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Petition betreffend "Verlängerung der Geltungsdauer von Kurzparkzonen in Wien, Ausnahmebewilligungen für Geschäftsleute und Freiberufler, Ergänzung des § 45 Abs. 4a der geltenden StVO" (Ordnungsnummer 6) (überreicht von der Abgeordneten Ilse Burket )

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich begrüße die neue Kollegin herzlich in unserer Mitte. (Allgemeiner Beifall.)

Meine Damen und Herren! Ob 350, 400, 411 oder 500 Millionen Schilling Schulden: Dieses Desaster ist das größte Finanzdebakel einer Partei in der Geschichte der Republik Österreich! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Und das alles bitte auf Kosten der Steuerzahler, das alles auf Kosten der Steuerzahler, die ja auch bei der Parteienförderung herhalten müssen! (Abg. Haigermoser: Ja, ja, die Knackwurst vom Edlinger ...! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Wer trägt jetzt die Verantwortung? Wer trägt die Verantwortung für dieses Finanzdebakel? Ich verstehe schon, dass das alles schwierig ist. Und man sagt ja in der SPÖ auch gerne: Wir sind in den letzten 20 Jahren von 51 Prozent auf 33 Prozent Wählerzustimmung heruntergerutscht, haben nicht mehr 700 000, sondern nur mehr 385 000 Mitglieder. Gewiss, das alles ist schwierig, aber ich sage Ihnen ganz deutlich: Nicht die Wähler und auch nicht die Mitglieder sind schuld an diesem Finanzdebakel, sondern Ihr versagendes Parteimanagement, das diesen Schuldenberg zugelassen hat. Die sind schuld an diesem Finanzdebakel – und das auf Kosten der Steuerzahler! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Aber es ist noch nicht aus: Jetzt wird plötzlich bekannt, dass die SPÖ überall versucht, ihre Schulden zu tilgen und Kredite aufzunehmen, Kredite für Schuldentilgung, und zwar zuletzt bei der Steiermärkischen Sparkasse. Das ist ja etwas Großartiges: Bei der Steiermärkischen Sparkasse wurde auf Betreiben des Steirischen SPÖ-Vorsitzenden Schachner-Blazizek ein Kredit in Höhe von 60 Millionen Schilling aufgenommen. 60 Millionen Schilling zur Tilgung der Schulden der Bundespartei! Und exekutiert hat diese Kreditaufnahme niemand anderer als der Chef der Steiermärkischen Sparkasse, Generaldirektor Hofer, der gleichzeitig Finanzreferent der SPÖ ist. (Rufe bei den Freiheitlichen: Unglaublich! – Gegenrufe bei der SPÖ.)

Herr Kollege Kostelka! Ist das richtig? Geben Sie uns heute Auskunft? Jeder normale Staatsbürger zahlt jetzt 6 oder 6,5 Prozent Zinsen. Ich sage Ihnen: Das ist ein parteipolitischer Skandal sondergleichen, der da stattfindet! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Rufe bei der SPÖ: FPÖ-Niederösterreich ...!)

Ich stelle das nur einmal in den Raum, damit auch alle wissen, in welchen Dimensionen sich dieses Finanzdebakel abspielt. "Die SPÖ ist pleite", wird bereits geschrieben. Es ist der Vorwurf der fahrlässigen Krida auch schon erhoben und geprüft worden, und ich sage Ihnen daher: Sie können sich nicht andauernd verstecken und keine Zahlen nennen, denn die Österreicher haben auf Grund des Parteienförderungsgesetzes das Recht auf Offenlegung, auf Prüfung und auf Kontrolle der Parteifinanzen, auch der Bundes-SPÖ. Und das verlangen wir! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Es gibt also einen SP-Bundesgeschäftsführer, der nicht einmal weiß, wem die Bundesgeschäftsstelle gehört und an wen er die Miete zu zahlen hat. Dann kommt an die Oberfläche, dass die SPÖ seit vielen Jahren für die 1 800 Quadratmeter ihrer Bundesgeschäftsstelle ganze 58 S pro Quadratmeter zahlt! 58 S! (Rufe bei den Freiheitlichen: Das ist doch unglaublich!) Erklären Sie das einmal den "kleinen" Mietern! 58 S pro Quadratmeter im 1. Wiener Bezirk, in bester Lage, wo jeder Quadratmeter heute 250, 300 S kostet! – Das können Sie nicht erklären, und deshalb haben Sie auch schon einen Schuldigen gefunden. Wer muss zahlen? Wer muss dieses Finanzdebakel ausbaden? – Die Mitglieder, die "kleinen" SPÖ-Mitglieder, die Mitglieder sollen das SPÖ-Finanzdebakel lösen! Häupl rechnete aus: Jedes Mitglied muss 750 S zahlen, dann wäre die SPÖ saniert. Gratuliere!

Wir Freiheitlichen müssen nicht nur die "kleinen" Leute vor Ihren Belastungen der letzten Jahre in Schutz nehmen, sondern wir müssen jetzt sogar schon die SPÖ-Mitglieder davor schützen, von ihrer Partei zur Kasse gebeten zu werden. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) Und das werden wir auch tun, meine Damen und Herren von der SPÖ! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir Freiheitlichen müssen nicht nur die "kleinen" Leute vor Ihren Belastungen der letzten Jahre in Schutz nehmen, sondern wir müssen jetzt sogar schon die SPÖ-Mitglieder davor schützen, von ihrer Partei zur Kasse gebeten zu werden. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) Und das werden wir auch tun, meine Damen und Herren von der SPÖ! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Das ist der Punkt! Sie haben die Staatsfinanzen in den letzten Jahren nicht unter Kontrolle gehabt. Sie haben Ihre eigenen Finanzen nicht unter Kontrolle. Sie belasten die Menschen – und wir schützen sie davor! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Ich kenne viele Themen, die aktuell, wichtig und im Interesse der österreichischen Bevölkerung wären (Beifall bei der SPÖ), beispielsweise die Fragen, wie es sich mit den Steuererhöhungen und den Pensionskürzungen verhält oder mit der Einschränkung von Gesundheitsdienstleistungen beziehungsweise der Erhöhung der finanziellen Beiträge des Einzelnen im Gesundheitsbereich. Vor allem aber, meine Damen und Herren, ist eines klar: Was hier unternommen werden soll, ist nichts anderes als der Versuch einer Ablenkung von den wesentlichen Fragen. (Der Redner zeigt eine Graphik mit dem Titel: "Ärmere zahlen doppelt so viel wie Reiche".)

Zu den wesentlichen Fragen zählt beispielsweise, dass Bezieher kleinerer und mittlerer Einkommen ungleich stärker von jenem Gesetz, das Sie morgen beschließen werden, belastet werden, als das bei Spitzenverdienern der Fall ist. Sie von den Koalitionsparteien sind die Schutzherren der Spitzenverdiener! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Herr Kollege Westenthaler, so jung Sie an Jahren sind, so uralt ist Ihr Konzept. (Ironische Heiterkeit bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) Sie rufen in hektischer Weise "Haltet den Dieb!", wenn es darum geht, von eigenen Machinationen und Fehlleistungen abzulenken. (Abg. Ing. Westenthaler: Ihre Mitglieder wollen wir schützen!) Es wäre wirklich verlockend, darauf hinzuweisen, dass Sie die Partei Rosenstingls sind, dass Rosenstingl Ihr Klubkassier war. (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist ein gefährlicher Vergleich! – Abg. Dr. Ofner: Wie viel hat der Rosenstingl bekommen? Sieben oder acht Jahre Haft? Das kann doch kein Vergleich sein! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Es wäre wirklich verlockend, darauf hinzuweisen, dass "Freiheitliches Wohnen", der "mutige Schritt in die Wohnbauwirtschaft", erst vor wenigen Wochen wieder am Rande eines Konkurses vorbeispaziert ist. Und es wäre auch verlockend, darauf hinzuweisen, dass Ihr fulminanter Sozialfonds zu einem Selbstbedienungsladen für freiheitliche Funktionäre degradiert wurde. Ihre Finanzen sind in höchstem Maße undurchsichtig! (Beifall bei der SPÖ.)

Der Rechnungshofbericht über die Parteienfinanzen und über die Finanzierung der Klubs kommt aller Voraussicht nach morgen ins Haus. Sie haben in diesem Zusammenhang mir und meiner Fraktion vorgeworfen, dass wir vom Staatsanwalt verfolgt würden und dass ich eine strafrechtliche Verfolgung zu gewärtigen hätte. – Ich kann Ihnen hier sagen: Die gerichtlichen Verfahren sind zurückgelegt worden, und der Rechnungshof wird attestieren, dass alles in Ordnung ist. – Sie, Herr Kollege Westenthaler, sind der Herr der Kartenhausskandale! (Beifall bei der SPÖ.)

Die Aktuelle Stunde wird zur Diskussion einer Frage missbraucht, die sich erübrigt. Wirklich wichtige Fragen werden in diesem Zusammenhang nicht angesprochen: der Streit um das Karenzgeld in Ihrer Fraktion (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen), die Pensionsreform II, die Pensionisten bis zu 20 Prozent ihrer Pension kosten kann, ...

Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Hohes Haus! Das ist heute eine unangenehme Diskussion, weil wir als Parteien eigentlich über uns selbst herziehen – und das empfinde ich als nicht gut. Parteien sind nämlich die organisatorische Säule einer parlamentarischen Demokratie und somit für den Parlamentarismus unabdingbar. Ohne gesetzliche Parteienfinanzierung wäre das System schlechter, weil die Gefahr der Finanzierung aus dunklen Spendenkanälen und damit auch die Gefahr bestünde, dass jene, die spenden, Einfluss auf die Politik nehmen. Ich glaube daher, dass unser Parteienspektrum mit seiner gesetzlichen Parteienfinanzierung ein gutes System ist und dass damit Korruption und Spendereinfluss abgewehrt werden. (Beifall bei der ÖVP.)

Die verfassungsrechtliche Notwendigkeit der Parteien bedeutet jedoch keinen Persilschein, in alle gesellschaftlichen Bereiche vorzudringen. Es gibt auch keinen Persilschein dafür, mit den gesetzlich gesicherten Kompetenzen und Parteienrechten schlampig oder missbräuchlich umzugehen. Der große Schuldenberg, der hier angesprochen worden ist, ist aus meiner Sicht das Resultat eines besonders schlampigen Umganges mit Steuergeldern. Ich erlaube mir kein Urteil darüber, wofür die SPÖ ihr Geld verwendet, aber die Schuldenmacher-Philosophie der SPÖ führte zu einem klaren Missbrauch im Umgang mit Parteiengeld. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

So sagt Ihr Kollege Rudas laut "profil": "Das Problem liegt doch darin, dass die Personal- und Betriebsausgaben höher sind als alle Einnahmen. Alles, was man operativ macht, geht schon ins Minus." – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das ist vorsätzlich und nicht mehr fahrlässig. Daher muss es legitim sein, zu fragen, wie Sie diesen Crashkurs abstellen wollen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Trattner. Gleiche Redezeit. – Bitte. (Ruf bei der SPÖ: Was hat das mit Rosenstingl zu tun?)

Abgeordneter Mag. Gilbert Trattner (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Danke für den Hinweis auf Rosenstingl. Ihr Parteivorsitzender Klima wird sich schön dafür bedanken, wenn er mit Rosenstingl verglichen wird. Rosenstingl ist verurteilt worden und hat der FPÖ sehr geschadet. Das würde ich Ihrem Parteivorsitzenden Klima nicht nachsagen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Andere Parteien planen anders. Andere Parteien planen so, dass sie einen Plan vorgeben, wie viel der Wahlkampf kosten darf. Sie sagen: Ich habe den Betrag X angespart, ich werde aus der Wahlkampfkostenrückerstattung den Betrag Y erhalten. So kann man den Spielraum, in dem man sich als ordentlicher Kaufmann bewegen kann, ausrechnen. Bei guter Planung kann man kurzfristig aufgenommene Gelder rasch wieder zurückzahlen. – Das, was Sie gemacht haben, ist wirklich fahrlässig und durch nichts zu verantworten. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abgeordneter Mag. Gilbert Trattner (fortsetzend): ... die uns Rosenstingl eingebrockt hat, mittelfristig zurückgezahlt werden können. Erst dann, wenn das erledigt ist, kann man wieder neue Ideen verfolgen und wieder Geld aufnehmen beziehungsweise Aktionen starten. Aber zuerst ist Sparsamkeit angesagt und nicht Prasserei, wie es bei Ihnen üblich ist. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Dazu hat es mehrmals Anläufe gegeben. Die grüne Fraktion hat jahrelang Anträge eingebracht, die darauf abzielten, das Parteiengesetz in diesem Punkt zu ändern, und es ist immer abgelehnt worden, und zwar von den drei anderen Fraktionen. Das ist eigentlich das Bedauerliche. Wir werden in diesem Frühjahr diesen Antrag noch einmal stellen. Dann wird sich herausstellen, wer wirklich für die Transparenz ist. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (fortsetzend): ... einen Ruck geben. Wenn Sie weiter die Transparenz verweigern, können Sie Gift darauf nehmen, dass die Grünen dem weiterhin eine konsequente Kontrolle entgegensetzen werden. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim (fortsetzend): Dass Sie als Regierungspartei zu einem derartigen Mittel greifen, finde ich tatsächlich beschämend. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Kollege Khol, weil Sie ja jetzt ständig so dazwischen schreien, möchte ich bei dieser Gelegenheit noch eines sagen, was die repressive Art und Vorgangsweise dieser Regierung anlangt. Sie, Herr Kollege Khol, haben mich unlängst persönlich im Parlament angerufen und haben mir mitgeteilt, dass ich meine sachlichen Argumentationen in den diversen Ausschüssen weiter aufrechterhalten kann – wortwörtlich haben Sie gesagt, Sie können mich ruhig weiter anpinkeln –, aber Sie haben mir dann, nachdem Sie einige Erklärungen abgegeben haben, eine Klage in Aussicht gestellt. Meine Damen und Herren! Ich halte das für skandalös. Und wenn Sie mir, der sich sicher sehr gut wehren kann, eine derartige Klage androhen, dann möchte ich wissen, was Sie in all jenen Bereichen, im gesamten Bereich der ÖIAG, wo Sie eine Personalpolitik durchsetzen, die skandalös ist, denen, die sich nicht wehren können, antun wollen. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Dagegen werden wir uns wehren. (Beifall bei der SPÖ.) Wir werden jenen Hilfestellung geben, denen Sie jetzt mit Repressionen drohen. Sie müssen zur Kenntnis nehmen: Ehrgeiz und Ellbogen allein sind für eine Regierung etwas zu wenig. Was sie benötigt, ist Format.

Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim (fortsetzend): Das fehlt Ihnen aber, und das ist der eigentliche Schaden für Österreich. (Beifall bei der SPÖ.)

Ein wenig erinnert mich das an die Situation vor der Budgeterstellung, an die Budgetzahlen des Herrn Edlinger, wo der Schuldenberg auch täglich höher wurde. (Abg. Edlinger: Ist ja nicht wahr!) Wie geht es Ihnen dabei, Herr Edlinger? Erinnern Sie sich noch an die Geschichte mit dem Hund und der Wurst? In der gegenwärtigen Situation müssen Sie, würde ich meinen, froh sein, wenn jemand Ihrem Hund eine Wurst gibt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Ich bin nicht sicher, ob sich Ihre Partei in der momentanen Situation überhaupt einen Hund leisten könnte.

Ich lese im "Format", Herr Ex-Bundeskanzler Klima fühlt sich für die Schulden der SPÖ nicht verantwortlich, weil ihm sein Vorgänger 367 Millionen Schilling an Schulden hinterlassen hat. Format muss man haben, sagt Herr Kollege Jarolim. Jawohl, das muss man haben. Vranitzky ist doch jener ehemalige SPÖ-Vorsitzende, meine Damen und Herren, gegen den zurzeit gerichtliche Vorerhebungen wegen angeblicher Gratisflüge laufen. Dabei muss man ihm zu Gute halten, er hat es doch gut gemeint. Er wollte ausländische Sponsoren nach Österreich bringen, um seiner eigenen Partei finanzielle Belastungen zu ersparen. Das ist ihm auch gelungen. Ich hoffe nur, er kann klarmachen, was diese Flüge tatsächlich bewirkt haben. Dazu fällt mir das Lied von Reinhard May ein: Über den Wolken muss die Freiheit wohl grenzenlos sein, und alles, was groß und wichtig erscheint, ist plötzlich nichtig und klein. – All das ist nicht umsonst so passiert! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Mag. Dr. Josef Trinkl (fortsetzend): ... die eigenen Dinge in Ordnung zu halten, der ist auch nicht im Stande, der Republik Österreich an führender Stelle voranzustehen. – Jetzt wissen Sie die Antwort. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wer mehr als 1 000 Schilling spendet, bekommt als kleines Dankeschön ein Video "30 Jahre in Regierungsverantwortung", mit Redeausschnitten von Kreisky, Vranitzky, Sinowatz, Klima und Gusenbauer. – Zitatende. (Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Da werden sich die Brieftaschen aber öffnen, dass du nur so schaust, witzelt ein prominentes Vorstandsmitglied. (Neuerliche Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) – Das ist die Bittsteller-Gesellschaft, und das ist auch die von meinen Vorrednern zum Teil zitierte Umverteilung von unten nach oben (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP), nämlich von dem "kleinen" Mitglied im hinteren Tal in die Parteikassa an der Spitze, wo man offensichtlich gar nicht genug Geld ausgeben kann.

Da werden sich die Brieftaschen aber öffnen, dass du nur so schaust, witzelt ein prominentes Vorstandsmitglied. (Neuerliche Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) – Das ist die Bittsteller-Gesellschaft, und das ist auch die von meinen Vorrednern zum Teil zitierte Umverteilung von unten nach oben (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP), nämlich von dem "kleinen" Mitglied im hinteren Tal in die Parteikassa an der Spitze, wo man offensichtlich gar nicht genug Geld ausgeben kann.

Das war es, was man dazu eigentlich sagen musste. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werter Herr Kollege Ofner! Lassen wir doch die Kirche im Dorf, oder lassen wir von mir aus das "blaue Hendl" im Griller. Festzuhalten ist doch, dass es einem einzigen freiheitlichen Hendlbrater gelungen ist, mehr an Schaden anzurichten, als die SPÖ in den letzten 30 Jahren Schulden angehäuft hat. (Abg. Dr. Ofner: Richtig! Er sitzt schon! – Abg. Ing. Westenthaler: Kollege! Deswegen sitzt er auch im Gefängnis!) Das entschuldigt nicht, was im Bereich der SPÖ passiert ist, aber das deutet schon darauf hin, dass wir es mit zwei völlig unterschiedlichen Vorkommnissen zu tun haben. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner. )

Meine Damen und Herren! Das ist das österreichische System, das ist nichts Neues. Die Freiheitliche Partei hatte in der Vergangenheit ein Problem: Sie war nicht Teil dieses Systems und musste deswegen auf das riskante Geschäft der Hendlbraterei ausweichen. Na so ist es halt. (Heiterkeit bei den Grünen.)

Worum ist es in den letzten beiden Monaten gegangen? – Aus roten Posten blaue zu machen, das war die Regierungstätigkeit der Freiheitlichen in den letzten Wochen und Monaten. (Beifall bei den Grünen.)

