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Über Namensaufruf durch Schriftführer Gahr leisten die Abgeordneten MMMag. Gertraud Salzmann und Ing. Mag. Volker Reifenberger die Angelobung mit den Worten „Ich gelobe“. – Allgemeiner Beifall.

(Über Namensaufruf durch Schriftführer Gahr leisten die Abgeordneten MMMag. Gertraud Salzmann und Ing. Mag. Volker Reifenberger die Angelobung mit den Worten „Ich gelobe“. – Allgemeiner Beifall.)

Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Der das Rednerpult verlassende Abg. Reifenberger und Abg. Bacher schütteln einander die Hände und unterhalten sich kurz.

Zum Dritten möchte ich beim Thema Ganztagsschule noch eines erwähnen: Ganz wichtig ist, dass die Eltern die Wahlfreiheit haben, nämlich zwischen der Nachmittagsbetreuung durch die Lehrerschaft, durch das Lehrpersonal auf der einen Seite oder durch die Eltern selbst auf der anderen Seite. Da dürfen keine Vorschriften zum Tragen kommen. Daher sprechen wir uns ganz klar gegen das von der SPÖ immer wieder propagierte System der verschränkten Ganztagsschule aus. Summa summarum sagen wir zu dem vorliegendem Antrag der Sozialdemokratie Nein. – Danke schön. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Der das Rednerpult verlassende Abg. Reifenberger und Abg. Bacher schütteln einander die Hände und unterhalten sich kurz.)

Beifall des Abg. Reifenberger.

Abgeordneter Dr. Alfred J. Noll (JETZT): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Dieser heutige Tag endet ein bisschen ambivalent für mich; aber nach mir sind Sie erlöst. All dem, was Frau Präsidentin Griss gesagt hat, kann ich ja atmosphärisch folgen, ich bin trotzdem ganz und gar dagegen, dass es weisungsentbundene Staatsanwälte gibt. (Beifall des Abg. Reifenberger.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Reifenberger.

In diesem Sinn: vielen Dank für diese Initiative an die alte Bundesregierung! Es wird damit das Miteinander auf den Almen gewährleistet. Die Almen gehören zur Identität, zur Landschaft Österreichs dazu, und wir wollen das auch in Zukunft so haben. – Aus diesem Grund ein großes Dankeschön und alles Gute für die bevorstehende Almsaison! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Reifenberger.)

Zwischenruf des Abg. Reifenberger.

Die Frage ist: Macht das Wien? Die Frage ist: Machen das die anderen Bundesländer? Die Frage ist auch, ob sie den Wohnbauförderungsbeitrag zweckgebunden haben. In vielen Ländern ist das nicht so, und das ist ein springender Punkt. (Zwischenruf des Abg. Reifenberger.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Lausch und Reifenberger. – Abg. Lausch: Die Kollegin Bayr hat’s verstanden, aber die Kollegin Kugler nicht!

Ich bin den NEOS sehr dankbar für diese Initiative, die wir gerne mit unterstützen, und denke mir, dass da wirklich zwischen Zivilrecht und Strafrecht differenziert werden muss. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Lausch und Reifenberger. – Abg. Lausch: Die Kollegin Bayr hat’s verstanden, aber die Kollegin Kugler nicht!)

Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Reifenberger.

Genau das ist es. Die Österreichische Sicherheitsstrategie, die hier im Hohen Haus über alle Parteien hinweg diskutiert und beschlossen wurde, wird nun einfach über den Haufen geworfen, nämlich von einem Generalsekretär, der hier irgendein Papierl produziert, es in seinem Ministerium erlässt und zur Grundlage für die strategische Planung macht. Und natürlich kommt dann nichts anderes dabei heraus als ein Papier beziehungsweise ein Budget, das wieder visionslos ist. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Reifenberger.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Fuchs und Reifenberger.

