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21 Stimmen waren ungültig. – Die 61 gültigen Stimmen entfielen auf die Abgeordneten Dkfm. Dr. Bauer: 1, Broukal: 3, Bures: 1, Dr. Cap: 2, Fleckl: 3, Gaál: 15, Mag. Grossmann: 1, Hagenhofer: 4, Heinzl: 1, Mag. Kuntzl: 6, Prähauser: 1, Schasching: 1, Schieder: 20, Mag. Stoisits: 1, Mag. Wurm: 1.

(21 Stimmen waren ungültig. – Die 61 gültigen Stimmen entfielen auf die Abgeordneten Dkfm. Dr. Bauer: 1, Broukal: 3, Bures: 1, Dr. Cap: 2, Fleckl: 3, Gaál: 15, Mag. Grossmann: 1, Hagenhofer: 4, Heinzl: 1, Mag. Kuntzl: 6, Prähauser: 1, Schasching: 1, Schieder: 20, Mag. Stoisits: 1, Mag. Wurm: 1.)

Abg. Mag. Wurm: Wollen Sie unterstellen, dass Frau Grossmann lügt? – Abg. Gradwohl: ... Unterstellung!

Das steht in der Zeitung, genauso wie es über mich und über Kollegen Lichtenegger in der Zeitung steht. (Abg. Mag. Wurm: Wollen Sie unterstellen, dass Frau Grossmann lügt? – Abg. Gradwohl: ... Unterstellung!) – Nur keine Aufregung!

Abg. Mag. Grossmann: Es gibt Schlimmeres, Herr Präsident!

Präsident Dr. Andreas Khol: Ich bitte, der Rednerin nicht den Rücken zuzuwenden, vor allem sollten dies auch die parlamentarischen Mitarbeiter nicht tun! (Abg. Mag. Grossmann: Es gibt Schlimmeres, Herr Präsident!)

Beifall bei der SPÖ für die das Rednerpult verlassende Abg. Mag. Grossmann.

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Abgeordnete, Sie haben die Redezeit ausgeschöpft! Ich muss Sie leider unterbrechen (Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim), sonst kommen die restlichen zwei Redner nicht mehr zu Wort. (Beifall bei der SPÖ für die das Rednerpult verlassende Abg. Mag. Grossmann.)

Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Mag. Lapp und Mag. Grossmann.

Wir wollen, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass diese Expertisen gemeinsam mit den Vertretern der behinderten Menschen gemacht werden und nicht ohne sie. Die Fremdbestimmung ist out! (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Mag. Lapp und Mag. Grossmann.)

Abg. Mag. Grossmann: So wie Gugging!

Niederösterreich hat im Zuge der Landesausstellung ein Angebot gelegt, und wir haben mit der Spanischen Hofreitschule gemeinsam – die Spanische Hofreitschule für sich – den bestmöglichen Standort gewählt. (Abg. Mag. Grossmann: So wie Gugging!) Und deswegen haben wir nun einen sehr modernen Standort, was die Frage Sommerquartier betrifft, in Wetzdorf. Wir haben in Piber vor, mehr als in der Vergangenheit zu investieren (Abg. Dr. Fekter: Wien hat verschlafen, verbockt, runtergewirtschaftet!), auch die in touristische Attraktivität des Standortes – das ist gut, das war immer auch geplant. Und wir sind derzeit dabei, mit der Spanischen Hofreitschule die Stallburg, diesen wunderschönen Renaissancehof hier mitten in Wien, umzubauen, zu restaurieren und dann der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. (Abg. Steibl: Aber wenn es große Konzerte oder Reitvorstellungen gibt, dann ist die Kollegin immer da, wahrscheinlich gratis! Aber das versteht sie leider nicht!)

Abg. Mag. Grossmann: Aufgeblüht dank der SPÖ!

Wissen Sie, dass das weh tut: Wenn du in einer Region lebst, die blüht, die aufgebaut hat nach dem Abbau von Kohle, und Sie jetzt herauskommen und in den Medien, in den Zeitungen nur mehr präsentieren, wie negativ alles ist?! (Abg. Mag. Grossmann: Aufgeblüht dank der SPÖ!) Ich werde Sie noch öfter beim Wort nehmen, auch wenn Sie das nicht wollen. Ich liebe diesen Bezirk, und Sie machen ihn nur madig. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Broukal: Ist das nicht eher eine Rede für eine Parteiveranstaltung in Voitsberg?) Na ja, das könnte seitens der SPÖ so sein. (Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.)