Die Leute fragen mich etwas ganz anderes. Sie fragen: Herr Abgeordneter! Warum sollen plötzlich Patienten für die Kunstfehler der Ärzte zahlen? Herr Abgeordneter! Warum sollen kranke Menschen erstmals in dieser Republik zur Weiterarbeit gezwungen werden? Herr Abgeordneter! Warum sollen ältere Menschen, die sich zum Teil ihre Gesundheit ruiniert haben, in die Arbeitslosigkeit geschickt werden, um dort auf die Mindestrente zu warten? – Das sind die Fragen, die die Leute bewegen. Darum geht es! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Hier ein Spektakel aufzuführen und so zu tun, als ob die Finanzen einer Partei in Zeiten einer einmaligen Belastungswelle, die gegen die Kleinsten dieser Republik gerichtet ist – vielleicht wird die Partei mit ihren Problemen fertig oder auch nicht –, das größte Problem seien, Herr Kollege Westenthaler, zeigt, dass Sie die Menschen dieser Republik und ihre Sorgen nicht verstanden haben. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Karenzgeld – kein Ersatz von entfallenem Einkommen mehr. Sie haben es auch nie der Mühe wert gefunden, darüber zu diskutieren, wie vernünftig doch der Vorschlag wäre, ein einkommensabhängiges Karenzgeld einzuführen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Soll ich Ihnen auch ein bisschen Geschichte erzählen? – Schauen Sie sich die Maßnahmen der Sozialdemokratie an, als es in diesem Hause eine absolute Mehrheit gab! Damals sind frauenpolitische, familienpolitische Maßnahmen gesetzt worden. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Mit dem Abhandenkommen dieser Mehrheitsverhältnisse ist in diesem Bereich nur mehr sehr wenig weitergegangen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

Soll ich Ihnen auch ein bisschen Geschichte erzählen? – Schauen Sie sich die Maßnahmen der Sozialdemokratie an, als es in diesem Hause eine absolute Mehrheit gab! Damals sind frauenpolitische, familienpolitische Maßnahmen gesetzt worden. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Mit dem Abhandenkommen dieser Mehrheitsverhältnisse ist in diesem Bereich nur mehr sehr wenig weitergegangen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

Es ist bekannt, was Sie wollen, und es ist bekannt, was Sie meinen, nämlich dass berufstätige Mütter nicht im Mittelpunkt Ihres Interesses stehen und dass berufstätige Mütter heute nach wie vor – auch am Beginn eines neuen Jahrhunderts – gerne als Rabenmütter dargestellt werden. Berufstätige Mütter sind keine Rabenmütter, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Die Alleinerzieherinnen finden bei Ihnen überhaupt kein Gehör. Alleinerzieherinnen sind offensichtlich selbst schuld an ihrer Misere. Alleinerzieherinnen werden von Ihnen mit keinem Wort erwähnt, meine Damen und Herren. (Zwischenruf der Abg. Silhavy. ) Frau Zierler hat im Ausschuss gemeint, das Thema Alleinerzieherinnen gehörte nicht in den Familienausschuss, sondern gehörte ausschließlich, wenn überhaupt, im Frauen- beziehungsweise Gleichbehandlungsausschuss behandelt. Das sagt ohnedies schon alles aus.

Aber ich kann Ihnen versichern, die jungen Frauen in Österreich werden sich nicht mehr zurückdrängen lassen. Sie werden darauf bestehen, Familie und Beruf unter einen Hut zu bringen. Sie werden nicht auf den Beruf verzichten, sie werden beides wollen. Ich hoffe nur, dass die Frauen in Österreich stark genug sein werden, Ihnen das auch immer wieder klar vor Augen zu führen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordnete Ridi Steibl (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Familienpolitik in Österreich steht derzeit unmittelbar im Zusammenhang mit dem Regierungsübereinkommen von ÖVP und FPÖ, aber auch im unmittelbaren Zusammenhang mit dem Familien-Volksbegehren, initiiert vom Österreichischen Familienbund. Das Familien-Volksbegehren entwickelt sich sehr wohl zu einem der erfolgreichsten Volksbegehren in der Geschichte. Diesbezüglich möchte ich Frau Kollegin Prammer widersprechen, weil die Forderungen festgeschrieben, auch von den Regierungsparteien eingebracht worden sind und nunmehr Schritt für Schritt umgesetzt werden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Alle in der Folge angeführten Maßnahmen stellen aus familienpolitischer Sicht ein Förderungspaket dar, das, wie ich schon erwähnt habe, nun stufenweise umgesetzt werden soll. Auf Grund der Komplexität des Themenbereiches und um ein Gesamtpaket, das die notwendigen Gesetzesänderungen der materiellrechtlich verschiedenen Rechtsbereiche beinhaltet, zur vorliegenden Materie erarbeiten zu können, muss die Vorlage, wie erwähnt, wieder an den Familienausschuss rückverwiesen werden, da wir keine politischen Schnellschüsse, sondern das Beste für unsere Familien erreichen wollen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Auch wenn die SPÖ laut ihrem Minderheitsbericht in diesen unseren Maßnahmen keinen Beitrag zur Verbesserung der Situation für Kinder, Frauen und Familien erkennen kann, will ich Folgendes ganz eindeutig klarstellen: Die Österreichische Volkspartei mit Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel an der Spitze war und ist eine Partei, für die die Belange der Familien in Österreich sehr im Vordergrund stehen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Durch das Kinderbetreuungsgeld für alle als reine Familienleistung erhalten alle Eltern eine völlig neue Wahlfreiheit in der Lebensgestaltung. (Abg. Mag. Prammer: Das ist unglaublich!) – Es ist nicht "unglaublich", sondern es ist glaublich wahr! Auch für diese Ausweitung des Karenzgeldes auf das Kinderbetreuungsgeld konnten wir eine Aufstockung im Familienlastenausgleich auf 13 Milliarden Schilling erreichen; bis dato waren es nur 8 Milliarden Schilling. Wenn man das mit dem Regierungsprogramm der SPÖ und ÖVP vergleicht, dann stellt man fest, die SPÖ hätte nur 2 Milliarden Schilling für die Familien übrig gehabt, und das muss man auch einmal sagen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wenn Frau Kollegin Prammer kritisiert, die Umverteilung der Mittel laufe in eine falsche Richtung, weil Frauen heute trotz Familie berufstätig sein wollen, dann kann ich nur sagen, dass wir eben deshalb durch dieses neue Modell Wahlfreiheit ermöglichen. Ich bin auch überzeugt davon und weiß aus Erfahrung, dass die jungen Frauen nicht am Gängelband der Parteien geführt werden müssen, sondern sie wissen sehr wohl, was sie wollen und was sie können. (Beifall bei der ÖVP.)

Ein weiterer Quantensprung in der österreichischen Familienpolitik ist die pensionsrechtliche Anrechnung der Kindererziehungszeiten. Um diese Anrechnung als pensionsbegründende Beitragszeit sicherzustellen, wird nunmehr bis zum 18. Lebensmonat des Kindes monatlich ein Betrag in der Höhe von 250 S an die Pensionsversicherung überwiesen. (Abg. Mag. Prammer: Wenn jemand berufstätig ist, braucht er dann auch nur 250 S zu zahlen?) Man muss dazusagen, dass der FLAF bisher schon 22 Prozent – das entspricht 8,2 Milliarden Schilling – als Ausgleich zum Pensionssystem überwiesen hat und dass diese 250 S eine Erhöhung, eine zusätzliche und wichtige Absicherung zur Pensionsbegründung sind. (Beifall bei der ÖVP.)

Es ist uns auch wichtig, dass Unternehmen, die Frauen nach einer längeren Zeit der Familienarbeit zu Hause wieder aufnehmen, zumindest ein Jahr lang vom Unternehmerbeitrag zur Krankenversicherung befreit werden. Uns wäre es auch wichtig, dass Unternehmen neu aufgenommene Wiedereinsteigerinnen ein Jahr länger behalten können, indem ein Steuerfreibetrag geltend gemacht werden kann. (Beifall bei der ÖVP.)

Nicht nur, dass Sie den Frauen etwas wegnehmen, nicht nur, dass Sie ihnen das Arbeitslosengeld, die Notstandshilfe, die Sondernotstandshilfe streichen, nicht nur, dass Sie berufstätige Frauen dann, wenn sie über der Zuverdienstgrenze der Frau Sickl liegen und daher laut Frau Sickl als reich gelten, überhaupt vom Kinderbetreuungsgeld für "alle" – unter Anführungszeichen – ausnehmen wollen, Sie schaffen auch neue Kategorien: zwei Jahre für die Unselbständigen und drei Jahre für diejenigen, die es sich richten können. – Danke! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Aber eigentlich wäre mir eine politische Verweisung von Ihren Plätzen hier im Haus bei den nächsten Wahlen lieber, für die gebrochenen Versprechen, weil Sie offensichtlich nicht einmal imstande sind, von A bis B zu zählen! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Anders die neue Regierung: Wir Freiheitlichen haben gemeinsam mit der ÖVP in wenigen Monaten bewiesen, wie schnell man politische Forderungen umsetzen kann. Darin sind sich die Regierungsparteien einig. Ich glaube, gerade zugunsten einer sinnvollen Familienpolitik der nächsten Jahre ist diese Einigkeit der bessere Weg, als es der bisherige war. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Dazu ist es gekommen, weil Sie nicht den Mut gehabt haben, den Bürgern zu sagen, was die Wahrheit ist. Sie haben Wahlzuckerln verteilt. Wenn wir Sie weiter hätten wirtschaften lassen, dann hätten Sie nicht einmal mehr das Geld für die Wahlzuckerln gehabt! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Das ist der Sinn des Kinderbetreuungsgeldes, und da können Sie doch um Gottes willen mitgehen, zumal doch im Frauen-Volksbegehren genau das Karenzgeld für die AlleinerzieherInnen gefordert wurde. Das realisieren wir jetzt. Wir wissen, dass heute zirka 90 Prozent der Mütter berufstätig sind, doch wir werden auch noch für die restlichen 10 Prozent, die derzeit mit ihren kleinen Kindern im Regen stehen, das Kinderbetreuungsgeld einrichten. Das sind die Selbständigen, das sind die Bäuerinnen, das sind die Studentinnen, die den Mut haben, ein Kind auf die Welt zu bringen, und die dann von der Gesellschaft kaltschnäuzig im Regen stehen gelassen werden. Wir werden anders agieren! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Zur Kollegin Prammer, die jetzt leider nicht da ist (Abg. Dr. Niederwieser: Sie hält das nicht mehr aus!), muss ich dasselbe sagen, was ich ihr im Budgetausschuss gesagt habe: Sie stellt Fragen, die sie sich in der vergangenen Periode selbst hätte stellen sollen. Wenn sie zum Beispiel fragt: Wo ist denn da die Wahlfreiheit, wenn es keine Kinderbetreuungseinrichtungen gibt?, dann frage ich zurück: Ja warum, liebe SPÖ, hat man sich denn nicht in den vergangenen Jahrzehnten um mehr Kinderbetreuungseinrichtungen bemüht? (Beifall bei den Freiheitlichen.) Sie sind doch dafür eingetreten, dass alle Frauen berufstätig sein sollen! Dann wäre es doch Ihre vordringlichste Aufgabe gewesen, sich um Kinderbetreuungseinrichtungen zu kümmern! (Abg. Silhavy: Genau das haben wir getan in all den letzten Jahren!)

Mir werfen Sie vor, dass ich zu wenig Kinderbetreuungseinrichtungen schaffe. Ich bin jetzt zwei Monate im Amt. Wunder wirken kann ich nicht, aber wir werden natürlich in diese Richtung arbeiten. (Abg. Dr. Niederwieser: Wunder erwarten wir auch keine!) Außerdem muss sachlich gesagt werden, dass hier die Bundesländer in die Ziehung genommen werden müssen, denn sie sind ja in erster Linie für die Schaffung von Kinderbetreuungseinrichtungen zuständig. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ich werde in diesem Jahr noch die 133 Millionen Schilling von der Kindergarten-Milliarde flüssig machen, und selbstverständlich werde ich mich seitens des Bundes um die weitere Unterstützung für Kinderbetreuungseinrichtungen bemühen. Aber ich muss Ihnen gebetsmühlenartig wieder sagen: Wir haben das Budgetloch von Ihnen übernommen, und ich kann leider diese Betreuungsmilliarde nicht aus dem Ärmel zaubern. Wir müssen erst das Budget sanieren, damit wir wieder Geld haben, um es sinnvoll für den österreichischen Bürger zu verwenden. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Genauso muss man zu den Teilzeitarbeitsplätzen fragen: Warum gibt es so wenig Teilzeitarbeitsplätze? Das hätte längst schon geschaffen werden können. Wir bemühen uns jetzt, ich bemühe mich um den Dialog mit der Wirtschaft, um mehr Teilzeitarbeitsplätze für unsere jungen Mütter zu schaffen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Kollegin Prammer hat auch von der Gewalt in der Familie gesprochen. Es ist wichtig, dass man die Familie nicht im Regen stehen lässt. Die Familie ist heute durch viele Einflüsse sehr gefährdet. Daher wird es unser Anliegen sein, mehr für die Familienberatung, für die Familienbetreuung zu tun. Es steht für diesen Ansatz Familienberatung heute wesentlich mehr Geld im Budget zur Verfügung. Das heißt, wir wollen die jungen Menschen, die heute noch den Mut haben, eine Familie zu gründen und Kinder in die Welt zu setzen, durch eine entsprechende fachliche Beratung unterstützen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Da wir genau wissen, wo es langgeht und was Not tut, möchte ich Sie in diesem Sinne neuerlich einladen, konstruktiv mitzuarbeiten. Ich stehe Ihnen für konstruktive Gespräche jederzeit zur Verfügung: im Interesse unserer Jungen, im Interesse unserer Familien, aber auch im Interesse unserer Senioren. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Frau Bundesministerin! So, wie man in den Wald hineinruft, so tönt es aus diesem auch zurück. (Abg. Aumayr: Ist das eine gefährliche Drohung?) Sie haben die Verantwortung für die Debatte, und ich stelle eines fest: Sie haben kein Interesse an einer sachlichen Auseinandersetzung in dieser Frage. Sie wollen agitieren! (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Ich betrachte diese Wortmeldung zur Geschäftsordnung als Missbrauch. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Es war dies ein Debattenbeitrag des Herrn Kollegen Kostelka, und man soll die Geschäftsordnung nicht dermaßen missbrauchen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Ich betrachte diese Wortmeldung zur Geschäftsordnung als Missbrauch. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Es war dies ein Debattenbeitrag des Herrn Kollegen Kostelka, und man soll die Geschäftsordnung nicht dermaßen missbrauchen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Mit Geld alleine, Frau Ministerin, werden wir die Probleme nicht lösen. (Abg. Böhacker: Was haben Sie in den letzten 30 Jahren gemacht?) Ich verweise auf eine Aussage, die ebenfalls von einer Expertin im Unterausschuss des Familienausschusses zum Familien-Volksbegehren getätigt wurde, von Frau Irene Kernthaler. Sie hat gemeint, auch das Kinderbetreuungsgeld wird das Problem des Geburtenrückganges in Österreich nicht lösen. Wir brauchen dazu mehrere Maßnahmen. Wir brauchen Unterstützung bei den Kinderbetreuungseinrichtungen, wir brauchen Unterstützung bei den Infrastrukturmaßnahmen, und wir brauchen vor allen Dingen auch die gelebte Partnerschaft, meine Damen und Herren, die Partnerschaft, wenn es darum geht, Pflege- und Betreuungsarbeit von Kindern zu übernehmen, und zwar zu gleichen Teilen von Männern und Frauen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte darauf verweisen, dass gerade die Sozialdemokraten gemeinsam mit der ÖVP noch ein Familienpaket beschlossen haben, das jetzt im Jahre 2000 wirklich spürbar wird, nämlich 12 Milliarden Schilling für die österreichischen Familien, dass wir in Europa, was Familienleistungen anlangt, an einem Spitzenplatz liegen und dass unser Paket von einerseits Sachleistungen und andererseits finanziellen Direktleistungen in ganz Europa anerkannt ist. Und Sie sprechen davon, dass für die österreichischen Familien nichts passiert, dass sie in ein Winkerl gestellt werden! (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)

Zum Kinderbetreuungsgeld noch eine Anmerkung. Ich bin davon überzeugt: Karenzgeld muss Karenzgeld bleiben, denn nur so kann das traditionelle Rollenbild von Männern und Frauen verändert werden. Es geht tatsächlich um die gelebte Partnerschaft. Es geht um die gelebte Partnerschaft zwischen Männern und Frauen, um die Partnerschaft im Berufsleben und in der Arbeitswelt und um die Partnerschaft in der Gesellschaft und nicht um die Rollenzuteilung zwischen Männern und Frauen, die fixiert und durch diese Maßnahmen einzementiert wird. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich wiederhole das, was Frau Kollegin Haller gesagt hat: 30 Jahre hätten Sie Zeit gehabt! Aber ich gebe zu: Wir haben als Koalitionspartner einiges verhindert, Herr Kostelka. (Abg. Dr. Kostelka: Ja, viel sogar! Fast alles!) Und ich bekenne mich dazu, denn aus unserer Sicht der Familie, aus unserer Sicht der Frauen, des Zusammenlebens und der Lebensqualität haben wir vieles anders gesehen, als Sie es machen wollten. Wir sind daher froh, dass wir jetzt einen Koalitionspartner haben, der in diesem Bereich sein bürgerliches Gedankengut genau auch in unsere Richtung einsetzt. Es wird uns deshalb möglich sein, hier vieles zu verändern und anders zu gestalten. (Beifall bei der ÖVP.)

Verstärkung und Ausweitung der Weiterbildungsmaßnahmen und Beratung für Karenzgeldbezieherinnen. – Was soll das? Haben wir das nicht schon? Ich bin ja Frau Binder dankbar, denn sie hat ja wenigstens einige Erfolge aufgezeigt, die wir im Zuge des Frauen-Volksbegehrens erzielt haben. Wir haben einiges bewirkt. Wir haben unter anderem die starre Karenzzeit geknackt mit einem Modell des Dazuverdienens, das allerdings bürokratisch problematisch ist. Jetzt werden wir diese Hürden endgültig beseitigen. Ich habe von einigen Forderungen ein anderes Lösungsbild, aber Sie wollen selbständige Frauen, eigenständige Frauen – nur, wie das tatsächlich aussieht, wo ihr die Frauen mit dieser Politik hinbringt, habe ich euch schon gesagt: weg vom Mann, möglichst Alleinerzieherinnen sein, mit Unterstützung des Staates und womöglich noch unter politischem Einfluss. Das wollen wir nicht! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wir wollen selbständige Frauen! Wo ist denn die Befreiung etwa meiner Nachbarin, die mit zwei Kindern schon seit x Jahren Sondernotstandshilfe bezieht? Wovon ist sie denn befreit? Mit ihrem Mann ist es ihr besser gegangen, da hat sie es sicherlich in Bezug auf Wohnen und Einkommen wesentlich besser gehabt. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Und jetzt kommt das noch einmal! Jetzt wollt ihr die Frauen vom Mann befreien, aber bei der Einkommensgrenze muss plötzlich schon wieder das Einkommen des Mannes herhalten, denn es könnte ja die Reichen treffen. – Das ist Schwachsinn, bitte, das ist logisch nicht zu erklären! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wir wollen selbständige Frauen! Wo ist denn die Befreiung etwa meiner Nachbarin, die mit zwei Kindern schon seit x Jahren Sondernotstandshilfe bezieht? Wovon ist sie denn befreit? Mit ihrem Mann ist es ihr besser gegangen, da hat sie es sicherlich in Bezug auf Wohnen und Einkommen wesentlich besser gehabt. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Und jetzt kommt das noch einmal! Jetzt wollt ihr die Frauen vom Mann befreien, aber bei der Einkommensgrenze muss plötzlich schon wieder das Einkommen des Mannes herhalten, denn es könnte ja die Reichen treffen. – Das ist Schwachsinn, bitte, das ist logisch nicht zu erklären! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Es ist heute auch das Wort "Fairness" gefallen. Herr Kollege Kostelka! Sie haben an die Frau Bundesministerin in diesem Sinne appelliert, Fairness verlangt. Ich verzeihe euch bis heute nicht, dass ihr am ersten Parlamentstag nach der Regierungsbildung Frau Ministerin Hostasch mit dem Dringlichen Antrag eigentlich missbraucht habt. Das hat ihr persönlich sehr geschadet, dass sie ihrer Nachfolgerin bereits am ersten Tag eine Dringliche mit all ihren eigenen Versäumnissen auf den Tisch "geklescht" hat. (Abg. Dr. Kostelka: Bis heute nicht beantwortet!) Aber eure Frau Hostasch habt ihr demoliert! Das hat sie sich nicht verdient, denn sie war eine ausgezeichnete Politikerin, eine gute Kraft. (Beifall bei der ÖVP.) Ich bin fest davon überzeugt, das hat ihr den Abschied aus diesem Haus leichter gemacht. Ich kenne die Lore Hostasch, und es war nicht einfach, dieses Spiel, das ihr hier aufgeführt habt.

