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en, dann kommen wir drauf, was ist Wahlkampf und was ist Realität. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Klubobmann Bucher. (Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Was wollen Sie unternehmen, um dieser Situation am Arbeitsmarkt Herr zu werden? Was sagen Sie den vielen Hunderttausenden Österreicherinnen und Österreichern zu Hause an den Bildschirmen, die jetzt diese Sitzung mitverfolgen, die keinen Job haben? Gibt es in nächster Zeit einen Masterplan oder irgendeine Initiative von dieser Bundesregierung, die diese Arbeitslosigkeitsentwicklung in Österreich endlich ernst nimmt? (Beifall beim BZÖ.)

Noch einmal: Niederösterreich kann ohne Wien arbeitsmarkttechnisch nicht existieren, das ist so! Von den 663 000 unselbständig Beschäftigten, in Niederösterreich wohnhaft, arbeitet ein Fünftel – 21,6 Prozent, das sind 143 000 – in Wien. Das ist gut so, das soll so sein, das möchte ich überhaupt nicht infrage stellen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Klikovits.)

Aber überhaupt nicht! Das ist doch bitte eine vollkommene, wirklich naivste Unterstellung! Das Beschäftigungswachstum des Wiener Arbeitsmarktes (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen) – ich bin gleich fertig – betrug 6,84 Prozent, und in Niederösterreich waren es nur 0,29 Prozent, was will man tun? Niederösterreich hat ein Problem auf dem Arbeitsmarkt (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Wien nicht, na! Das glaubt Ihnen aber niemand!), Wien hat ein Problem auf dem Arbeitsmarkt. Beide haben ein Problem auf dem Arbeitsmarkt, aber klar ist: Niederösterreich hat es bei dem Problem etwas leichter, denn ein Fünftel aller in Niederösterreich Arbeitsfähigen ist in Wien beschäftigt. Wien ist in Wahrheit der Staubsauger.

Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer: Wir haben derzeit zehn Modelle kreuz und quer in Österreich laufen, die alle auf Basis von sozialökonomischen Betrieben laufen – drei davon in Oberösterreich, Niederösterreich und Wien –, wo es darum geht, dass wir vor allem für die Gruppe derer, die ältere Arbeitslose mit gesundheitlicher Beeinträchtigung sind, solche Aktivitäten planen. Das heißt, die „Aktion 8000“ gibt es unter anderen Vorzeichen immer. Sie heißt halt nicht so, sondern sie heißt jetzt anders, aber gerade bei den sozialökonomischen Betrieben haben wir einen Ausbau und keinen Rückgang. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich sage es noch einmal: Ich glaube, wir tun uns alle nichts Gutes, wenn wir jetzt beginnen, ein Bundesland gegen das andere Bundesland auszuspielen. Wir schaffen uns viel bessere Ausgangspositionen, wenn wir alle ein bisschen zusammenrücken und uns nicht auseinanderdividieren lassen. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir haben die maximale Übergangsfrist ausgenützt, wurden dafür von vielen gescholten, aber wir haben es durchgehalten. Und demzufolge stehe ich dazu, dass wir natürlich die Verträge einhalten. Was wir auch zur Kenntnis nehmen müssen – und das sei nicht missverstanden –, ist: Wir blicken immer nach dem Osten. Ich lade einmal alle ein, sich anzuschauen, wie viele Österreicherinnen und Österreicher im Westen Österreichs in unsere sogenannten Nachbarländer auspendeln. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Eines ist ganz klar: Hinter all diesen Schicksalen steht ein österreichischer Auftraggeber. Das sollte uns auch nachzudenken geben. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

Ansonsten kann ich nur dringend vorschlagen und ersuchen: Versuchen wir, die Steigerung der Lehrlingszahlen, die wir in der Industrie in den letzten zwölf Monaten geschafft haben, auch in allen anderen Sektoren der Wirtschaft zusammenzubringen! Dann haben wir ein ganz ordentliches Plus, denn die Industrie hat ein ordentliches Plus hingelegt. (Beifall bei der SPÖ.)

Zum Geldvolumen: Es ist so, dass wir in Summe heuer an aktivierenden Arbeitsmarktmitteln, wenn wir alles zusammenrechnen, 2 Milliarden € aufwenden. (Beifall bei der SPÖ.)

Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer: Dieser Umstand ist sehr bedauerlich. Sie sind nicht der einzige Abgeordnete, der diesen Umstand aufzeigen will, auch der Herr Abgeordnete Huainigg hat mich schon aufgefordert, diesbezüglich tätig zu werden. Sie wissen ganz genau, dass ich von der Rechtsnorm her da eingeschränkt bin. Im Begutachtungsverfahren haben wir selbstverständlich darauf hingewiesen – und wir bemühen uns jetzt weiter in bilateralen Gesprächen –, dass die Vereinbarungen zukünftig eingehalten werden müssen. Natürlich wird das bei der Verlängerung der Mindestsicherungsvereinbarung ein ganz spezieller Verhandlungspunkt sein. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Frage zielt darauf ab: Sie sagen, wenn es um die Arbeitslosenzahlen geht, dass es immer wieder Managementfehler in privaten Firmen gibt. Jetzt stelle ich gegenüber, dass, wenn es eine lasche Vergabepraxis und mangelnde Kontrollen gibt – in Wien zum Beispiel ein Anstieg von über 30 Prozent der Bezieher der bedarfsorientierten Mindestsicherung –, dass wir . (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) – Ich bin gleich fertig, Frau Präsident, lassen Sie mich den Gedanken zu Ende führen!

Abgeordneter Josef Jury (FPÖ): Herr Minister, Sie als Sozialchef der Firma Österreich (Rufe bei der SPÖ: Frage!):

Was werden Sie tun, um diese lasche Vergabepraxis und die mangelnden Kontrollen bei der Vergabe der bedarfsorientierten Mindestsicherung einzustellen? (Weitere Zwischenrufe.)

Herr Abgeordneter, Punkt eins: Die Zahl derjenigen Menschen, die nur von der Mindestsicherung als alleiniger Einnahmequelle leben, ist nicht gestiegen. Diese Zahl ist in Wahrheit sinkend. (Zwischenruf des Abg. Jury.) Nein! Was angestiegen ist, sind die sogenannten Aufstockungsleistungen. Das heißt, das sind Menschen, die ein geringes Arbeitslosengeld, eine geringe Notstandshilfe oder ein geringes Aktiveinkommen haben. Diese Zahlen sind gestiegen – um 20 Prozent, 25 Prozent. (Abg. Dr. Matznetter: Working Poor!) Das sind Menschen, die ganz einfach, auf Fachchinesisch, „Working Poor“ heißen. – Punkt eins.

Wo wir zum Beispiel mitwirken, ist bei einem Teil der Kontrolle. Das betrifft diejenigen, die auch beim AMS gemeldet sind. Und da darf ich Ihnen mitteilen, dass das AMS voriges Jahr bei 28 000 Fällen der jeweiligen Bezirksverwaltungsbehörde eine entsprechende Meldung gemacht hat, dass Termine oder sonstige Vereinbarungen nicht eingehalten worden sind. – Das heißt, Kontrolle findet statt. (Beifall bei der SPÖ.)

Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer: Ich glaube, wir sind uns einig – und Sie wissen das, denn Sie selbst haben das hier mitbeschlossen –, dass wir das auch verändert haben, dass die Bildungskarenz in Zukunft auch die Kontrolle eines Studiennachweises vorsieht. Dass das in der Vergangenheit passiert sein kann – ja, kein Thema. (Beifall bei der SPÖ.)

Wann werden Sie dafür sorgen, dass diese Ungerechtigkeit bei den Pensionsarten, wie bei der vorzeitigen Alterspension von öffentlich Bediensteten, die keine Zuverdienstgrenze haben, gegenüber den ASVG-Versicherten, die eine strenge Zuverdienstgrenze haben, beseitigt wird? (Beifall beim BZÖ.)

Bitte, weiterhin Betreuung zu Hause – soweit das eben möglich ist! Und da gibt es irgendwann einmal Grenzen, darüber sind wir uns, glaube ich, auch einig. Aber es gibt viele Bundesländer, wo 80 Prozent der Betreuung zu Hause stattfindet. (Beifall bei der SPÖ.)

Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer: Meinen wiederholt öffentlich geäußerten Darstellungen zum Pflegeregress in der Steiermark habe ich nichts hinzuzufügen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Dr. Kurt Grünewald (Grüne): Sehr geehrter Herr Bundesminister! (Zwischenrufe beim BZÖ. – Bundesminister Hundstorfer: Das ist keine Verweigerung der Antwort! Jeder weiß, was ich schon gesagt habe, und jeder kennt die Verfassungslage!)

Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer: Herr Abgeordneter aus Kärnten (in Richtung des Abg. Mag. Darmann), ich sage es noch einmal: Stationäre Pflege heißt 100 Prozent Selbstbehalt.

Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer: Herr Abgeordneter Huainigg, missverstehen Sie jetzt nicht meine Antwort, aber ich glaube, wir sollten alle gemeinsam einen sehr intensiven Dialog darüber führen, wo sich die Menschenwürde bereits in der Bundesverfassung wiederfindet und wo sie Ihrer Meinung nach zusätzlich dazukommen muss. Ich weiß, das ist nicht Ihre Meinung alleine, denn es gibt ja einige Verbände, die das auch entsprechend diskutieren. Aber ich bin gerne bereit, nach der Nationalratswahl diesen Dialog sehr intensiv zu führen. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Danke, Herr Bundesminister. Wir sind damit am Ende unserer Fragestunde. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Abg. Mag. Korun.) Es wurden alle Fragen aufgerufen, und die Zeit wurde äußerst diszipliniert eingehalten. – Vielen Dank dafür an alle!

Abgeordneter Rupert Doppler (FPÖ): Frau Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zum Antrag des Kollegen Hofer betreffend pflegende Angehörige: Ich glaube, Kollege Hofer ist ja ein Experte auf dem Gebiet des Sozialbereiches. Lieber Norbert, ich darf dir von dieser Stelle aus auch alles Gute für deine Gesundheit wünschen. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten von SPÖ, ÖVP und BZÖ.)

schön schauen: Die Situation wäre gar nicht bewältigbar, von den Kosten gar nicht zu sprechen. Die Leistung der Angehörigen macht Pflege und Betreuung in Österreich erst finanzierbar. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Entlastung pflegender Angehöriger muss uns allen ein großes Anliegen sein, das muss immer weiter ausgebaut werden. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich denke, wir sind auf einem guten Weg, auch wenn wir an diesem Thema natürlich immer weiterarbeiten müssen, damit Menschen ordentlich gepflegt werden und damit die pflegenden Angehörigen selber auch gesund bleiben. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Wöginger.)

Es gibt natürlich in den einzelnen Bundesländern sehr gut funktionierende Modelle. Jedes Bundesland beansprucht deshalb natürlich, dass diese gut funktionierenden Modelle – im Unterschied zu dem, was man nicht so gerne herzeigt – vorgeschoben werden, um zu sagen: Wir legen Wert auf unsere Autonomie! – Aber das kann es nicht sein! Es muss möglich sein, Pflegekriterien, Qualitätskriterien zu verankern, die diese Leistungen auch für die Bürger beziehungsweise für die zu Pflegenden, für deren Angehörige vergleichbar machen, besser vergleichbar machen, und die generell, was die Zahlungen an die Länder betrifft, sicherstellen, dass das Geld dort ankommt, wo es tatsächlich gebraucht wird und wo es Sinn macht. (Zwischenruf bei der SPÖ.)

gierung an ihre nichterfüllten Aufgaben im Bereich der Pflege und Unterstützungsleistungen erinnert wird und dass sie auch dazu gedrängt wird. Auch wenn da schon einiges weitergegangen ist, was ich durchaus anerkennen will: Dort, wo wir im Bereich der Pflege eigentlich schon sein könnten und sein sollten, sind wir leider noch lange nicht. (Beifall bei den Grünen.)

Herr Bundesminister, ich möchte mich auch bei Ihnen ganz herzlich dafür bedanken. Das ist ein ganz wichtiges Zeichen und ein ganz wichtiges Signal, vor allem für jene, die in dieser schweren Zeit diese Unterstützung auch wirklich gut brauchen können. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Rahmen dieser Pflegefondsdebatte bei den Zigtausenden Menschen zu bedanken, die den Pflegebedürftigen und auch den pflegenden Angehörigen zur Seite stehen. Das ist eine ganz, ganz wichtige Unterstützung und Leistung für die Menschen, die diese Hilfe auch brauchen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Solange diese Konzepte nicht vorgelegt werden, kann die Freiheitliche Partei diesen Anträgen die Zustimmung nicht geben. (Beifall bei der FPÖ.)

Eine jährliche Anpassung des Pflegegeldes, wo eine Valorisierung noch aussteht, ist ebenfalls notwendig, und vor allem der Ausbau der Kurzzeitpflege, der Tagespflege, die genauso notwendig ist wie die Langzeitpflege, und eine Entlastung der pflegenden Angehörigen. (Beifall beim BZÖ.)

Wir werden uns immer konstruktiv einbringen. Dieser heutigen Novelle stimmen wir zu. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

Das ist immerhin ein Aufwand von 2,4 Milliarden €! Das ist nicht so wenig, das ist ein ordentlicher Brocken, aber wir können stolz darauf sein, dass wir das tun, und sollten das auch mit einer gemeinsamen Beschlussfassung dokumentieren – wissend, dass die eine Partei Probleme hat, aber vielleicht kann man sich noch innerhalb der nächsten 5 Minuten intern davon überzeugen, dass es etwas Gutes wäre, dieses Pflegefondsgesetz gemeinsam zu tragen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Wir haben uns auch sehr für die Förderung innovativer Projekte eingesetzt, zum Beispiel von neuen Formen der Betreuung Demenzkranker sowie dem Einsatz von Ambient Assisted Living. Was ist damit gemeint? – Moderne Technologien für ältere Menschen – das soll Verbesserungen bringen –, vom sogenannten denkenden Herd bis zu einer intelligenten Socke, die Ärzten oder Betreuern Rückschlüsse liefert, wenn Not am Mann oder an der Frau ist. – Aus dem Geldtopf des Pflegefonds können nun auch innovative Projekte gefördert werden. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Für uns ist es ein wichtiges Ziel, im Bereich der Gesundheitsvorsorge Pflegebedürftigkeit so lange wie möglich hinauszuschieben ins hohe Alter, wenn überhaupt notwendig. Das heißt, mehr Vorsorge soll auch bessere Gesundheit bringen – wir wollen gesunde Lebensjahre gewinnen. Wer dennoch Pflege braucht, der wird sie bekommen. Er wird Pflege bekommen in hoher Qualität und, was ja ganz entscheidend ist, auch für jeden leistbar. – Danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Dass zur Pflegefinanzierung alle Generationen – auch meine – einmal mehr werden beitragen müssen, sei ebenfalls eine Bemerkung, die ich mir erlauben darf. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

In diesem Sinne hoffe ich, dass auch die Freiheitlichen noch das Signal setzen, dass ihnen die Menschen, die Pflege brauchen, wichtig sind, auch wenn der heutige Beschluss noch nicht so weit geht, wie sie das wünschen. Meine Damen und Herren von den Freiheitlichen, Sie könnten heute ein Zeichen setzen, dass Sie jenen Menschen, die Hilfe brauchen, diese Hilfe zumindest am Anfang zugestehen wollen! – Ich bitte um diesen gemeinsamen Beschluss. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Leider wird es immer schwieriger, ehrenamtliche Helfer zu finden, und somit wäre der eine oder andere Anreiz ein willkommenes Argument für unsere Blaulichtorganisationen. (Beifall bei der FPÖ.)

Was mich auch ganz besonders freut, ist, dass diese Leistung jetzt bei der vor rund zehn Jahren eingeführten Familienhospizkarenz ebenfalls zur Anwendung kommt. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

In den letzten Wochen ist unser Land von Hochwasser geplagt worden, und ich möchte mich an dieser Stelle bei all jenen bedanken, die durch ihre hervorragenden Leistungen mitgeholfen haben, das Ärgste wieder zu beseitigen. – Herzlichen Dank dafür. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Es ist mir eine große Freude, sagen zu können, dass wir künftig auch jenen Arbeitern, die bisher keinen Anspruch aus § 8 Abs. 3 des Angestelltengesetzes geltend machen konnten, die Möglichkeit geben werden, dass sie bei Verhinderung des Dienstes im Katastrophenfall eine Entgeltfortzahlung bekommen werden. Herzlichen Dank dafür, das freut mich wirklich sehr. (Neuerlicher Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Ganz besonders freut es mich, dass wir es auch geschafft haben, eine Bedarfsorientierte Mindestsicherung einzuführen, die gleichzeitig aber auch den Menschen die Möglichkeit gibt – also Hilfe zur Selbsthilfe –, wieder in einen Arbeitsprozess hineinzukommen. Herzlichen Dank dafür! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Die Sozialpartnerschaft, sehr geschätzte Damen und Herren, ist ein Modell, um das uns viele, viele Länder beneiden. Ich bedanke mich dafür. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe seit Februar 2007 die Ehre, die Vorsitzende des Sozialausschusses zu sein. Wir haben 39 Sitzungen durchgeführt, 81 Regierungsvorlagen beschlossen und gemeinsam 493 Tagesordnungspunkte abgearbeitet. Ich möchte mich bei allen Kolleginnen und Kollegen des Sozialausschusses ganz, ganz herzlich bedanken. Es war eine gute Zusammenarbeit, sie war geprägt von einer intensiven Diskussion, aber von einem wertschätzenden Umgang. Herzlichen Dank! (Allgemeiner Beifall.)

