www.zwischenrufe.at

Ich möchte hier ein Beispiel bringen, weil sich diese Bundesregierung so oft damit brüstet, dass sie so viel für Frauen tut. (Abg. Amon: Bei den Grünen ist auch ein Mann Vorsitzender geworden!) Im Lebensministerium hat Umweltminister Pröll, der so alt ist wie ich und sich oft als jung und modern beschreibt, bei der Nachbesetzung von zwei Sektionschefs wie folgt agiert: Es waren neun Sektionschefs, alle Männer. Zwei sind davon in Pension gegangen. Es haben sich viele qualifizierte Frauen aus dem Ministerium beworben – und es wurden wieder zwei Männer nachbesetzt!

Leider kann ich in diesem Zusammenhang auch die SPÖ nicht auslassen. Ich finde, eine Verpflichtung zu 40 Prozent schon etwas schwach, aber ich glaube, dass man, wenn man das nicht erreichen kann, dazu stehen und es nicht schönreden sollte. Ich halte es für eine Selbstverständlichkeit, dass Frauen in allen Bereichen, wenn man die Möglichkeit hat, sich zu entscheiden, Halbe/Halbe erhalten sollten. (Abg. Steibl: Es herrscht Wahlfreiheit in Österreich! – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Wir haben in der Regierung 60 Prozent weibliche Minister!)

Darauf stolz zu sein, und das in so einem Jargon, Herr Bundeskanzler, ist eine Verhöhnung der österreichischen Frauen und eine Frechheit ihnen gegenüber! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Großruck: Immer diese künstliche Aufregung!)

Es ist das deswegen so traurig – und deswegen machen wir das heute auch noch einmal zum Thema –, weil wir tatsächlich ernste Probleme in Österreich haben. Und diese so abzutun, das sagt sehr viel darüber aus, wie wichtig Ihnen die Entwicklung der österreichischen Frauen ist, ihre Chancen, ihre Zukunftsmöglichkeiten, ihre Arbeitsplatzmöglichkeiten. Das auf diese Art zu beantworten, ist der traurige Schlusspunkt und Höhepunkt von etwas, was man nicht anders beschreiben kann als als Verhöhnung der Frauen sieben Jahre hindurch, nicht nur jetzt, diese Woche. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Murauer: Wir brauchen keine Wahlkampfreden hier!)

Ich möchte noch einmal auf unsere Vorschläge zu sprechen kommen. Wir möchten Vorrang für Frauen auf dem Arbeitsmarkt – aber ernst gemeint. Wir möchten, dass die Arbeitslosigkeit ernst genommen wird mit einem Jobprogramm mit 10 000 Jobs für Frauen. Zwei Drittel davon ... (Abg. Amon: Ihr Parteivorsitzender ist auch ein Mann! – Abg. Steibl: Frauen haben Wahlfreiheit!) – Sie können sich gleich zu Wort melden. Ich verstehe, dass Sie das auch aufregt. Mich als Frau hat diese Aussage auch betroffen gemacht. Aber wenden Sie sich an Ihren Herrn Bundeskanzler und beschweren Sie sich bei ihm! (Beifall bei den Grünen.)

Bundesministerin für Gesundheit und Frauen Maria Rauch-Kallat: Herr Präsident! Hohes Haus! Frau Abgeordnete Glawischnig, es wird nicht wahrer, wenn Sie falsche Zahlen immer wieder wiederholen. Ein einziges Beispiel: Sie sagen, es waren 120 000 Frauen arbeitslos. Sie können nachlesen: Es waren 100 000 Frauen arbeitslos. (Abg. Öllinger: Schulungsteilnehmerinnen!) Aber auch diese 100 000 sind uns natürlich zu viel, und wir tun daher auch eine Menge, um diese Situation zu verbessern. (Beifall bei der ÖVP.)

Es wird auch nicht richtiger, wenn Sie die EU zitieren, Frau Abgeordnete Glawischnig, denn Österreich liegt mit einer Frauenarbeitslosenquote von 5,3 Prozent an sechster Stelle der EU-25, also im ersten Viertel der EU-25. (Abg. Öllinger: Wir waren schon einmal an erster Stelle!) Wir wünschten, wir wären an erster Stelle. (Abg. Öllinger: Wir waren es schon einmal!) Wir arbeiten auch hart daran, aber der EU-Durchschnitt liegt bei 9 Prozent, Frau Abgeordnete Glawischnig, und das ist fast doppelt so hoch.

Es wird auch nicht richtiger, wenn Sie die EU zitieren, Frau Abgeordnete Glawischnig, denn Österreich liegt mit einer Frauenarbeitslosenquote von 5,3 Prozent an sechster Stelle der EU-25, also im ersten Viertel der EU-25. (Abg. Öllinger: Wir waren schon einmal an erster Stelle!) Wir wünschten, wir wären an erster Stelle. (Abg. Öllinger: Wir waren es schon einmal!) Wir arbeiten auch hart daran, aber der EU-Durchschnitt liegt bei 9 Prozent, Frau Abgeordnete Glawischnig, und das ist fast doppelt so hoch.

Ich bin bei Ihnen, dass es uns noch viel stärker gelingen muss, die Väter in die Verantwortung für die Kinderbetreuung, für die Familienarbeit zu bringen. Das ist nicht nur wichtig für die Väter selbst, sondern vor allem für die Kinder. Wir wissen aus pädagogischen, aus psychologischen Erkenntnissen, dass die Kommunikation, die Beziehung zum Vater ganz besonders wichtig ist für unsere Kinder, und wir wollen auch hier etwas verändern (Abg. Öllinger: Wo?) – aber nicht mit Zwang, sondern mit Anreizen und mit Unterstützung und Überzeugungsarbeit, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP sowie den Freiheitlichen – BZÖ.)

Es ist etwas einfach, Frau Abgeordnete Glawischnig, wenn Sie ein Ministerium herausgreifen und alle anderen Ministerien, in denen es weitaus mehr Sektionschefinnen, Abteilungsleiterinnen als im Jahr 1999 gibt, und zwar zum Teil schon bis zu 40 Prozent (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ), schlicht und einfach unter den Tisch fallen lassen. Da ist man auf einem Auge blind, offensichtlich auf dem linken Auge. (Abg. Sburny: Ist Gleichberechtigung links?)

Noch ein letztes Wort, Frau Abgeordnete Glawischnig: Wenn Sie die Aussagen von Dr. Wolfgang Schüssel bewusst missverstehen wollen (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Eine Entschuldigung ist fällig!), bewusst missinterpretieren wollen, dann, liebe Frau Glawischnig, würde ich einmal in die eigenen Reihen schauen. Da hat es nämlich unmissverständliche – unmissverständliche! – sexistische Bemerkungen gegen eine ÖVP-Ministerin gegeben, gegen Frau Bundesministerin Gehrer. Da würde ich an Ihrer Stelle lieber vor Ihrer eigenen Türe kehren. Bundeskanzler Dr. Schüssel ist erhaben über jeden Verdacht von Sexismus! (Anhaltender Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.)

Abgeordnete Christine Marek (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Ich darf Ihnen dieses T-Shirt zeigen. (Auf diesem ist das Gesicht von Bundesministerin Gehrer aufgedruckt; „Budern statt sudern“ und „Oral statt Moral“ ist auf dem T-Shirt zu lesen.) Das ist das Selbstverständnis der Grünen! So viel zum Sexismus, zu dieser Sexismus-Keule. (Abg. Sburny: Das hat die Frau Gehrer gesagt? – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.)

Herr Kollege Gusenbauer – heute im „Kurier“ nachzulesen – betont, dass garantiert keine Abschläge bei Pensionen vorgenommen werden; tausendprozentig, meint er auf Nachfrage. – So viel zur Seriosität dieser Politik und der Versprechungen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ. – Abg. Mag. Molterer: Minus 70 Prozent bei der Gewerkschaft!)

Ich glaube, wir können beweisen, dass wir konsequent und gezielt Maßnahmen gesetzt haben, die gerade den Frauen in diesem Land geholfen haben (Abg. Öllinger: Pensionsreform!): mit der Beschäftigungsoffensive des AMS von 285 Millionen €, 100 Millionen € gerade für die Förderung der Frauen-Wiedereinstiegshilfe. Eva Glawischnig, gerade den Wiedereinsteigerinnen – und das betrifft natürlich auch die Alleinerzieherinnen, wie ich selbst eine bin – hilft das ganz wesentlich. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Ich glaube, Sie sind ein bisschen privilegierter, was die Alleinerziehung betrifft!) 100 Millionen sind ein wirklich großer Betrag, und mehr als die Hälfte der AMS-Mittel kommen den Frauen zugute. Ich glaube, darauf müssen wir immer wieder hinweisen.

Ich glaube, wir können beweisen, dass wir konsequent und gezielt Maßnahmen gesetzt haben, die gerade den Frauen in diesem Land geholfen haben (Abg. Öllinger: Pensionsreform!): mit der Beschäftigungsoffensive des AMS von 285 Millionen €, 100 Millionen € gerade für die Förderung der Frauen-Wiedereinstiegshilfe. Eva Glawischnig, gerade den Wiedereinsteigerinnen – und das betrifft natürlich auch die Alleinerzieherinnen, wie ich selbst eine bin – hilft das ganz wesentlich. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Ich glaube, Sie sind ein bisschen privilegierter, was die Alleinerziehung betrifft!) 100 Millionen sind ein wirklich großer Betrag, und mehr als die Hälfte der AMS-Mittel kommen den Frauen zugute. Ich glaube, darauf müssen wir immer wieder hinweisen.

Wir haben wichtige Initiativen gesetzt in den letzten zwei Legislaturperioden, in der aktuellen und der vorangegangenen. Das Kinderbetreuungsgeld etwa ist ein echter Meilenstein. Ein Vielfaches der Zuverdienstgrenze ist heute möglich im Vergleich zum De-facto-Beschäftigungsverbot bei Bezug des Karenzgeldes, wie es früher der Fall war. (Abg. Krainer: Das ist falsch!) Ein wichtiger Schritt, um im Beruf bleiben zu können und um Qualifikationsverluste und das riesige Problem beim Wiedereinstieg zu vermeiden, aber ich glaube, auch da werden wir in Zukunft die Dinge weiterentwickeln. Wir kennen jetzt die Ergebnisse der Evaluierung des Kinderbetreuungsgeldes, und wir werden auf diesem Weg weitergehen. Wir werden uns die Zuverdienstgrenze beim Kinder-

Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! (Die Rednerin stellt eine Broschüre mit der Aufschrift „ABC der Frauenpolitik“ auf das Rednerpult.) Zahlen, Daten und Fakten werden auch dann nicht wahrer, wenn sie eine Ministerin falsch interpretiert. (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP.) Ich kann das Kompliment zurückgeben, Frau Bundesministerin! Das ist ÖVP-Interpretation einer leider völlig anderen Realität als der, die die Frauen in Österreich vorfinden. (Abg. Großruck – auf eine Anstecknadel an der Jacke der Rednerin mit der Aufschrift „Achtung! Linke Emanze!“ deutend –: Was haben Sie da oben picken? Können Sie das vorlesen?) Und nicht nur die Opposition, meine Damen und Herren hier im Hohen Haus, wirft dieser Bundesregierung vor, dass sie kein Gesamtkonzept hat, was Fragen der Verteilung zwischen Frauen und Männern anbelangt, was Fragen der Gleichbehandlung anbelangt, sondern auch Politologinnen, Expertinnen werfen dieser Bundesregierung vor, dass sie nicht darauf schaut, dass sie keine Politik der Gleichstellung zwischen den Geschlechtern betreibt, dass diese nicht stattgefunden hat. Und sogar ÖVP-Frau Ingrid Korosec sagt: Es gibt einen Stillstand in der Frauenpolitik.

Das heißt, diese Situation der Frauen in Österreich ist wahrlich kein Anlass zum Jubeln. Es ist nicht alles gut, so wie Sie das ständig darzustellen versuchen! (Abg. Großruck: Aber fast alles!) Es ist ein Arbeitsauftrag für die Zukunft. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das sagt ja kein Mensch! Aber es ist ...!) Aber genau daran scheitert es. Ich höre von Ihnen nie, welche Zukunftspläne Sie für dieses Land haben, was Sie im Sozialbereich zu verbessern gedenken, was Sie im Bildungsbereich tun möchten, was Sie im Gesundheitsbereich vorhaben. Es heißt immer nur: Unseren Kanzler und was er kann und weil er es kann – und alles ist gut! (Rufe bei der ÖVP: Richtig! Bravo! – Demonstrativer Beifall bei der ÖVP.) Das ist zu wenig. Die Leute haben es satt! Sie wollen Inhalte und Programme! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Das heißt, diese Situation der Frauen in Österreich ist wahrlich kein Anlass zum Jubeln. Es ist nicht alles gut, so wie Sie das ständig darzustellen versuchen! (Abg. Großruck: Aber fast alles!) Es ist ein Arbeitsauftrag für die Zukunft. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das sagt ja kein Mensch! Aber es ist ...!) Aber genau daran scheitert es. Ich höre von Ihnen nie, welche Zukunftspläne Sie für dieses Land haben, was Sie im Sozialbereich zu verbessern gedenken, was Sie im Bildungsbereich tun möchten, was Sie im Gesundheitsbereich vorhaben. Es heißt immer nur: Unseren Kanzler und was er kann und weil er es kann – und alles ist gut! (Rufe bei der ÖVP: Richtig! Bravo! – Demonstrativer Beifall bei der ÖVP.) Das ist zu wenig. Die Leute haben es satt! Sie wollen Inhalte und Programme! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Wenn einem Bundeskanzler wie diesem eine Äußerung auskommt – oder auch nicht –, ist das meiner Meinung nach kein Zufall, sondern eine Grundhaltung, eine Grundeinstellung. So etwas passiert einem Bundeskanzler nicht! (Abg. Dr. Brinek: Was ist dem Voves passiert? Was war mit dem Herrn Voves in der Steiermark?) Es geht ihm das eine Mal um die Internet-Generation – Sie erinnern sich an die Aussagen damals! –, das andere Mal geht es ihm um homosexuelle Menschen – Sie erinnern sich an seine Aussagen! –, das dritte Mal ist es um den Präsidenten der Deutschen Bundesbank gegangen, jetzt ist es um die Frauen gegangen! (Abg. Grillitsch: Was hat der Herr Voves gesagt?)

Wenn einem Bundeskanzler wie diesem eine Äußerung auskommt – oder auch nicht –, ist das meiner Meinung nach kein Zufall, sondern eine Grundhaltung, eine Grundeinstellung. So etwas passiert einem Bundeskanzler nicht! (Abg. Dr. Brinek: Was ist dem Voves passiert? Was war mit dem Herrn Voves in der Steiermark?) Es geht ihm das eine Mal um die Internet-Generation – Sie erinnern sich an die Aussagen damals! –, das andere Mal geht es ihm um homosexuelle Menschen – Sie erinnern sich an seine Aussagen! –, das dritte Mal ist es um den Präsidenten der Deutschen Bundesbank gegangen, jetzt ist es um die Frauen gegangen! (Abg. Grillitsch: Was hat der Herr Voves gesagt?)

Wenn Bundeskanzler Schüssel sagt, wäre er ein Linker, meine sehr geehrten Damen und Herren, dann würde die ganze Emanzentruppe vor ihm „flach liegen“, dann heißt das in der Schüssel-Sprache nichts anderes als: Ich bin ein Rechter und ich erwarte mir: Unterwürfigkeit, Dankbarkeit und bedingungslosen Gehorsam! (Abg. Steibl: Das ist eine totale Unterstellung!) Das ist uminterpretiert in Schüssel-Sprache! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Besonders verwerflich finde ich: Flach liegen, flachlegen! Sie wissen, wie man das auch uminterpretieren kann. (Abg. Steibl: Und was hat Voves gesagt?) Besonders verwerflich finde ich, dass ein Kollege der ÖVP-Fraktion, der zurücktreten musste, weil er gewalttätig gegen seine Frau geworden ist, noch immer hier in diesem Hause sitzt. Schämen Sie sich! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Wissen Sie, wir reden mit den Arbeiterinnen in den Betrieben. (Abg. Dr. Fekter: Wir sind nicht so frustriert!) Wir reden mit den Lehrerinnen in den Schulen. Wir reden mit Unternehmerinnen. Wir reden mit Frauen, die im Pflegebereich tätig sind, wir reden mit Ärztinnen. Wir wissen, was diese Frauen brauchen. Wir haben auch die Programme dazu. (Abg. Steibl: Na so etwas! Ihr jammert ja nur!) – Kollegin Steibl, je lauter Sie sind, desto nervöser sind Sie. Ich kenne Sie schon! (Abg. Dr. Brinek: Keine Ahnung!) Wir reden mit Künstlerinnen, wir reden mit allen Gruppen aus der Bevölkerung. (Abg. Scheibner: Na, was sagen denn die?) Wir reden in Augenhöhe mit den Leuten. Wir wollen niemanden flach auf dem Boden liegen sehen. Mit einem sozialdemokratischen Bundeskanzler kann man das nämlich auf gleicher Höhe diskutieren! Merken Sie sich das! (Beifall bei der SPÖ.)

Wissen Sie, wir reden mit den Arbeiterinnen in den Betrieben. (Abg. Dr. Fekter: Wir sind nicht so frustriert!) Wir reden mit den Lehrerinnen in den Schulen. Wir reden mit Unternehmerinnen. Wir reden mit Frauen, die im Pflegebereich tätig sind, wir reden mit Ärztinnen. Wir wissen, was diese Frauen brauchen. Wir haben auch die Programme dazu. (Abg. Steibl: Na so etwas! Ihr jammert ja nur!) – Kollegin Steibl, je lauter Sie sind, desto nervöser sind Sie. Ich kenne Sie schon! (Abg. Dr. Brinek: Keine Ahnung!) Wir reden mit Künstlerinnen, wir reden mit allen Gruppen aus der Bevölkerung. (Abg. Scheibner: Na, was sagen denn die?) Wir reden in Augenhöhe mit den Leuten. Wir wollen niemanden flach auf dem Boden liegen sehen. Mit einem sozialdemokratischen Bundeskanzler kann man das nämlich auf gleicher Höhe diskutieren! Merken Sie sich das! (Beifall bei der SPÖ.)

Wissen Sie, wir reden mit den Arbeiterinnen in den Betrieben. (Abg. Dr. Fekter: Wir sind nicht so frustriert!) Wir reden mit den Lehrerinnen in den Schulen. Wir reden mit Unternehmerinnen. Wir reden mit Frauen, die im Pflegebereich tätig sind, wir reden mit Ärztinnen. Wir wissen, was diese Frauen brauchen. Wir haben auch die Programme dazu. (Abg. Steibl: Na so etwas! Ihr jammert ja nur!) – Kollegin Steibl, je lauter Sie sind, desto nervöser sind Sie. Ich kenne Sie schon! (Abg. Dr. Brinek: Keine Ahnung!) Wir reden mit Künstlerinnen, wir reden mit allen Gruppen aus der Bevölkerung. (Abg. Scheibner: Na, was sagen denn die?) Wir reden in Augenhöhe mit den Leuten. Wir wollen niemanden flach auf dem Boden liegen sehen. Mit einem sozialdemokratischen Bundeskanzler kann man das nämlich auf gleicher Höhe diskutieren! Merken Sie sich das! (Beifall bei der SPÖ.)

Wissen Sie, wir reden mit den Arbeiterinnen in den Betrieben. (Abg. Dr. Fekter: Wir sind nicht so frustriert!) Wir reden mit den Lehrerinnen in den Schulen. Wir reden mit Unternehmerinnen. Wir reden mit Frauen, die im Pflegebereich tätig sind, wir reden mit Ärztinnen. Wir wissen, was diese Frauen brauchen. Wir haben auch die Programme dazu. (Abg. Steibl: Na so etwas! Ihr jammert ja nur!) – Kollegin Steibl, je lauter Sie sind, desto nervöser sind Sie. Ich kenne Sie schon! (Abg. Dr. Brinek: Keine Ahnung!) Wir reden mit Künstlerinnen, wir reden mit allen Gruppen aus der Bevölkerung. (Abg. Scheibner: Na, was sagen denn die?) Wir reden in Augenhöhe mit den Leuten. Wir wollen niemanden flach auf dem Boden liegen sehen. Mit einem sozialdemokratischen Bundeskanzler kann man das nämlich auf gleicher Höhe diskutieren! Merken Sie sich das! (Beifall bei der SPÖ.)

Wir behandeln Frauen und Männer gleichermaßen mit Respekt! (Abg. Steibl: Na, so etwas!) Ich darf zum Abschluss Johanna Dohnal zitieren (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen) – das ist mein Schlusssatz, Herr Präsident! –, die dazu meint:

„Als Mitglied der Emanzengruppe teile ich Ihnen mit,“ – nämlich dem Herrn Bundeskanzler – „dass ich Ihren Wunsch, vor Ihnen flach zu liegen, keinesfalls erfüllen könnte. Sie sind mir zu klein, daher ist mir das zu tief.“ (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Steibl: Das ist aber auch tief! Das ist wie Voves! – Abg. Dr. Jarolim: Ein genialer Schlusssatz! Aus dem Herzen gesprochen!)

Abgeordnete Dipl.-Ing. Elke Achleitner (Freiheitliche - BZÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Kollegin Glawischnig, Sie haben in Ihrer Rede gemeint, dass Frauenanliegen ernst genommen werden sollen, und auch Frau Heinisch-Hosek hat jetzt gerade angeführt, dass sie sich als die Anwältin der Frauen fühlt. (Abg. Heinisch-Hosek: Genau!)

Ich kann Ihnen sagen, wie es aussieht, wenn Sie wirklich wo mitsprechen können – und da gehe ich ganz hinunter auf die Ebene der Kommunalpolitik –: Im Innviertel, in meiner Heimatgemeinde, wurde von den Grünen und von der SPÖ der Frauenausschuss abgeschafft. (Rufe bei der ÖVP: He! Oh! – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ungeheuerlich!) Genau das Gremium also, in dem man ganz konkret für Frauen Arbeiten verrichten kann! Sie reden nur hier im Hohen Haus, halten Sonntagsreden, und wenn es um konkrete Arbeiten für Frauen geht, dann sagen Sie, dass Sie dafür nicht arbeiten wollen, und ziehen sich aus Ihrer Verantwortung zurück. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ und der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek.)

Sie werden es nicht schaffen, die erfolgreiche Frauenpolitik dieser Bundesregierung schlechtzumachen, denn die Fakten, Taten und Zahlen, auch wenn Sie diese nicht wahrhaben wollen, sprechen für uns. Die Frauenerwerbsquote kann man nicht wegdiskutieren. Wir sind hier im Spitzenfeld der Europäischen Union – noch vor den skandinavischen Ländern. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das ist so etwas von einem Blödsinn!) Ganz erfreulich ist, dass die Arbeitslosigkeit der Frauen gesunken ist. Wir hatten gegenüber dem Vorjahr im August 7 000 arbeitslose Frauen weniger zu verzeichnen.

Das heißt: Erste Erfolge auf Grund der Beschäftigungsoffensive, die diese Bundesregierung gesetzt hat. Über 100 Millionen € wurden für Qualifizierung und Wiedereinstieg für Frauen zur Verfügung gestellt. Wir sehen, das wirkt, und wir sehen, dass auch Erfolge verzeichnet werden. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek – ein Schriftstück in die Höhe haltend –: Quelle: AMS!)

dagegen. Ich kann Ihnen ganz klar sagen und mittels Studien beweisen, dass 94 Prozent der Frauen, die in Teilzeitjobs tätig sind, freiwillig in Teilzeitjobs sind (Abg. Silhavy: Sie haben der Ministerin nicht zugehört! Die hat etwas anderes gesagt!) und sehr froh sind, dass sie dadurch die Möglichkeit haben, Beruf und Familie besser vereinbaren zu können. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ und der ÖVP.)

