www.zwischenrufe.at

Bei der Reform, die wir umsetzen werden, werden die Frauen nicht 436 € verlieren, sondern sie werden monatlich 800 € bekommen – und die Männer lade ich dazu ein, ebenfalls Gebrauch davon zu machen. Das ist das Neue am Kindergeld, und das war mir so wichtig. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich schließe mich da auch den Sozialpartnern an, die ja erfreulicherweise sagen, es sei so wichtig, dass wir auch in der Wirtschaft – nicht nur aus frauenpolitischer, sondern auch aus wirtschaftspolitischer Sicht – auf das tolle Potenzial der Frauen am Arbeitsmarkt nicht verzichten. Das ist mein Ziel: In Zukunft soll auf das tolle und gute Potenzial von vielen tausenden Frauen in Österreich am Arbeitsmarkt nicht verzichtet werden. Sie sollen in Zukunft fairere Einkommen haben, als das in der Vergangenheit der Fall war. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Josef Bucher (BZÖ): Frau Bundesminister! Klein- und Kleinstbetriebe haben oft nicht den Background, Frauen anzustellen. (Ironische Heiterkeit bei den Grünen.) – Welche konkreten Maßnahmen wollen Sie setzen, dass Klein- und Kleinstbetriebe in männerdominierten Branchen auch Frauen mehr in Betracht ziehen?

Ich bin der Auffassung, dass wir eine Gewichtung bei dieser Förderung machen sollten – nicht mit der Gießkanne das Geld verteilen, sondern eine Gewichtung. Ich lege großen Wert darauf, dass Unternehmen, die Lehrlinge und Frauen in nicht traditionellen, in technischen Berufen ausbilden, eine höhere Förderung bekommen, denn das ist eine Investition in die Zukunft und in die jungen Frauen. (Beifall bei der SPÖ.)

Bundesministerin für Frauen, Medien und öffentlichen Dienst Doris Bures: Was mir schon wichtig ist, ist noch anzumerken, das sind keine Maßnahmen, die es in der Vergangenheit schon gegeben hat. Es hat keine Mindestpensionen gegeben, die eine Höhe hatten, die über der Armutsschwelle lag. (Abg. Steibl: Das ist keine Antwort auf die Frage!) Es hat keinen Mindestlohn gegeben. (Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ich weiß zwar, dass das lange gefordert wurde, aber umgesetzt hat es diese neue Bundesregierung. (Ruf bei der ÖVP: Bla, bla, bla!) Das heißt, das sind ganz konkrete, neue Maßnahmen, weil wir die Bekämpfung der Armut und die Einkommensunterschiede ernst nehmen. (Abg. Amon: Mit dem Denken in der Opposition verhaftet!)

Bundesministerin für Frauen, Medien und öffentlichen Dienst Doris Bures: Was mir schon wichtig ist, ist noch anzumerken, das sind keine Maßnahmen, die es in der Vergangenheit schon gegeben hat. Es hat keine Mindestpensionen gegeben, die eine Höhe hatten, die über der Armutsschwelle lag. (Abg. Steibl: Das ist keine Antwort auf die Frage!) Es hat keinen Mindestlohn gegeben. (Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ich weiß zwar, dass das lange gefordert wurde, aber umgesetzt hat es diese neue Bundesregierung. (Ruf bei der ÖVP: Bla, bla, bla!) Das heißt, das sind ganz konkrete, neue Maßnahmen, weil wir die Bekämpfung der Armut und die Einkommensunterschiede ernst nehmen. (Abg. Amon: Mit dem Denken in der Opposition verhaftet!)

Im öffentlichen Dienst, wo ich eine direkte Zuständigkeit habe, haben wir ja gestern im Dienstrecht einige konkrete Maßnahmen beschlossen, die Frauen mehr Karrierechancen im öffentlichen Dienst geben sollen. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir haben ja gestern im Hohen Haus eine Dienstrechtsnovelle beschlossen, die auch mehr Transparenz bei der Besetzung von Leitungsfunktionen im öffentlichen Dienst bringen soll. Das ist auch dieses Sichtbarmachen. Wir haben seit Februar bei den SektionsleiterInnen den Frauenanteil um 4 Prozentpunkte erhöht. Das ist ein leiser Beginn, der jetzt sozusagen fortgesetzt werden muss. (Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Weil ich vorher auch davon gesprochen habe, wie wichtig es ist, jungen Frauen und Mädchen Ausbildungschancen in nichttypischen Frauenberufen zu geben, werden wir das auch im öffentlichen Dienst tun. Wir werden ab September mehr Lehrlinge im öffentlichen Dienst aufnehmen und wir werden einen Schwerpunkt darauf legen, Mädchen Chancen als EDV-Technikerinnen, als technische Zeichnerinnen zu geben, sie also genau in diesen Berufen auszubilden, damit auch die Privatwirtschaft diesem guten Beispiel folgen kann. (Beifall bei der SPÖ.)

Es geht uns nicht um irgendwelche Jobs mit ein paar Stunden, bei denen man dann ein Einkommen hat, von dem man nicht leben kann, sondern wir haben im Regierungsübereinkommen auch als Ziel definiert, dass es uns um Vollzeitarbeitsplätze mit einem Einkommen geht. Daher war der Mindestlohn wichtig, von dem man auch leben kann. (Beifall bei der SPÖ.)

Bundesministerin für Frauen, Medien und öffentlichen Dienst Doris Bures: Ich habe auch schon des Öfteren gesagt, dass ich der Auffassung bin, dass wir die Wirtschaftsförderung auch daran koppeln könnten, wie frauen- und familienfreundlich Unternehmen sind. Wir haben ja mehrere Aspekte, nach denen Wirtschaftsförderung vergeben wird. (Abg. Rädler: Nicht bei Ihnen!) Da sind ökologische, innovative Faktoren Voraussetzung und natürlich stellt sich die Frage: Warum können wir die Wirtschaftsförderung nicht auch daran koppeln, ob Unternehmen Frauenförderung betreiben, Frauen auch innerbetriebliche Qualifikation ermöglichen, ihnen Karrierechancen im Unternehmen geben, Frauenförderpläne umsetzen? – Ich halte es für einen guten Ansatz, wenn wir sagen, es geht bei der Wirtschaftsförderung natürlich um die Umwelt, natürlich um die Innovation, es geht uns aber auch um die Menschen, die in den Unternehmen arbeiten, um die Frauen und die Familien. Daher sollte die Wirtschaftsförderung auch verändert werden, um dem gerecht zu werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Bundesministerin für Frauen, Medien und öffentlichen Dienst Doris Bures: Wir haben in Österreich noch immer 40 Branchen, in denen es bei Vollzeitbeschäftigung keinen Lohn von 1 000 € gibt, sondern in denen die Einkommen darunter liegen. Die werden jetzt tatsächlich mit einem Schritt mehr Fairness beim Einkommen bekommen. Es sind viele Berufe und ich glaube, wenn ich sie aufzähle, dann wird allen auffallen, es sind die Berufe, in denen Frauen sind. (Abg. Steibl: Aber die Freiberufler habt ihr nicht miteinbezogen!) Es sind KosmetikerInnen, es sind FußpflegerInnen, es sind MasseurInnen, es sind viele, es sind BlumenbinderInnen. Das alles sind Berufe, die derzeit bei Vollerwerbstätigkeit keine 1 000 € haben. Das wird in Zukunft dank der politischen Vorgabe dieser neuen Bundesregierung und der Vereinbarung der Sozialpartner der Vergangenheit angehören. Ich glaube, das ist gut so und das ist auch gerecht. (Beifall bei der SPÖ. – Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Mag. Wurm und Steibl.)

Was den Bericht über die Lebenssituation von Migrantinnen in Österreich betrifft, der wird im Herbst kommen. Im Übrigen kann ich Ihnen mitteilen, dass ich wieder die Erstellung eines umfassenden Frauenberichts in Auftrag geben werde, also einen österreichischen Frauenbericht über die Situation und die Lage der Frauen. Der letzte stammt aus dem Jahr 1995, das heißt, es ist höchste Zeit, dass wir wieder einen Frauenbericht haben, damit wir uns auch genau ansehen, wie sich die Frage der Chancengerechtigkeit zwischen Männern und Frauen entwickelt. Ein ganz wesentlicher und neuer Teil dieses Frauenberichts wird natürlich auch die Lebenssituation von Migrantinnen betreffen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Ing. Norbert Hofer (FPÖ): Sehr geehrte Frau Bundesministerin! In vielen sogenannten frauenspezifischen Branchen gibt es sehr niedrige Löhne und keinen Generalkollektivvertrag. Was werden Sie unternehmen, dass beispielsweise auch Ordinationshilfen in Österreich gerecht entlohnt werden? (Demonstrativer Beifall der Abg. Steibl.)

Bundesministerin für Frauen, Medien und öffentlichen Dienst Doris Bures: Es gibt die freien Berufe, die nicht davon erfasst sind, das sind vor allem ArzthelferInnen. Das ist auch ein Beruf, den zum Beispiel ich erlernt habe – nämlich zahnärztliche Assistentin –, und ich glaube, es wird auch da höchst an der Zeit sein, dass in diesen Branchen ein Mindestlohn kommt. Die Ärztekammer und die Apothekerkammer haben ja auch schon signalisiert, dass sie hier nachziehen, dass es auch in diesen Bereichen ein faires Einkommen für die Frauen geben sollte. Es sind auch Branchen, wo ich der Auffassung bin, das Unternehmen kann es sich leisten. Ich glaube, Zahnärzte, praktische Ärzte, Gynäkologen und Gynäkologinnen (Abg. Mag. Wurm: Notare!) können es sich leisten, zumindest 1 000 € Mindestlohn zu ermöglichen. Die sollten rasch nachziehen und dem guten Beispiel des Generalkollektivvertrags in allen anderen Branchen folgen. (Beifall bei der SPÖ.)

Grundsätzlich bin ich der Auffassung, dass wir ein gutes System haben, nämlich ein Versicherungssystem, das ja auch dazu führt, dass 1 000 € brutto nicht 1 000 € netto sind, weil in eine Versicherung einbezahlt wird, weil in die Zukunftssicherung und die Alterssicherung einbezahlt wird. Und das ist wichtig, um Armut im Alter zu verhindern. Daher sind Maßnahmen, wie sie in der Vergangenheit da waren, Frauen eher aus dem Erwerbsleben herauszudrängen, genau die, die dann zur Altersarmut führen. Daher muss man schon viel früher ansetzen, damit Frauen im Alter eine Absicherung haben, wenn wir dafür sorgen, dass es ausreichend Jobs für Frauen gibt und Beruf und Familie vereinbar sind. (Abg. Steibl: Das macht aber die Wirtschaft!) Das führt zur Verringerung von Altersarmut von Frauen. Ich glaube, das ist der richtige Ansatz. (Beifall bei der SPÖ.)

Was mir so wichtig ist, ist, dass wir in Österreich ein System haben, in dem wir den Frauen die Wahlmöglichkeit geben, aber gleichzeitig auch auf Risken aufmerksam machen. Wenn wir ein System haben, wo man in eine Pensionsversicherung einzahlt, dann ist es ein Risiko im Alter, wenn man nicht erwerbstätig ist, dass man aus dieser Versicherungsleistung eine geringere oder keine Pension bezieht. Aber – und das ist mir so wichtig – es soll in Österreich keine Frau geben, keine Mutter geben, die ohne Existenz dasteht, kein Einkommen hat und keine Unterstützung findet. Daher, glaube ich, sind die Maßnahmen, die zur Erhöhung von Mindestpensionen führen, gut, weil es oft nur geringe Zeiten an Versicherungszeiten sind, die vorhanden sind. Da müssen wir die Mindestpensionen genau für diese Frauen anheben, die zu wenige Versicherungszeiten haben und diese bedarfsorientierte Mindestsicherung einführen, damit sie auch diesen Frauen zugute kommen wird. (Beifall bei der SPÖ.)

Bundesministerin für Frauen, Medien und öffentlichen Dienst Doris Bures: Das Neue wäre das Verpflichtende, denn seit 1. Jänner 2005 gibt es die rechtliche Möglichkeit eines Pensionssplittings. Ich darf Sie informieren, es gab seither keinen einzigen Antrag darauf. Jetzt kann man natürlich die Ursache darin sehen, dass zu wenig bekannt ist, dass es diese Möglichkeit gibt, aber wenn es keine einzige Familie gibt, die sagt, das können wir uns leisten, um dann im Alter beide nicht zu wenig zum Leben und zu viel zum Sterben – wie man so schön sagt – zu haben, dann stimmt an dem Instrument etwas nicht. Ich glaube, wenn niemand in Österreich das für ein gutes Modell hält, dann wäre es der falsche Ansatz zu sagen, wenn davon nicht in Anspruch genommen wird, dann verpflichtet die Politik dazu. Das ist völlig falsch. Zurück an den Start, sich ein besseres Modell zur Altersabsicherung überlegen und nicht zu etwas verpflichten, was offensichtlich in Österreich niemand will! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich würde sagen, wenn man Geld in die Hand nimmt, um den Familien wirklich zu helfen, dann sorgen wir endlich dafür, dass wir dieses Defizit an Kinderbetreuungseinrichtungen in ganz Österreich und vor allem in Kärnten beseitigen! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich könnte mir auch gut vorstellen, dass man eine Arbeitszeitgrenze macht und die Arbeitszeit reduziert, unabhängig davon, wie viel man verdient. Das könnte auch ein Anreiz für Männer sein, wenn wir das Kindergeld trotzdem ermöglichen. Das sind alles Varianten, die nicht mehr kosten und den Familien mehr Wahlmöglichkeit und Chancen geben, das mit den eigenen Bedürfnissen und Notwendigkeiten abzustimmen. Ich glaube, das wäre ein ganz guter Vorschlag. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Steibl.)

Daher bin ich der Auffassung, dass wir Kindern von AlleinerzieherInnen diese drei Monate nicht nehmen sollten. Daher glaube ich, dass es eine ganz wichtige Maßnahme für Frauen wäre, die es ohnedies schwer im Leben haben – weil sie mit einem kleinen Kind allein sind –, und dass wir ihnen und vor allem den Kindern die drei Monate zusätzlich geben sollten. (Beifall bei der SPÖ.)

Im Übrigen wissen wir alle, dass die Kinderbetreuung weder im Kindergartenalter noch mit dem sechsten Lebensjahr aufhört; wir brauchen für unsere Kinder auch Ganztagsschulen und Nachmittagsbetreuung an den Schulen. Ich bin sehr froh, dass Bundesministerin Schmied gesagt hat: ab September 10 Prozent mehr Nachmittagsbetreuung an den österreichischen Schulen. – Das sind zusätzlich 27 000 Betreuungsplätze am Nachmittag oder Ganztagsschulplätze, und das ist auch eine ganz wichtige Maßnahme, weil die Betreuung von Kindern nicht ab deren sechstem Lebensjahr aufhört. Frau Bundesministerin Schmied wurde dem ganz konkret gerecht. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich bin überhaupt der Auffassung, dass wir für den Fall, dass sich eine Frau zum Beispiel bei der Geburt ihres Kindes für 30 Monate Kindergeldbezug entscheidet, sie dann aber – bekanntlich ändert sich im Leben vieles – ein paar Monate später womöglich allein mit dem Kind dasteht und wieder in den Beruf zurückkehren möchte, die Möglichkeit schaffen sollten, rückzuoptieren. Wenn man sich einmal entschieden hat, das Leben einem dann aber anders mitspielt, als man geplant hat, sollte die Politik so großzügig sein, eine flexible Regelung für die Familien zu finden. (Beifall bei der SPÖ.)

Nichtsdestotrotz bin ich der Auffassung, dass es ganz wichtig ist, dass wir ganz massive Anstrengungen unternehmen, Frauen nach Auszeiten oder Kinderbetreuungszeiten wieder in den Beruf zurückzuhelfen. Wir haben die Arbeitsmarktförderung, die dafür zuständig ist, um zusätzliche 200 Millionen aufgestockt; also insgesamt stehen für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen 800 Millionen € zur Verfügung. Das ist im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit ganz wichtiges Geld, und ich habe dafür gesorgt, dass die Hälfte davon für Fraueninitiativen, für Qualifizierung und Wiedereinstieg verwendet wird, weil ich der Auffassung bin, dass es auch bei der Verteilung der Mittel Gerechtigkeit geben muss und wir den Frauen die Chance geben müssen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich fasse als Erstes zusammen: Das österreichische Parlament hat diesen „Betriebsunfall“ zweier Regierungskoalitionen genützt. Ich berichte heute von einer erfolgreichen Arbeit eines starken Untersuchungsausschusses, der gezeigt hat, wie wichtig Parlament sein kann und wie gut parlamentarische Kontrolle funktionieren kann (Zwischenruf bei der ÖVP) – danke für den Zwischenruf von Seiten der ÖVP –, trotz der Österreichischen Volkspartei! (Beifall bei den Grünen und der FPÖ.)

Ich fasse als Erstes zusammen: Das österreichische Parlament hat diesen „Betriebsunfall“ zweier Regierungskoalitionen genützt. Ich berichte heute von einer erfolgreichen Arbeit eines starken Untersuchungsausschusses, der gezeigt hat, wie wichtig Parlament sein kann und wie gut parlamentarische Kontrolle funktionieren kann (Zwischenruf bei der ÖVP) – danke für den Zwischenruf von Seiten der ÖVP –, trotz der Österreichischen Volkspartei! (Beifall bei den Grünen und der FPÖ.)

Mein Dank gilt selbstverständlich auch den Abgeordneten – und ich schließe ausdrücklich die Abgeordneten der SPÖ mit ein. Es war nicht Wille der Abgeordneten der SPÖ, den Untersuchungsausschuss mit diesem Ergebnis zu einem Ende zu bringen. Wir alle wissen, dass die Abgeordneten der SPÖ, die sich mit uns um Aufklärung bemüht haben, in einem Maße von ihrer Parteiführung politisch desavouiert worden sind, mit dem wir und auch die Abgeordneten der sozialdemokratischen Fraktion nicht gerechnet haben. (Beifall bei den Grünen.)

Damals ist es passiert. Wir wissen heute auf Grund der Ersatzlösungen, dass eine komplette österreichische Luftraumüberwachung um etwa 16 Millionen € pro Jahr zu haben ist. (Abg. Scheibner: Das ist falsch!) Dass diese in Zukunft mindestens 200 Millionen € pro Jahr kosten wird, ist nicht nur dem Ungeschick, der Nachlässigkeit und der Fahrlässigkeit des amtierenden Verteidigungsministers, sondern vor allem den politischen Weichenstellungen von Alt-Bundeskanzler Schüssel und Alt-Verteidigungsminister Scheibner zu verdanken. (Beifall bei den Grünen.)

Es war abenteuerlich, wie da verhandelt worden ist. Es war abenteuerlich, wie da auf die wesentlichen Rechte der Republik verzichtet worden ist: Einredeverzicht, Schadenersatz, und, und, und. (Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das Parlament ist mit fiktiven Zahlungsvarianten getäuscht worden, die nie ernst genommen wurden. Falsche Zahlen sind uns genannt worden. (Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Es war abenteuerlich, wie da verhandelt worden ist. Es war abenteuerlich, wie da auf die wesentlichen Rechte der Republik verzichtet worden ist: Einredeverzicht, Schadenersatz, und, und, und. (Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das Parlament ist mit fiktiven Zahlungsvarianten getäuscht worden, die nie ernst genommen wurden. Falsche Zahlen sind uns genannt worden. (Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Dem Plenum des Nationalrates sind falsche Zahlen zum Budgetbegleitgesetz vorgelegt worden. Das haben uns nicht nur die Beamten des Finanzministeriums bestätigt, sondern auch der Rechnungshof. Sie finden das nicht nur in den Berichten des Untersuchungsausschusses, sondern auch in den Berichten des österreichischen Rechnungshofes. (Beifall bei den Grünen.)

Wir haben vieles schon vorher geahnt – und im Laufe der Untersuchungen haben wir es zutage gefördert und durch Akten und durch Aussagen belegt. Was wir aber nicht gewusst haben, ist alles, was im Hintergrund passiert ist. Was wir nicht gewusst haben, war das erstaunliche Geflecht von sogenannten Rüstungslobbyisten, EADS-Repräsentanten, führenden Militärs und ihren Kontakten in die Politik hinein! Was wir nicht gewusst haben, war, mit wie wenig Geld eine Typenentscheidung beeinflussbar ist! Wir haben nachgewiesen – gesichert nachgewiesen! (Abg. Murauer: Wer ist „wir“?) –, dass die Leiter von Unterkommissionen, insbesondere der Kommandant der Luftstreitkräfte, die Bewertung manipuliert haben, Punkte falsch vergeben haben (anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP) und bei einem korrekten Vergeben der Punkte der Eurofighter in keiner einzigen Variante vorne gewesen wäre.