Abg. Mag. Grossmann: Das waren ÖVP-Vizebürgermeister, die die Initiative gestartet haben!

Genauso ist es jetzt mit Piber. (Abg. Grillitsch: Da braucht man aber keinen Landeshauptmann!) Vor dem Wahlkampf wurde das Gerücht gestreut, Piber wird zugesperrt, es wird verkleinert, eingespart, und, und, und. Dann wundern Sie sich – darüber wundere ich mich nicht –, dass eine Menge Leute, die Angst haben, weil Sie diese Angst geschürt haben, unterschreiben. Das ist ja eine ganz normale Geschichte. (Abg. Mag. Grossmann: Das waren ÖVP-Vizebürgermeister, die die Initiative gestartet haben!)

Abg. Mag. Grossmann wendet sich zur Regierungsbank um und übergibt Bundesministerin Gehrer die besagten Anträge. – Beifall bei der SPÖ.

Frau Ministerin! Ich übergebe Ihnen jetzt diese Anträge. Bitte gehen Sie damit sorgfältig um! (Abg. Mag. Grossmann wendet sich zur Regierungsbank um und übergibt Bundesministerin Gehrer die besagten Anträge. – Beifall bei der SPÖ.)

Zwischenruf der Abg. Mag. Grossmann.

Frau Kollegin Grossmann! Es ist schon rührig, wenn Sie hier sagen, dass Sie auch Ihre Länder auffordern – aber das nützt hier überhaupt nichts. Sie müssen einmal mit an Bord. Gabi Burgstaller, die kommende Frau der SPÖ, sollte endlich mit an Bord gehen. (Zwischenruf der Abg. Mag. Grossmann.) – Ich komme ja schon dazu! – Franz Voves sollte endlich mit an Bord gehen. (Abg. Mag. Trunk: Gaby Schaunig ist an Bord!) Gaby Schaunig ist an Bord, Kärnten ist eben anders. Da sind wir uns wenigstens einmal einig, Frau Kollegin Trunk, dass wir hier Visionär in die richtige Richtung sind. (Zwischenruf des Abg. Mag. Posch.)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Frau Kollegin Grossmann, zum Thema!

Im Bildungswesen hat es einen Kahlschlag gegeben. Die Schulen werden kaputtgespart. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Zum Thema!) Da fehlen die notwendigsten Ressourcen. (Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.) Es hängt immer mehr vom Geldbörsl der Eltern ab, welche Bildungs- und Zukunftschancen junge Menschen vorfinden. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Haben Sie nicht Lopatka gesagt, er soll zum Thema reden?!) Sie haben den jungen Menschen in diesem Land die Zukunftschancen genommen, und jetzt möchten Sie sie noch so lange wie möglich von den Wahlen fernhalten. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Frau Kollegin Grossmann, zum Thema!) – Das gehört sehr wohl zum Thema.

Abg. Mag. Grossmann: „Weil ich Sie hier habe“! – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.

Einen letzten Satz nur, weil ich Sie gerade hier habe, Herr Verkehrsminister: Wir haben vorhin ... (Abg. Heinisch-Hosek: Was heißt „hier habe“?) Bitte? (Abg. Mag. Grossmann: „Weil ich Sie hier habe“! – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Na ja, Sie haben ihn auch jetzt hier, seien Sie froh! (Heiterkeit bei der SPÖ.) Also wir haben ihn hier, wenn Ihnen das lieber ist; ist in Ordnung. Nur weil Sie ... (Abg. Neugebauer: Er ist unser aller Verkehrsminister!) Unser aller Verkehrsminister, selbstverständlich! Er ist auch der Minister der Opposition. Das haben Sie vielleicht früher anders gesehen, Frau Kollegin. (Abg. Heinisch-Hosek: Nein!) Wir sehen das so, zumindest als Staatsbürger, und es ist ja auch verfassungsrechtlich so.