Sicher brauchen wir zum Beispiel eine Reform des Kindergeldes, eine Reform, die sicherstellt, dass die Frauen erstens nicht so lange vom Arbeitsmarkt verdrängt werden – und das setzt zweitens voraus, dass die Männer starke Anreize erhalten, sich zu gleichen Teilen an der Kinderbetreuung zu beteiligen. (Abg. Steibl: Sie wollen den Kündigungsschutz ausweiten! Wie passt denn das zusammen?) Das kann man doch machen! Wenn Sie das aber nicht wollen, wenn Sie das als linke, verabscheuungswürdige Politik ansehen, dass Frauen am Arbeitsmarkt gleiche Chancen haben sollen, dann kann ich das nur zur Kenntnis nehmen – allerdings mit großem Bedauern! Ich hoffe, dass die WählerInnen das auch zur Kenntnis nehmen. (Beifall bei den Grünen.)

Das muss ja nicht unbedingt flächendeckend sein, aber es muss ein ausreichend großes Angebot sein, damit eine tatsächliche Wahlfreiheit existiert. (Abg. Dr. Fasslabend: Das will niemand! Genau um das geht es!) Bei den Kindergärten speziell ist Österreich im europaweiten Vergleich Nachzügler, Herr Kollege Fasslabend von der ÖVP! (Abg. Dr. Fasslabend: Schauen Sie nach Niederösterreich! In Wien vielleicht! In Niederösterreich nicht!) Erst bei den Fünfjährigen erreichen wir den Durchschnitt der EU-15, sozusagen der entwickelten Industriestaaten der EU (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen), bei den Drei- und Vierjährigen liegen wir deutlich darunter.

Das muss ja nicht unbedingt flächendeckend sein, aber es muss ein ausreichend großes Angebot sein, damit eine tatsächliche Wahlfreiheit existiert. (Abg. Dr. Fasslabend: Das will niemand! Genau um das geht es!) Bei den Kindergärten speziell ist Österreich im europaweiten Vergleich Nachzügler, Herr Kollege Fasslabend von der ÖVP! (Abg. Dr. Fasslabend: Schauen Sie nach Niederösterreich! In Wien vielleicht! In Niederösterreich nicht!) Erst bei den Fünfjährigen erreichen wir den Durchschnitt der EU-15, sozusagen der entwickelten Industriestaaten der EU (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen), bei den Drei- und Vierjährigen liegen wir deutlich darunter.

Ich schätze einen ... (Abg. Öllinger: Er hat sich entschuldigt!) – Heute in der Zeitung, Herr Kollege Öllinger, steht wieder etwas anderes: Er hat es wiederholt. – So viel dazu. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Trotzdem kann sich Wolfgang Schüssel entschuldigen! Soll sich Wolfgang Schüssel nicht entschuldigen?)

Ich schätze einen ... (Abg. Öllinger: Er hat sich entschuldigt!) – Heute in der Zeitung, Herr Kollege Öllinger, steht wieder etwas anderes: Er hat es wiederholt. – So viel dazu. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Trotzdem kann sich Wolfgang Schüssel entschuldigen! Soll sich Wolfgang Schüssel nicht entschuldigen?)

Sie wissen, dass im Bundesdienst eingespart wird. Wenn man das berücksichtigt, bedeutet es, dass derzeit fast nur Frauen in diesem Bereich in den Bundesdienst aufgenommen werden, und ich bin stolz darauf, dass es so ist. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Öllinger: Na bravo!)

Apropos Teilzeit: Es gibt das Projekt „Führen in Teilzeit“, um es Frauen zu ermöglichen, auch in Teilzeit Führungsaufgaben zu übernehmen, und wir haben ein Telearbeitsprojekt. Dieses Telearbeitsprojekt steht aber möglicherweise vor dem Aus. Zuständig dafür ist Landeshauptmann Franz Voves, und dieser hat kein Geld dafür veranschlagt. (Abg. Steibl: Schon wieder!) Ich hoffe, dass er sich doch noch besinnt und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ernst nimmt, dass die SPÖ nicht nur Wasser predigt und Wein trinkt.

Präsident Dr. Andreas Khol: Zu Wort gemeldet hat sich nunmehr Frau Bundesministerin Rauch-Kallat. Ihre Redezeit beträgt diesmal 5 Minuten. – Bitte. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Wo ist denn der Herr Bundeskanzler? Der lässt Sie ganz alleine! Ich finde das nicht in Ordnung!)

Bundesministerin für Gesundheit und Frauen Maria Rauch-Kallat: Herr Präsident! Hohes Haus! Lassen Sie mich vielleicht gleich auf die Ausführungen des Herrn Abgeordneten Van der Bellen eingehen. Herr Klubobmann, ich gebe Ihnen nicht Recht, was die Teilzeitbeschäftigung und die Weiterqualifizierung anlangt. Aus der Lebenssituation von Frauen wissen wir, dass gerade in einer Teilzeitbeschäftigung die Weiterqualifizierung viel eher möglich ist als in einer Vollzeitbeschäftigung mit familiären Verpflichtungen. (Abg. Sburny: In der Freizeit!)

Ich gebe Ihnen Recht, wenn Sie sagen, dass Arbeitsmarktpolitik für Frauen nicht zwangsläufig etwas mit links oder rechts zu tun hat. Ich gebe Ihnen aber nicht Recht, wenn Sie nicht sehen, dass Arbeitsmarktpolitik sehr eng mit Wirtschaftspolitik verknüpft ist und Wirtschaftspolitik sehr wohl etwas mit links oder rechts zu tun hat. (Abg. Sburny: Wo leben Sie denn?) Wenn ich mir anschaue, wie Deutschland nach sieben Jahren rot-grüner Regierung – links-links – dasteht – 4 Millionen Arbeitslose, ein blühendes Land sozusagen zum Abstieg gebracht – und wie Österreich nach sieben Jahren Bundeskanzler Schüssel aufgeblüht ist und eine gute Situation weltweit hat (Abg. Scheibner: Na, ganz allein hat er das nicht gemacht!), dann kann ich Ihnen nur sagen, den Unterschied möchte ich schon sehen: linke Wirtschaftspolitik gegen bürgerliche Wirtschaftspolitik. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich gebe Ihnen Recht, wenn Sie sagen, dass Arbeitsmarktpolitik für Frauen nicht zwangsläufig etwas mit links oder rechts zu tun hat. Ich gebe Ihnen aber nicht Recht, wenn Sie nicht sehen, dass Arbeitsmarktpolitik sehr eng mit Wirtschaftspolitik verknüpft ist und Wirtschaftspolitik sehr wohl etwas mit links oder rechts zu tun hat. (Abg. Sburny: Wo leben Sie denn?) Wenn ich mir anschaue, wie Deutschland nach sieben Jahren rot-grüner Regierung – links-links – dasteht – 4 Millionen Arbeitslose, ein blühendes Land sozusagen zum Abstieg gebracht – und wie Österreich nach sieben Jahren Bundeskanzler Schüssel aufgeblüht ist und eine gute Situation weltweit hat (Abg. Scheibner: Na, ganz allein hat er das nicht gemacht!), dann kann ich Ihnen nur sagen, den Unterschied möchte ich schon sehen: linke Wirtschaftspolitik gegen bürgerliche Wirtschaftspolitik. (Beifall bei der ÖVP.)

Frau Abgeordnete Heinisch-Hosek, Sie haben gesagt: Wir reden mit den Beschäftigten, mit den Bürgern, mit den Bäuerinnen – die haben Sie übrigens nicht erwähnt! –, wir reden mit den Künstlerinnen, wir reden mit den Frauen. – Ja, glauben Sie, wir tun das nicht?! (Abg. Heinisch-Hosek: Ja, das glaube ich!) Wir haben 60 000 ÖVP-Frauen in ganz Österreich in mehr als 2 000 Ortsgruppen, die sehr wohl nicht nur in Wahlzeiten, sondern auch in allen Zeiten dazwischen mit den Frauen reden und tatsächlich das erheben, was die Frauen wirklich brauchen und was sie sich wünschen. Und der Unterschied zu Ihnen ist, wir reden nicht nur, wir handeln, Frau Abgeordnete. Das ist der Unterschied. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Scheibner. – Abg. Heinisch-Hosek: Ja, ja!)

Frau Abgeordnete Heinisch-Hosek, Sie haben gesagt: Wir reden mit den Beschäftigten, mit den Bürgern, mit den Bäuerinnen – die haben Sie übrigens nicht erwähnt! –, wir reden mit den Künstlerinnen, wir reden mit den Frauen. – Ja, glauben Sie, wir tun das nicht?! (Abg. Heinisch-Hosek: Ja, das glaube ich!) Wir haben 60 000 ÖVP-Frauen in ganz Österreich in mehr als 2 000 Ortsgruppen, die sehr wohl nicht nur in Wahlzeiten, sondern auch in allen Zeiten dazwischen mit den Frauen reden und tatsächlich das erheben, was die Frauen wirklich brauchen und was sie sich wünschen. Und der Unterschied zu Ihnen ist, wir reden nicht nur, wir handeln, Frau Abgeordnete. Das ist der Unterschied. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Scheibner. – Abg. Heinisch-Hosek: Ja, ja!)

Lassen Sie mich auf einen Aspekt eingehen: Wir wünschen uns für die Frauen in Österreich ein selbstbestimmtes, ein eigenständiges und wirtschaftlich unabhängiges Leben (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Wünschen sich ...!), das auch die Wahlfreiheit beinhaltet. Auch wenn Johanna Dohnal meint, die Frau Minister Rauch-Kallat wüsste nicht einmal, was selbstbestimmt heißt (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist eine Frechheit!), kann ich das nur unter die übliche Überheblichkeit einordnen, die die SPÖ-Frauen in den letzten Jahren entwickelt haben. Ich habe mit Johanna Dohnal vor 15 Jahren ganz gut zusammengearbeitet – noch in einer rot-schwarzen Regierung.

Lassen Sie mich auf einen Aspekt eingehen: Wir wünschen uns für die Frauen in Österreich ein selbstbestimmtes, ein eigenständiges und wirtschaftlich unabhängiges Leben (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Wünschen sich ...!), das auch die Wahlfreiheit beinhaltet. Auch wenn Johanna Dohnal meint, die Frau Minister Rauch-Kallat wüsste nicht einmal, was selbstbestimmt heißt (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist eine Frechheit!), kann ich das nur unter die übliche Überheblichkeit einordnen, die die SPÖ-Frauen in den letzten Jahren entwickelt haben. Ich habe mit Johanna Dohnal vor 15 Jahren ganz gut zusammengearbeitet – noch in einer rot-schwarzen Regierung.

Zusätzlich hat es noch eine Reihe von Maßnahmen im Rahmen der Steuerreform gegeben. Die absolute Steuerfreiheit für geringere Einkommen kommt mehrheitlich Frauen zugute. Der Alleinverdienerabsetzbetrag pro Kind kommt vor allem allein erziehenden Frauen zugute, und Sie wissen, dass allein erziehende Frauen am ehesten von Armut betroffen sind. (Abg. Öllinger: Alleinverdiener! – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Allein verdienen und allein erziehen, das ist ein Unterschied!) Das ist aktive Politik, meine Damen und Herren. (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Kuntzl. Auch Ihre Redezeit beträgt 5 Minuten. – Bitte. (Abg. Dr. Fekter: Da ist wieder alles so schlecht! Alle sind so deprimiert!)

Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Bundesministerin! Als ich mir Ihre Rede jetzt so angehört habe, habe ich manchmal gedacht, Sie glauben die eigene Propaganda wirklich. Wenn Sie vom blühenden Land und der grandiosen Wirtschaftspolitik sprechen, dann darf ich Sie alle daran erinnern, dass vor einigen Jahren, was das Wirtschaftswachstum betrifft, Österreich noch ganz vorne in Europa war und heute Schlusslicht in Europa ist. (Abg. Dr. Fekter: Das ist Unsinn!) Das ist grandiose Wirtschaftspolitik? Na, das weiß ich nicht. (Abg. Dr. Fekter: Leben Sie im vorigen Jahrhundert?)

Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Bundesministerin! Als ich mir Ihre Rede jetzt so angehört habe, habe ich manchmal gedacht, Sie glauben die eigene Propaganda wirklich. Wenn Sie vom blühenden Land und der grandiosen Wirtschaftspolitik sprechen, dann darf ich Sie alle daran erinnern, dass vor einigen Jahren, was das Wirtschaftswachstum betrifft, Österreich noch ganz vorne in Europa war und heute Schlusslicht in Europa ist. (Abg. Dr. Fekter: Das ist Unsinn!) Das ist grandiose Wirtschaftspolitik? Na, das weiß ich nicht. (Abg. Dr. Fekter: Leben Sie im vorigen Jahrhundert?)

Es wäre Ihnen, Frau Bundesministerin, vor allem in Ihrer Rolle als Frauenministerin gut angestanden, klare Worte zu den selbstherrlichen Phantasien des Herrn Schüssel zu finden, dass die Frauen vor ihm flach liegen. (Ruf bei der ÖVP: Bundeskanzler Schüssel!)

Aber Sie, Frau Bundesministerin, haben dieses Bild leider noch ergänzt, indem Sie eine unterwürfige Haltung eingenommen haben und von Erhabenheit gesprochen haben. Also, Frau Bundesministerin, das legt leider ziemlich deutlich offen, was Sie in den letzten Jahren als Frauenministerin verabsäumt haben. Sie haben, das haben Sie jetzt auch gerade bewiesen, eine Ministrantinnenrolle eingenommen, Frau Bundesministerin, eine Ministrantinnenrolle, in der Sie alles schöngeredet haben, was an Verschlechterungen für die Frauen passiert ist. (Abg. Großruck: Ministrare heißt: dem Volk dienen!)

Und um zu einem der traurigsten Kapitel der politischen Bilanz der Regierung Schüssel zu kommen (Abg. Großruck: Die BAWAG ist das traurigste Kapitel!): Die traurigste Bilanz ist, dass die Armutsgefährdung in unserem Land in den letzten Jahren deutlich gestiegen ist! Seit die Regierung Schüssel im Amt ist, leben in Österreich viel mehr Menschen in Armut. Eine Million Menschen ist armutsgefährdet, eine halbe Million Menschen lebt akut in Armut, und davon sind vor allem Frauen betroffen – und das ist kein Zufall! (Abg. Großruck: Das ist die Statistik der sozialistischen Arbeiterkammer!) Denn: Wenn wir uns das Märchen von den vielen Frauenarbeitsplätzen anschauen, die mehr geschaffen worden sind, so kann man ganz klar nachweisen, welche das sind.

Und um zu einem der traurigsten Kapitel der politischen Bilanz der Regierung Schüssel zu kommen (Abg. Großruck: Die BAWAG ist das traurigste Kapitel!): Die traurigste Bilanz ist, dass die Armutsgefährdung in unserem Land in den letzten Jahren deutlich gestiegen ist! Seit die Regierung Schüssel im Amt ist, leben in Österreich viel mehr Menschen in Armut. Eine Million Menschen ist armutsgefährdet, eine halbe Million Menschen lebt akut in Armut, und davon sind vor allem Frauen betroffen – und das ist kein Zufall! (Abg. Großruck: Das ist die Statistik der sozialistischen Arbeiterkammer!) Denn: Wenn wir uns das Märchen von den vielen Frauenarbeitsplätzen anschauen, die mehr geschaffen worden sind, so kann man ganz klar nachweisen, welche das sind.

Sie meinen, ich weiß nicht, wovon ich rede, Frau Kollegin Silhavy? Sie verschließen die Augen davor, was wirklich passiert ist: dass Sie jahrzehntelang Verantwortung getragen haben und jahrzehntelang für die Frauen nur gesprochen, aber nichts erreicht haben. Davon sprechen wir heute und hier! (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ und der ÖVP. – Abg. Silhavy: Wir reden mit den Frauen – im Gegensatz zu Ihnen! – Abg. Mag. Wurm: Stillstand!)

Wenn wir von der Zukunft sprechen, dann geht es uns seitens des BZÖ darum, dass wir die Situation für die Frauen noch mehr verbessern. Und da gehört für uns natürlich auch dazu, dass wir die Zuverdienstgrenze beim Kinderbetreuungsgeld abschaffen. Das ist ein sehr wichtiger Punkt. Es ist uns letztes Mal nicht gelungen, weil es die ÖVP in dieser Form nicht haben wollte. Aber ich finde es sehr schön, dass es uns überhaupt gelungen ist, das Kinderbetreuungsgeld einzuführen. (Abg. Mag. Wurm: Wer hat eigentlich das Karenzgeld eingeführt?)

Erinnern Sie sich doch an die gesamte Diskussion, auch seitens der ÖVP, wo es geheißen hat, dass wir einen Kinderscheck in Österreich einführen wollen! In Kärnten haben wir es gezeigt, haben wir es als erstes Bundesland mit einer Unterschriftenaktion durchgesetzt. (Abg. Mag. Wurm: Wer hat eigentlich das Karenzgeld eingeführt?)

Bundesweit wurde das dann umgesetzt mit dem Kinderbetreuungsgeld in Österreich – und das nur deshalb, weil wir in der Regierung sind, und nicht deshalb, weil die ÖVP in der Regierung ist. Das muss man auch einmal sagen! (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ. – Abg. Mag. Wurm: Wer hat das Pflegegeld eingeführt?)

Abgeordnete Mag. Brigid Weinzinger (Grüne): Herr Präsident! Hohes Haus! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung, vor allem Frau Ministerin! Ihr Schicksal ist ja eigentlich typisch: Was diese Regierung von Frauen wirklich hält, hat der Kanzler gerade wunderschön auf den Punkt gebracht mit seiner Aussage „Wäre ich ein Linker, würde die ganze Emanzentruppe vor mir flach liegen“. (Abg. Dr. Fekter: Natürlich!) – „Natürlich“ sagt die Frau Familiensprecherin auch noch dazu. Sie unterstützen diese Formulierung auch noch. Okay. (Abg. Dr. Fekter: ... gegen Ministerin Gehrer!)

Abgeordnete Mag. Brigid Weinzinger (Grüne): Herr Präsident! Hohes Haus! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung, vor allem Frau Ministerin! Ihr Schicksal ist ja eigentlich typisch: Was diese Regierung von Frauen wirklich hält, hat der Kanzler gerade wunderschön auf den Punkt gebracht mit seiner Aussage „Wäre ich ein Linker, würde die ganze Emanzentruppe vor mir flach liegen“. (Abg. Dr. Fekter: Natürlich!) – „Natürlich“ sagt die Frau Familiensprecherin auch noch dazu. Sie unterstützen diese Formulierung auch noch. Okay. (Abg. Dr. Fekter: ... gegen Ministerin Gehrer!)

Statt sich heute hier für diese unsägliche Wortwahl und Entgleisung zu entschuldigen oder sich zumindest zu trauen, sich herzusetzen und sich die Kritik selber anzuhören, wird die Frauenministerin vorgeschickt, die das entschuldigen soll, darüber hinwegtäuschen soll und im Übrigen bei dieser Gelegenheit auch noch schönreden soll, warum sie jetzt jahrelang in der Frauenpolitik nichts machen konnte oder durfte oder vielleicht auch nicht wollte. Denn: Es ist ein offizieller Befund von einer Universitätsprofessorin sogar da, der besagt, dass in der Frauenpolitik in den letzten Jahren nichts passiert ist. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Steibl: Eine Universitätsprofessorin muss sich auch nicht auskennen in der Frauenpolitik!)

Die gleiche Zahlenspielerei versuchen Sie uns bei der Erwerbsquote sozusagen vorzuturnen: Es seien so viele Frauen in Österreich beschäftigt, dass wir da eine Top-Position einnehmen, dass wir Weltmeister oder so irgendetwas sind. Tatsache ist – wenn man sich die Statistiken anschaut, sieht man das eindeutig (die Rednerin zeigt eine Graphik) –, dass die Frauenarbeitslosigkeit steigt. Da ist eine schöne Graphik, und zwar AMS-Zahlen, keine Zahlen von linken Emanzentrupps oder was immer Sie sonst irgendwo verordnen in Ihrer Paranoia. – Entschuldigung, das nehme ich zurück! (Abg. Steibl: ... , das ist Wahnsinn!)

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Wittmann. Wunschredezeit: 7 Minuten. – Bitte. (Abg. Wattaul – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Wittmann –: Peter, nicht so aggressiv!)

sie die Hüter der Neutralität sind, was unverständlich ist, denn sie waren die Ersten, die die Neutralität aufgeben wollten, die gesagt haben: Wir wollen in die NATO hinein! (Abg. Scheibner: Fragen Sie einmal Ihren Klubobmann!) Das gilt auch für das BZÖ. Ich glaube, dass es gut war, da nicht gleich marktschreierisch nachzugeben, sondern diesen Wert auch weiterhin in die Diskussion einzubringen.

In Wirklichkeit wird ja die Einleitung eines Verfahrens wegen Amtsmissbrauchs nur deswegen verhindert, weil die ÖVP sich nicht dazu durchringen kann (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das waren doch Ihre Regierungsmitglieder, die 2001 dem zugestimmt haben!), in dieser Frage gegen den Landeshauptmann von Kärnten vorzugehen. Wir machen uns in ganz Europa lächerlich! (Abg. Dr. Jarolim: Das ist ja beschämend!) Es ist unglaublich, wie schwierig es ist, hier den Rechtsstaat über die persönlichen Interessen zu stellen. Der Landeshauptmann von Kärnten ist jemand, der den Rechtsstaat in Frage stellt, lächerlich macht und herabwürdigt mit den Aktionen, die er momentan in Kärnten setzt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Eure Landesräte haben dieser Regelung 2001 zugestimmt! – An Skurrilität nicht mehr zu überbieten!)

In Wirklichkeit wird ja die Einleitung eines Verfahrens wegen Amtsmissbrauchs nur deswegen verhindert, weil die ÖVP sich nicht dazu durchringen kann (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das waren doch Ihre Regierungsmitglieder, die 2001 dem zugestimmt haben!), in dieser Frage gegen den Landeshauptmann von Kärnten vorzugehen. Wir machen uns in ganz Europa lächerlich! (Abg. Dr. Jarolim: Das ist ja beschämend!) Es ist unglaublich, wie schwierig es ist, hier den Rechtsstaat über die persönlichen Interessen zu stellen. Der Landeshauptmann von Kärnten ist jemand, der den Rechtsstaat in Frage stellt, lächerlich macht und herabwürdigt mit den Aktionen, die er momentan in Kärnten setzt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Eure Landesräte haben dieser Regelung 2001 zugestimmt! – An Skurrilität nicht mehr zu überbieten!)

In Wirklichkeit wird ja die Einleitung eines Verfahrens wegen Amtsmissbrauchs nur deswegen verhindert, weil die ÖVP sich nicht dazu durchringen kann (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das waren doch Ihre Regierungsmitglieder, die 2001 dem zugestimmt haben!), in dieser Frage gegen den Landeshauptmann von Kärnten vorzugehen. Wir machen uns in ganz Europa lächerlich! (Abg. Dr. Jarolim: Das ist ja beschämend!) Es ist unglaublich, wie schwierig es ist, hier den Rechtsstaat über die persönlichen Interessen zu stellen. Der Landeshauptmann von Kärnten ist jemand, der den Rechtsstaat in Frage stellt, lächerlich macht und herabwürdigt mit den Aktionen, die er momentan in Kärnten setzt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Eure Landesräte haben dieser Regelung 2001 zugestimmt! – An Skurrilität nicht mehr zu überbieten!)

