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Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Was den privaten Sektor als solchen anlangt, so entwickelt sich die Beteiligung überproportional. Die F&E... (Rufe bei der SPÖ – in Richtung des Abg. Glaser –: Höher halten!) – Das scheint, sehr geehrter Herr Abgeordneter Glaser, ein sehr interessanter Artikel des „stern“ zu sein. (Abg. Öllinger: Das ist der „Wachturm“!) Ich habe gestern in der APA eine Vorausmeldung dazu gelesen, Sie sollten diesen Artikel auch lesen. Es steht sehr viel Gutes über Österreich drinnen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Was den privaten Sektor als solchen anlangt, so entwickelt sich die Beteiligung überproportional. Die F&E... (Rufe bei der SPÖ – in Richtung des Abg. Glaser –: Höher halten!) – Das scheint, sehr geehrter Herr Abgeordneter Glaser, ein sehr interessanter Artikel des „stern“ zu sein. (Abg. Öllinger: Das ist der „Wachturm“!) Ich habe gestern in der APA eine Vorausmeldung dazu gelesen, Sie sollten diesen Artikel auch lesen. Es steht sehr viel Gutes über Österreich drinnen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Aber die konkreten Zahlen, sehr geehrter Herr Abgeordneter Glaser: Der durchschnittliche jährliche Zuwachs des BIP seit 1998 beträgt 3,5 Prozent, jener der Bruttoinlandsausgaben für F&E 7,9 Prozent. (Abg. Dr. Jarolim – in Richtung des Abg. Glaser –: Ist das der „Wachturm“?) Ich habe jetzt Herrn Abgeordneten Jarolim nicht verstanden (Zwischenrufe bei der SPÖ – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen); ich darf mit den Zahlen fortfahren.

Sehr geehrter Herr Abgeordneter Moser! Bezüglich präziserer Informationen durch die Siemens AG Österreich empfehle ich Ihnen, beispielsweise mit der Ihnen nicht ganz unbekannten, sehr verdienstvollen früheren Finanzstaatssekretärin Kontakt aufzunehmen, die ja dort Vorstandsverantwortung trägt (Abg. Jakob Auer: Brigitte Ederer heißt sie!) und die gemeinsam mit dem Siemens-Vorstand sicher mit ein Garant dafür ist, dass – wie auch immer – Siemens mit dem Standort Weiz verantwortlich umgehen wird.

Herr Minister, wie geht es Ihnen persönlich, wenn Sie entgegen dieser Ministerratsbeschlussfassung zur Kenntnis nehmen müssen, dass die Einheit des Unternehmens nicht gewahrt ist? Siemens hat (Abg. Steibl: Das ist ja eine Rede, Herr Präsident!) diesem Bereich der EU-Kommission vor 14 Tagen klipp und klar mitgeteilt, dass man es abgeben wird. (Abg. Dr. Fekter: Lernen Sie die Geschäftsordnung!)

Herr Minister, wie geht es Ihnen persönlich, wenn Sie entgegen dieser Ministerratsbeschlussfassung zur Kenntnis nehmen müssen, dass die Einheit des Unternehmens nicht gewahrt ist? Siemens hat (Abg. Steibl: Das ist ja eine Rede, Herr Präsident!) diesem Bereich der EU-Kommission vor 14 Tagen klipp und klar mitgeteilt, dass man es abgeben wird. (Abg. Dr. Fekter: Lernen Sie die Geschäftsordnung!)

Das wird Sie interessieren: In der vorhergegangenen Periode 1996 bis 1999 wurden lediglich, Herr Abgeordneter Moser, 1,2 Milliarden € an Privatisierungserlösen erzielt. (Abg. Mag. Moser: Milliarden wurden verschenkt!) – Verschenkt? (Abg. Mag. Moser: 50 Milliarden wurden verschenkt!) Sie sagten, 1,2 Milliarden € – das war damals „verschenkt“, eine interessante Stellungnahme, denn da haben Sie noch Verantwortung getragen!

Das wird Sie interessieren: In der vorhergegangenen Periode 1996 bis 1999 wurden lediglich, Herr Abgeordneter Moser, 1,2 Milliarden € an Privatisierungserlösen erzielt. (Abg. Mag. Moser: Milliarden wurden verschenkt!) – Verschenkt? (Abg. Mag. Moser: 50 Milliarden wurden verschenkt!) Sie sagten, 1,2 Milliarden € – das war damals „verschenkt“, eine interessante Stellungnahme, denn da haben Sie noch Verantwortung getragen!

Was das Abfangjägerthema anbelangt, so kann ich Ihnen nur sagen, dass sich die Gegengeschäfte so entwickeln, dass man sagen kann: Es läuft gut! Es wurden hier Großaufträge vertraglich unterzeichnet, die in direktem Zusammenhang mit dem Abfangjägergeschäft stehen. (Abg. Dr. Kräuter: Stimmt ja gar nicht!) Der Airbus A 380 und andere Airbusmodelle werden mit wichtigen Teilen aus FACC ... (Abg. Dr. Kräuter: Das war ja schon vorher ...!) – Herr Kräuter, ich sage Ihnen jetzt gleich wieder, wer denn da alles an FACC beteiligt ist: Ihr Wirtschafts-Topberater und Ihr Wirtschafts-Mastermind Dr. Androsch insbesondere.

Was das Abfangjägerthema anbelangt, so kann ich Ihnen nur sagen, dass sich die Gegengeschäfte so entwickeln, dass man sagen kann: Es läuft gut! Es wurden hier Großaufträge vertraglich unterzeichnet, die in direktem Zusammenhang mit dem Abfangjägergeschäft stehen. (Abg. Dr. Kräuter: Stimmt ja gar nicht!) Der Airbus A 380 und andere Airbusmodelle werden mit wichtigen Teilen aus FACC ... (Abg. Dr. Kräuter: Das war ja schon vorher ...!) – Herr Kräuter, ich sage Ihnen jetzt gleich wieder, wer denn da alles an FACC beteiligt ist: Ihr Wirtschafts-Topberater und Ihr Wirtschafts-Mastermind Dr. Androsch insbesondere.

Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein: Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Dass Sie als steirische Abgeordnete mich als steirischen Minister zu einem steirischen Thema befragen, freut mich besonders. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ und den Grünen. – Beifall bei der ÖVP. – Abg. Öllinger: Der steirische Brauch!) Ich habe auch beim Herrn Abgeordneten Moser auf seine steirischen Wurzeln hingewiesen – das sind ja nicht die schlechtesten.

Das sind für mich die Gründe für dieses gute Abschneiden, für diese gute Performance der Steiermark im letzten Jahr. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Molterer: Und Waltraud Klasnic!)

Abgeordnete Ridi Steibl (ÖVP): Herr Bundesminister! Wie wirkte sich das Wirtschaftswachstum auf den steirischen Arbeitsmarkt aus? (Abg. Marizzi: Sollen wir den Weihrauch bringen? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein: Herr Klubobmann Molterer hat noch mit einem Zwischenruf Waltraud Klasnic hier eingeworfen, und das kann ich mehr als nur bestätigen (Beifall bei der ÖVP), weil es natürlich für eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik auch immer die entsprechenden politischen Köpfe braucht, und das ist in der Steiermark fraglos Waltraud Klasnic. (Abg. Marizzi: Kann irgendwer den Weihrauch bringen? – Herr Präsident! Lassen Sie den Weihrauch bringen?)

Meine sehr verehrten ... (Abg. Marizzi: Weihrauch! – Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Ich stelle fest: zustimmende Zwischenrufe der Opposition. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Bundesminister! Vor dem Hintergrund der simplen Einsicht, dass Wachstumsraten dann immer besonders hoch ausfallen, wenn das Niveau der Bezugsgröße relativ gering ist, und vor dem Hintergrund, dass die Wirtschaftsleistung pro Kopf in der Steiermark zu den schlechtesten aller Bundesländer gehört, darf ich Sie fragen: Gibt es irgendeine Peinlichkeitsschwelle, im Vollzug solche Fragen von ParteigenossInnen zu beantworten? (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: „GenossInnen“ haben wir keine!)

Aber meine Zusatzfrage bezieht sich auf eine Tatsache: Vor kurzem hat der Generaldirektor von RHI angekündigt, dass er auf Grund der hohen Strompreise in der Steiermark keine weiteren Investitionen mehr tätigen wird. (Abg. Grillitsch: Die Strompreise sinken in der Steiermark!) Daher meine Frage an Sie:

Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Abgeordneter, Sie sind aufgerufen, Ihre Frage wörtlich zu formulieren. Das ist die Regel beim Fragesteller. – Bitte. (Ruf bei den Grünen: Die Frau Steibl hat das auch gemacht! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.)

fertigt eine Frau für dieselbe Tätigkeit – oder die gleiche Tätigkeit, um es germanistisch richtig zu sagen – weniger bezahlt bekommt als ein Mann. Dem würde ich sehr, sehr schnell und sehr engagiert entsprechend nachgehen. (Abg. Öllinger: Germanistisch war es richtig!)

Wir stehen auch nicht an, den geplanten Verbesserungen für Schwerversehrte im BSVG hinsichtlich der sozialen Komponente einen Gewinn abzuringen. – Ich möchte gleich hinzufügen, dass wir, um diese unsere Haltung zu dokumentieren, in der zweiten Lesung diese Punkte auch befürworten werden (Abg. Steibl: Na bravo! – Abg. Scheibner: Und was ist dann bei der dritten Lesung, Frau Kollegin?), damit klar und deutlich wird, welche Position wir in diesen Fragen einnehmen, Frau Ministerin.

Aber so ist das nun einmal: Wenn man kein Kinderbetreuungsgeld hat, so wie früher, dann können auch keine Irrtümer bei der Berechnung auftreten. (Abg. Mandak: Das ist aber jetzt ... – na!) Wir werden das rückwirkend sanieren, sodass diese einmaligen Fälle, dass zwei Kinderbetreuungsgeldzeiten knapp zusammenfallen und nur eine kurze Bemessung für das Wochengeld zur Verfügung steht, in Zukunft – auch rückwirkend – nicht mehr auftreten.

Wäre man ein böswilliger Beobachter – das bin ich nicht, meine Damen und Herren –, dann könnte man fast der Meinung sein, es wären Teile der SPÖ und der SPÖ-Sozialbürokratie daran interessiert, die Unfinanzierbarkeit der Krankenversicherung herbeizuführen. (Abg. Dr. Grünewald: Na, na, na!) – Das wird Ihnen mit uns nicht gelingen, denn wir stehen für soziale Sicherheit und für sozialen Fortschritt. Daher kann man diesem Gesetz, dem Sozialrechts-Änderungsgesetz 2005, auch guten Gewissens seine Zustimmung geben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Sie wissen auch genauso gut wie ich, dass dieser Eingriff jetzt in erster Linie deshalb passiert, damit man noch bis zu den Wahlen über die Runden kommt. Nach den Wahlen die Sintflut!, sozusagen. – „Sintflut“ ist etwas drastisch, ich weiß. (Abg. Mag. Tancsits: Hoffentlich ...! – Wir werden schon wieder gewinnen!) Es geht nicht um die „Sintflut“, aber Sie wissen genauso gut wie ich: Nach den Wahlen gibt es dann die neue Debatte um das Defizit der Krankenversicherungen, das man jetzt immer von einem Jahr zum anderen übertragen hat, und jetzt versucht man, mit diesem Eingriff von 100 Millionen € vor der Wahl das Schlimmste zu kaschieren.

Nun ist mir schon klar, Krankenversicherungen und Unfallversicherungen brauchen keine Überschüsse erwirtschaften. (Abg. Dr. Mitterlehner: Richtig! – Abg. Kopf: Haben sie aber ...!) Das ist richtig, aber es kann nicht die Perspektive sein, jetzt die Gleichheit im Defizit für die nächsten Jahre sicherzustellen.

Der zweite Punkte – das sage ich auch ganz deutlich –: Es ist nicht einzusehen (Zwischenruf des Abg. Dr. Mitterlehner), dass die privaten Krankenanstalten, die ohnehin schon aus Mitteln der Sozialversicherung gefüttert werden, Herr Kollege Mitterlehner, gerade in Zeiten eines steigenden Defizits der öffentlichen Sozialversicherung zusätzliche Mittel erhalten. Das aber stellen Sie sicher. (Abg. Kopf: Aber weit weiniger als die Steigerung bei den öffentlichen!) – Ja, aber es sind öffentliche Mittel! (Abg. Kopf: Privat ist schlecht, öffentlich ist gut, oder wie?)

Der zweite Punkte – das sage ich auch ganz deutlich –: Es ist nicht einzusehen (Zwischenruf des Abg. Dr. Mitterlehner), dass die privaten Krankenanstalten, die ohnehin schon aus Mitteln der Sozialversicherung gefüttert werden, Herr Kollege Mitterlehner, gerade in Zeiten eines steigenden Defizits der öffentlichen Sozialversicherung zusätzliche Mittel erhalten. Das aber stellen Sie sicher. (Abg. Kopf: Aber weit weiniger als die Steigerung bei den öffentlichen!) – Ja, aber es sind öffentliche Mittel! (Abg. Kopf: Privat ist schlecht, öffentlich ist gut, oder wie?)

mit Ihren Ablieferungen an die privaten Krankenanstalten durchaus auch mit! (Abg. Kopf: ... unsachlicher Klassenkampf!)

Abgeordneter Maximilian Walch (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Frau Bundesminister Haubner! Frau Bundesminister Rauch-Kallat! Werte Kolleginnen und Kollegen! Natürlich, Kollege Öllinger, ist es für die Opposition nicht leicht, zuzugeben, was diese Regierung Positives macht. (Abg. Öllinger: Was!?) Ich weiß schon, man kann nicht alles auf einmal machen. Du hast auch vieles positiv dargestellt. (Abg. Öllinger – mit Daumen und Zeigefinger den Abstand von zirka zwei Zentimetern zeigend –: So viel!) Wenn man sich das anschaut: Wir sind angetreten, um Verwaltungsvereinfachung zu machen (Abg. Öllinger: Wo?), Einsparungsmaßnahmen, eine Zusammenlegung von Sozialversicherungsanstalten und vieles mehr. Und das will halt Kollege Öllinger einfach nicht wahrhaben! (Ironische Heiterkeit des Abg. Öllinger.)

Abgeordneter Maximilian Walch (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Frau Bundesminister Haubner! Frau Bundesminister Rauch-Kallat! Werte Kolleginnen und Kollegen! Natürlich, Kollege Öllinger, ist es für die Opposition nicht leicht, zuzugeben, was diese Regierung Positives macht. (Abg. Öllinger: Was!?) Ich weiß schon, man kann nicht alles auf einmal machen. Du hast auch vieles positiv dargestellt. (Abg. Öllinger – mit Daumen und Zeigefinger den Abstand von zirka zwei Zentimetern zeigend –: So viel!) Wenn man sich das anschaut: Wir sind angetreten, um Verwaltungsvereinfachung zu machen (Abg. Öllinger: Wo?), Einsparungsmaßnahmen, eine Zusammenlegung von Sozialversicherungsanstalten und vieles mehr. Und das will halt Kollege Öllinger einfach nicht wahrhaben! (Ironische Heiterkeit des Abg. Öllinger.)

Abgeordneter Maximilian Walch (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Frau Bundesminister Haubner! Frau Bundesminister Rauch-Kallat! Werte Kolleginnen und Kollegen! Natürlich, Kollege Öllinger, ist es für die Opposition nicht leicht, zuzugeben, was diese Regierung Positives macht. (Abg. Öllinger: Was!?) Ich weiß schon, man kann nicht alles auf einmal machen. Du hast auch vieles positiv dargestellt. (Abg. Öllinger – mit Daumen und Zeigefinger den Abstand von zirka zwei Zentimetern zeigend –: So viel!) Wenn man sich das anschaut: Wir sind angetreten, um Verwaltungsvereinfachung zu machen (Abg. Öllinger: Wo?), Einsparungsmaßnahmen, eine Zusammenlegung von Sozialversicherungsanstalten und vieles mehr. Und das will halt Kollege Öllinger einfach nicht wahrhaben! (Ironische Heiterkeit des Abg. Öllinger.)

Ich weiß schon: Oppositionsarbeit – schwere Arbeit! (Abg. Öllinger: Ja, das stimmt!) Ein logischer Fall! (Abg. Öllinger: Nur nachplappern ist einfacher!) Aber wenn man sich dieses Sozialrechts-Änderungsgesetz anschaut, vom Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz, Bauern-Sozialversicherungsgesetz, Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, Dienstgeberabgabegesetz und Arbeitslosenversicherungsgesetz bis zum Arbeitsmarktservicegesetz wird hier alles geändert.

Ich weiß schon: Oppositionsarbeit – schwere Arbeit! (Abg. Öllinger: Ja, das stimmt!) Ein logischer Fall! (Abg. Öllinger: Nur nachplappern ist einfacher!) Aber wenn man sich dieses Sozialrechts-Änderungsgesetz anschaut, vom Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz, Bauern-Sozialversicherungsgesetz, Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, Dienstgeberabgabegesetz und Arbeitslosenversicherungsgesetz bis zum Arbeitsmarktservicegesetz wird hier alles geändert.

Sensationell!) Eine Zusammenlegung? Eine Verwaltungseinsparung? (Abg. Öllinger: Geh bitte ...!) Man hat dort dann wieder mehr Geld, diese Krankenkassen sind stärker, und das kommt wieder dem Versicherten zugute.

Kein Wort hast du zur Einführung der Chipkarte gesagt. 1997 ist sie beschlossen worden, sie bedeutet ebenfalls eine Verbesserung für die Versicherten. Ich brauche nicht im Betrieb anzurufen, um einen Krankenschein zu bekommen. Außerdem kommt dazu, dass die Chipkarte mit 10 € im Jahr billiger kommt. (Abg. Mag. Gaßner: Hast du schon deine Chipkarte?) Es ist sowohl für den Arbeitnehmer besser als auch für den Unternehmer eine Verwaltungseinsparung. Der Arbeitnehmer erspart sich noch dazu etwas, weil er früher 3,63 € pro Quartal gezahlt hat, wenn er einen Krankenschein gebraucht hat; das braucht er nun nicht mehr. (Abg. Mag. Gaßner: Hast du schon deine Chipkarte?) Um einen Urlaubskrankenschein braucht er auch nicht mehr anzusuchen, er nimmt einfach die Chipkarte, dreht sie um und zeigt die Rückseite; der Urlaubskrankenschein ist automatisch vorhanden. Und es gibt noch vieles mehr. (Abg. Mag. Gaßner: Kollege Walch! Hast du schon eine Chipkarte?) Zuhören! Zuhören! (Abg. Öllinger: Ich habe noch keine!)

