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Herr Mag. Peter! Daß Sie immer wieder die gleiche Gewerbeordnung einbringen und immer wieder neu verhandeln wollen (Abg. Haigermoser: Frage! Frage!) – die Zusatzfrage kommt sofort –, halte ich nicht für gerechtfertigt.

Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Hannes Farnleitner: Ich habe nach vielen Bürgerversammlungen, nach vielen Bürgermeisterversammlungen im Norden Niederösterreichs, auch im Mühlviertel, von der Basis die Zustimmung für derartige Projekte signalisiert erhalten. Ich glaube, daß es diesbezüglich – mit Ausnahme weniger Gemeinden und Gruppen – einen breiten Konsens gibt. – Das ist der eine Punkt. (Abg. Dr. Petrovic: Wieso gibt es keine Bahn?)

Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Hannes Farnleitner: Herr Abgeordneter! Dabei handelt es sich um einen der sensibelsten Bereiche der Wettbewerbspolitik, wo ein Mitbewerber den anderen – sagen wir es so: wie ein Geier den anderen – kontrolliert. (Abg. Mag. Peter: Nicht so wie in der Mineralölwirtschaft?!)

Sie werden wahrscheinlich ähnliche Nothilfemaßnahmen der freiheitlichen Opposition benötigen, damit Sie vom Bürger nicht am Wahltag, am 3. Oktober, noch eine schärfere Rechnung präsentiert bekommen, als Sie sie in Kärnten, Tirol und Salzburg erhalten haben, meine Damen und Herren. (Abg. Rosemarie Bauer: Was? – Abg. Schwarzenberger: In Salzburg haben wir mehr zugenommen als die Freiheitlichen!) Sie haben heute mit dieser Vorgangsweise gezeigt ... (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Offenbar fühlen Sie sich gut, Herr Leiner. Ich finde es ja traurig. Komplizenschaft – das Wort fällt mir wirklich nur im Zusammenhang mit etwas anderem ein, nämlich mit Mißbrauch der Verfassung, mit Bruch der Verfassung und mit einem mißbräuchlichen Umgang mit der Demokratie in diesem Lande. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Höchtl: Wissen Sie eigentlich, was Sie sagen? Was ist der "Bruch der Verfassung"?)

Meine Damen und Herren! Zweifellos ist der Benzinpreis in unserem Lande überhöht. Zweifellos hat dieser überhöhte Benzinpreis keine ökologische Lenkungswirkung. In diesem Zusammenhang wäre das für Grüne absolut diskussionswürdig. Nur: Worum geht es hier? (Abg. Mag. Stadler: Sie haben einmal 30 S verlangt!)

Und schließlich kommt noch hinzu: Das ist in sich verfassungswidrig, EU-rechtswidrig, es widerspricht dem internationalen Rechtsstandard. (Abg. Dr. Kostelka: Wieso?) Herr Kostelka, es ist verfassungswidrig, denn es ist schon eine Bestimmung gefallen wegen dieser undifferenzierten Bestimmung. Es ist EU-rechtswidrig. (Abg. Dr. Kostelka: Warum?) Es ist schon der § 39a AMFG gefallen – wegen derselben Bestimmung der volkswirtschaftlichen Rechtfertigung. Sagen Sie uns doch bitte, was das ist!

Und schließlich kommt noch hinzu: Das ist in sich verfassungswidrig, EU-rechtswidrig, es widerspricht dem internationalen Rechtsstandard. (Abg. Dr. Kostelka: Wieso?) Herr Kostelka, es ist verfassungswidrig, denn es ist schon eine Bestimmung gefallen wegen dieser undifferenzierten Bestimmung. Es ist EU-rechtswidrig. (Abg. Dr. Kostelka: Warum?) Es ist schon der § 39a AMFG gefallen – wegen derselben Bestimmung der volkswirtschaftlichen Rechtfertigung. Sagen Sie uns doch bitte, was das ist!

Abgeordneter Dr. Andreas Khol (fortsetzend): Seit Monaten ist der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten bemüht, bei einer offensichtlichen Marktstörung die überhöhten Treibstoffpreise mit marktkonformen Mitteln und mit einem eingeleiteten Preisregelungsverfahren – Frau Petrovic, das ist Ihnen entgangen, es läuft ein Preisregelungsverfahren! – zu senken. (Abg. Öllinger: Und was hat er erreicht? Er hat nichts erreicht außer Luftblasen!) Er ist weder mit marktkonformen Maßnahmen erfolgreich gewesen, noch greift das Kartellrecht, noch greift die Preisregelung.

Wenn, wie uns der Minister berichtet hat, als wir in der Bundesregierung das Verfahren diskutiert haben, der Marktführer völlig unbeeindruckt ist von allen marktkonformen Anstrengungen, der Marktführer völlig unbeeindruckt ist vom Preisregelungsverfahren und der Marktführer uns sogar dadurch verhöhnt, indem er bei laufendem Preisregelungsverfahren die Preise unter einem Vorwand erhöht, dann ist der Souverän gefordert zu zeigen, wer in diesem Land die Gesetze macht. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Schmidt: Da ist die Politik gefordert!)

In der Bevölkerung herrscht völliges Unverständnis darüber, daß jenseits des Inns, in Deutschland, bei höherer Steuerbelastung ein niedrigerer Dieselpreis, ein niedrigerer Benzinpreis gegeben ist. (Abg. Dr. Schmidt: Das ist Ihr Politikversagen, daß das so ist!) In der Bevölkerung herrscht völliges Unverständnis darüber, daß in den Ballungszentren der Diesel einen Schilling weniger kostet als 20 Kilometer weiter im ländlichen Raum. Das Kartellrecht greift nicht. Wir sind heute aufgerufen, als letzte Maßnahme dem Bundesminister für Wirtschaft und damit der Regierung ein Instrument zur Verfügung zu stellen, um die Marktstörung zu beseitigen. Und dafür steht die Volkspartei! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Schmidt: Das ist Hilflosigkeit!)

In der Bevölkerung herrscht völliges Unverständnis darüber, daß jenseits des Inns, in Deutschland, bei höherer Steuerbelastung ein niedrigerer Dieselpreis, ein niedrigerer Benzinpreis gegeben ist. (Abg. Dr. Schmidt: Das ist Ihr Politikversagen, daß das so ist!) In der Bevölkerung herrscht völliges Unverständnis darüber, daß in den Ballungszentren der Diesel einen Schilling weniger kostet als 20 Kilometer weiter im ländlichen Raum. Das Kartellrecht greift nicht. Wir sind heute aufgerufen, als letzte Maßnahme dem Bundesminister für Wirtschaft und damit der Regierung ein Instrument zur Verfügung zu stellen, um die Marktstörung zu beseitigen. Und dafür steht die Volkspartei! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Schmidt: Das ist Hilflosigkeit!)

Angesichts der Provokation der letzten Preiserhöhung und angesichts des Umstandes, daß in der Bevölkerung eine große Unruhe entstanden ist, müssen wir als Volksvertreter heute zeigen, daß wir die Souveräne in dieser Republik sind und daß das Recht vom Volk ausgeht. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Schweitzer: Ein geläuterter Khol ist interessant! Jetzt schaut er dem Volk "aufs Maul"!)

Abgeordneter Dr. Peter Kostelka (SPÖ): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Die Opposition hat fürwahr in einer sehr beeindruckenden Geschlossenheit argumentiert. Den Kolleginnen und Kollegen von der grünen Fraktion kann der Benzinpreis nicht zu hoch sein. (Abg. Dr. Khol: Richtig!) Der liberalen Fraktion kann ein Markt, auch wenn er nicht funktioniert, auch wenn er nachweislich nicht funktioniert, nicht liberalisiert genug sein, was ein Paradoxon für sich ist. (Zwischenruf der Abg. Dr. Schmidt.) Und in einem einsamen Anfall von Phantasie hat die freiheitliche Fraktion hier die Meinung vertreten, daß die Regierung wieder einmal zu wenig und zu spät gehandelt hat.

Meine Damen und Herren von der freiheitlichen Fraktion! Was von Ihren Aussagen zu halten ist, das wissen wir seit heute morgen. Gestern sind bei einer Landwirtschaftsdebatte zur Agenda 2000 die Kollegin Aumayr und andere hier herausgegangen und haben erklärt, daß die Agenda 2000 ein Bauernsterben nach sich ziehen werde, daß das, was geschehen soll, ein Verbrechen an der Bauernschaft sei und daß eine Entvölkerung des ländlichen Raumes zu erwarten sei. (Abg. Mag. Schweitzer: Was verstehen Sie von Ackerbau und Viehzucht?) Nur: Gestern abend, meine Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei – und deswegen bin ich so froh, daß Sie das jetzt auch bestätigen –, haben Ihre Tiroler Freunde mit dem künftigen Koalitionspartner in Tirol vereinbart (Abg. Jung: Das schmerzt, Herr Kollege!), daß die freiheitliche Fraktion der Agenda 2000 ohne Wenn und Aber im Landtag von Tirol zustimmen wird. Das ist Ihre Form von Glaubwürdigkeit! (Beifall bei der SPÖ.) Sie vergessen die Wahlversprechen in dem Augenblick, in dem Sie auch nur ein Zipfelchen der Macht bekommen!

Meine Damen und Herren von der freiheitlichen Fraktion! Was von Ihren Aussagen zu halten ist, das wissen wir seit heute morgen. Gestern sind bei einer Landwirtschaftsdebatte zur Agenda 2000 die Kollegin Aumayr und andere hier herausgegangen und haben erklärt, daß die Agenda 2000 ein Bauernsterben nach sich ziehen werde, daß das, was geschehen soll, ein Verbrechen an der Bauernschaft sei und daß eine Entvölkerung des ländlichen Raumes zu erwarten sei. (Abg. Mag. Schweitzer: Was verstehen Sie von Ackerbau und Viehzucht?) Nur: Gestern abend, meine Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei – und deswegen bin ich so froh, daß Sie das jetzt auch bestätigen –, haben Ihre Tiroler Freunde mit dem künftigen Koalitionspartner in Tirol vereinbart (Abg. Jung: Das schmerzt, Herr Kollege!), daß die freiheitliche Fraktion der Agenda 2000 ohne Wenn und Aber im Landtag von Tirol zustimmen wird. Das ist Ihre Form von Glaubwürdigkeit! (Beifall bei der SPÖ.) Sie vergessen die Wahlversprechen in dem Augenblick, in dem Sie auch nur ein Zipfelchen der Macht bekommen!

Ich sage Ihnen daher mit aller Deutlichkeit, Frau Kollegin Schmidt: Eine Handlung, die als richtig erkannt wird, wird nicht noch richtiger, indem man vier oder sechs Wochen zuwartet. Die Österreicherinnen und Österreicher und die Wirtschaft erwarten jetzt Konsequenzen. Wir haben lange genug gewartet. (Ruf bei den Freiheitlichen: Zu lange! – Abg. Dr. Petrovic: Alle Macht dem ÖAMTC!) Es gibt keine Tugend demokratischer Natur der Bedächtigkeit und der Zurückhaltung dann, wenn Reaktionen gefordert sind. Und es gibt kein Korrelat zwischen Schneckentempo und legistischer Qualität. Der Benzinpreis ist zu hoch. Wir haben dem Wirtschaftsminister lange genug Gelegenheit gegeben zu handeln. Jetzt ist das Maß voll. Wir handeln. Der Benzinpreis ist zu senken! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Abgeordneter Dr. Volker Kier (Liberales Forum): Herr Präsident! Hohes Haus! Die Debatte steht unter einer Formel, und diese Formel heißt: Große Koalition plus FPÖ ist gleich "Krone" plus "täglich Alles". Und das ist bemerkenswert, denn "Krone" und "täglich Alles" sind nicht immer einer Meinung, aber wenn es um den Populismus geht und wenn erkennbar ist – Klubobmann Khol hat das sehr deutlich gesagt –, daß die Bürger das gerne hätten, dann wird es gemacht, koste es, was es wolle, und koste es den Rechtsstaat, Herr Dr. Khol. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Kostelka: Wo ist da der Rechtsstaat gefährdet? – Abg. Dr. Höchtl: Das ist eine Behauptung, die Sie zurücknehmen sollten! – Ruf bei der ÖVP: Blanker Unsinn! – Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.)

Kollege Khol hat hier ausgeführt, das Kartellrecht sei so schwach. Ich frage: Ja warum haben Sie es dann nicht geändert? (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen. – Abg. Dr. Khol: Wir ändern es gerade!) Anträge liegen sonder Zahl vor, aber Sie haben das jahrelang verschlafen! Das OMV-Wirkungskartell, Herr Dr. Khol, mit den Adria-Wien-Pipelineverträgen ist jedem Insider bekannt, es besteht nämlich seit 15, 20 Jahren. Und seit Sie regieren, haben Sie das nicht angerührt, denn das war Ihnen zu sensibel. Aber jetzt knurrt die Bevölkerung und wird unruhig. Und sie ist im Recht, wenn sie unruhig ist. Verstehen Sie mich nicht falsch, ich bin nicht der Meinung, daß die Leute unrecht haben, daß Mißbrauch von Marktpositionen und Kartell nicht etwas sind, was skandalös ist, Herr Klubobmann Kostelka. (Zwischenruf des Abg. Dr. Kostelka.) Natürlich ist es ein Skandal, aber das heißt nicht, daß man der rechtsstaatlichen Lösung ausweichen soll. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)

Passen Sie auf, daß Sie nicht Präjudizien schaffen in der Form des Umgangs mit der Geschäftsordnung und mit der Verfassung, die Ihnen eines Tages unangenehm auf den Kopf fallen. Sie könnten eines Tages aufwachen, und die Verfassung ist auch in anderen Punkten geändert – wenn Sie so blind und so eitel sind, nur um Schlagzeilen zu bekommen: Wir haben jetzt etwas gemacht! (Abg. Mag. Stadler: LIF-Motto: Wie vertreibe ich den letzten Wähler?!) Schade ist nur, daß der Boulevard etwas nicht tut – und das tut mir wirklich leid, obwohl ich sonst nicht Mitleid habe in dieser Richtung –, nämlich daß der Boulevard nicht sagt: Nach zehn Jahren sind sie draufgekommen, daß sie nichts gemacht haben, und jetzt machen sie eine Ho-ruck-Regelung, und das auf dem Rücken des Rechtsstaates! (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)

Nur: Wer sind denn diese "bösen" Ölfirmen? – Sind das die "bösen" Multis aus Amerika oder England? – Nein, denn da gibt es ja bei uns ein Monopol, nämlich die sich mehrheitlich in staatlichem Besitz befindliche OMV ist es, die dieses üble Spielchen auf Kosten der Autofahrer treibt. (Abg. Dr. Kostelka: Stimmt aber nicht!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Öllinger. – Bitte. (Abg. Mag. Stadler: Früher hätte ein Anruf vom Bundeskanzler genügt! Einem! Ruttenstorfer! ...)

Meine Damen und Herren! Ich hätte mir von diesem Parlament, wenn es etwas eilig findet, wenn es glaubt, notstandsgemäß handeln zu müssen, was sonst immer nur in Kriegsfällen oder bei Dürrekatastrophen der Fall war, schon gewünscht, daß es auch der Regierung gegenüber Stellung nimmt, auch gegenüber dem, was österreichische Regierungsvertreter zu diesem Krieg gesagt haben, daß es dazu Stellung nimmt und mit ihnen gemeinsam darüber diskutiert. (Abg. Leikam: Was ist für Sie heute dringlich?) Das wäre eine Begründung dafür gewesen, dieses Thema als ersten Punkt auf die Tagesordnung zu setzen – und nicht diese Aktion im Zusammenhang mit der Erhöhung der Benzinpreise. (Beifall bei den Grünen.)

Sie haben grob diesen Willen der Bürger mißachtet! Sie haben sich nicht darum geschert! Nehmen Sie doch endlich die Bilanz dessen, was Bürger in einem demokratischen Verfahren erklärt haben, ernst! Nehmen Sie das ernst! – Nichts haben Sie bisher akzeptiert von all den Forderungen, die in einem demokratischen Verfahren, die in Volksbegehren die Bürger von diesem Parlament gefordert haben! (Abg. Rosemarie Bauer: Wir haben das Volk vor euch geschützt!)

Wo waren und sind Sie in dieser Frage? (Abg. Dr. Kostelka: Gut unterwegs!) – Bei den Mieten wären wir durchaus für Preisregulierungen zu haben. Wir wären durchaus dafür, daß da verfassungsmäßig eingegriffen würde, aber in einem ordentlichen Verfahren und nicht in einem Notstandsverfahren; nicht in einem Verfahren, mit dem Sie die demokratischen Usancen dieses Hauses brechen. Das ist ein Schaden, den Sie nicht wiedergutmachen können. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Helmut Haigermoser (Freiheitliche): Hohes Haus! Meine Damen und Herren! (Zwischenruf bei den Grünen.) Auf den Zwischenruf eingehend: Herr Öllinger hat versucht, die Freiheitlichen zu schelten, aber gerade Sie waren es in der Vergangenheit, Herr Kollege Öllinger, die mit der Geschäftsordnungsreform die Freiheitlichen, die Opposition, mundtot machen wollten. (Abg. Öllinger: Ich? – Abg. Mag. Stadler: Ja genau!) Und jetzt wollen Sie auf einmal den hehren Parlamentarismus entdecken. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Kein Mensch glaubt Ihnen das mehr! Sie können gar nicht soviel Kreide schlucken, damit Sie diesbezüglich glaubwürdig sind, meine Damen und Herren. – Soviel nur dazu.

Wir sind für faire, marktkonforme Benzinpreise – Energiepreise insgesamt –, und diese sind gerade aus gesamtwirtschaftlicher Sicht notwendig. Es geht nicht nur primär um die Autofahrer, wir verlangen aber eine gewisse Fairneß, einen fairen Preis, den Sie bis dato – es wurde schon ausgeführt – mit Gewalt verhindert haben, Herr Bundesminister. Sie haben bisher alles getan, um das Quasimonopol eines Anbieters gegen alle Vernunft aufrechtzuerhalten. Es ist offensichtlich geradezu Ihr Wunsch gewesen, im Energiebereich Monopole aufrechtzuerhalten, um die parteipolitischen Ränkespiele und den Postenschacher quasi unter der Tuchent durchzuführen. (Abg. Mag. Schweitzer: So ist es!)

Das war der Grund dafür, warum Sie es, meine Damen und Herren, durch eine Parteibrille geblendet, verabsäumt haben, ein taugliches Kartellrecht auf die Beine zu bringen. Das ist der eigentliche Grund, denn es hat ein Anruf bei den Multis oder bei den Quasimonopolisten genügt, um Posten besetzen zu können. Da hat es keine Ausschreibung gegeben, höchstens eine Pro-forma-Ausschreibung, und da wurde ein Parteisoldat auf die richtige Stelle gesetzt. Aus diesem Grund haben Sie es verhindert, daß taugliche Marktrechte eingeführt werden und nicht, weil Sie es nicht gewußt haben! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Stadler: Das ist immer noch so!)

Das ist ja nahezu eine Moritat, die sich da abspielt. Man könnte ja direkt als Bänkelsänger durch die Lande ziehen, meine Damen und Herren, wenn man einen ganz berühmten – oder berüchtigten, wie auch immer – Mann zitiert, nämlich den Wiener ÖVP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Gerstl. Er hat gesagt: Hätte Österreich ein vernünftiges Kartellrecht, könnten wir uns heute diese beschämende und peinliche Diskussion über Notverordnungen und amtliche Preisregelungen sparen. (Abg. Mag. Stadler: Wenn die ÖVP in die Regierung kommt!) – Wenn sie endlich in die Regierung kommt, die ÖVP, wenn sie quasi vom Regierungs-Oppositionellen zum Regierenden mutiert ist, könnte sie das endlich durchsetzen, frei nach Nestroy: Wer ist stärker: i oder i?

Erstens: Im österreichischen Markt für Treibstoffe gibt es ein erhebliches Wettbewerbsdefizit. (Abg. Mag. Stadler: Jö!) – No na, Herr Bundesminister. Das haben wir nicht gewußt. Es war die Jahreswende dazu nötig, um draufzukommen, daß es ein erhebliches Wettbewerbsdefizit gibt. Wann reagieren Sie denn endlich, meine Damen und Herren? – Wir haben Sie nicht aufgehalten, Herr Bundesminister.

Zweitens – das ist auch eine Erkenntnis gewesen, die Ihnen irgendwie eingegeben worden ist –: Die Nettopreise für Treibstoffe sind überhöht und müssen unter den gegebenen Umständen gesenkt werden! – Donnernder Beifall bei ÖVP und SPÖ. Dann seid ihr wieder heimgegangen, und die Sache war geritzt. Der Bürger war nicht mehr interessant. Offensichtlich ist dann ein Anruf aus den Zentren der Multis gekommen mit dem Inhalt, daß das ein bißchen zu scharf gewesen sei. Da habt ihr euch ein bißchen gefürchtet und die ganze Geschichte wieder einschlafen lassen. (Abg. Mag. Mühlbachler: Lesen Sie weiter vor aus der Rede!)

Ich zitiere noch den zweiten Absatz der Begründung dieses Antrages, dem wir in Notgemeinschaft mit den Bürgern zustimmen werden, aber nicht, weil Sie so forsch parlamentarisch unterwegs sind. Darin bekommt der Herr Minister – er tut mir ja fast leid – jetzt noch eine drüber. Für den, der das geschrieben hat, wäre das ein Entlassungsgrund, meine Damen und Herren. (Abg. Mag. Stadler: Die eigenen Leute!)

Es steht zu lesen: Das Verfahren zur Festsetzung von Preisen ist derzeit kompliziert und schwerfällig, insbesondere deswegen, weil es auf die Mitwirkung der betroffenen Unternehmen und deren Interessenvertretung angewiesen ist. – Aha! Werden diese jetzt nicht mehr mitwirken, oder waren sie schuld? (Abg. Mag. Stadler: Die Interessenvertreter!) Das ist ein Pingpongspiel.

Das heißt also, Sie geißeln sich selbst. Wie die Büßer ziehen Sie lustwandelnd mit Büßersandalen durch die Lande und sagen, Sie können nichts dafür. Irgendwo wird es schon eine Absolution geben. Martin Luther hatte das zwar nicht im Programm, aber vielleicht andere Glaubensrichtungen, meine Damen und Herren. (Abg. Mag. Stadler: Der hat die Beichte abgeschafft!)

Wir sind auf der Seite der Wirtschaft, auf der Seite der Pendler und der Berufstätigen. Wir wollen eine faire Marktwirtschaft, die ohne Monopole und ohne Oligopole saubere Preise garantiert. Wir wollen ein modernes Kartellrecht, das von uns bereits in der Vergangenheit vorgeschlagen, von Ihnen jedoch mit Bestemm abgelehnt wurde. Wir verlangen: Herunter mit den überhöhten Steuern und Abgaben bei Benzin- und sonstigen Energiepreisen! (Abg. Mag. Peter: Das gilt für alle!)