Die zweite Frage, die ich mir gestellt habe, ist: Kann Minister Blümel Budget? – Ich meine, er hat sich hergestellt und gesagt, sein Budget ist falsch, er hat es ins Altpapier geworfen. Alle Zahlen im Budget sind falsch, und wenn er andere sagt, sind sie auch falsch. Das ist also nicht besonders vertrauenserweckend. Als man dann aber gemerkt hat, dass die allerwichtigste Position im Budget – die allerwichtigste! –, nämlich die Hilfe für Betriebe, für Arbeitslose, für Kurzarbeiter, nämlich die Covid-19-Maßnahmen, diese berühmten 28 Milliarden Euro Überschreitungsermächtigung, auf einem Konto gebucht ist, das es gar nicht gibt, muss man sagen: Nein, Herr Blümel kann nicht Budget! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Fuchs und Reifenberger.)

Zwischenruf des Abg. Reifenberger.

Es gibt aber auch die Möglichkeit, diesen Sozialbericht zum Anlass zu nehmen, um einen Vergleich zu ziehen, zum Beispiel zwischen der Beschäftigung und der Arbeitslosigkeit. 2018 gab es eine Rekordbeschäftigung mit einer Arbeitslosenrate von 7,7 Prozent. (Zwischenruf des Abg. Reifenberger.) Nun gibt es eine Rekordarbeitslosigkeit mit 400 000 Menschen ohne Job, und Experten, auch im AMS, melden sich zu Wort, sie befürchten bis zu 800 000 Menschen ohne Job im Frühjahr. Dazu kommt eine riesige Pleitewelle. Dazu kommt, dass diese Bundesregierung die Jugendarbeitslosigkeit nicht so ernst nimmt, wie sie es tun müsste; 60 000 junge Menschen unter 25 Jahren haben keinen Job. Die Verweildauer in der Arbeitslosigkeit ist innerhalb weniger Monate von drei auf fünf Monate gesprungen, das heißt, die Langzeitarbeitslosigkeit wird immer länger. Ja, die Menschen in diesem Land gelangen immer mehr zur Auffassung: Diese Bundesregierung lässt diese Menschen zurück!

Beifall bei SPÖ und NEOS sowie des Abg. Reifenberger.

Warum aber sind das alles alte Beträge? – Weil es sich die Regierung zur Gewohnheit gemacht hat, Anfragen nicht dann zu beantworten, wenn die Antworten fertig sind, sondern diese einmal sechs Wochen liegen zu lassen und uns dann vollkommen falsche und kaputte Zahlen zur Verfügung zu stellen. Das ist die Art und Weise, wie man mit uns umgeht. Das ist ehrlich gesagt mehr als peinlich. (Beifall bei SPÖ und NEOS sowie des Abg. Reifenberger.)

Beifall des Abg. Reifenberger. – Zwischenruf der Abg. Baumgartner.

Abgeordneter Mag. Gerald Hauser (FPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuhörer! Wenn ich die Debatte verfolge, muss ich wirklich manchmal tief Luft holen. (Zwischenruf des Abg. Obernosterer.) Aber schön der Reihe nach: erstens, Gratulation an die Initiatoren des Volksbegehrens, die es geschafft haben, 250 000 Unterschriften dafür zu bekommen. Das ist ein gewaltiges Ergebnis. Sie sind auch mitverantwortlich dafür, dass diese medizinpolitische Fehlentscheidung, die Impfpflicht, zurückgenommen wurde. (Beifall des Abg. Reifenberger. – Zwischenruf der Abg. Baumgartner.)

Abg. Reifenberger: Das war der Schrangl! – Abg. Martin Graf: Nehme das stellvertretend für die Fraktion zur Kenntnis!

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Scharzenberger. – Bitte. (Abg. Reifenberger: Das war der Schrangl! – Abg. Martin Graf: Nehme das stellvertretend für die Fraktion zur Kenntnis!)

Abg. Reifenberger: Auf der Homepage des Verteidigungsministeriums! – Abg. Hafenecker: Auf der Homepage des Verteidigungsministeriums!

Wir sind uns einig, dass in Österreich keine Kaserne oder irgendein Gebäude den Namen eines verurteilten NS-Kriegsverbrechers tragen soll. – Nein, nicht alle. Die FPÖ hat das schon im Ausschuss bestritten und behauptet, es ist eh alles bestens, zitiert aus Wikipedia (Heiterkeit des Abg. Stögmüller), dass eh alle ganz zufrieden wären. (Abg. Reifenberger: Auf der Homepage des Verteidigungsministeriums! – Abg. Hafenecker: Auf der Homepage des Verteidigungsministeriums!)

