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Herr Bundesminister, selbst Sie haben auch noch im Mai dieses Jahres gesagt – ich zitiere –: „Wir werden einer Pflichtquote bei der Verteilung von Flüchtlingen nicht zustimmen, denn Österreich hat bereits mehr als genug geleistet.“ – Beim EU-Innenministerrat sind Sie dann umgefallen. (Ruf bei der ÖVP: Frage!)

(Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Ing. Reinhold Einwallner (SPÖ): Na ja, eine Zusatzfrage erübrigt sich eigentlich, Herr Präsident, weil die Frage ja nicht wirklich beantwortet wurde. Also nehme ich zur Kenntnis, dass der Herr Innenminister und die ÖVP offenbar keine Lösungsvorschläge zu diesem Thema haben, und ich habe daher keine Zusatzfrage. (Beifall bei der SPÖ.)

Wie wollen Sie also ganz konkret und auch vor dem Hintergrund, dass Ihr ungarischer Parteifreund Orbán immer wieder Schlepper auch freilässt (Abg. Michael Hammer: Das ist dem Kickl sein Freund!), die Schlepperkriminalität bekämpfen? Gibt es auch im Rahmen Ihres Schengenstreits eine Einigung bezüglich Asylverfahrenszentren an den EU-Außengrenzen? (Beifall bei der SPÖ.)

Da bitte ich wirklich, dass wir an dieser Stelle – und das möchte ich ausdrücklich tun – vor allem den Kolleginnen und Kollegen der Landespolizeidirektion Burgenland, vom Landespolizeidirektor bis hin zu all seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, ein großes Danke aussprechen. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Was da im letzten Jahr und in diesen Tagen an Arbeit geleistet wird, ist sensationell. Das bitte ich Sie einfach mitzunehmen und, wenn Sie in diesen Tagen vor Weihnachten Gelegenheit dazu haben, die Polizei zu besuchen, diesen Dank an die Bediensteten weiterzugeben, denn sie haben sich diesen Dank redlich verdient. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordneter Mag. Ernst Gödl (ÖVP): Herr Bundesminister! Im Vergleich zum Vorjahr gehen heuer die Asylantragszahlen tatsächlich stark zurück, also die Asylbremse wirkt. Das hat vielerlei Gründe, einer davon ist, dass beispielsweise unter einem Innenminister Kickl, der hier in der ersten Reihe sitzt, die Asylverfahren viele Mal so lange gedauert haben, über 21 Monate, jetzt dauern sie nur mehr kurz, dreieinhalb Monate. (Zwischenruf der Abg. Steger.)

Jahr im Einsatz. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) In diesem Zusammenhang wäre meine Frage an Sie, Herr Minister: Können Sie eine Art Jahresbilanz legen? Was hat diese Aktion gebracht? (Abg. Shetty: Was für eine kritische Frage! – Abg. Scherak: Das wird eine kurze Antwort!)

Im selben Zeitraum haben 14 000 Syrer hier in Österreich einen Asylantrag gestellt, abgeschoben wurden ganze 25. Circa 6 000 Marokkaner haben Asyl begehrt, abgeschoben wurde kein einziger. (Zwischenruf des Abg. Lukas Hammer.)

Werter Herr Bundesminister, warum unternehmen Sie keinerlei Anstrengungen, nicht nur illegal aufhältige EU-Bürger, sondern auch illegal eingereiste und abgelehnte Asylwerber außer Landes zu bringen? (Beifall bei der FPÖ.)

Bundesminister für Inneres Mag. Gerhard Karner: Sie haben die Statistik Jänner bis September gebracht, ich habe davor schon die Statistik Jänner bis Oktober skizziert (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), was die Außerlandesbringungen

Ich weiß, Sie sind ein Experte, Sie kennen sich da aus, aber andere Möglichkeiten gibt es rechtlich einfach nicht. Wir tun alles Menschenmögliche (Abg. Kassegger: Null!), um möglichst viele außer Landes zu bringen (Ruf bei der FPÖ: Aber nicht sehr erfolgreich!), vor allem natürlich diejenigen, die straffällig geworden sind. Ich denke, die Zahlen sprechen wertfrei für sich (Abg. Belakowitsch: Ja, die sprechen für sich! Leider!), und auf diesem Weg müssen wir auch weiterarbeiten und werden wir auch sehr intensiv weiterarbeiten. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich weiß, Sie sind ein Experte, Sie kennen sich da aus, aber andere Möglichkeiten gibt es rechtlich einfach nicht. Wir tun alles Menschenmögliche (Abg. Kassegger: Null!), um möglichst viele außer Landes zu bringen (Ruf bei der FPÖ: Aber nicht sehr erfolgreich!), vor allem natürlich diejenigen, die straffällig geworden sind. Ich denke, die Zahlen sprechen wertfrei für sich (Abg. Belakowitsch: Ja, die sprechen für sich! Leider!), und auf diesem Weg müssen wir auch weiterarbeiten und werden wir auch sehr intensiv weiterarbeiten. (Beifall bei der ÖVP.)

Wie erklären Sie dann, dass Sie angeblich keine Statistiken führen? (Beifall bei der SPÖ.)

Jetzt muss ich schon noch einmal zu dieser Forderung zurückkommen, die ja nicht, wie Sie es geschildert haben, von der Flüchtlingsreferentenkonferenz aufgestellt wurde, sondern von Ihrer Partei, der ÖVP. Sie fordern eine Arbeitspflicht, also quasi Zwangsarbeit für alle Asylwerberinnen und Asylwerber (Zwischenrufe bei der ÖVP), gleichzeitig aber verhängt die ÖVP seit Jahren ein Arbeitsverbot für alle Asylwerberinnen und Asylwerber. Das führt zu der Situation, dass eine gut ausgebildete Pflegekraft nicht als Pflegerin tätig sein darf, aber Sie wollen, dass sie zum Rasenmähen verpflichtet werden kann.

Wenn jemand dann asylberechtigt ist, müssen wir sehr intensiv und sehr rasch in die Integration gehen – da bin ich völlig bei Ihnen. Das Ziel muss aber sein, die Verfahren rasch durchzuführen, während des Verfahrens möglicherweise dem Land, von dem man unterstützt wird, eine Gegenleistung zu geben und dann, wenn es die Asylberechtigung gibt, die Menschen rasch in den Arbeitsmarkt zu integrieren, damit sie auch die Möglichkeit haben, sich selbst zu versorgen. (Beifall bei der ÖVP.)

Der Beschluss, diesen Vorschlag vom Innenministerium zu prüfen, geht auf einen Beschluss der Landesflüchtlingsreferent:innenkonferenz – ich glaube, es war am 20. September – zurück. Vorarlberg hat neben Oberösterreich dieses Thema als Erstes aufgegriffen. Wenn es in Vorarlberg ein sinnvolles Projekt gibt, bei dem sich alle Parteien einig sind, dann begrüße ich das natürlich, aber es ist nicht meine Aufgabe, dieses Projekt durchzuführen. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Bescheid, dann ziehen sie sehr rasch weiter oder kehren in ihre Heimat zurück. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich danke. (Beifall bei der ÖVP.) – Da alle Anfragen zum Aufruf gelangt sind, darf ich die Fragestunde für beendet erklären und darf mich beim Herrn Bundesminister für Inneres recht herzlich bedanken.

Abgeordneter Peter Haubner (ÖVP): Guten Morgen, Herr Präsident! Guten Morgen, Herr Minister! Einen wunderschönen guten Morgen den Kolleginnen und Kollegen und den Damen und Herren auf der Galerie! Ich möchte im Namen meines Kollegen Laurenz Pöttinger besonders die Freiwillige Feuerwehr Grieskirchen bei uns begrüßen. – Herzlich willkommen im Hohen Haus! (Allgemeiner Beifall.) Ich danke auch für Ihren tagtäglichen Einsatz, noch einmal herzlich willkommen!

Für mich persönlich ist die persönliche Freiheit ein sehr hohes Gut, und Bargeld ist persönliche Freiheit. Ohne Bargeld gibt es keine persönliche Freiheit, meine Damen und Herren, und darum wird auch das Bargeld erhalten bleiben. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Das Bargeld ist das beste Mittel zum Umgang mit den eigenen Finanzen. (Abg. Belakowitsch: Also in der EU nicht zustimmen! – Abg. Kassegger: ... der Herr Finanzminister dazu!) Ich glaube, es ist besser, wenn man dem Kind Taschengeld gibt, nicht eine Kreditkarte – bei Taschengeld merkt man rechtzeitig, dass man nur das ausgeben kann, was man in seiner Tasche hat, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Es geht nach meinem Verständnis nämlich weniger darum, dass wir über Bargeld in die Verfassung diskutieren, sondern es geht vielmehr darum, dass wir über eine Bargeldversorgung in unserer Republik diskutieren. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich glaube, wir alle hier herinnen sind uns einig, dass es wohl nicht Aufgabe der Gemeinden und Städte ist, für die Bargeldversorgung ihrer Bürgerinnen und Bürger zu sorgen, sondern es ist doch wohl Aufgabe der Banken, da ihrem Versorgungsauftrag gerecht zu werden! (Beifall bei der SPÖ.)

Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist unanständig! Das ist schlicht und einfach unanständig (Beifall bei der SPÖ), denn die Banken haben voriges Jahr 10,2 Milliarden Euro Gewinn gemacht. Das Ergebnis ist: Der Gewinn wird privatisiert, und der Rest und die Aufgaben werden sozialisiert. So kann es wohl nicht sein! (Beifall bei der SPÖ.)

Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist unanständig! Das ist schlicht und einfach unanständig (Beifall bei der SPÖ), denn die Banken haben voriges Jahr 10,2 Milliarden Euro Gewinn gemacht. Das Ergebnis ist: Der Gewinn wird privatisiert, und der Rest und die Aufgaben werden sozialisiert. So kann es wohl nicht sein! (Beifall bei der SPÖ.)

Jetzt frage ich Sie ganz konkret: Gibt es seit Ihrem Treffen um einen Bankomaten mehr in unserer Republik? Gibt es eine Gemeinde weniger, die für einen Bankomaten, den sie bisher gehabt hat, jetzt zahlen muss? – Ich sage Ihnen das Ergebnis Ihres Gipfels: Jetzt haben die Gemeinden neue Vorschreibungen bekommen, und jetzt sind es halt nicht 35 000 Euro, sondern 17 000 Euro, die die Gemeinden und Städte jetzt zahlen müssen, wenn sie noch einen Bankomaten haben wollen! Das ist das Ergebnis Ihres Kommunalgipfels, Ihres Gipfels mit den Gemeinden. Na gratuliere, danke! Das ist ein Bombenverhandlungserfolg! (Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ.) Sie kann man verhandeln lassen, Herr Minister! (Beifall bei der SPÖ.)

Jetzt frage ich Sie ganz konkret: Gibt es seit Ihrem Treffen um einen Bankomaten mehr in unserer Republik? Gibt es eine Gemeinde weniger, die für einen Bankomaten, den sie bisher gehabt hat, jetzt zahlen muss? – Ich sage Ihnen das Ergebnis Ihres Gipfels: Jetzt haben die Gemeinden neue Vorschreibungen bekommen, und jetzt sind es halt nicht 35 000 Euro, sondern 17 000 Euro, die die Gemeinden und Städte jetzt zahlen müssen, wenn sie noch einen Bankomaten haben wollen! Das ist das Ergebnis Ihres Kommunalgipfels, Ihres Gipfels mit den Gemeinden. Na gratuliere, danke! Das ist ein Bombenverhandlungserfolg! (Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ.) Sie kann man verhandeln lassen, Herr Minister! (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir brauchen einen Bankomaten pro Gemeinde, wir brauchen ein Bargeldversorgungsgesetz! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Das werden wir Freiheitliche verhindern. Ich wiederhole es: Freiheitliche Partei, Festung Österreich, Volkskanzler Herbert Kickl! (Beifall bei der FPÖ.)

Dass es hier um Verunsicherung geht, sieht man schon daran, dass bei diesem Tagesordnungspunkt nicht ein freiheitlicher Abgeordneter, nicht zwei, nicht drei, sondern gleich vier eingemeldet sind. (Abg. Kassegger: Fünf, fünf!) – Kollege Kassegger sagt, es sind fünf gemeldet. (Abg. Amesbauer: Weil es wichtig ist! – Abg. Kassegger: Weil es uns wichtig ist!) Das wissen wir: Das politische Lebenselixier der FPÖ ist die Verunsicherung, und genau das will sie bei diesem Thema betreiben. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich erkläre Ihnen jetzt, wie das mit der Bargeldobergrenze gemeint ist: Bargeldobergrenzen sind vor allem dazu da, um Kriminalität und Geldwäsche zu verhindern. Nehmen wir ein praktisches Beispiel: Theoretisch macht ein Parteichef den Kofferraum eines Autos auf (Ruf bei den Grünen: Theoretisch! – Abg. Brandstätter: Wer war das?) und da liegt eine schwarze Sporttasche mit Stapel voller Bargeld drinnen. (Heiterkeit bei den Grünen.) Es ist sichtbar, dass es mehrere Zehntausend Euro sind.

Für den Fall, dass Sie es nicht gemerkt haben, liebe Zuseherinnen und Zuseher: So theoretisch war mein Beispiel gar nicht. Bei der FPÖ sitzen tatsächlich die Expertinnen und Experten für Bargeld, vor allem für den Transport via Sporttasche. Ich sage Ihnen da draußen noch einmal: Die Freiheit, zu zahlen, wie Sie wollen, wird bleiben, das ist mit den bestehenden gesetzlichen Rahmenbedingungen im Übrigen auch so gewährleistet. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Beginnen wir bei denen mit den vier oder fünf Rednern auf der Liste: Zu Recht prangert Kollege Wurm den digitalen Euro an. Das ist eine gefährliche Geschichte für Ihre Privatsphäre. Man muss sich überlegen: Woher kommt denn diese Idee? – Von der Europäischen Zentralbank. Dort bilden immer fünf nationale Nationalbankchefs das Direktorium. Als diese Sache mit dem digitalen Euro beschlossen wurde, war dort auch der Österreicher Robert Holzmann vertreten, der auf einem FPÖ-Ticket in die Nationalbank gekommen ist. (Beifall bei den NEOS. – Oh-Rufe bei ÖVP und Grünen. – Abg. Stögmüller: Ich bin entsetzt!) Wir verdanken den Freiheitlichen und ihrem Repräsentanten diesen digitalen Euro. Danke für nichts! – So viel einmal dazu. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

Auf der anderen Seite befinden sich die Grünen, die Bargeld immer mit Kriminalität in Verbindung bringen. (Oh-Rufe bei den Grünen.) Sie sind daher für Obergrenzen, sehen aber nicht, dass man sich, wenn man heute eine Obergrenze von 10 000 Euro einführt – und darum geht es ja in concreto – und wir ein paar Jahre lang eine solch hohe Inflation haben, wie wir sie die letzten zwei Jahre hatten, in 15 Jahren um die 10 000 Euro nicht einmal mehr ein gescheites Fahrrad kaufen kann. So schaut es nämlich aus! Und darum geht es Ihnen: Sie wollen schon das Bargeld abschaffen, nur eben indirekt mit einer Obergrenze, die dann nicht indexiert wird. (Abg. Stögmüller: Für die FPÖ ist das so! – Abg. Maurer: Das ist ein mittelgutes Argument! – Abg. Wurm: Also habe ich doch recht gehabt!)

Ich komme zu den Nächsten – den Sozialisten kann man keinen Vorwurf machen, die können nicht rechnen (Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP – Beifall des Abg. Amesbauer) –: Zahlungsverkehr kostet immer Geld, ob Sie eine Kreditkarte haben, ob Sie eine Debitkarte haben, ob Sie ein Bankkonto haben

Unter Minister Stöger kam dann die grandiose Idee: Wir schaffen die Bankomatgebühren ab! – Jetzt kann ich mit einer Karte der Z-Sparkasse bei der R-Bank abheben und muss keinen Cent Gebühr zahlen. (Abg. Stögmüller: Ja, zum Glück! – Zwischenrufe der Abgeordneten Leichtfried und Lercher.) Natürlich rentiert sich dieses Geschäft nicht und die Bank sagt: Dann betreibe ich den Bankomaten halt nicht! Dass es weniger Bankomaten gibt, ist eine Schuld der SPÖ (Bravoruf bei der ÖVP), sie hat das verursacht. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Also wie gesagt: Die Möglichkeiten sind dann unendlich, wenn wir das einmal aufgeben. Ein ehemaliges hohes EZB-Vorstandsmitglied sagte wortwörtlich: Der digitale Euro ist „so unattraktiv wie alkoholfreier Wein“. Es gibt keinerlei relevante Vorteile gegenüber dem bestehenden elektronischen Zahlungsverkehr. Wir haben das ja alles. Das heißt, das Motiv für die Einführung ist ein ganz anderes. Wenn man es uns offiziell einfach mit der großen Bequemlichkeit und Gebührenfreiheit schmackhaft machen will, dass wir dann nur mehr mit der App am Handy den gesamten Zahlungsverkehr abwickeln können und nicht mehr mit lästigem Bargeld zahlen müssen, dann kann man nur sagen: Ja, wir haben jederzeit Zugriff mit der App – aber nicht nur wir, sondern auch die Europäische Zentralbank. (Beifall bei der FPÖ.)