Ich werde sehr oft auch von sozialistischen Frauen angesprochen – und die sind absolut nicht eurer Meinung. (Abg. Silhavy: Die FCGlerinnen sind auch nicht eurer Meinung! Die schon gar nicht!) Da gibt es bereits genug, die auf die zwei Jahre Karenz warten, denn sie wollen ihre Familienplanung danach ausrichten. (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Gelassenheit, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich fühle mich auch nicht übertölpelt, dass wir dann im Ausschuss noch den Feinschliff vornehmen, ja ich fühle mich sogar geehrt. Wir haben Schluss gemacht mit dem, was die Opposition immer bemängelt hat, nämlich dass wir unsere Gesetzentwürfe von den Ministern, vom Ministerrat auf die Bank bekommen haben, und dann haben wir ein bisschen darüber befinden dürfen. Diese Regierung macht etwas anderes: Sie ladet das Parlament ein. Und jetzt passt es euch auch wieder nicht! (Abg. Dr. Niederwieser: War das der Bartenstein? Das war doch der Familienminister!) Es wird euch nichts übrig bleiben. Wir werden arbeiten müssen, und wir werden gute Arbeit leisten im Interesse der österreichischen Familien, der österreichischen Frauen. Das sind wir dem Familienbund und den Betreibern des Familien-Volksbegehrens schuldig. (Lebhafter Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Die ÖVP, so meine Vorrednerin, ist den Proponentinnen und Proponenten dieses Volksbegehrens, so ihre Diktion, etwas "schuldig". – Jetzt will ich Wert und Unwert, Bedeutung oder mangelnde Bedeutung eines Volksbegehrens nicht an der absoluten Zahl der Unterschriften messen. Offenbar haben Sie so etwas vor: Ich denke an den Automatismus Volksbegehren – Volksabstimmung. Aber eines fällt doch auf: Andere Volksbegehren, die von Ihnen lange schon entscheidungsreif in die Schubladen gelegt wurden, waren Ihnen offenbar sehr viel weniger wert. Da haben Sie sich zu nichts verpflichtet gefühlt, da haben Ihnen auch über eine Million Unterschriften, wie beim Gentechnik-Volksbegehren, wie beim Frauen-Volksbegehren, wie beim Tierschutz-Volksbegehren, gar nichts bedeutet. – Das ist schon ein sehr merkwürdiges Demokratieverständnis, das Sie da an den Tag legen. (Beifall bei den Grünen.)

Frau Abgeordnete Bauer! Wenn es eine legitime Basis gibt für das, was Frauen in Österreich wollen, dann, denke ich, ist es doch das Frauen-Volksbegehren und sind es die im Frauen-Volksbegehren verankerten Forderungen. Meines Erachtens sind die österreichischen Frauen mündig genug, für sich selbst Entscheidungen zu treffen. Nein, Frau Abgeordnete Bauer, es stimmt nicht, wenn Sie sagen, da sind bereits Forderungen umgesetzt. Das ist nicht so! Was wir vor allem wollen, diejenigen, die hinter dem Volksbegehren gestanden sind, ist eine Gleichstellung aller Frauen, egal, ob sie in Partnerschaften leben oder nicht. Wir wollen keinen Malus für Frauen, die sich – vielleicht aus guten Gründen, aus irgendwelchen Gründen – gegen Ehe oder gegen Partnerschaft entscheiden. (Beifall bei den Grünen.)

Und wenn diese Bundesregierung dann noch in die eine Richtung bereit ist, Milliarden dazuzulegen, etwa 8 Milliarden Schilling für die häusliche Kinderbetreuung zusätzlich, und dann erfahren wir von der Frau Bundesministerin, es gibt noch ein "Restl" aus der so genannten Kinderbetreuungsmilliarde, die dann ohnehin auf 600 Millionen geschrumpft ist, ein "Restl" noch von der alten Regierung – 133 Millionen waren es zu Jahresanfang –, muss ich schon fragen: Das ist alles? 8 Milliarden gegen 133 Restmillionen, mehr als 60-mal so viel für die häusliche Kinderbetreuung und gar kein neues Geld für die Schaffung zusätzlicher Kinderbetreuungsplätze? Das ist Wahlfreiheit? – Das ist Ideologie pur! Das ist Verbannung der Frauen an den Herd, und das hat mit einer modernen Gesellschaft und mit einer Wahlfreiheit der Frauen überhaupt nichts mehr zu tun! (Beifall bei den Grünen.)

Meine Damen und Herren! Sie können noch so blumige Begriffe für das, was Sie da tun, erfinden, Kinderbetreuungsscheck, sonstige Begriffe, de facto ist klar, dass die echte Wahlfreiheit für Eltern, für Frauen und Männer, dieser Bundesregierung nahezu nichts wert ist und dass vor allem Frauen, Eltern, die berufstätig sein wollen, die das vereinbaren können und wollen mit ihren Betreuungspflichten, von dieser Bundesregierung für ihr besonderes Engagement bestraft werden. Wo da die Gerechtigkeit ist, können wir von den Grünen nicht erkennen, und wir werden daher Ihren Plänen in diesem Bereich heftig entgegentreten. (Beifall bei den Grünen.)

Auch beim Thema des Familien-Volksbegehrens legen die Oppositionsparteien eine Haltung an den Tag, die absolut nichts mit dem Inhalt zu tun hat, sondern ausschließlich parteipolitische Hintergründe hat. Die SPÖ vertritt hier eine völlig absurde Argumentation, die mit scharfer Oppositionspolitik oder vielleicht sogar mit überzeugenden Argumenten nichts zu tun hat. Es handelt sich hier um Oppositionspolitik einer Partei, die beleidigt ist, weil sie den Abschied von der Macht noch immer nicht verkraftet hat, nicht verwunden hat, und die vor allen Dingen die Ursachen des letzten Wahlergebnisses bis heute nicht erkannt hat. Es geht nämlich um eine Politik für Menschen. Wer hat denn immer von den Menschen "da draußen" gesprochen? Das war die SPÖ, das waren die Sozialdemokraten, und genauso haben Sie Ihre Politik auch gemacht: für die Menschen "da draußen", und es hat Ihnen jeglicher Zugang zu Inhalten, jeglicher Zugang zu den Menschen, zu den Problemen, zu den Schicksalen gefehlt. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Die Österreicher wünschen sich im Durchschnitt zwei Kinder. Die tatsächliche Geburtenrate liegt bei 1,32. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Entschuldigen Sie, nachdem Sie da immer dazwischen rufen: Wie hat der "Standard" darüber richtig geschrieben? – Sie keppeln beleidigt aus dem Off heraus. – Das bringt’s nicht. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei der ÖVP.)

Die Österreicher wünschen sich im Durchschnitt zwei Kinder. Die tatsächliche Geburtenrate liegt bei 1,32. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Entschuldigen Sie, nachdem Sie da immer dazwischen rufen: Wie hat der "Standard" darüber richtig geschrieben? – Sie keppeln beleidigt aus dem Off heraus. – Das bringt’s nicht. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei der ÖVP.)

Der Wiedereinstieg für Frauen wird von uns gefördert. Wir zahlen keine Ausstiegsprämie, wie Sie das bis jetzt mit dem Karenzgeld getan haben, denn das war eine Ausstiegsprämie. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Es gibt Studien – ich stelle sie Ihnen gerne zur Verfügung – und Ergebnisse über das Pilotprojekt des Kinderschecks in den Gemeinden Deutsch Griffen und Feistritz: äußerst positive Reaktionen, die Familien sind begeistert, die Kaufkraft hat sich sehr erhöht. (Zwischenruf des Abg. Schwemlein. )

Folgendes muss ich Ihnen schon auch noch zum Abschluss sagen: Die Keppeleien, die Argumente, die nicht zutreffend sind, die parteipolitische Kritik sind für mich kein Maßstab. Maßstab ist für mich das, was auch meine Kollegin Edith Haller bereits zitiert hat, nämlich wenn der Bevollmächtigte des Volksbegehrens sagt, dass die Verbesserungen für die österreichischen Familien sensationell sind (Zwischenrufe bei der SPÖ), oder wenn der Geschäftsführer des Österreichischen Instituts für Familienforschung sagt: Diese Maßnahmen sind ein Akt der Fairness jungen Familien gegenüber, diesen wurde nämlich bei den Sparpaketen 1995 und 1996 neben den allgemeinen Belastungen als einziger Gruppe noch spezifische Belastungen auferlegt. Das Kinderbetreuungsgeld und der eigenständige Pensionsanspruch für Kinderbetreuung stellen ein Hoffnung gebendes Signal dar, für die Gesellschaft sowie für jene Frauen und Männer, die Verantwortung für Kinder übernommen haben oder auch übernehmen wollen. – Unsere Politik bekennt sich ebenso zu dieser Verantwortung. – Ich bedanke mich herzlich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Folgendes muss ich Ihnen schon auch noch zum Abschluss sagen: Die Keppeleien, die Argumente, die nicht zutreffend sind, die parteipolitische Kritik sind für mich kein Maßstab. Maßstab ist für mich das, was auch meine Kollegin Edith Haller bereits zitiert hat, nämlich wenn der Bevollmächtigte des Volksbegehrens sagt, dass die Verbesserungen für die österreichischen Familien sensationell sind (Zwischenrufe bei der SPÖ), oder wenn der Geschäftsführer des Österreichischen Instituts für Familienforschung sagt: Diese Maßnahmen sind ein Akt der Fairness jungen Familien gegenüber, diesen wurde nämlich bei den Sparpaketen 1995 und 1996 neben den allgemeinen Belastungen als einziger Gruppe noch spezifische Belastungen auferlegt. Das Kinderbetreuungsgeld und der eigenständige Pensionsanspruch für Kinderbetreuung stellen ein Hoffnung gebendes Signal dar, für die Gesellschaft sowie für jene Frauen und Männer, die Verantwortung für Kinder übernommen haben oder auch übernehmen wollen. – Unsere Politik bekennt sich ebenso zu dieser Verantwortung. – Ich bedanke mich herzlich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächste zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Riepl. (Rufe: Das ist ein Mann!) – Verzeihung, Herr Abgeordneter Riepl. (Abg. Riepl – auf dem Weg zum Rednerpult –: Danke für die Richtigstellung, Herr Präsident!) Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. – Bitte.

Eigentlich hatte ich erwartet, dass daher auch ein Aufschrei von der Volkspartei kommt und man sagen würde, so ist es doch nicht, denn auf der einen Seite bekommen wir international bestätigt, dass wir gut liegen, dass wir Familien gut behandeln, und auf der anderen Seite wird von der Regierungsbank aus polemisch kritisiert. Ich möchte das für mich persönlich und für meine Fraktion zurückweisen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich frage Frau Bundesminister Sickl: Welche Flexibilisierung ist damit gemeint? In welche Richtung soll flexibel verändert werden? Was ist hinsichtlich der "Beseitigung familiendiskriminierender Arbeitszeitregelungen" geplant? Was ist vorgesehen? – Ich kann den bisherigen Diskussionsbeiträgen und den Beiträgen der Frau Bundesminister nichts als Schlagworte entnehmen, jedoch keine konkreten Taten! (Beifall bei der SPÖ.)

Diese Frage wurde auch im Ausschuss gestellt – von Ihnen jedoch auf später vertagt. Das bedeutet: Für die Lehrlinge und Schüler heißt es weiterhin: Bitte warten! Für euch haben wir nichts übrig, für die Jugend haben wir kein Geld! – Das ist die Politik, die uns derzeit als Sensation verkauft wird. (Beifall bei der SPÖ.)

Frau Bundesminister! Im Ausschuss haben Sie wörtlich gesagt: Der Einführungszeitraum wird von den Finanzierungsmöglichkeiten abhängig sein. (Bundesministerin Dr. Sickl: So ist es!) Natürlich, so ist es, aber jetzt haben wir die Finanzierungsmöglichkeit, es ist dafür genügend Geld vorhanden, trotzdem aber geschieht Ihrerseits schlichtweg nichts. (Zwischenruf der Abg. Haller. )

Zuerst hörten wir von der ÖVP: Es soll ein "Karenzgeld für alle" geben. Dann kam von den Freiheitlichen die Idee: Ein Kinderbetreuungsscheck muss her. Danach hieß es: Ein Kinderbetreuungsgeld statt dem "Karenzgeld für alle" soll kommen. Dann kam: Karenzgeld für jedes Kind. "Dafür bin ich aber nicht!", meinte Herr Finanzminister Grasser von der Freiheitlichen Partei. "Es sollten", sagte er weiter, "jene etwas bekommen, die echte Probleme haben." – Das ist die Position der Sozialdemokraten, immer gewesen. Wir haben immer gesagt: Jene sollen etwas bekommen, die es brauchen, und nicht jene, die es nicht brauchen! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Gaugg und Fischl. )

In meinem Wahlkreis, in Ottakring, gibt es die letzte Stegreifbühne, den Tschauner. Versuchen Sie, sehr verehrte Damen und Herren von den Freiheitlichen und von der Volkspartei, doch einmal, dort mit Ihrem Verwirrspiel auf die Bühne zu kommen. Dort gehören Sie vielleicht hin. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das Publikum geht nämlich zum Tschauner, um herzhaft zu lachen.

Die österreichischen Familien aber haben sich eine seriösere Familienpolitik verdient (Zwischenruf des Abg. Gaugg ) als jene, die ihnen derzeit von der Regierung geboten wird. (Beifall bei der SPÖ.)

Die österreichischen Familien aber haben sich eine seriösere Familienpolitik verdient (Zwischenruf des Abg. Gaugg ) als jene, die ihnen derzeit von der Regierung geboten wird. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich habe mit gewissem Interesse den Abgang vom Rednerpult von Kollegin Petrovic verfolgt, als sie sagte: Wir werden uns mit aller Entschiedenheit gegen die Verbesserung zur Wehr setzen. – Frau Kollegin Petrovic ist nicht hier, sagen Sie es ihr, wenn sie wieder hereinkommt: Die Antwort darauf ist klar: Wir werden mit aller Begeisterung für die Umsetzung unserer Vorgaben und die Verbesserung der jetzigen Situation arbeiten und uns dafür verwenden! Das ist unsere Botschaft. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Deshalb möchte ich allen, die sich beim Volksbegehren mühsam eingebracht haben, viele Stunden geopfert haben, Anerkennung und Dank sagen. Es geziemt sich, dass man solch eine Leistung für die Allgemeinheit, für die Familien auch anerkennt. (Beifall bei der ÖVP.)

Das ist unser Postulat, das haben wir Ihnen heute nicht nur bekundet, sondern daran werden wir auch arbeiten, und die Umsetzung dieses Gesetzesantrages für die Familien wird uns gelingen. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Dieter Brosz (Grüne): Herr Präsident! Hohes Haus! Eigentlich beginne ich nicht gerne mit Repliken, aber dass Frau Abgeordnete Steibl heute gesagt hat, dass dieses Volksbegehren eines der erfolgreichsten war, weil es von der Regierung umgesetzt wird, zeugt doch von einem irgendwie merkwürdigen Demokratiebegriff. Denn der Erfolgsgrad eines Volksbegehrens richtet sich wohl nicht danach, ob es von der Regierung umgesetzt wird oder nicht, sondern danach, wie viele Leute dahinter stehen. Und 180 000 sind im Verhältnis zu einer Million oder 770 000 wohl doch etwas weniger. Das Umsetzen allein als Maßstab für den Erfolg zu nehmen, halte ich doch für eine etwas absurde Demokratieauslegung. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf der Abg. Silhavy. ) – Das kommt noch, das ist natürlich der Punkt, selbst die Absichtserklärung.

Die Unabhängigkeit wurde jetzt schon mehrmals erwähnt und auch Dank an die Betreiber des Volksbegehrens ausgesprochen. Ich habe an den Ausschuss- und auch an den Unterausschusssitzungen teilgenommen und kann daher sagen, von den Betreibern des Volksbegehrens hat sich genau einer zu Wort gemeldet, nämlich Herr Mag. Gumpinger, und der ist seines Zeichens so "unabhängig", dass er als Landtagsabgeordneter der ÖVP in Oberösterreich sitzt. Also mit der Unabhängigkeit dieses Volksbegehrens ist es wohl auch nicht so weit her. Man darf ja auch daran erinnern, dass es so "zufällig" wenige Wochen vor den Nationalratswahlen aufgelegen ist. Sie könnten also wahrscheinlich ein besseres Beispiel für Demokratie liefern als dieses Familien-Volksbegehren. (Beifall bei den Grünen.)

Ich berufe mich auf die Publikationen dieses Instituts. Da es quasi Ihr Parteiinstitut ist, wäre es ja für Sie relativ einfach, sich diese zu besorgen. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Rosemarie Bauer. )

Ich möchte nun noch ein paar Feststellungen zum konkreten Inhalt des Familien-Volksbegehrens machen, aber auch zur Politik, die diese Bundesregierung in diesem Zusammenhang betreibt. Es gibt aus den letzten Jahren auch Statistiken, die zeigen, wie unter anderem die Karenz von Männern genutzt wird. Es haben 1,4 Prozent der Männer die Karenz in Anspruch genommen. Sie erklären – und ich habe das im Ausschuss mehrmals zu hinterfragen versucht –, dass jetzt drei Jahre Karenz eingeführt werden. Offenbar wird, wenn man die Zeit des Verdienstentgangs um ein halbes Jahr verlängert, auf einmal die Möglichkeit, dies weitgehend in Anspruch zu nehmen, größer. Faktum ist, dass auch bislang das geringe In-Anspruch-Nehmen dieser Möglichkeit nicht aus Jux und Tollerei erfolgt ist, sondern dass es sehr viele Familien gibt, die sich die dadurch entstandenen Verdiensteinbußen nicht leisten konnten. Doch das haben Sie in keiner Form berücksichtigt. Das Karenzgeld wird minimal erhöht. Eine effektive Erhöhung des Karenzgeldes ist auch in weiterer Zukunft nicht absehbar. (Zwischenruf der Abg. Rosemarie Bauer. )

Es ist eine Verbesserung. (Abg. Dr. Petrovic: Das ist eine Diskriminierung! Das Kind muss bestraft werden, wenn die Mutter nicht heiratet!) Aber Ihr Gerechtigkeitsbegriff wundert mich schon: Für Familien in Ihrem Sinn, für "schöne" Familien, die Ihnen ideologisch gut gesinnt sind, für Familien, wo der Mann arbeitet und die Frau zu Hause bei den Kindern bleibt, gibt es drei Jahre. Für allein erziehende Mütter gibt es dies natürlich wieder nicht. (Zwischenruf der Abg. Rosemarie Bauer. ) Das ist schon richtig, aber es geht ja um Ihren Begriff von Gerechtigkeit! Die gab es in der Vergangenheit nicht, und das wurde auch immer wieder kritisiert. Die Einschränkung für die Alleinerzieherinnen war eine Maßnahme, die die Grünen nie mitgetragen haben.

Zur unabhängigen Medienbehörde, die Sie da vorgesehen haben, kann ich nur eines sagen: Wenn diese ähnlich unabhängig besetzt ist wie der ÖIAG-Aufsichtsrat, dann kann es um die Unabhängigkeit im Sinne dieser neuen Bundesregierung wohl auch nicht allzu gut bestellt sein. (Beifall bei den Grünen.)

Ich gestehe Ihnen zu: Sie machen massive ideologische Politik: konservatives Familienbild, ein Rückgriff auf Modelle, die wir eigentlich aus dem letzten Jahrhundert kennen. Das gestehe ich Ihnen durchaus zu. (Abg. Rosemarie Bauer: Hahaha!) Aber dann nehmen Sie auch zur Kenntnis, dass das Gegenmodell sehr wohl ein massives und klares Modell einer Politik ist, die auf Gleichberechtigung basiert, die auf Emanzipation ausgerichtet ist und nicht darauf, die Frauen an den Herd zurückzudrängen. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Für mich misst sich die Qualität einer Gesellschaft daran, wie sie die Schwächsten schützt, und gerade unserer Fraktion ist der Schutz der Schwächsten ein stetes Anliegen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Der Gründer von "Kinder Gottes und Familie der Liebe" zum Beispiel sagt das ganz deutlich: Nehmt ihnen alles, damit sie nichts haben, zu dem sie zurückkehren können! – Gerade davor, meine Damen und Herren, müssen wir unsere Kinder und unsere Jugendlichen schützen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Der Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Gewalt in den Medien ist mir ebenfalls ein großes Anliegen. Der fast unbeschränkte Zugang zu nicht altersadäquater Information – ich habe es schon erwähnt – bringt Handlungsbedarf mit sich. Die Leitlinien freiheitlicher Schulpolitik besagen, dass die Schüler auf die Herausforderungen der Informationsgesellschaft vorbereitet sein müssen. Sie müssen in der Lage sein, das für sie Notwendige aus dem vielfältigen Informationsangebot herauszufiltern. Aber ich fände es schön, wenn man beim Herausfiltern im Internet nicht pausenlos auf Gewaltdarstellungen und auf Aufrufe zum Selbstmord, wie das ja kürzlich bedauerlicherweise im hohen Norden zum traurigen Erfolg geführt hat, stoßen würde. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Zusammenfassend, sehr geehrte Damen und Herren, sei gesagt: Es ist dringender Handlungsbedarf gegeben. Wir alle müssen zusammenarbeiten, um unsere Kinder und Jugendlichen vor dem Einfluss von Sekten und vor Gewalt in den Medien zu schützen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordneter Gerhard Reheis (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Gerade beim Thema "Familienförderungen" lohnt es sich, an das im internationalen Vergleich erkennbare sehr hohe Niveau der familienpolitischen Leistungen Österreichs in der Debatte zum Familien-Volksbegehren zu erinnern. Österreich war mit dem im Jahre 1998 beschlossenen zusätzlich jährlich 12 Milliarden Schilling umfassenden Familienpaket und mit den von Bund und Ländern in der vergangenen Gesetzgebungsperiode zweimalig aufgewendeten 1,2 Milliarden Schilling zur Errichtung von zusätzlichen Kinderbetreuungsplätzen sicherlich auf dem richtigen Weg, konnten doch mit diesem Geld an die 30 000 zusätzlichen Betreuungseinrichtungen geschaffen werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Geld gießkannenartig zu verteilen, hilft am wenigsten jenen, die es wirklich brauchen, weil es zu wenig ist und es nicht der Existenzsicherung dient. (Beifall bei der SPÖ.)