Stellvertretend möchte ich mich bei den Sozialsprechern und Sozialsprecherinnen persönlich bedanken, und zwar bei Ursula Haubner und Sigisbert Dolinschek vom BZÖ (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie des Abg. Dr. Strutz), bei Karl Öllinger, den ich mein halbes Leben lang kenne, schätze und auch mag, vielen Dank (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen), bei Kollegem Kickl und bei Kollegem Hofer. Ich freue mich, dass Kollege Hofer wieder bei uns ist. Ich habe in den letzten Ausschusssitzungen seine profunden Wortmeldungen sehr vermisst. Schön, dass es ihm wieder besser geht. (Allgemeiner Beifall.)

Stellvertretend möchte ich mich bei den Sozialsprechern und Sozialsprecherinnen persönlich bedanken, und zwar bei Ursula Haubner und Sigisbert Dolinschek vom BZÖ (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie des Abg. Dr. Strutz), bei Karl Öllinger, den ich mein halbes Leben lang kenne, schätze und auch mag, vielen Dank (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen), bei Kollegem Kickl und bei Kollegem Hofer. Ich freue mich, dass Kollege Hofer wieder bei uns ist. Ich habe in den letzten Ausschusssitzungen seine profunden Wortmeldungen sehr vermisst. Schön, dass es ihm wieder besser geht. (Allgemeiner Beifall.)

Stellvertretend möchte ich mich bei den Sozialsprechern und Sozialsprecherinnen persönlich bedanken, und zwar bei Ursula Haubner und Sigisbert Dolinschek vom BZÖ (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie des Abg. Dr. Strutz), bei Karl Öllinger, den ich mein halbes Leben lang kenne, schätze und auch mag, vielen Dank (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen), bei Kollegem Kickl und bei Kollegem Hofer. Ich freue mich, dass Kollege Hofer wieder bei uns ist. Ich habe in den letzten Ausschusssitzungen seine profunden Wortmeldungen sehr vermisst. Schön, dass es ihm wieder besser geht. (Allgemeiner Beifall.)

wir, lieber August Wöginger, haben sie fortgesetzt. Herzlichen Dank für die gute Zusammenarbeit, für das Vertrauen und vor allem für die Zusammenarbeit, die sehr, sehr freundschaftlich war und die uns ein großes Stück weitergebracht hat. Herzlichen Dank! (Beifall bei SPÖ, ÖVP, FPÖ, Grünen und BZÖ.)

Aus meiner Fraktion möchte ich mich ganz besonders bei meinem Stellvertreter, Herrn Kollegen Riepl, bedanken. Kollege Riepl und ich kennen uns aus der Zeit in der Gewerkschaftsjugend, das heißt nicht erst seit gestern, sondern wahrscheinlich schon seit vorgestern. Vielen, vielen Dank für die gute Zusammenarbeit und den Umstand, dass ich mich immer auf dich verlassen konnte. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und BZÖ.)

Ich habe mich im Sozialausschuss bei allen Kolleginnen und Kollegen Klubsekretärinnen und Klubsekretären herzlich bedankt. Ich möchte das auch jetzt tun und möchte mich bei einer Kollegin, nämlich bei meiner Kollegin Dr. Gabriele Kotzegger, ganz besonders bedanken. Liebe Gabi, du bist eine hervorragende Juristin, eine gute Verhandlerin, und es macht großen Spaß, mit dir zu arbeiten. Herzlichen Dank! (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten von FPÖ, Grünen und BZÖ.)

Mein erster Arbeitsminister war Herr Dr. Martin Bartenstein, und trotz der unterschiedlichen politischen Auffassungen, die wir beide immer hatten und haben, war die Zusammenarbeit immer sehr wertschätzend. Ich bedanke mich ganz herzlich bei dir, sehr geschätzter Herr Dr. Bartenstein, lieber Martin, für den Respekt und für den sehr wertschätzenden Umgang. Herzlichen Dank! (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten von FPÖ und BZÖ.)

Dem Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Hundstorfer, dir, lieber Rudi, herzlichen Dank für die gute Zusammenarbeit. Ich bedanke mich für dein Engagement, für deine Dynamik, für deine Ausdauer. Vieles von dem, was ich vorher erwähnt habe, ist ganz einfach auch auf dein Verhandlungsgeschick zurückzuführen. Herzlichen Dank dafür! (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten von FPÖ und Grünen.)

Du hast ein tolles Team, du hast ein tolles Kabinett mit vielen engagierten Kolleginnen und Kollegen und ein tolles Haus mit sehr, sehr tollen Beamtinnen und Beamten. Herzlichen Dank, sehr geschätzte Damen und Herren im Ressort! (Neuerlicher Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten von FPÖ und Grünen.)

Ich danke für die Aufmerksamkeit und wünsche Ihnen persönlich alles Gute. – Vielen Dank. (Anhaltender Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie Beifall bei FPÖ, Grünen und BZÖ.)

Präsident Fritz Neugebauer: Sehr geehrte Frau Abgeordnete, liebe Renate! Auch dir alles erdenklich Gute, und das mit einem herzhaften Glückauf! Alles Gute für dich! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (BZÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Kollegin Csörgits, Ihren Dank für die gute Zusammenarbeit erwidere ich sehr gerne. Es war eine gute Zusammenarbeit, sowohl im Sozialausschuss, in dem Sie den Vorsitz führen, als auch im Konsumentenschutzausschuss, in dem ich den Vorsitz innehabe. Ich wünsche Ihnen alles, alles Gute für Ihren weiteren Weg. Ich wünsche Ihnen persönliches Wohlergehen, und ich hoffe, dass Sie nie eine Pflege in Anspruch nehmen müssen. (Beifall bei BZÖ und SPÖ.)

Die bevorzugte Aufnahme in den öffentlichen Dienst ist vielleicht diskussionswürdig, aber auf jeden Fall sollen freiwillige Helfer bei Katastrophen Sonderurlaub und eine Entgeltfortzahlung erhalten, egal, ob jemand im öffentlichen Dienst ist, in der Privatwirtschaft ist, ein Angestellter oder Arbeiter ist. Die Kosten dafür sollen dem Arbeitgeber refundiert werden. Das ist in Ordnung, das unterstützen wir, denn wir haben ungefähr dieselben Forderungen in diesem Bereich vorgebracht. Wir unterstützen das natürlich. – Danke. (Beifall beim BZÖ.)

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich begrüße eine Abordnung aus meinem Bezirk Schärding, die für die Sicherheit zuständig ist, und zwar die Polizeikommandanten meines Heimatbezirkes, mit dem Bezirkskommandanten Oberst Parzer an der Spitze. Herzlich willkommen hier im Hohen Haus! (Allgemeiner Beifall.)

Meine Damen und Herren! Ich glaube, das ist eine sehr wesentliche Maßnahme, damit wir die Situation für die pflegenden Angehörigen ganz entscheidend verbessern. (Beifall der Abg. Mag. Aubauer.)

Weiters darf ich die Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten im Katastropheneinsatz erwähnen. Das ist ein Ergebnis der Hochwasserkatastrophe, die wir – leider Gottes – vor wenigen Wochen in Österreich in vielen Regionen, auch in meinem Heimatbezirk, insbesondere in der Bezirkshauptstadt Schärding, erfahren mussten. Es ist ein Akt der Gerechtigkeit, wenn hier Arbeiter mit Angestellten gleichgestellt werden, nämlich dass sie, wenn sie selbst von einer Katastrophe betroffen sind, nach Hause gehen und die notwendigen Maßnahmen und Dinge erledigen können. Ich halte das für einen wichtigen Schritt und bedanke mich auch ganz herzlich bei der Wirtschaft, bei den Unternehmerinnen und Unternehmern, die diesen Weg mitgehen. Dafür möchte ich wirklich meine Anerkennung, meinen Respekt und ein Danke zum Ausdruck bringen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Und meine Fraktion, die ÖVP, wünscht dir alles, alles Gute für deinen wohlverdienten Ruhestand. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und BZÖ.)

Aber, Herr Bundesminister, etwas – und das habe ich auch schon im Ausschuss kritisiert (Von der Zuschauergalerie werden Flugblätter in den Sitzungssaal geworfen. – Zwischenrufe.) – Spannend. Ich kehre trotzdem zurück zum Pflegekarenzgeld.

Es hat beispielsweise die deutsche Bundesagentur für Arbeit Zahlen veröffentlicht, wonach mit 180 000 Arbeitskräften pro Jahr gerechnet wird. Sie wissen, wir können eine Stelle wegnehmen, das sind dann bei uns 18 000 zusätzliche Arbeitskräfte. Das wird der österreichische Arbeitsmarkt nicht mehr verkraften. Es sind schon jetzt so viele Arbeitslose in Österreich wie nie zuvor, Herr Bundesminister! (Beifall bei der FPÖ.)

Ich glaube, man muss das einmal so sehen, wie es ist. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Ich würde mir wirklich erwarten, Herr Bundesminister, dass Sie sich im Sinne der Betroffenen jetzt einmal dafür einsetzen, dass es da zu einer Verlängerung der Übergangsfristen kommt. (Beifall des Abg. Vock.) Schauen wir, dass wir die Arbeitslosen, die wir derzeit bereits haben, in irgendeiner Art und Weise wieder in Beschäftigung bringen. Sie wissen ja selbst, die Pleitewelle, die gerade über das Land gerollt ist beziehungsweise rollt, ist wahrscheinlich noch nicht gestoppt. Es werden weitere Unternehmen pleitegehen. Die Arbeitslosenzahlen werden weiterhin ansteigen.

Ich glaube, man muss das einmal so sehen, wie es ist. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Ich würde mir wirklich erwarten, Herr Bundesminister, dass Sie sich im Sinne der Betroffenen jetzt einmal dafür einsetzen, dass es da zu einer Verlängerung der Übergangsfristen kommt. (Beifall des Abg. Vock.) Schauen wir, dass wir die Arbeitslosen, die wir derzeit bereits haben, in irgendeiner Art und Weise wieder in Beschäftigung bringen. Sie wissen ja selbst, die Pleitewelle, die gerade über das Land gerollt ist beziehungsweise rollt, ist wahrscheinlich noch nicht gestoppt. Es werden weitere Unternehmen pleitegehen. Die Arbeitslosenzahlen werden weiterhin ansteigen.

Genau in diesem Sinne bitte ich Sie wirklich, sich dafür einzusetzen, dass gerade der Osten Österreichs nicht durch neue, zusätzliche Arbeitskräfte noch mehr belastet wird. (Beifall bei der FPÖ.)

Da meine Redezeit jetzt abgelaufen ist: Danke nochmals für die Zusammenarbeit! Ich hoffe, es wird in der nächsten Legislaturperiode, was den Sozialausschuss und andere Ausschüsse betrifft, noch viel, viel besser. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

kannt und belohnt werden. Wenn es nämlich keine freiwillig Arbeitenden mehr in unserem Land gibt, dann wird es in manchen Bereichen sehr, sehr eng werden. (Beifall beim BZÖ.)

Aber so haben der Kanzler und ich gestern in Berlin zum Beispiel zusammengebracht, dass wir statt 6 Milliarden um 2 mehr haben; wir sind damit auf 8. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Integration am Arbeitsmarkt so rasch wie möglich zu ermöglichen, so komplex und schwierig das auch manchmal sein wird. Wir werden alles daransetzen, dass es rasch geht, und die Insolvenzstiftung ist der erste Schritt in diese Richtung, weil die Menschen während ihrer Umschulung über einen längeren Zeitraum auch Arbeitslosengeld beziehen können. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Die anderen zwei Punkte, die Anträge der FPÖ, die noch unter diesen Tagesordnungspunkten mitverhandelt werden, finden unsere Zustimmung nicht. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

Was mir vor allem immer sehr imponiert hat, war, dass du auch in schwierigen Phasen – und dein politisches Leben war wie bei vielen anderen auch von Höhen und Tiefen begleitet – immer zu deinen Grundwerten und zu den Orientierungen der Gewerkschaftsbewegung gestanden bist. Das zeichnet dich aus. Das ist keine Selbstverständlichkeit, und dafür möchte ich dir ganz besonders herzlich danken, weil ich auch weiß, dass das nicht immer leicht ist. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Und was wir alle uns nicht vorstellen können, ist: die Renate Tauben fütternd im Ruhestand. Ich möchte dir daher wirklich in unser aller Namen sagen: Alles Gute für den neuen Lebensabschnitt! Wir sind uns ganz sicher, du weißt die Zeit sinnvoll und engagiert zu nützen. Und wenn dir wirklich einmal fad ist, kommst du einfach vorbei – wir freuen uns, wenn du da bist! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP, Grünen und Team Stronach.)

Ein letztes Wort zur Firma daily. Wir haben heute Nachmittag bei dir im Ministerium den Gipfel. Herr Zieger, der neue Eigentümer, hat eine Aussendung gemacht und gesagt, er will gemeinsam mit der Gewerkschaftsbewegung so viele Arbeitsplätze wie möglich retten. Ich stehe nicht an, zu sagen, dass ich dem neuen Eigentümer die Hand reiche. Wir werden gemeinsam versuchen, so viel wie möglich an Arbeitsplätzen zu retten und dazu beizutragen, dass es eine Fortführungsmöglichkeit gibt. Rufen Sie an, legen Sie das Konzept auf den Tisch – in uns haben Sie einen Partner! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Babsi!) Ich glaube, ich habe am Anfang den Hauch von einer ziemlich radikalen Frauenrechtlerin gehabt, die ich heute überhaupt nicht mehr bin. (Heiterkeit bei der ÖVP.) Aber leider erreicht uns die Frauenkeule heute wieder öfter!

Ich habe diese 20 Jahre auch für Begegnungen genützt – und ich wünsche mir das auch von Neuen, die kommen, beziehungsweise von denen, die dableiben –, Begegnungen mit den Einsatzorganisationen wie Feuerwehr, Rotem Kreuz, Polizei, aber auch Begegnungen mit den Menschen bei Festen. Und die Feste sind nicht dazu da, um miteinander ein Mineralwasser zu trinken, sondern dazu, um jeden Tag von dem etwas mitzunehmen, was sich die Menschen wünschen – und wenn wir es dann umsetzen, ist es eigentlich nicht das Richtige. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Ich habe es immer als Bereicherung erlebt und war auch immer in meinem Klub eingebunden, soweit ich das wollte, denn das ist immer ein Nehmen und Geben. Ich glaube, ich war auch anerkannt, und ich danke meinem Klub für diese tolle Zusammenarbeit. Ich danke aber auch allen Mitarbeitern im Haus, auch in unserem Klub, nicht nur Isolde Thornton und Philipp Hartig, sondern auch allen anderen. Ich bedanke mich aber auch bei den parlamentarischen Mitarbeitern und wünsche mir, dass die parlamentarischen Mitarbeiter in vielen, vielen Bereichen aufgewertet werden. Sie sind das Rückgrat und auch eine Säule. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek.)

Ich bedanke mich auch bei den Ministerien für die gute Zusammenarbeit, insbesondere bei jenen, die mich betroffen haben: Familie, Arbeit, Justiz und Gesundheit. Ich möchte aber anmerken, dass ich mir für die Zukunft wünsche, rate, dass die Mitarbeiter, Mitarbeiterinnen in den Ministerbüros möglicherweise mehr Informationen an uns Abgeordnete weitergeben, insbesondere dann, wenn wir verhandeln, denn es ist schon manchmal mühselig, das zu bekommen, was man will. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Dolinschek.)

Ich wünsche mir zum Schluss ein paar Dinge; erlauben Sie mir, das zu sagen. Ich wünsche mir weitere Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Ja, ein Stehsatz, aber mit Wahlfreiheit. Und es darf kein Verdammen geben, wenn das Kind nicht sofort nach dem Mutterschutz oder im ersten Lebensjahr in eine außerhäusliche Kinderbetreuung gegeben wird. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich bitte auch um eine baldige finanzielle Regelung zum Thema Pflege. Ich weiß, wovon ich spreche, nicht nur, weil die Steiermark noch den Pflegeregress hat. Aber wenn zum Beispiel Eltern für behinderte Kinder einen Regress zahlen müssen, dann sollte man sich das ganz genau anschauen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abschließend erlaube ich mir noch anzumerken, wünschen darf man sich vieles, es wäre gut, wenn wir in Zukunft mehr Abgeordnete aus der Privatwirtschaft mit Berufserfahrung hätten, weniger aus Gewerkschaft und Kammern. Das würde diesem Haus guttun. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ, FPÖ und Team Stronach.)

Abschließend: Es waren bemerkenswerte 20 Jahre. Es hat mich sehr gefreut. Ein steirisches Glückauf! (Allgemeiner, anhaltender, von der ÖVP stehend dargebrachter Beifall.)

Präsident Fritz Neugebauer: Sehr geehrte Frau Abgeordnete, diesen Wunsch mit dem steirischen Glückauf darf ich auch von meiner Seite sehr, sehr herzlich erwidern. Alles Gute! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abgeordneter Franz Riepl (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! In der Stunde und Debatte, in der sich viele verabschieden, mache ich das ganz kurz: Auch ich werde nicht mehr kandidieren. Ich sage danke an alle. Es war sehr schön, es ist sehr schön – und ich hoffe, es bleibt auch für die, die nachkommen, sehr schön. (Beifall bei SPÖ, ÖVP, FPÖ, BZÖ und Team Stronach.)

