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Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Klubobmann Kickl. – Bitte sehr, Sie gelangen zu Wort. (Abg. Michael Hammer: Das ist sein Niveau, das Thema!) Sie haben 10 Minuten Redezeit, Sie kennen das.

Die Variante A lautet: Es kommt ein freiheitlicher Regierungschef (Abg. Michael Hammer: Das wird nicht sein!), ein Volkskanzler (Abg. Steinacker: Es gibt nur den Bundeskanzler in der Verfassung! Bundeskanzler!) – Volkskanzler, da reißt es sie schon wieder in den Reihen der Österreichischen Volkspartei –, und dann – und nur dann, meine sehr geehrten Damen und Herren – wird in diesem Land endlich wieder einmal für die eigene Bevölkerung regiert. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Variante A lautet: Es kommt ein freiheitlicher Regierungschef (Abg. Michael Hammer: Das wird nicht sein!), ein Volkskanzler (Abg. Steinacker: Es gibt nur den Bundeskanzler in der Verfassung! Bundeskanzler!) – Volkskanzler, da reißt es sie schon wieder in den Reihen der Österreichischen Volkspartei –, und dann – und nur dann, meine sehr geehrten Damen und Herren – wird in diesem Land endlich wieder einmal für die eigene Bevölkerung regiert. (Beifall bei der FPÖ.)

Das kennen die Menschen draußen ja schon gar nicht mehr, wenn sie an diese Regierung denken. Ja, da kommt jetzt Unruhe im ÖVP-Sektor auf (Abg. Michael Hammer: Wo?! – Abg. Steinacker: Das steht in der Redeunterlage, deswegen sagt er es!), da verkrampfen sich alle, da fangen sie an, zu zittern.

Sie tun mir ja fast leid, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Österreichischen Volkspartei (Abg. Hörl: Na!), denn es muss schrecklich sein, wenn man von solchen Ängsten geplagt ist, dass bei Ihren Auftritten im Fernsehen sogar schon die Bevölkerung zu Hause im Wohnzimmer den Angstschweiß riechen kann. (Abg. Strasser: Es muss schrecklich sein, wenn man von so einer Überheblichkeit geprägt ist! Das muss schrecklich sein!) Sie sind in einem bemitleidenswerten Zustand. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie tun mir ja fast leid, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Österreichischen Volkspartei (Abg. Hörl: Na!), denn es muss schrecklich sein, wenn man von solchen Ängsten geplagt ist, dass bei Ihren Auftritten im Fernsehen sogar schon die Bevölkerung zu Hause im Wohnzimmer den Angstschweiß riechen kann. (Abg. Strasser: Es muss schrecklich sein, wenn man von so einer Überheblichkeit geprägt ist! Das muss schrecklich sein!) Sie sind in einem bemitleidenswerten Zustand. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir als Freiheitliche Partei werden diese Entscheidung der Wähler demütig zur Kenntnis nehmen, wie auch immer sie ausfällt. Wir nehmen den Wählerwillen auf jeden Fall ernst! – Es fällt mir ganz, ganz leicht, es ist für mich eine Selbstverständlichkeit, diesen Satz auszusprechen (Abg. Höfinger: Da steckt ein großer ... dahinter! Weltverschwörung!), der für Sie ganz offenbar das allergrößte Problem ist. Die selbsternannten Superdemokraten und Supertoleranten vom Dienst haben das größte Problem, ein Wahlergebnis zur Kenntnis zu nehmen, wenn es ihnen und ihren Machtgelüsten nicht in den Kram passt. (Beifall bei der FPÖ.)

Da tönt es aus dem schwarzen Panikraum in Wels heraus: runter mit den Abgaben und runter mit den Belastungen! (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Höfinger), und in derselben Sekunde trudeln bei Millionen Haushalten und Unternehmen in Österreich die Zahlungsaufforderungen für den ORF ein (Abg. Höfinger: ... Graz gibt es auch eine!), zwischen 184 und 240 Euro, egal ob man diese Sendungen konsumiert oder nicht. 500 000 Haushalte zahlen jetzt zusätzlich.

Und wenn sich Ihr Karl der Letzte – Ihr Karl der Letzte – dann als Anwalt der Leistungsträger aufplustert und in Wels den großen Wirtschaftsversteher spielt, dann heißt das im Klartext, dass die ÖVP die wirtschaftlichen Minderleister im ORF, die rote Zahlen schreiben, trotz der Privilegien, die sie alle haben, dann mit zusätzlichen Millionen belohnt, die von den Zwangsgebührenzahlern abkassiert werden, die mit der Haushaltsabgabe eingenommen werden, und die Millionen aus den Werbeeinnahmen gibt’s obendrauf. (Abg. Leichtfried: Was ist denn das für eine ... Rede?) Es ist das also eine Prämie für wirtschaftliches Versagen. – So viel zum Thema Wirtschaftsverständnis der Österreichischen Volkspartei. (Beifall bei der FPÖ.)

Man muss bei Ihnen immer das Gegenteil von dem, was Sie sagen und ankündigen, nehmen, dann ist man bei der Wahrheit. Wenn die ÖVP verspricht, es kommt keine Impfpflicht, dann kommt sie garantiert – und der ORF peitscht sie ein. Wenn ÖVP-Minister unterschreiben, dass sie zurücktreten, dann picken sie bis zur letzten Sekunde in ihren Sesseln – und der ORF macht ihre Propaganda. Wenn die ÖVP einen strengen Asylkurs ankündigt, dann schießt die Zahl der Asylanträge in lichte Höhen – und der ORF verdreht die Zahlen in ihrem Interesse. (Abg. Steinacker: Faktencheck ...!) Und wenn

die ÖVP mich als extrem oder – ihr neues Lieblingswort ist jetzt rechtsextrem – als rechtsextrem beschimpft, dann ist das der beste Beweis dafür, dass ich aber ganz punktgenau in der Mitte der Gesellschaft stehe (Abg. Steinacker: Und von Demokratie keine Ahnung haben! Keine Ahnung von Demokratie!) und zu 100 Prozent ganz normale Positionen vertrete. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Michael Hammer: Du bist ein Identitärer, ja! Ein Sellner-Freund bist du! – Zwischenruf der Abg. Steinacker.)

die ÖVP mich als extrem oder – ihr neues Lieblingswort ist jetzt rechtsextrem – als rechtsextrem beschimpft, dann ist das der beste Beweis dafür, dass ich aber ganz punktgenau in der Mitte der Gesellschaft stehe (Abg. Steinacker: Und von Demokratie keine Ahnung haben! Keine Ahnung von Demokratie!) und zu 100 Prozent ganz normale Positionen vertrete. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Michael Hammer: Du bist ein Identitärer, ja! Ein Sellner-Freund bist du! – Zwischenruf der Abg. Steinacker.)

Da können Sie die Linksextremisten, die dann beim ORF aufmarschieren und versuchen, der Bevölkerung das Gegenteil zu erklären, auch nicht mehr herausreißen, denn die Menschen haben dieses Spiel längst durchschaut und die Menschen wissen, dass es da eine ganz, ganz auffällige Parallele, eine augenscheinliche Parallele zwischen dem ORF und der ÖVP gibt: In diesem ORF haben Objektivität und Unabhängigkeit den gleichen Stellenwert, den Ehrlichkeit und Glaubwürdigkeit bei der ÖVP haben – nämlich gar keinen. Gar keinen! (Abg. Michael Hammer: Heute sind wir aber wieder sehr lustig! Sind auch schon besser gewesen, die Witze!)

Sie beide bestätigen das jeden Tag aufs Neue. Und so wie sich der ORF in der bestehenden Form überlebt hat, so hat diese Art zu regieren, wie Sie es machen, nämlich über die Bevölkerung drüberzufahren, ausgedient. Es braucht hier wie dort einen Neustart, und diesen Neustart, meine Damen und Herren, wird es nur mit einem freiheitlichen Regierungschef geben. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Meinl-Reisinger: Aber wie schaut der denn aus?)

Abgeordneter Herbert Kickl (fortsetzend): ..., dafür werden wir Freiheitliche sorgen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Michael Hammer: Sehr schwache Rede! – Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger. – Ruf bei der ÖVP: Blutleer, die Rede!)

Ich möchte einmal mit der grundsätzlichen Frage nach einem öffentlich-rechtlichen Auftrag und einem öffentlich-rechtlichen Rundfunk beginnen, denn Sie, Herr Abgeordneter Kickl, haben gesagt, es geht um die Frage entweder – oder, entweder finanziert man den ORF oder man finanziert ihn nicht. Dann muss man aber auch die Wahrheit sagen (Abg. Kickl: Nicht einmal zuhören können Sie!), nämlich: Wenn man den ORF nicht finanziert, dann gibt es ihn auch nicht. Und das ist die Grundsatzfrage, in der wir uns unterscheiden: Sie sagen, es soll keinen öffentlich-rechtlichen Rundfunk (Ruf bei der FPÖ: Das stimmt ja überhaupt nicht!) in unserem Land geben (Abg. Wurm: Da haben Sie nicht zugehört, Frau Minister! – Abg. Kassegger: Das ist nicht besonders logisch, Frau Minister!), ich denke, es soll einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk geben, der dann eben auch finanziert werden muss, weil das natürlich etwas kostet. Ich denke, ich bin da mit meiner Ansicht auch in guter Gesellschaft, denn es gibt kein europäisches Land, das keinen öffentlich-rechtlichen Rundfunk hat (Abg. Kickl: Sie reden ins Leere!), und ich denke, es wäre auch nicht in

Ich möchte einmal mit der grundsätzlichen Frage nach einem öffentlich-rechtlichen Auftrag und einem öffentlich-rechtlichen Rundfunk beginnen, denn Sie, Herr Abgeordneter Kickl, haben gesagt, es geht um die Frage entweder – oder, entweder finanziert man den ORF oder man finanziert ihn nicht. Dann muss man aber auch die Wahrheit sagen (Abg. Kickl: Nicht einmal zuhören können Sie!), nämlich: Wenn man den ORF nicht finanziert, dann gibt es ihn auch nicht. Und das ist die Grundsatzfrage, in der wir uns unterscheiden: Sie sagen, es soll keinen öffentlich-rechtlichen Rundfunk (Ruf bei der FPÖ: Das stimmt ja überhaupt nicht!) in unserem Land geben (Abg. Wurm: Da haben Sie nicht zugehört, Frau Minister! – Abg. Kassegger: Das ist nicht besonders logisch, Frau Minister!), ich denke, es soll einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk geben, der dann eben auch finanziert werden muss, weil das natürlich etwas kostet. Ich denke, ich bin da mit meiner Ansicht auch in guter Gesellschaft, denn es gibt kein europäisches Land, das keinen öffentlich-rechtlichen Rundfunk hat (Abg. Kickl: Sie reden ins Leere!), und ich denke, es wäre auch nicht in

Ich möchte einmal mit der grundsätzlichen Frage nach einem öffentlich-rechtlichen Auftrag und einem öffentlich-rechtlichen Rundfunk beginnen, denn Sie, Herr Abgeordneter Kickl, haben gesagt, es geht um die Frage entweder – oder, entweder finanziert man den ORF oder man finanziert ihn nicht. Dann muss man aber auch die Wahrheit sagen (Abg. Kickl: Nicht einmal zuhören können Sie!), nämlich: Wenn man den ORF nicht finanziert, dann gibt es ihn auch nicht. Und das ist die Grundsatzfrage, in der wir uns unterscheiden: Sie sagen, es soll keinen öffentlich-rechtlichen Rundfunk (Ruf bei der FPÖ: Das stimmt ja überhaupt nicht!) in unserem Land geben (Abg. Wurm: Da haben Sie nicht zugehört, Frau Minister! – Abg. Kassegger: Das ist nicht besonders logisch, Frau Minister!), ich denke, es soll einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk geben, der dann eben auch finanziert werden muss, weil das natürlich etwas kostet. Ich denke, ich bin da mit meiner Ansicht auch in guter Gesellschaft, denn es gibt kein europäisches Land, das keinen öffentlich-rechtlichen Rundfunk hat (Abg. Kickl: Sie reden ins Leere!), und ich denke, es wäre auch nicht in

Ich glaube auch, es hat einen Wert für eine Demokratie, dass es Meinungsvielfalt gibt, dass es Pluralismus gibt, dass es unterschiedliche Medien gibt (Abg. Kickl: Ah! Ah!) und dass es einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk gibt. Und ich denke, wenn Sie schon sagen, Sie sind gegen den ORF, dann sollten Sie die ganze Wahrheit sagen, dann sollten Sie auch sagen, dass Sie nicht nur gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk sind, sondern auch gegen die privaten Medien, die sogenannten Systemmedien, wie Sie sie in gewissen Reden immer bezeichnen, die ich von den freiheitlichen Funktionären höre, dann sollten Sie den Menschen draußen auch die Wahrheit sagen, dann sollten Sie auch sagen, dass Sie dagegen waren, dass es eine Qualitätsjournalismusförderung gibt, dass Sie dagegen gestimmt haben, dass es eine Digitale-Transformation-Förderung für einen privaten Medienstandort gibt, für einen dualen, wo es eine Vielfalt an Medien gibt (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), und dann sollten Sie auch sagen, warum Sie da überall dagegen sind: weil Sie Ihre eigenen Kanäle aufgebaut haben (Ruf: Fakenews-Fabrik!) über Telegram, über Whatsapp, über FPÖ-TV (Abg. Belakowitsch: Das ist eine Frechheit ...! – Ruf bei der ÖVP: Unzensuriert! „Info-direkt“!), weil Sie keine Freiheit des Journalismus wollen (Abg. Kickl: Schauen Sie sich das an!), sondern einen Mainstream, der durch Ihre Meinung bestimmt ist. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie bei Abgeordneten der NEOS. – Abg. Michael Hammer: FPÖ-TV, das seichteste Programm!)

Ich glaube auch, es hat einen Wert für eine Demokratie, dass es Meinungsvielfalt gibt, dass es Pluralismus gibt, dass es unterschiedliche Medien gibt (Abg. Kickl: Ah! Ah!) und dass es einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk gibt. Und ich denke, wenn Sie schon sagen, Sie sind gegen den ORF, dann sollten Sie die ganze Wahrheit sagen, dann sollten Sie auch sagen, dass Sie nicht nur gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk sind, sondern auch gegen die privaten Medien, die sogenannten Systemmedien, wie Sie sie in gewissen Reden immer bezeichnen, die ich von den freiheitlichen Funktionären höre, dann sollten Sie den Menschen draußen auch die Wahrheit sagen, dann sollten Sie auch sagen, dass Sie dagegen waren, dass es eine Qualitätsjournalismusförderung gibt, dass Sie dagegen gestimmt haben, dass es eine Digitale-Transformation-Förderung für einen privaten Medienstandort gibt, für einen dualen, wo es eine Vielfalt an Medien gibt (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), und dann sollten Sie auch sagen, warum Sie da überall dagegen sind: weil Sie Ihre eigenen Kanäle aufgebaut haben (Ruf: Fakenews-Fabrik!) über Telegram, über Whatsapp, über FPÖ-TV (Abg. Belakowitsch: Das ist eine Frechheit ...! – Ruf bei der ÖVP: Unzensuriert! „Info-direkt“!), weil Sie keine Freiheit des Journalismus wollen (Abg. Kickl: Schauen Sie sich das an!), sondern einen Mainstream, der durch Ihre Meinung bestimmt ist. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie bei Abgeordneten der NEOS. – Abg. Michael Hammer: FPÖ-TV, das seichteste Programm!)

Ich glaube auch, es hat einen Wert für eine Demokratie, dass es Meinungsvielfalt gibt, dass es Pluralismus gibt, dass es unterschiedliche Medien gibt (Abg. Kickl: Ah! Ah!) und dass es einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk gibt. Und ich denke, wenn Sie schon sagen, Sie sind gegen den ORF, dann sollten Sie die ganze Wahrheit sagen, dann sollten Sie auch sagen, dass Sie nicht nur gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk sind, sondern auch gegen die privaten Medien, die sogenannten Systemmedien, wie Sie sie in gewissen Reden immer bezeichnen, die ich von den freiheitlichen Funktionären höre, dann sollten Sie den Menschen draußen auch die Wahrheit sagen, dann sollten Sie auch sagen, dass Sie dagegen waren, dass es eine Qualitätsjournalismusförderung gibt, dass Sie dagegen gestimmt haben, dass es eine Digitale-Transformation-Förderung für einen privaten Medienstandort gibt, für einen dualen, wo es eine Vielfalt an Medien gibt (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), und dann sollten Sie auch sagen, warum Sie da überall dagegen sind: weil Sie Ihre eigenen Kanäle aufgebaut haben (Ruf: Fakenews-Fabrik!) über Telegram, über Whatsapp, über FPÖ-TV (Abg. Belakowitsch: Das ist eine Frechheit ...! – Ruf bei der ÖVP: Unzensuriert! „Info-direkt“!), weil Sie keine Freiheit des Journalismus wollen (Abg. Kickl: Schauen Sie sich das an!), sondern einen Mainstream, der durch Ihre Meinung bestimmt ist. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie bei Abgeordneten der NEOS. – Abg. Michael Hammer: FPÖ-TV, das seichteste Programm!)

Ich glaube auch, es hat einen Wert für eine Demokratie, dass es Meinungsvielfalt gibt, dass es Pluralismus gibt, dass es unterschiedliche Medien gibt (Abg. Kickl: Ah! Ah!) und dass es einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk gibt. Und ich denke, wenn Sie schon sagen, Sie sind gegen den ORF, dann sollten Sie die ganze Wahrheit sagen, dann sollten Sie auch sagen, dass Sie nicht nur gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk sind, sondern auch gegen die privaten Medien, die sogenannten Systemmedien, wie Sie sie in gewissen Reden immer bezeichnen, die ich von den freiheitlichen Funktionären höre, dann sollten Sie den Menschen draußen auch die Wahrheit sagen, dann sollten Sie auch sagen, dass Sie dagegen waren, dass es eine Qualitätsjournalismusförderung gibt, dass Sie dagegen gestimmt haben, dass es eine Digitale-Transformation-Förderung für einen privaten Medienstandort gibt, für einen dualen, wo es eine Vielfalt an Medien gibt (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), und dann sollten Sie auch sagen, warum Sie da überall dagegen sind: weil Sie Ihre eigenen Kanäle aufgebaut haben (Ruf: Fakenews-Fabrik!) über Telegram, über Whatsapp, über FPÖ-TV (Abg. Belakowitsch: Das ist eine Frechheit ...! – Ruf bei der ÖVP: Unzensuriert! „Info-direkt“!), weil Sie keine Freiheit des Journalismus wollen (Abg. Kickl: Schauen Sie sich das an!), sondern einen Mainstream, der durch Ihre Meinung bestimmt ist. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie bei Abgeordneten der NEOS. – Abg. Michael Hammer: FPÖ-TV, das seichteste Programm!)

Um zu den Fakten zu kommen, zur Finanzierung: Das neue ORF-Gesetz ist mit 1. Jänner in Kraft getreten, und was Sie natürlich zu unterschlagen versuchen – ich verstehe die Argumentation –, ist, dass es für 3,2 Millionen Haushalte – für all jene, die bisher brav die GIS gezahlt haben – bedeutend günstiger wird. (Abg. Kickl: Aber auch ohne dass sie es anschauen!) Ich möchte die Zeit gerne nutzen, um das den Menschen draußen zu sagen. (Abg. Kickl: Da ist auch 1 Euro zu viel, wenn ich keine Gegenleistung habe! – Abg. Leichtfried: Jetzt redet er eine Viertelstunde, dann schreit er auch noch rein!)

Um zu den Fakten zu kommen, zur Finanzierung: Das neue ORF-Gesetz ist mit 1. Jänner in Kraft getreten, und was Sie natürlich zu unterschlagen versuchen – ich verstehe die Argumentation –, ist, dass es für 3,2 Millionen Haushalte – für all jene, die bisher brav die GIS gezahlt haben – bedeutend günstiger wird. (Abg. Kickl: Aber auch ohne dass sie es anschauen!) Ich möchte die Zeit gerne nutzen, um das den Menschen draußen zu sagen. (Abg. Kickl: Da ist auch 1 Euro zu viel, wenn ich keine Gegenleistung habe! – Abg. Leichtfried: Jetzt redet er eine Viertelstunde, dann schreit er auch noch rein!)

Es hat ja bisher auch gewisse Landesabgaben gegeben, die die Bundesländer mit der ORF-Gebühr eingehoben haben (Abg. Amesbauer: Die gibt’s immer noch, in der Steiermark zum Beispiel die höchste! Was heißt: die hat es gegeben?!), um damit womöglich auch gewisse Sport- oder Kulturbudgets mitzusubventionieren. Viele Bundesländer sind jetzt davon abgegangen und haben diese Abgaben ausgesetzt.

Das führt dazu, dass es unter anderem für all jene, die in Wien und Niederösterreich leben, günstiger wird: die Gebühr wurde von 28,25 Euro auf 15,30 Euro gesenkt. (Beifall der Abg. Götze.) Es führt dazu, dass die Gebühr für alle, die in der Steiermark leben, von 28,65 Euro auf 20 Euro gesenkt wurde. Für die Salzburgerinnen und Salzburger wurde sie von 27,15 Euro auf 15,30 Euro gesenkt, für die Tirolerinnen und Tiroler von 26,45 Euro auf 18,40 Euro, in Kärnten von 27,55 Euro auf 19,90 Euro und in Vorarlberg und Oberösterreich von 22,45 Euro auf 15,30 Euro. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Kickl: Auch für die, die es nicht anschauen!)