Kein Wort hast du zur Einführung der Chipkarte gesagt. 1997 ist sie beschlossen worden, sie bedeutet ebenfalls eine Verbesserung für die Versicherten. Ich brauche nicht im Betrieb anzurufen, um einen Krankenschein zu bekommen. Außerdem kommt dazu, dass die Chipkarte mit 10 € im Jahr billiger kommt. (Abg. Mag. Gaßner: Hast du schon deine Chipkarte?) Es ist sowohl für den Arbeitnehmer besser als auch für den Unternehmer eine Verwaltungseinsparung. Der Arbeitnehmer erspart sich noch dazu etwas, weil er früher 3,63 € pro Quartal gezahlt hat, wenn er einen Krankenschein gebraucht hat; das braucht er nun nicht mehr. (Abg. Mag. Gaßner: Hast du schon deine Chipkarte?) Um einen Urlaubskrankenschein braucht er auch nicht mehr anzusuchen, er nimmt einfach die Chipkarte, dreht sie um und zeigt die Rückseite; der Urlaubskrankenschein ist automatisch vorhanden. Und es gibt noch vieles mehr. (Abg. Mag. Gaßner: Kollege Walch! Hast du schon eine Chipkarte?) Zuhören! Zuhören! (Abg. Öllinger: Ich habe noch keine!)

Kein Wort hast du zur Einführung der Chipkarte gesagt. 1997 ist sie beschlossen worden, sie bedeutet ebenfalls eine Verbesserung für die Versicherten. Ich brauche nicht im Betrieb anzurufen, um einen Krankenschein zu bekommen. Außerdem kommt dazu, dass die Chipkarte mit 10 € im Jahr billiger kommt. (Abg. Mag. Gaßner: Hast du schon deine Chipkarte?) Es ist sowohl für den Arbeitnehmer besser als auch für den Unternehmer eine Verwaltungseinsparung. Der Arbeitnehmer erspart sich noch dazu etwas, weil er früher 3,63 € pro Quartal gezahlt hat, wenn er einen Krankenschein gebraucht hat; das braucht er nun nicht mehr. (Abg. Mag. Gaßner: Hast du schon deine Chipkarte?) Um einen Urlaubskrankenschein braucht er auch nicht mehr anzusuchen, er nimmt einfach die Chipkarte, dreht sie um und zeigt die Rückseite; der Urlaubskrankenschein ist automatisch vorhanden. Und es gibt noch vieles mehr. (Abg. Mag. Gaßner: Kollege Walch! Hast du schon eine Chipkarte?) Zuhören! Zuhören! (Abg. Öllinger: Ich habe noch keine!)

Kein Wort hast du zur Einführung der Chipkarte gesagt. 1997 ist sie beschlossen worden, sie bedeutet ebenfalls eine Verbesserung für die Versicherten. Ich brauche nicht im Betrieb anzurufen, um einen Krankenschein zu bekommen. Außerdem kommt dazu, dass die Chipkarte mit 10 € im Jahr billiger kommt. (Abg. Mag. Gaßner: Hast du schon deine Chipkarte?) Es ist sowohl für den Arbeitnehmer besser als auch für den Unternehmer eine Verwaltungseinsparung. Der Arbeitnehmer erspart sich noch dazu etwas, weil er früher 3,63 € pro Quartal gezahlt hat, wenn er einen Krankenschein gebraucht hat; das braucht er nun nicht mehr. (Abg. Mag. Gaßner: Hast du schon deine Chipkarte?) Um einen Urlaubskrankenschein braucht er auch nicht mehr anzusuchen, er nimmt einfach die Chipkarte, dreht sie um und zeigt die Rückseite; der Urlaubskrankenschein ist automatisch vorhanden. Und es gibt noch vieles mehr. (Abg. Mag. Gaßner: Kollege Walch! Hast du schon eine Chipkarte?) Zuhören! Zuhören! (Abg. Öllinger: Ich habe noch keine!)

Wir haben in diesem Sozialrechts-Änderungsgesetz auch zwei Finanzierungspunkte. Die Sicherung der Fortführung der Fondslösung für private Krankenanstaltenträger durch Anhebung und Valorisierung der Pauschalzahlung an den PRIKRAF ist eine dringend notwendige Maßnahme, meine Damen und Herren! Österreich würde ohne die Privatkrankenanstalten in vielen Regionen eine Unterversorgung haben. Wir brauchen diese Krankenhäuser. Sie wissen, Orden sind dabei ganz wichtig. Sie haben auch einen Auftrag, bekommen weitaus weniger als die öffentlichen Krankenanstalten. Und zudem war das, was sie bekommen haben, nicht valorisiert. Ich denke, das ist im Sinne der Wettbewerbsfähigkeit und der Fairness um die Valorisierung. (Abg. Öllinger: Es geht nicht nur um die Ordenskrankenhäuser!) – Nein, es geht nicht nur um die Ordenskrankenhäuser, da gebe ich Ihnen schon Recht! Nein! Privatkrankenanstalten! Aber auch eine Reihe von Privatkrankenanstalten leisten Hervorragendes. Denken Sie gerade auch an den Bereich der Kuren, der Rehabilitation, da passiert sehr viel Positives.

gehrlichkeiten jedes Einzelnen und den vorhandenen Mitteln zu finden. (Abg. Öllinger: Da sind wir uns einig!) Ich glaube, das haben wir in dieser Legislaturperiode geschafft.

Abgeordneter Manfred Lackner (SPÖ): Herr Präsident! Frau Ministerin! Geschätzte Damen und Herren des Hohen Hauses! Herr Kollege Tancsits! Herr Kollege Walch! Es gibt eine alte Lebensweisheit, die lautet: „Durch Schaden wird man klug!“ Diese Weisheit dürfte wirklich spurlos an Ihnen vorbeigegangen sein, denn wiederum erfolgt mit dieser Gesetzesvorlage ungeniert ein Eingriff in fremde Kassen. Diesmal wird die AUVA zur Kasse gebeten. (Abg. Walch: Und wer zahlt ein?) Sie wissen ganz genau, Herr Kollege Walch, es gibt ein kleines Problem bei diesem Eingriff: Es gibt ein Verfassungsgerichtshoferkenntnis, das den Spielraum für den Zugriff auf solche Gelder beträchtlich einengt. Ich kann aus diesem Abänderungsantrag nicht entnehmen, dass eine besondere Verwendung dafür vorgesehen ist. Es heißt lapidar, 100 Millionen sind zu überweisen.

Wenn Sie sich die Entwicklung anschauen (der Redner hält eine Graphik in die Höhe) – Herr Kollege Kopf, du kennst das natürlich nur allzu gut – ... (Abg. Steibl: Umdrehen! Umdrehen!) Das kann man nicht umdrehen, weil nämlich genau während Ihrer Regierungszeit die Balken so beträchtlich nach unten gegangen sind. Und Sie haben kein Konzept gefunden, um dies zu ändern. Und darum geht es schlussendlich auch.

Etwas, Frau Ministerin, würde mich doch interessieren. Kollege Kopf hat sich im „WirtschaftsBlatt“ und in einer APA-Meldung sehr dafür ausgesprochen und stark gemacht, dass die AUVA-Spitäler zur Disposition gestellt werden sollen. Er hat sich ungeniert als Privatisierer deklariert, er hat das ganz ungeniert gesagt. Ich wäre Ihnen schon sehr verbunden, Frau Bundesministerin, ... (Abg. Kopf: Schrecklich!) – Nein, Herr Kollege Kopf, man sollte nur wissen, ob die Regierung das bevorzugt beziehungsweise beabsichtigt.

Ich möchte noch einmal auf die Fragestunde mit Minister Bartenstein zurückkommen, auf die Frage, welche Beschäftigungsquote es bei den Frauen gibt. Zur Erinnerung: Die Beschäftigungsquote bei Müttern mit zwei Kindern liegt bei uns bei 66,1 Prozent, in Deutschland bei 55,2 Prozent. Bei Müttern mit drei Kindern liegt sie bei uns bei 57,4 Prozent, in Deutschland bei 37,8 Prozent. (Abg. Öllinger: Über Arbeitslosigkeit von Frauen haben wir gesprochen, nicht über die Beschäftigung!)

Abgeordnete Sabine Mandak (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Kollegin Steibl, ich wollte das wirklich sachlich angehen, aber Sie reizen mich schon heftigst, sage ich Ihnen, aber allerheftigst. (Abg. Steibl: Schön, schön!) Nein, das ist nicht schön! Sie werfen uns eine ewige Schlechtrederei vor und sagen, dass Sie zum Wohle des Landes handeln, und Sie wüssten, was sich gehört. – So, jetzt schauen wir uns das einmal an.

Jetzt wäre aus unserer Sicht das Logische, dass man erstens das Gesetz ändert – das werden wir tun – und dass man zweitens einmal schaut, was denn das für Auswirkungen gehabt hat. Kollege Tancsits sagt ganz locker, ah, wir wollen doch keine große Affäre daraus machen. – Wissen Sie, was das bedeutet hat? Das hat bedeutet, dass Frauen, die dazwischen erwerbstätig waren, zum Teil ein Wochengeld in der Höhe von zum Beispiel – ich will nicht das Extrembeispiel nehmen – 100, 150 € bekommen haben, statt 750 €. Und das ist keine große Affäre? (Abg. Dr. Fekter: Darum reparieren wir es ja! – Ihnen ist es ja auch nicht aufgefallen bei der Beschlussfassung!) Ich weiß

Jetzt stelle ich Ihnen eine Frage: Meinen Sie, dass es sinnvoll ist, hier noch mehr Geld zu investieren, während auf der anderen Seite Medikamente nicht mehr bezahlt werden – zum Beispiel hatten wir den Fall von Kindern, die an zystischer Fibrose erkrankt sind –, die den Kranken das Überleben halbwegs erträglich machen? (Bundesministerin Rauch-Kallat: Das stimmt nicht!) Das streichen Sie, das setzen Sie von der Liste

Ich würde Ihnen empfehlen, einmal in die privaten Krankenanstalten in Wien zu schauen und die dortigen Leistungen zu evaluieren. (Abg. Mandak: Aber wenn ich die Grundversorgung nicht sicherstellen kann! Das muss ich überall, wo ich einsparen kann!) Ich denke etwa an das Krankenhaus der Barmherzigen Brüder im 2. Wiener Bezirk, das die beste Augenabteilung in ganz Österreich hat, wo Leistungen erbracht werden, die weltweit einmalig sind, Leistungen, die Sie sonst nirgends in Europa bekommen. – Und dort wollen Sie keinen Bundesbeitrag zahlen?! Das wollen Sie für eine exklusive Gruppe von Wohlhabenden reservieren, anstatt einen breiten Zugang für alle Sozialversicherten zu schaffen?! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Frau Kollegin Mandak, Sie befinden sich mit Ihrer Argumentation am falschen Weg, und Sie sind praxisfern wie nur! Sie sollten sich einmal in der Praxis das ansehen, was die Privatkrankenanstalten leisten, welche Beiträge sie zur Grundversorgung leisten, welch exorbitante Leistungen sie erbringen, und dann sollten Sie die Kostentransfers in Relation stellen. Dann werden Sie sehen, dass Ihre Argumente mehr als nur hinken. (Abg. Mandak: Die sind aber nicht für alle zugänglich! Das können sich nicht alle leisten!)

Leute ab einer gewissen Betriebsgröße keine Beiträge zahlen! (Abg. Dr. Pirklhuber: Sie zahlen weniger!)

Abgeordneter Dr. Werner Fasslabend (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte gleich dort anschließen, wo Herr Kollege Leutner aufgehört hat. Er hat gesagt, sein Wunsch wäre eine gerechtere Gesundheits- und Sozialpolitik. Wie schaut das aus? – Im Wesentlichen schaut das so aus, dass Sie nicht in der Lage oder nicht bereit sind, sich den erforderlichen Veränderungen zu stellen, sondern meinen, dass alles so bleiben soll wie bisher. (Abg. Dr. Leutner: Es soll besser werden!)

Da gehört dazu, dass auch die AUVA – Sie kennen die Situation sehr gut und können das, so denke ich, genauso gut beurteilen wie ich; es gibt dort ausreichend Kapazität – auf der einen Seite ihre Aufgaben bestmöglich erfüllt und dass wir auf der anderen Seite auch dem Gesundheitssystem helfen. Es gibt vielleicht schönere Lösungen, da bin ich mit Ihnen durchaus einer Meinung. Grundsätzlich ist das meiner Ansicht nach aber absolut wichtig. (Abg. Silhavy: Haben Sie dem Kollegen Mitterlehner zugehört?) – Es kann und soll jeder seine Interessen und seine Klientel bestmöglich vertreten. Da werde ich niemandem – egal, von welcher Seite er kommt – widersprechen. (Abg. Heinisch-Hosek: Entlarvt! – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Silhavy.) – Nein, das werde ich nicht. Das ist seine Aufgabe, und das soll er auch tun.

Da gehört dazu, dass auch die AUVA – Sie kennen die Situation sehr gut und können das, so denke ich, genauso gut beurteilen wie ich; es gibt dort ausreichend Kapazität – auf der einen Seite ihre Aufgaben bestmöglich erfüllt und dass wir auf der anderen Seite auch dem Gesundheitssystem helfen. Es gibt vielleicht schönere Lösungen, da bin ich mit Ihnen durchaus einer Meinung. Grundsätzlich ist das meiner Ansicht nach aber absolut wichtig. (Abg. Silhavy: Haben Sie dem Kollegen Mitterlehner zugehört?) – Es kann und soll jeder seine Interessen und seine Klientel bestmöglich vertreten. Da werde ich niemandem – egal, von welcher Seite er kommt – widersprechen. (Abg. Heinisch-Hosek: Entlarvt! – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Silhavy.) – Nein, das werde ich nicht. Das ist seine Aufgabe, und das soll er auch tun.

Was mir ein bisschen Sorgen macht – ich habe das auch im Ausschuss gesagt –, ist, dass Sie auch bei dieser Gesetzesnovelle in fast allen Punkten der Meinung sind: Ja, das gehört geändert, man müsste das tun, und das ist richtig!, dass Sie aber das trotzdem politisch nicht mittragen! (Abg. Silhavy: Sie haben nicht zugehört! Sie hören nicht zu, Herr Dr. Fasslabend!) Es ist dieses Njet, dieses ständige Njet, das Sie im Bereich der Sozialpolitik bringen. Das finde ich schade, denn so lange ist es gar nicht her, da war auch die SPÖ einmal eine sozialreformerische Partei.

Sie predigen jetzt den sozialen Stillstand. (Abg. Silhavy: Nein! Sie machen soziale Rückschritte in vielen Bereichen, Herr Kollege Fasslabend! – Abg. Dr. Einem: Die Arbeitslosigkeit steigt!) Das ist etwas, was mich wirklich bedrückt, das muss ich sagen. Ich kann nur sagen: Wir haben es geschafft, dass die Sozialquote nach vielen Jahren wieder ansteigt. (Abg. Silhavy: Darauf brauchen Sie nicht stolz sein! – Abg. Dr. Einem: Steigende Arbeitslosigkeit!) – Sie können behaupten, was Sie wollen, aber wir sind wirklich stolz darauf, dass wir höhere Aufwendungen im Sozialbereich haben (Abg. Heinisch-Hosek: Darauf sind Sie stolz?), als das je eine sozialdemokratische Regierung in den letzten Jahren hatte. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Sie predigen jetzt den sozialen Stillstand. (Abg. Silhavy: Nein! Sie machen soziale Rückschritte in vielen Bereichen, Herr Kollege Fasslabend! – Abg. Dr. Einem: Die Arbeitslosigkeit steigt!) Das ist etwas, was mich wirklich bedrückt, das muss ich sagen. Ich kann nur sagen: Wir haben es geschafft, dass die Sozialquote nach vielen Jahren wieder ansteigt. (Abg. Silhavy: Darauf brauchen Sie nicht stolz sein! – Abg. Dr. Einem: Steigende Arbeitslosigkeit!) – Sie können behaupten, was Sie wollen, aber wir sind wirklich stolz darauf, dass wir höhere Aufwendungen im Sozialbereich haben (Abg. Heinisch-Hosek: Darauf sind Sie stolz?), als das je eine sozialdemokratische Regierung in den letzten Jahren hatte. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Sie predigen jetzt den sozialen Stillstand. (Abg. Silhavy: Nein! Sie machen soziale Rückschritte in vielen Bereichen, Herr Kollege Fasslabend! – Abg. Dr. Einem: Die Arbeitslosigkeit steigt!) Das ist etwas, was mich wirklich bedrückt, das muss ich sagen. Ich kann nur sagen: Wir haben es geschafft, dass die Sozialquote nach vielen Jahren wieder ansteigt. (Abg. Silhavy: Darauf brauchen Sie nicht stolz sein! – Abg. Dr. Einem: Steigende Arbeitslosigkeit!) – Sie können behaupten, was Sie wollen, aber wir sind wirklich stolz darauf, dass wir höhere Aufwendungen im Sozialbereich haben (Abg. Heinisch-Hosek: Darauf sind Sie stolz?), als das je eine sozialdemokratische Regierung in den letzten Jahren hatte. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich würde Ihnen nur empfehlen, in eine konstruktivere Phase der Oppositionspolitik hineinzugehen. (Abg. Dr. Einem: Es wäre gut, wenn die Regierung in eine konstruktivere Phase ginge!) Ich denke, gerade im Sozialsektor würden es Ihnen die Leute auch abnehmen und würden Sie Ihre eigenen Mitglieder nicht dafür bestrafen, sondern es begrüßen, wenn Sie eine konstruktive Politik an den Tag legen (Abg. Dr. Einem: Die Regierung muss konstruktive Politik machen!), wenn Sie mithelfen, dass wir dieses hervorragende österreichische Gesundheitssystem so modernisieren, dass wir auch in der Zukunft weltweit an der Spitze sind und dass es trotzdem kostenmäßig für die Patienten und die Steuerzahler erträglich ist.

Ich würde Ihnen nur empfehlen, in eine konstruktivere Phase der Oppositionspolitik hineinzugehen. (Abg. Dr. Einem: Es wäre gut, wenn die Regierung in eine konstruktivere Phase ginge!) Ich denke, gerade im Sozialsektor würden es Ihnen die Leute auch abnehmen und würden Sie Ihre eigenen Mitglieder nicht dafür bestrafen, sondern es begrüßen, wenn Sie eine konstruktive Politik an den Tag legen (Abg. Dr. Einem: Die Regierung muss konstruktive Politik machen!), wenn Sie mithelfen, dass wir dieses hervorragende österreichische Gesundheitssystem so modernisieren, dass wir auch in der Zukunft weltweit an der Spitze sind und dass es trotzdem kostenmäßig für die Patienten und die Steuerzahler erträglich ist.

Bis jetzt habe ich den Beweis dafür von Ihrer Seite leider vermisst. (Abg. Silhavy: Sie sind in der Regierung!) – Ja, wir tun das auch! Die Frau Bundesministerin tut das hervorragend! (Abg. Silhavy: Nein, Sie tun es eben nicht!)

Bis jetzt habe ich den Beweis dafür von Ihrer Seite leider vermisst. (Abg. Silhavy: Sie sind in der Regierung!) – Ja, wir tun das auch! Die Frau Bundesministerin tut das hervorragend! (Abg. Silhavy: Nein, Sie tun es eben nicht!)

Zweiter Punkt: Hätten Sie die Herausforderungen angenommen, meine sehr geehrten Damen und Herren von den Regierungsparteien, dann würden Sie der steigenden Arbeitslosigkeit anders begegnen, dann würden Sie Sofortmaßnahmen setzen, damit das Rad wieder in Schwung kommt. Wir haben in Österreich deswegen so wenig Wirtschaftswachstum, weil wir so viele arbeitslose Menschen in unserem Land haben, die sich nichts kaufen können, weil sie sich nichts mehr leisten können, und dafür tragen Sie die Verantwortung. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Fasslabend: Völlig falsch! – Abg. Murauer: Machen Sie nur einen Vorschlag!)