Ich danke auch dem Herrn Sozialminister für seine Unterstützung in diesem Zusammenhang. Und ich danke noch einmal für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Abgeordnete Mag. Gertrude Aubauer (ÖVP): Herr Präsident! Auch an dieser Stelle von meinen Kollegen und mir meinem Vorredner alles Gute für seinen weiteren Lebensweg. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie bei Abgeordneten von FPÖ und Grünen.)

Auch noch ein Wort zu unserer langjährigen Familiensprecherin Ridi Maria Steibl. Liebe Ridi, herzlichen Dank im Namen all unserer Kolleginnen und Kollegen für deinen tollen Einsatz mit Leib und Seele, mit Herz und Hirn, so wie man sich wirklich eine Vollblutpolitikerin vorstellt! Wir danken dir dafür. Und alles Gute! (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Liebe Frau Sozialsprecherin, ein ganz persönliches Dankeschön für die immer freundliche Aufnahme und die großartige Zusammenarbeit. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie des Abg. Themessl.)

Eines möchte ich zum Schluss schon noch sagen: Die vielen helfenden Hände, die wir in der Pflege in Österreich haben, erbringen eine unverzichtbare Leistung für unsere Gesellschaft. Sie verdienen unseren Respekt, unseren Dank und unsere Hilfe. – Danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Der Erste Präsident des Hauptverbandes sagte etwas, was uns vielleicht für die Zukunft irgendwo eine Lehre oder ein Leitgedanke sein soll: Soziale Sicherheit ist die Grundfeste jedes freien Staates! Möge es auch in aller Zukunft so bleiben! – Danke. (Allgemeiner, anhaltender, von der ÖVP stehend dargebrachter Beifall.)

Ich möchte diese Gelegenheit wahrnehmen, mich zu bedanken. Ich möchte mich zuerst bedanken bei unserer Chefin, die in einer sehr präzisen und peniblen Art mich diszipliniert hat. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Wenn ihr hie und da einen Spezialisten braucht, der sich im Sozialrecht auskennt, dann geht zu ihm, denn er kann da etwas herausziehen, wo ihr nicht glaubt, dass es das auch gibt! (Heiterkeit und allgemeiner Beifall.)

Ich möchte mich auch bedanken bei meinen Vorgängern Frau Ursula Haubner und Herrn Sigisbert Dolinschek, weil ich nicht weiß, wie das Wahlergebnis sein wird, ob wir uns nach dem 29. September wiedersehen werden. Aber ich möchte sehr bewusst hier sagen, vor allem zu Ihnen, Frau Haubner: Danke dafür, mit welchen Engagement Sie bei uns in diesem Sozialausschuss weitergearbeitet haben. Das ist persönlich ja nicht immer ganz einfach, wenn man einmal ganz vorne sitzt und dann wieder woanders sitzt. Gratulation dazu, wie Sie das gemacht haben! Auch wenn uns viele ideologische Grenzen oder Parteigrenzen trennen, in der Sozialpolitik sind wir uns relativ nahe. Das sieht man auch an der Vielzahl gemeinsamer Beschlüsse. Auch Ihnen alles, alles Gute! (Allgemeiner Beifall.)

Nun, meine Damen und Herren, sei mir folgende Bemerkung gestattet – man sollte das vielleicht nicht so machen, aber! –: Sollten Sie jemals der Meinung sein, Sie kennen sich im österreichischen Sozialrecht aus, dann machen Sie einmal eine Zwischenprüfung beim Karl Donabauer. (Heiterkeit.) Dann werden Sie draufkommen, dass Sie nichts wissen. – Punkt eins.

Punkt zwei: Wollen Sie etwas über Lobbyismus in diesem Land lernen, wollen Sie lernen: Wie verkaufe ich eine Einigung vier Mal, und du zahlst einen fünften Kaufpreis dafür?, dann gehen Sie zu Karl Donabauer in die Schule! (Allgemeiner Beifall.) Und nachher zu mir! (Heiterkeit. – Beifall bei der SPÖ.)

Punkt zwei: Wollen Sie etwas über Lobbyismus in diesem Land lernen, wollen Sie lernen: Wie verkaufe ich eine Einigung vier Mal, und du zahlst einen fünften Kaufpreis dafür?, dann gehen Sie zu Karl Donabauer in die Schule! (Allgemeiner Beifall.) Und nachher zu mir! (Heiterkeit. – Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Ihnen allen möchte ich wirklich danken. Es war für mich nicht immer einfach, mit Ihnen zusammenzuarbeiten, weil Sie ganz, ganz penibel beim Arbeiten sind. Mit mir war es wahrscheinlich auch nicht einfach. Aber ich möchte mich wirklich bedanken, denn, wie schon gesagt wurde, so wie wir (Zwischenruf des Abg. Kopf.) Ich gehe überhaupt nicht, nein. Ich bleibe euch erhalten. Das ist auch nicht das Thema.

Zum Abschluss dieser Epoche: Noch einmal ein herzliches Dankeschön! Und Karl, ich habe das sehr ernst gemeint, bei dir in die Schule zu gehen. – Danke. (Allgemeiner Beifall.)

Abgeordneter Alois Gradauer (FPÖ): Herr Präsident! Ich möchte zunächst eine Besuchergruppe aus Klagenfurt von der FPÖ Klagenfurt Land sehr herzlich begrüßen: Grüß euch! (Beifall bei der FPÖ.)

Zum Zweiten möchte ich namens meiner Fraktion den ausscheidenden Mitgliedern des Nationalrates, Ridi Steibl, Renate Csörgits, Franz Riepl und Karl Donabauer, sehr herzlich danken für die Zusammenarbeit und ihnen alles Gute wünschen! Danke vielmals! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Dieses Ansuchen wurde abgelehnt, weil zwei Dinge nicht passten: Erstens keine 120 Beitragsmonate und, zweitens, dass eine Selbstversicherung in diesem Fall nicht möglich wäre. Das heißt, dieser Mann steht ohne Versorgung da. Irgendwann wird es die Eltern nicht mehr geben, und wenn wir das Gesetz nicht reparieren oder novellieren, dann fällt dieser bedauernswerte Mensch wirklich durch den Rost. Das kann es nicht sein! (Beifall bei der FPÖ.)

Ich bitte Sie, diesen Entschließungsantrag zu unterstützen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir werden diesem Entschließungsantrag auf jeden Fall unsere Zustimmung geben, weil es nicht so sein darf, dass Leute hier in Österreich durch das soziale Netz fallen. (Beifall beim BZÖ.)

Das ist ein großer Fortschritt für uns UnternehmerInnen hinsichtlich der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, und ich freue mich, wenn Sie dem zustimmen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Insofern können wir konsequenterweise dieser Gesetzesvorlage unsere Zustimmung nicht geben. (Beifall bei der FPÖ.)

Mit Verlaub, wir könnten uns schon etwas mehr Zeit nehmen, solche Dinge zu beraten, auch wenn Sie – da stimme ich mit meiner Vorrednerin vielleicht nicht überein – zum überwiegenden Teil unbedenklich scheinen. Es sind hauptsächlich irgendwelche technischen Änderungen, aber nicht durchgehend. Einen Punkt zum Beispiel hätten wir wirklich gerne ausführlicher diskutiert, und das war schon im Ausschuss kaum möglich. Das wird sicherlich auch jetzt in der Plenardebatte nicht möglich sein. Es geht um die Beitragsfreistellung von nebenberuflichen Mitarbeitern in AMS-Maßnahmen. Da wird angenommen, dass Student oder Hausfrau ein Hauptberuf ist, um Trägereinrichtungen des AMS zu ermöglichen, Kosten zu sparen, weil die entsprechend Beschäftigten dann als nebenberuflich Tätige eingestuft werden und nicht sozialversichert werden müssen. (Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.)

Zum Schluss möchte ich mich auch noch bei den Abgeordneten für die gute Zusammenarbeit bedanken und ihnen für den weiteren privaten und beruflichen Lebensweg alles Gute seitens unserer Fraktion wünschen. Das gilt für Frau Abgeordnete Csörgits, für Abgeordneten Riepl, für Abgeordnete Steibl und für Abgeordneten Karl Donabauer, den ich ja auch bei meiner Tätigkeit im Europarat näher kennenlernen durfte. Gewisse Punkte, die Herr Minister Hundstorfer vorhin in seine Richtung gesagt hat, kann ich auch teilen. Ich wünsche euch allen alles Gute und danke für die gute Zusammenarbeit! (Beifall beim Team Stronach sowie bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)

Ich werde mir auch gestatten, Ihnen ein paar Argumente in die Debatte mitzugeben, wie wir mit gewissen Dingen umgehen; das hat überhaupt nichts mit Parteipolitik zu tun. Materiell gesehen enden beide Wege für die Person bei der gleichen Höhe des Betrags, den solch eine Person bekommen kann. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Zunächst aber alles Gute all jenen, die heute schon gesagt haben, dass sie ausscheiden werden, allen Sozialpolitikerinnen und -politikern, die wirklich profundes Wissen in die Gesetzgebung der vergangenen Jahre eingebracht haben und diese Arbeit mit Leidenschaft ausgeführt haben. Vielen herzlichen Dank und alles Gute! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Daher gibt es natürlich auch von unserer Seite die Zustimmung zu diesem Gesetz. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Gerade eine Menschengruppe, die es besonders schwer hat, die es aufgrund ihrer Behinderung ohnehin schon doppelt oder dreifach schwer hat, noch zusätzlich finanziell zu bestrafen, ist etwas, das nicht nachvollziehbar ist. Daher werden wir diesem Antrag selbstverständlich unsere Zustimmung geben. (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist eindeutig, und trotzdem gehen Länder wie Niederösterreich, Oberösterreich und auch Kärnten her und sagen: Das ist uns wurscht! Am deutlichsten ist es in Niederösterreich mit dem Landesgesetz. Das ist unfassbar! (Zwischenruf des Abg. Einwallner.)

Herr Kollege Einwallner, das ist wirklich ein Thema für Sie. Es ist unfassbar, dass ein Bundesland sagt: Das X, das wir da lesen, erkennen wir als ein U. Das ist ein U und kein X. Da frage ich mich dann: Was ist die Qualität von Verträgen, die der Bund mit den Ländern schließt, wenn einzelne Länder sagen, dass ihnen das wurscht ist, sie erkennen ein U und kein X? (Beifall bei den Grünen.)

Das würde mich wirklich interessieren. Daher bitte ich Sie, sich zu diesem Problem nicht zu verschweigen, nicht allgemein zur Mindestsicherung zu sprechen, sondern auch auf diesen Punkt einzugehen. Da geht es um eine ganz konkrete Personengruppe – und das ist noch dazu eine, die das auch verdient hat. Es handelt sich um behinderte Menschen, mit denen kann man nicht so umspringen. (Beifall bei den Grünen.)

Aber Sie führen ja hier in diesem Punkt Niederösterreich an. Ich kann Ihnen dazu nur sagen – was Sie nicht dazusagen; Kollegin Lapp war ja ausschlaggebend dafür, dass es nicht kommt –: Vollzugsprobleme in diesem Punkt gibt es in Wien. Und das Wiener Kontrollamt hat das auch bestätigt. (Abg. Mag. Lapp: Bitte!?) Aber das sagen Sie ja nicht dazu. Das ist die Wahrheit. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich bedanke mich beim ÖVP-Klub für die tolle Unterstützung. Ich bedanke mich dort auch bei den jungen Kollegen und bei denen, die sich jung fühlen, also allen. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP.)

In diesem Sinne wünsche ich aber trotzdem allen Beteiligten alles Gute für die Zukunft. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und FPÖ.)

Es ist wichtig, dass diese ein selbstbestimmtes Leben führen können. Deswegen ist das auch notwendig. Wir werden diesem Antrag gerne unsere Zustimmung geben. (Beifall beim BZÖ.)

Es ist auch die Kritik zu bestärken, dass hier vor allem oder ausschließlich vonseiten der Regierungsfraktionen nichts gekommen ist. Es ist ja nicht das erste Mal, dass hier gemauert wird, wenn die Länder zaghaft in der Umsetzung sind – wenn es zum Beispiel um das Spekulationsverbot oder um ein einheitliches Jugendschutzgesetz geht. Ich habe es schon öfter erwähnt, da mauern die Länder, da gibt es keine Unterstützung und da gibt es aber leider auch keine Unterstützung von den Abgeordneten der Regierungsparteien. Das finde ich sehr schade. Sie hätten es hier schon in der Hand, etwas zu tun und hier auch einmal auf den Tisch zu hauen. Vor allem in diesem Punkt ist es ja unterschrieben, da gibt es ja gar keinen Spielraum. Das ist ja eine logische Konsequenz, dass diese Verträge eingehalten werden, die auch so unterschrieben wurden. (Beifall beim Team Stronach.)

Herr Minister und meine Damen und Herren von den Regierungsparteien! Ich würde Sie noch einmal ersuchen, darüber nachzudenken und diesem Antrag doch näherzutreten, weil das eine Sache ist, die umgesetzt werden muss, die angegangen werden muss. Daher ist diesem Antrag des Abgeordneten Öllinger unbedingt Folge zu leisten. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

Wir sind das wirklich noch einmal genau durchgegangen, und im Sinne der betroffenen Arbeitnehmer muss ich sagen, warum sollten wir gerade in schwierigen Zeiten noch zusätzliche Verschlechterungen für diese beschließen. Daher werden wir unsere Zustimmung nicht geben. (Beifall bei der FPÖ.)

Recht herzlichen Dank im Namen aller Schwerarbeiter, Bauarbeiter in Österreich! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Jakob Auer.)

Das heißt, der Gesetzgeber ist beim Arbeitnehmerschutz gut beraten, für diesen Fall von höheren Temperaturen vorzusorgen und sich eine Regelung einfallen zu lassen, die vorsieht, dass die Menschen nicht ununterbrochen am Stück diesen extrem hohen Temperaturen ausgesetzt sind. Das war die Intention unseres Antrags – Sie haben ihn abgelehnt. In der nächsten Gesetzgebungsperiode kommt das Thema, so wie die Hitzewelle, ganz sicher wieder. (Beifall bei den Grünen.)

Abschließend, Hohes Haus, ist – und das ist mir schon sehr wichtig – ein Danke an die Arbeitgeber in der Bauwirtschaft auszusprechen, denn sie haben sich in diesem Fall besonders großzügig gezeigt und übernehmen den Großteil der Belastung. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Was das Urlaubsgeld betrifft, möchte ich nur eines sagen: Der Urlaub wird immer vom am weitesten zurückliegenden Urlaubsanspruch weggerechnet. Der Nachteil für die Bauarbeiter ist meistens der, dass sie nur zu einer gewissen Zeit in Urlaub gehen können, und das ist meistens am Ende des Jahres, wenn weniger Arbeit da ist. Damit sind sie auch noch belastet. Aber auf jeden Fall ist das eine gute Regelung für die Menschen, die am Bau arbeiten. (Beifall beim BZÖ.)

Ich danke für Ihre Zustimmung. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wie gesagt: Wir stimmen zu. – Danke. (Beifall des Abg. Hagen.)

Aber im Besonderen möchte ich mich bei meiner Vorsitzenden, bei der Kollegin Renate Csörgits recht herzlich bedanken, die es immer wieder geschafft hat, uns, wie es so schön heißt, auf Linie zu bringen, uns zu überzeugen, die Diskussionen wirklich ausgezeichnet zu führen. Und der Herr Sozialminister hat gesagt, sie kommen aus demselben Hühnerstall. Das möchte ich hier nicht sagen, denn als du das gesagt hast, Herr Sozialminister, ist der Blutdruck des Kollegen Auer von null auf 200 in einer Zehntelsekunde hinaufgegangen, weil er geglaubt hat, Hendlsachen werden jetzt im Sozialausschuss behandelt. (Ruf: Nein!)

Insgesamt handelt es sich um ein abgerundetes Paket, dem man die Zustimmung erteilen kann. (Beifall bei der SPÖ.)

In diesem Sinne vielen herzlichen Dank für die Unterstützung bei der Entstehung dieses Gesetzes, und wir werden dem gerne die Zustimmung erteilen. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, was für die Erhaltung der bäuerlichen Betriebe ganz wichtig ist, ist, dass die Betriebe von Anlagen zur Erzeugung und Lieferung von Wärme aus Biogas mit einer Brennstoffwärmeleistung bis einschließlich 4 Megawatt als land- und forstwirtschaftliches Nebengewerbe geführt werden dürfen und von der Gewerbeordnung ausgenommen sind. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach den vielen Lobesworten ist es vielleicht wieder einmal an der Zeit, die Kirche im Dorf oder die Kuh im Stall zu lassen. (Heiterkeit bei der FPÖ.) Es ist schon gut und auch richtig, dass es hier einen neuen Lehrberuf gibt, aber der große Wurf ist es eigentlich nicht. (Abg. Doppler: Aber besser als gar nichts!)

Was ich damit sagen will: Der Werdegang ist offensichtlich aufgrund der verfassungsrechtlichen Lage kompliziert gewesen. Vielleicht sollte man das auch einmal darstellen, denn es kann ja nicht sein, dass solche Dinge so lange brauchen, weil da eine Unmenge an föderalen Bestimmungen beziehungsweise verfassungsrechtlichen Bestimmungen zu beachten ist. Wir müssen auch bei der Entwicklung von Lehrberufen, dort, wo sie sinnvoll sind, etwas flotter werden. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Doppler.)