Unzulässige Interventionen von hohen Militärs, mit engen, zum Teil verwandtschaftlichen und vor der militärischen Führung verheimlichten Beziehungen zu Rüstungslobbyisten haben die Entscheidung manipuliert! Ohne diese Militärs, aber auch ohne Politiker von Schlage Wolfgang Schüssel und Karl Heinz Grasser wäre es niemals möglich gewesen, Österreich in dieses finanzielle und sicherheitspolitische Desaster zu führen. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Wir sind oft nach der „rauchenden Pistole“ gefragt worden. Ja, der Untersuchungsausschuss – und das bestätigen die drei Gutachter des Ausschusses – hat die sogenannte „rauchende Pistole“ gefunden. (Abg. Hornek: Wo? – Abg. Murauer: Die „rauchende Pistole“ ist in Ihrer Phantasie entstanden! Viel Rauch und kein Feuer!) Alle Merkmale der Antikorruptionsbestimmungen sind nach Angaben und Bestätigung und genauer Untersuchung der Gutachter erfüllt. (Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.) Die Gutachter sagen dem österreichischen Nationalrat, der sie beauftragt hat: Der Rücktritt vom Vertrag ist gerechtfertigt! Alle Voraussetzungen dafür sind erfüllt! Die Vorteile überwiegen bei weitem die Risken des Ausstiegs! Und es besteht sogar eine verfassungsmäßige Verpflichtung für den Minister! (Abg. Ing. Westenthaler: Nicht einmal eine Spritzpistole haben Sie gefunden, geschweige denn einen rauchenden Colt!)

Sie von der SPÖ werden uns erklären müssen, warum Sie umgefallen sind? Sie werden uns erklären müssen, Herr Bundesminister Darabos, warum Sie die Interessen der Republik dermaßen vernachlässigt haben, warum Sie eine Woche zu früh kapituliert haben, statt die Gutachten abzuwarten und jetzt in aller Form vom Vertrag zurückzutreten und Hunderte Millionen zusätzlich für die Republik Österreich einzusparen! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Nie war dieser Vorschlag so berechtigt wie heute. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der FPÖ.) Nie war es so klar, dass es wichtig ist, zu untersuchen, warum aus der SPÖ innerhalb kürzester Zeit eine Partei geworden ist, die bis zu dreimal pro Tag umfällt! (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Ing. Westenthaler: Gib mir meine Sandkiste zurück!)

Mein Schlusswort lautet (Rufe bei der ÖVP: Aus!): Es gibt Hoffnung, und es gibt etwas Positives zu vermelden: Ein Erfolg der letzten Wochen ist, dass die SPÖ kein Wahlversprechen mehr brechen kann, weil es schlicht und einfach keines mehr gibt! – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Mein Schlusswort lautet (Rufe bei der ÖVP: Aus!): Es gibt Hoffnung, und es gibt etwas Positives zu vermelden: Ein Erfolg der letzten Wochen ist, dass die SPÖ kein Wahlversprechen mehr brechen kann, weil es schlicht und einfach keines mehr gibt! – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Ich sage Ihnen etwas, meine Damen und Herren von Grün und Blau: Ich kenne kein weiteres Beispiel für eine solch absurde Taktik! In Wahrheit haben Sie einen politisch-taktischen Kapitalfehler gemacht, und dafür haben Sie selbst die Verantwortung! (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren, nun zu allen Verschwörungstheorien, im Finale des Untersuchungsausschusses keine dunklen Mächte: Jetzt einmal ehrlich, ich müsste ja meschugge sein, für die SPÖ einen Bericht mit Blau und Grün zu unterschreiben, mit jenen Parteien, die zeitgleich einen Misstrauensantrag gegen einen Bundesminister einbringen, der für die Bevölkerung 400 Millionen € gespart hat! Das versteht ja wirklich niemand. (Beifall bei der SPÖ. – Anhaltende Zwischenrufe sowie ironische Heiterkeit bei den Grünen und der FPÖ.)

Ich sage Ihnen noch etwas: Ich habe Rechtswissenschaften studiert und kann Gutachten interpretieren (neuerliche ironische Heiterkeit sowie Zwischenrufe bei den Grünen und der FPÖ): Ein Prozess gegen EADS und Eurofighter, das ist Hasard, meine Damen und Herren! Für die Opposition ist das lustig, die sagt: Wenn das nach zwei Jahren schiefgeht, so ein Pech! Kümmern wir uns jetzt um andere Themen! Aber die Regierung, der Minister tragen Verantwortung. Kann Minister Darabos mit Milliarden Steuergeld einfach gamblen?

Wir haben die Akten letztlich ungeschwärzt bekommen. Alles weiß Dr. Pilz auch nicht, aber er kann sich ja bei nächster Gelegenheit beim Dr. Gusenbauer für diese sehr wichtige Unterstützung bedanken. (Beifall bei der SPÖ.)

Gott sei Dank war Minister Darabos der Minister, weil der Minister Platter hat ja noch im Jänner 2007 gesagt – und das muss man auf der Zunge zergehen lassen –: Ich stehe unmissverständlich voll und ganz hinter Generalmajor Erich Wolf und weise die Vorwürfe gegen ihn auf das Schärfste zurück! Wolf genießt mein volles Vertrauen!, so Platter. – Also, da bin ich wirklich froh, dass Minister Darabos das geklärt hat. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Das heißt, der erste Vorwurf stimmt: Es wurde ein Flugzeug gekauft, das Österreich nicht benötigt! (Zwischenruf des Abg. Murauer.)

Und in der Tat, meine Damen und Herren: 6 Milliarden Schilling haben damals die Draken gekostet – und exakt diese Summe spart jetzt unser Verteidigungsminister ein. (Beifall bei der SPÖ.)

Das wäre ohne diesen Untersuchungsausschuss nicht möglich gewesen! (Abg. Grillitsch: Kräuter, jetzt musst du aber erklären, warum wir ausgestiegen sind!) Und vielleicht wäre das ein versöhnlicher Abschluss: Wir sollten uns alle gemeinsam über diesen Erfolg freuen! – Ich danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Ruf bei der ÖVP: Waren Sie einmal im Ausschuss?) „Hier fliegt Ihre Pensionserhöhung!“ – Es können sich alle Wähler noch erinnern an dieses „wunderschöne“ Inserat der Sozialdemokraten (der Redner hält einen Ausdruck dieses Inserats in die Höhe), das auch im Zuge des Wahlkampfs zum Besten gegeben wurde. – Sie können sich erinnern? Ich hoffe! – Sie haben die Wähler ganz bewusst getäuscht, und das kommt heute zum Vorschein.

„My name is Gusenbauer, Alfred Gusenbauer!“, hat gestern der Herr Bundeskanzler zum Besten gegeben und hat damit offenbar versucht, auf James Bond zu spielen. (Heiterkeit bei Abgeordneten von FPÖ und Grünen.) Das hat gestern im Rahmen der Präsentation der Olympiabewerbung Salzburgs wirklich auch für Kopfschütteln gesorgt. Man hat gemerkt, er ist die Doppelnull-Nummer. – Doppelnull-Nummer, Doppelnull-Agent, das ist sicherlich das Ergebnis, das man heute feststellen kann. Und er hat wahrscheinlich auch eines mit dem James Bond wirklich gemeinsam, nämlich dass er einen Vorgesetzten namens „M.“ vorfindet. Und der Vorgesetzte namens „M.“ kann nur Molterer heißen. (Beifall bei der FPÖ.) Das kann man bei Ihren Verhaltensmustern, die Sie auch hier in diesem Hohen Haus tagtäglich leben, festmachen und muss man leider Gottes feststellen.

„My name is Gusenbauer, Alfred Gusenbauer!“, hat gestern der Herr Bundeskanzler zum Besten gegeben und hat damit offenbar versucht, auf James Bond zu spielen. (Heiterkeit bei Abgeordneten von FPÖ und Grünen.) Das hat gestern im Rahmen der Präsentation der Olympiabewerbung Salzburgs wirklich auch für Kopfschütteln gesorgt. Man hat gemerkt, er ist die Doppelnull-Nummer. – Doppelnull-Nummer, Doppelnull-Agent, das ist sicherlich das Ergebnis, das man heute feststellen kann. Und er hat wahrscheinlich auch eines mit dem James Bond wirklich gemeinsam, nämlich dass er einen Vorgesetzten namens „M.“ vorfindet. Und der Vorgesetzte namens „M.“ kann nur Molterer heißen. (Beifall bei der FPÖ.) Das kann man bei Ihren Verhaltensmustern, die Sie auch hier in diesem Hohen Haus tagtäglich leben, festmachen und muss man leider Gottes feststellen.

nachher noch darauf zu sprechen kommen, was das natürlich für eine Konsequenz beinhalten muss, dieses Verhalten, das Sie da gesetzt haben – wo Sie, bitte, ein Vollzugsorgan sind! Sie haben ja den Mehrheitsbeschlüssen des Parlaments, des Hohen Hauses nachzukommen! Da können Sie nicht einfach das Gegenteil machen. Das ist eine Entwürdigung des Parlaments, was Sie da zum Besten gegeben haben und gelebt haben. Und deshalb müssen wir auch von unserer Seite – und das werden wir heute auch tun –, einen Misstrauensantrag gegen Sie einbringen, weil man so mit dem Parlamentarismus nicht umgehen kann. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

Dieser Ausschuss hat ja einiges zutage gebracht, wo man natürlich gestaunt hat über gewisse Entwicklungen, die es da gegeben hat. Die 87 600-€-Zahlung des EADS-Lobbyisten an die Firma von Anna Maria Frühstück-Wolf, nämlich der Ehefrau des ... (Ruf: Gehört der zu euch?) – Der Herr Wolf gehört nicht zu uns! Der ist doch offenbar SPÖ-Mitglied gewesen – das ist ja für uns auch interessant –, der Herr Erich Wolf, der als Generalmajor zuständig war für die Bewertung der Angebote und auch in der Kommission gesessen ist und dort die Bewertung vorgenommen hat.

Das Ehepaar Rumpold hat durchaus für Heiterkeit in der Öffentlichkeit gesorgt. (Abg. Faul: Das sind eure Leute!) Da haben wir eruieren können: 7,8 Millionen € brutto, 3,2 Millionen € Verdienst ... (Abg. Faul: Das sind eure Leute!) – Na ja, das gehört schon zur BZÖ-Partie, nicht zur Freiheitlichen Partei! Da müssen wir schon klar beleuchten, warum wir mit diesen Herrschaften nichts zu tun haben (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ) und uns zu Recht von diesen Herrschaften verabschiedet haben, weil das ja einen Hintergrund hat! (Abg. Ing. Westenthaler: Nein, wir haben uns verabschiedet! Das ist die historische Wahrheit! Es ist umgekehrt!)

Dann hat es noch den Mann mit dem Hut gegeben, der den Landeshauptmann Haider bedroht hat, wo dieser so tödliche Angst gehabt hat, dass er sofort umgefallen ist – und dann sofort für den Eurofighter war! – Also lauter eigenartige Umstände, die uns recht darin geben, dass wir mit diesen Herrschaften zum Glück heute bei Gott nichts mehr zu tun haben, weil wir einfach eine ehrliche Politik in diesem Land sicherstellen wollen. (Beifall bei der FPÖ.)

Dieser Entschließungsantrag ist notwendig geworden auf Grund der Darstellungen, die ich soeben ausgeführt habe. Ich möchte jetzt nicht alle möglichen Zitate von Aussagen vorbringen, die prominente SPÖ-Mitglieder, angefangen vom heutigen Verteidigungsminister Darabos bis hin zu Gusenbauer, zum Besten gegeben haben, aber Sie haben eines gezeigt: Sie sind wirklich das neue BZÖ in der Bundesregierung, der neue Wurmfortsatz der ÖVP in dieser großen Koalition! (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist eigentlich eine Schande für diese Republik, weil die Menschen in diesem Land sich wirklich etwas anderes erwartet haben, weil sie sich eine Sozialpolitik erwartet haben, bei der es auch wieder soziale Verantwortung gibt, und eine Politik, bei der man ganz penibel darauf achtet, nicht das teuerste Produkt im Bereich der Luftraumsicherheit, der Luftraumüberwachung zu kaufen, sondern ein kostengünstigeres Produkt, das diese Aufgabe im Sinne der Neutralität ebenso erfüllt hätte – und nicht das, was die ÖVP zu erfüllen vorhat. Denn: Der Eurofighter ist ja deshalb vom Altbundeskanzler Schüssel angeschafft worden, weil dieser in Wirklichkeit vorgehabt hat, damit einen Beitrag in Richtung NATO zu leisten. Das lehnen wir von Seiten der Freiheitlichen Partei prinzipiell ab! Wir haben nichts im Ausland verloren! (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Walter Murauer (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Geschätzte Generäle! Frau Volksanwältin Fekter (in Richtung der auf der Galerie anwesenden Volksanwältin Dr. Fekter), die Sie ja lange im Untersuchungsausschuss an vorderster Stelle mitgewirkt haben! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Cap: Wie der Eurofighter!) Meine Damen und Herren! Herr Strache, Sie hätten sich die Rede von Ihrem parteilosen Vertreter im Untersuchungsausschuss nicht schreiben lassen sollen, sondern hätten selbst daran teilnehmen sollen. Dann hätten Sie mehr gewusst und wären nicht so gehangen an dem, was Stadler Ihnen vorgeschrieben hat. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP.) Dann hätten Sie sich besser ausgekannt (Abg. Strache: Sie sind ahnungslos, Herr Kollege!), aber leider ist das in diesem Fall auch nicht so. (Abg. Strache: Sie sind wirklich ahnungslos! Ein Ahnungsloser, der in der schwarzen Wüste herumgeht!)

Abgeordneter Walter Murauer (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Geschätzte Generäle! Frau Volksanwältin Fekter (in Richtung der auf der Galerie anwesenden Volksanwältin Dr. Fekter), die Sie ja lange im Untersuchungsausschuss an vorderster Stelle mitgewirkt haben! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Cap: Wie der Eurofighter!) Meine Damen und Herren! Herr Strache, Sie hätten sich die Rede von Ihrem parteilosen Vertreter im Untersuchungsausschuss nicht schreiben lassen sollen, sondern hätten selbst daran teilnehmen sollen. Dann hätten Sie mehr gewusst und wären nicht so gehangen an dem, was Stadler Ihnen vorgeschrieben hat. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP.) Dann hätten Sie sich besser ausgekannt (Abg. Strache: Sie sind ahnungslos, Herr Kollege!), aber leider ist das in diesem Fall auch nicht so. (Abg. Strache: Sie sind wirklich ahnungslos! Ein Ahnungsloser, der in der schwarzen Wüste herumgeht!)

Nun, ich darf Herrn Kollegem Kräuter sagen, dass es schon ein interessanter Schluss ist, wenn man sagt: Wenn die Eurofighter neu sind, dann sind es schlimme, ganz schlimme „Kampfbomber“. (Zwischenruf des Abg. Dr. Kräuter.) Sind die Eurofighter aber gebraucht, sind es friedliche Friedensflieger! (Beifall bei ÖVP und BZÖ.) – Also dieser Schluss, Herr Kräuter, ist hochinteressant!

Nun, ich darf Herrn Kollegem Kräuter sagen, dass es schon ein interessanter Schluss ist, wenn man sagt: Wenn die Eurofighter neu sind, dann sind es schlimme, ganz schlimme „Kampfbomber“. (Zwischenruf des Abg. Dr. Kräuter.) Sind die Eurofighter aber gebraucht, sind es friedliche Friedensflieger! (Beifall bei ÖVP und BZÖ.) – Also dieser Schluss, Herr Kräuter, ist hochinteressant!

Zum dritten Redner vor mir, Herrn Pilz, darf ich sagen: Herr Pilz, Ihre heutige Stellungnahme war natürlich ebenso tendenziös und mit Ihrer ganz besonderen Sicht – ich möchte nicht sagen, mit Unwahrheiten – sozusagen gespickt, und zwar genau so, wie Sie den Vorsitz geführt haben, nämlich unter dem Motto: Viel Rauch, und kein Feuer zu sehen! – Diese Beurteilung möchte ich Ihnen schon auf den Weg mitgeben. (Beifall bei der ÖVP.)

dabei –, sondern die im besten Kosten-Nutzwert-Verhältnis stehenden Eurofighter besorgt. Das hat auch der Rechnungshof bestätigt! (Beifall bei der ÖVP.)

Wir haben – das sollte man schon festhalten – keinen Ausstiegsvertrag, geschätzte Damen und Herren, sondern einen Kaufvertrag für das beste Gerät abgeschlossen (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler), einen Kaufvertrag für die Sicherheit unseres Landes, aber auch für die Sicherheit der Piloten, für die Sicherheit des Luftpersonals für einen Zeitraum von 40 Jahren.

Ich möchte Dank und Anerkennung für jene aussprechen, die mit den Vorbereitungen zu diesem Vertrag befasst waren, nämlich jene Militärs, jene Beamte, die sich um diesen Vertrag bemüht haben, die korrekt, verständlich und mit allem, was ihnen an Information zur Verfügung gestanden ist, diesen Vertrag vorbereitet haben, der dann nach bestem Wissen und Gewissen von der ÖVP-Regierung Schüssel abgeschlossen wurde. (Beifall bei der ÖVP.)

Wenn wir von der Verpflichtung der Neutralität und den Ergebnissen der Rechtsgutachten reden, dann darf ich schon Prof. DDr. Heinz Mayer anführen. Sogar Heinz Mayer weist darauf hin – und all jenen möchte ich es jetzt mitteilen ... (Abg. Dr. Cap: Wer ist das?) – Bitte? Wer das ist? (Ironische Heiterkeit bei der FPÖ.) Das ist interessant, dass Sie fragen, wer DDr. Mayer ist!

Meine Damen und Herren, es ist mir wichtig, zu betonen, dass es keine Zusammenhänge mit Geldflüssen im Zusammenhang mit der Österreichischen Volkspartei gegeben hat. Es ist Geld geflossen (Rufe bei der SPÖ: Ah wo! Aber geh!), da gibt es überhaupt nichts zu sagen (Abg. Strache: Das verhindern Sie beim Banken-Untersuchungsausschuss!), ja, es ist Geld geflossen, aber nicht im Zusammenhang mit Politikern, mit Repräsentanten der ÖVP. Herr Strache, hoffentlich können Sie das auch von sich behaupten. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren, es ist mir wichtig, zu betonen, dass es keine Zusammenhänge mit Geldflüssen im Zusammenhang mit der Österreichischen Volkspartei gegeben hat. Es ist Geld geflossen (Rufe bei der SPÖ: Ah wo! Aber geh!), da gibt es überhaupt nichts zu sagen (Abg. Strache: Das verhindern Sie beim Banken-Untersuchungsausschuss!), ja, es ist Geld geflossen, aber nicht im Zusammenhang mit Politikern, mit Repräsentanten der ÖVP. Herr Strache, hoffentlich können Sie das auch von sich behaupten. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir waren acht Monate in diesem Ausschuss. Ihre Fraktion hat genauso wie die SPÖ und die FPÖ darauf beharrt: Der Eurofighter Typhoon ist ein Kampfbomber, und der SAAB Gripen wäre das viel vernünftigere Flugzeug gewesen. Es ist aber eine Tatsache, dass der SAAB schon in der Typenbezeichnung das Kürzel „JAS“ enthalten hat – übersetzt: Jagd, Angriff, Erkundung. Das „A“ in „JAS“ steht für „Attack“. Das ist genauso ein Angriffsflugzeug, ein Bomber. So gesehen ist diese Argumentationslinie von Ihnen absolut aus der Luft gegriffen, dass man dieses Flugzeug nicht hätte nehmen können, weil es zu überqualifiziert gewesen wäre. (Beifall beim BZÖ.)

Zum Vorwurf zwei: Die Bewertungskommission war – Sie haben jetzt zwar nicht das Wort „gekauft“ verwendet, aber es ist sehr wohl ... (Ruf bei den Grünen: Sie haben es verwendet!), doch, Sie nicken – nach Ihrer Meinung gekauft und das ganze Bewertungsverfahren eine Farce, weil der Eurofighter Typhoon im Punktesystem bevorzugt worden wäre. Das stimmt absolut nicht. Der Ausschuss hat genau das Gegenteil bewiesen, dass das Punktesystem den Eurofighter Typhoon, wo es gegangen ist, benachteiligt hat. (Abg. Öllinger: Was sagt denn da der Haider dazu? Hat er nicht einmal etwas anderes gesagt?) – Herr Öllinger, hören Sie mir bitte zu, dann lernen Sie diesbezüglich etwas, denn ich bringe Ihnen jetzt ein Beispiel, das wirklich für alle einleuchtend ist.