Natürlich ist Bargeld ein wichtiges Thema. Zahlen ist ein wichtiges Thema. Ich habe drei Töchter – meine kleinste ist neun und meine größte ist 19. Wenn ich zu meiner neunjährigen Tochter sage: Schau, da hast du das Taschengeld mittels Visa-Karte!, wird das nicht funktionieren. Wenn ich auf der anderen Seite meiner 19-jährigen Tochter sage: Da hast du Bargeld, geh doch was zahlen!, dann wird sie sagen: Geh, Mama, ich zahle alles mit der Karte und mit dem Handy! Das heißt, was wichtig ist, ist die Wahlfreiheit, und diese Wahlfreiheit erhalten wir. Es wird Bargeld nicht abgeschafft. Wir erhalten Bargeld, und das ist gut so. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Auch OGH-Urteile weisen in die gleiche Richtung, aber natürlich müssen wir uns auf europäischer Ebene dafür einsetzen (Aha-Rufe bei der FPÖ), dass es neben dem digitalen Euro eine entsprechende Bargeldannahmeverpflichtung gibt, und da ist allen voran natürlich unser Herr Finanzminister gefordert. – Danke für Ihren Einsatz. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Auch OGH-Urteile weisen in die gleiche Richtung, aber natürlich müssen wir uns auf europäischer Ebene dafür einsetzen (Aha-Rufe bei der FPÖ), dass es neben dem digitalen Euro eine entsprechende Bargeldannahmeverpflichtung gibt, und da ist allen voran natürlich unser Herr Finanzminister gefordert. – Danke für Ihren Einsatz. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Das ist legitim, weil das Ihrem Gesellschaftsbild entspricht – ich zeige jetzt vor allem auf die Grünen, aber auch auf die linke Seite (Richtung SPÖ weisend) –, Sie wollen eine Gesellschaft, in der der Staat, von dem Sie vorgeblich sagen, er kümmert sich um die Menschen, die Menschen – das ist die andere Seite der Medaille – aber von der Wiege bis zur Bahre kontrolliert, und das ist überhaupt nicht das freiheitliche Menschenbild. Wir wollen einen Staat, der sich auf seine Kernaufgaben beschränkt und sonst die Menschen in Ruhe lässt, auch in ihrer Privatsphäre. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir Freiheitliche wollen dort auf keinen Fall hingehen. Es ist dieses Thema: Bargeld ist Freiheit!, nur vermeintlich ein nebensächliches, aber nein, das ist es nicht, da geht es um des Pudels Kern. Das ist ein ganz wichtiges Thema, und deswegen melden sich auch fünf Freiheitliche hier zu Wort (Abg. Wurm: Genau!): weil das für uns als Freiheitliche Partei ein wichtiges Thema ist. Bargeld ist Freiheit, und der Erhalt dieser Freiheit ist uns ein ganz ernstes Anliegen. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Mag. Hannes Amesbauer, BA (FPÖ): Herr Präsident! Herr Finanzminister! Geschätzte Damen und Herren! Liebe Zuseher! Bargeld ist Freiheit, und wer das Bargeld abschafft, schafft die Freiheit ab. (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ.) Dass sich die Freiheitliche Partei, die die Freiheit in ihrem Namen trägt, für diese Freiheit des Bürgers einsetzt, zeigt auch, dass wir als einzige Partei hier mehrere Redner, nämlich fünf Redner, aufbieten und uns für dieses berechtigte Anliegen einsetzen, das im aktuellen Volksbegehren Thema ist, aber auch schon in vorigen Volksbegehren immer wieder von den Bürgern unterstützt wurde.

wird nachvollzogen!, wir haben andererseits die Situation bei Cyberattacken, Cyberangriffen, also Ihr Kriminalitätsargument können Sie kübeln, das ist nur ein Vorwand, um das Bargeld abzuschaffen. Wir haben natürlich auch das Problem, dass man, wenn Schadensereignisse wie Stromausfälle, Blackouts, Systemausfälle eintreten, keinen Zugang mehr zum Geld hat. Also: Das Bargeld muss erhalten bleiben. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Das gebe ich Ihnen also mit auf die Reise: Ist einmal eine Obergrenze eingezogen, kann diese immer weiter nach unten herabgesetzt werden, bis am Ende des Tages nichts mehr übrig bleibt. Das wollen wir nicht! Wir stehen zu diesem Volksbegehren, und wir stehen zur Freiheit der Bürger. Wir stehen zu der uneingeschränkten Möglichkeit und dem Recht, in Österreich bar zu zahlen. (Beifall bei der FPÖ.)

Stellen Sie sich aber vor, es hätte damals schon den digitalen Euro gegeben: Sie hätten überhaupt keine Chance gehabt, in ein Geschäft, ich sage jetzt einmal, unter Anführungszeichen, „illegal“ hineinzugehen, das wäre denkunmöglich gewesen! Genau das ist auch das Ziel hinter diesem digitalen Euro: den Überwachungsstaat über Europa zu legen und genau zu kontrollieren, welcher Bürger wann wo einkauft! (Ruf bei der ÖVP: Geh!)

Das kann man ganz schön weiterspinnen, Kollegin Fürst hat das schon ausgeführt: Die Flugreise wird abgedreht, weil vielleicht umweltschädlich – was weiß man schon –, aber das geht noch viel, viel weiter. Vielleicht ist es dann irgendwann einmal so weit, dass Sie an der Supermarktkasse stehen und vielleicht noch Brot kaufen dürfen und Milch auch noch, aber bei der Schokolade heißt es dann: Nein, nein, so weit sind wir nicht; Sie nicht mehr! (Ruf bei der ÖVP: Um Gottes willen!)

Das ist genau das Thema, und das haben die Österreicher erkannt. Sie, meine Damen und Herren, die Sie da jetzt den Kopf schütteln – auch bei der ÖVP –, waren genauso dabei, als den Österreichern die Freiheit genommen wurde (Abg. Schmuckenschlager: Das war aber 38!): die Freiheit, darüber zu entscheiden, was sie mit ihrem Körper machen! Genau da waren Sie dabei, genau das war es. (Zwischenruf des Abg. Obernosterer.)

Wenn Sie alle hier jetzt nervös werden: Ich weiß schon, dass Ihnen das Spaß gemacht hat, die Österreicher einzusperren. Sie haben das mit einer Leichtigkeit hier beschlossen, Sie haben die Kinder aus den Schulen ausgesperrt, Sie haben die Leute aus den Geschäften ausgesperrt, Sie haben bis zur Impfpflicht alles durchgezogen. (Zwischenruf der Abg. Voglauer.)

Österreich war da tatsächlich - - (Abg. Jeitler-Cincelli: Jetzt haben Sie gerade der „Kronen Zeitung“ gesagt, Sie wollen mehr Respekt in diesem Haus haben, mehr Wertschätzung – das haben Sie gerade ...!) – Ich frage mich ja nur, was das mit Respekt zu tun hat, irgendein sinnloser Zwischenruf. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Ja, meine Damen und Herren, Sie sehen die Nervosität. (Ruf bei der ÖVP: ... Verfolgungswahn ist ja krankhaft!)

Österreich war da tatsächlich - - (Abg. Jeitler-Cincelli: Jetzt haben Sie gerade der „Kronen Zeitung“ gesagt, Sie wollen mehr Respekt in diesem Haus haben, mehr Wertschätzung – das haben Sie gerade ...!) – Ich frage mich ja nur, was das mit Respekt zu tun hat, irgendein sinnloser Zwischenruf. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Ja, meine Damen und Herren, Sie sehen die Nervosität. (Ruf bei der ÖVP: ... Verfolgungswahn ist ja krankhaft!)

Sie alle können sich erinnern, was vor zwei Jahren in diesem Land los war. Sie alle wissen, dass diese Regierung aus ÖVP und Grünen mit Unterstützung der SPÖ dieses Land in einen Dauerlockdown geschickt hat. Sie können sich erinnern, dass es in diesem Land möglich war, dass vier Parteien hier nahezu geschlossen eine Impfpflicht eingeführt haben – eine Impfpflicht mit einem Impfstoff, dessen Folgen wir tatsächlich heute noch überall haben und sehen! (Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Wenn man den Experten zum Thema Bargeld, die wir im Hearing hatten, genau zugehört hat, dann weiß man, dass es einen Bereich gibt, in dem Bargeld eine große Rolle spielt, und das ist das ganze Drogengeschäft. Ja, wir sind für Bargeld und für die Freiheit, mit Bargeld zu zahlen – aber wir sind nicht für die Freiheit von Drogengeld. (Ruf bei der FPÖ: ... Drogen kaufen ... auch mit Bitcoins!)

Ich stelle mir aber die Frage, wieso die Freiheitlichen sich so vehement gegen Bargeldobergrenzen aussprechen; ich fürchte, das könnte sehr stark damit zu tun haben, dass ja bekannt ist, dass die Vorsitzenden der Freiheitlichen gerne Sporttaschen voll mit Bargeld – ich weiß nicht, was das war, Bestechungsgelder, Schmiergelder – haben. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

Darüber sollten Sie auch einmal nachdenken, dass Sie in Wahrheit genau das schützen wollen – wir sicher nicht! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Kassegger.)

Ich bringe auch ein kleines Beispiel aus Kärnten zu den Folgen des Finanzausgleichs. Für mich ist nämlich bis heute noch unerklärlich, wie der Gemeindebund und der Städtebund diesem Finanzausgleich zustimmen konnten. (Ruf bei der ÖVP: Die FPÖ hat auch ...!)

In meiner Gemeinde, in der ich Bürgermeister bin, haben wir ein Budget von rund 4 Millionen Euro. (Abg. Hörl: Bisschen sparen!) Seit 18 Jahren schaffen wir es, das Budget auszugleichen. Von 2023 auf 2024 steigen unsere Umlagenbelastungen um 18 Prozent. Das ist ein Mehrbetrag von 180 000 Euro. (Zwischenruf der Abg. Götze.) Das ist nicht Geld, über das wir mitentscheiden. Das wird uns vom Land und vom Bund aufgedrückt. Wir sind verantwortlich dafür. Im Gegenzug steigen unsere Ertragsanteile an den Steuern um 0,6 Prozent mit dem Ergebnis, dass wir nach 18 Jahren erstmals Abgangsgemeinde sind.

Meine Damen und Herren, wir Freiheitliche stehen dafür, dass in erster Linie unsere Bürger zu gelten haben und dann erst alle anderen. Deshalb ist es höchste Zeit für einen Volkskanzler Herbert Kickl. (Beifall bei der FPÖ.)

nehmen, indem wir Unselbständige Entschließungsanträge zu Themenbereichen einbringen, mit denen sie in einem Zusammenhang stehen. Danke für diese korrekte Vorsitzführung. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen.)

Das könnte man unter tatsächlicher Berichtigung laufen lassen, aber ich habe es in meine Rede eingebaut. Bleiben Sie bei der Wahrheit, Herr Kollege Linder, wie wir es eigentlich auch von Ihnen gewohnt sind! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Gottes Willen. (Heiterkeit und Widerspruch bei der SPÖ.) – Ja warum sollten wir nicht? Ihr habt ja auch schon mit den Freiheitlichen regiert. Also tu nicht so! Ich kann mich noch gut erinnern: Im Burgenland hat es eine rot-blaue Koalition gegeben. Im Übrigen: Die Ersten, die eine rot-blaue Koalition ins Leben gerufen haben, waren von der SPÖ (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP), zuerst unter Kreisky – von der FPÖ geduldet –, und dann hat es ja mit Sinowatz eine rot-blaue Koalition gegeben. (Abg. Scherak: Die waren aber ein bisschen anders damals!) Also wenn demokratische Wahlen ein derartiges Ergebnis ermöglichen, was ist dann bitte für demokratisch gesinnte Menschen das Problem, wenn man derartige Koalitionen macht?! Wir haben sie in Oberösterreich, Niederösterreich und Salzburg.

Gottes Willen. (Heiterkeit und Widerspruch bei der SPÖ.) – Ja warum sollten wir nicht? Ihr habt ja auch schon mit den Freiheitlichen regiert. Also tu nicht so! Ich kann mich noch gut erinnern: Im Burgenland hat es eine rot-blaue Koalition gegeben. Im Übrigen: Die Ersten, die eine rot-blaue Koalition ins Leben gerufen haben, waren von der SPÖ (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP), zuerst unter Kreisky – von der FPÖ geduldet –, und dann hat es ja mit Sinowatz eine rot-blaue Koalition gegeben. (Abg. Scherak: Die waren aber ein bisschen anders damals!) Also wenn demokratische Wahlen ein derartiges Ergebnis ermöglichen, was ist dann bitte für demokratisch gesinnte Menschen das Problem, wenn man derartige Koalitionen macht?! Wir haben sie in Oberösterreich, Niederösterreich und Salzburg.

Im Übrigen: Auch Ihre Abgeordneten, mit denen Sie in den Landesparteivorständen zusammensitzen und über die Strategie der FPÖ beraten, werden in den Landtagen die Zustimmung geben. Sonst kann dieses Paktum nicht zur Gänze in Kraft treten. Also eines geht nicht, meine Damen und Herren von der FPÖ: hier die Kritik aussprechen und in den eigenen Bundesländern, wo Sie mitregieren, zustimmen. Da passt etwas nicht zusammen, und daher kann man nicht so argumentieren. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Götze.)

Daher möchte ich den Fonds im Finanzausgleich kurz erläutern: nächstes Jahr Spitalsfinanzierung: plus 550 Millionen Euro. Die Gesundheitsreform – und es ist eine Reform, die hier gestern abgesegnet wurde –, durch die es zusätzliche Kassenarztstellen, eine Entlastung im ambulanten Bereich gibt, hilft den Bundesländern und damit auch den Gemeinden am meisten, weil wir auch in die Sozialversicherung hineininvestieren. Die ersten 100 Kassenarztstellen, um die man sich auch in manchen Bereichen der Sozialversicherung so gesorgt hat, sind jetzt ausgeschrieben. Das heißt, wir setzen das um, was wir versprochen haben. Bundeskanzler Nehammer hat für heuer noch 100 Kassenarztstellen angekündigt. Sie sind jetzt von der ÖGK ausgeschrieben worden, und die Finanzierung ist in diesem Haus beschlossen worden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Der Gehaltsbonus: Für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die in Gesundheits- und Pflegeberufen tätig sind, kommt ein Bonus von rund 2 000 Euro brutto pro Jahr dazu. Das ist für das Pflegepersonal im Durchschnitt ein 15. Gehalt, weil wir diese Arbeit schätzen, respektieren und sie auch anerkennen wollen, und weil das, was in den Spitälern und im Pflegebereich, auch im mobilen Bereich, geleistet wird, wirklich eine herausfordernde Tätigkeit ist – ein Danke auch an diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Maurer.)

Zum Schluss möchte ich noch auf den Zukunftsfonds eingehen. Der ist überhaupt ein neues Instrument, das wir im Finanzausgleich haben: 1,1 Milliarden Euro für Kinderbetreuung. Wir setzen um. Der Bundeskanzler hat angekündigt, 4,5 Milliarden Euro bis zum Jahr 2030 zusätzlich vom Bund in die Kinderbetreuung investieren zu wollen. Warum? – Weil es notwendig ist. Wir müssen den Ausbau bei den unter dreijährigen Kindern vorantreiben. (Abg. Kollross: Können wir nicht schnell ein Bundesland aufhetzen?) Wir können nicht auf der einen Seite sagen, alle, die arbeitsfähig sind und arbeiten können, sollen auch in die Arbeit gehen, und auf der anderen Seite fehlen die Kinderbetreuungsplätze. Daher gibt es da einen Schub in Richtung Kinderbetreuung: 500 Millionen Euro. Die Hälfte davon muss zu den Gemeinden, 250 Millionen Euro müssen in die Gemeindekassen fließen, das ist paktiert, das ist von den Stakeholdern unterschrieben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Daher ist der Weg frei und offen auch für all jene, die noch Ölheizungen und Gasthermen haben, diese zu wechseln und auf erneuerbare Heizungsmethoden umzusteigen. Das ist eine sinnvolle Maßnahme, mit der wir auch im Bereich des Klimaschutzes in die Zukunft blicken. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Maurer.)

Meine Damen und Herren, man kann vieles differenziert betrachten. Man kann natürlich auch hier Kritik üben, nobody is perfect, aber eines möchte ich festhalten: Dieser Finanzausgleich kann sich sehen lassen. Es ist ein Projekt mit über 12,9 Milliarden Euro für die Finanzausgleichsperiode. Wir decken damit die wesentlichsten Bereiche ab, die wichtig für die Menschen in diesem Lande sind, und die auf der kommunalen Ebene betreut werden. Das muss man einmal sagen. Die Kindergärten stehen ja nicht neben dem Stephansdom oder neben den Landhäusern, sie stehen in unseren Kommunen, in unseren Städten. Dorthin muss das Geld auch kommen, das ist auch Auftrag an die Länder, dafür zu sorgen – und sie tun es ja auch. Sie tun es ja auch, damit diese Gelder dorthin kommen, wo sie hingehören, nämlich zu unseren Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern, zu den Menschen in unseren Gemeinden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Da komme ich zu einem Punkt, bei dem mir die Beteiligten, die das auf Bundesebene verteidigen müssen, ehrlich leidtun, denn ein Finanzausgleich, das muss man fairerweise sagen, ist kein Spaß. Da kommen neun Landeshauptleute, jeder mit einem Ego so groß wie ein Zeppelinflugschiff (Heiterkeit des Abg. Schwarz), und da muss man sich dann denen gegenüber mehr oder weniger alleine durchsetzen. Das ist keine einfache Aufgabe. Trotzdem: Das sind schwierige Aufgaben in der Politik, und für die wird man bezahlt.

Das ist Ihr Steuergeld, das ausgegeben wird. Immer wenn Sie eine Förderung bekommen, denken Sie daran, Sie haben sich das eigentlich selbst bezahlt. Noch effizienter wäre es, wir würden uns dieses Zirkelspiel sparen, dass man 100 Euro Förderung bekommt, für die man vorher 150 Euro Steuern gezahlt hat. Da sind nämlich 50 Euro dazwischen, die irgendwo in der Finanzverwaltung aufgehen. (Beifall bei den NEOS.)

Das ist ein großes Ziel, aber wer alle seine Ziele erreicht hat, hat sie sich zu niedrig gesteckt. Daher sind wir Freunde von großen Zielen. Herr Finanzminister, wir freuen uns, wenn Sie große Ziele in Angriff nehmen. (Beifall bei den NEOS.)