Weiters wird auch eine Vereinheitlichung von Berufsbezeichnungen mitbeschlossen. Diese Vorlage erhält daher unsere Zustimmung. – Danke. (Beifall des Abg. Hagen.)

Im Wesentlichen ist es nur ein weiterer Schritt in die notwendige Richtung der Transparenz. Ich glaube, dass wir hier eine vernünftige Regelung getroffen haben. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Jakob Auer.)

Dieses Zitat stammt aus dem Verhaltenskodex der Österreichischen Volkspartei (Abg. Scheibner: Ooh!) und trifft auf alle Politikerinnen und Politiker, hoffentlich auch hier im Hohen Haus, zu. (Beifall bei der ÖVP.)

Jede Wählerin und jeder Wähler hat das Recht darauf zu wissen, wer sie vertritt und wie das Verhalten des Mandatars durch sein berufliches Leben geprägt sein kann. (Abg. Neubauer: Was ist mit der Einhaltung der Wahlversprechen?) Das ist, glaube ich, ein wichtiger Grundsatz, dass wir hier einen Weg zum gläsernen Abgeordneten gehen, der Anstand, Ehrlichkeit, Sauberkeit und Transparenz in den Vordergrund stellt. (Zwischenruf des Abg. Hagen.) Das ist das, was wir mit der Unvereinbarkeit heute hier beschließen.

Was bedeutet das nun für alle Landtagsmitglieder? – Dieser Gesetzentwurf tritt für sie mit 1. Jänner 2014 in Kraft und für die Mitglieder des Hohen Hauses hier mit der Neukonstituierung des Nationalrates. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Pendl.)

Diese Gelegenheit möchte ich umso mehr mit Blick auch auf die gegebenen Zivilberufe im freiheitlichen Parlamentsklub nützen. Es ist grundsätzlich für das Hohe Haus festzuhalten, wie wichtig es für uns alle hier sein muss und auch in Zukunft sein wird, Zivilberufe nebst Mandatsfunktion zuzulassen, ja diese sogar zu fordern, geschätzte Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Pendl und Jakob Auer.)

Ich glaube, hier wird es in Zukunft noch einige weitere Entwicklungsschritte im Hinblick auf Unvereinbarkeiten und Transparenz geben müssen. Von unserer Seite gibt es zu diesem Tagesordnungspunkt eine Zustimmung. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn Sie jetzt das Hohe Lied auf die politische Moral singen, dann kann ich Ihnen eine gewisse Strenge aus grüner Sicht nicht ersparen. Sie wissen (Zwischenruf bei der ÖVP.) – Das hat nichts mit „Oberhüter“ zu tun, wir kommen gleich dazu. Aber ich meine, es ist ein guter Hinweis. Auf die Grünen hören, wenn es um Korruption und Transparenz geht, ist nie falsch. Ich werde Ihnen auch erklären warum.

Die heutige Novelle ist im Prinzip Ausdruck einer peinlichen Blamage von SPÖ, ÖVP und FPÖ. Vor einem Jahr ist dieses Gesetz beschlossen worden und wesentliche Teile sind bei den Offenlegungspflichten nicht vergessen worden, sondern damals bewusst nicht beschlossen worden. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Ihr habt vor einem Jahr genau gewusst, dass ihr zwar Aufsichtsräte und Vorstände melden müsst, aber dass es nicht veröffentlicht wird. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten des BZÖ.)

Zweiter Punkt. – Eine Schwäche des Gesetzes: Es fehlt eine ... (Ruf bei der ÖVP: Metternich!) Metternich? – Nein, Metternich ist eher in der ÖVP zu Hause, ist eher ein geistiger Gründungsvater der ÖVP. (Ironische Heiterkeit und Kopfschütteln des Abg. Rädler.) Wir wollen etwas anderes. Wir wollen Transparenz! Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger wissen, in welchem Sold Abgeordnete unterwegs sind. Das ist das Ziel. (Beifall bei den Grünen.)

Zweiter Punkt. – Eine Schwäche des Gesetzes: Es fehlt eine ... (Ruf bei der ÖVP: Metternich!) Metternich? – Nein, Metternich ist eher in der ÖVP zu Hause, ist eher ein geistiger Gründungsvater der ÖVP. (Ironische Heiterkeit und Kopfschütteln des Abg. Rädler.) Wir wollen etwas anderes. Wir wollen Transparenz! Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger wissen, in welchem Sold Abgeordnete unterwegs sind. Das ist das Ziel. (Beifall bei den Grünen.)

Zweiter Punkt. – Eine Schwäche des Gesetzes: Es fehlt eine ... (Ruf bei der ÖVP: Metternich!) Metternich? – Nein, Metternich ist eher in der ÖVP zu Hause, ist eher ein geistiger Gründungsvater der ÖVP. (Ironische Heiterkeit und Kopfschütteln des Abg. Rädler.) Wir wollen etwas anderes. Wir wollen Transparenz! Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger wissen, in welchem Sold Abgeordnete unterwegs sind. Das ist das Ziel. (Beifall bei den Grünen.)

Trotzdem, muss man dazusagen, werden wir der Novellierung heute zustimmen – nicht, weil sie ein großer Quantensprung wäre, sondern weil sie einen Mindestmaßstab sicherstellt und das Gesetz dahin gehend repariert, dass in Zukunft zumindest Aufsichtsräte und Vorstandsposten und auch Bürgermeisterinnen und Bürgermeister genannt sind. Das ist nicht alles, aber es ist zumindest eine Weiterentwicklung. Aber ich vermute, wir werden uns in einem Jahr bei der nächsten Reparatur sehen, und ich werde Ihnen dann gerne behilflich sein. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Wir werden den Änderungen heute unsere Zustimmung geben, wiewohl wir auch darauf aufmerksam machen, dass wir uns in absehbarer Zeit in der nächsten Gesetzgebungsperiode hier treffen werden (Zwischenrufe bei der ÖVP), um auf die noch vorhandenen Schwächen dieses Gesetzes aufmerksam zu machen. – Da kann die letzte Reihe der Österreichischen Volkspartei noch so schreien: Sie haben es zu verantworten, sehr geehrte Damen und Herren, dass man sich heute in blamabler Art und Weise hier treffen muss und ein Gesetz repariert, denn Sie gehören ja zu jenen Abgeordneten, die nicht wissen, was überhaupt hier beschlossen wird, anstatt dass Sie sich selbst einmal damit beschäftigen, worum es bei Transparenz überhaupt geht.

In diesem Sinne werden wir dieser Änderung zustimmen – Herbert Scheibner hat das auch im Ausschuss gesagt. Wir weisen aber einmal mehr warnend darauf hin, dass auch dieses Gesetz nach wie vor Schwächen hat, die eine Reparatur in absehbarer Zeit notwendig machen werden. (Beifall beim BZÖ.)

Abgeordneter Christoph Hagen (STRONACH): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesminister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Ja, es ist schon richtig: Transparenz schaut anders aus, meine Damen und Herren. Und die Fehler wurden hier aufgezeigt. Kollege Steinhauser hat es sehr deutlich gesagt, wo die Problematik liegt – ich möchte all das jetzt nicht wiederholen. Und was nützt mir ein Gesetz, wenn ich es nicht vollziehen kann? Denn: Wenn ich keine Sanktionen habe, kann ich keine Maßnahmen durchsetzen, dann ist es „für die Fische“! – Das ist so! Meine Damen und Herren, das muss man sich schon einmal vor Augen führen. (Beifall der Abg. Schenk.)

Meine Damen und Herren von der ÖVP! Herr Kollege Gerstl, wenn Sie jetzt mit dem von Ihrer Ethikkommission beschlossenen Ehrenkodex daherkommen, dann ist das schon ein bisschen schwach. Diesen sollten Sie dem Herrn Strasser wirklich einmal vorlegen und ihm „eine betonieren“, damit er das wirklich unterschreibt (Zwischenrufe bei der ÖVP), denn so wie dieser Herr die österreichische Politik blamiert hat und wie der den Menschen gezeigt hat, was alles möglich ist mit dieser Gesetzgebung, die Sie hier beschlossen haben und die nicht zielführend war, das passt auf keine Kuhhaut, meine Damen und Herren! Das muss auch einmal gesagt werden. – Danke. (Beifall der Abg. Schenk. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren von der ÖVP! Herr Kollege Gerstl, wenn Sie jetzt mit dem von Ihrer Ethikkommission beschlossenen Ehrenkodex daherkommen, dann ist das schon ein bisschen schwach. Diesen sollten Sie dem Herrn Strasser wirklich einmal vorlegen und ihm „eine betonieren“, damit er das wirklich unterschreibt (Zwischenrufe bei der ÖVP), denn so wie dieser Herr die österreichische Politik blamiert hat und wie der den Menschen gezeigt hat, was alles möglich ist mit dieser Gesetzgebung, die Sie hier beschlossen haben und die nicht zielführend war, das passt auf keine Kuhhaut, meine Damen und Herren! Das muss auch einmal gesagt werden. – Danke. (Beifall der Abg. Schenk. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abgeordnete Mag. Sonja Steßl-Mühlbacher (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Ich darf allem voran die Schülerinnen und Schüler sowie die Lehrerinnen und Lehrer des BRG Klusemann aus Graz herzlich bei uns begrüßen. Mein Abgeordnetenkollege Michi Ehmann hat sie ja vorher zu einer Diskussion eingeladen. Herzlich willkommen im Hohen Haus! (Allgemeiner Beifall.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Transparenz, Unvereinbarkeit – Debatten über diese Themen sind in diesem Hohen Haus immer sehr spannend, insbesondere was die Beiträge von meinem Vorredner, des Kollegen Hagen, betrifft. Sie legen mir immer wieder einen Elfmeter auf, Herr Kollege, auch wenn Sie jetzt wieder lächeln. Aber dass Sie von Transparenz sprechen angesichts dessen, dass Ihr Oberparteihauptmann sich überlegt, wann er etwas offenlegt, ob das jetzt vor der Wahl oder nach der Wahl sein wird, dass Sie von Lobbyismus sprechen angesichts dessen, dass fünf Abgeordnete hier im Hohen Haus als direkte Lobbyisten gehalten werden, das halte ich schon für ein starkes Stück, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und BZÖ.)

Und ich glaube, es ist auch wichtig, im Rahmen dieser Diskussion zu erwähnen, dass auch die Plattform „Meine Abgeordneten“, die ja eine freiwillige Plattform ist, sehr, sehr gute Arbeit leistet. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich möchte mich hier nicht wesentlich verbreitern über die Problematik dieser Stiefkindadoption und der daraus resultierenden rechtlichen Konsequenzen. Dazu wird es ja morgen in der Justizdebatte noch genügend Zeit geben, und da wird auch seitens unserer Fraktion klar Stellung bezogen werden. Ich darf an dieser Stelle nur grundsätzlich feststellen, dass allein der Umstand, dass hier ein Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare geschaffen wurde, um einer vermeintlichen Diskriminierung aufgrund einer sexuellen Orientierung zu begegnen, schon zeigt, in welcher argumentativen Einbahnstraße wir uns familienpolitisch hier befinden. (Beifall bei der FPÖ.)

Auch wenn es bei dieser Materie hauptsächlich um redaktionelle Anpassungen geht, nämlich dienst- und besoldungsrechtliche Anpassungen – wie gesagt, das Hauptstück wird ja erst morgen verhandelt –, werden wir jedenfalls diese falschen und negativen familienpolitischen Entwicklungen ablehnen und daher auch heute keine Zustimmung zu dieser Dienstrechts-Novelle geben. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich darf Sie noch einmal einladen, ganz einfach durchzuatmen und dieser Vorlage Ihre Zustimmung zu geben. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich werde jetzt beim Raufgehen noch einmal tief durchatmen, aber ich habe wenig Hoffnung oder auch Glaube, dass sich da noch etwas ändern wird, lieber Otto, aber es war trotzdem ein guter Versuch. (Beifall beim BZÖ.)

Aber ich habe vor allen Dingen ein anderes Argument jetzt wieder bei der ÖVP und auch im Ausschuss mehrere Male gehört: Es geht ums Kindeswohl und aufgrund eines Zeugungsvorgangs, der von Mutter und Vater notwendigerweise vollzogen wird, sind Vater und Mutter die Urinstanz einer Familie! (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Das heißt, die Lebensgemeinschaft, in der die Kinder aufwachsen, darf nicht von der Sexualität abhängen, alles andere wäre eine Diskriminierung. Und ich denke, die Rechte von Minderheiten anzuerkennen mag für die Mehrheit eine schwierige Übung in Sachen Demokratie sein, aber möge diese Übung irgendwann einmal beginnen. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Die Empfehlungen, die die EU gibt, decken sich also zum Großteil mit den Forderungen der SPÖ, was ich als Zeichen dafür sehe, dass unsere Positionen sehr vernünftig sind und einen guten Weg in die Zukunft weisen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Ein zweiter Punkt, auf den ich hinweisen möchte, sind die Empfehlungen im Bildungsbereich. Aufgrund der schlechten und durchschnittlichen Bildungsergebnisse insbesondere von benachteiligten und jungen Menschen geht es eben darum, die Ergebnisse zu verbessern. Da ist davon die Rede, dass die Gesamtschule eingeführt werden soll. Wenn wir im Ausschuss diskutiert haben und gesagt wurde, dass 67 Novellen in diesem Bereich verabschiedet worden sind, dann muss ich dem entgegenhalten, die Quantität sagt gar nichts über die Qualität aus. Und da gibt es mehr als großen Nachholbedarf. (Beifall bei den Grünen.)

Und was zur Gänze in diesem Bereich fehlt, das ist die Frage der ökologischen Dimension. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ja, das Thema Hypo Alpe-Adria ist aus mehreren Gründen dringlich. Ich möchte aber mit etwas beginnen, das den zeitlichen Ablauf in der Tat betrifft und aus diesem Grund die Dringlichkeit schon besonders rechtfertigt: dass wir, Frau Bundesministerin, retten sollten, was noch zu retten ist – es ist mit hoher Wahrscheinlichkeit so, dass dazu auch dieses Haus gebraucht wird –, nämlich mit einer Gesetzesänderung. Deshalb bringen wir dieses Thema heute hier auch noch einmal ein – nicht nur deshalb, aber auch deshalb. Es soll nachher, nämlich 2014, wenn jetzt das Notwendige unterlassen wird, keiner sagen: Es war eh immer alles alternativlos – so wie die Notverstaatlichung, so wie der Pallawatsch mit der Union, und so weiter und so fort. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.)

So weit, so schlecht! Aber jetzt, Frau Finanzministerin, hätte – und das spielt sich bis zum heutigen Tag ab – die Republik wesentlich mehr herausholen oder wesentlich anders handeln können. Es war von Anfang an klar, dass die Europäische Union dieser Sache nicht länger zuschauen wird. Es war völlig klar, dass Abwicklungskonzepte hätten vorgelegt werden müssen. Bis vor Kurzem ist überhaupt nichts geschehen. Warum haben Sie hier nichts unternommen? Warum haben Sie nicht früher auf die entsprechenden Aufforderungen, die berechtigten Aufforderungen der Union – und die liegen ja vor – reagiert? (Beifall bei den Grünen.)

Aus meiner Sicht ist das der größte Raubzug, der jemals auf die SteuerzahlerInnen verübt wurde. Eigentlich müsste man den guten Rest des Mafia-Paragraphen noch auf die hier handelnden Personen ausweiten. Es handelt sich um einen organisierten Anschlag auf die SteuerzahlerInnen, es hat mit jeder Entscheidung noch mehr gekostet. Man möchte ja fast meinen, das ist Absicht. (Beifall bei den Grünen)

Es bleibt also die Frage nach dem Krisenmanagement dieser Bundesregierung. Machen Sie jetzt das Richtige, bevor noch weitere Milliarden den Bach hinuntergehen! Ich bin der Meinung, wir brauchen hier eine entsprechende Gesetzesänderung. Bringen Sie diese vor der Nationalratswahl ein, damit nicht noch ein halbes Jahr – oder im schlimmsten Fall ein Dreivierteljahr – vergeht! Oder erklären Sie, wie Sie es sonst machen! (Beifall bei den Grünen.)

Statt gesamtstaatliche Verantwortung zu übernehmen, schädigt die Opposition aus wahlkampftaktischem Kalkül die Bank, das Institut und somit auch den Steuerzahler in einer ungeahnten Weise. (Zwischenrufe beim BZÖ.) Jede verbreitete Horrorzahl geht zulasten der Bank (Ruf: Die haben Sie verbreitet!) und erhöht die Kosten für die Republik enorm.

Statt gesamtstaatliche Verantwortung zu übernehmen, schädigt die Opposition aus wahlkampftaktischem Kalkül die Bank, das Institut und somit auch den Steuerzahler in einer ungeahnten Weise. (Zwischenrufe beim BZÖ.) Jede verbreitete Horrorzahl geht zulasten der Bank (Ruf: Die haben Sie verbreitet!) und erhöht die Kosten für die Republik enorm.