Zur Kompetenz des Ausschussvorsitzenden in diesem ganzen Belang Nachbeschaffung und dergleichen – das wird auch die Vertreter des Bundesheeres interessieren, die heute dankenswerterweise auch hier sind –: Der Ausschussvorsitzende Pilz hat mehrfach in öffentlichen Stellungnahmen behauptet, die Luftraumüberwachung Österreichs würde nach seinen Experten im Verteidigungsministerium mit sechs Flugzeugen funktionieren. Allein diese Aussage disqualifiziert diesen Vorsitzenden an sich. (Beifall bei BZÖ und ÖVP.)

Zu den Ausführungen des Herrn Abgeordneten Kräuter werde ich mir etwas verkneifen, dazu werde ich gar nichts sagen; das hat sich auch selbst gerichtet. (Zwischenruf des Abg. Öllinger.)

Ich möchte die restliche Redezeit dazu nutzen, auf den Vergleich einzugehen, den der Herr Bundesminister als eine Verbesserung, eine Preisminderung, einen Nutzen für die Republik verkauft. (Abg. Riepl: Das ist ein guter Vergleich, ein sehr guter Vergleich!) Dieser Vergleich, der bis jetzt nicht schriftlich vorliegt – böse Zungen behaupten, es gibt ihn auch schriftlich gar nicht, sondern er ist nur mündlich vereinbart – beinhaltet einige sehr interessante Punkte, die ja bis jetzt auch nicht auf dem Tisch liegen, trotz unseres Antrages in der letzten Sitzung des Eurofighter-Untersuchungsausschusses, der leider mit überwältigender Mehrheit niedergestimmt wurde. Wir wollten diesen Vergleich – nicht nur den Vergleich, sondern auch die Vertragsabänderung, aufbauend auf diesem Vergleich – vorgelegt haben. Leider ist es ja nicht dazu gekommen. (Präsident Dr. Spindelegger übernimmt den Vorsitz.)

Aber für diese Einsparung darauf zu verzichten, dass wir auch in Zukunft, wie schon beim Draken, wie schon jetzt bei der schweizerischen F-5, keine Möglichkeit haben, unseren Luftraum in der Nacht zu überwachen – und das noch dazu, obwohl nächstes Jahr die EURO 2008 bei uns stattfinden wird, wo auch Abendspiele ausgetragen werden (Abg. Mag. Kogler: Da gibt es eh ein Flutlicht!), und wo Sie schon im Ausschuss behauptet haben, wir können diese Probleme auch vom Boden aus regeln –, da sage ich: Gute Nacht, Österreich! Das habe ich heute schon ein paar Mal gehört, aber das stimmt wirklich. (Zwischenruf des Abg. Scheibner.)

400 Millionen € ermöglicht – das sind 6 Milliarden Schilling. (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ.)

Bundesminister für Landesverteidigung Mag. Norbert Darabos (fortsetzend): Ich glaube, ich stehe nicht im Verdacht – eher gibt es andere Vorwürfe an mich –, als besonders präpotent zu gelten. Aber ich sage ganz offen: Nennen Sie mir einen Minister, der in der Zweiten Republik dieses Einsparungspotential von 400 Millionen € geschafft hat – und zu dem stehe ich. (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei ÖVP und BZÖ.)

Zweitens möchte ich – ohne hier Geschichtsfälschung und Geschichtsklitterung betreiben zu wollen, was teilweise ja in den letzten Wochen geschehen ist – schon eines feststellen: Den Eurofighter-Vertrag habe nicht ich als Verteidigungsminister zu verantworten, sondern der Herr Ex-Verteidigungsminister Herbert Scheibner in seiner damaligen Funktion als Verteidigungsminister. (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ.)

Die Unterschrift unter diesem Vertrag habe nicht ich als Verteidigungsminister zu verantworten, sondern mein Amtsvorgänger Günther Platter, den ich durchaus schätze, der aber diese Unterschrift geleistet hat – und nicht ich als Verteidigungsminister, Herr Abgeordneter Pilz! (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ.)

Wir haben einen Vertag, der zuungunsten des Käufers und zugunsten des Verkäufers abgeschlossen wurde; ein Vertrag, der von der schwarz-blau-orangen Regierung zu verantworten ist. (Abg. Strache: Jetzt ist die schlechteste Variante!) Und ich sage Ihnen ganz offen ... (Zwischenruf des Abg. Dr. Pilz.) – Herr Abgeordneter Pilz, ich möchte Sie gerade loben!

Aufgrund meiner Verantwortung als Verteidigungsminister bin ich verpflichtet, diese seine Einwände in meine politische Entscheidung einfließen zu lassen, und ich habe die beste Entscheidung für Österreich getroffen. Wir haben jetzt minus 400 Millionen € und kein Prozessrisiko! (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ.)

Das steht im Bericht drinnen, nicht, was medial von Ihnen und von Ihren Kollegen in der Öffentlichkeit behauptet wurde. Das steht im Bericht drinnen, und das deckt sich auch mit den Befürchtungen des Herrn Professor Koziol. Und deswegen sage ich noch einmal: Ich habe im Interesse der österreichischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler und im Interesse der Republik Österreich entschieden! (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ.)

Mir ist klar, dass es ein Wahlversprechen der Sozialdemokratischen Partei gegeben hat, und dieses Wahlversprechen ist eines, zu dem ich auch stehe. (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.) Aber mir ist auch klar, dass aufgrund des Vertrages, so, wie er ausverhandelt wurde, die Lösung, die ich gewählt habe, die beste Lösung war.

Ich sehe auch einem Misstrauensantrag von Ihrer Seite sehr gelassen entgegen. Wenn man Geld einspart für die Republik Österreich und einem dafür vom Parlament das Misstrauen ausgesprochen wird, dann wird das, da bin ich mir sicher, von der Mehrheit der Bevölkerung in dieser Form nicht mitgetragen. (Präsident Dr. Spindelegger gibt neuerlich das Glockenzeichen.) – Herr Präsident, ich bin schon beim Schluss. – Ich glaube, dass es ein guter Vergleich für die Republik Österreich ist, und ich stehe zu diesem Vergleich! (Lang anhaltender Beifall und Bravorufe bei der SPÖ.)

Ich sehe auch einem Misstrauensantrag von Ihrer Seite sehr gelassen entgegen. Wenn man Geld einspart für die Republik Österreich und einem dafür vom Parlament das Misstrauen ausgesprochen wird, dann wird das, da bin ich mir sicher, von der Mehrheit der Bevölkerung in dieser Form nicht mitgetragen. (Präsident Dr. Spindelegger gibt neuerlich das Glockenzeichen.) – Herr Präsident, ich bin schon beim Schluss. – Ich glaube, dass es ein guter Vergleich für die Republik Österreich ist, und ich stehe zu diesem Vergleich! (Lang anhaltender Beifall und Bravorufe bei der SPÖ.)

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Bevor wir uns jetzt dem eigentlichen Gegenstand des Untersuchungsausschusses zuwenden, wie es nämlich vom größten Beschaffungsakt der Geschichte der Republik zur nachgewiesenen größten Schiebung gekommen ist (Hallo-Rufe bei der ÖVP), also wir uns mit der ÖVP-Sphäre beschäftigen müssen, werden wir uns kurz noch einmal mit der SPÖ beschäftigen müssen.

Warum? – Es war immer klar erkennbar – selbst für die SPÖ muss das erkennbar gewesen sein –, dass das Ausschussgutachten und der Ausschussbericht wesentlich schärfer ausfallen werden als das, was Koziol liefert. Da Sie aber wieder einmal – nichts anderes ist bekannt und wird wahrscheinlich auch nicht mehr eintreten – dem Druck der ÖVP erlegen sind und von vornherein klar war, dass gar nicht alle Chancen für die Republik ausgenutzt werden sollten, musste man vorher zumachen. Hätte man nämlich auf das Ausschussgutachten gewartet, dann wäre eine Lösung herausgekommen, wo Sie mit der ÖVP auf Bruch gehen hätten müssen. Und das ist Ihnen das eben nicht wert! (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Graf.)

Deshalb: Lassen Sie das Parlament und die SteuerzahlerInnen unbehelligt von diesem Unfug, dass Sie 400 Millionen € eingespart hätten! Erstens müssen wir uns einmal anschauen, ob das so ist, und zweitens ist das ein ziemlich dumpfer Vergleich, wenn man jemanden losschickt, der die Chance hat, mehrere Milliarden, jedenfalls aber mindestens eine Milliarde mit einem halbwegs guten Vergleich einzusparen, und der kommt mit 400 Millionen zurück, und alle müssen jubeln! Auf die Art und Weise sind schon andere „Milchmädchen“ berühmt geworden, die auch auf dieser Regierungsbank Platz genommen haben. (Beifall bei den Grünen.)

Und das aus guten Gründen – aus all jenen, die ich vorhin genannt habe –, weil für die Republik viel mehr drinnen gewesen wäre! Das haben Sie mutwillig gebrochen, aus Koalitionsräson. Es ist aber noch viel schlimmer: Sie haben einen Beschluss, eine Aufforderung, die sehr wohl normative Kraft hat – denn sonst gehen wir nämlich heim, dann machen wir nur mehr Parteizentralen- und Regierungspolitik (Abg. Strache: Da brauchen wir da gar nicht mehr sitzen! Da brauchen wir gar nichts mehr beschließen!) –, eine Aufforderung, die das Parlament an Sie gerichtet hat, absichtlich, mit Anlauf und aus primitiver Koalitionsräson unterlaufen! (Beifall bei den Grünen.)

Das allein rechtfertigt den Misstrauensantrag, und wir werden ihn deshalb unterstützen, einfach aus der Erkenntnis heraus, dass es im Wechselspiel zwischen Parlament und Regierung das allerhöchste Gut ist, dass die Exekutive sich an das hält, was die Legislative vorgibt. (Beifall bei den Grünen und der FPÖ.) Wohin kommen wir denn da? Das ist ja ein Verfassungsbruch, den Sie hier begehen!

Wenn Sie von der ÖVP sich hier dauernd als Sicherheitspartei aufspielen oder bezeichnen, muss ich Ihnen schon recht geben: Mit Sicherheit ist die ÖVP die Partei, die in Rüstungsfragen die größtmögliche Steuergeldverschwendung anstrebt und auch durchgesetzt hat. Da wird diese minimale Korrektur nichts ausrichten. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Graf.)

Aber lassen wir das, wir werden ja zukünftige Untersuchungen damit beauftragen müssen. Kommen wir zu diesem Vergabeablauf, der ganz offensichtlich alle Elemente einer Schiebung beinhaltet. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

alles anders ist. Wissen Sie: Gebrochene Wahlversprechen sind wir gewohnt, aber mit einem gebrochenen Rückgrat kann man die Dinge, die man eigentlich mit 35 Prozent Wählerstimmen umzusetzen in der Lage ist, auch nicht mehr umsetzen. Sie benehmen sich wie die kleinste Partei. Das ist wirklich Ablehnung jeder Verantwortung! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Ich sehe schon, ich muss einen Sommerkurs veranstalten, und zwar: Oppositionspolitik, aber richtig! (Ironische Heiterkeit bei Grünen, FPÖ und BZÖ.) Werner Kogler bekommt einen Freiplatz, das verspreche ich ihm hiemit (Abg. Strache: Weder Oppositions- noch Regierungspolitik habt ihr je zusammengebracht!), denn das hat es ja überhaupt noch nicht gegeben: Ein Misstrauensantrag gegen einen Minister, der 6 Milliarden Schilling – in Altwährung – einspart! Das ist seit 1945 eine Einmaligkeit! (Abg. Strache: Ist doch genau das Gegenteil der Fall: schlechte Qualität zu noch höherem Preis!) Es ist so etwas von unberechtigt, diesen Misstrauensantrag zu stellen, das ist ja unglaublich. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Ich sehe schon, ich muss einen Sommerkurs veranstalten, und zwar: Oppositionspolitik, aber richtig! (Ironische Heiterkeit bei Grünen, FPÖ und BZÖ.) Werner Kogler bekommt einen Freiplatz, das verspreche ich ihm hiemit (Abg. Strache: Weder Oppositions- noch Regierungspolitik habt ihr je zusammengebracht!), denn das hat es ja überhaupt noch nicht gegeben: Ein Misstrauensantrag gegen einen Minister, der 6 Milliarden Schilling – in Altwährung – einspart! Das ist seit 1945 eine Einmaligkeit! (Abg. Strache: Ist doch genau das Gegenteil der Fall: schlechte Qualität zu noch höherem Preis!) Es ist so etwas von unberechtigt, diesen Misstrauensantrag zu stellen, das ist ja unglaublich. (Beifall bei der SPÖ.)

Daher: Sommerkurs bei mir belegen! – Sie bekommen auch einen Freiplatz, Herr Abgeordneter Strache. Jawohl, ich werde Sie fördern. Ich mache eine Parteienförderung für die FPÖ. Jeder bekommt ein Kontingent an Freiplätzen, und dann machen wir einen Sommerkurs, denn das, was Sie heute hier veranstalten, ist eine misslungene Attacke! Misslungen! (Beifall bei der SPÖ.)

Norbert Darabos hat alles Menschenmögliche probiert, und es ist ihm wirklich gelungen, die Stückzahl zu reduzieren und an die 400 Millionen € einzusparen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Was Sie aber immer verschwiegen haben – auch Kollege Murauer hat in seiner launigen Rede dazu nicht Stellung bezogen –: Sie wollten eigentlich immer ein Flugzeug für ganz andere Aufgaben als Luftraumüberwachung. (Zwischenruf des Abg. Murauer.) Und Sie waren bereit, dafür enorm viel Steuergeld auszugeben.

Norbert Darabos hat alles Menschenmögliche probiert, und es ist ihm wirklich gelungen, die Stückzahl zu reduzieren und an die 400 Millionen € einzusparen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Was Sie aber immer verschwiegen haben – auch Kollege Murauer hat in seiner launigen Rede dazu nicht Stellung bezogen –: Sie wollten eigentlich immer ein Flugzeug für ganz andere Aufgaben als Luftraumüberwachung. (Zwischenruf des Abg. Murauer.) Und Sie waren bereit, dafür enorm viel Steuergeld auszugeben.

mitbombardieren, weil es technisch dazu geeignet ist!, gesagt hat: Die Reichweite reicht nicht, denn da geht ihm das Kerosin aus!, kann ich nur sagen: Dann fährt er eben zu einer Eurofighter-Tankstelle, tankt auf und fliegt hin! (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP.) Aber technisch kann er das! Und Sie wollten das an Technischem haben.

Selbst Herr Hoeveler von Eurofighter sagt in der „Kleinen Zeitung“: Die Fluggeräte Eurofighter Tranche 2 benötigt Österreich nicht. Das ist alles eher für Luft-Boden-Aufgaben gedacht. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Wieso braucht man für eine Luftraumüberwachung, bei der ich hochsteige mit einer hoffentlich modernen Digitalkamera, den Eindringling fotografiere und wieder lande, diese Luft-Boden-Raketen? (Zwischenruf des Abg. Kainz.) Wieso soll man da potentiell auch Bomben transportieren können? (Abg. Strache: Wie fängt man den Eindringling, mit der Kamera?) Also haben Sie einen anderen Plan gehabt: den Plan, bei Einsätzen außerhalb Österreichs mitmischen zu können! Wie heißt das so schön: In eine neue Liga aufsteigen! (Beifall bei der SPÖ.)

Wieso braucht man für eine Luftraumüberwachung, bei der ich hochsteige mit einer hoffentlich modernen Digitalkamera, den Eindringling fotografiere und wieder lande, diese Luft-Boden-Raketen? (Zwischenruf des Abg. Kainz.) Wieso soll man da potentiell auch Bomben transportieren können? (Abg. Strache: Wie fängt man den Eindringling, mit der Kamera?) Also haben Sie einen anderen Plan gehabt: den Plan, bei Einsätzen außerhalb Österreichs mitmischen zu können! Wie heißt das so schön: In eine neue Liga aufsteigen! (Beifall bei der SPÖ.)

Der Untersuchungsausschuss hat gute Arbeit geleistet, hat wichtige Erkenntnisse zutage gebracht (Abg. Strache: Es hat nur der Minister versagt am Ende! Leider versagt!) und war behilflich, damit dieses Verhandlungsergebnis herausgekommen ist. – Reden Sie nicht Ihre eigene Arbeit schlecht, Herr Klubobmann Strache! (Abg. Strache: Es wäre viel mehr drinnen gewesen!) Es war gute Arbeit, die hier geleistet wurde! (Beifall bei der SPÖ.)

Im Übrigen sagt zu der These, die Sie, Herr Klubobmann Strache, vorhin verbreitet haben, nämlich mit dem sogenannten veralteten Gerät, Herr Hoeveler von Eurofighter: Was heißt „veraltete Geräte“? Das Gerede von den veralteten Geräten ist dummes Zeug, die Flugzeuge werden gerade gebaut. Das ist der Eurofighter. Die kaufen keine schlechteren Flugzeuge, die kaufen jetzt nur Flugzeuge, die wirklich für die Luftraumüberwachung die technischen Voraussetzungen haben und nicht draußen in Bagdad oder sonst irgendwo auf Kosten der österreichischen Steuerzahler mit Luft-Boden-Raketen herumfliegen sollen. – Genau das ist der Unterschied. (Abg. Strache: Von 9 bis 17 Uhr! Und in der Nacht sind wir auf Urlaub, nicht?) Das ist der Unterschied! (Beifall bei der SPÖ.) – Nichts 17 Uhr! Das ist der Unterschied! (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Im Übrigen sagt zu der These, die Sie, Herr Klubobmann Strache, vorhin verbreitet haben, nämlich mit dem sogenannten veralteten Gerät, Herr Hoeveler von Eurofighter: Was heißt „veraltete Geräte“? Das Gerede von den veralteten Geräten ist dummes Zeug, die Flugzeuge werden gerade gebaut. Das ist der Eurofighter. Die kaufen keine schlechteren Flugzeuge, die kaufen jetzt nur Flugzeuge, die wirklich für die Luftraumüberwachung die technischen Voraussetzungen haben und nicht draußen in Bagdad oder sonst irgendwo auf Kosten der österreichischen Steuerzahler mit Luft-Boden-Raketen herumfliegen sollen. – Genau das ist der Unterschied. (Abg. Strache: Von 9 bis 17 Uhr! Und in der Nacht sind wir auf Urlaub, nicht?) Das ist der Unterschied! (Beifall bei der SPÖ.) – Nichts 17 Uhr! Das ist der Unterschied! (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Ebenso muss es eine Lösung geben: Nie wieder Streit, weil ein Ministerium geschwärzte Akten schickt. Das muss ebenfalls geregelt werden – und natürlich die Arbeitsbedingungen für den Untersuchungsausschuss. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir nehmen das Parlament ernst. Wir wollen, dass die Arbeit hier auch wirklich effizient weiter durchgeführt werden kann, denn das ist auch eine Frage der Demokratie. (Zwischenrufe bei der ÖVP und den Grünen.)

Ich bewundere Herrn Altkanzler und Klubobmann Schüssel (Abg. Dr. Stummvoll: Sie bewundern ihn zu Recht!), dass er bei dieser größten Geldverschwendung der Zweiten Republik noch immer ein mildes Lächeln für den Steuerzahler übrig hat – sekundiert vom breiten Lächeln des Abgeordneten Stummvoll. Ich finde das nicht zum Lachen! (Abg. Strache hält ein Schriftstück in die Höhe.)

Zu dem, was Sie da herzeigen, sage ich Ihnen: Wir wollten immer aussteigen. Wir haben es immer probiert. Das war auch einer der Gründe dafür, dass wir mit Ihnen gemeinsam die Einsetzung des Untersuchungsausschusses beschlossen haben. Aber rechtlich zwingend waren die Ergebnisse am Ende des Tages nicht! Leider nicht! Aber ich bin trotzdem sehr zufrieden, dass mit 400 Millionen € Einsparung (Abg. Strache: Keine Preisreduktion!) und weniger Flugzeugen ein für die österreichischen Steuerzahler, für die österreichische Sicherheit, nämlich wirklich für die Luftraumüberwachung, kluger Weg gefunden wurde (Abg. Strache: Das ist ja keine Preisreduktion! Gleiche Qualität und Preisreduktion, das ...!), auch im Einklang mit der österreichischen Neutralität, die in unseren Augen einen großen Wert darstellt. Es wurde versucht, mit diesen Flugzeugen ein wenig um die Neutralität herum in Richtung Bagdad oder wohin auch immer zu fliegen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Ihr Aufheulen bestätigt, dass Sie das immer vorgehabt haben.