Das bringt den Menschen eine Ersparnis von bis zu 155,40 Euro im Jahr. (Abg. Amesbauer: Wie viel Plus bringt es dem ORF?) Das ist eine Entlastung, die 3,2 Millionen Haushalte in unserem Land betrifft. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Sie wissen auch, dass es der Verfassungsgerichtshof war, der die bisherige Regelung als verfassungswidrig aufgehoben hat. (Abg. Hafenecker: Ja, es hätte aber auch so geregelt werden können, dass ...!) Wenn man das Urteil liest und sich damit beschäftigt, dann weiß man, dass der Verfassungsgerichtshof im Kern gesagt hat: Ja, es ist nicht fair, dass die, die eine Sendung über TV oder Radio konsumieren, zahlen, und andere, die dasselbe über Laptop oder Handy tun, nicht! (Abg. Kickl: Jetzt zahlen alle! Das ist ja unglaublich!) Dementsprechend hat uns der Verfassungsgerichtshof vorgegeben, eine neue Regelung zu schaffen. (Abg. Michael Hammer: Den akzeptiert er ja auch nicht!)

Sie wissen auch, dass es der Verfassungsgerichtshof war, der die bisherige Regelung als verfassungswidrig aufgehoben hat. (Abg. Hafenecker: Ja, es hätte aber auch so geregelt werden können, dass ...!) Wenn man das Urteil liest und sich damit beschäftigt, dann weiß man, dass der Verfassungsgerichtshof im Kern gesagt hat: Ja, es ist nicht fair, dass die, die eine Sendung über TV oder Radio konsumieren, zahlen, und andere, die dasselbe über Laptop oder Handy tun, nicht! (Abg. Kickl: Jetzt zahlen alle! Das ist ja unglaublich!) Dementsprechend hat uns der Verfassungsgerichtshof vorgegeben, eine neue Regelung zu schaffen. (Abg. Michael Hammer: Den akzeptiert er ja auch nicht!)

Sie wissen auch, dass es der Verfassungsgerichtshof war, der die bisherige Regelung als verfassungswidrig aufgehoben hat. (Abg. Hafenecker: Ja, es hätte aber auch so geregelt werden können, dass ...!) Wenn man das Urteil liest und sich damit beschäftigt, dann weiß man, dass der Verfassungsgerichtshof im Kern gesagt hat: Ja, es ist nicht fair, dass die, die eine Sendung über TV oder Radio konsumieren, zahlen, und andere, die dasselbe über Laptop oder Handy tun, nicht! (Abg. Kickl: Jetzt zahlen alle! Das ist ja unglaublich!) Dementsprechend hat uns der Verfassungsgerichtshof vorgegeben, eine neue Regelung zu schaffen. (Abg. Michael Hammer: Den akzeptiert er ja auch nicht!)

Herr Kickl, Sie können jetzt natürlich sagen: Es ist mir total egal, was der Verfassungsgerichtshof sagt! – Das tun Sie ja auch. (Abg. Kickl: Der hat Ihnen aber nicht diese Lösung vorgegeben! – Abg. Michael Hammer: Vokaki!) Wenn man aber als Bundesregierung in der Verantwortung ist, dann kann man das nicht (Abg. Kickl: Angsthaserl!), dann hat man höchstgerichtliche Erkenntnisse und Urteile zu akzeptieren und verantwortungsvoll umzusetzen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Herr Kickl, Sie können jetzt natürlich sagen: Es ist mir total egal, was der Verfassungsgerichtshof sagt! – Das tun Sie ja auch. (Abg. Kickl: Der hat Ihnen aber nicht diese Lösung vorgegeben! – Abg. Michael Hammer: Vokaki!) Wenn man aber als Bundesregierung in der Verantwortung ist, dann kann man das nicht (Abg. Kickl: Angsthaserl!), dann hat man höchstgerichtliche Erkenntnisse und Urteile zu akzeptieren und verantwortungsvoll umzusetzen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Das wurde viele Jahrzehnte lang nicht angegangen, wir aber haben das getan. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk wird nun auch durch gesetzliche Maßnahmen gezwungen, einen Sparkurs einzuschlagen. Bis zu 325 Millionen Euro muss er in den nächsten Jahren einsparen, damit die Gebühr für die Menschen in diesem Ausmaß gesenkt werden kann. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat einen Wert – aber wie gesagt, wir wollen ihn schlanker, sparsamer und effizienter. (Abg. Belakowitsch: ... jetzt mehr Geld! – Abg. Hafenecker: ... bekommt der „Wecker“-Moderator 400 000!)

Ich denke, auch die Zahlen zeigen uns, dass die Menschen grundsätzlich einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk haben wollen. Bin ich mit allem einverstanden, was im öffentlich-rechtlichen Rundfunk gezeigt oder berichtet wird? – Nein, auch nicht (Abg. Belakowitsch: Na sind Sie die zuständige Ministerin? – Abg. Michael Hammer: Na soll sie eingreifen, oder wie? – Abg. Strasser: Zensur, oder wie? So denkt die FPÖ! – Abg. Kickl: Ha, haben lauter schwarze Handlanger drinnen sitzen!), aber ich sehe, dass er einen Mehrwert für die Demokratie hat,

und ich sehe auch, dass die Menschen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in vielfacher Weise konsumieren. (Abg. Loacker: Aber nur Leute über 60!)

Denken Sie an „Bundesland heute“, denken Sie an die Übertragungen von Skirennen und anderen Sportveranstaltungen, denken Sie an Ö3, denken Sie an die Kultur, an die Filmwirtschaft, die dadurch auch belebt wird! (Abg. Hafenecker: ... jeden Tag in der Früh, dass er 400 000 ...!) Es ist ein Faktum, sehr geehrte Damen und Herren, dass über 90 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher die Angebote des ORF in irgendeiner Form nutzen, fast 80 Prozent sogar täglich. Auch das hat einen Wert für die Menschen in Österreich. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Als Familienpartei war es uns auch wichtig, für die Kinder ein Angebot zu schaffen. (Abg. Kickl: Ah! – Abg. Belakowitsch: Das ist ja ein grandioses Programm!) Wir wollten ein hochwertiges Familien- und Kinderprogramm für alle Sechs- bis 14-Jährigen ins Leben rufen und das dementsprechend gesetzlich im öffentlich-rechtlichen Auftrag abbilden.

Klar muss natürlich Folgendes sein: Der ORF ist kein Selbstzweck. Er muss für die Menschen einen Mehrwert bringen und er muss viel transparenter werden. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.) Es war wichtig, dass wir den öffentlich-rechtlichen Rundfunk auch transparenter aufstellen, dass die Menschen wirklich wissen, was mit ihrem Gebührengeld passiert (Abg. Schnedlitz: Das ist eine Forderung an den Kanzler, oder? – Ruf bei der FPÖ: Genau! – Abg. Belakowitsch: Das haben Sie im Text vergessen!), dass es ein Ende der überschießenden Privilegien – in Bezug auf Sonderpensionen, Wohnungszulagen, überschießende Gehälter – gibt, die sich über Jahrzehnte eingeschlichen

haben. (Abg. Kassegger: Wer hat denn das zugelassen, außer Ihnen? Das haben ja Sie alles zugelassen! – Abg. Kickl: Schaffen’s die Privilegien ab!)

Dementsprechend gibt es neue Transparenzgebote für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Alle Gehälter ab einer Einkommenshöhe von jährlich 170 000 Euro müssen verpflichtend veröffentlicht werden, auch namentlich – ein Vorbild ist die englische BBC. (Abg. Hafenecker: Die anders finanziert ist!) Natürlich erwarte ich mir dadurch auch mehr Verantwortung im Umgang mit dem Gebührengeld, mehr Verantwortung, wenn es darum geht, bei Vertragsabschlüssen sparsam vorzugehen. Transparenz hat den Vorteil, am Ende auch zu mehr Verantwortung im Umgang mit dem – in diesem Fall – Gebührengeld zu führen. Das will ich auch. Wir haben überschießende Sonderzulagen, Wohnungszulagen, Sonderpensionen beim ORF gestrichen beziehungsweise stark reduziert – all das ist mit dem neuen ORF-Gesetz zustande gekommen –, damit es für die Menschen in unserem Land günstiger wird.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich und wir in der Regierung wollen – offensichtlich im Gegensatz zu Ihnen – einen lebendigen Medienstandort. Wir wollen einen dualen Rundfunk. Wir wollen eine öffentlich-rechtliche und auch eine private Medienlandschaft. Wir wollen einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der schlank ist, der sparsam ist und der selbstverständlich objektiv berichtet. (Abg. Kickl: Na servas! – Abg. Belakowitsch: ... umsetzen? Wann denn? 2030?) Wir wollen, dass Sonderprivilegien, die sich über viele Jahre eingeschlichen haben, gestrichen werden. (Ruf bei den NEOS: Das stimmt doch nicht!) Wir wollen ein zukunftsträchtiges Programm des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu den besten Konditionen für die Menschen in unserem Land – und das haben wir im ORF-Gesetz verwirklicht. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Belakowitsch: Sehr peinlich! – Abg. Hafenecker: Ich hätte nicht gedacht, dass Sie so ahnungslos sind!)

Sehr geehrte Damen und Herren, ich und wir in der Regierung wollen – offensichtlich im Gegensatz zu Ihnen – einen lebendigen Medienstandort. Wir wollen einen dualen Rundfunk. Wir wollen eine öffentlich-rechtliche und auch eine private Medienlandschaft. Wir wollen einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der schlank ist, der sparsam ist und der selbstverständlich objektiv berichtet. (Abg. Kickl: Na servas! – Abg. Belakowitsch: ... umsetzen? Wann denn? 2030?) Wir wollen, dass Sonderprivilegien, die sich über viele Jahre eingeschlichen haben, gestrichen werden. (Ruf bei den NEOS: Das stimmt doch nicht!) Wir wollen ein zukunftsträchtiges Programm des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu den besten Konditionen für die Menschen in unserem Land – und das haben wir im ORF-Gesetz verwirklicht. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Belakowitsch: Sehr peinlich! – Abg. Hafenecker: Ich hätte nicht gedacht, dass Sie so ahnungslos sind!)

Abgeordneter Mag. (FH) Kurt Egger (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher hier im Hohen Haus und auch via Livestream! Herr Kollege Kickl hat wortreich (Abg. Michael Hammer: Aber blutleer!) ausgeführt, wie er sich manche Dinge nicht vorstellt und wie er sich manche Dinge vorstellt. Das scheint so interessant zu sein, dass nicht einmal die Hälfte seiner Abgeordneten ihm gelauscht hat. Anscheinend ist es zu früh und der Inhalt ist auch zu wenig interessant. – Das ist die erste Erkenntnis. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Dritte Erkenntnis: Wir können bei den Freiheitlichen in Bezug auf den ORF das gleiche Muster erkennen wie betreffend Corona oder Migration: spalten, hetzen, diffamieren und polarisieren. Das wird am Ende des Tages nicht zum Ziel führen, denn die Bevölkerung weiß ganz genau, wer den ersten Lockdown gefordert hat, Herr Klubobmann Kickl. (Abg. Michael Hammer: Der Vokaki war’s! – Abg. Kickl: Die weiß auch, wer gescheiter geworden ist und wer bis heute deppert ist! – He-Rufe und heftiger Widerspruch bei der ÖVP. – Abg. Michael Hammer: Primitivling! – Rufe bei der ÖVP: Unglaublich! Also bitte! – Ruf: Der will Kanzler werden!) Die Bevölkerung weiß ganz genau, wer in der Zeit, in der es die höchste Zahl an Asylanträgen gegeben hat, Innenminister war. Die Bevölkerung weiß haargenau, wer einen Plan hat und wer Fahndungslisten kommuniziert – Sie nämlich. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Sie können aber auch sagen, dass Sie den ORF als Wirtschaftsfaktor nicht wollen: 100 Millionen Euro für die Filmwirtschaft, 120 Millionen Euro für Kunst und Kultur, 170 Millionen Euro für die regionale Vielfalt und 100 Millionen Euro für den Breiten- und Spitzensport. (Abg. Kassegger: Wer zahlt denn das alles? Zahlen Sie das?) Er sichert damit 10 000 Arbeitsplätze. Wollen Sie das nicht? – Dann sagen Sie es laut, sagen Sie: Nein, ich will das nicht! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Das unterscheidet Sie von Bundeskanzler Nehammer (Abg. Amesbauer: Uns unterscheidet alles!), nämlich insofern, als es oft auch unpopulär ist, Entscheidungen zu treffen und Maßnahmen zu setzen. Wir haben uns die ORF-

Entscheidung nicht ausgesucht (Abg. Belakowitsch: Sicher!), aber wir haben in verantwortungsvollem Umgang mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk eine Entscheidung getroffen, und die war gut so. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Abgeordneter Kickl, für den Ausdruck „deppert geblieben“ darf ich Ihnen einen Ordnungsruf erteilen. (Heiterkeit bei der FPÖ.) – Ich glaube, es ist nicht angebracht, sich noch darüber lustig zu machen, Herr Klubobmann Kickl. (Abg. Michael Hammer: Er ist ein Primitivling! – Abg. Strasser: Unterscheidet in die Gescheiten und in die Depperten! Danke!)

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Ich möchte den Klubobmann der Schrebergartenpartei Österreichs zur Eröffnung des Villacher Faschings beglückwünschen. (Abg. Kucher: Klagenfurter!) Das ist dir gut gelungen, das waren die tollen Inhalte, auf die wir gewartet haben. Danke, lieber Philip, du hast mich auch zum Lachen gebracht. (Beifall bei der FPÖ.)

paar Monate musst du noch durchhalten, dann darfst du wieder in der Privatwirtschaft wirken, aber das nur nebenbei. (Abg. Höfinger: Parteisoldat der ersten Stunde!)

Das kann man in weiterer Folge natürlich auch hier im Parlament besprechen. (Abg. Egger: Aber was ist eure Idee? Ihr sagt immer nur, was nicht geht!) Was er nicht können soll, ist das, was er gerade tut: eine linke Echokammer sein, in der sich gewisse Leute in einer gegenseitigen Befruchtungsorgie gegenseitig den Ball zuspielen. Das soll der öffentlich-rechtliche Rundfunk nicht sein.

Die Konsequenz war, dass es dann eine Kommission gegeben hat, wo über 50 Leute befragt worden sind. Und wissen Sie, wie Ihre Transparenz Marke ÖVP ausschaut? – Der Bericht dieser Kommission wird unter Verschluss gehalten, der ORF hat sich bis zum heutigen Tag nicht für den von ihm verursachten Wahlbetrug entschuldigt. Das ist Ihre Kompetenz und das ist auch Ihre Verantwortung. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Egger: Redezeit! – Abg. Michael Hammer: Wegen dem Bissl habt ihr die Aktuelle Stunde gebraucht!)

Was macht die FPÖ? – Sie nennt den ORF-Beitrag eine Zwangssteuer und möchte den ORF selbst mit Steuergeld aus dem Budget finanzieren. Würde das die Finanzierung billiger machen? – Nein, natürlich nicht. Hätte es irgendeinen Vorteil für die Menschen? – Nein, natürlich nicht. Im Gegenteil: Die Gebührenbefreiung für niedrige Einkommen wäre dann zum Beispiel nicht gegeben. Das wäre natürlich sozial weniger gerecht, aber um den sogenannten kleinen Mann, wie die Freiheitliche Partei das so gerne ausdrückt (Abg. Belakowitsch: Sie haben auch überhaupt keine Ahnung, ... reden, oder?), oder die kleine Frau – das sagt sie weniger oft – geht es der FPÖ ja bekanntlich nicht.

Warum also wäre der FPÖ eine Budgetfinanzierung lieber? – Weil sich die FPÖ jetzt schon in der nächsten Regierung sieht und die österreichischen Medien von ihrem Gutdünken abhängig machen will – wir sehen es in Ungarn –; weil sie direkten politischen Druck ausüben möchte (Abg. Hafenecker: ... ungarischen ... Qualitätsjournalismus ...!), da sie mit dem Budget ganz einfach die Mittel kürzen kann. Das ist ihr Ziel, und genau das hat die FPÖ vor, wenn sie den ORF zu einem „Grundfunk“ zusammenstutzen will, wie sie das selber nennt.

Dafür müsste sie den öffentlich-rechtlichen Auftrag im Gesetz bis zur Unkenntlichkeit umkrempeln. Was bedeutet das eigentlich? – Viele Inhalte würden komplett aus der österreichischen Medienlandschaft verschwinden, weil sie sich nicht kommerziell verwerten lassen. (Abg. Hafenecker: ... Beispiel?) Das wäre das Aus für ein vielfältiges Kulturprogramm, für Bildungsinhalte (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), für Sendungen in den Volksgruppensprachen oder barrierefreie Information. Und dass die FPÖ bei kritischer Satire schon gar keinen Spaß versteht, das musste Peter Klien bei ihrem Oktoberfest am eigenen Leib spüren. (Abg. Amesbauer: Mah!) So weit ist es schon gekommen! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Dafür müsste sie den öffentlich-rechtlichen Auftrag im Gesetz bis zur Unkenntlichkeit umkrempeln. Was bedeutet das eigentlich? – Viele Inhalte würden komplett aus der österreichischen Medienlandschaft verschwinden, weil sie sich nicht kommerziell verwerten lassen. (Abg. Hafenecker: ... Beispiel?) Das wäre das Aus für ein vielfältiges Kulturprogramm, für Bildungsinhalte (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), für Sendungen in den Volksgruppensprachen oder barrierefreie Information. Und dass die FPÖ bei kritischer Satire schon gar keinen Spaß versteht, das musste Peter Klien bei ihrem Oktoberfest am eigenen Leib spüren. (Abg. Amesbauer: Mah!) So weit ist es schon gekommen! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

(Abg. Hafenecker: ... sind auch bekannt ...!) – wohlgemerkt: wollte, denn die Redaktion hat sich erfolgreich gegen diese Vereinnahmung gewehrt.

Mehr als drei Viertel der Menschen in Österreich sagen, dass die Parteien in den ORF zu viel hineinfunken – drei Viertel! (Abg. Kassegger: Welche Partei?) Und wissen Sie, was? – Diese drei Viertel haben recht. Es ist nämlich nicht nur so, dass das die Meinung ist, sondern das ist seit vielen, vielen Jahrzehnten ein Faktum.

hängigkeit, an Seriosität, an Professionalität und auch an Medienvielfalt erwarten. In Wahrheit ist es aber so, dass seit Jahrzehnten mit dem ORF Parteipolitik gemacht wird. Und in Wirklichkeit, Frau Minister, war kein Reformwille der Regierung da, sondern Sie haben müssen, weil der Verfassungsgerichtshof gesagt hat, so, wie die Finanzierung aufgestellt ist, geht das nicht. Das wundert mich nicht, wir sagen das schon seit Jahren. Jetzt sagt der Verfassungsgerichtshof – dem Verfassungsgerichtshof sei Dank! – wieder: So geht das nicht, weil mit diesen Gremien, die Sie da im ORF haben, zu viel parteipolitischer Einfluss drinnen ist. Das ist alles andere als unabhängig. (Abg. Egger: ... sagt der VfGH nicht!)

Es braucht also Verlässlichkeit und es braucht Unabhängigkeit und – ja, natürlich – in diesen Zeiten schon auch jemanden als einen Baustein der Bollwerke – ich möchte nämlich die privaten Medienhäuser nicht ausnehmen – gegen all die Propaganda, Verschwörungstheorien, Fakenews und sonstige Desinformationskampagnen, die unterwegs sind. Wenn sich jetzt aber ausgerechnet die ÖVP, nein, die FPÖ, verzeihen Sie, anschickt, sich sozusagen zum Garanten für unabhängige, ehrliche Information zu machen, so ist das schon ein bisschen sehr viel von: den Bock zum Gärtner machen, denn Sie trampeln in Ihren Propagandakanälen auf der Wahrheit herum, als gäbe es sie überhaupt nicht. Und das geht wirklich überhaupt nicht zusammen, das glaubt Ihnen wirklich niemand. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Kickl: Ah, jetzt legen Sie fest, was die Wahrheit ist?! Interessant!)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Hintner. – Bitte sehr, Herr Abgeordneter. (Abg. Loacker: Die Frau Ministerin spielt am Handy!)

Deshalb sagen wir Ja zu dieser liberalen Demokratie, die ganz einfach einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk braucht, der Information, Bildung, Sport, Kultur und weitere Ereignisse abbildet, und genau das, das Bekenntnis dazu, ist auch im Österreichplan unseres Bundeskanzlers Karl Nehammer abgebildet. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kassegger: Wann setzt ihr den um, den Plan?)

Lassen Sie mich noch eines sagen: Mit Neid und Missgunst lässt sich halt in Österreich trefflich Politik machen. Wenn wir uns die Glaubwürdigkeit und die Leistung seitens der FPÖ anschauen, die gegen ihren eigenen Berufsstand des Politikers opponiert, für Nulllohnrunden, für Reduzierungen ist, dann aber nichts dabei findet, dass man in Niederösterreich, Oberösterreich, Salzburg abkassiert oder einen Klubobmann hat, bei dem ich mich frage: Wo ist die Leistung? – fast bei 30 Sitzungen hier im Parlament waren Sie abwesend, Herr Klubobmann (Abg. Kickl: Jetzt waren es schon 30!) –, dann verstehe ich, dass man gewisse Dinge reduzieren möchte, wenn man die Leistung ganz einfach nicht erbringt. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Lausch und Steger.)

Ich erkläre Ihnen einmal, warum, denn anscheinend verstehen Sie es nicht oder wollen es nicht verstehen: Der ORF ist der größte Auftraggeber der österreichischen Filmindustrie. Da geht es um unser Kulturgut (Abg. Hafenecker: Ja, Ihre Genossen rennen immer umeinander!), da geht es um österreichische Identität und österreichische Inhalte. Und wissen Sie, Ihre Politik führt dazu, dass der österreichische Medienmarkt zum Anhängsel des deutschen Medienmarktes wird. Das sind nämlich die Folgen Ihrer Politik. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Hafenecker.)

FM4. (Abg. Kickl: Das sind Ihre Abonnenten!) Sie von der FPÖ wollen aber den Kultur- und Medienstandort Österreich schwächen und zu einem Anhängsel Deutschlands machen. Das ist völlig inakzeptabel!

