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Abg. Mag. Kaufmann: Das ist ja jetzt schon illegal!

Was bei uns passiert, was mit Daten aus Banken in der Öffentlichkeit geschieht, das ist einfach äußerst gefährlich. Da gibt es Mitarbeiter in Banken, die Vertrauensdaten von Schuldnern an die Medien weitergeben. (Abg. Dr. Mertel: Sind die von der FPÖ?) Da gibt es Beamte in Finanzämtern, die Daten, Geheimnisse, die praktisch wirklich nur dem Finanzamt zugänglich sein sollten, weitergeben. (Abg. Mag. Kaufmann: Das ist ja jetzt schon illegal!) Da kommt in der Öffentlichkeit ganz normal ... (Zwischenruf der Abg. Dr. Karlsson. ) Jetzt geben Sie einmal Ruhe, Frau Kollegin Karlsson, Sie können ja herausgehen und sich da melden. (Abg. Ing. Meischberger: Die hat ja keine Ahnung, die Karlsson! – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Ofner: Kaufmann, "von der Regierungsbank" hat er gesagt!

Abgeordneter Mag. Herbert Kaufmann (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Hohes Haus! Herr Mag. Haupt braucht sich nicht über Polemik aufzuregen, denn das, was Herr Dipl-Ing. Prinzhorn bei seiner Anfragebegründung geboten hat ... (Abg. Dr. Ofner: Kaufmann, "von der Regierungsbank" hat er gesagt!) Nein, er hat auch die beiden Redner erwähnt, die von uns gesprochen haben. (Abg. Mag. Stadler: Aber er ist nicht in der Regierung!) Das, was Herr Dipl.-Ing. Prinzhorn in seiner Anfragebegründung geboten hat, war eine einzige Polemik, noch dazu gewürzt mit einem Dutzend von Widersprüchen; ich werde noch auf zwei kommen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Haupt: Nur aus eurer Sicht!)

Abg. Dr. Haselsteiner: Geh, Kaufmann! Das glauben Sie doch selbst nicht! Das wissen Sie doch!

Erstens: Die Privatisierung im Bankenbereich, insbesondere die der Bank Austria und anderer Teile, ist weitgehend abgeschlossen beziehungsweise zumindest eingeleitet. (Abg. Dr. Haselsteiner: Geh, Kaufmann! Das glauben Sie doch selbst nicht! Das wissen Sie doch!)

Abg. Mag. Kaufmann: Das habe ich nicht gesagt!

Zuerst möchte ich aber Herrn Mag. Kaufmann antworten. Er hat in seiner Rede sozusagen einen Gegensatz aufgebaut in dem Sinne, daß langfristige Interessen von der öffentlichen Hand gewahrt werden, von Privaten hingegen eher kurzfristige Interessen. (Abg. Mag. Kaufmann: Das habe ich nicht gesagt!) Ich muß sagen: Jene Unternehmer, die ich kenne, haben alle langfristig orientierte Visionen, und zwar schon allein deswegen, weil sie ja ihr Unternehmen behalten wollen. Es ist eine Unterstellung, zu sagen, daß das Geld bei Unternehmen wesentlich unsicherer und bei der öffentlichen Hand wesentlich sicherer sei. (Abg. Mag. Kaufmann: Das habe ich aber auch nicht gesagt!) Ich nehme an, daß Sie den Weg der verstaatlichten Industrie genau verfolgt und wohl auch gemerkt haben, welche Schlüsse die öffentliche Hand daraus zu ziehen hat.

Abg. Mag. Kaufmann: Das habe ich aber auch nicht gesagt!

Zuerst möchte ich aber Herrn Mag. Kaufmann antworten. Er hat in seiner Rede sozusagen einen Gegensatz aufgebaut in dem Sinne, daß langfristige Interessen von der öffentlichen Hand gewahrt werden, von Privaten hingegen eher kurzfristige Interessen. (Abg. Mag. Kaufmann: Das habe ich nicht gesagt!) Ich muß sagen: Jene Unternehmer, die ich kenne, haben alle langfristig orientierte Visionen, und zwar schon allein deswegen, weil sie ja ihr Unternehmen behalten wollen. Es ist eine Unterstellung, zu sagen, daß das Geld bei Unternehmen wesentlich unsicherer und bei der öffentlichen Hand wesentlich sicherer sei. (Abg. Mag. Kaufmann: Das habe ich aber auch nicht gesagt!) Ich nehme an, daß Sie den Weg der verstaatlichten Industrie genau verfolgt und wohl auch gemerkt haben, welche Schlüsse die öffentliche Hand daraus zu ziehen hat.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Kaufmann: Sie haben keine Ahnung!