Daran, meine Damen und Herren, erkennt man besonders gut, mit wessen Geist diese Ausschussfeststellung beseelt ist. Wer von den einkommensschwachen Familien kann sich bitte mit noch so unbürokratischen Anmeldungen einen Arbeitsplatz "Haushalt" leisten? Welche einkommensschwache Familie wird sich denn für die Kinderbetreuung oder für die Reinigung des Haushaltes jemanden anstellen können? – Doch wohl nicht jene fleißigen und anständigen Bürger, die sich trotz ihres Fleißes und Anstandes kein Schloss, keinen Jaguar, keinen Grund, kein eigenes Haus und keine Eigentumswohnung leisten können. (Beifall bei der SPÖ.)

Das ist keine familienpolitische Maßnahme. Die Familieneinkommen werden durch diese Maßnahme beispielsweise bei einem Arbeiter, der noch so fleißig seiner Arbeit nachgeht, aber notgedrungen mit seinem PKW pendeln muss, um zu seinem Arbeitsplatz zu gelangen, von dieser Bundesregierung weiterhin beschnitten. (Beifall bei der SPÖ.)

Positive Aussagen und Worthülsen, wie man sich für die Familien einsetzen wird, werden ins Gegenteil verkehrt, indem man die Familien beim täglichen Verbrauch von notwendigen Mitteln zusätzlich bestraft und zur Kasse bittet. (Beifall bei der SPÖ.)

Dafür wird es aber vielleicht ab 1. Jänner 2002 Kinderbetreuungsgeld geben. Ich betone das Wort "vielleicht", denn FPÖ-Finanzminister Grasser hat im heutigen "Morgenjournal" zugegeben, dass das "Karenzgeld für alle" – und somit auch der Kinderscheck – sozial ungerecht ist. Das ist nicht die Linie des Finanzministers, so Grasser im Zitat in der "Presse". Keine Auszahlung von Familienbeihilfen an Reiche, so Grasser. – Ich möchte Herrn Kollegen Grasser ersuchen, einmal darüber nachzudenken, ob er nicht vielleicht der Sozialdemokratischen Partei beitreten möchte, denn er vermittelt das, was wir bereits immer wieder verlangt haben: keine Auszahlung von Familienbeihilfen an Reiche! (Heiterkeit und Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Sie, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen, haben ja bisher das Gegenteil verlangt. Sie wollen nun das, was ÖVP-Sozialsprecher Feurstein als Missverständnis von Grasser sieht, denn die ÖVP will, dass auch jene Karenzgeld beziehen, die es nicht dringend brauchen, nämlich die Reicheren. Sie haben immer etwas anderes versprochen, aber sich nicht daran gehalten. Sie haben der Bevölkerung Wahlversprechungen gemacht, die Sie mit dieser Bundesregierung nicht einhalten können. Und Frau Ministerin Sickl hat jetzt den schwarz-blauen Peter – oder den blau-schwarzen Peter – in der Hand, von dem sie offensichtlich nicht so recht weiß, was sie zwischen diesen beiden Fraktionen damit machen soll und wem sie ihn weitergeben wird. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Franz Kampichler (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Familien-Volksbegehren ist das erste Volksbegehren, dessen wesentliche Inhaltsschwerpunkte schon vor der parlamentarischen Behandlung Inhalt eines Regierungsabkommens sind. Ich freue mich sehr darüber und gratuliere vor allem den Initiatoren dieses Volksbegehrens zu diesem großartigen Ergebnis! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Ofner. – Zwischenruf der Abg. Huber. )

Seit zirka 15 Jahren beschäftige ich mich mit dieser Thematik, Frau Kollegin. Seit zirka 15 Jahren beschäftige ich mich damit, und nach anfänglicher Euphorie ist meine Begeisterung leider Gottes in Resignation umgeschwenkt. Es hat immer gewaltige Barrieren gegeben, speziell ideologische Barrieren, diese familienpolitischen Verbesserungen, für die es in der Bevölkerung eine sehr große Mehrheit gibt, hier in diesem Hohen Haus auch umzusetzen. Jetzt sind wir Gott sei Dank in der glücklichen Situation, dass wir diese Dinge umsetzen können. Und nach den vielen familienpolitisch begrüßenswerten Schritten der letzten Jahre – ich erinnere nur etwa an das Familien-Steuerrecht oder an die Familien-Steuerreform, die mit 1. Jänner 2000 in Kraft getreten ist – ist das jetzt wirklich der große Quantensprung, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Petrovic und Huber. )

Durch die Einführung des Kinderbetreuungsgeldes bekommt die Kindererziehung plötzlich einen Wert in der Gesellschaft. Eine wertvolle Tätigkeit wird endlich auch materiell bewertet. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir schaffen damit nicht nur einen Akt der Gerechtigkeit. Frau Kollegin, ich würde Sie wirklich bitten, endlich solidarisch zu sein mit allen Frauen, nicht nur mit denen, die Ihnen angenehm sind, meine sehr geehrten Damen von der SPÖ! (Beifall bei der ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die positiven Auswirkungen dessen werden sich sehr rasch einstellen, denn wir wissen ganz genau – und das bestätigen alle Experten –, dass Kinder, die die Chance haben, in geordneten Verhältnissen mit einer guten Bezugsperson aufzuwachsen, einem positiven Lebensweg entgegengehen. (Zwischenruf der Abg. Huber. ) – Frau Kollegin! Ich weiß, das ist ein sensibler Punkt für Sie, aber ich kann es Ihnen leider Gottes nicht ersparen. Das ist die Realität. (Abg. Huber: Das ist sehr lustig, was Sie sagen! – Weiterer Zwischenruf der Abg. Silhavy. )

Aber das zeigt die Politik dieser Regierung: Sie negiert das Parlament, sie negiert ... (Zwischenruf der Abg. Rosemarie Bauer. ) – Es könnte ja ein anderes Mitglied hier sein, Frau Kollegin Bauer! Aber es ist überhaupt niemand auf der Regierungsbank! So sehr "interessiert" diese Regierung die Familienpolitik und das Familien-Volksbegehren. Das ist ein Skandal! Das ist Ihr demokratisches Verständnis! Ich bin empört! (Beifall bei der SPÖ. – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten der SPÖ und der Freiheitlichen.)

Aber das zeigt die Politik dieser Regierung: Sie negiert das Parlament, sie negiert ... (Zwischenruf der Abg. Rosemarie Bauer. ) – Es könnte ja ein anderes Mitglied hier sein, Frau Kollegin Bauer! Aber es ist überhaupt niemand auf der Regierungsbank! So sehr "interessiert" diese Regierung die Familienpolitik und das Familien-Volksbegehren. Das ist ein Skandal! Das ist Ihr demokratisches Verständnis! Ich bin empört! (Beifall bei der SPÖ. – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten der SPÖ und der Freiheitlichen.)

Sie von den Freiheitlichen sehen das alles natürlich durch Ihre gefärbte Brille, das ist mir schon klar. Aber vielleicht wollen Sie selbst auch ernst genommen werden. Es werden auch von Ihnen noch Rednerinnen und Redner, so nehme ich an, hier herauskommen und etwas zu sagen haben. Wollen Sie sich nur mit sich selbst beschäftigen oder wollen Sie sich mit der Regierung unterhalten? (Lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ und den Freiheitlichen. – Unruhe im Saal.)

Es ist empörend! Frau Ministerin Sickl sagt immer, sie wäre so aufgeschlossen für alle Gespräche, und sie wäre an allem interessiert. Aber dort, wo sie ihre Aufgabe wahrzunehmen hätte, indem sie hier zuhört, was die Abgeordneten dieses Hauses zu sagen haben, auch jene, die nicht ihrer Partei angehören, nimmt sie diese Aufgabe nicht wahr. Ich möchte das hier mit Empörung festgehalten haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Aber die Behandlung dieses Familien-Volksbegehrens ist ohnehin nur die Fortsetzung der Chaos-Politik dieser schwarz-blauen Regierung. Der Finanzminister sagt, Kinderbetreuungsgeld nicht für alle. Frau Bundesministerin Sickl sagt, Kinderbetreuungsgeld doch für alle. (Zwischenruf bei der SPÖ.)

Frau Bundesministerin! Frau Kollegin Rosemarie Bauer hat sich hier sehr echauffiert und gesagt, wie arm die Frau mit den zwei Kindern ohne Mann ist. Ich glaube das Frau Kollegin Bauer auf jeden Fall, auch ich kenne viele Frauen, die arm sind. Ich kenne auch viele Frauen, denen es als Alleinerzieherinnen nicht gut geht, aber gerade diese Gruppe negieren Sie ja! Gerade für diese Gruppe sind Sie ja nicht bereit, etwas zu tun, weil sie Ihrem ideologischen Familienbild nicht entspricht! (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Kollege Gaugg war ja heute ganz aufgeregt, als Frau Kollegin Prammer gesprochen hat. Ich verstehe ihn schon. Er hat es den Unternehmen sogar schriftlich gegeben, dass er hier im Parlament ihre Interessen vertritt. Und jetzt gehen Sie daran, es umzusetzen. Für diese Politik bedanken sich die Österreicher und Österreicherinnen hoffentlich bei den nächsten Wahlen! (Beifall bei der SPÖ.)

Familie und Beruf zu vereinbaren ist auch eine große Sache, und Sie müssten sich eigentlich auch dafür einsetzen, dass die Familienarbeit endlich einmal gerechter belohnt wird. Familienarbeit obliegt größtenteils den Frauen. Sie sagen immer, dass Sie sich für die Frauen einsetzen. – Sie haben sich 30 Jahre lang überhaupt nicht für die Frauen eingesetzt! Überhaupt nicht! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Warum verdienen die Frauen heute noch immer weniger als die Männer? Warum werden sie minder qualifiziert als die Männer? – Weil Sie nichts dazu beigetragen haben, dass es den Frauen besser geht! Wenigstens bei der Jugend ist die Situation wesentlich besser. Aber warum ist denn das bei den Frauen so? – Weil sie eben länger unterbrechen, weil sie länger in der Arbeitslosigkeit verweilen als die Männer. Deswegen haben sie ein geringeres Einkommen. Wir wollen jetzt das Kinderbetreuungsgeld einführen, damit die Frauen eine größere Wahlmöglichkeit haben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wenn Sie diesen Nonsens von flexiblen Kindergartenöffnungszeiten verzapfen, dann muss ich Ihnen sagen: In Wien haben die "Kinderfreunde" das verhindert. Wissen Sie, warum? – Weil jede Frau bestrebt ist, am Vormittag zu arbeiten und nicht am Nachmittag. Und wenn Sie jetzt flexible Kindergartenöffnungszeiten wollen, dann muss der Kindergarten um 6 Uhr aufsperren und um 19 Uhr erst wieder zusperren, und das ist nicht möglich. Wir brauchen daher andere Alternativen, und die Alternative ist ganz einfach das Kinderbetreuungsgeld oder der Kinderscheck oder das Karenzgeld für alle, egal, wie wir es nennen. Schreiben Sie sich das hinter Ihre Ohren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Kinder dürfen unter der Erwerbstätigkeit ihrer Eltern nicht leiden. Das kann nicht im Interesse unserer Gesellschaft sein, denn die Kinder sind die Zukunft, das Kapital unserer Zukunft. (Beifall bei der ÖVP.)

In diesem Zusammenhang ist das Audit "Familie und Beruf" als vorbildliches Beispiel zu erwähnen. Es ist ein wichtiger Ansatzpunkt dafür, dass sich Unternehmen jeder Größenordnung der Tatsache bewusst werden, dass sich Familienfreundlichkeit bezahlt macht. Familienfreundliche Maßnahmen bringen Vorteile wie bessere Motivation der Mitarbeiter, höhere Leistungs- und Einsatzbereitschaft, weniger Mitarbeiterfluktuation und so weiter. (Zwischenruf der Abg. Silhavy. ) Andererseits muss auch den Mitarbeitern und Angestellten eines Betriebes bewusst sein, dass es nur miteinander geht. Es muss der Wille zur Flexibilität und Entgegenkommen auf beiden Seiten vorhanden sein. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Silhavy. )

In diesem Zusammenhang ist das Audit "Familie und Beruf" als vorbildliches Beispiel zu erwähnen. Es ist ein wichtiger Ansatzpunkt dafür, dass sich Unternehmen jeder Größenordnung der Tatsache bewusst werden, dass sich Familienfreundlichkeit bezahlt macht. Familienfreundliche Maßnahmen bringen Vorteile wie bessere Motivation der Mitarbeiter, höhere Leistungs- und Einsatzbereitschaft, weniger Mitarbeiterfluktuation und so weiter. (Zwischenruf der Abg. Silhavy. ) Andererseits muss auch den Mitarbeitern und Angestellten eines Betriebes bewusst sein, dass es nur miteinander geht. Es muss der Wille zur Flexibilität und Entgegenkommen auf beiden Seiten vorhanden sein. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Silhavy. )

Frau Kollegin! Wir wissen: Sie wollen, dass die Frauen zurück an den Herd gehen (Heiterkeit bei der SPÖ), wie Ihre ehemalige Familienministerin immer sagte, denn für Sie ist Familienarbeit ja keine Arbeit und auch kein Beruf. Sie haben nur die Ideologie im Auge und nicht das Wohl unserer Familien. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Frau Kollegin! Wir wissen: Sie wollen, dass die Frauen zurück an den Herd gehen (Heiterkeit bei der SPÖ), wie Ihre ehemalige Familienministerin immer sagte, denn für Sie ist Familienarbeit ja keine Arbeit und auch kein Beruf. Sie haben nur die Ideologie im Auge und nicht das Wohl unserer Familien. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ein Punkt der Ausschussfeststellung zu dem Themenbereich Vereinbarkeit ist die Forderung nach spezifischen Förderungsmaßnahmen für Frauen und Männer während der Familienphase für die WiedereinsteigerInnen. Auch wenn die Opposition nicht daran glaubt, uns ist bewusst, dass der Wiedereinstieg eine zentrale Frage ist. Ein wichtiger Ansatz dafür ist, dass in der Familienphase erworbene unterschiedliche Schlüsselqualifikationen als Potenzial für den Beruf und/oder Wiedereinstieg anerkannt und genutzt werden sollen. (Präsident Dr. Fasslabend übernimmt den Vorsitz.)

Für all diese Forderungen und Vorschläge für den Bereich Vereinbarkeit beziehungsweise für die Umsetzung der gesamten Forderungen des Familien-Volksbegehrens gibt es meiner Meinung nach einen gemeinsamen Nenner: Unser oberstes Ziel sollte es sein, das Ansehen der Institution Familie zu heben, ihre Wichtigkeit für die gesamte Gesellschaft allen verständlich zu machen. Denn ein höherer Stellenwert wird zu mehr Verständnis und Unterstützung sowohl seitens der Politik, seitens der Gesellschaft als auch seitens der Wirtschaft zum Wohle für uns alle führen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Die Unterausschusssitzungen und die Ausschusssitzung am 6. April waren durchaus interessant. Auch die künstliche Aufregung der Frau Kollegin Silhavy ist wirklich bemerkenswert. Sie glaubt, nur jene Frauen bleiben zu Hause, die es sich leisten können. Ein bisschen mehr Verbundenheit zur Basis, um zu wissen, was die Frauen mit kleinen Kindern wirklich bewegt, würde auch einer Frau Silhavy nicht schaden. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Frau Kollegin Ridi Steibl hat deutlich gesagt: Die überwiegende Mehrheit der Familien will selbst die Kinderbetreuung übernehmen. Für die SPÖ, so hat man den Eindruck, dürfte allerdings die Wahlmöglichkeit nicht unbedingt gefragt sein. Aus linker Sicht – wenn man nur auf dem linken Auge sieht und das rechte blind ist und der Blick verklärt ist – ist wohl die Frage: Wozu Wahlmöglichkeit? legitim. Die Kinder in die Kinderkrippe, die Mütter in die Gewerkschaft – und die Welt ist in Ordnung! Dann ist aber nur Ihre Welt in Ordnung, unsere Welt ist es nicht! Da sind Sie sehr weit weg von dem, was die Leute wirklich wollen! Wir setzen uns für die Wahlmöglichkeit der Familien ein. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Nun kommt jener Tag, an dem die zwei Ehepaare in Pension gehen und die vier Kinder des zweiten Ehepaares inzwischen berufstätig sind. – Und jetzt komme ich auf den springenden Punkt: Aus den Beiträgen dieser vier Kinder werden auf Grund des Umlageverfahrens drei Pensionen finanziert. Zwei Pensionen gehen an das andere Ehepaar, die sich zeitlebens haben alles erdenklich Angenehme leisten können, und nur eine Pension an die eigenen Eltern. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren von der Opposition! Jetzt entlarve ich mich endgültig als Kapitalistensöldling. Ich bin nämlich gegen jegliche Obergrenze, und ich kann ausdrücklich begründen, warum. Die Umverteilung zwischen Arm und Reich ist in einer westlichen Demokratie Aufgabe eines progressiven Steuersystems. Wir haben ein progressives Steuersystem; und dem obliegt die Umverteilung von Reich zu Arm. Beim Kinderbetreuungsgeld geht es um etwas ganz anderes. Es geht darum, eine Umverteilung vorzunehmen zwischen kinderreicheren Familien und solchen, die weniger Kinder haben. Das sind zwei völlig verschiedene Paar Schuhe! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wo auch immer man eine solche Obergrenze einziehen wollte – bitte, Frauen von Generaldirektoren bekommen üblicherweise nicht mehr sehr viele Kinder, es würde also außerordentlich wenige Fälle treffen, die dann wirklich dem Neidkomplex zum Opfer fallen. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP.) Vor allem würde die Administration einer solchen Obergrenze und die genaue Überprüfung, was einzurechnen ist und was nicht, ein Vielfaches dessen kosten, was bei den paar Frauen von Generaldirektoren eingespart werden könnte.

Meine Damen und Herren von der Opposition! Ich bitte herzlich um ein bisschen weniger Klassenkampf und ein bisschen weniger Ideologie und um ein bisschen mehr guten Willen und ein bisschen mehr Vernunft. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Es ist dies keine Panikmache, wie dies Herr Abgeordneter Stummvoll in einer veröffentlichten, aber noch nicht gehaltenen Rede feststellt (der Redner hält die Kopie einer APA-Aussendung in die Höhe), sondern es ist dies einfach ein Darstellen der Fakten, weil Ihr Regierungsprogramm, Ihre Ministerratsbeschlüsse ein deutlicher Beweis dafür sind, dass es Ihnen um die Privatisierung geht, dass es Ihnen um die Belebung des Kapitalmarktes geht, dass es Ihnen aber nicht um die industriepolitische Zukunft des Landes geht, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Mit der Formulierung, dass die Erlöse aus weiteren Privatisierungen für die Forschung und Entwicklung verwendet werden sollen, setzt sich eigentlich der Weg der verstaatlichten Industrie fort. Seit Beginn dieses Kapitels der Wirtschaftsgeschichte kann man das feststellen: Die verstaatlichte Industrie muss für Sie immer zur Verfügung, darf aber nie im Wege stehen. Wir haben das in Zeiten der Alleinregierung der ÖVP immer wieder festgestellt und stellen das auch jetzt wieder fest: Man muss privatisieren, damit die private Wirtschaft vom Staat Mittel für die Forschung und Entwicklung bekommt. Nicht die industriepolitische Zukunft des Landes in ihrer Gesamtheit steht im Vordergrund, sondern Ihr privates Unternehmen, Herr Prinzhorn, braucht Geld für die Forschung und Entwicklung. Dafür verkaufen wir ein Staatsunternehmen. (Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn: Das verdiene ich mir selber, da brauche ich nicht ...!) Dafür verkaufen wir ein Staatsunternehmen. Das ist die Politik, die Sie in Wirklichkeit machen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ehrlicher, meine sehr geehrten Damen und Herren von den Regierungsparteien, wäre es zu sagen, die bisherigen Mitglieder des Aufsichtsrates haben nicht mehr unser Vertrauen, wir besorgen uns Leute, die unser Vertrauen haben, die die Privatisierung vorantreiben und nicht die Industriepolitik in diesem Land im Auge haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Genauso ehrlich, meine sehr geehrten Damen und Herren von den Regierungsparteien, wäre es, wenn Bundesminister Grasser im Industrieausschuss nicht nur die Parole ausgeben würde: Fürchtet euch nicht! So ähnlich wurde es gesagt: Man brauche sich nicht zu fürchten. (Zwischenruf des Abg. Haigermoser. ) Nein, das war an alle gerichtet. Er hat eine sehr gute Rede gehalten, man kann sie auch nachlesen. Aber es geht darum, diese Rede nicht nur als Rede stehen zu lassen, sondern im Rahmen von Ministerratsbeschlüssen oder von von uns vorgeschlagenen Gesetzesänderungen auch Wirklichkeit werden zu lassen. Reden halten ist die eine Sache, die Wirklichkeit zu bestimmen die andere Sache. (Beifall bei der SPÖ.)

