www.zwischenrufe.at

Präsident Dr. Andreas Khol: Wir gelangen nunmehr zur Aktuellen Stunde. Wer wird die Stellungnahme für die Regierung abgeben, meine Herren Klubobleute? (Abg. Mag. Molterer: Die Frau Bundesministerin ist schon da, aber noch draußen!) Dann unterbreche ich die eröffnete Sitzung und warte, bis das Regierungsmitglied eingetroffen ist.

Sehr geschätzte Damen und Herren! Bei dem in Begutachtung gegangenen Sozialversicherungs-Änderungsgesetz, das auch die Schwerarbeiterregelung enthält, handelt es sich unserer Meinung nach um ein Minderheitenprogramm. Sehr viele Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen werden nichts davon haben – rein gar nichts davon haben. Das ist aber an sich noch nichts Neues, denn es ist nicht das erste Mal, dass diese Bundesregierung Maßnahmen setzt, die sich gegen die Interessen der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen richten, und dass sie Versprechungen macht, die nicht eingehalten werden. (Abg. Dr. Fekter: Was ist bei der AMAG?)

Benachteiligt werden auch jene Menschen – und das ist mein dritter Kritikpunkt –, die in jungen Jahren Schwerarbeit leisten. Darunter fallen zum Beispiel sehr viele Frauen, die den Pflegeberuf ergreifen. Sie können diesen Beruf höchstens in jungen Jahren ausüben, aber wenn sie dann in Pension gehen wollen, haben sie von dieser Schwerarbeiterregelung absolut nichts. Sie diskriminieren damit wieder die Frauen! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Staatssekretär Dolinschek: Sie kennen sich nicht aus!) – Herr Kollege Dolinschek, ich kenne mich sehr wohl aus (Staatssekretär Dolinschek: Nein! Überhaupt nicht!), wahrscheinlich viel besser als Sie, denn Sie dürften nicht wissen, was Sie in Ihren Vorschlag hineingepackt haben.

Benachteiligt werden auch jene Menschen – und das ist mein dritter Kritikpunkt –, die in jungen Jahren Schwerarbeit leisten. Darunter fallen zum Beispiel sehr viele Frauen, die den Pflegeberuf ergreifen. Sie können diesen Beruf höchstens in jungen Jahren ausüben, aber wenn sie dann in Pension gehen wollen, haben sie von dieser Schwerarbeiterregelung absolut nichts. Sie diskriminieren damit wieder die Frauen! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Staatssekretär Dolinschek: Sie kennen sich nicht aus!) – Herr Kollege Dolinschek, ich kenne mich sehr wohl aus (Staatssekretär Dolinschek: Nein! Überhaupt nicht!), wahrscheinlich viel besser als Sie, denn Sie dürften nicht wissen, was Sie in Ihren Vorschlag hineingepackt haben.

Was meine ich damit? (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das wissen Sie selbst nicht!) – Sie enthält eine sehr schlechte Definition im Zusammenhang mit den schweren Arbeiten im Pflegebereich. Sie knüpfen da an den Bezug des Pflegegelds an. Einmal sprechen Sie von der Pflegestufe 4, dann wieder von der Pflegestufe 5. Auch da zeigt sich wieder Ihre Husch-Pfusch-Manier, wobei prinzipiell zu bemerken ist, dass die Anknüpfung an das Pflegegeld generell nicht sinnvoll ist, denn Pflegegeld wird nur dort bezahlt, wie Sie, so hoffe ich, wissen, wo man mindestens sechs Monate lang einen großen Pflegebedarf hat. Für Menschen, die im Bereich der Unfallchirurgie tätig sind und dort Patienten pflegen müssen, ist es schlicht und ergreifend egal, wie lange diese Menschen schwer krank sind; sie tun ihr Bestes. Diese schließen Sie aber aus!

Frau Kollegin Csörgits! Ihre Ausführungen am Schluss Ihrer Rede haben mir gezeigt, dass anscheinend der Wahlkampf eröffnet ist und dass er hier in das Plenum getragen wird. (Abg. Öllinger: Sie machen Werbekampagnen um 4 Millionen €!) Ich möchte als zuständige Ministerin zu einer Regelung Stellung nehmen, die wesentlich und notwendig war. (Abg. Dr. Jarolim: Eine Verhöhnung!) Ich möchte zu einer Regelung Stellung beziehen, für die seit 30 Jahren Notwendigkeit bestanden hat, um die Pensionen nachhaltig zu sichern, um die Pensionssysteme zu vereinheitlichen und vor allem auch um einen flexiblen Übergang zur Pension zu schaffen.

Frau Kollegin Csörgits! Ihre Ausführungen am Schluss Ihrer Rede haben mir gezeigt, dass anscheinend der Wahlkampf eröffnet ist und dass er hier in das Plenum getragen wird. (Abg. Öllinger: Sie machen Werbekampagnen um 4 Millionen €!) Ich möchte als zuständige Ministerin zu einer Regelung Stellung nehmen, die wesentlich und notwendig war. (Abg. Dr. Jarolim: Eine Verhöhnung!) Ich möchte zu einer Regelung Stellung beziehen, für die seit 30 Jahren Notwendigkeit bestanden hat, um die Pensionen nachhaltig zu sichern, um die Pensionssysteme zu vereinheitlichen und vor allem auch um einen flexiblen Übergang zur Pension zu schaffen.

Ich möchte aber auch darauf hinweisen, dass wir gerade für die Frauen auf Grund der Reduktion Zahl der Beitragsjahre während der Erwerbstätigkeit von 15 auf sieben Jahre einen wesentlichen Schritt dahin gehend gesetzt haben, dass Frauen in Zukunft auch eine eigenständige Alterspension bekommen, denn es ist nicht einzusehen, dass es 150 000 über 60-Jährige in Österreich gibt, die keine eigene Pension haben. Das ist kein Versäumnis dieser Regierung, sondern das sind Versäumnisse der Vergangenheit! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Öllinger: Zum Thema!)

Als erstem Redner erteile ich Herrn Abgeordnetem Neugebauer das Wort. – Bitte. (Abg. Dr. Jarolim – in Richtung Bundesministerin Haubner –: Also, Werbungen können Sie besser, als sachlich zu dem Thema zu reden! Das ist ja schauderhaft! – Gegenrufe bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Darabos. – Bitte. (Abg. Dr. Jarolim – in Richtung des sich zu seinem Platz begebenden Abg. Neugebauer –: Und das sagt ein Gewerkschafter!)

Frau Kollegin Csörgits hat es bereits angedeutet: Die von Ihnen ausgearbeitete Schwerarbeiterregelung ist eine Farce, und je länger man darüber nachdenkt, desto mehr wird einem klar, dass das Wort Farce dafür eigentlich ein verniedlichender Ausdruck ist! (Abg. Scheibner: Sie müssen ja nicht so lange nachdenken!) Es wird damit nicht vollständig ausgedrückt, welch respektloser und unwürdiger Umgang mit schwer arbeitenden Menschen in Österreich von Ihrer Regierung praktiziert wird und was sich dahinter verbirgt.

Man muss das einmal auf der Zunge zergehen lassen: Menschen, die jahrzehntelang hart und schwer arbeiten, werden von dieser Regierung abgezockt! (Abg. Großruck: Sie wissen ja gar nicht, was hart und schwer arbeiten ist! – Abg. Hornek: Haben Sie schon einmal manuell gearbeitet? Sie wissen ja gar nicht, was das ist!) In Ihrem Entwurf, in Ihren Verordnungen, in Ihren Gesetzen ist ganz klar die Tatsache enthalten, dass Menschen, die in ihrer Arbeit über längere Zeiträume ihre Gesundheit aufs Spiel setzen und damit auch körperlich stärker abgenützt werden als der Durchschnittsarbeiter beziehungsweise die Durchschnittsarbeiterin, mit Pensionsabschlägen in ungeahnter Höhe auf Grund der Politik dieser schwarz-blau-orangen Regierung zu rechnen haben. Da kann man nur sagen: Das ist sozusagen eine „Belohnung“ für diese Menschen! – Danke, Wolfgang Schüssel! Danke, schwarz-blaue Regierung in Österreich! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Es sitzt hier ein Staatssekretär auf der Regierungsbank (in Richtung Staatssekretär Dr. Finz), der gesagt hat: Lasst Sie auf die Barrikaden steigen, die Exekutive!, also sozusagen ein versteckter Aufruf zu Streik. – Das ist ein wahrlich „sensibler und seriöser“ Umgang mit berechtigten Forderungen der Exekutive in Österreich! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schöls: Lesen ist das eine, Verstehen das andere!)

Das muss man sich einmal vorstellen! Es gibt zigtausend Beamte in Österreich, die rund um die Uhr Dienst machen, die – ich möchte es nicht überbordend formulieren, aber es ist schließlich oft so – dort und da durchaus auch ihr Leben aufs Spiel setzen und die von dieser Regierung in derartiger Weise behandelt werden. Pakttreue ist für Sie ein Fremdwort. Die Exekutive sitzt in der Person der Innenministerin und ihrer Beamten in der Organisation – Ihrer Organisation, Herr Kollege Neugebauer, nämlich in der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst – und mit der Exekutivgewerkschaft in einem Gremium, wo die Schwerarbeiterregelung für Exekutivbeamte ausverhandelt werden soll. (Abg. Schöls: Ihre Jugendorganisation spricht von „Bullen“!) Und was passiert? – Ihre Regierung sagt: Das interessiert mich überhaupt nicht! Pakttreue gibt es nicht bei der Exekutive! Lasst sie auf die Barrikaden steigen!

Das ist eine Politik, die wir strikt ablehnen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schöls: Ihre Jugendorganisation sagt „Bullen“!) Und Ihnen sei ins Stammbuch geschrieben, Herr Kollege: Sie versprechen der Exekutive schon seit 2004, eine Schwerarbeiterregelung zu paktieren. Bis heute ist nichts passiert! Und es wird auch in nächster Zeit nichts passieren. Haider hat es versprochen, Strasser hat es versprochen, Prokop hat es versprochen – aber niemand hält die Versprechungen!

Ähnliches gilt für das Exekutivdienstgesetz, bei welchem ebenfalls Versprechungen von Ihrer Seite in Richtung Schwerarbeiterregelung getätigt wurden, die aber nicht eingehalten werden, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Abg. Murauer: Versprechen – Stichwort „AMAG“!) Es geht darum, Schwerarbeiter so zu behandeln, wie sie es verdienen, nämlich keine Abschläge hinnehmen zu müssen, wenn sie in Pension gehen. Lesen Sie im Fairness-Pensionsmodell der SPÖ nach, dort ist es fair geregelt: keine Abschläge für Schwerarbeiter. Das ist die beste Regelung!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Frau Sozialminister hat ja schon gesagt, aus ganz Europa kommen die Sozialpolitiker und schauen, was wir mit der Schwerarbeiterregelung da geschaffen haben. (Abg. Öllinger: Geh, bitte!) Man möchte nämlich in der Bundesrepublik Deutschland ebenfalls eine Schwerarbeiterregelung einführen, aber man ist bisher zu keiner Lösung gekommen. Und Sie wissen ja, alle Länder außerhalb Österreichs erhöhen das Pensionsanfallsalter auf 67 Jahre und haben natürlich Probleme damit, wie man besonders gesundheitsgefährdende, besonders belastende Tätigkeiten berücksichtigen kann.

Sie haben sich davor gescheut, weil Sie gewusst haben, das ist eine schwierige Angelegenheit. Das geben wir ja zu! Es ist in Ihrer Zeit zu keiner Lösung gekommen. (Abg. Neudeck: Sozialistische Sozialpolitik – das ist ja ein Widerspruch in sich! – Abg. Bures: Sie haben das Problem verursacht!) Deshalb regen Sie sich ja jetzt gar so auf, nur um alle Vorwürfe von sich zu weisen, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Da Sie von der SPÖ sagen, dass die Frauen die Benachteiligten sind: Keine Regierung hat für die Frauen so viel getan wie diese Bundesregierung! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) Erstmals werden die Kindererziehungszeiten für die Pension angerechnet, und zwar in einem sehr großen Ausmaß. (Abg. Neudeck: Danke, Frau Haubner!) Frauen; die Angehörige pflegen, können einen eigenen Pensionsanspruch erwerben. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Danke, Frau Bundesminister!) Die Pensionsvoraussetzungen sind verbessert worden, um nur einige dieser Punkte zu nennen. Es gibt eine höhere Bemessungsgrundlage. Früher war es die Ausgleichszulage, jetzt sind es ungefähr 1 300 € als Bemessungsgrundlage.