Ich denke, in das Bild dieser Vorgangsweise passt natürlich auch die Aussage des Herrn Mainoni (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Eure Landesräte haben dieser Regelung 2001 zugestimmt! Eure Landesräte! Die SPÖ hat zugestimmt!), der zum Restitutionsfonds sagt: Wir haben uns hier eingekauft, und wir haben uns mit der ÖVP zusammengesetzt und haben gesagt: Okay, wie viel kostet uns es, dass wir uns eine Ruhe bei den jüdischen Organisationen erkaufen? – Eine derartige Herabwürdigung des Grundes einer zeitgeschichtlichen Aufarbeitung einer Schuld habe ich überhaupt noch nie erlebt!

Das passt ins Bild: Haiders Umgang mit den Ortstafeln, Mainonis Umgang mit der zeitgeschichtlichen Aufarbeitung, mit der Wiedergutmachung. – Mit dieser Aussage hat er einer zeitgeschichtlichen Aufarbeitung eines der dunkelsten Kapitel unserer Geschichte jede moralische Grundlage entzogen! (Abg. Scheibner: Und wieso haben Sie 50 Jahre dazu gebraucht?) Er hat mit einer derartigen Aussage in der Öffentlichkeit, in der internationalen Öffentlichkeit Österreich geschadet, und er hat diese NS-Opfer noch einmal zu Opfern gemacht, weil diese Vorgangsweise offensichtlich nur zynisches machtpolitisches Kalkül war – und nicht eine ehrliche Aufarbeitung der Geschichte. Und das ist ja eine Darstellung, die Europa nicht akzeptieren kann! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich glaube, dass das ein Sittenbild dieser Regierung war (Abg. Scheibner: Kümmern Sie sich um Ihre eigenen Sitten!), denn es passt natürlich auch die Aussage des Kanzlers dazu: Wäre ich ein Linker, würde die Emanzentruppe vor mir liegen! – Das ist doch dieselbe Sprache, derselbe machtpolitische Zynismus, der aus diesem Zitat spricht, wie bei Mainonis Zitat! Das ist eben diese zynische Machtpolitik, diese Überheblichkeit, die in dieser Regierung stattgefunden hat (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ), und ich glaube, dagegen kann man sich nur verwahren. Und die verfassungsrechtliche Diskussion sollte von solche Argumenten frei bleiben!

Ein Wort zur Staatsanwaltschaft. – Meine Damen und Herren! Die Instrumentalisierung der Staatsanwaltschaft (Abg. Scheibner: Das ist ja ungeheuerlich!) zu Wahlkampfzwe-

cken durch die Ministerin (Abg. Scheibner – auf den Redner weisend –: Skandalös! Ungeheuerlich!) ist unfassbar, unerträglich und im Tiefsten abzulehnen! Deswegen haben wir als SPÖ einen Antrag gestellt beziehungsweise einen Vorschlag eingebracht, nämlich einen weisungsungebundenen Bundesstaatsanwalt einzuführen. (Abg. Dr. Fekter: ...! Vertuschen wollt ihr!) Dieser ist notwendiger denn je, wenn man diese Vorgangsweise, diese Instrumentalisierung der Staatsanwaltschaft durch die Ministerin (Abg. Scheibner: Ungeheuerlich! Ungeheuerlich! – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist ja eine Farce!), insbesondere des Leiters der Gruppe Wirtschaft bei der Staatsanwaltschaft Wien, sieht. Genau Staatsanwalt Schön ist jemand, dem ein besonderes Naheverhältnis zum Kabinett der Frau Minister nachgesagt wird. Dieser Staatsanwalt hat schon bei der letzten Wahl ein Verfahren über die Wahl gezogen, unnötigerweise über die Wahl gezogen – kurz nach der Wahl, 14 Tage später, wurde es eingestellt, weil es völlig haltlos war. Jetzt macht er genau das Gegenteil: Wieder wird er instrumentalisiert, wieder dieser Mann! (Ruf bei der SPÖ: Unerhört! – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Unerhörtes Gerede, ja!)

cken durch die Ministerin (Abg. Scheibner – auf den Redner weisend –: Skandalös! Ungeheuerlich!) ist unfassbar, unerträglich und im Tiefsten abzulehnen! Deswegen haben wir als SPÖ einen Antrag gestellt beziehungsweise einen Vorschlag eingebracht, nämlich einen weisungsungebundenen Bundesstaatsanwalt einzuführen. (Abg. Dr. Fekter: ...! Vertuschen wollt ihr!) Dieser ist notwendiger denn je, wenn man diese Vorgangsweise, diese Instrumentalisierung der Staatsanwaltschaft durch die Ministerin (Abg. Scheibner: Ungeheuerlich! Ungeheuerlich! – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist ja eine Farce!), insbesondere des Leiters der Gruppe Wirtschaft bei der Staatsanwaltschaft Wien, sieht. Genau Staatsanwalt Schön ist jemand, dem ein besonderes Naheverhältnis zum Kabinett der Frau Minister nachgesagt wird. Dieser Staatsanwalt hat schon bei der letzten Wahl ein Verfahren über die Wahl gezogen, unnötigerweise über die Wahl gezogen – kurz nach der Wahl, 14 Tage später, wurde es eingestellt, weil es völlig haltlos war. Jetzt macht er genau das Gegenteil: Wieder wird er instrumentalisiert, wieder dieser Mann! (Ruf bei der SPÖ: Unerhört! – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Unerhörtes Gerede, ja!)

cken durch die Ministerin (Abg. Scheibner – auf den Redner weisend –: Skandalös! Ungeheuerlich!) ist unfassbar, unerträglich und im Tiefsten abzulehnen! Deswegen haben wir als SPÖ einen Antrag gestellt beziehungsweise einen Vorschlag eingebracht, nämlich einen weisungsungebundenen Bundesstaatsanwalt einzuführen. (Abg. Dr. Fekter: ...! Vertuschen wollt ihr!) Dieser ist notwendiger denn je, wenn man diese Vorgangsweise, diese Instrumentalisierung der Staatsanwaltschaft durch die Ministerin (Abg. Scheibner: Ungeheuerlich! Ungeheuerlich! – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist ja eine Farce!), insbesondere des Leiters der Gruppe Wirtschaft bei der Staatsanwaltschaft Wien, sieht. Genau Staatsanwalt Schön ist jemand, dem ein besonderes Naheverhältnis zum Kabinett der Frau Minister nachgesagt wird. Dieser Staatsanwalt hat schon bei der letzten Wahl ein Verfahren über die Wahl gezogen, unnötigerweise über die Wahl gezogen – kurz nach der Wahl, 14 Tage später, wurde es eingestellt, weil es völlig haltlos war. Jetzt macht er genau das Gegenteil: Wieder wird er instrumentalisiert, wieder dieser Mann! (Ruf bei der SPÖ: Unerhört! – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Unerhörtes Gerede, ja!)

cken durch die Ministerin (Abg. Scheibner – auf den Redner weisend –: Skandalös! Ungeheuerlich!) ist unfassbar, unerträglich und im Tiefsten abzulehnen! Deswegen haben wir als SPÖ einen Antrag gestellt beziehungsweise einen Vorschlag eingebracht, nämlich einen weisungsungebundenen Bundesstaatsanwalt einzuführen. (Abg. Dr. Fekter: ...! Vertuschen wollt ihr!) Dieser ist notwendiger denn je, wenn man diese Vorgangsweise, diese Instrumentalisierung der Staatsanwaltschaft durch die Ministerin (Abg. Scheibner: Ungeheuerlich! Ungeheuerlich! – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist ja eine Farce!), insbesondere des Leiters der Gruppe Wirtschaft bei der Staatsanwaltschaft Wien, sieht. Genau Staatsanwalt Schön ist jemand, dem ein besonderes Naheverhältnis zum Kabinett der Frau Minister nachgesagt wird. Dieser Staatsanwalt hat schon bei der letzten Wahl ein Verfahren über die Wahl gezogen, unnötigerweise über die Wahl gezogen – kurz nach der Wahl, 14 Tage später, wurde es eingestellt, weil es völlig haltlos war. Jetzt macht er genau das Gegenteil: Wieder wird er instrumentalisiert, wieder dieser Mann! (Ruf bei der SPÖ: Unerhört! – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Unerhörtes Gerede, ja!)

Man muss ganz einfach sagen, man muss sich auch einmal anschauen, was da alles an die Öffentlichkeit gelangt an Akten aus der Justiz! Man muss sich anschauen, wie sie verfälscht oder teilweise zur Gänze weitergegeben werden an Zeitungen, an die Öffentlichkeit! – Das ist einer Staatsanwaltschaft nicht würdig, und man muss diese Rolle dieses Staatsanwaltes Schön, des Leiters dieser Abteilung, wirklich einmal hinterfragen, denn dieser dürfte eine Schüsselfigur in der Instrumentalisierung der Justiz spielen. (Abg. Dr. Fekter: ...! Diese Einmischung ist ungeheuerlich! Typisch! Typisch: Anschütten!) Und die Ministerin war sich nicht zu schade, die Justiz dafür einzusetzen, um in diesen Wahlkampf auch massiv einzugreifen.

Und das passt in den Machtmissbrauch der Regierung, das passt in die überhebliche Machtpolitik, in das Machtkalkül der ÖVP! Und das passt in diese Allmacht, in alle Staatsgebiete einzugreifen (Abg. Dr. Fekter: ... AKH-Skandal!), und letztendlich nur sich selbst als Maß aller Dinge zu sehen.

Abgeordneter Dr. Peter Wittmann (fortsetzend): Deswegen habe ich auch noch den Auftrag, folgenden Antrag einzubringen (Abg. Neudeck: Der muss sehr „wichtig“ sein, dieser Antrag!):

Einrichtung eines unabhängigen und weisungsfreien Bundesstaatsanwalts, der an Stelle des Justizministers die Weisungsspitze gegenüber den staatsanwaltlichen Behörden bildet (Abg. Dr. Fekter: Eine Vertuschungsinstitution wollen Sie schaffen!)

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Wortmeldung: Herr Abgeordneter Scheibner. Wunschredezeit: 9 Minuten. – Bitte. (Abg. Dr. Jarolim – in Richtung des zu seinem Sitzplatz zurückkehrenden Abg. Dr. Wittmann –: ... eine brillante Rede! – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Kommt jetzt!)

Denn, meine Damen und Herren, ... (Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.) – Ja, lieber Kollege Jarolim! Gleich dazu ... (Abg. Dr. Jarolim: Das ist bei Schüssel ...!)

Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Abgeordneter Jarolim, Sie kennen die Regel: Zwischenrufe nur vom eigenen Platz aus! – Es würde mich schmerzen, Ihnen in der letzten Sitzung der Gesetzgebungsperiode noch einen Ordnungsruf hinaufdoppeln zu müssen. (Abg. Neudeck: Er will es auf zehn bringen!) Das tue ich nicht gerne. Also bitte halten Sie sich zurück!

Abgeordneter Herbert Scheibner (fortsetzend): Herr Präsident! Lassen Sie den Kollegen Jarolim nur dazwischenrufen, denn für solche Hölzln, die er immer wirft, bin ich sehr dankbar. So etwas braucht man als Redner ab und zu (Abg. Gaál: Das hilft dir nichts!), dass dem Kollegen Jarolim, egal, wo er sitzt, auch ein bisschen zugelassen wird, seine Zwischenrufe hier einzubringen, denn, meine Damen und Herren: Kollege

Jarolim war es ja immer, der in seltener Offenheit und Ehrlichkeit die Arbeit der Frau Justizministerin Gastinger in den höchsten Tönen gelobt hat! (Abg. Dr. Fekter: Ja!) Er hat gesagt: Wunderbar!, und: So etwas hat es überhaupt noch nie gegeben! (Abg. Dr. Jarolim: Das ist das Schicksalhafte! Das ist ja das Schicksalhafte an ...!), und: Unabhängig!, und: Wie sie dynamisch ihr Ressort führt! – Und er hat geklagt darüber, dass sie ja eigentlich noch viel mehr machen könnte, wenn nicht der Koalitionspartner alles Mögliche behindern würde. – So weit, so gut.

Jarolim war es ja immer, der in seltener Offenheit und Ehrlichkeit die Arbeit der Frau Justizministerin Gastinger in den höchsten Tönen gelobt hat! (Abg. Dr. Fekter: Ja!) Er hat gesagt: Wunderbar!, und: So etwas hat es überhaupt noch nie gegeben! (Abg. Dr. Jarolim: Das ist das Schicksalhafte! Das ist ja das Schicksalhafte an ...!), und: Unabhängig!, und: Wie sie dynamisch ihr Ressort führt! – Und er hat geklagt darüber, dass sie ja eigentlich noch viel mehr machen könnte, wenn nicht der Koalitionspartner alles Mögliche behindern würde. – So weit, so gut.

Jetzt plötzlich, wo es der SPÖ an den Kragen geht (Abg. Dr. Fekter: ... Sumpf!), wo die SPÖ bis zum Hals im ÖGB-BAWAG-Sumpf drinnen steckt und die Justiz handelt – viele von uns haben sich gefragt: Na, wieso dauert denn das so lange? (Abg. Dr. Jarolim: Das haben wir uns auch gefragt! – Ruf bei der SPÖ: 1. Oktober!), und da haben wir gesagt: Na, die trauen sich da nicht so richtig!, aber wir hätten nie von Beeinflussung von irgendwem gesprochen, sondern die haben ihre Erkenntnisse getroffen –, passen die Erkenntnisse der SPÖ nicht. Und plötzlich, anstatt dass man sagt: Ja, wir haben etwas aufzuklären und wir haben etwas zu bereinigen!, greift man die unabhängige Justiz an und dann gleich auch die Justizministerin – die Justizministerin, die immer klargelegt hat, dass sie eben keine Weisung erteilen wird, egal in welche Richtung. – Das wissen Sie halt nicht, denn so etwas kennen Sie von der SPÖ nicht, denn unter Ihrer Zeit hat es mehrfach Weisungen und politisches Eingreifen und Einschreiten in die unabhängige Justiz gegeben. (Abgeordnete der ÖVP nicken zustimmend.) Das ist Ihre Art von Rechtsstaat, meine Damen und Herren von der SPÖ, aber nicht unsere! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Jetzt plötzlich, wo es der SPÖ an den Kragen geht (Abg. Dr. Fekter: ... Sumpf!), wo die SPÖ bis zum Hals im ÖGB-BAWAG-Sumpf drinnen steckt und die Justiz handelt – viele von uns haben sich gefragt: Na, wieso dauert denn das so lange? (Abg. Dr. Jarolim: Das haben wir uns auch gefragt! – Ruf bei der SPÖ: 1. Oktober!), und da haben wir gesagt: Na, die trauen sich da nicht so richtig!, aber wir hätten nie von Beeinflussung von irgendwem gesprochen, sondern die haben ihre Erkenntnisse getroffen –, passen die Erkenntnisse der SPÖ nicht. Und plötzlich, anstatt dass man sagt: Ja, wir haben etwas aufzuklären und wir haben etwas zu bereinigen!, greift man die unabhängige Justiz an und dann gleich auch die Justizministerin – die Justizministerin, die immer klargelegt hat, dass sie eben keine Weisung erteilen wird, egal in welche Richtung. – Das wissen Sie halt nicht, denn so etwas kennen Sie von der SPÖ nicht, denn unter Ihrer Zeit hat es mehrfach Weisungen und politisches Eingreifen und Einschreiten in die unabhängige Justiz gegeben. (Abgeordnete der ÖVP nicken zustimmend.) Das ist Ihre Art von Rechtsstaat, meine Damen und Herren von der SPÖ, aber nicht unsere! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Herr Kollege Wittmann, wenn Sie jetzt hier einen Entschließungsantrag einbringen, wie Sie sich die unabhängige Staatsanwaltschaft vorstellen würden, und man liest dann in diesem Antrag, dass man einen Bundesstaatsanwalt will, der im Nationalrat mit Zweidrittelmehrheit gewählt werden soll (Abg. Dr. Fekter: Ja! SPÖ-genehm!), dann weiß ich schon, Herr Kollege Wittmann, das ist Ihre Vision, nämlich: Zurück zur großen Koalition, wo wir endlich wieder in diesem Land schalten und walten können, wie wir wollen! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Peinlich ist das!) – Und dann will man in diesem Rechtsstaat noch einen politisch gewählten Staatsanwalt an die Spitze setzen!? (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ungeheuerlich! Peinlich!)

Herr Kollege Wittmann, wenn Sie jetzt hier einen Entschließungsantrag einbringen, wie Sie sich die unabhängige Staatsanwaltschaft vorstellen würden, und man liest dann in diesem Antrag, dass man einen Bundesstaatsanwalt will, der im Nationalrat mit Zweidrittelmehrheit gewählt werden soll (Abg. Dr. Fekter: Ja! SPÖ-genehm!), dann weiß ich schon, Herr Kollege Wittmann, das ist Ihre Vision, nämlich: Zurück zur großen Koalition, wo wir endlich wieder in diesem Land schalten und walten können, wie wir wollen! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Peinlich ist das!) – Und dann will man in diesem Rechtsstaat noch einen politisch gewählten Staatsanwalt an die Spitze setzen!? (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ungeheuerlich! Peinlich!)

Herr Kollege Wittmann, wenn Sie jetzt hier einen Entschließungsantrag einbringen, wie Sie sich die unabhängige Staatsanwaltschaft vorstellen würden, und man liest dann in diesem Antrag, dass man einen Bundesstaatsanwalt will, der im Nationalrat mit Zweidrittelmehrheit gewählt werden soll (Abg. Dr. Fekter: Ja! SPÖ-genehm!), dann weiß ich schon, Herr Kollege Wittmann, das ist Ihre Vision, nämlich: Zurück zur großen Koalition, wo wir endlich wieder in diesem Land schalten und walten können, wie wir wollen! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Peinlich ist das!) – Und dann will man in diesem Rechtsstaat noch einen politisch gewählten Staatsanwalt an die Spitze setzen!? (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ungeheuerlich! Peinlich!)

Meine Damen und Herren, mehr braucht man wirklich nicht mehr, um Ihre wahren Absichten zu sehen. Ein Grund mehr, um dafür zu sorgen, dass Sie diese Dinge nie verwirklichen können! – Wir stehen zu einer unabhängigen, weisungsfreien Justiz! (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Öllinger: ... weisungsgebunden!)

Was hat denn Kollege Wittmann dann noch gesagt? – Die Ortstafeln hat er angesprochen. Das ist ja auch schön. Kollege Wittmann, reden Sie doch einmal mit dem Abgeordneten Cap! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Der tut Zeitung lesen! Der hat keine Zeit!) Der kann das ja bestätigen, wie wir Stunde um Stunde, Tag um Tag gesessen sind, verhandelt haben, um einen wirklich tragfähigen Kompromiss für eine dauerhafte Regelung in dieser Ortstafelfrage zu bekommen. Wochenlang haben wir darüber verhandelt! Wir waren auf einem sehr, sehr guten Weg, um wirklich ... (Zwischenruf des Abg. Dr. Wittmann.) – Bitte? (Abg. Dr. Wittmann: Die Performance des Landeshauptmannes von Kärnten ist lächerlich!)

Was hat denn Kollege Wittmann dann noch gesagt? – Die Ortstafeln hat er angesprochen. Das ist ja auch schön. Kollege Wittmann, reden Sie doch einmal mit dem Abgeordneten Cap! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Der tut Zeitung lesen! Der hat keine Zeit!) Der kann das ja bestätigen, wie wir Stunde um Stunde, Tag um Tag gesessen sind, verhandelt haben, um einen wirklich tragfähigen Kompromiss für eine dauerhafte Regelung in dieser Ortstafelfrage zu bekommen. Wochenlang haben wir darüber verhandelt! Wir waren auf einem sehr, sehr guten Weg, um wirklich ... (Zwischenruf des Abg. Dr. Wittmann.) – Bitte? (Abg. Dr. Wittmann: Die Performance des Landeshauptmannes von Kärnten ist lächerlich!)

(Ruf bei der ÖVP: Genau!) Dieser historische Kompromiss ist nämlich nicht an Landeshauptmann Haider gescheitert, ist nicht an den Regierungsparteien gescheitert, sondern ist am „Njet!“ der SPÖ gescheitert! Das ist die Realität! (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.) – Ihr regt euch immer über irgendetwas auf, aber in Wahrheit gibt es, wenn es darum geht, dann konsequent für eine Lösung zu arbeiten, von eurer Seite ein Nein! (Abg. Dr. Wittmann: Stellen Sie einen verfassungsmäßigen Zustand her!)

Nach elf Jahren in der EU muss sich endlich die Einsicht durchsetzen, dass es hoch an der Zeit ist, die in ihrem Kern auf die zwanziger Jahre des vergangenen Jahrhunderts zurückgehende Kompetenzverteilung im Lichte der Einbettung Österreichs in den europäischen Kontext neu zu überdenken, ja vielleicht in Teilen auch neu zu erfinden. Dabei sehe ich den Föderalismus nicht als Belastung, sondern als Anknüpfungspunkt für eine bürgernahe Politik und eine serviceorientierte Verwaltung. (Abg. Öllinger: Aber ohne Leidenschaft vorgetragen!) Es gilt, hier eine neue Balance zu finden, wobei freilich der Grundsatz vorherrschen muss, dass die Ebene, die eine Aufgabe übernimmt, auch die Verantwortung dafür tragen sollte. Dass dies gut funktionieren kann, zeigt das Beispiel der Übertragung des Bereichs der Bundesstraßen an die Länder. (Abg. Öllinger: Etwas mehr Pathos, bitte!)

Nach elf Jahren in der EU muss sich endlich die Einsicht durchsetzen, dass es hoch an der Zeit ist, die in ihrem Kern auf die zwanziger Jahre des vergangenen Jahrhunderts zurückgehende Kompetenzverteilung im Lichte der Einbettung Österreichs in den europäischen Kontext neu zu überdenken, ja vielleicht in Teilen auch neu zu erfinden. Dabei sehe ich den Föderalismus nicht als Belastung, sondern als Anknüpfungspunkt für eine bürgernahe Politik und eine serviceorientierte Verwaltung. (Abg. Öllinger: Aber ohne Leidenschaft vorgetragen!) Es gilt, hier eine neue Balance zu finden, wobei freilich der Grundsatz vorherrschen muss, dass die Ebene, die eine Aufgabe übernimmt, auch die Verantwortung dafür tragen sollte. Dass dies gut funktionieren kann, zeigt das Beispiel der Übertragung des Bereichs der Bundesstraßen an die Länder. (Abg. Öllinger: Etwas mehr Pathos, bitte!)

Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Debatte steht meiner Überzeugung nach stellvertretend für das Erscheinungsbild der sozialdemokratischen Fraktion in der abgelaufenen Legislaturperiode. Die Sozialdemokratie hat ein zweifaches Problem (Abg. Heinzl: Das sagen gerade Sie): ein Glaubwürdigkeitsproblem und ein Problem, Verantwortung zu übernehmen. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich zitiere aus einer ÖGB-Unterlage vom 14. Juni dieses Jahres – wie sehen die sozialen Grundrechte aus, wenn die SPÖ die Alleinverantwortung trägt? Was sagt man hier im Zusammenhang mit den Pensionen und zu den Pensionisten? – Kürzungen in Summe von 70 Prozent, Witwen erhalten künftig 30 Prozent anstelle von 60 Prozent, also eine Kürzung von 50 Prozent. Und dann heißt es hier – ich spreche von sozialen Grundrechten –: Zur Sicherung könnte die rechtsverbindliche Unterschrift aller Mitarbeiter/Mitarbeiterinnen, insbesondere jener mit Eintritt vor 1979, eingeholt werden, denn andernfalls besteht relatives Klags- und Prozessrisiko. (Abg. Dr. Stummvoll – in Richtung SPÖ –: Ungeheuerlich!) – Das sind die „sozialen Grundrechte“ der Sozialdemokratie, meine Damen und Herren!