Genauso ehrlich, meine sehr geehrten Damen und Herren von den Regierungsparteien, wäre es, wenn Bundesminister Grasser im Industrieausschuss nicht nur die Parole ausgeben würde: Fürchtet euch nicht! So ähnlich wurde es gesagt: Man brauche sich nicht zu fürchten. (Zwischenruf des Abg. Haigermoser. ) Nein, das war an alle gerichtet. Er hat eine sehr gute Rede gehalten, man kann sie auch nachlesen. Aber es geht darum, diese Rede nicht nur als Rede stehen zu lassen, sondern im Rahmen von Ministerratsbeschlüssen oder von von uns vorgeschlagenen Gesetzesänderungen auch Wirklichkeit werden zu lassen. Reden halten ist die eine Sache, die Wirklichkeit zu bestimmen die andere Sache. (Beifall bei der SPÖ.)

Das ist Panikmache, das sind Horrorszenarien, das ist wirklich reiner Realitätsverlust! Ich muss das so deutlich sagen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) Wir sind heute stolz darauf, dass die ÖIAG in den letzten Jahren in den Bereichen, wo sie auf Grund der

Ich möchte noch etwas zu Ihren Horrorszenarien sagen. Sie haben sie heute nicht in dieser Form gebracht, aber in vielen Presseaussendungen sagen Sie, 120 000 Arbeitsplätze sind gefährdet. (Abg. Verzetnitsch: Sind betroffen!) Sind betroffen und gefährdet! (Abg. Verzetnitsch: Das ist ein Unterschied!) Herr Präsident! Das ist genau das, was Politik nicht machen darf, nämlich den Menschen Angst machen. Was heißt das? 120 000 Familien haben Angst, dass der Familienerhalter seinen Arbeitsplatz verliert. – Das ist unverantwortliche Panikmache, Herr Präsident Verzetnitsch! (Zwischenruf der Abg. Huber. ) Die eigenen Erfahrungen und auch eine internationale Studie der OECD beweisen, dass der Beschäftigungszuwachs in privatisierten Unternehmen weltweit höher ist als in nicht privatisierten. – Nachzulesen in der Jänner-Nummer des "Economist", Herr Präsident.

Herr Präsident! Eines muss ich sagen: Als österreichischer Staatsbürger, als einer, der viele Jahre lang in der Wirtschaft tätig war, bin ich stolz darauf, dass wir solche unternehmerische Kaliber gefunden haben, die in Zukunft im Aufsichtsrat der ÖIAG für das Schicksal Zehntausender Arbeitsplätze verantwortlich sein werden. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Das sind alles Spitzenmanager, die in der Vergangenheit auf Grund eigener Tüchtigkeit, auf Grund eigener Leistungen bewiesen haben, dass sie sehr wohl im Stande sind, Beschäftigungszuwächse in ihren Unternehmen zu erzielen. Das ist modernes Management, das ist moderne Industriepolitik. Mir sind diese Menschen zehnmal lieber als irgendwelche Politfunktionäre, sei es von Seiten der Gewerkschaften oder von Seiten der Arbeitgeber. Mir ist es zehnmal lieber, erfolgreiche Manager dort sitzen zu haben.

Herr Präsident Verzetnitsch! Wenn Sie immer vom Volksvermögen reden, sagen Sie bitte dazu, dass dieses Volksvermögen mit 80 Milliarden Schulden belastet ist. (Abg. Huber: Das ist aber beträchtlich mehr wert, das wissen Sie auch!) Das Volksvermögen ist mit 80 Milliarden verschuldet, Frau Kollegin! Und diese Koalition wird nicht zulassen, dass vielleicht in einigen Jahren wieder der Steuerzahler zur Kasse gebeten wird, um einigen sozialistischen Gewerkschaftsfunktionären eine industriepolitische Spielwiese zu gewähren. Das werden wir sicherlich nicht zulassen! Auch dazu dient dieser Gesetzentwurf. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Zusammenfassend: Wenn wir objektiv die einzelnen Aspekte dieses Gesetzespaketes sehen, dann müssen wir sagen, Gott sei Dank ist dieser Reformschwung in dieser neuen Regierungskonstellation vorhanden, ein Reformschwung, der im Interesse des Steuerzahlers ist und der auch im Interesse der Beschäftigten ist. Denn wenn es eine solche Offensive der Privatisierung gibt, wie wir sie heute beschließen – und ich bin überzeugt davon, sie wird erfolgreich sein –, dann sichern wir Arbeitsplätze, dann sichern wir Einkommenschancen, und dann stellen wir sicher, dass der Steuerzahler nicht ständig zur Kasse gebeten wird. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Es hätte mich gefreut, wenn Sie ein viel wichtigeres Ziel wenigstens auch genannt hätten, nämlich dass diese Firmen bestmöglich überleben, die besten Chancen zum Weiterleben haben sollen, insbesondere im Interesse der dort beschäftigten Arbeitnehmer, und zwar mit einem langfristigen Konzept. Das hätte man extra anführen sollen, dass diese Interessen bei jeder Entscheidung, wann privatisiert wird, ob und in welchem Ausmaß, an wen verkauft wird, über die Börse, an einen Shareholder und so weiter ... (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Ich habe ebenfalls nie bestritten, dass Herr Ditz oder Herr Streicher – und wie sie alle heißen – gute Manager sind beziehungsweise waren. Es war nie das Problem des Proporzes, dass ausschließlich "Vollkoffer" ausgewählt worden wären. Das war in der Vergangenheit nicht der Fall, das hat meines Wissens auch nie jemand behauptet. (Abg. Böhacker: Was soll das heißen?) Das Problem war ein ganz anderes, nämlich die politische Proporz-Besetzung. Und was haben wir hier? – Wir haben keine politische Proporz-Besetzung, sondern – das ist das, was ich Herrn Prinzhorn im Ausschuss bereits gesagt habe – wir haben eine Übernahme der ÖIAG durch Prinzhorn-Freunde. Das ist keine traditionelle Politisierung (Beifall bei den Grünen und der SPÖ), das ist kein Proporzwesen im alten Sinn, aber das ist vielleicht ein höchst moderner – ich möchte es unter Anführungszeichen setzen – "Nepotismus". (Neuerlicher Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Ich habe ebenfalls nie bestritten, dass Herr Ditz oder Herr Streicher – und wie sie alle heißen – gute Manager sind beziehungsweise waren. Es war nie das Problem des Proporzes, dass ausschließlich "Vollkoffer" ausgewählt worden wären. Das war in der Vergangenheit nicht der Fall, das hat meines Wissens auch nie jemand behauptet. (Abg. Böhacker: Was soll das heißen?) Das Problem war ein ganz anderes, nämlich die politische Proporz-Besetzung. Und was haben wir hier? – Wir haben keine politische Proporz-Besetzung, sondern – das ist das, was ich Herrn Prinzhorn im Ausschuss bereits gesagt habe – wir haben eine Übernahme der ÖIAG durch Prinzhorn-Freunde. Das ist keine traditionelle Politisierung (Beifall bei den Grünen und der SPÖ), das ist kein Proporzwesen im alten Sinn, aber das ist vielleicht ein höchst moderner – ich möchte es unter Anführungszeichen setzen – "Nepotismus". (Neuerlicher Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Aber gerade das ist das Problem. Wenn Sie 75 Prozent minus eine Aktie verkaufen wollen und die Telecom Italia bleibt übrig – vielleicht ein gewünschter Kernaktionär –, verkaufen Sie doch sicher nicht für den Preis von 25 Prozent plus einer Aktie. Herr Prinzhorn schaut mich so zweifelnd an. (Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn: Da müssen Sie die Sozialdemokraten fragen!) Von Ihnen erwarte ich eine Antwort. Sie haben das Gesetz gemacht, nicht die Sozialdemokraten. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Abgeordneter Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn (Freiheitliche): Herr Präsident Verzetnitsch! Der Ruf nach dem Staat ist nichts Neues. Die Hilfe der Sozialpartner wird dabei allemal zitiert, aber Sie sind international ein einsamer Rufer in der Wüste. Das wissen Sie ganz genau. Der Staat ist überall dort auf dem Rückzug, wo Industrie und Wirtschaft erfolgreich sind. Weltweit kann sich niemand mehr die Belastung durch den Aktionär Staat in Bereichen, in denen der Staat nichts verloren hat, leisten. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Was ist jedoch in Österreich? – Wenn man diesbezüglich bei den ÖBB nachfragt, wie es denn mit den österreichischen Bahnhöfen aussehe, bekommt man zur Antwort, die Versorgung mit Würstel und Zeitungen sei doch ausreichend, es gebe keinen Bedarf nach irgendeinem Aktionär, der vielleicht gar noch investiert und die Bahnhöfe zu Attraktionen macht oder sonst einem Hokuspokus. Das ist genauso wie bei allen anderen Dingen: nur keine Attraktion, nur keine wirtschaftliche Entfaltung, nur keine Neuerung. Das ist Ihr Programm, dem weinen Sie nach, weil mit der Entpolitisierung der Verstaatlichten ein Ende haben wird. Das hat nicht nur für die ÖIAG eine Signalwirkung, sondern auch für alles andere, was nicht zum Kerngeschäft des Staates gehört. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich sage Ihnen Folgendes: Für den Standort Österreich sind diese Zeiten Gott sei Dank vorbei! Dazu gratuliere ich der neuen Regierung, denn mit dem ÖIAG-Gesetz hat sie ein exzellentes Gesetz gemacht, das diese Entwicklung auch in Österreich ermöglicht. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Die Dynamik nimmt weltweit zu. Hightechindustrien sind gefragt, Hightechberufe sind gefragt. Ich frage mich: Wo ist da die verstaatlichte Industrie? Wo ist sie denn im Hightechbereich? Wo sind denn die Hightechdienstleistungen? (Zwischenruf des Abg. Verzetnitsch. ) Schauen Sie sich einmal in den Ministerien die Internetversorgung an, die Sie uns nach 30 Jahren sozialdemokratischer Führung übergeben haben! Schauen Sie sich einmal diese Internet-Versorgung an! Es gibt kein Land in Europa, das einen so armseligen Versorgungsstand betreffend Internet hat, wo keine Vernetzung zwischen Bund und Ländern gegeben ist. Schauen Sie sich die Lage in den Gerichten und in der Justiz an! Überall dieselbe schlechte Lage! Ist das das Hightech, von dem Sie reden, wobei angeblich das Zentrum in der verstaatlichten Industrie gelegen ist?

Das ist Ihre Finanz- und Wirtschaftspolitik! Das haben wir heute auch in der Aktuellen Stunde gesagt: Genau das ist Ihre Politik gewesen. Daher fordern wir den Rückzug des Staates. Das Beispiel ÖIAG hat uns gezeigt, wie man es nicht macht. Wir wollen jetzt einmal zeigen, wie man es macht. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wann immer der Staat Kernaktionär geblieben ist, sind die Aktienkurse hängengeblieben. Man hat Angst vor Übernahmen, also muss der Staat beteiligt bleiben. Somit beißt sich die Katze in den Schwanz. Solange der Staat beteiligt ist, wird der Aktienkurs unten bleiben. Das ist im Prinzip das System des Perpetuum mobile des Staatseinflusses, und damit ist nun Schluss. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Nicht zuletzt geschah das auch im Telekom-Bereich. Herr Kanzler Klima hat noch im Fernsehen garantiert, dass bei ihm niemand um seinen Arbeitsplatz Angst haben müsse! – 12 000 Leute haben Sie abgebaut! Und damit haben Sie diese Firmen in Misskredit gebracht. Sie sind daher den Mitarbeitern verantwortlich. Und diesen Vorwurf werden wir Ihnen auch weiter während der gesamten Legislaturperiode machen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Unsicherheit in der Belegschaft ist Gift! Und so lange politisch motiviert in die Betriebe eingegriffen wird, herrscht eine solche Unsicherheit. Mit diesem neuen ÖIAG-Gesetz ist damit Schluss. Weniger Politik bedeutet mehr Entwicklungsmöglichkeit, nicht nur für die Aktienkurse, sondern – was mir noch viel wichtiger ist – für die Mitarbeiter in den Firmen. – Danke sehr. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Warum aber ist sie eine Erfolgsstory, meine sehr verehrten Damen und Herren? (Abg. Mag. Kukacka: Weil privatisiert wurde!) Es ist – und das sei auch Ihnen, Herr Kollege Prinzhorn, ins Stammbuch geschrieben – eine Erfolgsstory, weil richtige Wege beschritten, weil eine intelligente Privatisierung durchgeführt wurde, aber ein Staatsanteil erhalten blieb (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Kukacka ), weil die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, Herr Kollege Kukacka, mitgeholfen haben, und weil die Vorstände mit den Mitarbeitern gemeinsam gearbeitet haben. Daher war und ist es eine Erfolgsstory! (Beifall bei der SPÖ.)

Warum aber ist sie eine Erfolgsstory, meine sehr verehrten Damen und Herren? (Abg. Mag. Kukacka: Weil privatisiert wurde!) Es ist – und das sei auch Ihnen, Herr Kollege Prinzhorn, ins Stammbuch geschrieben – eine Erfolgsstory, weil richtige Wege beschritten, weil eine intelligente Privatisierung durchgeführt wurde, aber ein Staatsanteil erhalten blieb (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Kukacka ), weil die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, Herr Kollege Kukacka, mitgeholfen haben, und weil die Vorstände mit den Mitarbeitern gemeinsam gearbeitet haben. Daher war und ist es eine Erfolgsstory! (Beifall bei der SPÖ.)

Und was, geschätzte Regierungskoalitionäre, haben Sie mit den Mitarbeitern vor? – Es ist mir nicht möglich, so nobel zu sprechen wie Herr Kollege Van der Bellen, ich sage es auf steirisch: Ihnen sind die Mitarbeiter "wurscht"! Und das lehnen wir ab, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ.)

Ich frage Sie: Wer wird in Zukunft diese High-Tech-Unternehmen retten? Wer? Die Prinzhornsche Stiftung? – Danke! Das wollen wir nicht! (Beifall bei der SPÖ.)

Da also ist der Staat sehr wohl gefragt, aber wenn es darum geht, für die Mitarbeiter etwas zu leisten, und zwar etwas Besseres als Sie bei Brigl & Bergmeister oder in Ihren anderen Unternehmungen geleistet haben, dann ist der Staat nicht gefragt. Dagegen sprechen wir uns aus! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich frage mich: Wer wird sich da wohl die Rosinen herausholen? Kann das denn unter Umständen die Prinzhornsche Privatstiftung sein? Kann unter Umständen der Stiftungsvater ein Nutznießer sein? Ist das Ihre Art von Entpolitisierung? Auch dafür sagen wir "herzlichen Dank" und werden dagegen auftreten! (Beifall bei der SPÖ.)

Da Sie von der Freiheitlichen Partei, vor allem Herr Kollege Gaugg, so großen Wert auf die Mitbestimmung der Arbeitnehmer legen, bin ich überzeugt davon, dass diesem Abänderungsantrag auch Kollege Gaugg und seine Fraktion zustimmen werden. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Ich bin, ehrlich gesagt, entsetzt darüber, dass die Gewerkschaften und die Sozialdemokratische Partei diesem Vorhaben offensichtlich nicht zustimmen wollen. Es ist wohl gerade die wirtschaftliche Unabhängigkeit, wovor die SPÖ und ihre Gewerkschaft Angst haben. Sie haben Angst davor, dass sich die Mitarbeiter als Aktionäre von der SPÖ-Gewerkschaft emanzipieren könnten und sich vielleicht weniger als Mitglieder der Gewerkschaft, sondern vielmehr als Mitglieder ihres Unternehmens fühlen könnten. Und das wollen Sie mit aller Gewalt verhindern! (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren von der SPÖ! Deshalb stimmen Sie gegen die Mitarbeiter-Beteiligung. (Abg. Huber: Sie haben noch immer nichts verstanden!) Damit stellen Sie sich klar gegen die Interessen der Arbeitnehmer, der Mitarbeiter in diesen Betrieben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Es gibt keinen Grund, dieses Konzept, und es gibt schon gar keinen Grund, die Idee der Mitarbeiter-Beteiligung abzulehnen und damit den Trend der Zeit zu verpassen. Im Gegenteil: Wir bekennen uns dazu und werden dafür sorgen, dass im Rahmen der Privatisierung auch die Mitarbeiter-Beteiligung umgesetzt wird. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Jetzt möchte ich Ihnen aber ein Beispiel bringen, das klar belegt, dass Sie in Ihrer Privatisierungseuphorie den Rahmen völlig gesprengt haben. Da ist den "Salzburger Nachrichten" vom 19. April zu entnehmen, dass das Budget für das erfolgreiche Unternehmen für Betriebsansiedlungen in Österreich, die Austrian Business Agency – ein staatliches Unternehmen –, um mehr als 20 Prozent gekürzt wird. Sie reden die ganze Zeit davon, dass Betriebe, private Betriebe hereingeholt werden sollen, und nun wird das Budget genau jenes Unternehmens, das in den letzten Jahren sehr erfolgreich vorexerziert hat, wie es zu machen ist und dass es zu machen ist und dass es auch über einen öffentlichen Auftrag machbar ist, um 20 Prozent gekürzt! Das ist Ihre Betriebsansiedlungspolitik, das ist Ihre Beschäftigungspolitik, das ist Ihre Privatisierungspolitik? – Das kann doch nicht wahr sein, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Schieder. )

Sie sagen jetzt (Zwischenrufe bei der SPÖ) – das haben wir auch immer vorgehabt! –, Herr Präsident, Sie kritisieren die Zusammensetzung des Aufsichtsrates und meinen, dass die Zusammensetzung des Aufsichtsrates eher willkürlich ist; es handelt sich bei den Aufsichtsratsmitgliedern um Unternehmer, Geschäftsführer und Persönlichkeiten mit langjähriger Erfahrung im Wirtschaftsleben.