Da Sie von der SPÖ sagen, dass die Frauen die Benachteiligten sind: Keine Regierung hat für die Frauen so viel getan wie diese Bundesregierung! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) Erstmals werden die Kindererziehungszeiten für die Pension angerechnet, und zwar in einem sehr großen Ausmaß. (Abg. Neudeck: Danke, Frau Haubner!) Frauen; die Angehörige pflegen, können einen eigenen Pensionsanspruch erwerben. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Danke, Frau Bundesminister!) Die Pensionsvoraussetzungen sind verbessert worden, um nur einige dieser Punkte zu nennen. Es gibt eine höhere Bemessungsgrundlage. Früher war es die Ausgleichszulage, jetzt sind es ungefähr 1 300 € als Bemessungsgrundlage.

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Einen schönen guten Morgen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Guten Morgen? Es ist halb elf!) Frau Bundesministerin, Herr Kollege Neugebauer, ich halte es schon für ein starkes Stück, dass Sie der Opposition vorwerfen, mit diesem Thema betreibe sie Wahlkampf – und das angesichts des Umstandes, dass Sie zu jeder unpassenden Gelegenheit mit Inseraten, noch dazu mit unwahren Inseraten beziehungsweise Foldern agieren, zum Beispiel die Frau Bundesministerin mit dem Pensionsfolder. Frau Bundesministerin, da war nicht nur ein Fehler drin, sondern der strotzt vor Fehlern, aber Sie haben es nicht verabsäumt, im Wahljahr noch schnell an die Pensionistinnen und Pensionisten heranzutreten und sie falsch zu informieren. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.) Sie mussten dann sogar noch eine zweite Karte nachschicken, wo Sie wenigstens einen Fehler korrigiert haben.

Und da werfen Sie der Opposition vor, sie betreibe Wahlkampf?! – Frau Bundesministerin, die Wirklichkeit schaut ganz anders aus. Die Wirklichkeit schaut so aus, dass von Teilen der ÖVP die Schwerarbeiterregelung auch kritisiert wird: Von der Wirtschaft wird sie kritisiert, von der Gewerkschaft, von den Kammern wird sie kritisiert. Und da sagen Sie, die Opposition sei gegen die Schwerarbeiterregelung?! Das glauben Sie doch selbst nicht! Sie wissen es besser. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Sie tun nur jammern!)

bezüglich Schwerarbeiterregelung für die Exekutivbeamten geht. (Abg. Parnigoni: ... sehr gut informiert, besser als Sie!)

Eines muss ich von dieser Stelle aus auch klar zum Ausdruck bringen: In meiner Tätigkeit als Personalvertreter Anfang der neunziger Jahre hat es bereits das Ansinnen, dass die Exekutivbeamten in die Schwerarbeiterregelung miteinbezogen werden sollen, gegeben. In verstärktem Ausmaß sind dann im Jahre 1997 Forderungen gekommen, als die erste Pensionsreform stattfand. (Abg. Parnigoni: Hat die ÖVP verhindert!)

In dieser Zeit hat es einen roten Innenminister, eine rote Sozialministerin, einen roten Finanzminister und einen roten Bundeskanzler gegeben – und nichts ist geschehen (Abg. Parnigoni: Und die ÖVP hat es verhindert!), nicht einmal Gespräche hat es auf dieser Ebene gegeben! – So schaut die Realität aus. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich möchte hier von dieser Stelle aus ein herzliches Dankeschön der jetzigen Bundesregierung sagen. Sie lässt die Leute nicht im Regen stehen! (Abg. Parnigoni: Die sind schon ganz nass!) In den nächsten Tagen und Wochen wird die Schwerarbeiterregelung für die Exekutivbeamten kommen, und zwar in einer Form, die, wie ich glaube, auch breite Zustimmung von Seiten der Gewerkschaft finden wird. (Zwischenruf des Abg. Mag. Darabos.)

Ich verstehe schon, dass in den letzten Wochen bei der SPÖ und der FSG gewisse Unruhe entstanden ist, da sie im Personalvertretungswahlkampf keine Argumente mehr vorbringen können. Es gibt kein Argument mehr, FSG zu wählen, das möchte ich von dieser Stelle aus auch klar zum Ausdruck bringen. (Abg. Riepl: Da applaudiert aber niemand! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Das ist reine Frontalopposition, das ist reiner Wahlkampf! Es darf nichts funktionieren in diesem Lande (Abg. Parnigoni: Es funktioniert ja auch nicht!), denn das wäre für euch nicht gut. So ist es. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Bei dieser Diskussion werden sehr, sehr oft Äpfel mit Birnen vermischt. Es ist ein großer Unterschied, ob es um die „Hackler-Regelung“ geht, dort geht es um Beitragszeiten (Abg. Öllinger: Versicherungszeiten!) – Beitragszeiten erwirbt jemand nur dann, wenn er voll arbeitet –, oder um die Schwerarbeitsregelung. Bei der Schwerarbeitsregelung geht es auch darum, dass Menschen, die arbeitslos sind, Zeiten erwerben, da hier Versicherungszeiten gemessen werden. Für jene Leute, die schwer gearbeitet haben, zum Beispiel am Bau, ist es wichtig, dass auch diese Zeiten angerechnet werden, sodass sie eben früher die erforderliche Zeit erreichen und in Pension gehen können.

Wer außer den Regierungsparteien – ein weiteres Argument – lobt eigentlich noch diesen Gesetzesvorschlag, Frau Sozialministerin? Wer lobt ihn eigentlich außer Ihnen selbst? – Niemand! (Staatssekretär Dolinschek: Die Schwerarbeiter!)

Kollegin Csörgits, ich möchte nur klarlegen: Wissen Sie, wie viele Gesetze es in Österreich überhaupt gibt, wonach man früher in Pension gehen kann? – Frauen können bis 2024 vor dem 60. Lebensjahr in Pension gehen, nach dem Nacht- und Schwerarbeitergesetz unter besonderen Voraussetzungen mit dem 57. Lebensjahr. Nach der „Hackler-Regelung“ – diese gilt bis 2010 – können Männer mit 60 und Frauen mit 55 in Pension gehen (Abg. Öllinger: Mit geringerem Abschlag!), und bis 2007 null Abschlag – null Abschlag! Das hat es in der Geschichte der Zweiten Republik noch nie gegeben!

Man erkennt auch die Absicht Nummer zwei, wenn man auf die Zwischentöne hört – und da kann man nur hellhörig werden, sollte diese Regierung, was ich ja wirklich nicht hoffe, nach dem Wahltag noch weiter in irgendeiner Form arbeiten –: Die 67 Jahre Pensionsantrittsalter werden auffällig oft erwähnt und positiv konnotiert. Also was nach dem Wahltag auf Österreich zukommt, wenn diese ÖVP an der Regierung bleibt, kann man heute schon sagen: Pensionsantrittsalter 67 – das ist Ihre Zielsetzung. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Neugebauer: Wir sind nicht in Deutschland!)

Nur zur Erinnerung: Diese Regierung hat als Erstes ein Frauenministerium abgeschafft, denn das brauchen wir ja nicht, und stattdessen eine Männerabteilung gegründet, denn die braucht man ja dringend (Abg. Scheibner: Mittlerweile schon! – Abg. Neudeck: Wenn ich Ihnen so zuhöre, bin ich fast sicher!), hat eine Pensionsreform beschlossen, die dazu führt, dass Frauen in der Pension noch stärker von Armut betroffen sind, noch weniger Pension bekommen, weil sie plötzlich 40 Jahre brauchen statt der besten 15, ist hergegangen und hat mit einem Kinderbetreuungsgeld ein Modell geschaffen, das die Frauen aus dem Erwerbsleben drängt und die Armut von Frauen vergrößert – und so weiter. – Und das nennen Sie „viel für die Frauen getan“? – Herzlichen Dank, das brauchen wir wirklich nicht! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Zur SchwerarbeiterInnenregelung ... (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Ja, die Aufregung belegt ja nur, dass es ganz offensichtlich richtig sein muss! Und es wäre gut, wenn Sie sich auch einmal in der Sache damit auseinander setzten, auch wenn das zumindest der Herr Staatssekretär vor der Debatte offensichtlich nicht gemacht hat. (Abg. Neudeck: Wir setzen uns mehr mit der Sache auseinander als Sie!)

Abgeordneter Josef Broukal (SPÖ): Guten Morgen, Herr Präsident! Guten Morgen, Frau Bundesministerin! Guten Morgen, meine Damen und Herren! (Abg. Großruck: Wir stehen aber früher auf, Herr Broukal!) Großruck, wenn Sie wüssten, wie früh ich aufstehe, dann würden Sie das nicht sagen. Schlaflose Nächte bereitet es mir, zu wissen, dass ich heute wieder Ihren Zwischenrufen ausgesetzt sein werde. Das ist schon ein Schicksal, das mit dem Gehalt nur unzureichend abgegolten wird, das sage ich Ihnen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Als das passierte, gab es eine Phase, die bis etwa Mitte August dauerte, in der immer gesagt wurde: Was ist denn eigentlich schon passiert? Oder, wie Frau Dr. Brinek einmal im „Standard“ geschrieben hat: Es gibt keine Extrawürste für Österreich in Europa. Willkommen in der europäischen Normalität. – Das war die europäische Normalität, die darin bestanden hat, dass sich Tausende deutsche Studierende an österreichischen Universitäten eingeschrieben haben (Abg. Dr. Brinek: Sie haben immer gesagt, es kommen eh keine!) und österreichischen Maturanten und Maturantinnen Studienplätze weggenommen haben.

Die Diskussion ist weitergegangen, nachdem wir uns mit dem Urteil beschäftigen konnten. Die Hypothese, die dem Urteil zugrunde lag, besagte, die österreichische Studierendenlandschaft, die Homogenität des Bildungswesens würde durch das Urteil nicht gestört, nicht irritiert. In der Tat, erst die Empirie, die Anmeldungen haben nachgewiesen, dass die Homogenität, die Einheitlichkeit, die Medizinerversorgung in der österreichischen Studierendenlandschaft gestört war. (Abg. Dr. Jarolim: Das war ja vorhersehbar!)

Der Zickzackkurs des Kollegen Broukal ging weiter, am 16. Dezember 2005 sagte er: Rückkehr zur alten Regelung. – Es war aber selbst unter rechtskundlich naiven Personen klar, dass das nicht gehen wird. (Abg. Dr. Fekter: Sehr schwach!)

Am 24. Jänner 2006 forderte er die Herkunftslandsregelung für das Medizinstudium, also ungefähr das, was wir jetzt beschließen werden. – Warum stimmt er dann nicht zu? (Abg. Dr. Fekter: Er hat gesagt, es kommen eh keine!)

Präsident Dr. Andreas Khol: Nunmehr gelangt Herr Abgeordneter Dr. Grünewald zu Wort. Wunschredezeit: 7 Minuten. – Bitte. (Abg. Dr. Jarolim – in Richtung der Abg. Dr. Brinek –: Da sieht man, dass Lügen kurze Beine haben!) – Herr Abgeordneter Jarolim, ich darf Sie bitten: Es ist noch ein sehr langer Sitzungstag, es sind noch viele Debatten! Ihr Kontingent geht schon zur Neige! (Heiterkeit.)

Den Abänderungsvorschlag, dass der Zusatztitel „FH“ bei Masterstudien und Bachelors vom Fachhochschulrat weggenommen werden oder belassen werden kann, und die Regierung nicht den Mut hat, zu sagen, den brauchen wir nicht, weil niemand in Großbritannien, Amerika und Argentinien weiß, was „FH“ heißt, halte ich für ein bisschen müde und wenig mutig. Da werden wir jetzt auch nicht zustimmen. (Abg. Dr. Brinek: Was heißt „wenig mutig“?)

Natürlich wäre es uns auch am liebsten gewesen, zurückzukehren zur alten Regelung, damit wieder alles so ist wie vorher. Leider war das in der EU aber nicht möglich. Sie (in Richtung SPÖ) waren ja alle für die EU. (Abg. Dr. Puswald: Sind Sie nicht für die EU?) Daher müssen wir das nun auch einmal akzeptieren, in diesem Rechtsrahmen befinden wir uns, machen wir das Beste daraus! (Abg. Dr. Puswald: Sind Sie nicht für die EU?) – Ich war damals nicht für die EU. Ich habe bei der Abstimmung über einen Beitritt dagegen gestimmt, ja. Das sage ich ehrlich und offen. Die Bevölkerung aber hat sich dafür entschieden, Herr Kollege Broukal, und das ist von einem Volksvertreter natürlich zu akzeptieren. Daher müssen wir uns bemühen, das Bestmögliche daraus zu machen und in diesem Fall das Bestmögliche für die österreichischen Studierenden zu erreichen.