Abgeordneter Maximilian Lercher (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich mit meiner Rede beginne, darf ich im Auftrag meiner Kollegin Becher die 6c des BRG Franklinstraße aus Wien-Floridsdorf recht herzlich begrüßen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

Geschätzter Herr Finanzminister, Sie und auch viele in Ihrer Fraktion wissen ganz genau: Es wird in Zukunft noch ein Gemeindepaket brauchen, weil unglaublich viele Bürgermeisterinnen und Bürgermeister mit diesem vorhandenen Werk die nächsten zwei Jahre nicht überstehen werden. Diese Drucksituation müssen wir auflösen, wenn uns die Demokratie und die Städte und Gemeinden am Herzen liegen, denn die sind in Wahrheit das Kraftwerk unserer Demokratie. Die Gemeinden und Städte haben in der Coronakrise, bei allen Krisen, die hier behandelt wurden, Maßgebliches geleistet, Verantwortung und Aufgaben übernommen, aber sie bekommen leider nicht die notwendigen Mittel, die sie in Zukunft brauchen, um zu bestehen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich meine, die ÖVP ist die Partei der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister. Ihr habt auch unglaublich gute Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker. Die erwarten sich aber auch von euch, dass ihr liefert. (Zwischenruf der Abg. Baumgartner.) Es ist für mich völlig unverständlich, dass ihr bis dato ignoriert, dass wir weitere Gelder auf kommunaler Ebene brauchen – wir werden das hier beschließen –, weil die Gemeinden damit nicht auskommen werden. Und wenn die damit nicht auskommen, bedeutet das eines: Sie müssen im Ermessensspielraum sparen, das bedeutet bei den Vereinen vor Ort, bei jenen, die sich bemühen – bei den Sportvereinen, bei den Bildungsvereinen, bei den Kindervereinen, bei den Jugendvereinen. Dort, wo es direkt um das Zusammenleben geht, bei den kleinsten Einheiten wird dann gespart werden, und das können wir nicht zulassen, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich meine, die ÖVP ist die Partei der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister. Ihr habt auch unglaublich gute Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker. Die erwarten sich aber auch von euch, dass ihr liefert. (Zwischenruf der Abg. Baumgartner.) Es ist für mich völlig unverständlich, dass ihr bis dato ignoriert, dass wir weitere Gelder auf kommunaler Ebene brauchen – wir werden das hier beschließen –, weil die Gemeinden damit nicht auskommen werden. Und wenn die damit nicht auskommen, bedeutet das eines: Sie müssen im Ermessensspielraum sparen, das bedeutet bei den Vereinen vor Ort, bei jenen, die sich bemühen – bei den Sportvereinen, bei den Bildungsvereinen, bei den Kindervereinen, bei den Jugendvereinen. Dort, wo es direkt um das Zusammenleben geht, bei den kleinsten Einheiten wird dann gespart werden, und das können wir nicht zulassen, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Deswegen hoffe ich, Herr Finanzminister, dass eingelenkt wird. In nächster Zukunft werden wir hier wieder stehen und ganz, ganz sicher darüber diskutieren, was wir den Gemeinden nicht alles geben müssen, damit sie die Zukunft gut überstehen. Und es wäre richtig und gut, das zu beschließen. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordnete Dr. Elisabeth Götze (Grüne): Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Wir diskutieren hier über die Gemeinden, nicht nur heute, sondern immer wieder, auch während Corona, auch während der vergangenen Jahre immer wieder. Und immer wieder haben wir es geschafft, die Gemeinden gut zu unterstützen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Auch das diesjährige Budget ist ein wichtiger Schritt und eine wichtige Unterstützung für die Gemeinden. Ganz grundsätzlich einen Schritt zurück zum Budget: Das Budget ist ein absolutes Zukunftsbudget, mit dem wir in eine bessere Zukunft investieren. (Abg. Einwallner: Da runzelt sogar der Finanzminister die Stirn, wenn er hier steht! Da runzelt sogar der Finanzminister die Stirn! Es ist unfassbar!) Ein Teil davon ist der Finanzausgleich, von dem wir heute sprechen. Der Finanzausgleich – es wurde schon gesagt – bedeutet die Aufteilung der Steuereinnahmen auf Bund, Länder und Gemeinden. Ein Teil davon ist der Zukunftsfonds, auf den ich mich jetzt konzentrieren möchte, der speziell für Gemeinden ist und der mehr Geld als bisher bedeutet. (Abg. Kollross: Wenn er dort ankommt!) Das möchte ich schon ganz deutlich sagen: mehr Geld als bisher! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich glaube, es sind wirklich gute Perspektiven für die Zukunft, und ich bitte im Sinne der Gemeinden um Zustimmung. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich möchte mich wirklich an dieser Stelle bei allen Verhandlern, Verhandlerinnen bedanken, denn verhandeln bedeutet ja auch immer, dass man gegenseitig aufeinander zugeht, dass man Schritte aufeinander zu macht. Man kann nicht immer 100 Prozent aller ursprünglichen Forderungen durchsetzen, aber ich glaube, dass das im gesamtstaatlichen Sinne ein sehr gutes Ergebnis ist. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

An dieser Stelle noch einmal herzlichen Dank an alle Verhandler, parteiübergreifend, gebietskörperschaftenübergreifend! Es ist ein gutes Ergebnis für die Länder, für die Gemeinden, aber auch für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abgeordnete Angela Baumgartner (ÖVP): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Im Namen meines Kollegen Reinhold Lopatka darf ich den Seniorenbund aus Greinbach bei Hartberg recht herzlich begrüßen! (Allgemeiner Beifall.)

Das unterstreicht unser Versprechen zur Kinderbetreuungsoffensive, die Bundeskanzler Karl Nehammer bereits im September angekündigt hat. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Herr Kollege Lercher oder Herr Kollege Kollross von der SPÖ, ich weiß, wie wichtig die Gelder für die Gemeinden sind. Ich bin seit 2014 Bürgermeisterin und habe heuer meinen zehnten Voranschlag erstellt, und auch ich bin im Minus, aber wir sparen nicht bei den Vereinen, wir erhöhen nicht die Gebühren für die Bürger, wir stellen halt Projekte, die geplant waren, ein Jahr nach hinten. (Zwischenruf des Abg. Kollross.) Ich denke, dass wir die letzten Jahre von der Bundesregierung nicht im Stich gelassen wurden, haben wir doch 2 Milliarden Euro bekommen, und ich glaube auch nicht, dass uns die Bundesregierung oder der Herr Finanzminister in Zukunft im Stich lassen wird, wir werden weiterverhandeln.

In Wahrheit, Herr Bürgermeister, ist der Rechnungsabschluss eigentlich das, worauf es ankommt, das, was dann im neuen Jahr rauskommt – der Voranschlag ist ein Zahlenspiel. (Abg. Schroll: Sonst habt ihr eh keine Probleme!) Ja, wir sind im Minus, aber wir werden das schon schaffen, ich bin überzeugt davon, ebenso davon, dass uns niemand im Stich lassen wird. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Kollross.)

Abgeordneter Alois Stöger, diplômé (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ganz besonders begrüße ich die SPÖ-Frauen aus der Gemeinde Wiener Neustadt: Herzlich willkommen bei uns im Parlament! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP, FPÖ, Grünen und NEOS.)

Und jetzt bin ich bei der Demokratie. Wenn wir die unterste Ebene in unserer Republik, die Bürgermeister:innen in den Gemeinden, die dort eine gute Arbeit machen, zu Bittstellern machen, dann bekommen wir ein Demokratieproblem. (Beifall bei der SPÖ.) Ich sage es noch einmal: Die meisten Bürgermeister:innen in Österreich sind von der ÖVP (Abg. Michael Hammer: Gott sei Dank!), die machen keine schlechte Arbeit, ich streite das ja gar nicht ab, aber wenn man die zu Bittstellern, zu Handlangern von irgendjemandem macht, dann haben wir ein Demokratieproblem, deshalb dürfen wir das nicht tun.

Abschließend, Herr Bundesminister: Es ist besser als nichts, aber was wir brauchen, das sind endlich klar ausfinanzierte Gemeinden. Und was wir überhaupt nicht mehr zulassen dürfen, ist, dass die Länder Landesumlagen von den Gemeinden verlangen dürfen, das geht nicht. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Ing. Manfred Hofinger (ÖVP): Geschätzte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu Herrn Kollegen Stöger möchte ich schon etwas sagen: Man merkt an seinen Ausführungen, dass er in der Gemeindepolitik nicht verhaftet ist. Das muss man schon einmal ganz ehrlich sagen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Betreffend Gesundheitsreform möchte ich – weil es für uns im ländlichen Raum besonders wichtig ist – die Stärkung des niedergelassenen Bereiches anführen, ebenso die Spitalsfinanzierung, die für uns Gemeinden besonders wichtig ist, da wir auch bei der Spitalsfinanzierung mitzahlen. Zur Pflegereform: Die 24-Stunden-Pflege wird weiter unterstützt, aber auch der Pflegefonds wird auf 1,1 Milliarden Euro aufgefüllt. Diese zwei Punkte, Gesundheit und Pflege, sind die großen Kostenfaktoren in den Gemeinden, und genau in diesen Bereichen werden wir Unterstützung erhalten, um Spielraum für andere Projekte zu bekommen. (Beifall bei der ÖVP.)

Etwas macht mich aber schon ein wenig stutzig und da möchte ich auf die FPÖ verweisen: Kollege Linder hat die Nadel im Heuhaufen beim FAG 2024 bis 2028 gefunden. Es ist absolut unverständlich für mich, da Sie in drei Bundesländern in der Regierung sind, den Finanzbedarf der Gemeinden genau kennen und hier nicht mitstimmen. Das ist fast unglaublich. Die Menschen in Österreich sollen sich wirklich selber ein Bild machen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abgeordneter Andreas Kollross (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Minister, wir haben es abgewartet! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Der Finanzausgleich, über den wir gerade diskutieren, kurz zusammengefasst: Der Bund muss zahlen, die Bundesländer haben es sich gerichtet und für die Städte und Gemeinden ist es eine Mogelpackung. (Beifall bei der SPÖ.)

Kollege Lercher hat es eh schon gesagt. 50 Prozent aller Gemeinden werden voraussichtlich nächstes Jahr Abgangsgemeinden. Was heißt das? – Das heißt, dass sie weniger einnehmen, als sie ausgeben. Das ist ein Angriff auf die Gemeindeautonomie, das ist aber auch ein Angriff auf das soziale, wirtschaftliche, kulturelle und gesellschaftliche Leben in unserer Republik. (Beifall bei der SPÖ.)

Machen wir doch den Test! Da sitzen eh die ganzen ÖVP-Bürgermeister aufgefädelt. Wie viele von euch können das Budget noch ausgleichen? Zeigt einmal der Reihe nach auf! – Schweigen im Walde. (Abg. Hörl hebt die Hand.) – Einer, gratuliere! Du bist schon gar nicht mehr Bürgermeister, du bist Seilbahnschaffner. (Allgemeine Heiterkeit. – Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek. – Zwischenruf bei der ÖVP.) Einer kann das Budget noch ausgleichen.

Machen wir doch den Test! Da sitzen eh die ganzen ÖVP-Bürgermeister aufgefädelt. Wie viele von euch können das Budget noch ausgleichen? Zeigt einmal der Reihe nach auf! – Schweigen im Walde. (Abg. Hörl hebt die Hand.) – Einer, gratuliere! Du bist schon gar nicht mehr Bürgermeister, du bist Seilbahnschaffner. (Allgemeine Heiterkeit. – Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek. – Zwischenruf bei der ÖVP.) Einer kann das Budget noch ausgleichen.

Herr Finanzminister, das ist Ihr Ergebnis – gemeinsam mit den Bundesländern, mit dem Gemeindebund, mit dem Städtebund. Das kann doch nicht euer Ernst sein! Wir beschließen heute ein Gesetz und das Ergebnis ist, dass die Gemeinden und Städte auf die Leich’ gehen, dass 50 Prozent ihren Haushalt nicht mehr ausgleichen können?! Das ist das Ergebnis Ihres Finanzausgleichs?! – Das kann es ja wohl nicht sein! Das kann ja wohl auch nicht in eurem Sinne sein. (Zwischenruf der Abg. Baumgartner.)

Ich schicke jetzt eine letzte Geschichte hintennach: Ich war ja immer der Meinung, man muss den vertikalen Schlüssel verändern, also die Verteilung der Steuergelder und wie groß der Anteil ist, den die Gemeinden bekommen. Man hat sich für etwas anderes entschieden – okay. Man hat jetzt diesen Zukunftsfonds, wegen dem ihr euch jetzt abfeiert, mit 1,1 Milliarden Euro geschaffen – okay. Das Problem ist nur, Herr Finanzminister – ihr wisst das auch –: Das Geld kommt nicht bei den Gemeinden an. Das versickert in visionslosen Landesbudgets, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Deshalb: Ja, wir werden zustimmen, weil es besser ist als nichts, aber ja, es braucht zusätzliche Hilfen, und ja, wir müssten dafür sorgen, dass die 121 Euro pro Bürgerin und Bürger aus dem Zukunftsfonds wirklich bei den Städten und Gemeinden ankommen, denn das Leben – das soziale und das kulturelle Leben – in unserer Republik geschieht in den Städten und Gemeinden. (Beifall bei der SPÖ.)

(In Richtung Abg. Baumgartner:) Frau Bürgermeisterin, da kannst du schon herauskommen und sagen, du wirst dort nicht einsparen, du wirst dort nicht einsparen. Das lässt die Gemeindeordnung gar nicht zu. Abgangsgemeinde heißt, dass du alle Ausgaben, die nicht zwingend sind, reduzieren musst (Zwischenruf der Abg. Baumgartner), das heißt Förderung von Vereinen, das heißt alle möglichen anderen Dinge; und es heißt vor allen Dingen noch eines: Den Gemeinden fehlt jegliches Geld für Investitionen. (Abg. Baumgartner: Aber die Vereine brauchen ...!)

Ich sage nicht, dass es einfach wird; es ist eine Herausforderung, aber eines ist klar: Die Gemeinden sind in den meisten Ländern keine Bittsteller. Bittsteller sind sie im Burgenland (Abg. Holzleitner: Und in Oberösterreich! Geh bitte!), wo Doskozil die Gemeinden und die Bürgermeister zu Bittstellern macht. (Beifall bei der ÖVP.)

fehlt keiner. Es geht lediglich um einen Sanierungsvorschlag. Kollege Stöger aber stellt sich hier heraus, hat von der Kommunalpolitik wirklich null Ahnung und behauptet Dinge, die einfach nicht stimmen. (Abg. Einwallner: Das ist ja unglaublich! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das funktioniert nicht, Herr Kollege Stöger. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Der Finanzausgleich – und es ist wirklich ein guter Finanzausgleich (Zwischenruf bei der ÖVP – Abg. Matznetter: Zum Glück sind die Bürger:innen ... als Sie, Herr Ing. Lindinger!) – sichert strukturelle Maßnahmen im Bereich der Gesundheit, strukturelle Maßnahmen und Verbesserungen im Bereich der Pflege (Zwischenruf der Abg. Kucharowits) und hat einen riesengroßen Zukunftsfonds, der heute schon mehrmals erläutert worden ist. Die Kinderbetreuung ist drin, der Bereich des Wohnens ist drin, die Umwelt und das Klima sind drin. Ein kleiner Bereich, der vielleicht für viele nicht wichtig ist, ist der sogenannte Strukturfonds für finanzschwache Gemeinden, der von 60 Millionen auf 120 Millionen Euro aufgestockt wird. Das ist die Unterstützung für jene Gemeinden, die es gar nicht so einfach haben.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Einen Bereich darf ich auch noch hervorheben, weil er für unsere Jüngsten ganz, ganz wichtig ist. Das ist der Bereich des Schülergelegenheitsverkehrs, der Transport, für den es zusätzlich 15 Millionen Euro gibt, damit wir sicherstellen können, dass die Kinder auch abgeholt und in die Schule gebracht werden, meine Damen und Herren. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

das Bargeld ging, waren es fünf Redner – übrigens hat die ÖVP es ganz klar ins Regierungsprogramm geschrieben, dass wir zum Bargeld stehen und das Bargeld absichern (Abg. Deimek: Das ist ja nichts wert!) –, und bei dieser Debatte meldet sich ein Einziger zu Wort (Zwischenrufe bei der FPÖ), weil ihr in den Gemeinden anscheinend nicht das Sagen habt. (Abg. Kaniak: ... bissl mehr als 88 Minuten Redezeit! In der nächsten GP schaut’s besser aus!) Das ist die Wertigkeit des Finanzausgleichs für die Freiheitliche Partei, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Deimek.)

das Bargeld ging, waren es fünf Redner – übrigens hat die ÖVP es ganz klar ins Regierungsprogramm geschrieben, dass wir zum Bargeld stehen und das Bargeld absichern (Abg. Deimek: Das ist ja nichts wert!) –, und bei dieser Debatte meldet sich ein Einziger zu Wort (Zwischenrufe bei der FPÖ), weil ihr in den Gemeinden anscheinend nicht das Sagen habt. (Abg. Kaniak: ... bissl mehr als 88 Minuten Redezeit! In der nächsten GP schaut’s besser aus!) Das ist die Wertigkeit des Finanzausgleichs für die Freiheitliche Partei, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Wir als Volkspartei, als Bürgermeisterpartei stehen dazu, dass dieser Finanzausgleich ein guter ist, ein historischer, der die Gemeinden unterstützt, der den Menschen in den Gemeinden zugutekommt. Deshalb noch einmal die Aufforderung: Stimmt diesem Finanzausgleich zu! Das haben sich die Menschen in Österreich verdient. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Fischer.)

Es wird deswegen nicht so sein, weil der bisherige Finanzausgleich im Rahmen von 300 Millionen Euro jetzt auf 2,4 Milliarden Euro aufgestockt wurde. (Ruf bei der SPÖ: 1,2!) Jetzt rechne ich einmal damit, dass hier im Saal lauter Menschen sitzen, die über das Volksschuleinmaleins hinausgekommen sind. 2,4 Milliarden Euro sind doch deutlich mehr als 300 Millionen Euro, da werden Sie mir vermutlich alle recht geben, auch die Kollegen von der SPÖ.

Mit diesen 2,4 Milliarden Euro wird so viel ermöglicht, was bisher nicht möglich war (Abg. Kollross: Warum gibt es dann so viele Abgangsgemeinden? Das verstehe ich nicht!), und all das, Herr Kollege, mit der Zustimmung von Städtebund (Abg. Kollross: Erklären Sie das!), Gemeindebund und Ländern, nämlich auch SPÖ-geführten Ländern (Ruf bei der SPÖ: Aber das kann er nicht erklären! – Abg. Kollross: Warum gibt es 50 Prozent Abgangsgemeinden?) und ÖVP-geführten Ländern, die in Summe am Ende gesagt haben: Ja, es ist ein gutes Paket, und wir unterschreiben dieses Paktum! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich erinnere mich an die Zeit während Corona (Zwischenruf bei der SPÖ), da kam auch der Vorwurf: Um Gottes willen, die Bundesregierung und das Parlament lassen die Gemeinden im Stich! Das kann doch nicht sein, die Gemeinden gehen zugrunde! – Und was ist passiert, liebe Kolleginnen und Kollegen? – Zwei Mal je 1 Milliarde Euro an die Gemeinden, um genau die Investitionen zu stützen, um den Motor der Gemeinden am Laufen zu halten. Es ist gelungen, dank einer verantwortungsvollen Politik, und das wird auch jetzt wieder passieren. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Fischer.)

Ich erinnere mich an die Zeit während Corona (Zwischenruf bei der SPÖ), da kam auch der Vorwurf: Um Gottes willen, die Bundesregierung und das Parlament lassen die Gemeinden im Stich! Das kann doch nicht sein, die Gemeinden gehen zugrunde! – Und was ist passiert, liebe Kolleginnen und Kollegen? – Zwei Mal je 1 Milliarde Euro an die Gemeinden, um genau die Investitionen zu stützen, um den Motor der Gemeinden am Laufen zu halten. Es ist gelungen, dank einer verantwortungsvollen Politik, und das wird auch jetzt wieder passieren. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Fischer.)