Das bedeutet allerdings nicht, dass wir von der Sozialdemokratie der Meinung sind, dass beim ORF alles eitel Wonne ist. Das sagt kein Mensch. In Wirklichkeit wissen wir, dass der ORF unabhängiger werden muss, dass er demokratischer werden muss und dass er selbstverständlich transparenter werden muss. Ich sage Ihnen: Ja, es gibt im ORF die Gruppe von Spitzenverdienern und Spitzenverdienerinnen, und deswegen treten wir für Transparenz ein. Es gibt aber auch all jene Menschen, die Sie nicht erwähnen, nämlich die vielen Mitarbeiter beim ORF, die prekär beschäftigt sind. Deswegen bringen wir – im Gegensatz zu Ihnen – Anträge zur Abschaffung der Kettenverträge ein. Was machen Sie in dieser Hinsicht? – Nichts! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Hafenecker: Ihr Herr Wrabetz hat’s nicht gemacht!)

Ich nenne nur kurz den Lebenslauf der Dame: Sie hat keinen einzigen Tag zu Wirtschaft und Wohlstand unseres Landes beigetragen oder ist einer wertschöpfenden Tätigkeit nachgegangen. (Abg. Schwarz: So wie euer Klubobmann!) Sie studierte Politikwissenschaften, war Trainee im Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes, arbeitete in einer Mädchenberatungsstelle der Stadt Wien, war dann auf einmal Lehrbeauftragte, dann Referentin für politische Bildung in der Grünen Bildungswerkstatt, und zwar beteiligt am Projekt „Stoppt die Rechten“. – Übrigens ist ihr zweiter Schwerpunkt neben Rechtsextremismus die Herstellung der Geschlechterdemokratie: „Geschlecht (v)erlernen“.

Ich denke, mein Schlusssatz ist: Mehr brauche ich dazu nicht zu sagen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Hafenecker: Das waren aber nur zwei von zehn ... in den letzten sechs Wochen!)

Die Behauptung, dass die Mehrheit der Österreicher gegen die Haushaltsabgabe ist, ist natürlich schlicht falsch. Sie sollten halt nicht Ihren Umfragen glauben, die durch eine FPÖ-Population, die da befragt wird, gebiast sind (Abg. Hafenecker: Na den Umfragen der ÖVP glaube ich nicht!), ganz im Gegenteil: Die Mehrheit der Österreicher und Österreicherinnen ist der Umstellung von der GIS auf die Haushaltsabgabe gegenüber sehr positiv eingestellt, weil sie nämlich billiger ist und weil wir da mit einem neuen Tarif – 15,30 Euro – tatsächlich zur Entlastung der Haushalte beigetragen haben und die Länder – die meisten haben es eh schon gemacht – die Abgabe betreffend Kunst und Kultur streichen. Das sind also sozusagen die ersten Fakenews von den Freiheitlichen, aber das sind wir ohnehin gewohnt.

Das betrifft genauso die Frage: Wer schaut denn den ORF und wer nützt den ORF? – Das sind ungefähr 90 Prozent der österreichischen Bevölkerung. Also so schlecht? Hallo? Ich weiß nicht, woher die FPÖ ihre Zahlen hat, aber der ORF ist der meistgesehene Sender von nahezu allen Österreicherinnen und Österreichern. Ja, da gibt es die eine oder andere Kritik, das ist auch richtig so, aber der öffentlich-rechtliche Rundfunk garantiert, dass es eine Kritik geben kann. Sie sind diejenigen, die dafür sorgen werden, dass es keine geben kann, und genau gegen diese Vorgehensweise müssen wir uns wehren. (Abg. Kassegger: Das ist eine Behauptung, die durch nichts unterlegt ist!) Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss dahin gehend gestärkt werden, dass jede Kritik möglich ist, dass Information und Kritik, die Sie unter keinen Umständen wollen, möglich sind. (Beifall bei den Grünen.)

Im Übrigen bin ich der Meinung – aber Sie sind ja im Nahen Osten eher unterwegs, um Rechtsextreme von den Taliban zu befreien (Abg. Kassegger: Was ist da jetzt? Was soll denn das?) –: Bring them home! (Abg. Kickl: Das unterstützt im Übrigen auch der Herr Bundespräsident, der gehört aber zu Ihnen!) Es gibt immer noch 110 Geiseln, die von der Hamas festgehalten werden. (Beifall bei den Grünen.)

Im Übrigen bin ich der Meinung – aber Sie sind ja im Nahen Osten eher unterwegs, um Rechtsextreme von den Taliban zu befreien (Abg. Kassegger: Was ist da jetzt? Was soll denn das?) –: Bring them home! (Abg. Kickl: Das unterstützt im Übrigen auch der Herr Bundespräsident, der gehört aber zu Ihnen!) Es gibt immer noch 110 Geiseln, die von der Hamas festgehalten werden. (Beifall bei den Grünen.)

Ich habe meinen Kolleginnen und Kollegen sehr genau zugehört (Abg. Sieber: Bei Ihnen hat jetzt auch niemand applaudiert!) und festgestellt, dass wir NEOS offensichtlich die Einzigen sind, die zum ORF noch ein normales Verhältnis haben. (Beifall bei den NEOS.) Die FPÖ will ihn sturmreif schießen, die SPÖ will den ORF völlig unkritisch heiligsprechen, die ÖVP wiederum sieht den ORF als verlängerte elektronische Parteizeitung (Heiterkeit bei der ÖVP), und

direktoren, die massiv zugunsten der ÖVP in die Sendungen hineinintervenieren - - (Beifall bei den NEOS. – Abg. Kickl: Nein, das gibt es ja alles nicht! – Abg. Lopatka: Redezeit!)

Abgeordnete Henrike Brandstötter (fortsetzend): Entschuldigen Sie! Mein Schlusssatz: Es wird massiv hineininterveniert zugunsten der ÖVP (Ruf bei der ÖVP: Es wird nicht besser!), und was passiert? – Der Herr wird einfach nur versetzt, und das ist ein fatales Zeichen für alle Mitarbeitenden im ORF, weil sie lernen: Man kann machen, was man will, wenn man nur der richtigen Partei angehört. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Meinl-Reisinger: On fire! – Abg. Lopatka: Mein Gott!)

Als ersten Redner darf ich Abgeordneten Lopatka zum Pult bitten. – Sie wissen: Die Redezeit für den ersten Redner beträgt 10 Minuten. Bitte sehr. (Abg. Kickl: Bitte den Plan in die Kamera halten!)

Haben Sie noch weitere Wünsche, Herr Abgeordneter Kickl? (Abg. Kickl: Besonders abgegriffen ist er noch nicht!) – Gut. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ottenschläger: Das ist ein guter Plan!) Den einen Wunsch habe ich Ihnen einmal erfüllt. Alle Wünsche kann ich Ihnen nicht erfüllen, aber danke für die Aufforderung, das hätte ich sonst vergessen. (Abg. Kickl: Luxuspensionist! – Weiterer Zwischenruf bei der FPÖ.)

Haben Sie noch weitere Wünsche, Herr Abgeordneter Kickl? (Abg. Kickl: Besonders abgegriffen ist er noch nicht!) – Gut. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ottenschläger: Das ist ein guter Plan!) Den einen Wunsch habe ich Ihnen einmal erfüllt. Alle Wünsche kann ich Ihnen nicht erfüllen, aber danke für die Aufforderung, das hätte ich sonst vergessen. (Abg. Kickl: Luxuspensionist! – Weiterer Zwischenruf bei der FPÖ.)

Haben Sie noch weitere Wünsche, Herr Abgeordneter Kickl? (Abg. Kickl: Besonders abgegriffen ist er noch nicht!) – Gut. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ottenschläger: Das ist ein guter Plan!) Den einen Wunsch habe ich Ihnen einmal erfüllt. Alle Wünsche kann ich Ihnen nicht erfüllen, aber danke für die Aufforderung, das hätte ich sonst vergessen. (Abg. Kickl: Luxuspensionist! – Weiterer Zwischenruf bei der FPÖ.)

es ist noch nicht lange her – in Moskau gestanden ist und freudestrahlend mit dieser Partei einen Freundschaftsvertrag abgeschlossen hat – meine Damen und Herren, so weit sind wir –, mit jenen, die uns mit Atomkrieg drohen. Das sind noch vor Kurzem Ihre Freunde gewesen und im Geiste auch noch heute. Die von Ihnen nominierte seinerzeitige Außenministerin ist ohnehin schon in Russland. Sie sind nur mit dem Kopf dort, die Außenministerin ist schon körperlich in Russland angekommen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Brandstätter und Disoski. – Abg. Kickl: Sie ist aber bei Ihnen geblieben, als wir gegangen sind!) – Ja, Kollege Kickl, das hören Sie nicht gerne, aber das muss man sagen. Man muss sagen, wer welche Freunde hat. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker. – Abg. Michael Hammer: Rukaki, der Russenkanzler!)

es ist noch nicht lange her – in Moskau gestanden ist und freudestrahlend mit dieser Partei einen Freundschaftsvertrag abgeschlossen hat – meine Damen und Herren, so weit sind wir –, mit jenen, die uns mit Atomkrieg drohen. Das sind noch vor Kurzem Ihre Freunde gewesen und im Geiste auch noch heute. Die von Ihnen nominierte seinerzeitige Außenministerin ist ohnehin schon in Russland. Sie sind nur mit dem Kopf dort, die Außenministerin ist schon körperlich in Russland angekommen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Brandstätter und Disoski. – Abg. Kickl: Sie ist aber bei Ihnen geblieben, als wir gegangen sind!) – Ja, Kollege Kickl, das hören Sie nicht gerne, aber das muss man sagen. Man muss sagen, wer welche Freunde hat. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker. – Abg. Michael Hammer: Rukaki, der Russenkanzler!)

Sie sehen ein Feindbild in der Europäischen Union. Wir sehen die Europäische Union durchaus als ein Konstrukt, von dem ich ein Freundbild habe. Das ist der große Unterschied zwischen Ihnen und uns: Wir sehen die Europäische Union als eine starke Gemeinschaft mit all den Fehlern, die es gibt (Abg. Kassegger: Vollkommener Realitätsverlust!), in der wir uns einbringen müssen, um sie besser zu machen, aber nicht, um sie zu zerstören. Das ist natürlich genau das Ziel von Putin. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.) Mit der AfD in Deutschland, mit Le Pen in Frankreich und Ihnen hat er hier ja entsprechende Verbündete – ja, so ist es. (Abg. Kickl: Das ist ein bisserl eine Verschwörungstheorie!) – Das ist keine Verschwörungstheorie. (Abg. Kickl: Das ist aber Schwurbelei!) – Auch keine Schwurbelei. (Abg. Kickl: Natürlich!) Ich sage Ihnen, was das ist (Abg. Kickl: Der Oberschwurbler!): Das ist eine Beobachtung Ihrer Politik, seit wir in der Europäischen Union sind, und da waren Sie immer dabei. Immer dabei! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Michael Hammer: Sicher!) Oder war der Freundschaftsvertrag ein Irrtum? (Abg. Michael Hammer: Sicher!) Ein Irrtum? (Abg. Kickl: Es war kein Vertrag! Herr Lopatka, es war kein Vertrag!) – Kein Irrtum, nein, Sie halten noch fest, das nehme ich zur Kenntnis, Klubobmann Kickl. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kassegger: Den Unterschied zwischen einem Memorandum of Understanding und einem Vertrag müsstest du ja wissen! Du bist ja Jurist!)

Sie sehen ein Feindbild in der Europäischen Union. Wir sehen die Europäische Union durchaus als ein Konstrukt, von dem ich ein Freundbild habe. Das ist der große Unterschied zwischen Ihnen und uns: Wir sehen die Europäische Union als eine starke Gemeinschaft mit all den Fehlern, die es gibt (Abg. Kassegger: Vollkommener Realitätsverlust!), in der wir uns einbringen müssen, um sie besser zu machen, aber nicht, um sie zu zerstören. Das ist natürlich genau das Ziel von Putin. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.) Mit der AfD in Deutschland, mit Le Pen in Frankreich und Ihnen hat er hier ja entsprechende Verbündete – ja, so ist es. (Abg. Kickl: Das ist ein bisserl eine Verschwörungstheorie!) – Das ist keine Verschwörungstheorie. (Abg. Kickl: Das ist aber Schwurbelei!) – Auch keine Schwurbelei. (Abg. Kickl: Natürlich!) Ich sage Ihnen, was das ist (Abg. Kickl: Der Oberschwurbler!): Das ist eine Beobachtung Ihrer Politik, seit wir in der Europäischen Union sind, und da waren Sie immer dabei. Immer dabei! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Michael Hammer: Sicher!) Oder war der Freundschaftsvertrag ein Irrtum? (Abg. Michael Hammer: Sicher!) Ein Irrtum? (Abg. Kickl: Es war kein Vertrag! Herr Lopatka, es war kein Vertrag!) – Kein Irrtum, nein, Sie halten noch fest, das nehme ich zur Kenntnis, Klubobmann Kickl. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kassegger: Den Unterschied zwischen einem Memorandum of Understanding und einem Vertrag müsstest du ja wissen! Du bist ja Jurist!)

Sie sehen ein Feindbild in der Europäischen Union. Wir sehen die Europäische Union durchaus als ein Konstrukt, von dem ich ein Freundbild habe. Das ist der große Unterschied zwischen Ihnen und uns: Wir sehen die Europäische Union als eine starke Gemeinschaft mit all den Fehlern, die es gibt (Abg. Kassegger: Vollkommener Realitätsverlust!), in der wir uns einbringen müssen, um sie besser zu machen, aber nicht, um sie zu zerstören. Das ist natürlich genau das Ziel von Putin. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.) Mit der AfD in Deutschland, mit Le Pen in Frankreich und Ihnen hat er hier ja entsprechende Verbündete – ja, so ist es. (Abg. Kickl: Das ist ein bisserl eine Verschwörungstheorie!) – Das ist keine Verschwörungstheorie. (Abg. Kickl: Das ist aber Schwurbelei!) – Auch keine Schwurbelei. (Abg. Kickl: Natürlich!) Ich sage Ihnen, was das ist (Abg. Kickl: Der Oberschwurbler!): Das ist eine Beobachtung Ihrer Politik, seit wir in der Europäischen Union sind, und da waren Sie immer dabei. Immer dabei! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Michael Hammer: Sicher!) Oder war der Freundschaftsvertrag ein Irrtum? (Abg. Michael Hammer: Sicher!) Ein Irrtum? (Abg. Kickl: Es war kein Vertrag! Herr Lopatka, es war kein Vertrag!) – Kein Irrtum, nein, Sie halten noch fest, das nehme ich zur Kenntnis, Klubobmann Kickl. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kassegger: Den Unterschied zwischen einem Memorandum of Understanding und einem Vertrag müsstest du ja wissen! Du bist ja Jurist!)

Sie sehen ein Feindbild in der Europäischen Union. Wir sehen die Europäische Union durchaus als ein Konstrukt, von dem ich ein Freundbild habe. Das ist der große Unterschied zwischen Ihnen und uns: Wir sehen die Europäische Union als eine starke Gemeinschaft mit all den Fehlern, die es gibt (Abg. Kassegger: Vollkommener Realitätsverlust!), in der wir uns einbringen müssen, um sie besser zu machen, aber nicht, um sie zu zerstören. Das ist natürlich genau das Ziel von Putin. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.) Mit der AfD in Deutschland, mit Le Pen in Frankreich und Ihnen hat er hier ja entsprechende Verbündete – ja, so ist es. (Abg. Kickl: Das ist ein bisserl eine Verschwörungstheorie!) – Das ist keine Verschwörungstheorie. (Abg. Kickl: Das ist aber Schwurbelei!) – Auch keine Schwurbelei. (Abg. Kickl: Natürlich!) Ich sage Ihnen, was das ist (Abg. Kickl: Der Oberschwurbler!): Das ist eine Beobachtung Ihrer Politik, seit wir in der Europäischen Union sind, und da waren Sie immer dabei. Immer dabei! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Michael Hammer: Sicher!) Oder war der Freundschaftsvertrag ein Irrtum? (Abg. Michael Hammer: Sicher!) Ein Irrtum? (Abg. Kickl: Es war kein Vertrag! Herr Lopatka, es war kein Vertrag!) – Kein Irrtum, nein, Sie halten noch fest, das nehme ich zur Kenntnis, Klubobmann Kickl. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kassegger: Den Unterschied zwischen einem Memorandum of Understanding und einem Vertrag müsstest du ja wissen! Du bist ja Jurist!)

Sie sehen ein Feindbild in der Europäischen Union. Wir sehen die Europäische Union durchaus als ein Konstrukt, von dem ich ein Freundbild habe. Das ist der große Unterschied zwischen Ihnen und uns: Wir sehen die Europäische Union als eine starke Gemeinschaft mit all den Fehlern, die es gibt (Abg. Kassegger: Vollkommener Realitätsverlust!), in der wir uns einbringen müssen, um sie besser zu machen, aber nicht, um sie zu zerstören. Das ist natürlich genau das Ziel von Putin. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.) Mit der AfD in Deutschland, mit Le Pen in Frankreich und Ihnen hat er hier ja entsprechende Verbündete – ja, so ist es. (Abg. Kickl: Das ist ein bisserl eine Verschwörungstheorie!) – Das ist keine Verschwörungstheorie. (Abg. Kickl: Das ist aber Schwurbelei!) – Auch keine Schwurbelei. (Abg. Kickl: Natürlich!) Ich sage Ihnen, was das ist (Abg. Kickl: Der Oberschwurbler!): Das ist eine Beobachtung Ihrer Politik, seit wir in der Europäischen Union sind, und da waren Sie immer dabei. Immer dabei! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Michael Hammer: Sicher!) Oder war der Freundschaftsvertrag ein Irrtum? (Abg. Michael Hammer: Sicher!) Ein Irrtum? (Abg. Kickl: Es war kein Vertrag! Herr Lopatka, es war kein Vertrag!) – Kein Irrtum, nein, Sie halten noch fest, das nehme ich zur Kenntnis, Klubobmann Kickl. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kassegger: Den Unterschied zwischen einem Memorandum of Understanding und einem Vertrag müsstest du ja wissen! Du bist ja Jurist!)

Sie sehen ein Feindbild in der Europäischen Union. Wir sehen die Europäische Union durchaus als ein Konstrukt, von dem ich ein Freundbild habe. Das ist der große Unterschied zwischen Ihnen und uns: Wir sehen die Europäische Union als eine starke Gemeinschaft mit all den Fehlern, die es gibt (Abg. Kassegger: Vollkommener Realitätsverlust!), in der wir uns einbringen müssen, um sie besser zu machen, aber nicht, um sie zu zerstören. Das ist natürlich genau das Ziel von Putin. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.) Mit der AfD in Deutschland, mit Le Pen in Frankreich und Ihnen hat er hier ja entsprechende Verbündete – ja, so ist es. (Abg. Kickl: Das ist ein bisserl eine Verschwörungstheorie!) – Das ist keine Verschwörungstheorie. (Abg. Kickl: Das ist aber Schwurbelei!) – Auch keine Schwurbelei. (Abg. Kickl: Natürlich!) Ich sage Ihnen, was das ist (Abg. Kickl: Der Oberschwurbler!): Das ist eine Beobachtung Ihrer Politik, seit wir in der Europäischen Union sind, und da waren Sie immer dabei. Immer dabei! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Michael Hammer: Sicher!) Oder war der Freundschaftsvertrag ein Irrtum? (Abg. Michael Hammer: Sicher!) Ein Irrtum? (Abg. Kickl: Es war kein Vertrag! Herr Lopatka, es war kein Vertrag!) – Kein Irrtum, nein, Sie halten noch fest, das nehme ich zur Kenntnis, Klubobmann Kickl. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kassegger: Den Unterschied zwischen einem Memorandum of Understanding und einem Vertrag müsstest du ja wissen! Du bist ja Jurist!)

Sie sehen ein Feindbild in der Europäischen Union. Wir sehen die Europäische Union durchaus als ein Konstrukt, von dem ich ein Freundbild habe. Das ist der große Unterschied zwischen Ihnen und uns: Wir sehen die Europäische Union als eine starke Gemeinschaft mit all den Fehlern, die es gibt (Abg. Kassegger: Vollkommener Realitätsverlust!), in der wir uns einbringen müssen, um sie besser zu machen, aber nicht, um sie zu zerstören. Das ist natürlich genau das Ziel von Putin. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.) Mit der AfD in Deutschland, mit Le Pen in Frankreich und Ihnen hat er hier ja entsprechende Verbündete – ja, so ist es. (Abg. Kickl: Das ist ein bisserl eine Verschwörungstheorie!) – Das ist keine Verschwörungstheorie. (Abg. Kickl: Das ist aber Schwurbelei!) – Auch keine Schwurbelei. (Abg. Kickl: Natürlich!) Ich sage Ihnen, was das ist (Abg. Kickl: Der Oberschwurbler!): Das ist eine Beobachtung Ihrer Politik, seit wir in der Europäischen Union sind, und da waren Sie immer dabei. Immer dabei! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Michael Hammer: Sicher!) Oder war der Freundschaftsvertrag ein Irrtum? (Abg. Michael Hammer: Sicher!) Ein Irrtum? (Abg. Kickl: Es war kein Vertrag! Herr Lopatka, es war kein Vertrag!) – Kein Irrtum, nein, Sie halten noch fest, das nehme ich zur Kenntnis, Klubobmann Kickl. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kassegger: Den Unterschied zwischen einem Memorandum of Understanding und einem Vertrag müsstest du ja wissen! Du bist ja Jurist!)