Ich gratuliere dem Herrn Verteidigungsminister zu diesem Verhandlungsergebnis, er hat unsere Unterstützung! (Anhaltender Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren, es wäre Herrn Bundesminister Platter zumutbar gewesen, diesen Aktenordner zu studieren! Er hat im Ausschuss zugegeben, dass er diesen Vertrag nicht einmal gelesen hat! – So viel zum Thema politische Verantwortlichkeit. (Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Hohes Haus! In einem Punkt hat der SPÖ-Klubobmann Recht, und in einem Punkt hat wahrscheinlich auch Bundesminister Darabos Recht: Dieser Vertrag ist ein beispielloser Knebelungsvertrag, den Sie zu verantworten haben, Herr Schüssel! (Beifall bei FPÖ und Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Dieser Vertrag beinhaltet Klauseln, zu denen Sektionschef Dr. Steger aus dem Finanzministerium gesagt hat, er hat solch einen Vertrag in seiner gesamten Dienstzeit noch nie gesehen! (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Nur, damit wir sehen ... (Abg. Murauer: Weil es der Erste ist!) – Ja, natürlich, jetzt ist Sektionschef Steger wieder ein Roter, daher ist er ein „Böser“. Wer nicht schwarz ist, ist in diesem Land bei Ihnen ja automatisch böse und sagt daher die Unwahrheit. Das ist das Problem der ÖVP, meine Damen und Herren! (Beifall bei FPÖ und Grünen.)

Dieser Vertrag beinhaltet Klauseln, zu denen Sektionschef Dr. Steger aus dem Finanzministerium gesagt hat, er hat solch einen Vertrag in seiner gesamten Dienstzeit noch nie gesehen! (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Nur, damit wir sehen ... (Abg. Murauer: Weil es der Erste ist!) – Ja, natürlich, jetzt ist Sektionschef Steger wieder ein Roter, daher ist er ein „Böser“. Wer nicht schwarz ist, ist in diesem Land bei Ihnen ja automatisch böse und sagt daher die Unwahrheit. Das ist das Problem der ÖVP, meine Damen und Herren! (Beifall bei FPÖ und Grünen.)

Dieser Vertrag beinhaltet – Sie können es nachlesen, Herr Murauer; es wäre nicht zu früh, den Vertrag endlich einmal zu lesen! – im Anhang A 3 folgende Klauseln: eine unbedingte und uneingeschränkte Kaufpreiszahlungsgarantie, selbst für den Fall, dass Herr Bundesminister Darabos den Vertragsrücktritt erklärt hätte. Das muss man auf der Zunge zergehen lassen. Der Zuschauer vor dem Fernsehschirm soll sich jetzt einmal ein Bild machen: Selbst für den Fall des Vertragsrücktritts, das steht ausdrücklich im Vertrag, ja selbst bei einer Gesetzesänderung ist der Kaufpreis uneingeschränkt und unbedingt zu zahlen. Einen solch absurden Vertrag schließt kein normaler Mensch in diesem Land, meine Damen und Herren! (Beifall bei FPÖ, Grünen und SPÖ.)

Kein einziger normaler Mensch schließt solch einen Vertrag, es sei denn, man kriegt etwas dafür – das ist immer noch nicht ausgeräumt. (Zwischenruf des Abg. Murauer.)

Herr Kollege Gaál, Sie werden mir das bestätigen: Nicht einmal die SPÖ hat zunächst gewusst, dass ein totaler Einredeverzicht gemacht wurde! – Solch einen Vertrag gibt es in ganz Österreich nur ein einziges Mal, nämlich unter der Regierung Schüssel/Platter. Mit stetiger Unterstützung des Kollegen Scheibner und dieses orangen Wurmfortsatzes haben Sie einen solch miserablen Vertrag geschlossen, meine Damen und Herren. Das sind die Fakten! (Beifall bei FPÖ und Grünen.)

Meine Damen und Herren von der SPÖ! Aber schauen Sie ... (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Diesen Vergleich haben Sie, Herr Bundesminister, hier wortreich gerechtfertigt, aber ich würde Ihnen vergönnen, einmal zuzuhören oder nachzulesen, welche Zwischenrufe aus den Reihen Ihres Koalitionspartners gekommen sind. Und da erwarten Sie noch, dass irgendjemand Sie lobt für diese Umfallerqualitäten, die Sie hier an den Tag legen? Sie kriegen derzeit rundum die Prügel zu Recht! (Beifall bei FPÖ und Grünen.)

Dieser Knebelungsvertrag – es ist ein Knebelungsvertrag, ein skandalöser Knebelungsvertrag, der hier vorliegt – ist keine Rechtfertigung für Ihre Umfallerei, meine Damen und Herren! Das werden Sie mir nicht erklären können, Herr Kollege Cap. Und ich weiß, wie unwohl Ihnen allen in Ihren Reihen mit diesem Vertrag ist; das weiß ich. Ich weiß, welche psychischen Krämpfe Ihre hochverdienten Mitglieder in der letzten Sitzung dieses Untersuchungsausschusses durchmachen mussten (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek), als sie auf einmal nicht mehr mit dem, was wir festgestellt haben, mitgehen durften. Ich weiß, was Kollege Kräuter mitgemacht hat (Abg. Strache: Der ist schon ganz blass!), der gerne anders gewollt hätte, als er durfte.

Kollege Gaál, du auch, du hast mich x-mal angejammert wegen dieses skandalösen Vertrages, und ich weiß, wie zuwider er dir ist, und ich weiß, dass du nicht glücklich darüber bist (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen), dass ihr heute die Prügel dafür kassiert, dass Schwarz und Orange mit dieser Rüstungsfirma einen derartigen Vertrag abgeschlossen haben.

Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Dieser Vertrag ist keine Rechtfertigung für das Umfallen der ÖVP (ironische Heiterkeit bei der ÖVP) – Entschuldigung: der SPÖ –, und er ist keine Rechtfertigung dafür, dass die ÖVP bei jeder Gelegenheit versucht, den Parlamentarismus mit Füßen zu treten, und Sie dann glauben, umfallen zu müssen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Dieser Vertrag ist keine Rechtfertigung für das Umfallen der ÖVP (ironische Heiterkeit bei der ÖVP) – Entschuldigung: der SPÖ –, und er ist keine Rechtfertigung dafür, dass die ÖVP bei jeder Gelegenheit versucht, den Parlamentarismus mit Füßen zu treten, und Sie dann glauben, umfallen zu müssen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (fortsetzend): Herr Präsident, Sie sollten dort oben Ihre Parteijacke ausziehen und einfach nur als Präsident agieren! (Beifall bei FPÖ und Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wenn der ÖVP eine Aussage nicht passt, dann wird abgedreht (Beifall bei der FPÖ und den Grünen – Abg. Strache: Das ist genau die Methode!), oder es werden Zeugen sogar noch manipuliert, und es wird ihnen sogar noch die Zeugenaussage vorgekaut in den Mund gelegt. Das ist ÖVP-Parlamentarismus. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

und Herren! Das ist der Zugang zum Parlamentarismus, den Schwarz hat! (Beifall bei FPÖ und Grünen.)

Meine Damen und Herren von der SPÖ! Für diesen Mangel an Selbstbewusstsein, diesen Mangel an Selbstvertrauen, den Sie derzeit haben, in dieser Krise wird Dr. Schüssel für Sie der falsche Doktor sein. Sie werden das nicht bewältigen können, Herr Kollege Cap, wenn Sie sich nicht aus dieser tödlichen Umklammerung herausbegeben. Ich weiß, wohin diese tödliche Umklammerung schon einmal geführt hat – fragen Sie bei Riess-Passer nach! Wobei aber, Kollege Cap, Frau Dr. Susanne Riess-Passer im Vergleich zu dem, was Sie liefern, geradezu eine eherne Säule an politischer Standfestigkeit ist, im Vergleich zu dem, was Gusenbauer liefert. (Heiterkeit bei der FPÖ.)

Gusenbauer ist ja noch in der Lage, eine Olympiamedaille darin zu erlangen, auf einem halben Quadratmeter politischen Terrains auch noch drei Mal pro Tag umzufallen! – Das ist aber etwas, was nur der ÖVP dient. Es dient nicht dem Parlamentarismus – deswegen bedauere ich, dass Sie das tun –, es dient nicht der Aufklärung – deswegen bedauere ich, dass Sie das tun –, es dient nicht der österreichischen Demokratie und nicht dem Steuerzahler, und es dient auch nicht der SPÖ, aber das ist der letzte Grund, warum ich etwas bedauern würde. (Heiterkeit bei der FPÖ.)

Daher werden wir in Zukunft diese Geschichte als Beleg dafür bringen, wie Sie von den Schwarzen am Nasenring durch dieses Haus getrieben wurden. Als Beleg dafür, wie man von A bis Z eine Ausschreibung türkt, damit am Ende das herauskommt, was die ÖVP immer schon gewollt hat, nämlich den teuersten aller Abfangjäger. (Zwischenruf des Abg. Murauer.)

Walter Murauer, du hast jetzt acht Monate lang in diesem Ausschuss entweder geschlafen oder Versicherungspolizzen bearbeitet, aber die Arbeit hat jemand anderer gemacht! Daher reg dich jetzt nicht künstlich auf! (Heiterkeit und Beifall bei FPÖ und Grünen.) Du solltest endlich die Dokumente lesen, die dort vorgelegen sind!

Nun möchte ich dem Steuerzahler in Erinnerung rufen, wie man ihn für dumm verkauft: 18 Flieger sind bereits im Mai 2001 festgestanden, weil man gesagt hat, das ist die Minimalvariante, nachher schaffen wir alles Weitere an, was wir noch brauchen – und da hat es eineinhalb Jahre noch gar kein Hochwasser gegeben. Dann kommt das Hochwasser, und da tun alle so, als ob sie vor lauter Altruismus und vor lauter Mitleid mit dem Steuerzahler jetzt von 24 auf 18 herunterreduziert hätten. Das nenne ich die Verhöhnung des Wählers! Das nenne ich die Verhöhnung des Parlaments! Das nenne ich die Verhöhnung des Steuerzahlers, meine Damen und Herren! (Beifall bei FPÖ und Grünen.)

Es ist bedauerlich, dass die Industriellenvereinigung ihre Steuerakten dem Ausschuss gegenüber nicht offenlegen muss. (Abg. Murauer: Und der ÖGB!) Es ist bedauerlich, dass wir daher nicht nachvollziehen können, von welcher dritten Seite Sie gewaschene Parteispenden kassiert haben. Und es ist bedauerlich, dass der Herr Bundeskanzler außer Dienst und ÖVP-Vorsitzende außer Dienst Wolfgang Schüssel eine derartige Amnesie im Ausschuss an den Tag gelegt hat, dass er nicht einmal mehr gewusst hat, wer die Millionenspenden an die Österreichische Volkspartei liefert, meine Damen und Herren. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das ist der Grund, warum dann die Auskunftsperson Schüssel so wertlos war im Zusammenhang mit der Frage, welche Partei Spenden kassiert hat.

Und dann am Schluss ist man deswegen nicht ins Finale gekommen, weil die SPÖ unter dem Druck der ÖVP im achten Monat umgefallen ist. Das ist bedauerlich. Das wird das nächste Mal so nicht mehr möglich sein, wie ich hoffe. (Ruf bei der ÖVP: Sie werden nicht mehr gewählt!) Ich hoffe, dass die SPÖ zu ihrem Wahlversprechen, wenigstens zu diesem einen noch, steht, dass der Ausschuss ein Minderheitsrecht wird, dass der Ausschuss nicht mehr von einer Koalition mutwillig abgedreht werden kann, dass nicht mehr die eine Koalitionspartei die andere damit erpressen kann, einen Ausschuss abzuwürgen, meine Damen und Herren.

Das ist die Hoffnung, die ich am Schluss dieses Untersuchungsausschusses an Sie und nur an Sie von der Sozialdemokratie noch hege, weil Sie die Chance haben, wenigstens dieses kleine Versprechen noch einzuhalten. (Beifall bei FPÖ und Grünen.)

Abgeordneter Dr. Wolfgang Schüssel (ÖVP): Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Zunächst einmal darf ich dem Verfahrensanwalt Dr. Strasser sehr herzlich danken, der acht Monate hindurch den Ausschuss begleitet hat und dies offensichtlich ohne psychische und physische Schäden überstanden zu haben scheint. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie bei Abgeordneten von FPÖ und BZÖ.) – Die Vorrede hätte darauf hindeuten können. – Danke im Namen von uns allen!

Genauso ein Dankeschön an Maria Theresia Fekter, die heute als Volksanwältin oben auf der Galerie sitzt und natürlich gerne hier reden würde – geht aber nicht, weil sie das Mandat niederlegen musste. Kollegin Fekter hat eine ausgezeichnete Arbeit geleistet. Und Sie haben jetzt selber gesehen, mit welchen machistischen, unerhörten Argumenten eine Frau im Ausschuss fertig zu machen versucht wurde. Das gehört auch einmal öffentlich ausgesprochen! Danke, Maria, für deinen Mut und deine Standfestigkeit! (Beifall bei ÖVP und BZÖ.)

Meine Damen und Herren! Ich bin sehr froh, dass heute eine fast zehnjährige Diskussion abgeschlossen wird. Vor fast zehn Jahren hat Viktor Klima mit mir per Handschlag ausgemacht, wir werden die Nachbeschaffung der Draken machen. Es war die Wahl dazwischen, die SPÖ wollte diese Entscheidung nicht vor der Wahl treffen. Wir haben dann vor ziemlich genau fünf Jahren entschieden – und in der nächsten Woche landen die Eurofighter. Ich begrüße das sehr, weil damit 1 500 Soldaten in Österreich, die den österreichischen Luftraum überwachen und schützen, endlich aufatmen können, dass die Phase der Unsicherheit vorbei ist. (Beifall bei ÖVP und BZÖ.)

Meine Damen und Herren! Das ist sehr positiv. – Auf der anderen Seite, ich sage das jetzt sehr ernst: Ich denke schon, dass wir ein anderes Verhältnis zur Landesverteidigung im Allgemeinen und zum Bundesheer brauchen. Denn eines sage ich schon auch: Es geht nicht an, dass jede Beschaffung im österreichischen Bundesheer kritisiert, problematisiert, kriminalisiert wird – jede Beschaffung! – und dass am Ende immer eine zweitbeste oder drittbeste Lösung herauskommt und gerade noch eine Gebrauchtvariante übrig bleibt! Meine Damen und Herren, das geht nicht! (Beifall bei ÖVP und BZÖ.)

Und, meine Damen und Herren: Dass wir ruhig leben können, dass wir gelassen arbeiten können, dass wir sicher schlafen können, das verdanken wir 30 000 Polizisten, das verdanken wir 30 000 Soldaten und Grundwehrdienern – und wenn man die Miliz dazurechnet, haben wir eine Mobilisierungsstärke von 50 000 Mann. (Abg. Strache: 3 000 Polizisten zu wenig in Österreich!) Und die haben ein Recht darauf, von uns anerkannt zu werden und die beste Ausrüstung für den schweren Job zu bekommen. (Beifall bei ÖVP und BZÖ.)

Meine Damen und Herren! Josef Cap hat gesagt, der Untersuchungsausschuss hat gute Arbeit geleistet. – Ja, das stimmt, denn dieser Beschaffungsvorgang ist jetzt viermal vom Rechnungshof und auch vom Untersuchungsausschuss mehrfach geprüft worden durch fünf Jahre hindurch, acht Monate davon vom Untersuchungsausschuss, und es ist heute klar: Es ist eine transparente Entscheidung gewesen, gut dokumentiert, das beweisen schon die unzähligen Akten im Ausschuss (ironische Heiterkeit bei den Grünen), und eine absolut nachvollziehbare Lösung, zu der ich auch heute vollinhaltlich ja sagen kann. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Scheibner.)

Meine Damen und Herren! Josef Cap hat gesagt, der Untersuchungsausschuss hat gute Arbeit geleistet. – Ja, das stimmt, denn dieser Beschaffungsvorgang ist jetzt viermal vom Rechnungshof und auch vom Untersuchungsausschuss mehrfach geprüft worden durch fünf Jahre hindurch, acht Monate davon vom Untersuchungsausschuss, und es ist heute klar: Es ist eine transparente Entscheidung gewesen, gut dokumentiert, das beweisen schon die unzähligen Akten im Ausschuss (ironische Heiterkeit bei den Grünen), und eine absolut nachvollziehbare Lösung, zu der ich auch heute vollinhaltlich ja sagen kann. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Scheibner.)

Meine Damen und Herren! Wir wollten eine europäische Lösung. Wir wollten im Verbund mit anderen europäischen Ländern (Abg. Strache: Eine NATO-kompatible Lösung!) – nein, mit der EU – endlich eine kommunikativ erstklassige Lösung haben und eine gute Türöffnung für die heimische, für die österreichische Industrie. Und es ist gelungen: Im Sektor Hochtechnologie im Flugzeug-Produktionsbereich haben sich in den letzten drei Jahren die Umsätze verdreifacht (Abg. Mag. Kogler: So ein Schmäh!), und darauf können wir stolz sein, auch im Interesse unserer Arbeitsplätze. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Scheibner.)

Meine Damen und Herren, ich will nichts schönreden; es hat einige sehr seltsame Nebenschauplätze gegeben: von Werbeagenturen bis zu Fußballvereinen, die die Hand aufgehalten haben. Ob man das mit Sodom und Gomorrha bezeichnen kann – vielleicht ist das die gemeinsame Adresse von Rumpold und Rapid –, das weiß ich nicht. Aber nichts davon ist von der Bundesregierung veranlasst oder auch nur ermutigt worden. Und da gebe ich den Ausschussrednern durchaus recht: Da braucht es Regeln für Lobbyisten, für Vermittler, da braucht es auch interne Regeln im Bundesheer, damit ganz klar abgegrenzt werden kann, was auch im privaten Umgang zulässig und wünschenswert ist, meine Damen und Herren. (Beifall bei ÖVP und BZÖ.)

Nun, Herr Minister, zum Vergleich. (Rufe bei der ÖVP: Wo ist er? Wo ist der Herr Minister?) – Dann sage ich es halt dem Hohen Haus, ohne dass der Minister anwesend ist, irgendwer wird es ihm schon berichten. (Abg. Mag. Kukacka: Das ist ja ein Skandal! Das ist ja unglaublich! Bei so einer Debatte!) Bisher haben Sie von der Opposition, inklusive der SPÖ, geprüft, und das ist Ihr Recht, das ist sogar Ihre Pflicht, dass Sie alles, was bei einer solchen Beschaffung geschieht, tatsächlich objektiv prüfen. Jetzt werden wir nach dem Alleingang des Verteidigungsministers für uns dieses Recht in Anspruch nehmen, dass wir genau überprüfen, ob dieser Vergleich dem standhält, was hier versprochen wurde.

Mit Verlaub darf ich jetzt ganz ehrlich sagen: Da 200 Millionen einzusparen und 18 Flieger, Top-Flieger zu bekommen (Rufe bei der ÖVP: Neue! Neue!), neue Flieger zu bekommen – und jetzt 250 Millionen angebliche Einsparung, dafür aber drei Flieger weniger, nicht 18, sondern 15, nicht mehr das neueste Modell Tranche 2, sondern

Tranche 1 und nicht einmal alle fabriksneu, sondern sogar sechs davon Gebrauchtflieger (Abg. Dr. Stummvoll: Das ist unglaublich!), meine Damen und Herren, das ruft geradezu nach einer weiteren Prüfung und Evaluierung! (Beifall bei ÖVP und BZÖ, bei Abgeordneten der FPÖ sowie des Abg. Mag. Kogler.)

Ich freue mich zum Abschluss, dass es ein weiteres Mitglied im Eurofighter-Fanclub gibt, nach alldem, was etwa Josef Cap behauptet hat: Der Flieger ist winteruntauglich, kann nicht unter 5 Grad plus starten und dürfe sich – so viel zu Bagdad, Herr Kalif! – nicht weiter als 20 Minuten vom eigenen Flughafen entfernen. Das haben Sie alles gesagt. Oder: Der SJ-Vorsitzende hat das ganze als „Klumpert“ bezeichnet. – Nein, Entschuldigung, „Klumpert“ hat Kräuter gesagt. „Schrott“ hat Kollross gesagt. Und jetzt sagt Darabos: Beeindruckend, was Eurofighter alles kann! (Beifall und Heiterkeit bei ÖVP und BZÖ.)