Jahr schwierig wird, gar keine Frage. Auch ich hatte große Mühe, mit meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ein Budget zustande zu bringen. Ich und viele, viele andere, wir vertrauen aber darauf, wenn das Jahr ins Land zieht und wir erkennen und auch im Finanzministerium der Herr Finanzminister erkennt: Liebe Leute, das wird zu eng, das geht sich nicht aus!, dass eine verantwortungsvolle Politik dann auch die nötigen Entscheidungen trifft, um zu verhindern, dass bei den Gemeinden etwas Gröberes passiert. Und das wird passieren, darauf vertraue ich, weil der Finanzminister dafür Sorge tragen wird. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Disoski und Fischer.)

Die, die zustimmen werden, tragen Verantwortung für Österreich, egal in welcher Rolle, ob in einer Regierungsfraktion oder in der Opposition. Es wird sich zeigen, wer Verantwortung tragen kann und wird. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Mit dieser Vorlage, über die wir jetzt diskutieren, ändern sich unter anderem folgende Punkte: Der Arbeitgeber kann Anteile seines Unternehmens an einzelne dringend benötigte hochqualifizierte Mitarbeiter:innen übertragen. Der Betriebsrat muss bei der Entscheidung nicht mehr eingebunden werden. (Abg. Loacker: Wenn ich was verschenke, muss ich nicht fragen!) Die Mitarbeiter werden zwar wirtschaftliche Eigentümer, können aber zwei Jahre lang nicht darüber verfügen. Wird das Dienstverhältnis vorzeitig beendet, haben Arbeitnehmerin und Arbeitnehmer womöglich gar keinen Profit und in Wirklichkeit einen Verlust. Daher sollten Mitarbeiter:innen, um sie an ein Unternehmen zu binden und sie am Unternehmenserfolg teilhaben zu lassen, unserer Ansicht nach an erster Stelle gut behandelt und angemessen entlohnt werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Zustimmen werden wir hingegen dem sogenannten Mindestbesteuerungsreformgesetz, und zwar weil eine 15-prozentige Besteuerung für internationale Multikonzerne endlich umgesetzt wird. (Beifall bei der SPÖ.)

Das ist ein erster, wenn auch – zugegeben – ein kleiner Schritt (Abg. Wurm – erheitert –: 15 Prozent ist wenig!), um in die richtige Richtung zu gehen, daher wird die SPÖ dieser Regierungsvorlage zustimmen. (Beifall bei der SPÖ.)

Es gibt eine Reihe von Förderungen – auch ab dem ersten Tag – für neugegründete Unternehmen, und eine besondere Rolle nehmen bei den Gründern die sogenannten Start-ups ein, also Unternehmen, die besonders neuartige Geschäftsideen kreieren, die auch ein hohes Wachstumspotenzial haben und die damit auch große Zukunftschancen haben, aber natürlich oft in Risikobereiche hineingehen. Das ist sehr wünschenswert und es ist auch lobenswert und sinnvoll, dass wir das entsprechend unterstützen und dies auch im Rahmen eines eigenen Gesetzes tun. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Es ist aber schon eine ganz spezielle Art von Unternehmen, wie gesagt: Risiko, innovativ. – Und ja, Frau Kollegin Yildirim, selbstverständlich sollen alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Unternehmen gut behandelt und auch angemessen entlohnt werden, aber in diesen Unternehmen ist es ganz besonders interessant, wichtige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auch durchaus zu Mitunternehmerinnen, Mitunternehmern zu machen, und dieser Gesetzentwurf bietet die Möglichkeit dazu. Selbstverständlich sollen die Firmen die Möglichkeit haben, da selektiv vorzugehen, das jenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern anzubieten, die sie langfristig halten wollen. Es ist auch völlig sinnvoll und klug, diese Partnerschaft natürlich an den Verbleib im Unternehmen zu binden, weil es ja nicht Sinn und Zweck dieser Idee ist, viele Gesellschafterinnen und Gesellschafter außerhalb solcher Start-up-Unternehmen zu haben. Also die Start-up-Szene ist mit diesem Gesetzentwurf sehr, sehr zufrieden, hat ihn auch sehr, sehr gelobt. Ich glaube, trotz Ihrer Kritik, wir tun damit etwas Gutes. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Eines sei vielleicht noch gesagt: Mindestbesteuerungsreformgesetz, das klingt sehr sperrig. Das ist ein Riesengesetzeswerk, hinter dem eine Reihe, eine Vielzahl diffiziler Detailarbeit und in diesem Zusammenhang auch viel an Kompetenz steckt. – Einen herzlichen Dank an die Steuersektion im Finanzministerium, an Herrn Prof. Mayr, herzlichen Dank auch an deine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, ein ganz tolles Werk, sehr komplex und nicht einfach. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Schwarz.)

Die beiden letztgenannten Dinge im Abänderungsantrag habe ich schon erläutert. Ich bitte Sie um Zustimmung und danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Entschuldigung, denken Sie doch einmal nach: Kein Unternehmer behandelt seine Mitarbeiter schlecht und gibt ihnen dann eine Unternehmensbeteiligung. Ich meine, in welcher Welt bitte? (Beifall bei den NEOS.)

In Wirklichkeit sprechen wir hier von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, um die es auf dem Arbeitsmarkt ein richtiges Griss gibt. Es geht dabei um die Leistungsträger in den Unternehmen. Die Chefs möchten, oft auch weil vielleicht die Liquidität in der Wachstumsphase des Unternehmens nicht reicht, diese Arbeitskräfte am Unternehmen beteiligen. Das sind attraktive Chancen. Da geht es nicht darum, dass man einen Verlust macht, sondern es geht eben darum, dass man sich unternehmerisch an den Chancen, die der Eigentümer wahrnimmt, beteiligt. Eigentlich ist es ja immer Ihre Fraktion, die behauptet, die Unternehmer würden so unverschämt hohe Gewinne machen. Sie müssten ein Interesse daran haben, dass möglichst viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer an diesem unverschämt hohen Erfolg beteiligt sind und auch etwas davon haben. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Taschner. – Zwischenruf der Abg. Yildirim.)

Wie gesagt, das geht in die richtige Richtung, aber es wäre auch ein bisschen sportlicher gegangen. (Beifall bei den NEOS.)

Nur ganz kurz zu den Mitarbeiterprämien: Ja, es ist gut und schön und wird natürlich begrüßt, wenn Arbeitgeber ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eine Prämie auszahlen wollen, aber zu Ihrer Anmerkung, Kollege Kopf, es könnte auch bei Kollektivvertragsverhandlungen zu Einmalzahlungen kommen, möchte ich schon sehr definitiv sagen: Zum Glück konnten bisher Einmalzahlungen bei Kollektivvertragsverhandlungen erfolgreich abgewendet werden, denn dort haben sie definitiv nichts zu suchen. (Beifall bei der SPÖ.)

Siehe da, heute wurde ein Abänderungsantrag eingebracht, demzufolge die Preisbandregelung auf zwei Jahre verlängert werden soll. Da frage ich mich schon: Hat die Regierung ein Jahr lang geschlafen und gar nichts gemacht? (Beifall bei der SPÖ.) 1 Minute vor 12! 1 Minute vor 12 kommt man drauf, dass man jetzt noch handeln muss? Also das ist wirklich ein Skandal. (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ.)

Siehe da, heute wurde ein Abänderungsantrag eingebracht, demzufolge die Preisbandregelung auf zwei Jahre verlängert werden soll. Da frage ich mich schon: Hat die Regierung ein Jahr lang geschlafen und gar nichts gemacht? (Beifall bei der SPÖ.) 1 Minute vor 12! 1 Minute vor 12 kommt man drauf, dass man jetzt noch handeln muss? Also das ist wirklich ein Skandal. (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ.)

Das ist aber noch nicht alles an Änderungen, und das muss man sich jetzt auf der Zunge zergehen lassen: Heute – nämlich schon heute! – reparieren wir ein Gesetz, das wir gestern beschlossen haben. Der Bund übernimmt in Zukunft die Pensionsversicherungsbeiträge von Pensionisten und Pensionistinnen, wenn sie bis zu 1 000 Euro dazuverdienen. Dass es sich dabei aber auch um mehrere Beschäftigungsverhältnisse handeln könnte, wurde einfach vergessen – einfach Pfusch. (Beifall bei der SPÖ.)

Das wird in der Start-up-Branche intensiv diskutiert, das ist die sogenannte Dry-Income-Problematik, und dafür schaffen wir jetzt eine Lösung. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Das ist etwas, was viele – gerade junge – Mitarbeiter:innen auch suchen: sich am Unternehmen zu beteiligen und damit auch am Erfolg beteiligt zu sein. Dort, wo man sich reinhaut, wo man sich einbringt, möchte man auch etwas davon haben. Ich glaube, damit haben wir nach internationalem Vorbild wirklich einen wichtigen, riesigen Schritt gemacht in die Richtung, ein attraktiver Standort für Start-ups zu sein. – Danke. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Bundesminister für Finanzen Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Werte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Ja, wir haben in der jüngeren Vergangenheit zahlreiche Maßnahmen gesetzt, um den heimischen Standort auch insgesamt zu stärken – ich denke an die ökosoziale Steuerreform, ich denke an die Konjunkturpakete, die wir auf den Weg gebracht haben (Heiterkeit des Abg. Lercher), weil es für den österreichischen Wirtschaftsstandort natürlich auch ganz zentral ist, dass wir international wettbewerbsfähig bleiben. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Bundesminister für Finanzen Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Werte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Ja, wir haben in der jüngeren Vergangenheit zahlreiche Maßnahmen gesetzt, um den heimischen Standort auch insgesamt zu stärken – ich denke an die ökosoziale Steuerreform, ich denke an die Konjunkturpakete, die wir auf den Weg gebracht haben (Heiterkeit des Abg. Lercher), weil es für den österreichischen Wirtschaftsstandort natürlich auch ganz zentral ist, dass wir international wettbewerbsfähig bleiben. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Worum geht es da ganz konkret? – Es geht eigentlich schon darum, die Steuergerechtigkeit international auszubauen und auch für faire Wettbewerbsbedingungen zwischen den Unternehmen zu sorgen. Es ist natürlich eine Frage der Gerechtigkeit, dass die heute bereits erwähnten Digitalgiganten nicht nur auf der einen Seite wirtschaftliche Vorteile aus ihren Tätigkeiten in ganz Europa ziehen, sondern auf der anderen Seite eben auch entsprechende Steuerabgaben zu leisten haben. Was für heimische Unternehmen gilt, soll natürlich auch für internationale Multikonzerne gelten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Es ist mir auch wichtig, Folgendes zu betonen: Österreich war schon seit vielen Jahren Vorreiter, wenn es darum gegangen ist, für eine global faire Besteuerung zu sorgen – ich denke dabei an die EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2018, als sich Österreich bereits massiv für eine Digitalkonzernsteuer auf EU-Ebene eingesetzt hat. Wir haben dann mit Wirksamkeit ab 2020 in Österreich eigenständig ja auch eine nationale Digitalkonzernsteuer für Onlinewerbung umgesetzt und sind dadurch in diesem Bereich zu einem Vorreiter auf internationaler Ebene geworden. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Rössler und Schwarz.)

Diese österreichischen Initiativen haben jedenfalls – und das hat man in letzter Zeit auch schon gemerkt – gerade auf OECD-Ebene eine gewisse Dynamik hineingebracht. Es wurde ein Gremium eingerichtet, dem mittlerweile 140 Staaten weltweit angehören und in dem – das möchte ich besonders hervorheben, Abgeordneter Kopf hat es bereits erwähnt – unsere Sektion Steuerpolitik und Steuerrecht eine ganz zentrale Rolle eingenommen und diesen Prozess auch international weiter fortgeführt, unterstützt und vorangetrieben hat, angeführt von Herrn Prof. Mayr – dafür auch von meiner Seite herzlichen Dank an dich und deine Kollegen und Kolleginnen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Schwarz.)

Es geht also um zwei sehr wichtige – äußerst wichtige – Gesetzesvorhaben: auf der einen Seite um das Start-up-Paket zur Stärkung des Standorts insgesamt und auf der zweiten Seite um mehr steuerliche Fairness und vor allem faire Wettbewerbsfähigkeit für unseren Standort. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Rössler und Schwarz.)

aus Schladming haben gerade Platz genommen und ich darf sie im Auftrag meiner Kollegin natürlich recht herzlich hier im Hohen Haus begrüßen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ, Grünen und NEOS.)

Unsere Budgetpolitik wird im eigenen Land nämlich nicht sehr gewürdigt. In Deutschland bekommen Sie (in Richtung Bundesminister Brunner) einen Preis für Ihre ordentliche Budgetpolitik, in Österreich sieht man das – zumindest vonseiten der Opposition – nicht so. (Abg. Scherak: Von der eigenen Partei überreicht!) – In Deutschland haben wir keine eigene Partei, muss ich auch noch dazusagen. Der deutsche Finanzminister ist, glaube ich, von der Ideologie her nicht so weit weg von euch (in Richtung NEOS) und ist ein Fan von unserem Finanzminister. Sie tauschen sich auch regelmäßig aus. Der deutsche Finanzminister wäre glücklich, wenn er solche Dinge zustande brächte, wie sie unser Finanzminister mit unseren Beschlüssen hier erreicht. (Beifall bei der ÖVP.)

Das heißt, wir beschließen einen Gesetzentwurf, mit dem wir Geld hereinbekommen und der die Österreicher nichts kostet. – Danke vielmals. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Rössler und Schwarz.)

dieses Problem in den Griff zu bekommen, gibt es die internationalen Klimaverhandlungen, die aktuell stattgefunden haben und erfolgreich abgeschlossen wurden – vielen Dank an alle Verhandlerinnen und Verhandler. (Beifall bei Abgeordneten von Grünen und ÖVP.)

Ein anderes solches Problem ist der internationale Steuerwettbewerb. Wenn ein Staat seine Steuersätze senkt, erreicht er damit typischerweise mehr Steuereinnahmen und nicht weniger, und deshalb gibt es sozusagen einen Anreiz, sie zu senken. Die Lösung dieses Problems hat, wie das auch schon von Vorrednern angesprochen wurde, lange Zeit eigentlich als Träumerei gegolten. Insofern ist die Tatsache, dass wir heute hier, in einer der letzten Sitzungen vor Weihnachten, eine globale Mindeststeuer national umsetzen können, schon in einer gewissen Art und Weise ein steuerpolitisches Weihnachtswunder. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Damit haben die Niedrigsteuerländer plötzlich einen Anreiz, von sich aus ihre effektiven Steuersätze anzuheben, das machen sie über nationale Ergänzungssteuern. Insofern ist in diesem Fall sozusagen dieses Gefangenendilemma und damit auch das Problem des Steuerwettbewerbs sehr geschickt aufgelöst worden. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich möchte sagen: Dass diese Verhandlungen so gelungen sind, liegt auch – wie schon gesagt worden ist – an der Fähigkeit der österreichischen Beamten. Man darf nicht vergessen, die Beamten sind die Sehnen und die Knochen des Staates, und das zu sehen und zu würdigen, glaube ich, sollten wir uns auch in Erinnerung rufen. (Zwischenruf des Abg. Loacker.)

so gut beschäftigen konnten, wirkliche Gratulation dafür. (Beifall bei der ÖVP.)

Vielleicht ist das also ein kleiner Hinweis darauf, dass wir in zukünftigen Zeiten, wenn wir dann wieder eine größere Produktivität haben, auch mit einem niedrigeren Steuersatz glücklichere Österreicherinnen und Österreicher schaffen. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Man hat hier jetzt ein ausgewogenes Modell, das wir so fortführen werden. Das ist wirklich auch im Interesse der Versorgungssicherheit mit Arzneimitteln. Ich bitte um Zustimmung. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich berichtige tatsächlich: Es handelt sich um eine unter § 30a Abs. 1 neu eingeführte Richtlinie betreffend Parallelimporte – und nicht betreffend Generika oder Biosimilars. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Leider habe ich recht behalten, denn die Kolleginnen und Kollegen der grünen Fraktion werden bei diesem Tagesordnungspunkt in ein paar Minuten aufstehen. Sie werden darüber hinwegsehen, dass sie dringend gemahnt worden sind, dieser Orbanisierung (Abg. Hörl: Hallo, hallo! – Abg. Hanger: Geh bitte!) in unserem Gesetzessystem Einhalt zu gebieten. (Abg. Niss: Entschuldigung, das ist ...!) Ich erinnere an die Kritik, die allein Greenpeace genannt hat, gebeten hat, gefleht hat, vor dem Finanzausschuss: Ändert das ab! (Zwischenruf der Abg. Reiter.)

Ich weiß, dass es schwierig ist. Ich war von Anfang an bei den Scheinverhandlungen mit Wolfgang Schüssel 2002 dabei (Abg. Schwarz: Nein sagen habt ihr gut gelernt, ja! Sonst gar nichts!), bei allen Regierungsverhandlungen. Man muss diese Menschen mit ihren Vorhaben stoppen! (Ruf bei den Grünen: ... eine Vergangenheitsbewältigung, oder was?) Und ihr habt versagt, weil ihr diesem Gesetz die Zustimmung gebt.

Der Abänderungsantrag ändert gar nichts daran. Welche Absurdität: Die Behörde, die sagt: Du fällst nicht mehr rein!, entscheidet selbst über die aufschiebende Wirkung, weil es voraussichtlich keine Aussicht hat? – Bitte, wo sind wir denn in einem Rechtsstaat? (Zwischenruf des Abg. Scherak.) Wieso schafft ihr nicht ordentliche Verhältnisse? Wieso lasst ihr es zu, dass Verwaltungsstrafen Grundlage für die Frage der Gemeinnützigkeit sind? (Abg. Reiter: Lesen Sie einmal ordentlich nach!) Das habt ihr euch entweder nicht überlegt – das ist die netteste Form – oder ihr habt es endgültig abgegeben. Das täte mir doppelt leid, denn dann hätte ich nämlich mit meinen mahnenden Worten von vor vier Jahren im Großen Redoutensaal noch mehr recht gehabt.

Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesfinanzminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Herr Kollege Matznetter, nur eine ganz kurze Replik: Das, was Sie hier ausgeführt haben, hat mit der Realität gar nichts zu tun (Ruf bei der ÖVP: Das ist eh normal!), da wir dieses Gesetz ja über Wochen intensiv verhandelt haben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesfinanzminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Herr Kollege Matznetter, nur eine ganz kurze Replik: Das, was Sie hier ausgeführt haben, hat mit der Realität gar nichts zu tun (Ruf bei der ÖVP: Das ist eh normal!), da wir dieses Gesetz ja über Wochen intensiv verhandelt haben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich sage es ganz offen: Wir haben lange verhandelt. Ich kann mich an die Gespräche mit Frau Kollegin Blimlinger noch sehr gut erinnern. Wir haben auf Basis des Regierungsprogramms begonnen, dieses Thema zu diskutieren, weil schon im Regierungsprogramm verankert ist: Wir überlegen, wir evaluieren eine „Ausweitung der Spendenabsetzbarkeit“. Und ich bin schon sehr stolz, dass am Ende des Tages ein großer Wurf herausgekommen ist, nämlich dass wir die Spendenabsetzbarkeit auf alle gemeinnützigen Träger ausweiten – auf alle. – Frau Kollegin Blimlinger, ich stehe nicht an, und ich möchte es auch tun, zu sagen: Es war immer deine Intention und deine Idee, es in einer Breite zu machen, die wirklich Kraft im Sektor hat – und das gelingt jetzt. Darauf können wir gemeinsam schon sehr stolz sein. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten von Grünen und NEOS.)