Sie sehen ein Feindbild in der Europäischen Union. Wir sehen die Europäische Union durchaus als ein Konstrukt, von dem ich ein Freundbild habe. Das ist der große Unterschied zwischen Ihnen und uns: Wir sehen die Europäische Union als eine starke Gemeinschaft mit all den Fehlern, die es gibt (Abg. Kassegger: Vollkommener Realitätsverlust!), in der wir uns einbringen müssen, um sie besser zu machen, aber nicht, um sie zu zerstören. Das ist natürlich genau das Ziel von Putin. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.) Mit der AfD in Deutschland, mit Le Pen in Frankreich und Ihnen hat er hier ja entsprechende Verbündete – ja, so ist es. (Abg. Kickl: Das ist ein bisserl eine Verschwörungstheorie!) – Das ist keine Verschwörungstheorie. (Abg. Kickl: Das ist aber Schwurbelei!) – Auch keine Schwurbelei. (Abg. Kickl: Natürlich!) Ich sage Ihnen, was das ist (Abg. Kickl: Der Oberschwurbler!): Das ist eine Beobachtung Ihrer Politik, seit wir in der Europäischen Union sind, und da waren Sie immer dabei. Immer dabei! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Michael Hammer: Sicher!) Oder war der Freundschaftsvertrag ein Irrtum? (Abg. Michael Hammer: Sicher!) Ein Irrtum? (Abg. Kickl: Es war kein Vertrag! Herr Lopatka, es war kein Vertrag!) – Kein Irrtum, nein, Sie halten noch fest, das nehme ich zur Kenntnis, Klubobmann Kickl. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kassegger: Den Unterschied zwischen einem Memorandum of Understanding und einem Vertrag müsstest du ja wissen! Du bist ja Jurist!)

Sie sehen ein Feindbild in der Europäischen Union. Wir sehen die Europäische Union durchaus als ein Konstrukt, von dem ich ein Freundbild habe. Das ist der große Unterschied zwischen Ihnen und uns: Wir sehen die Europäische Union als eine starke Gemeinschaft mit all den Fehlern, die es gibt (Abg. Kassegger: Vollkommener Realitätsverlust!), in der wir uns einbringen müssen, um sie besser zu machen, aber nicht, um sie zu zerstören. Das ist natürlich genau das Ziel von Putin. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.) Mit der AfD in Deutschland, mit Le Pen in Frankreich und Ihnen hat er hier ja entsprechende Verbündete – ja, so ist es. (Abg. Kickl: Das ist ein bisserl eine Verschwörungstheorie!) – Das ist keine Verschwörungstheorie. (Abg. Kickl: Das ist aber Schwurbelei!) – Auch keine Schwurbelei. (Abg. Kickl: Natürlich!) Ich sage Ihnen, was das ist (Abg. Kickl: Der Oberschwurbler!): Das ist eine Beobachtung Ihrer Politik, seit wir in der Europäischen Union sind, und da waren Sie immer dabei. Immer dabei! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Michael Hammer: Sicher!) Oder war der Freundschaftsvertrag ein Irrtum? (Abg. Michael Hammer: Sicher!) Ein Irrtum? (Abg. Kickl: Es war kein Vertrag! Herr Lopatka, es war kein Vertrag!) – Kein Irrtum, nein, Sie halten noch fest, das nehme ich zur Kenntnis, Klubobmann Kickl. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kassegger: Den Unterschied zwischen einem Memorandum of Understanding und einem Vertrag müsstest du ja wissen! Du bist ja Jurist!)

In der Ukraine kommt der Tod für die Zivilbevölkerung vor allem aus der Luft. Da ist es richtig, dass wir uns hier auch entsprechend absichern. Sky Shield ist ein solches Projekt. In vielen Bereichen nennen Sie die Schweiz als Vorbild, in vielen Reden, auch von Ihnen. Die Schweiz hat klar festgestellt: Das ist mit der Schweizer Neutralität vereinbar – auch mit der österreichischen Neutralität (Abg. Meinl-Reisinger: Die Schweiz hat auch klar festgestellt, dass wir ein Sicherheitsrisiko für die Schweiz sind!), weil es unsere Pflicht ist, unsere Menschen zu schützen. Es ist tatsächlich so, dass die Gefahr aus der Luft kommt; ich wiederhole mich: Der Tod in der Ukraine kommt durch Drohnen, durch Raketen aus Russland. Wir müssen uns rechtzeitig vorbereiten, gemeinsam mit anderen Staaten; das könnten wir nie alleine machen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Ein weiterer Punkt, den ich nur noch kurz ansprechen möchte – und das halte ich für wichtig, weil wir hier keine künstlichen Debatten führen sollen –: Österreich ist und bleibt neutral. (Ruf bei der FPÖ: Ah!) – Ja, Österreich ist und bleibt neutral. (Abg. Kickl: Neutralitätsziehharmonika der ÖVP!) – Nein, es ist kein Problem, war es auch nicht für Ihren Verteidigungsminister Mario Kunasek. Sie kennen ihn, nehme ich an. (Abg. Michael Hammer: Nein, nimmer, weil der hat ein bissl eine Baustelle!) Er war einmal Verteidigungsminister. (Abg. Kickl: Neutralitätsziehharmonika!) – Nicht Ziehharmonika! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kickl.)

Ein weiterer Punkt, den ich nur noch kurz ansprechen möchte – und das halte ich für wichtig, weil wir hier keine künstlichen Debatten führen sollen –: Österreich ist und bleibt neutral. (Ruf bei der FPÖ: Ah!) – Ja, Österreich ist und bleibt neutral. (Abg. Kickl: Neutralitätsziehharmonika der ÖVP!) – Nein, es ist kein Problem, war es auch nicht für Ihren Verteidigungsminister Mario Kunasek. Sie kennen ihn, nehme ich an. (Abg. Michael Hammer: Nein, nimmer, weil der hat ein bissl eine Baustelle!) Er war einmal Verteidigungsminister. (Abg. Kickl: Neutralitätsziehharmonika!) – Nicht Ziehharmonika! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kickl.)

Ein weiterer Punkt, den ich nur noch kurz ansprechen möchte – und das halte ich für wichtig, weil wir hier keine künstlichen Debatten führen sollen –: Österreich ist und bleibt neutral. (Ruf bei der FPÖ: Ah!) – Ja, Österreich ist und bleibt neutral. (Abg. Kickl: Neutralitätsziehharmonika der ÖVP!) – Nein, es ist kein Problem, war es auch nicht für Ihren Verteidigungsminister Mario Kunasek. Sie kennen ihn, nehme ich an. (Abg. Michael Hammer: Nein, nimmer, weil der hat ein bissl eine Baustelle!) Er war einmal Verteidigungsminister. (Abg. Kickl: Neutralitätsziehharmonika!) – Nicht Ziehharmonika! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kickl.)

Warum sage ich das? – Weil das: einerseits die neutrale Position zu halten, andererseits solidarisch zu sein und bei diesem europäischen Sicherheitskonzept mitzumachen, natürlich kein Widerspruch ist. (Abg. Michael Hammer: Der Herr Bösch wollte der Nato beitreten!) Das ist kein Widerspruch, den wollen nur Sie immer wieder erzeugen.

Meine Damen und Herren! Die Europäische Union sichert unseren Frieden. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Wer sind denn diese Nachbarländer, die uns angreifen könnten? Sind das dieselben, die in der EU sind? Sind das die gleichen?) Wer sind die, die uns angreifen könnten? – Die Raketen, sage ich Ihnen, die Raketen, die Russland abschießt, könnten durchaus auch in Österreich landen. (Abg. Kickl: Das ist nur blöd, dass Sky Shield nicht so weit schießt!) Vielleicht geht ihr Denken nicht so weit, aber die Raketen gehen so weit, Kollege Kickl. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Kickl: Gehen sie nicht! Gehen sie nicht, gehen nur bis Bratislava!)

Meine Damen und Herren! Die Europäische Union sichert unseren Frieden. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Wer sind denn diese Nachbarländer, die uns angreifen könnten? Sind das dieselben, die in der EU sind? Sind das die gleichen?) Wer sind die, die uns angreifen könnten? – Die Raketen, sage ich Ihnen, die Raketen, die Russland abschießt, könnten durchaus auch in Österreich landen. (Abg. Kickl: Das ist nur blöd, dass Sky Shield nicht so weit schießt!) Vielleicht geht ihr Denken nicht so weit, aber die Raketen gehen so weit, Kollege Kickl. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Kickl: Gehen sie nicht! Gehen sie nicht, gehen nur bis Bratislava!)

Meine Damen und Herren! Die Europäische Union sichert unseren Frieden. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Wer sind denn diese Nachbarländer, die uns angreifen könnten? Sind das dieselben, die in der EU sind? Sind das die gleichen?) Wer sind die, die uns angreifen könnten? – Die Raketen, sage ich Ihnen, die Raketen, die Russland abschießt, könnten durchaus auch in Österreich landen. (Abg. Kickl: Das ist nur blöd, dass Sky Shield nicht so weit schießt!) Vielleicht geht ihr Denken nicht so weit, aber die Raketen gehen so weit, Kollege Kickl. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Kickl: Gehen sie nicht! Gehen sie nicht, gehen nur bis Bratislava!)

In diesem Sinne: Lesen Sie den Österreichplan (die Broschüre „Der Österreichplan“ in die Höhe haltend), Kollege Kickl, dort ist das alles festgehalten – eine empfehlenswerte Lektüre. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Deimek: Da steht immer nur Kickl drin! – Abg. Michael Hammer: ... Aluhut! – Abg. Martin Graf: In der Planwirtschaft ist die ÖVP ...!)

Wiens! Denken Sie an den Cyberangriff auf das österreichische Außenministerium und an die täglichen Cyberangriffe auf österreichische Betriebe! Denken Sie an die fehlgeleitete Drohne, die nicht in der Ukraine, sondern in Kroatien heruntergekommen ist, oder aber auch an den dramatischen Anstieg antisemitischer Vorfälle insbesondere seit dem 7. Oktober letzten Jahres! (Abg. Kickl: Ja, da rächt sich Ihr Import!) Wir sehen hier Angriffe auf Menschen, auf Häuser, auf Institutionen, auf Synagogen. Einen traurigen Tiefpunkt hat diese Entwicklung wohl im Brandanschlag auf den jüdischen Teil des Wiener Zentralfriedhofes gefunden.

Nur wenige Monate nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine haben die Verteidigungsministerinnen und -minister sich darauf geeinigt, zusammenzuarbeiten, ein Ausfluss daraus ist der European Sky Shield, eine notwendige Verteidigung des Luftraumes (Abg. Reifenberger: Der Nato!) – das sollte allen spätestens seit Februar 2022 klar sein. Denken Sie an ballistische Raketen, denken Sie an fehlgeleitete Drohnen! Nicht so weit von uns entfernt, in Kroatien, ist das bereits passiert. Aber noch einmal: Es geht nicht darum, Ängste zu schüren, sondern es ist die Aufgabe der Politik, vorauszudenken, Bedrohungsszenarien zu antizipieren (Abg. Kickl: Das haben Sie bei der Zuwanderung hervorragend gemacht!) und eine leistungsfähige Luftverteidigung auch tatsächlich sicherzustellen – im Verbund. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Disoski und Stögmüller.)

Nur wenige Monate nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine haben die Verteidigungsministerinnen und -minister sich darauf geeinigt, zusammenzuarbeiten, ein Ausfluss daraus ist der European Sky Shield, eine notwendige Verteidigung des Luftraumes (Abg. Reifenberger: Der Nato!) – das sollte allen spätestens seit Februar 2022 klar sein. Denken Sie an ballistische Raketen, denken Sie an fehlgeleitete Drohnen! Nicht so weit von uns entfernt, in Kroatien, ist das bereits passiert. Aber noch einmal: Es geht nicht darum, Ängste zu schüren, sondern es ist die Aufgabe der Politik, vorauszudenken, Bedrohungsszenarien zu antizipieren (Abg. Kickl: Das haben Sie bei der Zuwanderung hervorragend gemacht!) und eine leistungsfähige Luftverteidigung auch tatsächlich sicherzustellen – im Verbund. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Disoski und Stögmüller.)

auch nicht das Zulassen militärischer Stützpunkte anderer Staaten hier in Österreich dar, und das Kommando bleibt selbstverständlich immer in Österreich. (Abg. Kickl: Genau: Jeder schießt, wie er glaubt!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir müssen der Realität ins Auge sehen. Die Sicherheitslage Österreichs wird sich auf absehbare Zeit wahrscheinlich nicht verbessern, sondern ist, ganz im Gegenteil, einer Vielzahl von Risiken ausgesetzt (Abg. Kickl: Polizeiinspektionen sperren zu in der Nacht! Das ist unglaublich! Und Sie reden von Raketen!), wie auch die Sicherheitslage in anderen

Zu Wort gemeldet ist der Erste Vizepräsident des Europäischen Parlaments Othmar Karas. – Bitte. (Abg. Kickl: Einer mit Rückgrat und Charakter – oder auch nicht!)

Für mich ist eine solche EU-Verteidigungsunion (Abg. Kickl: Wie wäre es aber, das Volk zu befragen?) auch ein gutes Beispiel dafür, dass Unabhängigkeit für die EU notwendig ist, starke Partnerschaften aber genauso wichtig sind. Die Nato – auch das sei offen gesagt – wird immer Teil einer europäischen Sicherheitsarchitektur sein, allein schon deshalb, weil fast alle EU-Staaten, bald 23 von 27, Nato-Mitglieder sind (Abg. Kickl: Ah?), aber alle 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union kommen zusammen gerade einmal auf rund ein Drittel des Nato-Budgets. Es wird einen Zeitpunkt geben, vielleicht sogar früher, als wir glauben, an dem die Vereinigten Staaten von Amerika nicht mehr bereit sind, für unsere Verteidigung zu garantieren. Wenn wir uns als Europäische Union ernst nehmen wollen, müssen wir als Europäische Union auch ohne die USA und ohne die Nato wehrhaft sein. (Beifall bei ÖVP und NEOS sowie der Abgeordneten Disoski und Stögmüller.)

Für mich ist eine solche EU-Verteidigungsunion (Abg. Kickl: Wie wäre es aber, das Volk zu befragen?) auch ein gutes Beispiel dafür, dass Unabhängigkeit für die EU notwendig ist, starke Partnerschaften aber genauso wichtig sind. Die Nato – auch das sei offen gesagt – wird immer Teil einer europäischen Sicherheitsarchitektur sein, allein schon deshalb, weil fast alle EU-Staaten, bald 23 von 27, Nato-Mitglieder sind (Abg. Kickl: Ah?), aber alle 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union kommen zusammen gerade einmal auf rund ein Drittel des Nato-Budgets. Es wird einen Zeitpunkt geben, vielleicht sogar früher, als wir glauben, an dem die Vereinigten Staaten von Amerika nicht mehr bereit sind, für unsere Verteidigung zu garantieren. Wenn wir uns als Europäische Union ernst nehmen wollen, müssen wir als Europäische Union auch ohne die USA und ohne die Nato wehrhaft sein. (Beifall bei ÖVP und NEOS sowie der Abgeordneten Disoski und Stögmüller.)

Ich sage zum Schluss: Diesen Plan müssen wir jetzt konsequent umsetzen (Abg. Michael Hammer: Österreichplan!) und ehrlich kommunizieren. Dafür braucht es aber auch eine offene Debatte über unsere Sicherheitsstruktur, darüber, wie wir die Bürgerinnen und Bürger, unsere Infrastruktur, die liberale Demokratie und unsere Wettbewerbsfähigkeit und den sozialen Zusammenhalt vor alten und neuen Bedrohungsfeldern schützen können. Wir müssen darüber reden, wie, wodurch wir das Beste zum Schutz und zur Sicherheit Österreichs leisten können. (Beifall bei ÖVP, Grünen und NEOS.)

Mitgliedstaaten sich verpflichten, die Konvention umzusetzen. Aktuell wird eine Richtlinie zur Bekämpfung von geschlechterspezifischer Gewalt verhandelt. Es geht darum, dass auch der Straftatbestand der Vergewaltigung europaweit geregelt werden soll. (Beifall bei der SPÖ.) Unser Standpunkt ist klar: Nur ja heißt ja! (Abg. Kickl: Sollen wir jetzt Vergewaltiger abschieben oder nicht?) Das muss für alle Frauen in Europa gelten.

Wir wissen, dass diese Auseinandersetzungen, die auf Ebene der Europäischen Union geführt werden, wichtig sind, weil wir auch sehen, dass beim völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine Frauenrechte verletzt wurden und nach wie vor verletzt werden. (Abg. Michael Hammer: Da kommt man jetzt ...! – Ruf bei der SPÖ: Zuhören! – Abg. Michael Hammer: Na ja, das muss man besprechen! Das wird schon werden! Wird schon noch kommen!) Sexualisierte Gewalt wird in diesen kriegerischen Auseinandersetzungen nach wie vor als Kriegswaffe eingesetzt, und dass Kollegen auch hier bei diesen wirklich dramatischen Schicksalen sich nicht Zwischenrufe sparen können, ist leider bedenklich, weil es da um Schicksale von Frauen, von Opfern, von Betroffenen geht. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Heinisch-Hosek – in Richtung ÖVP –: Typisch! Typisch! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Wir wissen, dass diese Auseinandersetzungen, die auf Ebene der Europäischen Union geführt werden, wichtig sind, weil wir auch sehen, dass beim völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine Frauenrechte verletzt wurden und nach wie vor verletzt werden. (Abg. Michael Hammer: Da kommt man jetzt ...! – Ruf bei der SPÖ: Zuhören! – Abg. Michael Hammer: Na ja, das muss man besprechen! Das wird schon werden! Wird schon noch kommen!) Sexualisierte Gewalt wird in diesen kriegerischen Auseinandersetzungen nach wie vor als Kriegswaffe eingesetzt, und dass Kollegen auch hier bei diesen wirklich dramatischen Schicksalen sich nicht Zwischenrufe sparen können, ist leider bedenklich, weil es da um Schicksale von Frauen, von Opfern, von Betroffenen geht. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Heinisch-Hosek – in Richtung ÖVP –: Typisch! Typisch! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Für uns ist auch klar, dass Länder innerhalb der Europäischen Union, die Frauenrechte zurückdrängen – Gesundheitsrechte wie den Zugang zum Schwangerschaftsabbruch –, auch in die Pflicht genommen werden müssen, dass diese Frauenrechte nicht beschnitten werden dürfen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Sollen jetzt Vergewaltiger abgeschoben werden?)

Mitglied des Europäischen Parlaments Harald Vilimsky (FPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gibt schon kühne Manöver in der Politik: Kühn wäre es etwa, wenn die Grünen behaupteten, sie würden etwas von Wirtschaft verstehen und eine gute Wirtschaftspolitik machen (Abg. Stögmüller: ... Aussage, bitte, Wirtschaftspartei!), oder wenn die SPÖ daherkäme und sagte, sie stünde für Verteilungsgerechtigkeit bei Kleingärten in Wien. – Das wäre kühn, aber es ist wirklich unverfroren, um nicht zu sagen scheinheilig, wenn die ÖVP heute eine EU-Stunde hier abhält (Abg. Lopatka: Europastunde!) und meint, Sicherheit hätte irgendetwas mit Europa zu tun. – Mitnichten, Herr Kollege Lopatka, und auf Sie komme ich gleich zu spre-

Mitglied des Europäischen Parlaments Harald Vilimsky (FPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gibt schon kühne Manöver in der Politik: Kühn wäre es etwa, wenn die Grünen behaupteten, sie würden etwas von Wirtschaft verstehen und eine gute Wirtschaftspolitik machen (Abg. Stögmüller: ... Aussage, bitte, Wirtschaftspartei!), oder wenn die SPÖ daherkäme und sagte, sie stünde für Verteilungsgerechtigkeit bei Kleingärten in Wien. – Das wäre kühn, aber es ist wirklich unverfroren, um nicht zu sagen scheinheilig, wenn die ÖVP heute eine EU-Stunde hier abhält (Abg. Lopatka: Europastunde!) und meint, Sicherheit hätte irgendetwas mit Europa zu tun. – Mitnichten, Herr Kollege Lopatka, und auf Sie komme ich gleich zu spre-

chen, weil das, was Sie hier gesagt haben, so etwas von weit weg von der Realität ist, so etwas von unfair ist (Zwischenruf des Abg. Michael Hammer) und so etwas von ÖVP-haft ist, wo Sie, wenn Sie hier stehen, rechts blinken, aber in Wahrheit mit Ihrer Europäischen Volkspartei und mit der ÖVP hier in Wien nur links marschieren. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Lopatka: Marschieren tun Sie!)

Herr Kollege Lopatka, nehmen Sie zur Kenntnis: Ja, ich war 2016 in Moskau – mah, schlimm! –, in einer Zeit, als ich weiß nicht wer aller in Moskau war. (Abg. Lopatka: Einen Freundschaftsvertrag haben nur Sie beschlossen!) Von Van der Bellen bis Maderthaner (Abg. Kickl: Frau Edtstadler hat alle ...!), von Merkel bis Obama, alle waren sie dort. – So. (Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Ich war genauso in den USA, ich stehe für die Neutralität und die Mitte (Heiterkeit des Abg. Schallmeiner), mit allen etwas Gutes zu tun zu haben. Das, was Sie machen, ist aber einfach nur unfair und falsch, und Sie wissen das genau, und auf die Auseinandersetzung freue ich mich. (Abg. Lopatka: Ich auch!)

Herr Kollege Lopatka, nehmen Sie zur Kenntnis: Ja, ich war 2016 in Moskau – mah, schlimm! –, in einer Zeit, als ich weiß nicht wer aller in Moskau war. (Abg. Lopatka: Einen Freundschaftsvertrag haben nur Sie beschlossen!) Von Van der Bellen bis Maderthaner (Abg. Kickl: Frau Edtstadler hat alle ...!), von Merkel bis Obama, alle waren sie dort. – So. (Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Ich war genauso in den USA, ich stehe für die Neutralität und die Mitte (Heiterkeit des Abg. Schallmeiner), mit allen etwas Gutes zu tun zu haben. Das, was Sie machen, ist aber einfach nur unfair und falsch, und Sie wissen das genau, und auf die Auseinandersetzung freue ich mich. (Abg. Lopatka: Ich auch!)