Wichtig ist mir, dass jedenfalls eine gute Entscheidung für das Bundesheer, für die Sicherheit Österreichs getroffen ist. Und ab jetzt können wir wiederum – weg von der Vergangenheitsbewältigung – für die Zukunft Österreichs und seiner Bürger arbeiten. (Lang anhaltender Beifall und Bravorufe bei der ÖVP sowie Beifall beim BZÖ.)

Es war eines von vielen Wahlversprechen, von dem man genau gewusst hat, dass man es – und ich sage in Klammern dazu: glücklicherweise – nicht einhalten konnte, weil wir alle wissen, und das ist ein Ergebnis des Ausschusses und mittlerweile ein von allen akzeptiertes, dass die Luftraumüberwachung ein verfassungsmäßig gebotenes Ziel und eine Aufgabe jedes unabhängigen Staates ist. (Abg. Broukal steht an der Regierungsbank und spricht mit Bundesminister Mag. Darabos.) – Vielleicht kann man diese Diskussion jetzt einmal beenden – oder ist euch die Frage der Luftraumüberwachung und des Untersuchungsausschusses nicht mehr wichtig? Der Herr Minister hat sich sicher gestärkt und kann jetzt mit voller Kraft hier zuhören und mitwirken.

Eines der Ergebnisse dieses Untersuchungsausschusses ist es, auch in allen Gutachten festgehalten, dass die Luftraumüberwachung mit Abfangjägern notwendig und unverzichtbar ist. – Eine sehr positive Nachricht dieses Untersuchungsausschusses. (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ein zweites Ergebnis, das wir haben: dass die Typenentscheidung, die über viele Jahre kritisiert worden ist, als falsch, als rechtswidrig bezeichnet wurde, korrekt gewesen ist und unanfechtbar ist. – Zweites Ergebnis dieses Untersuchungsausschusses. (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Drittes Ergebnis: dass der Vertrag, ob er einem jetzt gefällt oder nicht – und wir haben ja damals keinen Vertrag geschlossen, um auszusteigen, sondern wir haben einen Vertrag geschlossen, um diese notwendigen Flugzeuge zu beschaffen und sie auch zu bekommen! (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP) –, dass dieser Vertrag korrekt und unanfechtbar ist. – Das ist das nächste Ergebnis dieses Untersuchungsausschusses.

Vier Untersuchungen des Rechnungshofes kamen zu dem Ergebnis, dass alles korrekt gewesen ist. Ein Untersuchungsausschuss hat klargestellt, dass es keine Gründe für einen Vertragsausstieg gibt. – Also nehmen Sie endlich zur Kenntnis: Dieses größte Beschaffungsvorhaben in der Geschichte der Zweiten Republik ist korrekt abgelaufen und zu Ende gebracht worden! (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir früher, alle Verteidigungsminister, egal, welcher Couleur, haben gegen härteste Widerstände etwa der Finanzminister und anderer Bundesheergegner versucht, das Notwendige für die militärische Landesverteidigung zu bekommen. (Beifall beim BZÖ.) Jetzt haben wir erstmals einen Minister, der die Abfangjäger abbestellen will – und der jetzt einen Kompromiss vorlegen muss, um das halbwegs zu kaschieren, dass Sie

Herr Bundesminister Darabos, allein dafür ist ein Misstrauensantrag gerechtfertigt! (Beifall beim BZÖ.) Sie haben die Aufgabe, Ihr eigenes Ressort zu unterstützen, das Geld entsprechend zu bekommen für die notwendigen Aufgaben, aber nicht etwas abzubestellen und die Gelder, die vielleicht dafür fließen werden, für etwas anderes zu verwenden.

Aber welche Gelder? – Kollege Cap hat gesagt, er gibt einen Kurs. Herr Kollege Cap, für euch wäre ein Mathematikkurs, ein Rechenkurs in den Grundrechnungsarten nicht schlecht! (Abg. Mag. Kogler: Jawohl!) Denn von 6 Milliarden Schilling – plötzlich haben wir wieder Schillingwährung! (Abg. Mag. Kogler: Weil sie so alt ausschauen!) –, von 6 Milliarden Schilling an Einsparungen zu reden, ist ja kühn, weil selbst die 370 Millionen €, die hier dargestellt werden, keine 6 Milliarden Schilling sind. Oder haben Sie jetzt einen anderen Umrechnungskurs? – Vielleicht wäre der ehemalige Bundeskanzler Vranitzky für euch ein guter Konsulent für die Euro-Umrechnungskurse (Heiterkeit bei BZÖ und ÖVP), wie wir es beim BAWAG-Ausschuss schon gehabt haben. (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Mag. Kogler.)

Aber welche Gelder? – Kollege Cap hat gesagt, er gibt einen Kurs. Herr Kollege Cap, für euch wäre ein Mathematikkurs, ein Rechenkurs in den Grundrechnungsarten nicht schlecht! (Abg. Mag. Kogler: Jawohl!) Denn von 6 Milliarden Schilling – plötzlich haben wir wieder Schillingwährung! (Abg. Mag. Kogler: Weil sie so alt ausschauen!) –, von 6 Milliarden Schilling an Einsparungen zu reden, ist ja kühn, weil selbst die 370 Millionen €, die hier dargestellt werden, keine 6 Milliarden Schilling sind. Oder haben Sie jetzt einen anderen Umrechnungskurs? – Vielleicht wäre der ehemalige Bundeskanzler Vranitzky für euch ein guter Konsulent für die Euro-Umrechnungskurse (Heiterkeit bei BZÖ und ÖVP), wie wir es beim BAWAG-Ausschuss schon gehabt haben. (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Mag. Kogler.)

Jetzt geht es nicht um Kampfbomber, Herr Kollege Cap! Das ist auch lustig: Der Gripen ist kein Kampfbomber, obwohl Sie selbst gesagt haben, er kann eigentlich dasselbe wie der Eurofighter; der Eurofighter ist ein Kampfbomber. „Neutralitätsflieger“ sind das jetzt plötzlich, obwohl wir ja den Neutralitätsfall – das haben wir gehört – nicht mehr haben, dass ein befreundetes Nachbarland uns militärisch bedroht. Alles nette Argumentationen – aber wenn es um die Sicherheit des Landes geht, sollte man nicht Parteipropaganda bringen, sondern eine sachlich fundierte Diskussion führen! Denn es geht um die Sicherheit des Landes und seiner Bevölkerung, aber nicht um das Kaschieren von gebrochenen Wahlversprechen. (Beifall bei BZÖ und ÖVP.)

Es geht nicht um Kampfbomber. Und wenn Sie schon „Luftüberwachung“ sagen, Herr Minister Darabos: Warum bauen Sie dann, selbst noch aus den schon gebauten Maschinen für Österreich, die Infrarottechnik aus, die dazu dient, dass man auch bei Nebel und in der Nacht mit diesen Flugzeugen etwas sieht? – Das hat nichts mit Kampfbombern zu tun, sondern es ist unsinnig und fahrlässig, so etwas zu machen! (Abg. Strache: Das ist richtig! Absoluter Schwachsinn!) Es ist unverständlich, dass ein Verteidigungsminister so einen schlechten Kompromiss im Sinne der Sicherheit des Landes umsetzen kann. (Beifall bei BZÖ, ÖVP und FPÖ.)

Als es die Garantie gegeben hat, war das unsere Philosophie: kleine Stückzahl – wir hatten ja ursprünglich in den Planungen mehr als 24 vorgesehen –, aber dafür technisch bestens ausgerüstet, für unsere Soldaten, weil das unsere Verantwortung ist, und für die Erfüllung der Sicherheitsaufgaben! Das wäre auch das Konzept für das gesamte Bundesheer gewesen: klein in der Menge, aber top bei der technischen Ausstattung. (Beifall beim BZÖ.) Bei dieser Aufgabe, Österreich und seine Bevölkerung zu schützen, darf man nicht herumreden, ob es ein bisschen mehr oder ein bisschen weniger kostet. (Neuerlicher Beifall beim BZÖ.)

Als es die Garantie gegeben hat, war das unsere Philosophie: kleine Stückzahl – wir hatten ja ursprünglich in den Planungen mehr als 24 vorgesehen –, aber dafür technisch bestens ausgerüstet, für unsere Soldaten, weil das unsere Verantwortung ist, und für die Erfüllung der Sicherheitsaufgaben! Das wäre auch das Konzept für das gesamte Bundesheer gewesen: klein in der Menge, aber top bei der technischen Ausstattung. (Beifall beim BZÖ.) Bei dieser Aufgabe, Österreich und seine Bevölkerung zu schützen, darf man nicht herumreden, ob es ein bisschen mehr oder ein bisschen weniger kostet. (Neuerlicher Beifall beim BZÖ.)

Das wäre Ihre Aufgabe, Herr Verteidigungsminister! Aber das haben wir leider auch in der Vergangenheit vermissen müssen. Denn wenn ein Parteipolitiker nur einen Auftrag hat, nämlich ein gebrochenes Wahlversprechen zu kaschieren, dann gehört er in ein Parteisekretariat, aber nicht in ein Ministerium und schon gar nicht in ein Sicherheitsressort wie die Landesverteidigung! (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und FPÖ.)

Abgeordneter Anton Gaál (SPÖ): Das Mitleid, Herr Kollege Kukacka, wird nicht benötigt. – Herr Bundesminister! Herr Präsident! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Herr Dr. Schüssel, Herr Abgeordneter Scheibner, Sie wissen so gut wie ich oder vielleicht noch ein wenig besser, dass diese Eurofighter-Beschaffung der Tranche 2 nichts mit Luftraumüberwachung zu tun hat und nicht für die Sicherheit und den Schutz Österreichs benötigt wird! (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das sind hochmoderne, hoch gerüstete Kampfflugzeuge (Abg. Dr. Stummvoll: Pacta sunt servanda!), die für den Luftkampf und für den Luftkrieg konzipiert sind, und die brauchen wir für die Luftraumüberwachung Österreichs nicht. Sie sind sicherheitspolitisch und neutralitätspolitisch nicht erforderlich und notwendig gewesen. Auf das haben wir wieder hingewiesen! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Dr. Schüssel hält ein Schriftstück in Richtung des Redners.)

Abgeordneter Anton Gaál (SPÖ): Das Mitleid, Herr Kollege Kukacka, wird nicht benötigt. – Herr Bundesminister! Herr Präsident! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Herr Dr. Schüssel, Herr Abgeordneter Scheibner, Sie wissen so gut wie ich oder vielleicht noch ein wenig besser, dass diese Eurofighter-Beschaffung der Tranche 2 nichts mit Luftraumüberwachung zu tun hat und nicht für die Sicherheit und den Schutz Österreichs benötigt wird! (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das sind hochmoderne, hoch gerüstete Kampfflugzeuge (Abg. Dr. Stummvoll: Pacta sunt servanda!), die für den Luftkampf und für den Luftkrieg konzipiert sind, und die brauchen wir für die Luftraumüberwachung Österreichs nicht. Sie sind sicherheitspolitisch und neutralitätspolitisch nicht erforderlich und notwendig gewesen. Auf das haben wir wieder hingewiesen! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Dr. Schüssel hält ein Schriftstück in Richtung des Redners.)

Die Sozialdemokratie hat sich immer zur Luftraumüberwachung bekannt, meine Damen und Herren. Aber Sie haben uns in diese Beschaffung – die größte Fehlentscheidung einer Bundesregierung seit 1945, seit Bestehen der Zweiten Republik, das ist bewiesen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ) – nicht eingebunden! Wir wissen nicht, wie es in Europa sicherheitspolitisch weitergeht: Gibt es eine gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik? – Das ist zu beurteilen, das ist zu bewerten. Gibt es Aufgabenteilungen?

Aber eines haben wir schon feststellen können, Herr Kollege Scheibner: Die Ausschreibungskriterien, die Vergaberichtlinien, die Muss-Forderungen wurden nicht erfüllt oder kurzerhand in Soll-Forderungen umgewandelt. Das Pflichtenheft wurde nachträglich geändert – zugunsten von EADS, zum Nachteil der Republik Österreich und zu Lasten der österreichischen Steuerzahler. Daher von uns ein entschiedenes Nein zu dieser Art und Vorgangsweise bei der Beschaffung! Daher hat auch die Bevölkerung bis heute kein Verständnis dafür, dass die Beschaffung in dieser Form stattfindet. (Beifall bei der SPÖ.)

Daher haben wir Sozialdemokraten (Abg. Rädler: Da kennt sich keiner mehr aus!) auch einen sofortigen Ausstieg aus dieser Beschaffung verlangt (Abg. Strache: Wobei der Herr Minister leider versagt hat!) und der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zugestimmt. Aber bei diesem schlecht verhandelten Vertrag, meine Damen und Herren – und die Gutachter haben es bewiesen –, ist ein Totalausstieg ohne größeres Risiko nicht möglich. (Abg. Strache: Das Risiko wären die Prozesskosten gewesen! Ausschließlich die Prozesskosten!) Daher ist das von Herrn Bundesminister Darabos nachträglich ausverhandelte Ergebnis, nämlich Einsparungen in Höhe von Hunderten Millionen Euro, zu begrüßen und zu unterstützen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Und der von Ihnen eingebrachte Misstrauensantrag findet keine Berechtigung und keine Zustimmung, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Daher haben wir Sozialdemokraten (Abg. Rädler: Da kennt sich keiner mehr aus!) auch einen sofortigen Ausstieg aus dieser Beschaffung verlangt (Abg. Strache: Wobei der Herr Minister leider versagt hat!) und der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zugestimmt. Aber bei diesem schlecht verhandelten Vertrag, meine Damen und Herren – und die Gutachter haben es bewiesen –, ist ein Totalausstieg ohne größeres Risiko nicht möglich. (Abg. Strache: Das Risiko wären die Prozesskosten gewesen! Ausschließlich die Prozesskosten!) Daher ist das von Herrn Bundesminister Darabos nachträglich ausverhandelte Ergebnis, nämlich Einsparungen in Höhe von Hunderten Millionen Euro, zu begrüßen und zu unterstützen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Und der von Ihnen eingebrachte Misstrauensantrag findet keine Berechtigung und keine Zustimmung, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Die SPÖ steht für eine verantwortungsvolle Sicherheits- und Verteidigungspolitik (Zwischenrufe bei der ÖVP), die Vertrauen, Kompetenz und Glaubwürdigkeit vermittelt. Meine Damen und Herren, Sie sind herzlich eingeladen, gemeinsam mit uns und mit Minister Norbert Darabos diesen Weg zu gehen. Denn nur so können wir das Verständnis und die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes für die Erfordernisse der militärischen Landesverteidigung erhalten. Ich lade Sie herzlich ein, mit uns zu gehen! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Die SPÖ steht für eine verantwortungsvolle Sicherheits- und Verteidigungspolitik (Zwischenrufe bei der ÖVP), die Vertrauen, Kompetenz und Glaubwürdigkeit vermittelt. Meine Damen und Herren, Sie sind herzlich eingeladen, gemeinsam mit uns und mit Minister Norbert Darabos diesen Weg zu gehen. Denn nur so können wir das Verständnis und die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes für die Erfordernisse der militärischen Landesverteidigung erhalten. Ich lade Sie herzlich ein, mit uns zu gehen! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abgeordneter Dr. Reinhold Mitterlehner (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich persönlich habe überhaupt kein Problem mit dem Untersuchungsausschuss gehabt, weil jetzt eindeutig klargestellt worden ist und auch im Bericht steht, dass sich die Vorwürfe gegen die ÖVP in keiner Weise bestätigt haben. (Beifall bei der ÖVP.)

Aber, Herr Verteidigungsminister, ich kann es Ihnen nicht ersparen: Sie sind mir auch sehr sympathisch, aber ich muss mich mit dem auseinandersetzen, was Sie hier als Vergleich darstellen. Das betrifft nicht nur das Ergebnis; dieses Vergleichsergebnis ist ohnehin schon merkwürdig genug: Wenn Sie auf einmal Schillingbeträge bemühen – Kollege Scheibner hat es ja angesprochen –, dann muss dieses Vergleichsergebnis irgendwie durchsichtig sein und auf dünnem Eis stehen. Noch besser wäre es, in Lire umzurechnen! (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP.)

Daher, Herr Minister, gilt bei einem Leistungsvergleich: Wenn Sie so viel einsparen und dieselbe Leistung erbringen, dann Respekt! Aber vor dem, was jetzt wahrscheinlich Mehrkosten sind und was hinterfragt wird, habe ich keinen Respekt. Herr Minister, Sie sind für mich ein schlechter Verhandler und möglicherweise auch ein problematischer Verteidigungsminister. Ich hoffe, dass nicht beides gilt und auch nicht Sowohl-als-auch. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Grünen, FPÖ und BZÖ.)

Abgeordnete Bettina Stadlbauer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Ich möchte zuerst kurz auf die Ausführungen des Abgeordneten Stadler eingehen. Herr Abgeordneter, wo immer Sie jetzt gerade sind: Ich möchte es doch sehr stark zurückweisen, dass Sie die Tätigkeit der Abgeordneten Fekter als „hysterisch“ bezeichnet haben! Das ist eine sehr frauenfeindliche Aussage und zutiefst zurückzuweisen! (Beifall bei SPÖ, ÖVP, Grünen und BZÖ.) Auch wenn ich politisch natürlich nicht immer einer Meinung mit Kollegin Fekter war und bin – aber das geht nun einmal wirklich nicht!

Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, es ist eine Tatsache, dass die SPÖ aus dem Vertrag aussteigen wollte. Und ja, es ist auch eine Tatsache, dass die letzte ÖVP-FPÖ- und dann ÖVP-BZÖ-Regierung einen derart schlechten Vertrag ausgehandelt hat, dass der Ausstieg einfach nicht möglich ist. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Das steht im Gutachten. Das ist das Ergebnis aus dem Untersuchungsausschuss, und das haben auch die Gutachter festgeschrieben und schriftlich fixiert – obwohl sie gestern irgendwie etwas ganz anderes gesagt haben; das erinnert mich ein bisschen an eine „Hätt’ i’, tät’ i’, war i’“-Strategie. Aber Tatsache ist, dass es nicht möglich ist! Der Ausstieg ist nicht möglich, und dafür tragen Sie von der ÖVP, von der FPÖ und vom BZÖ die Verantwortung. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Verantwortlich für den Vertrag, aus dem wir nicht aussteigen können, sind ÖVP und BZÖ. Es ist der Ausstieg nicht möglich, die Alternative waren Verbesserungen. Bundesminister Darabos ist es gelungen, 400 Millionen € einzusparen – danke schön, Herr Minister, im Namen der österreichischen Steuerzahler und Steuerzahlerinnen! – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Es hat immerhin schon zehn Jahre gedauert, seit man die Draken-Nachfolgebeschaffung eingeleitet hat, und heute kann man Gott sei Dank feststellen, dass die richtige Wahl getroffen wurde für die Sicherheit Österreichs, für die viel eingeforderte Neutralität, für die Souveränität. Eines ist mir ganz wichtig: Man muss auch vertragstreu sein. Es hat mich eigentlich sehr gestört, dass man hier Verträge angezweifelt hat, die auf fachlicher Ebene vorbereitet und ausgearbeitet und demokratisch entschieden wurden. (Beifall bei der ÖVP.)

Das Projekt Eurofighter ist natürlich ein Projekt, das interne Diskussionen ausgelöst hat. Es waren immerhin drei Ministerien damit beschäftigt: das Verteidigungsministerium, das mit größter Sorgfalt ein Pflichtenheft ausgearbeitet und das beste Produkt ausgewählt hat, wofür ich mich bedanke, das Finanzministerium, das natürlich den sparsamen Umgang mit dem Geld eingefordert hat, und das Wirtschaftsministerium, wo es um Gegengeschäfte gegangen ist. Und diese Gegengeschäfte bringen uns tagtäglich Arbeitsplätze. Wenn wir in der Wirtschaft, in den Klein- und Mittelbetrieben zehn Jahre brauchen würden, um Entscheidungen zu treffen, was wäre dann los in Österreich mit unseren Arbeitsplätzen und mit unserer Wirtschaftsentwicklung? Also da haben wir kein Ruhmesblatt abgegeben. (Beifall bei der ÖVP.)