Zu diesem Aufwand für Bürokratie lautete Ihre Antwort, früher hätte man ein System der Einhebung angepeilt, das noch teurer gewesen wäre, das jetzige sei billiger. Das ist sicher korrekt und richtig, aber was jetzt wirklich von den 10 € übrig bleibt, wenn man diese Einhebungskosten wegrechnet, das konnten Sie im Ausschuss nicht sagen. (Bundesministerin Rauch-Kallat: 35 Millionen €!) Vielleicht besteht heute noch die Möglichkeit, dass Sie ein Wort dazu sagen.

Sehr geehrter Herr Abgeordneter Riepl! Ich war jetzt auch sehr „beeindruckt“ von Ihrem Vortrag (Abg. Riepl: Ah! Danke!), von dem Rechenvorgang, den Sie hier jetzt vorgeführt haben. Hat man beim „Konsum“ so gerechnet? (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP.)

Betreffend die 30. Novelle zum BSVG wollte ich auf Aussagen des Herrn Abgeordneten Pirklhuber replizieren, er ist aber jetzt nicht im Saal. (Abg. Dr. Pirklhuber: Hier!) – Doch, er ist hier. – Es ist ein sehr eigenartiger Zugang, den Sie zu diesem Sozialrechts-Änderungsgesetz in Bezug auf die BSVG-Novelle haben, wenn Sie sagen, es seien sehr gute Dinge darin enthalten, wenn sie die Verbesserungen beim Versehrtengeld und bei der Betriebsrente und auch den Teilersatz für Ersatzarbeitskräfte im Falle eines verunfallten Bauern, damit die betriebliche Bewirtschaftung weitergehen kann, sehr loben, aber im nächsten Atemzug ankündigen, dass Sie diesem Gesetz nicht zustimmen werden (Abg. Dr. Pirklhuber: In dritter Lesung!), weil es da eine Reform geben müsse, und Dinge aufzählen, bei denen Sie ganz genau wissen, dass die Maßnahmen, die im BSVG angewandt werden, auch in den anderen Systemen zum Tragen kommen, dass es die Höchstbeitragsgrundlagen in allen Systemen gibt und dass selbstverständlich die Versicherten der Sozialversicherungsanstalt der Bauern diesem System unterworfen sind und dass da die gleichen Regeln gelten. (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.)

Betreffend die 30. Novelle zum BSVG wollte ich auf Aussagen des Herrn Abgeordneten Pirklhuber replizieren, er ist aber jetzt nicht im Saal. (Abg. Dr. Pirklhuber: Hier!) – Doch, er ist hier. – Es ist ein sehr eigenartiger Zugang, den Sie zu diesem Sozialrechts-Änderungsgesetz in Bezug auf die BSVG-Novelle haben, wenn Sie sagen, es seien sehr gute Dinge darin enthalten, wenn sie die Verbesserungen beim Versehrtengeld und bei der Betriebsrente und auch den Teilersatz für Ersatzarbeitskräfte im Falle eines verunfallten Bauern, damit die betriebliche Bewirtschaftung weitergehen kann, sehr loben, aber im nächsten Atemzug ankündigen, dass Sie diesem Gesetz nicht zustimmen werden (Abg. Dr. Pirklhuber: In dritter Lesung!), weil es da eine Reform geben müsse, und Dinge aufzählen, bei denen Sie ganz genau wissen, dass die Maßnahmen, die im BSVG angewandt werden, auch in den anderen Systemen zum Tragen kommen, dass es die Höchstbeitragsgrundlagen in allen Systemen gibt und dass selbstverständlich die Versicherten der Sozialversicherungsanstalt der Bauern diesem System unterworfen sind und dass da die gleichen Regeln gelten. (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.)

Herr Pirklhuber! Da geht es um die kleinen Bauernhöfe, um die kleinen Betriebe, um jene Bäuerinnen und Bauern, die Nebentätigkeiten machen müssen, um in der jetzigen Situation überleben zu können. (Abg. Dr. Pirklhuber: Sie sind gegen die bäuerliche Sozialversicherungspflicht bei der Direktvermarktung!) Das sind die innovativen und kreativen Betriebe, und die brauchen unsere Unterstützung und unsere Hilfe, wenn es darum geht, Härtefälle zu vermeiden. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordnete Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen des Nationalrates! Herr Kollege Fasslabend, ich möchte ganz kurz auf Ihre Aussage, bei uns würde sozialer Stillstand herrschen, eingehen. Ich denke nicht, dass wir im sozialen Stillstand stehen, sondern meine, dass Sie sozialen Stillstand in Österreich zu verantworten haben, denn Sie geben keine Antworten auf die großen Herausforderungen der Zukunft, sei es im Gesundheitswesen, sei es bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit oder sei es bei der Bekämpfung der Armutsgefährdung. Sie sind in allen Bereichen die Antworten schuldig geblieben. (Abg. Wittauer: Das ist eine alte Leier! Bringen Sie etwas Neues, bringen Sie Vorschläge!) – Herr Kollege Wittauer, es tut mir Leid, aber es ist so! (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Georg Keuschnigg (ÖVP): Frau Präsidentin! Frau Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Frau Kollegin Heinisch-Hosek hat, einige Reden vor mir, die Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung sehr heftig kritisiert. Ich möchte sagen, so schlecht wird sie ja wohl nicht sein, wenn man sich an die verschiedenen Konjunkturprogramme erinnert, vor allem auch an die Steuerreform im Hinblick auf den Wirtschaftsstandort Österreich, oder auch an den jüngsten Reformdialog. (Abg. Heinisch-Hosek: Was ist besser? Was ist besser geworden?)

Es hat bei diesem Reformdialog zum Thema Arbeitsmarkt einige ganz interessante Äußerungen gegeben. EU-Kommissar Verheugen, meines Wissens ein deutscher Sozialdemokrat, hat Österreich durchaus für seine Arbeitsmarktpolitik gelobt. Und Bert Rürup, auch Berater des deutschen Bundeskanzlers, hat sein Statement mit dem Zitat geschlossen: „Sie haben auch Probleme, aber auf einem ganz anderen Niveau.“ (Abg. Silhavy: Er hat auch gesagt, dass die Gesundheit von der Arbeit entkoppelt werden soll! Da hat die Frau Ministerin ...!)

Frau Kollegin, beim Gesundheitssystem ist es nicht unähnlich. (Abg. Silhavy: Das hat Herr Rürup gesagt!) Es ist ja eines der schwierigsten Reformprojekte dieser Bundesregierung, Effizienz in dieses Gesundheitssystem zu bringen, diese Verwaltungsapparate flotter zu machen, sie sparsamer zu machen und auch gewisse Selbstbedienungs-Automatismen zu beseitigen, im Sinne der Solidargemeinschaft, im Sinne der Ver-

Der Ministerin und uns war diese Problematik sehr wohl bekannt. Auch durch die konsequente Interessenvertretung seitens des ÖAAB können wir nun diese Gesetzeslücke schließen. (Abg. Silhavy: Das war zwar bekannt, aber warum habt ihr es dann nicht auch schon beschlossen? Das ist ja ein Widersinn!) – Es ist eine Verbesserung, Frau Silhavy, oder nicht? (Abg. Silhavy: Aber warum habt ihr es dann nicht schon längst beschlossen? – Abg. Mandak: ... ein Widerspruch, Herr Kollege!)

Der Ministerin und uns war diese Problematik sehr wohl bekannt. Auch durch die konsequente Interessenvertretung seitens des ÖAAB können wir nun diese Gesetzeslücke schließen. (Abg. Silhavy: Das war zwar bekannt, aber warum habt ihr es dann nicht auch schon beschlossen? Das ist ja ein Widersinn!) – Es ist eine Verbesserung, Frau Silhavy, oder nicht? (Abg. Silhavy: Aber warum habt ihr es dann nicht schon längst beschlossen? – Abg. Mandak: ... ein Widerspruch, Herr Kollege!)

Abgeordnete Mag. Christine Lapp (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Hohes Haus! Ich muss den Vorwurf zurückweisen, dass die sozialdemokratische Fraktion in diesem Haus keinerlei Änderungsvorschläge zum Sozialrecht und zu anderen Bereichen hat. Sehr geehrte Damen und Herren, auch auf der Galerie! Das sind die Anträge, die wir einbringen (die Rednerin legt mehrere Schriftstücke auf das Rednerpult), die immer wieder vertagt werden und über die nicht verhandelt wird. (Abg. Steibl: Aber was für eine Qualität die haben, das ist eine andere Frage!)

Wissen Sie, welche Maßnahmen die Regierung setzt? – Außerdem, Frau Kollegin Steibl, muss ich Ihnen sagen: Hinsichtlich der Sozialkompetenz liegen wir in der Bevölkerung unangefochten an der Spitze. Und die Bevölkerung weiß, wovon sie spricht! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Steibl: Das glaubt ihr wohl selber nicht!)

Ich darf auch noch kurz auf die Aussagen des Herrn Riepl replizieren, und zwar insofern, als er meint, man solle die Gebühren abschaffen. Faktum ist allerdings, dass gegenüber der Krankenscheingebühr die Gebühren mit der Bezahlung von 10 € niedriger geworden sind, und zwar um 25 Prozent günstiger. (Abg. Riepl: Nicht für alle!) Vier Krankenscheine haben 200 S gekostet, und 10 € sind 140 S. (Abg. Riepl: Jeder braucht ja nicht vier Krankenscheine!) Im Durchschnitt war es so. Und abgesehen davon: Es wird immer darüber gejammert, dass das Gesundheitssystem nicht finanzierbar ist – es sind 80 Millionen €, die das ausmachen würde, und wenn Sie darauf ohneweiters verzichten würden, frage ich Sie, woher Sie das Geld für die Administration dann wirklich nehmen würden.

Ich darf auch noch kurz auf die Aussagen des Herrn Riepl replizieren, und zwar insofern, als er meint, man solle die Gebühren abschaffen. Faktum ist allerdings, dass gegenüber der Krankenscheingebühr die Gebühren mit der Bezahlung von 10 € niedriger geworden sind, und zwar um 25 Prozent günstiger. (Abg. Riepl: Nicht für alle!) Vier Krankenscheine haben 200 S gekostet, und 10 € sind 140 S. (Abg. Riepl: Jeder braucht ja nicht vier Krankenscheine!) Im Durchschnitt war es so. Und abgesehen davon: Es wird immer darüber gejammert, dass das Gesundheitssystem nicht finanzierbar ist – es sind 80 Millionen €, die das ausmachen würde, und wenn Sie darauf ohneweiters verzichten würden, frage ich Sie, woher Sie das Geld für die Administration dann wirklich nehmen würden.

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Schopf. Wunschredezeit: 2 Minuten. – Bitte. (Abg. Neudeck: Den Schopf muss man bei der Gelegenheit packen ...! – Abg. Schopf – auf dem Weg zum Rednerpult –: So ist es!)

Des Weiteren möchte ich noch kurz auf die Ausführungen von Frau Mag. Lapp zurückkommen, die uns eine neue Definition von Sozialkompetenz in Österreich gebracht hat. Dazu möchte ich feststellen: Die Sozialkompetenz, wie Sie sie vertreten, entspricht vielleicht Ihrem Parteiprogramm, aber nicht unbedingt der politischen Realität! Die Sozialkompetenz der Realität sitzt auf der rechten Seite in diesem Hause, und wir setzen diese auch um. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Neudeck: Von der Mitte weg!)

Was uns sehr betroffen gemacht und mich sehr nachdenklich gestimmt hat, waren die verschiedentlich im Zuge der sehr heftigen Diskussion über diese Aussagen unter anderem vorgebrachten Vorstellungen, der Herr Bundeskanzler möge doch ein Machtwort sprechen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben einen hervorragenden Bundeskanzler. Dieser Bundeskanzler macht einen sehr guten Job, aber hier im Nationalrat, im Bundesrat kann er kein Machtwort sprechen! (Abg. Mag. Darabos: Sie bilden doch eine Koalition mit dieser Partei!) – Ja, Sie waren das! Sie haben diese glorreichen Ausführungen getätigt. Das, Herr Kollege, lässt wirklich tief blicken, und das können Sie mit uns nicht machen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Darabos: Bleibt die Regierung davon wirklich gänzlich unberührt?)

Was uns sehr betroffen gemacht und mich sehr nachdenklich gestimmt hat, waren die verschiedentlich im Zuge der sehr heftigen Diskussion über diese Aussagen unter anderem vorgebrachten Vorstellungen, der Herr Bundeskanzler möge doch ein Machtwort sprechen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben einen hervorragenden Bundeskanzler. Dieser Bundeskanzler macht einen sehr guten Job, aber hier im Nationalrat, im Bundesrat kann er kein Machtwort sprechen! (Abg. Mag. Darabos: Sie bilden doch eine Koalition mit dieser Partei!) – Ja, Sie waren das! Sie haben diese glorreichen Ausführungen getätigt. Das, Herr Kollege, lässt wirklich tief blicken, und das können Sie mit uns nicht machen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Darabos: Bleibt die Regierung davon wirklich gänzlich unberührt?)

Der Ruf nach einem Machtwort, der Ruf nach einem starken Mann, das ist das, was Sie fordern. Und das ist Ihr Verständnis, Herr Kollege! (Abg. Bures: Sie sitzen doch mit diesen Parteien in einer Regierung!)

Ebenso – auch wenn ich verstehen kann, wie verärgert Sie waren, Herr Tancsits; dafür habe ich Verständnis – kein Verständnis habe ich für Ihre Aussage, dass Sie dem Staat Österreich einen Bundesrat Kampl „vergönnen“. (Abg. Großruck: Da ist schon ein gewaltiger Unterschied!) Ich habe auch kein Verständnis dafür, dass der Herr Bundeskanzler Sie verteidigt hat. Das möchte ich auch noch dazusagen. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Bei allem Respekt, Herr Scheibner – ich habe Ihnen aufmerksam zugehört und kann jetzt nicht ausschließen, dass ich auch anders darüber denken würde, wenn ich Herrn Kampl persönlich kennen würde; das tue ich aber nicht –, ich kann nur sagen, ich habe seine Äußerungen eben so verstanden, dass das eine Verharmlosung von Nazi-Verbrechen ist. Es tut mir Leid, aber da interessiert mich auch seine Familiengeschichte nur beschränkt. Wir schreiben jetzt das Jahr 2005 – und nicht 1945. (Abg. Dr. Fekter – in Richtung Freiheitliche –: Dann hat er nicht gelesen, was er gesagt hat!)

Freies Mandat. – Ja, Kampl und Gudenus sind Bundesräte, solange sie ihr Mandat nicht freiwillig zurücklegen, bleiben sie das auch bis zur nächsten Landtagswahl in Wien beziehungsweise in Kärnten. Dazu stehe ich auch, das müssen wir aushalten. Aber: Sind sie irgendwie vom Himmel dorthin gefallen? Es hat sie schon jemand dorthin entsandt, Herr Scheibner! Es ist schwer vorstellbar, dass es der FPÖ-Wien, die Gudenus entsandt hat, beziehungsweise der FPÖ-Kärnten, die Kampl entsandt hat, vollkommen unbekannt war, welches Geschichtsverständnis, welche Geisteshaltung hier vorherrscht. (Abg. Scheibner: Der Landtag entsendet, Herr Kollege!) Der Landtag entsendet auf Vorschlag der betreffenden Fraktion.

Ich erinnere nur daran, dass die Bezügereform 1997, die Bezügepyramide, die Änderung beziehungsweise Abschaffung der Politikerpensionen et cetera, et cetera – im Großen und Ganzen eine sehr gute, sehr richtige Reform, finde ich –, einen Anlass hatte. Der Anlass war damals ein Abgeordneter der ÖVP mit Mehrfachbezügen. (Abg. Neudeck: Das war der Rechberger von der SPÖ!) – Nein, das war nicht der Rechberger, er hieß ganz anders, aber Schwamm drüber. Ich weise nur darauf hin, dass das einen personenbezogenen Anlass hatte. Also das kann nicht der Punkt sein.

Warum meine ich, dass das diesbezügliche Agieren der SPÖ in den letzten Tagen demokratiepolitisch bedenklich war? – Kollege Darabos, ich war jetzt verwundert über Ihren Zwischenruf während der Ausführungen meiner Vorrednerin, in dem Sie hier wieder ein Machtwort des Bundeskanzlers gefordert haben. (Abg. Lentsch: Er versteht es nicht!)

Wir halten es für sehr, sehr heikel (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Darabos), um kein anderes Wort zu verwenden, wenn Sie die Gewaltenteilung so in Frage stellen wollen. (Abg. Mag. Darabos: ... Moral!)

Wer bestimmt denn die Bundesräte? – Natürlich die Parteien! Auch Ihre Partei entsendet die Bundesräte, die hier im Parlament sitzen. Also ist doch ganz klar, dass die Parteien sehr wohl darüber bestimmen, wer hier sitzt. Die Bundesräte werden von den Parteien, die im Landtag vertreten sind, entsandt – auch Ihre Bundesräte! (Abg. Dr. Brinek: Aber dann sind sie freie Mandatare!) Natürlich spielen die Parteien bei der Bestellung der Bundesräte eine Rolle. Man hätte sich daher durchaus dazu durchringen können, die Möglichkeit zu schaffen, jene Bundesräte, die mit dem Grundkonsens dieser Republik wirklich nichts mehr zu tun haben, abzulösen. (Beifall bei der SPÖ.)

Dieser Vorschlag hat also schon seine Begründung, denn es handelt sich um entsandte Mandatare und nicht hier im Hohen Haus, sondern auf einer anderen Ebene gewählte. (Abg. Neudeck: Die Selbstverteidigung ist in die Hose gegangen!)

Ich als Obmann des Verfassungsausschusses glaube, dass man den Grundsatz beibehalten sollte, Regelungen zu schaffen, die länger gelten als nur für einen Anlassfall und die letztendlich auch die Spielregeln für uns selbst bedeuten und dann möglichst konsequent eingehalten werden. (Abg. Dr. Van der Bellen: Ja, richtig!)

Ich möchte auch sagen, dass auch die Ausführungen des Abgeordneten Tancsits nicht unbedingt hilfreich waren in einer Situation, in der alle um einen Konsens ringen und versuchen, einen demonstrativen Akt zu setzen. Da muss man ganz ehrlich sagen: Solche Wortmeldungen sind entbehrlich, sie haben nichts damit zu tun ... (Abg. Großruck: Aber dass das ein Skandalurteil ist, ist schon ...!) – Sie sprechen von Skandal, aber was war dann das, was Tancsits gesagt hat? Ich möchte es nicht einmal beurteilen, weil ich glaube, dass man heute den Grundkonsens in den Mittelpunkt stellen sollte.