Diese Maßnahmen bedrohen das europäische Einigungswerk. Sie sind zutiefst ungerecht gegenüber unserer Bevölkerung, und sie sind zutiefst ungerecht gegenüber unserer Regierung. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wir haben früher vom nationalen Schulterschluss gesprochen. Dieses Wort, eine Anspielung, eine ungewollte Anspielung offenkundig an "Die letzten Tage der Menschheit" von Karl Kraus, hat bei manchen Mitgliedern der Opposition Anstoß erregt. Uns liegt so sehr daran, einen rot-weiß-roten Konsens dieses Hohen Hauses gegen diese ungerechten Maßnahmen zu erzielen, dass wir nicht mehr vom nationalen Schulterschluss sprechen wollen. Wir wollen Ihnen entgegenkommen und fordern Sie auf: Bilden Sie mit uns einen rot-weiß-roten Konsens gegen diese ungerechten Maßnahmen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Welche Maßnahmen fordern wir von unserer Bundesregierung? – Es kann doch nur jeder ja sagen, wenn wir sagen, dass Österreich alle Rechte und Pflichten des EU-Vertrages einfordern und erfüllen soll! Es kann doch nur jeder ja sagen, wenn wir fordern, dass diese Sanktionen gegen unser Volk, gegen unsere Regierung so schnell wie möglich aufgehoben werden sollen! Es kann doch nur jeder ja sagen, wenn wir meinen, dass wir einen Anspruch darauf haben, dass jene Partner, mit denen wir in der Europäischen Union verbunden sind, uns mit Achtung, Respekt und auf Grundlage der Vertragsbestimmungen begegnen! Und es kann doch nur jeder ja sagen, wenn wir die Bundesregierung auffordern, alle politischen und rechtlichen Schritte gegen diese Maßnahmen zu setzen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Man wird mit Recht fragen: Was ist denn "dringlich"? Wir haben diesen Schulterschluss, wir haben diesen rot-weiß-roten Konsens doch bereits die längste Zeit besprochen! Warum kommen die beiden Parteien, die Freiheitlichen und die Volkspartei, heute wieder? – Meine Damen und Herren! Solange diese Sanktionen bestehen, so lange ist diese Frage dringlich, und wir werden dieses Hohe Haus immer wieder zu Hilfe rufen, damit diese Diskriminierung endlich beendet wird. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Warum befassen wir heute den Nationalrat damit, im April? – Im Monat Mai finden die Vorbereitungshandlungen für den nächsten großen europäischen Gipfel in Porto statt. Es tagen die Partei-Internationalen, die eine Bedeutung haben. Ein einstimmiger Beschluss dieses Hauses wäre ganz wesentlich, um noch jene Staaten zu überzeugen, die noch nicht davon überzeugt sind, dass diese Maßnahmen schlecht, vertragswidrig und ungerecht sind. Ein einstimmiger Beschluss – und ich appelliere da an die Grünen und an die Sozialdemokraten – würde ein wesentlicher Beitrag dazu sein, diese Sanktionen zu beenden. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich bitte Alfred Gusenbauer (Abg. Schwarzenberger: Der ist nicht da!) und Alexander Van der Bellen, die sich selbst als Patrioten bezeichnen – und ich spreche Ihnen das nicht ab –, als Patrioten zu handeln und diesen Dringlichen Antrag zu unterstützen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Die Annahme dieses Dringlichen Antrages – ich sage das, damit auch da kein Missverständnis entsteht – empfinden wir keineswegs als einen Blankoscheck oder als eine Unterstützung für jene Reformvorhaben unserer Regierung, die die Grünen und die Sozialdemokraten vielleicht ablehnen. Keineswegs! Es ist keine Anerkennung des Regierungsprogramms! Nein, es ist ein Versammeln hinter dem Anliegen des österreichischen Volkes, dass man ihm mit Achtung entgegenkommt, dass man ihm mit Respekt entgegenkommt, und es wäre ein Versammeln hinter der Gerechtigkeit, und um diese Gerechtigkeit bitte ich Sie und Ihre Fraktionen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Warum verfolgt man in der Schweiz mit großer Sorge diese Vorgänge in Brüssel? – Weil man dort auch eine Volksabstimmung vor sich hat. Der Schaden, den man durch diese EU-Maßnahmen dem europäischen Einigungswerk antut, ist auch zu bedenken. Herr Kollege Gusenbauer, Sie haben über die europäische Friedensbewegung dissertiert. Sie sind ein Europäer. Herr Kollege Van der Bellen! Sie sind als österreichischer Patriot gereist, um Schaden abzuwenden. (Abg. Öllinger: Was haben Sie früher zu diesen Reisen gesagt? – "Mistkübel" seien ausgeschüttet worden!) Schaden von der europäischen Einigung abzuwenden, das sollte doch auch Ihr Anliegen sein! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ihr Antrag unterscheidet sich auch in einem zweiten Punkt wesentlich von unserem, in dem Sie sehr wohl Schuldzuweisungen vornehmen und die Schuld für diese EU-Sanktionen der Regierungsbeteiligung der Freiheitlichen Partei geben und von uns, von der Bundesregierung verlangen, sich davon zu distanzieren. Was heißt das? – Das heißt, dass Sie mittels dieser Resolution die Regierung sprengen wollen. Damit kommt die wahre Absicht dieses Antrages zum Vorschein, nämlich jene, mit Hilfe der EU-Sanktionen im Ausland die österreichische Regierung zu gestalten und den Willen der in diesem Hohen Haus amtierenden Volksvertreter zu missachten. Diese Regierung wird nicht vom Ausland gesprengt, und diese Regierung wird nicht über das Ausland gestürzt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Herr Kollege Gusenbauer! Entkräften Sie die Gerüchte, Behauptungen, Annahmen, Spekulationen, dass diese EU-Maßnahmen von der Sozialistischen Internationale geplant wurden, durchgeführt und unterstützt werden. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich glaube, dass dann, wenn die vier Punkte dieses Dringlichen Antrages angenommen werden, Klarheit geschaffen ist. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Kukacka: Sorgen Sie für Aufklärung! – Abg. Sophie Bauer: Was ist mit Chirac? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Man muss auch in den Details immer korrekt sein, gerade in Finanzangelegenheiten, Kollege Kostelka, denn wenn man in den Details nicht korrekt ist, bekommt man Probleme. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich widme diese Arbeit jenem Politiker, der wie kein Zweiter die Geschichte der Zweiten Republik geprägt hat und der heute den erbärmlichsten Anwürfen kleiner Geister ausgesetzt ist: Bruno Kreisky. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Herr Präsident! Es wird Sie nicht überraschen, dass ich namens der Bundesregierung ausdrücklich die Absicht der beiden Fraktionen begrüße, die Regierungsarbeit aktiv zu unterstützen und uns heute mittels eines Dringlichen Antrages Rückendeckung zu geben, von den Vierzehn die Aufhebung der Sanktionen zu verlangen. Ich finde, dass dieser Antrag auch sehr ausgewogen und klug formuliert ist. In diesem Antrag steht: Wir laden Sie ein. Österreich bekennt sich zur Europäischen Union, Österreich fordert ein Ende der ungerechten Sanktionen, und Österreich wird ein rechtsstaatlich geordnetes Verfahren vorschlagen, damit man in Zukunft bei der Verhängung von Sanktionen nicht mehr auf Willkür oder auf politische Beliebigkeit angewiesen ist. – Wer könnte das ablehnen?, schreibt heute ein Kommentator der "Salzburger Nachrichten", und ich stimme ihm zu und stelle ebenfalls die Frage: Wer kann einen solchen Antrag ablehnen? (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Das ist, meine Damen und Herren, der Grund, warum in vielen Parlamenten, vor allem in jenen kleinerer Länder, beinahe so etwas wie ein nationaler Konsens entstanden ist, dass man so ein Europa, das zentralistisch, ohne rechtsstaatliche Basis und ohne demokratisches Verfahren vorgeht, nicht will. Deswegen geht es nicht nur um uns, sondern es geht auch um Europa! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Es ist auch interessant, dass gerade jetzt viele differenzierte Stimmen hörbar werden. Nicht nur in den Zeitungen, in den wichtigsten Zeitschriften Europas sind sehr kritische Kommentare über die Sanktionen zu lesen gewesen, sondern auch namhafte Politiker haben sich zu Wort gemeldet, und es sind wiederum differenzierte, positive Stimmen für Österreich in Irland, Dänemark, Finnland, Italien, Griechenland, Luxemburg, aber auch in den großen Ländern hörbar geworden. – Ich möchte an dieser Stelle allen Österreichern danken, die mir und den Regierungsmitgliedern Tausende Briefe geschrieben haben, die den Abgeordneten geschrieben haben, wie sie sich fühlen und wie sie unter dieser Situation leiden. Ich danke allen, dass sie uns diesbezüglich geschrieben haben und uns damit auch Kraft geben, durchzuhalten! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich möchte aber auch jenem danken, der heute vor dem französischen Senat spricht, nämlich dem Präsidenten des österreichischen Verfassungsgerichtshofes, Adamovich. Er ist absolut unabhängig. Er hat früher vielen Kanzlern gedient, wie beispielsweise Julius Raab oder auch Bruno Kreisky, und er ist heute ein unbestechlicher Hüter und Wahrer der österreichischen Verfassungsordnung. Ich danke ihm, dass er, übrigens auf Einladung des französischen Verfassungsrichters, des sozialistischen Senators Badinter – viele kennen ihn –, die Gelegenheit wahrnimmt, heute in einer exquisiten und ausgearbeiteten Rede Österreich zu verteidigen. Das ist wichtig! Das erwarten wir von uns, und das erwarten wir auch von allen, die etwas zu sagen haben! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich danke Fürst Schwarzenberg, Paul Lendvai, Lord Weidenfeld oder Professor Michalsky, dass sie eine sehr ausgewogene und pointierte Erklärung für Österreich abgegeben haben, die durchaus nicht unkritisch ist. Ich danke allen – Klaus Emmerich sitzt auch oben auf der Tribüne –, den österreichischen Bürgern, die ein Manifest "Österreich in Europa" ausgearbeitet und auf eigene Kosten publiziert haben. Das ist Bürgergesellschaft, die das Land zum Besseren verändern wird! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Dieses Manifest ist deswegen sehr interessant, weil damit viele Dinge wieder in Erinnerung gerufen werden, die in Österreich so selbstverständlich sind, dass sie manche, auch im Ausland, beinahe schon vergessen haben. Österreich hat innerhalb der Europäischen Union die schärfsten Anti-Nazi-Gesetze. Auf Grund der österreichischen Rechtsordnung ist eine rassistische Partei undenkbar, denn sie würde gar nicht zur Wahl zugelassen werden. Daher sind auch Vorwürfe, wie sie von manchen europäischen Ministern erhoben wurden, dass in Österreich eine rassistische Partei in der Regierung sitzt, außerordentlich problematisch und müssen von jedem aufrechten Österreicher zurückgewiesen werden! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Im Unterschied zum österreichischen Verfassungsgerichtshof haben wenige europäische Höchstgerichte die Möglichkeit, umfassende Kompetenz über sämtliche Verwaltungsakte, Gesetze, Verordnungen, Einzelentscheidungen von Verwaltungsbehörden zu haben, die alle Fragen – auch die besonders sensiblen – aller Formen von Diskriminierung mitumfassen. Das wissen nur wenige. Vielleicht wäre es aber auch ganz günstig, sich einmal der Mühe zu unterziehen, nachzuschauen, was in diesem kleinen Land im Herzen Europas wirklich los ist, und Urteile anstelle von Vorurteilen zu setzen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich sage das hier, weil es nicht selbstverständlich, aber wichtig für uns ist: Österreich kennt – von Einzeltätern abgesehen – keine gewalttätigen Ausschreitungen gegen Ausländer oder Minderheiten. So lange wir atmen können, solange werden wir alles tun, damit dieses Niveau an Sicherheit für In- und Ausländer auch weiterhin gewahrt bleibt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Weiß denn die Präsidentin des Europäischen Parlaments – das sage ich schon sehr deutlich und nachdrücklich – nicht, was im eigenen Bericht des Europäischen Parlaments steht? – Danach steht Österreich in Bezug auf Fragen der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit im Spitzenfeld europäischer Länder. Das hätte ich gerne einmal von meiner, von unserer Präsidentin des Europäischen Parlaments gehört und nicht Vorverurteilungen gegen Österreich! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Österreich war und ist ein aufnahmebereites Mitgliedsland für Flüchtlinge und Asylanten. 1956 haben wir über 200 000 Flüchtlinge aus Ungarn aufgenommen und 1968 10 000 Flüchtlinge aus der Tschechoslowakei. Wir waren Transitland für 367 000 Juden aus der Sowjetunion, und in den neunziger Jahren kamen Hunderttausende von Flüchtlingen aus dem ehemaligen Jugoslawien. Wir brauchen uns mit unserem Ausländeranteil nicht zu verstecken. Wir haben 9,2 Prozent Ausländeranteil in Österreich. Wien hat mit über 17 Prozent legalen Ausländern aus Nicht-EU-Ländern einen weitaus höheren Anteil als die meisten europäischen Metropolen. Wer es nicht weiß, der soll sich informieren, wer sich aber nicht einmal informieren will, der soll uns bitte nicht vorverurteilen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich sage das hier in aller Schärfe, denn diese Sanktionen treffen uns alle. Sie treffen uns als Minister, sie treffen aber auch die Bürger, und sie treffen damit ein ganzes Land. Man kann nicht zwischen einer letztlich über eine demokratische Wahl zustande gekommenen Regierung und einem Volk, das diese Parteien gewählt hat, unterscheiden. Das geht in der Demokratie nicht. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Sechs SOKRATES-Programme sind abgesagt worden. Sogar gemeinsame Archäologieprogramme sind von der Absage bedroht. (Abg. Dr. Martin Graf: Die Abgeordneten von der sozialistischen Partei freuen sich noch! Die freuen sich!) Wir haben im wirtschaftlichen und im Tourismusbereich die Konsequenzen daraus zu tragen. Diese sind zwar nicht weltbewegend, aber ich sage auch dazu ganz offen: Wie kommt denn ein kleiner Hotelier oder ein kleiner Wirtschaftstreibender dazu, dass er sich überhaupt mit diesen Fragen auseinander setzen soll? – Das sollen jene wissen, die immer den Eindruck erwecken wollen, die Sanktionen träfen ja nicht das Volk, sondern sie träfen nur die wahrhaft Schuldigen, nämlich die Regierung. Das ist eine der Legenden, die man nachhaltig zerstören und zurückweisen muss. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wie objektiv kann denn eine solche Beobachtungsstelle sein, wenn sie die einfachsten Gesetze der Höflichkeit, des Gastrechts, aber auch der Prinzipien, auf die wir uns ständig berufen, missachtet? Ich sage das hier sehr deutlich. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wir werden uns nirgends hinausdrängen lassen: weder aus der Kommission noch aus dem Europäischen Gerichtshof noch aus dem Europäischen Rechnungshof, wie das manche große Länder ganz gerne sehen würden. Wir werden auch unsere Position, aus diesem Vorfall lernend, mit Zähnen und Klauen erhalten. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Mir ist die Sache Europa, aber auch das österreichische Anliegen, die Sorge um unser Land viel zu wichtig, als Prestige- oder Gesichtsfragen in den Vordergrund zu rücken. Aber es gibt auch Grenzen: Österreich braucht keinen Bewährungshelfer, und Österreich wird niemals eine Umkehr der Beweislast akzeptieren. Wir müssten sozusagen beweisen, dass wir unschuldig sind, obwohl jeder sieht, dass wir nichts getan haben, was dem europäischen Wertekanon widerspricht. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es wird immer deutlicher und ist auch schon gesagt worden, und man kann es nicht oft genug unterstreichen: Diese Sanktionen der EU-14 sind politisch absurd, sie sind ungerecht (Abg. Reitsamer: Das sind die Aussagen von Haider auch!), sie sind rechtswidrig und – darauf lege ich auch Wert – widersprechen den fundamentalen Prinzipien der Demokratie, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Österreich erfüllt seine Pflichten, und Österreich wird weiterhin seine Pflichten erfüllen. Wir haben das im heutigen Antrag zum rot-weiß-roten Konsens niedergeschrieben. Gerade weil Österreich seine Pflichten erfüllt – wir bekennen uns dazu –, nehmen wir uns auch heraus, immer ganz deutlich und unmissverständlich auf die Rechte Österreichs als vollwertiges, gleichwertiges Mitglied der Europäischen Union hinzuweisen. Damit werden wir nicht aufhören. Da werden wir keine Ruhe geben. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Österreich ist nicht zweitklassig, seine Bevölkerung ist nicht zweitklassig, und seine Politiker sind es auch nicht. Und es ist äußerst bedauerlich, Herr Kollege Gusenbauer, dass Sie schon im Vorlauf zu dieser Sitzung deutlich gemacht haben, dass Sie, die SPÖ, und auch die Grüne Alternative einmal mehr nicht den ausgestreckten Arm ergreifen, einmal mehr nicht einschlagen zu diesem rot-weiß-roten Konsens, einmal mehr nicht Ihre Hand reichen wollen – dies wohl deshalb, weil Ihnen die Parteifarben rot und grün wichtiger sind als rot-weiß-rot für Österreich. Das ist Ihnen wichtiger. Sie stellen nach wie vor die Parteiinteressen vor das Staatsinteresse. Doch das sollten Sie sich in Zukunft doch gründlich überlegen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Sie wollen einmal mehr eine Verurteilung einer parlamentarischen demokratischen Partei dieses Hauses, und das charakterisiert Sie, und das nimmt Ihnen auch die Maske ab. Es geht Ihnen nicht um das Staatsganze, um das Staatsinteresse! Sie werden in unserem Antrag nicht eine einzige Parteipolemik, nicht eine einzige Attacke, nicht eine einzige Erwähnung finden, die in Richtung Parteipolitik geht! Aber das ist der Unterschied: Sie haben mit der Festschreibung, dass es Ihnen um Parteipolitik geht, deutlich gemacht, dass es Ihnen nicht darum geht, einen nationalen Konsens gegen die Sanktionen zu erreichen, sondern dass es Ihnen tatsächlich nur um Parteipolitik geht, dass es Ihnen nur um Vernaderung geht, und das haben Sie heute auch mit diesem Antrag wieder deutlich gemacht. Das ist bedauerlich. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ich sage Ihnen: Mut ist angebracht – Mut, Herr Kollege Gusenbauer! Trauen Sie sich doch! Trauen Sie sich und bringen Sie heute auch Ihre Genossen dazu, bei diesem Antrag mitzustimmen, damit wir einen nationalen Konsens haben! Trauen Sie sich, dann werden Sie von der Bevölkerung auch entsprechend anerkannt werden! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Hören Sie auf, diesen Eiertanz zu machen! Ostern ist vorbei, Eier gibt es keine mehr, man braucht auch nicht mehr um Eier zu tanzen. Jetzt zählt Rot-Weiß-Rot!

Daran ist schon viel Wahres. Es gibt noch einige andere Zitate, und ich sage daher: Schluss mit dieser Politik der verbrannten Erde. – Ziel muss es sein, dass wir zu einem sofortigen Ende dieser EU-Sanktionen kommen. Wenn Sie heute als Fraktion schon nicht zustimmen können, dann habe ich einen Wunsch an Sie, dann wünsche ich mir etwas von Ihnen, Herr Kollege Gusenbauer: Kommen Sie doch nachher hier heraus und sagen Sie aus dem Brustton der Überzeugung: Jawohl, ich bin gegen diese Sanktionen, und ich werde mich dafür einsetzen, dass diese Sanktionen aufgehoben werden – im Sinne der österreichischen Demokratie und seiner Bürger, im Sinne aller Patrioten, die diese Aufhebung der Sanktionen wünschen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Wenn Sie das machen, dann wird Ihnen die Bevölkerung auch positiv gegenüberstehen, dann kommen Sie aus Ihrer Zwickmühle, aus Ihrer Sackgasse heraus. Sehen Sie das heute als Brücke, als Notausgang der Strategie, die Sie gewählt haben, stimmen Sie mit und unterstützen Sie den rot-weiß-roten Konsens! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Meine Damen und Herren! Geben Sie dem Redner eine Chance! (Heiterkeit.)

Daher habe ich die Frau Außenministerin im Außenpolitischen Ausschuss gefragt, ob ihr von irgendeinem österreichischen Botschafter ein schriftlicher oder mündlicher Bericht vorläge, der diese ungeheuerlichen Unterstellungen des Herrn Westenthaler rechtfertige. Die Frau Außenministerin gab mir eine klare Antwort, sie hat gesagt, ihr lägen keine solchen Berichte vor. Ganz im Gegenteil: Die Frau Außenministerin hat sich im Außenpolitischen Ausschuss bei uns dafür bedankt, dass wir im Europarat – das liegt schriftlich im Bericht vor – darauf hingewirkt haben, dass es kein Monitoring-Verfahren gegen Österreich gibt. Das heißt, das genaue Gegenteil ist wahr: Dort, wo wir im Ausland auftreten, versuchen wir, Verständnis und Klarheit in Bezug auf die österreichische Situation zu erzeugen (Abg. Mag. Schweitzer: Wo denn?), und wir versuchen, Schritte, Möglichkeiten und Strategien zu entwickeln, wie wir aus dieser Situation herauskommen. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Abgeordneter Khol! Sie hätten jede Möglichkeit gehabt, Klarheit zu schaffen, aber offensichtlich entspricht die Klarheit nicht Ihren Wunschvorstellungen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich kann mich daran erinnern, dass Herr Professor Van der Bellen und ich beim Bundespräsidenten waren und ihm unsere Unterstützung signalisiert haben. (Abg. Dietachmayr: Wo waren die anderen?) Ich kann mich jedoch nicht erinnern, dass die beiden Regierungsvertreter dort waren und die gleiche Unterstützung signalisiert hätten (He!-Rufe bei der SPÖ), und daher hat

Wenn es also nicht um Prestige und Gesichtsverlust, sondern um Österreich geht: Wieso haben Sie dann die Initiative des österreichischen Bundespräsidenten nicht unterstützt? (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Ich frage mich: Was macht eigentlich die Bundesregierung, um aus dieser Situation herauszukommen? – Uns und der erstaunten österreichischen Öffentlichkeit erzählen Sie bei jeder sich bietenden Gelegenheit über den Unrechts-Charakter dieser Maßnahmen und kündigen an, dass rechtliche Schritte unternommen werden, nämlich überall dort, wo Österreicher geschädigt werden, und dort, wo Sie glauben, dass auch die Regierung geschädigt wird. Ich frage Sie: Welche rechtlichen Schritte haben Sie bis zum heutigen Tag unternommen? – Sie sprechen öfters davon, Sie kündigen es an, aber kein einziger rechtlicher Schritt ist mir bisher bekannt geworden. Daher stellt sich die Frage: Was macht die Bundesregierung auf diesem Sektor? (Präsident Dr. Fischer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Ebenso bin ich der Meinung, dass Empörung über vieles angebracht ist. Ich sehe es überhaupt nicht ein, dass unsere Außenministerin nicht begrüßt wird und dass man den Handschlag verweigert. Ich halte das für keinen guten Stil. Das sage ich in aller Offenheit! (Beifall bei der SPÖ.)