Die Staatsanwaltschaft hat sechsmal ermittelt. Alle Anzeigen wurden zurückgelegt. Es hat hier im Parlament unsäglich viele Dringliche Anfragen, Kurzdebatten gegeben zu diesem Thema, und trotzdem hat man dann im Untersuchungsausschuss natürlich noch einmal die Karten ausgepackt. Dieser Beschaffungsvorgang war auf rechtlicher, gesetzlicher Basis aufgebaut, und man kann heute sagen, dass wir die richtige Entscheidung getroffen haben. (Beifall bei der ÖVP.)

Es gab keine einzige politische Verfehlung, die einer politischen Partei nachgewiesen werden konnte. Es gab private Verfehlungen von Steininger über Wolf bis hin zu Rapid. Gerade Ex-Finanzminister Edlinger, dem wir eigentlich Seriosität zugetraut hätten, hat im Ausschuss mit „tollen“ Erinnerungslücken geglänzt, muss man sagen. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir sollten auch darüber nachdenken: Insgesamt bedeutet dieses Projekt auch einen gewissen Imageschaden im Ausland. Also wenn man heute nach Deutschland fährt und gefragt wird, was in Österreich mit dieser Entscheidung los war, so ist das für uns alle nicht ganz lustig. Da schaue ich einmal den grünen Klubobmann Van der Bellen an. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich darf abschließend allen danke sagen, den Auskunftspersonen für ihre Geduld, für die Fairness. Ich möchte mich im Namen meiner Fraktion bei den Personen, eigentlich vielen Personen, entschuldigen, die im Ausschuss von Pilz, Stadler, Kogler und Kräuter beleidigt wurden, die öffentliche Anschuldigungen ohne Beweise vorgebracht haben. (Zwischenruf des Abg. Dr. Kräuter.) Der Auskunftsperson Wall wurde vorgehalten, auch medial, dass sie Besitztümer in England hat und teure Autos fährt, was überhaupt nicht wahr war. Und die Leute sind alle in den Medien vorgeführt worden, und ich meine, das ist nicht fair, und das ist nicht in Ordnung. Das ist kein politischer Stil! (Beifall bei der ÖVP.)

Ich darf abschließend allen danke sagen, den Auskunftspersonen für ihre Geduld, für die Fairness. Ich möchte mich im Namen meiner Fraktion bei den Personen, eigentlich vielen Personen, entschuldigen, die im Ausschuss von Pilz, Stadler, Kogler und Kräuter beleidigt wurden, die öffentliche Anschuldigungen ohne Beweise vorgebracht haben. (Zwischenruf des Abg. Dr. Kräuter.) Der Auskunftsperson Wall wurde vorgehalten, auch medial, dass sie Besitztümer in England hat und teure Autos fährt, was überhaupt nicht wahr war. Und die Leute sind alle in den Medien vorgeführt worden, und ich meine, das ist nicht fair, und das ist nicht in Ordnung. Das ist kein politischer Stil! (Beifall bei der ÖVP.)

Ich persönlich bin froh, dass acht Monate Politkabarett Pilz und Freunde beendet sind und dass wir für Österreichs zukünftige Sicherheit das Beste getan haben. – Danke. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP.)

Zweite Erkenntnis: Sie haben sich sowohl in der Fernsehdebatte am Sonntag als auch heute mit einem Hauptthema beschäftigt, das Ihnen schlaflose Nächte bereiten muss, nämlich dass dieser Eurofighter womöglich nach Bagdad fliegt und dort zum Einsatz gelangt, weil er das möglicherweise könnte – kann er nicht, aber Sie haben das heute wieder mehrfach gesagt. Und jetzt sagen Sie, durch Ihre Abrüstungsgeschichten geht das nicht mehr, und daher träumt Cap von der morgigen Überschrift in einer Tageszeitung – vielleicht nehmen das die Journalisten auch gerne auf –: Darabos verhindert Bombardierung Bagdads! – Gratuliere, Herr Kollege Cap! Das ist offenbar das, was Sie sich wünschen. (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Das ist ja alles nicht ernst zu nehmen. (Ruf bei der ÖVP: Traurig ist das!) Ernst zu nehmen ist vielmehr, dass Sie überhaupt nichts gefunden haben in diesem Ausschuss, in dieser Koalition, die da schon wieder so schön vor mir sitzt: Cap, Van der Bellen und die FPÖ natürlich auch mit an Bord. Nichts habt ihr gefunden! (Abg. Strache: Ihr Sekretär! Ihr Werbebüro hat kassiert!) Kein Ausstiegsgrund, keine Verdächtigungen haben sich erhärtet. Der berühmte rauchende Colt, Herr Kollege Pilz, der berühmte rauchende Colt, wisst ihr, was das ist? – Nicht einmal eine Spritzpistole habt ihr gefunden, geschweige denn einen rauchenden Colt, gar nichts, sondern ihr seid gescheitert in diesem Ausschuss mit eurer Vernaderei.

Wir werden den Entschließungsantrag bezüglich des Misstrauens gegen Herrn Darabos unterstützen, nicht weil Ihre Begründung so toll ist, sondern weil wir der Meinung sind, dass dieser Verteidigungsminister gar nicht Verteidigungsminister sein will. Er will es nicht! Er hat wirklich Probleme mit diesem Amt. Erlösen Sie ihn endlich! Stimmen Sie mit bei diesem Misstrauensantrag, damit Herr Darabos wieder ruhig schlafen kann. (Beifall beim BZÖ.)

Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim (SPÖ): Meine Damen und Herren! Herr Präsident! Herr Bundesminister! Kollege Westenthaler! Also, sehr lichtvoll war es nicht. (Ruf bei der SPÖ: Unwürdig!) Niveauvolle Beiträge erwartet man sich von Ihnen ohnedies nicht. Wenn Sie aber schon erklären, wie Sie die Flieger gerne benennen würden, und da man den Schaden, der der Republik hier zweifellos zugefügt worden ist, wirklich zuordnen muss, so müssten Sie die Flieger wahrscheinlich „Schüssel 1“, „Grasser 2“ und „Westenthaler 3“ nennen. Dann hätten Sie die richtigen Namen, aber ich denke, das kann man der Republik nicht zumuten. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim (SPÖ): Meine Damen und Herren! Herr Präsident! Herr Bundesminister! Kollege Westenthaler! Also, sehr lichtvoll war es nicht. (Ruf bei der SPÖ: Unwürdig!) Niveauvolle Beiträge erwartet man sich von Ihnen ohnedies nicht. Wenn Sie aber schon erklären, wie Sie die Flieger gerne benennen würden, und da man den Schaden, der der Republik hier zweifellos zugefügt worden ist, wirklich zuordnen muss, so müssten Sie die Flieger wahrscheinlich „Schüssel 1“, „Grasser 2“ und „Westenthaler 3“ nennen. Dann hätten Sie die richtigen Namen, aber ich denke, das kann man der Republik nicht zumuten. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Ich muss ganz ehrlich sagen: Wissen Sie, wenn Sie hier so wirklichkeitsfremd versuchen, etwas herbeizureden, was nicht wirklich ist, dann muss ich sagen: Ich persönlich bin schon glücklich, dass Sie nicht mehr Bundeskanzler sind, und ich bin auch glücklich, dass Herr Grasser nicht mehr Finanzminister ist. Das tut dem Land wirklich sehr gut, glauben Sie uns das! (Beifall bei der SPÖ. – Zahlreiche Zwischenrufe bei der ÖVP.)

bei Sittenwidrigkeit, auch bei Nichtigkeit und auch bei Irrtum der Vertrag nicht angefochten werden kann. Es muss bezahlt werden, meine Damen und Herren. In der Wirtschaft gäbe es so einen Vertrag nicht, ohne dass der Vorstand sofort aus dem Unternehmen hinausfliegt, wenn er einen derartigen Schaden verursacht. Den haben Sie den Steuerzahlern verursacht, den haben Sie der Republik verursacht. (Abg. Freund: Und was ist mit der BAWAG?) Dazu sollten Sie zumindest stehen, Herr Schüssel. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich meine, man kann bei einigermaßen vorsichtiger Vorgangsweise wirklich nicht anders gehandelt haben, als das Herr Minister Darabos getan hat, und daher sollten Sie ihm alle miteinander herzlich danken, statt hier in schäbiger Art und Weise über ihn herzufallen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Dr. Peter Sonnberger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Pilz: The game is over! (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP.)

Zukunft. Wir brauchen Eurofighter und eine soziale Politik! Die ÖVP ist Garant dafür, dass beides umgesetzt wird. (Beifall bei der ÖVP.)

Herr Mitterlehner, ich habe immer die Wahrheit gesagt. Ich habe die Wahrheit auch Herrn Vizekanzler Molterer mitgeteilt, und ich möchte darauf noch ganz kurz zu sprechen kommen. Sie wissen auch genau – das sollte auch nicht unter den Tisch fallen, weil das verhöhnt wurde –, dass die ÖVP immer wollte, dass die Eurofighter auch im Auslandseinsatz tätig sind, dass das im ersten Konzept drinnen war. Das haben wir verhindert, und das ist nicht notwendig. Das ist nicht mein Konzept von Neutralitätspolitik in Österreich. (Beifall bei der SPÖ.)

Es ist kein Wahlversprechen, sondern das ist ein Versprechen, das ich unterzeichnet habe, und dazu stehe ich. Es ist die Tranche 1, Block 5, die für die österreichische Luftraumüberwachung genügt. Wir brauchen kein Flugzeug, um Bodenziele anzugreifen, wir brauchen ein Flugzeug zur Luftraumüberwachung. (Zwischenruf des Abg. Scheibner.)

Drittens: Wir haben tatsächlich einige Dinge abbestellt, Dinge, die auch die deutsche Bundeswehr nicht bestellt hat – die Bundeswehr von Deutschland, einem NATO-Staat, der in Afghanistan und in anderen Ländern im Einsatz ist. Diese Dinge haben wir abbestellt. (Abg. Scheibner: Sie machen das Bundesheer kaputt!) Die haben Sie bestellt, völlig unnötigerweise. Ich weiß nicht, warum, das ist auch nicht mehr in meinem Kompetenzbereich gelegen. Diese Dinge haben Sie bestellt. (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.)

Viertens: Wir haben tatsächlich bei den Betriebskosten 120 Millionen € eingespart. Darauf bin ich stolz. Mein Vorgänger, Amtskollege Platter, hat es nicht geschafft, diesen Betrag so zu deckeln (Präsident Dr. Spindelegger gibt neuerlich das Glockenzeichen), wie er zu deckeln ist. Wir werden weiters einen Besserungsschein unterschreiben, das heißt 400 Millionen € netto weniger für Österreich, cash auf dem Konto für die Republik Österreich. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei ÖVP und BZÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Der Zerstörer des Bundesheeres soll abtreten!)

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bundesminister! Ich weiß nicht, wie man sich fühlt, wenn man drei Stunden lang fast durchgehend allein auf der Regierungsbank gesessen ist (Abg. Ing. Westenthaler: Er war eh nicht da!) und zur Kenntnis nehmen muss (Abg. Strache: Er hat eh eine Pause gemacht! Es ist ihm schlecht geworden! Er ist ja ganz bleich!), dass sich in der Stunde einer wahrscheinlich bitteren politischen Niederlage niemand von Ihren Kolleginnen und Kollegen dazusetzen will. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordnete Rauch-Kallat und der Generalsekretär der Industriellenvereinigung haben zugegeben, dass Millionen Euro an Firmenspenden für die ÖVP durch die Industriellenvereinigung gewaschen worden sind (Zwischenrufe bei der ÖVP – Abg. Hornek: Beweisen Sie das! Können Sie das beweisen?), und die Republik und die Menschen haben ein Recht zu erfahren, von wem die ÖVP die gewaschenen Spenden bekommen hat. (Beifall bei den Grünen).

Der Finanzminister hat rechts- und gesetzwidrig diese Klärung verhindert (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen), also werden in Zukunft nicht nur ein Parlament, sondern auch Strafgerichte bei der weiteren Klärung dieser Affäre Licht ins klassische ÖVP-Dunkel bringen müssen. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Der Finanzminister hat rechts- und gesetzwidrig diese Klärung verhindert (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen), also werden in Zukunft nicht nur ein Parlament, sondern auch Strafgerichte bei der weiteren Klärung dieser Affäre Licht ins klassische ÖVP-Dunkel bringen müssen. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Stefan Prähauser (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Herr Bundesminister Darabos, sei stolz auf das, was du aus so einem vertrackten Vertrag noch in der Lage warst herauszuholen – zum Wohle Österreichs! (Beifall bei der SPÖ.)

Ihr Kollege und Parteivorsitzender Westenthaler hat bei der ORF-Diskussion am Sonntag auch zu erkennen gegeben, dass er nicht in der Lage ist, die gesamte Tragweite dieses Knebelungsvertrages zu verstehen. Daher ist jetzt auch seine Argumentation klar, wie er sie hier auf den Tisch gelegt hat. Das hat mit korrektem Verhalten in einem Diskussionsbeitrag nichts zu tun. Das, was Sie heute geliefert haben, war ein Armutszeugnis, aber es unterstreicht Ihre sonntägige Stellungnahme. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordnete Dr. Andrea Eder-Gitschthaler (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Die Eurofighter werden in Österreich landen. Versprochen von der ÖVP – und gehalten. (Beifall bei der ÖVP.)

Der Untersuchungsausschuss, ein politisches Tribunal, ist nun nach fast acht langen Monaten mit einem Freispruch für die ÖVP zu Ende gegangen. Der ursprüngliche Vertrag war gut und vernünftig verhandelt. Weiters hat es keine Geldflüsse in Richtung ÖVP und Grüne gegeben. Die ÖVP hat eine blütenweiße Weste. (Lebhafte ironische Heiterkeit, insbesondere bei den Grünen. – Beifall des Abg. Murauer. – Zahlreiche Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten aller Fraktionen.) Man konnte uns nichts vorwerfen – mehrfach durch den Rechnungshof geprüft.

Gerade für uns in Salzburg ist klar, dass es ohne funktionierende Luftraumüberwachung nicht gehen wird, wenn wir eine reelle Chance für die Austragung von Großveranstaltungen haben wollen (anhaltende lebhafte Zwischenrufe), wie zum Beispiel die EM 2008 – Gott sei Dank –, und leider jetzt nicht Olympia 2014.

Abschließend noch einmal ein großes Danke an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Parlaments und natürlich an unsere engagierte Fraktionsführerin, Frau Volksanwältin Maria Fekter. (Beifall bei der ÖVP.)

Herr Bundesminister, wir wissen, dass man aus jedem Vertrag aussteigen kann. Es ist nur eine Frage der Kosten: Wie viel kostet mich das? Und mit Ende April waren die Kosten – wir wissen das ja auch nur aus dem Ausschuss über die Eurofighter GmbH – bei 1,2 Milliarden €. Das war mit Ende April, und dann wäre noch etwas dazukommen. Hier haben Sie etwas Fracksausen bekommen und sich gesagt: Wie soll ich das machen? Jetzt habe ich Zahlungen, aber trotzdem keine Ware. Das macht doch sonst kein normaler Bürger, dass er irgendetwas abbestellt, irgendwie aus einem Vertrag aussteigt und auch keine Ware bekommt. (Beifall beim BZÖ.)

Die Zahl der Eurofighter ist von 24 auf 18 reduziert worden und jetzt auf 15. Ich sage Ihnen jetzt eines: Wenn Sie sagen, Sie haben Einsparungen von 400 Millionen € erreicht, dann werden wir das erst sehen. Die einen sagen, es sind 370 Millionen €, man redet aber auch von 250 Millionen. Es wird wahrscheinlich überhaupt nichts übrig bleiben, wenn man alles aufrechnet, wenn man aufrechnet, dass man einfach bei der Ausrüstung gespart hat. (Beifall beim BZÖ.)

Kinderkrankheiten. Das ist ebenso wie in der Automobilindustrie. (Beifall beim BZÖ. – Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek übernimmt den Vorsitz.)

Dass Sie von der SPÖ nicht rechnen können, wissen wir ja schon seit geraumer Zeit. Sie haben beim „Konsum“ nicht rechnen können, Sie haben bei der BAWAG nicht rechnen können, bei der verstaatlichten Industrie nicht rechnen können – und jetzt beim Eurofighter können Sie auch nicht rechnen. Das ist die Tatsache, die hier übrig bleibt. (Beifall beim BZÖ.)

Herr Bundesminister, auf jeden Fall gibt es momentan noch keinen Abschluss, es gibt auch keinen Vergleich, auch keinen Vertrag, auch der ist ausständig, auch das ist aufklärungsbedürftig, und darauf warten wir noch. (Beifall beim BZÖ.)

Abgeordnete Mag. Christine Lapp (SPÖ): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Minister! Im Gegensatz zum BZÖ, das immer nur sich selbst und seinen Funktionärinnen und Funktionären verpflichtet war, sind wir SozialdemokratInnen den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern verpflichtet. (Beifall bei der SPÖ. – Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe beim BZÖ.)

Die Ergebnisse, die wir aufgrund der Arbeit des Untersuchungsausschusses erzielt haben, sind sehr erfolgreich. Und, Herr Minister Darabos, herzliche Gratulation! Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler wissen, was Sie ihnen erspart haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Karl Freund (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Im Rahmen der Beschaffung der Luftraumüberwachungsflugzeuge wurde auch ein Gegengeschäftsvertrag ausgehandelt, und zwar vom damaligen Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel, von Finanzminister Grasser und von Wirtschaftsminister Bartenstein in der Höhe von 4 Milliarden €. Ich glaube, dass das ein hervorragender Vertrag war, denn wenn man sich als Beispiel die FACC in Ried, in meinem Bezirk, ansieht, dann kann man erkennen, dass die Zahlen tatsächlich stimmen, und zwar erhielt diese Firma Aufträge von EADS im Umfang von 780 Millionen €. Damit konnten seit dem Jahr 2002 über 600 neue Arbeitsplätze geschaffen werden. (Beifall bei der ÖVP.)

In den vergangen Jahren wurden von FACC zwei neue Werke errichtet, wovon natürlich auch die Bauwirtschaft gewaltig profitiert hat. Damit konnte in unserer Region die Arbeitslosenrate auf unter 3 Prozent gedrückt werden. (Beifall bei der ÖVP.)

ein wichtiger Türöffner für den rasanten Aufstieg der Flugzeugtechnologie in Österreich. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP.)

Was gilt nun, Herr Bundesminister: Vermindert sich dieses Volumen jetzt tatsächlich? Dann mache ich mir gewaltige Sorgen, denn dann sind die Arbeitsplätze in unserer Region, aber auch in anderen Regionen Österreichs gefährdet. Und das wäre überhaupt nicht einzusehen. Da hätte ich von Ihnen gerne eine Antwort. (Beifall bei der ÖVP.)

Bemerken möchte ich auch noch: Im Untersuchungsausschuss wurden Gegengeschäfte vom Vorsitzenden und auch von vielen anderen einfach nicht zur Kenntnis genommen und ignoriert, weil es nicht in das Konzept der Verweigerer gepasst hat. Aber ich, meine sehr geschätzten Damen und Herren, möchte nochmals betonen, dass diese Gegengeschäfte ein wesentlicher Bestandteil des Vertragsabschlusses waren. Und das sehe ich als sehr positiv an für Österreich und für die Arbeitsplätze in unserem Lande. – Danke schön. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP.)

Abgeordneter Christian Faul (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Pilz, mach dir keine Sorgen um unseren Minister, wenn er alleine auf der Regierungsbank sitzt. Wir wissen, dass er ganz, ganz stark ist, dass er es alleine auch da ganz leicht aushält. Und: Er hat immerhin noch uns hinter sich. (Abg. Ing. Westenthaler: Noch! Noch!) Das ist eine ganz wichtige Sache. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich muss da jetzt wirklich nicht noch einmal den Bundeskanzler zitieren, der heute sagte: 4 Milliarden Anschaffungskosten, nicht bedeckt durch das Budget, einfach nicht notwendig in heerespolitischer Hinsicht ... – Herr Bundeskanzler außer Dienst Dr. Schüssel, wenn Sie heute sagen, Sie haben 1 500 Soldaten wieder Luft gegeben, dann muss ich dem entgegenhalten, Sie haben jenen 100 000 Soldaten die Luft genommen, die heute mit dem Glumpert in Österreich herumfahren müssen, mit nicht mehr brauchbaren Lastwägen, mit veralteten Panzern, und die – sie sind leider schon weg – es nie goutiert haben, dass Sie der Luftwaffe einseitig so viel Geld zugesteckt haben. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Mag. Darmann.)