Und derselbe Mann, der das eingebracht hat, hat für Sie im Österreich-Konvent die sozialen Grundrechte im Bereich der Arbeitswelt eingebracht! (Abg. Mag. Kräuter: Reden wir ein bisschen vom Taus!) – Hat der die Million kassiert? (Abg. Mag. Kräuter: Viele Millionen sogar!) Wer hat denn die Million kassiert? (Abg. Mag. Kräuter: Der Taus!) Die Million hat jemand kassiert – da bin ich schon beim nächsten Sozialdemokraten –, der Vranitzky heißt.

Und derselbe Mann, der das eingebracht hat, hat für Sie im Österreich-Konvent die sozialen Grundrechte im Bereich der Arbeitswelt eingebracht! (Abg. Mag. Kräuter: Reden wir ein bisschen vom Taus!) – Hat der die Million kassiert? (Abg. Mag. Kräuter: Viele Millionen sogar!) Wer hat denn die Million kassiert? (Abg. Mag. Kräuter: Der Taus!) Die Million hat jemand kassiert – da bin ich schon beim nächsten Sozialdemokraten –, der Vranitzky heißt.

Und derselbe Mann, der das eingebracht hat, hat für Sie im Österreich-Konvent die sozialen Grundrechte im Bereich der Arbeitswelt eingebracht! (Abg. Mag. Kräuter: Reden wir ein bisschen vom Taus!) – Hat der die Million kassiert? (Abg. Mag. Kräuter: Viele Millionen sogar!) Wer hat denn die Million kassiert? (Abg. Mag. Kräuter: Der Taus!) Die Million hat jemand kassiert – da bin ich schon beim nächsten Sozialdemokraten –, der Vranitzky heißt.

Es ist ja unbestritten, sagte Armin Wolf, dass Dr. Vranitzky hier von Ihnen eine Million bekommen hat. Darauf sagte Flöttl: „Die Behauptung, dass wir uns um den Euro gekümmert haben“ – und das ist eine herrliche Formulierung, finde ich –, „ist eine nicht sehr werthaltige Angabe, da wir nicht in Europa investiert haben. Unser Augenmerk war damals Asien, Japan im konkreten Fall.“ – Wir wissen es, denn die Verluste waren damals riesig, was den Yen betrifft. (Abg. Mag. Kräuter: ... mehr als 100 Millionen Dollar hat der Taus kassiert!)

Abgeordnete Mag. Elisabeth Grossmann (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dass Herr Kollege Lopatka nicht in der Lage ist, zu einem vorgegebenen Thema zu sprechen, sondern nur mit Diffamierungen um sich werfen kann, das hat er erneut bewiesen. Aber das hat mich nicht überrascht. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Die Frau Präsidentin war nicht der Meinung, dass er nicht zum Thema gesprochen hat, sonst hätte sie ihn ja zum Thema gerufen! – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Nur mussten wir auch hier feststellen, dass für die ÖVP ein Kompromiss so aussieht, dass sie zu 100 Prozent ihre Vorstellungen wiederfindet und sich sonst keinen Millimeter bewegt. Das können Sie vielleicht, meine sehr geehrten Damen und Herren von der ÖVP, oder ziemlich sicher mit Ihren blau-orangen Koalitionsvasallen machen, aber sicher nicht mit uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: „Vasallen“ ist eigentlich ein Ordnungsruf, oder?)

Im Bildungswesen hat es einen Kahlschlag gegeben. Die Schulen werden kaputtgespart. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Zum Thema!) Da fehlen die notwendigsten Ressourcen. (Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.) Es hängt immer mehr vom Geldbörsl der Eltern ab, welche Bildungs- und Zukunftschancen junge Menschen vorfinden. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Haben Sie nicht Lopatka gesagt, er soll zum Thema reden?!) Sie haben den jungen Menschen in diesem Land die Zukunftschancen genommen, und jetzt möchten Sie sie noch so lange wie möglich von den Wahlen fernhalten. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Frau Kollegin Grossmann, zum Thema!) – Das gehört sehr wohl zum Thema.

Im Bildungswesen hat es einen Kahlschlag gegeben. Die Schulen werden kaputtgespart. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Zum Thema!) Da fehlen die notwendigsten Ressourcen. (Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.) Es hängt immer mehr vom Geldbörsl der Eltern ab, welche Bildungs- und Zukunftschancen junge Menschen vorfinden. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Haben Sie nicht Lopatka gesagt, er soll zum Thema reden?!) Sie haben den jungen Menschen in diesem Land die Zukunftschancen genommen, und jetzt möchten Sie sie noch so lange wie möglich von den Wahlen fernhalten. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Frau Kollegin Grossmann, zum Thema!) – Das gehört sehr wohl zum Thema.

Im Bildungswesen hat es einen Kahlschlag gegeben. Die Schulen werden kaputtgespart. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Zum Thema!) Da fehlen die notwendigsten Ressourcen. (Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.) Es hängt immer mehr vom Geldbörsl der Eltern ab, welche Bildungs- und Zukunftschancen junge Menschen vorfinden. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Haben Sie nicht Lopatka gesagt, er soll zum Thema reden?!) Sie haben den jungen Menschen in diesem Land die Zukunftschancen genommen, und jetzt möchten Sie sie noch so lange wie möglich von den Wahlen fernhalten. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Frau Kollegin Grossmann, zum Thema!) – Das gehört sehr wohl zum Thema.

Im Konvent wurde lange darüber geredet. Es sind sich ja auch alle Redner darüber einig, dass intensiv gearbeitet wurde, aber je länger der Konvent dauerte, desto stärker war zu erkennen, dass die Opposition nicht bereit war, Zugeständnisse, Kompromisse zu machen. Natürlich müssen Kompromisse gemacht werden. (Abg. Öllinger: Seit wann ist es die Aufgabe der Opposition, Zugeständnisse zu machen?) Nein. Schauen Sie, Sie wissen doch ganz genau, dabei geht es um eine Zweidrittelmehrheit, und da muss es Kompromisse geben, aber gerade bei den ideologisch besetzten Themen war die Opposition nicht bereit, diese Kompromisse zu machen. (Abg. Krainer: Was war Ihr Kompromissvorschlag?)

Im Konvent wurde lange darüber geredet. Es sind sich ja auch alle Redner darüber einig, dass intensiv gearbeitet wurde, aber je länger der Konvent dauerte, desto stärker war zu erkennen, dass die Opposition nicht bereit war, Zugeständnisse, Kompromisse zu machen. Natürlich müssen Kompromisse gemacht werden. (Abg. Öllinger: Seit wann ist es die Aufgabe der Opposition, Zugeständnisse zu machen?) Nein. Schauen Sie, Sie wissen doch ganz genau, dabei geht es um eine Zweidrittelmehrheit, und da muss es Kompromisse geben, aber gerade bei den ideologisch besetzten Themen war die Opposition nicht bereit, diese Kompromisse zu machen. (Abg. Krainer: Was war Ihr Kompromissvorschlag?)

Eines möchte ich auch noch sagen: Die, die im Konvent gearbeitet haben, haben ohnehin intensiv mitgearbeitet, aber dann ist von der Parteizentrale, insbesondere von der SPÖ-Parteizentrale, die Forderung gekommen: So, und jetzt wollen wir der Regierung keinen Erfolg vergönnen, jetzt verhandeln wir nicht mehr weiter! (Abg. Krainer: Sagen Sie, was war Ihr Kompromissvorschlag? – Es gab nie einen!) Das war Ihre Zielsetzung im Konvent, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ: nur der Regierung keinen Erfolg vergönnen! Da können Sie noch so laut hereinschreien, Herr Abgeordneter Krainer. (Abg. Krainer: Was war Ihr Kompromissvorschlag?) Ein so

Eines möchte ich auch noch sagen: Die, die im Konvent gearbeitet haben, haben ohnehin intensiv mitgearbeitet, aber dann ist von der Parteizentrale, insbesondere von der SPÖ-Parteizentrale, die Forderung gekommen: So, und jetzt wollen wir der Regierung keinen Erfolg vergönnen, jetzt verhandeln wir nicht mehr weiter! (Abg. Krainer: Sagen Sie, was war Ihr Kompromissvorschlag? – Es gab nie einen!) Das war Ihre Zielsetzung im Konvent, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ: nur der Regierung keinen Erfolg vergönnen! Da können Sie noch so laut hereinschreien, Herr Abgeordneter Krainer. (Abg. Krainer: Was war Ihr Kompromissvorschlag?) Ein so

Herr Abgeordneter Wittmann hat gesagt: Die Grundstimmung war das Problem. (Abg. Krainer: Sagen Sie uns doch endlich Ihren Kompromissvorschlag!) Das ist schon richtig, aber nicht die Grundstimmung im Konvent, denn dort wollten, wie gesagt, ohnehin alle mitarbeiten. Von Ihnen ist Herr Abgeordneter Kostelka im Präsidium gesessen, und dann hat die SPÖ gesagt: Von uns ist niemand im Präsidium gesessen! – Herr Kostelka ist sozusagen nicht als der Ihrige akzeptiert worden.

Ab November 2004 hat man bemerkt, dass da nichts mehr geht, dass es da kein Entgegenkommen gibt. Zum Beispiel beim Grundrechtskatalog ... (Abg. Krainer: Wo war Ihr Entgegenkommen?) Herr Abgeordneter Krainer, ich komme schon auf Sie zurück. Die Regierungsparteien sind intensiv auf Ihre Forderungen eingegangen, haben Kompromisse geschlossen, gerade bei den sozialen Grundrechten, aber es war nicht mehr möglich, darüber hinaus zu verhandeln, obwohl diese Kompromisse vorhanden waren.

Es ist völlig falsch, wenn Sie sagen, dass die Regierungsparteien Sie überfahren wollten. (Abg. Öllinger: Welche Kompromisse?) Es war kein Bewegungsspielraum seitens der Opposition erkennbar, denn andernfalls hätte man ja, wie gesagt, diesem Konvent einen Erfolg bescheiden können. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ und der ÖVP. – Abg. Krainer: Wo war Ihr Vorschlag? Welche Kompromisse?)

Es ist völlig falsch, wenn Sie sagen, dass die Regierungsparteien Sie überfahren wollten. (Abg. Öllinger: Welche Kompromisse?) Es war kein Bewegungsspielraum seitens der Opposition erkennbar, denn andernfalls hätte man ja, wie gesagt, diesem Konvent einen Erfolg bescheiden können. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ und der ÖVP. – Abg. Krainer: Wo war Ihr Vorschlag? Welche Kompromisse?)

Ein anderes Beispiel sind die Landesverwaltungsgerichte. Jeder weiß, dass es dringend notwendig ist, dass wir Landesverwaltungsgerichte einrichten. Im Ausschuss hat es sogar eine Einigung aller Parteien gegeben, sogar mit Text, Herr Abgeordneter Öllinger, Herr Abgeordneter Krainer. Dann hat aber die SPÖ ihre Zustimmung dazu daran gebunden, dass man die Verfassungsbeschwerde akzeptiert. Und nur dann wären Sie bereit gewesen, die Landesverfassungsgerichte einzuführen. – Entschuldigen Sie, ich bin sehr verkühlt, sodass ich nur sehr schlecht reden kann. Aber ich bitte Sie, das trotzdem zur Kenntnis zu nehmen. (Abg. Krainer: War ja auch ein vernünftiger Vorschlag!)

Und natürlich ist man auch jederzeit berechtigt, eine Ministerin – in diesem Fall die Justizministerin – zu kritisieren. Also ich kann diese Aufregung nicht verstehen, noch dazu, wo wir einen Vorschlag zur Schaffung der Funktion eines Bundesstaatsanwalts machen. Wenn Sie das genau lesen, werden Sie erkennen, dieser Bundesstaatsanwalt soll mit Zweidrittelmehrheit bestellt werden. (Abg. Dr. Fekter: Und dann alles niederschlagen und vertuschen! Und ihr wollt es euch dann richten!) – Bitte, Frau Kollegin, was reden Sie da? Mit einer Zweidrittelmehrheit! Glauben Sie, dass Sie unter die 30 Prozent sinken werden? Das ist doch lächerlich! Das muss ja von einer Zweidrittelmehrheit hier im Haus beschlossen werden.

Und außerdem ist in dem Entwurf auch vorgesehen, dass dieser Bundesstaatsanwalt unabsetzbar ist. Also, wie gesagt: Ich glaube, Sie haben diesen Entwurf nicht gelesen (Abg. Dr. Fekter: Oh ja!) und versuchen jetzt nur, den BAWAG-Skandal wieder hochkochen zu lassen. (Abg. Dr. Fekter: Dieser Skandal gehört nicht vertuscht, sondern aufgeklärt!)

Und außerdem ist in dem Entwurf auch vorgesehen, dass dieser Bundesstaatsanwalt unabsetzbar ist. Also, wie gesagt: Ich glaube, Sie haben diesen Entwurf nicht gelesen (Abg. Dr. Fekter: Oh ja!) und versuchen jetzt nur, den BAWAG-Skandal wieder hochkochen zu lassen. (Abg. Dr. Fekter: Dieser Skandal gehört nicht vertuscht, sondern aufgeklärt!)

Da aber in dem Entwurf, den Sie vorgelegt haben, keine Rechtsdurchsetzungsgarantie vorhanden war und Sie sich auch geweigert haben, diese Garantie zu geben, konnten wir hier nicht zustimmen. (Abg. Scheibner: Nicht so, wie Sie es wollten!) Nein, wir erleben das ja jetzt. So wie der Landeshauptmann von Kärnten nicht bereit ist, ein Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes umzusetzen, so wäre er wohl auch nicht bereit gewesen, diesen Kompromiss durchzusetzen. (Abg. Scheibner: Sie haben den Kompromiss verhindert!)

Da aber in dem Entwurf, den Sie vorgelegt haben, keine Rechtsdurchsetzungsgarantie vorhanden war und Sie sich auch geweigert haben, diese Garantie zu geben, konnten wir hier nicht zustimmen. (Abg. Scheibner: Nicht so, wie Sie es wollten!) Nein, wir erleben das ja jetzt. So wie der Landeshauptmann von Kärnten nicht bereit ist, ein Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes umzusetzen, so wäre er wohl auch nicht bereit gewesen, diesen Kompromiss durchzusetzen. (Abg. Scheibner: Sie haben den Kompromiss verhindert!)

Und dann gibt es keine Möglichkeit mehr, irgendetwas dagegen zu unternehmen. Und daher war es sicher richtig, dass wir nicht zugestimmt haben. (Abg. Scheibner: Sie ganz allein haben den Konsens verhindert! Das war nur Ihre Partei!) Und es ist ganz eindeutig, dass der Landeshauptmann von Kärnten die Rechte dieser Volksgruppe nicht sichert, und das ist eine sehr betrübliche Tatsache. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Scheibner: Betrüblich ist, dass ihr immer dagegen seid!)

Und dann gibt es keine Möglichkeit mehr, irgendetwas dagegen zu unternehmen. Und daher war es sicher richtig, dass wir nicht zugestimmt haben. (Abg. Scheibner: Sie ganz allein haben den Konsens verhindert! Das war nur Ihre Partei!) Und es ist ganz eindeutig, dass der Landeshauptmann von Kärnten die Rechte dieser Volksgruppe nicht sichert, und das ist eine sehr betrübliche Tatsache. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Scheibner: Betrüblich ist, dass ihr immer dagegen seid!)

Kollege Walch, warum wird da jetzt ein Entschließungsantrag in letzter Sekunde vorgelesen? Ich hätte mir gewünscht, dass der Herr Staatssekretär in dieser mehrere Monate dauernden Debatte um illegale Pflege in Österreich ein Wort zugunsten der Angehörigen von zu pflegenden Personen oder Pflegepersonen gesagt hätte. Diesbezüglich hätten wir uns etwas erwartet (Beifall bei den Grünen und der SPÖ – Abg. Scheibner: Haben wir!) – und nicht, dass Ihnen erst am Abend der Legislaturperiode noch einfällt: Jessas na, zum Pflegethema müssen wir auch etwas sagen! (Abg. Scheibner: Also bringt ihr heute keine Anträge mehr ein, wenn es schon zu spät ist?)

Kollege Walch, warum wird da jetzt ein Entschließungsantrag in letzter Sekunde vorgelesen? Ich hätte mir gewünscht, dass der Herr Staatssekretär in dieser mehrere Monate dauernden Debatte um illegale Pflege in Österreich ein Wort zugunsten der Angehörigen von zu pflegenden Personen oder Pflegepersonen gesagt hätte. Diesbezüglich hätten wir uns etwas erwartet (Beifall bei den Grünen und der SPÖ – Abg. Scheibner: Haben wir!) – und nicht, dass Ihnen erst am Abend der Legislaturperiode noch einfällt: Jessas na, zum Pflegethema müssen wir auch etwas sagen! (Abg. Scheibner: Also bringt ihr heute keine Anträge mehr ein, wenn es schon zu spät ist?)

Ich habe jetzt schon mehrere Perioden erlebt, aber es war noch nie so schlimm wie in den letzten Jahren, was die Kontrollrechte des Parlaments betrifft, noch nie so schlimm. (Abg. Scheibner: Sind wir immer dafür, die auszuweiten! Da waren Sie anscheinend noch nicht da!) Was Sie in all den Jahren betrieben haben, war Kontrollverweigerung. Ich kann Ihnen da dutzende Beispiele bringen von Anfragebeantwortungen gerade – das muss man dazusagen –, nicht nur, aber gerade durch Minister/Ministerinnen Ihrer Couleur.

Reden wir vielleicht weiter – nur ein kleiner Exkurs –: Wie war denn das mit der Spitzelaffäre? War das nicht so, dass da am Beginn der Amtsperiode der Frau Ministerin Gastinger zwar nicht eine Weisung erteilt wurde, aber das Ganze ein berichtspflichtiges Verfahren war, wo man sich dann im berichtspflichtigen Verfahren natürlich darauf einigt, die Sache einzustellen? (Abg. Scheibner: Das wissen Sie ganz genau, dass das automatisch so ist! Nicht schon wieder etwas unterstellen! Das ist ungeheuerlich!)

Da sind Millionen Gelder ausgegeben worden. Sie selbst waren unfähig, das zu prüfen. Sie haben sich einzelne Förderfälle von Frauenvereinen herausgegriffen und einen Krieg gegen Frauenvereine aus Ihrem Untersuchungsauftrag gemacht. (Abg. Scheibner: Diese Wortwahl!) Das ist die Realität! Das ging bis hin zu Äußerungen von Herrn Staatssekretär Kukacka, der sich dazu verstiegen hat, zu sagen, Frauenvereine seien

sowieso nicht förderungswürdig, denn das widerspräche sozusagen der Gleichberechtigung, man müsse ja die Männer fördern, und er meinte: Warum gibt es in Frauenzeitungen keine Männerredakteure? – Das waren Äußerungen, die damals gefallen sind. So verbringen Sie Ihre Zeit in Untersuchungsausschüssen! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Scheibner: Das war doch kein Untersuchungsausschuss! Wovon reden Sie überhaupt?)

Und jetzt passiert das Gleiche beim Untersuchungsausschuss betreffend die BAWAG wieder. Es ist doch interessant, dass unsere Leute im Untersuchungsausschuss vor Monaten gefordert haben: Bitte, wir wollen Herrn Taus, Herrn Cordt, Herrn Schlaff im Untersuchungsausschuss! (Abg. Scheibner: Von welchem Untersuchungsausschuss reden Sie die ganze Zeit?)

Wenn ich nur die letzte Punktation hernehme beispielsweise von Professor Haider, der als anerkannter Experte in Fragen Schulreformen in Österreich gilt und es auch ist (Abg. Broukal: Die Frau Ministerin schätzt ihn sehr!) – die Frau Ministerin schätzt ihn ebenfalls sehr, sie wollte ihn für das Kompetenzteam für Herrn Dr. Schüssel gewinnen. Nachdem das nicht gelungen ist, ist die ÖVP ziemlich beleidigt. Das hat mich ein wenig an dieses Bild vom Fuchs und den Trauben erinnert, die zu hoch gehangen sind, und dann waren die Trauben auf einmal total sauer und nicht mehr zu essen. (Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek.)

konstruieren, damit ja eine ÖVP-Mehrheit zustande kommt. (Abg. Dr. Brinek: Das ist eine Unterstellung!) Ist das vielleicht Zufall, reiner Zufall, dass überall nur ÖVPler vertreten sind? Es gibt ja sonst niemanden in Österreich im Schulbereich außer der ÖVP, oder wie sehe ich das?! (Abg. Dr. Brinek: Das ist eine Unterstellung!) Nein, Kollegin Brinek, das war pure Absicht, es ist um nichts anderes gegangen als um das Umfärben.

konstruieren, damit ja eine ÖVP-Mehrheit zustande kommt. (Abg. Dr. Brinek: Das ist eine Unterstellung!) Ist das vielleicht Zufall, reiner Zufall, dass überall nur ÖVPler vertreten sind? Es gibt ja sonst niemanden in Österreich im Schulbereich außer der ÖVP, oder wie sehe ich das?! (Abg. Dr. Brinek: Das ist eine Unterstellung!) Nein, Kollegin Brinek, das war pure Absicht, es ist um nichts anderes gegangen als um das Umfärben.

Was wirklich besonders verwerflich ist – und dazu habe ich von Ihnen noch nie etwas gehört, weil Sie zu Recht schweigen, weil Sie ein schlechtes Gewissen haben –, ist die Situation in Oberösterreich, wo ein anerkannter, ein national und international wirklich anerkannter Fachmann, der jede Menge Publikationen veröffentlicht hat, eine hervorragend geführte Pädagogische Akademie leitet, die bereits umgewandelt wird und schon Kooperationen mit Universitäten weltweit unternommen hat, zufällig die falsche Farbe hat, Professor Fragner ist nämlich ein „Roter“ – unter Anführungszeichen –, und daher nicht Rektor werden darf. (Abg. Dr. Brinek: Teilen Sie die Menschen doch nicht in „Rote“ und „Schwarze“ ein!) Dafür haben Sie genau diese Dinge eingesetzt und durchgeführt.

Es hat eine klare Weisung von der Parteizentrale gegeben: Es darf keinen Erfolg geben, dieser Konvent darf nicht zu Ergebnissen kommen, auch dort nicht, wo wir uns in gemeinsamen Verhandlungen, Gesprächen angenähert haben. (Abg. Dr. Einem: Gibt’s die schriftlich?) Die wird es sicher auch schriftlich geben, davon bin ich überzeugt. Also all das, wo wir uns angenähert haben, um Lösungen zu finden, umzusetzen, war nicht möglich, weil Wahltaktik, parteipolitische Taktik einfach im Vordergrund gestanden ist.

Abgeordneter Stefan Prähauser (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Herr Kollege Donnerbauer, gestatten Sie mir, dass ich Ihnen symbolisch ein rotes Taschentuch zum Trocknen Ihrer Krokodilstränen überreiche. (Abg. Mag. Donnerbauer: Nein, wirklich nicht! Warum?)

Meine Damen und Herren! Ich war in diesem Ausschuss auch mit dem Ansinnen, etwas für die Verfassung bewegen zu können, vertreten, habe aber feststellen müssen, dass eine Grundstimmung vorgeherrscht hat, die letztendlich von vornherein jegliches gemeinsame Ergebnis verhindert hat. (Abg. Scheibner: Von euch!)