Das ist genau jene Vorgangsweise, Herr Petzner und Herr Kogler, die Generaldirektor Kranebitter in seinem öffentlichen Brief gemeint hat, als er dort massiv kritisiert hat, dass der Bank durch die Art und Weise der öffentlichen Diskussion (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Ja, Ihre! – Abg. Grosz: Damit hat er aber Sie gemeint!), „von Schließungsszenarien und undifferenzierten Kostenspekulationen“, massiver Schaden zugefügt und in kurzer Zeit „große Teile der Sanierungsarbeit der vergangenen drei Jahre“ dadurch – und zwar durch Sie! (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Nein, durch Sie!) – zunichte gemacht wurden. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Scheibner.)

Ich respektiere das parlamentarische und öffentliche Informationsbedürfnis, mahne aber erneut staatspolitische Verantwortung ein und appelliere dringend (Abg. Brosz: Hat die Rede ... geschrieben?), diese Wahlkampfrhetorik aus Verpflichtung gegenüber dem Steuerzahler (Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein) – denn dem schaden Sie zuletzt, wenn Sie das Institut ramponieren! – und der Republik einzustellen.

Wir bemühen uns, umsichtig und mit großer Sorgfalt die Bank in ruhigere Gewässer zu bringen. Oberste Maxime dabei ist, einerseits das Wohl der Bank und andererseits (Ruf: Das Wohl der ÖVP!) die schonendste Lösung für die Steuerzahler, das Budget und für das Defizit zu finden. Und, meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist nicht verwerflich, sich für die Interessen des Steuerzahlers einzusetzen, auch wenn man Verantwortung für eine Bank übernimmt. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP. – Abg. Grosz: Dann fangen Sie einmal an damit! – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Wo haben Sie sich eingesetzt? – Abg. Neubauer: Die Retterin des Bankgeheimnisses!)

In diesem Prozess werden selbstverständlich alle Maßnahmen mit dem Bundeskanzleramt und der Bank gemeinsam abgestimmt. Die von mir eingesetzte Task Force berät uns zudem hervorragend. Die Richtigkeit unserer Vorgangsweise wird durch die jüngsten positiven Signale von Kommissar Almunia in Bezug auf das Beihilfeverfahren eindrucksvoll bestätigt. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Grosz.)

Die damalige Situation auf den Finanzmärkten war eine andere als heute, und das verdrängen heute viele hier. Die Hypo war damals systemrelevant sowohl für Österreich als auch für die gesamte Balkanregion. (Abg. Mag. Kogler: Nie! – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Glauben Sie das?) Eine Pleite hätte einen Dominoeffekt ausgelöst und einige Monate nach der Lehman-Pleite womöglich ein Lehman II in Europa provoziert. (Zwischenrufe bei Grünen und FPÖ.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die damalige Instabilität auf den europäischen Finanzmärkten wird von vielen heute verdrängt (Ruf: Na geh!), und ich halte es für eine ungeheure Entgleisung des Herrn Kogler (Zwischenrufe bei Grünen und FPÖ), wenn er sich hier herstellt und wörtlich sagt, darauf hätte man es ankommen lassen müssen. (Beifall des Abg. Dr. Bartenstein.) – Herr Kogler, was geben Sie da von sich? Sie lassen ein Kind auch nicht auf die heiße Herdplatte greifen, nur damit es selber spürt, wie heiß sie ist! (Ironische Heiterkeit des Abg. Petzner.) Man hätte es nicht darauf ankommen lassen müssen! (Beifall bei der ÖVP.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die damalige Instabilität auf den europäischen Finanzmärkten wird von vielen heute verdrängt (Ruf: Na geh!), und ich halte es für eine ungeheure Entgleisung des Herrn Kogler (Zwischenrufe bei Grünen und FPÖ), wenn er sich hier herstellt und wörtlich sagt, darauf hätte man es ankommen lassen müssen. (Beifall des Abg. Dr. Bartenstein.) – Herr Kogler, was geben Sie da von sich? Sie lassen ein Kind auch nicht auf die heiße Herdplatte greifen, nur damit es selber spürt, wie heiß sie ist! (Ironische Heiterkeit des Abg. Petzner.) Man hätte es nicht darauf ankommen lassen müssen! (Beifall bei der ÖVP.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die damalige Instabilität auf den europäischen Finanzmärkten wird von vielen heute verdrängt (Ruf: Na geh!), und ich halte es für eine ungeheure Entgleisung des Herrn Kogler (Zwischenrufe bei Grünen und FPÖ), wenn er sich hier herstellt und wörtlich sagt, darauf hätte man es ankommen lassen müssen. (Beifall des Abg. Dr. Bartenstein.) – Herr Kogler, was geben Sie da von sich? Sie lassen ein Kind auch nicht auf die heiße Herdplatte greifen, nur damit es selber spürt, wie heiß sie ist! (Ironische Heiterkeit des Abg. Petzner.) Man hätte es nicht darauf ankommen lassen müssen! (Beifall bei der ÖVP.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die damalige Instabilität auf den europäischen Finanzmärkten wird von vielen heute verdrängt (Ruf: Na geh!), und ich halte es für eine ungeheure Entgleisung des Herrn Kogler (Zwischenrufe bei Grünen und FPÖ), wenn er sich hier herstellt und wörtlich sagt, darauf hätte man es ankommen lassen müssen. (Beifall des Abg. Dr. Bartenstein.) – Herr Kogler, was geben Sie da von sich? Sie lassen ein Kind auch nicht auf die heiße Herdplatte greifen, nur damit es selber spürt, wie heiß sie ist! (Ironische Heiterkeit des Abg. Petzner.) Man hätte es nicht darauf ankommen lassen müssen! (Beifall bei der ÖVP.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die damalige Instabilität auf den europäischen Finanzmärkten wird von vielen heute verdrängt (Ruf: Na geh!), und ich halte es für eine ungeheure Entgleisung des Herrn Kogler (Zwischenrufe bei Grünen und FPÖ), wenn er sich hier herstellt und wörtlich sagt, darauf hätte man es ankommen lassen müssen. (Beifall des Abg. Dr. Bartenstein.) – Herr Kogler, was geben Sie da von sich? Sie lassen ein Kind auch nicht auf die heiße Herdplatte greifen, nur damit es selber spürt, wie heiß sie ist! (Ironische Heiterkeit des Abg. Petzner.) Man hätte es nicht darauf ankommen lassen müssen! (Beifall bei der ÖVP.)

Wie verantwortungslos die Grünen hier argumentieren, nämlich dass man Lehman II hätte provozieren müssen; dass man es hätte darauf ankommen lassen müssen (Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler), dass das wie die Dominosteine im damaligen instabilen Gesamtrahmen in Europa gewirkt hätte, meine sehr verehrten Damen und Herren, das entlarvt Sie! (Abg. Mag. Kogler: Sie haben sich über den Tisch ziehen lassen!) Sie haben keine Ahnung, wie man staatspolitisch vorgeht (Abg. Petzner: Sie haben sich über den Tisch ziehen lassen!) – und das im Unterschied zu den Grünen in Kärnten.

Die Bundes-Grünen sind unverantwortlich; die Grünen in Kärnten haben eines erkannt (Zwischenrufe bei den Grünen) – sie tragen derzeit dort Regierungsverantwortung –: Sie stehen zur Bank in Kärnten. Holub hatte einen Untersuchungsausschuss und hat viel zutage gefördert, er hat mir aber persönlich gesagt: Frau Minister, wir stehen jetzt zur Bank! (Abg. Mag. Kogler: Na eh!) Wir schädigen die Bank nicht durch Wahlkampfrhetorik! (Abg. Mag. Kogler: Sie stehen der Bank im Weg!) – Nehmen Sie sich ein Beispiel an den Grünen in Kärnten! (Beifall bei der ÖVP.)

Die Bundes-Grünen sind unverantwortlich; die Grünen in Kärnten haben eines erkannt (Zwischenrufe bei den Grünen) – sie tragen derzeit dort Regierungsverantwortung –: Sie stehen zur Bank in Kärnten. Holub hatte einen Untersuchungsausschuss und hat viel zutage gefördert, er hat mir aber persönlich gesagt: Frau Minister, wir stehen jetzt zur Bank! (Abg. Mag. Kogler: Na eh!) Wir schädigen die Bank nicht durch Wahlkampfrhetorik! (Abg. Mag. Kogler: Sie stehen der Bank im Weg!) – Nehmen Sie sich ein Beispiel an den Grünen in Kärnten! (Beifall bei der ÖVP.)

So haben sich damals EZB-Präsident Trichet persönlich sowie der damalige Währungskommissar Almunia selbst für die Rettung der Bank eingesetzt und haben Österreich gebeten um die Notverstaatlichung. Und es sitzt einer hier neben mir, der dabei war in der ganzen Nacht. (Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei FPÖ, Grünen und BZÖ. – Abg. Strache: Ach so? Wo war denn der Herr Schieder? Herr Schieder, wo waren Sie?) Das ist nicht lächerlich! Meine sehr verehrten Damen und Herren von der Opposition, es ist nicht lächerlich, wenn man Staatsverantwortung übernimmt (Beifall bei der ÖVP – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), es ist aber lächerlich, wenn man unverantwortlich handelt, verantwortungslos und alles das in den Dreck zieht. (Abg. Scheibner: Herr Staatssekretär Schieder scheint nicht ganz Ihrer Meinung zu sein!)

Es war gerechtfertigt, konsequent und seriös zu arbeiten, die Bank umzustrukturieren und nicht das zu tun, wovon manche meinen, wir hätten es schon vor zwei Jahren tun sollen. – Hätten wir das vor zwei Jahren getan, hätte es Milliarden mehr für den Steuerzahler gekostet (Zwischenruf des Abg. Huber), denn vor eineinhalb Jahren, meine sehr verehrten Damen und Herren (Abg. Brosz: Das ist die erste Rede, die maschek nicht synchronisieren muss!) – und auch das vergisst die Opposition! –, vor eineinhalb Jahren also haben wir ein Konsolidierungspaket von 27 Milliarden € geschnürt, denn

Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Steuerzahler ist Ihnen für ein Wahlkampfgeplänkel total wurscht! – Mir aber nicht! (Beifall bei der ÖVP.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eine Bad Bank heißt, dass man jene Teile, die hässlich sind, die Verluste bringen, dem Steuerzahler umhängt und die gewinnbringenden Teile verkauft. Ich habe hier im Hohen Haus mehrere Reden von der Opposition gehört, wo man uns dem Vorwurf gemacht hat, dass man die verlustbringenden Teile dem Steuerzahler umhängt und die Gewinne privatisiert. Na was jetzt, Herr Kogler? Hätte ich es dem Steuerzahler in der Größenordnung, die Sie sich wünschen, umhängen sollen? – Das wäre eine Maximierung der Verluste für den Steuerzahler gewesen! Das habe ich nicht gemacht. (Beifall bei der ÖVP.)

Die Bad Bank löst sich ja nicht in Luft auf! Warum sagen Sie das nicht dazu, wenn Sie ständig die Bad Bank herbeireden wollen? – Sie wollen sie heute noch beschließen, habe ich gehört. (Abg. Mag. Kogler: Ich habe Sie gefragt, was Ihre Alternativen sind!) Warum sagen Sie nicht dazu, dass das der Verlustrucksack für den Steuerzahler ist? (Abg. Bucher: Bei der Kommunalkredit löst sich alles auf! Völlig andere Situation! – Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek.) Man kann intelligentere Lösungen finden, und ich bemühe mich um eine intelligentere Lösung! (Beifall bei der ÖVP.)

Daher erarbeiten wir nicht Ihr Modell, Herr Kogler, weil wir für die Steuerzahler mitdenken und zum Wohl der Bank agieren. (Abg. Strache: Der Herr Schieder kriegt schon Sorgenfalten!) Daher erarbeiten wir eine strukturelle Ergänzung im Hinblick auf eine möglichst geringe Belastung für das Budget und für den Steuerzahler. (Zwischenruf des Abg. Petzner.) Die Steuerzahler können sich darauf verlassen, dass ich auch ihr Wohl im Auge habe. – Sie wollen nur Wahlkampfgeplänkel und nicht eine gute Lösung für den Steuerzahler! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.)

Daher erarbeiten wir nicht Ihr Modell, Herr Kogler, weil wir für die Steuerzahler mitdenken und zum Wohl der Bank agieren. (Abg. Strache: Der Herr Schieder kriegt schon Sorgenfalten!) Daher erarbeiten wir eine strukturelle Ergänzung im Hinblick auf eine möglichst geringe Belastung für das Budget und für den Steuerzahler. (Zwischenruf des Abg. Petzner.) Die Steuerzahler können sich darauf verlassen, dass ich auch ihr Wohl im Auge habe. – Sie wollen nur Wahlkampfgeplänkel und nicht eine gute Lösung für den Steuerzahler! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.)

Ich bekenne mich dazu, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass ich einmal in einem Ausschuss, der vertraulich war, bei den Ausschussberatungen gesagt habe (Zwischenruf des Abg. Brosz), die Hypo scheint ein Fass ohne Boden zu sein – ein vertraulicher Ausschuss! Das in die Öffentlichkeit getragen und breitgetreten zur Verunsicherung aller haben Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Opposition! (Beifall bei der ÖVP. – Ironische Heiterkeit des Abg. Petzner. – Abg. Bucher: Das war eine Aussendung der Parlamentskorrespondenz! – Abg. Ing. Westenthaler: Was haben Sie gegen die Parlamentskorrespondenz? – Zwischenruf des Abg. Petzner.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Weg der Kapitalisierung, den wir eingeschlagen haben, nämlich Rekapitalisierung – beispielsweise im vorigen Jahr über eine Anleihe, wo der Bund die Haftung übernommen hat –, war allemal billiger, als diese gesamten Assets in eine Bad Bank auszulagern und die dem Steuerzahler umzuhängen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.)

lichst wenig belastet. Ein Schnellschuss ist nicht angebracht. Bad Banks generieren keinen wirtschaftlichen Mehrwert, und ich bin sehr froh, dass der Herr Kogler in der ZiB 2 laut und deutlich gesagt hat, dass es keine Garantie gibt, dass eine Bad Bank die günstigere Variante gewesen wäre. (Abg. Rädler: Schau!) – Daher, Herr Kogler, sind Sie ja selber nicht überzeugt von Ihrem Modell, sondern Sie wollen heute hier nur Wahlkampfgetöse veranstalten. (Beifall bei der ÖVP.)

Auch eine Bad Bank muss ausreichend mit Kapital und Liquidität gefüttert werden, und die Risiken aus dem Kreditportfolio tragen dann natürlich der Staat und der Steuerzahler. Dem vermeintlichen Vorteil einer geringeren Eigenkapitalausstattung steht die Verlustübernahme gegenüber, die sich durch Abwertungen sofort im Defizit niederschlägt. Das heißt, eine Bad Bank würde für den Steuerzahler allemal teurer kommen als eine kreativere Lösung, die nicht dem Steuerzahler zuzurechnen ist. (Beifall und Bravoruf bei der ÖVP.)

Unter meiner Amtsführung ist zudem auch festgestellt worden, dass das Geld der Landesbank Bayern, das die Bayern noch in der Hypo haben, Eigenkapitalqualität hat, und daher wurde aufgrund der gesetzlichen Grundlage gemäß dem Eigenkapitalersatz-Gesetz verboten, dass dieses Geld den Bayern zurückgezahlt wird. Die Bayern sehen das anders und haben Klage eingebracht, um festzustellen, welche Qualität dieses Kapital hat. Dieser Prozess ist anhängig, und zu anhängigen Verfahren möchte ich mich nicht detaillierter äußern. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Frau Bundesministerin, wir haben es bis jetzt geschafft, ohne Vorwürfe wie „Wahlkampfrhetorik“ und „Wahlkampfgeplänkel“ auszukommen (Rufe bei der ÖVP: Bitte?!), auch wenn die Wahlen bevorstehen, ich würde daher bitten, das auch beizubehalten. (Anhaltender Beifall bei SPÖ, FPÖ, Grünen, BZÖ und Team Stronach. – Bravorufe beim BZÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Grosz: Eine anständige Präsidentin! – Abg. Ing. Westenthaler: Diese abgehobene Ministerin! Ungeheuerlich!)

Aber das kann nicht einseitig sein. Es kann nicht sein, dass die Regierungsmitglieder – das war auch die Meinung in dieser Besprechung –, wenn es den Abgeordneten freisteht, auch einmal ein schärferes Wort an die Regierungsbank zu richten, den Abgeordneten quasi ausgeliefert sind, ohne sich auch selbst einmal wehren zu können. (Beifall bei der ÖVP.)

Insofern, Frau Präsidentin, ist das jetzt geradezu ein Widerspruch zu dem, was Sie eingangs gesagt haben, als Sie das richtig geschildert haben. Daher halte ich es nicht für gerechtfertigt, die Frau Finanzministerin ihn dieser Weise zu maßregeln, wie Sie das getan haben. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP.)