Herr Kollege Lopatka, nehmen Sie zur Kenntnis: Ja, ich war 2016 in Moskau – mah, schlimm! –, in einer Zeit, als ich weiß nicht wer aller in Moskau war. (Abg. Lopatka: Einen Freundschaftsvertrag haben nur Sie beschlossen!) Von Van der Bellen bis Maderthaner (Abg. Kickl: Frau Edtstadler hat alle ...!), von Merkel bis Obama, alle waren sie dort. – So. (Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Ich war genauso in den USA, ich stehe für die Neutralität und die Mitte (Heiterkeit des Abg. Schallmeiner), mit allen etwas Gutes zu tun zu haben. Das, was Sie machen, ist aber einfach nur unfair und falsch, und Sie wissen das genau, und auf die Auseinandersetzung freue ich mich. (Abg. Lopatka: Ich auch!)

Weil da die NEOS sitzen, muss man auch das mit aller Deutlichkeit sagen: Wer hat denn im Jahr 2017 – ich glaube, da war es – gesagt: Putin ist so wichtig und muss in die EU hinein!? – Das war Herr Haselsteiner (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger) – derselbe Herr Haselsteiner, der zwei Jahre später, im Jahr 2019, 300 000 Euro an Sie überwiesen hat. Wer ist jetzt der Putin-Erfüllungsgehilfe? (Abg. Meinl-Reisinger: Das hat offensichtlich nicht viel gebracht, weil ...!) Darüber sollten wir diskutieren. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Kickl – in Richtung Abg. Brandstätter –: Herr Brandstätter, das ist doch ...!)

Weil da die NEOS sitzen, muss man auch das mit aller Deutlichkeit sagen: Wer hat denn im Jahr 2017 – ich glaube, da war es – gesagt: Putin ist so wichtig und muss in die EU hinein!? – Das war Herr Haselsteiner (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger) – derselbe Herr Haselsteiner, der zwei Jahre später, im Jahr 2019, 300 000 Euro an Sie überwiesen hat. Wer ist jetzt der Putin-Erfüllungsgehilfe? (Abg. Meinl-Reisinger: Das hat offensichtlich nicht viel gebracht, weil ...!) Darüber sollten wir diskutieren. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Kickl – in Richtung Abg. Brandstätter –: Herr Brandstätter, das ist doch ...!)

Es ist auch nicht Frieden, denn wir hätten Österreich – ich habe diesen Vorschlag so oft hier gemacht – als UNO-Standort, OSZE-Standort anbieten sollen, anbieten müssen (Zwischenruf des Abg. Brandstätter), um Friedensverhandlungen hier bei uns auf Wiener Boden zu machen. Das wollte nur niemand haben (Abg. Kickl – in Richtung Abg. Brandstätter –: ... Brandstätter, ... das ist ja unglaublich!), Sie haben mit den Sanktionen weitergemacht. Sie haben es zu verantworten, dass die Energiepreise bei uns explodiert sind, dass wir über 11 Prozent Inflation hatten und dass der Wohlstand hier völlig vernichtet wurde.

Um nur die ärgsten Dinge zu erwähnen: das Massaker, das im Bataclan-Theater stattgefunden hat, das Massaker, das bei „Charlie Hebdo“ stattgefunden hat, die ganzen Enthauptungen in Frankreich, die serienweise stattgefunden haben, bei uns in Österreich die Messerattentate, die Vergewaltigungen (Abg. Reimon: ... war ein Rechtsextremer, oder?) und auch die Stephansdomgeschichte. – Natürlich waren das Islamisten und natürlich haben wir dem Terror Tür und Tor geöffnet. Das ist die Art und Weise, wie Sicherheit bei uns künstlich vernichtet wurde. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Das muss man in aller Deutlichkeit sagen: Die Europäische Union ist das Gegenteil von dem, was Sicherheit bedeutet. Die Europäische Union ist verantwortlich dafür, dass es auf unserem Kontinent unsicherer und unsicherer wird. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Stögmüller: Unglaublich!)

Mitglied des Europäischen Parlaments Harald Vilimsky (fortsetzend): Sie sollen entscheiden und nicht die in Brüssel, und das österreichische Volk soll entscheiden mit wesentlich mehr direkter Demokratie ... (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Lopatka – in Richtung des sich zu seinem Sitzplatz begebenden MEP Vilimsky –: Aber der Schluss war nicht schlecht!)

den Blick nach Europa. Das halten wir in der Form auch für einen sehr vernünftigen Ansitz, Ansicht. Der Blick Europas - - (Abg. Kickl: Ansitz?) – Anblick. (Abg. Amesbauer: Das ist ja Jägersprache!) Wir sehen Europa, und das muss ich ja nicht unnötig wiederholen, als einen zentralen, ja sogar als einen unabdingbaren Bestandteil jedweder Sicherheitspolitik. Die Herausforderungen, vor denen Österreich steht – die wirklichen Herausforderungen und nicht die Schreckensgespenster, die uns die Rechtspopulisten an die Wand malen wollen –, können und müssen wir gemeinsam bewältigen und daran müssen wir arbeiten.

den Blick nach Europa. Das halten wir in der Form auch für einen sehr vernünftigen Ansitz, Ansicht. Der Blick Europas - - (Abg. Kickl: Ansitz?) – Anblick. (Abg. Amesbauer: Das ist ja Jägersprache!) Wir sehen Europa, und das muss ich ja nicht unnötig wiederholen, als einen zentralen, ja sogar als einen unabdingbaren Bestandteil jedweder Sicherheitspolitik. Die Herausforderungen, vor denen Österreich steht – die wirklichen Herausforderungen und nicht die Schreckensgespenster, die uns die Rechtspopulisten an die Wand malen wollen –, können und müssen wir gemeinsam bewältigen und daran müssen wir arbeiten.

Mir fällt da ein: hohl und polemisch. Das betrifft nicht nur die Rechtspopulisten, sondern noch viel mehr diese Festung Österreich, die uns immer wieder hingemalt wird, die uns die Freiheitlichen tagtäglich aufs Auge drücken wollen. Denn eines ist klar: Diese Vorstellung, den Benefit einer EU-Mitgliedschaft zu haben und gleichzeitig eine Festung mit hohen Mauern um Österreich bauen zu können und uns zu verkriechen, die Herr Kickl haben möchte, ist ein Luftschloss. Das wird es nicht geben. Das kann nicht sein. Wir können nicht Geld einsammeln und uns gleichzeitig auf der anderen Seite verschanzen. Das wird es nicht sein, das wird es nicht spielen. (Abg. Amesbauer: Dass das ein politisches Konzept ist, kapierst du nicht!)

Europäische Lösungen sind gemeinsame, kollektive Lösungen: der Green Deal, die Hilfsleistungen an die Ukraine und auch Sky Shield. Zu Sky Shield ganz klar: Es sagen viele, eigentlich fast alle Verfassungsjuristen – außer ein paar, es gibt ein, zwei FPÖ-nahe Verfassungsjuristen, aber alle anderen Verfassungsjuristen sagen das klar –, die Neutralität wird dadurch nicht bedroht. Es gibt keine fremden Truppen in Österreich, es wird keine ausländischen Raketen in Österreich geben, die Herrschaft über diese Raketen wird Österreich wahren und das, wann und wie der Luftraum abgesichert wird, wird nur in Österreich bestimmt, von niemand anderem! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kickl: Wie soll denn das funktionieren?) – Herr Kickl, malen Sie nicht irgendwelche Gespenster an die Wand! Die Neutralität wird dadurch nicht gefährdet! Nein, es ist ein gemeinsames Konzept, um den Luftraum in Europa sicherer zu machen. Das ist der Punkt! Auch da kann Sicherheitspolitik nur durch

Das wissen wir ja auch seit dem letzten EU-Wahlkampf, bei dem Kollegin Claudia Gamon sehr klar darauf hingewiesen hat, dass wir eine gemeinsame Verteidigung brauchen. Damals hat man gesagt: Na, die Junge, die hat keine Ahnung! – Sie hat vor Kurzem selber gesagt, leider hat sie recht gehabt. (Abg. Kickl: Das war nicht mehrheitsfähig, nicht? Das ist das Problem in der Demokratie!) Leider hat sie recht gehabt, dass wir diese gemeinsame Verteidigung brauchen.

Deswegen ist es ja auch endlich Zeit, dass wir dieses Sky Shield bekommen. Es sind jetzt alle für Sky Shield – auch die Schweizer – außer der FPÖ, denn die FPÖ will ja, dass wir uns an Putin ausliefern – Sie müssen das ja, weil Sie den Vertrag haben, und deswegen stellen Sie auch immer wieder Anträge, die genau so formuliert sind, wie Putin das will. (Abg. Belakowitsch: Falsch!)

Noch schlimmer: Im russischen Fernsehen wird darüber geredet, wie man die ukrainischen Kinder ermorden muss, und wenn ich hier darüber rede, dann lachen Sie. (Abg. Kickl: Wissen Sie was? Sie tun so, als ob es in einem Krieg Propaganda nur auf einer Seite gäbe! Das ist das Heuchlerische dabei! – Abg. Stögmüller: Unglaublich!) Das heißt, Sie haben sogar das Verhalten der russischen Propagandisten. (Abg. Steger: Sie sind wirklich jenseitig! Jenseitig! – Weiterer Zwischenruf bei der FPÖ.) Sie machen sich darüber lustig, dass ukrainische Kinder von Russen ermordet werden. Das ist auch ein Faktum. (Beifall bei den NEOS.)

Noch schlimmer: Im russischen Fernsehen wird darüber geredet, wie man die ukrainischen Kinder ermorden muss, und wenn ich hier darüber rede, dann lachen Sie. (Abg. Kickl: Wissen Sie was? Sie tun so, als ob es in einem Krieg Propaganda nur auf einer Seite gäbe! Das ist das Heuchlerische dabei! – Abg. Stögmüller: Unglaublich!) Das heißt, Sie haben sogar das Verhalten der russischen Propagandisten. (Abg. Steger: Sie sind wirklich jenseitig! Jenseitig! – Weiterer Zwischenruf bei der FPÖ.) Sie machen sich darüber lustig, dass ukrainische Kinder von Russen ermordet werden. Das ist auch ein Faktum. (Beifall bei den NEOS.)

Ich stelle fest: Das ist unrichtig. Ich habe keinen Maulkorb bekommen. (Heiterkeit bei Abgeordneten der NEOS. – Abg. Scherak: Bist einfach selbst ...! – Abg. Meinl-Reisinger: Hast du ihn dir selber umgehängt?!) Das Zitat, auf das Kollege Brandstätter immer wieder Bezug nimmt, stammt aus einer Pressemeldung mit der Überschrift „Der geistigen Landesverteidigung muss wieder neues Leben eingehaucht werden“. Das, was wir tatsächlich tun – auch heute, der Redebeitrag von Kollegen Lopatka über die Bundesverfassung, über unsere Neutralität –, ist genau diese Diskussion über die Ausgestaltung unserer Neutralität. Das brauchen wir.

Meine Damen und Herren, die Europäische Union hat uns in den letzten 30 Jahren – mehr als 30 Jahren – nicht nur wirtschaftlichen Wohlstand, sondern vor allem auch ein friedliches Zusammenleben gebracht. (Abg. Belakowitsch: Das sieht man eh in der Ukraine!) Die EU war so erfolgreich, dass wir uns an eine friedliche Konfliktlösung gewöhnt haben, nämlich eine Konfliktlösung, die auf Konsens und auf Kompromiss aufgebaut ist.

Ebenso erschreckend war eine der zentralen Aussagen, nämlich dass der Krieg als eine Dimension der Politik nach Europa zurückgekehrt ist und dass es mittlerweile weltweit mehr autoritär regierte Staaten gibt als liberal, demokratisch und westlich orientierte. Umso mehr müssen sich diese Staaten zusammentun, müssen sie zusammenarbeiten, sich gegenseitig unterstützen und auch solidarisch sein. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen. – Abg. Reifenberger: Ein zaghaftes Klatschen!)

Okay, anscheinend sind Sie aber tatsächlich so schmerzbefreit und wollten unbedingt Ihrem Spitzenkandidaten eine Bühne geben, damit dieser wieder einmal in alter ÖVP-Wahlkampfshowmanier seine Anti-FPÖ-Propaganda von sich geben und uns wieder irgendeine Russlandnähe unterstellen kann. (Abg. Lopatka – erheitert –: Unterstellen!)

noch braucht es einen Blick Richtung ÖVP! (Zwischenruf des Abg. Ofenauer.) Das Einzige, das es braucht, das Einzige, das wirklich helfen würde, ist ein Blick Richtung FPÖ und ein zukünftiger Volkskanzler Herbert Kickl! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Amesbauer: Bravo!) Der wird im Gegensatz zu Ihnen nicht nach Brüssel fahren! (Abg. Michael Hammer: Weil ihn dort keiner ... will! – Ruf bei der ÖVP: Der wird die Kneissl in Moskau besuchen!)

noch braucht es einen Blick Richtung ÖVP! (Zwischenruf des Abg. Ofenauer.) Das Einzige, das es braucht, das Einzige, das wirklich helfen würde, ist ein Blick Richtung FPÖ und ein zukünftiger Volkskanzler Herbert Kickl! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Amesbauer: Bravo!) Der wird im Gegensatz zu Ihnen nicht nach Brüssel fahren! (Abg. Michael Hammer: Weil ihn dort keiner ... will! – Ruf bei der ÖVP: Der wird die Kneissl in Moskau besuchen!)

Der wird nicht nach Brüssel fahren, um dort die Befehle abzuholen und die Interessen der Österreicher am laufenden Band zu verraten, so wie Sie das immer tun. Der wird stattdessen – und das kann ich Ihnen jetzt schon versprechen – für den notwendigen Systemwechsel und für die notwendige Schubumkehr sorgen: beim Thema Asyl und Migration, beim Thema Unabhängigkeit, Sanktionen und Wirtschaftskrieg, beim Thema Souveränität und Neutralität – die Sie seit Jahren mit Füßen treten – und auch beim Thema Sky Shield samt Ihrer unerträglichen Nato-Anbiederung, die wir die ganze Zeit erleben! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Ofenauer: Wer hat das BVT zerstört?)

ist die Einheitspartei! Sie sorgen dafür, dass es keine Sicherheit in Österreich und in Europa gibt – wir werden das bei den nächsten Wahlen ändern! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Matznetter: Staunen, was alles möglich ist!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sicherheit geht weit über polizeiliche oder militärische Maßnahmen hinaus, das haben wir heute schon gehört. Sie reicht vom Klimaschutz über soziale Sicherheit bis zur Einhaltung der Menschenrechte. (Abg. Martin Graf: Ist das die Bioköchin?)

Das gemeinsame Europa ist als Friedensunion gegründet worden und bildet das Gegenmodell zu Diktatur, zu Krieg, zu Tyrannei. Unter der Europafahne sind wir geschützt!, hört man LGBTIQ-plus-Personen bei Prides in Polen und Ungarn oft sagen. Gerade auch die Umsetzung von Grundrechten und Gleichstellung, der Kampf gegen Gewalt gegen Frauen (Abg. Belakowitsch: Als Grüne täte ich das Wort ... nicht in den Mund nehmen!) und die Bildung einer Sozialunion sind wesentlich für das Sicherheitsniveau der Bürger und Bürgerinnen. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Brandstätter.)

Dabei müssen die Leitlinien dieser europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik die Menschenrechte sein, das Konzept der menschlichen Sicherheit, eine Schwerpunktsetzung auf zivile Friedensarbeit und Konfliktvermeidung. (Abg. Kickl: Sag mir, wo die Panzer sind, wo sind sie geblieben?)

Ich bin überzeugt: Österreich kann als neutraler Staat einen wichtigen Beitrag im Aufbau und in der Entwicklung einer gemeinsamen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik leisten. Aktive Neutralitätspolitik ist Friedenspolitik. Sie schützt unsere Freiheit. Sie schützt unsere Demokratie in Österreich und in Europa. – Danke schön. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Loacker: Das war jetzt sogar den Grünen ein bisschen peinlich, oder?)

Schauen wir uns das einmal im Verlauf der Zeit an, beziehungsweise schauen wir uns die Herausforderungen an, vor denen wir stehen und für die die ÖVP verantwortlich ist. Es wird jetzt gleich das Argument kommen: Na ja, da war ja Herbert Kickl Pferdeinnenminister oder Ähnliches. – Jetzt glaube ich, dass das keine glorreiche Zeit war (Abg. Kickl: Sie war ganz gut!), aber ganz ehrlich: Wer hat ihn damals zum Minister gemacht? – Das waren schon Sie selber (in Richtung ÖVP deutend) – das nur vorweg, falls dieses Argument kommen sollte. (Beifall bei den NEOS.)

Wir sind eines der Länder mit der meisten Spionagetätigkeit von russischer Seite. Wer ist dafür verantwortlich? – Über Jahre Innenminister von der ÖVP. Wir sind eng mit Russland verbunden, was Wirtschaft betrifft, insbesondere aber was Energiepolitik betrifft. (Ruf bei der ÖVP: Haselsteiner!) Wer hat das unterschrieben? – Die OMV unter reger Beteiligung von Sebastian Kurz, der im Hintergrund neben Wladimir Putin gestanden ist und applaudiert und ganz glücklich gelacht hat. (Abg. Kickl – auf Bundesministerin Edtstadler weisend –: Die Frau Minister war auch ganz glücklich an dem Tag! ... Höhepunkt ihrer politischen Karriere!)

Jetzt wurde groß angekündigt: Wir arbeiten an der ÖSS. Seit mittlerweile mehr als einem Jahr wird das von der Bundesregierung propagiert. (Abg. Michael Hammer: Das dauert aber auch!) Der Bundeskanzler hat das selber hochgelobt. Aber was passiert? – Gar nichts. (Abg. Stögmüller: Seit März!) Es passiert gar nichts auf Ihrer Seite, Herr Hammer, auch wenn Sie da hineinrufen. (Abg. Leichtfried: Was, der Herr Hammer hat einmal hineingerufen? Ganz was Neues!) Es passiert nichts, weil Sie sich nicht einigen können. Es gab für den 26. Jänner einen Ausschusstermin, um darüber zu diskutieren, nur wurde der einfach nicht eingehalten. Er wurde abgesagt beziehungsweise nicht einmal das. Es gab einfach Funkstille, es ist nichts passiert.

Jetzt wurde groß angekündigt: Wir arbeiten an der ÖSS. Seit mittlerweile mehr als einem Jahr wird das von der Bundesregierung propagiert. (Abg. Michael Hammer: Das dauert aber auch!) Der Bundeskanzler hat das selber hochgelobt. Aber was passiert? – Gar nichts. (Abg. Stögmüller: Seit März!) Es passiert gar nichts auf Ihrer Seite, Herr Hammer, auch wenn Sie da hineinrufen. (Abg. Leichtfried: Was, der Herr Hammer hat einmal hineingerufen? Ganz was Neues!) Es passiert nichts, weil Sie sich nicht einigen können. Es gab für den 26. Jänner einen Ausschusstermin, um darüber zu diskutieren, nur wurde der einfach nicht eingehalten. Er wurde abgesagt beziehungsweise nicht einmal das. Es gab einfach Funkstille, es ist nichts passiert.

Jetzt wurde groß angekündigt: Wir arbeiten an der ÖSS. Seit mittlerweile mehr als einem Jahr wird das von der Bundesregierung propagiert. (Abg. Michael Hammer: Das dauert aber auch!) Der Bundeskanzler hat das selber hochgelobt. Aber was passiert? – Gar nichts. (Abg. Stögmüller: Seit März!) Es passiert gar nichts auf Ihrer Seite, Herr Hammer, auch wenn Sie da hineinrufen. (Abg. Leichtfried: Was, der Herr Hammer hat einmal hineingerufen? Ganz was Neues!) Es passiert nichts, weil Sie sich nicht einigen können. Es gab für den 26. Jänner einen Ausschusstermin, um darüber zu diskutieren, nur wurde der einfach nicht eingehalten. Er wurde abgesagt beziehungsweise nicht einmal das. Es gab einfach Funkstille, es ist nichts passiert.

Das ist genau das, was bei Ihnen immer passiert, das haben wir auch beim Krisensicherheitsgesetz gehabt: Erst laut schreien, und dann kann man sich nicht einigen. (Abg. Stögmüller: Das Gesetz ist aber schon in Kraft, oder?) Bringen wir dieses Thema dahin, wo es hingehört: ins Parlament. Schauen Sie halt, dass Sie es nicht in der Regierungskoordination abgestimmt herbringen, bringen Sie es ins Parlament! Nehmen wir das, was Herr Kollege Karas gesagt hat, nämlich eine offene Sicherheitsdebatte zu führen, ernst und debattieren wir es

hier im Hohen Haus, dort, wo es hingehört, denn dann kommen wir auch zu dem, was die Verteidigungsministerin immer wieder propagiert: zu einer Parlamentsarmee, die diesen Namen auch verdient. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Stögmüller: „Parlamentsarmee“?!)