Es wird wenig überraschen, dass ich mich mit dem Kapitel „Kontrolle“ beschäftige. Wie schaut es aus mit der parlamentarischen Kontrolle in dieser Legislaturperiode? Ist da eine Reform erforderlich? (Abg. Scheibner: Da sind Sie ja genau der Richtige!) Schriftliche Anfragen zum Beispiel, Herr Kollege Scheibner, bleiben ja unbeantwortet, nicht wahr? Beispiel Bundeskanzler Schüssel: Er sagte zwar vor der Wahl, eine Wirtschaftsplattform werde die Eurofighter finanzieren, wenn man ihn aber danach hier im Parlament schriftlich fragt – wie uns das die Verfassung ermöglicht –, dann heißt es: Das geht mich nichts an, das ist kein Akt der Vollziehung! (Abg. Amon: Das hat er nicht gesagt!)

Es wird wenig überraschen, dass ich mich mit dem Kapitel „Kontrolle“ beschäftige. Wie schaut es aus mit der parlamentarischen Kontrolle in dieser Legislaturperiode? Ist da eine Reform erforderlich? (Abg. Scheibner: Da sind Sie ja genau der Richtige!) Schriftliche Anfragen zum Beispiel, Herr Kollege Scheibner, bleiben ja unbeantwortet, nicht wahr? Beispiel Bundeskanzler Schüssel: Er sagte zwar vor der Wahl, eine Wirtschaftsplattform werde die Eurofighter finanzieren, wenn man ihn aber danach hier im Parlament schriftlich fragt – wie uns das die Verfassung ermöglicht –, dann heißt es: Das geht mich nichts an, das ist kein Akt der Vollziehung! (Abg. Amon: Das hat er nicht gesagt!)

Von den Ministern ist da nichts zu erwarten. Wenn ich mir das so ansehe, Schmid, Forstinger, Reichhold, Gorbach – die haben sich um gar nichts gekümmert! Der Aufsichtsrat bei den ÖBB ist längst ein Beschwichtigungsrat. Im Parlament werden mit Mehrheitsbeschlüssen Kontrollmöglichkeiten entzogen, und wenn der Rechnungshofausschuss dann beispielsweise den Chef des Unternehmens, Herrn Martin Huber, laden möchte, wird das von den Regierungsfraktionen einfach abgeschmettert. – Was sind die Folgen, was sind die Konsequenzen? Postenschacher, 100 Millionen € Beraterkosten (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Meinen Sie den Vranitzky mit den Beraterkosten?), Kreditkarten-Skandal, Aufsichtsräte als Auftragnehmer, zweifelhafte Grundstückdeals (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Meinen Sie den Vranitzky?) – ich komme gleich zum BZÖ –, eine ÖVP-Werbeflut bei den ÖBB. Heute, und das ist ja wirklich lustig, werden 8 000 Exemplare Politpropaganda der ÖVP in den Zugsgarnituren aufgelegt. Der ÖBB-Chef macht eine Pressekonferenz mit einem ÖVP-Minister, und das alles bei der angeblichen Askese, was Parteipolitik betrifft. Anfragebeantwortungen von Gorbach werden einfach an den Aufsichtsrat weitergeschupft. – Diese Zustände sind die Folge des Kontrollnotstandes in diesem Hause, meine Damen und Herren!

Von den Ministern ist da nichts zu erwarten. Wenn ich mir das so ansehe, Schmid, Forstinger, Reichhold, Gorbach – die haben sich um gar nichts gekümmert! Der Aufsichtsrat bei den ÖBB ist längst ein Beschwichtigungsrat. Im Parlament werden mit Mehrheitsbeschlüssen Kontrollmöglichkeiten entzogen, und wenn der Rechnungshofausschuss dann beispielsweise den Chef des Unternehmens, Herrn Martin Huber, laden möchte, wird das von den Regierungsfraktionen einfach abgeschmettert. – Was sind die Folgen, was sind die Konsequenzen? Postenschacher, 100 Millionen € Beraterkosten (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Meinen Sie den Vranitzky mit den Beraterkosten?), Kreditkarten-Skandal, Aufsichtsräte als Auftragnehmer, zweifelhafte Grundstückdeals (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Meinen Sie den Vranitzky?) – ich komme gleich zum BZÖ –, eine ÖVP-Werbeflut bei den ÖBB. Heute, und das ist ja wirklich lustig, werden 8 000 Exemplare Politpropaganda der ÖVP in den Zugsgarnituren aufgelegt. Der ÖBB-Chef macht eine Pressekonferenz mit einem ÖVP-Minister, und das alles bei der angeblichen Askese, was Parteipolitik betrifft. Anfragebeantwortungen von Gorbach werden einfach an den Aufsichtsrat weitergeschupft. – Diese Zustände sind die Folge des Kontrollnotstandes in diesem Hause, meine Damen und Herren!

Den traurigen Tiefpunkt in dieser Legislaturperiode allerdings hat die ÖVP zu verantworten, und dieser Tiefpunkt wurde vor zwei Tagen im Ständigen Unterausschuss des Rechnungshofausschusses gesetzt. Das war folgendermaßen, meine Damen und Herren: Eine Abstimmung ist nicht so ganz nach der Vorstellung der Regierungsfraktionen verlaufen, und das ist handschriftlich protokolliert worden; so weit in Ordnung. Aber es kann ja nicht sein, was nicht sein darf, daher ist dieses Protokoll manipuliert worden, meine Damen und Herren, und zwar, und das muss man sich wirklich auf der Zunge zergehen lassen, unter Anleitung des ÖVP-Klubdirektors Dr. Zögernitz, der bezeichnenderweise auch noch hier als Verfasser des Kommentars zur Geschäftsordnung herumläuft. – Es ist so arg, dass hier in diesem Parlament in einem Protokoll herumgefummelt wird, dass verändert und manipuliert wird! (Abg. Mag. Molterer: Vorsicht!)

Herr Präsident Khol, Herr Klubobmann Molterer, dieses Amtliche Protokoll – und das ist der Beweis – liegt im Büro des Herrn Präsidenten Khol, schauen Sie es sich an! (Abg. Dr. Fekter: Sie sind der Gesetzesbrecher!) Das ist der Tiefpunkt demokratischer Kultur! Hier in diesem Parlament ist am Dienstag dieser Woche ein Protokoll gefälscht worden!

Meine Damen und Herren, wenn Sie über Verfassungsfragen diskutieren wollen, dann muss man Sie wirklich einmal auffordern: Besinnen Sie sich, was Ihren Machtexzess hier betrifft, und hören Sie auf damit, dass Sie hier die Geschäftsordnung brechen, das Gesetz brechen und sogar so weit gehen, ein Protokoll zu manipulieren! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Mag. Kogler. – Abg. Dr. Jarolim: Ich glaube, es war wichtig, dass das gesagt worden ist, Herr Präsident! Dass nämlich auch einmal hinauskommt, wie das hier zugeht! Sie sollten sich schämen!)

Abgeordneter Dipl.-Ing. Uwe Scheuch (Freiheitliche - BZÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Herr Staatssekretär! Meine geschätzten Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Wittmann, ich bin froh, dass du da bist, denn ich habe mich deshalb zu Wort gemeldet, um auf deine erste Wortmeldung zu reflektieren und etwas klarzustellen. Von der SPÖ wurde wieder die Ortstafel-Frage sehr stark thematisiert und sehr stark polarisiert. Unter anderem hat es geheißen, die Lösung mit der kleinen zweisprachigen, sprich slowenischen Zusatztafel, die der Landeshauptmann in Kärnten jetzt versucht umzusetzen, wäre verfassungskonform, erniedrigend, menschenunwürdig und Ähnliches mehr. (Abg. Dr. Jarolim: Nicht verfassungskonform!) – Nicht verfassungskonform, danke, Herr Kollege Jarolim. Herbert Scheibner hat wirklich Recht, wenn er sagt, die Zwischenrufe helfen uns immer wieder auf die Sprünge, wenn wir

einmal nicht mehr weiter wissen. (Abg. Scheibner: Er soll sich weiter nach vor setzen, man versteht ihn so schlecht!)

Es handelt sich hier um das Protokoll, das als Stellungnahme zur Verfassungsgerichtshofsentscheidung eingefordert wurde (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Habt ihr jetzt zugestimmt oder nicht?) und mit dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes abgelehnt wurde. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Habt ihr zugestimmt oder nicht?)

Es handelt sich hier um das Protokoll, das als Stellungnahme zur Verfassungsgerichtshofsentscheidung eingefordert wurde (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Habt ihr jetzt zugestimmt oder nicht?) und mit dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes abgelehnt wurde. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Habt ihr zugestimmt oder nicht?)

ten zu sagen?) Sofort. (Heiterkeit. – Abg. Neudeck: Auf den Rednerlisten dürfen sie ja noch stehen! – Weitere Zwischenrufe.) – Das Vorhaben einer Reform der österreichischen Bundesverfassung gehört natürlich zu den kontroversen Themen im einem Parlament, meine Damen und Herren. Oft waren wir sehr schnell in den Niederungen, würde ich fast sagen, des Finanzausgleichs und einer heftigen Auseinandersetzung über die Finanzen.

Wir alle wissen, dass eine Verfassung noch keine Garantie für eine richtige Politik ist. Aber sie ist ein Kompass. Deshalb trete ich auch heute wieder besonders für die Verankerung von sozialen Grundrechten in unserer Verfassung ein – nur mit einem wichtigen qualitativen Aspekt: Ich bin davon überzeugt, dass Grundrechte nur dann echte Grundrechte sind, wenn sie auch individuelle Durchsetzungschancen für die Bürgerinnen und Bürger in dem Land bedeuten. (Abg. Scheibner: Aber Sie wollen ja Verbandsklagen haben!) Wenn diese nicht gegeben sind, dann sind wir nur auf der Ebene von Staatszielen (Abg. Scheibner: Sie wollen nur, dass Ihre Organisation ...!), und Grundrechte unterscheiden sich von Staatszielen, von denen Bürgerinnen und Bürger unmittelbar ja gar nichts haben.

Wir alle wissen, dass eine Verfassung noch keine Garantie für eine richtige Politik ist. Aber sie ist ein Kompass. Deshalb trete ich auch heute wieder besonders für die Verankerung von sozialen Grundrechten in unserer Verfassung ein – nur mit einem wichtigen qualitativen Aspekt: Ich bin davon überzeugt, dass Grundrechte nur dann echte Grundrechte sind, wenn sie auch individuelle Durchsetzungschancen für die Bürgerinnen und Bürger in dem Land bedeuten. (Abg. Scheibner: Aber Sie wollen ja Verbandsklagen haben!) Wenn diese nicht gegeben sind, dann sind wir nur auf der Ebene von Staatszielen (Abg. Scheibner: Sie wollen nur, dass Ihre Organisation ...!), und Grundrechte unterscheiden sich von Staatszielen, von denen Bürgerinnen und Bürger unmittelbar ja gar nichts haben.

Es ist auch noch nicht gesichert, dass unsere Fraktion diesen Entschließungsantrag bekommen hat, höre ich gerade; das könnten wir also in der nächsten Gesetzgebungsperiode auch gleich besser machen. (Abg. Scheibner: Typisch SPÖ!) Das ist genau mein Motiv, hier etwas zu sagen, was uns in der nächsten Periode tatsächlich noch beschäftigen wird.

Herr Kollege Lopatka, es ist irgendwo zwischen Rührung und Naivität, die Sie offensichtlich uns unterstellen, und ist der sonst von Ihnen ganz gut ausgelebten mittleren Bösartigkeit offensichtlich zuzuschreiben (Abg. Mag. Molterer: Geh, bitte!), dass Sie einen Entschließungsantrag bezüglich der gesetzlichen Verankerung und der künftigen Praxis der Offenlegung der Parteifinanzen heute so formulieren, dass im Kern und im Zentrum Ihres Anliegens eine Kommission steht. Das kennen wir schon!

Es ist doch eine nützliche Übung in der Demokratie – Herr Kollege Molterer, Sie sind ohnehin der Klubobmann und nicht der Parteisekretär; manchmal könnte man es allerdings verwechseln –, eine nützliche Übung für die Medien, für die Bevölkerung, zu wissen, wer von wem abhängig ist. Es war doch nur einem Zufall und einem Eigenfehler des Herrn Finanzministers zu verdanken – obwohl er gewisse Resistenz aufweist, was das betrifft, aber in den öffentlichen Umfragen steht er ja immer noch gut da, okay, wie dem auch sei (demonstrativer Beifall bei der ÖVP); klatschen Sie ruhig –, es war doch nur einem Zufall zu verdanken, dass aufgeflogen ist, dass sich in Österreich ein Finanzminister von der Industrie aushalten lässt, von der Industrie Geld zugesteckt bekommt. (Abg. Dr. Brinek: Geh, „aushalten lässt“?)

Die Geschichte ist also ganz klar. (Abg. Großruck: Das willst uns jetzt wirklich erzählen?) – Schauen Sie, in Grieskirchen ist offensichtlich die Wahlkampf-Maschinerie schon so weit fortgeschritten, dass Sie es nicht einmal beim Zuhören erkennen können, wenn ich die Sozialdemokraten kritisiere. Aber das sei Ihnen unbenommen. (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen.)

Die zweite Sache – am Schluss der Legislaturperiode möchte ich es noch einmal erwähnen – war das Niederdrücken der Aufklärung rund um die Eurofighter-Beschaffung. Man kann unterschiedlicher Meinung sein, das ist ganz in Ordnung und hier sogar wünschenswert. Aber was nicht sein kann, ist, dass die ranghöchsten Beamten in Aktenvermerken festhalten, dass sie aus guten und verschiedenen Gründen – egal, aus welchen – gegen diese Beschaffung sind, diese Beamten dann pensioniert werden und unter Hinweis darauf, dass sie pensioniert worden sind, mit Ihrer Mehrheit von der Aussage hier im Parlament de facto abgehalten werden. (Abg. Dr. Fasslabend: Keine Ahnung!)

Die Frau Berichterstatterin wünscht kein Schlusswort. (Abg. Dr. Jarolim: Das war eine Rechtsbeugung ...!) – Herr Abgeordneter Jarolim, wir befinden uns in der Abstimmungsphase!

Aber die Frage ist tatsächlich, warum heute, kurz vor der Wahl, dieser Antrag auf der Tagesordnung ist. Die Schutzfunktion ist, wie ich schon gesagt habe, in der Europäischen Union unserer Meinung nach überholt. (Abg. Scheibner: Das haben wir in der Präsidiale einstimmig beschlossen!)

Aber eines ist schon interessant: Probleme im Verhältnis zwischen Österreich und Italien bezüglich Südtirol gibt es nur dann, wenn in Italien eine rechte Regierung an der Macht ist – wie die letzte, Berlusconi, der ja Bundeskanzler Schüssel sehr viel Erfolg für die Wahlen wünschte; zum Glück hat er den nicht gehabt, Herr Berlusconi und seine Adlaten. (Abg. Neudeck: Es war umgekehrt! Nicht Berlusconi hat Schüssel Erfolg gewünscht ...!) Probleme gibt es nur bei rechten Regierungen in Italien – als etwa die Lega Nord Schwierigkeiten machen wollte –, nicht bei Regierungen wie der jetzigen unter Ministerpräsident Prodi, dessen Bündnis auch schon im Wahlkampf von der Südtiroler Volkspartei unterstützt wurde, weil diese weiß, dass eine Regierung Prodi, eine Regierung, die nicht rechts ist, sehr wohl die Interessen von ethnischen Volksgruppen, von Minderheiten berücksichtigt – was ja die deutschsprachigen Südtiroler in Südtirol nicht sind, das weiß ich schon –, dass eine linke Regierung, wenn Sie so wollen, solche Bevölkerungsgruppen sehr wohl unterstützt. Das Problem gibt es, wie gesagt, nur dann, wenn Rechte, die der ÖVP nahe stehen, an der Regierung sind, und nicht sonst.

Ein Wort zum BZÖ: Ich finde es schon erstaunlich, dass Sie jetzt mit Herrn Veit Schalle einen Kandidaten auf Ihrer Liste haben, der nicht nur die NS-Beschäftigungspolitik durchaus beeindruckend gefunden hat – das hat er auch gesagt (Abg. Neudeck: Wirtschaftspolitik!) –, sondern der auch noch gesagt hat – und er hat selbst slowenische Wurzeln, und daher ist mir das noch unverständlicher (Abg. Rossmann: Auch ich!) –, dass die Slowenen in Kärnten nur Gäste sind!

Ein Wort zum BZÖ: Ich finde es schon erstaunlich, dass Sie jetzt mit Herrn Veit Schalle einen Kandidaten auf Ihrer Liste haben, der nicht nur die NS-Beschäftigungspolitik durchaus beeindruckend gefunden hat – das hat er auch gesagt (Abg. Neudeck: Wirtschaftspolitik!) –, sondern der auch noch gesagt hat – und er hat selbst slowenische Wurzeln, und daher ist mir das noch unverständlicher (Abg. Rossmann: Auch ich!) –, dass die Slowenen in Kärnten nur Gäste sind!

Warum jetzt? Warum nicht 1992, als es die Streitbeilegung gab? Das wäre doch eine Möglichkeit gewesen, das in einer Verfassungsreform einzubringen. Warum nicht, als Österreich der EU beigetreten ist? Da hätte es auch die Möglichkeit gegeben, das als Verfassungsänderung hinzuzufügen. Nichts haben Sie getan. Also warum jetzt? (Abg. Scheibner: Es ist nie zu spät!) Weil es eine Petition der Schützenkompanien und zahlreicher Bürgermeister gegeben hat, die dem Petitionsausschuss zugewiesen wurde?

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Präsident Dr. Khol zu Wort. – Bitte, Herr Präsident. (Abg. Dr. Jarolim – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Khol –: Sagen Sie auch etwas zu den Slowenen!)

Die offizielle italienische Position war schon damals: Der Streit ist beigelegt, und es gibt diese Funktion nicht mehr. Das hat man uns ja damals schon formell erklärt. In der Praxis all dieser Jahre hat nahezu jede österreichische Bundesregierung im einen oder anderen Fall in Absprache mit der österreichischen Minderheit in Südtirol Probleme mit der italienischen Regierung besprochen, hat der Unterausschuss Bozen und Südtirol besucht und mit allen Parteien, allen Fraktionen dort gesprochen. In der Praxis ist diese Funktion Österreichs nie bezweifelt worden. (Abg. Dr. Khol: Stimmt!) Sie ist anerkannt worden, formal hat es sie nicht gegeben. Das ist die Realität. Es ändert sich daran im Wesentlichen ja auch durch diesen heutigen Beschluss bis dato nichts. Die österreichische Position, wie sie immer vertreten worden ist, wird heute nur noch einmal bekräftigt.

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Josef Pröll: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Liebe Gäste hier im Parlament! (Abg. Dr. Niederwieser: Sind Sie auch Außenminister? Wo ist die Außenministerin?) Ich darf heute in Vertretung der Frau Außenministerin ein paar Dinge zu einer sehr, sehr wichtigen Debatte hier im Hohen Haus zur Frage der Petition betreffend die Beratung über eine neue Bundesverfassung und dabei wieder im Hinblick auf die Südtirol-Schutzfunktion feststellen: Österreich hat ohne Zweifel und unbestreitbar, und zwar auf Grund des Pariser Abkommens aus 1946, eine Schutzfunktion für Südtirol, die die österreichische Bundesregierung seit Jahrzehnten wahrnimmt, bis heute sehr verantwortungsbewusst wahrnimmt.

Ich möchte, Herr Präsident Khol, hier nicht noch einmal die ganze Ortstafel-Causa aufrollen (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Sehr gut!), aber es ist ja eigentlich wirklich zum Heulen, wenn man daran denkt (Abg. Scheibner: Richtig! Richtig!), wie in Österreich der Rechtsstaat mit Füßen getreten wird (Abg. Scheibner: Nein!) – jetzt nicht einmal bildlich, sondern wörtlich gesprochen –, und zwar vom Landeshauptmann von Kärnten (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Hören Sie auf damit! Das ist ja ein Skandal, permanent dieses Thema zu diskutieren!), der sich überhaupt nicht darum kümmert, welche verfassungsrechtlichen Rechte die Kärntner Slowenen in Österreich haben, wie der Verfassungsgerichtshof judiziert und ob Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes negiert werden! Und dem steht dieses Parlament letztendlich hilflos gegenüber, und es wird dann immer nur mit Kniffen und Tricks versucht – das, Herr Präsident, möchte ich erwähnen, weil wir ja vorher bei der Diskussion um den Österreich-Konvent davon gesprochen haben, wie gut das alles funktioniert –, die Dinge auszubügeln. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Frau Kollegin Stoisits, das stimmt doch nicht!) – Geh, Uwe Scheuch, stör mich jetzt nicht! Das ist hier nicht dein Wahlkreis, der ist in Kärnten! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist auch nicht dein Wahlkreis!)

Ich möchte, Herr Präsident Khol, hier nicht noch einmal die ganze Ortstafel-Causa aufrollen (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Sehr gut!), aber es ist ja eigentlich wirklich zum Heulen, wenn man daran denkt (Abg. Scheibner: Richtig! Richtig!), wie in Österreich der Rechtsstaat mit Füßen getreten wird (Abg. Scheibner: Nein!) – jetzt nicht einmal bildlich, sondern wörtlich gesprochen –, und zwar vom Landeshauptmann von Kärnten (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Hören Sie auf damit! Das ist ja ein Skandal, permanent dieses Thema zu diskutieren!), der sich überhaupt nicht darum kümmert, welche verfassungsrechtlichen Rechte die Kärntner Slowenen in Österreich haben, wie der Verfassungsgerichtshof judiziert und ob Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes negiert werden! Und dem steht dieses Parlament letztendlich hilflos gegenüber, und es wird dann immer nur mit Kniffen und Tricks versucht – das, Herr Präsident, möchte ich erwähnen, weil wir ja vorher bei der Diskussion um den Österreich-Konvent davon gesprochen haben, wie gut das alles funktioniert –, die Dinge auszubügeln. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Frau Kollegin Stoisits, das stimmt doch nicht!) – Geh, Uwe Scheuch, stör mich jetzt nicht! Das ist hier nicht dein Wahlkreis, der ist in Kärnten! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist auch nicht dein Wahlkreis!)

Ich möchte, Herr Präsident Khol, hier nicht noch einmal die ganze Ortstafel-Causa aufrollen (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Sehr gut!), aber es ist ja eigentlich wirklich zum Heulen, wenn man daran denkt (Abg. Scheibner: Richtig! Richtig!), wie in Österreich der Rechtsstaat mit Füßen getreten wird (Abg. Scheibner: Nein!) – jetzt nicht einmal bildlich, sondern wörtlich gesprochen –, und zwar vom Landeshauptmann von Kärnten (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Hören Sie auf damit! Das ist ja ein Skandal, permanent dieses Thema zu diskutieren!), der sich überhaupt nicht darum kümmert, welche verfassungsrechtlichen Rechte die Kärntner Slowenen in Österreich haben, wie der Verfassungsgerichtshof judiziert und ob Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes negiert werden! Und dem steht dieses Parlament letztendlich hilflos gegenüber, und es wird dann immer nur mit Kniffen und Tricks versucht – das, Herr Präsident, möchte ich erwähnen, weil wir ja vorher bei der Diskussion um den Österreich-Konvent davon gesprochen haben, wie gut das alles funktioniert –, die Dinge auszubügeln. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Frau Kollegin Stoisits, das stimmt doch nicht!) – Geh, Uwe Scheuch, stör mich jetzt nicht! Das ist hier nicht dein Wahlkreis, der ist in Kärnten! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist auch nicht dein Wahlkreis!)