Er hat auch eine rote Laterne in der Hand – wie alle in Österreich –, und inzwischen ist der Abstand zum zweitschlechtesten Land, zu Deutschland, größer geworden. Eine feine Union, diese "Germanisierung" Österreichs, die Sie betrieben haben! Deutschland und Österreich an letzter Stelle in der Umsetzung der Binnenmarktrichtlinien! Aber jetzt nichts wie drauf und in den Euro hinein, das ist wichtig! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Kaufmann: Sie haben keine Ahnung!)

Zwischenruf des Abg. Mag. Kaufmann

Tief getroffen haben Sie mich natürlich mit Ihrem Beispiel des Bauleiters, Frau Bundesminister. Ich weiß nicht, ob Sie das Beispiel deshalb gebracht haben, weil ich der nächste Redner bin. Insofern würde ich mich geradezu bedanken. (Bundesministerin Hostasch: Wußte ich!) Aber ich muß sagen, da kennen Sie sich wirklich nicht aus. Denn einen Bauleiter beschäftige ich ja nicht 38 oder 40 Stunden, sondern bei einem Bauleiter bin ich schon froh, wenn ich mit dem Arbeitszeitgesetz nicht in Konflikt komme, das ist ja ein ganz anderes Problem. Da stellt sich nicht die Frage, ob er vollversichert ist. Der gehört ja zwar noch zu einer Mehrheit, aber doch zu einer Gruppe, die immer kleiner wird, die noch einen völlig krisensicheren (Zwischenruf des Abg. Mag. Kaufmann ) – zumindest in meinem Unternehmen, Herr Kollege Kaufmann – Vollarbeitsplatz hat, der nicht nur ihn, sondern auch dessen Familie ernährt.

Abg. Haigermoser: Aber das ist jetzt der Fall! Das ist aber der Fall mit dem derzeitigen System, Herr Kollege Kaufmann!

Ich glaube, daß ansonsten tatsächlich die Gefahr bestünde – Kollege Nußbaumer hat das im Wirtschaftsausschuß relativ genau analysiert –, daß sich in den großen Bürokratien der EU gegenüber et cetera nur mehr die Industrien, die Banken, die großen Versicherungen darstellen können (Abg. Haigermoser: Das ist richtig!) und daß die Kleinen, die Gewerbetreibenden, die Arbeitnehmer, die Bauern, auf der Strecke bleiben. (Abg. Haigermoser: Aber das ist jetzt der Fall! Das ist aber der Fall mit dem derzeitigen System, Herr Kollege Kaufmann!)

Abg. Mag. Kaufmann: Das ist schon ein Fortschritt für Sie!

Ich meine, es ist gescheit, wenn man dem Staat den Auftrag gibt, eine Aufgabe zu erfüllen, so wie Sie es jetzt bei den Infrastrukturaufgaben gemacht haben. Wenn diese Aufgabe sinnvollerweise in staatlicher Hand besser erledigt werden kann, soll sie dort erledigt werden, aber wenn sie in staatlicher Hand nicht erledigt werden kann, soll das ein Privater machen. Ich glaube daher, das Dogma soll nicht zweiseitig sein: weder ein Dogma, daß staatlich besser ist, noch daß Privatisierung auf jeden Fall zu Vorteilen führt. (Abg. Mag. Kaufmann: Das ist schon ein Fortschritt für Sie!) – Ich bin ja lernfähig! Ich bin auf dem Weg zu einem Senior, worüber wir ja heute bereits diskutiert haben! (Heiterkeit bei der ÖVP. – Beifall des Abg. Dr. Stummvoll. – Abg. Dr. Khol: Sie sind schon ein Senior?!) – Nein, erst 50, Herr Dr. Khol! (Abg. Dr. Stummvoll: Noch nicht im "Klub"!)

Abg. Mag. Kaufmann: Richtig!