Wir leben aber in Österreich natürlich keinesfalls auf der Insel der Seligen und müssen uns daher auch dafür einsetzen, unsere Demokratie und Verfassung vor Gefahren, zum Beispiel von Klubobmann Kickl (Abg. Belakowitsch: Was?), zu sichern und zu schützen, denn sie bilden das Fundament unseres Lebens und auch unserer Gesellschaftsstruktur. (Abg. Stögmüller: Die Verfassung muss geschützt werden!) Latente Sicherheitsbedrohungen stellen aber auch Herausforderungen auf nationaler Ebene dar, die wir alleine nicht lösen können. (Abg. Belakowitsch: Sie ist eine Lehrerin!) Um diesen Bedrohungsszenarien entgegenwirken zu können, braucht es ein modernes, ein schlagkräftiges und bestens ausgerüstetes österreichisches Bundesheer. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Wir leben aber in Österreich natürlich keinesfalls auf der Insel der Seligen und müssen uns daher auch dafür einsetzen, unsere Demokratie und Verfassung vor Gefahren, zum Beispiel von Klubobmann Kickl (Abg. Belakowitsch: Was?), zu sichern und zu schützen, denn sie bilden das Fundament unseres Lebens und auch unserer Gesellschaftsstruktur. (Abg. Stögmüller: Die Verfassung muss geschützt werden!) Latente Sicherheitsbedrohungen stellen aber auch Herausforderungen auf nationaler Ebene dar, die wir alleine nicht lösen können. (Abg. Belakowitsch: Sie ist eine Lehrerin!) Um diesen Bedrohungsszenarien entgegenwirken zu können, braucht es ein modernes, ein schlagkräftiges und bestens ausgerüstetes österreichisches Bundesheer. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Wir leben aber in Österreich natürlich keinesfalls auf der Insel der Seligen und müssen uns daher auch dafür einsetzen, unsere Demokratie und Verfassung vor Gefahren, zum Beispiel von Klubobmann Kickl (Abg. Belakowitsch: Was?), zu sichern und zu schützen, denn sie bilden das Fundament unseres Lebens und auch unserer Gesellschaftsstruktur. (Abg. Stögmüller: Die Verfassung muss geschützt werden!) Latente Sicherheitsbedrohungen stellen aber auch Herausforderungen auf nationaler Ebene dar, die wir alleine nicht lösen können. (Abg. Belakowitsch: Sie ist eine Lehrerin!) Um diesen Bedrohungsszenarien entgegenwirken zu können, braucht es ein modernes, ein schlagkräftiges und bestens ausgerüstetes österreichisches Bundesheer. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Tradition in der ÖVP, die vor allem im Jahr 2001 bekannt wurde: Bundeskanzler Wolfgang Schüssel beim Schifahren am Arlberg mit Wladimir Putin (eine Tafel mit einem Foto, auf dem Wolfgang Schüssel und Wladimir Putin nebeneinander im Sessellift sitzen, in die Höhe haltend) – das Foto, auf dem sie lustig in der Gondel, im Sessellift sitzen und am Arlberg beim Schifahren ihren Spaß haben, ist, glaube ich, bekannt. (Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Voglauer: Aber Sie wissen schon, wer vor Putin gekniet ist! – Abg. Wurm: Na, gekniet sind wir nie! – Zwischenrufe bei ÖVP und Grünen.)

2009 war Spindelegger in Moskau. 2009: Faymann bei Putin. 2009: Landeshauptmann Erwin Pröll in Moskau (Abg. Lukas Hammer: Wann warts ihr in Moskau?) – Niederösterreich hat unter Pröll offenbar eine sehr selbstbewusste Außenpolitik betrieben. 2011: Spindelegger schon wieder in Moskau. 2011: Staatsbesuch von Bundespräsident Heinz Fischer in Moskau, begleitet unter anderem von ÖVP-Kapazunder und Wirtschaftskammerpräsident Leitl.

2012: Landeshauptmann Pühringer in Moskau. 2013: WKÖ-Präsident Leitl wieder in Moskau. 2013: Mitterlehner in Moskau, Pröll schon wieder in Moskau. (Zwischenruf des Abg. Brandstätter.) Alles, was jetzt kommt, ist nach der Krim-Geschichte 2014. Am 24.6.2014: Faymann empfängt Putin im Kanzleramt. 2014: Leitl scherzt mit Putin über die Dauerpräsidentschaft beider Herren, mit einem lachenden Heinz Fischer daneben. Sie kennen vielleicht das Video. Im Mai 2015: Kurz als Bundesminister in Moskau, Zweiter Nationalratspräsident Kopf in Moskau, Mitterlehner in Moskau, Brandstetter in Sankt Petersburg, Schelling in Sankt Petersburg, Kurz in Moskau, Kurz wieder in Moskau, Sobotka in Moskau, da hat er ja auch Herrn Marsalek getroffen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) 2017: Kern in Sankt Petersburg (Abg. Steinacker: Was ist der Inhalt dieser Rede?) – übrigens war der nachher auch Aufsichtsrat der Staatsbahn –, Kopf wieder in Moskau. 2018: Kurz bei Putin in Moskau, Ministerin Schramböck in Sankt Petersburg. 2018: Kurz und Van der Bellen empfangen Putin in Wien (eine Tafel mit einem Foto, auf dem Sebastian Kurz und Wladimir Putin nebeneinander stehend zu sehen sind, in die Höhe haltend) – da ist Herr Kurz mit Herrn Putin. 2018: Platter in Sankt Petersburg, Kurz in Sankt Petersburg, Landeshauptmann Wallner in Moskau, Sobotka in Moskau. 15.5.2019: Van der Bellen ist bei Putin in Moskau (eine Tafel mit einem Foto, auf dem Alexander Van der Bellen und Wladimir Putin an einem kleinen Tisch sitzend zu sehen sind, in die Höhe haltend) und lobt die guten Beziehungen beider Länder. (Abg. Lopatka: Das war bei euch! ... 19, wir haben 24!)

2012: Landeshauptmann Pühringer in Moskau. 2013: WKÖ-Präsident Leitl wieder in Moskau. 2013: Mitterlehner in Moskau, Pröll schon wieder in Moskau. (Zwischenruf des Abg. Brandstätter.) Alles, was jetzt kommt, ist nach der Krim-Geschichte 2014. Am 24.6.2014: Faymann empfängt Putin im Kanzleramt. 2014: Leitl scherzt mit Putin über die Dauerpräsidentschaft beider Herren, mit einem lachenden Heinz Fischer daneben. Sie kennen vielleicht das Video. Im Mai 2015: Kurz als Bundesminister in Moskau, Zweiter Nationalratspräsident Kopf in Moskau, Mitterlehner in Moskau, Brandstetter in Sankt Petersburg, Schelling in Sankt Petersburg, Kurz in Moskau, Kurz wieder in Moskau, Sobotka in Moskau, da hat er ja auch Herrn Marsalek getroffen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) 2017: Kern in Sankt Petersburg (Abg. Steinacker: Was ist der Inhalt dieser Rede?) – übrigens war der nachher auch Aufsichtsrat der Staatsbahn –, Kopf wieder in Moskau. 2018: Kurz bei Putin in Moskau, Ministerin Schramböck in Sankt Petersburg. 2018: Kurz und Van der Bellen empfangen Putin in Wien (eine Tafel mit einem Foto, auf dem Sebastian Kurz und Wladimir Putin nebeneinander stehend zu sehen sind, in die Höhe haltend) – da ist Herr Kurz mit Herrn Putin. 2018: Platter in Sankt Petersburg, Kurz in Sankt Petersburg, Landeshauptmann Wallner in Moskau, Sobotka in Moskau. 15.5.2019: Van der Bellen ist bei Putin in Moskau (eine Tafel mit einem Foto, auf dem Alexander Van der Bellen und Wladimir Putin an einem kleinen Tisch sitzend zu sehen sind, in die Höhe haltend) und lobt die guten Beziehungen beider Länder. (Abg. Lopatka: Das war bei euch! ... 19, wir haben 24!)

Das ist ja alles in Ordnung (weitere Zwischenrufe bei der ÖVP), aber, liebe Freunde – wir haben diese Beziehungen nie gehabt, zu keinem Zeitpunkt –, jetzt wäre es einmal an der Zeit, die Kriegsrhetorik einzustellen. Euer Bundeskanzler Nehammer schwadroniert davon, dass wir weiterhin mit der Ukraine solidarisch sein müssen, weil sonst eines Tages russische Soldaten an der österreichischen Grenze stehen. Dieser Wahnsinn und diese Kriegsrhetorik müssen vorbei sein. Es muss jetzt wirkliche Friedenspolitik gelebt werden (Abg. Brandstätter: Mit einem Kriegsverbrecher?) – das ist es, was sich die Bürger von uns erwarten, und das garantiert uns auch die Sicherheit in Österreich,

meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ. – Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.) Ich wollte mit diesen Beispielen nur Ihre himmelschreiende Heuchelei aufzeigen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Brandstätter: Putin ist ein Kriegsverbrecher! – Zwischenruf der Abg. Steinacker.)

Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter Amesbauer, für die beiden Ausdrücke „dicke, fette Spinne“ und „himmelschreiende Heuchelei“ erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf. (Abg. Steinacker: Einen doppelten!)

keiner Plenarsitzung davor in dieser Deutlichkeit gemacht. Wenn drei Redner:innen rauskommen, dann ist das offensichtlich der Kommunikationsplan für die Europawahl in den nächsten Monaten. Wir werden uns das natürlich in jeder einzelnen Sitzung anschauen. Sie haben recht: Es haben natürlich Politiker:innen aller möglichen Parteien Putin und Russen getroffen, aber den Freundschaftsvertrag haben nur Sie unterschrieben. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Kassegger: Erstens ist es kein Vertrag und zweitens ...!)

Der Freundschaftsvertrag Ihrer Partei mit Putins Partei läuft fünf Jahre, steht drin – ich habe ihn hier schon mehrfach hergezeigt –, und wird automatisch verlängert, wenn er nicht gekündigt wird. Zeigen Sie uns die Kündigung! Wenn er nicht gekündigt ist, läuft dieser Freundschaftsvertrag. Sie haben noch nie eine Kündigung hergezeigt. (Abg. Kassegger: 2021 ausgelaufen!) Sie sind Freunde Putins in Österreich. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Herr Vilimsky, der da drüben sitzt und der Erste war, der herausgegangen ist und das kritisiert hat (Abg. Lopatka: Der ist bei Radio Moskau! Interview, Radio Moskau!), ist der Einzige, der einen solchen Freundschaftsvertrag mit Moskau hat, auch wenn er es jetzt bestreitet.

Der ist übrigens überhaupt der Einzige, das finde ich auch noch spannend, das sollte schon erwähnt werden: Da ist jetzt von Follow the Money eine Studie zu Unkorrektheiten im Europäischen Parlament veröffentlicht worden. Dort sind fast ein Viertel der Abgeordneten derzeit in Untersuchung: Rechtsextreme, die im Gefängnis sitzen und per Video teilnehmen, rechte Italiener:innen, bei denen 500 000 Euro irgendwo fehlen, und so weiter. Ein einziger Österreicher kommt vor, und das ist Herr Vilimsky in der freiheitlichen Spesenaffäre. Von allen österreichischen Abgeordneten ist der Einzige im Follow-the-Money-Bericht Herr Vilimsky, Ihr Spitzenkandidat. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Stögmüller: Unglaublich! Ein Sittenbild!) Vielleicht ist das auch ein Problem.

Im weltweit größten Datensatz zur Demokratie wird von der Universität Göteborg aufgezeigt, dass im vergangenen Jahrzehnt über 40 Länder autokratischer geworden sind. Die Fortschritte in der weltweiten Entwicklung der Demokratie in den vorangegangenen drei Jahrzehnten sind wieder weg. Erstmals seit über 20 Jahren gibt es mehr geschlossene Autokratien als liberale Demokratien. 42 Länder sind im vergangenen Jahrzehnt autokratischer geworden. (Abg. Belakowitsch: Ja, Österreich!) Die machen zusammen 43 Prozent der Weltbevölkerung aus.

Nun ist Herr Abgeordneter Christian Drobits zu Wort gemeldet. – Bitte. (Abg. Hafenecker: ... setzt Intellekt voraus!)

machen? (Die Abgeordneten Schallmeiner und Weratschnig: Das russische Gas war ein Volksentscheid!)

Präsidentin Doris Bures: Frau Abgeordnete Fürst, für den Ausdruck: sie wollen „eine Ökodiktatur errichten“, erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf. (Abg. Belakowitsch: Aber fossile Diktatur geht? Ja, dann ist es ja eh klar! Fossile Diktatur ist gut, die Ökodiktatur ist böse! – Abg. Hafenecker: Fossile Diktatur geht, Frau Präsident?)

Zu einer echten Demokratie gehört daher auch, dass Zehntausende, ja Millionen Menschen aufstehen, wenn letzte Grenzen, wenn absolute rote Linien überschritten werden. (Abg. Hafenecker hebt die Hand.) Wenn ein paar Herren und Menschen in Herrenmenschenmanier in einer Villa in Potsdam seelenruhig erörtern, wie man Millionen von Menschen (Abg. Hafenecker: Zur Geschäftsordnung!) massenhaft aus Deutschland vertreiben könnte, dann sagt eine demokratische Gesellschaft: Nein!

Ich mache noch einmal darauf aufmerksam – da alle Abgeordneten hier im Haus auf die österreichische Bundesverfassung und damit auf unser politisches System und die Demokratie angelobt sind und diese Gelöbnisformel ausgesprochen haben –, wenn ganz konkret Abgeordneten im Haus vorgeworfen beziehungsweise unterstellt wird, sie würden eine Diktatur errichten, dass ich auch in Zukunft einen Ordnungsruf erteilen werde. (Abg. Belakowitsch: Das hat sie aber nicht gesagt! – Abg. Hafenecker: Außer beim Kollegen Reimon! Das ist ja genau der Punkt!)

Aber wir können das in der Präsidialkonferenz gerne diskutieren. (Abg. Belakowitsch: Das ist jetzt eine billige Ausrede! – Abg. Hafenecker: Und der Kollege Reimon, bitte? – Abg. Belakowitsch: Er hat gesagt, ...! – Abg. Hafenecker: Schauen Sie noch einmal ins Protokoll von mir aus! – Abg. Belakowitsch: Lassen Sie sich beide ...!)

Tatsache ist, dass es sehr wesentlich darum gegangen ist, die direkte Demokratie weiter auszubauen. Frau Kollegin Fürst hat bereits sehr schön erläutert, was dabei unser Ansatz ist. Bezeichnend war für mich die Rede des Herrn Kollegen Bürstmayr von den Grünen, der erklärt hat, dass in Deutschland ein privates Bespitzelungsinstitut, Correctiv, eine Veranstaltung abgehört und dann das Wort – was haben sie geprägt? – Deportation und Ähnliches selbst ins Spiel gebracht hat und hochzieht, dass das jetzt ein Grund gegen die direkte Demokratie wäre. – Das ist so typisch, diese Argumentation! Was jetzt abläuft, ist, dass genau jene Politiker, die dafür verantwortlich sind, dass die AfD, aber auch die FPÖ, gute und immer bessere Umfragewerte haben, zu Demonstrationen gegen diese Parteien aufrufen. Also die Regierung ruft zu Demonstrationen gegen die Opposition auf! (Abg. Voglauer: Nein, das nehmen Sie jetzt zurück!) Das kennt man an sich noch ganz gut aus der DDR. Also das ist die Vorgangsweise und die Denkweise, mit der man gegen die direkte Demokratie auftritt. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Initiatoren und Initiatorinnen und Unterschreibende – 168 000, wir haben es gerade gehört –, die Sie ein wichtiges Thema hier ins Haus gebracht haben! Geschätzte Zuhörerinnen und Zuhörer! Die Erdachse ist um 23,27 Grad gegenüber der Ekliptik geneigt, also der Umlaufbahn unseres Planeten um die Sonne, was nicht nur dazu führt, dass es im Sommer wärmer und im Winter kälter ist, sondern auch dazu, dass die Lichtzeiten während der Drehung der Erde nicht nur an jedem einzelnen Breitengrad anders sind, sondern es wegen der Neigung noch dazu im Winter auf der Nordhalbkugel kürzere Tage und im Sommer längere Tage gibt. (Abg. Scherak: Ist das Geografie mit Prof. Matznetter?)

In einer Zeit, in der selbst sehr gescheite und berühmte Regierungschefs Nassrasieren statt Trockenrasieren zum Energiesparen diskutiert haben, gab es in mehreren Staaten – auch in Österreich – eine Mode, zu sagen: Hey, wir sparen Energie, indem wir eine Sommerzeit einführen! Da ist es länger hell, deshalb drehen wir später das Licht auf! (Abg. Obernosterer: Das war der Kreisky!) – Genau.

Die vergangenen Jahrzehnte haben gezeigt, dass kein messbarer Erfolg vorhanden ist. Was wir aber gesehen haben, ist, dass die Situation der milchgebenden Kühe, der Kinder, die früher oder später aufstehen müssen, der Eisenbahnen und Flugzeuge, die eine Stunde warten müssen oder für die dann gar unterschiedliche Fahrpläne – mit 3A und 3B – gemacht worden sind, sagen wir einmal so, eher ein bisschen kafkaesk anmutet. (Abg. Wurm: Aha!)

Daher habe ich ein tiefes Verständnis dafür, dass die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union ein Ende dieses Zirkusses wollte, aber – und das ist etwas, das ich als Pro-Europäer leidvoll sagen muss – wir haben leider einen nicht funktionierenden Entscheidungsapparat in der Europäischen Union. Die Kommission hat – Kollegin Himmelbauer hat schon davon gesprochen – in der Folge einen unzureichenden Vorschlag vorgelegt. Die Ratspräsidentschaften – die letzte, die das überhaupt noch diskutiert hat, war übrigens die österreichische (Abg. Wurm: Ein Freiheitlicher!) – haben das Thema, wie man in Wien vielleicht sagen würde, versandeln lassen.

Wir hätten am liebsten eine einzige Zeitzone in der ganzen Europäischen Union, was quasi undenkbar ist, weil man mit der Natur nicht diskutieren kann. Es ist nicht zumutbar, dass dieselbe Zeit, die in Warschau und Bukarest gilt, auch in Lissabon gilt – auch heute nicht –, weil die Menschen dort völlig außerhalb jeden Zeitrahmens wären. (Abg. Wurm: In Los Angeles und New York auch!) Das merken ja schon unsere Kolleginnen und Kollegen Abgeordneten aus Vorarlberg – auch dort gehen die Uhren anders, dort ist es einfach länger hell (Abg. Scherak: Aber auch länger dunkel in der Früh!), was daran liegt, dass diese Kugel sich dreht und daher die Sonne anders steht. (Abg. Wurm: Ein Wunder, dass das nicht in Brüssel entschieden wird!)

Wir hätten am liebsten eine einzige Zeitzone in der ganzen Europäischen Union, was quasi undenkbar ist, weil man mit der Natur nicht diskutieren kann. Es ist nicht zumutbar, dass dieselbe Zeit, die in Warschau und Bukarest gilt, auch in Lissabon gilt – auch heute nicht –, weil die Menschen dort völlig außerhalb jeden Zeitrahmens wären. (Abg. Wurm: In Los Angeles und New York auch!) Das merken ja schon unsere Kolleginnen und Kollegen Abgeordneten aus Vorarlberg – auch dort gehen die Uhren anders, dort ist es einfach länger hell (Abg. Scherak: Aber auch länger dunkel in der Früh!), was daran liegt, dass diese Kugel sich dreht und daher die Sonne anders steht. (Abg. Wurm: Ein Wunder, dass das nicht in Brüssel entschieden wird!)

Wir hätten am liebsten eine einzige Zeitzone in der ganzen Europäischen Union, was quasi undenkbar ist, weil man mit der Natur nicht diskutieren kann. Es ist nicht zumutbar, dass dieselbe Zeit, die in Warschau und Bukarest gilt, auch in Lissabon gilt – auch heute nicht –, weil die Menschen dort völlig außerhalb jeden Zeitrahmens wären. (Abg. Wurm: In Los Angeles und New York auch!) Das merken ja schon unsere Kolleginnen und Kollegen Abgeordneten aus Vorarlberg – auch dort gehen die Uhren anders, dort ist es einfach länger hell (Abg. Scherak: Aber auch länger dunkel in der Früh!), was daran liegt, dass diese Kugel sich dreht und daher die Sonne anders steht. (Abg. Wurm: Ein Wunder, dass das nicht in Brüssel entschieden wird!)

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Maximilian Linder. – Bitte. (Abg. Loacker: In Kärnten ist die Sonne vom Himmel gefallen!)

Abgeordneter Maximilian Linder (FPÖ): Frau Präsident! (Abg. Lindner: -in!) Geschätzte Kolleginnen, geschätzte Kollegen! Liebe Zuhörerinnen, liebe Zuhörer! Das Volksbegehren Beibehaltung Sommerzeit hat 168 700 Unterstützer – Hut ab davor! Danke all jenen, die sich die Arbeit angetan haben, das zu unterstützen und für ihre Meinung einzutreten.

Es ist ein schwieriges Thema, und wir werden uns noch ganz intensiv damit auseinandersetzen müssen. Wir können da nicht einfach drüberfahren und sagen: Hurra, das oder das ist das Richtige! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Obernosterer: Bravo!)

Wir haben im Ausschuss sehr viel über die Vor- und Nachteile der verschiedenen Zeiten diskutiert. Was aus der Diskussion eindeutig hervorgegangen ist: Die Menschen wünschen sich ein Abstellen des Umstellens. Genau da muss man dranbleiben, denn das Umstellen ist das, was die Menschen eigentlich am meisten daran stört, weil das, glaube ich, die meisten gesundheitlichen Auswirkungen hat. Deswegen ist es total wichtig, dass wir da zu einer Lösung kommen. Ich denke, wir müssen auch den Druck wieder erhöhen, dass bei den Mitgliedstaaten und unter dem neuen EU-Vorsitz dieses Thema auch wieder aufs Tapet kommt, damit wir da zu einer Lösung kommen, denn es ist wirklich – wir haben es auch schon gehört – ein bisschen ein Armutszeugnis, dass es in diesem Punkt noch keine Lösung gibt. (Abg. Wurm: Wenn ihr in der Regierung seid, oder wann? Wann macht ihr das?)

Ihr (in Richtung FPÖ) könnt vielleicht mit Kollegen Orbán reden, der könnte es in Zukunft auf die Tagesordnung setzen; angeblich habt ihr eh einen so guten Draht. Seit Österreich den Vorsitz gehabt hat, ist da leider Gottes nicht mehr viel passiert. Das wäre vielleicht ein Anspruch. Als Techniker sage ich, viele Beginnzeiten könnten wir ja wieder anpassen – wir haben es gehört: Schule, Arbeit und so weiter –, aber ich glaube, wir brauchen auf jeden Fall eine Lösung, die dafür sorgt, dass das Umstellen abgeschafft wird. Ob die Zeitzonen – aktuell haben wir in der EU drei – genau so bleiben müssen oder sich doch teilweise verschieben können, das sollten doch bitte die Mitgliedstaaten relativ rasch klären können. (Abg. Wurm: Habt ihr keine Grünen in Brüssel, oder was?)