Abg. Mag. Grossmann: Aber jetzt erklären Sie uns, was ein Quantensprung ist! – Abg. Reheis: Klären Sie uns auf!

Frau Dr. Plassnik hat gesagt, dass wir unmittelbar vor einem Quantensprung stehen. – Meine Damen und Herren! Vielleicht sollte jemand von der ÖVP Frau Dr. Plassnik darüber aufklären, was ein Quantensprung ist. Jedenfalls das, was in diesem Vertrag steht, ist sicher kein Quantensprung. (Abg. Mag. Grossmann: Aber jetzt erklären Sie uns, was ein Quantensprung ist! – Abg. Reheis: Klären Sie uns auf!)

überreicht von der Abgeordneten Mag. Elisabeth Grossmann

Petition betreffend „Wiedereröffnung eines Polizeipostens in Bärnbach“ (Ordnungsnummer 27) (überreicht von der Abgeordneten Mag. Elisabeth Grossmann)

Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung der sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Grossmann –: Wie ist das mit der Inflation von Volksabstimmungen in Österreich?

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Grossmann. 7 Minuten Redezeit. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung der sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Grossmann –: Wie ist das mit der Inflation von Volksabstimmungen in Österreich?)

Zwischenrufe bei der ÖVP sowie der Abg. Mag. Grossmann.

Abgeordnete Mag. Ulrike Lunacek (Grüne): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! An Frau Kollegin Grossmann und an die SPÖ insgesamt gerichtet: Ich freue mich ja, dass sich die SPÖ jetzt doch eines Besseren besonnen hat und die Finanztransaktionssteuer und dass diese eingeführt werden soll positiv findet, im Gegensatz zum Nachmittag, als sie das abgelehnt hat. (Zwischenrufe bei der ÖVP sowie der Abg. Mag. Grossmann.) Es freut mich sehr, dass es doch gelungen ist, dass unsere Initiative jetzt auch die Zustimmung der SPÖ gefunden hat.

Beifall bei Abgeordneten der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Mag. Grossmann.

Wenn man Anträge der Oppositionsparteien auf fünf Jahre hinaus immer vertagt, so ist das doch ein Ausschluss der Opposition in diesem Haus – und vor dieser Tatsache können Sie sich nicht verschließen! (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Mag. Grossmann.)

Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Mag. Grossmann.

Solche Projekte sind konkrete Entwicklungspolitik! Aber Sie wollen kein Geld dafür hergeben. (Abg. Gradauer: In Zeiten wie diesen haben wir kein Geld!) – „In Zeiten wie diesen haben wir kein Geld!“ – Das ist kurzsichtig, da fehlt jede Perspektive von internationaler Solidarität! Letztlich profitieren doch auch unsere Volkswirtschaften von wachsenden Volkswirtschaften in diesen Ländern. Nur Kooperation, nur Zusammenarbeit ist eine Chance! (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Mag. Grossmann.)

Abg. Mag. Grossmann: Zum Thema! Zum Thema!

Dann wurde gelogen, dass sich die Balken biegen: Die Stiftung ist gemeinnützig, sagen Herr Voves und der ehemalige sozialdemokratische Finanzminister, ein gewisser Herr Staribacher, der einigen von Ihnen noch bekannt sein dürfte; diese Stiftung ist gemeinnützig und unterstützt ausschließlich Arbeitslosenprojekte in der Steiermark; diese Stiftung hat niemals Wahlkämpfe der Sozialdemokratie in irgendeiner Form finanziert; es gibt keine Steuerschuld, das ist alles eine Bagatelle; diese Stiftung agiert lupenrein und jeder, der etwas anderes behauptet, wird von den roten Genossen in der Steiermark mit Klage bedroht. (Abg. Mag. Grossmann: Zum Thema! Zum Thema!)

überreicht von der Abgeordneten Mag. Elisabeth Grossmann

Petition betreffend „Kindesunterhalt? Ja bitte!“ (Ordnungsnummer 211) (überreicht von der Abgeordneten Mag. Elisabeth Grossmann)

Abg. Pendl: Das wird eine gute Rede! Das weiß ich jetzt schon! – Abg. Mag. Grossmann – auf dem Weg zum Rednerpult –: Na, schauen wir mal!