Es gab aber hier im Parlament im Zuge eines Freiwilligenprozesses auch die Aussage: Wenn durch das Ehrenamt Aufwände entstehen, sollen diese Aufwände abgegolten werden! – Das gelingt uns jetzt auf eine aus meiner Sicht sehr ausgewogene Weise im Rahmen einer kleinen Freiwilligenpauschale – wir reden von 100 Euro Aufwandsersatz pro Monat –, aber auch einer großen Freiwilligenpauschale: 250 Euro pro Monat, einkommensteuerfrei und sozialversicherungsfrei, zum Beispiel für mildtätige Organisationen, für Menschen, die intensiv im Katastropheneinsatz tätig sind, für Übungsleiter; wir meinen damit auch Kapellmeister, Chorleiter und so weiter, aber immer mit einer Grenze von 250 Euro und immer als Aufwandsersatz gedacht. Das ist schon auch ein wichtiger Schritt. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Blimlinger.) – Danke sehr.

Gesetz auch in der Vollziehung auf den Weg zu bringen. Ich möchte mich, Herr Finanzminister, auch bei deinem Kabinett bedanken, insbesondere bei Lilly Kunz. Wir haben in den letzten Wochen und Monaten viel Zeit gemeinsam verbracht, und ich glaube, dass wir wirklich ein gutes Gesetz auf den Weg bringen. – Danke sehr. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

In Summe ist es ein sehr gutes Gesetz. Es geht bei dieser steuerfreien Pauschale wirklich nicht darum, ein steuerfreies Einkommen zu bekommen, sondern darum, das Freiwilligenamt zu unterstützen. Wir freuen uns, dass damit eine langjährige Forderung von uns Freiheitlichen umgesetzt wurde. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Zu den Anmerkungen von Herrn Kollegen Matznetter betreffend Weisungsgebundenheit: Ja, so ist es eben in einem funktionierenden Rechtsstaat. Ich bin froh, dass es eine Weisungsbindung gibt, und ich kann mir kaum vorstellen, dass dem Finanzamt in Einzelfällen eine Weisung erteilt wird, zu sagen: Der oder die darf nicht spendenbegünstigt sein. – Was da gesprochen wird, ist einfach kompletter Unsinn. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Im Übrigen bin ich der Meinung: Bring them home now! (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Ich möchte mich an dieser Stelle sehr, sehr herzlich bei allen Bildungsinitiativen, die es bereits gibt, bedanken – ohne Sie, ohne euch wäre all das, was bereits jetzt in vielen Bereichen geht, nicht möglich (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP), wie etwa in der Chancenfairness –, und ich freue mich auf alle, die dieses Gesetz abgewartet haben und jetzt etwas Neues beginnen werden, etwas Neues aufsetzen werden. Das wird sehr, sehr gut werden.

Was wir sehr, sehr kritisch sehen – und deswegen beantragen wir in zweiter Lesung getrennte Abstimmung –, ist dieses Freiwilligenpauschale, das Sie jetzt einziehen, weil wir eben glauben, dass es die kleineren Vereine gegenüber den großen benachteiligen wird. Die können sich das wahrscheinlich nicht so locker leisten wie große, die auch staatliche Unterstützung bekommen. Deswegen sind wir da sehr, sehr dagegen. – Danke. (Beifall bei den NEOS.)

möchte ich mich ganz herzlich bedanken. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Disoski und Fischer.)

Es wurde von den Damen und Herren Abgeordneten erwähnt: Der gesamte Bildungsbereich ist jetzt auch erfasst. Das soll, das haben wir ja im Ausschuss bereits diskutiert, natürlich nicht die notwendigen staatlichen Investitionen in die Bildung ersetzen. Es geht rein darum, zusätzliches Engagement auch finanziell zu honorieren und zusätzlich möglichst viel – das hat die Abgeordnete der NEOS vorhin gesagt – an Innovationen zu ermöglichen. (Beifall bei der ÖVP.)

zu umgehen, ganz im Gegenteil, es geht ausschließlich darum, ehrenamtliche Arbeit zu erleichtern, weil, und auch das wurde bereits erwähnt, Ehrenamt natürlich Ehrenamt bleiben muss. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Noch einmal: Das ist ein historischer Tag für die Republik. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Sie nicht – 90 Prozent für die Reichsten, für die obersten 10 Prozent, und da haben Sie überhaupt kein Problem, aber wenn 90 Prozent in die untere Hälfte fließen wie bei den Lebensmitteln, da haben Sie ein Problem. Sie machen also offenbar nur Politik für die, die sehr, sehr viel Geld haben, und für die breite Masse haben Sie nichts übrig. (Beifall bei der SPÖ.)

Wissen Sie, wann die Bundeswettbewerbsbehörde überhaupt erst eine Rechtsgrundlage hat, um das zu machen? – Nächste Woche darf sie erst anfangen – zehn Tage vor Jahresende, wenn dann nämlich die Senkung der Umsatzsteuer auf Fotovoltaikanlagen in Kraft treten soll, darf die Behörde überhaupt erst zu arbeiten beginnen. Dilettantischer kann man es gar nicht machen. (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn man auf die Sozialdemokratie hört, dann weiß man, wie man es besser macht. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst gleich einmal zu den Ausführungen von Herrn - - – Nein! Vorher begrüße ich gerne auf Wunsch von Herrn Kollegen Hammer eine Gruppe des Bundesverwaltungsgerichtes der Außenstelle Linz. Herzlich willkommen bei uns im Hohen Haus! (Allgemeiner Beifall.)

dann wird sie halt bürokratisch. Wo das aber nicht so zutrifft, ist die Umsatzsteuerbefreiung bei den PV-Anlagen. Das ist keine Maßnahme, die von der Verteilungswirkung und von einem sozialen Gedanken getrieben ist, sondern von einem umweltpolitischen Gedanken. (Beifall bei der ÖVP.)

Da geht es schlicht und einfach darum, dass möglichst viele Menschen – Klammer auf – die es sich leisten können – Klammer zu – Fotovoltaikanlagen auf ihre Dächer, an ihre Hauswände montieren, montieren lassen, um eben möglichst viel Strom aus der erneuerbaren Energiequelle Sonne zu gewinnen. Da geht es nicht in erster Linie darum, die soziale Verteilungswirkung zu beachten, sondern dass das überhaupt geschieht. Das soll ein Anreiz dazu sein, und deswegen werden natürlich Förderungen ausgeschüttet, damit es sich eben für die Menschen rentiert. Also das mit der Verteilungswirkung oder Betrachtung der Verteilungswirkung von sozialen Maßnahmen in einen Topf zu werfen, das ist schlicht und einfach nicht gerechtfertigt. Und lieber Jan, das wird in dem Fall auch deinem intellektuellen Anspruch nicht gerecht, dass du das vorhin angesprochen hast. (Beifall bei der ÖVP.)

Eines noch, zurück noch einmal zur Umsatzsteuerbefreiung bei den PV-Anlagen: Eine Änderung des Wettbewerbsgesetzes, die da auch mit abgestimmt werden wird, dient ja dann genau dazu, dass die Weitergabe dieser Mehrwertsteuerbefreiung von den Herstellern oder von den Installierenden an die Konsumenten und Konsumentinnen auch tatsächlich stattfindet; deswegen die Änderung im Wettbewerbsgesetz. Bitte um Zustimmung zu all diesen Materien! – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Aus unserer Sicht ganz klar: Umwelt und Wirtschaft verbinden heißt Steuern senken, damit wir Wirtschaft und Haushalte transformieren können, anstatt weiter Fördermillionen auszuschütten. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

wenig verwunderlich, dass wir dem Ganzen natürlich zustimmen. (Ruf bei der FPÖ: Danke, Magnus!)

können es offensichtlich nicht. Warum können wir es nicht? – Weil der politische Wille nicht da ist. Es ist auch der politische Wille nicht da, in diesem Oligopol irgendetwas zu verändern, und das geht zulasten der Endkunden, der Stromkunden, die nach wie vor zu hohe Preise zahlen, und zum Wohle, zur Freude der Aktionäre – und das sind wie gesagt dann ja wieder Sie. Auch in diesem Bereich also ein relatives Versagen dieser Bundesregierung. (Beifall bei der FPÖ.)

In diesem Fall ist es eigentlich nur ein kleiner technischer Punkt, den wir hier diskutieren, aber doch mit sehr großer Wirkung, und zwar sind es Änderungen im Wettbewerbsrecht. Der Anlass ist vor allem der bisher diskutierte Entfall der Umsatzsteuer auf Fotovoltaikanlagen ab 1. Jänner. Hintergrund ist, dass wir da die Bürokratie abschaffen wollen, das heißt, was es bisher an Förderungen gegeben hat, wird jetzt in eine automatische Begünstigung durch den Entfall der Umsatzsteuer übertragen, also quasi null Bürokratie. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Prinz.)

Wir wollen uns aber nicht nur den Aufwand ersparen, sondern gleichzeitig sichergehen, dass die günstigeren Preise weitergegeben werden, und jetzt kommt die BWB ins Spiel: Die Bundeswettbewerbsbehörde ist dafür zuständig, zu sorgen, dass der Wettbewerb funktioniert, dass also niedrigere Preise ohne Umsatzsteuer tatsächlich weitergegeben werden, und dafür statten wir sie mit erweiterten Kompetenzen aus. Sie kann nämlich bei dieser Branchenuntersuchung, die sie machen kann, zukünftig auch Einschau in die Unternehmen nehmen. Bisher ist das noch nicht möglich, nun bekommt sie diese Kompetenzen. Ich glaube, das ist wirklich wichtig und das ist ein Gamechanger, mit dem wir sichergehen können, dass die günstigen Preise bei den Haushalten ankommen. (Beifall bei den Grünen.)

Vielleicht schaut heute auch jener Herr zu, der mir eine E-Mail geschrieben hat, warum ich denn in meiner Rede zu dieser Untergliederung des Budgets so begeistert darüber gewesen sei, dass die Bundeswettbewerbsbehörde substanziell mehr Personal bekommt: Ich bin wirklich davon überzeugt, dass ein funktionierendes Wettbewerbsrecht und ausreichend Personal für diese Behörde ganz wichtige Voraussetzungen für fairen Wettbewerb und faire Preise sind. Ich glaube, zu diesem Ziel trägt auch diese Novelle jetzt bei, ich bitte um Zustimmung. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Es gibt aber – da gebe ich Kollegen Kassegger auch recht – mittlerweile für viele den Zugang zum Netz nicht mehr in dem Ausmaß, wie sie bereit wären, Anlagen zu errichten. Es gibt mittlerweile auch ganze Bezirke, wo keine Leistungskapazitäten mehr vorhanden sind. Daher das dringende Ersuchen vor allem in Richtung der Frau Infrastrukturministerin, Schwerpunkte zu setzen, was den Netzausbau und die Verstärkung der Netze betrifft. Das ist notwendig, um die Energiewende weiter vorantreiben zu können. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Schwarz.)

So weit der Abänderungsantrag. Ich bitte, den Anträgen zuzustimmen. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich war in keiner Weise für irgendein Netz zuständig, lieber Kollege, denn das ist letztendlich noch immer eine Kompetenz der jeweiligen Energieversorger. Das ist das kleine Einmaleins der Information. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Lukas Hammer: Landesenergieversorgung!) – Sei nicht so forsch! Ich tue dir ja eh nichts, keine Sorge. (Heiterkeit des Abg. Lercher.) Ich sage sogar dazu, dass das positiv ist.

Da wünsche ich mir, dass die Wettbewerbsbehörde noch viel tiefer hineingeht, weil das im Grunde genommen ja auch ein wesentlicher Bereich ist, der die Inflation in den letzten Jahren in Österreich in die Höhe getrieben hat. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Sehr spannend ist in diesem Zusammenhang der jetzige Tagesordnungspunkt, weil wir jetzt eine preissenkende Maßnahme verlängern, nämlich das Absenken der Energieabgaben auf das europarechtlich zulässige Minimum. Diese Maßnahme muss natürlich schon existiert haben, wenn man sie jetzt um ein Jahr verlängert. Das heißt, die Regierung setzt preissenkende Maßnahmen, und sogar einige davon. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

die prognostizierte Inflation um 0,6 Prozentpunkte nach unten korrigiert werden. Das ist schon einmal eine gute Sache. Allein durch diese Senkung der Energieabgaben spart man sich im Schnitt als Haushalt in Österreich über 100 Euro im Jahr. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Das ist schon auch eine interessante Kenngröße, aber viel interessanter für uns und auch für die Bundesregierung ist ja: Können sich die Menschen aufgrund unserer Maßnahmen das Leben noch leisten, auch wenn die Preise steigen? Da zeigen der Budgetdienst und auch viele andere Untersuchungen: Ja. Es ist sogar so, dass die Kaufkraft, die genau das ermittelt, in den letzten Jahren gestiegen ist. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

aber erst recht beschlossen –: Diese zwei Dinge haben überhaupt nichts miteinander zu tun. Bei der USt-Senkung auf Lebensmittel ist es der Sozialdemokratie darum gegangen, die Preise auf Lebensmittel zu senken – und dann ist das eine schlechte Idee. In diesem Fall gibt es viele, viele Ziele, die damit erreicht werden sollen, aber jedenfalls ist das Hauptziel, die Anzahl der installierten PV-Anlagen zu erhöhen und diese Installationen zu beschleunigen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Insofern sind das ähnlich klingende Maßnahmen, aber zwei ganz unterschiedliche Ziele, und deshalb braucht es auch eine unterschiedliche Behandlung. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Das ist doch die Frage: Warum gibt es so viele Menschen, die von Monat zu Monat immer stärker unter Druck kommen? (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Schwarz.) Da hat Kollege Krainer doch das vollkommen Richtige gefragt: Wo ist die Verteilungswirkung? (Zwischenruf der Abg. Jeitler-Cincelli.) Na, wenn man in den Hörl investiert, wird man nicht so einen Effekt haben, wie wenn man in die breite Masse investiert. (Beifall bei der SPÖ.)

Das ist doch die Frage: Warum gibt es so viele Menschen, die von Monat zu Monat immer stärker unter Druck kommen? (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Schwarz.) Da hat Kollege Krainer doch das vollkommen Richtige gefragt: Wo ist die Verteilungswirkung? (Zwischenruf der Abg. Jeitler-Cincelli.) Na, wenn man in den Hörl investiert, wird man nicht so einen Effekt haben, wie wenn man in die breite Masse investiert. (Beifall bei der SPÖ.)

Das ist doch die Frage: Warum gibt es so viele Menschen, die von Monat zu Monat immer stärker unter Druck kommen? (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Schwarz.) Da hat Kollege Krainer doch das vollkommen Richtige gefragt: Wo ist die Verteilungswirkung? (Zwischenruf der Abg. Jeitler-Cincelli.) Na, wenn man in den Hörl investiert, wird man nicht so einen Effekt haben, wie wenn man in die breite Masse investiert. (Beifall bei der SPÖ.)

fehlt die Verteilungswirkung und das ist keine nachhaltige Politik. (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn wir schon bei den preisdämpfenden Maßnahmen sind, möchte ich eines erwähnen: dass diese Bundesregierung es noch geschafft hat, bei der höchsten Teuerungskrise, bei der höchsten westeuropäischen Inflation noch preistreibende Maßnahmen zu setzen, nämlich die CO2-Bepreisung. Ihr schafft es ja sogar, bei explodierenden Energiekosten eine Maßnahme zu setzen, die keinen Lenkungseffekt besitzt und durch die die Menschen in den ländlichen Regionen doppelt belastet werden. Eine alleinerziehende Mutter in einer Landgemeinde, die auf ein Auto angewiesen ist, wenn sie zum Kindergarten fahren muss, wenn sie die Kinder zu den Vereinen bringt, wird belastet, weil sie keine Alternative hat. Das macht ihr mit euren Maßnahmen, geschätzte Bundesregierung. (Beifall bei der SPÖ.)

Das ist auch der Grund: Wenn man Preise senken will, dann machen wir heute doch die Prüfung! Nehmen wir gemeinsam einen Entschließungsantrag von Philip Kucher – der Name steht bekanntlich für Qualität (Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP) – an:

Wenn ihr Preise senken wollt, tut es jetzt! – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Mag. Klaus Fürlinger (ÖVP): Hohes Präsidium! Herr Bundesminister! Wir sind gerade wieder Zeugen einer SPÖ-Rede geworden, die ausschließlich darauf ausgelegt war, das Land krank- und die Menschen armzureden, was sie einfach nicht sind. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Da frage ich mich, wie das mit dem zusammenpasst, was Sie und Ihre Genossen hier Woche für Woche völlig faktenfrei daherreden, oder wie es Vizekanzler Kogler schön gesagt hat, „ungetrübt“ durch die „Faktenlage“ stellen Sie sich hier heraus, jammern dieses Land in einer Tour krank, reden von Massenarmut. – Ich darf Ihnen sagen: Dieselbe Eurostat-Studie sagt, dass wir 2,3 Prozent deprimierte Personen, wie das so schön in der Fachsprache heißt, haben. Auch diesen 2,3 Prozent werden wir noch helfen, weil diese Bundesregierung allen hilft. Diesem Land geht es gut, viel besser, als Sie hier in Ihren Reden sagen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Philip Kucher, Kolleginnen und Kollegen (Abg. Michael Hammer: Depressionsantrag!) betreffend „temporäres Aussetzen der CO2-Steuer für die Dauer der Energiepreiskrise“. (Zwischenruf der Abg. Voglauer.)

Es ist aber nicht nur die Statistik, es ist nicht nur die Evidenz von Studien, die Sie beauftragen, die sagen, das ist der falsche Weg, sondern es sind auch die Unternehmen, die diesen Breitbandausbau vorantreiben sollen (Abg. Schnabel: Es gibt mehr als diese drei Unternehmen!), die sagen: Bitte, Herr Minister, schütten Sie nicht in derselben Art und Weise weiter Geld hinein, sondern schauen wir darauf, wie das System funktioniert! – Genau das passiert aber nicht, dass darüber nachgedacht wird, sondern man versucht weiter, da einfach Geld hineinzuschießen. (Beifall bei den NEOS.)