Abgeordneter Norbert Sieber (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Hohes Haus! Es wurde heute bereits mehrfach festgestellt, dass wir es hier mit dem größten Beschaffungsvorgang der Zweiten Republik zu tun haben, und deswegen war es den verantwortlichen Ministern Scheibner und auch Günther Platter natürlich ein großes Anliegen, diesen Beschaffungsvorgang sauber und transparent über die Bühne zu bringen – und das hat auch so stattgefunden. (Beifall bei ÖVP und BZÖ. – Bravoruf des Abg. Murauer.)

Nun, aber wirklich seltsam ist auch, dass im Vertrag dieses Upgrading von Tranche 1 auf Tranche 2 Block 8 nicht mehr enthalten ist. Sie sagen, das brauchen wir nicht! – Herr Minister, Sie und auch ich, wir wissen nicht, was in fünf Jahren, in zehn Jahren, in 20 Jahren in diesem Land in der Luftverteidigung gebraucht werden wird und ob es da nicht sinnvoll gewesen wäre, dieses Upgrading zu machen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Darmann.) Auf jeden Fall haben Sie mit diesem Herausnehmen so viel preisgegeben, dass es die von Ihnen kolportierten Meldungen praktisch „auffrisst“.

Alles in allem, möchte ich Ihnen dennoch sagen, bin ich froh, dass Sie auf den Weg der ÖVP, auf den Weg der Sicherheit für Österreich eingeschwenkt sind. Ich gratuliere Ihnen dazu und kann Ihnen versichern: Wenn Sie in Zukunft in Ihrem Amt wiederum Beratung für die Sicherheit Österreichs brauchen, kommen Sie zu uns von der ÖVP! Wir sind der Garant für Sicherheit in Österreich! (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP.)

Abgeordneter Ing. Mag. Hubert Kuzdas (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach acht Monaten Untersuchungsausschuss ist wohl eines klar: vom saubersten und transparentesten Beschaffungsprozess in Österreich ist nicht viel übrig geblieben. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir haben sehr viele Ungereimtheiten gefunden – das Einzige, was wir nicht gefunden haben, ist der Punkt ... (Zwischenruf bei der ÖVP.) – Ja, Rapid hat mit dem Beschaffungsvorgang „sehr“ viel zu tun, das muss man einmal klar festhalten. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Klar ist jedenfalls, dass wir den Nichtigkeitsgrund nicht gefunden haben.

Wir haben sehr viele Ungereimtheiten gefunden – das Einzige, was wir nicht gefunden haben, ist der Punkt ... (Zwischenruf bei der ÖVP.) – Ja, Rapid hat mit dem Beschaffungsvorgang „sehr“ viel zu tun, das muss man einmal klar festhalten. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Klar ist jedenfalls, dass wir den Nichtigkeitsgrund nicht gefunden haben.

Aber eines ist noch offen, meine Damen und Herren: Ich habe Herrn Malzacher, den Sie vielleicht kennen – er ist Chef der Steyr Spezialfahrzeug –, gefragt, ob er aus seiner Erfahrung weiß – weil er sehr lange im Rüstungsgeschäft tätig ist –, wie hoch die Provision bei Rüstungsgeschäften ist, und er hat sie mit 5 Prozent beziffert. Wenn wir jetzt einen Beschaffungswert von 2 Milliarden € unterstellen, dann suchen wir noch immer 90 Millionen. Wir haben erst 10 Millionen gefunden, die irgendwo in Richtung Rumpold und Steininger geflossen sind. (Abg. Prinz: Und Rapid!) – Wo sind die übrigen 90 Millionen? (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Wir haben heute eine paradoxe Situation: Der Minister, der den unsaubersten Beschaffungsvorgang zu verantworten hat, sitzt als Abgeordneter da und kritisiert jenen Minister, der die Suppe auslöffeln muss. – So kann es nicht sein! (Beifall bei der SPÖ.) Und jener Bundesminister, der für den Vertrag verantwortlich ist, hat sich heute überhaupt noch nicht blicken lassen.

Schade, dass wir den Nichtigkeitsgrund nicht gefunden haben, das bedauere ich sehr – wir können nur das Beste daraus machen. Jedenfalls ist es uns durch den Untersuchungsausschuss gelungen, die Eurofighter GmbH an den Verhandlungstisch zu bringen und hier 400 Millionen € einzusparen, das ist ganz wichtig. – Herr Bundesminister, herzlichen Dank dafür! (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Bundesminister Darabos, Sie sind jetzt sechs Monate im Amt: Statt sechs Monate lang Scheinverhandlungen zu führen und dann dieses schlechte Ergebnis nach Hause zu bringen, wäre es vielleicht interessanter gewesen, Sie hätten in dieser Zeit den Grundwehrdienst nachgeholt! (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP sowie Beifall beim BZÖ.)

Fakt ist, die Ausschreibung des Abfangjägers, die Verhandlung über die Abfangjäger-Nachbeschaffung (Ruf: Geschoben!) und die Finanzierung liefen korrekt ab, das wurde im Ausschuss festgehalten. Es wurden weder die Bewertungskommission noch deren Mitglieder noch andere Entscheider in politischen Gremien von irgendwem beeinflusst oder Einflussnahme auf diese Personen geübt. (Beifall bei ÖVP und BZÖ. – Abg. Mag. Kogler: Die halbe Kommission war gekauft, Sie Ahnungsloser!) – Der Ausschuss konnte in diesem Bereich nichts aufklären, was von anderen Parteien immer wieder unterstellt wurde.

als falsch und gelogen herausgestellt, und merkwürdige Geldflüsse wurden nicht bei der ÖVP, nicht bei den Grünen, sondern nur im Dunstkreis der SPÖ (ironische Heiterkeit bei der SPÖ), der Freiheitlichen beziehungsweise beim BZÖ festgestellt. (Beifall bei der ÖVP.)

als falsch und gelogen herausgestellt, und merkwürdige Geldflüsse wurden nicht bei der ÖVP, nicht bei den Grünen, sondern nur im Dunstkreis der SPÖ (ironische Heiterkeit bei der SPÖ), der Freiheitlichen beziehungsweise beim BZÖ festgestellt. (Beifall bei der ÖVP.)

Eine Feststellung am Rande: Seit fünf Jahren haben wir den Euro, und ich glaube, wir wollen nicht mehr zurück zum Schilling – und wir werden über den Schilling auch nicht weiter debattieren. (Beifall bei der ÖVP.)

An Herrn Abgeordneten Pilz gewandt möchte ich abschließend noch Folgendes festhalten: Die ÖVP hat den Eurofighter gekauft; Pilz und die Grünen wollten den „Zerofighter“; Stadler und die FPÖ hingegen wollten den kampferprobten „Mensurfighter“; die SPÖ wollte ursprünglich einmal den „Sozialfighter“, dann den „Neutralitätsfighter“. – Was hat Darabos ausgehandelt? – Er kauft jetzt den „SPÖ-K.o.-Fighter“. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP.)

Konzipient mit der „kleinen Legitimationsurkunde“ abgeschlossen hätte. – Das ist doch eine Peinlichkeit sondergleichen, Herr Bundesminister! (Beifall bei der FPÖ.)

Sehr verehrte Damen und Herren von der ÖVP! Lieber Herr Kollege Mitterlehner! Angeblich war dieses Geschäft so sauber, so korrekt, so transparent – das haben wir ja immer von Bundesminister Platter gehört (anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP) –, und wahrscheinlich war es auch noch irgendwie nachhaltig. – Ja, es hat die Demokratie nachhaltig beschädigt!

Meine sehr verehrten Damen und Herren von der ÖVP! Sie brauchen sich nicht als Retter des Bundesheeres aufzuspielen, wo doch Airchief Wolf gesagt hat, man kann mit diesen 18 Stück Eurofightern nicht einmal 365 Tage im Jahr 24 Stunden am Tag den Luftraum überwachen. Was wir jetzt bekommen, wissen Sie, was das ist? – Das ist ein Bürozeit-Luftraumüberwachungsflieger. Das ist es, was wir jetzt bekommen! In Wirklichkeit gefährden Sie die österreichische Sicherheit nachhaltig. (Beifall bei der FPÖ.)

Betreffend die Wahlrechtsreform, die Sie beschlossen haben, haben Sie gemeint, es werden mehr junge Menschen zur Wahl gehen. – Es werden vielleicht ein paar junge Menschen mehr zur Wahl geben, aber die werden Ihnen einen Denkzettel verpassen, und andere – alte – Genossen werden zu Hause bleiben, weil sie von Ihnen maßlos enttäuscht worden sind. (Beifall bei der FPÖ.)

Dieses Parlament braucht endlich einmal Befugnisse und wirksame Mittel, um dem Treiben der Exekutive Einhalt zu gebieten. Dieses Parlament braucht mutige Volksvertreter, die es auch einmal wagen, ihren eigenen Parteifreunden in der Regierung die Stirn zu bieten. (Zwischenruf des Abg. Dr. Kräuter.) Heute hätten Sie die Gelegenheit dazu, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Lieber Kollege Kräuter, wenn Sie am Beginn gesagt haben, was sollen wir denn machen, ihr wollt einen Misstrauensantrag einbringen: Zu Beginn, bei den Ausschussberatungen, bei den Beratungen über den Bericht, hat man sogar Rücksicht genommen auf die SPÖ und hat die eine oder andere Passage herausgelassen, weil man gesagt hat, dann könnt auch ihr mitgehen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Kräuter.) Ihr habt aber nicht mitgehen dürfen. Das ist in Wirklichkeit der Schaden für die Demokratie, dass leider Gottes die Regierung die Abgeordneten beherrscht und kontrolliert. Aber in einer Demokratie sollte es so sein: Ein starkes Parlament muss die Regierung, die Exekutive kontrollieren. (Beifall bei der FPÖ.)

Lieber Kollege Kräuter, wenn Sie am Beginn gesagt haben, was sollen wir denn machen, ihr wollt einen Misstrauensantrag einbringen: Zu Beginn, bei den Ausschussberatungen, bei den Beratungen über den Bericht, hat man sogar Rücksicht genommen auf die SPÖ und hat die eine oder andere Passage herausgelassen, weil man gesagt hat, dann könnt auch ihr mitgehen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Kräuter.) Ihr habt aber nicht mitgehen dürfen. Das ist in Wirklichkeit der Schaden für die Demokratie, dass leider Gottes die Regierung die Abgeordneten beherrscht und kontrolliert. Aber in einer Demokratie sollte es so sein: Ein starkes Parlament muss die Regierung, die Exekutive kontrollieren. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir haben uns bemüht, hier aufzudecken, wir haben genügend aufgedeckt. Wir haben einen wirklichen Beitrag dazu geleistet, dass man sich auch einmal im Bundesheer darüber Gedanken machen wird, wie bei den Kosten der einfachen Einheiten gespart wird. Das ist ein absoluter Wahnsinn! Wir haben das teuerste Flugzeug der Welt, das soll unseren Luftraum überwachen – und wir können uns nicht einmal die Betriebskosten leisten! (Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Wir werden auch in Zukunft dazu beitragen, dass aufgedeckt wird. Mit allen politischen Parteien, die hier im Parlament vertreten sind, wird es, wenn es um Aufdeckung geht, eine sachliche Zusammenarbeit geben. Das garantiere ich Ihnen im Namen der Freiheitlichen Partei. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Christian Füller (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die heutige Diskussion über den Eurofighter-Untersuchungsausschuss-Endbericht – beim Herrn Haimbuchner hatte ich das Gefühl, dass er nicht ganz hinter seinen Ausführungen steht, wir haben ihn schon mit mehr Inbrunst hier reden gehört – zeigt, wie wichtig es war, diese Frage in den letzten Monaten in den Mittelpunkt der Innenpolitik zu stellen, und warum es notwendig war, in dieser Frage zu handeln, um den österreichischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern umgerechnet rund 6 Milliarden Schilling zu ersparen und trotzdem eine Luftraumüberwachung, die ihren Namen verdient, sicherzustellen. (Abg. Eßl: Wie viele Euro sind das?) Diese Einsparung in der Höhe der Anschaffungskosten des früheren Draken ermöglicht es zusätzlich, 400 Millionen € für andere notwendige Projekte in die Hand zu nehmen und zu investieren. (Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Die Gutachten sagen uns, dass ein eventueller Totalausstieg möglicherweise jahrelange Rechtsunsicherheiten und Prozessrisiken mit sich bringen hätte können. Deshalb ist die jetzige Lösung, die unser Bundesminister ausverhandelt hat, die einzig gangbare und die beste im Sinne der österreichischen Bevölkerung. (Beifall bei der SPÖ.)

400 Millionen € einzusparen und deshalb, wie die FPÖ und die Grünen, einen Misstrauensantrag gegen den Minister zu stellen, versteht, glaube ich, niemand in diesem Haus (Zwischenruf des Abg. Zanger), wenn es darum geht, den Menschen in diesem Land riesige Summen an Steuergeldern – 400 Millionen € – zu ersparen. (Abg. Eßl: 6 Milliarden ist relativ viel!)

Ein besonderes Kapitel – und es wurde heute immer wieder angesprochen – ist die Summe, die Kompensationsgeschäfte angeblich ausgemacht haben. 200 Prozent Gegengeschäfte! Man hat versprochen, in Österreich würden Milch und Honig fließen. Nur, wenn man sich das anschaut und mit Unternehmern im Aichfeld in der Obersteiermark, rund um Zeltweg, redet, das hauptbetroffen ist, weiß kein Mensch wirklich etwas von irgendwelchen Gegengeschäften. (Zwischenruf des Abg. Gahr.)

Auch die Auskunftspersonen im Ausschuss haben davon gesprochen, dass sie im Nachhinein irgendwelche Gegengeschäftsbestätigungen hätten ausfüllen sollen. (Zwischenrufe von Abgeordneten des BZÖ, die Taferl in die Höhe halten.) Wenn ich mir das anschaue, wie das mit den Gegengeschäften ist, gibt es da einen Zeitungsbericht der „Kronen Zeitung“ vom 30. Jänner 2005, einen Bericht vom ÖVP-Gemeindetag in Knittelfeld, wo man auch davon spricht: 300 Millionen an Förderungen, Investitionen von bis zu einer Milliarde € ins Aichfeld. – Kein Mensch weiß davon irgendetwas. (Zwischenrufe der Abgeordneten Rädler und Grillitsch.)

Auch die Auskunftspersonen im Ausschuss haben davon gesprochen, dass sie im Nachhinein irgendwelche Gegengeschäftsbestätigungen hätten ausfüllen sollen. (Zwischenrufe von Abgeordneten des BZÖ, die Taferl in die Höhe halten.) Wenn ich mir das anschaue, wie das mit den Gegengeschäften ist, gibt es da einen Zeitungsbericht der „Kronen Zeitung“ vom 30. Jänner 2005, einen Bericht vom ÖVP-Gemeindetag in Knittelfeld, wo man auch davon spricht: 300 Millionen an Förderungen, Investitionen von bis zu einer Milliarde € ins Aichfeld. – Kein Mensch weiß davon irgendetwas. (Zwischenrufe der Abgeordneten Rädler und Grillitsch.)

In diesem Sinne danke ich Ihnen und Ihrem Team, Herr Bundesminister, für diesen Vergleich und dafür, dass Sie den österreichischen Steuerzahlern und Steuerzahlerinnen einiges erspart haben. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

SPÖ kein Regierungsmitglied der ÖVP oder des BZÖ so angegangen wie Sie heute einen Minister des Koalitionspartners. (Beifall bei der SPÖ. – Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.) Aber Sie werden schon einen Grund für diese überschießende Aggression gehabt haben.

Ich war nicht immer im Ausschuss, ich war Ersatzmitglied. Aber ich war zum Beispiel an einem Tag dort, an dem versucht wurde, von mehreren Zeugen zu erfahren, wer denn nun eigentlich in der einen Sitzung, in die Scheibner mit dem Gripen hineinging und wo dann alle mit dem Eurofighter herauskamen, diesen Meinungsumschwung herbeigeführt hat. (Abg. Rädler: Sie haben im Internet gesurft!) Keine dieser Auskunftspersonen – sei es Herr Scheibner, sei es Herr Schüssel, sei es Herr Grasser, sei es Herr Bartenstein – war Manns genug, zu sagen, ich war es. Das ist in mildes Dunkel gehüllt worden. (Ruf bei der ÖVP: Da waren Sie auch nicht dabei!) Das war der Geist dieser Zusammenkunft, und auf einmal waren wir halt alle beim Eurofighter.

Also das war Feigheit der Sonderklasse, das war wirklich erstaunlich, dass niemand von diesen vier höchsten Funktionären der Republik bereit war, zu sagen, ja, ich habe in dieser Sitzung den Eurofighter vorgeschlagen, ja, ich bekenne mich dazu. (Abg. Rädler: Sie sollen nicht von etwas reden, was Sie nicht verstehen, Herr Kommentator der Nation!) Jeder hat gesagt, ich weiß es nicht mehr, wer es war. (Beifall bei der SPÖ.)

Das nenne ich eine vornehme Umschreibung für das Eingeständnis, damals den Österreichern die Unwahrheit gesagt zu haben in einem Wahlkampf. (Beifall bei der SPÖ. – Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Ich glaube, wenn nur das herauskommt, dass es in Zukunft solche Vertragsgestaltungen nicht mehr gibt, dann hat sich der Untersuchungsausschuss schon gelohnt. (Beifall bei der SPÖ. – Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Zum Schluss möchte ich Sie daran erinnern, dass Sie, bevor dieser Ausschuss getagt hat, gesagt haben, das ist das bestgeprüfte Bieterverfahren in der Geschichte der Republik. – Diesen Satz, Herr Kollege Pack, würde ich mir auf den Spiegel schreiben, wenn ich mich in der Früh anschaue. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Wenn der Ausschuss auch noch so umstritten war, es war gut, dass es ihn gegeben hat, denn es wurde Licht ins Dunkel des Beschaffungswesens gebracht. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Rädler.) Ich bin überzeugt davon, dass die vielen Unregelmäßigkeiten, die im Zuge der Beschaffung aufgetaucht sind, die Verantwortlichen gezwungen haben, mit Minister Darabos zu verhandeln.

Wenn Sie sich erinnern können, meine Damen und Herren, ich habe in einer meiner letzten Reden darauf hingewiesen, Norbert Darabos nicht zu unterschätzen. Er hat bewiesen, dass ich recht behalten habe, denn viele von Ihnen haben nicht damit gerechnet, dass der Minister erfolgreich sein wird. (Anhaltende Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.) – Jetzt gönnen Sie ihm diesen Erfolg nicht! (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn Sie sich erinnern können, meine Damen und Herren, ich habe in einer meiner letzten Reden darauf hingewiesen, Norbert Darabos nicht zu unterschätzen. Er hat bewiesen, dass ich recht behalten habe, denn viele von Ihnen haben nicht damit gerechnet, dass der Minister erfolgreich sein wird. (Anhaltende Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.) – Jetzt gönnen Sie ihm diesen Erfolg nicht! (Beifall bei der SPÖ.)

Trotzdem, Herr Bundesminister, im Namen der österreichischen Bevölkerung ein herzliches Dankeschön für Ihren Einsatz. (Abg. Dipl.-Ing. Klaus Hubert Auer: Im Namen der SPÖ!) Sie haben aus dem, was Ihnen eingebrockt wurde, das Beste gemacht, was zu retten war. – Danke vielmals. (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ.)

Die heutigen peinlichen Ausrutscher eines Klubobmannes Westenthaler richten sich, glaube ich, von selbst und festigen die Position des BZÖ knapp über der Wahrnehmungsgrenze. Und das ist gut so. (Beifall bei der SPÖ.)

Eines möchte ich auch tun, nämlich Kollegen Murauer in Schutz nehmen. Kollege Murauer wurde heute bezichtigt, dass er streckenweise geschlafen hat. Das kann nicht sein, das kann ich bestätigen. Ich glaube, das war eher der Kollege Pack, denn sonst hätte er nicht so weltfremd das argumentieren können, was im Ausschuss passiert ist. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Murauer.)

Meine Damen und Herren, dieser Ausschuss hat acht Monate lang tollpatschigste Beschaffungsvorgänge aufgezeigt, Susi-Sorglos-Aktionen und unglaubliche Verfilzungen sind aufgedeckt worden. Die Wirtschaftsplattform-Seifenblase ist geplatzt, ohne Nachhaltigkeit. Ein katastrophaler Vertrag, den kein ordentlicher Geschäftsmann je verhandelt, geschweige denn unterschrieben hätte, ist hier offenkundig geworden, nachdem Sie, die Vorgängerregierung, diesen Vertrag jahrelang dem Nationalrat vorenthalten hatten. (Zwischenruf des Abg. Freund.)