Natürlich wäre es uns auch am liebsten gewesen, zurückzukehren zur alten Regelung, damit wieder alles so ist wie vorher. Leider war das in der EU aber nicht möglich. Sie (in Richtung SPÖ) waren ja alle für die EU. (Abg. Dr. Puswald: Sind Sie nicht für die EU?) Daher müssen wir das nun auch einmal akzeptieren, in diesem Rechtsrahmen befinden wir uns, machen wir das Beste daraus! (Abg. Dr. Puswald: Sind Sie nicht für die EU?) – Ich war damals nicht für die EU. Ich habe bei der Abstimmung über einen Beitritt dagegen gestimmt, ja. Das sage ich ehrlich und offen. Die Bevölkerung aber hat sich dafür entschieden, Herr Kollege Broukal, und das ist von einem Volksvertreter natürlich zu akzeptieren. Daher müssen wir uns bemühen, das Bestmögliche daraus zu machen und in diesem Fall das Bestmögliche für die österreichischen Studierenden zu erreichen.

Der Grund dafür, dass wir die Regelung für die anderen Studienfächer nicht aufheben können, ist, dass wir sie auf zwei Jahre befristet haben. Vielleicht kommen ja noch viele andere deutsche Studierende darauf, dass es auch in Fächern wie Biologie, Pharmazie und so weiter super und toll wäre, nach Österreich zu gehen. (Abg. Broukal: Da hat ja die Frau Ministerin ein Notbremsenrecht!) Wir wissen das noch nicht und müssen daher abwarten. Vielleicht ändert sich die Situation ja, und vielleicht

Natürlich ist es uns ein besonderes Anliegen, den jungen Menschen Studienplätze zu sichern, vor allem den jungen Menschen in Österreich Studienplätze zu sichern. Wir haben deshalb auch sofort nach dem EuGH-Urteil reagiert und vorsorglich das Universitätsgesetz ins Parlament gebracht. Wir hätten nämlich am 8. Juli überhaupt nichts machen können, wenn das Universitätsgesetz nicht schon im Parlament eingebracht gewesen und aufgelegen wäre. Wir haben eine Regelung auf zwei Jahre und auf drei Studienanfänge befristet beschlossen. (Abg. Broukal: Auf acht Studiengänge, nicht auf drei!) Wir haben gesagt, wenn es notwendig ist, können die Universitäten Zulassungsbestimmungen beschließen und durchführen. Wir haben einen zweijährigen Beobachtungszeitraum festgelegt, den wir evaluieren werden, um festzustellen: Wie haben sich denn die Studierenden-Ströme entwickelt?

Ich war dann sehr erstaunt, und das wurde von den KollegInnen ja schon erwähnt, als von der Opposition ganz verschiedene Meldungen kamen: Zurück zur alten Regelung!, Lassen wir uns doch wieder klagen!, Quotenregelung! und anderes mehr. (Abg. Broukal: Ihr eigener Vorschlag!) Ich sage Ihnen, man muss um die gute Lösung ringen, man muss die gute Lösung öffentlich diskutieren. Aber auf Grund so mancher Aussagen, die ich von Ihnen lese, meine Damen und Herren von der Opposition, fällt mir manchmal in Analogie zu einem recht alten Film ein: Denn sie wissen nicht, was sie wollen!, oder: Sie wissen nicht, was sie wollen sollen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Ich meine, dieses Thema ist ein wichtiges Thema. (Abg. Broukal: Sie wissen das ganz genau!) Deswegen haben wir nach Abschluss der Beratungen in der internationalen Arbeitsgruppe einen Vorschlag ausgearbeitet, einen Vorschlag vorgelegt, der: die Mobilität nicht hindert, keine Diskriminierung auf Grund der Staatsbürgerschaft bringt, auf tatsächlichen Zahlen aufbaut und eine verhältnismäßige Maßnahme vorschlägt. – Das sind die vier Prämissen, die von allen Europarechtsexperten als die wichtigen, obersten Ziele benannt wurden.

Meine Damen und Herren, wir haben diese Regelung selbstverständlich mit unseren deutschen Partnern diskutiert, wir haben sie mit der Kommission diskutiert. Aber zu Ihrem Ruf, dass wir nur nach einer Genehmigung durch die Kommission etwas machen dürfen (Abg. Broukal: Was ist das wieder für eine Unwahrheit?), muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen (Abg. Broukal: Von der Regierungsbank Unwahrheiten! Das ist schon eine Sache!): Das finde ich nicht, denn Bildung, Wissenschaft, Universitäten sind nationale Angelegenheiten (Abg. Broukal: Wo habe ich gesagt „Genehmigung“? Bitte zitieren Sie!), und wir lassen uns diese Selbständigkeit, diese Verantwortung nicht wegnehmen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Broukal: Wo habe ich gesagt „Genehmigung“?)

Meine Damen und Herren, wir haben diese Regelung selbstverständlich mit unseren deutschen Partnern diskutiert, wir haben sie mit der Kommission diskutiert. Aber zu Ihrem Ruf, dass wir nur nach einer Genehmigung durch die Kommission etwas machen dürfen (Abg. Broukal: Was ist das wieder für eine Unwahrheit?), muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen (Abg. Broukal: Von der Regierungsbank Unwahrheiten! Das ist schon eine Sache!): Das finde ich nicht, denn Bildung, Wissenschaft, Universitäten sind nationale Angelegenheiten (Abg. Broukal: Wo habe ich gesagt „Genehmigung“? Bitte zitieren Sie!), und wir lassen uns diese Selbständigkeit, diese Verantwortung nicht wegnehmen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Broukal: Wo habe ich gesagt „Genehmigung“?)

Meine Damen und Herren, wir haben diese Regelung selbstverständlich mit unseren deutschen Partnern diskutiert, wir haben sie mit der Kommission diskutiert. Aber zu Ihrem Ruf, dass wir nur nach einer Genehmigung durch die Kommission etwas machen dürfen (Abg. Broukal: Was ist das wieder für eine Unwahrheit?), muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen (Abg. Broukal: Von der Regierungsbank Unwahrheiten! Das ist schon eine Sache!): Das finde ich nicht, denn Bildung, Wissenschaft, Universitäten sind nationale Angelegenheiten (Abg. Broukal: Wo habe ich gesagt „Genehmigung“? Bitte zitieren Sie!), und wir lassen uns diese Selbständigkeit, diese Verantwortung nicht wegnehmen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Broukal: Wo habe ich gesagt „Genehmigung“?)

Meine Damen und Herren, wir haben diese Regelung selbstverständlich mit unseren deutschen Partnern diskutiert, wir haben sie mit der Kommission diskutiert. Aber zu Ihrem Ruf, dass wir nur nach einer Genehmigung durch die Kommission etwas machen dürfen (Abg. Broukal: Was ist das wieder für eine Unwahrheit?), muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen (Abg. Broukal: Von der Regierungsbank Unwahrheiten! Das ist schon eine Sache!): Das finde ich nicht, denn Bildung, Wissenschaft, Universitäten sind nationale Angelegenheiten (Abg. Broukal: Wo habe ich gesagt „Genehmigung“? Bitte zitieren Sie!), und wir lassen uns diese Selbständigkeit, diese Verantwortung nicht wegnehmen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Broukal: Wo habe ich gesagt „Genehmigung“?)

Meine Damen und Herren, abschließend möchte ich feststellen, dass wir diese Regelung, die man auch als „Safeguard-Regelung“ bezeichnen könnte, nach bestem Wissen und Gewissen erarbeitet, nach bestem Wissen und Gewissen formuliert und die Ziele der Europäischen Union dabei beachtet haben. Mir ist es ein großes Anliegen, dass wir diese Regelung, wenn möglich, gemeinsam beschließen (Abg. Broukal: Dann kommen Sie uns ein bisschen entgegen! Nur ein wenig!), denn ich sage Ihnen, es ist wichtig, dass wir uns um die jungen Menschen in Österreich kümmern. Es ist wichtig, dass wir für genügend Studienplätze für junge Menschen mit österreichischen Reifezeugnissen sorgen, und es ist wichtig, dass wir für den ausreichenden Mediziner- und Medizinerinnennachwuchs in Österreich sorgen. Deshalb bitte ich Sie: Stimmen Sie dieser Regelung zu! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Die Situation an den Universitäten ist eine schwierige und ernste. Die von Ihnen zitierten 525 Millionen €, die den Universitäten für die nächsten Jahre zur Verfügung gestellt werden, sind unter dem Limit, das die Rektoren lange Zeit als Notprogramm, als dringend notwendiges Sofortprogramm für die Universitäten immer wieder dargestellt haben. Sie akzeptieren natürlich (Abg. Mag. Molterer: Sie stimmen zu!), dass sie jetzt überhaupt Geld bekommen, aber wir sollten uns hier nicht darum herumschwindeln, dass diese Mittel weit unter dem liegen, was die Rektoren lange Zeit als notwendig dargestellt haben. (Beifall bei der SPÖ.)

das ist die Salamitechnik und -taktik –, anstatt mehr Geld auszugeben und die Finanzierungslage an den Universitäten zu verbessern. (Abg. Ellmauer: Völlig falsch!)

Am einfachsten wäre es wahrscheinlich, Sie würden überhaupt keine Studierenden mehr zulassen, dann bräuchten Sie für die Hochschulen auch kein Geld mehr auszugeben (Bundesministerin Gehrer: Wir geben mehr Geld aus!), aber das würde die Akademikerquote nicht sehr erhöhen.

Die Frage ist die: Wieso wollen Sie, wenn es um die Medizin geht und wenn Ihr Argument gegenüber der EU lautet, dass unser Gesundheitssystem gefährdet wäre, dann in der Betriebswirtschaft die Beschränkungen aufrecht erhalten? (Abg. Dr. Brinek: Als Kann-Bestimmung! Das ist keine Muss-Bestimmung!) Das werden sich auch die Damen und Herren der HAK St. Pölten fragen, die heute hier sind, nämlich, wieso sie dann auf solche Zugangsbeschränkungen stoßen müssen, die Sie nur aus Prinzip aufrecht erhalten wollen. Also verzichten Sie darauf – und dann können wir mitstimmen! (Beifall bei der SPÖ.)

Zweiter Punkt: Ich möchte von dieser Stelle aus ganz energisch all denjenigen widersprechen, die sagen: Mit diesem Verfahren suchen wir jetzt die besten Studierenden aus! Der „Kurier“ hat in Bezug darauf sogar einmal getitelt: „Casting: Nur die Besten dürfen studieren.“ (Abg. Dr. Brinek: Zeitungsschlagzeile!) – Ja, das ist eine Zeitungsschlagzeile, aber so weit darf es nicht kommen, dass wir glauben, wir suchen hier in einem öffentlichen Fernsehverfahren vor laufender Kamera die Besten aus. Das sind diejenigen, die mit großer Wahrscheinlichkeit relativ rasch studieren werden. Das sucht dieses System aus, aber alle, die da durchfallen, sind genauso geeignet, Medizin zu studieren. Nur: Es gibt keinen Platz. – Das muss man einmal ganz klar und deutlich sagen! (Beifall bei der SPÖ.)

Dritter Punkt: Was die Fachhochschulen und den Zusatz FH betrifft: Dazu hatten wir einen Antrag vorgelegt, der wesentlich weiter gegangen wäre. Sie haben da trotzdem wieder eine Reihe von Einschränkungen vorgesehen. Wir gehen da mit – soll sein! –, weil wir wissen, wie mühsam das gewesen ist. (Abg. Dr. Brinek: Danke!) Ich habe dazu auch Mails bekommen und kann sagen: Das war kein leichter Weg, und das ist wesentlich mehr, als möglicherweise zu erwarten gewesen ist. Daher unsere Zustimmung zu diesem Punkt.

Abgeordneter Mag. Johann Moser (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Schülerinnen und Schüler auf der Tribüne, Sie sehen hinter mir auf der Regierungsbank die gebündelte Inkompetenz der ÖVP-Bildungspolitik. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Mag. Hakl: Das ist ja unmöglich! Das ist eine Beleidigung! Entschuldigen Sie sich! – Rufe bei der ÖVP: Unerhört ist das!)

Was meine ich damit? – (Weitere heftige Zwischenrufe bei der ÖVP.) Frau Bundesministerin Gehrer ist verantwortlich für die verheerenden PISA-Ergebnisse! (Abg. Mag. Hakl: Entschuldigen Sie sich!)

Frau Bundesministerin Gehrer ist verantwortlich für den Stundenabbau, für den LehrerInnenabbau, für all diese Kürzungen! (Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Mag. Hakl: Entschuldigen Sie sich!)