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Grossmann. 4 Minuten. – Bitte. (Abg. Pendl: Das wird eine gute Rede! Das weiß ich jetzt schon! – Abg. Mag. Grossmann – auf dem Weg zum Rednerpult –: Na, schauen wir mal!)

überreicht von der Abgeordneten Mag. Elisabeth Grossmann

Petition betreffend „Unterhaltssicherung – Stopp Kinderarmut!“ (Ordnungsnummer 2) (überreicht von der Abgeordneten Mag. Elisabeth Grossmann)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Grossmann.

Ein Wort noch, weil immer sehr verkürzt gesagt wird, wenn wir diese Öffnungszeiten nicht haben, sei Berufstätigkeit nicht möglich: Das ist in vielen Fällen sicher richtig, aber in anderen Fällen gibt es noch Großeltern, die sich eigentlich auch gerne um Kinder kümmern, und man darf nicht vergessen, dass es vielleicht auch Väter gibt, die sich auch um Kinder kümmern, auch einmal an einem Nachmittag. Meine Vision ist, dass wir nicht ausschließlich auf außerhäusliche Betreuungseinrichtungen zurückgreifen müssen, sondern es eben auch über partnerschaftliche Modelle versuchen (Zwischenruf der Abg. Lueger), in denen Männer und Frauen in einem bestimmten Zeitraum gleichermaßen Teilzeitmöglichkeiten beanspruchen und sich zu Hause um die Kinder kümmern können, wenn sie das möchten. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Grossmann.)

Abg. Grossmann: Kindgerecht!

Es geht nicht um retro und modern. – Was ist übrigens „modern“? – Modern ist morgen gestrig. (Heiterkeit des Abg. Steinbichler.) Man muss versuchen, Dinge zu machen, die sachgerecht und bedarfsgerecht sind. (Abg. Grossmann: Kindgerecht!) Das, was wir sagen, ist nicht retro, sondern es ist ein Konzept, das in wesentlichen Punkten mit Ihrem Konzept nicht harmoniert, allerdings – und das werde ich ausführen –: Im Rahmen unseres Konzepts ist Ihres auch möglich, denn unser Konzept heißt Wahlfreiheit. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Steinbichler.)

Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Grossmann.

Das heißt, da sind Unwägbarkeiten drinnen, die es bedauerlich machen, dass einem sinnvollen Anliegen in einem Entschließungsantrag von uns nicht zugestimmt werden kann. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Grossmann.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Grossmann.

Natürlich ist das, das ist richtig, nicht unbedingt die Beseitigung einer Ursache, sondern eher die Therapie einer Schwäche, um im medizinischen Bild zu bleiben. Aber jeder Arzt muss eben bisweilen entsprechende Symptome bekämpfen und sich auch gleichzeitig der Ursache zuwenden. Und das tun wir hier: Wir bekämpfen Symptome. Wir bekämpfen sie mit einem sehr erfolgreichen und sehr stimmigen Mittel: mit viel Geld aus der Europäischen Union und mit der gemeinsamen Anstrengung von Bund und Ländern, und ich glaube, das ist eine sehr gute Sache, die ich nur begrüßen kann. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Grossmann.)

Abg. Grossmann: Direktwahlen der Schülervertreter!

Doch nur, weil etwas gut ist und weil die Zielsetzung gut ist, muss nicht gleich auch die Umsetzung gut sein. Ich möchte jetzt hier nicht auf alle Vorfälle, die passiert sind, eingehen – die unterschiedlichen Beginnzeiten, Terminkollisionen, Verschiebungen und alle möglichen Pannen, die vorgekommen sind –, sondern ich möchte angesichts der Tatsache, dass sich das Schuljahr dem Ende zuneigt und derzeit auch im ganzen Land die Schülervertretungswahlen stattfinden, vielleicht noch einmal einen kostenlosen Beratungstipp geben, den sehr viele hier immer wieder erwähnt haben, nämlich dass man einfach die Schulpartnerschaft ernstnimmt, dass man die Lehrerinnen und Lehrer, die Eltern, die Pädagogen, die Schülerinnen und Schüler selbst auch auf diese Reformreisen mitnimmt. (Abg. Grossmann: Direktwahlen der Schülervertreter!)

Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Grossmann und Scherak.

Dieses System ist gescheitert, dieses System muss scheitern, und es gibt nur eine Alternative: die Verabschiedung von Dublin und ein faires System, in dem alle Staaten in Europa ihre Verantwortung für Flucht und Flüchtlinge übernehmen. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Grossmann und Scherak.)

Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Scherak und Grossmann

Ich möchte auch dem EDV-Dienst des Parlaments einmal ausdrücklich einen Dank aussprechen für die ausgezeichnete EU-Datenbank (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Scherak und Grossmann), die hier im Parlament uns Abgeordneten zur Verfügung steht. Es gibt auch Schulungen. Herr Kollege Neubauer, nehmen Sie vielleicht einmal so eine Schulung wahr, wie gehe ich um mit EU-Dokumenten, damit ich das Richtige finde! (Abg. Auer: Nachhilfestunde!)

Beifall bei den Grünen und der Abg. Grossmann. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Höbart.

Ich gebe Ihnen recht: Wir haben an unserem Schulsystem einiges zu tun. Aber wenn Kinder nicht mit Messer und Gabel essen können, dann können Sie nicht unbedingt das Schulsystem dafür verantwortlich machen, sondern dann hakt es deutlich im Vorfeld dazu. – Aber das nur zum Grundsätzlichen. (Beifall bei den Grünen und der Abg. Grossmann. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Höbart.)

Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Grossmann.

Wichtig ist eine entschlossene Weiterentwicklung. Wir sind jedenfalls dabei. Ich freue mich auf die Runde, die Sie, Frau Ministerin, angekündigt haben. Wir nehmen Sie beim Wort. (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Grossmann.)

Ironische Heiterkeit der Abgeordneten Kucharowits und Grossmann.

Wenn sich die SPÖ heute darüber mokiert, dass die Medien beziehungsweise die medial-öffentliche Berichterstattung einen Wirbel hineingebracht hat (Zwischenruf der Abg. Kucharowits) – ja, es waren aber auch die Medien; die Frau Ministerin hat das so angesprochen –, dann empfehle ich in diesem Zusammenhang einen Anruf bei den entsprechenden befreundeten Chefredakteuren im ORF oder beim „Standard“ oder bei „Österreich“, dann lässt sich das Problem vielleicht lösen. (Ironische Heiterkeit der Abgeordneten Kucharowits und Grossmann.) – Nicht lustig, sondern traurig, dass Sie sich darauf ausreden müssen.

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Grossmann.

Ich richte das Ersuchen an uns alle: Machen wir das in der kommenden Debatte zur Bildungsreform! Dass das noch eine große Herausforderung wird, ist mir selbstverständlich bewusst, aber öffnen wir unsere Gedanken im Sinne von Zeilinger: Denken wir ungewöhnlich! – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Grossmann.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Grossmann.

Abschließend sei noch darauf hingewiesen, dass es eine vergleichbare gesetzliche Regelung bereits in Frankreich gibt, und dass in Deutschland das Bundeskartellamt entschieden hat, dass Bestpreisklauseln den Wettbewerbsregeln widersprechen. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Grossmann.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Grossmann.

Das Maß unserer Dinge darf nicht das Gleiche für alle sein, sondern das Beste für jeden. Ich denke, wir haben heute einen Schritt in diese Richtung gesetzt. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Grossmann.)

Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Grossmann.

diesen Gesetzestext vor, dann können wir das erledigen! (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Grossmann.)

Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Grossmann.

einer Südtirol-Debatte. Es waren die Vertreter Südtirols da, der Landeshauptmann (Abg. Neubauer: Der war nicht da!), Landesräte, hohe politische Funktionäre und so weiter. Und wissen Sie, worauf die Südtiroler besonders stolz sind? – Es ist ihr Bildungssystem (Abg. Peter Wurm: Nein!), es ist ihr Schulsystem (Abg. Peter Wurm: Nein!), es ist ihre Gemeinsame Schule, die es in Südtirol seit 1962 gibt, und es ist jene Gemeinsame Schule, die den Kindern entgegenkommt und die beste Ergebnisse hat! Das ist der Punkt, auf den die Südtiroler sehr, sehr stolz sind! (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Grossmann.)