Herr Professor Van der Bellen, ich würde Sie trotzdem ersuchen, sich das Protokoll der Bundesratssitzung noch einmal genau anzusehen, nämlich jenes von der 720. Sitzung des Bundesrates vom 14. April 2005. Wenn Sie sich dieses Protokoll ansehen, werden Sie sehen, es kann keinen Zweifel geben, dass Kollege Kampl ausschließlich – ausschließlich! – von seinen persönlichen Erfahrungen, die er als Kind, in die Familie eines SS-Offiziers hineingeboren, gemacht hat, gesprochen hat. (Abg. Brosz: Und was hat er danach gesagt in Interviews?)

Ich sage es auch so: Ich war immer dagegen, dass es auch nur für irgend jemanden in dieser Republik Sippenhaftung gibt. Aber es kann auch nicht übersehen werden, dass in der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg oft auch die Kinder von Angehörigen der NSDAP oder der SS oder anderer Gliederungen oder Untergliederungen dieses verbrecherischen Systems mit in die Haftung für die Taten, nein, für die Untaten ihrer Eltern genommen wurden. (Zwischenruf des Abg. Dr. Niederwieser.) Das in entsprechender Form aufzuzeigen, das muss in einem demokratischen Gremium auch möglich sein. (Abg. Mandak: Ja, aber das ist schon ein bisschen ein Unterschied!)

In einem werden Sie mir Recht geben, Herr Professor Van der Bellen: Die Kinder können nichts dafür, in welche Familie sie geboren werden, und die Kinder können als Zwölfjährige nichts dafür (Abg. Öllinger: Darum geht es nicht!), dass ihre Eltern zu Recht für ihre Strafen zur Verantwortung gezogen werden.

Ich habe es auch als unerträglich empfunden, und es ist ein bisschen Bitterkeit auch bei dieser Freude dabei, dass das jetzt funktioniert und eine Einigung zustande gekommen ist, eine gewisse Bitterkeit, weil die Person Kampl den Fehler nicht selber erkennt und zurücktritt. Das ist das Traurige, und es ist beschämend, dass er die Opposition dafür verantwortlich macht, nicht zurücktreten zu können. Das ist eine Verwechslung von Täter und Opfer, die offensichtlich bei Kampl ein Denkmechanismus ist. Aber es ist nicht die SPÖ und es sind nicht die Grünen dafür verantwortlich, dass er nicht zurücktritt (Beifall bei den Grünen und der SPÖ), und es ist illegitim zu sagen, es habe eine Hetzjagd auf den Kollegen Kampl gegeben. (Abg. Dr. Brinek: Wer hat das gesagt?) Das war der Parteichef des BZÖ, der gemeint hat, eine Hetzjagd hätte stattgefunden.

Sollen wir jedes Mal eine Verfassungsänderung machen, wenn das wieder irgendwo vorkommt? Diese Garantieerklärung können Sie nicht abgeben, und das ist der Preis, den dieses Parlament für diese Koalition zu zahlen hat. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Scheibner: Sollen wir uns aus dem Parlament hinaus begeben, wenn es eine solche Garantie ...?)

Der Vorschlag der SPÖ zur Abschaffung des freien Mandates ist ja, Gott sei Dank, eigentlich relativ schnell wieder fast zurückgezogen worden. Da kommt natürlich auch immer wieder eine Grundgesinnung zum Tragen, die Altbundeskanzler Sinowatz einmal formuliert hat mit: Durch die Partei bin ich alles, ohne die Partei bin ich nichts – eine Haltung, die wir von der ÖVP nicht mittragen können. (Abg. Parnigoni: Wo waren Sie auf der Liste?) Ich glaube, das freie Mandat und die Verantwortung gegenüber allen Menschen, auch jenen, die nicht der eigenen Fraktion angehören, gehört jeweils zu einer unserer höchsten Verantwortungen als gewählte Mandatare in diesem Haus, und ich glaube, auch darüber sollten wir uns hier einig sein. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Cap: Die „Liste Hakl“ oder die ÖVP?)

Der Vorschlag der SPÖ zur Abschaffung des freien Mandates ist ja, Gott sei Dank, eigentlich relativ schnell wieder fast zurückgezogen worden. Da kommt natürlich auch immer wieder eine Grundgesinnung zum Tragen, die Altbundeskanzler Sinowatz einmal formuliert hat mit: Durch die Partei bin ich alles, ohne die Partei bin ich nichts – eine Haltung, die wir von der ÖVP nicht mittragen können. (Abg. Parnigoni: Wo waren Sie auf der Liste?) Ich glaube, das freie Mandat und die Verantwortung gegenüber allen Menschen, auch jenen, die nicht der eigenen Fraktion angehören, gehört jeweils zu einer unserer höchsten Verantwortungen als gewählte Mandatare in diesem Haus, und ich glaube, auch darüber sollten wir uns hier einig sein. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Cap: Die „Liste Hakl“ oder die ÖVP?)

Nur kurz zur Erklärung: Auch die jetzige Debatte zeigt, dass manchen immer noch nicht klar ist, dass Amnestie nicht gleichzusetzen ist mit Rehabilitierung. Das hat etwas mit politischer Kultur zu tun. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Das hat aber der Böhmdorfer das letzte Mal erklärt, Frau Kollegin!)

Es ist immer noch nicht klar, was der Bundeskanzler unter dem freien Mandat versteht. Ich erinnere in aller Kürze: BZÖ, FPÖ, Regierungsabkommen, Unterschriftenaffäre, einfordern, nicht bekommen und dergleichen. – So viel zum freien Mandat nach dem Verständnis von Bundeskanzler und ÖVP. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Brinek: Das hat aber jetzt keiner verstanden! – Abg. Scheibner: Bis jetzt war es eine gute Debatte! Aber nur bis jetzt!)

Und diese Aussage soll der Grund dafür gewesen sein, dass Herr Kampl nun doch bleiben wird?! – So viel zum Verständnis von politischer Kultur in anderen Parteien. (Abg. Mag. Molterer: Frau Trunk, bitte! Das darf ja nicht wahr sein!)

Was bedeutet es, nämlich längerfristig und tiefer gehend, wenn ein Kärntner Landtagspräsident nicht spontan, sondern Wochen danach diese Aussagen relativiert? Was bedeutet es für diese Koalition und ihren Bündnispartner, den Kärntner Landeshauptmann, wenn der Landeshauptmann bis heute beiden den Rücken stärkt, dafür aber den Präsidenten Pehm kritisiert? (Abg. Dr. Lopatka: Das ist Ihre Koalition in Kärnten!) Kollege Scheuch, Sie kennen meine politische Haltung und wissen, was ich von dieser Koalition halte. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Werten Sie sich nicht selbst auf! Ich habe Sie nicht einmal angesprochen!) Das sind Fragen, die zuerst der Bundeskanzler – und das hat mit der Bundesverfassung zu tun – zu beantworten hat. Auf Schlechtes zu verweisen, ist keine Erklärung. (Beifall bei der SPÖ. – Neuerliche Zwischenrufe des Abg. Dr. Lopatka.)

Was bedeutet es, nämlich längerfristig und tiefer gehend, wenn ein Kärntner Landtagspräsident nicht spontan, sondern Wochen danach diese Aussagen relativiert? Was bedeutet es für diese Koalition und ihren Bündnispartner, den Kärntner Landeshauptmann, wenn der Landeshauptmann bis heute beiden den Rücken stärkt, dafür aber den Präsidenten Pehm kritisiert? (Abg. Dr. Lopatka: Das ist Ihre Koalition in Kärnten!) Kollege Scheuch, Sie kennen meine politische Haltung und wissen, was ich von dieser Koalition halte. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Werten Sie sich nicht selbst auf! Ich habe Sie nicht einmal angesprochen!) Das sind Fragen, die zuerst der Bundeskanzler – und das hat mit der Bundesverfassung zu tun – zu beantworten hat. Auf Schlechtes zu verweisen, ist keine Erklärung. (Beifall bei der SPÖ. – Neuerliche Zwischenrufe des Abg. Dr. Lopatka.)

Das ist die Verantwortung des Bundeskanzlers, und ein Bundeskanzler, der diese Geister gerufen hat, denke ich, hätte Anlass dazu, diese Geister wieder loszuwerden. Aber ich frage mich: Will er das wirklich? Wie viel Haltungslosigkeit, wie viele Geschichtsverfälschungen muss Österreich noch ertragen, bis dieser Bundeskanzler Österreich von dieser Koalition befreit? (Abg. Scheibner: Das ist ziemlich übel, was Sie da sagen!) All das wissend geht der Herr Bundeskanzler in eine hoch riskante EU-Präsidentschaft (Abg. Scheibner: Wie lange haben Sie geübt für diese Rede?), geschätzte oder teilweise geschätzte Kollegen und Kolleginnen. (Heftige Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist ja ungeheuerlich! Wer sind die nicht geschätzten Kollegen? – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.) Aber gegen Haltungslosigkeit ... (Zwischenrufe des Abg. Dr. Lopatka.)

Das ist die Verantwortung des Bundeskanzlers, und ein Bundeskanzler, der diese Geister gerufen hat, denke ich, hätte Anlass dazu, diese Geister wieder loszuwerden. Aber ich frage mich: Will er das wirklich? Wie viel Haltungslosigkeit, wie viele Geschichtsverfälschungen muss Österreich noch ertragen, bis dieser Bundeskanzler Österreich von dieser Koalition befreit? (Abg. Scheibner: Das ist ziemlich übel, was Sie da sagen!) All das wissend geht der Herr Bundeskanzler in eine hoch riskante EU-Präsidentschaft (Abg. Scheibner: Wie lange haben Sie geübt für diese Rede?), geschätzte oder teilweise geschätzte Kollegen und Kolleginnen. (Heftige Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist ja ungeheuerlich! Wer sind die nicht geschätzten Kollegen? – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.) Aber gegen Haltungslosigkeit ... (Zwischenrufe des Abg. Dr. Lopatka.)

Das ist die Verantwortung des Bundeskanzlers, und ein Bundeskanzler, der diese Geister gerufen hat, denke ich, hätte Anlass dazu, diese Geister wieder loszuwerden. Aber ich frage mich: Will er das wirklich? Wie viel Haltungslosigkeit, wie viele Geschichtsverfälschungen muss Österreich noch ertragen, bis dieser Bundeskanzler Österreich von dieser Koalition befreit? (Abg. Scheibner: Das ist ziemlich übel, was Sie da sagen!) All das wissend geht der Herr Bundeskanzler in eine hoch riskante EU-Präsidentschaft (Abg. Scheibner: Wie lange haben Sie geübt für diese Rede?), geschätzte oder teilweise geschätzte Kollegen und Kolleginnen. (Heftige Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist ja ungeheuerlich! Wer sind die nicht geschätzten Kollegen? – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.) Aber gegen Haltungslosigkeit ... (Zwischenrufe des Abg. Dr. Lopatka.)

Es läutet noch nicht, ich habe also Zeit, Sie ausschreien zu lassen. Die Maßstäbe der Wertschätzung, der persönlichen und politischen Wertschätzung unterlege ich meinem Verständnis von politischer Kultur und Demokratie. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Peinlich ist das! Ungeheuerlich!)

Herr Staatssekretär! Kollegen und Kolleginnen! Die Tatsache, dass Kampl und Gudenus ihr Mandat weiter ausüben wollen, ist eine Frage des Rückgrats, des Umgangs mit Würde und des Respekts. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Wo ist denn der Respekt?!) Wenn wir da einen Vier-Parteien-Konsens haben wollen, dann brauchen wir einen Konsens der klaren Ablehnung allen nationalsozialistischen Gedankengutes, allen rassistischen Gedankengutes und allen faschistischen Gedankengutes. – Dazu fordere ich Sie auf! (Beifall bei der SPÖ.)

Das andere, das ich mir gewünscht hätte – das ist leider noch nicht angesprochen worden –: Ja, Anlassgesetzgebung ist das eine, und es ist viel darüber gesagt worden, warum es nicht anders möglich war und warum es sinnvoll war. Aber ich hätte mir gewünscht, Herr Klubobmann Molterer, dass wir – und die Zeit wäre vorhanden gewesen – etwas mehr Zeit gehabt hätten, das zu beraten, auch im Ausschuss. (Abg. Dr. Fekter: ... Parlamentarismus!) Es wäre sinnvoll gewesen.

Erstens: Als überzeugter Föderalist und ehemaliger Wiener Landtagsabgeordneter ist für mich wichtig, dass bei der Neuregelung nicht in die Rechte der Länder eingegriffen wird. Und das, Herr Professor Van der Bellen, ist auch der Grund, warum wir dem Vorschlag der Grünen nicht näher treten konnten. Dieser hätte nämlich die Rechte der Landtage beschnitten, wenn zum Beispiel der Bundesrat frei den Vorsitzenden wählt, auch wenn dies aus den Reihen der betreffenden Partei erfolgt. (Abg. Dr. Van der Bellen: Ist das jetzt noch ein Bundesgremium – oder was ist das?) Der Landtag hätte nicht mehr dieses Recht gehabt, und der Bundesrat ist ja die Länderkammer. (Zwischenrufe bei den Grünen.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Scheibner zu Wort gemeldet. (Abg. Dr. Jarolim: Der Rede der Kollegin Trunk ist nichts hinzuzufügen! – Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Neudeck: Das stimmt wirklich!)

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dass ich noch ganz kurz zwei Feststellungen mache, hat ausschließlich damit zu tun, dass mein Vorredner von der ÖVP erklärt hat, dass – lassen Sie es mich terminisieren – seit heute, 13.45 Uhr, die ÖVP an der Spitze des österreichischen Antifaschismus steht. (Abg. Dr. Lopatka: Seit 1945!) – Das stimmt nicht. (Weiterer Ruf bei der ÖVP: 1945!) Ich möchte jetzt überhaupt nicht darauf eingehen, und ich halte gerade heute die Debatte darüber, was man der ÖVP und was man der SPÖ in diesem Zusammenhang in der Vergangenheit vorzuwerfen hat, für völlig überflüssig. (Ruf bei der ÖVP: ... Kommunisten!)

Wir können ein anderes Mal über Kärnten und die Kärntner SPÖ diskutieren, ich halte es heute nicht für notwendig. Zumindest hat eine Partei den Versuch unternommen, ihre Geschichte in diesem Zusammenhang aufzuarbeiten, und das würde auch einer anderen (Ruf: Wer?) und insbesondere einer dritten und vierten Partei (neuerlicher Ruf: Wer?) ganz gut anstehen. (Abg. Neudeck: Es sind schon alle fertig damit!)

Was mich aber mehr beschäftigt, ist: Wie soll das jetzt weitergehen? (Abg. Großruck: Abstimmen tun wir!) Wie soll jetzt, meine Damen und Herren von der ÖVP, weiterregiert werden? – Sie wissen ganz genau, dass keine Verfassungsänderung dieser

Ich glaube Ihnen persönlich, Herr Kollege Scheibner, durchaus, dass Sie das so meinen, und Sie sind sicherlich nicht der Einzige in Ihrer Partei, der das so meint. Aber Sie können diese Garantie nicht abgeben (Abg. Neudeck: Das können Sie auch nicht!), und das ist das Problem, das wir alle gemeinsam haben. (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter. – Abg. Neudeck: Das sind alles ... Menschen! Da gibt es ...! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ich glaube Ihnen persönlich, Herr Kollege Scheibner, durchaus, dass Sie das so meinen, und Sie sind sicherlich nicht der Einzige in Ihrer Partei, der das so meint. Aber Sie können diese Garantie nicht abgeben (Abg. Neudeck: Das können Sie auch nicht!), und das ist das Problem, das wir alle gemeinsam haben. (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter. – Abg. Neudeck: Das sind alles ... Menschen! Da gibt es ...! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Wir tragen, so wie jede andere Partei, die Verantwortung für unsere Mandatare, für die Aussagen und für die Handlungen unserer Mandatare. Aber so wie Sie hier Zensuren verteilen (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ungeheuerlich!) und sagen, eine Partei dürfe nur dann in eine Regierung gehen, wenn sie für alle Zukunft garantieren kann, dass es keine Fehler oder irgendwelche Ereignisse, die negativ sind, aus dem Kreise dieser Partei oder deren Mandatare gibt – also so weit können Sie nicht gehen! Und das meinen Sie hoffentlich nicht ernst (Abg. Dr. Pilz: Aber selbstverständlich!), es ist jedenfalls in so einer Debatte nicht angemessen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir tragen, so wie jede andere Partei, die Verantwortung für unsere Mandatare, für die Aussagen und für die Handlungen unserer Mandatare. Aber so wie Sie hier Zensuren verteilen (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ungeheuerlich!) und sagen, eine Partei dürfe nur dann in eine Regierung gehen, wenn sie für alle Zukunft garantieren kann, dass es keine Fehler oder irgendwelche Ereignisse, die negativ sind, aus dem Kreise dieser Partei oder deren Mandatare gibt – also so weit können Sie nicht gehen! Und das meinen Sie hoffentlich nicht ernst (Abg. Dr. Pilz: Aber selbstverständlich!), es ist jedenfalls in so einer Debatte nicht angemessen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Vor diesem Hintergrund muss ich auch meine Berichtigung ergänzen. Ich bin ja davon ausgegangen, dass Sie wirklich eine moralische Instanz sind und bei diesem Gesetz 1995 selbstverständlich mitgestimmt haben. Dem war aber nicht so. Kollege Öllinger hat, ich sage es noch einmal, behauptet, die Freiheitlichen hätten dem Nationalfondsgesetz für die NS-Opfer nicht zugestimmt. Das habe ich berichtigt, die Freiheitlichen haben nämlich zugestimmt. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Die nehmen es mit der Wahrheit nicht so genau!) Ich war aber, das gebe ich zu, dabei etwas oberflächlich, denn ich

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein bejahendes Zeichen. – Das Gesetz ist somit auch in dritter Lesung einstimmig angenommen. (Abg. Parnigoni: Die Frau Rosenkranz fehlt!)

Abgeordneter Dr. Kurt Grünewald (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Eine Vorrednerin von der sozialdemokratischen Fraktion hat zu Recht erkannt, dass diese Rede über die Einschränkung des Tabakkonsums für mich eine gewisse Herausforderung darstellt. Das gebe ich zu. Trotzdem ist die WHO natürlich nachhaltig zu unterstützen. Solange sie nicht dem UNO-Sicherheitsrat verbietet, die Friedenspfeife zu rauchen, solange uns nicht die Bundesregierung als Ersatzdroge Weihrauchzigaretten verordnet, kann ich das nur unterstützen. (Abg. Steibl: Weihrauch ist etwas Schönes!)

Das heißt, hinter dem Mikrophon kann ich jetzt leicht klug und stark sein, und deswegen sage ich, dass ich dieses Rahmenübereinkommen auch von Herzen, auch vom Verstand nachhaltig unterstützen werde. (Allgemeine Heiterkeit. – Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Neudeck. – Bundesministerin Rauch-Kallat: Heldenhaft!)

Was die Cafeteria anlangt, sollten wir uns überlegen – da die Nichtraucher mehr sind als die Raucher –, ob man nicht den größeren Saal für die Nichtraucher und den kleineren für die Raucher einrichtet. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Beifall der Abgeordneten Dr. Pirklhuber und Schasching. – Abg. Neudeck: Da muss ich gleich eine rauchen gehen!) Vielleicht könnte man da auch mit dem Inhaber der Cafeteria sprechen, denn dann hätte ich auch wieder meinen Herrn Rudi. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Nur nicht zu militant!) Nicht zu militant! Gut, das waren nur einige Anregungen für dieses Haus.