Der Herr Wirtschaftsminister – das möchte ich anerkennen – ist seit Monaten darum bemüht, das Problem in den Griff zu bekommen, und zwar zuerst marktkonform nach dem Subsidiaritätsprinzip – zuerst mit dem gelindesten Mittel, mit der Marktkonformität –, denn er ist ein überzeugter Marktwirtschafter. Wir haben die Maßnahmen des Kartellrechtes alle geprüft. Das Kartellrecht, und zwar ein neues und verschärftes Kartellrecht – Herr Kollege Kier, ich spreche mit Ihnen –, ist gerade in Begutachtung. (Abg. Mag. Peter: Das nach wie vor zahnlos ist, wie Sie wissen! – Abg. Dr. Kier: Das ist ein Irrtumskartell!)

Der Marktführer der Mineralölwirtschaft in Österreich hat sogar in provokanter Weise, noch während das Preisregelungsverfahren lief, den Preis weiter erhöht – ungefähr nach dem Motto: "Was schert mich das alles? Mich interessiert die Bevölkerung nicht, mich interessiert das Puwein-Gutachten nicht, mich interessiert überhaupt nicht, was in Österreichs Öffentlichkeit Tagesgespräch ist! Mich interessiert nur der Shareholder Value, mich interessiert nur der größtmögliche Gewinn – auch unter Ausnützung einer marktwirtschaftswidrigen, monopolähnlichen Oligopolposition!" (Abg. Mag. Peter: Wer läßt die zu?)

Meine Damen und Herren! In der sozialen Marktwirtschaft muß der Markt veranstaltet werden. Ich habe meinen Müller-Armack und meinen Ludwig Erhard gelernt. (Abg. Mag. Peter: Da gibt es aber weiterführende Literatur! Die sind beide schon tot!) Ein Grundgesetz des Marktes ist der Wettbewerb. Wenn aber der Wettbewerb durch marktkonforme Maßnahmen nicht herstellbar ist, wenn der Wettbewerb durch das Kartellrecht nicht herstellbar ist und wenn das Gemeinwohl leidet, dann ist der Gesetzgeber aufgerufen zu handeln. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich halte es daher auch für einen Mißbrauch der Geschäftsordnung, daß man sich unter Vorspiegelung irgendeiner Argumentation als Kontraredner meldet, und befürchte im übrigen, daß sich beim nächsten Tagesordnungspunkt, der Vereinbarung bezüglich des Nationalparks Neusiedler See, ein ähnliches Schauspiel abspielen wird. Es geht dabei um eine Vorlage, die im Ausschuß einstimmig verabschiedet wurde. (Abg. Mag. Trattner: Woher wissen Sie das?)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Frau Abgeordnete! Sie sprechen damit ein Problem an, mit dem wir uns schon mehrfach auseinandergesetzt haben, vor allem auch im Zusammenhang mit einer Diskussion in der Präsidiale. Wir haben damals festgehalten, daß wir am Präsidium die Meldungen so entgegennehmen müssen, wie sie von den einzelnen Abgeordneten erfolgen. (Abg. Dr. Schmidt: Ich habe nicht das Präsidium kritisiert!) Wenn sich jemand kontra meldet, dann muß ich zunächst einmal von der Annahme ausgehen, daß er wirklich kontra spricht. Ich kann das im vorhinein nicht kontrollieren.

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Gut. Wir werden das bei Punkt 2 berücksichtigen, Frau Abgeordnete. (Abg. Dr. Kostelka: Wenn, dann sofort, wenn das eine Änderung der Rednerliste ist! Das ist nicht nur bei Punkt 2, sondern auch bei 1!)

Im übrigen bitte ich, folgendes – ich möchte das hier noch einmal wiederholen – ... (Abg. Dr. Kostelka: Entschuldigen Sie, Herr Präsident, aber wenn das eine Korrektur der Rednerliste ist, dann gilt das nicht erst ab Tagesordnungspunkt 2, sondern ab sofort! – Abg. Mag. Schweitzer: Ich habe mich auf den Tagesordnungspunkt 2 bezogen! – Weitere Zwischenrufe beim Liberalen Forum.)

In Wahrheit machen die Mineralölkonzerne das, was ihr Spiel ist, nämlich alles, um einen möglichst hohen Preis am Markt zu erzielen. Und die Politik in Österreich, die Koalitionsregierung, hat mehr als ein Jahrzehnt lang zugeschaut! (Abg. Dr. Kostelka: Es ist aber nicht ihr Spiel, Herr Kollege Peter, den Wettbewerb auszuschalten! Das ist gesetzwidrig, das ist marktordnungswidrig und im Grunde genommen kriminell!) – Herr Kostelka! Ich stimme Ihnen zu! Ich halte hier nur fest, wer das ermöglicht. Ich halte eine Preisabsprache im geheimen, die gegen ein Kartellgesetz erfolgt, für einen Teil der Wirtschaftskriminalität, gar keine Frage! (Abg. Dr. Kostelka: Und an jedem Betrug ist der Innenminister schuld, wie?) – Nein, nicht der Innenminister, das ist eine Justizfrage.

In Wahrheit machen die Mineralölkonzerne das, was ihr Spiel ist, nämlich alles, um einen möglichst hohen Preis am Markt zu erzielen. Und die Politik in Österreich, die Koalitionsregierung, hat mehr als ein Jahrzehnt lang zugeschaut! (Abg. Dr. Kostelka: Es ist aber nicht ihr Spiel, Herr Kollege Peter, den Wettbewerb auszuschalten! Das ist gesetzwidrig, das ist marktordnungswidrig und im Grunde genommen kriminell!) – Herr Kostelka! Ich stimme Ihnen zu! Ich halte hier nur fest, wer das ermöglicht. Ich halte eine Preisabsprache im geheimen, die gegen ein Kartellgesetz erfolgt, für einen Teil der Wirtschaftskriminalität, gar keine Frage! (Abg. Dr. Kostelka: Und an jedem Betrug ist der Innenminister schuld, wie?) – Nein, nicht der Innenminister, das ist eine Justizfrage.

Eigentlich müßte sich an einer Tankstelle, bei der ein Liter Benzin nur 10,06 S kostet, eine Schlange bilden, während dort, wo Benzin Schilling 10,90 S kostet, nur leere Tankzapfsäulen zu sehen sein dürften. Das würde die Marktwirtschaft beleben! Auch da ist der Konsument gefordert. (Abg. Dr. Kostelka: Also schuld ist die Politik, schuld ist der Konsument, aber die Wirtschaft nicht!) – Warten Sie, darauf komme ich gleich zu sprechen. Danke, daß Sie mich daran erinnert haben. (Abg. Dr. Kostelka: Das ist wirklich ein bißchen seltsam!) Herr Kostelka, jetzt bin ich dabei; Sie waren nur ein bißchen schneller als ich.

Eigentlich müßte sich an einer Tankstelle, bei der ein Liter Benzin nur 10,06 S kostet, eine Schlange bilden, während dort, wo Benzin Schilling 10,90 S kostet, nur leere Tankzapfsäulen zu sehen sein dürften. Das würde die Marktwirtschaft beleben! Auch da ist der Konsument gefordert. (Abg. Dr. Kostelka: Also schuld ist die Politik, schuld ist der Konsument, aber die Wirtschaft nicht!) – Warten Sie, darauf komme ich gleich zu sprechen. Danke, daß Sie mich daran erinnert haben. (Abg. Dr. Kostelka: Das ist wirklich ein bißchen seltsam!) Herr Kostelka, jetzt bin ich dabei; Sie waren nur ein bißchen schneller als ich.

Frau Ing. Langthaler hat im Ausschuß die Einsetzung eines diesbezüglichen Unterausschusses beantragt. Das wäre doch bitte der einzig richtige Weg, seriös mit dieser Frage umzugehen! Durch einen Unterausschuß würde dem Parlament die Möglichkeit gegeben, auf denselben Informationsstand wie die Exekutive zu kommen und sich in einem Hearing mit Experten dieser Frage anzunähern und erst dann zu sagen: Wir werden schauen, welche Maßnahmen legislativer Natur wir treffen müssen, um diese offensichtliche Monopol- und Kartellbildung hintanzuhalten. (Abg. Dr. Puttinger: Sie wollte das verhindern, das Heruntergehen!)

Herr Dr. Puttinger, wenn Sie als Präsident der Wirtschaftskammer Salzburg diesem heutigen Gesetzespfusch zustimmen, dann müssen Sie sich von allen Menschen, die wissen, wie Wirtschaft und Marktwirtschaft funktionieren, sagen lassen, daß Sie da einer populistischen Fischblase aufgesessen sind, daß Sie damit ausschließlich Wahlinteressen in den Vordergrund stellen, aber nicht bereit sind, Prinzipien des Wirtschaftens zu verteidigen. (Abg. Dr. Puttinger: Herr Kollege, Sie lassen sich als Parlamentarier alles gefallen!) – Ich lasse mir nicht alles gefallen! Ich fordere von Ihnen, ein wirkliches Kartellrecht in Österreich einzuführen (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen), ein Kartellrecht, das Wirkungs- und Verhaltenskartelle eingeschränkt, ein Kartellrecht, das die Einschränkung der Bereichsausnahmen vorsieht, ein Kartellrecht ... (Abg. Dr. Puttinger: Wir reden nicht über das Kartellrecht! Sie gehen hinaus zu den Wählern und lassen sich im Parlament alles gefallen! Die machen sich ja lustig über Sie, und Sie sagen Dankeschön!)

Herr Dr. Puttinger, wenn Sie als Präsident der Wirtschaftskammer Salzburg diesem heutigen Gesetzespfusch zustimmen, dann müssen Sie sich von allen Menschen, die wissen, wie Wirtschaft und Marktwirtschaft funktionieren, sagen lassen, daß Sie da einer populistischen Fischblase aufgesessen sind, daß Sie damit ausschließlich Wahlinteressen in den Vordergrund stellen, aber nicht bereit sind, Prinzipien des Wirtschaftens zu verteidigen. (Abg. Dr. Puttinger: Herr Kollege, Sie lassen sich als Parlamentarier alles gefallen!) – Ich lasse mir nicht alles gefallen! Ich fordere von Ihnen, ein wirkliches Kartellrecht in Österreich einzuführen (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen), ein Kartellrecht, das Wirkungs- und Verhaltenskartelle eingeschränkt, ein Kartellrecht, das die Einschränkung der Bereichsausnahmen vorsieht, ein Kartellrecht ... (Abg. Dr. Puttinger: Wir reden nicht über das Kartellrecht! Sie gehen hinaus zu den Wählern und lassen sich im Parlament alles gefallen! Die machen sich ja lustig über Sie, und Sie sagen Dankeschön!)

Die Energiepreise sind von eminenter Bedeutung für den Konsumenten, und sie haben auch eine soziale Funktion. (Abg. Marizzi: Richtig!) Denken Sie an die vielen Pendler, die Tag für Tag die Treibstoffpreise einsetzen müssen, um überhaupt ihrem Broterwerb nachgehen zu können. (Abg. Aumayr: Wie Pharisäer! – Zwischenruf des Abg. Blünegger. – Abg. Marizzi: Hört einmal zu!) Faire Treibstoffpreise sind daher ein Indikator für das wirtschaftliche und soziale Klima in einem Land. (Abg. Aumayr: Mir kommen die Tränen!)

Die Energiepreise sind von eminenter Bedeutung für den Konsumenten, und sie haben auch eine soziale Funktion. (Abg. Marizzi: Richtig!) Denken Sie an die vielen Pendler, die Tag für Tag die Treibstoffpreise einsetzen müssen, um überhaupt ihrem Broterwerb nachgehen zu können. (Abg. Aumayr: Wie Pharisäer! – Zwischenruf des Abg. Blünegger. – Abg. Marizzi: Hört einmal zu!) Faire Treibstoffpreise sind daher ein Indikator für das wirtschaftliche und soziale Klima in einem Land. (Abg. Aumayr: Mir kommen die Tränen!)

Die Energiepreise sind von eminenter Bedeutung für den Konsumenten, und sie haben auch eine soziale Funktion. (Abg. Marizzi: Richtig!) Denken Sie an die vielen Pendler, die Tag für Tag die Treibstoffpreise einsetzen müssen, um überhaupt ihrem Broterwerb nachgehen zu können. (Abg. Aumayr: Wie Pharisäer! – Zwischenruf des Abg. Blünegger. – Abg. Marizzi: Hört einmal zu!) Faire Treibstoffpreise sind daher ein Indikator für das wirtschaftliche und soziale Klima in einem Land. (Abg. Aumayr: Mir kommen die Tränen!)

Meine Damen und Herren! Österreich hat keine fairen Treibstoffpreise. Der Herr Bundesminister hat uns vor einem Monat in diesem Hause ausdrücklich erklärt: Von 1995 bis 1997 lag der Preis für Eurosuper in der Bundesrepublik Deutschland – obwohl die Steuern dort höher als in Österreich sind – 40 Prozent unter dem österreichischen Preis, und bei Diesel waren es 26 Prozent. (Abg. Aumayr: Seit wann wissen Sie das, Herr Klubobmann? – Abg. Leikam: Das ist viel!)

Meine Damen und Herren! 1997 – das hat der Herr Bundesminister genau vor einem Monat in diesem Hause erklärt (Abg. Aumayr: Solche Pharisäer!) – hat der Preis von Eurosuper im billigsten Land der OECD 50 Prozent weniger – man muß sich das vorstellen: 50 Prozent weniger, genau die Hälfte – als in Österreich betragen. Diesel war sogar um 70 Prozent billiger als in Österreich.

Ich sage Ihnen ganz offen, meine Damen und Herren: Wir haben lange zugesehen, vielleicht – möchte ich hinzufügen – zu lange. Der Markt funktioniert nicht. Daher haben wir zu einem Instrument zu greifen, welches das wiederherstellt, was uns verlorengegangen ist, nämlich schlicht und einfach den Markt. Er ist uns verlorengegangen aufgrund des Handelns von Oligopolisten, von Mineralölkonzernen – darunter auch ein Österreicher –, die ihre Marktposition schamlos ausgenützt haben! Diese Konzerne haben das betrieben, was man im ganz normalen Leben "Nepp" nennt. (Abg. Aumayr: Kanzler der SPÖ! Die OMV hat den Kanzler ...! – Zwischenruf des Abg. Blünegger. – Abg. Koppler: Du hast überhaupt keine Ahnung!)

Wir wollen nicht mehr und nicht weniger, als daß der Treibstoffpreis in Österreich auf europäisches Niveau gesenkt wird. (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten der Freiheitlichen und Abg. Koppler. – Abg. Blünegger: Wo ist der Herr Staatssekretär heute?) Das Paradoxon in diesem Zusammenhang ist, meine Damen und Herren, daß wir dabei zu einem Instrument zu greifen haben, von dem wir geglaubt haben, daß wir es längst überwunden haben, nämlich zum Instrument der Preisregelung.

Herr Bundesminister Farnleitner – und das war der entscheidende Punkt, das war der Tropfen, der das Faß zum Überlaufen gebracht hat – hat in diesem Haus am 24. Februar erklärt, er werde dafür sorgen, daß die Treibstoffpreise sinken. Aber vor wenigen Tagen ist genau das Gegenteil geschehen. (Abg. Blünegger: Die haben reagiert – und der Benzinpreis ist um 30 Groschen in die Höhe gegangen! – Zwischenruf der Abg. Aumayr.) Vor wenigen Tagen sind die Treibstoffpreise gestiegen.

Meine Damen und Herren! Was dabei besonders empörend ist: Die Preise sind mit einer Motivation gestiegen, die schier unglaublich ist. (Abg. Marizzi: Auf Verdacht!) Nicht weil die Rohölpreise in Rotterdam gestiegen sind, sondern weil sie steigen könnten, auf Verdacht, ohne entsprechende Preiskalkulationen, ohne Unterlagen, in einem System der "gläsernen Kassen", hat man die Preise angehoben, und dies in einem Hochpreisland, das ohnedies schon in Souveränität über dem Preisniveau in Europa dahinsegelt.

Das Puwein-Gutachten liegt vor. Alle Handlungsanleitungen stehen zur Verfügung. Es war daher zu handeln. (Abg. Apfelbeck: Es wurde zu spät gehandelt!)

Herr Bundesminister! Bitte verstehen Sie unseren Antrag, den wir im Ministerrat das erste Mal in einer Diskussion mit Ihnen angesprochen haben und den wir am gestrigen Tage eingebracht sowie mit unserem Koalitionspartner zu diskutieren begonnen haben. Dieser Initiativantrag soll nicht die Frage entscheiden, ob man bisher hätte handeln können. Ich möchte diese Frage gar nicht untersuchen. (Abg. Dr. Kier: Das glaube ich gern!) Es geht mir vielmehr darum, daß jetzt gehandelt wird.

Ich anerkenne, daß unser Koalitionspartner in diesem Zusammenhang über den eigenen ideologischen Schatten gesprungen ist. (Abg. Jung: Jetzt ist der Herr Marizzi weggegangen!) Aber, meine Damen und Herren, ideologische Hürden dürfen nicht im Weg stehen, wenn es um vernünftige und faire Energie- und Treibstoffpreise in Österreich geht. Der Durchschnitt der Steuern in Österreich entspricht ungefähr dem Durchschnitt in Europa. Daher ist in diesem Bereich eine entsprechende Handlung vorzunehmen.

Zusammenfassend, Herr Bundesminister: Lassen Sie uns die historischen Untersuchungen beiseite stellen. Jetzt haben Sie eine entsprechende Rechtsgrundlage, um zu handeln. Ich bitte Sie: Verwenden Sie dieses Instrumentarium! Für uns ist ein wesentlicher Punkt in dem Antrag, den wir beschließen werden, ein kleines Wort, nämlich daß der Bundesminister nicht wie bisher handeln kann, sondern im Interesse der österreichischen Wirtschaft zu handeln hat. (Abg. Dr. Petrovic: Wieso bitten Sie dann darum? – Abg. Dr. Khol: Weil er höflich ist!)

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Herr Präsident! Wenn es einreißt, daß man sich mit einer frei erfundenen Behauptung, gegen die man sich dann ausspricht, als Kontra-Redner melden darf, dann, so kann ich nur sagen, besteht ein starker Anreiz, so etwas zu tun. Herr Abgeordneter Haigermoser geht hier heraus, erfindet irgend etwas, was die Grünen angeblich gefordert hätten – was nicht der Fall ist, aber sei’s drum, es ist ja egal –, und sagt daraufhin: Ich bin dagegen, und deswegen bin ich ein Kontra-Redner! (Abg. Haigermoser: Es ist die Frage, wo!)

Ich meine, da hört sich der Spaß auf! Man sagt zum Beispiel: "Ich bin dagegen, daß es heute regnet." – Es regnet ohnehin nicht, aber das macht nichts. Ich bin einfach kontra eingestellt und habe das Recht, als Kontra-Redner selbst dann berücksichtigt zu werden, wenn ich einer Vorlage zustimme. – Das kann ja wohl nicht der Sinn der Geschäftsordnung sein! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Petrovic: Es ist ein Präjudiz! – Abg. Haigermoser: Sie sollten sich über den 30-S-Preis aufregen!)

Im übrigen verlangt der Abgeordnete Haigermoser Benzinpreise wie in den USA. (Abg. Ing. Langthaler – in Richtung Abg. Haigermoser –: Können Sie mir das irgendwo zeigen, wo das steht?) Treibhauseffekt und Klimaveränderung sind ihm völlig egal.

Meine Damen und Herren! Daß die Grünen nicht unbedingt Freunde der Mineralölwirtschaft sind, kann ich wohl als bekannt voraussetzen. Monika Langthaler und ich haben schon vor Jahren immer wieder auf die hohen sogenannten Nettopreise in Österreich hingewiesen. Das hat uns zwar den Groll der Mineralölwirtschaft eingetragen, hatte aber damals keine Reaktion von SPÖ oder ÖVP, auch nicht von seiten des Wirtschaftsministers, zur Folge. Selbstverständlich besteht der Verdacht auf ein enges Oligopol, besteht der Verdacht auf Preisabsprachen in der Mineralölwirtschaft, besteht der Verdacht auf Mißbrauch von Marktmacht. Aber wissen wir das erst seit gestern, seit gestern im buchstäblichen Sinne? (Abg. Dr. Kier: Man weiß eh, wie es funktioniert! Seit 15 Jahren!)

Ein solcher Antrag ist jahrelang nicht gestellt worden. Wann immer ich, seit ich Minister bin, gefragt habe, was gewollt wird, hat es stets geheißen: Transparenzmodelle. Wir haben die vom ARBÖ angegebenen Preise publiziert, wir haben die Preise bei uns publiziert. (Abg. Dr. Petrovic: Das ist wirklich lächerlich, Herr Bundesminister! Sie haben ... !) – Ich bin gerne bereit, über den Rechtssachverhalt mit der Frau Abgeordneten Petrovic ein Privatseminar abzuhalten, denn im Preisrecht kenne ich mich aus, das können Sie annehmen. (Beifall bei der ÖVP.)

In einer solchen Situation – das sagt auch die Chicago-Schule – brauchen die Anbieter gar keine Absprachen, denn wenn einer vorangeht, dann verhalten sich alle anderen im eigenen Interesse konform. Daher hat auch niemand ... (Abg. Mag. Peter: Das ist ein Verhaltenskartell! Das ist im Kartellrecht nicht abgedeckt!)

Sie wissen sehr genau, daß der Herr Bundesminister diese Möglichkeit nicht hat, sondern daß verschiedene andere Institutionen, zum Beispiel die Arbeiterkammer, dagegen vorgehen können. (Abg. Dr. Petrovic: Ist der Bundesminister der Vorsitzende der Preiskommission oder nicht?) Der Herr Minister hat es vorhin ganz genau erklärt. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich bitte Sie, nicht andere der Unwahrheit zu bezichtigen, Frau Abgeordnete! Ich bitte Sie darum. (Abg. Dr. Petrovic: Doch, dessen bezichtige ich ihn!) Nein, Frau Abgeordnete! Sie haben Ihre tatsächliche Berichtigung vorgebracht, aber ich bitte Sie ... (Abg. Dr. Petrovic: Jede Person kann diesen Antrag stellen, auch der Vorsitzende! Das ist er!)

Ich bitte Sie, nicht andere der Unwahrheit zu bezichtigen, Frau Abgeordnete! Ich bitte Sie darum. (Abg. Dr. Petrovic: Doch, dessen bezichtige ich ihn!) Nein, Frau Abgeordnete! Sie haben Ihre tatsächliche Berichtigung vorgebracht, aber ich bitte Sie ... (Abg. Dr. Petrovic: Jede Person kann diesen Antrag stellen, auch der Vorsitzende! Das ist er!)

Frau Abgeordnete Dr. Petrovic! Meine Zeit ist kurz bemessen. Ich werde versuchen, Sie nachher zu informieren. Vielleicht können Sie sich daraufhin entschuldigen. (Abg. Haigermoser: Wieso sagen Sie "Halbwahrheiten"?)

Vielleicht ist es hier in Österreich anders – diesbezüglich bin ich stolz darauf, daß wir anders sind –, denn in der Bundesrepublik Deutschland und in der Schweiz sitzen ehemalige Politiker in den Aufsichtsräten von Großfirmen, die ihre Anliegen dann bei den jeweiligen Regierungen durchsetzen müssen. (Abg. Dr. Petrovic: Bei uns sitzen sie überall! Es gibt nur Rot und Schwarz!)