Es gibt einen Punkt, bei dem die Europäische Union absolut recht hat, nämlich dass man diese Hürden abbauen sollte. (Zwischenruf des Abg. Prinz.) Genau deswegen gibt es auf europäischer Ebene die Bewegung und den Versuch, eine Gigabit-Infrastrukturverordnung auf den Weg zu bringen.

Erst im November wurden 375 Millionen Euro für den Ausbau von offenen Netzen in unterversorgten Gebieten ausgeschrieben. An den Kollegen von den NEOS: Gerade für dieses System wurde durch Studien dargelegt, dass es eine gute Investition ist, weil es eben in ländlichen Regionen mit offenen Netzen den Wettbewerb vor Ort fördert und eine gute Ausbaualternative ist. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Zorba.) Das heißt: Netze, die allen Internetanbietern offenstehen und somit den Konsumenten auch mehr Wahlfreiheit bieten.

Insgesamt ist es ein Entschließungsantrag, mit dem wir den Breitbandausbau fördern wollen, weil es eine Investition in die Zukunft ist. Ich hoffe, dass wir diesen Antrag gemeinsam unterstützen können und dass wir diese Hürden auch abbauen können. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Tempo hat zugenommen, und entsprechend müssen wir auch weiterhin und schneller die Verlegung von Glasfaserleitungen forcieren. (Beifall bei der SPÖ.)

fassende Planung einbindet und ihnen auch die finanziellen Unterstützungen bereitstellt, damit sie den Ausbau auch selbstständig vorantreiben können – dann wären wir jetzt schon fertig. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Jetzt fordern wir als Nationalrat Sie dazu auf. Ich weiß nicht, ob Sie in dieser Periode, in Ihrer Schaffensperiode noch dazu kommen werden. Geschickter wäre es gewesen, mehr zu tun und sich weniger vom Nationalrat zu irgendetwas auffordern zu lassen. Das wäre Lösungskompetenz. Nach Innsbruck gehen ist halt nur der halbe Spaß. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich weiß nicht, ob Kollege Hoyos nicht viel unterwegs ist, aber es gibt, glaube ich, derzeit keine Region, wo nicht Bagger auffahren, um Glasfaserkabeln zu verbuddeln, oder wo keine Projekte in Planung sind. (Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: Doch, bei mir!) Das ist aber auch kein Zufall. (Abg. Lausch: Der Hoyos wohnt im Park!) In dieser Legislaturperiode wurden Fördergelder von über 1 Milliarde Euro auf den Weg gebracht, um Österreich bis 2030 flächendeckend mit gigabitfähigen Netzen auszustatten. Diese Investitionen zahlen sich eben auch aus. Durch den Boost in den letzten Jahren wurden auch erhebliche Fortschritte gemacht. Kollegin Himmelbauer hat es schon angesprochen: von 13 Prozent auf 69 Prozent gigabitfähiger Anschlüsse. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

In der Praxis gibt es natürlich Probleme, die wurden auch schon angesprochen. Mit dem vorliegenden Antrag wollen wir eben an Lösungen arbeiten, damit da der Ablauf reibungsloser funktioniert. So muss zum Beispiel zur Beschleunigung des Breitbandausbaus sichergestellt werden, dass die Abstimmung beziehungsweise die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Marktteilnehmern besser funktioniert. (Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.)

Wir haben jetzt schon ein solides Netz, das stetig ausgebaut wird, damit auch der letzte blinde Fleck Österreichs beseitigt wird und die Menschen auch dort Zugang zu gigabitfähigen Anschlüssen bekommen. Wir müssen weiter dranbleiben, und mit diesem Antrag möchten wir den Prozess optimieren. – Danke schön. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Wir haben nämlich damals nicht erkannt – auch aufgrund der damaligen Marktsituation, und das betrifft, glaube ich, alle Parteien –, dass Glasfaser zur Daseinsvorsorge gehört, dass ein Glasfasernetz genauso wie der Kanal, das Stromnetz und das Straßennetz entscheidend sein wird für einen Wettbewerbsvorteil, den wir in den Regionen brauchen, und dass es notwendig sein wird, nicht nur die großen Ballungsgebiete an die Glasfaser anzuschließen, sondern auch den ländlichen Raum, um eine Wettbewerbsgleichheit der Regionen in Österreich zu erzielen. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

Abgeordneter Joachim Schnabel (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzter Herr Staatssekretär! Geschätzter Herr Minister! Hohes Haus! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe junge Zuseher oben auf der Zuschauergalerie! Gerade zu diesem Tagesordnungspunkt möchte ich euch ganz besonders begrüßen. Ihr seid eine Generation, die mit digitalen Endgeräten aufgewachsen ist, ihr seid Digital Natives, und für eure Generation, für euch bauen wir diese zukunftsfähige Glasfaserinfrastruktur. Herzlich willkommen hier im Hohen Haus! (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)

Da haben wir eine etwas andere Erfahrung als Frau Kollegin Oberrauner: Die Gemeinden können einen Breitbandausbau in Einzelorganisation nicht stemmen. Es braucht den Verbund, es braucht einen größeren Zusammenschluss zwischen den Ländern, den Gemeinden und dem Bund, um diesen Ausbau in diesem Ausmaß wirklich flächendeckend umsetzen zu können. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Zorba.)

Uns Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern in den Regionen ist es wichtig, dass die dementsprechenden Rahmenbedingungen zeitnah, in nächster Zeit aufgestellt werden, denn wir wollen keine digitale Kluft zwischen dem urbanen und dem ländlichen Raum haben, wir wollen Smartvillages und Smartcities! – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abgeordnete Melanie Erasim, MSc (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Ich denke, ich muss da schon etwas zurechtrücken, denn wenn man meinen Vorredner:innen seitens der Regierungsfraktionen zugehört hat, würde man ja glauben, dass hier wirklich etwas beschlossen wird, also eine Maßnahme, eine Initiative – ganz das Gegenteil ist der Fall: Sie geben sich selbst Hausaufgaben in Form von Entschließungsanträgen, innerhalb der Regierung miteinander zu reden. Als Bürgerin würde ich es eigentlich als selbstverständlich erachten, dass Sie Ihre Arbeit machen und sich nicht hier selbst Hausaufgaben mittels Entschließungsanträgen geben. (Beifall bei der SPÖ.)

Viel wichtiger wäre, die Frage zu stellen: Was ist mit den Mitteln aus dem Recoveryfund? Was wird von dort abgeholt? Holt Österreich alles ab, was es abzuholen gibt, um hier finanziell bestmöglich aufgestellt zu sein? (Beifall bei der SPÖ.)

Anstatt sich um wichtige Themen zu kümmern, werden tolle Anträge wie zum Beispiel von den Kolleginnen Oberrauner und Kucharowits wieder und wieder und wieder vertagt, wichtige Themen wie der Antrag betreffend „Bereitstellung von höheren finanziellen Mitteln für die KI-Grundlagenforschung“. Warum treten Sie hier nicht in Gespräche mit uns ein? Die Hände sind gereicht, die Anträge liegen auf dem Tisch. Die dringend notwendigen Bildungsreformen sind anscheinend genauso verschlafen worden wie die Regelung des Umganges mit künstlicher Intelligenz. Werden Sie bitte munter, bevor es zu spät ist! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Warum gibt es diesen Antrag? Machen wir uns doch nichts vor: Man ist vor einer Ausschusssitzung gestanden, hat eine Tagesordnung gehabt und hat festgestellt: Ups, wir vertagen alles, wir haben noch keine eigene Initiative eingebracht. Wer bastelt schnell was? – Das war der einzige Grund, warum es den Antrag gibt. (Beifall bei der SPÖ.)

Man kann es sich ja anschauen. Gestern hat ein Kollege von der ÖVP gesagt, ich bin ja noch nicht so lange hier, aber zumindest in den einigen Monaten, muss ich sagen, habe ich so einen Antrag eigentlich noch nicht erlebt, bei dem man dann noch die Formfehler schnell ausbessern muss, damit man ihn überhaupt noch irgendwie hineinbringt. Da ist noch handschriftlich ausgebessert worden. Druckfehler können passieren, kein Problem, aber wir sehen es auch an der heutigen Tagesordnung: Es ist die einzige Initiative, die es aus dem Bereich Innovation, Forschung, Digitalisierung gibt. Also das kann ja nicht wahr sein. (Beifall bei der SPÖ.)

braucht, um auf solche Ideen zu kommen, die sich in diesem Antrag wiederfinden. Es ist peinlich, aber sei’s drum. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

gehen. Österreich war im Vorjahr mit knapp 45 Prozent in Bezug auf die Glasfaserkabelnetzabdeckung noch immer unter den europäischen Schlusslichtern. (Abg. Himmelbauer: 69 Prozent der Haushalte!) – Das ist der Breitbandausbau, nicht der Glasfaserausbau! Aber wir können ja den Unterschied noch diskutieren. (Beifall bei der SPÖ.)

Der dritte Bereich, der noch nicht angesprochen wurde, aber der einer der Gründe ist, warum wir bei den Innovationrankings immer abfallen, ist der Frauenanteil, der Digital Gendergap, den wir endlich schließen müssen. Der Frauenanteil im Bereich Forschung und Wissenschaft ist immer noch sehr niedrig. Im IKT-Bereich liegt er bei rund 20 Prozent und er war in den Vorjahren sogar rückläufig. Dieser niedrige Frauenanteil ist nicht nur gesellschaftlich problematisch, er bringt uns auch in diesen Innovationrankings immer den - - (Abg. Schnabel: Wir haben aufgeholt, von acht auf sechs!) Der Frauenanteil in der IKT-Branche war in den Vorjahren rückläufig – rückläufig! (Beifall bei der SPÖ. – Weiterer Zwischenruf des Abg. Schnabel.)

Trotzdem werden wir natürlich diesem Entschließungsantrag betreffend „die Sicherstellung des reibungslosen Breitbandausbaus“, mit dem es zu kleinen Verbesserungen kommen soll, zustimmen. Wir würden den Vertreter:innen der Regierungsparteien aber gleichzeitig dringend dazu raten, unsere im Ausschuss immer wieder vertagten Anträge zu den Themen KI und Digital Gendergap nicht mehr weiter zu vertagen, sondern ihnen endlich zuzustimmen. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordnete Martina Kaufmann, MMSc BA (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen hier im Hohen Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher auf der Besuchergalerie und zu Hause! In Österreich sind wir stolz auf unsere berufliche Ausbildung – zu Recht, denn unsere berufliche Ausbildung, die Lehre, wird in vielen Ländern kopiert. In Österreich haben 1,6 Millionen Menschen eine Lehre absolviert. 108 000 junge Menschen befinden sich aktuell in solch einer Lehrlingsausbildung. Das ist insofern wichtig, als die Lehre das Fundament unserer Fachkräfteausbildung in Österreich ist, aber nicht nur das alleine, sondern auch unseres gesamten Wirtschaftssystems. So stellen wir sicher, dass wir in Zukunft gut ausgebildete Fachkräfte für unsere Unternehmen haben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Sehr geehrte Damen und Herren, das ist ein richtiger Paradigmenwechsel, den wir herbeiführen, weil wir die Berufsausbildung stärken, klare Karrieremöglichkeiten in dieser Berufsausbildung eröffnen und nicht vorgeben, dass es notwendig ist, weiter auf eine Universität oder auf eine Fachhochschule zu gehen; das ist möglich, definitiv. Es ist auch wichtig und richtig so, dass es diese Durchlässigkeit in unserem Bildungssystem gibt. Es ist aber auch eine klare Aufwertung und ein Bekenntnis zu unserer Lehre in Österreich und zu den Weiterbildungsmöglichkeiten nach der Lehre. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich glaube, in genau solchen Bereichen ist es besonders wichtig, dass wir neue Ausbildungen schaffen, denn – und davon bin ich überzeugt, werte Kolleginnen und Kollegen –: Bildungspolitik und Wirtschaftspolitik sind Zukunftspolitik und da haben wir für die Zukunft vieles und Gutes zu gestalten. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Wir haben festgestellt, man könnte mit einer Fülle von Maßnahmen handeln. Man könnte ordnungspolitisch eingreifen. Wir könnten schon lang eingefrorene Mieten haben. Wir hätten einen Finanzausgleich machen können, bei dem wir den Gemeinden, die verhindern wollen, dass sie wegen der Knappheit der Gelder ihre Gebühren erhöhen müssen, gesagt hätten: Du kriegst zusätzliche Mittel, wenn du eine Abgangsgemeinde bist und die Gebühren nicht erhöhst. (Zwischenruf der Abg. Baumgartner.)

All das, Kollege Egger, hätten wir machen können. Und was ist gekommen? – Niente. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Wir lassen Österreich in die Richtung weiterlaufen: höchste Inflation in Westeuropa, drei Quartale Rezession, ansteigende Arbeitslosigkeit. Ehrlich gesagt: Zum Glück zwingt uns die Verfassung zu Neuwahlen, denn mit dieser Regierung wird das alles nichts mehr. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der ÖVP: So ein Populismus, Herr Matznetter!)

Grundsätzlich gibt es unsere Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf, wir würden uns aber sehr freuen, wenn sehr bald auch die Gebühren übernommen werden. (Ruf bei der ÖVP – in Richtung FPÖ –: Hallo?! – Rufe bei der SPÖ – in Richtung FPÖ –: Hallo?! Applaus! – Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

In diesem Sinne bin ich im Übrigen leider immer noch der Meinung: Bring them home now! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordneter Mag. Yannick Shetty (NEOS): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen! Liebe Zuseher! Ich spreche zum Tagesordnungspunkt Änderung des Bundesgesetzes über die höhere berufliche Bildung. Ich möchte vielleicht eingangs sagen, dass wir NEOS als Bildungspartei ja immer klar gesagt haben, dass die berufliche und die akademische Bildung gleichrangig sind. Sie sind nicht gleichartig, aber sie sind gleichwertig, und deswegen begrüßen wir auch, dass wir das heute so beschließen, weil da dieser Leitgedanke fortgesetzt wird, dass kein Abschluss ohne Anschluss stattfinden soll, und dass es jetzt auch möglich sein wird, im Anschluss an die Lehrabschlussprüfung weitere Bildungsabschlüsse zu machen, auch dann, wenn kein Meisterabschluss vorliegt. – Das ist gut, und deswegen stimmen wir diesem Gesetzentwurf auch zu. (Beifall bei den NEOS.)

Wir sollten deswegen die Lehre zur Priorität machen. Ich glaube, heute ist wieder ein guter Anlass, das zu betonen. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Schallmeiner.)

glaube, es wird eine Blütezeit der Lehre und der Berufsausbildung werden. Vielen Dank für die Unterstützung. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Maurer.)

Ich glaube, es wird ein einstimmiger Beschluss. Ich freue mich darauf. Nun heißt es, die Ärmel für die Entwicklung dieser praxisorientierten Angebote aufzukrempeln (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Litschauer und Maurer), denn der Bedarf an höher qualifizierten Fachkräften mit Leitungsmanagementfähigkeiten und Schlüsselqualifikationen ist hoch. Packen wir es an! – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Maurer.)

Ich glaube, es wird ein einstimmiger Beschluss. Ich freue mich darauf. Nun heißt es, die Ärmel für die Entwicklung dieser praxisorientierten Angebote aufzukrempeln (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Litschauer und Maurer), denn der Bedarf an höher qualifizierten Fachkräften mit Leitungsmanagementfähigkeiten und Schlüsselqualifikationen ist hoch. Packen wir es an! – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Maurer.)

Das sind keine Forderungen, die ideologisch begründet sind. Das sind die Forderungen, die der jetzigen Situation entsprechen. Ich glaube, da wäre es dringend notwendig, einen Schulterschluss zu machen (Beifall bei der SPÖ) – für die Menschen in diesem Land und nicht gegen eine Partei, die halt irgendwelche guten Vorschläge bringt. Wir sind offen für Kooperation – auch wenn wir uns Dinge zehnmal anschauen und nicht immer zufrieden sind –, damit wir hier weiterkommen. Ich bitte Sie von der Regierung wirklich, wenigstens im letzten Jahr einmal die Menschen in den Fokus zu setzen und Ihr Ego zu überwinden. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Scheucher-Pichler.)

Das sind keine Forderungen, die ideologisch begründet sind. Das sind die Forderungen, die der jetzigen Situation entsprechen. Ich glaube, da wäre es dringend notwendig, einen Schulterschluss zu machen (Beifall bei der SPÖ) – für die Menschen in diesem Land und nicht gegen eine Partei, die halt irgendwelche guten Vorschläge bringt. Wir sind offen für Kooperation – auch wenn wir uns Dinge zehnmal anschauen und nicht immer zufrieden sind –, damit wir hier weiterkommen. Ich bitte Sie von der Regierung wirklich, wenigstens im letzten Jahr einmal die Menschen in den Fokus zu setzen und Ihr Ego zu überwinden. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Scheucher-Pichler.)

Das ist auch vom BMK unterstützt, und ich denke, diese Forschungs- und Innovationsprojekte sind da ganz notwendig, denn in sehr vielen Bereichen – ich habe das auch im Waldviertel gesehen – müssen wir die Dampferzeugung aus Erdgas ersetzen. Ich bin sehr froh, dass Österreich da ganz innovativ ist und im Bereich Wärmepumpenentwicklung auch weiter voranschreitet. Es braucht nicht nur Feuerungsanlagen, die kann man auch direkt ersetzen. Ich denke, das muss dann eigentlich überhaupt der bessere Weg in Zukunft sein. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Nun aber noch einige Worte zu meinen Vorrednerinnen und Vorrednern: Herr Kollege Linder, Einspruch, euer Ehren! Handwerk hat kein schlechtes Image, Handwerk hat goldenen Boden. Sie alle wissen, wenn Sie einen tollen und guten Handwerker bekommen, haben Sie eine Freude. Es ist eine Freude, wie manche Jugendliche diesen Beruf erlernen. Das sind tolle und wirklich motivierte junge Menschen, die diesen Beruf ergreifen. (Beifall bei der ÖVP.) Ich habe selbst zwei junge Frauen in meinem Betrieb, die diesen Beruf im Bereich Schmiedetechnik und Metalltechnik erlernen. – Sie können gerne zu mir kommen und sich das ansehen: Diese sind motiviert, gut drauf und haben wirklich eine Freude bei der Arbeit.

Frau Kollegin Oberrauner, Sie haben gesagt, die Regierung hat viel falsch gemacht, was die Wirtschaft betrifft. Das widerspiegelt aber zum Beispiel die GfK-Studie, die gemacht wurde, absolut nicht. GfK ist die fünftgrößte Institution in diesem Bereich, die erforscht, wie hoch die Kaufkraft ist. Das ist ein in Deutschland beheimatetes Unternehmen und es hat herausgefunden, dass wir bei der Kaufkraft unter 42 Ländern von Platz neun auf Platz sieben gestiegen sind, und wir haben Länder wie Deutschland und Norwegen hinter uns gelassen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Lukas Hammer und Maurer.)