Was die Cafeteria anlangt, sollten wir uns überlegen – da die Nichtraucher mehr sind als die Raucher –, ob man nicht den größeren Saal für die Nichtraucher und den kleineren für die Raucher einrichtet. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Beifall der Abgeordneten Dr. Pirklhuber und Schasching. – Abg. Neudeck: Da muss ich gleich eine rauchen gehen!) Vielleicht könnte man da auch mit dem Inhaber der Cafeteria sprechen, denn dann hätte ich auch wieder meinen Herrn Rudi. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Nur nicht zu militant!) Nicht zu militant! Gut, das waren nur einige Anregungen für dieses Haus.

Präsident Dr. Andreas Khol: Frau Kollegin Haidlmayr, in zwei Minuten beginnt die Kurzdebatte. Wollen Sie noch zu Wort kommen? – (Abg. Haidlmayr: Nein!)

Es stimmt nämlich die Aussage nicht, dass die Arbeitslosenquote der Frauen seit 1997 gestiegen sei. (Abg. Mag. Weinzinger: Von 1997 habe ich bei der Enquete gar nicht gesprochen!) – Auch wenn Ihnen die Zahl ungewöhnlich erscheint: Die Referenzzahl aus 1997 kommt von Experten aus der Arbeitsmarktpolitik und aus den Wirtschaftsinstituten, weil man Arbeitsmarktpolitik nur in Konjunkturzyklen berechnen und auch bewerten kann. (Abg. Mag. Weinzinger: Das war aber kein Thema bei der Enquete!) Die Arbeitslosenquote der Frauen ist nämlich seit 1997 kontinuierlich gesunken, während die Arbeitslosenquote der Männer kontinuierlich gestiegen ist. – Auch wenn es Ihnen nicht passt: Das lässt sich mit Zahlen schön beweisen.

Es stimmt nämlich die Aussage nicht, dass die Arbeitslosenquote der Frauen seit 1997 gestiegen sei. (Abg. Mag. Weinzinger: Von 1997 habe ich bei der Enquete gar nicht gesprochen!) – Auch wenn Ihnen die Zahl ungewöhnlich erscheint: Die Referenzzahl aus 1997 kommt von Experten aus der Arbeitsmarktpolitik und aus den Wirtschaftsinstituten, weil man Arbeitsmarktpolitik nur in Konjunkturzyklen berechnen und auch bewerten kann. (Abg. Mag. Weinzinger: Das war aber kein Thema bei der Enquete!) Die Arbeitslosenquote der Frauen ist nämlich seit 1997 kontinuierlich gesunken, während die Arbeitslosenquote der Männer kontinuierlich gestiegen ist. – Auch wenn es Ihnen nicht passt: Das lässt sich mit Zahlen schön beweisen.

Einige Fakten zur Arbeitslosigkeit: Es ist ein erklärtes Ziel der Bundesregierung, die Beschäftigung von Frauen zu erhöhen. Wir haben das nicht nur gesagt, wir können auch beweisen, dass wir in den letzten fünf Jahren hier einiges erreicht haben: Was beispielsweise teilzeitbereinigte Quoten betrifft, betrug der EU-Durchschnitt der Frauenbeschäftigungsquote in Vollzeitäquivalenten im Jahr 2003 47,3 Prozent und in Österreich 51,7 Prozent – also 4,4 Prozent mehr als der EU-Durchschnitt. (Abg. Mag. Weinzinger: Aber rückläufig, Frau Ministerin! Sagen Sie das doch dazu!) – Lassen Sie mich kurz ausreden, ich habe Sie auch nicht unterbrochen – ich darf Sie ja auch nicht unterbrechen!

Wir haben nichts davon, wenn wir uns gegenseitig falsche Zahlen an den Kopf werfen. (Abg. Mag. Weinzinger: Dann tun Sie es auch nicht!) – Meine sind nachvollziehbar: Sie können sie gerne in allen offiziellen Papieren einsehen, und ich bin auch gerne bereit, die Unrichtigkeit Ihrer Zahlen zu beweisen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

mittlerweile seit zweieinhalb Jahren. (Abg. Sburny: Das ist eine Anfragebesprechung! Da befasst man sich mit der Anfrage!)

Abgeordnete Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ): Herr Präsident! Frau Ministerin! Geschätzte Damen und Herren des Nationalrates! Ich glaube nicht, dass Kollegin Weinzinger in ihrer Rede irgendetwas schlecht geredet hat. (Abg. Marek: War irgendetwas Konstruktives dabei?) Es ist einfach Tatsache, was Kollegin Weinzinger in ihrer Rede gesagt hat.

Auch wenn Kollegin Mandak gesagt hat, es sei alles so gut im Beschäftigungssektor: Es ist nicht so gut. (Rufe bei der ÖVP: Marek! – Abg. Mag. Molterer: Frau Mandak hat was gelobt? Das glaub’ ich nicht!) – Entschuldigung: Marek. (Abg. Mag. Molterer: Das hab’ ich mir schon gedacht! Die Mandak hat nichts gelobt!) Es gibt einfach sehr viele Frauen, die in Teilzeitverhältnissen beschäftigt sind. Das wissen auch Sie. Es gibt immer mehr Frauen, die in geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen beschäftigt sind, und die Frauen können davon einfach nicht leben.

Auch wenn Kollegin Mandak gesagt hat, es sei alles so gut im Beschäftigungssektor: Es ist nicht so gut. (Rufe bei der ÖVP: Marek! – Abg. Mag. Molterer: Frau Mandak hat was gelobt? Das glaub’ ich nicht!) – Entschuldigung: Marek. (Abg. Mag. Molterer: Das hab’ ich mir schon gedacht! Die Mandak hat nichts gelobt!) Es gibt einfach sehr viele Frauen, die in Teilzeitverhältnissen beschäftigt sind. Das wissen auch Sie. Es gibt immer mehr Frauen, die in geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen beschäftigt sind, und die Frauen können davon einfach nicht leben.

Das dritte Problemfeld, das ich kurz ansprechen möchte, betrifft die Einkommenssituation und die Einkommensunterschiede zwischen Männern und Frauen. Auch das haben Sie angesprochen, Frau Kollegin Marek. Es ist tatsächlich so, dass das Jahres-Bruttoeinkommen von Männern noch immer um 40 Prozent höher ist und deren Nettoeinkommen noch immer um ein Drittel höher ist beziehungsweise dass Frauen noch immer um ein Drittel weniger als Männer verdienen. Ich glaube, auch darüber kann man nicht einfach hinwegsehen und sagen: Wir machen ohnehin so viel! Aber das ist meiner Meinung nach die Strategie der Regierungsparteien, dass einfach alles schöngeredet wird, wie auch Kollegin Weinzinger schon gesagt hat. (Abg. Steibl: ... überhaupt nicht konstruktiv!) Ich glaube, es genügt nicht, Probleme zu kennen, sondern wir müssen etwas dagegen tun. (Abg. Steibl: Sie müssen versuchen, etwas Konstruktives in die Wege zu leiten!)

Das dritte Problemfeld, das ich kurz ansprechen möchte, betrifft die Einkommenssituation und die Einkommensunterschiede zwischen Männern und Frauen. Auch das haben Sie angesprochen, Frau Kollegin Marek. Es ist tatsächlich so, dass das Jahres-Bruttoeinkommen von Männern noch immer um 40 Prozent höher ist und deren Nettoeinkommen noch immer um ein Drittel höher ist beziehungsweise dass Frauen noch immer um ein Drittel weniger als Männer verdienen. Ich glaube, auch darüber kann man nicht einfach hinwegsehen und sagen: Wir machen ohnehin so viel! Aber das ist meiner Meinung nach die Strategie der Regierungsparteien, dass einfach alles schöngeredet wird, wie auch Kollegin Weinzinger schon gesagt hat. (Abg. Steibl: ... überhaupt nicht konstruktiv!) Ich glaube, es genügt nicht, Probleme zu kennen, sondern wir müssen etwas dagegen tun. (Abg. Steibl: Sie müssen versuchen, etwas Konstruktives in die Wege zu leiten!)

Abgeordnete Dipl.-Ing. Elke Achleitner (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Frau Kollegin Königsberger-Ludwig, ich glaube, Sie haben die Steuerreform nicht ganz genau durchgelesen. Ich erinnere Sie nur an den Alleinerzieherabsetzbetrag, der sehr wohl allen Frauen, die Alleinerzieherinnen sind, zugute kommt, insbesondere auch, weil da eine Negativsteuer möglich ist. Ich glaube, Sie schauen sich besser das Gesetz noch einmal genauer an, bevor Sie die Bundesregierung für eventuell schlechte Frauenpolitik kritisieren. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Sburny: Sie wissen ganz genau, dass diese Steuerreform ...!)

Frau Weinzinger – und noch einmal Frau Königsberger-Ludwig! Ich denke, wenn wir über die Beschäftigung von Frauen reden, dann sollten wir wirklich der Wahrheit ins Auge schauen. Es ist nicht Schönreden, wenn ganz konkrete Zahlen und Fakten auf dem Tisch liegen. (Abg. Mag. Weinzinger: Das können Sie ja selber nicht ernst meinen!) Sie sagen, es ist nur Schönrederei, und es stimmt nicht. Ich habe hier eine ganz konkrete Studie, eine Eurostat-Studie vom 12. April 2005 – ich kann sie Ihnen dann zeigen –, worin ganz klar angeführt ist, dass Österreich bei der Beschäftigung von Frauen ohne Kinder mit 83,4 Prozent an dritter Stelle liegt und dass Österreich bei der Beschäftigungsquote von Frauen mit Kindern unter zwölf Jahren mit 72,1 Prozent europaweit auf Platz fünf liegt. Ich glaube, das kann man nicht leugnen und nicht wegdiskutieren.

Präsident Dr. Andreas Khol: Letzter Redner hiezu ist Herr Abgeordneter Öllinger. 5 Minuten Redezeit. – Bitte. (Bundesministerin Rauch-Kallat: Das letzte Wort hat ein Mann!)

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ehrlich gesagt, manchmal ist der Verlauf einer derartigen Debatte schon sehr deprimierend. Wovon sind wir ausgegangen? – Wir wollten Antworten auf Fragen der Beschäftigung von Frauen und auf Fragen oder Probleme der Arbeitslosigkeit von Frauen haben. Sie (in Richtung Bundesministerin Rauch-Kallat) haben geantwortet. Meine Kollegin Weinzinger hat, meiner Ansicht nach zu Recht, kritisiert: Sie haben viel geantwortet, aber inhaltlich nichts gesagt. Daraufhin gehen Sie, Frau Bundesministerin, her und verlesen noch einmal das, was in der Anfragebeantwortung drinsteht. (Abg. Mag. Molterer: Ja, weil es richtig ist!)

Das hilft uns nicht, Frau Bundesministerin, und ich sage Ihnen auch, warum. Sie kritisieren an uns, dass unsere Fragen zu unpräzise sind. (Bundesministerin Rauch-Kallat: Nicht immer!) Es heißt beispielsweise in Frage 36: Mit welchen konkreten Maßnahmen werden Sie die Väterkarenz fördern? Sie antworten: Ich unterstütze vollinhaltlich die Maßnahmen der ressortzuständigen Bundesministerin für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz. – Das ist eine Null-Antwort!

Es stellt sich nämlich heraus, dass vor allem Frauen, die Absolventinnen berufsbildender mittlerer Schulen sind, eine deutlich höhere Arbeitslosigkeit zu verzeichnen haben. Das ist ein klarer Hinweis darauf, dass das Bildungssystem im Bereich berufsbildender mittlerer Schulen offensichtlich eine Sackgasse ist. Wir wissen ja auch, wo die Sackgassen sind und wie sie zu benennen sind. Warum diskutieren wir nicht darüber? – Mit Ihnen können wir das offensichtlich nicht diskutieren, weil uns dann die Kollegin Marek und die Kollegin Achleitner mit dem Weihrauchfass erzählen: Alles in Ordnung, super, es geht aufwärts, bestens! (Abg. Scheibner: Legen Sie einmal Ihre Scheuklappen ab! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ich glaube, wir sollten uns mit diesem Gesetz noch nicht zufrieden geben und überlegen, ob man manches nicht nachjustieren sollte. Natürlich kann man sagen, die Eltern sollten mehr Taschengeld geben, aber trotzdem sollte das nicht passieren. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Großruck: Das ist richtig!)

Ich möchte auch einen Punkt aus dem Bienenseuchengesetz noch einmal ansprechen. Was wird hier umgesetzt? Die Anzeigepflicht für bestimmte Schädlinge wird hier eingeführt, und zwar für den Bienenstockkäfer und eine Milbe. (Abg. Wittauer: Nicht eine!) – Mehrere Milben, von mir aus, auf jeden Fall Schädlinge, die im internationalen Handel verstärkt über diese Globalisierung hereinkommen. Wenn wir hier nicht wirklich intensive Kontrollen durchführen, wenn wir das nicht ganz klar meldepflichtig machen, anzeigepflichtig machen, wird das eine große Gefahr sein für die Lebensmittelsicherheit nicht nur in Österreich, sondern in ganz Europa. Das ist eine Herausforderung der Zukunft, der wir nicht entgehen können.

Das ist unglaublich, wenn man sieht, wie aktiv und fleißig die Biobäuerinnen und Biobauern in den letzten Jahren versucht haben, ihr Marketing zu verbessern, wie erfolgreich sie sind – und dann drehen die eigenen Agrarvertreter einen Biowerbespot ab, der von der Europäischen Union mitfinanziert und auch freigegeben worden ist! (Abg. Wittauer: Wer hat das eingestellt? – Rufe bei der ÖVP: Wer?) Sogar die Agrarmarkt Austria hat ihn freigegeben. Erst nach Interventionen Ihrer Seite (erneut auf die Reihen der ÖVP weisend) ist dieser Werbespot eingestellt worden.

Ich stelle fest: Nach dem Lebensmittelsicherheits- und -verbraucherschutzgesetz hat das Parlament keinen Anspruch auf Ausfolgung dieser Berichte. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Dr. Jarolim: Ich bin froh, dass das richtig gestellt ist!)

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter, dieses Medium ist bislang im Hohen Haus nicht akkordiert. Ich schlage vor, dass Sie diesen Spot den interessierten Abgeordneten nach der Abstimmung vielleicht im Couloir zeigen. (Bundesministerin Rauch-Kallat: ... vorspielen!)

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Zum Bundes-Lärmschutzgesetz: Wir werden dieser Gesetzesvorlage nicht zustimmen, und das aus mehreren Gründen. (Abg. Neudeck: Das heißt: Das ist ein gutes Gesetz!) Ich darf Ihnen nur drei Gründe sagen.

Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Krainer, nichts außer viel Lärm – war das jetzt von Ihnen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Da müssen wir ihn in die Lärmkarten eintragen!)

Tatsache ist, dass das hier am wesentlichsten, häufigsten und heftigsten diskutierte Thema, der Fluglärm, und die Schwellenwerte, die wir in diesem Gesetz festlegen, exakt so geregelt sind, wie sie zum Beispiel in Deutschland auch eine rot-grüne Regierung geregelt hat. Das mag nicht so wichtig sein, weil Sie den Vergleich mit Deutschland schon nicht mehr hören können. (Abg. Mag. Regler: Das wird bald besser werden!)

gagierte Frau Rynesch das im Ausschuss beim Hearing kommentiert hat. Sie hat nämlich, im Gegensatz zu Ihnen, dieses Gesetz als einen Meilenstein für den Lärmschutz bezeichnet. Und da halte ich mich in diesem Fall lieber an jemanden, der damit direkt befasst ist und damit arbeitet, als an jemanden, der es offensichtlich einfach aus der oppositionellen Rhetorik heraus beurteilt. Frau Rynesch – noch einmal – hat dieses Gesetz als einen Meilenstein bezeichnet, und das tun wir auch! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Bayr: Die Intention des Gesetzes, nicht das Gesetz! – Abg. Krainer: Die Ausführung ist mangelhaft! Die Intention ist ein Meilenstein, die Ausführung ist mangelhaft! – Man muss immer zur Gänze zitieren! Wir waren alle dabei!)

65 und 55 Dezibel lauten die Schwellenwerte – wir haben das vorher gehört (Abg. Krainer: Das Ergebnis der Mediation ist aber schon klar!) –, und in Deutschland ist es das Gleiche. Und Sie wissen ganz genau, dass auch in Deutschland viele Flughäfen zugesperrt werden müssten, weil es einfach nicht möglich ist, in urbanen Bereichen – so wie es meinetwegen in Frankfurt oder in München der Fall ist – einen Flughafenbetrieb mit Schwellenwerten von 55 und 45 Dezibel aufrechtzuerhalten. Das ist Fakt. Und dazu muss man hier ehrlicherweise anmerken, dass das Gesetz von Ihnen kritisiert und abgelehnt wird (Abg. Krainer: Ab 65 gibt es im Mediationsverfahren Absiedelungsprämien!), aber auf Landesebene oder auf Stadtebene kommt dazu nie ein Ton! Es ist also ganz eine eigenartige Geschichte (Abg. Krainer: Wir sind trotzdem schon bei 54!), denn die Bürgerinitiativen kommen zum größten Teil aus Wien, das möchte ich auch sagen. Da wird also ein doppeltes Spiel betrieben. (Abg. Krainer: Aus Niederösterreich! Aus dem Burgenland!) – Nun, ich kann nur das feststellen.

65 und 55 Dezibel lauten die Schwellenwerte – wir haben das vorher gehört (Abg. Krainer: Das Ergebnis der Mediation ist aber schon klar!) –, und in Deutschland ist es das Gleiche. Und Sie wissen ganz genau, dass auch in Deutschland viele Flughäfen zugesperrt werden müssten, weil es einfach nicht möglich ist, in urbanen Bereichen – so wie es meinetwegen in Frankfurt oder in München der Fall ist – einen Flughafenbetrieb mit Schwellenwerten von 55 und 45 Dezibel aufrechtzuerhalten. Das ist Fakt. Und dazu muss man hier ehrlicherweise anmerken, dass das Gesetz von Ihnen kritisiert und abgelehnt wird (Abg. Krainer: Ab 65 gibt es im Mediationsverfahren Absiedelungsprämien!), aber auf Landesebene oder auf Stadtebene kommt dazu nie ein Ton! Es ist also ganz eine eigenartige Geschichte (Abg. Krainer: Wir sind trotzdem schon bei 54!), denn die Bürgerinitiativen kommen zum größten Teil aus Wien, das möchte ich auch sagen. Da wird also ein doppeltes Spiel betrieben. (Abg. Krainer: Aus Niederösterreich! Aus dem Burgenland!) – Nun, ich kann nur das feststellen.