Abg. Reifenberger: Was hat er denn ...?

Sie glauben den Reinwaschungen in Wikipedia, und es ist so, dass selbstverständlich, ah, ah (Abg. Hafenecker: Lesen sollte man schon können! – Ruf bei der FPÖ: Runterlesen wenigstens! – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ), Windisch als Kriegsverbrecher verurteilt worden ist. Es ist auch ein Fehler von Ferdinand Graf und auch von Kollegen Darabos gewesen, der sich vielleicht auch nicht in die Geschichte vertieft hat, zu sagen: Windisch hatte nichts mit dem Nationalsozialismus zu tun. (Abg. Reifenberger: Was hat er denn ...?) – Ein grober historischer Irrtum, wenn Sie den weiter glauben, sage ich nur, grenzt es fast an Wiederbetätigung (heftiger Widerspruch bei der FPÖ – Rufe bei der FPÖ: He, hallo! – Abg. Amesbauer: Schämen Sie sich! Unglaublich! – Rufe bei der FPÖ: Ist ja unglaublich! Das gibt’s ja wohl nicht! Skandal!), aber da sind wir einmal dabei. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Hafenecker: Schämen Sie sich! Das ist Faschismus! – Rufe bei den Grünen: Hallo?! Hallo?! – Abg. Disoski: Ordnungsruf vielleicht?)

Abg. Reifenberger: Warum stimmt ihr dann nicht zu?

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen im Hohen Haus! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Kollege Laimer macht etwas zum Thema, was kein Thema ist. (Abg. Reifenberger: Warum stimmt ihr dann nicht zu?) Weder die Aufgabe der Neutralität noch ein Beitritt zu einem Militärpakt ist ein Thema, und deswegen erübrigt es sich auch, weiter darauf einzugehen. Thema dieses Tagesordnungspunktes ist nämlich auch die Änderung des KSE-BVG, in dem es um die Entsendung von Soldatinnen und Soldaten ins Ausland geht.

Zwischenruf des Abg. Reifenberger.

(Zwischenruf des Abg. Reifenberger.) – Herr Kollege Reifenberger (Abg. Reifenberger: Halten Sie eigene Versprechungen ein! Mehr wollen wir gar nicht!), diese Woche hat Herr Kollege Bösch – er war vor 14 Tagen noch Wehrsprecher Ihrer Partei – in der Parlamentarischen Bundesheerkommission dieses Budget gelobt. Ich stelle mir in der Zwischenzeit die Frage, ob er deshalb aus euren Reihen gehen musste, ob er diese Funktion zurücklegen musste, weil er die Frau Bundesminister für dieses Budget gelobt hat (Heiterkeit bei Abgeordneten von ÖVP und FPÖ), meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kassegger: Psychologen nennen das Projektion!)

Abg. Reifenberger: Halten Sie eigene Versprechungen ein! Mehr wollen wir gar nicht!

(Zwischenruf des Abg. Reifenberger.) – Herr Kollege Reifenberger (Abg. Reifenberger: Halten Sie eigene Versprechungen ein! Mehr wollen wir gar nicht!), diese Woche hat Herr Kollege Bösch – er war vor 14 Tagen noch Wehrsprecher Ihrer Partei – in der Parlamentarischen Bundesheerkommission dieses Budget gelobt. Ich stelle mir in der Zwischenzeit die Frage, ob er deshalb aus euren Reihen gehen musste, ob er diese Funktion zurücklegen musste, weil er die Frau Bundesminister für dieses Budget gelobt hat (Heiterkeit bei Abgeordneten von ÖVP und FPÖ), meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kassegger: Psychologen nennen das Projektion!)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Fuchs und Reifenberger.

zurückgeworfen. – Frau Ministerin, Ihre Reform ist leider gescheitert. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Fuchs und Reifenberger.)