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Klubobmann, die Einschätzung über die Wortwahl obliegt immer noch dem Präsidium (Beifall bei SPÖ, FPÖ, Grünen, BZÖ und Team Stronach – Abg. Kopf: Und ich sage meine Meinung dazu!), und ich habe festgehalten, und dabei bleibe ich, ich werde sehr darauf achten, dass es so bleibt, dass wir uns bis morgen Abend nicht die Worte „Wahlkampfgeplänkel“ und „Wahlkampfrhetorik“ um die Ohren schmeißen. Das bringt gar nichts. Das gilt für die Abgeordneten in gleicher Weise wie für Regierungsmitglieder. – Das habe ich festgehalten, und dabei werde ich auch bei meiner Vorsitzführung bis morgen bleiben. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Herbert Scheibner (BZÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Meine sehr geehrten Damen und Herrn! Frau Präsidentin! Im Gegensatz zu meinem Vorredner, der die Rechte der Abgeordneten offensichtlich hinter die der Regierungsmitglieder hier im Parlament stellt, möchte ich mich ausdrücklich bei Ihnen bedanken, dass Sie die Abgeordneten und auch die Oppositionsabgeordneten in diesem Haus in Schutz nehmen, wenn es darum geht, sich gegen ungerechtfertigte Angriffe von der Regierungsbank aus zur Wehr zu setzen. (Beifall bei BZÖ, FPÖ, Grünen und Team Stronach.)

sorgen, dass hier im Parlament der Abgeordnete im Vordergrund steht und nicht ein Regierungsmitglied mit den jeweiligen Befindlichkeiten. (Beifall bei BZÖ, SPÖ, FPÖ, Grünen und Team Stronach. – Bravoruf des Abg. Grosz.)

Ich bin jedenfalls der Auffassung, Sie sind die gewählte Präsidentin aller Abgeordneten hier im Haus und Sie haben vollkommen korrekt agiert. Sie erhalten dafür auch die Unterstützung der sozialdemokratischen Parlamentsfraktion. (Beifall bei SPÖ, Grünen, BZÖ und Team Stronach.)

Ich glaube nicht, dass sich der Steuerzahler das verdient hat, dass eine Finanzministerin auf einfachste Fragen, die ja wirklich von hohem Interesse sind, auf eine so untergriffige und diffamierende Art und Weise reagiert. – Vielen Dank. (Beifall bei Team Stronach und Grünen.)

Ich kann mich auf alle Fälle wehren, Frau Finanzminister, und werde Ihnen dann sachlich und inhaltlich antworten. (Beifall bei der FPÖ.)

Finanzministerin erlebt, die anfangs vom Blatt gelesen hat. Sie hat etwas vom Blatt gelesen, das sie schon darauf stehen hatte, noch bevor sie die Rede des Abgeordneten Kogler gehört hat (Ruf bei der ÖVP: Das stimmt ja nicht!), und sie hat ihm Vorwürfe unterstellt, über die wir soeben diskutiert haben. – Frau Finanzministerin, woher wussten Sie denn, was Herr Abgeordneter Kogler hier zu seiner Dringlichen Anfrage vorbringen würde? (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Von wem haben Sie sich diese Rede wohl schreiben lassen? (Beifall bei den Grünen.)

Finanzministerin erlebt, die anfangs vom Blatt gelesen hat. Sie hat etwas vom Blatt gelesen, das sie schon darauf stehen hatte, noch bevor sie die Rede des Abgeordneten Kogler gehört hat (Ruf bei der ÖVP: Das stimmt ja nicht!), und sie hat ihm Vorwürfe unterstellt, über die wir soeben diskutiert haben. – Frau Finanzministerin, woher wussten Sie denn, was Herr Abgeordneter Kogler hier zu seiner Dringlichen Anfrage vorbringen würde? (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Von wem haben Sie sich diese Rede wohl schreiben lassen? (Beifall bei den Grünen.)

Finanzministerin erlebt, die anfangs vom Blatt gelesen hat. Sie hat etwas vom Blatt gelesen, das sie schon darauf stehen hatte, noch bevor sie die Rede des Abgeordneten Kogler gehört hat (Ruf bei der ÖVP: Das stimmt ja nicht!), und sie hat ihm Vorwürfe unterstellt, über die wir soeben diskutiert haben. – Frau Finanzministerin, woher wussten Sie denn, was Herr Abgeordneter Kogler hier zu seiner Dringlichen Anfrage vorbringen würde? (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Von wem haben Sie sich diese Rede wohl schreiben lassen? (Beifall bei den Grünen.)

Wenn es um die Frage der Diffamierung geht, dann muss man ein bisschen tiefer gehen und Revue passieren lassen, was diese Frau Finanzministerin zu Herrn Abgeordnetem Kogler gesagt hat. Es waren ja nicht nur das Wahlkampfgetöse und die Wahlkampfrhetorik, sondern da ging es ja noch um viel mehr. Da ging es darum, dass wir Horrorzahlen zulasten der Banken verbreiten würden. – Völlig falsch! Herr Kogler hat aus der „Presse“ vom 3. Juli 2013 zitiert. Nicht Zahlen der Grünen, sondern Zahlen beruhend auf einem internen Papier des Bundesministeriums für Finanzen! (Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.)

Frau Finanzministerin, dass Sie uns oder Herrn Abgeordnetem Kogler dann unterstellen, wir seien am Debakel der Hypo schuld, das schlägt doch dem Fass den Boden aus! Das ist doch unglaublich, Frau Finanzministerin! (Beifall bei den Grünen.)

Sie unterstellen ihm Verantwortungslosigkeit. – Ich sehe das ganz anders, Frau Finanzministerin: Das, was Sie in Sachen Hypo Alpe-Adria aufgeführt haben und Ihr Vorgänger bei der Notverstaatlichung, assistiert vom nicht mehr anwesenden Staatssekretär Schieder, das ist strukturierte Verantwortungslosigkeit zum Schaden der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler dieses Landes! (Beifall bei Grünen und BZÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein.)

Ebenso verantwortungslos ist es, den nationalen Schulterschluss in dieser Frage einzufordern. Ja, das habe ich schon in der Aktuellen Stunde am 12. Juni gesagt, wir stehen zum einstimmigen Beschluss der Bankenrettungspakete. Aber für die Umsetzung dieser Bankenrettungspakete, Frau Finanzministerin, ist diese Regierung, sind in erster Linie Sie verantwortlich und nicht wir von der Opposition! (Beifall bei den Grünen.)

Wir haben mit diesem neuen Haushaltsrecht nicht nur den Grundsatz der Transparenz verankert, sondern auch den Grundsatz der möglichst getreuen Darstellung der finanziellen Lage des Bundes. Und ich kann und will es Ihnen nicht abnehmen, dass Sie keine Berechnungen darüber haben, wie viel Ihre Restrukturierungsprobleme kosten. Dass Sie durch Kommissar Almunia geprüft werden, das ist selbstverständlich, aber Berechnungen müssen Sie haben. Und genau diese Berechnungen müssen als Grundlage für den Bundesfinanzrahmen herangezogen werden. Alles andere heißt, Sie missachten Grundsätze, budgetäre Grundsätze, die in der Verfassung verankert sind. (Beifall bei den Grünen.)

Und das wollen Sie, Frau Finanzministerin, nicht wahrhaben. Sie weigern sich seit mehr als einem Jahr beharrlich, eine Bad Bank einzurichten, obwohl jeder sagt, dass eine Bad Bank unumgänglich, dass sie notwendig ist. Es sind die Organe der Gesellschaft, es ist der Vorstand, es ist der Aufsichtsrat. Beide sind dahin. Warum? – Sie sagen, sie seien in die Restrukturierungspläne einbezogen worden. Aber das kann ich nur für einen Scherz halten. In Wirklichkeit wurde ihnen die Taskforce vorgesetzt! (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter.) Diese Organe der Bank hatten

doch in Wirklichkeit nichts zu reden! Das scheint doch die Wahrheit zu sein, Frau Finanzministerin! (Beifall bei den Grünen.)

Für dieses Desaster, beginnend mit dem Notverkauf (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), sind Sie, Frau Finanzministerin, und Ihr Vorgänger verantwortlich. Wir Steuerzahler wollen uns das nicht länger gefallen lassen. Mit dieser strukturierten Verantwortungslosigkeit muss Schluss gemacht werden! – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen.)

Für dieses Desaster, beginnend mit dem Notverkauf (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), sind Sie, Frau Finanzministerin, und Ihr Vorgänger verantwortlich. Wir Steuerzahler wollen uns das nicht länger gefallen lassen. Mit dieser strukturierten Verantwortungslosigkeit muss Schluss gemacht werden! – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Stefan Petzner (BZÖ): Frau Finanzministerin Fekter hat in ihrer Beantwortung der Anfrage gegenüber den Oppositionsparteien die Aussage und den sehr schwer wiegenden Vorwurf getätigt, dass die Oppositionsparteien vertrauliche Informationen aus einem geheimen Ausschuss an die Öffentlichkeit gespielt hätten (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter) und damit der Bank und dem Steuerzahler schweren Schaden zugefügt hätten. (Bundesministerin Dr. Fekter: Habe ich nicht gesagt!)

Ich fordere Sie daher auf, Frau Finanzministerin (Abg. Scheibner – in Richtung Bundesministerin Dr. Fekter –: Entschuldigen Sie sich beim Abgeordneten! – weitere Zwischenrufe – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), diesen schwer wiegenden Vorwurf zurückzunehmen und sich in aller Form nicht nur bei den Abgeordneten, sondern auch bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der „Parlamentskorrespondenz“ zu entschuldigen! (Beifall bei BZÖ, FPÖ, Grünen und Team Stronach.)

Ich finde, all das muss man sehen, wenn man darüber diskutiert. Da rede ich noch gar nicht über das Honorar von irgendeinem Campingplatzbetreiber, der plötzlich dafür, dass er „Guten Tag!“ sagt und einen Füller in die Hand nimmt und irgendetwas unterschreibt, zwischen 6 Millionen und 12 Millionen € abkassiert! (Abg. Mag. Widmann: Ihr wart überall dabei!) – Hallo, aufwachen, Widmann, aufwachen! Im Parlament sind wir! Es geht auch um dich! (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wenn ich all das sehe, dann muss ich sagen, es ist an der Zeit, dass wir eine Aufgabe, die wir haben, auch immer wieder erfüllen: nämlich darauf hinzuweisen, warum das entstanden ist, wie das entstanden ist und was man tut, damit es nicht wieder entstehen kann. Das sind zum Beispiel entscheidende Schritte, die wir in diesem Rahmen zu klären und zu diskutieren haben. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Die Diskussion über die Bad Bank, muss ich sagen, ist überhaupt das Allerbeste. (Abg. Ing. Westenthaler: Zwei Sachen zur BAWAG!) Vor zwei Jahren hätten wir vielleicht darüber diskutieren können, dass man das probiert. Aber diese Was-wäre-wenn-Diskussion, wo dann lauter (Zwischenruf des Abg. Dr. Strutz.) – Kollege Strutz möchte auch mitdiskutieren? Das ist aber interessant, denn Sie, Kollege Strutz, kommen auf meiner Liste auch vor. Sie sind auch dort irgendwo gesessen, sind sicherlich auch Gast im Untersuchungsausschuss in Kärnten gewesen und sollten eigentlich mehr wissen, als auf meiner Liste steht. Also kommen Sie bitte heraus und erzählen Sie ein bisschen etwas. (Abg. Dr. Strutz: Mache ich gerne!)

Erst vor wenigen Tagen hat der Oberste Gerichtshof den damaligen Generaldirektor Kulterer zu viereinhalb Jahren Gefängnis verurteilt, meine Damen und Herren! Da bin ich vollkommen beim Kollegen Cap! Schauen wir uns an, was eigentlich zur Notverstaatlichung geführt hat, meine Damen und Herren! – Und das war damals eine Notverstaatlichung. Niemand, mein Lieber, weder der damalige Finanzminister Pröll, noch Staatssekretär Andreas Schieder, noch der Bund, niemand wollte, dass man diese Bank verstaatlicht. (Abg. Mag. Kogler: Warum dann Wien und nicht München?) Das war ein Hilferuf, auch der Europäischen Union. Trichet, damals Präsident der EZB, Almunia, alle haben gesagt: Um Himmels willen, wir wollen nach Lehman keinen zweiten Super-GAU! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.)

Sie begeben sich in die Rolle eines Bankvorstandes. Natürlich hat der gern alle faulen Wertpapiere los, aber was Sie wollen, ist eine maximale Belastung des Steuerzahlers. (Abg. Petzner: Der Herr Schieder hat das heute selber gesagt!) Da bin ich voll der Meinung der Frau Finanzminister. Bleiben Sie bei Ihrer Rolle! Sie sind der Generalanwalt des Steuerzahlers, Frau Finanzminister! (Beifall bei der ÖVP.)

Herr Kollege Petzner, das ist Geschichtsfälschung! (Beifall bei der ÖVP.)

Ich würde mir nur wünschen, dass diese präsidiale Vorsitzführung vielleicht einmal beim Herrn Kanzler Faymann ebenso gelebt wird, der sich durchaus auch immer wieder in seiner Diktion versteigt. (Beifall bei der FPÖ.) Da musste ich das bis dato vermissen, aber wir werden beim Verhalten anderer Minister und Regierungsverantwortlicher gespannt auf diese gelebte objektive und korrekte Vorsitzführung warten.

Wenn Sie dann von einem Beamten reden, der da in der Landesaufsicht tätig gewesen sein soll, dann sagen Sie doch, wen Sie meinen! Wer war denn damals der verantwortliche Beamte der Landesaufsicht, der Chef der Finanzabteilung? – Ein langjähriges SPÖ-Mitglied, Dr. Felsner (Oh- und Geh-Rufe bei der FPÖ), den Sie nicht beim Namen genannt haben, aber so gerne in eine andere Ecke gewischt hätten, bei den vielen roten Aufsichtsräten, die damals in der Bank gesessen sind. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn Sie dann von einem Beamten reden, der da in der Landesaufsicht tätig gewesen sein soll, dann sagen Sie doch, wen Sie meinen! Wer war denn damals der verantwortliche Beamte der Landesaufsicht, der Chef der Finanzabteilung? – Ein langjähriges SPÖ-Mitglied, Dr. Felsner (Oh- und Geh-Rufe bei der FPÖ), den Sie nicht beim Namen genannt haben, aber so gerne in eine andere Ecke gewischt hätten, bei den vielen roten Aufsichtsräten, die damals in der Bank gesessen sind. (Beifall bei der FPÖ.)

Da fragt man sich zu Recht: Wie kommt es zu der Entwicklung, dass dann unter der Regierungsverantwortung ein ÖVP-Finanzminister, Josef Pröll, nach Bayern fährt und mit österreichischen Steuergeldern die Bayern aus ihrer Verantwortung herauskauft? (Beifall bei FPÖ und BZÖ sowie der Abg. Dr. Moser.) Ja bitte, wie geht denn das zusammen? Sie reden von Notverstaatlichung. Da hätten sich die Deutschen und die Bayern Gedanken machen müssen, wie sie in der Art und Weise in ihrem Zuständigkeitsbereich, in ihrer Verantwortung diese Hypo retten. Und die hätten die Rettungsmaßnahmen gesetzt! Nicht wieder einmal die österreichischen Steuerzahler hineinreißen, weil dahinter offensichtlich irgendwelche Raiffeisen-Interessen als Gläubigerinteressen stehen! (Beifall bei FPÖ und BZÖ. – Abg. Dr. Bartenstein: Herr Strache, ... das Land Kärnten gehaftet!)

Da wird zu klären sein, wie Kollege Kogler zu Recht gesagt hat: Wer hat damals Finanzminister Josef Pröll am Gängelband gehabt, dass er funktioniert hat? Sie schreiben sogar andeutungsweise in der Anfrage: Hat man den irgendwo erpressen können? (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn dann die Finanzministerin sagt: Wir schützen den Steuerzahler!, dann muss ich sagen: Eine größere Verhöhnung der Steuerzahler habe ich überhaupt noch nie gehört! Wo haben Sie denn jemals die Steuerzahler in Österreich geschützt? Wo? Wo denn? (Beifall bei der FPÖ.)

Rot-schwarzer Beschluss mit grüner Unterstützung, Verfassungsmehrheit, Ausfallshaftung für die ESM-Schuldenunion von 68 Milliarden € – wenn wir schon bei Ausfallshaftungen sind! 68 Milliarden € Ausfallshaftungen aus österreichischen Steuergeldern hat die SPÖ mit der ÖVP und mit den Grünen für ESM-Bankenrettungspakete beschlossen – nur im Vergleich zu der Landeshaftung, die Ambrozy in Kärnten begonnen hat. Sie setzen dasselbe System fort! Wenn Sie so ein Gegner der Haftungsübernahmen sind, dann frage ich mich, warum Sie das System, das Sie da verurteilen, auf der anderen Seite mit zig Milliarden € fortsetzen! Da müssten Sie uns doch letztendlich recht geben und die Notbremse ziehen! Aber Sie tun es nicht! (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn man dann heute als Steuerzahler Österreichs unter der höchsten Steuer- und Gebührenbelastung der Zweiten Republik leidet und die Ministerin sich hinstellt und sagt: Wir schützen die Steuerzahler! Wir schützen Sie!, dann ist das wirklich unglaublich. Höchste Staatsverschuldung, höchste Steuerbelastung: Wo schützen Sie die Steuerzahler? – Die werden ausgepresst und ausgenommen und noch mit Haftungen über drei, vier Generationen zugeschüttet, und die Enkelkinder und Urenkelkinder werden noch daran kiefeln. Das ist Ihr vermeintlicher Schutz der Steuerzahler? Das Gegenteil ist der Fall! (Beifall bei der FPÖ.)