Bei uns, Frau Abgeordnete Petrovic, ist das nicht der Fall, sondern hier entscheidet das Hohe Haus. Herr Bundeskanzler Schröder wird in Deutschland nicht umsonst "der Freund der Bosse" genannt. Wir wollen in Österreich ein breiteres Spektrum haben, nicht nur Lobbyismus (Abg. Dr. Kier: Wirtschaftskammer!), sondern wir wollen gesetzliche Maßnahmen setzen, damit für alle gleiches Recht und gleiche Rahmenbedingungen herrschen. So bedauerlich es ist, daß wir diese Maßnahme setzen müssen, aber wir hoffen, damit wirklich zu einem verbesserten Marktgeschehen in Österreich zu kommen. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir haben den § 5 Preisgesetz immer so verstanden – mein Haus ebenfalls –, daß wir sagen: Was hat es denn für einen Sinn, wenn dort im Absatz 1 steht: "über Antrag"? – Und dann interpretieren wir es folgendermaßen: Der Herr Preisminister, der am Schluß verantwortlich ist, stellt einen Antrag an sich selber. Das wäre doch wohl in einer Interpretation vorgebracht worden. (Abg. Dr. Petrovic: Der Wortlaut des Gesetzes ist eindeutig! Ich war selbst mit dabei in der Preiskommission! Das ist ein Unfug! Sie setzen sich über den Text eines Gesetzes hinweg! Das ist Verfassungsbruch!)

Warum hätten wir denn dann diese Position eingenommen, warum waren wir dieser Rechtsauffassung? – Wir haben immer ein unabhängiges Kartellamt gefordert, weil die Handhabung der Wettbewerbsregeln in diesem Land ja im wesentlichen daran scheitert, daß Behörden, die wie ich zuständig sein sollen, keine Ingerenz und Kontrollbefugnis haben. Anderswo wird abgehört, wird untersucht. Hier soll plötzlich jemand alles wissen, aber man gibt ihm das Instrument dafür nicht in die Hand. (Abg. Dr. Petrovic: Das steht im Gesetz! Antrag gemäß § 5 Absatz 1 ...!)

Es steht im § 5 Absatz 1, daß der Minister nur über Antrag ... (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Petrovic.) – Es macht ja keinen Sinn, wenn er einen Antrag an sich selbst stellt. Wenn Sie das Gesetz so lesen, ist es gut. Wir haben es anders gelesen, und dazu stehe ich auch. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Petrovic: Dann können Sie nicht lesen! Dann sind Sie rechtswidrig in der Regierung! Unglaublich! – In Richtung ÖVP: Er kann doch nicht den Wortlaut des Gesetzes brechen, wo sind wir denn?! – Abg. Dr. Puttinger – in Richtung der Abg. Dr. Petrovic –: Keine Ahnung!)

Der Antrag ist das Einbekenntnis eines unzureichenden, ineffizienten, aber auch bedenklichen Preisgesetzes von 1992. Ich wage zu bezweifeln, ... (Abg. Kopf: Stimmst du nachher zu?) – Du wirst es ja dann sehen und hören. (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP.) Der Antrag ist auch ein Einbekenntnis, und durch das Gesetz wird keine Verbesserung erreicht werden.

Abgeordneter Mag. Thomas Barmüller (Liberales Forum) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Da in der Präsidiale gesagt wurde, es würde begründet werden, warum die Redner der Freiheitlichen kontra reden, aber jetzt von Herrn Abgeordnetem Nußbaumer klar gesagt worden ist, daß man der Vorlage zustimmen wird, wollte ich nur für das Protokoll auch festgehalten haben, daß hier offenbar unter Mißachtung der Pro- und Kontrameldungen vorgegangen worden ist. – Danke schön. (Abg. Schwarzenberger: Das ist typisch Freiheitliche! Ja, aber doch nein! – Abg. Dr. Petrovic: Ein Mißbrauch zieht den anderen nach sich! Eine Verkettung von Mißbräuchen!)

Letzte Nacht im Ausschuß hat Kollegin Langthaler von einer undemokratischen Vorgangsweise gesprochen. – Ich muß sagen, das kann ich nicht nachvollziehen, meine Damen und Herren von den Grünen! Wir haben eine Geschäftsordnung, und genau im Sinne dieser Geschäftsordnung wurde gehandelt. Es wurde einmal angesichts der sehr prekären Situation etwas rascher gehandelt als sonst, aber ich glaube nicht – doch darüber werden später wahrscheinlich die Höchstgerichte befinden (Abg. Dr. Petrovic: Ja! Der Finanzminister wird eine Freude haben!) –, daß wir deswegen mit der Verfassung leichtfertig umgegangen sind, Herr Kollege Kier. Eines steht jedenfalls fest, nämlich daß die wirklich nicht mehr auszuhaltende Provokation durch den Marktführer OMV diese Handlungsweise regelrecht herausgefordert hat.

Ich möchte in dem Kreis nur in Erinnerung rufen: Die abstruse ... (Abg. Dr. Petrovic: Wo ist denn Kollege Eder heute?) – Er ist in Berlin, wie Sie wissen. – Zurück zum Thema: Wir haben einen zuständigen Wirtschaftsminister, Frau Kollegin Petrovic. Das müßte sich sogar bis zu Ihnen durchgesprochen haben.

Abgeordneter Dr. Volker Kier (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! (Der Redner blickt auf zum Teil leere Bankreihen.) Das Interesse hat sich merklich verflacht. In der Früh, zu Beginn der Sitzung, war der allgemeine Eindruck noch so, als herrsche eine dramatische Notstandssituation. Mittlerweile hat sich die Situation bei der Kollegenschaft in diesem Haus offenbar völlig entspannt. (Abg. Mag. Mühlbachler – auf leere Sitze beim Liberalen Forum weisend –: Auch bei Ihnen! Auch beim LIF!) – Ja! Wir sind ja nicht der Meinung, daß die Republik Gefahr läuft zusammenzubrechen. Ihr seid ja der Meinung, die Republik bricht zusammen, wenn wir nicht im Schnellgalopp die Verfassung ändern.

Ich habe nur gesagt, das Interesse ist verflacht. Die Klubobleute haben sich stark zurückgezogen. Allerdings ist Gott sei Dank Herr Kollege Stummvoll da, er ist immerhin ein wichtiger Exponent der Wirtschaftskammer, und es freut mich, daß die Wirtschaftskammer – zumindest in der Person des Kollegen Stummvoll – heute hören wird, was ich zu sagen habe. (Abg. Dr. Stummvoll: Ich bin nur hier, um Ihnen zu lauschen!)

Was ist aber der Grund dafür, obwohl ohnedies ein Verfahren läuft, jetzt plötzlich diese Hektik aufkommen zu lassen? – Ich betone: Panik und Hektik! (Abg. Mag. Peter: Ich weiß es! Es gibt Wahlen!)

Ich bin der Meinung, das ist das einzig Schöne an der heutigen Debatte. Die Sozialpartner müssen jetzt, sofern sie Mandate haben – es sitzen ja nicht alle sozialpartnerschaftlichen Vertreter auf Mandaten –, schnell die Verfassung ändern, und zwar im Blitztempo! Wir haben das heute in der Morgendebatte schon erörtert. (Abg. Dr. Stummvoll: Jetzt werden die Sozialpartner einmal ausgeschaltet, und jetzt gefällt es Ihnen auch nicht! Ihr müßt euch entscheiden, was ihr wollt! Mit oder ohne Sozialpartner? Mit oder ohne?)

Herr Kollege Stummvoll! Weil die Sozialpartner, was wir seit Jahr und Tag sagen, nicht in der Lage sind, eine ordnungsgemäße Interessenpolitik zu machen, müssen sie sich jetzt erstmals in einem Verfassungsgesetz selber entfunktionalisieren, und das ist das einzig Schöne an diesem Gesetz. Sonst ist es überhaupt nicht schön, sondern es ist reiner ... (Abg. Dr. Stummvoll: Da müßten Sie doch applaudierend zustimmen!)

Herr Kollege Maitz! Das mag Ihnen unangenehm sein, weil Sie auch ein Mitglied dieses merkwürdigen verkammerten Systems sind. Ich bin Zwangsmitglied in dieser Kammer, und ich fühle mich durch die Vertreter der Kammer, die hier Funktionäre sind, nicht vertreten. Ich betone: Ich fühle mich nicht vertreten! (Abg. Dr. Stummvoll: Sie haben auch Pflichten! – Abg. Dr. Maitz: Sie sind auch allein so gescheit, daß Sie alles besser wissen!)

Deswegen hat man in einer sich tendenziell doch eher der Marktwirtschaft verpflichtet fühlenden Sozialpartnerschaft – ein bißchen Marktwirtschaft ist schon recht, so à la Khol – diese Preisbehörde geschaffen. (Abg. Dr. Stummvoll: Nicht nur Marktwirtschaft, sondern soziale Marktwirtschaft!) Dieses schwerfällige Instrument, das wirklich schwerfällig ist, ist ja deswegen vorhanden, weil es eben extrem schwierig auszumitteln ist, was denn nun, wenn man schon eingreift, ein volkswirtschaftlich gerechtfertigter oder ein nicht offensichtlich überhöhter Preis ist. Das kann man nicht nur einer Studie überlassen oder dem Gutdünken eines Ihrer Mitglieder.

Wenn Sie jetzt an einer Stelle die Tarifierung einführen, so dehnen Sie doch das Prinzip aus, Herr Bundesminister! Bekennen Sie sich offen zur Planwirtschaft! Das würde uns helfen, klarer zu sehen. Ich kündige Ihnen jetzt schon an: Wir werden Sie in der gesamten Periode bis zum 3. Oktober damit verfolgen – auf Schritt und Tritt! –, daß Sie Planwirtschaft betreiben (Abg. Dr. Stummvoll: Das ist eine gefährliche Drohung!) und daß sich die Wirtschaftskammer zu Lakaien der Planwirtschaft hat degradieren lassen. Schade! Schade! (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Gründen.)

Das, was damals in der Diskussion auch schon zum Ausdruck gekommen ist, war: Wir wollen mit dieser Diskussion der Mineralölwirtschaft ein deutliches Signal geben. (Abg. Blünegger: Das Signal war die Preiserhöhung!) Wir haben damals schon zum Ausdruck gebracht, daß es eigentlich vernünftig wäre, würde sich das Marktverhalten der Mineralölwirtschaft verändern, und wir haben damals auch gesagt, daß eine Notmaßnahme wohl nur dann zu setzen wäre, wenn eine entsprechende Reaktion von der Mineralölwirtschaft nicht kommt.

Ich sage Ihnen folgendes: Auch Dr. Kier handelt so. Er ist nicht mehr da. Er bemängelt es zwar immer, wenn ein Redner nach seiner Rede hinausgeht, findet es selbst aber nicht der Mühe wert, nach seiner Rede, die sehr viele Mängel aufgewiesen hat, herinnen zu bleiben. (Abg. Smolle: Na, na, na, Herr Kollege!) Bitte, lesen Sie sich doch einmal Ihren Entschließungsantrag durch! Das ist geradezu ein Fallbeispiel für Anlaßgesetzgebung. Wenn man den Entschließungsantrag heute annähme, dann wäre das Bundeskartellamt im großen und ganzen eine beschlossene Sache, ohne daß darüber groß und breit diskutiert worden wäre. So etwas darf es doch nicht geben! Sie stellen sich heraus und bemängeln das? – Nein! So bitte nicht! So einfach machen wir es Ihnen nicht. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! In aller Klarheit und Kürze: Wenn ein Minister in der Wahrnehmung seiner Agenden versagt, ist das ein Rücktrittsgrund und kein Staatsnotstand. (Abg. Mag. Mühlbachler: Das stimmt ja nicht! – Abg. Schwarzenberger: Dazu fehlen die Voraussetzungen! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das, meine Damen und Herren, stimmt leider, und es hat bei diesem Minister Methode, auch wenn Sie noch so viel schreien. Sie wissen es genau. Intern hört man dasselbe von ÖVP-Kollegen, nur sagen sie es eben nicht in Gegenwart dieses Ministers. (Abg. Tichy-Schreder: Wie bitte? Unterstellen Sie uns nichts! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.) – Ich unterstelle gar nichts, ich weiß es, Frau Tichy-Schreder (Abg. Tichy-Schreder: Natürlich unterstellen Sie uns das!), weil ich Ohren habe und das nicht mehr zu überhören ist.

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! In aller Klarheit und Kürze: Wenn ein Minister in der Wahrnehmung seiner Agenden versagt, ist das ein Rücktrittsgrund und kein Staatsnotstand. (Abg. Mag. Mühlbachler: Das stimmt ja nicht! – Abg. Schwarzenberger: Dazu fehlen die Voraussetzungen! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das, meine Damen und Herren, stimmt leider, und es hat bei diesem Minister Methode, auch wenn Sie noch so viel schreien. Sie wissen es genau. Intern hört man dasselbe von ÖVP-Kollegen, nur sagen sie es eben nicht in Gegenwart dieses Ministers. (Abg. Tichy-Schreder: Wie bitte? Unterstellen Sie uns nichts! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.) – Ich unterstelle gar nichts, ich weiß es, Frau Tichy-Schreder (Abg. Tichy-Schreder: Natürlich unterstellen Sie uns das!), weil ich Ohren habe und das nicht mehr zu überhören ist.

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! In aller Klarheit und Kürze: Wenn ein Minister in der Wahrnehmung seiner Agenden versagt, ist das ein Rücktrittsgrund und kein Staatsnotstand. (Abg. Mag. Mühlbachler: Das stimmt ja nicht! – Abg. Schwarzenberger: Dazu fehlen die Voraussetzungen! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das, meine Damen und Herren, stimmt leider, und es hat bei diesem Minister Methode, auch wenn Sie noch so viel schreien. Sie wissen es genau. Intern hört man dasselbe von ÖVP-Kollegen, nur sagen sie es eben nicht in Gegenwart dieses Ministers. (Abg. Tichy-Schreder: Wie bitte? Unterstellen Sie uns nichts! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.) – Ich unterstelle gar nichts, ich weiß es, Frau Tichy-Schreder (Abg. Tichy-Schreder: Natürlich unterstellen Sie uns das!), weil ich Ohren habe und das nicht mehr zu überhören ist.

Ich finde es ja schon arg, wie eine Fraktion mit jemandem umgeht, der ganz offenbar nicht in der Lage ist, diese Agenden wahrzunehmen. Das, was hier geschieht, ist ein Rechtsbruch, ist ein Bruch internationaler Standards. Und ich frage mich schon, wieso Kollegen der ÖVP, die bei der Präsentation neuer Verfassungsbücher anwesend sind, in denen ein Kern der Verfassung beschworen wird, der sehr wohl über das materielle Verfassungsrecht geht und Bestand haben soll, gerade wenn es um Grundrechte geht, dann nur so aus Jux und Tollerei und ohne Notstand – ohne Notstand! – diese über Nacht irgendwie kippen. (Abg. Schwarzenberger: Sie haben einen Notstand, weil Ihnen die Wähler davonlaufen!)

Und das mit einer Begründung, die meiner Ansicht nach wirklich abenteuerlich ist. Sie sagen in der Begründung – da sind Sie ja noch relativ ehrlich –, es droht sonst großer volkswirtschaftlicher Schaden. (Abg. Mag. Mühlbachler: Natürlich!) Andererseits sagen Sie, seit vielen Jahren ist das so. – War das seit vielen Jahren kein volkswirtschaftlicher Schaden? Wieso ist der volkswirtschaftliche Schaden über Nacht so groß geworden? Komisch, ganz merkwürdig. (Abg. Mag. Mühlbachler: Das habe ich ganz ausführlich dargelegt!)

Und das mit einer Begründung, die meiner Ansicht nach wirklich abenteuerlich ist. Sie sagen in der Begründung – da sind Sie ja noch relativ ehrlich –, es droht sonst großer volkswirtschaftlicher Schaden. (Abg. Mag. Mühlbachler: Natürlich!) Andererseits sagen Sie, seit vielen Jahren ist das so. – War das seit vielen Jahren kein volkswirtschaftlicher Schaden? Wieso ist der volkswirtschaftliche Schaden über Nacht so groß geworden? Komisch, ganz merkwürdig. (Abg. Mag. Mühlbachler: Das habe ich ganz ausführlich dargelegt!)

Es scheint irgend etwas mit dem Wahljahr zu tun zu haben, Herr Kollege Mühlbachler. Anders kann ich mir das nicht mehr erklären. (Abg. Mag. Mühlbachler: Es geht um das Ansehen des Parlaments!) Dieser große volkswirtschaftliche Schaden scheint eine große Angst der ÖVP vor den Wählerinnen und Wählern zu sein. Das ist es doch, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Schwarzenberger: Sie sind so nervös, weil Ihnen die Wähler davonlaufen! In Salzburg sind Sie halbiert worden!) Das schauen wir uns noch an!

Es scheint irgend etwas mit dem Wahljahr zu tun zu haben, Herr Kollege Mühlbachler. Anders kann ich mir das nicht mehr erklären. (Abg. Mag. Mühlbachler: Es geht um das Ansehen des Parlaments!) Dieser große volkswirtschaftliche Schaden scheint eine große Angst der ÖVP vor den Wählerinnen und Wählern zu sein. Das ist es doch, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Schwarzenberger: Sie sind so nervös, weil Ihnen die Wähler davonlaufen! In Salzburg sind Sie halbiert worden!) Das schauen wir uns noch an!

Hier in Ihren Erläuterungen sagen Sie selbst, es ist ein gravierender Eingriff in die Erwerbsfreiheit der betroffenen Unternehmer. Ein gravierender Eingriff in die Erwerbsfreiheit! Mit der Stimme der Wirtschaftskämmerer? Das ist doch merkwürdig. So ein Gesetz hätte ich mir in der DDR erwartet, hätte ich mir in Nordkorea erwartet. Aber heute von der ÖVP? Das überrascht mich wirklich. (Abg. Tichy-Schreder: Immer diese Unterstellungen!) Noch dazu, wo Sie selbst sagen, es bedarf eines Verfahrens, sonst ist es verfassungswidrig, menschenrechtswidrig, auch in Straßburg anzufechten.

Was ist denn das für ein Verfahren? – Das kann doch wohl nur ein betriebswirtschaftliches Kalkulationsverfahren sein. Wie wollen Sie denn das machen? (Abg. Mag. Mühlbachler: Wenn die Preise überhöht sind bei der Mineralölwirtschaft!) Mit Verlaub sage ich Ihnen das als ehemaliges Mitglied dieser Paritätischen Kommission, aus der ich aufgrund meines aktenmäßigen Ersuchens ausgeschieden bin, weil ich das so nicht für machbar gehalten habe.

Herr Bundesminister! Jetzt kommen Sie damit nach so vielen Jahren, in denen die ÖVP uns immer sozusagen getrommelt hat von mehr Markt, von Liberalisierung und davon, daß der Markt es bringen wird? – Sie, Herr Bundesminister, haben gerade vorhin gesagt, Sie wollen Signale aussenden, und jetzt senden Sie auf einmal in Vorwahlzeiten so ein Signal aus à la DDR, à la Nordkorea? Jetzt reglementieren wir es, jetzt führen wir Tarife ein, wie Kollege Kier richtig gesagt hat? Auf einmal kommt das daher? (Abg. Tichy-Schreder: Ihre Rede ist "blendend"! – Abg. Schwarzenberger: Ihre Rede werden wir bei allen Wahlveranstaltungen zitieren!) Die ganze Zeit senden Sie ganz andere Signale aus: Die OMV kann machen, was sie will, die Wirtschaft kann machen, was sie will, die Bürgerinnen haben keine Rechte.

Das begründe ich, wie folgt: Herr Bundesminister, diese merkwürdige Auslegung gegen den Buchstaben des Gesetzes ist ja kein Einzelfall. Mit Verlaub und in aller Form: Für Auslegung besteht dann ein Raum, wenn die Worte des Gesetzgebers – der Präsident weiß dies und hört aufmerksam zu – in irgendeiner Form der Präzisierung bedürfen. Der § 5 Abs. 1 und 2 und der § 9 sind sonnenklar. Es gibt keine Auslegung, Herr Bundesminister, gegen den Buchstaben des Gesetzes. Sie können sich in Ihrer Fraktion stark machen, Sie können eine Regierungsvorlage machen, um das Gesetz zu ändern, aber Sie können nicht sagen: Wir haben das immer so irgendwie anders verstanden. (Abg. Dr. Stummvoll: Warum sind Sie so aufgeregt, Frau Kollegin?) – Herr Kollege Stummvoll, die Aufregung wird eher Ihre Betriebe betreffen, denn das ist schon ein einzigartiges Verfahren. (Abg. Schwarzenberger: Weil Ihnen die Wähler davonlaufen!)

Das begründe ich, wie folgt: Herr Bundesminister, diese merkwürdige Auslegung gegen den Buchstaben des Gesetzes ist ja kein Einzelfall. Mit Verlaub und in aller Form: Für Auslegung besteht dann ein Raum, wenn die Worte des Gesetzgebers – der Präsident weiß dies und hört aufmerksam zu – in irgendeiner Form der Präzisierung bedürfen. Der § 5 Abs. 1 und 2 und der § 9 sind sonnenklar. Es gibt keine Auslegung, Herr Bundesminister, gegen den Buchstaben des Gesetzes. Sie können sich in Ihrer Fraktion stark machen, Sie können eine Regierungsvorlage machen, um das Gesetz zu ändern, aber Sie können nicht sagen: Wir haben das immer so irgendwie anders verstanden. (Abg. Dr. Stummvoll: Warum sind Sie so aufgeregt, Frau Kollegin?) – Herr Kollege Stummvoll, die Aufregung wird eher Ihre Betriebe betreffen, denn das ist schon ein einzigartiges Verfahren. (Abg. Schwarzenberger: Weil Ihnen die Wähler davonlaufen!)

Das hat aber Methode. Ich erinnere an das Bergrecht. Im letzten Sommer passierte ein Unglück. Die Kompetenz lag ganz klar bei der Bergbehörde, aber der Minister sagte: Nein, sie lag irgendwie beim Unternehmen. (Abg. Tichy-Schreder: Das ist ja unglaublich!) Dann kommen wir drauf, und dann sagt er selbst: Bitte, meine Beamten haben mich nicht richtig informiert, sie sind zur FPÖ gerannt, sie haben irgend etwas getan, bloß nicht das, was ich wollte. – Beim Bergrecht hat er also versagt.

Sie haben selbst zugelassen, daß dieser Bundesminister einmal mehr in ein offenes Messer gelaufen ist, und jetzt rufen Sie: Verfassung! Jetzt brauchen wir die Lex DDR, die Lex Nordkorea – mit der Stimme des Herrn Stummvoll erstaunlicherweise! (Abg. Schwarzenberger: Warum? Trauern Sie dem 30-S-Benzinpreis nach?) Daß damit irgendwie alle Verfassungsstandards weggeschmissen werden, schmerzt vielleicht noch ein paar Leute in der ÖVP – ich schaue da so hinter mich –, aber den Rest schmerzt es offenbar nicht mehr. (Abg. Schwarzenberger: Ihr seid ja nur traurig, weil der 30-S-Benzinpreis nicht kommt!)

Sie haben selbst zugelassen, daß dieser Bundesminister einmal mehr in ein offenes Messer gelaufen ist, und jetzt rufen Sie: Verfassung! Jetzt brauchen wir die Lex DDR, die Lex Nordkorea – mit der Stimme des Herrn Stummvoll erstaunlicherweise! (Abg. Schwarzenberger: Warum? Trauern Sie dem 30-S-Benzinpreis nach?) Daß damit irgendwie alle Verfassungsstandards weggeschmissen werden, schmerzt vielleicht noch ein paar Leute in der ÖVP – ich schaue da so hinter mich –, aber den Rest schmerzt es offenbar nicht mehr. (Abg. Schwarzenberger: Ihr seid ja nur traurig, weil der 30-S-Benzinpreis nicht kommt!)