Meine Damen und Herren! Das geht an die Adresse des Kollegen Kaufmann: Die Zustimmung zu einer Fristsetzung – das brauche ich dir nicht zu erklären – bedeutet noch nicht, daß man dem Inhalt des Antrages zustimmt. (Abg. Mag. Kaufmann: Richtig!) Das möchte ich ein für allemal festhalten, weil offensichtlich diese Verwirrung nach wie vor gerade und nur bei den Regierungsparteien vorhanden ist. Selbstverständlich haben auch wir Grüne Einwände gegen diesen Antrag der Liberalen. Aber, Kollege Kaufmann, angesichts einer Debatte über Abfertigungen, die nicht in diesem Hohen Haus geführt wird, die draußen zwischen den Sozialpartnern – leider auch nicht so, wie sie geführt werden sollte –, aber jedenfalls in der Öffentlichkeit geführt wird, hier im Nationalrat zu sagen: Das diskutieren wir nicht!, ist doch das Allerletzte. Kollege Kaufmann, das ist das Allerletzte!

Abg. Mag. Kaufmann: In diesem Punkt nicht!

Man hat das bisher immer so gemacht. Es gibt bereits eine Fülle von Kontrollen, der Staat ist gegenüber der Wirtschaft in einem ungeheuren Ausmaß tätig. (Abg. Mag. Kaufmann: In diesem Punkt nicht!) Zu den Arbeitsinspektoren, Gewerbeinspektoren, Gebietskrankenkasse-, Finanz- und Lohnsteuerprüfern kommen nun noch die Zöllner oder die besonderen "Pfuscherprüfer". Ich frage mich, ob die Menschen deshalb mehr Geld zur Verfügung haben werden, weil der Staat mehr Geld dafür aufwendet, die Pfuscher zu bekämpfen. Die eigentliche Aufgabe müßte doch sein, die Ursache des Problems in den Griff zu bekommen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Mag. Kaufmann: Seit drei Jahren!

Abgeordneter Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Herr Kollege Kaufmann! Es geht Ihnen offensichtlich nicht um Populismus, das haben Sie zumindest festgestellt. Es geht Ihnen darum, daß die Bevölkerung in den Genuß niedriger Benzinpreise kommt. Das ist eine Erkenntnis, die die Sozialisten offensichtlich erst seit zwei Tagen haben. (Abg. Mag. Kaufmann: Seit drei Jahren!) Möglicherweise steht das auch in direktem Zusammenhang mit dem 3. Oktober, dem wahrscheinlichen Wahltermin für die Nationalratswahl.

Abg. Mag. Kaufmann schüttelt verneinend den Kopf.

Sie, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, spielen dieses Spiel auch. Sie wissen, daß es seit dem Jahre 1994 einen Beschluß des Europäischen Gerichtshofes gibt, in dem Luxemburg verurteilt wurde, weil es den EU-Staatsbürgern nicht das passive Wahlrecht einräumt. – Kollege Kaufmann! Sie wissen, daß Sie mit Ihrer Stimme im vorigen Jahr eine Novelle zum Arbeiterkammerwahlrecht beschlossen haben, die den EU-Staatsbürgern wiederum nicht das passive Wahlrecht einräumt. (Abg. Mag. Kaufmann schüttelt verneinend den Kopf.) Selbstverständlich, lesen Sie es doch!

Abg. Mag. Kaufmann: Das ist sowieso klar!

Beim Wirtschaftskammergesetz wurde es immerhin gemacht, beim Arbeiterkammergesetz wegen des Herrn Khol und seiner ÖVP-Riege nicht. Das war der Grund. (Abg. Dr. Khol: Beim Wirtschaftskammergesetz auch nicht!) Selbstverständlich! Lesen Sie nach, Herr Kollege Khol! Das Wirtschaftskammergesetz hat es eingeräumt, das Arbeiterkammergesetz nicht. (Abg. Mag. Kaufmann: Das ist sowieso klar!)

Zwischenruf des Abg. Mag. Kaufmann.

Ich habe auch meine Bedenken gegen die Formation der Arbeiterkammer insgesamt. Herr Abgeordneter Kaufmann! Ein Argument sticht mit Sicherheit nicht: Wenn Sie sagen, daß 130 Beratungen alljährlich in der Arbeiterkammer Niederösterreich stattfinden, dann mag die Zahl zwar stimmen. Darunter sind aber sehr viele, die keinen Beitrag leisten und keine Mitglieder der Arbeiterkammer, sondern Pensionisten, Selbständige oder ehemalige Arbeitnehmer sind. Und ich meine, es wäre einmal an der Zeit, auch darüber nachzudenken! Denn Sie treten für die Zwangsmitgliedschaft ein, mißbrauchen diese aber letztlich dafür, um die Arbeiterkammer großzügig auftreten zu lassen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Kaufmann.)