Abgeordnete Mag. Julia Seidl (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich spreche ja heute das letzte Mal vor Ihnen in diesem Hohen Haus, weil ich mich entschieden habe, Wahlkampf in Innsbruck zu machen. Ich glaube, dass es dringend notwendig ist, dass wir dort vorwärtskommen – Sie kennen die Situation. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Wurm: Einen freiheitlichen Bürgermeister brauchen wir dort!)

Ich finde es schön, dass ich zur Sommerzeit reden darf. Es ist ja Usus in diesem Haus, dass man sich bei seiner Abschiedsrede auch ein bisschen vom Thema entfernen darf. Ich werde das auch tun, aber ich finde es, wie gesagt, schön, dass ich zur Sommerzeit reden darf, und zwar weil ich glaube, dass wir in Österreich aufpassen müssen, dass wir – im übertragenen Sinne – politisch und gesellschaftspolitisch in den nächsten Jahren nicht in einer Winterzeit aufwachen, in der es ziemlich kalt, dunkel und düster werden wird. (Abg. Kickl: Noch kälter?)

Mein Befund über die letzten zweieinhalb Jahre sagt Ähnliches: Wir sehen, dass dieses taktische Kalkül, immer wieder eine Wahl zu gewinnen, immer wieder an der Macht zu bleiben (Abg. Pfurtscheller: Es ist ein taktisches Kalkül, eine Wahl zu gewinnen?) – Frau Pfurtscheller gefällt das nicht –, dazu führt, dass man ständig versucht, die größten Zielgruppen zu bedienen. Warum ist das problematisch, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen? – Sie bedienen sich hier umfassend und Sie begehen hier umfassend und massiv einen Zukunftsraub an den nächsten Generationen. (Beifall bei den NEOS.)

Ein Kollege von der ÖVP hat heute schon gesagt: Manchmal sind die richtigen Entscheidungen die unpopulären. Wissen Sie, was? Er hat recht. Interessanterweise ist aber genau die ÖVP nicht in der Lage, diese unpopulären Entscheidungen zu treffen, weil sie alles dafür gibt, an der Macht zu bleiben. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Kickl: Aber ihr steht Gewehr bei Fuß, den Mehrheitsbeschaffer zu machen!)

trennen die Kinder immer noch zu einem Zeitpunkt, zu dem dies nicht notwendig wäre. Wir schaffen es in unserem Bildungssystem immer noch nicht, Bürgern und Bürgerinnen die Chance zu geben, ihre Talente zu entfalten, damit sie schlussendlich ihr Leben alleine, eigenverantwortlich mit dem Rüstzeug, das sie brauchen, meistern können. (Abg. Hafenecker: Eine Wiederkehr des alten Systems!) Wir haben ein System in der Bildung, das sich ganz stark an Fehlern orientiert, und aus meiner Sicht ist es nicht zukunftsfähig. Wir müssen doch schauen, dass die Kinder in der Schule nicht abstumpfen! Wir müssen doch schauen, dass sie das lernen, was sie können, und dass sie dort, wo sie gut sind, noch besser werden!

Die EU – nur zum Abschluss noch – hat bereits bis ins Jahr 2026 die Termine für die Umstellung in Richtung Sommerzeit oder Normalzeit festgesetzt – Normalzeit nämlich. Es gibt keine Winterzeit, es gibt nur die Normalzeit, die ja auch in den Biorhythmus des Menschen hineingeht. Hormone werden nach der Helligkeit ausgeschüttet. Wenn wir das zu sehr verschieben, dann wird es zu einem Problem. (Abg. Loacker: ... Spaß ... Freiheitlichen ..., wollen keine lauen Sommerabende!) – Kollege Loacker ist ganz nervös, weil ich seine heilige EU hier kritisiert habe, es ist aber nun einmal so: Der menschliche Biorhythmus ist auf hell und dunkel angewiesen, und wenn das verschoben wird, dann kann es zu einem Problem werden.

Abgeordnete Mag. Muna Duzdar (SPÖ): Herr Präsident! Werte Kollegen und Kolleginnen! Sehr geehrte Zuseher und Zuseherinnen! Wir behandeln heute dieses Volksbegehren betreffend Nein zu GIS-Gebühren. Es ist von meinem Vorredner ja schon richtig gesagt worden, dass es die GIS-Gebühren in der Form nicht mehr gibt, aber in diesem Zusammenhang geht es natürlich um die Diskussion der finanziellen Absicherung des öffentlichen Rundfunks. Es ist kein Geheimnis, dass wir vonseiten der Sozialdemokratie der Meinung sind: Wenn man den ORF in dieser gewohnten Form fortsetzen will, dann braucht es eine solide finanzielle Grundlage. (Abg. Kickl: In der gewohnten Form!)

Weil die Vertreter der Bundesregierung und natürlich auch die SPÖ und die NEOS, also die Einheitspartei, immer so gerne von der Medienvielfalt sprechen: Ich möchte Sie nur daran erinnern, dass es viele Medien in Österreich gibt, aber diese Bundesregierung hat es geschafft, die älteste Tageszeitung einzustellen, die „Wiener Zeitung“. (Abg. Loacker: Hast du ein Abo gehabt? Geh bitte!) Diese hat Krisen überlebt, diese hat Kriege überlebt, diese hat Revolutionen überlebt, aber diese schwarz-grüne Bundesregierung hat sie nicht überlebt. Das sollte man auch einmal dazusagen, weil Sie sie sich so gerne damit

Lassen Sie mich aber noch ein Wort dazu sagen, da immer mit der Teuerung argumentiert wird, dass quasi alles teurer wird und wir jetzt diese unerträgliche Haushaltsabgabe einführen: Wenn man sich anschaut, wie die Zahlungen für Netflix oder andere Pay-TV-Sender steigen, dann muss ich mich manchmal schon fragen, ob nicht diese 15,30 Euro im Monat eigentlich zu niedrig angesetzt sind. (Abg. Kickl: Sagen Sie das noch einmal! – Abg. Loacker: Aber das eine wollen sie schauen, das andere interessiert sie nicht! Das ist der Unterschied!) Wenn es dem privaten Sektor gelingt, mit seinen Aboangeboten seine Gewinne massiv zu steigern, dann ist es offensichtlich keine besondere Belastung, diese 15,30 Euro zu zahlen, noch dazu, wenn es dafür die Garantie eines öffentlich-rechtlichen Rundfunks gibt, der eben nicht wie manche Private Fakenews verbreitet. Das ist, glaube ich, ein zentraler Punkt.

Ich möchte das noch einmal kurz zusammenfassen: Der ORF ist nach wie vor meilenweit von politischer Unabhängigkeit entfernt, Stichwort Sideletter, Postenbesetzungen von Grünen und ÖVP. (Abg. Hörl: So ein Blödsinn!) Auch der VfGH hat festgestellt, dass die Gremien dringend entpolitisiert werden müssen, aber gleichzeitig gibt es da seitens der Regierungsparteien kein Tempo.

ein Riesenthema mit der Compliance hat (Abg. Kickl: Pawlicki haben Sie vergessen!) und völlig falsche Signale an all die Mitarbeitenden sendet, die einfach jeden Tag einen verdammt guten Job im ORF machen. (Beifall bei den NEOS.)

Gehen wir wieder zurück zu einer vernünftigen Politik! Da warte ich auch auf den Beitrag der ehemaligen Wirtschaftspartei ÖVP, weil all diese Dinge natürlich auch mit der Zustimmung der ÖVP auf europäischer Ebene beziehungsweise dann in der Umsetzung im österreichischen Parlament erfolgen, da warten wir also noch. (Abg. Ottenschläger: Ich glaube, ihr habt da zugestimmt, oder?)

Wir sind auch sehr gespannt: Dieses Lieferkettengesetz ist ja jetzt in der Europäischen Union (Abg. Ottenschläger: Aber ihr habt zugestimmt, oder?) – wir haben nicht zugestimmt! – auch auf der Tagesordnung. Wir werden uns das genau anschauen, wie der Herr Bundeskanzler im Rat die Interessen der Republik Österreich vertritt oder auch nicht. Meistens nicht, ich weiß das aus Erfahrung: Wir, Kollegin Petra Steger und ich, sitzen jedes Mal im EU-Unterausschuss, alle unsere Vorschläge werden einfach vom Tisch gewischt und abgelehnt. In dem Fall schauen wir uns genau an, wie sich der Herr Bundeskanzler da verhalten wird. Im Interesse der österreichischen Bevölkerung und der österreichischen Wirtschaft dürfte er diesem geplanten Lieferkettengesetz nicht zustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)

Unser Bundeskanzler Karl Nehammer hat am Freitag in seiner Rede gesagt, die USA seien innovativ, China sei produktiv und die EU sei regulativ. – Das ist aber meiner Meinung nach ehrlich gesagt keine Auszeichnung. (Abg. Kassegger: Der war immer schön ruhig im Rat die letzten zwei Jahre!) Mir wäre lieber, wir wären innovativ und produktiv. Auch Präsidentin von der Leyen hat gesagt, sie würde gerne 25 Prozent der Regularien abschaffen. Auch wir haben im Österreichplan ganz klar festgeschrieben, dass wir Deregulierung wollen, dass wir Bürokratieabbau wollen (Ruf bei der ÖVP: Jawohl!), dass wir kein Gold Plating wollen. Wir waren auch die einzige Partei in Brüssel, die gegen dieses Gesetz gestimmt hat. Das muss ich auch den NEOS sagen: Ihr habt dafürgestimmt. Die Freiheitliche Partei hat sich enthalten beziehungsweise anfangs dafürgestimmt. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kassegger: Wir haben uns enthalten! Ich kann aber auch erklären, warum wir uns enthalten haben! – Ruf bei der ÖVP: Ja, ja, ja!)

Unser Bundeskanzler Karl Nehammer hat am Freitag in seiner Rede gesagt, die USA seien innovativ, China sei produktiv und die EU sei regulativ. – Das ist aber meiner Meinung nach ehrlich gesagt keine Auszeichnung. (Abg. Kassegger: Der war immer schön ruhig im Rat die letzten zwei Jahre!) Mir wäre lieber, wir wären innovativ und produktiv. Auch Präsidentin von der Leyen hat gesagt, sie würde gerne 25 Prozent der Regularien abschaffen. Auch wir haben im Österreichplan ganz klar festgeschrieben, dass wir Deregulierung wollen, dass wir Bürokratieabbau wollen (Ruf bei der ÖVP: Jawohl!), dass wir kein Gold Plating wollen. Wir waren auch die einzige Partei in Brüssel, die gegen dieses Gesetz gestimmt hat. Das muss ich auch den NEOS sagen: Ihr habt dafürgestimmt. Die Freiheitliche Partei hat sich enthalten beziehungsweise anfangs dafürgestimmt. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kassegger: Wir haben uns enthalten! Ich kann aber auch erklären, warum wir uns enthalten haben! – Ruf bei der ÖVP: Ja, ja, ja!)

keit. Auf der anderen Seite ist es so, dass teilweise unsere Unternehmen Unternehmen aus diesen Ländern einfach nicht mehr in ihren Lieferantenkreis aufnehmen, und das schadet, glaube ich, auch diesen Ländern. (Abg. Wurm: Warum macht ihr das dann? Warum unterstützt das die ÖVP?)

Lassen Sie mich zum Schluss aber noch einmal auf die Aussagen meines Vorredners eingehen! Herr Kollege Kassegger, Sie haben sich als der große Robin Hood der Unternehmen dargestellt. (Abg. Wurm: Na klar! Sind wir ja auch!) Herr Kollege, ganz ehrlich, das ist wirklich scheinheilig, denn in Brüssel habt ihr für dieses Gesetz gestimmt beziehungsweise euch dann enthalten. (Beifall bei ÖVP und NEOS. – Abg. Kassegger: Das ist aus dem 22er-Jahr! Das ist schon Geschichte! Reden wir über den ... im Dezember! Das ist Fakenews!) Das können Sie einfach nicht abstreiten, auch wenn Sie noch so viel hier hereinrufen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kassegger: Falschmeldungen verbreiten! Das ist aus dem Jahre Schnee!)

Lassen Sie mich zum Schluss aber noch einmal auf die Aussagen meines Vorredners eingehen! Herr Kollege Kassegger, Sie haben sich als der große Robin Hood der Unternehmen dargestellt. (Abg. Wurm: Na klar! Sind wir ja auch!) Herr Kollege, ganz ehrlich, das ist wirklich scheinheilig, denn in Brüssel habt ihr für dieses Gesetz gestimmt beziehungsweise euch dann enthalten. (Beifall bei ÖVP und NEOS. – Abg. Kassegger: Das ist aus dem 22er-Jahr! Das ist schon Geschichte! Reden wir über den ... im Dezember! Das ist Fakenews!) Das können Sie einfach nicht abstreiten, auch wenn Sie noch so viel hier hereinrufen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kassegger: Falschmeldungen verbreiten! Das ist aus dem Jahre Schnee!)

Lassen Sie mich zum Schluss aber noch einmal auf die Aussagen meines Vorredners eingehen! Herr Kollege Kassegger, Sie haben sich als der große Robin Hood der Unternehmen dargestellt. (Abg. Wurm: Na klar! Sind wir ja auch!) Herr Kollege, ganz ehrlich, das ist wirklich scheinheilig, denn in Brüssel habt ihr für dieses Gesetz gestimmt beziehungsweise euch dann enthalten. (Beifall bei ÖVP und NEOS. – Abg. Kassegger: Das ist aus dem 22er-Jahr! Das ist schon Geschichte! Reden wir über den ... im Dezember! Das ist Fakenews!) Das können Sie einfach nicht abstreiten, auch wenn Sie noch so viel hier hereinrufen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kassegger: Falschmeldungen verbreiten! Das ist aus dem Jahre Schnee!)

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Die Vorrednerin war zwar pro eingemeldet und hat kontra gesprochen, aber ich kann das allermeiste von dem, was Kollegin Niss gesagt hat, unterstützen. (Abg. Ottenschläger: Dann passt es eh!)

Die Lieferkettenrichtlinie hat das Ziel, die Unternehmen zu verpflichten, den Schutz der Menschenrechte entlang der Lieferkette zu garantieren. Wir sind natürlich alle für die Einhaltung der Menschenrechte – ganz klar. Wir müssen aber schon aufpassen, was wir mit der Art der Regelung bewirken: Wenn sich nämlich Unternehmen aus bestimmten Ländern aus Sorge vor Strafzahlungen zurückziehen und damit dann die Investitionen aus Österreich nicht in diese Länder – Länder, die am meisten von solchen Investitionen profitiert hätten – fließen, dann ist keinem gedient. (Abg. Kassegger: Na ja, sicher!)

So, wie die Lieferkettenrichtlinie momentan ausschaut, ist das für Unternehmen ab 500 und bei Risikobranchen ab 250 Mitarbeitern gedacht, da sind wir schon im wirtschaftlichen Mittelstand drin. Auch der Bausektor gilt als Risikobranche und man kann sich ausrechnen, was zusätzliche bürokratische Vorschriften für den Bausektor bedeuten. (Abg. Wurm: Wohnungen werden billiger!) Das Bauen wird teurer – oh, Überraschung! Man kann natürlich die Probleme, die man schon hat, noch einmal vergrößern.

Geschätzte Frau Kollegin Niss, Sie haben angesprochen, dass es in der EU auch schon Vorschläge gegeben hat und das überbordend ist. Wie es Kollege Loacker vor mir gesagt hat: Sie waren pro eingemeldet und haben kontra gesprochen. Daran sieht man schon auch die Haltung Ihrer Partei. Ich glaube, die Konsumentinnen und Konsumenten sind es, die geschützt werden müssen. (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.) Und die riesengroßen, milliardenschweren Konzerne müssen sich ihrer Verantwortung bewusst sein und dieser nachkommen. (Abg. Meinl-Reisinger: Und was ist mit den Klein- und Mittelbetrieben?)

Für mich als Sozialdemokraten ist klar: Ein Abputzen an den Konsumentinnen und Konsumenten kann es definitiv nicht geben. (Abg. Kassegger: Wird es aber geben! Man muss die Dinge zu Ende denken! Wer zahlt dann das Ganze?) Wir müssen jene in die Pflicht nehmen, die vom Raubbau an Mensch und Natur profitieren und dabei systematisch Arbeitsrechte und Umweltschutzstandards missachten. (Abg. Kassegger: Wunsch und Wirklichkeit!) Es ist deshalb Zeit für ein echtes Lieferkettengesetz, das Konzerne in die Schranken weist. (Beifall bei der SPÖ.)

Für mich als Sozialdemokraten ist klar: Ein Abputzen an den Konsumentinnen und Konsumenten kann es definitiv nicht geben. (Abg. Kassegger: Wird es aber geben! Man muss die Dinge zu Ende denken! Wer zahlt dann das Ganze?) Wir müssen jene in die Pflicht nehmen, die vom Raubbau an Mensch und Natur profitieren und dabei systematisch Arbeitsrechte und Umweltschutzstandards missachten. (Abg. Kassegger: Wunsch und Wirklichkeit!) Es ist deshalb Zeit für ein echtes Lieferkettengesetz, das Konzerne in die Schranken weist. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Michel Reimon, MBA (Grüne): Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Im Dezember haben sich das Europäische Parlament und der Rat – auch mit der Zustimmung der österreichischen Regierung – auf ein europäisches Lieferkettengesetz geeinigt, das im nächsten halben Jahr ausgearbeitet und hoffentlich beschlossen werden soll, genauer gesagt: auf eine Richtlinie, und das bedeutet, dass es danach zur jeweiligen nationalen Gesetzgebung kommt; der österreichische Nationalrat wird eine österreichische Ausformung davon beschließen müssen. (Abg. Wurm: Nein, wir werden es nicht beschließen! Wir werden es nicht beschließen!) Diese wird strenger sein, als es das deutsche Lieferkettengesetz jetzt ist, und das ist richtig so. (Abg. Wurm: Falsch!)

Abgeordneter Michel Reimon, MBA (Grüne): Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Im Dezember haben sich das Europäische Parlament und der Rat – auch mit der Zustimmung der österreichischen Regierung – auf ein europäisches Lieferkettengesetz geeinigt, das im nächsten halben Jahr ausgearbeitet und hoffentlich beschlossen werden soll, genauer gesagt: auf eine Richtlinie, und das bedeutet, dass es danach zur jeweiligen nationalen Gesetzgebung kommt; der österreichische Nationalrat wird eine österreichische Ausformung davon beschließen müssen. (Abg. Wurm: Nein, wir werden es nicht beschließen! Wir werden es nicht beschließen!) Diese wird strenger sein, als es das deutsche Lieferkettengesetz jetzt ist, und das ist richtig so. (Abg. Wurm: Falsch!)

Die Vorwürfe, die dann kommen, sowohl von freiheitlicher Seite als auch vonseiten der Volkspartei, finde ich vollkommen falsch. Wenn Sie etwas für kleine österreichische Unternehmen tun wollen (Abg. Wurm: Müssen S’ nachdenken, Herr Kollege ...!), dann stimmen Sie für ein solches Lieferkettengesetz, nämlich aus zwei Gründen:

Was dort vorgeschrieben ist, ist nicht, dass ein Unternehmen aus Europa jeden einzelnen Schritt der Lieferkette kontrollieren (Abg. Wurm: Nicht gelesen!) und die Anforderungen mit hochgradiger Bürokratie erfüllen muss. (Abg. Wurm: Nicht gelesen!) Das erzählen Sie gerne, aber das stimmt schlicht und einfach nicht. (Abg. Wurm: Nicht gelesen!) Was dort zum Beispiel vorgeschrieben sein wird – und es wird dann unsere Aufgabe sein, das in einem österreichischen Gesetz im nächsten Jahr gut umzusetzen –, ist, dass man zum Beispiel eine Meldestelle einrichtet.

Was dort vorgeschrieben ist, ist nicht, dass ein Unternehmen aus Europa jeden einzelnen Schritt der Lieferkette kontrollieren (Abg. Wurm: Nicht gelesen!) und die Anforderungen mit hochgradiger Bürokratie erfüllen muss. (Abg. Wurm: Nicht gelesen!) Das erzählen Sie gerne, aber das stimmt schlicht und einfach nicht. (Abg. Wurm: Nicht gelesen!) Was dort zum Beispiel vorgeschrieben sein wird – und es wird dann unsere Aufgabe sein, das in einem österreichischen Gesetz im nächsten Jahr gut umzusetzen –, ist, dass man zum Beispiel eine Meldestelle einrichtet.

Was dort vorgeschrieben ist, ist nicht, dass ein Unternehmen aus Europa jeden einzelnen Schritt der Lieferkette kontrollieren (Abg. Wurm: Nicht gelesen!) und die Anforderungen mit hochgradiger Bürokratie erfüllen muss. (Abg. Wurm: Nicht gelesen!) Das erzählen Sie gerne, aber das stimmt schlicht und einfach nicht. (Abg. Wurm: Nicht gelesen!) Was dort zum Beispiel vorgeschrieben sein wird – und es wird dann unsere Aufgabe sein, das in einem österreichischen Gesetz im nächsten Jahr gut umzusetzen –, ist, dass man zum Beispiel eine Meldestelle einrichtet.

Ein österreichisches Unternehmen mit 500 Mitarbeiter:innen – darunter gilt das gar nicht – muss eine Meldestelle einrichten - - (Abg. Wurm: Sie verstehen von Wirtschaft gar nichts, das ist das Problem!) – Herr Wurm, Sie können zuhören, ohne die Lippen zu bewegen. (Abg. Meinl-Reisinger: Aber eine Meldestelle ist ja auch Bürokratie!) Ich bin mir sicher, Sie haben das Talent dazu, Sie schaffen das. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen.)