65 und 55 Dezibel lauten die Schwellenwerte – wir haben das vorher gehört (Abg. Krainer: Das Ergebnis der Mediation ist aber schon klar!) –, und in Deutschland ist es das Gleiche. Und Sie wissen ganz genau, dass auch in Deutschland viele Flughäfen zugesperrt werden müssten, weil es einfach nicht möglich ist, in urbanen Bereichen – so wie es meinetwegen in Frankfurt oder in München der Fall ist – einen Flughafenbetrieb mit Schwellenwerten von 55 und 45 Dezibel aufrechtzuerhalten. Das ist Fakt. Und dazu muss man hier ehrlicherweise anmerken, dass das Gesetz von Ihnen kritisiert und abgelehnt wird (Abg. Krainer: Ab 65 gibt es im Mediationsverfahren Absiedelungsprämien!), aber auf Landesebene oder auf Stadtebene kommt dazu nie ein Ton! Es ist also ganz eine eigenartige Geschichte (Abg. Krainer: Wir sind trotzdem schon bei 54!), denn die Bürgerinitiativen kommen zum größten Teil aus Wien, das möchte ich auch sagen. Da wird also ein doppeltes Spiel betrieben. (Abg. Krainer: Aus Niederösterreich! Aus dem Burgenland!) – Nun, ich kann nur das feststellen.

65 und 55 Dezibel lauten die Schwellenwerte – wir haben das vorher gehört (Abg. Krainer: Das Ergebnis der Mediation ist aber schon klar!) –, und in Deutschland ist es das Gleiche. Und Sie wissen ganz genau, dass auch in Deutschland viele Flughäfen zugesperrt werden müssten, weil es einfach nicht möglich ist, in urbanen Bereichen – so wie es meinetwegen in Frankfurt oder in München der Fall ist – einen Flughafenbetrieb mit Schwellenwerten von 55 und 45 Dezibel aufrechtzuerhalten. Das ist Fakt. Und dazu muss man hier ehrlicherweise anmerken, dass das Gesetz von Ihnen kritisiert und abgelehnt wird (Abg. Krainer: Ab 65 gibt es im Mediationsverfahren Absiedelungsprämien!), aber auf Landesebene oder auf Stadtebene kommt dazu nie ein Ton! Es ist also ganz eine eigenartige Geschichte (Abg. Krainer: Wir sind trotzdem schon bei 54!), denn die Bürgerinitiativen kommen zum größten Teil aus Wien, das möchte ich auch sagen. Da wird also ein doppeltes Spiel betrieben. (Abg. Krainer: Aus Niederösterreich! Aus dem Burgenland!) – Nun, ich kann nur das feststellen.

Zu den Ausführungen der Frau Abgeordneten Glawischnig: Natürlich ist die Erfassung des Lärmes ein wesentlicher Punkt (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Wozu?), um dann Maßnahmen zu setzen! (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Aber nicht verbindlich!) Weil ich verbindlich erst dann etwas machen kann, wenn ich weiß, worum es geht. Und wenn ich heute nicht nur den Lärm selbst als Lärmquelle definiere, die Lautstärke von mir aus und wie sich der Lärm ausbreitet, dann ist es schon ein Unterschied, ob bei uns ein LKW fährt (Abg. Krainer: Warum parallele Lärmkarten? Warum nicht eine?) oder ob in Wien ein LKW fährt: Bei uns hört man es! Wenn man auf der Martinswand klettern geht, meint man, man ist mitten unterm LKW. Es ist eben ein Unterschied, wie die Verbreitung des Lärmes stattfindet. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Warum keine verbindlichen Maßnahmen?) Und dass die Erfassung jetzt österreichweit stattfindet, das ist schon ein Meilenstein. (Abg. Krainer: Wieso nicht die Lärmkarten zusammenführen?) Und dass sie europaweit stattfindet, finde ich noch besser, weil das Ganze dann auch übergeordnet ist. (Abg. Krainer: Wieso nicht eine Lärmkarte?)

Zu den Ausführungen der Frau Abgeordneten Glawischnig: Natürlich ist die Erfassung des Lärmes ein wesentlicher Punkt (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Wozu?), um dann Maßnahmen zu setzen! (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Aber nicht verbindlich!) Weil ich verbindlich erst dann etwas machen kann, wenn ich weiß, worum es geht. Und wenn ich heute nicht nur den Lärm selbst als Lärmquelle definiere, die Lautstärke von mir aus und wie sich der Lärm ausbreitet, dann ist es schon ein Unterschied, ob bei uns ein LKW fährt (Abg. Krainer: Warum parallele Lärmkarten? Warum nicht eine?) oder ob in Wien ein LKW fährt: Bei uns hört man es! Wenn man auf der Martinswand klettern geht, meint man, man ist mitten unterm LKW. Es ist eben ein Unterschied, wie die Verbreitung des Lärmes stattfindet. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Warum keine verbindlichen Maßnahmen?) Und dass die Erfassung jetzt österreichweit stattfindet, das ist schon ein Meilenstein. (Abg. Krainer: Wieso nicht die Lärmkarten zusammenführen?) Und dass sie europaweit stattfindet, finde ich noch besser, weil das Ganze dann auch übergeordnet ist. (Abg. Krainer: Wieso nicht eine Lärmkarte?)

Zu den Ausführungen der Frau Abgeordneten Glawischnig: Natürlich ist die Erfassung des Lärmes ein wesentlicher Punkt (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Wozu?), um dann Maßnahmen zu setzen! (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Aber nicht verbindlich!) Weil ich verbindlich erst dann etwas machen kann, wenn ich weiß, worum es geht. Und wenn ich heute nicht nur den Lärm selbst als Lärmquelle definiere, die Lautstärke von mir aus und wie sich der Lärm ausbreitet, dann ist es schon ein Unterschied, ob bei uns ein LKW fährt (Abg. Krainer: Warum parallele Lärmkarten? Warum nicht eine?) oder ob in Wien ein LKW fährt: Bei uns hört man es! Wenn man auf der Martinswand klettern geht, meint man, man ist mitten unterm LKW. Es ist eben ein Unterschied, wie die Verbreitung des Lärmes stattfindet. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Warum keine verbindlichen Maßnahmen?) Und dass die Erfassung jetzt österreichweit stattfindet, das ist schon ein Meilenstein. (Abg. Krainer: Wieso nicht die Lärmkarten zusammenführen?) Und dass sie europaweit stattfindet, finde ich noch besser, weil das Ganze dann auch übergeordnet ist. (Abg. Krainer: Wieso nicht eine Lärmkarte?)

Zu den Ausführungen der Frau Abgeordneten Glawischnig: Natürlich ist die Erfassung des Lärmes ein wesentlicher Punkt (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Wozu?), um dann Maßnahmen zu setzen! (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Aber nicht verbindlich!) Weil ich verbindlich erst dann etwas machen kann, wenn ich weiß, worum es geht. Und wenn ich heute nicht nur den Lärm selbst als Lärmquelle definiere, die Lautstärke von mir aus und wie sich der Lärm ausbreitet, dann ist es schon ein Unterschied, ob bei uns ein LKW fährt (Abg. Krainer: Warum parallele Lärmkarten? Warum nicht eine?) oder ob in Wien ein LKW fährt: Bei uns hört man es! Wenn man auf der Martinswand klettern geht, meint man, man ist mitten unterm LKW. Es ist eben ein Unterschied, wie die Verbreitung des Lärmes stattfindet. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Warum keine verbindlichen Maßnahmen?) Und dass die Erfassung jetzt österreichweit stattfindet, das ist schon ein Meilenstein. (Abg. Krainer: Wieso nicht die Lärmkarten zusammenführen?) Und dass sie europaweit stattfindet, finde ich noch besser, weil das Ganze dann auch übergeordnet ist. (Abg. Krainer: Wieso nicht eine Lärmkarte?)

Zu den Ausführungen der Frau Abgeordneten Glawischnig: Natürlich ist die Erfassung des Lärmes ein wesentlicher Punkt (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Wozu?), um dann Maßnahmen zu setzen! (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Aber nicht verbindlich!) Weil ich verbindlich erst dann etwas machen kann, wenn ich weiß, worum es geht. Und wenn ich heute nicht nur den Lärm selbst als Lärmquelle definiere, die Lautstärke von mir aus und wie sich der Lärm ausbreitet, dann ist es schon ein Unterschied, ob bei uns ein LKW fährt (Abg. Krainer: Warum parallele Lärmkarten? Warum nicht eine?) oder ob in Wien ein LKW fährt: Bei uns hört man es! Wenn man auf der Martinswand klettern geht, meint man, man ist mitten unterm LKW. Es ist eben ein Unterschied, wie die Verbreitung des Lärmes stattfindet. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Warum keine verbindlichen Maßnahmen?) Und dass die Erfassung jetzt österreichweit stattfindet, das ist schon ein Meilenstein. (Abg. Krainer: Wieso nicht die Lärmkarten zusammenführen?) Und dass sie europaweit stattfindet, finde ich noch besser, weil das Ganze dann auch übergeordnet ist. (Abg. Krainer: Wieso nicht eine Lärmkarte?)

Zu den Ausführungen der Frau Abgeordneten Glawischnig: Natürlich ist die Erfassung des Lärmes ein wesentlicher Punkt (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Wozu?), um dann Maßnahmen zu setzen! (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Aber nicht verbindlich!) Weil ich verbindlich erst dann etwas machen kann, wenn ich weiß, worum es geht. Und wenn ich heute nicht nur den Lärm selbst als Lärmquelle definiere, die Lautstärke von mir aus und wie sich der Lärm ausbreitet, dann ist es schon ein Unterschied, ob bei uns ein LKW fährt (Abg. Krainer: Warum parallele Lärmkarten? Warum nicht eine?) oder ob in Wien ein LKW fährt: Bei uns hört man es! Wenn man auf der Martinswand klettern geht, meint man, man ist mitten unterm LKW. Es ist eben ein Unterschied, wie die Verbreitung des Lärmes stattfindet. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Warum keine verbindlichen Maßnahmen?) Und dass die Erfassung jetzt österreichweit stattfindet, das ist schon ein Meilenstein. (Abg. Krainer: Wieso nicht die Lärmkarten zusammenführen?) Und dass sie europaweit stattfindet, finde ich noch besser, weil das Ganze dann auch übergeordnet ist. (Abg. Krainer: Wieso nicht eine Lärmkarte?)

Und wenn diese Lärmkarten erstellt worden sind, ist ganz genau vorgesehen, dass dann Aktionspläne erstellt werden müssen. (Abg. Krainer: Aber wieso parallele Lärmkarten? Wieso zwei, drei, vier, fünf, sechs Lärmkarten?) Ja, das werden wir nachher genauso wieder diskutieren, beim Staub werden wir es diskutieren, wo die Kompetenz liegt und wo etwas umgesetzt werden kann. Es ändert ja niemand etwas! Ihr könnt ja in Wien schon einmal damit anfangen, die Lärmquellen zu beseitigen – aber davor werdet ihr euch hüten.

Es sind hier alle gefordert, und vor allem sind die Länder gefordert, diese Maßnahmen dann auch zu setzen, die aus diesen Plänen hervorgehen – die schnell gemacht werden müssen, denn Lärm macht krank! Das weiß jeder. (Abg. Krainer: Wieso sechs Lärmkarten? Wieso nicht eine?) Und bei uns weiß man, wie das ist, wenn Kinder schlaflose Nächte, etwa neben der Autobahn, haben. (Abg. Dr. Glawischnig-Pies-

Das heißt, Sie lehnen es ab, und das hören wir heute wahrscheinlich noch drei Mal: Sie lehnen es ab. Aber Sie lehnen alles ab, weil Sie nicht wissen, worum es geht. Das ist Ihr Problem. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Wieso keine verbindlichen Maßnahmen?)

Wir werden also unseren Minister Pröll – „unseren“ heißt in dem Fall: von der Regierung – auf seinem Weg unterstützen. Es ist ein schwieriger Weg, weil die Opposition nie mitgehen will. (Abg. Bayr: Ein abstürzender Weg!) Wir werden es erledigen! Und glauben Sie mir eines: Die Leute werden verstehen, dass wir die Einzigen sind, die das umsetzen können, und dass wir keine Regierung brauchen, die rot-grün ist! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Krainer: Das ist ja kein Ministerium, das ist ein Web-Provider!)

Wir werden also unseren Minister Pröll – „unseren“ heißt in dem Fall: von der Regierung – auf seinem Weg unterstützen. Es ist ein schwieriger Weg, weil die Opposition nie mitgehen will. (Abg. Bayr: Ein abstürzender Weg!) Wir werden es erledigen! Und glauben Sie mir eines: Die Leute werden verstehen, dass wir die Einzigen sind, die das umsetzen können, und dass wir keine Regierung brauchen, die rot-grün ist! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Krainer: Das ist ja kein Ministerium, das ist ein Web-Provider!)

Es wurde heute schon auf das Hearing im Ausschuss verwiesen. Sie haben ja auch vernommen, dass viele dort gesagt haben, es ist ein erster, wesentlicher Schritt in die richtige Richtung, nämlich Kompetenz zu bündeln und in Umsetzung einer europäischen Richtlinie stufenweise die richtigen Antworten in den nächsten Jahren zu geben. Es ist nicht das Ende in der Frage der Lärmbekämpfung, sondern es ist der Beginn in der Bündelung der Kompetenzen. (Abg. Krainer: Die Flughafen-Mediation hat vorher stattgefunden! ... kann es nicht sein!)

Wir sollten aber heute auch nicht so tun, als ob wir mit diesem Bundes-Lärmschutzgesetz erst ab nun in Maßnahmen gehen würden. Wir haben in den letzten Jahren schon sehr, sehr viele Investitionen entlang von Verkehrsrouten getätigt. Der Verkehrslärm wird von den Österreicherinnen und Österreichern auch als das zentrale Problem ausgewiesen: 73,5 Prozent nennen bei Lärmbelastung den Verkehr als Ursache. Wir haben entlang von Verkehrsrouten, Bahn und Straße, eine Reihe von Maßnahmen bereits gesetzt. Wir haben also schon vorgearbeitet (Abg. Krainer: Doch nicht der Beginn?!), und wir werden jetzt dann auch die entsprechenden Antworten finden.

flächendeckend erheben. Auch das ist eine wichtige Voraussetzung, um in der Bekämpfung weiterzukommen. Diese werden dann in Lärmkarten entsprechend bildlich dargestellt. (Abg. Krainer: Die Definition der Ballungsräume ist auch spannend!)

Zweiter Punkt, meine sehr geehrten Damen und Herren: Anhand dieser Lärmkarten werden Aktionspläne mit entsprechenden Maßnahmen zur Lärmminderung von den jeweils zuständigen Ministerien zu erarbeiten sein. (Abg. Krainer: Ein Wahnsinn!) Es wurde auch die Frage gestellt: Warum nicht alles in einer Kompetenz? (Abg. Krainer: Der Provider-Kompetenz!) Herr Abgeordneter Krainer, warum nicht alles in einer Kompetenz? – Weil man die Geschichte sehen muss! Es gibt die Länderkompetenz, und auch viele Ministerien sind zuständig. Daher ist es ein wesentlicher Schritt, dass wir das jetzt konzentrieren. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: 1925 hat es das Lärmproblem noch nicht gegeben!)

Zweiter Punkt, meine sehr geehrten Damen und Herren: Anhand dieser Lärmkarten werden Aktionspläne mit entsprechenden Maßnahmen zur Lärmminderung von den jeweils zuständigen Ministerien zu erarbeiten sein. (Abg. Krainer: Ein Wahnsinn!) Es wurde auch die Frage gestellt: Warum nicht alles in einer Kompetenz? (Abg. Krainer: Der Provider-Kompetenz!) Herr Abgeordneter Krainer, warum nicht alles in einer Kompetenz? – Weil man die Geschichte sehen muss! Es gibt die Länderkompetenz, und auch viele Ministerien sind zuständig. Daher ist es ein wesentlicher Schritt, dass wir das jetzt konzentrieren. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: 1925 hat es das Lärmproblem noch nicht gegeben!)

Zweiter Punkt, meine sehr geehrten Damen und Herren: Anhand dieser Lärmkarten werden Aktionspläne mit entsprechenden Maßnahmen zur Lärmminderung von den jeweils zuständigen Ministerien zu erarbeiten sein. (Abg. Krainer: Ein Wahnsinn!) Es wurde auch die Frage gestellt: Warum nicht alles in einer Kompetenz? (Abg. Krainer: Der Provider-Kompetenz!) Herr Abgeordneter Krainer, warum nicht alles in einer Kompetenz? – Weil man die Geschichte sehen muss! Es gibt die Länderkompetenz, und auch viele Ministerien sind zuständig. Daher ist es ein wesentlicher Schritt, dass wir das jetzt konzentrieren. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: 1925 hat es das Lärmproblem noch nicht gegeben!)

Dritter Punkt einer wesentlichen Neuerung ist die umfassende Information der Bürgerinnen und Bürger. Auch dem werden wir nachkommen. Wir werden die Bereitstellung dieser Daten durch das Lebensministerium zentral koordinieren (Abg. Krainer: Die Provider-Kompetenz ist vielleicht schon ...!) und auch an die Bürgerinnen und Bürger entsprechend herantreten. (Abg. Bayr: Potz Blitz!)

Dritter Punkt einer wesentlichen Neuerung ist die umfassende Information der Bürgerinnen und Bürger. Auch dem werden wir nachkommen. Wir werden die Bereitstellung dieser Daten durch das Lebensministerium zentral koordinieren (Abg. Krainer: Die Provider-Kompetenz ist vielleicht schon ...!) und auch an die Bürgerinnen und Bürger entsprechend herantreten. (Abg. Bayr: Potz Blitz!)

Wir werden dann, was die Frage des Großflughafens Wien, den Ballungsraum Wien betrifft, Autobahnen und Schnellstraßen mit mehr als 6 Millionen Kfz und mehr als 60 000 Zügen pro Jahr, in einem weiteren Etappenplan bis 31. Mai 2007 diese Umgebungslärmkarten machen. (Abg. Krainer: Vierte Karte!) Wir werden bis 31. Mai 2008 die Ausarbeitung erster Aktionspläne auf Basis der strategischen Umgebungslärmkarten entwickeln. (Abg. Krainer: Fünfte Karte!) Wir werden bis 31. Mai 2012 dann weiter gehend auch auf die Fragen internationaler Luftverkehr Graz, Innsbruck, Klagenfurt, Linz, Salzburg und die Ballungsräume Graz, Linz, Salzburg, Innsbruck die Antworten geben und bis 31. Mai 2013 die Erarbeitung der Aktionspläne für die Gebiete der zweiten Phase der strategischen Umgebungslärmkarten vorbereiten. (Abg. Krainer: Sechste Karte!)

Wir werden dann, was die Frage des Großflughafens Wien, den Ballungsraum Wien betrifft, Autobahnen und Schnellstraßen mit mehr als 6 Millionen Kfz und mehr als 60 000 Zügen pro Jahr, in einem weiteren Etappenplan bis 31. Mai 2007 diese Umgebungslärmkarten machen. (Abg. Krainer: Vierte Karte!) Wir werden bis 31. Mai 2008 die Ausarbeitung erster Aktionspläne auf Basis der strategischen Umgebungslärmkarten entwickeln. (Abg. Krainer: Fünfte Karte!) Wir werden bis 31. Mai 2012 dann weiter gehend auch auf die Fragen internationaler Luftverkehr Graz, Innsbruck, Klagenfurt, Linz, Salzburg und die Ballungsräume Graz, Linz, Salzburg, Innsbruck die Antworten geben und bis 31. Mai 2013 die Erarbeitung der Aktionspläne für die Gebiete der zweiten Phase der strategischen Umgebungslärmkarten vorbereiten. (Abg. Krainer: Sechste Karte!)