Jetzt wird versucht, die Notbremse zu ziehen. Die Frage ist jedoch, ob diese Notbremse noch wirken kann. (Abg. Kößl: Diese Ihre Rede ist eine Schande für das Parlament!)

Sie, Frau Bundesminister Gehrer, drücken sich vor wesentlichen bildungspolitischen Aufgaben, die Sie zu erfüllen hätten, damit die Jugend, die da oben auf der Galerie zuhört, auch eine gesicherte Zukunft an den Universitäten hat! Das ist unser Vorwurf an Sie! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kößl: Diese Rede ist eine Schande für das Parlament!)

Als Lehrer an der Universität sowie als Volkswirt möchte ich Ihnen vorrechnen, was Ihr bildungspolitischer Tiefschlaf die österreichische Volkswirtschaft kostet. Ein Jahr Wartezeit kostet einen Studenten (Abg. Kößl: Diese Rede ist eine Zumutung!), der nicht studieren darf, das letzte Einkommensjahr in seinem Berufsleben, und das sind – ich

Wenn man sich die Warteliste für das Medizinstudium und die dafür zur Verfügung stehenden Plätze anschaut (Abg. Grillitsch: Ihre Rede ist billig!), dann sieht man Folgendes: Es gibt für 3 600 Angemeldete nur knapp 800 Studienplätze. Das heißt: Die Differenz von 2 800 mal 70 000 € ergibt 200 Millionen € an volkswirtschaftlichen Kosten! Diese muten Sie – von dieser Bundesregierung durch ihre Untätigkeit ausgelöst – der österreichischen Volkswirtschaft zu!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Hakl. – Bitte. (Abg. Grillitsch – in Richtung SPÖ –: Über eine solche Rede könnt Ihr lachen? Wie tief die SPÖ gesunken ist! Tiefer geht es nicht mehr!)

Abgeordnete Mag. Karin Hakl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hochgeschätzte Frau Bundesminister! (Beifall bei der ÖVP.) Hohes Haus! Einleitend möchte ich sagen, dass das Niveau, auf welchem gleich der erste Satz der Rede des Kollegen Moser begonnen hat, der Grund dafür ist, dass sich sehr viele Menschen die TV-Übertragungen aus dem Hohen Haus nicht mehr anschauen. Ich möchte mich entschuldigen dafür (Abg. Öllinger: Wofür?), dass sich jemand, der sich für unser Bildungswesen so einsetzt wie Frau Bundesministerin Gehrer, das zumuten lassen muss. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir haben stets angestrebt, den Frauenanteil an den Universitäten zu erhöhen. Das ist gelungen, und zwar in einem Ausmaß von weit mehr als 10 Prozent in den letzten zehn Jahren. (Abg. Broukal: Für fünf Jahre davon war Caspar Einem dafür zuständig!) Wir haben die meisten Studienanfängerinnen in absoluten Zahlen und, relativ gesehen, aller Zeiten. Wir haben die meisten Professorinnen aller Zeiten. Ohne diese Universitätsreform wären unsere Studierenden immer noch die ältesten Dozenten Europas, wie sie es ja vor nicht allzu langer Zeit waren.

Was die Relation zu den deutschen Studierenden an unseren Universitäten betrifft, möchte ich, einfach auch deshalb, um das Bild ein wenig gerade zu rücken, und froh darüber, dass wir jetzt eine gute Lösung gefunden haben, auch darauf hinweisen, dass ein Drittel mehr Studierende aus Entwicklungsländern als beispielsweise aus Deutschland oder Italien an den österreichischen Universitäten studieren. Ich halte diesen internationalen Austausch, der entgegen Ihren Befürchtungen stark angestiegen ist, für sehr wichtig und freue mich auch darüber. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Broukal: Das war eine sehr verwirrende Rede!)

Abgeordneter Ing. Kurt Gartlehner (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesministerin! Die Stellungnahme von Hans Moser war ja durchaus keine persönliche Meinung von ihm (Zwischenrufe bei der ÖVP), sondern das war doch eine Widerspiegelung der medialen Realitäten. (Abg. Prinz: Das war nichts! Überhaupt nichts!) Ich glaube, man sollte auch hier die Offenheit haben, kritikfähig zu bleiben. (Beifall bei der SPÖ.)

Und ganz zum Schluss – und ich glaube, das ist einfach zu verstehen –: Was ich für die Studenten und Studentinnen heute und auch in Zukunft fordere, ist nicht mehr und nicht weniger, und das ist ganz und gar nicht polemisch gemeint, dass den österreichischen Studenten und Studentinnen die gleichen Rahmenbedingungen, die gleichen Chancen und auch Möglichkeiten offen stehen wie seinerzeit dem BWL-Studenten und heutigen Finanzminister Karl-Heinz Grasser. (Abg. Großruck: Ah, das ist nicht polemisch?) Er, der zu Hause im elterlichen Betrieb als Autoverkäufer tätig war, hatte die Möglichkeit, als berufstätiger Student in Klagenfurt BWL zu studieren. Damals gab es noch die Möglichkeit, an der Uni Lehrveranstaltungen so zu planen, dass man auf die Berufstätigkeit eingegangen ist. – Die Chance von Karl-Heinz Grasser wünsche ich mir für alle österreichischen Studenten und Studentinnen, und ich denke, die Bundesregierung täte gut daran, diese Chancen auch zu eröffnen. Was für Grasser gut ist, muss auch für alle österreichischen Jugendlichen gut sein. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Sie sollten die Schneid haben, herunterzugehen und sich bei der Frau Bundesministerin zu entschuldigen. (Abg. Mag. Molterer: „Schneid“ ist ein Fremdwort für ihn! – Ruf bei der ÖVP: Das ist eine Charakterfrage!) Es ist nichts gegen eine sachliche Auseinandersetzung und gegen eine sachlich-kritische Betrachtung zu sagen, das ist das normale Wechselspiel von Opposition und Regierung. Aber deshalb braucht man nicht persönlich zu werden, deshalb braucht man nicht mit dem Jauchenfass durch die Gegend zu schütten. Ich sage Ihnen das in aller Deutlichkeit! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Ich möchte auch unserer Wissenschaftssprecherin Gertrude Brinek danken, dass sie in den Verhandlungen mit dem Koalitionspartner erfolgreich war. Ich glaube, die Opposition geht ja hier auch mit, auch wenn sie das eher versucht zu verschweigen, weil ja nichts gut sein darf, was von Regierungsseite vorgeschlagen wird. Es ist gut, dass wir eine Gleichwertigkeit herstellen mit den Absolventinnen und Absolventen von Fachhochschulen. (Abg. Broukal: Entschuldigen Sie, das war das Thema des Erwin Niederwieser! Das ist Niederwiesers Initiative!) Ich halte das für sehr gut, denn gerade im internationalen Prozess sollte es darum gehen, zu sehen, wie viele ECTS-Punkte jemand für ein Studium erhält, und nicht darum, von welcher Schule oder Hochschule er kommt.

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Herr Abgeordneter Pilz ist als Nächster am Wort. (Abg. Mag. Molterer: Ein neues T-Shirt von den Grünen? – Abg. Dr. Fekter: Wir warten immer noch auf eine Entschuldigung! Wo ist die Entschuldigung?)

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn man im Zeitalter der elektronischen Informationsbeschaffung in das Suchsystem Google den Suchbegriff „Inkompetenz“ eingibt (Abg. Murauer: Kommt Pilz heraus!), kommt als erste Meldung www.karlheinzgrasser.at. (Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abgeordneter DDr. Erwin Niederwieser (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! (Abg. Öllinger: Bitte, jetzt erklär einmal die Tafel! – Abg. Broukal: Was steht da drauf?) Sie werden sich natürlich fragen, was diese Tafel mit dem Olympia-Inserat der Bundesregierung, diesem sauteuren Inserat, mit der Diskussion um die Pädagogischen Hochschulen zu tun haben könnte.

Kollege Molterer, du weißt es wahrscheinlich schon. (Abg. Mag. Molterer: Danke für diese Unterstützung der Werbung! Ausgezeichnet! Jeder offene Brief ...!) Jetzt können wir natürlich darüber reden, ob das, was jetzt kommt, destruktiv oder konstruktiv ist. Sie werden wahrscheinlich meinen, es ist destruktiv. Ich sage, es ist konstruktiv, denn Sie sollten endlich einmal Rechtschreiben lernen! (Heiterkeit der Abgeordneten Dr. Cap und Dr. Einem.)

Es ist nämlich schon bemerkenswert, Frau Bundesministerin (der Redner hält die Tafel in die Höhe): Da bilden wir Lehrerinnen und Lehrer für Deutsch aus (Abg. Mag. Molterer – auf die Tafel weisend –: Bitte für den ORF in die Kamera halten! Danke!), es sind Schulklassen hier im Parlament anwesend, und wenn irgendjemand von denen die Farbe Weiß mit zwei „s“ und nicht mit scharfem „ß“ schreiben würde – so wie das Herr Schüssel und Herr Gorbach tun –, würde er dafür natürlich einen Strafpunkt bekommen oder würde das entsprechend angerechnet werden. (Abg. Brosz: Da ist noch ein Rechtschreibfehler drinnen! – Abg. Dr. Cap – in Richtung ÖVP und Freiheitliche weisend –: Nicht genügend! Setzen!)

Es ist nämlich schon bemerkenswert, Frau Bundesministerin (der Redner hält die Tafel in die Höhe): Da bilden wir Lehrerinnen und Lehrer für Deutsch aus (Abg. Mag. Molterer – auf die Tafel weisend –: Bitte für den ORF in die Kamera halten! Danke!), es sind Schulklassen hier im Parlament anwesend, und wenn irgendjemand von denen die Farbe Weiß mit zwei „s“ und nicht mit scharfem „ß“ schreiben würde – so wie das Herr Schüssel und Herr Gorbach tun –, würde er dafür natürlich einen Strafpunkt bekommen oder würde das entsprechend angerechnet werden. (Abg. Brosz: Da ist noch ein Rechtschreibfehler drinnen! – Abg. Dr. Cap – in Richtung ÖVP und Freiheitliche weisend –: Nicht genügend! Setzen!)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Amon. – Bitte. (Abg. Dr. Cap: Kommt jetzt der Schmutzkübel?)

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Es war ein schöner Beweis dafür, wie Sie Ihre Aufgabe hier verstehen: Sie bringen hier diesen Fehler in einem Inserat vor. (Ruf bei der SPÖ: Im Kleingedruckten ist noch ein Rechtschreibfehler! – Abg. Dr. Cap: Kommt jetzt der Schmutzkübel?) Ich wünsche Ihnen, Herr Dr. Niederwieser, dass Ihnen nie ein Fehler passiert. (Abg. Broukal: Also wenigstens nicht einer um 1 Million €!) Ziel des Inserates war es, unseren Sportlerinnen und Sportlern von Herzen zu gratulieren. Das hat die Bundesregierung gemacht, und ich glaube, die Regierungskoalition schließt sich dem in jeder Hinsicht an. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Cap: Ja, aber der Fehler?! – Abg. Schieder: Der Fehler macht nichts! Die haben schon eine Staatsbürgerschaft!)

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Es war ein schöner Beweis dafür, wie Sie Ihre Aufgabe hier verstehen: Sie bringen hier diesen Fehler in einem Inserat vor. (Ruf bei der SPÖ: Im Kleingedruckten ist noch ein Rechtschreibfehler! – Abg. Dr. Cap: Kommt jetzt der Schmutzkübel?) Ich wünsche Ihnen, Herr Dr. Niederwieser, dass Ihnen nie ein Fehler passiert. (Abg. Broukal: Also wenigstens nicht einer um 1 Million €!) Ziel des Inserates war es, unseren Sportlerinnen und Sportlern von Herzen zu gratulieren. Das hat die Bundesregierung gemacht, und ich glaube, die Regierungskoalition schließt sich dem in jeder Hinsicht an. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Cap: Ja, aber der Fehler?! – Abg. Schieder: Der Fehler macht nichts! Die haben schon eine Staatsbürgerschaft!)

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Es war ein schöner Beweis dafür, wie Sie Ihre Aufgabe hier verstehen: Sie bringen hier diesen Fehler in einem Inserat vor. (Ruf bei der SPÖ: Im Kleingedruckten ist noch ein Rechtschreibfehler! – Abg. Dr. Cap: Kommt jetzt der Schmutzkübel?) Ich wünsche Ihnen, Herr Dr. Niederwieser, dass Ihnen nie ein Fehler passiert. (Abg. Broukal: Also wenigstens nicht einer um 1 Million €!) Ziel des Inserates war es, unseren Sportlerinnen und Sportlern von Herzen zu gratulieren. Das hat die Bundesregierung gemacht, und ich glaube, die Regierungskoalition schließt sich dem in jeder Hinsicht an. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Cap: Ja, aber der Fehler?! – Abg. Schieder: Der Fehler macht nichts! Die haben schon eine Staatsbürgerschaft!)