Ich möchte, Herr Präsident Khol, hier nicht noch einmal die ganze Ortstafel-Causa aufrollen (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Sehr gut!), aber es ist ja eigentlich wirklich zum Heulen, wenn man daran denkt (Abg. Scheibner: Richtig! Richtig!), wie in Österreich der Rechtsstaat mit Füßen getreten wird (Abg. Scheibner: Nein!) – jetzt nicht einmal bildlich, sondern wörtlich gesprochen –, und zwar vom Landeshauptmann von Kärnten (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Hören Sie auf damit! Das ist ja ein Skandal, permanent dieses Thema zu diskutieren!), der sich überhaupt nicht darum kümmert, welche verfassungsrechtlichen Rechte die Kärntner Slowenen in Österreich haben, wie der Verfassungsgerichtshof judiziert und ob Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes negiert werden! Und dem steht dieses Parlament letztendlich hilflos gegenüber, und es wird dann immer nur mit Kniffen und Tricks versucht – das, Herr Präsident, möchte ich erwähnen, weil wir ja vorher bei der Diskussion um den Österreich-Konvent davon gesprochen haben, wie gut das alles funktioniert –, die Dinge auszubügeln. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Frau Kollegin Stoisits, das stimmt doch nicht!) – Geh, Uwe Scheuch, stör mich jetzt nicht! Das ist hier nicht dein Wahlkreis, der ist in Kärnten! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist auch nicht dein Wahlkreis!)

Ich möchte, Herr Präsident Khol, hier nicht noch einmal die ganze Ortstafel-Causa aufrollen (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Sehr gut!), aber es ist ja eigentlich wirklich zum Heulen, wenn man daran denkt (Abg. Scheibner: Richtig! Richtig!), wie in Österreich der Rechtsstaat mit Füßen getreten wird (Abg. Scheibner: Nein!) – jetzt nicht einmal bildlich, sondern wörtlich gesprochen –, und zwar vom Landeshauptmann von Kärnten (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Hören Sie auf damit! Das ist ja ein Skandal, permanent dieses Thema zu diskutieren!), der sich überhaupt nicht darum kümmert, welche verfassungsrechtlichen Rechte die Kärntner Slowenen in Österreich haben, wie der Verfassungsgerichtshof judiziert und ob Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes negiert werden! Und dem steht dieses Parlament letztendlich hilflos gegenüber, und es wird dann immer nur mit Kniffen und Tricks versucht – das, Herr Präsident, möchte ich erwähnen, weil wir ja vorher bei der Diskussion um den Österreich-Konvent davon gesprochen haben, wie gut das alles funktioniert –, die Dinge auszubügeln. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Frau Kollegin Stoisits, das stimmt doch nicht!) – Geh, Uwe Scheuch, stör mich jetzt nicht! Das ist hier nicht dein Wahlkreis, der ist in Kärnten! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist auch nicht dein Wahlkreis!)

Ich möchte, Herr Präsident Khol, hier nicht noch einmal die ganze Ortstafel-Causa aufrollen (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Sehr gut!), aber es ist ja eigentlich wirklich zum Heulen, wenn man daran denkt (Abg. Scheibner: Richtig! Richtig!), wie in Österreich der Rechtsstaat mit Füßen getreten wird (Abg. Scheibner: Nein!) – jetzt nicht einmal bildlich, sondern wörtlich gesprochen –, und zwar vom Landeshauptmann von Kärnten (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Hören Sie auf damit! Das ist ja ein Skandal, permanent dieses Thema zu diskutieren!), der sich überhaupt nicht darum kümmert, welche verfassungsrechtlichen Rechte die Kärntner Slowenen in Österreich haben, wie der Verfassungsgerichtshof judiziert und ob Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes negiert werden! Und dem steht dieses Parlament letztendlich hilflos gegenüber, und es wird dann immer nur mit Kniffen und Tricks versucht – das, Herr Präsident, möchte ich erwähnen, weil wir ja vorher bei der Diskussion um den Österreich-Konvent davon gesprochen haben, wie gut das alles funktioniert –, die Dinge auszubügeln. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Frau Kollegin Stoisits, das stimmt doch nicht!) – Geh, Uwe Scheuch, stör mich jetzt nicht! Das ist hier nicht dein Wahlkreis, der ist in Kärnten! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist auch nicht dein Wahlkreis!)

Unsere Freundinnen und Freunde in Tirol und die Tirolerinnen und Tiroler wissen, dass bei Politikerinnen und Politikern, so wie ich eine bin oder wie Ulrike Lunacek oder andere auch (Ruf: Öllinger!) oder Karl Öllinger (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ich auch!), Minderheitenschutz und die Frage des Umgangs mit Rechten von Minderheiten – in diesen Komplex nehme ich auch sozusagen diese Problematik hinein – mehr als gut aufgehoben sind, denn auf uns kann man sich verlassen. Auf die Mehrheiten hier kann man sich jedoch nicht verlassen, sonst würden nämlich längst schon zweisprachige Ortstafeln in Kärnten stehen! (Beifall bei den Grünen.)

Unsere Freundinnen und Freunde in Tirol und die Tirolerinnen und Tiroler wissen, dass bei Politikerinnen und Politikern, so wie ich eine bin oder wie Ulrike Lunacek oder andere auch (Ruf: Öllinger!) oder Karl Öllinger (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ich auch!), Minderheitenschutz und die Frage des Umgangs mit Rechten von Minderheiten – in diesen Komplex nehme ich auch sozusagen diese Problematik hinein – mehr als gut aufgehoben sind, denn auf uns kann man sich verlassen. Auf die Mehrheiten hier kann man sich jedoch nicht verlassen, sonst würden nämlich längst schon zweisprachige Ortstafeln in Kärnten stehen! (Beifall bei den Grünen.)

Deshalb ist es gut und richtig, die Beachtung der Schutzfunktion anderer Staaten für ihre in Österreich lebenden Volksgruppen in die Verfassung aufzunehmen, genauso wie wir die Schutzfunktion für Südtirol wahrnehmen müssen. Und deshalb stimmen wir hier gerne zu. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Hätten Sie zugestimmt! Hätten Sie dem Kompromiss zugestimmt!)

Aber auch aus dem eigenen Haus, auch aus dem Außenministerium selber kommen immer wieder Dinge, die einem die entwicklungspolitischen Zehennägel aufringeln. (Abg. Neudeck: Muss gut ausschauen!) Es gibt eine Broschüre, die von der ADA in Auftrag gegeben worden ist, einen Unternehmer-Guide, der vor allem kleine und mittlere Unternehmen mit Tipps unterstützen soll, wie sie denn im Süden investieren könnten, wie sie denn dort Geschäfte machen könnten. In diesem Guide wird darauf hingewiesen, dass man sich am besten in Freihandels- und Sonderzonen begibt und dort seine Geschäfte abwickelt.

Die Entwicklungspolitik ist ein Stiefkind dieser Regierung, aber was mich froh macht, ist, zu wissen, dass sich das nach dem 1. Oktober 2006 rasant ändern wird. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Großruck: Die Gusenbauer-SPÖ?!)

Ich habe damals gesagt: Versuchen wir, in Österreich eine Initiative zu setzen, vielleicht bringen wir ein Stückchen weiter. – So ist es zu dieser Petition gekommen, und ich möchte schon sehr stolz sagen: Diese Petition habe ich allein eingebracht. Franz-Joseph Huainigg leistet auch seinen Beitrag, aber diese Petition war meine, meine allein. (Abg. Großruck: Meine alleine und sonst keine!) Und deshalb bin ich so stolz, dass wir von der Opposition es geschafft haben, dass es zumindest diesen Entschließungsantrag gibt. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich denke, auch das ist ein Beispiel dafür, wie eine sinnvolle und effiziente Zusammenarbeit zwischen NGOs und Parlamentariern zustande kommen kann, sodass Themen weitergetragen werden. (Abg. Großruck: Wollen Sie sich nicht auch beim Herrn Huainigg bedanken? Beim Herrn Huainigg bedankt sie sich nicht!)

Präsident Dr. Andreas Khol: Als letzte Rednerin in dieser Debatte spricht Frau Abgeordnete Mag. Trunk. Wunschredezeit: 5 Minuten. – Bitte. (Abg. Neudeck – in Richtung der sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Trunk, die einen weißen Blazer trägt –: Das ist die Einzige mit einer weißen Weste in der SPÖ!)

In diesem Zusammenhang ist es mir ein Kopf- und Herzensanliegen, uns alle an den Österreicher Wolfgang Petritsch zu erinnern, der sich international und weltweit sehr im Bereich des Kampfes gegen Antipersonenminen einsetzt. (Abg. Großruck: Wer ist das? Wer ist Wolfgang Petritsch?)

Durch zähes Verhandeln und durch geschickte Überzeugungsarbeit hat unser Lebensminister Sepp Pröll vor dem entscheidenden Verkehrsministerrat am 8. und 9. Juni erreicht, dass sich die Kommission und viele Staaten der EU für die Ratifizierung ausgesprochen haben. Leider scheiterte ein erfolgreicher Abschluss an der Blockadehaltung Italiens. (Abg. Gradwohl: War da ein gewisser Herr Gorbach auch eingespannt? Weil Sie reden immer von einem „Lebensminister“!) – So ist es.

Minister Sepp Pröll diesen für unser Land wichtigen Punkt weiterhin vorantreiben wird. (Abg. Gradwohl: Lebensminister und Verkehrsminister!)

In der Tat schaffte der politische Wechsel im Frühjahr 2000 in hohem Ausmaß diese Wende, auch eine unglaubliche Wende in der Finanz- und Wirtschaftspolitik. (Abg. Dr. Jarolim: Eine Wende zum Negativen!) Nach 30 Jahren sozialistisch dominierter Bundesregierungen, sozialistischer Bundeskanzler, Finanzminister, mit einer ständigen Deficit-spending-Politik – sagen wir ganz volkstümlich Schuldenpolitik, kombiniert mit Belastungspolitik – erfolgte eine Kurskorrektur in dreifache Richtung:

Das ist in Wirklichkeit der Grund, warum wir heute aus dem letzten Drittel im EU-Ranking in das oberste Drittel gekommen sind und dass heute Journalisten aus der Schweiz, aus Deutschland, aus Belgien kommen und fragen: Wie macht ihr das eigentlich in Österreich? Wieso seid ihr plötzlich so gut? – Wir sagen immer: Naja, gar so gut sind wir nicht, wir haben auch noch Herausforderungen vor uns. – In der Tat können wir aber stolz sein auf diese Leistungsbilanz, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ. – Abg. Dr. Jarolim: Sehr überzeugt haben Sie damit offenbar nicht, Ihre eigenen Leute! – Ruf bei der ÖVP: Jarolim!)

Ich kann Ihre Nervosität verstehen, meine Kollegen von der Oppositionsseite. Wenn ich heute das „NEWS“ lese und darin lese, dass Herr Beutelmeyer, Meinungsforscher, sagt, die Führungskompetenz eines gewissen Herrn Gusenbauer ist „niederschmetternd“, er hat „inferiore Werte“ – das steht heute in „NEWS“: inferiore Werte, was die Führungskompetenz des Alfred Gusenbauer betrifft –, dann kann ich Ihre Nervosität (Abg. Bures: Was glauben Sie, wie Ihre Werte sind?) und Ihre lauten Zwischenrufe verstehen, Frau Kollegin! Ich verstehe das ja, denn zehn Tage vor der Wahl zu lesen, dass der Spitzenkandidat niederschmetternde Werte, inferiore Werte hat, ist ja ein Worst-case-Szenarium, zehn Tage vor einer Wahl, Frau Kollegin! (Abg. Bures: Sie zittern!) Das können Sie auch mit lauten Zwischenrufe nicht wiedergutmachen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ.)

Ich kann Ihre Nervosität verstehen, meine Kollegen von der Oppositionsseite. Wenn ich heute das „NEWS“ lese und darin lese, dass Herr Beutelmeyer, Meinungsforscher, sagt, die Führungskompetenz eines gewissen Herrn Gusenbauer ist „niederschmetternd“, er hat „inferiore Werte“ – das steht heute in „NEWS“: inferiore Werte, was die Führungskompetenz des Alfred Gusenbauer betrifft –, dann kann ich Ihre Nervosität (Abg. Bures: Was glauben Sie, wie Ihre Werte sind?) und Ihre lauten Zwischenrufe verstehen, Frau Kollegin! Ich verstehe das ja, denn zehn Tage vor der Wahl zu lesen, dass der Spitzenkandidat niederschmetternde Werte, inferiore Werte hat, ist ja ein Worst-case-Szenarium, zehn Tage vor einer Wahl, Frau Kollegin! (Abg. Bures: Sie zittern!) Das können Sie auch mit lauten Zwischenrufe nicht wiedergutmachen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ.)

Ich kann schon sagen, was das ist: Gestern habe ich einen schönen Sager gehört. (Abg. Dr. Kräuter: Schüssel hat auch einen schönen Sager gesagt!) Da hat ein Wirtschaftsfachmann gesagt, die SPÖ sei wirtschaftspolitisch schon gefährlich, auch wenn sie noch gar nicht in der Regierung ist. (Heiterkeit des Abg. Mag. Molterer.) Das ist ein starker Sager, Herr Kollege Broukal, aber er stimmt (Abg. Broukal: Ich habe auch einen schönen Sager gehört: von den Emanzen, die flachliegen!): Falsche Konzepte führen zu echten Pleiten. Ihre falschen Konzepte führen zu echten Pleiten! Sie kennen die Beispiele. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.)

Ich kann schon sagen, was das ist: Gestern habe ich einen schönen Sager gehört. (Abg. Dr. Kräuter: Schüssel hat auch einen schönen Sager gesagt!) Da hat ein Wirtschaftsfachmann gesagt, die SPÖ sei wirtschaftspolitisch schon gefährlich, auch wenn sie noch gar nicht in der Regierung ist. (Heiterkeit des Abg. Mag. Molterer.) Das ist ein starker Sager, Herr Kollege Broukal, aber er stimmt (Abg. Broukal: Ich habe auch einen schönen Sager gehört: von den Emanzen, die flachliegen!): Falsche Konzepte führen zu echten Pleiten. Ihre falschen Konzepte führen zu echten Pleiten! Sie kennen die Beispiele. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.)

Meine Damen und Herren von der Opposition! Fällt Ihnen bei „3 Milliarden €“ etwas auf? (Abg. Dr. Matznetter: ... den Herrn Taus!) Das ist der gleiche Betrag, den Ihre Spitzenfunktionäre von der Gewerkschaftsseite in der Karibik versenkt haben: 3 Milliarden €!

Wenn man das jetzt umrechnet, dann heißt 3 Milliarden €, dass 15 Jahre lang jeden Monat 1,5 Millionen Gewerkschaftsmitglieder ihren Beitrag gezahlt haben und der Beitrag von 15 Jahren weg ist. (Abg. Mag. Molterer: 15 Jahre!) Das ist unsozial, meine Damen und Herren! Das ist genauso unsozial wie eine Pensionskürzung um 70 Prozent. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ. – Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.) Das ist genauso unsozial wie eine Kürzung der Witwenpension um 50 Prozent, meine Damen und Herren.

Meine Damen und Herren, wir führen keinen BAWAG-Wahlkampf, wir führen einen Positiv-Wahlkampf (ironische Heiterkeit bei der SPÖ), aber Sie aus dieser Verantwortung herauszulassen, wäre grob fahrlässig, meine Damen und Herren! (Abg. Dr. Jarolim: Der Witz des Tages!) Diese Verantwortung können Sie nicht ablehnen.

Ihre Strategie besteht darin, zu sagen: Das waren ein paar kriminelle Manager. – Bitte, wer hat denn diese ausgesucht? Wer war denn der Eigentümervertreter? Wer war der Aufsichtsratsvorsitzende nach Aktiengesetz? (Abg. Riepl: Der Neugebauer war auch dabei! – Abg. Schöls – in Richtung des Abg. Riepl –: Jetzt auf einmal!) Die haben diese jetzt von Ihnen als korrupt Bezeichneten alle eingesetzt, Herr Kollege Riepl. Das ist Eigentümerverantwortung! Der ÖGB hat als Eigentümer völlig versagt, meine Damen und Herren! Sich jetzt abzuputzen – so einfach ist das nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.)

Ein Wort noch zum ÖGB. Ich kenne Clemens Schneider schon lange, schon aus der Zeit, bevor er Finanzreferent des ÖGB wurde. Ich habe unlängst gelesen, dass er gesagt hat: Den sagenumwobenen Streikfonds hat es nie gegeben. – Ja, meine Damen und Herren Spitzengewerkschafter, Richard Leutner, Csörgits und so weiter: Den hat es nie gegeben? (Abg. Mag. Molterer: Hört! Hört! – Gegenruf des Abg. Dr. Jarolim.)

wenn es das nicht gegeben hat: Wo ist das Geld? (Abg. Dr. Fekter: Wo ist denn das hingekommen?) Herr Kollege Riepl, kommen Sie heraus und erklären Sie uns das! Wo sind die 25 Millionen Schilling, die jedes Jahr, Jahr für Jahr zugewiesen wurden? –Den hat es gar nicht gegeben, heißt es plötzlich. Also, was Sie mit Ihren Mitgliedern aufführen, meine Damen und Herren von der Gewerkschaft – 1,4, früher waren es 1,5 oder 1,6 Millionen Mitglieder –, ist derart unsozial, dass es eigentlich meine fürchterlichsten Befürchtungen übersteigt.

Kein Streikfonds, 3 Milliarden € in der Karibik versenkt (Abg. Dr. Fekter: Verrat an den Arbeitern!) – also Gott behüte, dass Sie jemals an die Regierung kommen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ.)

Wolfgang Flöttl hat gestern vor dem Staatsanwalt – das war auch in Interviews in der „ZiB“ um 13 Uhr und in der „ZiB 2“ zu hören – penibel nachweisen können, dass er aus seinem Bilderverkauf an viele Stiftungen und Bankkonten 240 Millionen € überwiesen hat. (Abg. Riepl: Was der Taus beim Herrn Elsner wollte, das wäre interessant!) Die heutigen BAWAG-Manager sagen – und ich habe große Hochachtung vor dem Kollegen Nowotny, der jahrelang bei uns im Parlament war –: Eingelangt sind gerundet 200 Millionen €. – Das heißt, es fehlen 40 Millionen €. Wohin sind diese 40 Millionen € geflossen? Wohin sind 25 Millionen Schilling Zuweisung an den Streikfonds jährlich verschwunden, meine Damen und Herren?

Ich verstehe Ihre Zwischenrufe. (Abg. Oberhaidinger: Neugebauer!) Noch einmal: Es ist wahnsinnig unangenehm – ich möchte nicht in Ihrer Lage sein! –, dass wenige Tage vor einem wichtigen Wahlgang nachgewiesen und vom Handelsgericht Wien bestätigt wird (Abg. Dr. Matznetter: Dass der Herr Taus ...!), der Ausspruch „Die Gusenbauer-SPÖ kann nicht wirtschaften“ ist richtig. – Das ist keine Kreditschädigung! Sie können wirklich nicht wirtschaften, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.) – Handelsgericht Wien, nicht ÖVP-Pressedienst: Die Gusenbauer-SPÖ kann nicht wirtschaften!

Ich verstehe Ihre Zwischenrufe. (Abg. Oberhaidinger: Neugebauer!) Noch einmal: Es ist wahnsinnig unangenehm – ich möchte nicht in Ihrer Lage sein! –, dass wenige Tage vor einem wichtigen Wahlgang nachgewiesen und vom Handelsgericht Wien bestätigt wird (Abg. Dr. Matznetter: Dass der Herr Taus ...!), der Ausspruch „Die Gusenbauer-SPÖ kann nicht wirtschaften“ ist richtig. – Das ist keine Kreditschädigung! Sie können wirklich nicht wirtschaften, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.) – Handelsgericht Wien, nicht ÖVP-Pressedienst: Die Gusenbauer-SPÖ kann nicht wirtschaften!

Wir sagen daher dem Wähler: Keine Experimente, Fortsetzung dieses erfolgreichen Kurses der Regierung Schüssel! Fortsetzung der erfolgreichen Finanzpolitik von Karl-Heinz Grasser und Alfred Finz, meine Damen und Herren! (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter. – Abg. Silhavy: Fortsetzung der Arbeitslosigkeit!) Wir müssen das dem Wähler sagen! Wir müssen ihn vor einer Politik warnen, die durch Defizite, Belastung, Verschuldung gekennzeichnet ist, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.)

Meine Damen und Herren! Ich könnte die Liste noch lange fortsetzen. Faktum ist: Allein die Erfolgsbilanz dieser Bundesregierung würde eigentlich schon bedeuten, dass dieser erfolgreiche Kurs die nächsten vier Jahre fortgesetzt werden kann. (Abg. Gradwohl: „Leider“ gibt es eine Wahl dazwischen!)

Und schauen Sie das Team an, schauen Sie Karl-Heinz Grasser an! Wo haben Sie etwas Vergleichbares? Na, glauben Sie, Kollege Matznetter ist das, den ich durchaus schätze? Aber, Herr Kollege, das kann es nicht sein. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Silhavy: Na geh! Hör auf! – Zwischenruf der Abg. Bures.)

Wenn ich Ihnen meinen Terminkalender der letzten zwei Wochen zeigte – Eröffnung da, Spatenstich dort, Eröffnung da –, würden Sie sehen, dass eine unglaubliche Aufbruchstimmung herrscht. (Abg. Bures: Waren Sie auch beim Herrn Taus?)

Frau Kollegin, halten Sie Ihre negative Energie ein bisschen zurück! Machen Sie lieber bessere Konzepte! Wählen Sie einen anderen Spitzenkandidaten, dann würde es Ihnen wahrscheinlich besser gehen! (Anhaltender Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ. – Abg. Dr. Jarolim: Das war ein saftiger Rohrkrepierer!)

Überlegen Sie: Wer ist interessiert am Standort Österreich? Wer überlegt, in Österreich zu investieren? Auch hier zwei Zahlen: Im Jahr 1999 hat es 500 Anfragen von deutschen Unternehmen gegeben, die gesagt haben: Wir überlegen uns, nach Österreich zu gehen. (Abg. Dr. Matznetter: Aber niemand ist gekommen!) – 1999 mag niemand gekommen sein, heute sicher, Herr Abgeordneter, daran brauchen Sie keinen Zweifel zu haben! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.)

Im Jahr 1999 gab es also 500 Anfragen. Im Jahr 2005 gab es 1 084 Anfragen, das sind mehr als doppelt so viele, aus Deutschland. (Abg. Dr. Matznetter: Keiner gekommen!) Bis August des heurigen Jahres gab es 1 157 Anfragen, also mehr als im gesamten letzten Jahr. Das Interesse an Österreich als Wirtschafts- und Arbeitsstandort ist also offensichtlich ein großes.

Das durchschnittliche Budgetdefizit sozialdemokratischer Finanzminister betrug 3,1 Prozent. Im Durchschnitt der letzten 30 Jahre gab es 3,1 Prozent Defizit. Das heißt, Sie haben gesagt: Egal, ob gute oder schlechte Zeiten: Hauptsache rote Zahlen, immer Defizite, immer neue Schulden. Das war Ihre Politik für Österreich! (Abg. Mag. Johann Moser: Sie haben keine Ahnung!)