Dieser Ausschuss, meine Damen und Herren, hat acht Monate lang deutliche Spuren hinterlassen. (Zwischenruf des Abg. Murauer.) Da der Ausschuss kein Gericht ist und wir keine Staatsanwälte sind, vertraue ich der österreichischen Justiz, die mit Sicherheit in vielen Bereichen noch tätig werden wird, weil die Ausschussberichte in Summe viel Material hergeben.

Meine Damen und Herren, wir haben in der Vergangenheit Verteidigungsminister kennengelernt, die Panzer für den Schrotthaufen gekauft haben. Sie haben Hubschrauber angeschafft, von denen die halbe Flotte gar nicht fliegen kann, weil sie so alt sind und weil die Ersatzteile nicht geliefert werden. (Abg. Lentsch: So wird es mit den Eurofightern auch werden!) – Weil veraltetes Gerät angeschafft wurde und sich, wie gesagt, die Hälfte der Flotte nicht starten lässt. Riesensummen wurden in den Sand gesetzt, Riesensummen! Da ist mir ein Verteidigungsminister, der den österreichischen SteuerzahlerInnen 400 Millionen € erspart, allemal lieber. Dazu gratuliere ich recht herzlich, Herr Bundesminister. (Beifall bei der SPÖ. – Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abschließend möchte ich mich noch ganz besonders bei den ParlamentsmitarbeiterInnen bedanken, die diesen Ausschuss so intensiv betreut haben, die sich aufopfernd eingesetzt haben, um uns das Arbeiten einfacher und leichter zu machen. – Ein herzliches Danke dafür! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordneter Mag. Kurt Gaßner (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Herr Dr. Haimbuchner hat hier herunten gemeint: Was wird sich denn der einfache Bürger denken? – Wobei ich die Frage habe, was ein einfacher Bürger ist, Bürger sind wir alle. Aber was wird sich der Bürger denken? Wissen Sie, was er sich denkt? – Gott sei Dank hat Darabos 400 Millionen € aus dem ganzen Schlamassel gerettet. Gott sei Dank! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Scheibner und Dr. Haimbuchner.)

Ich hätte mir eigentlich erwartet, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass ich heute noch aufgeklärt werde – was im Ausschuss nicht gelungen ist –, warum zum Beispiel der Herr FPÖ-Verteidigungsminister Scheibner seinerzeit zwei Vorlagen für den Ministerrat hatte – eine für den Gripen, eine für den Eurofighter. (Zwischenruf des Abg. Dolinschek.) Ich hätte mir erwartet, dass mir vielleicht irgendjemand sagt, warum denn der damalige FPÖ-Finanzminister Grasser plötzlich nach der Aussage, wir

Warum brauchen wir ihn, und warum haben wir ihn gebraucht? – Weil – der Rechnungshofpräsident selbst hat es bestätigt! – der Rechnungshof genau diese Firmen, deren Vertreter hier im Ausschuss waren, nicht prüfen kann, weil der Rechnungshof nicht auf Wahrheitspflicht pochen kann. Wir hätten nie etwas gehört von EADS, wir hätten nie etwas gehört von Steininger, wir hätten nie etwas gehört von den Rumpolds, hätten wir nicht diesen Ausschuss gehabt. So war der Ausschuss durchaus erfolgreich, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Aber wenn ich mir anschaue, was Minister Darabos hier gemacht hat, aus dem Vertrag – von dem man mit Fug und Recht behaupten kann, dass er überhaupt der schlechteste in der gesamten Zweiten Republik war – noch herauszuholen, dass der Vertragspartner nachgibt und dem Steuerzahler 400 Millionen € zurückgegeben werden können, dann muss ich sagen, das ist eine grandiose Leistung. Ich gratuliere dem Herrn Verteidigungsminister dazu. (Zwischenrufe bei den Grünen und der FPÖ.) Wenn ich höre, wie Sie alle aufschreien, dann bin ich tief davon überzeugt, dass der Verteidigungsminister recht hat. (Anhaltender Beifall bei der SPÖ.)

Aber wenn ich mir anschaue, was Minister Darabos hier gemacht hat, aus dem Vertrag – von dem man mit Fug und Recht behaupten kann, dass er überhaupt der schlechteste in der gesamten Zweiten Republik war – noch herauszuholen, dass der Vertragspartner nachgibt und dem Steuerzahler 400 Millionen € zurückgegeben werden können, dann muss ich sagen, das ist eine grandiose Leistung. Ich gratuliere dem Herrn Verteidigungsminister dazu. (Zwischenrufe bei den Grünen und der FPÖ.) Wenn ich höre, wie Sie alle aufschreien, dann bin ich tief davon überzeugt, dass der Verteidigungsminister recht hat. (Anhaltender Beifall bei der SPÖ.)

Ich bitte jene Damen und Herren, die sich für den gegenständlichen Misstrauensantrag aussprechen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Benennung der ersten für Österreich bestimmten Eurofighter. (Ruf bei der SPÖ: Der dümmste Antrag!)

Faktum ist: Bis heute ist nichts gelöst, und in Gänserndorf herrschen Zustände, die dem Tierschutzgesetz in 16 Punkten widersprechen. Die Grünen haben daher eine Anzeige gegen den Masseverwalter, der dort Tierhalter ist, eingebracht. Es herrschen gravierende Sicherheitsmängel, und es herrschen Verstöße gegen das Arbeitsrecht. Das sollte doch schleunigst Grund zum Handeln sein. Ich hoffe, dass sich die Frau Ministerin – die im Ausschuss selbst bei mir noch den Eindruck erweckt hat, ein bisschen überrascht zu sein, dass es ein Affenhaus Gänserndorf gibt – inzwischen kundig gemacht hat und die Missstände dort schleunigst beheben wird. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Ich darf feststellen, dass man darüber hinaus natürlich noch wesentliche Verbesserungen schafft. Ich darf weiters feststellen, dass bis März 2007 die Zuständigkeit im Verkehrs-, Innovations-, und Technologieministerium gelegen war und da leider Gottes zwei Jahre verstrichen sind und nichts gemacht wurde. Seit März 2007 ist Frau Bundesministerin für Gesundheit, Familie und Jugend Andrea Kdolsky zuständig, und ich bedanke mich bei Ihnen, Frau Gesundheitsministerin, dass Sie zielstrebig und beherzt ans Werk gegangen sind und die Gesetzeswerdung zügig durchgezogen haben. Das Ergebnis ist ein gutes Gesetz. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich darf Ihnen auch gratulieren, Frau Bundesministerin, weil wir heute ein Gesetz beschließen können, das europaweit richtungweisend ist. Auch wenn andere ganzseitige Inserate schalten: Es ist Ihr Gesetz, und es ist Ihr Erfolg – im Interesse der Tiere und im Interesse der Menschen in unserem Land! (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP.)

Die besondere Herausforderung bei dieser Gesetzeswerdung war nämlich, dass es ein praxisbezogenes Gesetz geben soll, das ein hohes Wohlbefinden der Tiere zum Ziel hat. Der Tierschutz steht im Vordergrund. Aber es soll auch praktikabel sein für die Menschen, die mit den Tieren umgehen, denn eines, Frau Kollegin Weinzinger, müssen wir natürlich klar sagen: Tierschutz findet nicht am Schreibtisch statt, sondern Tierschutz muss in der Praxis gelebt werden. (Beifall bei der ÖVP.)

Abschließend sei noch einmal gesagt: Das ist ein gutes Gesetz, ein Gesetz mit Hausverstand und Augenmaß. Stimmen Sie daher diesem Gesetz zu! (Beifall bei der ÖVP.)

Das Zweite ist, dass die Transporteure nicht so sehr bemüht sind, Tierleid zu vermeiden. Ich sage Ihnen ein Beispiel: Vor kurzem ist zu uns ein Anruf gekommen, dass auf der Autobahnraststätte in Völkermarkt um Mitternacht ein Tiertransporter vorgefahren ist, vollgepfercht mit Rindern, wo klar war, dass die schon lange Zeit unterwegs waren, denn die kamen aus dem Baltikum und waren offenbar Richtung Spanien oder Italien unterwegs. Das war ein Tiertransport, wo man gesehen hat, was auch in Österreich passiert. (Zwischenruf des Abg. Grillitsch.)

Herr Kollege Grillitsch, hören Sie genau zu! Es wird Ihnen dann auch klar werden, wo der Unterschied im Bezug auf die Auslegung dieses Tiertransportgesetzes liegt. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Grillitsch.) – Hören Sie jetzt zu!

Sie sehen also, so große Freude haben die Tierschutzvereine mit diesem Gesetz nicht! Und ich prophezeie Ihnen heute schon, dass diese gesamte Gesetzesmaterie nicht halten kann. Sie ist wirklich nicht durchdacht und nicht ausreichend. Ich glaube eher, dass wir sehr bald wieder im Ausschuss zusammensitzen werden, um die nächste Novelle zu beschließen. Und das kann natürlich nicht gut sein. Wir hätten uns mehr Zeit lassen sollen. Sie hätten sich auch von anderen Herrschaften als nur von denen der Agrarlobby beraten lassen sollen. Ich glaube, dass wäre eine gute Chance gewesen, dem Tierleid wirksam entgegenzutreten. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich würde mich freuen, wenn wir heute einen ersten Schritt und im Herbst weitere Schritte hin zu einem fortschrittlichen Weg in Richtung eines umfassenden Tierschutzes gehen könnten. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich denke, das wäre eine gute Maßnahme, Tierleid und Tierquälerei massiv zu bekämpfen, dem Tierleid endlich ein Ende zu setzen. Ich meine, dass das eine richtige Maßnahme dazu wäre. (Beifall beim BZÖ.)

langt, zu untersuchen. Ich sage Ihnen ganz offen, sehr persönlich: Das Ziel muss eigentlich sein, Lebendtiertransporte in Europa auf ein Minimum zu reduzieren, um damit Tierleid und Tierquälerei endgültig zu beenden. (Beifall beim BZÖ.)

Insgesamt ist dieses Gesetz ein deutliches Zeichen dafür, dass wir von der ÖVP einen respektvollen Umgang mit den Tieren wollen. Wir wollen kein Tierleid, wir wollen auch nicht, dass die Tiere unnötig Stress haben, wenn sie zum Schlachthof geführt werden. Ich glaube, deshalb kann man mit gutem Gewissen sagen, dieses Gesetz ist auch innerhalb von Europa ein deutliches Zeichen für mehr Tierschutz. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Daher ist es ein guter Weg, unsere heimischen Landwirte zu unterstützen. (Beifall des Abg. Dr. Fichtenbauer sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Deswegen möchte ich meinen ganz speziellen Dank auch unserem Tierschutzsprecher Didi Keck aussprechen, der mit einer unglaublichen Sachkenntnis, Geduld, Zähigkeit und Standfestigkeit mit der Frau Ministerin und Herrn Mag. Herzog bis zur letzten Sekunde verhandelt hat, damit wir dieses Gesetz, so wie wir es heute vorliegen haben, auch verabschieden können. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Die Teilnahme an Gütesiegelprogrammen oder die Auslobung der biologischen Wirtschaftsweise bedeutet, dass eine Verbringung zu vereinzelten Vertragspartnern entlang der Lebensmittelkette sichergestellt werden muss. Daher ist die Teilnahme von Tierhaltern an Zertifizierungsprogrammen im Qualitätssegment zum Beispiel Bioproduktion als Argument, warum nicht der unmittelbar nächstgelegene Schlachthof angefahren werden kann, zulässig. Nur so kann der Wunsch der Verbraucherschaft nach regionalen, qualitativ hochwertigen Produkten auch zukünftig garantiert und erfüllt werden. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich bedanke mich bei allen für die konstruktive Zusammenarbeit im Ausschuss, in den Diskussionen und ersuche Sie, heute diesem Meilenstein in der österreichischen Tierschutzgesetzgebung zuzustimmen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Was die Ausbildung anlangt, ist grundsätzlich zu begrüßen, dass diejenigen, die Tiere transportieren, eine gute Ausbildung haben. Ich bin gespannt, wie diese Verordnung aussehen wird, und ich würde hier bitten, die Erfahrung gerade von Bauern, die ja große Erfahrung im Umgang mit Tieren haben, zu berücksichtigen und diese auch in der Ausbildung entsprechend anzurechnen. Denn hier geht es nicht darum, die Bauern immer zu Straftätern zu machen, sondern ihnen die entsprechenden Voraussetzungen, auf die sie in diesem Bereich verweisen können, auch positiv anzurechnen. (Beifall bei BZÖ und ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Es gibt noch viele offene Fragen – das haben auch die Diskussion und die Anträge im Ausschuss gezeigt –, es gibt viele nicht gelöste Probleme, gerade auch auf europäischer Ebene, und es ist sicher heute nicht das letzte Mal, dass wir über ein Tiertransportgesetz und Tierschutzgesetz diskutieren. – Danke schön. (Beifall beim BZÖ.)

Meine Damen und Herren, daher darf ich abschließend sagen: Wir sind mit dieser Umsetzung wieder einmal sehr weit vorne in der Europäischen Union, aber wir müssen weiterarbeiten. Wir wissen, dass das Tierschutzgesetz ein ganz wichtiger Schritt war, dass es immer noch eine Menge zu tun gibt, und wir werden das mit Sicherheit beobachten – auch mit der Unterstützung des Tierschutzrates. Ich bin überzeugt davon, dass mit Frau Bundesministerin Kdolsky hier eine engagierte Kämpferin in dieser Sache unterwegs ist. – Danke sehr. (Beifall bei der ÖVP.)

Abschließend ein Punkt zu unserem Initiativantrag: Ich verstehe es wirklich nicht vonseiten der SPÖ, dass Sie diesen Initiativantrag nicht unterstützen. Es sind einige Punkte drinnen – wie zum Beispiel die Untersagung der Inverkehrbringung von verbotenen Hundeausbildungsgeräten oder das Verbot der Haltung von Hunden, an denen verbotene Eingriffe vorgenommen werden –, die im Interesse aller sind. Warum sind Sie nicht für unseren Antrag? – Geben Sie sich einen Ruck und unterstützen Sie die grüne Initiative! – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Das ist halt auch das Bild dieser Koalition, die nichts arbeitet, die nur streitet, die Menschen belastet und sonst offensichtlich nichts zu tun hat (Beifall beim BZÖ), die sich ab morgen, mit 6. Juli – dem Ende der Tagungszeit – einen dreimonatigen Urlaub bis zum 26. September gönnt – wunderbar! Keine Möglichkeit für die Opposition, Anfragen zu stellen, keine Möglichkeit für die Opposition, Initiativen zu setzen, Sondersitzungen zu machen.

Und das wird noch fortgesetzt, ganz aktuell heute in der Präsidialsitzung – nur um zu zeigen, wie diese Regierung auch mit dem Hohen Haus umgeht (Zwischenrufe bei der SPÖ), und auch die Vertreter in der Präsidialsitzung bis hin zur Frau Präsidentin. Es ist wirklich unglaublich, dass mit einem Handstrich, nur, weil es gerade so passt und weil plötzlich keine Zeit mehr ist, über Nacht (Abg. Dr. Cap geht zu seinem Sitzplatz) – Herr Kollege Cap, gut, dass Sie hereinkommen! – einfach mir nichts dir nichts die Frage-

Und das wird noch fortgesetzt, ganz aktuell heute in der Präsidialsitzung – nur um zu zeigen, wie diese Regierung auch mit dem Hohen Haus umgeht (Zwischenrufe bei der SPÖ), und auch die Vertreter in der Präsidialsitzung bis hin zur Frau Präsidentin. Es ist wirklich unglaublich, dass mit einem Handstrich, nur, weil es gerade so passt und weil plötzlich keine Zeit mehr ist, über Nacht (Abg. Dr. Cap geht zu seinem Sitzplatz) – Herr Kollege Cap, gut, dass Sie hereinkommen! – einfach mir nichts dir nichts die Frage-

Wissen Sie, was im Herbst in der ersten Sitzung stattfinden sollte? – Die bereits verschobenen Anfragen an Herrn Gusenbauer. Diese Fragestunde ist nämlich auch nicht fertig geworden und soll im Herbst stattfinden. (Abg. Öllinger: Willst du jetzt wegen der Fragestunde Neuwahlen?) Und jetzt kommt aber Frau Bures an die Reihe. Wir haben einen Anfragenstau, weil diese Regierung in diesem Haus und die Mandatare der beiden Regierungsparteien gegen dieses Haus Entscheidungen treffen. (Beifall beim BZÖ.)

Finger auf Berlusconi oder Putin, wo Sie immer gleich da sind und sagen: Die richten sich die Medien her! (Zwischenruf des Abg. Dr. Mitterlehner.) Sie machen das genauso – und das ist eigentlich unglaublich, meine sehr geehrten Damen und Herren, wie Sie sich dieses Land herrichten. (Beifall beim BZÖ.)

Finger auf Berlusconi oder Putin, wo Sie immer gleich da sind und sagen: Die richten sich die Medien her! (Zwischenruf des Abg. Dr. Mitterlehner.) Sie machen das genauso – und das ist eigentlich unglaublich, meine sehr geehrten Damen und Herren, wie Sie sich dieses Land herrichten. (Beifall beim BZÖ.)

Das hat er Ihnen zu verdanken, Ihnen allein, weil Sie die Erhöhung der Mineralölsteuer in einer Zeit beschlossen haben, in der Sie Steuereinnahmen noch und noch haben und wo diese Erhöhung absolut nicht notwendig gewesen wäre. Entlastung ist angesagt, nicht Belastung, meine sehr geehrten Damen und Herren von der österreichischen Bundesregierung! (Beifall beim BZÖ.)

Und wenn Sie etwas beschließen – mit großem Getöse! –, dann sagen Sie den Menschen nicht einmal die Wahrheit. Es ist eigentlich unglaublich, wie jetzt herumdiskutiert wird, die Propagandamaschinerie läuft, was diese Mindestlohnentscheidung anlangt. 1 000 € werden versprochen. Es wird sogar dazugesagt: 1 000 € auf dem Gehaltszettel. Das stimmt, aber oben und nicht unten! Das ist das Problem. Unten nicht, denn netto schauen nicht 1 000 € heraus, sondern 818 €. Und genau 92 € – Sie, von den Sozialdemokraten, die Sie sich so einsetzen für die Arbeitnehmer, hören Sie jetzt gut zu! (Abg. Schopf: 822!); Sie brauchen das nur beim Finanzministerium einzugeben, dann erhalten Sie die Zahlen ganz genau, ich zeige es Ihnen! –, 92 € bekommen Vollzeitarbeitnehmerinnen und -arbeitnehmer mehr im Vergleich zu einer Arbeitslosenmindestsicherung von 726 €. Ganze 92 € ist Ihnen Vollzeitarbeit wert! Ich sage: Das ist eine Schande für die Sozialdemokratie, dass Ihnen Vollzeitarbeit nur mehr 92 € wert ist, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist wirklich eine Schande! (Beifall beim BZÖ.)

Deswegen sage ich: Versuchen Sie einmal, kreativ zu werden! Aber diese Regierung kann nicht kreativ sein, denn wären Sie kreativ, hätten Sie schon längst die Mitarbeiter steuerlich begünstigt, indem diese sich im Rahmen eines Mitarbeiterbeteiligungsmodells an den Gewinnen der Unternehmungen beteiligen können und in guten Jahren wie 2006, 2007 nicht 2 bis 3 Prozent mehr an Gehalt haben können, sondern 20 bis 30 Prozent, und fair beteiligt werden am Aufschwung, am Wirtschaftsaufschwung, den wir nicht Ihnen zu verdanken haben, sondern den fleißigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in diesem Land. (Beifall beim BZÖ.)

Daher sagen wir ganz klipp und klar: Wir sind für Neuwahlen. Wir fürchten diese Neuwahlen auch nicht. Wir wollen in eine neue Epoche gehen, nämlich, wenn man so will, in die Epoche „post“ Gusenbauer, der auch gestern gezeigt hat, dass er überall, wo er auftritt, schlicht und einfach nur Pech an den Fingern kleben hat. Ich würde sagen: Herr Gusenbauer – ich hoffe, er sitzt noch nicht im Flugzeug –, bleiben Sie am besten in Guatemala! Wir machen Neuwahlen und schauen, dass wir eine ordentliche Regierung in diesem Land zustande bringen. (Beifall beim BZÖ.)