Die gehen nur rechtzeitig, um sich für die letzten Jahre nach dieser Zwangsverstaatlichung ohne Not aus ihrer Verantwortung zu stehlen und versuchen, jetzt jemand anderen hineinzutheatern. Nun taucht der Liebscher auf, der jetzt wieder Aufsichtsrat ist, obwohl er schon vorher versagt hat. Es sind immer dieselben rot-schwarzen Herrschaften im Bankenbereich, bei der FMA, im Finanzministerium, in den Aufsichtsräten und überall, bis hin zur Nationalbank, die sich gegenseitig kontrollieren und gegenseitig beaufsichtigen. Da erwartet man, dass jemals irgendetwas aufgedeckt werden soll? – Natürlich nicht. Das sind die Zudeckungsritter dieser Republik, im wahrsten Sinne des Wortes. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Herr Abgeordneter Strache hat gerade gemeint, dass wir zurzeit die höchste Steuerbelastung in Österreich hätten. (Ah-Rufe bei der FPÖ.) – Das ist falsch!

Wir haben eine Steuerbelastung von unter 43 Prozent. (Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ.) Die höchste Steuerbelastung hatte Österreich unter dem blauen Finanzminister Grasser mit 45 Prozent. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ. – Abg. Krainer – das Rednerpult verlassend –: Das ist einfach die Wahrheit! – Abg. Ing. Westenthaler: Haben Sie das mit der Wünschelrute ausgerechnet?)

Sie haben selber richtig gesagt, dass es sich um Ausfallsbürgschaften handelt. Der Unterschied zu gewöhnlichen Haftungen ist, Herr Kollege Cap, dass bei Ausfallsbürgschaften zuerst der Eigentümer gehaftet hätte, und das wäre die Bayerische Landesbank gewesen. (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)

Und Hauptschuldner war die Bayerische Landesbank als Eigentümer der Hypo Alpe-Adria. Informieren Sie sich zuerst richtig, bevor Sie draußen den Leuten Schmähs erzählen, Herr Kollege Cap! (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)

Das schreibt hier die BayernLB, und damit ist schwarz auf weiß belegt das, was Kollege Kogler gesagt hat, nämlich, dass der Pröll sich über den Tisch ziehen hat lassen, aus welchen Gründen auch immer (Beifall bei BZÖ und FPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen), weil die BayernLB davon ausgegangen ist, dass Österreich die Notverstaatlichung nicht durchführen wird, und weil die BayernLB bereit gewesen wäre, mittels eines eigenen Konzeptes, das sie hier anführt, sich weiter zu engagieren. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Das schreibt hier die BayernLB, und damit ist schwarz auf weiß belegt das, was Kollege Kogler gesagt hat, nämlich, dass der Pröll sich über den Tisch ziehen hat lassen, aus welchen Gründen auch immer (Beifall bei BZÖ und FPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen), weil die BayernLB davon ausgegangen ist, dass Österreich die Notverstaatlichung nicht durchführen wird, und weil die BayernLB bereit gewesen wäre, mittels eines eigenen Konzeptes, das sie hier anführt, sich weiter zu engagieren. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Ich brauche das gar nicht selber behaupten, ich zitiere dazu die EU-Kommission, die zu diesem entscheidenden Passus feststellt, dass mit diesem Passus seitens der Republik Österreich den Bayern ein Vorteil verschafft wurde. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) – Ich komme zum Schluss.

Weiters stellt die EU-Kommission fest: „In einem solchen Szenario“, wenn Österreich diese Garantie nicht übernommen hätte, „hätte die BayernLB einen wesentlich höheren Verlust gehabt.“ (Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen.) Und sie kommt zur Schlussfolgerung, dass die Notverstaatlichung eine Maßnahme darstellte – Zitat –, „die für die erfolgreiche Umstrukturierung der BayernLB notwendig“ war. Und nicht der Hypo Group Alpe-Adria! Der BayernLB, sagt die EU-Kommission! (Anhaltender Beifall bei BZÖ und FPÖ.)

Weiters stellt die EU-Kommission fest: „In einem solchen Szenario“, wenn Österreich diese Garantie nicht übernommen hätte, „hätte die BayernLB einen wesentlich höheren Verlust gehabt.“ (Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen.) Und sie kommt zur Schlussfolgerung, dass die Notverstaatlichung eine Maßnahme darstellte – Zitat –, „die für die erfolgreiche Umstrukturierung der BayernLB notwendig“ war. Und nicht der Hypo Group Alpe-Adria! Der BayernLB, sagt die EU-Kommission! (Anhaltender Beifall bei BZÖ und FPÖ.)

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Petzner, Ihre 10 Minuten sind nicht nur vorbei, sondern überzogen. (Abg. Petzner versucht, seine Rede fortzusetzen.) – Nein, Herr Abgeordneter, ich muss konsequent sein! Sie sind nicht mehr am Wort!

Roter Kopf, ja oder nein: Einfach falsch! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ, ÖVP und BZÖ.)

Also wenn das so wäre, was Sie da behaupten, dass solche Ausfallshaftungen immer zu 100 Prozent schlagend werden und das eine absolute Katastrophe wäre, dann müssten Sie sofort auf Ihr Pferd steigen, Frau Finanzministerin, und hinausreiten in die Länder und dort schauen, dass Sie diese Haftungen loswerden. (Beifall beim Team Stronach.) Denn letztlich würden diese Haftungen ja genau zu dem führen, was Sie immer wieder hier behaupten, was aber falsch ist. Es ist falsch, dass diese Haftungen per se schlagend werden. Es ist einfach falsch! (Abg. Dr. Cap: Wenn das der Frank hört! – Abg. Dr. Wittmann: Was sagt der Frank, wenn er das hört?)

Sie machen hier nichts anderes, als zuzudecken, Sie wollen verschleiern. Sie riskieren, dass wir zusätzliche 2 Milliarden zahlen müssen, weil wir diese Bad Bank jetzt nicht sofort einrichten, noch vor der Wahl. Wenn wir das täten, würden wir es verhindern, dass wir diese 2 Milliarden zusätzlich zahlen müssen. Sie riskieren diese 2 Milliarden nur aus einem einzigen Grund: weil Sie sich bei der Wahl dadurch bessere Wahlergebnisse erhoffen. Und das ist nicht redlich. (Beifall beim Team Stronach.) Und das ist kein Wahlkampfgeplänkel, wie die Frau Präsidentin gesagt hat, das ist eine Tatsache, und das muss auch einmal in der Deutlichkeit gesagt werden. (Beifall beim Team Stronach.)

Sie machen hier nichts anderes, als zuzudecken, Sie wollen verschleiern. Sie riskieren, dass wir zusätzliche 2 Milliarden zahlen müssen, weil wir diese Bad Bank jetzt nicht sofort einrichten, noch vor der Wahl. Wenn wir das täten, würden wir es verhindern, dass wir diese 2 Milliarden zusätzlich zahlen müssen. Sie riskieren diese 2 Milliarden nur aus einem einzigen Grund: weil Sie sich bei der Wahl dadurch bessere Wahlergebnisse erhoffen. Und das ist nicht redlich. (Beifall beim Team Stronach.) Und das ist kein Wahlkampfgeplänkel, wie die Frau Präsidentin gesagt hat, das ist eine Tatsache, und das muss auch einmal in der Deutlichkeit gesagt werden. (Beifall beim Team Stronach.)

Zweitens frage ich mich: Wieso ist es möglich, dass wegen einer Bank, die Hypo Alpe-Adria heißt und im Eigentum der Bayerischen Landesbank ist, auf einmal ein österreichischer Finanzminister in einer Notsituation dem Land Bayern, der Politik Bayerns, der Bank Bayern mit österreichischem Steuergeld unter die Arme greift? Wieso? (Zwischenruf des Abg. Krainer.) – Das ist eine ganz naive, einfache Frage. Und ich bin sehr dankbar, dass der Herr Abgeordnete Petzner mir als einfacher Steuerzahlerin aus den Dokumenten endlich einmal eine Erklärung präsentiert hat.

Ja, eingreifen musste aufgrund der Eigentümerstruktur der Staat Bayern. Der Staat Bayern war auch vonseiten der EU bereits in Vorbereitungen. Nur, da gab es anscheinend – das beobachte ich als einfache Steuerzahlerin – irgendeinen ehrgeizigen, ambitionierten, couragierten, Nächsten liebenden, Bayern liebenden österreichischen Finanzminister, der anscheinend zu viel österreichisches Steuergeld hat und damit bayerisches Eigentum schützt. (Abg. Dr. Bartenstein: Wie kommen Sie darauf?) – Anders kann ich das nicht interpretieren. Erklären Sie es mir, wenn es anders war. Aber aus der fachlichen Zeitungslektüreperspektive und so weiter ist das so. (Zwischenruf des Abg. Krainer.)

Und dann geht das ja weiter. Die Republik ist Eigentümer, und die Republik versucht jetzt, diese Malaise, dieses Bankkonvolut, dieses 11 Milliarden-Schuldenkonvolut irgendwie in Ihrem Sinne, Frau Ministerin, steuerzahlerschonend abzuwickeln oder sonst irgendwie zu managen. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Im Budget – ich schaue nach, weil ich muss ja als Steuerzahlerin auch dafür sorgen, dass das Budget irgendwie befüllt wird – wurde keine Vorsorge getroffen. Da liest man, wenn man die Möglichkeit hat, über Internet auf die Homepage des Finanzministeriums zu kommen, von Rückstellungen, ich glaube, von diesen ominösen 133 Millionen, aber weiter geht es nicht. Und irgendwann haben wir schon einmal 700 Millionen zur Verfügung gestellt. (Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein.)

Das tragen wir nicht mit! Wir bieten Ihnen heute die Hand, dass wir rechtzeitig gesetzliche Konzepte schaffen, damit Sie mehr Möglichkeiten haben, Frau Ministerin – darum reden wir ja sehr konstruktiv –, um endlich einmal Ihre kreativen Lösungen, Verwertungsgesellschaft, Beteiligungsgesellschaften, Fondslösungen, Stiftungslösungen oder auch Bad Bank, umzusetzen im Sinne der EU-Kommission. –Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Wer uns die Suppe eingebrockt hat, ist, glaube ich – zumindest von meiner Seite –, relativ klar. Der Grund, wieso Österreich notverstaatlichen musste, waren natürlich die Haftungen, die das Land Kärnten eingegangen ist. Herr Petzner hat ohnehin vollkommen richtig gesagt, wenn der Schuldner, nämlich die Hypo Alpe-Adria, nicht zahlungsfähig ist, dass dann der Gläubiger dran ist oder der Hafter, sprich das Land Kärnten. (Abg. Grosz: Aber zuerst hätten die Bayern gezahlt!) – Nein, das ist eben ganz falsch! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Grosz.)

Das ist natürlich auch eine wesentliche Frage: Wie verhindern wir ein nächstes Mal? – Ich glaube, dass eine derartige Konstruktion, eine derartige Expansion, ein derartiges Risiko und auch ein „Sie wissen nicht, was sie tun“ in Wahrheit in der Bank heute nicht mehr möglich ist, wie das bei der Hypo der Fall war. Insofern glaube ich, dass wir auch mit all den Gesetzen, die wir morgen beschließen – sprich Basel III, Bankeninterventions- und ‑restrukturierungsgesetz –, richtige Antworten geben, dass wir das nächste Mal wesentlich besser agieren können. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Und das, meine Herren Petzner und Grosz, können Sie nicht wegdiskutieren! Das können Sie ebenso wenig wegdiskutieren wie die Tatsache, wer uns denn die Suppe eingebrockt hat. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Nicht Krainer hat uns die Suppe eingebrockt, seine Analyse ist völlig richtig. Ein auf Wachstumswahn eingestellter Kulterer – da ist die Geschichte mit den viereinhalb Jahren und dass da Fremdmittel im Kreis gedreht wurden, plötzlich Eigenmittel geworden sind und weg von Liechtenstein zurück nach Österreich, ein Klacks im Verhältnis zu allem anderen. Aber das Gros dieses Wachstumswahns ging ja nach Kroatien und auch an den Balkan, und dort wurden die Kredite leichtfertigst vergeben. Dort wurden Bilanzsummen aufgebläht, um eben noch größer und noch schöner und noch besser zu sein. Dass das zum Teil natürlich auch mit der politischen Rückendeckung des damaligen Landeshauptmannes in Kärnten passiert ist, ist ebenso klar wie klar ist, dass es in Kärnten natürlich auch das eine oder andere Thema gegeben hat – Schlosshotel Velden, und, und, und –, wo spürbar ist, dass das eine geschehen ist, weil man eben das andere politisch wollte. (Zwischenruf bei der FPÖ.)

Zitieren Sie bitte Urschitz voll und ganz, seine zwei konkreten Gründe, warum an der Notverstaatlichung kein Weg vorbeigeführt hat, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

Das ist nicht absehbar! Und es bringt jetzt überhaupt nichts, in Worst-Case-Szenarien zu denken und zu argumentieren. Da haben Kranebitter und Ditz wahrscheinlich recht, wenn sie sagen, es schadet der Bank, wenn man da mit Milliardenbeträgen in der Gegend herumwirft. Dass es Milliarden sein werden, ist schon klar, es waren ja auch schon Milliarden. Bad Bank – das ist nicht die eierlegende Wollmilchsau, meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie werden damit Schulden nicht los, Sie werden damit die Haftungen nicht los. (Beifall bei der ÖVP.)

Es ist gut, dass die Frau Finanzministerin jetzt mit dem zuständigen Kommissär einigermaßen ajour ist, was Termin und Ähnliches anbelangt. Da braucht es natürlich ein Miteinander mit der Kommission. Gut, dass die Abwicklungsplanung, so wie sie heute daliegt, auch mit der Kommission erarbeitet worden ist, das macht den Konsens in anderen Dingen vielleicht leichter. Aber so wie ich in der Analyse mit Krainer völlig eins bin, was Ursache anbelangt und was auch die Notwendigkeit und die Rechtfertigung der Notverstaatlichung anbelangt, denke ich, die Hypo wird uns noch genug Sorgen machen. Machen wir es mit Politisieren und mit Wahlkampfrhetorik, lieber Herr Kogler, nicht auch noch schlimmer! Und das nächste Mal zitieren Sie die „Presse“ voll und ganz! (Beifall bei der ÖVP.)

Ich habe mir den Geschäftsbericht 2005 der Hypo Alpe-Adria herausgesucht, dieser ist öffentlich abrufbar, den kann sich jeder anschauen. 2005 war meines Wissens Herr Bartenstein noch Wirtschaftsminister, Herr Grasser war Finanzminister und Herr Schüssel war Bundeskanzler. Und in dieser Zeit, genauer gesagt am 15. Juni 2005, hat die Hypo Alpe-Adria (Zwischenruf bei der SPÖ.)

Das passt wunderbar zusammen, es passt nämlich mit den handelnden Personen wunderbar zusammen, es passt sehr gut zusammen mit dem ehemaligen Finanzminister – auch damit, dass der Wirtschaftsminister offenbar nichts daran gefunden hat, dass das nicht etwa am Börsenplatz in Wien notiert war. Nein, da ist man nach Luxemburg gegangen. Und warum ist man nach Luxemburg gegangen? Sie wissen es sicher! – Weil es dort zu diesem Zeitpunkt keine Prospektpflicht gegeben hat. Das heißt, man hat versucht, das an der Finanzmarktaufsicht vorbeizuschummeln. Das ist der Punkt! (Beifall bei der FPÖ.)

Wir wissen nicht, wofür die Republik damals noch alles gehaftet hat, das wissen wir nicht. Deshalb wird es absolut wichtig sein, dass es eben auch zu einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss kommt und dass man im Rahmen dieses parlamentarischen Untersuchungsausschusses endlich einmal klarlegt, wohin die Gelder wirklich geflossen sind. (Beifall bei der FPÖ.)

In diesem Fall, Herr Kollege, Richtung ÖVP, Richtung Ernst Strasser. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

Nun zur Haftungsfrage, die schon stark diskutiert wurde: Im Jahr 2007 hat die Landeshaftung des Landes Kärnten für die Ausfallsbürgschaft 16 Milliarden € betragen. Die Bayerische Landesbank kaufte Anteile im Ausmaß von 51 Prozent. Dann hat im Jahr 2008 die Hypo erst einmal 900 Millionen € als staatliches Hilfskapital aus dem Bankenpaket bekommen. (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter.)

Ich erinnere Sie daran, dass seinerzeit die Bayerische Landesbank unbedingt expandieren wollte, schon die BAWAG kaufen wollte, aber die BAWAG dann nicht gekauft hat, weil diese ins Desaster geschlittert ist. (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter.) Dann hat man bei der Hypo zugegriffen. Man wollte ins Ostgeschäft einsteigen und wollte wahrscheinlich sämtliche Verbindlichkeiten, die man da gehabt hat, verschleiern.

„Zuerst wären die Eigentümer (Haupteigentümer war zu dem Zeitpunkt die Bayerische Landesbank) in die Pflicht genommen worden, gleichzeitig hätten die anderen Hypos und Raiffeisen ihre Haftung gegenüber den österreichischen Hypo-Sparern einlösen müssen. Und erst nach Abwicklung des Insolvenzverfahrens, das wohl Jahre gedauert hätte, wären die dann noch offenen Forderungen dem Ausfallsbürgen, also dem Land Kärnten, in Rechnung gestellt worden.“ – Zitatende. (Bundesministerin Dr. Fekter: Das ist nicht ganz richtig!) Zitat von Josef Urschitz, Frau Bundesminister! (Beifall beim BZÖ.)

Wir wollen einen Untersuchungsausschuss, der schonungslos aufdeckt, wie weit das Ganze mit der Hypo-Pleite vorangetrieben worden ist und wo die Schuld dafür liegt. (Beifall beim BZÖ.)