Ein österreichisches Unternehmen mit 500 Mitarbeiter:innen – darunter gilt das gar nicht – muss eine Meldestelle einrichten - - (Abg. Wurm: Sie verstehen von Wirtschaft gar nichts, das ist das Problem!) – Herr Wurm, Sie können zuhören, ohne die Lippen zu bewegen. (Abg. Meinl-Reisinger: Aber eine Meldestelle ist ja auch Bürokratie!) Ich bin mir sicher, Sie haben das Talent dazu, Sie schaffen das. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen.)

Ein österreichisches Unternehmen mit 500 Mitarbeiter:innen muss eine Meldestelle einrichten, da kann man ein E-Mail hinschicken und sagen: Ich habe Sklavenarbeit beobachtet, ich habe beobachtet, dass Frauen in der Näherei in Bangladesch ausgebeutet werden! Da muss in Österreich ein E-Mail von Aktivist:innen, die das aus Afrika, aus Bangladesch von sonst wo schicken, gelesen werden, in dem das drinnen steht, und dann muss kontrolliert werden. – Herr Wurm, Sie schaffen das! (Abg. Kassegger: Da fliegen S’ dann nach Bangladesch?) So viel Bürokratie würden sogar Sie schaffen. (Beifall bei den Grünen.)

Das stellt doch eine Chancengleichheit und eine Produktionsgleichheit her (Abg. Meinl-Reisinger: ... nur in der Idee so! – Zwischenruf des Abg. Kassegger), wenn wir das im österreichischen Gesetz, im nationalen Gesetz fair hinkriegen und beschließen. Das wird die Aufgabe sein.

Schaffen Sie doch faire Produktionsbedingungen für die österreichischen Klein- und Mittelbetriebe mit unter 500 Mitarbeiter:innen! Das hilft den österreichischen Arbeitnehmer:innen. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen.) Wenn Sie es gescheit machen, dann kommt vielleicht noch eine Produktion zurück nach Österreich, dann haben wir österreichische Arbeitsplätze (Abg. Meinl-Reisinger: Das klingt alles super ...! Und in Wirklichkeit ...!) statt Sklavenhandel und Sklavenarbeit irgendwo im Nahen Osten, in Bangladesch oder in Afrika. Das sollten Sie hinkriegen! Zuhören und nicht reden dabei, dann geht das! (Beifall bei den Grünen.)

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Abgeordneter Peter Wurm. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Reimon: Ich red’ jetzt einfach durch!)

Herr Abgeordneter Reimon, wir haben es, Ihren Protest sozusagen, eh verstanden (Heiterkeit bei den Grünen), aber es ist dann doch ein bissl zu viel an durchgehenden Zwischenrufen. Vielleicht können wir trotzdem - - (Abg. Reimon: Na gut, unter Burgenländern! – Neuerliche Heiterkeit bei den Grünen.) – Danke schön. Danke! (Beifall bei den Grünen.)

Also: Wenn die große Firma – Swarovski, sage ich einfach einmal – dem Dreimannbetrieb jetzt vorschreibt, er muss das Lieferkettengesetz einhalten, und der Tischler einen 17-Seiten-Vertrag vorgelegt kriegt, auf dem er unterschreiben muss, dass er das zur Kenntnis nimmt und im Falle, dass er es nicht einhält, der Firma Swarovski schadenersatzpflichtig ist, was machen Sie dann, meine Kollegen? Und das passiert jetzt schon! Das habt ihr von der Sozialdemokratie nie verstanden (Abg. Leichtfried: Der Einzige, der nichts versteht, sind Sie!): Ihr ruiniert wieder die Kleinbetriebe in Österreich, weil die großen Unternehmen selbstverständlich diesen Druck ausüben und diese Regelungen nach unten weitergeben. Das kann man überall nachlesen. (Abg. Leichtfried: Wo kann man das nachlesen?)

Also: Wenn die große Firma – Swarovski, sage ich einfach einmal – dem Dreimannbetrieb jetzt vorschreibt, er muss das Lieferkettengesetz einhalten, und der Tischler einen 17-Seiten-Vertrag vorgelegt kriegt, auf dem er unterschreiben muss, dass er das zur Kenntnis nimmt und im Falle, dass er es nicht einhält, der Firma Swarovski schadenersatzpflichtig ist, was machen Sie dann, meine Kollegen? Und das passiert jetzt schon! Das habt ihr von der Sozialdemokratie nie verstanden (Abg. Leichtfried: Der Einzige, der nichts versteht, sind Sie!): Ihr ruiniert wieder die Kleinbetriebe in Österreich, weil die großen Unternehmen selbstverständlich diesen Druck ausüben und diese Regelungen nach unten weitergeben. Das kann man überall nachlesen. (Abg. Leichtfried: Wo kann man das nachlesen?)

Es ist ja auch heute wieder symptomatisch (Abg. Leichtfried: Wo kann man das nachlesen?): Vier Parteien wollen dieses Gesetz haben, nämlich die ÖVP, die NEOS, die Grünen und ihr. (Abg. Leichtfried: Wo kann man das nachlesen? Wo?) Die Einzigen, die es nicht haben wollen – deshalb steht hier kontra –, sind die Freiheitlichen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Meinl-Reisinger: Bei uns steht auch kontra, Herr Wurm! – Ruf bei der FPÖ: Die NEOS sind auch kontra! – Abg. Meinl-Reisinger: Wir sind auch kontra! Hallo! Seid ihr in eurem Einheitsparteimantra?)

Es ist ja auch heute wieder symptomatisch (Abg. Leichtfried: Wo kann man das nachlesen?): Vier Parteien wollen dieses Gesetz haben, nämlich die ÖVP, die NEOS, die Grünen und ihr. (Abg. Leichtfried: Wo kann man das nachlesen? Wo?) Die Einzigen, die es nicht haben wollen – deshalb steht hier kontra –, sind die Freiheitlichen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Meinl-Reisinger: Bei uns steht auch kontra, Herr Wurm! – Ruf bei der FPÖ: Die NEOS sind auch kontra! – Abg. Meinl-Reisinger: Wir sind auch kontra! Hallo! Seid ihr in eurem Einheitsparteimantra?)

Es ist ja auch heute wieder symptomatisch (Abg. Leichtfried: Wo kann man das nachlesen?): Vier Parteien wollen dieses Gesetz haben, nämlich die ÖVP, die NEOS, die Grünen und ihr. (Abg. Leichtfried: Wo kann man das nachlesen? Wo?) Die Einzigen, die es nicht haben wollen – deshalb steht hier kontra –, sind die Freiheitlichen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Meinl-Reisinger: Bei uns steht auch kontra, Herr Wurm! – Ruf bei der FPÖ: Die NEOS sind auch kontra! – Abg. Meinl-Reisinger: Wir sind auch kontra! Hallo! Seid ihr in eurem Einheitsparteimantra?)

Also, noch einmal – zusammengefasst –: Wenn dieser Irrsinn Realität wird, ist das wieder ein Schlag für die Konsumenten und für die Bürger, aber noch viel schlimmer für die kleinstrukturierte Wirtschaft in Österreich. – Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Meinl-Reisinger: Wir sind kontra! – Abg. Wurm – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz –: Aber da drinnen steht ihr mit pro! – Abg. Meinl-Reisinger: Nein, ...!)

Dieses Thema ist enorm wichtig und hat eine große Bandbreite, die in viele Facetten des unternehmerischen Handelns eingreift, die auch eine große politische Dimension hat. Warum? – Ich denke, wir sind uns einig: Menschenrechte, Schutz von Natur, Tierwohl, alles, was damit zusammenhängt, den Klimaschutz weltweit zu verbessern, das ist eine einheitliche Basis. Darüber brauchen wir, glaube ich, nicht zu diskutieren. Von dem gehen wir hier in unserer Diskussion aus.Über die Facetten dieses Lieferkettengesetzes, wie es jetzt seine Ausformung angenommen hat, gilt es aber sehr wohl sehr intensiv zu diskutieren, denn so, wie es momentan vorliegt, ist es für unsere Betriebe, vor allem für die kleine und mittlere Wirtschaft (Abg. Wurm: Danke für die Bestätigung!), aber auch für die größeren produzierenden Betriebe, auch für das Gewerbe nicht annehmbar. (Abg. Wurm: Na hoffentlich!)

Dieses Thema ist enorm wichtig und hat eine große Bandbreite, die in viele Facetten des unternehmerischen Handelns eingreift, die auch eine große politische Dimension hat. Warum? – Ich denke, wir sind uns einig: Menschenrechte, Schutz von Natur, Tierwohl, alles, was damit zusammenhängt, den Klimaschutz weltweit zu verbessern, das ist eine einheitliche Basis. Darüber brauchen wir, glaube ich, nicht zu diskutieren. Von dem gehen wir hier in unserer Diskussion aus.Über die Facetten dieses Lieferkettengesetzes, wie es jetzt seine Ausformung angenommen hat, gilt es aber sehr wohl sehr intensiv zu diskutieren, denn so, wie es momentan vorliegt, ist es für unsere Betriebe, vor allem für die kleine und mittlere Wirtschaft (Abg. Wurm: Danke für die Bestätigung!), aber auch für die größeren produzierenden Betriebe, auch für das Gewerbe nicht annehmbar. (Abg. Wurm: Na hoffentlich!)

Tatsache ist, dass eh noch gar nichts fix ist, weil wir ja mitbekommen haben, dass sich Deutschland jetzt querlegt – also die stellen da richtig einen Baum auf (Abg. Wurm: Sozialdemokraten in Deutschland!) –, wahrscheinlich auch deshalb, weil dieses Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, das in Deutschland seit März vergangenen Jahres gilt (Abg. Wurm: Das ist aber ein roter Bundeskanzler!), ja eine Lightvariante darstellt, und die wollen sich da nicht unbedingt sozusagen in die Suppe spucken lassen. Darum probieren sie, da nachzutarockieren, was natürlich schlecht ist, weil der europäische Vorschlag, der jetzt am Tisch liegt, eindeutig besser, eindeutig weiter reichend ist.

Tatsache ist, dass eh noch gar nichts fix ist, weil wir ja mitbekommen haben, dass sich Deutschland jetzt querlegt – also die stellen da richtig einen Baum auf (Abg. Wurm: Sozialdemokraten in Deutschland!) –, wahrscheinlich auch deshalb, weil dieses Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, das in Deutschland seit März vergangenen Jahres gilt (Abg. Wurm: Das ist aber ein roter Bundeskanzler!), ja eine Lightvariante darstellt, und die wollen sich da nicht unbedingt sozusagen in die Suppe spucken lassen. Darum probieren sie, da nachzutarockieren, was natürlich schlecht ist, weil der europäische Vorschlag, der jetzt am Tisch liegt, eindeutig besser, eindeutig weiter reichend ist.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist ja das, was wir eh schon lange kennen: Immer dann, wenn es darum geht, Arbeitsbedingungen von Menschen in irgendeiner Form zu verbessern, kommen dieselben Argumente, und, liebe Kolleginnen und Kollegen, das geht einfach nicht! Da kann man einfach nicht wegschauen, da gehört reagiert! (Abg. Kassegger: Willst du jetzt die Welt retten? ... bitte schön auf Österreich! Willst du jetzt Bangladesch retten oder wie?)

Die Zahlen der ILO sind wirklich unverdächtig: Über eine Milliarde Menschen gelten weltweit als arm. (Abg. Loacker: Österreicher sind da dabei?) 160 Millionen Kinder – 160 Millionen Kinder! – arbeiten regelmäßig mehrere Stunden täglich und 27,6 Millionen Menschen verrichten Zwangsarbeit.

Danke auch Kollegen Wurm! Er hat nämlich Kollegen Leichtfried vorhin empfohlen, sich bei der Wirtschaftskammer zu erkundigen. Ich darf, da ich seit 2005 die Ehre habe, dort Vizepräsident zu sein, gerne ein paar Dinge dazu erklären, Herr Kollege Wurm. (Abg. Loacker: ... Haufen da!) Danke für Ihr Beispiel des Tischlers. Warum? – Weil der österreichische Tischler als Lieferant fürs Möbelhaus natürlich überhaupt kein Problem mit dem Lieferkettengesetz hat, denn der hat die Arbeitsinspektion, die auf die Einhaltung der Bestimmungen schaut, der hat eine Betriebsanlagengenehmigung, wo auch die einzuhaltenden Werte festgeschrieben sind, damit er nicht womöglich die Nachbarn vergiftet. (Abg. Wurm: Wo hat er seine Leute her ...?) Der hat alles heute schon. Kollege Wurm mit seinem Modell und seiner Ablehnung will aber, dass Großkonzerne wie Ikea zum Beispiel nicht kontrollieren müssen, woher das billige Spanholzmöbel kommt, und nämlich genau das verhindert, dass der österreichische Tischler Zulieferer ist. (Abg. Hörl – in Richtung des Abg. Wurm –: ... hat er recht ...!)

Danke auch Kollegen Wurm! Er hat nämlich Kollegen Leichtfried vorhin empfohlen, sich bei der Wirtschaftskammer zu erkundigen. Ich darf, da ich seit 2005 die Ehre habe, dort Vizepräsident zu sein, gerne ein paar Dinge dazu erklären, Herr Kollege Wurm. (Abg. Loacker: ... Haufen da!) Danke für Ihr Beispiel des Tischlers. Warum? – Weil der österreichische Tischler als Lieferant fürs Möbelhaus natürlich überhaupt kein Problem mit dem Lieferkettengesetz hat, denn der hat die Arbeitsinspektion, die auf die Einhaltung der Bestimmungen schaut, der hat eine Betriebsanlagengenehmigung, wo auch die einzuhaltenden Werte festgeschrieben sind, damit er nicht womöglich die Nachbarn vergiftet. (Abg. Wurm: Wo hat er seine Leute her ...?) Der hat alles heute schon. Kollege Wurm mit seinem Modell und seiner Ablehnung will aber, dass Großkonzerne wie Ikea zum Beispiel nicht kontrollieren müssen, woher das billige Spanholzmöbel kommt, und nämlich genau das verhindert, dass der österreichische Tischler Zulieferer ist. (Abg. Hörl – in Richtung des Abg. Wurm –: ... hat er recht ...!)

Danke auch Kollegen Wurm! Er hat nämlich Kollegen Leichtfried vorhin empfohlen, sich bei der Wirtschaftskammer zu erkundigen. Ich darf, da ich seit 2005 die Ehre habe, dort Vizepräsident zu sein, gerne ein paar Dinge dazu erklären, Herr Kollege Wurm. (Abg. Loacker: ... Haufen da!) Danke für Ihr Beispiel des Tischlers. Warum? – Weil der österreichische Tischler als Lieferant fürs Möbelhaus natürlich überhaupt kein Problem mit dem Lieferkettengesetz hat, denn der hat die Arbeitsinspektion, die auf die Einhaltung der Bestimmungen schaut, der hat eine Betriebsanlagengenehmigung, wo auch die einzuhaltenden Werte festgeschrieben sind, damit er nicht womöglich die Nachbarn vergiftet. (Abg. Wurm: Wo hat er seine Leute her ...?) Der hat alles heute schon. Kollege Wurm mit seinem Modell und seiner Ablehnung will aber, dass Großkonzerne wie Ikea zum Beispiel nicht kontrollieren müssen, woher das billige Spanholzmöbel kommt, und nämlich genau das verhindert, dass der österreichische Tischler Zulieferer ist. (Abg. Hörl – in Richtung des Abg. Wurm –: ... hat er recht ...!)

Dieses Gesetz fördert resiliente, lokale Anbieter, weil sie die Vorschriften einhalten (Beifall bei der SPÖ), und die Gegner davon sind jene, die zulasten der ordentlich arbeitenden Betriebe (Zwischenruf des Abg. Loacker) jene weiter fördern wollen (Abg. Hörl: Na, na, so einfach ist das nicht!), die Profit aus Ausbeutung, Zwangsarbeit, Kinderarbeit und Umweltverschmutzung ziehen. Das ist moralisch und ethisch nicht aufrechtzuerhalten, daraus Gewinn zu ziehen muss abgestellt werden! (Beifall bei der SPÖ.)

Und ich warne Sie vor einem Punkt, Kolleginnen und Kollegen: das große Monster Bürokratie aufzustellen. Ich empfehle die Lektüre von § 164 des österreichischen Strafgesetzbuches über Hehlerei, dann werden Sie nämlich draufkommen – leider ist nur Vermögensschaden als Ursprungsdelikt konzipiert, aber das gilt ja bei der Zwangsarbeit auch –, welche Gefängnisstrafen dafür drohen. Eigentlich wäre es bei einer Firma, die hier verkauft und mehr als 300 000 Euro Vermögensvorteil aus der Zwangsarbeit zum Beispiel von Uiguren zieht und damit diese um ihr Gehalt gebracht hat, notwendig, dass die Staatsanwaltschaft einschreitet, den Schriftverkehr beschlagnahmt und dieser Art der Hehlerei ein Ende bereitet. Das wäre die richtige Vorgangsweise. Seien Sie froh, dass die EU und auch dieses Parlament in der folgenden Umsetzung der Richtlinie Vorschriften machen, die den Tischler fördern, und nicht die von Herrn Wurm geforderte Förderung umgesetzt wird (Abg. Wurm: Das garantieren Sie dem Tischler ...!), die Förderung von Ausbeutern, von Großkonzernen, bei denen Kinder arbeiten und Zwangsarbeit herrscht und die Umwelt verdreckt wird! – Danke für diese Wortmeldung, Kollege Wurm. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Leichtfried: Der Kollege Wurm wird jetzt ver...!)

Und ich warne Sie vor einem Punkt, Kolleginnen und Kollegen: das große Monster Bürokratie aufzustellen. Ich empfehle die Lektüre von § 164 des österreichischen Strafgesetzbuches über Hehlerei, dann werden Sie nämlich draufkommen – leider ist nur Vermögensschaden als Ursprungsdelikt konzipiert, aber das gilt ja bei der Zwangsarbeit auch –, welche Gefängnisstrafen dafür drohen. Eigentlich wäre es bei einer Firma, die hier verkauft und mehr als 300 000 Euro Vermögensvorteil aus der Zwangsarbeit zum Beispiel von Uiguren zieht und damit diese um ihr Gehalt gebracht hat, notwendig, dass die Staatsanwaltschaft einschreitet, den Schriftverkehr beschlagnahmt und dieser Art der Hehlerei ein Ende bereitet. Das wäre die richtige Vorgangsweise. Seien Sie froh, dass die EU und auch dieses Parlament in der folgenden Umsetzung der Richtlinie Vorschriften machen, die den Tischler fördern, und nicht die von Herrn Wurm geforderte Förderung umgesetzt wird (Abg. Wurm: Das garantieren Sie dem Tischler ...!), die Förderung von Ausbeutern, von Großkonzernen, bei denen Kinder arbeiten und Zwangsarbeit herrscht und die Umwelt verdreckt wird! – Danke für diese Wortmeldung, Kollege Wurm. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Leichtfried: Der Kollege Wurm wird jetzt ver...!)

Im Moment ist die Garantin für die unabhängige Justiz unsere Justizministerin Alma Zadić. (Abg. Steinacker: Na, wohl die Richter!), und wir werden das absichern, wir werden schauen, dass wir es auch auf gesetzliche Beine stellen und dass wir auch für die Zukunft Strukturen und Regelungen und strukturelle Rückhalte schaffen, damit die Unabhängigkeit gesichert ist, denn die Justiz, eine unabhängige und damit sorgenfreie Justiz, ist ein Eckpfeiler und ein Grundpfeiler im Fundament für eine richtige, funktionierende Demokratie. (Beifall bei den Grünen.)

Präsident Ing. Norbert Hofer: Herr Abgeordneter (in Richtung des sich zu seinem Sitzplatz begebenden Abg. Stefan), wollten Sie noch einen Entschließungsantrag einbringen? – Bitte schön. (Abg. Leichtfried: Ja, das habt ihr heute nicht so drauf!)

die Anliegen der Bevölkerung sind, und hat sie in diesem Österreichplan niedergeschrieben. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Scherak: Wieso macht er dann nichts? – Abg. Krisper: ... Mitleid!)

Leider ist es aber so, dass sich die Politik zu einer Politik der Strafanzeigen entwickelt hat. Manche Kolleginnen und Kollegen hier im Hohen Haus machen sich nämlich einen Sport daraus, anonyme Anzeigen zu schreiben. (Zwischenruf der Abg. Krisper.) – Ja, Frau Kollegin Krisper. Sie tun damit insgesamt der Politik nichts Gutes, und das trägt keinesfalls zu einer positiven Entwicklung der politischen Landschaft bei. (Abg. Leichtfried: Ihre Redezeit ist um!)

Daher mein Appell an die Regierungsparteien: ÖVP, Grüne, rauft euch zusammen, solange es in dieser Gesetzgebungsperiode noch geht, und bringt auf Basis der Ergebnisse der vom Justizministerium eingesetzten Arbeitsgruppe das Projekt zu Ende, eine unabhängige Weisungsspitze in Österreich einzurichten. Wir werden das voraussichtlich sehr notwendig brauchen. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Ragger begibt sich zum Redner:innenpult.)

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächste Rednerin ist Mag.a Ruth Becher, habe ich hier auf meiner Liste. Herr Abgeordneter Ragger, Sie schauen der Kollegin nicht ähnlich. (Abg. Leichtfried: Man soll schon warten, bis man aufgerufen wird!)

Das Dirty Campaigning der ÖVP kennen wir seit Jahrzehnten. Deswegen zum zweiten Punkt: Gerade in diesem Moment sind die letzten Zeugeneinvernahmen Ihres Bundeskanzlers außer Dienst im Gange, und wir werden sehen. Wir gehen nicht so weit wie Sie, dass wir jetzt bereits hier vom Rednerpult aus eine Vorverurteilung vornehmen, denn wir halten uns daran, dass in dubio pro reo – im Zweifel für den Angeklagten – gilt. (Beifall bei der FPÖ. – Heiterkeit und Rufe bei der ÖVP: Ja, genau! – Abg. Michael Hammer: Hast du das dem Hafenecker auch schon gesagt?)