Also: Diese Regierung hat nicht viel falsch gemacht, sondern sie hat viel ganz richtig gemacht. Wir lassen uns das Land nicht krankjammern. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Lukas Hammer und Maurer.)

Ich möchte aber die Gelegenheit nutzen, um mich bei 30 000 Unternehmerinnen und Unternehmern zu bedanken, die in ihren Betrieben 108 000 Lehrlinge ausbilden, wie es Martina Kaufmann schon formuliert hat. Damit geben sie dieser Jugend eine Zukunft, ermöglichen ihr einen Weg ins Erwachsenenleben und tragen dafür Sorge, dass sie in Zukunft gut ausgebildete Mitarbeiter haben, denn sie werden alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter brauchen. Die demografische Entwicklung in diesem Land sagt für 2040 voraus, dass zu den bereits 200 000 offenen Stellen zusätzlich 350 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gebraucht werden, und diese müssen gut ausgebildet werden. Dieses Gesetz bildet dazu eine gute Grundlage. (Zwischenruf des Abg. Loacker.)

Ich danke allen, die dieses Gesetz auf den Weg gebracht haben. Es gibt heute sogar eine einstimmige Beschlussfassung – das ist ja nicht ganz üblich in diesem Haus, sagt aber auch viel über dieses Gesetz aus. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

Dann habe ich die Frage gestellt – die kommen aus Moldawien, möglicherweise aus asiatischen Ländern nach Österreich –: Und wovon sollen diese Schülerinnen und Schüler für Sozialberufe leben? – Auf diese Frage habe ich keine Antwort bekommen, weil Schülerinnen und Schüler kein Einkommen haben, wenn sie – möglicherweise in anderen Ländern – angeworben werden. Wenn sie schon hier sind, dann brauchen sie einen Aufenthaltstitel, dann sollen sie bitte in die Schule gehen, die in Österreich verfügbar ist – dann haben wir kein Problem –, aber die Anwerbung von außerhalb, die Zusage, dass man ihnen eine Rot-Weiß-Rot-Karte gibt, und sie dann mit keinem Einkommen zu versehen, das kann sich nicht ausgehen und das ist nicht die Art von Politik, die wir unterstützen wollen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich sage das sehr, sehr deutlich. Wenn man bei einem 400-Millionen-Menschen-Arbeitsmarkt keine geeigneten Kräfte für den öffentlichen Verkehr findet, dann liegt es nicht daran, dass wir die in Österreich nicht haben, sondern es liegt an den Arbeitsbedingungen dieser Menschen. (Beifall und Bravoruf bei der SPÖ.)

Da muss man etwas anderes ändern! Da muss man die Arbeitsbedingungen ändern, da muss man die Rahmenbedingungen verändern. Was wir hier für ein geeignetes Personal brauchen, das sind geeignete Ausbildungsmaßnahmen und ist ein geeignetes Einkommen dafür – und das werden wir machen. Wir stimmen einem Öffiausbau mit Lohn- und Sozialdumping nicht zu. (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ändern wir heute. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.) Ab nächstem Jahr, ab 1. Jänner 2024, wird für Jugendliche – für junge Menschen unter 25 – mit Behinderung die Überprüfung der Arbeitsfähigkeit ausgesetzt beziehungsweise abgeschafft. Die Betroffenen erhalten damit Zugang zu den Leistungen des Arbeitsmarktservice und des Sozialministeriumservice. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ändern wir heute. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.) Ab nächstem Jahr, ab 1. Jänner 2024, wird für Jugendliche – für junge Menschen unter 25 – mit Behinderung die Überprüfung der Arbeitsfähigkeit ausgesetzt beziehungsweise abgeschafft. Die Betroffenen erhalten damit Zugang zu den Leistungen des Arbeitsmarktservice und des Sozialministeriumservice. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Dafür stehen dem Arbeitsministerium, dem AMS mit den zuletzt im Rahmen des Budgets zusätzlich beschlossenen 50 Millionen Euro an Arbeitsmarktgeldern für Menschen in Langzeitarbeitslosigkeit und mit Behinderung auch die entsprechenden budgetären Mittel zur Verfügung. Wichtig ist auch, dass Menschen mit Behinderung, die bereits im Arbeitsmarkt waren, wenn sie in die Arbeitslosigkeit kommen, künftig alle Leistungen des Arbeitsmarktservice zur Verfügung stehen. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Grünberg und Deckenbacher.)

Der heutige Beschluss, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist ein wichtiger, ganz zentraler Schritt zu einer weiteren Inklusion am Arbeitsmarkt. Natürlich werden weitere folgen müssen und wir werden auch dranbleiben. Wir bitten aber auch um breite Zustimmung für diesen Paradigmenwechsel. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Kirchbaumer und Scheucher-Pichler.)

Was machen Sie jetzt? – Ihre Antwort darauf ist: Kommt alle rein, der österreichische Arbeitsmarkt möchte Sie alle gerne haben!, und das vor dem Hintergrund einer massiv steigenden Arbeitslosigkeit. Das verleugnen Sie ja schon die längste Zeit. Sie machen eine reine Vogel-Strauß-Politik. (Ruf bei den Grünen: Es geht um den öffentlichen Verkehr! Öffentlicher Verkehr!)

Die Arbeitslosigkeit steigt, Herr Bundesminister, und in Zeiten, in denen die Arbeitslosigkeit steigt, ist es ein völlig falsches Signal, die Kriterien für die Rot-Weiß-Rot-Karte hinunterzuschrauben. Sie hätten sie strenger machen müssen. (Beifall bei der FPÖ.)

Es ist wirklich beschämend, wie man hier ein Bashing gegen alle Maßnahmen, gegen die Bundesregierung, gegen die Unternehmerschaft und auch – das sage ich abschließend – gegen unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter macht, denn die wollen wir auch entlasten, und das ist ein wichtiger Punkt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abgeordneter Michael Seemayer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Zu Beginn darf ich den Bundesjugendsekretär des DGBs mit der Delegation der Österreichischen Gewerkschaftsjugend auf der Galerie begrüßen – herzlich willkommen bei uns! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Kollegin Kirchbaumer, eines muss ich schon richtigstellen: Die Kurzarbeitsabwicklung ist, glaube ich, nicht recht geläufig, denn wenn man Mitarbeiter in Kurzarbeit hat, dann kriegen die Mitarbeiter weiterhin Lohn oder Gehalt vom Unternehmen, und das Unternehmen bekommt eine Kurzarbeitsbeihilfe vom AMS. Es ist also eine Kurzarbeitsbeihilfe für die Unternehmen, damit sie die Löhne und Gehälter weiter bezahlen können. – So dürfte es richtig sein. (Beifall bei der SPÖ.)

Wo ich Ihnen recht gebe: Wenn man die Kurzarbeit richtig anwendet, dann kann man sich nicht bereichern – wenn man sie falsch anwendet, schon. (Heiterkeit bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Lindner.)

Daher braucht es mit Blick auf die aktuellen Entwicklungen am Arbeitsmarkt nicht weniger, sondern mehr Personal für das AMS. (Beifall bei der SPÖ.)

Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Nun zur Frage der Beschäftigung von Mitarbeitern aus Drittstaaten im Personenverkehr und im Güterverkehr – praktisch Rot-Weiß-Rot-Karte für einen Busfahrer, auf Deutsch gesprochen –: Wir finden das gut – anders, als die SPÖ das sieht. Warum finden wir das gut? (Abg. Belakowitsch: ... Vorarlberg!) – Es gibt die österreichischen Busfahrer nicht. (Beifall der Abgeordneten Jeitler-Cincelli und Kirchbaumer.) Wenn ein Unternehmen die bekommen würde, dann würde es sie sofort nehmen. (Abg. Hörl: ... Deutsch! Es gibt auch keine Kellner!)

Versetzen Sie sich in die Lage, Sie hätten ein Unternehmen – das ist für einen Sozialisten schwer (Abg. Kucharowits: Wirklich, so lächerlich!), aber versetzen Sie sich in die Lage –, Sie hätten ein Busunternehmen und Sie hätten Bewerber. Dann nehmen Sie doch lieber die, die Deutsch können und die in Krupping-Neusiedl jedes Eck kennen, wenn sie mit dem Bus durchkurven, als jemanden, der aus einem Drittland kommt und dem Sie zuerst einmal sagen müssen, wo Krems ist, wo Sankt Pölten ist und wo Scheibbs ist. Es ist total logisch. Diese Leute bekommen die Rot-Weiß-Rot-Karte nur, weil es hier keine gibt, die den Job machen. (Beifall bei NEOS, ÖVP und Grünen sowie Bravoruf des Abg. Hörl.)

ist. (Abg. Meinl-Reisinger: Wäre super, wenn ... in der Regierung wären!) Es gehen in den nächsten Jahren jedes Jahr ungefähr 100 000 Leute in Pension, und ungefähr 80 000 rücken auf den Arbeitsmarkt nach. Uns fehlen die Leute überall! Sie fehlen in der Gastronomie, sie fehlen im Tourismus, sie fehlen im Verkehr. (Abg. Meinl-Reisinger: In der Schischule!) Schauen Sie sich an der Tankstelle in Ihrer Nachbarschaft um! Schauen Sie sich in der Bäckerei in Ihrer Nachbarschaft um: Jeder nimmt Leute. Komm rein, sag mir, wie viele Stunden du arbeiten willst und um welche Uhrzeit! – Wir haben vorne und hinten zu wenig Personal. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

Vielleicht war es vor 30 Jahren richtig, dass Sie sich so schützend vor die Arbeiterschaft gestellt haben, weil Sie Angst haben mussten, dass Ausländer den Menschen die Arbeitsplätze wegnehmen. Ich glaube, es war damals schon falsch – aber mögen Sie damals recht gehabt haben. Heute liegen Sie ganz sicher falsch! (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

Das ist wie gesagt ein Paradigmenwechsel. Es ist sicher nicht der letzte Schritt, der notwendig ist, aber ich bitte um breite Unterstützung dieses Vorhabens im Sinne eines inklusiven Arbeitsmarkts. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Grünen und NEOS.)

Vielleicht muss man das noch ein bisschen aufdröseln. Es ist halt – wir haben es in den letzten Tagen ja auch in anderen Bereichen gesehen – leider Gottes dieses Land wirklich am Ende. (Zwischenruf des Abg. Kopf.) Wir haben überall Baustellen, Problemstellungen; auch am Arbeitsmarkt, Herr Minister. Ich darf daran erinnern: Das, was Sie jetzt vorlegen, ist im Prinzip der Offenbarungseid, dass man am Arbeitsmarkt komplett versagt hat.

Das heißt, die Aussichten sind sehr, sehr schlecht. Die Arbeitslosigkeit – und der Minister weiß das – wird jetzt über den Winter und auch ins Frühjahr hinein sehr stark zunehmen. Wir sprechen bereits von mehr als 350 000 Menschen. Ich mache einen Rückblick auf die Dreißigerjahre des letzten Jahrhunderts. Wenn Sie sich an die Krisenjahre der Dreißigerjahre erinnern: Da waren es in Österreich knapp 300 000 Arbeitslose – damit man sich einmal ungefähr das Verhältnis vorstellen kann. Das ist eine Riesenzahl an Arbeitslosen. (Zwischenruf des Abg. Hörl.)

Was dazukommt, Kollege Hörl: Wir sind bankrott. Wie heute Nachmittag, bitte schön, beim Thema Gemeinde gehört – da hat die SPÖ, da habt ihr ja recht gehabt –: 50 Prozent der Gemeinden schaffen kein Budget mehr, mit allen Auswirkungen. Trotzdem stimmt ihr aber wieder zu, liebe Sozialdemokratie, ihr seid immer dabei! (Zwischenruf des Abg. Lercher.) Ihr kennt das Problem,

Also: Dieses Land ist leider Gottes, weil viele dramatische Fehlentscheidungen passiert sind, komplett am Ende – finanziell, am Arbeitsmarkt, wirtschaftlich. (Zwischenruf des Abg. Hörl.)

Jetzt darf ich zum Abschluss – es gäbe ja viele Dinge zu erzählen – noch auf Folgendes zu sprechen kommen: Es war im Ausschuss recht lustig. Die Frau Kollegin hat ja den Minister gefragt: Was ist falsch gelaufen? Der Minister hat gesagt – Herr Minister, es ist ja mehr oder weniger eine öffentliche Sitzung gewesen –, wenn er eine Zeitmaschine hätte (Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ) – die Kollegen, die dabei waren, lachen jetzt schon –, dann würde er sich 25 Jahre zurückbeamen und die Familienpolitik in Österreich anders machen, damit wir dieses Problem demografisch lösen. – Das waren Ihre Worte, Herr Minister. Wir haben ja gestern die aktuellen Zahlen von den Fraktionen gesehen. Die will ich jetzt gar nicht mehr aufwärmen. (Abg. Hörl: Wir sind die Besten!)

Sie haben die Familienpolitik der einheimischen Bevölkerung zerstört, sodass sich keiner mehr Kinder hat leisten können – Punkt, aus, Amen. Deshalb haben wir so wenige. (Zwischenrufe der Abgeordneten Heinisch-Hosek und Greiner.)

Abgeordneter Hermann Weratschnig, MBA MSc (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Wenn es nach der FPÖ ginge, dann sind wahrscheinlich sogar nationale Grenzen zu weit gegriffen. Dann gibt es neun Bundesländer mit Landesgrenzen, jeder kriegt ein Gartenwerkzeug und es gibt ein paar Gartenzwerge, die das Land bestellen. Busfahrer braucht es keinen mehr, denn über die Landesgrenze kommt man ohnedies nicht mehr hinaus. Das findet alles innerhalb der Landesgrenze statt, und die Wirtschaft funktioniert und der Arbeitsmarkt funktioniert. – Also diese Begrifflichkeit von Wirtschaft, von Arbeitsmarkt, die ist ja völlig jenseitig! So funktioniert das gesamte System nicht. (Beifall bei Abgeordneten von Grünen und ÖVP.)

Es wird also mehrere Maßnahmen brauchen, und eine der Maßnahmen ist natürlich eine gezielte Arbeitsmigration für den öffentlichen Verkehr (Abg. Hörl: Für alle!), eine gezielte Aktion im Bereich der Rot-Weiß-Rot-Karte (Abg. Hörl: Für alle!), in der Mangelberufsliste. Das ist, glaube ich, ein wichtiger Schritt und wird von uns auch unterstützt. (Beifall bei Abgeordneten von Grünen und ÖVP.)

Weil wir bei den besseren Bedingungen sind, auch ein ganz kritischer Punkt: Es braucht in allen Bundesländern – da sind auch die Verkehrsverbünde und auch die Busunternehmen gefragt, das wissen sie auch – bessere Bedingungen, auch was die Frauenbeschäftigung im Bereich des öffentlichen Busverkehrs betrifft. Auch da ist viel zu tun, auch das wissen wir. (Beifall bei den Grünen.)

Wir müssen den öffentlichen Verkehr mit allen Takten und zukünftigen Verkehren unterstützen und die vorhandenen Mitarbeiter:innen entlasten, denn – Frau Abgeordnete Rebecca Kirchbaumer hat das ganz gut gesagt – der eklatante Personalmangel führt nämlich derzeit auch dazu, dass das bestehende Personal mehr Überstunden machen muss, weniger Möglichkeiten für den Zeitausgleich hat (Abg. Hörl: Das ist auch in der Gastronomie so!), weniger Möglichkeiten hat, auf Urlaub zu gehen, dass auch ein gewisser Druck entsteht, ja nicht krank zu werden. All diese Dinge belasten ein Arbeitsverhältnis, und deshalb muss man, glaube ich, auch im Sinne des Arbeitnehmer:innenschutzes und der Arbeitnehmer:innen sagen, dass sie da einfach Unterstützung brauchen – und diese Unterstützung gewährleisten wir mit dem heutigen Beschluss. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir sollten nicht vergessen, auch Menschen mit Behinderungen haben das Recht auf Arbeit. Wie mein Kollege Koza und auch der Bundesminister schon gesagt haben, findet mit dem Gesetz, das heute vorliegt, ein Paradigmenwechsel statt, was die Inklusion für Menschen mit Behinderungen am Arbeitsmarkt betrifft: Ab dem 1.1. des nächsten Jahres kann die Feststellung der Arbeitsfähigkeit beziehungsweise Arbeitsunfähigkeit frühestens im 25. Lebensjahr stattfinden. Damit erhalten alle Betroffenen den Zugang zu den Leistungen des Arbeitsmarktservice und somit auch mehr Chancen in ihrer beruflichen Karriere. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Mein besonderer Dank gilt nun auch noch unserem Arbeitsminister Martin Kocher, der für dieses Thema auf Anhieb ein offenes Ohr hatte und die Umsetzung konsequent vorangetrieben hat. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Es ist absolut notwendig, dass wir diesen Antrag mit breiter Mehrheit annehmen und eine Verbesserung gegenüber der Stichtagslösung schaffen, damit wirklich alle Menschen unter 25 von der angestrebten Änderung profitieren. Das wäre der Paradigmenwechsel, auf den wir alle warten, weil Inklusion nicht karitativ ist, sondern ein Menschenrecht. Ich glaube, wir verzichten auf wertvolle Arbeitskräfte, wenn wir diesem Antrag nicht mit breiter Mehrheit zustimmen. – (Den Dank auch in Gebärdensprache ausführend:) Danke. (Beifall bei den NEOS.)

Es kracht und knarrt in unserem ganzen Bildungssystem. Wir brauchen eine Generalsanierung, das muss man so sagen. Wir brauchen eine Generalsanierung und keine kosmetischen Korrekturen, und zwar insgesamt bei den Lehrplänen, die wir unbedingt erneuern müssen, neu schreiben müssen, genauso wie in der Bürokratie, in der Besoldung. Wir müssen mehr Wert auf die Sprache vor allem eben schon in den elementaren Bildungseinrichtungen legen. Das ist unbedingt notwendig. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Es geht darum, dass wir Bildung und Leistung in diesem Land so verknüpfen, dass unsere Kinder am Ende des Tages wissen, was sie zu tun haben, dass sie auch eine Perspektive haben und dass sie positiv in die Zukunft gehen können. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordnete Mag. Romana Deckenbacher (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher und Besucherinnen und Besucher hier bei uns! Die Piaac-Studie aus dem Jahr 2013 – das ist eine internationale Studie, die alle zehn Jahre stattfindet und über Grundkompetenzen von Erwachsenen Bescheid geben und Aussagen darüber treffen soll – sagt aus, dass eine Vielzahl von Personen in Österreich leider nicht über ausreichende Alltagskompetenzen – das heißt, Lesen, Schreiben, Rechnen, aber auch digitale Grundkompetenzen – verfügt, um angemessen am sozialen Leben, aber auch erfolgreich am Arbeitsmarkt teilhaben zu können. Jede und jeder Einzelne von ihnen ist einer zu viel! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen.)