Beifall bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Reifenberger: Geh bitte!

wunder. Ich muss sagen, mir wäre ein Antrag lieber, in dem steht, dass keine Mitglieder schlagender rechtsextremer Burschenschaften in Universitätsräten sind, denn diese haben Sie beim letzten Mal nominiert. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Reifenberger: Geh bitte!)

Zwischenruf des Abg. Reifenberger

Es war eine Diskussion auf dem Sender Puls 4, in der eine junge Schülerin den Mut gefasst hat (Zwischenruf des Abg. Reifenberger), dem Politiker Waldhäusl von der FPÖ eine Frage zu stellen. Zusammengefasst hat sie gesagt, sie kommt aus einer Schulklasse, in der fast alle Schülerinnen und Schüler einen Migrationshintergrund haben. Sie sagt ihm, wenn das, was er in der Sendung zum Besten gegeben hat, schon alles umgesetzt wäre, dann hätte sie nicht die Matura machen

Heiterkeit bei Abgeordneten von ÖVP, Grünen und NEOS. – Abg. Kaniak: – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz –: Ich bin auch sprachlos über das Verhalten! – Beifall der Abgeordneten Ragger und Reifenberger.

Dem werden wir definitiv nicht zustimmen. Ich stelle das Verlangen auf getrennte Abstimmung über Art. 5 Z 1a, 3 und 4 und habe dieses Verlangen auch schriftlich eingebracht. (Heiterkeit bei Abgeordneten von ÖVP, Grünen und NEOS. – Abg. Kaniak: – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz –: Ich bin auch sprachlos über das Verhalten! – Beifall der Abgeordneten Ragger und Reifenberger.)

Abg. Reifenberger: ... der Rede, danke!

Der Herr Finanzminister hat beide Gesetzespunkte, die wir jetzt beschließen, wirklich noch einmal tiefgehend erklärt und ich möchte nicht viel davon wiederholen. (Abg. Reifenberger: ... der Rede, danke!) Ein bisschen stolzer könnte man aber eigentlich schon sein. Es ist nämlich wirklich so, dass Österreich – und im Speziellen Sie, Herr Finanzminister, als Verantwortlicher bei den Verhandlungen, gemeinsam mit Sektionschef Mayr – bei diesem Gesetzentwurf, mit dem die globalen Konzerne weltweit mit mindestens 15 Prozent besteuert werden, federführend war. Da ist Österreich vorangegangen.

Abg. Reifenberger: Der Nato!

Nur wenige Monate nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine haben die Verteidigungsministerinnen und -minister sich darauf geeinigt, zusammenzuarbeiten, ein Ausfluss daraus ist der European Sky Shield, eine notwendige Verteidigung des Luftraumes (Abg. Reifenberger: Der Nato!) – das sollte allen spätestens seit Februar 2022 klar sein. Denken Sie an ballistische Raketen, denken Sie an fehlgeleitete Drohnen! Nicht so weit von uns entfernt, in Kroatien, ist das bereits passiert. Aber noch einmal: Es geht nicht darum, Ängste zu schüren, sondern es ist die Aufgabe der Politik, vorauszudenken, Bedrohungsszenarien zu antizipieren (Abg. Kickl: Das haben Sie bei der Zuwanderung hervorragend gemacht!) und eine leistungsfähige Luftverteidigung auch tatsächlich sicherzustellen – im Verbund. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Disoski und Stögmüller.)

Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen. – Abg. Reifenberger: Ein zaghaftes Klatschen!

Ebenso erschreckend war eine der zentralen Aussagen, nämlich dass der Krieg als eine Dimension der Politik nach Europa zurückgekehrt ist und dass es mittlerweile weltweit mehr autoritär regierte Staaten gibt als liberal, demokratisch und westlich orientierte. Umso mehr müssen sich diese Staaten zusammentun, müssen sie zusammenarbeiten, sich gegenseitig unterstützen und auch solidarisch sein. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen. – Abg. Reifenberger: Ein zaghaftes Klatschen!)

Abg. Reifenberger: Doch, das Ibizavideo! – Heiterkeit bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Michael Hammer: Guter Zwischenruf!