Das ist aber nicht das eigentliche Thema dieser Debatte. Das eigentliche Thema der Debatte ist die Frage des Beharrungsbeschlusses zur Weiterentwicklung der Pädagogischen Akademien hin zu Pädagogischen Hochschulen. (Abg. Dr. Cap: Was sagen Sie zum Fehler?) Das ist eine gute Weiterentwicklung. (Abg. Dr. Cap: Was sagen Sie zum Fehler?) Ich bedauere es sehr, dass Sie diesen Einspruch im Bundesrat erhoben haben, der ja eigentlich auch keine wirklich guten inhaltlichen Begründungen hatte, sondern zweifelsohne taktisch motiviert war, aber das ist natürlich zulässig. (Abg. Dr. Cap: Und der Fehler?!) Ich glaube nur, dass es schade ist, weil man damit auch

Das ist aber nicht das eigentliche Thema dieser Debatte. Das eigentliche Thema der Debatte ist die Frage des Beharrungsbeschlusses zur Weiterentwicklung der Pädagogischen Akademien hin zu Pädagogischen Hochschulen. (Abg. Dr. Cap: Was sagen Sie zum Fehler?) Das ist eine gute Weiterentwicklung. (Abg. Dr. Cap: Was sagen Sie zum Fehler?) Ich bedauere es sehr, dass Sie diesen Einspruch im Bundesrat erhoben haben, der ja eigentlich auch keine wirklich guten inhaltlichen Begründungen hatte, sondern zweifelsohne taktisch motiviert war, aber das ist natürlich zulässig. (Abg. Dr. Cap: Und der Fehler?!) Ich glaube nur, dass es schade ist, weil man damit auch

Das ist aber nicht das eigentliche Thema dieser Debatte. Das eigentliche Thema der Debatte ist die Frage des Beharrungsbeschlusses zur Weiterentwicklung der Pädagogischen Akademien hin zu Pädagogischen Hochschulen. (Abg. Dr. Cap: Was sagen Sie zum Fehler?) Das ist eine gute Weiterentwicklung. (Abg. Dr. Cap: Was sagen Sie zum Fehler?) Ich bedauere es sehr, dass Sie diesen Einspruch im Bundesrat erhoben haben, der ja eigentlich auch keine wirklich guten inhaltlichen Begründungen hatte, sondern zweifelsohne taktisch motiviert war, aber das ist natürlich zulässig. (Abg. Dr. Cap: Und der Fehler?!) Ich glaube nur, dass es schade ist, weil man damit auch

Es ist sinnvoll, diese Weiterentwicklung durchzuführen und aus den Akademien Hochschulen zu machen. Die Lehrerausbildung ist zweifelsohne ein ganz wichtiges Kernelement in der Frage einer erfolgreichen Bildungsarbeit – was im Übrigen ja auch von der Zukunftskommission immer wieder betont worden ist –, und daher ist es gut, dass diese wichtige Weiterentwicklung der Lehrerausbildung, die ja von Ihnen auch immer wieder eingefordert wird, heute durch diesen Beharrungsbeschluss des Nationalrates sichergestellt wird. (Abg. Dr. Cap: Und der Fehler?)

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Präsident! Herr Abgeordneter Niederwieser hat in seinen Ausführungen behauptet, in dem Inserat der Bundesregierung (Abg. Mag. Molterer: Ein bisschen mehr Werbung!) sei nur ein Rechtschreibfehler zu finden. – Das ist tatsächlich unrichtig! (Der Redner hält die Tafel in die Höhe. – Abg. Mag. Molterer: Ein bisschen höher, bitte!) Es sind nämlich mindestens zwei Rechtschreibfehler in diesem kurz gehaltenen Inserat zu finden! (Abg. Dr. Rasinger: Nach der alten oder neuen Rechtschreibreform?)

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Präsident! Herr Abgeordneter Niederwieser hat in seinen Ausführungen behauptet, in dem Inserat der Bundesregierung (Abg. Mag. Molterer: Ein bisschen mehr Werbung!) sei nur ein Rechtschreibfehler zu finden. – Das ist tatsächlich unrichtig! (Der Redner hält die Tafel in die Höhe. – Abg. Mag. Molterer: Ein bisschen höher, bitte!) Es sind nämlich mindestens zwei Rechtschreibfehler in diesem kurz gehaltenen Inserat zu finden! (Abg. Dr. Rasinger: Nach der alten oder neuen Rechtschreibreform?)

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Präsident! Herr Abgeordneter Niederwieser hat in seinen Ausführungen behauptet, in dem Inserat der Bundesregierung (Abg. Mag. Molterer: Ein bisschen mehr Werbung!) sei nur ein Rechtschreibfehler zu finden. – Das ist tatsächlich unrichtig! (Der Redner hält die Tafel in die Höhe. – Abg. Mag. Molterer: Ein bisschen höher, bitte!) Es sind nämlich mindestens zwei Rechtschreibfehler in diesem kurz gehaltenen Inserat zu finden! (Abg. Dr. Rasinger: Nach der alten oder neuen Rechtschreibreform?)

Ich habe gerade bemerkt: Auch bei der Interpunktion hat die Bundesregierung Schwierigkeiten. – Frau Bundesministerin, vielleicht könnten Sie das im Rahmen einer Kommission, einer Rechtschreibreformkommission auch noch überprüfen lassen! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Ein bisschen öfter bitte noch! Ein bisschen höher! Ich möchte es noch einmal sehen! – Abg. Öllinger – zu seinem Sitzplatz zurückkehrend –: Und das kostet Millionen! – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

Abgeordnete Mares Rossmann (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Hohes Haus! Den besten Beweis, dass diese Bundesregierung auch im Bildungsbereich hervorragende Arbeit leistet, hat heute, glaube ich, die Opposition selbst geliefert, nämlich dadurch, dass sie keine anderen Sorgen hat, als Rechtschreibfehler und Grammatikfehler in Inseraten zu suchen. (Abg. Öllinger: Das reicht aber! Sie sollten den PISA-Test machen!) Also Ihre Sorgen möchte ich haben! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Die Basis dafür wurde bereits 1999 von der großen Koalition gelegt – und ich sage auch: damals gegen unsere Stimmen. Und ich sage auch, dass wir in vielen Verhandlungen, auch mit dem Koalitionspartner, sehr, sehr vehement eine Zusammenführung der Lehrerausbildung verlangt haben. (Abg. Öllinger: Sie waren noch nie dafür!) Wir haben aber auch zur Kenntnis genommen und haben uns von den Experten davon überzeugen lassen, dass das nur schrittweise möglich ist, und was wir hier beschließen, zum zweiten Mal als Beharrungsbeschluss beschließen, ist einfach der erste Schritt zu einer weiteren Entwicklung. Und wir haben auch in einer Ausschussfeststellung festgeschrieben, dass die Verpflichtung zur Kooperation vorhanden sein muss. Das heißt, es wird die Verpflichtung zur Kooperation mit den vorhandenen Bildungseinrichtungen und universitären Einrichtungen geben. – Ich glaube, das ist ein erster richtiger Weg.

Wir haben – das möchte ich in Erinnerung rufen – wirklich viele bahnbrechende Möglichkeiten. Erstens einmal: es ist Bologna-konform! – Herr Kollege Brosz, Sie haben das schon in der ersten Debatte behauptet, heute wieder; ich weiß nicht, was Sie für einen Wissensstand haben. Dieses Gesetz ist natürlich Bologna-konform! (Abg. Brosz: Ich zitiere die Kommission! Zitat!) Dann irrt vielleicht die Kommission, oder sie hat nicht den letzten Stand gehabt, als sie das behauptet hat. Faktum ist: Was wir hier beschließen, ist Bologna-konform.

Ich glaube, das ist ein erster großer Schritt. Man kann jetzt sagen, es ist zu wenig, aber man kann nicht alles auf einmal bewältigen, und die Zusammenführung muss meiner Ansicht nach in weiteren Schritten erfolgen. (Abg. Brosz: ... gibt es ja seit 1999! Dem vorigen Jahrzehnt!) Dass die pädagogische Ausbildung bestmöglich und möglichst praxisgerecht sein muss, darin sind wir uns, glaube ich, alle einig. (Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen und der ÖVP.)

Mit diesem Beharrungsbeschluss – Kollege Amon hat es schon gesagt – haben Sie einmal mehr Ihre Verzögerungstaktik unter Beweis gestellt. Es ist verzögert; wir hätten das schon längst umsetzen können. (Abg. Parnigoni: Falsches kann man nicht umsetzen, soll man nicht umsetzen!) Aber ich hoffe, dass es jetzt mit diesem Beschluss durchaus den richtigen Weg geht und auch Anerkennung finden wird.

Weitere Schritte müssen gesetzt werden. Ich sage auch, wir werden vehement dafür kämpfen, uns in nächster Zeit, oder in einem zweiten oder dritten Schritt, auch Gedanken darüber zu machen, wie es mit der Kindergartenpädagogik weitergeht. Denn auch die Kindergartenpädagogik sollte, glaube ich, professionell zusammengeführt werden. – Danke. (Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Rada: Höchste Zeit!)

Herr Kollege Brosz hat gesagt, die Durchlässigkeit im österreichischen Schulsystem ist nicht gegeben. (Abg. Sburny: Nachweislich!) Herr Kollege! Über 50 Prozent der Maturanten und Maturantinnen kommen über die Hauptschule zur Matura. (Abg. Brosz: Wir haben von den LehrerInnen gesprochen! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.) Wir haben einen Zuwachs von 30 000 Schülern und Schülerinnen in den weiterführenden Schulen. Wir haben durch die Berufsreifeprüfung die hundertprozentige Durchlässigkeit eingeführt, sodass auch Lehrlinge, Absolventen aus dem Lehrbereich, den Zugang zur Universität und zur Fachhochschule haben. Daher hat in puncto Durchlässigkeit die Bildungspolitik in Österreich wirklich die Nase vorn. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Brosz: Wie viel Prozent maturieren? – Gegenruf der Abg. Dr. Brinek.)

Herr Kollege Brosz hat gesagt, die Durchlässigkeit im österreichischen Schulsystem ist nicht gegeben. (Abg. Sburny: Nachweislich!) Herr Kollege! Über 50 Prozent der Maturanten und Maturantinnen kommen über die Hauptschule zur Matura. (Abg. Brosz: Wir haben von den LehrerInnen gesprochen! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.) Wir haben einen Zuwachs von 30 000 Schülern und Schülerinnen in den weiterführenden Schulen. Wir haben durch die Berufsreifeprüfung die hundertprozentige Durchlässigkeit eingeführt, sodass auch Lehrlinge, Absolventen aus dem Lehrbereich, den Zugang zur Universität und zur Fachhochschule haben. Daher hat in puncto Durchlässigkeit die Bildungspolitik in Österreich wirklich die Nase vorn. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Brosz: Wie viel Prozent maturieren? – Gegenruf der Abg. Dr. Brinek.)

Herr Kollege Brosz hat gesagt, die Durchlässigkeit im österreichischen Schulsystem ist nicht gegeben. (Abg. Sburny: Nachweislich!) Herr Kollege! Über 50 Prozent der Maturanten und Maturantinnen kommen über die Hauptschule zur Matura. (Abg. Brosz: Wir haben von den LehrerInnen gesprochen! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.) Wir haben einen Zuwachs von 30 000 Schülern und Schülerinnen in den weiterführenden Schulen. Wir haben durch die Berufsreifeprüfung die hundertprozentige Durchlässigkeit eingeführt, sodass auch Lehrlinge, Absolventen aus dem Lehrbereich, den Zugang zur Universität und zur Fachhochschule haben. Daher hat in puncto Durchlässigkeit die Bildungspolitik in Österreich wirklich die Nase vorn. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Brosz: Wie viel Prozent maturieren? – Gegenruf der Abg. Dr. Brinek.)

welcher Energie, mit welcher Liebe (Abg. Brosz: Haben Sie auch ein Argument?) und mit welchem Einsatz sich die Hauptschullehrer und die Hauptschullehrerinnen um diese Kinder kümmern. Dafür möchte ich ihnen ein herzliches Danke sagen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei den Grünen.)