Mit dieser Norm versuchen Sie offenbar, der FPÖ den Rang in Sachen Populismus abzulaufen (Abg. Schwarzenberger: Beim Populismus sind die Grünen nicht zu überholen!), aber ich sage Ihnen nur eines – ich sage das durchaus mit einem gewissen traurigen Realismus –: Sie werden diesen Populismus nicht überholen können. Sie haben diesen Minister endgültig – jenseits all der vorangegangenen Vorfälle rund um das Bergrecht – in ein so gnadenloses Abseits gebracht, daß ich das wirklich arg finde, und zwar auch menschlich arg. (Abg. Schwarzenberger: Frau Petrovic! Der Wähler hat Sie ins Abseits gesetzt, und deshalb sind Sie so angerührt!) – Das werden wir uns anschauen, Herr Abgeordneter Schwarzenberger.

Mit dieser Norm versuchen Sie offenbar, der FPÖ den Rang in Sachen Populismus abzulaufen (Abg. Schwarzenberger: Beim Populismus sind die Grünen nicht zu überholen!), aber ich sage Ihnen nur eines – ich sage das durchaus mit einem gewissen traurigen Realismus –: Sie werden diesen Populismus nicht überholen können. Sie haben diesen Minister endgültig – jenseits all der vorangegangenen Vorfälle rund um das Bergrecht – in ein so gnadenloses Abseits gebracht, daß ich das wirklich arg finde, und zwar auch menschlich arg. (Abg. Schwarzenberger: Frau Petrovic! Der Wähler hat Sie ins Abseits gesetzt, und deshalb sind Sie so angerührt!) – Das werden wir uns anschauen, Herr Abgeordneter Schwarzenberger.

Sie werden jedenfalls eines nicht erreichen: In dieser Koalition, mit diesem hemmungslosen Populismus werden Sie für dieses Land nichts Vorteilhaftes bewirken. Sie werden mit dieser Vorgangsweise schwere volkswirtschaftliche und vor allem rechtliche Schäden anrichten. Ich finde – ich kann es hier nur in aller Form und für die Protokolle dieses Hauses sagen –, es ist verantwortungslos, was Sie tun. Und einmal mehr: Schämen Sie sich dafür! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Schwarzenberger: Haben Sie Aktien von der ÖMV?)

Abgeordneter Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Herr Kollege Kaufmann! Es geht Ihnen offensichtlich nicht um Populismus, das haben Sie zumindest festgestellt. Es geht Ihnen darum, daß die Bevölkerung in den Genuß niedriger Benzinpreise kommt. Das ist eine Erkenntnis, die die Sozialisten offensichtlich erst seit zwei Tagen haben. (Abg. Mag. Kaufmann: Seit drei Jahren!) Möglicherweise steht das auch in direktem Zusammenhang mit dem 3. Oktober, dem wahrscheinlichen Wahltermin für die Nationalratswahl.

Faszinierend ist eine Feststellung auf der Titelseite der Dienstag-Abendausgabe der "Kronen Zeitung". (Zwischenruf der Abg. Dr. Karlsson.) – Frau Kollegin, ich verstehe Sie ob Ihrer schrillen Stimme sehr schlecht. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Mertel: "Gute" männliche Pointe!)

Nun kommt Herr Klubobmann Khol, stellt sich hier heraus und verkauft das als seine Maßnahmen und die Mitunterstützung des sozialistischen Antrages als Maßnahme zum Schutz des Bürgers, als Gebot der Stunde. (Zwischenruf der Abg. Dr. Karlsson.) Khol mit seiner ÖVP schaut den Bürgern – frei nach Martin Luther, wie er gesagt hat – aufs Maul. Das macht er seit vorgestern. Ich sage dazu: Wahl ist am 3. Oktober. (Abg. Dr. Mertel: Er ist katholisch!) – Ja, aber er hat es verwendet, Frau Kollegin Mertel! (Abg. Dr. Mertel: Er ist noch katholisch!)

Nun kommt Herr Klubobmann Khol, stellt sich hier heraus und verkauft das als seine Maßnahmen und die Mitunterstützung des sozialistischen Antrages als Maßnahme zum Schutz des Bürgers, als Gebot der Stunde. (Zwischenruf der Abg. Dr. Karlsson.) Khol mit seiner ÖVP schaut den Bürgern – frei nach Martin Luther, wie er gesagt hat – aufs Maul. Das macht er seit vorgestern. Ich sage dazu: Wahl ist am 3. Oktober. (Abg. Dr. Mertel: Er ist katholisch!) – Ja, aber er hat es verwendet, Frau Kollegin Mertel! (Abg. Dr. Mertel: Er ist noch katholisch!)

Abgeordneter Werner Amon (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Die heutige Debatte ist an und für sich ganz interessant, denn die Freiheitlichen sind nicht Fisch und nicht Fleisch. Sie wissen nicht so recht, ob sie jetzt auf der einen Seite besonders kritisch sein sollen, denn auf der anderen Seite sehen sie, daß das eine durchaus wirkungsvolle Maßnahme ist, die wir heute beschließen, und daher hängen sie sich an die Bundesregierung. (Abg. Smolle: Sie wissen noch nicht, was die "Kronen Zeitung" morgen berichtet!) Wenn es etwas zu gewinnen gibt, dann schauen natürlich die Freiheitlichen auch, daß sie irgendwie dabei sind. (Beifall bei der ÖVP.)

Neu ist allerdings – das ist tatsächlich interessant –, daß sich die Grünen heute hier zum Anwalt der Mineralölindustrie machen. (Abg. Wabl: Aber geh! Hören Sie doch auf!) Das ist wirklich spannend, das ist eine neue Facette. Ich stimme allerdings mit den Kritikern überein, die sagen, eine Anlaßgesetzgebung wäre problematisch. (Abg. Wabl: Die "Kronen Zeitung"!) Ich stimme mit den Kritikern überein, die sagen, eine amtliche Preisregelung wäre problematisch. Aber es gibt Anlässe, die die Politik zum Handeln zwingen, und ein solcher Anlaß liegt vor. (Abg. Öllinger: Oh!)

Neu ist allerdings – das ist tatsächlich interessant –, daß sich die Grünen heute hier zum Anwalt der Mineralölindustrie machen. (Abg. Wabl: Aber geh! Hören Sie doch auf!) Das ist wirklich spannend, das ist eine neue Facette. Ich stimme allerdings mit den Kritikern überein, die sagen, eine Anlaßgesetzgebung wäre problematisch. (Abg. Wabl: Die "Kronen Zeitung"!) Ich stimme mit den Kritikern überein, die sagen, eine amtliche Preisregelung wäre problematisch. Aber es gibt Anlässe, die die Politik zum Handeln zwingen, und ein solcher Anlaß liegt vor. (Abg. Öllinger: Oh!)

Neu ist allerdings – das ist tatsächlich interessant –, daß sich die Grünen heute hier zum Anwalt der Mineralölindustrie machen. (Abg. Wabl: Aber geh! Hören Sie doch auf!) Das ist wirklich spannend, das ist eine neue Facette. Ich stimme allerdings mit den Kritikern überein, die sagen, eine Anlaßgesetzgebung wäre problematisch. (Abg. Wabl: Die "Kronen Zeitung"!) Ich stimme mit den Kritikern überein, die sagen, eine amtliche Preisregelung wäre problematisch. Aber es gibt Anlässe, die die Politik zum Handeln zwingen, und ein solcher Anlaß liegt vor. (Abg. Öllinger: Oh!)

Herr Kollege Wabl! Es sind gerade die Grünen, die sofort nach Anlaßgesetzgebung schreien, wenn es irgendeinen Fall gibt. Sie sind die ersten. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Wabl: Wir haben ein Gesetz!) – Ja! Aber man kann nicht, Herr Kollege Wabl, a priori sagen, daß Anlaßgesetzgebung etwas Schlechtes ist, denn es gibt de facto Anlässe, die den Gesetzgeber zwingen, zu handeln. Das ist ein solcher Fall, und wir handeln. (Abg. Wabl: Die ÖVP verhindert, daß es vollzogen wird!)

Herr Kollege Wabl! Es sind gerade die Grünen, die sofort nach Anlaßgesetzgebung schreien, wenn es irgendeinen Fall gibt. Sie sind die ersten. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Wabl: Wir haben ein Gesetz!) – Ja! Aber man kann nicht, Herr Kollege Wabl, a priori sagen, daß Anlaßgesetzgebung etwas Schlechtes ist, denn es gibt de facto Anlässe, die den Gesetzgeber zwingen, zu handeln. Das ist ein solcher Fall, und wir handeln. (Abg. Wabl: Die ÖVP verhindert, daß es vollzogen wird!)

Wenn der berechtigte Verdacht auftaucht – er wurde nahezu von allen Fraktionen angesprochen –, daß es offensichtlich kartellähnliche Verhaltensmuster gibt, daß es entsprechende Preisabsprachen gibt, dann ist auch eine amtliche Preisregelung gerechtfertigt. (Abg. Wabl: Ganz etwas Neues!) Interessant, Herr Kollege Wabl – das finden Sie bestimmt auch interessant –, ist das asynchrone Verhalten, das die Mineralölwirtschaft dabei an den Tag legt. (Abg. Öllinger: Das Verhalten der Koalitionsparteien, das ist asynchron!) Immer dann, wenn die Rohölpreise in die Höhe gehen, wird kaum gezögert, im Gegenteil, es wird wie im konkreten Fall sogar im vorhinein der Benzinpreis erhöht. Aber dann, wenn die Rohölpreise fallen, läßt sich die Industrie natürlich Zeit, diese Preisreduktion auch an den Konsumenten weiterzugeben. (Abg. Öllinger: Seit Jahren gibt es das Kartell!) Das ist höchst problematisch, denn auf diese Art und Weise fährt natürlich dieser Industriezweig gewaltige Gewinne ein. Jetzt sind Gewinne natürlich nicht schlecht, und ein guter Cash-flow ist prinzipiell zu begrüßen. Wenn aber im selben Atemzug die OMV beispielsweise trotz toller Cash-flow-Ergebnisse, trotz beachtlicher Gewinne Arbeitnehmer freisetzt, dann wird die Geschichte problematisch. Und auch hier sollte die Politik handeln. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Öllinger: Oh!)

Wenn der berechtigte Verdacht auftaucht – er wurde nahezu von allen Fraktionen angesprochen –, daß es offensichtlich kartellähnliche Verhaltensmuster gibt, daß es entsprechende Preisabsprachen gibt, dann ist auch eine amtliche Preisregelung gerechtfertigt. (Abg. Wabl: Ganz etwas Neues!) Interessant, Herr Kollege Wabl – das finden Sie bestimmt auch interessant –, ist das asynchrone Verhalten, das die Mineralölwirtschaft dabei an den Tag legt. (Abg. Öllinger: Das Verhalten der Koalitionsparteien, das ist asynchron!) Immer dann, wenn die Rohölpreise in die Höhe gehen, wird kaum gezögert, im Gegenteil, es wird wie im konkreten Fall sogar im vorhinein der Benzinpreis erhöht. Aber dann, wenn die Rohölpreise fallen, läßt sich die Industrie natürlich Zeit, diese Preisreduktion auch an den Konsumenten weiterzugeben. (Abg. Öllinger: Seit Jahren gibt es das Kartell!) Das ist höchst problematisch, denn auf diese Art und Weise fährt natürlich dieser Industriezweig gewaltige Gewinne ein. Jetzt sind Gewinne natürlich nicht schlecht, und ein guter Cash-flow ist prinzipiell zu begrüßen. Wenn aber im selben Atemzug die OMV beispielsweise trotz toller Cash-flow-Ergebnisse, trotz beachtlicher Gewinne Arbeitnehmer freisetzt, dann wird die Geschichte problematisch. Und auch hier sollte die Politik handeln. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Öllinger: Oh!)

Wenn der berechtigte Verdacht auftaucht – er wurde nahezu von allen Fraktionen angesprochen –, daß es offensichtlich kartellähnliche Verhaltensmuster gibt, daß es entsprechende Preisabsprachen gibt, dann ist auch eine amtliche Preisregelung gerechtfertigt. (Abg. Wabl: Ganz etwas Neues!) Interessant, Herr Kollege Wabl – das finden Sie bestimmt auch interessant –, ist das asynchrone Verhalten, das die Mineralölwirtschaft dabei an den Tag legt. (Abg. Öllinger: Das Verhalten der Koalitionsparteien, das ist asynchron!) Immer dann, wenn die Rohölpreise in die Höhe gehen, wird kaum gezögert, im Gegenteil, es wird wie im konkreten Fall sogar im vorhinein der Benzinpreis erhöht. Aber dann, wenn die Rohölpreise fallen, läßt sich die Industrie natürlich Zeit, diese Preisreduktion auch an den Konsumenten weiterzugeben. (Abg. Öllinger: Seit Jahren gibt es das Kartell!) Das ist höchst problematisch, denn auf diese Art und Weise fährt natürlich dieser Industriezweig gewaltige Gewinne ein. Jetzt sind Gewinne natürlich nicht schlecht, und ein guter Cash-flow ist prinzipiell zu begrüßen. Wenn aber im selben Atemzug die OMV beispielsweise trotz toller Cash-flow-Ergebnisse, trotz beachtlicher Gewinne Arbeitnehmer freisetzt, dann wird die Geschichte problematisch. Und auch hier sollte die Politik handeln. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Öllinger: Oh!)

Wenn der berechtigte Verdacht auftaucht – er wurde nahezu von allen Fraktionen angesprochen –, daß es offensichtlich kartellähnliche Verhaltensmuster gibt, daß es entsprechende Preisabsprachen gibt, dann ist auch eine amtliche Preisregelung gerechtfertigt. (Abg. Wabl: Ganz etwas Neues!) Interessant, Herr Kollege Wabl – das finden Sie bestimmt auch interessant –, ist das asynchrone Verhalten, das die Mineralölwirtschaft dabei an den Tag legt. (Abg. Öllinger: Das Verhalten der Koalitionsparteien, das ist asynchron!) Immer dann, wenn die Rohölpreise in die Höhe gehen, wird kaum gezögert, im Gegenteil, es wird wie im konkreten Fall sogar im vorhinein der Benzinpreis erhöht. Aber dann, wenn die Rohölpreise fallen, läßt sich die Industrie natürlich Zeit, diese Preisreduktion auch an den Konsumenten weiterzugeben. (Abg. Öllinger: Seit Jahren gibt es das Kartell!) Das ist höchst problematisch, denn auf diese Art und Weise fährt natürlich dieser Industriezweig gewaltige Gewinne ein. Jetzt sind Gewinne natürlich nicht schlecht, und ein guter Cash-flow ist prinzipiell zu begrüßen. Wenn aber im selben Atemzug die OMV beispielsweise trotz toller Cash-flow-Ergebnisse, trotz beachtlicher Gewinne Arbeitnehmer freisetzt, dann wird die Geschichte problematisch. Und auch hier sollte die Politik handeln. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Öllinger: Oh!)

Wenn man hier schon politische Verantwortung und politisches Gewicht einfordert, dann darf man doch zumindest sagen und anführen, daß es drei sehr prominente Sozialdemokraten gibt, die aus der OMV stammen: der Bundeskanzler, ein Staatssekretär, ein Bundesminister. (Abg. Mag. Steindl: Vier!) Ich halte es schon für scheinheilig, sich hierherzustellen, den Wirtschaftsminister in die Pflicht zu nehmen, selbst aber durchaus die Möglichkeit zu haben, zu handeln. OVM – Österreicher mit Verantwortung. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Mertel: Wirtschafts- und weltfremd!)

Wenn man hier schon politische Verantwortung und politisches Gewicht einfordert, dann darf man doch zumindest sagen und anführen, daß es drei sehr prominente Sozialdemokraten gibt, die aus der OMV stammen: der Bundeskanzler, ein Staatssekretär, ein Bundesminister. (Abg. Mag. Steindl: Vier!) Ich halte es schon für scheinheilig, sich hierherzustellen, den Wirtschaftsminister in die Pflicht zu nehmen, selbst aber durchaus die Möglichkeit zu haben, zu handeln. OVM – Österreicher mit Verantwortung. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Mertel: Wirtschafts- und weltfremd!)

Es ist von Herrn Abgeordneten Amon zu Recht angesprochen worden, daß der Bundesregierung nicht verborgen bleiben konnte, was dort läuft, weil Herr Bundeskanzler Klima, der aus der OMV kommt, auch schon in anderen Bereichen gewußt hat, wo es langgeht. Er ist ein Macher. Aber in diesem Bereich hat er nichts gemacht, weil es seine Freunde in der OMV offenbar nicht wollten. Einem detto. Ruttenstorfer ist wohl dasselbe vorzuhalten. (Abg. Dr. Mertel: Gibt es einen Dauervertrag, einen Arbeitnehmervertrag?)

Es geht um keinen Dauervertrag, sondern es geht darum, Frau Abgeordnete, ob bekannt war, welche Mechanismen da wirken. Jetzt so zu tun, als wäre man neuerdings ... (Abg. Dr. Mertel: Ist er noch Bediensteter der OMV?) – Schauen Sie, ich will mich in diesem Zusammenhang gar nicht besonders exponieren und aufregen. (Abg. Dr. Mertel: Wozu tun Sie es überhaupt? Wo waren Sie überall beschäftigt?) Frau Abgeordnete! Festzuhalten ist, daß der Staat auch im Bereich der OMV nicht unwesentlich mitverdient. Das werden Sie mir zugestehen. Fest steht, daß Herr Bundeskanzler Klima an maßgeblicher Stelle im Vorstand beteiligt war (Abg. Dr. Mertel: War! Vergangenheit! Seit Jahren!) und deshalb weiß, was seit Jahren in diesem Zusammenhang passiert. Jetzt so zu tun, als sei es überfallsartig ins Bewußtsein gerückt, daß man da etwas machen muß, ist einfach falsch. Es ist ein Nepp der Staatsbürgerinnen und Staatsbürger! Es ist in Wahrheit eine Panikreaktion vielleicht vergangener Wahlen (Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel), daß man glaubt, man muß jetzt mit Wirtschaftslenkung in einen Bereich eingreifen, bei dem man mittels Kartellrecht längst Abhilfe hätte schaffen können. (Beifall des Abg. Smolle.)

Es geht um keinen Dauervertrag, sondern es geht darum, Frau Abgeordnete, ob bekannt war, welche Mechanismen da wirken. Jetzt so zu tun, als wäre man neuerdings ... (Abg. Dr. Mertel: Ist er noch Bediensteter der OMV?) – Schauen Sie, ich will mich in diesem Zusammenhang gar nicht besonders exponieren und aufregen. (Abg. Dr. Mertel: Wozu tun Sie es überhaupt? Wo waren Sie überall beschäftigt?) Frau Abgeordnete! Festzuhalten ist, daß der Staat auch im Bereich der OMV nicht unwesentlich mitverdient. Das werden Sie mir zugestehen. Fest steht, daß Herr Bundeskanzler Klima an maßgeblicher Stelle im Vorstand beteiligt war (Abg. Dr. Mertel: War! Vergangenheit! Seit Jahren!) und deshalb weiß, was seit Jahren in diesem Zusammenhang passiert. Jetzt so zu tun, als sei es überfallsartig ins Bewußtsein gerückt, daß man da etwas machen muß, ist einfach falsch. Es ist ein Nepp der Staatsbürgerinnen und Staatsbürger! Es ist in Wahrheit eine Panikreaktion vielleicht vergangener Wahlen (Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel), daß man glaubt, man muß jetzt mit Wirtschaftslenkung in einen Bereich eingreifen, bei dem man mittels Kartellrecht längst Abhilfe hätte schaffen können. (Beifall des Abg. Smolle.)

Es geht um keinen Dauervertrag, sondern es geht darum, Frau Abgeordnete, ob bekannt war, welche Mechanismen da wirken. Jetzt so zu tun, als wäre man neuerdings ... (Abg. Dr. Mertel: Ist er noch Bediensteter der OMV?) – Schauen Sie, ich will mich in diesem Zusammenhang gar nicht besonders exponieren und aufregen. (Abg. Dr. Mertel: Wozu tun Sie es überhaupt? Wo waren Sie überall beschäftigt?) Frau Abgeordnete! Festzuhalten ist, daß der Staat auch im Bereich der OMV nicht unwesentlich mitverdient. Das werden Sie mir zugestehen. Fest steht, daß Herr Bundeskanzler Klima an maßgeblicher Stelle im Vorstand beteiligt war (Abg. Dr. Mertel: War! Vergangenheit! Seit Jahren!) und deshalb weiß, was seit Jahren in diesem Zusammenhang passiert. Jetzt so zu tun, als sei es überfallsartig ins Bewußtsein gerückt, daß man da etwas machen muß, ist einfach falsch. Es ist ein Nepp der Staatsbürgerinnen und Staatsbürger! Es ist in Wahrheit eine Panikreaktion vielleicht vergangener Wahlen (Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel), daß man glaubt, man muß jetzt mit Wirtschaftslenkung in einen Bereich eingreifen, bei dem man mittels Kartellrecht längst Abhilfe hätte schaffen können. (Beifall des Abg. Smolle.)

Wie leichtfertig Sie mit solchen Aussagen umgehen, möchte ich Ihnen auch noch einmal darlegen. Eigentlich war ich bis jetzt immer der Auffassung, Sie informieren sich gut. Sie sagen, die AK hätte nicht reagiert. (Abg. Jung: Maculan ist standortgeschädigt!) Wissen Sie, warum die Puwein-Studie entstanden ist? – Weil die Arbeiterkammer voriges Jahr im April einen Antrag gestellt hat, Preisuntersuchungen zu machen. (Abg. Smolle: Haben Sie ihn eingebracht?) – Ja! Herr Kollege, Sie kennen offenkundig das Gesetz nicht, daher ist es sehr schwer, mit Ihnen darüber zu diskutieren. Sie kennen es nicht. Sie hat einen Antrag gestellt, bitte sehr. Ich kann das nur wiederholen. Informieren Sie sich! Halten Sie mich nicht auf! Ich kann nicht mit Ihnen über Dinge diskutieren, die Sie ganz offenkundig nicht verstehen; das muß ich dazusagen.

Wie leichtfertig Sie mit solchen Aussagen umgehen, möchte ich Ihnen auch noch einmal darlegen. Eigentlich war ich bis jetzt immer der Auffassung, Sie informieren sich gut. Sie sagen, die AK hätte nicht reagiert. (Abg. Jung: Maculan ist standortgeschädigt!) Wissen Sie, warum die Puwein-Studie entstanden ist? – Weil die Arbeiterkammer voriges Jahr im April einen Antrag gestellt hat, Preisuntersuchungen zu machen. (Abg. Smolle: Haben Sie ihn eingebracht?) – Ja! Herr Kollege, Sie kennen offenkundig das Gesetz nicht, daher ist es sehr schwer, mit Ihnen darüber zu diskutieren. Sie kennen es nicht. Sie hat einen Antrag gestellt, bitte sehr. Ich kann das nur wiederholen. Informieren Sie sich! Halten Sie mich nicht auf! Ich kann nicht mit Ihnen über Dinge diskutieren, die Sie ganz offenkundig nicht verstehen; das muß ich dazusagen.