Muss man nicht von einem Bundeskanzler verlangen können, dass er das Staatswohl in den Vordergrund stellt und sich beim direkt gewählten österreichischen Bundespräsidenten und seinen vielfachen Initiativen gemeinsam mit allen anderen Parteien einreihen sollte? Kann man nicht von einem österreichischen Bundeskanzler in einer solchen Situation verlangen, dass er die parteipolitische Agitation, die er zu vermeiden versucht hat, auch bei jenen Leuten einstellt, die er jeden Tag an die Front schickt und die – zum Unterschied von einzelnen heute kreidegezeichneten Aussagen – nur den Schmutzkübel in der Hand gehabt haben, wenn sie gegen die Grünen oder gegen uns in Erscheinung getreten sind? (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Kann man von einem Bundeskanzler nicht verlangen, wenn er tatsächlich will, dass Österreich aus dieser Situation herauskommt (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen) – mein letzter Satz –, dass er alle antieuropäischen Provokationen der beiden Regierungsparteien einstellt? (Abg. Dr. Martin Graf: Aber man kann verlangen, dass er sich seine eigene Meinung bildet!) – Das ist die wesentliche Voraussetzung für einen Ausweg. (Anhaltender Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Kann man von einem Bundeskanzler nicht verlangen, wenn er tatsächlich will, dass Österreich aus dieser Situation herauskommt (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen) – mein letzter Satz –, dass er alle antieuropäischen Provokationen der beiden Regierungsparteien einstellt? (Abg. Dr. Martin Graf: Aber man kann verlangen, dass er sich seine eigene Meinung bildet!) – Das ist die wesentliche Voraussetzung für einen Ausweg. (Anhaltender Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Meine Damen und Herren! Es gab am 7. März in Paris eine Sitzung des Politischen Ausschusses des Europarates. (Abg. Mag. Schweitzer: Ja! Wo war er?) In diesem Politischen Ausschuss ging es darum, dass Österreich mit Parlamentariern aus dem Europarat ausgeschlossen werden sollte. (Abg. Mag. Schweitzer: Wo war er?) Ich war dort, weil ich Mitglied dieses Ausschusses bin. (Abg. Schieder: Das stimmt nicht ...!) Herr Kollege Schieder war als Abgeordneter, der ebenfalls in diesem Ausschuss Mitglied ist, nicht anwesend. (Abg. Mag. Schweitzer: Wo waren denn Sie?) Er hat aber einen Stellvertreter, das ist Kollege Gusenbauer. Er war nicht anwesend, meine Damen und Herren! (Oh!-Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Aber dass Kollege Gusenbauer erst am Montag Nachmittag, als die Parlamentarische Versammlung des Europarates zusammengetreten war, erschien – und zwar mit einer roten Tasche, die ihn mittlerweile berühmt gemacht hat –, jedoch nicht, um die Sanktionen gegen Österreich abzuwehren, sondern zu spät, nach der Abstimmung und nachdem man über Österreich und die Frage eines dringlichen Antrags abgestimmt hatte, das muss hier in diesem Hohen Haus auch als Tatsache gewertet werden, meine Damen und Herren! (Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich glaube, dass wir die skurrilen Details, die es dazu gibt, gar nicht näher erläutern müssen, sie sind grausig genug. Wenn Pickerln, auf denen das Mascherl durchgestrichen ist, von Regierungsmitgliedern anderer Regierungen bei Ratssitzungen getragen werden, kann ich dazu nur sagen: Jeder Gemeinderat in Österreich hat mehr Stil im Protest gegen den politischen Gegner! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Es ist offenbar unmoralisch, neben dem Platz von Österreich zu sitzen – wie wenn bei uns permanent Menschenrechtsverletzungen stattfänden. (Abg. Mag. Kukacka: Und nicht in Angola!) Man setzt sich lieber neben den Platz von Angola. Ich möchte gar nicht auf dieses Land und auf das, was dort in der Vergangenheit geschehen ist, eingehen. Aber ich muss sagen: Das ist ein skurriles Detail einer Sanktionen-Politik, die eigentlich jede Glaubwürdigkeit verloren hat. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Punkt zwei: Ich glaube, dass ein Austritt aus der Europäischen Union – der von manchen in der Aufgeregtheit da und dort schon angesprochen worden ist – absolut kein geeigneter Weg aus dieser Situation ist. Warum? – Die Europäische Union als Institution hat sich nichts zuschulden kommen lassen. Diejenigen, die sich etwas haben zuschulden kommen lassen, waren die 14 Staats- und Regierungschefs, die in einer Wochenend-Aktion per Telefon Sanktionen verhängt haben, für die es keine Rechtsgrundlage gibt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich berichtige tatsächlich (Abg. Dr. Martin Graf: Dass ich gar nicht dort war?): Ich war am Montag des genannten Sitzungstages in Straßburg bei der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, habe dort als Mitglied der sozialdemokratischen Fraktion ein Referat zur Lage in Österreich gehalten (Abg. Mag. Schweitzer: Bei der Abstimmung?) und die Einsetzung eines Monitoring-Verfahrens abgelehnt, was dazu führte, dass die Frau Außenministerin in ihrer schriftlichen Stellungnahme im Außenpolitischen Ausschuss sagte: Dieses Bild wäre dennoch unvollkommen, wenn ich nicht auch jene anerkennenswerten Bemühungen und jenes patriotische Verantwortungsgefühl von Teilen der Opposition anerkennen und erwähnen würde, die aus gegebenem Anlass über diesen Schatten springen, etwa im Europarat. (Abg. Dr. Martin Graf: Herr Präsident! Das ist ein Redebeitrag!) Ich weiß, dass dies keine leichte Entscheidung war, und habe mich dafür auch in anderem Zusammenhang bereits bedankt. – Soweit die Tatsachen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Rufe bei der ÖVP: Wo waren Sie bei der Abstimmung? Das war eine Bestätigung!)

Bitte gehen Sie heute nicht her und spielen kurz nach Ostern das schwarze oder das blaue Unschuldslamm, das keine Ahnung hatte und auf dem Altar der Österreich-Hasser in Brüssel geopfert wurde. Das ist doch offensichtlich Unsinn! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich habe ein drittes Ultimatum vermisst, nämlich das Ultimatum an den Noch-Parteivorsitzenden der Freiheitlichen Partei. (Abg. Dr. Martin Graf: Sie haben die Leute unterstützt, die plakatiert haben: Patrioten sind Idioten!) Ich frage Sie: Wo ist das Ultimatum an Dr. Haider und die FPÖ geblieben? (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.) Wo ist folgendes Ultimatum geblieben: Wenn noch ein einziges Mal erklärt wird: Wir sind bereit, eine Raus-aus-Europa-Bewegung anzufüh

Das sind Sanktionen? – Ständig sitzen Sie offensichtlich mit denjenigen Personen, von denen Sie sich boykottiert fühlen, zusammen und erklären ihnen die Details der österreichischen Regierungspolitik, und dann verlangen Sie gegenüber Ihren Gesprächspartnern einen nationalen Schulterschluss? Halten Sie Jacques Chirac, halten Sie Gerhard Schröder, halten Sie auch die Mehrheit der österreichischen Bevölkerung für so uninformiert, dass alle auf diese innenpolitische Sanktionstaktik hereinfallen? Glauben Sie, dass sich die Menschen über die Angriffe auf ihre Pensionen, auf ihre Stipendien, auf die materiellen Grundlagen ihres Lebens noch Monate mit dem Verweis hinwegtrösten lassen, man müsse gemeinsam etwas gegen die Sanktionen tun? (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) – Irgendwann, meine Damen und Herren, ist es aus, und irgendwann ist auch dieses Theater aus. Wir werden einen ...

Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Werte Kollegen! Vor allem lieber Herr Kollege Pilz! Am 3. Oktober hat die Mehrheit der österreichischen Bevölkerung FPÖ und ÖVP gewählt. (Abg. Haigermoser: Die Mehrheit!) Es ist also nicht ungeheuerlich, dass zwei demokratisch gewählte Parteien, die hier im Hohen Haus über 104 von 183 Sitzen verfügen, es gewagt haben, eine Regierung zu bilden, und es ist nicht ungeheuerlich, dass diese beiden Parteien gegen den Willen einer roten internationalen Meinungsallianz an ihrem Selbstbestimmungsrecht festhalten. Ich glaube, darüber sollte es hier Konsens geben. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wie sonst, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist das Verhalten Klimas in Stockholm, ist das Verhalten Swobodas in Brüssel, ist das Verhalten Kostelkas in Bern und Gusenbauers in diversen europäischen Hauptstädten zu deuten (Abg. Dr. Kostelka: Sie wissen ja nicht einmal, wovon Sie reden!), wenn es sich hier nicht um Politiker handelte, die offensichtlich nicht imstande sind, aufrechte Demokraten zu bleiben, wenn sie Wahlen und damit die Macht verlieren? Das ist doch Ihr Problem, Herr Kollege Kostelka! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Deshalb sind die Überlegungen, die hin und wieder angestellt werden, ob man alle legalen Mittel ausnützen soll, um Österreich zu seinem Recht zu verhelfen, durchaus legitim. Alle formalrechtlichen Möglichkeiten, die im Interesse der Österreicher genutzt werden können, sind zu nutzen. Es ist völlig korrekt, wenn Überlegungen angestellt werden, diese zu nützen. (Abg. Dr. Van der Bellen: EU-Austritt!) Davon war nie die Rede, Herr Kollege Van der Bellen. Vom EU-Austritt war nie die Rede, aber über die Höhe und die Bezahlung der Mitgliedsbeiträge darf durchaus diskutiert werden. Damit habe ich absolut kein Problem. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Die Österreicher verstehen es nämlich nicht, dass wir einer Institution 30 Milliarden Schilling überweisen sollen, die ungerechtfertigt Maßnahmen gegen Österreich ergreift.

Zudem sind wir – das ist eine Überlegung, die aus dieser Erfahrung ebenfalls zu ziehen ist – gut beraten, wenn wir mit der Ausweitung der Mehrstimmigkeit sehr restriktiv umgehen, wenn darüber debattiert wird. Es wird sehr gut sein, wenn wir uns alle Möglichkeiten vorbehalten, um so weit wie möglich souverän agieren zu können (Beifall bei den Freiheitlichen), denn diese EU, so wie sie sich jetzt darstellt, wäre, wenn es kein Einstimmigkeitsprinzip mehr gegeben hätte,

Meine Damen und Herren von den Sozialdemokraten und von den Grünen! Es wäre uns allen und vor allem der österreichischen Bevölkerung durchaus gedient, wenn Sie sich zum ersten Mal, seit es diese Bundesregierung in diesem Land gibt, dazu durchringen könnten, im österreichischen Interesse zu agieren, indem Sie dem "Konsens in Rot-Weiß-Rot" Ihre Zustimmung erteilen. Ich ersuche Sie höflich darum, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie und meine Damen und Herren von den Grünen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Wenn Sie es wirklich ehrlich meinen, dann darf es nicht "Friss, Vogel, oder stirb!" heißen, sondern dann muss eine Bereitschaft gegeben sein, darüber zu reden, wie man eine gemeinsame Lösung finden könnte. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Es stimmt nicht, dass für die Vorberatung der Politische Ausschuss zuständig ist. Die Fragen eines Monitorings werden im Monitoring-Komitee beraten, von diesem geht es an das Büro, und wenn es im Büro Zustimmung findet, geht es an das Plenum. Wenn es im Büro ... (Abg. Mag. Schweitzer: War der Gusenbauer da?) Lassen Sie mich ausreden! Ich habe keine Zeit, auf Ihre Fragen und Ihre Störmanöver einzugehen. Lassen Sie mich ausreden! (Beifall des Abg. Dr. Einem. – Abg. Mag. Schweitzer: Nur eine Frage: War er da oder nicht?) Ich sage Ihnen das alles gleich. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Ich komme dazu. Geben Sie Ruhe!

Vierter Punkt: Ich sehe auch in vielen Ländern der EU eine Bereitschaft, Überlegungen anzustellen, wie man von diesen Maßnahmen wegkommt. Angefacht werden sie aber im Wesentlichen dadurch, dass aus Österreich immer wieder in diese Frage hineingeblasen wird. (Abg. Haigermoser: So ist es!) Man hört natürlich – und das werden nicht Sie, aber Vertreter der ÖVP bestätigen –: Solange es von FPÖ-Vertretern immer wieder Äußerungen dieser Art gegen die EU gibt, können wir ja gar nicht weg von diesen Maßnahmen. – Heute diskutieren Sie hier, wie wir davon wegkommen, und genau zu diesem Zeitpunkt bekommen wir das "NEWS" von morgen, und was steht drinnen? – Wieder ein neuer Haider-Ausspruch, der da lautet "Derzeit ist die EU so dekadent wie das alte Rom". (Demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Glauben Sie wirklich, das hilft diesem Land? Glauben Sie, das ist der rot-weiß-rote Konsens, der uns hilft, aus diesen Dingen herauszukommen? Oder bewirkt das nicht das Gegenteil und ist schädlich für unser Land? (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Sagen Sie ja dazu und setzen Sie nicht diese Art von Politik fort (der Redner macht dazu die entsprechenden Gesten: sich erst die Augen, dann die Ohren und schließlich den Mund zuhaltend): Ich sehe nicht, was die FPÖ sagt, ich höre nicht, was die FPÖ sagt, und ich sage nichts dazu. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Der richtige Weg ist es, heute diesem Antrag beizutreten und eine gemeinsame europäische dialogische Anstrengung zu beginnen. Es ist höchste Zeit, es ist nie zu spät. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Sie wissen ganz genau, dass das unter anderem daran gelegen ist – das habe ich vorhin schon erwähnt –, wie sich die FPÖ und Noch-Parteichef Haider, aber auch einige andere führende FPÖ-Politiker und Politikerinnen in der Vergangenheit, zum Teil aber auch noch in der Gegenwart zu bestimmten Dingen geäußert haben. Beispiele dafür sind die Krumpendorf-Aussage von Parteichef Haider, die Rede am Ulrichsberg (Zwischenruf des Abg. Dr. Martin Graf ), aber auch – und das ist noch nicht so lange her – die Rede Ihrer Parteikollegin und Abgeordneten Partik-Pablé vor nicht einmal einem Jahr, nach dem Tod des Herrn Omofuma, in der sie gesagt hat, naja, die Schwarzafrikaner seien halt aggressiver, und Ähnliches. (Abg. Dr. Martin Graf: Die Rede von Kollegen Van der Bellen!)

Wir fordern in den beiden Entschließungsanträgen die Bundesregierung auch auf, einen Ministerratsbeschluss zu fassen, mit dem diese Äußerungen genauso verurteilt werden. (Beifall bei den Grünen.)

Frau Vizekanzlerin Riess-Passer ist nicht mehr hier, aber auch sie hat die Chance, als neue Chefin der FPÖ am Parteitag an diesem Wochenende zu zeigen, dass es ihr ernst ist mit der Aufhebung der Sanktionen der EU-14. Wenn sie es nämlich schafft, am 1. Mai mit einem neuen Führungsteam alle Funktionärinnen und Funktionäre der FPÖ unterschreiben zu lassen, dass sie diese Äußerungen der Vergangenheit verurteilen und sich davon distanzieren (ironische Heiterkeit des Abg. Dr. Martin Graf ), dann, so würde ich meinen, könnte man sagen, dass die FPÖ einen ersten Schritt im Sinne einer richtigen Wesensänderung macht. (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Machen Sie einmal bei den Grünen Ordnung!)

Gleichzeitig würde ich mir wünschen und fordere ich Bundeskanzler Schüssel dazu auf, wie das mein Kollege Pilz zuerst schon gemacht hat, an die FPÖ ein Ultimatum zu stellen und zu sagen: Machen Sie diesen Schritt! Distanzieren Sie sich von den Aussagen und verurteilen Sie jene Aussagen, die die FPÖ in der Vergangenheit gemacht hat und für die sie bekannt ist als rechtspopulistische, rechtsextreme Partei. (Beifall bei den Grünen.) – Distanzieren Sie sich, dann kann man sagen, dass es eine Wesensänderung gibt!

Wenn dazu noch gesagt wird, zum Beispiel von Bundeskanzler Schüssel, dass Sie das Land und die Regierung wie ein Löwe verteidigen werden, mit Zähnen und Klauen das Recht verteidigen werden, dann meine ich, Beispiele aus der Tierwelt sind in der Diplomatie nicht sehr angesagt! Das ist nicht die hohe Schule der Diplomatie, mit der Sie wirklich etwas verändern könnten. Dafür müssten Sie anders agieren! (Beifall bei den Grünen.)

Sie fordern heute von uns einen Blankoscheck und wollen damit von dem ablenken, was Sie an Regierungspolitik planen und machen, damit sich die Leute auf etwas anderes konzentrieren. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Aber glauben Sie wirklich, ...

Man spricht sich sogar schon mit Vornamen an! Da ist der Andi – Khol für diejenigen, die es nicht wissen – und der Pezi, der Westenthaler. Dann ist da noch das spitzbübische Lachquartett von der heutigen Diskussion. Ich finde, dass das nicht in Ordnung war. Herr Khol hat sich doch so bemüht, er hat hier Pathos eingebracht und versucht, das Rot-weiß-rote, in Synthese mit seiner Krawatte, so darzustellen, dass sogar ich es ihm schon fast geglaubt hätte! Aber dann kam dieses spitzbübische Lächeln: Schüssel zu Khol, Andi zu Pezi und dann Pezi zu Thommy, der da in diesem Viererquartett mitlachen muss, denn sonst ist es ja kein Quartett. Das ist dann das Lachquartett, das Sie hier entwickeln. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.)

Ich sage Ihnen: Das war heute wieder eine Vorstellung – entsetzlich, kann ich dazu nur sagen! Entsetzlich! Vor allem für Österreich! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Jetzt kommen Sie her, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, und sagen: Bitte, nehmen wir doch gegen die EU-Sanktionen gemeinsam Stellung! – Mit dem Hexenkreuz wollen Sie gegen die EU-Sanktionen auftreten. (Der Redner hält die Hände in die Höhe und macht ein "Hexenkreuz". – Beifall bei den Grünen.)

Die Argumente der Opposition waren bisher nicht überzeugend, aber eines machen Sie überzeugend, nämlich den Eindruck, dass Sie diese Sanktionen nicht beendet haben wollen, weil Sie ganz einfach nicht damit einverstanden sind, dass die FPÖ in dieser Bundesregierung ist. Es ist im Übrigen Ihr gutes demokratisches Recht, diese Position einzunehmen. Es ist aber höchst problematisch, dass Sie nicht zur Kenntnis nehmen wollen, dass die Bildung dieser Bundesregierung auf völlig demokratische Art und Weise zustande gekommen ist. Nehmen Sie das endlich einmal zur Kenntnis! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf bei der SPÖ.)

Was ist das? – Das ist Diskriminierung auf Grund der Herkunft. Das bewirken die EU-Sanktionen gegen Österreich, und daher bitten wir Sie, den rot-weiß-roten Konsens einzugehen und die Vorgangsweise, die wir gewählt haben, mitzutragen. Daher ersuchen wir Sie, diesen unseren Antrag zu unterstützen. (Beifall bei der ÖVP.)