Meine Damen und Herren, weil diese Regierung für Entlastung steht, gebe ich Ihnen ein Beispiel, wie wir entlasten könnten: Wenn wir die Zinsen nicht zahlen müssten für Ihre Altschulden, die Sie uns übergeben haben, könnten wir jeden Steuerpflichtigen um 1 186 € im Jahr entlasten, jeden Steuerzahler sogar um 2 090 €! Jeder Steuerzahler würde mehr als 2 000 € weniger pro Jahr an Steuern zahlen. Das wäre eine Politik, wo wir sagen: Das zahlt sich aus, das ist eine weitere Attraktivierung. (Abg. Neudeck: Können wir das in der Löwelstraße abholen, die 2 000 €?)

Um ein Beispiel zu geben und die Entlastung in ihrer Wirkung klarer zu machen: Eine allein verdienende Mutter mit zwei Kindern – also typisch diese Gruppe, die wir entlasten wollten, da existenzbedroht: eine Mutter mit zwei Kindern – mit einem Bruttomonatseinkommen von 1 500 € (Abg. Heinisch-Hosek: Die verdient überhaupt nicht so viel, dass Sie sie entlasten können!) – möchte ich Ihnen sagen! – erfährt eine Entlastung von 744 € netto, die sie mehr in der Brieftasche im Jahr hat. Bei 1 500 € brutto 744 € netto mehr in der Brieftasche.

Da muss ich Ihnen schon sagen, das kann ich Ihnen nicht ersparen: Sie reden in Ihrer Wahlwerbung von Entlastung und plakatieren, wen Sie nicht allen entlasten würden. Hier im Hohen Haus, wo es darum gegangen ist, eine Entlastung zu beschließen, haben Sie dagegen gestimmt. – So viel zur Frage Ihrer Glaubwürdigkeit. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ. – Das Mikrophon auf der Regierungsbank wird auf Grund technischer Probleme ausgetauscht. – Abg. Bures: Das hält das Mikrophon nicht aus!) – Das ist ein so großer Text, Frau Abgeordnete, dass man ein zweites Mikrophon dazu braucht.

Zur Frage 3 – da wird die Anhebung der Höchstbeitragsgrundlage der Krankenversicherung angesprochen, wie sie auch Alfred Gusenbauer vorgeschlagen hat –: Die Anhebung der Höchstbeitragsgrundlage belastet natürlich den Mittelstand in Österreich. (Abg. Dr. Matznetter: Aha!) Das ist überhaupt keine Frage. (Abg. Dr. Matznetter: Wie viel sind das?)

Zur Frage 3 – da wird die Anhebung der Höchstbeitragsgrundlage der Krankenversicherung angesprochen, wie sie auch Alfred Gusenbauer vorgeschlagen hat –: Die Anhebung der Höchstbeitragsgrundlage belastet natürlich den Mittelstand in Österreich. (Abg. Dr. Matznetter: Aha!) Das ist überhaupt keine Frage. (Abg. Dr. Matznetter: Wie viel sind das?)

Das, was Sie sich haben einfallen lassen, ist eine neue Besteuerung des Mittelstandes. Sie haben vorgeschlagen, die Höchstbeitragsgrundlage von 3 750 € auf 5 000 € anzuheben. Ich kann Ihnen gerne vorrechnen, was das für jemanden, der 5 000 € brutto im Monat verdient, bedeuten würde. Der hätte, wenn dieser Ihr Vorschlag realisiert werden würde, eine Nettobelastung von 369 €, der würde im Monat 369 € mehr an Abgaben zahlen. Und auf der anderen Seite wäre der Arbeitgeber zusätzlich mit bis zu 274 € belastet. Das heißt: In Summe belastet Ihr Vorschlag bei einem Monatsbruttobezug von 5 000 € Arbeitnehmer und Arbeitgeber mit mehr als 600 € im Monat. (Abg. Bures: Sie haben die Rezeptgebühren erhöht!) Ich glaube, dass das eine sehr, sehr deutliche Belastung wäre. Die wird es mit uns nicht geben. Wir wollen keine Belastung, wir wollen eine Entlastung des Mittelstandes! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ. – Abg. Bures: Wie hoch sind die Rezeptgebühren? Wissen Sie überhaupt, was ein Pulver kostet?)

Das, was Sie sich haben einfallen lassen, ist eine neue Besteuerung des Mittelstandes. Sie haben vorgeschlagen, die Höchstbeitragsgrundlage von 3 750 € auf 5 000 € anzuheben. Ich kann Ihnen gerne vorrechnen, was das für jemanden, der 5 000 € brutto im Monat verdient, bedeuten würde. Der hätte, wenn dieser Ihr Vorschlag realisiert werden würde, eine Nettobelastung von 369 €, der würde im Monat 369 € mehr an Abgaben zahlen. Und auf der anderen Seite wäre der Arbeitgeber zusätzlich mit bis zu 274 € belastet. Das heißt: In Summe belastet Ihr Vorschlag bei einem Monatsbruttobezug von 5 000 € Arbeitnehmer und Arbeitgeber mit mehr als 600 € im Monat. (Abg. Bures: Sie haben die Rezeptgebühren erhöht!) Ich glaube, dass das eine sehr, sehr deutliche Belastung wäre. Die wird es mit uns nicht geben. Wir wollen keine Belastung, wir wollen eine Entlastung des Mittelstandes! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ. – Abg. Bures: Wie hoch sind die Rezeptgebühren? Wissen Sie überhaupt, was ein Pulver kostet?)

Wir sind sehr, sehr froh darüber, dass es uns gelungen ist, mit Martin Bartenstein die Trendwende auf dem Arbeitsmarkt herbeizuführen. Wenn Sie sich die Augustzahlen ansehen, dann können Sie feststellen, dass es uns gelungen ist, die Arbeitslosigkeit um 18 000 abzusenken. (Abg. Broukal: Nach sechs Jahren ist es gelungen! Das bringt jeder zusammen!) 18 000 weniger Arbeitslose und 58 000 mehr Beschäftigte im August des heurigen Jahres als im letzten Jahr!

Meine Damen und Herren, ich erinnere mich noch sehr gut – der Herr Cap wird dann das Wort nehmen –, wie Sie sich da herausgestellt und Beratungsleistungen der österreichischen Bundesregierung kritisiert haben. Ich darf Ihnen eines versichern: Wir haben für keine Beratungsleistung, die aus ein-, zweimal Zusammensitzen und ein paar Telefonaten bestand, 1 Million Schilling gezahlt. (Abg. Dr. Matznetter: Viel mehr!) Wir haben für jede Beratungsleistung eine Gegenleistung bekommen, und wir haben für jede Beratungsleistung Geld für die Steuerzahler eingespart. Wir haben das Geld besser verwendet, sparsam verwendet, zweckmäßig verwendet. – Das hat es in dieser Bundesregierung nicht gegeben! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Scheibner. – Abg. Schieder: Sie haben überhaupt keine gehabt! Überhaupt keine!)

Meine Damen und Herren, ich erinnere mich noch sehr gut – der Herr Cap wird dann das Wort nehmen –, wie Sie sich da herausgestellt und Beratungsleistungen der österreichischen Bundesregierung kritisiert haben. Ich darf Ihnen eines versichern: Wir haben für keine Beratungsleistung, die aus ein-, zweimal Zusammensitzen und ein paar Telefonaten bestand, 1 Million Schilling gezahlt. (Abg. Dr. Matznetter: Viel mehr!) Wir haben für jede Beratungsleistung eine Gegenleistung bekommen, und wir haben für jede Beratungsleistung Geld für die Steuerzahler eingespart. Wir haben das Geld besser verwendet, sparsam verwendet, zweckmäßig verwendet. – Das hat es in dieser Bundesregierung nicht gegeben! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Scheibner. – Abg. Schieder: Sie haben überhaupt keine gehabt! Überhaupt keine!)

Meine Damen und Herren! Der Steuerzahler hat eine Haftung von 900 Millionen € übernehmen müssen, damit diese Bundesregierung die BAWAG (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter) und damit auch den Gewerkschaftsbund retten konnte. (Abg. Heinzl: Geh, huck di nieder!) Ich habe mir das Ganze daher genau angeschaut und weiß, dass es im Jahr 2000 Ausschüttungen von der BAWAG an den Österreichischen Gewerkschaftsbund in der Höhe von etwas mehr als 8 Millionen € gegeben hat. Im Jahr 2001 sind auch etwas mehr als 8 Millionen € an den Österreichischen Gewerkschaftsbund von der BAWAG geflossen. Auch in den Jahren 2002 und 2003 flossen etwas mehr als 8 Millionen € von der BAWAG an die Gewerkschaft. Und im Jahr 2004 gab es eine Sonderdividende von immerhin 71 Millionen € von der BAWAG an die Gewerkschaft. (Abg. Dr. Matznetter: Wie hoch war denn dann die Haftung vom ÖGB?)

Meine Damen und Herren! Der Steuerzahler hat eine Haftung von 900 Millionen € übernehmen müssen, damit diese Bundesregierung die BAWAG (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter) und damit auch den Gewerkschaftsbund retten konnte. (Abg. Heinzl: Geh, huck di nieder!) Ich habe mir das Ganze daher genau angeschaut und weiß, dass es im Jahr 2000 Ausschüttungen von der BAWAG an den Österreichischen Gewerkschaftsbund in der Höhe von etwas mehr als 8 Millionen € gegeben hat. Im Jahr 2001 sind auch etwas mehr als 8 Millionen € an den Österreichischen Gewerkschaftsbund von der BAWAG geflossen. Auch in den Jahren 2002 und 2003 flossen etwas mehr als 8 Millionen € von der BAWAG an die Gewerkschaft. Und im Jahr 2004 gab es eine Sonderdividende von immerhin 71 Millionen € von der BAWAG an die Gewerkschaft. (Abg. Dr. Matznetter: Wie hoch war denn dann die Haftung vom ÖGB?)

Sie plakatieren: „Pensionsansprüche garantieren“. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Die von Elsner und von Verzetnitsch!) Ihr Parteivorsitzender plakatiert: „Pensionsansprüche ga-

Das geht ja noch weiter. Sie haben das schon wieder vergessen. Selbst bei Ihren allerengsten Mitarbeitern in der Sozialdemokratischen Partei handeln Sie so. Als nämlich Frau Abgeordnete Kuntzl aus der SPÖ-Bundespartei ausgeschieden ist, musste sie mit Hilfe des Gewerkschaftsbundes ihre Abfertigungsansprüche durchsetzen, weil Sie ihr diese nicht ausbezahlen wollten. (Oh-Rufe bei der ÖVP. – Abg. Dr. Stummvoll: Unfassbar!) So sieht Ihre soziale Gerechtigkeit aus! Davor kann man die Menschen in unserem Lande nur warnen. (Abg. Bures: Pharisäer! – Ruf bei der ÖVP: Was war das? – Abg. Großruck: „Pharisäer“!)

Das geht ja noch weiter. Sie haben das schon wieder vergessen. Selbst bei Ihren allerengsten Mitarbeitern in der Sozialdemokratischen Partei handeln Sie so. Als nämlich Frau Abgeordnete Kuntzl aus der SPÖ-Bundespartei ausgeschieden ist, musste sie mit Hilfe des Gewerkschaftsbundes ihre Abfertigungsansprüche durchsetzen, weil Sie ihr diese nicht ausbezahlen wollten. (Oh-Rufe bei der ÖVP. – Abg. Dr. Stummvoll: Unfassbar!) So sieht Ihre soziale Gerechtigkeit aus! Davor kann man die Menschen in unserem Lande nur warnen. (Abg. Bures: Pharisäer! – Ruf bei der ÖVP: Was war das? – Abg. Großruck: „Pharisäer“!)

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Cap. Wunschredezeit: 7 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Grillitsch: Frau Präsidentin, was ist jetzt mit „Pharisäer“?)

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Wenn man sich die Dringliche Anfrage ansieht, dann kommt man zu dem Schluss, dass es natürlich eine Schmäh-Dringliche ist (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das war sie in der Sondersitzung letzte Woche!) mit wohlgesetzten ausgemachten Fragen, wobei die Antworten schon vorher bekannt sind. Aber wir wollen uns ernsthaft gleich einmal auf einen Punkt konzentrieren: Sie schreiben: „Die SPÖ-Finanzminister der letzten 30 Jahre haben dieser Bundesregierung einen enormen Schuldenberg“ und so weiter, und so weiter, „hinterlassen.“

Da hat bei Ihnen die Vergesslichkeit zugeschlagen, denn von den 30 Jahren haben Sie 13 Jahre mit uns, manchmal sogar sehr kuschelig, auf der Regierungsbank verbracht. Das wollen wir nicht vergessen! (Abg. Dr. Fekter: Da gab es rote Bundeskanzler und rote Finanzminister!)

Ich habe vor kurzem mit einem Ökonomen gesprochen, der gesagt hat: Vergleicht man die 13 Jahre Alleinregierung Bruno Kreisky mit den 13 Jahren SPÖ/ÖVP-Regierung, dann muss man feststellen, dass die Schuldenanhäufung mit der ÖVP in der Bundesregierung drei Mal so groß war wie in der Alleinregierung Bruno Kreisky. Kreisky hatte Recht, als er gesagt hat, die große Koalition sei eine ganz schön teure Angelegenheit. (Abg. Dr. Fekter: Bei roten Bundeskanzlern und roten Finanzministern!)

Das hat er als Zwischenbilanz Ihrer „berühmten“ sechs Jahre ... Jetzt ist Stille hier, ganz mucksmäuschenstill sind Sie jetzt! Andacht ist angesagt. – Ein Kronzeuge von der Regierungsbank, der Vizekanzler und Sozialminister Haupt, hat dieses Zeugnis ausgestellt. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Der kommt wieder!)

Es ist in der Tat so: Rekordarbeitslosigkeit (Abg. Dr. Fekter: Beschäftigungsrekord! Die Arbeitslosigkeit sinkt!), Beschäftigung, die in Wahrheit nur wegen atypischer Arbeitsverhältnisse angewachsen ist, Teilzeitbeschäftigung, und da vor allem bei Frauen, die Working poor, über 200 000 Menschen an der Armutsgrenze, eine Million Menschen armutsgefährdet (Abg. Dr. Fekter: Die meisten davon in Wien!), eine halbe Million Menschen akut arm. (Abg. Dr. Fekter: Macht die SPÖ in Wien endlich ihre Hausaufgaben? Die meisten Sozialhilfeempfänger gibt es in Wien!)

Es ist in der Tat so: Rekordarbeitslosigkeit (Abg. Dr. Fekter: Beschäftigungsrekord! Die Arbeitslosigkeit sinkt!), Beschäftigung, die in Wahrheit nur wegen atypischer Arbeitsverhältnisse angewachsen ist, Teilzeitbeschäftigung, und da vor allem bei Frauen, die Working poor, über 200 000 Menschen an der Armutsgrenze, eine Million Menschen armutsgefährdet (Abg. Dr. Fekter: Die meisten davon in Wien!), eine halbe Million Menschen akut arm. (Abg. Dr. Fekter: Macht die SPÖ in Wien endlich ihre Hausaufgaben? Die meisten Sozialhilfeempfänger gibt es in Wien!)

Es ist in der Tat so: Rekordarbeitslosigkeit (Abg. Dr. Fekter: Beschäftigungsrekord! Die Arbeitslosigkeit sinkt!), Beschäftigung, die in Wahrheit nur wegen atypischer Arbeitsverhältnisse angewachsen ist, Teilzeitbeschäftigung, und da vor allem bei Frauen, die Working poor, über 200 000 Menschen an der Armutsgrenze, eine Million Menschen armutsgefährdet (Abg. Dr. Fekter: Die meisten davon in Wien!), eine halbe Million Menschen akut arm. (Abg. Dr. Fekter: Macht die SPÖ in Wien endlich ihre Hausaufgaben? Die meisten Sozialhilfeempfänger gibt es in Wien!)

Wenn Sie sich das alles ansehen, dann können Sie sich nicht hier herstellen und irgendwelche paradiesischen, wolkigen, flockigen Formulierungen aus dem Reich der Reichen und Schönen gebrauchen, sondern da muss man einmal schauen, wie die wirkliche Situation im Endeffekt in Österreich ist: Stagnierende Reallöhne – ja, das ist zum Beispiel etwas, was ich gerne von Ihnen hier aufgearbeitet hätte! – und eine Verteilung, bei der es jedes Mal, wenn der Finanzminister sagt, die Steuerquote sinkt, real so ist, dass die Lohnsteuer natürlich hinaufgeht (Abg. Dr. Fekter: 2,5 Millionen Österreicher zahlen überhaupt keine Steuer!) und die Körperschaftsteuer heruntergeht! So schaut die Verteilung bei Ihnen aus: Die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen, die kleinen und mittleren Unternehmer sind die großen Verlierer Ihrer Wirtschafts- und Sozialpolitik! Das ist die Wahrheit. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Sburny.)

Und dann kommt Herr Amon und dann kommen alle daher und lassen sich hier irgendwelche Schmähfragen stellen, damit sie halt auch das Thema BAWAG in diesem Saal erwähnen können. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Herr Klubobmann, das glaubt Ihnen niemand!)

Wieso finden Sie das eigentlich so lustig? (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Abschiedsbesuch!) – Der ehemalige ÖVP-Parteiobmann Taus war gemeinsam mit Herrn Schlaff einer der engsten Wirtschaftspartner der BAWAG und des Herrn Elsner! Und da sollte man doch die Frage aufwerfen können: Was machte er bei Elsner ganz kurz vor dessen Verhaftung? Worüber wurde da eigentlich gesprochen? Was hat er in seinem Täschchen mitgehabt? Ist es um irgendwelche Kontobewegungen, Geschäftsbeziehungen gegangen? Was war bei der bulgarischen Telekom? Wieso war die so erfolgreich? Wer war dort der Gewinner?

Wissen Sie, ich warte immer noch auf die Einladung zum Termin des Ständigen Unterausschusses des Rechnungshofausschusses hier im Parlament, wo Sie großspurig gesagt haben, dass Sie dort noch einmal Befragungen durchführen wollen, und unter anderem auch Herr Taus gesagt hat, er möchte gerne vorbeikommen und ein bisschen aus der Schule plaudern. (Abg. Amon: ... keinen Termin genannt! – Abg. Dr. Fekter: Der Vranitzky ist auch ...! Wann kommt Vranitzky?) Scheint Herr Taus übrigens bei Ihrer Spendenliste für die ÖVP-Parteifinanzierung auf? Und wenn ja, wie viel hat er gespendet? Und wenn ja, wie oft hat er gespendet? Und wenn ja, woher ist das Geld gekommen? Vielleicht weiß Herr Elsner, woher das Geld gekommen ist! – Arbeiten wir hier einmal Ihren Wahlkampfstil und Ihre Fragekultur auf!

Das hätte ich mir erwartet bei dieser Dringlichen: dass der Herr Finanzminister ein bisschen etwas aus dem Wissen der Finanzmarktaufsicht gesagt hätte. (Abg. Mag. Molterer: Über die SPÖ! Über die BAWAG!) Denn die BAWAG-Geschichte hat er schon lange gewusst. Der Herr Bundeskanzler muss von den Problemen der BAWAG seit einem Jahr gewusst haben! (Abg. Mag. Molterer: Aber über die SPÖ nicht!) Dass aber ein Jahr lang Zeit ist – und nur wenige Tage vor dem Wahlkampf plötzlich Verhaftungen erfolgen, ein Staatsanwalt plötzlich mit Herrn Flöttl junior plaudert, wobei über Parteienfinanzierung gesprochen wird, dieser Staatsanwalt von der Staatsanwaltschaft kritisiert wird, die Staatsanwaltschaft jetzt sogar Untersuchungen durchführen muss (Abg. Dr. Fekter: ...! Das war beim AKH-Skandal so, bei „Lucona“ so, bei Noricum so! – Ein ... Muster!), weil hier aus laufenden Verfahren Informationen an die Öffentlichkeit gehen, der Vorwurf der SPÖ bestätigt wird, dass die Staatsanwaltschaft anscheinend – oder sagen wir so: das Ministerium Gastinger; oder vielleicht sagen wir überhaupt: Gastinger – hier mit beteiligt ist an diesem Wahlkampfdrehbuch. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Anschüttungen sind das! – Abg. Scheibner: Das ist eine Unterstellung! – Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll.)

Das hätte ich mir erwartet bei dieser Dringlichen: dass der Herr Finanzminister ein bisschen etwas aus dem Wissen der Finanzmarktaufsicht gesagt hätte. (Abg. Mag. Molterer: Über die SPÖ! Über die BAWAG!) Denn die BAWAG-Geschichte hat er schon lange gewusst. Der Herr Bundeskanzler muss von den Problemen der BAWAG seit einem Jahr gewusst haben! (Abg. Mag. Molterer: Aber über die SPÖ nicht!) Dass aber ein Jahr lang Zeit ist – und nur wenige Tage vor dem Wahlkampf plötzlich Verhaftungen erfolgen, ein Staatsanwalt plötzlich mit Herrn Flöttl junior plaudert, wobei über Parteienfinanzierung gesprochen wird, dieser Staatsanwalt von der Staatsanwaltschaft kritisiert wird, die Staatsanwaltschaft jetzt sogar Untersuchungen durchführen muss (Abg. Dr. Fekter: ...! Das war beim AKH-Skandal so, bei „Lucona“ so, bei Noricum so! – Ein ... Muster!), weil hier aus laufenden Verfahren Informationen an die Öffentlichkeit gehen, der Vorwurf der SPÖ bestätigt wird, dass die Staatsanwaltschaft anscheinend – oder sagen wir so: das Ministerium Gastinger; oder vielleicht sagen wir überhaupt: Gastinger – hier mit beteiligt ist an diesem Wahlkampfdrehbuch. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Anschüttungen sind das! – Abg. Scheibner: Das ist eine Unterstellung! – Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll.)

Das hätte ich mir erwartet bei dieser Dringlichen: dass der Herr Finanzminister ein bisschen etwas aus dem Wissen der Finanzmarktaufsicht gesagt hätte. (Abg. Mag. Molterer: Über die SPÖ! Über die BAWAG!) Denn die BAWAG-Geschichte hat er schon lange gewusst. Der Herr Bundeskanzler muss von den Problemen der BAWAG seit einem Jahr gewusst haben! (Abg. Mag. Molterer: Aber über die SPÖ nicht!) Dass aber ein Jahr lang Zeit ist – und nur wenige Tage vor dem Wahlkampf plötzlich Verhaftungen erfolgen, ein Staatsanwalt plötzlich mit Herrn Flöttl junior plaudert, wobei über Parteienfinanzierung gesprochen wird, dieser Staatsanwalt von der Staatsanwaltschaft kritisiert wird, die Staatsanwaltschaft jetzt sogar Untersuchungen durchführen muss (Abg. Dr. Fekter: ...! Das war beim AKH-Skandal so, bei „Lucona“ so, bei Noricum so! – Ein ... Muster!), weil hier aus laufenden Verfahren Informationen an die Öffentlichkeit gehen, der Vorwurf der SPÖ bestätigt wird, dass die Staatsanwaltschaft anscheinend – oder sagen wir so: das Ministerium Gastinger; oder vielleicht sagen wir überhaupt: Gastinger – hier mit beteiligt ist an diesem Wahlkampfdrehbuch. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Anschüttungen sind das! – Abg. Scheibner: Das ist eine Unterstellung! – Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll.)