Abgeordneter Anton Blünegger (Freiheitliche): Geschätzter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Ich glaube, die Einheitspartei hat den Ernst der Lage endlich einmal erkannt. Das zeigt die heutige Änderung des Preisgesetzes. (Abg. Rosemarie Bauer: Das haben Sie schon immer gesagt! – Zwischenruf des Abg. Platter.) Das ist genau richtig. Es ist noch nicht soweit, aber es dauert nicht mehr lange.

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Weiters zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Marolt. Gleichfalls 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Schwarzenberger: Sind Sie auch dagegen, daß die Freiheitlichen dafür sind?)

Ich verweise nur auf die erdrückende Steuerlast, die Doppelbemautung und letztendlich die überhöhten Treibstoffpreise, worunter die Wirtschaft und auch die Bürger zu leiden haben. Es kann ja wirklich nicht so sein, daß wir schon billiger fliegen als mit dem Auto zur Arbeit zu fahren, zu pendeln oder geschweige denn im Inland einen Tourismusmarkt aufzubauen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Edler: Sagen Sie dazu, warum!)

Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Sie haben im Vorfeld versagt, das ist nachvollziehbar, und Sie werden auch bei den nächsten Wahlen die Rechnung von unserer Bevölkerung präsentiert bekommen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Nürnberger: Wer hat dir denn das aufgeschrieben?)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Weiters zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Schweitzer. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Leikam: Schweitzer! Jetzt mußt du das wieder ausbessern! Das war blamabel, was dein Vorredner gesagt hat!)

Obwohl es, Herr Bundesminister, laut Gesetz seit 19. Februar den freien Strommarkt gibt, hat der Verbund nach wie vor das Großhändlermonopol inne, und die Österreicher zahlen – wie beim Treibstoff auch – mit deutlich überhöhten Preisen die Zeche. Es ist Faktum, Herr Bundesminister, daß auf dem internationalen Strommarkt die Kilowattstunde um 27 Groschen einzukaufen ist. (Abg. Schwarzenberger: Nur Atomstrom!) Um 27 Groschen, meine Damen und Herren, kann man die Kilowattstunde kaufen, und es ist Faktum, daß der Anschlußverpflichtete in Österreich 2,44 S für die Kilowattstunde Strom zu bezahlen hat. Das zahlt der durchschnittliche Haushalt im Burgenland für eine Kilowattstunde: 2,44 S. Beim Einkauf werden 27 Groschen bezahlt, vom Haushalt 2,44 S!

Hohes Haus! Das Ganze ist ja auch nicht wirklich ernst zu nehmen. Herr Bundesminister und Herr Abgeordneter ... (Zwischenruf des Abg. Dr. Maitz.) – Sie nicht, Herr Kollege Maitz, das weiß ich ohnehin, aber das Gros der Abgeordneten Ihrer eigenen Regierungsfraktionen wird wahrscheinlich ganz genau wissen – und der Herr Bundesminister wird es auch wissen –, daß er mit der amtlichen Preisregelung nur für sechs Monate die Höchstpreise festsetzen kann. Auf Dauer werden Sie mit der amtlichen Preisfestsetzung die in diesem Land seit Jahren überhöhten Benzinpreise ganz sicher nicht in den Griff bekommen, wie man weiland – und das scheinen Sie sich so vorzustellen – in der Nachkriegszeit mit dem Preisregelungsgesetz den amtlichen Brot- und Schrotpreis über Jahre konstant halten konnte. (Abg. Dr. Petrovic: Lehnen Sie jetzt dieses Gesetz doch ab, Herr Kollege Bauer?) Meine Damen und Herren! Daher ist das nicht ernst zu nehmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Mehrheit. (Ruf bei der SPÖ – in Reaktion auf das Abstimmungsverhalten der Freiheitlichen –: Da schau her! – Abg. Dr. Kostelka: Einige Getreue gibt es immer noch! – Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.) Ich stelle ausdrücklich fest, daß die verfassungsmäßig erforderliche Zweidrittelmehrheit gegeben ist.

Abgeordneter Mag. Franz Steindl (ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Minister! Frage an das Parlament: Wer kennt einen Rotschenkel oder einen Schwarzsturmwürger, eine Schafstelze? – Kollege Schweitzer fragt als Burgenländer: Was ist denn das? – Das sind Vögel. Das ist keine Parteizugehörigkeit, sondern das sind Vögel, die im Nationalpark Neusiedler See angesiedelt sind. (Abg. Mag. Schweitzer: Ich habe nicht gefragt, was das ist!) Und es gibt insgesamt über 300 Vogelarten in diesem Gebiet.

Dabei war dieser Weg zum Nationalpark Neusiedler See-Seewinkel kein einfacher, sondern ein sehr schwieriger. Im Jahre 1972 gab es die obskure Idee eines Landeshauptmannes Kery, der eine Brücke über den See bauen wollte. Und es gab die Idee, eine Schnellstraße entlang der B 50 zu bauen. (Abg. Mag. Schweitzer: Die haben Ideen!) Ich kann mich noch gut daran erinnern: 300 000 Unterschriften wurden dagegen gesammelt, und das Projekt wurde Gott sei Dank fallengelassen.

Es gibt Parallelen zur Jetztzeit, denn jetzt gibt es auch in den Medien, in den regionalen Medien die Idee, daß man die Bahn zwischen Neusiedl und Eisenstadt aufläßt und statt dessen eine Schnellstraße baut. Die würde genau durch meine Heimatgemeinde führen, würde Wohngebiet zerstören. (Abg. Mag. Schweitzer: Von wem ist diese Idee?) – Die Idee ist vom Herrn Landeshauptmann Stix. Sie kommt, glaube ich, aus dem Büro des Verkehrsministers Einem, der ja überall plakatiert und propagiert: Schiene statt Verkehrslawine. (Abg. Mag. Schweitzer: Von den Ministern halten wir wenig, von Einem gar nichts!) Aber ich bin mir dessen sicher, daß auch diese Idee fallengelassen wird.

Es gibt Parallelen zur Jetztzeit, denn jetzt gibt es auch in den Medien, in den regionalen Medien die Idee, daß man die Bahn zwischen Neusiedl und Eisenstadt aufläßt und statt dessen eine Schnellstraße baut. Die würde genau durch meine Heimatgemeinde führen, würde Wohngebiet zerstören. (Abg. Mag. Schweitzer: Von wem ist diese Idee?) – Die Idee ist vom Herrn Landeshauptmann Stix. Sie kommt, glaube ich, aus dem Büro des Verkehrsministers Einem, der ja überall plakatiert und propagiert: Schiene statt Verkehrslawine. (Abg. Mag. Schweitzer: Von den Ministern halten wir wenig, von Einem gar nichts!) Aber ich bin mir dessen sicher, daß auch diese Idee fallengelassen wird.

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Weiters zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ing. Kaipel. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Mag. Schweitzer: Erklär das mit der Brücke oder mit dem Tunnel oder was das war!)

Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Mag. Peter: Karl, bist du dafür oder dagegen?) Meine verehrten Umweltsprecher Kollege Keppelmüller, Kollege Kopf, Kollegin Langthaler, Kollege Barmüller! Es ist erschütternd, wie fluchtartig unsere Kollegen den Plenarsaal verlassen. Wenn ich das prozentmäßig feststellen lasse ... (Ironische Heiterkeit bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Kostelka: Das darf nicht wahr sein! – Abg. Dr. Khol: Vier Freiheitliche sind da!) – Ja, das ist natürlich auch an unsere eigene Fraktion gerichtet, Herr Klubobmann, aber prozentuell sind wir noch besser vertreten als die Sozialdemokraten – und die Grünen sind ja auch nicht wirklich voll vertreten. (Abg. Dr. Kostelka: Wir wissen wenigstens, wie wir stimmen! Wir müssen nicht in Kärnten nachfragen, wie wir zu stimmen haben!)

Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Mag. Peter: Karl, bist du dafür oder dagegen?) Meine verehrten Umweltsprecher Kollege Keppelmüller, Kollege Kopf, Kollegin Langthaler, Kollege Barmüller! Es ist erschütternd, wie fluchtartig unsere Kollegen den Plenarsaal verlassen. Wenn ich das prozentmäßig feststellen lasse ... (Ironische Heiterkeit bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Kostelka: Das darf nicht wahr sein! – Abg. Dr. Khol: Vier Freiheitliche sind da!) – Ja, das ist natürlich auch an unsere eigene Fraktion gerichtet, Herr Klubobmann, aber prozentuell sind wir noch besser vertreten als die Sozialdemokraten – und die Grünen sind ja auch nicht wirklich voll vertreten. (Abg. Dr. Kostelka: Wir wissen wenigstens, wie wir stimmen! Wir müssen nicht in Kärnten nachfragen, wie wir zu stimmen haben!)

Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Mag. Peter: Karl, bist du dafür oder dagegen?) Meine verehrten Umweltsprecher Kollege Keppelmüller, Kollege Kopf, Kollegin Langthaler, Kollege Barmüller! Es ist erschütternd, wie fluchtartig unsere Kollegen den Plenarsaal verlassen. Wenn ich das prozentmäßig feststellen lasse ... (Ironische Heiterkeit bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Kostelka: Das darf nicht wahr sein! – Abg. Dr. Khol: Vier Freiheitliche sind da!) – Ja, das ist natürlich auch an unsere eigene Fraktion gerichtet, Herr Klubobmann, aber prozentuell sind wir noch besser vertreten als die Sozialdemokraten – und die Grünen sind ja auch nicht wirklich voll vertreten. (Abg. Dr. Kostelka: Wir wissen wenigstens, wie wir stimmen! Wir müssen nicht in Kärnten nachfragen, wie wir zu stimmen haben!)

Die heute zu beschließenden Adaptierungen sind die logische Folge einer gelungenen Aufbauphase, da jetzt andere Anforderungen bestehen. Wir Freiheitliche, Herr Klubobmann Kostelka, werden in unserer Gesamtheit dafür stimmen. (Abg. Dr. Kostelka: Das ist ein Versprechen! Ob es stimmt, das werden wir erst sehen!)

Hier haben wir den Nationalpark Donau-Auen, die grüne Fläche (die Rednerin zeigt auf die entsprechende Stelle auf der Tafel) – Sie können es sicher wunderbar sehen, auch Sie, Herr Minister –, und das sind die Projekte, die derzeit nach den Vorschlägen des Wirtschaftsministers vorliegen. Wir nennen das ja nur mehr die "Nationalpark-Autobahn" des Bundesministers Farnleitner und einiger Landeshauptleute. (Abg. Edler: Da steht er nicht allein! Das werden wir unterstützen, weil wir es brauchen! – Abg. Brix: Keine Autobahn in der Lobau!) – Das werden Sie unterstützen, umso schlimmer!

Das ist absurd, meine Damen und Herren, das paßt nicht zusammen. (Abg. Brix: Das hat der Bürgermeister nie gesagt!) Man muß sich schon entscheiden, man kann nicht beides haben. (Abg. Brix: Keine Autobahn durch die Lobau!) Wenn man sich zu bestehenden Nationalparkgebieten bekennt (Abg. Brix: Jawohl, wir bekennen uns dazu!), sei das im Bereich Neusiedler See, sei das im Bereich Donau-Auen oder anderswo (Abg. Brix: Gerade der Biologe Häupl hat gesagt: Keine Autobahn durch die Lobau!), kann man nicht eine Autobahn mitten durch das Nationalparkgebiet planen. (Beifall der Abgeordneten Dr. Petrovic und Mag. Barmüller.)

Das ist absurd, meine Damen und Herren, das paßt nicht zusammen. (Abg. Brix: Das hat der Bürgermeister nie gesagt!) Man muß sich schon entscheiden, man kann nicht beides haben. (Abg. Brix: Keine Autobahn durch die Lobau!) Wenn man sich zu bestehenden Nationalparkgebieten bekennt (Abg. Brix: Jawohl, wir bekennen uns dazu!), sei das im Bereich Neusiedler See, sei das im Bereich Donau-Auen oder anderswo (Abg. Brix: Gerade der Biologe Häupl hat gesagt: Keine Autobahn durch die Lobau!), kann man nicht eine Autobahn mitten durch das Nationalparkgebiet planen. (Beifall der Abgeordneten Dr. Petrovic und Mag. Barmüller.)

Das ist absurd, meine Damen und Herren, das paßt nicht zusammen. (Abg. Brix: Das hat der Bürgermeister nie gesagt!) Man muß sich schon entscheiden, man kann nicht beides haben. (Abg. Brix: Keine Autobahn durch die Lobau!) Wenn man sich zu bestehenden Nationalparkgebieten bekennt (Abg. Brix: Jawohl, wir bekennen uns dazu!), sei das im Bereich Neusiedler See, sei das im Bereich Donau-Auen oder anderswo (Abg. Brix: Gerade der Biologe Häupl hat gesagt: Keine Autobahn durch die Lobau!), kann man nicht eine Autobahn mitten durch das Nationalparkgebiet planen. (Beifall der Abgeordneten Dr. Petrovic und Mag. Barmüller.)

Das ist absurd, meine Damen und Herren, das paßt nicht zusammen. (Abg. Brix: Das hat der Bürgermeister nie gesagt!) Man muß sich schon entscheiden, man kann nicht beides haben. (Abg. Brix: Keine Autobahn durch die Lobau!) Wenn man sich zu bestehenden Nationalparkgebieten bekennt (Abg. Brix: Jawohl, wir bekennen uns dazu!), sei das im Bereich Neusiedler See, sei das im Bereich Donau-Auen oder anderswo (Abg. Brix: Gerade der Biologe Häupl hat gesagt: Keine Autobahn durch die Lobau!), kann man nicht eine Autobahn mitten durch das Nationalparkgebiet planen. (Beifall der Abgeordneten Dr. Petrovic und Mag. Barmüller.)

Ich freue mich sehr, Herr Abgeordneter Brix, wenn Bürgermeister Häupl die Aussagen, die ich im "Kurier" und in der "Kronen Zeitung" von ihm gefunden habe, zu diesem Projekt nicht gemacht hat. Ich nehme das zur Kenntnis und hoffe, daß das offensichtlich eine Zeitungsente war. (Abg. Brix: Von Untertunnelung ist die Rede!)

Es ist richtig, daß die Länder unterschiedlich große Flächenausweisungen vorgenommen haben – dieser Prozeß ist ja noch nicht ganz am Ende. Allerdings kann ich daraus, Frau Abgeordnete Langthaler, kein Argument gegen den Föderalismus ableiten, weil ausgerechnet das besonders zentralistisch geführte und regierte Frankreich bisher überhaupt noch kein "Natura-2000-Gebiet" ausgewiesen hat. (Abg. Ing. Langthaler: Furchtbar!) Also das kann es nicht sein. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich stelle richtig: Herr Bürgermeister Häupl spricht sich nicht für eine Autobahn durch die Lobau aus, im Gegenteil (Abg. Böhacker: Für eine Schnellstraße!), er hat gesagt: Die Lobau und der Nationalpark Donau-Auen dürfen nie angetastet werden. Aber er spricht sich für eine ökologische Lösung, für eine Tunnellösung aus. Das heißt, daß keine Straße mehr durch den Nationalpark führen darf. (Beifall bei der SPÖ.)

Übrigens: Fischereirechte sind derzeit zu Schleuderpreisen zu bekommen, denn aufgrund Ihrer bedingungslosen EU-Gläubigkeit und Ihres Zögerns sind die Flüsse der Obersteiermark durch eine Kormoran-Invasion nahezu leergefressen und die heimischen Fischarten fast ausgerottet. Daß Sie, Herr Kollege Tychtl, schmunzeln, beweist mir, daß für Sie der Artenschutz an der Wasseroberfläche endet und daß Sie dieses Problem von europäischer Dimension noch nicht begriffen haben. (Abg. Ing. Tychtl: Nein, aber ich habe vor zwei Wochen die gleiche Argumentation im Fernsehen gesehen!)

Jetzt können Sie mich natürlich fragen: Ist das nicht unfair, was sind das für Ziele, die für die Steuerreform 2000 vorgegeben wurden, sind das die der Grünen oder die der Liberalen? (Abg. Mag. Peter: Nein!) – Nein; danke, Herr Kollege Peter. Sie finden in unserer schriftlichen Dringlichen Anfrage verschiedene Zitate aus der Vergangenheit, was denn nun die Steuerreform 2000 hätte bringen sollen. Ich führe nur ein oder zwei davon an.

Das jetzt vorliegende Papier bleibt alle Antworten auf diese zentrale steuerpolitische Herausforderung schuldig! Insbesondere im Bereich der Lohnsummenabgaben ist es enttäuschend, daß die beiden Regierungsparteien sich nicht getraut haben, da irgend etwas weiterzubringen – mit einer winzigen Ausnahme, nämlich der Begünstigung von neu gegründeten Unternehmungen, die befristet von einigen Lohnsummenabgaben ausgenommen werden. (Abg. Böhacker: Das sind aber Peanuts!) Aber das, wie Sie, Herr Böhacker, richtig sagen, sind Peanuts. Das ist nicht die Reform, die wir hier angestrebt haben.

Also gut, ein Hilfsgärtner zum Beispiel, der durchaus in Österreich heute immer noch bei 11 000 S brutto im Monat verdienen kann, wird durch diese Steuertarifreform, wie sie jetzt vorgeschlagen wird, mit 1 500 S jährlich entlastet, und eine Hilfsarbeiterin mit 12 000 S brutto im Monat wird mit 2 500 S jährlich entlastet. – So weit, so schlecht in gewisser Hinsicht, denn warum entlasten Sie den Direktor mit 100 000 S brutto im Monat mit 7 000 S jährlich und auch den Generaldirektor, der wohl kaum einen Sozialfall darstellt, mit 300 000 S im Monat ebenfalls mit 7 000 S jährlich? (Abg. Schwarzenberger: Oder Universitätsprofessoren!) Auch, oder Abgeordnete. Mir ist egal, welches Bild Sie nehmen. (Abg. Schwarzenberger: Ihn betrifft es dann doppelt!)

Also gut, ein Hilfsgärtner zum Beispiel, der durchaus in Österreich heute immer noch bei 11 000 S brutto im Monat verdienen kann, wird durch diese Steuertarifreform, wie sie jetzt vorgeschlagen wird, mit 1 500 S jährlich entlastet, und eine Hilfsarbeiterin mit 12 000 S brutto im Monat wird mit 2 500 S jährlich entlastet. – So weit, so schlecht in gewisser Hinsicht, denn warum entlasten Sie den Direktor mit 100 000 S brutto im Monat mit 7 000 S jährlich und auch den Generaldirektor, der wohl kaum einen Sozialfall darstellt, mit 300 000 S im Monat ebenfalls mit 7 000 S jährlich? (Abg. Schwarzenberger: Oder Universitätsprofessoren!) Auch, oder Abgeordnete. Mir ist egal, welches Bild Sie nehmen. (Abg. Schwarzenberger: Ihn betrifft es dann doppelt!)

Die steuerliche Begünstigung im Rahmen von Sozialplänen finde ich in Ordnung und als Kleinigkeit, daß wir in Zukunft die Stempelmarken nicht mehr kaufen müssen, sondern sogar mit einer Visakarte oder einer anderen Kreditkarte bezahlen dürfen. Das ist schon irgendwie dem Jahr 2000 sensationell angemessen. (Abg. Böhacker: Vergessen Sie nicht die jüngste drastische Gebührenerhöhung! Das ist dann egal, ob mit Stempelmarke oder Kreditkarte!) Meine Damen und Herren! Ein guter Punkt! Im Papier der Steuerreformkommission war die Totalreform des Gebührengesetzes ein sehr wichtiger Punkt, dem die Kommission absoluten Vorrang eingeräumt hätte. Davon ist im nun vorliegenden Papier nichts zu finden. Ganz im Gegenteil, wir haben eine neue Gebühr im Bereich der Verträge von Unternehmungen.

Im übrigen bedeutet diese Entlastung in Summe für die Unternehmensgründer einen Startvorteil von 1 Milliarde Schilling pro Jahr. Ich würde, Herr Abgeordneter Böhacker, dies im Zusammenhang mit Steuergeldern nicht als "Peanuts", wie Sie es sagten, bezeichnen! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Böhacker.) Bei einer Lohnsumme von etwa 10 Milliarden Schilling, die bei 20 000 Neugründungen pro Jahr eine durchaus vernünftige Schätzung sind, ergibt sich eben dieser Betrag aus der Absenkung der Lohnsummenabgaben und der anderen Abgaben im Zusammenhang mit den Betriebsgründungen. Ich glaube, daß dies ein durchaus nennenswerter Betrag ist und nicht die Bezeichnung "Peanuts" verdient. Daß Sie, Herr Abgeordneter Böhacker, das als "Peanuts" bei Steuergeldern bezeichnen, bleibt Ihnen überlassen, ich kann mich dieser Ihrer Meinung sicherlich nicht anschließen. (Abg. Haigermoser: Keine Polemik von der Regierungsbank!)

Wie hoch ist die steuerliche Entlastung bei einem Ministergehalt? – In diesem Beispiel zeigt sich die soziale Dimension der Tarifsenkung noch deutlicher. Bei einem Ministergehalt beträgt die Entlastung annähernd 0,3 Prozent, bei einem Einkommen von 20 000 S, nach dem Sie gefragt haben, zirka 1,7 Prozent des Bruttobezuges. (Abg. Mag. Peter: Wie liegt der Staatssekretär?) – Da wird es auch ungefähr bei 0,3 Prozent liegen. (Abg. Schwarzenberger: Wie bei Universitätsprofessoren? – Abg. Böhacker – in Richtung des Abg. Mag. Peter –: Wie bei Hoteliers?)

Wie hoch ist die steuerliche Entlastung bei einem Ministergehalt? – In diesem Beispiel zeigt sich die soziale Dimension der Tarifsenkung noch deutlicher. Bei einem Ministergehalt beträgt die Entlastung annähernd 0,3 Prozent, bei einem Einkommen von 20 000 S, nach dem Sie gefragt haben, zirka 1,7 Prozent des Bruttobezuges. (Abg. Mag. Peter: Wie liegt der Staatssekretär?) – Da wird es auch ungefähr bei 0,3 Prozent liegen. (Abg. Schwarzenberger: Wie bei Universitätsprofessoren? – Abg. Böhacker – in Richtung des Abg. Mag. Peter –: Wie bei Hoteliers?)

Das hätte in Österreich vor allem die Dienstleistungsbetriebe und jene Betriebe begünstigt, die einen hohen Anteil an Lohn- und Gehaltskosten oder zum Beispiel auch einen hohen Anteil an Forschungskosten haben. Forscherinnen und Forscher sind – Gott sei Dank und zu Recht – gut bezahlte und hochqualifizierte Menschen, und umso stärker hätten diese Betriebe, die in Forschung und Entwicklung investieren, auch Vorteile einer grünen, einer ökologischen Steuerreform gespürt. Wir haben das ... (Abg. Dr. Lukesch: Die Forscher kosten nichts, Frau Kollegin?) – Bitte? (Abg. Dr. Lukesch: Die Labors und die wissenschaftlichen Geräte sind kostenlos zu haben?) – Die sind nicht kostenlos zu haben, Herr Kollege Lukesch. Ich gebe Ihnen gerne unser Steuermodell, aber unter dem Strich würden sie besser aussteigen.