Sie sagen, der Bundeskanzler habe keine Strategie, um aus diesen EU-Sanktionen herauszukommen. Ja welch bessere Strategie kann es denn geben, als den gesamten Nationalrat der Republik zu ersuchen, sich gegen diese EU-Maßnahmen zu richten? Welche bessere Strategie kann es denn geben, als dass die Volksvertreter hier im Hohen Haus klar und deutlich machen, dass es so nicht weitergehen kann, dass diese EU-Sanktionen widerrechtlich und völlig überzogen sind? (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Ich möchte Sie, meine Damen und Herren von der SPÖ und auch von den Grünen, wirklich ersuchen, das parteipolitische Kasterldenken in dieser Frage einmal hintanzustellen. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen, da die Redezeit abgelaufen ist.) Ich komme zum Schlusssatz, Herr Präsident. – Es geht nicht darum, dieser Regierung einen Freibrief auszustellen. Selbstverständlich müssen Sie als Opposition diese Regierung ganz massiv beobachten und auch kontrollieren. Ich bitte Sie von der SPÖ, Ihren Parteinamen umzudrehen: Stellen Sie Österreich voran und die Sozialdemokratie und die Partei einmal hinten an! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Ich möchte Sie, meine Damen und Herren von der SPÖ und auch von den Grünen, wirklich ersuchen, das parteipolitische Kasterldenken in dieser Frage einmal hintanzustellen. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen, da die Redezeit abgelaufen ist.) Ich komme zum Schlusssatz, Herr Präsident. – Es geht nicht darum, dieser Regierung einen Freibrief auszustellen. Selbstverständlich müssen Sie als Opposition diese Regierung ganz massiv beobachten und auch kontrollieren. Ich bitte Sie von der SPÖ, Ihren Parteinamen umzudrehen: Stellen Sie Österreich voran und die Sozialdemokratie und die Partei einmal hinten an! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

"Josef Cap hat mit seiner Behauptung, die Regierung sei doch über die Sanktionen nur allzu froh, die Niedertracht der 14 EU-Staaten mühelos erreicht, wenn nicht gar übertroffen. Den 14 könnte man ja allenfalls Uninformiertheit über Österreich zugute halten, Cap hingegen weiß, was bei uns im Land tatsächlich vor sich geht. Für seine miese Kunst der Niedertracht hat er sich daher ein herzhaftes und nachösterliches ,Pfui Teufel‘ unredlich verdient." – Ende des Zitats. Mehr sage ich nicht mehr dazu. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Spindelegger und Schweitzer haben es ja auf den Punkt gebracht. Das hätte ich von Ihnen nicht erwartet, Herr Kollege Schieder, dass Sie sich im Ausland so deutlich gegen Österreich stellen! Das war unnötig, meine Damen und Herren! (Widerspruch bei der SPÖ.)

Sie müssen aber auch fragen, warum dieser Euro in den Keller rutscht! – Ich sage Ihnen, nicht weil wir Freiheitlichen jetzt in der Regierung sind, wie es ein paar, ich sage jetzt einmal sachpolitisch Zurückgebliebene vermeint haben hinausposaunen zu müssen, sondern wegen Ihrer sozialistischen Wirtschaftspolitik in der gesamten EU, wo Sie die Mehrheit haben. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Deswegen geht leider Gottes der Euro in den Keller, meine Damen und Herren! Daher lassen Sie bitte diese billigen Ablenkungsmanöver! Sie haben es wieder versucht, sind aber wieder einmal gründlich eingefahren.

Werter Freund! Das schauen wir uns an! Bei Philippi sehen wir uns wieder, und am Ende wird abgerechnet! Am Ende wird abgerechnet, und da schaue ich mir euer Ergebnis an! Da werdet ihr alt ausschauen, das garantiere ich euch. Das unterschreibe ich blind, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Denn für das, was Sie uns nach 13 Jahren sozialdemokratischer Regierungspolitik hinterlassen haben – und damit ihr von der ÖVP nicht ganz ungeschoren bleibt, muss ich euch sagen, ein bisschen habt ihr schon mitgetan –, brauchen wir ein ordentliches Stück an Aufarbeitung, meine Damen und Herren! Das werden wir aber jetzt gemeinsam schaffen, weil wir ein positives Klima in diesem Lande geschaffen haben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Und Sie gehen heute hier heraus und verteidigen diese Dinge! Das ist der wahre Skandal! Gehen Sie lieber her und sagen Sie, wir stimmen zu, diesen Gemeinheiten endlich einmal ein Ende zu bereiten. Das wäre patriotisch! Aber Ihre ganzen Veitstänze haben gezeigt, dass Sie ein schlechtes Gewissen haben (Beifall bei den Freiheitlichen) und dass Ihnen Ihre Parteipolitik vorgeht, Ihnen wichtiger ist als dieses Land, meine Damen und Herren.

Dieser Tanz der Sozialdemokraten um den heißen Brei beweist ja: Sie haben die Geschichte angezündet, und jetzt trauen Sie sich nicht mehr zum Herrn Schröder und zum Herrn Guterres, denn die schicken Sie heim und sagen: Zuerst husst ihr uns auf, und jetzt wollt ihr, dass wir die Geschichte rückgängig machen. (Beifall bei den Freiheitlichen.) – Das ist das Problem, das ihr habt: Aufgehusst und von der Geschichte eingeholt.

Herr Präsident! Ist die Bezeichnung "Linksfaschist" einen Ordnungsruf wert? Ich frage nur einmal, denn dann sage ich es nicht zum Herrn Öllinger. (Heiterkeit bei den Freiheitlichen.) Aber wenn es keinen Ordnungsruf gibt, dann sage ich Linksfaschist.

Meine Damen und Herren! Wir stehen auf der Seite der Österreicherinnen und Österreicher und nicht auf der Seite der Vernaderer! (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Peter Schieder (SPÖ): Herr Abgeordneter Haigermoser hat gesagt, ich hätte in Straßburg deutlich gegen Österreich Stellung bezogen. – Ich habe weder deutlich noch undeutlich noch überhaupt gegen Österreich Stellung bezogen. (Widerspruch bei den Freiheitlichen.)

Ich bin vielmehr für Österreich eingetreten – gegen ein Monitoring, das nicht im Plenum abgestimmt wurde, gar nicht mehr abgestimmt werden konnte, weil es schon im Büro abgelehnt wurde. Ich konnte aus diesem Grund dort auch gar nicht dagegen oder dafür stimmen, wir alle nicht, weil es nicht mehr zur Debatte stand, sondern vorher schon in der Bürositzung verhindert wurde. (Beifall bei der SPÖ.)

Dafür steht etwas anderes dabei: Kindererziehungszeiten zum Beispiel, die derzeit Ersatzzeiten sind, sollen in echte Beitragszeiten umgewandelt werden. – Ich frage nach den finanziellen Konsequenzen solch einer Maßnahme. Denn immerhin hat uns die Frau Bundesminister auf schriftliche Anfrage gesagt, dass im Jahre 2000 26 Milliarden Schilling für diese Ersatzzeiten aufgewendet werden. 12 Milliarden Schilling davon sind bedeckt, 11 Milliarden Schilling werden durch Einmalzahlungen abgedeckt, aber 3 Milliarden Schilling sind von Haus aus unbedeckt. Da stellt sich für mich die Frage: Ist das wieder eine Stop-and-go-Politik, oder wie soll das im nächsten Jahr ausschauen? (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt wieder den Vorsitz.)

Sie haben zum Eigenfinanzierungsgrad überhaupt nichts gesagt, obwohl man nur jene Schritte hätte fortsetzen müssen, die wir mit der Reform 1997 eingeleitet haben. Es kann doch wohl nicht so sein – wenn man uns schon Misswirtschaft vorwirft –, dass man Gewerbepensionisten zumutet, mit monatlich 3 930 S auszukommen, oder Bauern gar mit 2 100 S. Das kann doch wohl nicht gemeint sein! (Demonstrativer Beifall des Abg. Auer. ) – Ja, ja, das glaube ich schon, dass Ihnen das gefällt. Wir stehen auch dazu. Aber es kann ebenso wenig gemeint sein, dass man jetzt jenen ArbeitnehmerInnen am meisten wegnimmt, die ohnehin schon den höchsten Beitrag zu ihren eigenen Pensionen leisten. (Beifall bei der SPÖ.)

Sie haben zum Eigenfinanzierungsgrad überhaupt nichts gesagt, obwohl man nur jene Schritte hätte fortsetzen müssen, die wir mit der Reform 1997 eingeleitet haben. Es kann doch wohl nicht so sein – wenn man uns schon Misswirtschaft vorwirft –, dass man Gewerbepensionisten zumutet, mit monatlich 3 930 S auszukommen, oder Bauern gar mit 2 100 S. Das kann doch wohl nicht gemeint sein! (Demonstrativer Beifall des Abg. Auer. ) – Ja, ja, das glaube ich schon, dass Ihnen das gefällt. Wir stehen auch dazu. Aber es kann ebenso wenig gemeint sein, dass man jetzt jenen ArbeitnehmerInnen am meisten wegnimmt, die ohnehin schon den höchsten Beitrag zu ihren eigenen Pensionen leisten. (Beifall bei der SPÖ.)

Unverzüglich nach dem Ministerrat, in dem die Punktation zur Pensionsreform und das beschäftigungspolitische Paket für ältere Arbeitnehmer beschlossen wurden, fanden Sozialpartnergespräche auf Minister- beziehungsweise Präsidentenebene statt und gleich danach auch Sozialpartnergespräche auf Expertenebene. Heute geht der Entwurf für die Pensionsreform in die Versendung, und es wird verfassungsgemäß ein Begutachtungsverfahren stattfinden, in dem Sie alle Punkte diskutieren und Ihre Einwendungen geltend machen können. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abgeordneter Dr. Gottfried Feurstein (ÖVP): Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Unmittelbar nach der Regierungserklärung hat die SPÖ – wie Frau Abgeordnete Reitsamer gesagt hat – eine Anfrage mit 63 Punkten eingebracht, deren Beantwortung nun vorliegt. Mit manchen Antworten sind Sie offensichtlich nicht einverstanden. Aber, meine Damen und Herren, es kann nicht Aufgabe dieser Diskussion sein, so wie das Frau Dr. Pittermann gemacht hat, noch einmal 30 zusätzliche Fragen zu stellen, die hier beantwortet werden sollen. Das ist nicht Aufgabe der heutigen Besprechung dieser Anfragebeantwortung, und deshalb können wir auf Ihren Antrag nicht eingehen, Frau Dr. Pittermann. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Ich möchte Ihnen noch einmal den klaren Unterschied zu unserer Position darlegen: Wir glauben, dass das mit arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen allein nicht geschehen kann, sondern dass auch pensionsrechtliche Maßnahmen notwendig sind. (Zwischenruf der Abg. Reitsamer. ) Es muss auch im Sozialversicherungsrecht eine Änderung erfolgen, Frau Abgeordnete Reitsamer, und diesen Weg werden wir beschreiten, zumal er früher auch mit Ihnen ganz klar vereinbart worden ist, meine Damen und Herren von der SPÖ. (Abg. Reitsamer: Das ist nicht wahr!)

Letzter Punkt, meine Damen und Herren – dieser ist für mich wichtig –: Für uns gibt es keine Zwei-Klassen-Medizin, für uns gibt es keine Rationierung von Gesundheitsmaßnahmen, sondern im Gegenteil: Wir werden dafür eintreten, werden das System so weiterentwickeln, dass niemandem, auch dem älteren Menschen nicht, bange sein muss, wenn er krank wird. Und es ist schon eine gewaltige Unterstellung, wenn hier von Frau Abgeordneter Pittermann gesagt worden ist, alte Menschen werden früher sterben müssen. Eine Ärztin sagt das! Das ist unerhört, das sage ich Ihnen! Es ist unerhört, zu sagen, dass auf Grund der vorgesehenen Maßnahmen eine derartige Entwicklung Platz greifen wird. Das weisen wir entschieden zurück, und das lassen wir uns nicht unterstellen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Reitsamer. )

Abgeordneter Dr. Gottfried Feurstein (fortsetzend): Wir stehen in diesem Punkt zur Frau Ministerin Dr. Sickl. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Frau Bundesminister Sickl hat nicht nur die Anfrage, die zwei Tage nach ihrer Angelobung und ihrem Regierungsantritt hier im Parlament an sie gestellt worden ist, umfassend und ausreichend beantwortet, sondern sie hat darüber hinaus in den vergangenen Wochen deutlich und klar bewiesen, dass es im sozialen Staate Österreich nicht kälter geworden ist. Sie hat sich vielmehr als engagierte und, wie ich meine, auch kompetente Vertreterin der ärmeren Schichten in diesem Lande qualifiziert. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Das will die österreichische Bundesregierung, will die Frau Bundesminister Sickl mit Sicherheit nicht, und wir werden alles unternehmen, damit die Zweiklassenmedizin in Österreich endlich beendet wird – dort, wo sie sich einzunisten beginnt. Wir werden dafür sorgen, dass diese Zweiklassenmedizin wie etwa im Bereich der Psychoanalyse in Österreich nicht fortbesteht. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Für uns von der freiheitlichen Fraktion ist es klar: Diese Anfragebeantwortung von Frau Bundesminister Sickl war umfassend, war kompetent und vor allem auch von etwas geprägt, was die Frau Bundesminister immer geprägt hat, nämlich davon, die Verhandlungen, die im Vorfeld des Begutachtungsverfahrens jetzt noch laufen sollen, nicht durch den einen oder anderen Beharrungsstandpunkt zu präjudizieren, sondern das Verhandlungsfeld möglichst breit offen zu lassen. Dass Sie nicht verhandeln wollen, sehr geehrte Damen und Herren von Seiten der Sozialdemokratie, sondern lieber einen Arbeiterkammer-Wahlkampf in Wien auf Kosten der Patienten und auf Kosten der ärmeren Schichten in diesem Land führen, ist für mich evident. Unser Weg in der Bundesregierung ist das nicht. Frau Minister Sickl hat unser vollstes Vertrauen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Silhavy. )

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich finde es ja erstaunlich: Herr Abgeordneter Haupt ist sich sicher, dass er weiß, was die Frau Bundesministerin meint. Aber es wäre schon einmal interessant, Herr Abgeordneter Haupt, von der Frau Bundesministerin selbst einmal etwas zu hören und nicht nur von Ihnen und vom Abgeordneten Feurstein die Sicherheit zu erhalten, dass Sie wissen, was sie meint. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

So geht es dahin! – Ja, Frau Bundesministerin, irgendwann – und ich hoffe, bald – werden Sie diesem Haus schon etwas mehr anzubieten haben müssen als leere Stehsätze. Das ist inakzeptabel! Frau Bundesministerin, Sie sind in ein hohes und verantwortungsvolles Amt gewählt worden. Sie haben hier Aufgaben im Auftrag des Parlaments zu erfüllen und nicht nur leere Stehsätze und Verweise auf Expertenkommissionen zu reproduzieren! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Sie sind Politikerin, Sie haben zu gestalten – und nicht zu verweisen auf Expertenkommissionen! Das Volk und auch dieses Haus haben das Recht, von Ihnen eine Position zu erfahren und nicht nur Verweise. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Man sollte nicht immer Angst vor Privatisierungen haben, nicht immer fürchten, dass Arbeitsplätze verloren gehen, sondern man sollte positiv an diese Sache herangehen. Man sollte positiv daran herangehen, dass der Wirtschaftsstandort Österreich gestärkt wird und dass Arbeitsplätze gesichert werden. Wir sind davon überzeugt, dass das der richtige Weg in die richtige Richtung ist. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Schwarzenberger. )

Wenn man nach wie vor daran festhält, Angst davor zu haben, dass man die öffentliche Hand aus diesem Wirtschaftsunternehmen herauslässt, dass eine Gefahr für den Wirtschaftsstandort beziehungsweise für die Arbeitsplätze besteht, dann wird nichts geschehen. Die Freiheitliche Partei und die Österreichische Volkspartei in der Regierung haben sich nun diese Maßnahmen vorgenommen. Ich bin der Meinung, sie werden gut sein für die Zukunft Österreichs. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Schwarzenberger. )

Das heißt, Herr Abgeordneter Trattner, die Regierung war nicht gewillt, ein Begutachtungsverfahren zu dieser wichtigen Materie durchzuführen, und hat diese wichtige Materie wie geringwertiges Wirtschaftsgut behandelt. Ich überlasse es Ihnen, darüber zu urteilen. (Beifall bei der SPÖ.)

Der Punkt ist: Wollen wir nur den Kapitalmarkt allein beleben und verscherbeln wir dabei alle österreichischen Betriebe, oder wollen wir auch in Zukunft eine offensive Industriepolitik haben? – Das erscheint mir wichtig für die Zukunft der österreichischen Industrie und auch für die Zukunft der Arbeitnehmer in diesen Betrieben. (Beifall bei der SPÖ.)

Sie haben als einziges Kriterium für das Anforderungsprofil eines Aufsichtsrates nur die Erfahrung in der Wirtschaft festgelegt. Die freundschaftliche Verbundenheit zu Herrn Kollegen Prinzhorn ist im Gesetz nicht festgeschrieben. Uns erscheint es aber schon wichtig, dass eben auch Experten des Arbeits- und Sozialrechtes, des Wertpapierrechtes – gerade wenn man die Börse beleben will –, Wirtschaftsforscher und dergleichen ebenfalls im Aufsichtsrat vertreten sind, denn es geht um die Zukunft der österreichischen Betriebe, um die Zukunft der österreichischen Industrie und vor allem um die Zukunft der dort beschäftigten Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen. (Beifall bei der SPÖ.)

Das ist eine Tatsache. Es hätte auch, so wie es bei früheren Regierungen der Fall war, mit der Mehrheit drübergefahren und dieses Ansinnen abgelehnt werden können. (Zwischenruf des Abg. Edlinger. ) Das ist also ein Zeichen dafür, dass die neue Bundesregierung sehr wohl dazu bereit ist, auf konstruktive Vorschläge einzugehen und diese zu realisieren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Widerspruch bei der SPÖ.)

Das ist eine Tatsache. Es hätte auch, so wie es bei früheren Regierungen der Fall war, mit der Mehrheit drübergefahren und dieses Ansinnen abgelehnt werden können. (Zwischenruf des Abg. Edlinger. ) Das ist also ein Zeichen dafür, dass die neue Bundesregierung sehr wohl dazu bereit ist, auf konstruktive Vorschläge einzugehen und diese zu realisieren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Widerspruch bei der SPÖ.)

Schreien Sie nur! Ihre Argumente werden deshalb nicht besser. Kollege Gradwohl! So ist es! (Zwischenruf des Abg. Gradwohl. )

Meine Damen und Herren! Mit dem ÖIAG-Gesetz 2000 ist ein lange überfälliger und längst fälliger Schritt gesetzt worden, um Reformen einzuleiten. Im Klartext heißt es – das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen –: Bundesgesetz über die Neuordnung der Rechtsverhältnisse der Österreichischen Industrieholding Aktiengesellschaft und der Post und Telekombeteiligungsverwaltungsgesellschaft. – Dieses Wort allein, so glaube ich, gehört schon reformiert, denn es ist unaussprechlich. (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Kummerer. )

Aber was wollen wir mit diesem Schritt? – Wir wollen eine Entpolitisierung der verstaatlichten Industrie, wir wollen eine Effizienzsteigerung der Industrie, wir wollen eine Marktorientierung (Zwischenruf der Abg. Huber ), und wir wollen eine Entschuldung der Bürger, der Österreicherinnen und Österreicher. Wir wollen weiters eine Sicherung und Absicherung der Arbeitsplätze sowie des Wirtschafts- und Industriestandortes Österreich. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Aber was wollen wir mit diesem Schritt? – Wir wollen eine Entpolitisierung der verstaatlichten Industrie, wir wollen eine Effizienzsteigerung der Industrie, wir wollen eine Marktorientierung (Zwischenruf der Abg. Huber ), und wir wollen eine Entschuldung der Bürger, der Österreicherinnen und Österreicher. Wir wollen weiters eine Sicherung und Absicherung der Arbeitsplätze sowie des Wirtschafts- und Industriestandortes Österreich. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Ihnen sind die Schulden, so wie auch in der Vergangenheit, egal. Sie kennen ja diese berühmte Aussage: 1 Milliarde Schilling Schulden bereitet mir weniger schlaflose Nächte als ein Arbeitsloser. – Das war die Aussage des ehemaligen SPÖ-Vorsitzenden Bundeskanzler Kreisky, die dann leider von der Realität mehr als übertroffen und traurig widerlegt worden ist. Wir haben nämlich beides bekommen. Es haben sich inzwischen 100 Milliarden Schilling Schulden angehäuft, und es gibt 20 000 Arbeitslose. (Zwischenrufe der Abgeordneten Huber und Dietachmayr. )

Meine Damen und Herren! Sogar die Flughafen Wien AG und der Vorstand der Telekom Austria haben positive Stellungnahmen abgegeben. Nur die Arbeiterkammer hat beispielsweise Folgendes geschrieben – das möchte ich noch vorlesen, bevor die rote Lampe zu blinken aufhört; das ist nämlich sehr wichtig –: Ebenso vermisst wird die Berücksichtigung der besonderen Bedeutung der Postsparkasse als Hausbank des Bundes und ihre Stellung als Clearingstelle im Zahlungsverkehr. Die Postsparkasse muss daher in die Lage versetzt werden, diese Funktionen auch weiter erfüllen zu können. Erst dadurch kann sowohl betriebswirtschaftlichen als auch volkswirtschaftlichen Überlegungen Genüge getan werden. – Zitatende. (Zwischenruf der Abg. Silhavy. )

Daher ist es höchst an der Zeit, dass heute der Beschluss gefasst wird, dass in Österreich die Weichen in die richtige wirtschaftspolitische Richtung gestellt werden. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)