Meine Damen und Herren, ich möchte noch einmal wiederholen, dass ich eigentlich nicht verstehe, warum die Opposition nicht zustimmt. (Abg. Großruck: Weil sie sich nicht auskennt, die Opposition!) Wir haben Ihre Forderungen, die Sie damals gestellt haben, als wir gemeinsam das Akademienstudiengesetz beschlossen haben, umgesetzt. (Abg. Brosz: Wir haben das nicht gemerkt bei den Chancen!) Wir haben diese Maßnahmen, die im Akademienstudiengesetz vorgesehen sind, eins zu eins umgesetzt, und ich meine, das sollte Grund genug sein, dass gerade die SPÖ, die damals mit uns dieses Gesetz gemacht hat, diesem neuen Hochschulstudiengesetz auch zustimmt.

Meine Damen und Herren, ich möchte noch einmal wiederholen, dass ich eigentlich nicht verstehe, warum die Opposition nicht zustimmt. (Abg. Großruck: Weil sie sich nicht auskennt, die Opposition!) Wir haben Ihre Forderungen, die Sie damals gestellt haben, als wir gemeinsam das Akademienstudiengesetz beschlossen haben, umgesetzt. (Abg. Brosz: Wir haben das nicht gemerkt bei den Chancen!) Wir haben diese Maßnahmen, die im Akademienstudiengesetz vorgesehen sind, eins zu eins umgesetzt, und ich meine, das sollte Grund genug sein, dass gerade die SPÖ, die damals mit uns dieses Gesetz gemacht hat, diesem neuen Hochschulstudiengesetz auch zustimmt.

Wir haben auch auf die besondere Situation der Kirchen und Religionsgemeinschaften Bedacht genommen. Es gibt im Rahmen dieses Gesetzes Möglichkeiten, dass Kirchen, Religionsgemeinschaften und Private Anträge auf die Führung einer Pädagogischen Hochschule stellen. Wir haben ferner die Beziehungen zur universitären Lehrer- und Lehrerinnenausbildung so gestaltet, dass Synergien erzielt werden können, das heißt, dass es eine Durchlässigkeit gibt, dass Zusammenarbeit geboten ist. (Abg. Brosz: Wo ist die Durchlässigkeit?)

Es ist uns allen klar, dass Neugier, Wissbegier, Freude am Lernen und Erforschen sehr früh gefördert, aber auch sehr früh gestoppt werden kann. Wenn es nicht in Ihr Weltbild passt, dass Kinder auch außerhalb der Familie möglichst gut betreut werden sollen, dann verstehe ich das überhaupt nicht mehr. (Abg. Dr. Brinek: Ja, das passt in unser Weltbild!) Ich verstehe dann nicht, warum Sie diesen Ausbildungsweg einer höheren Ausbildung für KindergartenpädagogInnen nicht ermöglichen. (Abg. Großruck: Ihr Weltbild ist der Mond! Auf dem leben Sie! Das pädagogische Weltbild der SPÖ ist der Mond!)

Es ist uns allen klar, dass Neugier, Wissbegier, Freude am Lernen und Erforschen sehr früh gefördert, aber auch sehr früh gestoppt werden kann. Wenn es nicht in Ihr Weltbild passt, dass Kinder auch außerhalb der Familie möglichst gut betreut werden sollen, dann verstehe ich das überhaupt nicht mehr. (Abg. Dr. Brinek: Ja, das passt in unser Weltbild!) Ich verstehe dann nicht, warum Sie diesen Ausbildungsweg einer höheren Ausbildung für KindergartenpädagogInnen nicht ermöglichen. (Abg. Großruck: Ihr Weltbild ist der Mond! Auf dem leben Sie! Das pädagogische Weltbild der SPÖ ist der Mond!)

Wenn wir uns noch den Einwand der Bundesarbeitskammer gegen diesen Gesetzentwurf anschauen, dann wird es schon mehr als deutlich, dass dieses Gesetz so nicht durchgeführt werden sollte. Ich würde daher Sie von den Regierungsparteien ersuchen: Verzichten Sie auf Ihr „Speed kills“, und überlegen Sie sich das Gesetz noch einmal! (Beifall bei der SPÖ. – Bundesministerin Gehrer: Sieben Jahre!)

Sie haben gesagt, dass der erste Schritt 1999 gesetzt wurde. (Abg. Dr. Brinek: Ja!) Der zweite erfolgt jetzt, 2006, und ich weiß jetzt, warum Sie dauernd „Jahrhundertgesetze“ machen: weil der letzte wahrscheinlich 2099 erfolgen wird, mit dem wir dann zufrieden sind. (Abg. Dr. Brinek: Nein, nein, keine Sorge!) Das kann es nicht sein, dass etwas so lange dauert, wenn etwas wichtig ist.

Sie haben gesagt, dass der erste Schritt 1999 gesetzt wurde. (Abg. Dr. Brinek: Ja!) Der zweite erfolgt jetzt, 2006, und ich weiß jetzt, warum Sie dauernd „Jahrhundertgesetze“ machen: weil der letzte wahrscheinlich 2099 erfolgen wird, mit dem wir dann zufrieden sind. (Abg. Dr. Brinek: Nein, nein, keine Sorge!) Das kann es nicht sein, dass etwas so lange dauert, wenn etwas wichtig ist.

Und was heißt Qualitätssicherung? Entweder ist das auch ein Faschingsscherz oder es verbreitet, wenn man es denn ernst nehmen sollte, schon eher Aschermittwochstimmung und würde erfordern, sich Asche auf das Haupt zu streuen: Der Uni-Rat wird politisch besetzt werden. (Abg. Dr. Brinek: Nein!) Aus fünf Mitgliedern besteht der Universitätsrat der Pädagogischen Hochschulen: drei werden durch das Ministerium ernannt, eines ernennt der Landshauptmann oder die Landeshauptfrau und eines ist der Amtsführende Schulratspräsident. Und wenn Sie behaupten, das sei die „creme de la creme“ der Forschung und der Wissenschaft und der universitären Ausbildung, sage ich ihnen: Das ist zumindest selten der Fall – um höflich zu sein. (Abg. Dr. Brinek: Dafür wird die Bundesebene schon Sorge tragen!)

Und was heißt Qualitätssicherung? Entweder ist das auch ein Faschingsscherz oder es verbreitet, wenn man es denn ernst nehmen sollte, schon eher Aschermittwochstimmung und würde erfordern, sich Asche auf das Haupt zu streuen: Der Uni-Rat wird politisch besetzt werden. (Abg. Dr. Brinek: Nein!) Aus fünf Mitgliedern besteht der Universitätsrat der Pädagogischen Hochschulen: drei werden durch das Ministerium ernannt, eines ernennt der Landshauptmann oder die Landeshauptfrau und eines ist der Amtsführende Schulratspräsident. Und wenn Sie behaupten, das sei die „creme de la creme“ der Forschung und der Wissenschaft und der universitären Ausbildung, sage ich ihnen: Das ist zumindest selten der Fall – um höflich zu sein. (Abg. Dr. Brinek: Dafür wird die Bundesebene schon Sorge tragen!)

Abschließend erinnere ich Sie noch daran, dass ein Antrag vorliegt, zumindest auch den Studierenden Pädagogischer Hochschulen Stipendien zugänglich zu machen. (Abg. Dr. Brinek: Das sollte doch im Ausschuss geklärt werden!) Ich hoffe, dass Sie zumindest hier – das steht heute zur Diskussion – einen zweiten Schritt setzen, nach dem kleinen, winzigen ersten. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordnete Mag. Dr. Magda Bleckmann (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Minister! Hohes Haus! Kollege Grünewald, gleich an Ihre Rede anschließend: Wer sollte denn sonst im Uni-Rat der Pädagogischen Hochschule vertreten sein nach ihren Vorstellungen? Wer sollte das denn sonst sein, außer eben Experten, die seitens der Regierung und des Landes bestellt werden, sowie der Amtsführende Landeschulratspräsident? Sprechen Sie etwa allen Amtsführenden Landesschulratspräsidenten ab, in der Lage zu sein, im Uni-Rat für die Pädagogischen Hochschulen zu sitzen? Das sind doch die, die genau in diesem Bereich tätig sind, die sich dort auskennen. (Abg. Dr. Grünewald: Es sind politische Besetzungen!) Sie sind eben auch auf Grund der Wahlverhältnisse diejenigen, die in diese Funktion gewählt und für sie bestimmt werden. (Abg. Dr. Grünewald: Sind das Politische Akademien oder Pädagogische Hochschulen?)

Abgeordnete Mag. Dr. Magda Bleckmann (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Minister! Hohes Haus! Kollege Grünewald, gleich an Ihre Rede anschließend: Wer sollte denn sonst im Uni-Rat der Pädagogischen Hochschule vertreten sein nach ihren Vorstellungen? Wer sollte das denn sonst sein, außer eben Experten, die seitens der Regierung und des Landes bestellt werden, sowie der Amtsführende Landeschulratspräsident? Sprechen Sie etwa allen Amtsführenden Landesschulratspräsidenten ab, in der Lage zu sein, im Uni-Rat für die Pädagogischen Hochschulen zu sitzen? Das sind doch die, die genau in diesem Bereich tätig sind, die sich dort auskennen. (Abg. Dr. Grünewald: Es sind politische Besetzungen!) Sie sind eben auch auf Grund der Wahlverhältnisse diejenigen, die in diese Funktion gewählt und für sie bestimmt werden. (Abg. Dr. Grünewald: Sind das Politische Akademien oder Pädagogische Hochschulen?)

Irgendwie verstehe ich jetzt das Problem nicht, oder wollen Sie einfach, dass auch die Grünen dort jemanden hineinnominieren können? Seitens der Regierung werden Experten dort hineinnominiert, und das ist ja der wichtige Punkt, dass es eben Experten sind, die dann dort drinnen sitzen. Und der Amtsführende Landeschulratspräsident ist in den meisten Fällen sehr wohl ein Experte in diesem Bereich. (Abg. Dr. Grünewald: Auch die Landesschulratspräsidenten werden politisch bestimmt!) Wenn man Experten hat, ist es ja sehr gut, wenn man sie hineinnominiert. – Sie sollten schon auch gute Alternativvorschläge bringen und sagen, wen Sie hineinnominieren wollen würden und in welcher Funktion, außer dass dann eben jemand von Ihrer Fraktion seitens der Grünen hineinnominiert wird.

Wenn Sie bekritteln, dass jetzt Personen Menschen unterrichten, die eine Graduierung erhalten sollen, sie selbst aber keine Graduierung haben, dann frage ich Sie schon: Was soll denn mit all den Lehrenden an den Pädagogischen Hochschulen geschehen? Soll man die alle auf die Straße setzen und sagen: Nein, ihr müsst zuerst einen Titel haben, damit ihr andere unterrichten könnt, die dann einen Bachelor erhalten!? Das verstehe ich wirklich nicht! Wie stellen Sie sich denn das dann vor? Es ist doch logisch, dass es hier eine Übergangsphase geben muss. (Abg. Dr. Brinek: Na eben!) Man wird sicherlich nicht von heute auf morgen Lehrende austauschen, sondern die, die sich bewähren, werden dort sicherlich weiter lehren können, auch die, die keinen Titel haben. Das ist wohl nicht das Nonplusultra, dass nur die unterrichten dürfen, die selbst einen Titel haben. Also, das verstehe ich wirklich nicht.

Zum Abschluss erinnere ich die Kollegen von der SPÖ noch einmal daran: Es war Ihr Beschluss im Jahr 1999, in dem Sie gesagt haben, Sie wollen – gemeinsam mit der ÖVP, die damalige große Koalition eben – diesen ganzen Bereich, die Pädak zur Pädagogischen Hochschule umwandeln. Jetzt wird dieser Ihr Wunsch umgesetzt – aber Sie sind in der Opposition, und auf einmal passt Ihnen alles nicht mehr, was Sie im Jahr 1999 alles haben wollten und beschlossen haben. Man sieht, wie Sie sich im Winde drehen. – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Schasching: Ich könnte Ihnen zeigen, wie Sie sich gedreht haben!)

Abgeordneter Dr. Robert Rada (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Es ist schon hochinteressant, dieser Debatte zu folgen. Liebe Frau Kollegin Rossmann, wenn Sie meinen, es sei eine Verzögerungstaktik, die der Bundesrat angewandt habe, muss ich schon sagen, eigentlich gehörte dieses Gesetz über die Pädagogischen Hochschulen nicht verzögert, sondern schlicht und einfach verhindert. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Großruck: Zickzack!)

Abgeordnete Carina Felzmann (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich darf jetzt kurz zusammenfassen, was Kollege Großruck gesagt hat: Für uns ist das Hochschulgesetz 2005 ein Meilenstein für die österreichische Bildungspolitik. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP sowie Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Puswald: Das hat der Großruck nicht gesagt!)