Das hätte in Österreich vor allem die Dienstleistungsbetriebe und jene Betriebe begünstigt, die einen hohen Anteil an Lohn- und Gehaltskosten oder zum Beispiel auch einen hohen Anteil an Forschungskosten haben. Forscherinnen und Forscher sind – Gott sei Dank und zu Recht – gut bezahlte und hochqualifizierte Menschen, und umso stärker hätten diese Betriebe, die in Forschung und Entwicklung investieren, auch Vorteile einer grünen, einer ökologischen Steuerreform gespürt. Wir haben das ... (Abg. Dr. Lukesch: Die Forscher kosten nichts, Frau Kollegin?) – Bitte? (Abg. Dr. Lukesch: Die Labors und die wissenschaftlichen Geräte sind kostenlos zu haben?) – Die sind nicht kostenlos zu haben, Herr Kollege Lukesch. Ich gebe Ihnen gerne unser Steuermodell, aber unter dem Strich würden sie besser aussteigen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Kollege Öllinger wird dann eine halbe Minute kürzer reden. (Abg. Dr. Khol: Das ist ein frommer Wunsch beim Öllinger, Herr Präsident!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Herr Staatssekretär hat ja hier zu einzelnen Punkten konkrete Beispiele gegeben. Ich möchte jetzt auf einige Punkte – speziell jene der Opposition – eingehen. Der erste Punkt – das betrifft die Diskussion, die sozusagen quer durchgegangen ist – war der ... (Abg. Böhacker: Ich habe doch noch gar nichts gesagt!) – Es ist ja schon eine Fülle von Presseaussendungen von Ihrer Partei gekommen, und ich nehme an, daß Sie sich vielleicht mit Ihrer Partei identifizieren, obwohl ich mir angesichts dessen, was ich heute vormittag gehört habe, nicht mehr so sicher bin, was wirklich die Meinungen der FPÖ sind. Bekanntlich gehen diese ja weit auseinander. (Abg. Böhacker: Das werden wir dann gleich vergleichen, wenn ...!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Herr Staatssekretär hat ja hier zu einzelnen Punkten konkrete Beispiele gegeben. Ich möchte jetzt auf einige Punkte – speziell jene der Opposition – eingehen. Der erste Punkt – das betrifft die Diskussion, die sozusagen quer durchgegangen ist – war der ... (Abg. Böhacker: Ich habe doch noch gar nichts gesagt!) – Es ist ja schon eine Fülle von Presseaussendungen von Ihrer Partei gekommen, und ich nehme an, daß Sie sich vielleicht mit Ihrer Partei identifizieren, obwohl ich mir angesichts dessen, was ich heute vormittag gehört habe, nicht mehr so sicher bin, was wirklich die Meinungen der FPÖ sind. Bekanntlich gehen diese ja weit auseinander. (Abg. Böhacker: Das werden wir dann gleich vergleichen, wenn ...!)

Vielleicht stehen wir hier wieder vor Überraschungen, und Sie werden diese Steuerreform erheblich loben. Das würde mich nur freuen. (Abg. Böhacker: Herr Professor, eine Viertelstunde noch!) Aber wenn ich davon ausgehe, was Sie zumindest in Presseaussendungen verlautbart haben, so glaube ich nicht daran. Es war Ihre Kritik dahin gehend, daß diese Steuerreform nicht groß genug sei, daß diese Steuerreform nicht mutig genug sei, und das erinnert mich an den alten Spruch beim Kartenspiel, bei dem es immer heißt (Abg. Dr. Khol: Bei welchem Kartenspiel?) – generell –: Dem Kiebitz ist kein Einsatz hoch genug. (Abg. Dr. Khol: Das stimmt!) – Und so ist es auch in diesem Fall: Für Parteien, die keine Verantwortung zu tragen haben, geht eine Steuerreform natürlich immer zuwenig weit. Da kann man immer mehr verlangen. (Demonstrativer Beifall bei der ÖVP.)

Vielleicht stehen wir hier wieder vor Überraschungen, und Sie werden diese Steuerreform erheblich loben. Das würde mich nur freuen. (Abg. Böhacker: Herr Professor, eine Viertelstunde noch!) Aber wenn ich davon ausgehe, was Sie zumindest in Presseaussendungen verlautbart haben, so glaube ich nicht daran. Es war Ihre Kritik dahin gehend, daß diese Steuerreform nicht groß genug sei, daß diese Steuerreform nicht mutig genug sei, und das erinnert mich an den alten Spruch beim Kartenspiel, bei dem es immer heißt (Abg. Dr. Khol: Bei welchem Kartenspiel?) – generell –: Dem Kiebitz ist kein Einsatz hoch genug. (Abg. Dr. Khol: Das stimmt!) – Und so ist es auch in diesem Fall: Für Parteien, die keine Verantwortung zu tragen haben, geht eine Steuerreform natürlich immer zuwenig weit. Da kann man immer mehr verlangen. (Demonstrativer Beifall bei der ÖVP.)

Vielleicht stehen wir hier wieder vor Überraschungen, und Sie werden diese Steuerreform erheblich loben. Das würde mich nur freuen. (Abg. Böhacker: Herr Professor, eine Viertelstunde noch!) Aber wenn ich davon ausgehe, was Sie zumindest in Presseaussendungen verlautbart haben, so glaube ich nicht daran. Es war Ihre Kritik dahin gehend, daß diese Steuerreform nicht groß genug sei, daß diese Steuerreform nicht mutig genug sei, und das erinnert mich an den alten Spruch beim Kartenspiel, bei dem es immer heißt (Abg. Dr. Khol: Bei welchem Kartenspiel?) – generell –: Dem Kiebitz ist kein Einsatz hoch genug. (Abg. Dr. Khol: Das stimmt!) – Und so ist es auch in diesem Fall: Für Parteien, die keine Verantwortung zu tragen haben, geht eine Steuerreform natürlich immer zuwenig weit. Da kann man immer mehr verlangen. (Demonstrativer Beifall bei der ÖVP.)

Aber für Parteien, die in Regierungsverantwortung stehen, ist es schon sehr wichtig, daß das eine Steuerreform ist, die gesamtwirtschaftlich ins Bild paßt und die auch wirklich solide finanziert ist. (Abg. Böhacker: Ihre Steuerreform ist eine Pokerpartie?) Das ist in diesem Fall geschehen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nächster Punkt der Kritik: die Frage der Lohnnebenkosten. Auch bei diesem Thema ist es, glaube ich, wichtig, daß man sich nicht in Schlagworten ergeht, sondern das Ganze doch eher nüchtern und seriös ansieht. Zunächst einmal: Es ist richtig, daß wir in Österreich einen hohen Anteil an Lohnnebenkosten haben. Aber die Verknüpfung zur Beschäftigungsentwicklung würde ich nicht so einfach herstellen, denn es sollte sich doch irgendwo schon herumgesprochen haben, daß es Länder gibt, die zwar sehr viel niedrigere Lohnnebenkosten, aber eigenartiger Weise auch eine sehr viel höhere Arbeitslosigkeit haben. Österreich hat – zugegebenermaßen – hohe Lohnnebenkosten, wir haben aber eine für Europa überdurchschnittlich gute Beschäftigungsentwicklung und eine Arbeitslosenrate, die etwa bei der Hälfte des europäischen Durchschnittswertes liegt. (Zwischenruf der Abg. Rieß.) So einfach ist also dieser Zusammenhang, der von Angebotstheoretikern immer wieder so dargestellt wird, sicher nicht! (Abg. Mag. Posch: Es gibt überhaupt keinen Zusammenhang!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zum Schluß kommend: Was in der Diskussion eigenartiger Weise bis jetzt zu einem wesentlichen Teil ausgeklammert wurde, ist die doch erhebliche Anhebung der Familienförderung. Gerade in diesem Bereich haben wir doch massive positive Effekte erreicht! (Abg. Dr. Petrovic: Familienförderung ist nicht Frauenförderung!)

Abgeordneter Ing. Leopold Maderthaner (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Aus Sicht der Wirtschaft kann festgestellt werden, daß durch die vereinbarten Reformpunkte zukunftsorientierte Schritte in die richtige Richtung gesetzt wurden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Halleluja!) Das kann man durchaus sagen. Danke für die Zustimmung! (Abg. Haigermoser: Das hat der Valentin gesagt: Manna mag ich, halleluja!)

Abgeordneter Ing. Leopold Maderthaner (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Aus Sicht der Wirtschaft kann festgestellt werden, daß durch die vereinbarten Reformpunkte zukunftsorientierte Schritte in die richtige Richtung gesetzt wurden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Halleluja!) Das kann man durchaus sagen. Danke für die Zustimmung! (Abg. Haigermoser: Das hat der Valentin gesagt: Manna mag ich, halleluja!)

Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich jetzt auf einzelne Punkte eingehen. Der Herr Staatssekretär hat uns ja das gesamte Werk mehr oder weniger schon vorgestellt, aber ich möchte einige Punkte besonders beleuchten. (Staatssekretär Dr. Ruttenstorfer spricht mit dem an der Regierungsbank stehenden Abg. Lackner. – Abg. Dr. Khol: Leo, warte ein bißchen, er hört dir nicht zu!) Er wird gestört.

Aber die SPÖ – auch nicht mundfaul – erklärte einen Tag später, sie fordere eine Erhöhung des allgemeinen Absetzbetrages um 4 000 S. Auch darauf ließ die Reaktion des Koalitionspartners nicht lange auf sich warten. Es war der selbsternannte Steuerexperte der Österreichischen Volkspartei, Vizekanzler Schüssel, der zu dieser Forderung der SPÖ folgendes gesagt hat: Die Erhöhung des allgemeinen Absetzbetrages sei ein Schlag ins Gesicht der Leistungsgesellschaft. (Abg. Haigermoser: Wer hat das gesagt?) Schüssel zum SPÖ-Vorschlag! (Abg. Mag. Peter: Wolfgang Schüssel?) Wolfgang Schüssel, der mit dem Mascherl. Er hat weiters diesen Vorschlag des Finanzministers Edlinger als "großen Humbug" bezeichnet. – Das ist der "klassische" Umgang zwischen Koalitionspartnern im Zusammenhang mit einer Steuerreform. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Aber die SPÖ – auch nicht mundfaul – erklärte einen Tag später, sie fordere eine Erhöhung des allgemeinen Absetzbetrages um 4 000 S. Auch darauf ließ die Reaktion des Koalitionspartners nicht lange auf sich warten. Es war der selbsternannte Steuerexperte der Österreichischen Volkspartei, Vizekanzler Schüssel, der zu dieser Forderung der SPÖ folgendes gesagt hat: Die Erhöhung des allgemeinen Absetzbetrages sei ein Schlag ins Gesicht der Leistungsgesellschaft. (Abg. Haigermoser: Wer hat das gesagt?) Schüssel zum SPÖ-Vorschlag! (Abg. Mag. Peter: Wolfgang Schüssel?) Wolfgang Schüssel, der mit dem Mascherl. Er hat weiters diesen Vorschlag des Finanzministers Edlinger als "großen Humbug" bezeichnet. – Das ist der "klassische" Umgang zwischen Koalitionspartnern im Zusammenhang mit einer Steuerreform. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Aber nun noch ein paar Anmerkungen dazu, daß nicht nur wir Freiheitlichen diese Steuerreform kritisieren. Es ist bedauerlich, daß Kollege Maderthaner jetzt nicht mehr anwesend ist. Ich zitiere aus einer heutigen Presseaussendung mit dem Titel "Steuerreform: Kritik von Innsbrucks Bürgermeister Van Staa", von der ÖVP (Abg. Haigermoser: Kein Unbekannter!):

Abgeordneter Mag. Helmut Peter (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Es ist sehr erfrischend, Herrn Böhacker zuzuhören, er kennt sich nämlich im Steuerrecht wirklich aus. Und das war, glaube ich, gescheit! (Abg. Auer: Das ist ein lieber Freund von dir!) Wenn jemand etwas Gescheites sagt, muß man das auch anerkennen. Und er kennt sich im Steuerrecht wirklich aus! Dazu gratuliere ich ihm. (Abg. Rosemarie Bauer: Das hat er vom Rosenstingl auch immer geglaubt!) Diese Bemerkung stimmt weniger! (Heiterkeit.)

Abgeordneter Mag. Helmut Peter (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Es ist sehr erfrischend, Herrn Böhacker zuzuhören, er kennt sich nämlich im Steuerrecht wirklich aus. Und das war, glaube ich, gescheit! (Abg. Auer: Das ist ein lieber Freund von dir!) Wenn jemand etwas Gescheites sagt, muß man das auch anerkennen. Und er kennt sich im Steuerrecht wirklich aus! Dazu gratuliere ich ihm. (Abg. Rosemarie Bauer: Das hat er vom Rosenstingl auch immer geglaubt!) Diese Bemerkung stimmt weniger! (Heiterkeit.)

Sie haben ein Paket vorgelegt, in dem die Steuern, die Sie in den letzten zehn Jahren akkumuliert haben, indem Sie die Steuer- und Abgabenquote dramatisch erhöht haben, und zwar um mindestens 4 Prozentpunkte oder 10 Prozent – auch das steht außer Streit –, zu einem Teil wieder gesenkt werden. Spät, aber doch! (Abg. Fink: Das hätte er nicht machen sollen?!)

17 und 12 ist 29 und eins ist 30 – Landwirtschaft, Familie und Tarifkorrektur. Wo ist dabei irgendeine Nettoentlastung für die Wirtschaft, Herr Maderthaner? (Abg. Haigermoser: Nirgends!) Maderthaner ist – Gott sei Dank! – nach seiner Rede gegangen (Abg. Haigermoser: Die hat er ja nicht selber geschrieben!), denn es könnte ihn ja jemand deswegen angreifen und das ist er von der Wirtschaftskammer her nicht gewohnt, dort gibt es Hofberichterstattungen. (Abg. Dr. Khol: Das ist ein absoluter Untergriff, Herr Peter!) Das war ein Übergriff! (Abg. Dr. Khol: Nein, ein untergriffiger Übergriff!) Was ich natürlich positiv vermerken muß – das ist vollkommen klar – ... (Abg. Tichy-Schreder: Bei uns kann jeder sagen, was er will!) Offensichtlich habe ich etwas Richtiges gesagt, denn Sie respondieren!

17 und 12 ist 29 und eins ist 30 – Landwirtschaft, Familie und Tarifkorrektur. Wo ist dabei irgendeine Nettoentlastung für die Wirtschaft, Herr Maderthaner? (Abg. Haigermoser: Nirgends!) Maderthaner ist – Gott sei Dank! – nach seiner Rede gegangen (Abg. Haigermoser: Die hat er ja nicht selber geschrieben!), denn es könnte ihn ja jemand deswegen angreifen und das ist er von der Wirtschaftskammer her nicht gewohnt, dort gibt es Hofberichterstattungen. (Abg. Dr. Khol: Das ist ein absoluter Untergriff, Herr Peter!) Das war ein Übergriff! (Abg. Dr. Khol: Nein, ein untergriffiger Übergriff!) Was ich natürlich positiv vermerken muß – das ist vollkommen klar – ... (Abg. Tichy-Schreder: Bei uns kann jeder sagen, was er will!) Offensichtlich habe ich etwas Richtiges gesagt, denn Sie respondieren!

17 und 12 ist 29 und eins ist 30 – Landwirtschaft, Familie und Tarifkorrektur. Wo ist dabei irgendeine Nettoentlastung für die Wirtschaft, Herr Maderthaner? (Abg. Haigermoser: Nirgends!) Maderthaner ist – Gott sei Dank! – nach seiner Rede gegangen (Abg. Haigermoser: Die hat er ja nicht selber geschrieben!), denn es könnte ihn ja jemand deswegen angreifen und das ist er von der Wirtschaftskammer her nicht gewohnt, dort gibt es Hofberichterstattungen. (Abg. Dr. Khol: Das ist ein absoluter Untergriff, Herr Peter!) Das war ein Übergriff! (Abg. Dr. Khol: Nein, ein untergriffiger Übergriff!) Was ich natürlich positiv vermerken muß – das ist vollkommen klar – ... (Abg. Tichy-Schreder: Bei uns kann jeder sagen, was er will!) Offensichtlich habe ich etwas Richtiges gesagt, denn Sie respondieren!

17 und 12 ist 29 und eins ist 30 – Landwirtschaft, Familie und Tarifkorrektur. Wo ist dabei irgendeine Nettoentlastung für die Wirtschaft, Herr Maderthaner? (Abg. Haigermoser: Nirgends!) Maderthaner ist – Gott sei Dank! – nach seiner Rede gegangen (Abg. Haigermoser: Die hat er ja nicht selber geschrieben!), denn es könnte ihn ja jemand deswegen angreifen und das ist er von der Wirtschaftskammer her nicht gewohnt, dort gibt es Hofberichterstattungen. (Abg. Dr. Khol: Das ist ein absoluter Untergriff, Herr Peter!) Das war ein Übergriff! (Abg. Dr. Khol: Nein, ein untergriffiger Übergriff!) Was ich natürlich positiv vermerken muß – das ist vollkommen klar – ... (Abg. Tichy-Schreder: Bei uns kann jeder sagen, was er will!) Offensichtlich habe ich etwas Richtiges gesagt, denn Sie respondieren!

17 und 12 ist 29 und eins ist 30 – Landwirtschaft, Familie und Tarifkorrektur. Wo ist dabei irgendeine Nettoentlastung für die Wirtschaft, Herr Maderthaner? (Abg. Haigermoser: Nirgends!) Maderthaner ist – Gott sei Dank! – nach seiner Rede gegangen (Abg. Haigermoser: Die hat er ja nicht selber geschrieben!), denn es könnte ihn ja jemand deswegen angreifen und das ist er von der Wirtschaftskammer her nicht gewohnt, dort gibt es Hofberichterstattungen. (Abg. Dr. Khol: Das ist ein absoluter Untergriff, Herr Peter!) Das war ein Übergriff! (Abg. Dr. Khol: Nein, ein untergriffiger Übergriff!) Was ich natürlich positiv vermerken muß – das ist vollkommen klar – ... (Abg. Tichy-Schreder: Bei uns kann jeder sagen, was er will!) Offensichtlich habe ich etwas Richtiges gesagt, denn Sie respondieren!

Herr Kollege Posch, du schüttelst den Kopf. Den Sozialbericht hast du dir offensichtlich nicht angesehen. Diese Zahlen stehen drinnen. Es gibt Zehntausende Frauen, die weniger als 5 500 S als Notstandshilfe pro Monat bekommen. Das ist ein Faktum! Sie haben zusätzlich keinen Groschen, weil man neben der Notstandshilfe kein Geld hat; sonst bekommt man sie nämlich nicht. Das ist bitte Realität in unserem Land. (Abg. Dr. Feurstein: Es gibt ein Ehegatteneinkommen!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, auf solche Beträge und auf solche Zielsetzungen können wir letztlich stolz sein. Ich verstehe, daß Ihnen das zuwenig ist, daß Sie meinen, es sollte zu einer zweiten Reform kommen. Aber wenn ich mir diese eine Familie ansehe, Herr Kollege Öllinger, mit 22 000 S brutto und mit vier Kindern, dann sage ich: Wir sind darauf stolz – egal, ob es Ihnen paßt oder nicht! (Abg. Öllinger: Ich verstehe nicht, warum Sie und ich 7 000 S bekommen!)

Dritter Punkt: die Steuerreform. (Abg. Schwarzenberger: Das sind zusätzlich fast zwei Monatsgehälter!) Ich sage: Es ist eine saftige Lohnerhöhung im Bereich von – danke schön, Herr Kollege! – fast zwei Monatsgehältern.

Ich füge aber hinzu, daß uns noch etwas anderes recht gewesen wäre. Wir werden später über diese Dinge reden. Die Wirtschaft entwickelt sich, und wir entwickeln uns alle, auch politisch. (Abg. Öllinger: Fragt sich, wohin!) Ich glaube auch, daß es in Richtung Wertschöpfungsabgabe gehen muß, damit haben Sie sehr recht. Es geht darum, den Faktor Arbeit zu entlasten.

Was Sie hier an ungerechter Steuerpolitik zur Bekämpfung von Armut und zur Erreichung höherer Verteilungsgerechtigkeit mit Augustinus vergleichen, zeigt doch den wesentlichen Unterschied, daß zu Zeiten des Augustinus der Großteil der Bevölkerung, der als arm gewertet wurde (Abg. Öllinger: Aber es ist ein gutes Zitat, stimmt’s?), die Armut nicht an der Teilnahme an Konsummöglichkeiten maß, sondern an der Frage, ob die nächsten Tage überhaupt das Notwendigste zum Überleben bereit hatten, und den Lebenshorizont in Tagen maß.

Insofern glaube ich ... (Abg. Ing. Langthaler: Wissen Sie, daß es noch immer viele Leute auf der Welt gibt, denen es nicht so gut geht?) Aber Gott sei Dank nicht in Österreich in diesem Ausmaß! Darin werden wir wahrscheinlich übereinstimmen, Frau Kollegin Langthaler.

Ich habe nach dem Bekanntwerden des Ergebnisses im Rundfunk Ihre Stellungnahme als freiheitlicher Wirtschafts- oder Finanzsprecher gehört. Wenn ich es richtig im Kopf habe, haben Sie gesagt: ein Reförmchen, das aber jetzt zwingend die Gefahr erhöht, daß Sparpakete kommen. Wenn man es sich so einfach macht, daß man sagt, es hätte mehr geschehen sollen, aber das, was gemacht wird, zieht Sparpakete als Konsequenz nach sich, dann gibt es nur einen Schluß: Mit jeder Nuance mehr hätte in Ihrer Logik das Sparpaket in der nächsten Legislaturperiode größer werden müssen. So einfach dürfte es sich vor allem ein Mann nicht machen, der auf diesem Gebiete eine berufliche Qualifikation für sich in Anspruch nimmt! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Böhacker: Sie präsentieren jetzt nur die Sonnenseite! Die Schattenseite kommt nach der Wahl!)

Da ist es mir in der Bewertung der Familiensteuereffekte, die in dieser Reform mit inkludiert sind, tausendmal lieber, für Familien mit Eigenheimen, Eigenwohnungen gibt es einen klaren familienpolitischen Schritt, als wir nehmen ihnen 1 000 S für ein Eigenheim oder für eine Eigentumswohnung monatlich in einer höheren Vermögenssteuer weg (Abg. Öllinger: Wann kommen die neuen Wohnungen?), die in diesen 30 Milliarden Schilling auch inkludiert wären, wenn Sie einen Verkehrswert von 3 Millionen Schilling für ein Eigenheim oder für eine Eigentumswohnung einer größeren Familie hernehmen.

Abgeordneter Mag. Gilbert Trattner (Freiheitliche): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Kollege Schwarzböck! Kollege Böhacker steht mit seiner Anmerkung bezüglich Neuverschuldung nicht allein da. Ich habe hier eine Wifo-Studie ... (Abg. Schwarzböck: Wollten Sie keine Reform? Keine Tarifanpassung?) – Jetzt passen Sie einmal ein bißchen auf!