Es ist ein klares Ziel, dass es dadurch weniger Personen mit Mindestqualifikation geben soll und mehr Personen einen Platz am Arbeitsmarkt bekommen, denn uns darf niemand verloren gehen! (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Das ist ein ganz wesentlicher Schritt, einerseits natürlich um Menschen Perspektiven zu geben, aber andererseits natürlich auch um dem Arbeitskräftemangel entgegenzuwirken, denn wir geben Menschen Zukunft für unsere Zukunft. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich bin der Meinung, niemand soll sich, darf sich und muss sich dafür schämen, wenn er oder sie nicht ausreichend oder gar nicht lesen oder schreiben kann. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Kollegin Holzleitner hat das Thema aber wieder auf die Agenda gebracht, und es ist gelungen – wir werden das heute gemeinsam beschließen –, den Staatspreis für Erwachsenenbildung wieder einzuführen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.) Dieser wird alle zwei Jahre vergeben werden. Deswegen sage ich an dieser Stelle: Danke für den gemeinsamen Beschluss! (Beifall bei der SPÖ.)

Kollegin Holzleitner hat das Thema aber wieder auf die Agenda gebracht, und es ist gelungen – wir werden das heute gemeinsam beschließen –, den Staatspreis für Erwachsenenbildung wieder einzuführen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.) Dieser wird alle zwei Jahre vergeben werden. Deswegen sage ich an dieser Stelle: Danke für den gemeinsamen Beschluss! (Beifall bei der SPÖ.)

Es gibt manchmal Brüche in unserem Leben. Das können Krisen sein, das können Fluchterfahrungen sein, das können auch Krankheiten oder schwierige familiäre Umstände sein. Manchmal hat man von Anfang an schon einen schlechten Start und bricht die Schule ab, manchmal gibt es Ereignisse, die einen erst später aus der Bahn werfen. Wir brauchen in unserer Gesellschaft aber alle Menschen, auch die Menschen, die Krisen durchlaufen haben, und wir brauchen jedes einzelne Talent und jedes Potenzial, das noch schlummert, weil wir alle Ressourcen heben müssen. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

Wir brauchen jeden Einzelnen dieser Menschen auf dem Arbeitsmarkt, aber auch als vollwertiges Mitglied dieser Gesellschaft. Wir müssen die Menschen mit Programmen dort abholen, wo sie stehen. Kollegin Deckenbacher hat einige der Inhalte, die in diesen Basisbildungsangeboten enthalten sind, bereits erwähnt. Ich möchte vielleicht noch einige Punkte herausgreifen, die aus unserer Sicht besonders wichtig sind. Basisbildungsprogramme sind grundsätzlich für alle Menschen da, die in Österreich leben – unabhängig zum Beispiel auch vom Aufenthaltsstatus. Das heißt, sie sind auch für Asylwerbende da. Aus unserer Sicht ist das Integration ab Tag eins und entspricht genau unserem grünen Zugang. (Beifall bei den Grünen.)

Ein letzter Punkt: Es geht meistens doch um noch junge Leute, die diese Angebote in Anspruch nehmen. Da gibt es jetzt in dieser Neufassung der Vereinbarung eine Neuerung: Die haben künftig in der Steuerungsgruppe, von der diese Bildungsprogramme entworfen werden, eine Stimme, eine beratende Stimme. Die Bundesjugendvertretung wird in diesem Gremium neben den Sozialpartnern vertreten sein. Wir finden es extrem wichtig, dass auch Jugendliche ihre Lebenswirklichkeit, ihre Bedürfnisse, ihre Perspektiven in die Konzeption einfließen lassen können. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Das heißt, auch ich freue mich sehr über diese neue, wesentlich ausgeweitete Vereinbarung, und ich freue mich ebenso auch über die Wiederverleihung des Staatspreises für Erwachsenenbildung.– Danke schön. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Das ist ein Drama: Leute, die neun Jahre in der Schule waren und dann rauskommen und einfachste Texte nicht lesen können – das ist ein Totalversagen der Schule oder der Bildungspolitik. – Herr Minister, auch da sind Sie gefordert, die Zahl der Schülerinnen und Schüler, die nicht lesen können, nicht gut lesen können, zu minimieren. Ich freue mich sehr auf Ihre Vorschläge dazu, die Sie uns sicherlich in Kürze mitteilen werden. – Danke. (Beifall bei den NEOS.)

Ich danke Ihnen, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, deshalb sehr für die breite Unterstützung dieser so wichtigen Maßnahme. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Steigerung von 30 Prozent bedeutet. Somit steigen die jährlich der Erwachsenenbildung zur Verfügung stehenden Beträge von Bund, Ländern und dem Europäischen Sozialfonds von rund 28 Millionen Euro auf rund 35 Millionen Euro, das ist ein Plus von 7 Millionen Euro. Diese Gelder, geschätzte Damen und Herren, sind sehr gut eingesetzt, denn sie geben Menschen – ich komme damit wieder zum Beginn meiner Rede – Chancen, Perspektiven und Zukunft. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

keinen Menschen zurücklassen! Auch die ein bisschen älter gewordenen Kinder, die Jugendlichen und Erwachsenen, die über diese notwendigen Fähigkeiten nicht verfügen und diese Qualifikation später erwerben wollen, verdienen eine Chance und unsere Unterstützung dabei. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Taschner.)

Der zweite Punkt, den wir jetzt diskutieren, ist die Wiederverleihung des Österreichischen Staatspreises für Erwachsenenbildung. Da ist aus unserer Sicht gar nicht einsichtig, warum der in den letzten Jahren nicht vergeben wurde. Kollegin Holzleitner hat jetzt die Initiative ergriffen, dass dieser Preis wieder verliehen werden soll, um innovative, wichtige Projekte vor den Vorhang zu holen, eine entsprechende Wertschätzung auszusprechen und Motivation zu wecken. Wir sind sehr froh, dass es zu diesem Antrag Zustimmung geben wird. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Taschner.)

Abgeordnete MMag. Dr. Agnes Totter, BEd (ÖVP): Frau Präsidentin! Ich darf zuallererst einige Grüße ausrichten: Im Namen meiner Kollegen Fritz Ofenauer und Christoph Zarits begrüße ich eine Abordnung des NÖAAB aus Sankt Pölten. – Herzlich willkommen! (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Im Namen meines Kollegen Hans Stefan Hintner begrüße ich außerdem eine Delegation der Unicredit NÖ-Süd/Burgenland, bei der auch der Bruder meines Kollegen, Mag. Herbert Hintner, dabei ist. – Herzlich willkommen! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen.)

Gleichzeitig gibt es leider noch immer zu viele Menschen, die – aus welchen Gründen auch immer – über keinen Pflichtschulabschluss verfügen und denen wir eine höhere Qualifikation ermöglichen müssen. Mit den aus diesem Gesetzentwurf resultierenden Maßnahmen fördern wir das Erlangen von Pflichtschulabschlüssen und ermöglichen so eine Höherqualifikation, um in den Arbeitsmarkt einsteigen zu können. Konkret wird es bis 2028 zusätzliche Förderungen für Bildungsmaßnahmen im Bereich der Basisbildung sowie für Bildungsmaßnahmen zum Nachholen des Pflichtschulabschlusses geben. (Beifall bei der ÖVP.)

Zählt man die Beträge von Bund, Ländern und dem Europäischen Sozialfonds zusammen, so steigen die jährlich für die Erwachsenenbildung zur Verfügung stehenden Mittel von rund 28 Millionen Euro auf 35 Millionen Euro. Dass der Bund nun die genannten Maßnahmen setzt, ist richtig und wichtig, denn von SPÖ-Bildungsministerinnen verschuldete Versäumnisse in der Bildungspolitik müssen dringend behoben und ausgeglichen werden. (Beifall bei der ÖVP.)

Aus den Fehlern der Vergangenheit müssen wir lernen und erkennen, dass sich eine Investition in die schulische Basisbildung – und diese erfolgt in erster Linie in der Volksschule – jedenfalls lohnt. (Zwischenruf der Abg. Kucharowits.)

Gerade in der Grundstufe I, der Volksschule, werden die so wesentlichen Grundkompetenzen vermittelt. Häufig müssen auch Versäumnisse im Elternhaus ausgeglichen werden. Daraus resultierend können die Entwicklungsunterschiede der Kinder im Schuleingangsbereich bis zu fünf Jahre betragen. Für die Kolleginnen und Kollegen in den Volksschulen ist es eine wirkliche Herausforderung, diese Unterschiede auszugleichen und alle Kinder bestens zu fördern. – Ich danke ihnen für diese großartige Arbeit! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Schwarz.)

Ich wünsche allen Schülerinnen und Schülern und auch allen Lehrkräften ein gesegnetes Weihnachtsfest und erholsame, wirklich verdiente Ferien und bedanke mich bei allen Pädagoginnen und Pädagogen an unseren Pflichtschulen für die wertvolle Arbeit. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich ersuche hier um Ihre Zustimmung. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Probleme, die Herr Kollege Brückl aufgezeigt hat, sind ja auch ernst zu nehmen. Insofern ist auch sein Antrag sicherlich zu erwägen, wenn man auch – wie soll ich sagen? – darüber nachdenken muss. Man muss halt immer nachdenken. (Zwischenruf des Abg. Brückl.)

Es gibt natürlich Schwarz und Weiß. Ich habe mich bei der gestrigen Diskussion anlässlich des Dringlichen Antrages so gefreut, dass Herr Kollege Oxonitsch gesagt hat: Also, ich bin überhaupt nicht einverstanden; ich bin mit keinem Satz einverstanden, den Herr Taschner gesagt hat, aber es hat mir in gewisser Weise gefallen, wie er seine Argumente vorgebracht hat. – Insofern kann ich ihm das auch wieder zurückgeben. (Zwischenruf des Abg. Shetty.)

Genau das soll in der Schule gelehrt werden, genau dieser Punkt. Wenn das nicht gelehrt wird, wenn einfach nur Schwarz und Weiß gelehrt würde, dann wäre das nicht Schule, wie man sie sich vorstellt. Diese Schule sollen wir haben. (Beifall bei der ÖVP.) Um diese Schule zu haben, brauchen wir eigentlich

keinen neuen Gegenstand – bei Gott nicht –, sondern in jedem Gegenstand soll diese Art des Denkens erwogen werden. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Shetty und Hoyos-Trauttmansdorff.)

Der Extremismus ist es, der das nicht macht. Jeglicher Extremismus akzeptiert nicht, dass jemand anders anders denkt. Genau das muss verhindert werden, egal welcher Art dieser Extremismus ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Moral, das Gute, ist etwas, das ich mir selbst in meinem Privaten behalten muss, das ich aber nicht jemand anderem aufdrängen will. Wir haben zu viel Moralismus, viel zu viel. Das vergiftet die sinnvolle, objektive Diskussion. Das vergiftet die Möglichkeit des Flugs der Eule der Minerva, der erst in der einbrechenden Dämmerung beginnt. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie der Abg. Meinl-Reisinger.)

Was war immer wieder die erste Antwort des Bildungssystems? – Die erste war einmal: Wir werden die Schulen mit Unterrichtsmaterialien ausstatten. – Ja, das ist natürlich eine flotte Antwort, das ist mir völlig klar. Ich wüsste auch keine, die sich rasch umsetzen lässt, aber ich glaube, gerade wegen dieser immer wiederkehrenden Herausforderung für das Schulsystem, auf Krisen zu reagieren, müssen wir eine grundsätzliche Antwort finden. Die kann nicht nur heißen, ein Maßnahmenpaket nach dem anderen zu schnüren, sondern wir müssen tatsächlich in die Richtung arbeiten, dass Jugendliche im Unterricht – ob es das eigene Fach ist oder nicht – wirklich einen eigenen Raum – und mit Raum meine ich zeitliche Ressourcen – bekommen, um Krisen aufarbeiten zu können, und zwar grundsätzlich und nicht immer nur ad hoc. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Meinl-Reisinger.)

Ich glaube, es ist – auch für uns – an der Zeit, gerade aus den vergangenen Jahren zu lernen und zu fragen: Wie können wir das grundsätzlich angehen, statt immer nur Ad-hoc-Maßnahmen zu setzen? Ich glaube, die Zeit für Ad-hoc-Maßnahmen ist vorbei. Wir brauchen eine grundsätzliche Lösung. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Es haben bereits nahezu 4 000 dieser Workshops stattgefunden. Es wird in die Lehrkräfteausbildung und -fortbildung als Thema eingebaut. Auch da gab es bereits über 400 Veranstaltungen mit etwa 10 000 Teilnehmenden. Also ich glaube, das ist ein sehr wichtiger Ansatz, und mit diesem Antrag stärken wir die Maßnahmen, die wir in diesem Bereich bereits gesetzt haben. (Beifall der Abg. Hamann.)

Von meiner Seite aus auch noch einmal herzlichen Dank an die Kollegin von den NEOS für diese Initiative und für den gemeinsamen Antrag. (Beifall bei Grünen und NEOS sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Sie haben auch gesagt, dass es kein eigenes Fach braucht. – Ja, wenn wir Flächenfächer einführen, in denen es einen Ethikunterricht für alle gibt und die Demokratiebildung dort auch abgebildet ist, können wir gerne darüber reden. Wir versteifen uns ganz sicher nicht nur darauf, aber es muss selbstverständlich mehr abgebildet sein. Das ist jetzt zu wenig. Die Möglichkeiten, die die Lehrpläne in den einzelnen Fächern zulassen, um Demokratiebildung anzubieten, sind sicherlich nicht so gegeben, wie wir uns das wünschen würden. (Beifall bei den NEOS.)

Nochmals herzlichen Dank an die Kolleginnen und Kollegen und an Sie alle, die hier mitstimmen. Ich glaube, es ist ein sehr, sehr schönes Zeichen auch für Kinder und Jugendliche, dass wir da etwas weitergebracht haben. – Danke. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abgeordneter Nico Marchetti (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Minister! Ich möchte zuallererst im Namen meines hochgeschätzten Sitznachbarn Dr. Werner Saxinger eine Gruppe begrüßen, und zwar die pensionierten Ärzte aus Oberösterreich, die heute im Hohen Haus sind. Herzlich willkommen! (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP, SPÖ und Grünen sowie des Abg. Rauch.)

Ich glaube, das war ein gutes Beispiel, wie es nicht geht. Ich hoffe, dass wir es anders machen, ich habe es bis jetzt auch immer so erlebt. Diesen Grundkonsens sollten wir uns auf jeden Fall behalten, besonders wenn es – in Zeiten wie jetzt – schwieriger wird. (Beifall bei der ÖVP.)

Das wird schon umfassend in Anspruch genommen; ab Jänner wird es noch mehr ausgerollt, noch qualitätsgesicherter gemacht. Ich glaube, es ist wirklich wichtig, dass man die Lehrkräfte da nicht alleine lässt, denn das sind keine einfachen Probleme, die sie da mit ihren Schülerinnen und Schülern diskutieren müssen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Hamann.)

Das ist eine Akutmaßnahme; ich glaube, es braucht auch viele – die sind auch im Antrag erwähnt –, die laufend passieren müssen. Die sind natürlich absolut uneingeschränkt zu unterstützen. Es ist wichtig, dass wir diesen Grundkonsens und diese konkreten Maßnahmen gemeinsam vertreten, damit eben der Extremismus in der Schule keine Chance hat. In der Gesellschaft greift er leider trotz der Maßnahmen in der Schule eh schon um sich; es soll zumindest die Schule ein Ort sein, wo wir als Gesellschaft etwas dagegen tun können. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Hamann und El-Nagashi.)

Deshalb danke ich Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren, auch sehr für das Signal, das Sie mit diesem wichtigen Antrag setzen, denn das ist ein klares Signal an alle Menschen in unserem Land und vor allem auch in den Schulbereich hinein, dass uns allen, als Staat und auch uns als Menschen, die politische Verantwortung haben, dieses Thema wichtig ist. – Deshalb: Vielen Dank dafür. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Hamann und El-Nagashi.)

Dass sich das auch auf den Schulalltag auswirkt, ist, glaube ich, nicht länger überraschend. Wir haben Kontakt zu Lehrer:innen, die uns berichten, dass Israel beispielsweise auf Wandkarten, auf Landkarten herausgeschnitten, übermalt, überklebt wird. Das ist tatsächlich Realität an Österreichs Schulen. Es ist wichtig, dass wir mit diesem Antrag auch ein konkretes Zeichen dagegen setzen und dagegen vorgehen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Disoski.)

Eines ist mir besonders wichtig, Herr Minister: Keine einzige Initiative und Maßnahme für Schülerinnen und Schüler darf daran scheitern, dass sich diese die Maßnahme nicht leisten können, dass die Finanzierung nicht sichergestellt ist. (Beifall bei der SPÖ.) Sie müssen wirklich die Mittel dafür sicherstellen und aufstellen, damit gerade in der Extremismusprävention keine Schülerin und kein Schüler zurückgelassen wird. (Beifall bei der SPÖ.)

Eines ist mir besonders wichtig, Herr Minister: Keine einzige Initiative und Maßnahme für Schülerinnen und Schüler darf daran scheitern, dass sich diese die Maßnahme nicht leisten können, dass die Finanzierung nicht sichergestellt ist. (Beifall bei der SPÖ.) Sie müssen wirklich die Mittel dafür sicherstellen und aufstellen, damit gerade in der Extremismusprävention keine Schülerin und kein Schüler zurückgelassen wird. (Beifall bei der SPÖ.)

Abschließend noch zum Entschließungsantrag betreffend „die strafrechtliche Verfolgung von sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalt durch Hamas-Terroristen“, den Kollegin Pfurtscheller dann gleich nach mir einbringen wird: Es ist ganz, ganz wichtig, sehr geehrte Damen und Herren: Sexuelle Gewalt und Vergewaltigung sind eine brutale Kriegswaffe, die wir gemeinsam jetzt hoffentlich aufs Allerschärfste verurteilen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP, Grünen und NEOS.)

Wir werden uns gemeinsam mit den betroffenen Mädchen und Frauen in den Kriegsgebieten solidarisch zeigen und wir werden hier gemeinsam ein starkes Zeichen setzen. – Danke dafür. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich danke allen Kolleginnen und Kollegen für die große und breite Unterstützung und freue mich, dass wir ein so eindeutiges Zeichen setzen können. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)