Wir gehen damit den Weg der Professionalisierung und der Verbesserung der Lehrerausbildung weiter. Sie bleiben auf Ihrem Weg der Fundamentalopposition. (Abg. Dr. Rada: Daran werden Sie sich gewöhnen müssen!) Es sei Ihnen unbenommen, aber es ist schade, denn es ist ein wichtiges Thema. Es geht um unsere Kinder, es geht um unsere Lehrer, und da wären ein bisschen mehr Diskussionsbereitschaft und Engagement von Ihrer Seite sehr wünschenswert.

Faktum ist: Punkt 1: Dieses Modell sichert die Ausbildung an den Akademien, die damit auf die Höhe von Hochschulen gehoben werden. Es ist, wie die Frau Bundesminister gesagt hat, ein Upgrading. (Abg. Dr. Puswald: Titel ohne Mittel!)

Sie sprechen ja auch davon, dass Sie alle die bestmögliche Ausbildung für unsere Kinder wollen, und das ist somit auch wieder gegeben. (Abg. Dr. Puswald: Aber Sie verhindern es ja!) Ja, genau (Abg. Parnigoni: Genau! Da haben Sie Recht! Da haben

Sie reden auch immer wieder darüber, dass wir das dann bei der Wahl ernten werden. Ich sage Ihnen, die Saat, die Sie mit dieser Blockade, der wirklich permanenten Blockade säen, werden Sie auch bei der Wahl ernten, nämlich die Wähler werden Sie blockieren. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Und Sie werden gar nicht mehr da sein!)

Wir gelangen zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme. (Abg. Scheibner: Es ist ja keine Opposition da!)

Im Sinne des § 82 Abs. 2 Z 3 der Geschäftsordnung stelle ich vorerst die für die Abstimmung erforderliche Anwesenheit der verfassungsmäßig vorgesehenen Anzahl der Abgeordneten fest. (Abg. Lentsch – in Richtung der Abg. Pfeffer –: Katharina, wo sind denn deine Leute?)

Aber warum will man dann Daten wie diese – und das digitalisierte Passfoto ist das erste Datum dieser Art – elektronisch verarbeiten und jetzt einmal auf einem Chip speichern? Warum verlangt man trotz hoher Fälschungssicherheit österreichischer Dokumente ein biometrisches Kriterium nach dem anderen? Warum will man ohne jeden Sicherheitsgewinn nicht nur von allen Menschen in Österreich digitalisierte Fotos anfertigen (Abg. Ellmauer: Pilz hat Angst! Er fürchtet sich!), sondern auch die Fingerabdrücke nehmen und, geht es nach dem BZÖ und der Freiheitlichen Partei, von allen Österreicherinnen und Österreichern auch die Genomdaten, das heißt die genetischen Daten speichern? Warum will man das? Warum werden uns ständig internationale Verträge und Gesetzesvorschläge vorgelegt, in denen Stück für Stück die Weitergabe dieser Daten über Grenzen hinweg in zentrale Datenbanken ermöglicht wird?

Abgeordneter Günter Kößl (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Lieber Peter Pilz, du hast Probleme mit deiner eigenen Persönlichkeit. Deine Darstellung des neuen Passgesetzes hier von diesem Pult aus ist wirklich nicht nachvollziehbar! (Abg. Öllinger: Das ist schon nachvollziehbar! – Abg. Sburny: Das ist sogar ziemlich nachvollziehbar!)

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Poštovane dame i gospodo! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Präsident! Frau Bundesministerin! „Mit diesem Gesetz wird Österreich moderner und sicherer.“ (Abg. Kößl: So ist es!) – Das möchte ich jetzt gleich im Anschluss an die Ausführungen von Kollegen Kößl vehementest bestreiten!

auf dem diese Daten, also auch biometrische Daten gespeichert werden oder gespeichert werden können, nach Syrien, nach China, in die USA oder wohin fährt, was dann mit den Daten österreichischer Bürgerinnen und österreichischer Bürger, die aus touristischen Gründen oder aus welchen Gründen auch immer einreisen, passiert. (Abg. Großruck: In den USA werden Sie fotografiert!)

Deshalb werde ich in diesem Fall leidenschaftlich gegen dieses neue Passgesetz stimmen, weil es genau den einzigen Zweck, der bisher formuliert wurde, nämlich Sicherheitsgewinn zu bieten, nicht erfüllen wird. – Danke. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Neudeck: Das schaue ich mir an, wie Sie leidenschaftlich sitzen bleiben!)

Abgeordneter Markus Fauland (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Dr. Cap: Was hat Großruck gemeint?) So ganz kann ich den Aussagen des Kollegen Pilz nicht folgen. Kollege Pilz hat hier darzustellen versucht, dass es wieder einmal die Idee der Bundesregierung war, neue Pässe zu machen, so nach dem Motto: Es fällt uns nichts Besseres ein!

Wenn Sie von den Grünen der SPÖ vorwerfen, dass sie zustimmt, möchte ich sagen: Ausnahmsweise ist die SPÖ einmal zu einer vernünftigen Handhabe bereit (Abg. Parnigoni: Also bitte! Zu vernünftiger Handhabung immer!), weil sie weiß, dass die Gefahr gegeben ist, dass unsere Reisepässe gefälscht werden. Es ist ja ohnehin nicht sehr oft der Fall, dass sich die SPÖ zu dieser realistischen Linie durchringt, aber heute eben doch. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es war einmal ein Professor (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Der wollte Vizekanzler werden!), der wollte etwas Gutes tun – nicht für sich, sondern für nachwachsende Generationen von jungen Wissenschaftlern, jungen Forschern. Das heißt, er wollte wenigstens einem Teil von ihnen – einem kleinen Teil von ihnen – die Möglichkeit geben, so zu arbeiten und zu forschen, wie es an einigen wenigen Forschungsstätten in der Welt möglich ist – hauptsächlich in den USA, in Kanada, in Israel und noch in einigen anderen Ländern.

Dann begann alles schief zu gehen, ohne dass diese Universitätsmenschen das gleich merken konnten oder merken mussten – schließlich sind sie keine Politiker. Es begann schief zu gehen, als Bundesministerin Gehrer und Bundeskanzler Schüssel sich für die Ideen dieser Professoren zu interessieren begannen (Abg. Dr. Brinek: Das ist aber Ihre Variation!) – beziehungsweise glaubten das Professor Zeilinger und seine Kollegen. (Abg. Dr. Mitterlehner: Deshalb hat er sich an Sie gewandt!)

Dann begann alles schief zu gehen, ohne dass diese Universitätsmenschen das gleich merken konnten oder merken mussten – schließlich sind sie keine Politiker. Es begann schief zu gehen, als Bundesministerin Gehrer und Bundeskanzler Schüssel sich für die Ideen dieser Professoren zu interessieren begannen (Abg. Dr. Brinek: Das ist aber Ihre Variation!) – beziehungsweise glaubten das Professor Zeilinger und seine Kollegen. (Abg. Dr. Mitterlehner: Deshalb hat er sich an Sie gewandt!)

Er ist ja kein Politiker und auch kein Fachmann des politischen Marketing, und vor allem denkt er in anderen Zeitdimensionen. Herr Kollege! Bevor Sie glauben, dass Professor Zeilinger ein guter Kumpel von mir ist, möchte ich Ihnen sagen: Ich kenne Herrn Professor Zeilinger gar nicht. Ich habe ihm vielleicht einmal bei einem Empfang die Hand geschüttelt. – Das ist es schon. (Abg. Dr. Mitterlehner: Wieso wissen Sie dann die Details?)

Ein Politiker – namentlich ein ÖVP-Politiker – denkt hier ganz anders. Dem ist wichtig, welches Etikett wir für diese Institution finden und wie wir das gut politisch verkaufen können, zum Beispiel als Weltklasseuniversität, als Eliteuniversität, als Exzellenzuniversität. – Das ist alles nicht erfunden, das waren alles die Beiworte, die Adjektiva des letzten Jahres und heuer. (Abg. Dr. Brinek: Warum unterstellen Sie ...?)

Schon der Name dieser Institution, das Etikett, unter dem das zunächst verkauft werden konnte und teilweise bis heute läuft – „Eliteuniversität“ – war verheerend, meine Damen und Herren! (Abg. Großruck: Stimmen Sie zu, wenn wir es „Van-der-Bellen-Universität“ nennen?) Ich weiß nicht, ob die Professoren daran völlig unschuldig sind, jedenfalls sind sie keine Fachmänner des politischen Marketings, sondern der Physik, der Chemie, der Mathematik und so weiter.

Das Ergebnis war dementsprechend: Eine Woche später haben Ministerin Gehrer und Bundeskanzler Schüssel dekretiert: Na klar, Gugging wird’s. Das ist der Standort für diese Spitzenforschungsinstitution, die da geplant wird. (Abg. Dr. Fekter: Das ist der beste Standort!)

Der „Erfolg“ – unter Anführungszeichen – war dementsprechend (Abg. Dr. Fekter: Würden Sie nach Gugging gehen?): Postwendend haben die Professoren Anton Zeilinger, Arnold Schmidt und Peter Schuster das Komitee verlassen und ihre Kooperation aufgekündigt, und sogar Sigurd Höllinger, der vom Ministerium für die Organisation des Ganzen zuständig war, hat das Komitee verlassen. Der Scherbenhaufen seither – seit Anfang Februar dieses Jahres – ist komplett. So macht man keine internationale Forschungsinstitution! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Warum nicht? – Unsere Professoren haben spät, aber doch Folgendes erkannt: Die wichtigen Entscheidungen fällen im Ernstfall Bundeskanzler Schüssel, Ministerin Gehrer und Landeshauptmann Pröll. Die engagierten Wissenschaftler und Forscher dienen nur als Feigenblatt für solche Entscheidungen. (Abg. Dr. Stummvoll: Na geh bitte!)

Da ist die Standortfrage nur die Spitze des Eisberges, Herr Kollege von der ÖVP! Es geht da nicht nur um den Standort: Wer heute beim Standort durch politische Entscheidungen drüberfährt, der wird morgen bei Personalentscheidungen hineinpfuschen und drüberfahren, und übermorgen wird er sich in die Forschungsausrichtung dieses Instituts einmischen und entsprechend intervenieren. (Abg. Mag. Molterer: Wie der Schelm denkt, so spricht er! Haben Sie das vor?) Unter solchen Umständen ist ein Forschungsinstitut, das international orientiert ist, das internationale Standards für sich in Anspruch nimmt, undenkbar. – So wird das nichts, Herr Kollege Molterer, und so kann das nichts werden! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Sie haben die zentrale Bedingung nicht nur des Professors Zeilinger, sondern jedes engagierten Forschers in diesem Zusammenhang verletzt, nämlich die Unabhängigkeit von den Geldgebern. Wenn diese Bedingung nicht erfüllt ist, dann können Sie sich diese Forschungsinstitution bis zur Nationalratswahl irgendwo hinschmieren. Das wird so keine international herzeigbare Institution. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Sie haben geradezu gezeigt – ich warte schon auf einen kleinen Artikel im „Economist“, mehr wird ihm das wahrscheinlich nicht wert sein –, how not to promote excellent research. (Abg. Mag. Molterer: Sie werden sich täuschen, Herr Van der Bellen! Sie liegen nicht richtig!)

Schauen Sie, wenn sich nur die Bundesregierung damit lächerlich machen würde, dann würde ich mich – wie soll ich sagen – freundlich lächelnd in meinem Lehnstuhl zurücklehnen. (Abg. Mag. Molterer: Sie haben einen Lehnstuhl?) Aber es ist ja nicht nur die österreichische Bundesregierung, die sich hier lächerlich macht. Österreich selbst ist von dieser Totgeburt genauso betroffen. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich sage das und spreche das offen aus, wobei Professor Zeilinger nie die Worte gefunden hat, die ich hier verwende. – Das ist offensichtlich ein sehr höflicher Mensch. (Abg. Mag. Molterer: Der ist ein kluger Mann! Ein guter Mann! – Abg. Großruck: Ein gescheiter Mann!) – Dass er ein sehr guter, kluger Mann ist, braucht er sich, glaube ich, von Ihnen nicht bestätigen zu lassen, Herr Kollege Molterer! Er spielt in einer anderen Kategorie als Sie oder ich. (Beifall bei den Grünen.) Wenn man diese Kritik aber offen ausspricht, dann ist das für so manchen ÖVP-Politiker offensichtlich eine Majestätsbeleidigung.

„Zeillinger stempelte er damit zum inkompetenten, unzuverlässigen Verhinderer, dessen Argumente gegen Gugging schimpfte er im ORF-‚Report‘ schlicht ‚Stumpfsinn‘.“ (Nein-Rufe bei der ÖVP. – Abg. Ellmauer: Ihre Interpretation! – Abg. Dr. Brinek: Das ist eine eigenartige Interpretation!)