Was sagt denn Herr Jenewein in diesen Chats? – „Du, ich muss mir am Montag noch das Okay für die 50 holen. Sobald ich das hab, bitte starten.“ (Zwischenruf des Abg. Michael Hammer.) „Endpreis bekommen wir aber erst“, sagt Egisto Ott. „Ich habe jetzt mal mit 50 kalkuliert.“ – Ich bin sicher, Sie haben davon keine Ahnung. Sie wissen nichts davon, Sie können sich gar nicht vorstellen, was damit gemeint sein kann. (Abg. Reifenberger: Doch, das Ibizavideo! – Heiterkeit bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Michael Hammer: Guter Zwischenruf!) – Ja, diese Märchenstunde erzählen Sie dann ein anderes Mal; Ibizavideo. (Heiterkeit des Redners.)

Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Die Abgeordneten Belakowitsch und Reifenberger: Wir stehen auf der Seite der Österreicher! – Abg. Steinacker: Die müssen sich aber auch an die rechtsstaatlichen Gesetze halten!

Kassegger: Der Freiheiten!) – Sie nicht, sage ich Ihnen, Sie nicht! (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Die Abgeordneten Belakowitsch und Reifenberger: Wir stehen auf der Seite der Österreicher! – Abg. Steinacker: Die müssen sich aber auch an die rechtsstaatlichen Gesetze halten!) Sie unterstützen totalitäre Systeme von Putin – das ist eines, meine Damen und Herren! Erst kürzlich wieder hat Ihr Abgeordneter im Europäischen Parlament Haider einem Propagandaorgan Russlands ein solches Interview gegeben, Voice of Europe nennt sich das. Im Übrigen sollen über dieses Voice of Europe auch Mittel nach Europa fließen (Abg. Brandstätter: Geld!) – Geld; mit Mitteln habe ich Geldmittel gemeint –, um solche rechten Parteien zu unterstützen. (Abg. Deimek: Da seid ihr keine Minute besser!)

Abg. Reifenberger: Um Gottes willen!

Dieses Netzwerk hat sich in den letzten Jahren ordentlich erweitert. Das zeigt auch die teils rechtsextreme Reisegruppe, die vor wenigen Wochen das EU-Parlament in Straßburg besucht hat. Da waren unter anderem dabei: Unzensuriert, Report 24 (Abg. Reifenberger: Um Gottes willen!), das den Identitären nahestehende „Info-direkt“, das „Freilich Magazin“, das ist der Nachfolger der „Aula“. Das wird auch auf EU-Ebene ein Nachspiel haben, man prüft unrechtmäßiges Verhalten.

Abg. Reifenberger: Und wo hat der Herr Haselsteiner das Geld verdient, mit dem er Sie unterstützt hat?

Diese alternativen Medien werden auch in den nächsten Wochen und Monaten für die FPÖ eine sehr wichtige Rolle spielen und gleichzeitig unsere Demokratie schwächen. Wir müssen Parteien, die wie die FPÖ direkte Verbindungen zu Russland haben, und anderen demokratiefeindlichen Kräften beikommen. Wir müssen sie auch besonders unter die Lupe nehmen. Dazu, zum Schutz vor Desinformation, trägt nicht zuletzt auch der AI-Act bei, indem er beispielsweise sicherstellt, dass KI-Systeme verantwortungsvoll und im Einklang mit demokratischen Werten und Grundrechten eingesetzt werden. (Abg. Reifenberger: Und wo hat der Herr Haselsteiner das Geld verdient, mit dem er Sie unterstützt hat?)

Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Reifenberger.

Weil hier vom Interesse Österreichs die Rede war, müssen wir sehr deutlich sagen: Wenn wir etwas im Interesse Österreichs machen wollen, ist es eine Verteidigung, die die Menschen in Österreich schützt. – Herr Kollege Reifenberger, wenn Sie gegen Sky Shield sind, wenn Sie dagegen sind, dass wir uns das gegen Raketen, die auf uns geschossen werden, anschaffen, dann sind Sie gegen den Schutz der Menschen in Österreich. (Abg. Martin Graf: Das ist ein Witz!) Ich bin für Sky Shield, ich bin dafür, dass die Menschen in Österreich beschützt werden. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Reifenberger.)