Das hätte ich mir erwartet bei dieser Dringlichen: dass der Herr Finanzminister ein bisschen etwas aus dem Wissen der Finanzmarktaufsicht gesagt hätte. (Abg. Mag. Molterer: Über die SPÖ! Über die BAWAG!) Denn die BAWAG-Geschichte hat er schon lange gewusst. Der Herr Bundeskanzler muss von den Problemen der BAWAG seit einem Jahr gewusst haben! (Abg. Mag. Molterer: Aber über die SPÖ nicht!) Dass aber ein Jahr lang Zeit ist – und nur wenige Tage vor dem Wahlkampf plötzlich Verhaftungen erfolgen, ein Staatsanwalt plötzlich mit Herrn Flöttl junior plaudert, wobei über Parteienfinanzierung gesprochen wird, dieser Staatsanwalt von der Staatsanwaltschaft kritisiert wird, die Staatsanwaltschaft jetzt sogar Untersuchungen durchführen muss (Abg. Dr. Fekter: ...! Das war beim AKH-Skandal so, bei „Lucona“ so, bei Noricum so! – Ein ... Muster!), weil hier aus laufenden Verfahren Informationen an die Öffentlichkeit gehen, der Vorwurf der SPÖ bestätigt wird, dass die Staatsanwaltschaft anscheinend – oder sagen wir so: das Ministerium Gastinger; oder vielleicht sagen wir überhaupt: Gastinger – hier mit beteiligt ist an diesem Wahlkampfdrehbuch. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Anschüttungen sind das! – Abg. Scheibner: Das ist eine Unterstellung! – Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll.)

Herr Stummvoll, was haben Sie mit dem Kofferl plötzlich? Ist das nicht wirklich auffällig? Wollen Sie es als Zufall bezeichnen, dass alles jetzt plötzlich vor der Wahl passiert: die diversen Verhöre – eingeflogen – Verhaftung? (Abg. Rädler: Das haben ja Sie verlangt!) Da trifft sich der Staatsanwalt in Bratislava! Wieso trifft er sich mit Flöttl junior nicht in Wien? – Lauter Fragen! Die sollten Sie eigentlich in dem Ausschuss behandeln, die sollten Sie in Wirklichkeit im Rahmen der Dringlichen behandeln, wenn es Ihnen wirklich ... (Abg. Mag. Molterer: Jetzt ist der Staatsanwalt schuld! Wie beim AKH, wie bei Lucona, wie bei Noricum: Die Justiz ist schuld!) – Jetzt sehe ich an Ihrem Gesichtsausdruck, Herr Klubobmann Molterer: Jetzt sind Sie in Schwierigkeiten, denn

Herr Stummvoll, was haben Sie mit dem Kofferl plötzlich? Ist das nicht wirklich auffällig? Wollen Sie es als Zufall bezeichnen, dass alles jetzt plötzlich vor der Wahl passiert: die diversen Verhöre – eingeflogen – Verhaftung? (Abg. Rädler: Das haben ja Sie verlangt!) Da trifft sich der Staatsanwalt in Bratislava! Wieso trifft er sich mit Flöttl junior nicht in Wien? – Lauter Fragen! Die sollten Sie eigentlich in dem Ausschuss behandeln, die sollten Sie in Wirklichkeit im Rahmen der Dringlichen behandeln, wenn es Ihnen wirklich ... (Abg. Mag. Molterer: Jetzt ist der Staatsanwalt schuld! Wie beim AKH, wie bei Lucona, wie bei Noricum: Die Justiz ist schuld!) – Jetzt sehe ich an Ihrem Gesichtsausdruck, Herr Klubobmann Molterer: Jetzt sind Sie in Schwierigkeiten, denn

Und ich finde – das sage ich Ihnen –, das ist alles nicht sauber, denn Sie fürchten Folgendes (Abg. Dr. Fekter: Ein richtiger Sumpf, den ihr da hinterlassen habt!): Sie fürchten, dass Gegenstand dieses Wahlkampfes sind: der Pflegenotstand, der Bildungsnotstand, der Gesundheitsnotstand (Abg. Dr. Lopatka: Vranitzky! Vranitzky!), die Rekordarbeitslosigkeit, die gescheiterte Wirtschaftspolitik, die sozialen Fragen. (Abg. Dr. Lopatka: Vranitzky!) Das fürchten Sie in Wirklichkeit! (Abg. Dr. Lopatka: Vranitzky!)

Und ich finde – das sage ich Ihnen –, das ist alles nicht sauber, denn Sie fürchten Folgendes (Abg. Dr. Fekter: Ein richtiger Sumpf, den ihr da hinterlassen habt!): Sie fürchten, dass Gegenstand dieses Wahlkampfes sind: der Pflegenotstand, der Bildungsnotstand, der Gesundheitsnotstand (Abg. Dr. Lopatka: Vranitzky! Vranitzky!), die Rekordarbeitslosigkeit, die gescheiterte Wirtschaftspolitik, die sozialen Fragen. (Abg. Dr. Lopatka: Vranitzky!) Das fürchten Sie in Wirklichkeit! (Abg. Dr. Lopatka: Vranitzky!)

Und ich finde – das sage ich Ihnen –, das ist alles nicht sauber, denn Sie fürchten Folgendes (Abg. Dr. Fekter: Ein richtiger Sumpf, den ihr da hinterlassen habt!): Sie fürchten, dass Gegenstand dieses Wahlkampfes sind: der Pflegenotstand, der Bildungsnotstand, der Gesundheitsnotstand (Abg. Dr. Lopatka: Vranitzky! Vranitzky!), die Rekordarbeitslosigkeit, die gescheiterte Wirtschaftspolitik, die sozialen Fragen. (Abg. Dr. Lopatka: Vranitzky!) Das fürchten Sie in Wirklichkeit! (Abg. Dr. Lopatka: Vranitzky!)

Und ich finde – das sage ich Ihnen –, das ist alles nicht sauber, denn Sie fürchten Folgendes (Abg. Dr. Fekter: Ein richtiger Sumpf, den ihr da hinterlassen habt!): Sie fürchten, dass Gegenstand dieses Wahlkampfes sind: der Pflegenotstand, der Bildungsnotstand, der Gesundheitsnotstand (Abg. Dr. Lopatka: Vranitzky! Vranitzky!), die Rekordarbeitslosigkeit, die gescheiterte Wirtschaftspolitik, die sozialen Fragen. (Abg. Dr. Lopatka: Vranitzky!) Das fürchten Sie in Wirklichkeit! (Abg. Dr. Lopatka: Vranitzky!)

Und da frage ich mich: Wieso das? – Und daher wäre es ehrlicher, Sie würden hier herauskommen und sagen (Abg. Dr. Lopatka: Vranitzky! Vranitzky!): Uns geht es gar nicht um Aufklärung! Uns geht es auch gar nicht um die BAWAG, uns geht es nur darum, dass wir möglichst einseitig, unter Zuhilfenahme von Teilen aus dem Justizministerium – Herr Staatsanwalt Schön ist so ein Stichwort (Abg. Mag. Molterer: Ja, die Justiz ist schuld! Typisch SPÖ!) –, dass wir mit Unterstützung aus Teilen des Justizministeriums einfach Wahlkampf machen wollen!

Und da frage ich mich: Wieso das? – Und daher wäre es ehrlicher, Sie würden hier herauskommen und sagen (Abg. Dr. Lopatka: Vranitzky! Vranitzky!): Uns geht es gar nicht um Aufklärung! Uns geht es auch gar nicht um die BAWAG, uns geht es nur darum, dass wir möglichst einseitig, unter Zuhilfenahme von Teilen aus dem Justizministerium – Herr Staatsanwalt Schön ist so ein Stichwort (Abg. Mag. Molterer: Ja, die Justiz ist schuld! Typisch SPÖ!) –, dass wir mit Unterstützung aus Teilen des Justizministeriums einfach Wahlkampf machen wollen!

Und Sie glauben wirklich, dass die Österreicherinnen und Österreicher sich von diesem Täuschungsmanöver beeindrucken lassen?! – Das werden wir noch sehen, denn die wirklich wichtigen Fragen wollen sie auf diese Art nicht behandelt sehen – und die finde ich eigentlich ungeheuerlich, das können Sie mir glauben! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Rädler: Das war der Abgesang, Herr Cap! – Abg. Mag. Molterer: Ab jetzt fürchte ich mich nur mehr!)

Abgeordneter Josef Bucher (Freiheitliche - BZÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Wir führen ja heute eine Diskussion über die erfolgreiche Wirtschafts- und Finanzpolitik dieser Bundesregierung. Und da hätten wir uns, gerade im Zuge des Wahlkampfes, erwartet, Herr Kollege Cap, dass Sie uns auch ein bisschen etwas über das Wirtschaftsprogramm der SPÖ berichten. (Abg. Dr. Stummvoll: Lieber nicht! Lieber nicht! – Abg. Dr. Fekter: Das gibt es ja gar nicht! ... Belastungspaket!)

Wenn Sie jetzt im Wahlkampf unterwegs sind – ich denke, Sie werden, so wie wir, auch tagtäglich Betriebe besuchen, wo Sie mit Mitarbeitern und mit den Unternehmensführern, mit den Chefs sprechen –, dann werden Ihnen die Chefs ja wohl sagen, wie gut die Auftragslage ist, wie gut die Wirtschaftszahlen und die Kennzahlen Österreichs sind, dass wir ein Wirtschaftswachstum in einer beachtlichen Höhe – das wir uns ja zu Beginn dieses Jahres nicht erwartet hätten – von etwa 3 Prozent haben (Abg. Dr. Matznetter: ... immer in einem Wahljahr!), dass die österreichischen Unternehmen eine gute Auslastung, eine gute Auftragslage haben – Gott sei Dank! – und dass wir eine Rekordbeschäftigung haben und, wie heute schon angeklungen ist, über 170 000 Menschen mehr in Beschäftigung stehen seit dem Jahr 1999. – Das ist doch positiv! Das sind ja auch Ihre Wähler, die da beschäftigt sind, die in Österreich Einkommen erzielen!

Da muss ich jedes Mal lachen, wenn Sie die Gruppenbesteuerung heranziehen – ich glaube, Matznetter hat das ja zu seinem größten Steckenpferd gemacht, immer auf die Gruppenbesteuerung loszugehen (Abg. Dr. Fekter: Mehr Stecken als Pferd!) –: Heute lesen wir in der „Presse“, dass die ehemalige SPÖ-Vizebürgermeisterin von Villach – immerhin die Chefin von Infineon, einem sehr erfolgreichen Unternehmen in Villach, das derzeit bis zu 3 000 Mitarbeiter beschäftigt und eine wichtige Standortverlagerung von München nach Villach vorgenommen hat – Folgendes sagt (Abg. Dr. Fekter: Von Praktikern lernen, Herr Matznetter!): Man sollte lieber als Standortvorteil hervorheben, dass die Gruppenbesteuerung im Endeffekt dreimal mehr bringt, als sie kostet! (Abg. Dr. Fekter: Ja! Ganz richtig!) – Das sagt Ihre Kollegin in Villach, und Recht hat sie damit! (Beifall bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ sowie der Abg. Dr. Fekter. – Abg. Dr. Fekter: Matznetter, lernen Sie Volkswirtschaft!)

Da muss ich jedes Mal lachen, wenn Sie die Gruppenbesteuerung heranziehen – ich glaube, Matznetter hat das ja zu seinem größten Steckenpferd gemacht, immer auf die Gruppenbesteuerung loszugehen (Abg. Dr. Fekter: Mehr Stecken als Pferd!) –: Heute lesen wir in der „Presse“, dass die ehemalige SPÖ-Vizebürgermeisterin von Villach – immerhin die Chefin von Infineon, einem sehr erfolgreichen Unternehmen in Villach, das derzeit bis zu 3 000 Mitarbeiter beschäftigt und eine wichtige Standortverlagerung von München nach Villach vorgenommen hat – Folgendes sagt (Abg. Dr. Fekter: Von Praktikern lernen, Herr Matznetter!): Man sollte lieber als Standortvorteil hervorheben, dass die Gruppenbesteuerung im Endeffekt dreimal mehr bringt, als sie kostet! (Abg. Dr. Fekter: Ja! Ganz richtig!) – Das sagt Ihre Kollegin in Villach, und Recht hat sie damit! (Beifall bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ sowie der Abg. Dr. Fekter. – Abg. Dr. Fekter: Matznetter, lernen Sie Volkswirtschaft!)

Da muss ich jedes Mal lachen, wenn Sie die Gruppenbesteuerung heranziehen – ich glaube, Matznetter hat das ja zu seinem größten Steckenpferd gemacht, immer auf die Gruppenbesteuerung loszugehen (Abg. Dr. Fekter: Mehr Stecken als Pferd!) –: Heute lesen wir in der „Presse“, dass die ehemalige SPÖ-Vizebürgermeisterin von Villach – immerhin die Chefin von Infineon, einem sehr erfolgreichen Unternehmen in Villach, das derzeit bis zu 3 000 Mitarbeiter beschäftigt und eine wichtige Standortverlagerung von München nach Villach vorgenommen hat – Folgendes sagt (Abg. Dr. Fekter: Von Praktikern lernen, Herr Matznetter!): Man sollte lieber als Standortvorteil hervorheben, dass die Gruppenbesteuerung im Endeffekt dreimal mehr bringt, als sie kostet! (Abg. Dr. Fekter: Ja! Ganz richtig!) – Das sagt Ihre Kollegin in Villach, und Recht hat sie damit! (Beifall bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ sowie der Abg. Dr. Fekter. – Abg. Dr. Fekter: Matznetter, lernen Sie Volkswirtschaft!)

Da muss ich jedes Mal lachen, wenn Sie die Gruppenbesteuerung heranziehen – ich glaube, Matznetter hat das ja zu seinem größten Steckenpferd gemacht, immer auf die Gruppenbesteuerung loszugehen (Abg. Dr. Fekter: Mehr Stecken als Pferd!) –: Heute lesen wir in der „Presse“, dass die ehemalige SPÖ-Vizebürgermeisterin von Villach – immerhin die Chefin von Infineon, einem sehr erfolgreichen Unternehmen in Villach, das derzeit bis zu 3 000 Mitarbeiter beschäftigt und eine wichtige Standortverlagerung von München nach Villach vorgenommen hat – Folgendes sagt (Abg. Dr. Fekter: Von Praktikern lernen, Herr Matznetter!): Man sollte lieber als Standortvorteil hervorheben, dass die Gruppenbesteuerung im Endeffekt dreimal mehr bringt, als sie kostet! (Abg. Dr. Fekter: Ja! Ganz richtig!) – Das sagt Ihre Kollegin in Villach, und Recht hat sie damit! (Beifall bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ sowie der Abg. Dr. Fekter. – Abg. Dr. Fekter: Matznetter, lernen Sie Volkswirtschaft!)

dass er so etwas vorweisen kann. Und da schreibt er Folgendes über die Gruppenbesteuerung: „ein Instrument mit europaweitem Vorbildcharakter“! – Das sind Druckwerke, die Sie in Wien austeilen, um internationale Betriebe anzuheuern, damit sich diese in Wien ansiedeln. (Abg. Dr. Matznetter: ...! Wie der Herr Taus!)

Dann sollten Sie aber hier im Saal auch die gleiche Sprachregelung treffen wie der Bürgermeister von Wien (Abg. Neudeck: Aber der Herr Strobl ist Vizepräsident, glaub’ ich, vom Wirtschaftsförderungsfonds! – Der kennt sich nicht einmal in der Kammer aus!) und nicht den Menschen etwas Falsches vorgaukeln. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster ist Herr Klubobmann Dr. Van der Bellen zu Wort gemeldet. Wunschredezeit: 4 Minuten. – Bitte. (Abg. Neudeck: Das Traummännlein kommt!)

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Frau Präsidentin! Ich habe wirklich die Absicht, mich kurz zu fassen, denn anfangs, als ich die Anfrage gesehen habe, habe ich gedacht: Es ist eigentlich eine persönliche Kränkung des Finanzministers, dass er sich wegen so etwas ins Parlament begeben soll, um hier Rechenkunststücke durchzuführen. (Abg. Scheibner: Aber es war sehr interessant! – Abg. Dr. Fekter: Aber er war brillant in der Beantwortung!) – Wir kommen noch darauf zu sprechen. (Abg. Neudeck: Aber, wenn es geht, noch vor dem 1. Oktober, Herr Professor!) – Als ich dann die Antworten von Finanzminister Grasser gehört habe, habe ich gedacht: Mein Mitleid war wieder einmal fehl am Platz.

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Frau Präsidentin! Ich habe wirklich die Absicht, mich kurz zu fassen, denn anfangs, als ich die Anfrage gesehen habe, habe ich gedacht: Es ist eigentlich eine persönliche Kränkung des Finanzministers, dass er sich wegen so etwas ins Parlament begeben soll, um hier Rechenkunststücke durchzuführen. (Abg. Scheibner: Aber es war sehr interessant! – Abg. Dr. Fekter: Aber er war brillant in der Beantwortung!) – Wir kommen noch darauf zu sprechen. (Abg. Neudeck: Aber, wenn es geht, noch vor dem 1. Oktober, Herr Professor!) – Als ich dann die Antworten von Finanzminister Grasser gehört habe, habe ich gedacht: Mein Mitleid war wieder einmal fehl am Platz.

Ganz kurz, Herr Finanzminister beziehungsweise Kollegen von der ÖVP: In der Frage 3 beziehen Sie sich auf die Dieselbesteuerung. – Ich würde grundsätzlich sagen: Es ist nichts dagegen anzumerken, dass eine Regierungspartei den Finanzminister auffordert, zu Vorschlägen der Opposition Stellung zu beziehen – obwohl das ja streng genommen nicht Gegenstand der Vollziehung ist: Der Finanzminister vollzieht ja nicht die Vorschläge der Opposition (Abg. Neudeck: Er kann sie nachrechnen!), jedenfalls in Ihrer Regierungszeit nicht, sondern die eigenen Vorschläge.

Aufkommensneutral heißt: Wenn die Dieselbesteuerung, sagen wir – das ist ja nur eine faktische Frage, eine empirische Frage –, zu rund der Hälfte von den privaten PKWs kommt und zur Hälfte aus der Wirtschaft, von den LKWs und so weiter, dann geben wir das zur Hälfte den privaten Familien zurück, nämlich im Rahmen einer Prämie in der Lohn- und Einkommensteuer, und die andere Hälfte den Unternehmen durch eine Senkung der Lohnsummenbesteuerung, also der indirekten Kosten der Arbeit. (Abg. Ellmauer: Wie wollen Sie denn das berechnen? – Abg. Neudeck: 60 Prozent bleiben in der Administration!)

Es ist schon klar, dass die ÖVP keine Frage gestellt hat wie beispielsweise: Wie stellen Sie sich zu den Entlastungsvorschlägen der Grünen? – Dann hätten Sie zum Beispiel Stellung dazu nehmen können, Herr Finanzminister, ob Sie es wirklich für total deppert halten (Ruf bei der ÖVP: Hallo! – Abg. Lentsch: Schön sprechen!), private Familien von den Kosten für die private Nachhilfe von inzwischen 140 Millionen € entlasten zu wollen, nämlich durch eine bessere Schulpolitik und Bildungsoffensive in Österreich. (Beifall bei den Grünen.)

Ich meine, was die Fragen 7 bis 10 betrifft – seien Sie ehrlich, wenn wir uns schon mit den Blicken begegnen –: Es ist erstens einmal mit Sicherheit kein Gegenstand der Vollziehung, dass sich der Finanzminister da ausrechnet: Na ja, 3 Milliarden dividiert durch das Durchschnittsgehalt und so weiter, das müsste so und so viele Personen ergeben. (Abg. Dr. Fekter: Oja: ... der Bevölkerung klarzumachen!) – Dazu sind Sie nicht selbst imstande? Dazu machen Sie eine parlamentarische Anfrage an den Finanzminister? (Beifall bei den Grünen.)

Ich meine, dass der BAWAG-Skandal ein Skandal ist, Frau Kollegin Fekter (Abg. Dr. Fekter: Ja, aber die SPÖ sieht das nicht so!), der im Wesentlichen von der ÖGB-Spitze zu verantworten ist, gemeinsam mit den betroffenen Generaldirektoren – allerdings, das ist wirklich eine Riesengeschichte. Das ist jetzt Sache der Justiz und der Staatsanwälte.

Aber Sie machen nicht mehr daraus als diese Rechenbeispiele? Mehr fällt Ihnen dazu echt nicht ein? – Erstaunlich!, muss ich sagen. Da ist es kein Wunder, wenn die ÖVP umfragemäßig auch nicht vom Fleck kommt. (Abg. Dr. Fekter: ... lieber eine Umfrage oder eine Wahl gewinnen?)

Das kann ich mit Sicherheit nicht ausschließen. Das heißt, es ist mit Sicherheit so, dass Gelder vom ÖGB an die Fraktion Sozialistischer Gewerkschafter geflossen sind! (Abg. Silhavy: Aber an alle Fraktionen!) – Ja, wieso denn nicht?! Das ist ja der interne Finanzausgleich im ÖGB, dass die Mitglieder einzahlen, und im Wege irgendeines Transfermechanismus – fragen Sie mich nicht genau, wie (Abg. Mag. Molterer: Tun Sie wieder pflichtverteidigen?) – dann an die Roten und die Schwarzen geht, und wahrscheinlich fällt irgendwo am Wege auch irgendein Häppchen, so ein ganz winzig kleines Häppchen, für die AUGE ab, für die grünen Gewerkschafter. Das ist der normale Finanzausgleich innerhalb des ÖGB! Da ist ja mit keinem Wort die Rede von der BAWAG! (Abg. Mag. Molterer: Tun Sie wieder pflichtverteidigen?)

Das kann ich mit Sicherheit nicht ausschließen. Das heißt, es ist mit Sicherheit so, dass Gelder vom ÖGB an die Fraktion Sozialistischer Gewerkschafter geflossen sind! (Abg. Silhavy: Aber an alle Fraktionen!) – Ja, wieso denn nicht?! Das ist ja der interne Finanzausgleich im ÖGB, dass die Mitglieder einzahlen, und im Wege irgendeines Transfermechanismus – fragen Sie mich nicht genau, wie (Abg. Mag. Molterer: Tun Sie wieder pflichtverteidigen?) – dann an die Roten und die Schwarzen geht, und wahrscheinlich fällt irgendwo am Wege auch irgendein Häppchen, so ein ganz winzig kleines Häppchen, für die AUGE ab, für die grünen Gewerkschafter. Das ist der normale Finanzausgleich innerhalb des ÖGB! Da ist ja mit keinem Wort die Rede von der BAWAG! (Abg. Mag. Molterer: Tun Sie wieder pflichtverteidigen?)

Das kann ich mit Sicherheit nicht ausschließen. Das heißt, es ist mit Sicherheit so, dass Gelder vom ÖGB an die Fraktion Sozialistischer Gewerkschafter geflossen sind! (Abg. Silhavy: Aber an alle Fraktionen!) – Ja, wieso denn nicht?! Das ist ja der interne Finanzausgleich im ÖGB, dass die Mitglieder einzahlen, und im Wege irgendeines Transfermechanismus – fragen Sie mich nicht genau, wie (Abg. Mag. Molterer: Tun Sie wieder pflichtverteidigen?) – dann an die Roten und die Schwarzen geht, und wahrscheinlich fällt irgendwo am Wege auch irgendein Häppchen, so ein ganz winzig kleines Häppchen, für die AUGE ab, für die grünen Gewerkschafter. Das ist der normale Finanzausgleich innerhalb des ÖGB! Da ist ja mit keinem Wort die Rede von der BAWAG! (Abg. Mag. Molterer: Tun Sie wieder pflichtverteidigen?)

Der Finanzminister hat in seiner Antwort die Kurve elegant gekratzt, indem er die Frage nicht beantwortet hat (Abg. Mag. Wurm: Schmeck’s!), nämlich hinsichtlich der FSG, sondern statt „FSG“ immer „SPÖ“ gelesen hat. – Ja das ist natürlich etwas ganz anderes!