Wir werden dann, was die Frage des Großflughafens Wien, den Ballungsraum Wien betrifft, Autobahnen und Schnellstraßen mit mehr als 6 Millionen Kfz und mehr als 60 000 Zügen pro Jahr, in einem weiteren Etappenplan bis 31. Mai 2007 diese Umgebungslärmkarten machen. (Abg. Krainer: Vierte Karte!) Wir werden bis 31. Mai 2008 die Ausarbeitung erster Aktionspläne auf Basis der strategischen Umgebungslärmkarten entwickeln. (Abg. Krainer: Fünfte Karte!) Wir werden bis 31. Mai 2012 dann weiter gehend auch auf die Fragen internationaler Luftverkehr Graz, Innsbruck, Klagenfurt, Linz, Salzburg und die Ballungsräume Graz, Linz, Salzburg, Innsbruck die Antworten geben und bis 31. Mai 2013 die Erarbeitung der Aktionspläne für die Gebiete der zweiten Phase der strategischen Umgebungslärmkarten vorbereiten. (Abg. Krainer: Sechste Karte!)

Das ist der Etappenplan zum Schutz der österreichischen Bevölkerung vor Lärm, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Krainer: Sechs parallele Karten!) Es ist der erste und ein wichtiger Ansatz zur Lärmbekämpfung, zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger. Ich denke, wir werden mit diesen Stufen, die wir hier verankert haben, in Umsetzung einer EU-Richtlinie die richtigen Antworten geben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Bayr zu Wort. Wunschredezeit: 3 Minuten. – Bitte. (Abg. Krainer: Tatsache: Der Minister hat die Provider-Kompetenz! Die ist gebündelt! – Gegenruf des Abg. Wittauer.)

Abgeordnete Petra Bayr (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich lebe in Favoriten. Für jene, die das nicht kennen: Das ist ein Bezirk im Süden Wiens, der einwohnerreichste Bezirk von Wien. Sein quasi Zentrum ist der Viktor Adler-Markt, wo es ab und zu ein spannendes Phänomen zu beobachten gibt, nämlich dass Leute zu bestimmten Zeiten, und zwar alle 90 Sekunden reflexartig den Kopf einziehen und nach oben schauen. (Abg. Neudeck: Das ist ja wie beim Asterix!) Es kommt auch auf die Windlage an, je nachdem, welche Einflugschneise Wien-Schwechat gerade benützt.

Hohes Haus! Mit diesem Gesetz werden also erstmals umfassende Maßnahmen zur Lärmminderung gesetzt beziehungsweise weiter fortgeführt. (Abg. Dr. Gabriela Moser: Nein! Eben nicht!) Ich verstehe daher die Reaktion beziehungsweise das Verhalten der grünen und roten Fraktion, die diesem Gesetz nicht zustimmen werden, nicht. Wir von der ÖVP nehmen die Verantwortung wahr und bieten unseren Bürgern die bestmögliche Chance auf Arbeit, Wirtschaft und eine gesunde Umwelt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abgeordnete Heidemarie Rest-Hinterseer (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen des Hohen Hauses! Die Euphorie, die hier die Regierungsfraktionen an den Tag legen, ist schon sehr schwer verständlich. Ich habe schon einmal gesagt: Vom Wiegen wird das Schwein nicht fetter, und vom Messen wird der Lärm nicht leiser! (Abg. Faul: Das ist dem Pröll sein Spruch!) – Also: Wir

Herr Kollege Kopf, Sie haben eine Anrainerin des Flughafens Schwechat zitiert, nämlich Frau Rynesch, die dieses Gesetz als „Meilenstein“ bezeichnet habe. Allerdings hat sie genau gesagt, dass der Beginn der Meilenstein ist, damit also sozusagen einmal ein Weg beginnt. (Abg. Wittauer: Schritt für Schritt!) Im Übrigen hat sie im Hearing gesagt, dass dieses Gesetz in wesentlichen Punkten zu kurz greife.

Uns fehlt mehr in diesem Gesetz, als ich hier in dieser kurzen Redezeit auflisten kann. Es fehlt uns vor allem eine einheitliche flächendeckende Lärmerhebung. Es fehlen uns tatsächliche Messungen statt hypothetischer Berechnungen. Bei der Hypothese über Lärm kann man sehr schnell in die Irre gehen. Wie hoch, schätzen Sie, ist der Lärm des Atemzugs eines Menschen, der neben einem schläft? – Es sind 10 Dezibel. (Abg. Dr. Brinek: ... schnarchen!) Wie hoch ist das beim Blätterrauschen? – Das sind 20 Dezibel. Ein lebhafter Verkehr ist sogar 70 Dezibel laut! (Abg. Neudeck: Was ist ein „lebhafter Verkehr“? – Abg. Broukal – in Richtung des Abg. Neudeck –: Ringstraße um halb sechs Uhr nachmittags! – Abg. Neudeck: Ach so!) Man muss aber bedenken, dass pro 10 Dezibel an Lärmzuwachs eine Verdoppelung des Lärmempfindens erfolgt.

Uns fehlt mehr in diesem Gesetz, als ich hier in dieser kurzen Redezeit auflisten kann. Es fehlt uns vor allem eine einheitliche flächendeckende Lärmerhebung. Es fehlen uns tatsächliche Messungen statt hypothetischer Berechnungen. Bei der Hypothese über Lärm kann man sehr schnell in die Irre gehen. Wie hoch, schätzen Sie, ist der Lärm des Atemzugs eines Menschen, der neben einem schläft? – Es sind 10 Dezibel. (Abg. Dr. Brinek: ... schnarchen!) Wie hoch ist das beim Blätterrauschen? – Das sind 20 Dezibel. Ein lebhafter Verkehr ist sogar 70 Dezibel laut! (Abg. Neudeck: Was ist ein „lebhafter Verkehr“? – Abg. Broukal – in Richtung des Abg. Neudeck –: Ringstraße um halb sechs Uhr nachmittags! – Abg. Neudeck: Ach so!) Man muss aber bedenken, dass pro 10 Dezibel an Lärmzuwachs eine Verdoppelung des Lärmempfindens erfolgt.

Zum Etappenplan, den Sie, Herr Minister, uns vorgestellt haben. Sie wirken ja in der letzten Zeit nicht mehr so vollmundig, also so saftig wie früher. (Allgemeine Heiterkeit und Zwischenrufe.) Ich habe das Gefühl, dass Ihnen auch ein bisschen der Glaube an die eigenen Worte abhanden gekommen ist. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Muss ein Minister „saftig“ ...?) Sie haben gesagt, der Etappenplan sei beeindruckend. Aber er ist erstens zu spät, er ist kein Meilenstein, er hätte schon voriges Jahr vorgelegt werden müssen. Auch ist er schmalbrüstig und zögerlich und, wie gesagt, vom Messen wird der Lärm nicht weniger. (Neuerliche Heiterkeit.)

Wir wissen bis heute nicht, wie diese Dinge auch in der Raumordnung umgesetzt werden sollen. Die Raumordnung als ganz besonders wichtiges Instrument wird immer wieder konterkariert, weil Bürgermeister nicht einsehen wollen, dass es für Bauplätze mit starken Lärmemissionen keine Bauplatzerklärungen gibt. Es ist auch schwer, den Menschen vor Ort zu erklären, aber Sie werden das nicht dadurch verbessern, dass Sie den Leuten, den Bürgermeistern erklären: Ja, wir sind eh schon am Messen; und im Jahr 2007 legen wir euch dann einen Plan vor, damit ihr wisst, wo die Leute nicht mehr hinbauen sollen! – Da sind ja die Gemeinden oder manche Bundesländer schon sehr viel weiter als es hier das Ministerium ist. (Abg. Wittauer: ... jede Gemeinde selber machen!)

Also nach PISA müsste man sagen: Fünf, setzen! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Für Sie! Oder wie?)

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dipl.-Ing. Achleitner zu Wort gemeldet. Wunschredezeit: 4 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete. (Abg. Öllinger – in Richtung Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll –: Jetzt haben Sie es wieder leichter! – Abg. Broukal: Jetzt werden Sie wieder ...! – Abg. Neudeck: Jetzt wird es wieder sachlicher!)

Abgeordnete Dipl.-Ing. Elke Achleitner (Freiheitliche): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Frau Kollegin Bayr: Ja, es stimmt – und diese Bundesregierung ist sich dessen klar bewusst –, dass der Lärm viele Österreicher belästigt und dass der Lärm gesundheitsschädigend ist. Aber es ist auch Tatsache, Frau Kollegin Rest-Hinterseer, dass gerade diese Regierung alles daran setzt, die Lärmgeplagten zu schützen und viele Maßnahmen zu treffen, sodass die Lärmbelästigung sukzessive weniger wird. (Abg. Dr. Gabriela Moser: Das glauben Sie ja selber nicht!)

Die Zahlen sprechen ja eine ganz klare Sprache. Was die Lärmschutzmaßnahmen entlang der Straßen betrifft, so wurden dafür, wenn ich an das Jahr 1997 denke, 5 Millionen € eingesetzt, im Jahre 2004 jedoch zehn Mal so viel! (Abg. Krainer: 1998!) – 1997 waren es 5 Millionen € (Abg. Krainer: Ja, aber 1998 hat doch das begonnen!), 2004 waren es 50 Millionen €, Herr Kollege Krainer, also zehn Mal so viel! (Abg. Krainer: Sagen Sie doch die Zahlen für 1998!) Für heuer werden 90 Millionen € für Lärmschutz aufgewendet. (Abg. Dr. Gabriela Moser: Davon wird ja der Lärm nicht weniger!)

Die Zahlen sprechen ja eine ganz klare Sprache. Was die Lärmschutzmaßnahmen entlang der Straßen betrifft, so wurden dafür, wenn ich an das Jahr 1997 denke, 5 Millionen € eingesetzt, im Jahre 2004 jedoch zehn Mal so viel! (Abg. Krainer: 1998!) – 1997 waren es 5 Millionen € (Abg. Krainer: Ja, aber 1998 hat doch das begonnen!), 2004 waren es 50 Millionen €, Herr Kollege Krainer, also zehn Mal so viel! (Abg. Krainer: Sagen Sie doch die Zahlen für 1998!) Für heuer werden 90 Millionen € für Lärmschutz aufgewendet. (Abg. Dr. Gabriela Moser: Davon wird ja der Lärm nicht weniger!)

Die Zahlen sprechen ja eine ganz klare Sprache. Was die Lärmschutzmaßnahmen entlang der Straßen betrifft, so wurden dafür, wenn ich an das Jahr 1997 denke, 5 Millionen € eingesetzt, im Jahre 2004 jedoch zehn Mal so viel! (Abg. Krainer: 1998!) – 1997 waren es 5 Millionen € (Abg. Krainer: Ja, aber 1998 hat doch das begonnen!), 2004 waren es 50 Millionen €, Herr Kollege Krainer, also zehn Mal so viel! (Abg. Krainer: Sagen Sie doch die Zahlen für 1998!) Für heuer werden 90 Millionen € für Lärmschutz aufgewendet. (Abg. Dr. Gabriela Moser: Davon wird ja der Lärm nicht weniger!)

Die Zahlen sprechen ja eine ganz klare Sprache. Was die Lärmschutzmaßnahmen entlang der Straßen betrifft, so wurden dafür, wenn ich an das Jahr 1997 denke, 5 Millionen € eingesetzt, im Jahre 2004 jedoch zehn Mal so viel! (Abg. Krainer: 1998!) – 1997 waren es 5 Millionen € (Abg. Krainer: Ja, aber 1998 hat doch das begonnen!), 2004 waren es 50 Millionen €, Herr Kollege Krainer, also zehn Mal so viel! (Abg. Krainer: Sagen Sie doch die Zahlen für 1998!) Für heuer werden 90 Millionen € für Lärmschutz aufgewendet. (Abg. Dr. Gabriela Moser: Davon wird ja der Lärm nicht weniger!)

Aber ich weiss, dass die Kollegen gerade von der Sozialdemokratie kein besonderes Interesse am Lärmschutz haben. Kollege Gaßner, der Herr Bürgermeister – er ist jetzt gerade nicht im Saal –, hat letztes Mal in einer Ausschusssitzung gesagt, dass er den Lärmschutz nicht so gerne hat, weil er dann auf unseren Straßen immer nur quasi durch Kanäle fährt – und weil dann anscheinend die Aussicht nicht so schön ist. (Abg. Dr. Bauer: ... also so missverstehen ...!) Es wundert mich daher nicht, dass Sie damals, als Sie an der Regierung waren, den Lärmschutz in keinster Weise auch nur

irgendwo forciert haben. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Krainer: Ein bisschen mehr Auffassungsgabe wäre doch vonnöten!)

Sehr geehrte Damen und Herren! Das vorliegende Bundes-Umgebungslärmschutzgesetz ist ein weiterer Schritt, Maßnahmen für die lärmgeplagte Bevölkerung zu setzen, um den Lärm zu vermindern. Frau Kollegin Glawischnig, ich finde schon eine sehr klare Logik in diesem Gesetz, also dass man zuerst in ganz Österreich strategisch erhebt, wo der Lärm ist, welche Lärmquellen diese Auswirkungen haben – und dass auf Grund dieser erstellten Lärmkarten dann ganz genaue Aktionspläne erstellt werden, die Synergien haben und miteinander gleichzeitige Lärmschutzmaßnahmen ermöglichen. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Aber wieso unverbindlich? ... der ganze Aufwand nicht, wenn es unverbindlich ist! – Abg. Wittauer: Im Parlament weiß man sehr genau, wo der Lärm herkommt!)

Klar ist natürlich, dass der ganze Lärmschutz eine sehr komplexe Materie ist, eine Querschnittsmaterie, die sich über drei weitere Ministerien zieht, von der die Länder mitbetroffen sind und die natürlich auch technisch gesehen unterschiedliche Lärmquellen betrifft. Kollege Krainer hat heute angesprochen, dass er sich wünschen würde, dass all diese Lärmquellen in einer Karte verzeichnet werden. – Ja, das finde auch ich sehr wichtig, aber, wenn Sie sich erinnern, im Ausschuss haben wir von den Experten gehört, dass das technisch, mathematisch zurzeit noch nicht möglich ist. (Abg. Krainer: Nein! Falsch! Sie haben die Frage gestellt, es ist aber keine Antwort gekommen!) – Kollege Krainer, dann haben Sie aber nicht aufgepasst!

Ich habe es ganz klar gehört: Es werden zwar in der EU Harmonisierungsverfahren entwickelt. (Abg. Krainer: Nein! Das stimmt überhaupt nicht!) Der Herr Bundesminister selbst hat auf meine Frage geantwortet, dass auch in Österreich Universitäten damit befasst werden.

Es ist mir unverständlich, dass Sie von der Opposition wieder einmal einer positiven Reform im Umweltbereich nicht zustimmen. Diese Gesetzesvorlage ist sicherlich positiv für die österreichischen Bürger. Vielleicht können Sie doch noch mitstimmen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Krainer: Dass die Bürgerbeteiligung nicht verwirklicht ist, steht außer Streit? Habe ich das jetzt richtig mitbekommen?)

Es wurde gesagt, diese Erfassung des Lärms sei wichtig. (Abg. Wittauer: Wasser predigen und Wein trinken!) Natürlich ist es wichtig, dass man den Lärm erfasst, aber es reicht nicht aus, dass man ihn bis 2012 erfasst, dafür 12 Millionen € ausgeben will, aber nichts dagegen tut! Darum geht es eigentlich. (Beifall bei der SPÖ und bei Abge-

Was ist die Bilanz des Ganzen? – Bauland wird vielleicht um ein paar Euro billiger verkauft, und die erforderlichen Lärmschutzmaßnahmen kosten dann zig Millionen Euro. Man muss doch auch hier einmal eine wirtschaftliche Denkweise einbringen. (Abg. Wittauer: Da musst du dich bei der Gemeinde stark machen, wenn sie das nicht tun!)

Weil das alles nicht der Fall ist, lehnen wir dieses Umgebungslärmschutzgesetz ab. Diese Gesetzesvorlage dient in Wirklichkeit nur der „Lärmverwaltung“ – aber es werden zu wenig konkrete Maßnahmen gesetzt, die die Bürgerinnen und Bürger vor Lärm schützen. (Abg. Wittauer: Wir sind ja da nicht in der Gemeindestube!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Vorlage des Bundes-Umgebungslärmschutzgesetzes bringt einen rechtlichen Rahmen für erstens Lärmerhebungen, für zweitens die Festlegung von Emissionszielen im Straßen-, Eisenbahn- und Flugverkehr sowie bei Industriebetrieben. Und drittens bietet dieses Gesetz einen rechtlichen Rahmen für die Planung von Lärmminderungsmaßnahmen. (Abg. Krainer: Wir haben alle die Erläuterungen gelesen!)

Als sehr wichtig erscheint mir auch, dass es gelungen ist, im Zuge dieses Gesetzes eine einheitliche Regelung in der zersplitterten und komplexen Materie Lärm zu erreichen – und dies im Kompetenzbereich des Bundes. Dieses Bundesgesetz geht weit über die EU-Richtlinie hinaus und ist ein wichtiges Element zur Sicherung der Lebensqualität in Österreich. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Krainer: Wieso keine Bürgerbeteiligung?)

Das neue Bundes-Umgebungslärmschutzgesetz bringt drei wesentliche Neuerungen: Erstmals wird die Lärmbelastung aus Straßen- und Schienenverkehr, Flugverkehr und von bestimmten Industrie- und Gewerbeanlagen in Ballungsräumen flächendeckend erhoben und die schwer belasteten Gebiete klar identifiziert. Die Ergebnisse werden in Lärmkarten bildlich dargestellt. Auf dieser Grundlage werden dann Aktionspläne mit Maßnahmen zur Lärmminderung erarbeitet und umgesetzt. (Abg. Krainer: Wieso ohne Bürgerbeteiligung?) Dritte wesentliche Neuerung ist die umfassende Information der BürgerInnen über die Lärmbelastungssituation durch die Veröffentlichung der Lärmkarten im Internet.

Schade, dass Sie von der Opposition bei diesem guten Gesetz nicht mitgehen können und wieder einmal gegen die Interessen der Österreicherinnen und Österreicher stimmen! Sehr schade! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Krainer: Wieso keine Bürgerbeteiligung?)

Wenn nun gesagt wird, das bringe gar nichts, muss man schon auf eines klar hinweisen: Der Verkehr nimmt laufend zu, und mit diesem Gesetz wird die Gesamtbelastung für jeden einzelnen Verkehrsträger einmal gedeckelt. (Abg. Dr. Gabriela Moser: Wie denn? Wo denn?) Mit der Zulassung! Wie es dann zu erreichen ist, das obliegt dann den Maßnahmen, die vom Bund, den Ländern und Gemeinden zu treffen sind. In dem Sinn bringt es etwas, und ich bitte, nicht so zu tun, als wäre das Ganze „pour la chat“. (Beifall bei der ÖVP.)

Herr Bundesminister Pröll hingewiesen. Deswegen kann man sich nicht freuen. Vorreiter ist man damit schon überhaupt nicht. (Abg. Neudeck: Man kann sich länger freuen, weil die Frist so lang ist!)