Wenn die beiden Ehepartner dieses Einkommen getrennt verdienen, der eine 15 000 S und der andere 10 000 S, dann beträgt die Lohnsteuer nur noch 6 900 S. Der unterschiedliche Effekt kommt daher, daß der Alleinverdiener eine Entlastung von 9,96 Prozent hat und die zwei Individualverdiener eine Entlastung von 44,77 Prozent haben. Wo bleibt da Ihre familienpolitische Kompetenz? – Die ist doch völlig verlorengegangen. (Abg. Jung: Umgefallen!)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Ing. Langthaler. Frau Abgeordnete, Ihr Klub hat noch eine Redezeit von 7 Minuten. – Bitte. (Abg. Ing. Langthaler – auf dem Weg zum Rednerpult –: Ich werde sie nicht überschreiten!)

Herr Abgeordneter Schwarzböck hat gemeint: Schauen Sie doch nach Deutschland, das hat doch überhaupt nicht funktioniert! – Da kann ich nur sagen: Schauen wir doch nach Deutschland, wo gegen enorme Interessen, gegen große wirtschaftliche Kräfte, eine rot-grüne Regierung innerhalb weniger Wochen ein Konzept vorgelegt hat (Abg. Schwarzböck: Und wahrscheinlich daran zerbricht!), das in vielen Punkten hervorragend ist, während diese Bundesregierung in 13 Jahren nichts derartiges über die Bühne gebracht hat.

Das wird am 1. April in Deutschland in Kraft treten. Es ist durch den Bundesrat gegangen. Schauen wir uns doch die Zahlen an! Es werden in diesem Jahr umgerechnet 60 Milliarden Schilling sein, die aufkommensneutral verschoben werden, durch die Arbeitskraft entlastet und Energie belastet wird. (Abg. Schwarzenberger: Um 22 Milliarden mehr Steuern von den Bauern!) Es werden etwa auch 7 Milliarden Schilling – ein Wert, von dem man in Österreich nur träumen kann – in die gezielte Förderung erneuerbarer Energieträger hineingehen.

Herr Abgeordneter Schwarzböck! Und dann schimpfen Sie auf diese angeblich so schlimme rot-grüne Regierung in Deutschland. – Diese Regierung hat das gegen die Autokonzerne, gegen die E-Wirtschaft gemacht, mit 60 Milliarden Schilling in diesen neun Monaten im Jahre 1999. Und sie hat auch noch etwas anderes sehr wichtiges gemacht. (Abg. Kopf: Schauen wir uns dann die Auswirkungen an, die sektoralen Verzerrungen! – Abg. Schwarzenberger: Sie werden feststellen, wie stark die Arbeitslosigkeit steigen wird in Deutschland!)

Abgeordnete Marianne Hagenhofer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Bei 12 Milliarden Schilling mehr an Familienunterstützung plus – Herr Kollege Trattner, das muß auch gesagt werden – der kostenlosen Mitversicherung der Familienangehörigen muß man feststellen, da ist Österreich als kleines Land schon Spitzenreiter unter den westlichen Ländern! – Das muß einmal ganz klar gesagt werden. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Petrovic: Feministisch ...!) – Der Verfassungsgerichtshof hat etwas anderes gesagt. Aber das, was er gesagt hat, das haben wir mit den 12 Milliarden Schilling längst erfüllt! Das sollten Sie auch einmal zur Kenntnis nehmen! (Neuerlicher Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Ich möchte auch sagen, daß 1 686 S bar auf die Hand bei einem Einkommen einer Familie mit zwei Kindern von 20 000 S und 15 000 S – egal, wer von den beiden Erwachsenen die 20 000, und wer die 15 000 S verdient – spürbar sind, daß diese 1 686 S bar auf die Hand Geld für Menschen ist, die es brauchen! (Zwischenruf der Abg. Dr. Gredler.) Das ist Geld, Frau Kollegin, für Menschen, die es brauchen, die es in Konsum umsetzen (Abg. Böhacker: Den "Konsum" gibt es nicht mehr! – Abg. Kopf: Was ist denn da passiert?!), die mit diesem Konsum unsere Wirtschaft ankurbeln und die damit auch unsere Arbeitsplätze sichern! Auch das muß gesagt werden! Bitte kritisieren Sie nicht immer nur, sondern diskutieren Sie diese Dinge auch einmal so, wie sie tatsächlich sind!

Noch ein Wort in Richtung FPÖ, weil schon mehrere Aussendungen mit dem Tenor gekommen sind, die Steuerreform brächte keine Arbeitsplatzeffekte. – Dazu möchte ich sagen: Wenn die Steuerreform einen Freibetrag von 5 Millionen Schilling bei Betriebsübergaben bringt, so heißt das, daß bei zirka 90 Prozent der Betriebsübergaben künftig keine Steuern mehr anfallen werden. Dann ist das aber auch eine Sicherung von Arbeitsplätzen, und dann heißt das auch, daß, wenn die Steuer, die sonst bezahlt hätte werden müssen, investiert wird, das auch eine Garantie für zusätzliche Arbeitsplätze ist. (Abg. Kopf: Auswirkung bei den Lohnnebenkosten!) – Das kommt ja noch dazu. Aber die FPÖ will das ja nicht hören. Sie will der Koalition auch nicht zugestehen, daß sie da gute Arbeit geleistet hat.

Es stellt sich nämlich die Frage, ob man das nur auf eine Schiene legt und sagt, man darf sich nur in seinem Beruf weiterqualifizieren, oder ob man – wenn es Sinn macht, wenn es der Arbeitsmarkt erfordert – sagt, daß man den Zugang privat so wählen kann, daß man – etwa in Abendschulen – eine völlig andere Qualifikation neben seinem Beruf erwirbt. Darauf möchte ich hinweisen. (Abg. Kopf: Kochkurse und so weiter!)

Ein Letztes möchte ich noch in Richtung FPÖ sagen. Ein Kollege – sein Name fällt mir jetzt nicht ein – hat gefragt: Wann hören Sie auf, die Bürger hinters Licht zu führen? (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) – Nein, nicht Kollege Trattner, Herr Böhacker war es, danke, Frau Kollegin. – Meine Damen und Herren von den Freiheitlichen! Ich frage Sie: Was ist das? – In Tirol sagen Sie zur Agenda "ja", aber hier im Parlament heißt es immer "nein". Zur Benzinpreisregulierung sagen Sie im Parlament "ja", aber aus Kärnten kommt der Ruf "nein". – Bitte, was ist das? Bedeutet das nicht, die Bürger hinters Licht zu führen? Denken Sie bitte darüber nach! – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Haigermoser: Warum sind Sie so aufgeregt, Frau Kollegin? – Abg. Böhacker: Wie heißt sie? Wie heißt die Kollegin? Mir ist der Name entfallen! – Abg. Tichy-Schreder – in Richtung Freiheitliche –: Das ist peinlich!)

Nun kommen die Grünen daher und verkünden wirklich ganz unverschämt: 80 Milliarden Schilling könnten verschoben werden. 30 Milliarden Schilling könnte man auf das Vermögen der Österreicherinnen und Österreicher drauflegen und abschöpfen. Ich betone: 30 Milliarden Schilling! Die Einfamilienhausbesitzer, die Wohnungseigentümer und so weiter "dürften" 30 Milliarden Schilling bezahlen! – Meine Damen und Herren! Dazu sagen wir: Nein, danke, das kommt für uns nicht in Frage. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kopf: Wenn man aber kein Eigentum will?!)

Dann kommt jemand daher und fragt: Was ist mit den Lohnnebenkosten? Nicht senken, sondern verschieben! (Ruf bei den Freiheitlichen: Die Kommunalabgabe erhöhen!) Sie verschieben die Lohnnebenkosten einfach zu anderen, indem sie eine Wertschöpfungsabgabe einführen. – Was bedeutet das, meine Damen und Herren? Das bedeutet nichts anderes, als daß andere Wirtschaftszweige die Belastungen bezahlen müßten. Die Belastung bleibt gleich. Das bleibt gleich, meine Damen und Herren. (Abg. Böhacker: Der Koalitionspartner ...!) – Das ist vermutlich auch Ihr Vorschlag. Ich bedauere es, wenn Sie diesen Vorschlag bringen, Herr Böhacker. Aber das machen wir Gott sei Dank nicht. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Böhacker.) – Danke, das nehme ich zur Kenntnis.

Wir wollen echte Steuersenkungen. Wir wollen, daß die Österreicherinnen und Österreicher von dieser Steuersenkung auch etwas haben, meine Damen und Herren. Wir wollen nicht eine Steuersenkung à la FPÖ – diese "berühmte" Flat-tax. Wer würde denn davon profitieren? (Abg. Schwarzenberger: Die "Flader-tax"!) – Nein, "Flader-tax" sage ich nicht. Ich verwende diese Formulierung nicht, ich bleibe beim offiziellen Ausdruck.

Meine Damen und Herren! Wer profitiert von der Flat-tax? – Natürlich die ganz gut Verdienenden, die natürlich bei der FPÖ beheimatet sind. Für Ihre Klientel wollen Sie eine neue Steuer einführen – und nur für Ihre Klientel, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen! (Abg. Scheibner: Ihr einziges Problem ist, daß das nicht die ÖVP erfunden hat!)

Ein Beispiel: Eine Familie mit zwei Kindern, 12 und 20 Jahre, zwei Einkommen, der eine Ehepartner verdient 20 000 S, der andere 15 000 S. Die Steuerersparnis für diese Familie gegenüber 1998 wird im Jahre 2000 22 200 S betragen, meine Damen und Herren. Das ist mehr, als die beiden Ehepartner nach Abzug der Steuern netto in einem Monat verdienen. 22 000 S für eine Familie mit zwei Kindern! (Abg. Madl: Zwei Verdiener? Und wie schaut es mit Alleinverdienern aus? – Abg. Kopf: Sie kennt sich schon aus, so ist es nicht!) – Zwei Verdiener, richtig. Jawohl, ich bin sofort bereit, auch ein Beispiel mit einem Verdiener zu bringen.

Meine Damen und Herren! Das ist eine Steuersenkung für die Familien, für diejenigen, die Kinder erziehen, die Kinderbetreuung leisten. Es ist eine Steuersenkung – das ist ganz entscheidend – für die niedrigen und mittleren Einkommen. Auf diese Steuerreform sind wir stolz. Und ich sage Ihnen ganz offen: Ich hätte mir eine solche Steuerreform nach den ersten Mitteilungen, die wir von unserem Koalitionspartner gehört haben, nicht erwartet. Gott sei Dank ist unser Koalitionspartner auf unsere Vorschläge in wesentlichen Bereichen eingegangen. Und dafür bin ich dankbar! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Bravo!)

Abgeordneter Helmut Haigermoser (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Feurstein, Sie müssen sich schon Ihre eigenen Versprechungen vorhalten lassen, denn so wird es nicht gehen: Zuerst versprechen Sie das Blaue vom Himmel herunter (Abg. Dr. Höchtl: Das Blaue versprechen wir nie!), und dann sagen Sie: So genau kann man es nicht nehmen; wir haben es nicht so gemeint!

In Richtung des Kollegen Schwarzböck möchte ich sagen: Ich bin so froh, daß Böhacker mein Steuerberater ist und nicht der Herr Schwarzböck, denn er hätte sicherlich die roten Zahlen zu schwarzen gemacht, meine Damen und Herren! (Abg. Dr. Höchtl: Sei froh, daß du nicht den Rosenstingl genommen hast!) So eine Ahnungslosigkeit, wie wir sie hier von ihm erleben mußten, schreit ja zum Himmel, meine Damen und Herren!

Herr Kollege Maderthaner! Gerade Sie, der Sie heute wirklich die Oberjubelmeldung zu dieser "Steuerreform" – unter Gänsefüßchen – abgegeben haben, müßten sich eigentlich noch daran erinnern, welches Ultimatum Sie der Bundesregierung gestellt haben. Sie haben großspurig Ihren Zwangsmitgliedern mitgeteilt, was Sache ist anläßlich dieser Steuerreform. Da haben Sie gesagt, die Wirtschaftskammer setzt der Regierung jetzt Fristen. Da gab es eine Frist bis zum 5. Februar 1999, einen Fristsetzungsantrag. Wenn es bis zu diesem Datum nicht klappt, dann werden wir Tacheles reden, haben Sie sinngemäß gemeint. (Abg. Ing. Maderthaner: Alles kann man nicht auf einmal machen!)

Im letzten Koalitionsabkommen versprochen, aber nicht eingelöst wurden weiters die befristete Anhebung des Investitionsfreibetrages bei Gründung oder Erweiterung von Unternehmen. Alternativ wäre die vorzeitige Abschreibung beziehungsweise und/oder komplementär dazu die Einführung eines Verlustrücktrages für Unternehmensgründer wünschenswert. Um Arbeitnehmern den Sprung in die Selbständigkeit zu erleichtern, sollte die Möglichkeit des Verlustrücktrages geschaffen werden. So könnten Anlaufverluste gegen das frühere Arbeitnehmereinkommen verrechnet werden. Zuständigkeit: Steuerreformteam frißt Steuerreform. – Zitatende. (Abg. Kopf: "Wünschenswert"!)

Was haben Sie davon eingeführt? Was haben Sie halten können? – Jetzt reden Sie sich auf den Koalitionspartner aus! Aber dann hätte ich doch zumindest von Ihnen einen einzigen Satz der Kritik hören müssen! Dann hätten Sie doch sagen können: Gut, wir haben uns da nicht durchgesetzt! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Kopf: Ist das ein Muskelspiel mit dem Wort "wünschenswert"? Bleiben Sie doch ein bißchen seriöser!)

Herr Kollege Feurstein! Sie haben von einer Familie mit zwei Kindern gesprochen. In dem einen Fall verdienen beide Ehepartner, im anderen Fall gibt es einen Alleinverdiener. Es ist absolut nicht richtig, was Sie gesagt haben, nämlich daß wir vergessen haben, den Alleinverdienerfreibetrag dazuzurechnen. (Abg. Dr. Feurstein: Die Erhöhung!)

Sie meinen den allgemeinen Absetzbetrag, der ja beiden zugutekommt. (Abg. Dr. Feurstein: Nein!) Dieser wird erhöht, aber es steht nirgendwo in diesem Steuerpapier, daß auch der Alleinverdienerfreibetrag so erhöht wird (Abg. Dr. Feurstein: Das ist schon beschlossen!), daß es eine Gleichheit gibt zwischen dem Einkommen eines Alleinverdieners und den Einkommen zweier Verdiener in einer Familie, bei gleichen Bedingungen, bei gleicher Kinderanzahl und in der gleichen Höhe.

Sie meinen den allgemeinen Absetzbetrag, der ja beiden zugutekommt. (Abg. Dr. Feurstein: Nein!) Dieser wird erhöht, aber es steht nirgendwo in diesem Steuerpapier, daß auch der Alleinverdienerfreibetrag so erhöht wird (Abg. Dr. Feurstein: Das ist schon beschlossen!), daß es eine Gleichheit gibt zwischen dem Einkommen eines Alleinverdieners und den Einkommen zweier Verdiener in einer Familie, bei gleichen Bedingungen, bei gleicher Kinderanzahl und in der gleichen Höhe.

Und was ich dazu noch sagen wollte: Ich vermisse den "Leitl-Plan" in diesem Steuerpaket. Wo ist er denn? – Landesrat Leitl hat sich ja unsere Idee auf seine Fahne geheftet. Vor eineinhalb Jahren ist er damit hausieren gegangen. In allen Medien, im Wahlkampf, überall war vom "Leitl-Plan" die Rede. Wirtschaftslandesrat, ÖVP, Oberösterreich wird gehört in Wien, hat es geheißen. Es war schon einmal in Diskussion, daß er etwas höhere Ehren anstrebt. – Was ist mit diesem "Leitl-Plan"? Wo gibt es jetzt eine Entsteuerung nichtentnommener Gewinne? (Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen. – Abg. Schwarzenberger: Sind Sie auch für die Abschaffung des 13. und 14.?) Wo ist sie denn, die Entsteuerung nichtentnommener Gewinne, die so viele Arbeitsplätze geschaffen hätte? – Gar nichts ist!

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Herr Abgeordneter Dr. Feurstein hat sich noch einmal zu Wort gemeldet. Herr Abgeordneter, Sie haben noch 4 Minuten Redezeit für diese zweite Wortmeldung zur Verfügung. – Bitte. (Abg. Scheibner: 4 Minuten zuviel!)

Abgeordneter Dr. Gottfried Feurstein (ÖVP): Meine Damen und Herren! Ich möchte noch einmal klar zum Ausdruck bringen – das ist nämlich bezweifelt und wiederum mit unrichtigen Fakten dargelegt worden (Abg. Böhacker: Wo steht das?) –: Die ganz wesentliche Handschrift dieser Steuersenkung ist, daß wir die Familien, die Familienerhalter entlasten. (Abg. Madl: Das ist ja ein Beitrag! – Abg. Böhacker: Das ist ein Beitrag, keine Berichtigung! – Abg. Dr. Khol: Ja, das ist ein Beitrag!) Es ist ein Redebeitrag.

Abgeordneter Dr. Gottfried Feurstein (ÖVP): Meine Damen und Herren! Ich möchte noch einmal klar zum Ausdruck bringen – das ist nämlich bezweifelt und wiederum mit unrichtigen Fakten dargelegt worden (Abg. Böhacker: Wo steht das?) –: Die ganz wesentliche Handschrift dieser Steuersenkung ist, daß wir die Familien, die Familienerhalter entlasten. (Abg. Madl: Das ist ja ein Beitrag! – Abg. Böhacker: Das ist ein Beitrag, keine Berichtigung! – Abg. Dr. Khol: Ja, das ist ein Beitrag!) Es ist ein Redebeitrag.

Wir entlasten sie ganz wesentlich, und Sie haben nicht beachtet oder schon wieder vergessen, Frau Abgeordnete Madl, daß wir bereits eine Erhöhung des Alleinverdienerfreibetrages beschlossen haben. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Madl.) Das wurde bereits beschlossen hier im Hohen Hause. So kurz ist Ihr Gedächtnis, daß Sie sich gar nicht mehr daran erinnern, was wir hier eigentlich schon alles gemacht haben. (Abg. Haigermoser: Vom kurzen Gedächtnis schweigen Sie lieber, sonst zitiere ich Kreisky!) Ich bedauere das und möchte es Ihnen wieder in Erinnerung rufen.

Jetzt bringe ich Ihnen aber ein Beispiel, das wirklich zeigt, wie die Familie entlastet wird. Nehmen wir eine Familie mit zunächst zwei Verdienern, der eine 14 000 S, der andere 13 000 S, zusammen ein Bruttoeinkommen von 27 000 S, und drei Kinder. Die Steuerersparnis einschließlich der Veränderung der Kinderabsetzbeträge (Abg. Madl: 27 000 S und drei Kinder! Das geht aber wirklich nicht! Wo gibt es das in Österreich?) – da ist die Familienbeihilfe nicht dabei, wie Sie wissen; die ganze Familienbeihilfe ist da nicht dabei –, also die Steuerersparnis beträgt in diesem Fall 32 400 S. (Abg. Madl: Wo gibt es das in Österreich? 27 000 S und drei Kinder! Das ist unter der Armutsgrenze! Das ist ja lächerlich!)

Jetzt bringe ich Ihnen aber ein Beispiel, das wirklich zeigt, wie die Familie entlastet wird. Nehmen wir eine Familie mit zunächst zwei Verdienern, der eine 14 000 S, der andere 13 000 S, zusammen ein Bruttoeinkommen von 27 000 S, und drei Kinder. Die Steuerersparnis einschließlich der Veränderung der Kinderabsetzbeträge (Abg. Madl: 27 000 S und drei Kinder! Das geht aber wirklich nicht! Wo gibt es das in Österreich?) – da ist die Familienbeihilfe nicht dabei, wie Sie wissen; die ganze Familienbeihilfe ist da nicht dabei –, also die Steuerersparnis beträgt in diesem Fall 32 400 S. (Abg. Madl: Wo gibt es das in Österreich? 27 000 S und drei Kinder! Das ist unter der Armutsgrenze! Das ist ja lächerlich!)

Deshalb geben wir einer solchen Familie eine zusätzliche Steuersenkung von 32 400 S im Jahre 2000, meine Damen und Herren. (Abg. Madl: Das ist ja beschämend, daß Sie so ein Beispiel bringen!) Da soll noch jemand sagen, wir nehmen nicht Rücksicht auf jene Gruppen und auf jene Menschen (Abg. Haigermoser: Er glaubt das anscheinend selber, was er da verzapft!), die diese Steuersenkung aus einer finanziellen Notwendigkeit heraus wirklich brauchen. (Beifall bei der ÖVP.)

Deshalb geben wir einer solchen Familie eine zusätzliche Steuersenkung von 32 400 S im Jahre 2000, meine Damen und Herren. (Abg. Madl: Das ist ja beschämend, daß Sie so ein Beispiel bringen!) Da soll noch jemand sagen, wir nehmen nicht Rücksicht auf jene Gruppen und auf jene Menschen (Abg. Haigermoser: Er glaubt das anscheinend selber, was er da verzapft!), die diese Steuersenkung aus einer finanziellen Notwendigkeit heraus wirklich brauchen. (Beifall bei der ÖVP.)

Auch in einem weiteren Punkt unterscheiden wir uns ganz grundsätzlich. (Abg. Madl: In dem, was für die Familien gut ist!) Jawohl, wir treten für die unteren und kleineren Einkommen ein, und zwar ganz entschieden. Jemand – denn auch davon wurde hier gesprochen –, der 11 000 S brutto verdient – 11 000 S, Herr Van der Bellen –, zahlt heute und in Zukunft keine Steuer – das Beispiel war schlecht gewählt von Ihnen –, aber jemand, der 15 000 S brutto verdient, hat nun einmal eine Steuerersparnis von 35 Prozent, und der wird diese Steuerersparnis von 35 Prozent natürlich auch entsprechend spürbar vermerken können. Jemand allerdings, der mehr verdient, der ein hohes Einkommen hat, hat eine ganz minimale Steuerersparnis. (Abg. Madl: Ja, jemand, der über 50 000 S verdient ...!)

Auch in einem weiteren Punkt unterscheiden wir uns ganz grundsätzlich. (Abg. Madl: In dem, was für die Familien gut ist!) Jawohl, wir treten für die unteren und kleineren Einkommen ein, und zwar ganz entschieden. Jemand – denn auch davon wurde hier gesprochen –, der 11 000 S brutto verdient – 11 000 S, Herr Van der Bellen –, zahlt heute und in Zukunft keine Steuer – das Beispiel war schlecht gewählt von Ihnen –, aber jemand, der 15 000 S brutto verdient, hat nun einmal eine Steuerersparnis von 35 Prozent, und der wird diese Steuerersparnis von 35 Prozent natürlich auch entsprechend spürbar vermerken können. Jemand allerdings, der mehr verdient, der ein hohes Einkommen hat, hat eine ganz minimale Steuerersparnis. (Abg. Madl: Ja, jemand, der über 50 000 S verdient ...!)

Abgeordneter Dr. Volker Kier (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Diese Anfrage des Liberalen Forums betraf Teilaspekte des Regionalradiogesetzes, und ich wäre Herrn Klubobmann Khol dankbar, wenn er jetzt den Herrn Staatssekretär nicht mehr ablenkte – er hört das nicht (Abg. Tichy-Schreder: Andreas!) –, weil ich tatsächlich ein paar Fragen in den Raum stellen möchte, und ich möchte vermeiden, daß der Herr Staatssekretär das dann nicht beantworten kann.

