Ihnen bis jetzt entgangen sein, dass im Jahre 1993 – das waren die Zeiten der großen Koalition, nur zu Ihrer Information – zum ersten Mal Kinderbetreuungszeiten angerechnet worden sind, nämlich in der Höhe von vier Jahren. (Abg. Marek: Nur als Ersatzzeiten!) – Ich komme gleich dazu, Christine, nur keine Bange. – Damals gab es einen Durchrechnungszeitraum von 15 Jahren, das heißt, dass es nicht unbedingt immer notwendig war und zum Tragen gekommen ist, dass die Kinderbetreuungszeiten zur Pensionsbemessung herangezogen worden sind, weil noch genügend andere Zeiten vorhanden waren.

Dank Ihrer Politik, sehr geschätzter Herr Kollege Dolinschek, ist es auch so, dass Frauen sehr viel länger arbeitslos sind. Wenn Sie immer wieder sagen, dass wir eine hohe Frauenerwerbsquote haben, dann ist das darauf zurückzuführen, dass Frauen vorwiegend in Teilzeitbeschäftigung sind. (Abg. Dolinschek: Sehen Sie zu, dass Frauen mehr verdienen!) Nehmen Sie das endlich einmal zur Kenntnis und schauen Sie sich eine Statistik dazu an! (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn Sie ständig sagen, es sei jetzt die tollste Errungenschaft in diesem Hohen Haus, dass Frauen nach bisher 15 Jahren nun schon, wenn sie nur sieben Jahre erwerbstätig waren, eine eigene Pension haben, dann schauen Sie sich einmal an, wie hoch diese Pensionen sind, sehr geschätzte Damen und Herren! Wenn man nämlich sieben Jahre Erwerbstätigkeit hernimmt und sich anschaut, dass der Durchschnitt ... (Abg. Großruck: Das ist peinlich!) – Wenn jemand peinlich ist, dann sind das Sie! Aber das ist auch kein Problem, das halte ich schon aus.

Wenn man das durchschnittliche Einkommen hernimmt, das Medianeinkommen, und dann auf diese 15 Jahre die Kinderbetreuungszeiten anrechnet, dann kommt man auf eine Pensionshöhe für Frauen, die Sie als ach so hervorragende Leistung empfehlen, von 360 € und 45 Cent. (Abg. Dolinschek: Das stimmt nicht! Das ist falsch!) Von dieser Pension kann keine Frau leben, das sei Ihnen auch noch ins Stammbuch geschrieben.

Sie haben eine historische Chance verpasst. Ihre Politik ist undemokratisch. Diese Regierung ist der Inbegriff der sozialen Kälte, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Großruck: Auf Wiedersehen!)

Frau Kollegin Achleitner hat es vorhin schon gesagt. Sogar Ihre AK-Experten sagen, dass gerade die Frauen die Gewinnerinnen dieser Pensionsharmonisierung sind. (Abg. Riepl: Das ist ja nicht wahr!) Sie wollen es nicht wahrhaben, weil es Ihnen parteipolitisch nicht in den Kram passt! Es verlässt Sie immer – das hat heute auch schon unser Klubobmann Molterer in der Früh gesagt – dann der Mut, wenn es darum geht, Reformen zu beschließen, mutig zu sein und in diesem Fall gerade auch Verbesserungen für Frauen zu erreichen. Dann verlässt Sie der Mut, dann sind Sie nicht mit