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Grillitsch. Wunschredezeit: 2 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Krainer: Vielleicht überdenkt er jetzt doch seine Zustimmung!)

Abgeordneter Fritz Grillitsch (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich ist mir nicht so ganz verständlich, was die Oppositionsparteien ... (Abg. Krainer: Akustisch?) – Nein, das ist mir nicht verständlich! Der Lärm, den Sie bei einem so wichtigen Thema machen, ist mir nicht verständlich, denn dieser Lärm – nicht der, den Sie machen –, der tägliche Lärm ist für die Menschen wirklich ein konkretes Problem. Ihr Lärm ist umsonst.

Ich verstehe nicht, dass Sie konkrete Probleme der Menschen zuerst nicht wahrnehmen, aber dann hergehen, großen Lärm machen und am Ende des Tages wiederum sagen: Aber mitstimmen tun wir nicht!, selbst wenn es darum geht, die Bedürfnisse der Menschen auch entsprechend zu befriedigen. (Abg. Krainer: Wieso keine Bürgerbeteiligung?)

Da bin ich Herrn Minister Pröll wirklich sehr dankbar, dass er dieses Problem erkannt hat und dass er konkret in die Umsetzung geht. Sie von den Oppositionsparteien verweigern sich nur und wenn es zur Umsetzung kommt (Abg. Krainer: Wieso keine Bürgerbeteiligung?), sind Sie weg wie ein Helikopter: Staub aufwirbeln, abheben und weg, nie mehr wieder gesichtet. – So geht es wirklich nicht! (Abg. Neudeck: Jetzt wissen wir, wo die Feinstaubbelastung herkommt – durch die Staubaufwirbelung!)

Da bin ich Herrn Minister Pröll wirklich sehr dankbar, dass er dieses Problem erkannt hat und dass er konkret in die Umsetzung geht. Sie von den Oppositionsparteien verweigern sich nur und wenn es zur Umsetzung kommt (Abg. Krainer: Wieso keine Bürgerbeteiligung?), sind Sie weg wie ein Helikopter: Staub aufwirbeln, abheben und weg, nie mehr wieder gesichtet. – So geht es wirklich nicht! (Abg. Neudeck: Jetzt wissen wir, wo die Feinstaubbelastung herkommt – durch die Staubaufwirbelung!)

Herr Bundesminister, ich bin dir wirklich sehr dankbar dafür, dass du dieses Problem, die täglichen Bedürfnisse der Menschen wahrgenommen hast und dass du auch jetzt konkrete Umsetzungsschritte setzt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das Gesetz nie angeschaut!)

Herr Minister, überlegen Sie einmal: Ein Mensch hat hohen Blutdruck. Der hohe Blutdruck wird gemessen, er wird aber nur teilweise gemessen, dann wird wieder geschätzt. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Schätzen tun wir nicht!) Und bis zum Jahre 2012 soll es dann einen Blutdruckkataster mit einigen Spitzen auf und ab geben. Würden Sie das als adäquate Maßnahme für einen Menschen ansehen, der unter Bluthochdruck und Herzinfarktgefahr leidet?

Das können wir nicht hinnehmen! Das ist schleichende Körperverletzung und Lebensverkürzung. Ich brauche ja Ihre Daten nicht zu wiederholen, Herr Kollege Hornek, Herr Kollege Auer und Herr Kollege Sieber. Die brauche ich gar nicht zu wiederholen. Es ist sozusagen protokollarisch festgehalten, dass schleichende Körperverletzung und Lebensverkürzung stattfindet – und durch dieses Gesetz verlängert wird, das eine Minimalumsetzung der EU-Richtlinie ist und wo man jetzt ansteht. (Abg. Neudeck: Lebensverlängernd ist Ihre Rede auch nicht!)

Ich sage es Ihnen sehr gerne, Herr Kollege Neudeck: Kommen Sie einmal mit mir nach Tirol! (Abg. Neudeck: Da müssen Sie mir eine Entschuldigung für zu Hause schreiben! – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Nehmen Sie den Wittauer! Der wohnt in Tirol!) Ich war

Geschätzte Damen und Herren! Wir können also feststellen, dass wir auf Ebene des Bundes mit Hochdruck an dieser Problemlösung arbeiten. (Abg. Gradwohl: Das ist aber zu wenig!) – Das ist aber im Grunde genommen zu wenig. Das wissen wir. Wir wissen, dass natürlich auch die Länder mittun müssen. Ich habe an dieser Stelle schon mehrmals meine Kritik an der Umweltpolitik in Wien geäußert. Ich werde heute nicht über den dritten Bezirk reden, ich werde nicht über die Megabaustelle Österreichische Staatsdruckerei reden. Der Herrgott hat ja heute ein Einsehen und hat offensichtlich auch mitbekommen, dass Häupl und Sima da nicht zusammenkommen und lässt es ein bisschen regnen. Das hilft und entlastet die Bevölkerung im dritten Bezirk.

Ich möchte heute über eine Studie reden, die in der MA 22 verfasst worden ist. (Abg. Gradwohl: Du kannst einmal ein Wort verlieren über Graz! Über die Parteifreunde!) Die Behöre in Wien hat untersucht, wie es in der Stadt Wien zu Schadstoffreduktionen kommen kann.

Was war die Reaktion der Wiener Stadtpolitik darauf? – Kollege Schicker hat gesagt: Um Gottes Willen, das brauchen wir als Letztes! Und Ulli Sima hat gesagt: Wir machen das demokratisch und werden das quasi demokratisch totstellen, wir machen einen Arbeitskreis! – Das heißt: In Wirklichkeit geschieht wieder nichts (Abg. Broukal: Sagen Sie uns: Wollen Sie eine City-Maut? – Ruf bei der SPÖ: Seien Sie einmal ehrlich!), obwohl man weiß, dass bei der Wiener Westeinfahrt 29 000 Fahrzeuge täglich fahren, obwohl man weiß, dass dort der NO2-Grenzwert um das Doppelte überschritten wird, und obwohl man weiß, dass die Stickoxide zweifach als problematisch angesehen werden können, nämlich: Einerseits belasten sie die Lungen, und andererseits sind sie auch für die Ozonbildung maßgebend.

Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig-Piesczek (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Abgeordneter Missethon, wissen Sie, es ist billig, es ist niveaulos (Abg. Neudeck: Na also, was soll das?), es ist völlig überflüssig und es ist einfach auch langweilig, wenn Sie ständig hier herausgehen und mit dem Finger auf eine Landeshauptstadt oder auf die Bundeshauptstadt zeigen, die zufällig von der SPÖ regiert wird, und anhand dieser die Feinstaubproblematik abhandeln. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Wittauer: Das war eine ganz korrekte Rede von Herrn Abgeordnetem Missethon!)

Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig-Piesczek (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Abgeordneter Missethon, wissen Sie, es ist billig, es ist niveaulos (Abg. Neudeck: Na also, was soll das?), es ist völlig überflüssig und es ist einfach auch langweilig, wenn Sie ständig hier herausgehen und mit dem Finger auf eine Landeshauptstadt oder auf die Bundeshauptstadt zeigen, die zufällig von der SPÖ regiert wird, und anhand dieser die Feinstaubproblematik abhandeln. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Wittauer: Das war eine ganz korrekte Rede von Herrn Abgeordnetem Missethon!)

Ich weiß nicht: Was soll denn das bringen?! Ich meine, es diskutiert doch auch die ÖVP-Fraktion im Wiener Landtag. Das ist wirklich so durchsichtig, und jeder, der sich das anschaut, denkt sich: Nein, nicht schon wieder! – Das ist wirklich unerträglich! (Abg. Neudeck: Wenn Sie von Kärnten reden, dann ist es erlaubt!)

Ich hätte mir bei diesen Vier-Parteien-Verhandlungen als gemeinsames Ziel gewünscht, spätestens in zwei Jahren so weit zu sein, dass nicht mehr jährlich 60 000 Kinder mit Medikamenten behandelt werden müssen. (Abg. Wittauer: 22 000!) Aber das, was jetzt vorliegt, reicht jedenfalls für dieses Ziel nicht aus, das ist zu wenig. Das wissen Sie auch, es wurde auch zugegeben.

Warum sie den Kollegen Missethon da so angreifen, verstehe ich nicht. Er hat nur die Wahrheit gesagt. Aber Sie vertragen ja nicht einmal die Wahrheit! (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek begibt sich zum Rednerpult und legt auf dieses ein Schriftstück – mit den Worten: Die möglichen Bundesmaßnahmen!)

Wir wissen, dass, wie Sie es auch vorhin in Ihrer Rede gesagt haben, dass die Grenzwerte überschritten werden. Wir setzen Maßnahmen gemäß IG-Luft gegen Grenzwertüberschreitungen, und auch Minister Gorbach hat vorgeschlagen, dass wir Verkehrsberuhigungsmaßnahmen auch für diese Bereiche anwenden können, wenn wir die Mess-Stellen ... (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Her damit! Steht noch nicht drinnen!)

Die zweite Maßnahme wäre, dass man, wenn der Grenzwert stetig überschritten wird, sagt, man macht Blockabfertigung. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Ja! Tun!)

Die dritte Maßnahme wäre, dass man die Geräte, die keinen Partikelfilter haben ... (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek – ein Schriftstück in die Höhe haltend –: Da kannst du dir etwas aussuchen!)

Es ist heute schon mehrmals angesprochen worden: Auch die Landwirtschaft hat einen wesentlichen Anteil an der Gesamtemission. (Abg. Zweytick: Einen wesentlichen sicher nicht!) Ich werde es Ihnen gleich sagen. Wie beispielsweise aktuellen Daten des Umweltbundesamtes – und diese werden Sie hoffentlich nicht bezweifeln – zu entnehmen ist, stößt in Österreich die Landwirtschaft aus Verbrennung und Aufwirbelung insgesamt sogar – und jetzt aufgepasst, bitte – etwas mehr Feinstaub aus als der Verkehr insgesamt. Ich betone: der Verkehr insgesamt, also PKWs, LKWs, Bahn, Schiffe und Flugzeuge zusammen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Brader.) Das sind Daten, Herr Abgeordneter Brader, lieber Alfred, die ich vom Umweltbundesamt bekommen habe, und ich hoffe, dass du diese nicht bezweifelst.

Der Herr Bundesminister hat schon daran erinnert: IG-L, wo bei den Genehmigungsverfahren auch bei Betriebsanlagen schon Vorsorge getroffen wird, dass diesem Thema verstärkt nicht nur Augenmerk geschenkt wird, sondern dass es auch Berücksichtigung findet; die NoVA-Spreizung bei den Dieselpartikelfiltern, der schwefelfreie Treibstoff oder jetzt das 7,5-Millionen-Paket für Industrieanlagen, das immerhin Investitionen von etwa 30 Millionen € auslösen wird. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Baumaschinen!) – Oder die Baumaschinen beziehungsweise die Förderung in diesem Bereich, die jetzt in dieser UFG-Änderung enthalten ist.

Uns sind so konkrete Maßnahmen wie die hier gesetzten allemal lieber als die Diskussion über Anträge, und zwar Anträge ans Christkind oder in diesem Fall an die zuständigen Länder. Wir setzen die Maßnahmen um, die wir hier in diesem Hohen Haus beschließen können beziehungsweise die die Regierung setzen kann, und genau das tut der Umweltminister. Alles andere ist, wie gesagt, nichts als Schaumschlägerei. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Warum ist der Umweltminister ein Christkind? Viel Ähnlichkeit mit dem Christkind hat er nicht!)

Da wäre zum Beispiel die Möglichkeit der Förderung des Einbaus von Partikelfiltern auch bei LKW. – Das fällt in den Verkehrsbereich, gebe ich zu. Oder da wäre die Möglichkeit der Förderung des öffentlichen Verkehrs im Bereich des Personen- und Güterverkehrs in größerem Ausmaß als bisher. Oder da wäre die Möglichkeit der verbindlichen Richtlinien und Grundlagen für die Raumordnung. (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Ländersache!) – Sicher, Ländersache, das gebe ich schon zu. Dann gäbe es durchaus die Möglichkeit, dass man eine Überprüfung des amtlichen Kilometergeldes vornimmt und eventuell eine City-Maut in Erwägung zieht. Oder: eine Verkehrsanschlussabgabe bei Supermärkten. Es könnte auch eine Kerosinbesteuerung vorgeschrieben werden et cetera. (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Europäische ...! – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Inlandsflüge!)

Da wäre zum Beispiel die Möglichkeit der Förderung des Einbaus von Partikelfiltern auch bei LKW. – Das fällt in den Verkehrsbereich, gebe ich zu. Oder da wäre die Möglichkeit der Förderung des öffentlichen Verkehrs im Bereich des Personen- und Güterverkehrs in größerem Ausmaß als bisher. Oder da wäre die Möglichkeit der verbindlichen Richtlinien und Grundlagen für die Raumordnung. (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Ländersache!) – Sicher, Ländersache, das gebe ich schon zu. Dann gäbe es durchaus die Möglichkeit, dass man eine Überprüfung des amtlichen Kilometergeldes vornimmt und eventuell eine City-Maut in Erwägung zieht. Oder: eine Verkehrsanschlussabgabe bei Supermärkten. Es könnte auch eine Kerosinbesteuerung vorgeschrieben werden et cetera. (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Europäische ...! – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Inlandsflüge!)

Verkehr eine umfassende Präventionspolitik notwendig. Und was Sie da bei den Gesundheitskosten einsparen könnten, das geht wirklich in die Milliarden! Sie denken oft nur in Zahlen und in Geldmitteln. – Denken Sie bitte diesmal wirklich in ganz konkreten Gesundheitsmilliarden! Das würde uns bei der Feinstaub- und bei der Lärmproblematik weiterbringen. – Danke. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Neudeck: Ihr Vorschlag ist nur: besteuern und verteuern!)

Auch Herr Abgeordneter Heinzl weiß als St. Pöltener, dass die Überschreitungen in St. Pölten an einem Tag im Februar stattgefunden haben, und zwar am Europaplatz. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Überschätz den Heinzl nicht!) Und da ist den ganzen Tag kein Traktor vorbeigefahren, nicht einmal mit dem Schneepflug. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abgeordnete Dipl.-Ing. Elke Achleitner (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Herr Kollege Heinzl! Das „Nein, nicht schon wieder!“ der Frau Kollegin Glawischnig gilt in erster Linie auch für Sie, wenn Sie ständig meinen, dass ausschließlich die Bundesregierung für die Feinstaubproblematik verantwortlich ist. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Im Antrag steht: Bund, Länder und Gemeinden!) Es liegt wirklich auch an Ihnen, einmal zu überlegen und auch darüber nachzudenken, dass insbesondere auch die Länder davon betroffen sind und Maßnahmen ergreifen sollten. (Zwischenruf des Abg. Heinzl.)

Es ist auch wirklich unerhört, wenn von der Opposition ständig gemeint wird, dass von der Bundesregierung nichts unternommen werde. Es ist zwar heute schon mehrmals angesprochen worden, aber ich erinnere Sie gern noch einmal daran, denn anscheinend dürfte das bei Ihnen nicht so richtig aufgenommen werden: Es wurde schwefelarmer Kraftstoff eingeführt; es wurde ein Bonus-Malus-System eingeführt, um Anreizsysteme zu schaffen, dass bei neuen Diesel-PKW Partikelfilter eingebaut werden; und es wurden vom Bundesminister ganz konkrete Maßnahmen getroffen wie das Spritsparen oder das Forcieren von Umwelt-Mobilitätsmanagement. (Abg. Heinzl: Das sind 6 Prozent der Emissionen ... Feinstaubbelastung! Was ist mit den nächsten 34 Prozent?)

Wahrscheinlich ist das in Oberösterreich insbesondere so, und es dürfte vermutlich in Wien noch größere Probleme geben. Die Grenzwertüberschreitung kommt jedenfalls auf Grund der ständigen Grenzwertabsenkung zustande. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Wasser predigen und Wein trinken!)

Abgeordneter Georg Oberhaidinger (SPÖ): Herr Bundesminister! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Kollege Missethon ist leider nicht mehr im Plenarsaal (Abg. Neudeck: Der kommt wieder!), aber ich möchte ihm doch ausrichten lassen, wie das Feinstaubproblem zum Beispiel in seinem Heimatbundesland, der Steiermark, behandelt wurde.

Der zuständige Landesrat Seitinger hat einfach die Höchstwerte angehoben – verdoppelt –, und damit war das Feinstaubproblem erledigt. – So kann man auch damit umgehen. Ob das demokratisch ist, meine Damen und Herren, wage ich zu bezweifeln. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ihr habt es mitgetragen! Die Landesregierung! Die SPÖ sitzt aber schon auch in der Regierung in der Steiermark, oder?)

Es besteht also wirklich keine Veranlassung, dieses Thema auf die leichte Schulter zu nehmen. Wenn es nur eine Maßnahme gegeben hat, nämlich in Bezug auf die Diesel-PKWs, dann greift das einfach zu kurz, Herr Minister! (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: 7,5 Millionen € heute!) Was passiert mit den LKWs? Was passiert mit den zigtausenden LKWs, die tagtäglich unsere Straßen frequentieren?

Abgeordneter Dipl.-Ing. Werner Kummerer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich vielleicht eine kurze Zusammenfassung versuchen. (Abg. Neudeck: Kurz ist wichtiger als zusammenfassen!) In der Diskussion war eigentlich die Herausarbeitung der Verursachergruppen außer Streit gestellt: Straßenverkehr, Industrie, Gewerbe, Landwirtschaft, Hausbrand. Unser Herr Umweltminister Josef Pröll weiß, wo diese Gruppen einzuordnen sind: Es sind genau dieselben Gruppen, die die Hauptemittenten bei den Treibhausgasen sind, die wir beim Kyoto-Protokoll schon mehrmals angesprochen haben.

Ich behaupte also, es gibt einen Zusammenhang zwischen den Emissionen der Treibhausgase und den Staubemissionen. Ich behaupte weiter, jede Reduktion, die wir bei den Treibhausgasen erreichen, hilft uns auch bei den Staubemissionen weiter. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das stimmt!)

Setzen Sie ein Zeichen, springen Sie über Ihren Schatten! Das sind die ersten wichtigen, großen Schritte (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Aber Sie auch!), weitere Schritte in die richtige Richtung, Frau Kollegin Glawischnig, auch in Ihrem Interesse. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek.) Also stimmen Sie in Ihrem Interesse wenigstens dieser Entschließung zu! Seien Sie so ehrlich und so fair, dass wir in dem Land etwas weiterbringen, Schritt für Schritt.

ist. (Abg. Haidlmayr: ... zuständig!) Aber wir sind sehr sensibel gegenüber den verschiedenen Themen, die hier vorgebracht werden.

Ich finde, es wäre wirklich an der Zeit, im Ausschuss verstärkt, Kollege Freund, mehr als bisher und breiter Stellungnahmen einzufordern und dort auch auf die Anliegen der Opposition einzugehen, weil das im Interesse der Bürgerinnen und Bürger ist. Da würde Ihnen kein Stein aus der Krone fallen (Abg. Lentsch: Wir haben keine Krone auf!), wenn Sie eine, zwei oder drei Stellungnahmen mehr anfordern. Das würde die Diskussion beleben.