Da gehört einiges aufgedeckt. Ihre Vorgehensweise – Ihre, Frau Bundesminister, und jene der Bundesregierung –, wo man die Entscheidungen auf die Zeit bis nach der Wahl verschieben will, damit da nicht irgendetwas herauskommt, und damit zusätzlichen Milliardenschaden für die Steuerzahler zu riskieren, das ist nicht das Gelbe vom Ei. Der Milliardenschaden muss vom Steuerzahler ferngehalten werden. Es ist nichts zu riskieren. Und die Verantwortungslosigkeit ist in einem Ausmaß vorhanden, wie sie noch kaum da war. (Beifall beim BZÖ.)

Das ist wichtig, das ist gut so! Die Bankenabgabe sollte in unbeschränkter Form weiter bestehen. (Beifall bei der SPÖ.)

Faktum ist, es ist dies sicherlich das größte finanzielle Desaster der Zweiten Republik, und ich denke eigentlich die ganze Zeit darüber nach, weil ich der Debatte zugehört habe: Frau Glawischnig, Sie sind Kärntnerin und verantwortlich für die Freiheitlichen als Klubobfrau (ironische Heiterkeit bei der FPÖ) – pardon: für Ihre Fraktion, für die Grünen. Für die Fraktion der Grünen – entschuldigen Sie diesen Versprecher.

Wenn wir beurteilen, wie sich die Diskussion jetzt entwickelt: Man versucht mit Gewalt, in der Aufarbeitung dieser Geschichte jetzt nicht denjenigen, der dafür verantwortlich ist, die Schuld zu geben, sondern demjenigen die Schuld zuzuschieben, der löscht und dafür sorgt und darauf schaut, dass der Schaden so gering wie möglich ausfällt. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (FPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesminister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Die Nebelgranaten, die hier von braven Parteisoldaten von SPÖ und ÖVP geworfen werden, suchen ihresgleichen! (Beifall bei der FPÖ.)

schätzte Damen und Herren! Es kann doch nicht wahr sein, dass Sie tatsächlich glauben, dass Sie damit durchkommen werden. (Beifall bei der FPÖ.)

Kollege Obernosterer kommt hier heraus, verlangt mit sonorer Stimme Aufklärung und sagt, die ÖVP habe natürlich nichts damit zu tun. Mit dem Finger wird immer akkordiert von SPÖ und ÖVP auf die Freiheitlichen oder sonst wen von der Opposition gezeigt, auf der anderen Seite scheint er aber vergessen zu haben, wer als Vorsitzender des Aufsichtsrates der Kärntner Landesholding im Learjet regelmäßig nach München geflogen ist, die Verkaufsverhandlungen mit der BayernLB geführt hat und schlussendlich seine Unterschrift unter den Vertrag gesetzt hat. Es war nämlich Ihr Landesparteiobmann Josef Martinz, der ja schlussendlich dann auch verurteilt worden ist, Herr Kollege Obernosterer! (Beifall bei der FPÖ.)

Kärntner Landtages, seines Zeichens Ingenieur Reinhart Rohr von der SPÖ, mit erhobener Hand mit dabei und hat diese Landeshaftung mit beschlossen. (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist ja ein regelrechter Wahnsinn, der aufgeklärt gehört. Und damit bin ich wieder beim Beginn meiner Rede. Wenn Sie alle davon reden – und das, was Herr Cap gesagt hat, habe ich mir sogar aufgeschrieben: Wir müssen uns genau ansehen, was dort abgelaufen ist!; Herr Klubobmann Cap, das ist es! –, muss ich fragen: Ja wer hindert Sie daran, hier endlich dem Antrag, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, zuzustimmen, den alle Oppositionsparteien bereits mehrfach eingebracht haben und der, wie ich gesehen habe, auch heute wieder zur Abstimmung kommt? (Beifall bei der FPÖ.)

Stimmen Sie zu! Sorgen Sie für Aufklärung im Hinblick auf die für die Republik Österreich so schädliche Verstaatlichung! – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Da war sie plötzlich pleite. Und da habe ich noch in Erinnerung, wie Ihr Amtsvorgänger Pröll um 40 Millionen € eine Hypo-CSI ins Leben gerufen hat – mit dem einzigen und ausschließlichen Ziel, Jörg Haider zu kriminalisieren. Dazu war Ihnen jedes Mittel recht. (Beifall beim BZÖ.)

Da haben Sie gesagt: Die Bank ist pleite, diese Bank ist ein zweites Griechenland, diese Bank ist ein Mühlstein! Als es darum gegangen ist, Jörg Haider ans Zeug zu flicken, war Ihnen jedes Mittel recht, um diese Bank zu diskreditieren und die Tausenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dieser Bank in Gefahr zu bringen, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall beim BZÖ.)

Mit Ihrer vordergründigen parteipolitischen Vorgangsweise im Wahlkampfgetöse, Frau Finanzministerin, haben Sie mehr Schaden angerichtet als alle mafiösen Strukturen, die die Hypo in den letzten Jahrzehnten in Kroatien überhaupt hat anhäufen können. Das soll man bei dieser Gelegenheit auch einmal sagen. Sie haften dafür, Sie haften für den Schaden der letzten Jahre. (Neuerlicher Beifall beim BZÖ.)

Ihre Zwischenrufe haben den gleichen Wahrheitsgehalt wie die Eurofighter-Gegengeschäfte, die Sie zu verantworten haben. Die gehören auch einmal kontrolliert, Kollege Bartenstein. (Beifall beim BZÖ.)

Zurück zum Thema: Pröll und Schieder kaufen also diese Bank, nämlich die Hypo, zurück, obwohl wir erst in dritter oder vierter Linie dafür gehaftet hätten, nämlich zuerst der Eigentümer, in weiterer Folge selbstverständlich die Hypo, und für die Sparbucheinlagen alle anderen Landeshypothekenbanken und in weiterer Folge der Raiffeisenkonzern. Um den Raiffeisenkonzern vor möglichen Mittelzuschüssen zu schützen, hat der nunmehrige Raiffeisenmitarbeiter und ehemalige Finanzminister Pröll österreichisches Steuergeld versenkt, um die Bayern und die Raiffeisen aus ihrer Ziehung zu lassen. (Beifall beim BZÖ.)

Sie haben zur öffentlichen Diskussion von Schließungsszenarien und undifferenzierten Kostenspekulationen beigetragen, Frau Finanzministerin: Die Hypo ist ein Fass ohne Boden, die Hypo ist Griechenland. Sie haben dazu beigetragen, dass ein Herr Kranebitter sein Vorstandsmandat zurückgelegt hat, dass ein Herr Ditz sein Aufsichtsratsmandat zurückgelegt hat und dass diese beiden Briefe an Sie geschrieben haben, in denen sie den massiven Schaden kritisieren, der durch Ihr unplanbares Handeln entstanden ist. (Beifall beim BZÖ. – Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter.)

Nicht einmal für die Ursache oder den Alkoholgehalt kann er zur Rechenschaft gezogen werden. Aber was für einen Grund gibt es, dass sich seine Buberl-Partie mit hochrotem Kopf und gestrecktem Zeigefinger hier herstellt? – Um davon abzulenken, was geschehen ist. Unfassbar! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Gestern bestätigte der Oberste Gerichtshof, dass der Bankier dieses Jörg Haider – und nichts anderes war Herr Kulterer, Exekutor der dortigen Politik – rechtskräftig zu viereinhalb Jahren Gefängnis verurteilt worden ist. Die Fragestellung (Abg. Ursula Haubner: Blödsinn! – Abg. Petzner: Dreieinhalb Jahre! Falsch! Dreieinhalb! – Abg. Ing. Westenthaler: So ein Blödsinn! Dreieinhalb Jahre!) – Herr Westenthaler empfindet dreieinhalb Jahre als eine Bagatelle, das nehmen wir zur Kenntnis. (Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.) – Beim BMW-Fahren wieder aufpassen! (Abg. Ing. Westenthaler: Du hast ja keine Ahnung! – Zwischenrufe der Abgeordneten Ursula Haubner und Petzner.) Dieses System gilt es aufzuräumen.

Herr Ing. Westenthaler ist ja der, der immer zum Fußballmatch gehen muss, wenn hier Parlamentssitzung ist und dann draußen mit den Polizisten Schwierigkeiten hat. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.) Das ist er, der Herr Westenthaler. Aber hier kann er schreien. Schreien Sie weiter, das ist ja völlig wurscht. Ihr Beitrag interessiert eh niemanden. (Abg. Ing. Westenthaler: Wechselst jede Woche die Haarfarbe und dann stellst dich da heraus!)

Präsident Fritz Neugebauer: Herr Kollege Westenthaler! Zwischenrufe zur Sache sind ja sicher sehr interessant, aber Sie diffamieren ununterbrochen den Redner. (Abg. Ing. Westenthaler: Aber das ist zur Sache!) Sie diffamieren ununterbrochen den Redner. Wir wollen hier eine wertschätzende Debatte der Person gegenüber führen, auch wenn in der Sache Unterschiede bestehen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler.)

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (fortsetzend): Das spricht dann für meinen Beitrag, denn wenn Kollege Westenthaler so hysterisch schreit und sich über seine eigene Haarfarbe und die Menschen unterhält (Abg. Ing. Westenthaler: Nein, über deine habe ich geredet!), dann weiß ich, dass er zu verhindern versucht, dass wir über den Inhalt reden, der ihm unangenehm ist. Wir werden trotzdem darüber reden, Herr Ing. Westenthaler! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Abgeordneter Elmar Podgorschek (FPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Herr Kollege Matznetter, nachdem Kollege Kogler aus meiner Sicht eine sehr seriöse (Zwischenrufe beim BZÖ sowie der Abgeordneten Krainer und Dr. Matznetter.)

Sie haben keinen Zwischenruf zur Sache, Sie stören ständig. (Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler.)

Ich lege ausdrücklich Wert darauf, dass ich nicht zu dieser Buberl-Partie gehöre (Ruf bei der ÖVP: Das haben wir auch nicht angenommen!) und erst als 50-Jähriger in die Politik eingestiegen bin.

Dennoch habe ich ein paar Fragen, die aus meiner Sicht erst durch diese Debatte aufgetaucht sind. Ist es Ihnen jetzt endlich klar, wann das Kreditvolumen so massiv erhöht wurde? – Nämlich in der Zeit, als die Bayern im Eigentum der Hypo Alpe-Adria waren. (Beifall bei der FPÖ.)

Im Vorhinein sagen, dass sie saniert werden soll. (Zwischenruf des Abg. Kopf.) Also, im Vorhinein sagen, dass sie eine Systembank sei. Daher wissen alle Beteiligten in einer Verhandlung, dass man sie jedenfalls retten werde.

Wenn das so ist – und lassen wir das einmal so stehen –, dann ist es umso schlimmer. Welcher Kaufmann geht her, verkauft eine gesunde Bank, behält für 20 Milliarden € Haftungen und muss dann zuschauen, wie der neue Eigentümer diese Bank konkursreif macht und die Haftungen gegen ihn schlagend werden? (Beifall bei ÖVP und SPÖ.) Der muss ja verrückt sein! (Rufe beim BZÖ: Richtig!) Ich glaube, der Eigentümer war das Land Kärnten mit Landeshauptmann Haider. (Zwischenruf des Abg. Strache. – Abg. Bucher: Und wer war der Vorsitzende?) Meine Damen und Herren! So etwas kann ein Kaufmann und auch der Landeshauptmann eines Landes nicht machen, denn das ist gröbst fahrlässig.

Wenn das so ist – und lassen wir das einmal so stehen –, dann ist es umso schlimmer. Welcher Kaufmann geht her, verkauft eine gesunde Bank, behält für 20 Milliarden € Haftungen und muss dann zuschauen, wie der neue Eigentümer diese Bank konkursreif macht und die Haftungen gegen ihn schlagend werden? (Beifall bei ÖVP und SPÖ.) Der muss ja verrückt sein! (Rufe beim BZÖ: Richtig!) Ich glaube, der Eigentümer war das Land Kärnten mit Landeshauptmann Haider. (Zwischenruf des Abg. Strache. – Abg. Bucher: Und wer war der Vorsitzende?) Meine Damen und Herren! So etwas kann ein Kaufmann und auch der Landeshauptmann eines Landes nicht machen, denn das ist gröbst fahrlässig.

Die durchschnittliche Verkehrsbelastung im Raum Kufstein beträgt laut Zählung des Landes Tirol binnen 24 Stunden 44 000 Kraftfahrzeuge – Pkw, Lkw und Busse. All jene, die jetzt vor der Maut flüchten wollen, müssen durch das Nadelöhr Kufstein Stadt fahren. Das ist für die Stadt Kufstein eine Riesenkatastrophe. (Beifall bei der FPÖ.) Das ist aber nicht nur für die Stadt Kufstein eine Katastrophe, sondern auch für alle umliegenden Gemeinden wie Ebbs und Niederndorf, aber natürlich auch Kiefersfelden und Oberaudorf im Grenzbereich. Das wird provoziert.

Deswegen setzen wir heute unserem Antrag 321/A die Frist bis morgen. Ich glaube, es ist wirklich notwendig, dass wir so schnell wie möglich eine gesetzliche, eine rechtliche Regelung schaffen, um Mautflüchtlingen nicht die Ausweichstrecke nach Kufstein zu öffnen. (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist natürlich unterstützenswert. Aber, lieber Herr Kollege Lettenbichler, den Vorwurf, ich hätte jetzt populistisch gehandelt, weil ich in meiner Verantwortung als Abgeordnete aus dem Bezirk Kufstein genau den Antrag hier in diesem Haus einbringe, wo er hingehört, kann ich wirklich nicht so stehen lassen. (Beifall bei der FPÖ.)

Aber noch einmal: Deine Forderung ist legitim. Aber es kann nicht die Lösung sein, einen ungesetzlichen Zustand weiter zu prolongieren. Das kann nicht die Lösung sein. (Beifall bei der FPÖ.)

Deshalb richte ich meinen Schlusssatz heute an den Klubobmann Kopf: Bitte, Herr Klubobmann, befreien Sie heute die Tiroler Abgeordneten heute vom Klubzwang, damit wir gemeinsam von Wien aus nach Tirol, nach Kufstein ein Zeichen setzen können, dass wir einer ehrlichen, wichtigen und richtigen Lösung für die Stadt Kufstein arbeiten. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Dieses Straßennetz, meine Damen und Herren, muss erhalten werden. Es wird teilweise neu gebaut. Es muss in Betrieb bleiben. (Zwischenruf der Abg. Gartelgruber.)

Und jetzt zum Argument der Mautflüchtlinge, meine Damen und Herren: Es gibt von München weg – denn von dort kommen ja alle Autofahrer, die über Kiefersfelden fahren – bis nach Kiefersfelden elf Stellen, an denen man Vignetten kaufen kann. (Abg. Huber: Das stimmt gar nicht!) Ich habe erheben lassen, wie viele Vignetten an diesen 11 Stellen im Jahr 2012 gekauft wurden. (Zwischenrufe der Abg. Gartelgruber.)

In dem Sinne kann ich nur sagen, wir werden zu diesen Fristsetzungsanträgen Nein sagen. (Beifall bei der SPÖ.)

Und jetzt raten Sie, wie viele Unterschriften wir mittlerweile haben! – Es sind mehr als 3 000. Da ist noch nicht einmal eingerechnet, was auf den Gemeindeämtern unterschrieben wird. Das ist also eine große Anzahl. Die Leute sind betroffen. Sie haben Angst. Und diese Ängste, Frau Ministerin, muss man ernst nehmen. Man kann nicht einfach sagen, das ist jetzt so, die Leute so im Regen stehen lassen, irgendwelche Verkehrszählungen anbieten. Das ist zu wenig. (Beifall bei der ÖVP.)

Wenn mir jetzt vorgeworfen wird, dass ich aktiv bin, weil ich Unterschriftenlisten oder Ähnliches mache (Zwischenruf der Abg. Mag. Rudas) – das hat vorhin anders geklungen –, finde ich das abstrus. Wenn ich jetzt die Zielscheibe für die Angriffe der FPÖ bin, dann halte ich das leicht aus. Nur: Wenden Sie sich an die Ministerin! Sie hat das in der Hand, denn sie kann das mit einem Anruf auch ohne gesetzliche Änderung wieder zurücknehmen, und alle sind zufrieden. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Mag. Rudas.)

Wenn mir jetzt vorgeworfen wird, dass ich aktiv bin, weil ich Unterschriftenlisten oder Ähnliches mache (Zwischenruf der Abg. Mag. Rudas) – das hat vorhin anders geklungen –, finde ich das abstrus. Wenn ich jetzt die Zielscheibe für die Angriffe der FPÖ bin, dann halte ich das leicht aus. Nur: Wenden Sie sich an die Ministerin! Sie hat das in der Hand, denn sie kann das mit einem Anruf auch ohne gesetzliche Änderung wieder zurücknehmen, und alle sind zufrieden. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Mag. Rudas.)

Das Signal ist, dass ich von der ersten Minute an dafür da war, dass wir auf regionaler Ebene den Druck verstärken. Und das sollten Sie auch tun. Dazu lade ich Sie ein und dafür bin ich auch zu haben. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Es hat auch seine Richtigkeit, dass die gleiche Regelung für alle Verkehrsteilnehmer gelten muss, denn es hat auch etwas mit Fairness zu tun, wenn es nicht zwei Gruppen von Autofahrerinnen und Autofahrern gibt. (Beifall bei der SPÖ.)