Ich erinnere mich in diesem Zusammenhang an das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes über die Telekombehörde, aus dem hervorgeht, daß es keine Kontrolle außer durch den Verfassungsgerichtshof gibt. Der Verfassungsgerichtshof moniert da eine rechtsstaatliche Verdünnung, also eine Behörde, die etwas bewilligt und gleichzeitig kontrolliert. – Ich kann Ihnen nur sagen: So haben wir uns den One-Stop-Shop nicht vorgestellt! (Abg. Dr. Khol: Sehr gut!)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gemeldet hat sich Abgeordneter Mag. Barmüller. 5 Minuten Redezeit. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Mag. Barmüller: Ich habe mich streichen lassen!) Aber ich habe Sie auf der Rednerliste. (Abg. Mag. Barmüller: Nein, das hätte gestrichen werden sollen!) Gut, dann dürfen wir Sie aus der Rednerliste streichen.

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gemeldet hat sich Abgeordneter Mag. Barmüller. 5 Minuten Redezeit. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Mag. Barmüller: Ich habe mich streichen lassen!) Aber ich habe Sie auf der Rednerliste. (Abg. Mag. Barmüller: Nein, das hätte gestrichen werden sollen!) Gut, dann dürfen wir Sie aus der Rednerliste streichen.

Aber auch die Kontrollrechte der Rundfunkbehörde sind nicht besonders ausgebaut. Daß die Rundfunkbehörde auch bei schweren Rechtsverletzungen nicht einmal die Möglichkeit hat, selbst einen Antrag auf Widerruf zu stellen, das scheint mir im Sinne einer unabhängigen Behörde nicht gerade sinnvoll zu sein. (Abg. Dr. Krüger: Das kann sie aber schon!) – Nein, das kann sie nicht. (Abg. Dr. Krüger: Das steht im Gesetz!) – Ja, aber nur bei ganz schweren Rechtsverletzungen. Das scheint mir insgesamt nicht sehr sinnvoll zu sein. Ich meine, daß auch eine unabhängige Behörde das generelle Antragsrecht auf Verhängung von Verwaltungsstrafen bei Rechtsverletzungen, so wie es das Gesetz vorsieht, bekommen sollte.

Aber auch die Kontrollrechte der Rundfunkbehörde sind nicht besonders ausgebaut. Daß die Rundfunkbehörde auch bei schweren Rechtsverletzungen nicht einmal die Möglichkeit hat, selbst einen Antrag auf Widerruf zu stellen, das scheint mir im Sinne einer unabhängigen Behörde nicht gerade sinnvoll zu sein. (Abg. Dr. Krüger: Das kann sie aber schon!) – Nein, das kann sie nicht. (Abg. Dr. Krüger: Das steht im Gesetz!) – Ja, aber nur bei ganz schweren Rechtsverletzungen. Das scheint mir insgesamt nicht sehr sinnvoll zu sein. Ich meine, daß auch eine unabhängige Behörde das generelle Antragsrecht auf Verhängung von Verwaltungsstrafen bei Rechtsverletzungen, so wie es das Gesetz vorsieht, bekommen sollte.

Herr Abgeordneter Mag. Schweitzer war schon zu Wort gemeldet. Wollen Sie Ihren Debattenbeitrag fortsetzen? – Bitte, Herr Abgeordneter. Der zweite Teil Ihrer Ausführungen beginnt. (Abg. Mag. Mühlbachler: Das glaube ich nicht! Jetzt sagt er dasselbe noch einmal! – Abg. Dr. Krüger: Sie können nicht genug kriegen von dir!)

Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn es darum geht, den Umweltminister beziehungsweise die Ergebnisse, die der Ozonbericht zutage fördert, kritisch zu betrachten, dann muß man sagen ... (Bundesminister Dr. Bartenstein betritt den Sitzungssaal.) – Jetzt kommt er erst. Beim Lob war er gleich da. (Abg. Kopf: Billiger geht es nicht!) Aber der Ozonbericht, das muß man dem Umweltministerium lassen, Herr Kollege Kopf, ist bemerkenswert offen und zeigt, daß vieles von dem, was man sich sogar per Gesetz vorgenommen hat – Kollegin Langthaler hat das angesichts der Steuerreformdebatte bereits angezogen –, nicht im geringsten erreicht werden konnte. Von den festgelegten Zielen, die mit 40 Prozent Reduktion sehr hochgesteckt waren, ist man sehr weit entfernt. Die Konzentration des bodennahen Ozons hat sogar deutlich zugenommen.

Abgeordneter Mag. Thomas Barmüller (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich auch, da meine Vorredner bereits den Ozonbericht angesprochen haben, primär auf diesen konzentrieren. Wir werden diesen nicht zur Kenntnis nehmen, Herr Abgeordneter Kopf, und ich glaube auch, daß Ihr Appell an den Verkehrsminister ein wenig fehlgeleitet ist. (Abg. Kopf: Er muß die Alternativen schaffen für den Straßenverkehr!) – In bezug auf den Schienenbereich stimmt es, zum anderen wissen Sie aber, daß wir es ohne ökologische Steuerreform nicht schaffen werden, die Zuwächse im Straßenverkehr zu minimieren. Das geht nicht anders. Das wird nicht Aufgabe eines einzelnen Ministers sein, sondern das ist Aufgabe nicht nur der gesamten Regierung, sondern auch dieses Hauses.

Insofern merke ich auch in diesem Zusammenhang an, daß es einfach nicht der richtige Weg ist, seitens der Koalitionsparteien alles, was bisher von den Liberalen angeregt wurde, etwa die Einsetzung einer Enquete-Kommission, abzulehnen. Es ist unverständlich, daß wir uns nicht wenigstens über jene Maßnahmen, über die wir angeblich alle einer Meinung sind, verständigen und diese hier im Hause umsetzen können. Es ist unverständlich, daß wir das bisher im Hause nicht etablieren konnten. Es ist falsch, daß die ökologische Steuerreform – auch bei dem, was jetzt vorgestellt worden ist – nicht einmal jene Schritte umfaßt, die von der Steuerreformkommission selbst vorgeschlagen worden sind. Sie haben zu Recht angemerkt, daß der eigentlich entscheidende Punkt dieses Ozonberichts der ist, daß klar festgehalten wird – insofern ist diese Offenheit auch begrüßenswert –, daß bis zum Jahre 2006 die angestrebten Ziele nicht erreicht werden können. Damit ist aber das, was wir uns im Rahmen des Ozongesetzes 1992 als Ziel gesetzt haben, verfehlt worden. (Abg. Kopf: Aber 50 Prozent von 70!)

Daß es jetzt im Ausschuß einen gesamtändernden Entschließungsantrag, eingebracht von den Regierungsfraktionen, zu dem Antrag, den Abgeordneter Schweitzer eingebracht hat, gegeben hat, ist etwas ... (Abg. Kopf: Wir haben ihn begleitend dazu eingebracht!) – Okay, dann brauche ich das nicht weiter auszuführen. Die politischen Auswirkungen eines solchen Antrages wurden im Ausschuß ausreichend diskutiert. Aber ich meine, daß der Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen, der sich darauf bezieht, daß die bisherigen Aktivitäten zur Förderung erneuerbarer Energieträger durch Verbesserung der Rahmenbedingungen, die dazu dienen, weitere Impulse zur Steigerung der Beschäftigung und der Wertschöpfung zu setzen, vorangetrieben werden sollen, inhaltlich in Wahrheit ein Nullantrag ist.

Unser Problem gerade im Zusammenhang nach Beschlußfassung des ElWOG ist, daß nach wie vor die Fördersituation den Ländern überlassen ist, daß es völlig zersplittert ist und daß wir in Österreich keine Impulse haben, die eine Markteinsetzung der erneuerbaren Energieträger mit sich bringen. Das ist ein Bereich, der unter Druck gehalten wird. Eine tatsächliche Entwicklung findet nicht statt, auch nicht angesichts der 2prozentigen Beimischung von Biotreibstoff, Rapsmethylester zum Diesel. (Abg. Kopf: 3 Prozent – ElWOG! Einspeiseregelung!) – Ja, bis 2005! Wir wissen allerdings, daß, wenn wir die Laugenverbrennung und dergleichen mit dazunehmen, große Potentiale bereits abgeschöpft sind. Es muß klargelegt werden, daß das dem tatsächlichen Potential, das in Österreich besteht, nicht entsprechend ist.

Da ich weiß – das möchte ich vorweg sagen –, daß Kollege Kopf ein exzellenter Kenner der Umweltmaterie ist, bin ich der Auffassung, daß er sich in seinen Ausführungen nur versprochen hat. Selbstverständlich ist es, um weiterhin Schadstoffe zu reduzieren, sehr wichtig, auch bei den Verkehrsmaßnahmen Neuerungen zu schaffen. Diesbezüglich könnte man sehr viel umsetzen, aber er hat – er hat sich da versprochen; ich weiß, daß er es weiß, darum hat er sich auch nur versprochen – den Verkehrsminister angesprochen, meinte aber den Wirtschaftsminister, meine Damen und Herren! (Abg. Kopf: Nein, nein, nein!) Denn nur wenn es uns gelingt, weniger Verkehr auf die Straße und mehr Verkehr auf die Schiene zu bringen (Abg. Kopf: Nein, nein, nein!), wird es uns auch gelingen (Abg. Kopf: Da müssen wir zuerst die Kapazitäten haben!), die Ozonbelastungen zu reduzieren. (Beifall bei der SPÖ.)

Da ich weiß – das möchte ich vorweg sagen –, daß Kollege Kopf ein exzellenter Kenner der Umweltmaterie ist, bin ich der Auffassung, daß er sich in seinen Ausführungen nur versprochen hat. Selbstverständlich ist es, um weiterhin Schadstoffe zu reduzieren, sehr wichtig, auch bei den Verkehrsmaßnahmen Neuerungen zu schaffen. Diesbezüglich könnte man sehr viel umsetzen, aber er hat – er hat sich da versprochen; ich weiß, daß er es weiß, darum hat er sich auch nur versprochen – den Verkehrsminister angesprochen, meinte aber den Wirtschaftsminister, meine Damen und Herren! (Abg. Kopf: Nein, nein, nein!) Denn nur wenn es uns gelingt, weniger Verkehr auf die Straße und mehr Verkehr auf die Schiene zu bringen (Abg. Kopf: Nein, nein, nein!), wird es uns auch gelingen (Abg. Kopf: Da müssen wir zuerst die Kapazitäten haben!), die Ozonbelastungen zu reduzieren. (Beifall bei der SPÖ.)

Da ich weiß – das möchte ich vorweg sagen –, daß Kollege Kopf ein exzellenter Kenner der Umweltmaterie ist, bin ich der Auffassung, daß er sich in seinen Ausführungen nur versprochen hat. Selbstverständlich ist es, um weiterhin Schadstoffe zu reduzieren, sehr wichtig, auch bei den Verkehrsmaßnahmen Neuerungen zu schaffen. Diesbezüglich könnte man sehr viel umsetzen, aber er hat – er hat sich da versprochen; ich weiß, daß er es weiß, darum hat er sich auch nur versprochen – den Verkehrsminister angesprochen, meinte aber den Wirtschaftsminister, meine Damen und Herren! (Abg. Kopf: Nein, nein, nein!) Denn nur wenn es uns gelingt, weniger Verkehr auf die Straße und mehr Verkehr auf die Schiene zu bringen (Abg. Kopf: Nein, nein, nein!), wird es uns auch gelingen (Abg. Kopf: Da müssen wir zuerst die Kapazitäten haben!), die Ozonbelastungen zu reduzieren. (Beifall bei der SPÖ.)

Daher, lieber Kollege Kopf, finde ich in dir einen Verbündeten. Du trittst auch sicherlich dafür ein, daß so schnell wie möglich ... (Abg. Tichy-Schreder: Sprechen Sie einmal mit den Gewerkschaften!) – Er tritt sicherlich dafür ein, Frau Kollegin Tichy-Schreder, daß so schnell wie möglich die Vignette auch für die LKW kommt. (Beifall bei der SPÖ.) Wenn wir schon das Road-pricing nicht zusammenbringen, wenn wir darauf schon so lange warten, dann bekommen wir wahrscheinlich das Pickerl, damit dann weniger LKW auf der Straße fahren (Abg. Kopf: Wohin sollen die LKW ausweichen?), und dann werden wir auch, wie Kollege Kopf gesagt hat, zu einer geringeren Ozonbelastung kommen. (Abg. Kopf: Wo sollen die LKW ausweichen? – Auf die Schiene? – Abg. Tichy-Schreder: Warum kauft die ÖBB selbst LKW?) – LKW dann, wenn sie umweltfreundlich sind und wenn sie als Verursacher auch den gerechten Anteil auf der Straße bezahlen. (Beifall bei der SPÖ.)

Daher, lieber Kollege Kopf, finde ich in dir einen Verbündeten. Du trittst auch sicherlich dafür ein, daß so schnell wie möglich ... (Abg. Tichy-Schreder: Sprechen Sie einmal mit den Gewerkschaften!) – Er tritt sicherlich dafür ein, Frau Kollegin Tichy-Schreder, daß so schnell wie möglich die Vignette auch für die LKW kommt. (Beifall bei der SPÖ.) Wenn wir schon das Road-pricing nicht zusammenbringen, wenn wir darauf schon so lange warten, dann bekommen wir wahrscheinlich das Pickerl, damit dann weniger LKW auf der Straße fahren (Abg. Kopf: Wohin sollen die LKW ausweichen?), und dann werden wir auch, wie Kollege Kopf gesagt hat, zu einer geringeren Ozonbelastung kommen. (Abg. Kopf: Wo sollen die LKW ausweichen? – Auf die Schiene? – Abg. Tichy-Schreder: Warum kauft die ÖBB selbst LKW?) – LKW dann, wenn sie umweltfreundlich sind und wenn sie als Verursacher auch den gerechten Anteil auf der Straße bezahlen. (Beifall bei der SPÖ.)

Daher, lieber Kollege Kopf, finde ich in dir einen Verbündeten. Du trittst auch sicherlich dafür ein, daß so schnell wie möglich ... (Abg. Tichy-Schreder: Sprechen Sie einmal mit den Gewerkschaften!) – Er tritt sicherlich dafür ein, Frau Kollegin Tichy-Schreder, daß so schnell wie möglich die Vignette auch für die LKW kommt. (Beifall bei der SPÖ.) Wenn wir schon das Road-pricing nicht zusammenbringen, wenn wir darauf schon so lange warten, dann bekommen wir wahrscheinlich das Pickerl, damit dann weniger LKW auf der Straße fahren (Abg. Kopf: Wohin sollen die LKW ausweichen?), und dann werden wir auch, wie Kollege Kopf gesagt hat, zu einer geringeren Ozonbelastung kommen. (Abg. Kopf: Wo sollen die LKW ausweichen? – Auf die Schiene? – Abg. Tichy-Schreder: Warum kauft die ÖBB selbst LKW?) – LKW dann, wenn sie umweltfreundlich sind und wenn sie als Verursacher auch den gerechten Anteil auf der Straße bezahlen. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Bundesminister! Wir brauchen das. Da müssen Sie ein bißchen Druck machen, damit auch die anderen Bundesländer diese Kataster erstellen. Dieser Verdachtsmomentekataster sollte für alle Bundesländer Geltung haben, nicht nur bei den bereits erwähnten. Ich bin als Wiener stolz darauf, daß wir das erste Bundesland waren, das einen Altlastenkataster gehabt hat. (Abg. Koppler: Bravo!) In der Zwischenzeit – das sagte ich schon – haben ihn auch Oberösterreich, Niederösterreich, Salzburg und Tirol.

Herr Bundesminister! Dieser Bericht ist wirklich gut. Dieser Bericht ist hervorragend. Ich hoffe, Sie sehen das auch, und ich hoffe, Sie sehen es heute als richtig an, nicht auf ein Instrument wie das Umweltbundesamt zu verzichten, wie Sie es manchmal im Sinn hatten. (Bundesminister Dr. Bartenstein: Das stimmt überhaupt nicht!) Stimmt nicht? Da bin ich beruhigt, wenn es nicht stimmt. Aber wir sind uns einig, welche Qualität dieses Umweltbundesamt hat. (Bundesminister Dr. Bartenstein: Absolut!) Dann sind wir auf einer Linie.

Herr Bundesminister! Dieser Bericht ist wirklich gut. Dieser Bericht ist hervorragend. Ich hoffe, Sie sehen das auch, und ich hoffe, Sie sehen es heute als richtig an, nicht auf ein Instrument wie das Umweltbundesamt zu verzichten, wie Sie es manchmal im Sinn hatten. (Bundesminister Dr. Bartenstein: Das stimmt überhaupt nicht!) Stimmt nicht? Da bin ich beruhigt, wenn es nicht stimmt. Aber wir sind uns einig, welche Qualität dieses Umweltbundesamt hat. (Bundesminister Dr. Bartenstein: Absolut!) Dann sind wir auf einer Linie.

Herr Umweltminister! Sie sind der Verwalter des Familienlastenausgleichsfonds, und gerade aus diesem Fonds haben Sie vor zwei Jahren über 2 Milliarden an Schülerfreifahrtsbeihilfen dem öffentlichen Verkehr entzogen. Herr Minister! Auf der einen Seite sollten Sie für die Verbesserung der Umweltsituation eintreten, sollten Sie darauf dringen, daß sich die Verkehrssituation ändert, sollten Sie mit durchsetzen, daß eine Verlagerung auf den öffentlichen Verkehr stattfindet. Was machen Sie, Herr Minister, aber auf der anderen Seite? – Sie streichen die Zuwendung, die Förderungsmilliarden für die öffentlichen Verkehrsmittel! Sie sparen beim öffentlichen Verkehr ein, indem Sie Schülerbeihilfen streichen. Reden Sie mit den Trägern der öffentlichen Verkehrsmittel! Gehen Sie nach Salzburg, gehen Sie nach Tirol, schauen Sie nach Oberösterreich, überall wird über diesen Aderlaß beim öffentlichen Verkehr geklagt. (Abg. Tichy-Schreder: Wo leben Sie?)

Herr Minister! Sie könnten zusätzliche Mittel gerade für den Umweltbereich beschaffen, indem Sie im Verkehr die Kostenwahrheit einführen, indem der Kilometer endlich das kostet, was er wirklich kostet an Umweltressourcen, an Umweltverbrauch, an Unfallschäden et cetera. Sie hätten Milliarden für den Umweltbereich, konkret auch zur Förderung der Umstellung auf den öffentlichen Verkehr. Aber das machen Sie nicht! (Bundesminister Dr. Bartenstein: Frau Kollegin! Wo habe ich die Milliarden?)

Sie könnten durch eine leistungsabhängige Kilometerabgabe durchaus Milliarden für den Umweltbereich lukrieren. (Bundesminister Dr. Bartenstein: Entschuldigen Sie, aber Sie überschätzen mich!) Selbstverständlich müßten Sie sich mit dem Finanzminister zusammensetzen, auch mit dem Wirtschaftsminister, wobei ich sagen muß, daß ich wiederholt den Eindruck bekommen habe, daß gerade diese beiden Minister die eigentlichen Anti-Umweltminister sind. Sie, Herr Umweltminister – jetzt sage ich es doch noch, charmanterweise nenne ich Sie Herr Umweltminister –, werden sich in Zukunft ohne Kompetenzen, ohne Möglichkeiten im Umweltbereich mit einem bescheidenen Familienministerium begnügen müssen.

Damit ist auch weiterhin gewährleistet (Abg. Mag. Schweitzer: Du mußt schon schauen, von wann dieser Antrag ist!) – lieber Freund Schweitzer, aber ihr hättet ihn heute nicht mehr einbringen müssen (Abg. Mag. Schweitzer: Haben wir ja nicht!) –, daß der erfolgreiche Weg, nämlich die weitere Substituierung fossiler Energie und die Förderung von Alternativenergien, fortgesetzt wird und das Potential im Bereich Biomassenutzung voll ausgenützt werden kann, was für unser Land rund 50 000 Arbeitsplätze bedeuten würde. (Abg. Mag. Schweitzer: Der Antrag ist aus 1997!)

Damit ist auch weiterhin gewährleistet (Abg. Mag. Schweitzer: Du mußt schon schauen, von wann dieser Antrag ist!) – lieber Freund Schweitzer, aber ihr hättet ihn heute nicht mehr einbringen müssen (Abg. Mag. Schweitzer: Haben wir ja nicht!) –, daß der erfolgreiche Weg, nämlich die weitere Substituierung fossiler Energie und die Förderung von Alternativenergien, fortgesetzt wird und das Potential im Bereich Biomassenutzung voll ausgenützt werden kann, was für unser Land rund 50 000 Arbeitsplätze bedeuten würde. (Abg. Mag. Schweitzer: Der Antrag ist aus 1997!)

Damit ist auch weiterhin gewährleistet (Abg. Mag. Schweitzer: Du mußt schon schauen, von wann dieser Antrag ist!) – lieber Freund Schweitzer, aber ihr hättet ihn heute nicht mehr einbringen müssen (Abg. Mag. Schweitzer: Haben wir ja nicht!) –, daß der erfolgreiche Weg, nämlich die weitere Substituierung fossiler Energie und die Förderung von Alternativenergien, fortgesetzt wird und das Potential im Bereich Biomassenutzung voll ausgenützt werden kann, was für unser Land rund 50 000 Arbeitsplätze bedeuten würde. (Abg. Mag. Schweitzer: Der Antrag ist aus 1997!)

Abgeordneter Karl Gerfried Müller (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Umweltminister! Meine Damen und Herren! Ich beziehe mich auf den Bericht zu den Umweltförderungen des Bundes 1997, der auch den Bereich der Wasserwirtschaft beinhaltet, und nütze die Gelegenheit, hier einige Anmerkungen zur Abwassersituation in Kärnten zu machen. (Abg. Mag. Schweitzer: Da haben wir einen eigenen Antrag gehabt!) – Richtig. (Abg. Mag. Schweitzer: Der wurde vertagt!)

Abgeordneter Karl Gerfried Müller (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Umweltminister! Meine Damen und Herren! Ich beziehe mich auf den Bericht zu den Umweltförderungen des Bundes 1997, der auch den Bereich der Wasserwirtschaft beinhaltet, und nütze die Gelegenheit, hier einige Anmerkungen zur Abwassersituation in Kärnten zu machen. (Abg. Mag. Schweitzer: Da haben wir einen eigenen Antrag gehabt!) – Richtig. (Abg. Mag. Schweitzer: Der wurde vertagt!)

Nach dem Freispruch für Fischer im Strafverfahren klagte im Jahre 1993 die Finanzprokuratur der Republik einige zum Zeitpunkt der Erteilung der Deponiegenehmigungen federführend tätig gewesene Landespolitiker – deren Namen hören sich ja recht gut an: Pröll, Blochberger, Ludwig, Maurer (Abg. Smolle: Rosenstingl!); lauter ehemalige ÖVP-Politiker, manche sind ja noch im Amt – sowie die damals verantwortlichen Spitzenbeamten auf Zahlung von vorerst je 15 Millionen Schilling Schadenersatz. Soviel hatte die bisherige Räumung, ein Streifen in der Länge von zirka 14 Metern, die Republik gekostet. Fischer selbst konnte man wegen Mittellosigkeit nicht zur Räumung heranziehen.