Das sind wörtliche Zitate! Was heißt hier „nein“? (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Brinek: Nein, das habe ich nicht gehört!) – Gut, besorgen wir uns das Protokoll, wenn das so ist!

Da soll ein widerspenstiger Wissenschafter einfach lächerlich gemacht werden, schreibt die Autorin in diesem Artikel. Was heißt hier widerspenstiger Wissenschafter? (Abg. Ellmauer: Das müssen Sie mit der Autorin besprechen!) – Er hat die Konse-

Ein paar Anekdoten zum Ernst der Lage: Bundeskanzler Schüssel sagt zum Beispiel, so entnehme ich den Medien, man brauche vierzehn Minuten von der Stadt Wien nach Gugging. (Abg. Öllinger: Mit dem Flugzeug! Mit dem Hubschrauber!) – Es wurde getestet: Der schnellste Weg mit öffentlichen Verkehrsmitteln dauert eine Stunde, aber Landeshauptmann Pröll war der Meinung, es dauere nicht 14 Minuten, sondern 13 Minuten. Wahrscheinlich sind beide davon ausgegangen, dass Professor Zeilinger sie vom Ballhausplatz nach Gugging beamen kann. (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Mit Tempo 160!)

Ein paar Anekdoten zum Ernst der Lage: Bundeskanzler Schüssel sagt zum Beispiel, so entnehme ich den Medien, man brauche vierzehn Minuten von der Stadt Wien nach Gugging. (Abg. Öllinger: Mit dem Flugzeug! Mit dem Hubschrauber!) – Es wurde getestet: Der schnellste Weg mit öffentlichen Verkehrsmitteln dauert eine Stunde, aber Landeshauptmann Pröll war der Meinung, es dauere nicht 14 Minuten, sondern 13 Minuten. Wahrscheinlich sind beide davon ausgegangen, dass Professor Zeilinger sie vom Ballhausplatz nach Gugging beamen kann. (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Mit Tempo 160!)

Ein niederösterreichischer Lokalpolitiker sagt, selbst die berühmte Harvard-Universität liege abseits der großen Städte. – Vielleicht sollten wir ihm ein Flugticket nach Boston besorgen. (Heiterkeit bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Broukal: Soweit man das halt in Niederösterreich weiß! Bis zu der U-Bahnstation!)

Im „Standard“ war ein Faksimile eines Gesetzentwurfes abgedruckt, den es ja angeblich gar nicht gibt. – Es gibt diesen Gesetzentwurf zum damals noch so unselig benannten Wittgenstein Institute of Technology nicht, Herr Molterer, aber er war dort abgedruckt. Bundesministerin Gehrer sagte, dazu befragt, das Papier sei nicht von ihr. – Also von uns war es auch nicht! Wir haben keinen Gesetzentwurf zum Wittgenstein Institute of Technology gemacht. (Abg. Dr. Stummvoll: Das glauben wir sofort! – Abg. Mag. Molterer: Was haben Sie gegen Wittgenstein?)

So habe ich mir eine Elite-Universität oder ein internationales Forschungsinstitut immer schon vorgestellt: dass dort die ersten Büros funktionstüchtig sind, in der Landesnervenheilanstalt Gugging. (Abg. Dr. Brinek: Ein bisschen mehr Ernsthaftigkeit! – Ruf bei der ÖVP: Das ist billig!) – Billig ist das, ja. (Abg. Murauer: Wenn die Grünen ohne Büro ...!) Es ist nur die Frage, was Sie als billig bezeichnen: Wollen Sie Gugging renovieren, oder wollen Sie ein internationales Forschungsinstitut machen? – Das ist die Frage! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

So habe ich mir eine Elite-Universität oder ein internationales Forschungsinstitut immer schon vorgestellt: dass dort die ersten Büros funktionstüchtig sind, in der Landesnervenheilanstalt Gugging. (Abg. Dr. Brinek: Ein bisschen mehr Ernsthaftigkeit! – Ruf bei der ÖVP: Das ist billig!) – Billig ist das, ja. (Abg. Murauer: Wenn die Grünen ohne Büro ...!) Es ist nur die Frage, was Sie als billig bezeichnen: Wollen Sie Gugging renovieren, oder wollen Sie ein internationales Forschungsinstitut machen? – Das ist die Frage! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

und die kann nicht eine Woche dauern, die muss Monate dauern. (Abg. Murauer: Wir sind ja nicht bei den Grünen!) Schauen wir, wie wir trotz dieses Debakels aus dem Schlamassel herauskommen. Weg mit der Hast, unbedingt vor der Nationalratswahl ein Gesetz beschließen zu wollen, damit irgendein Bundes- oder niederösterreichischer Politiker ein Band durchschneiden kann.

Das finde ich wirklich interessant, aber auf die Art, wie Sie es bisher betrieben haben, meine Damen und Herren von der ÖVP, wird das nie etwas – nicht 2006 und auch nicht später! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Vielleicht liegen Sie da aber sehr falsch!)

Diese Wissenschafter-Arbeitsgruppe, das so genannte Kernteam mit Professor Zeilinger an der Spitze, hat auch einen genauen Zeitplan erstellt, einen Zeitplan, nach dem im Dezember 2005 die Standortentscheidung gefällt (Abg. Dr. Grünewald: Die richtige!) – das stammt nicht von mir! – und daraufhin im Jänner die Gesetzesvorlage in den Nationalrat eingebracht und dann das Gesetz beschlossen werden soll. Sie hat

Das hat sich dann interessanterweise gezogen und verlängert, irgendwie wollte niemand mit diesen Gutachten, die schließlich ich bezahlt habe, denn ich habe ja laut Aussage der Wissenschafter für das Geld zu sorgen ... (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Die Steuerzahler!) – Ja, aber ich habe zu erreichen, dass das vom Steuerzahler bereitgestellt wird, meine Damen und Herren, von selbst kommt nichts! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.)

Nun fasse ich die Fragen 8, 9, 10, 12 und 13 zusammen, das sind Fragen zur weiteren Vorgangsweise, Sie fragen, was weiter gemacht wird. – Ich stelle fest, dass wir, genau so, wie es das Kernteam vorgesehen hat, am Gesetzentwurf arbeiten. Ich glaube, dass heute dazu auch ein Initiativantrag eingebracht wird – nach den Vorstellungen des Kernteams. (Abg. Dr. Van der Bellen: Wo ist das Kernteam?) Die Eigenständigkeit, die Unabhängigkeit, die Selbstverwaltung, all diese Fragen sind im

Ich erinnere an IMBA, das Institut für Molekulare Biotechnologie. (Abg. Dr. Grünewald: Vor Ihrer Zeit!) Ich erinnere an das Institut für Quantenoptik. Ich erinnere an CeMM, das Zentrum für Molekulare Medizin. (Abg. Broukal: Das war Minister Einem, wenn ich mich richtig erinnere, nicht Sie!) Der Rat für Forschung und Technologieentwicklung bereitet ein Exzellenzprogramm für Universitäten vor. Ich erinnere an RICAM, ein Exzellenzinstitut für Mathematik. Selbstverständlich gibt es da sehr viele Möglichkeiten.

Ich erinnere an IMBA, das Institut für Molekulare Biotechnologie. (Abg. Dr. Grünewald: Vor Ihrer Zeit!) Ich erinnere an das Institut für Quantenoptik. Ich erinnere an CeMM, das Zentrum für Molekulare Medizin. (Abg. Broukal: Das war Minister Einem, wenn ich mich richtig erinnere, nicht Sie!) Der Rat für Forschung und Technologieentwicklung bereitet ein Exzellenzprogramm für Universitäten vor. Ich erinnere an RICAM, ein Exzellenzinstitut für Mathematik. Selbstverständlich gibt es da sehr viele Möglichkeiten.

Meine Damen und Herren! Ich komme zu den Fragen 24, 25, 26, 27 und 28, da fragen Sie hauptsächlich nach der Entwicklung der Universitäten und der Akademiker-Quote: Ich möchte wiederholen: Die Akademiker-Quote hat sich von 1995 bis 2003 von 8 auf 15 Prozent erhöht. Aber mit der Akademiker-Quote werden nicht die Abgänger der Universität, sondern die Akademiker, die im Arbeitsprozess in Österreich tätig sind, erfasst. (Abg. Dr. Grünewald: Wissen wir!)

Das Zweite: Die Universitäten erhalten gesicherte Mittel, Herr Professor Van der Bellen. Ich würde Sie wirklich bitten, das zu akzeptieren. Die Universitäten erhalten für die Jahre 2007, 2008 und 2009 eine Erhöhung ihres Globalbudgets um 525 Millionen €. Anscheinend weiß überhaupt niemand mehr, wie viel Geld das eigentlich ist. (Abg. Broukal: Das ist aber falsch! Es sind 170 Millionen pro Jahr!)

Wir haben junge Forscher und Forscherinnen, wir haben gut ausgebildete Wissenschafter und Wissenschafterinnen. Und mit diesem Institute of Science and Technology, das einen sehr guten Campus, ein sehr gutes Gesetz und eine sehr gute finanzielle Ausstattung haben wird, geben wir vielen jungen Nachwuchsforschern und Nachwuchsforscherinnen die Chance, in einem tollen Institut zu arbeiten, zu forschen, mit tollen Wissenschaftlern zusammenzuarbeiten. (Abg. Sburny: Mit welchen?)

Abgeordneter Dr. Kurt Grünewald (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Bundeskanzler! Hohes Haus! Frau Bundesministerin Gehrer, Sie machen jetzt etwas in meinen Augen sehr Gefährliches: Zeilinger ist Universitätsprofessor, Proponent der Idee, Idealist – und Sie sind die verantwortliche Ministerin. (Ruf bei der ÖVP: Gott sei Dank!) Das ist ein großer Unterschied. Vielleicht ist es für Zeilinger gut, nicht Politiker zu sein, denn er darf öffentlich sagen, er habe sich in der Politik geirrt, er wurde getäuscht, er habe sich das anders vorgestellt. Sie dürfen das anscheinend nicht sagen. Da fängt das ganze Problem an. (Abg. Dr. Brinek: Das hat er nie gesagt, dass er getäuscht wurde!)

Rektor Skalicky, den Sie ja sicherlich kennen, ist für Bonmots bekannt (Abg. Mag. Molterer: Nicht nur!), aber nicht nur das, und ich komme jetzt zu keinem Bonmot, sondern zur schlichten Wahrheit. Es gibt eine Auflistung weiterer Vergleiche: TU Wien mit der Eidgenössischen Technischen Hochschule Lausanne oder Zürich. Und wenn ich sehe, dass Zürich und Lausanne pro Studierenden ihrer Universität das 40-Fache von dem ausgeben, was die TU Wien ausgibt, dann, muss ich sagen, kann ich von

Abgeordnete Dr. Gertrude Brinek (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Bundesminister! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die Führung des FWF ist heute hier zu Gast, herzlich willkommen. Die Chance, über Elite zu reden, über Exzellenz zu reden, über ausgezeichnete Leistungen an Universitäten zu reden, nehmen wir sehr gerne wahr, wir von der ÖVP, vom BZÖ, von der Regierung. Also Sie machen uns mit der heutigen Aktuellen Stunde eine richtige Freude. (Abg. Öllinger: Dringliche! Keine Aktuelle Stunde!) Es kann einiges richtig gestellt und einiges erhärtet werden.

Die relative Zögerlichkeit von Bürgermeister Häupl, der offenbar auch den Anträgen seiner SJ, seiner Bezirksorganisationen aus Hietzing, Josefstadt und anderen erlegen ist, nämlich überhaupt gegen ein Exzellenz-Institut aufzutreten (Abg. Jakob Auer: Da schau her!), hat eben dazu geführt, sich mit den Nachbesserungen und mit den Offertlegungen so lange Zeit zu lassen, dass er zu spät kommen musste. Vizebürgermeister Rieder, wie schon gesagt: Schade, wir haben die Chance verpasst.

500 000 € hat die Firma Siemens für das Institut zur Verfügung gestellt, 500 000 € der Wiener Bürgermeister, damit ein Professor, der aus dem Ausland eingeladen wurde, in Wien überhaupt bleibt, weil die Technische Universität keine adäquaten Arbeitsmöglichkeiten bieten konnte. (Abg. Dr. Brinek: Das waren andere Bedingungen!)

Ja, das stimmt! Das haben sie nicht gesagt, sie haben nur gemeint: Es wird kaum jemand gerne kommen. – Das stimmt, das ist ein kleiner Unterschied. (Abg. Dr. Brinek: Das ist eine Überheblichkeit!) Aber ich nehme an, keiner von ihnen hat gesagt: Ich käme schon, aber sonst keiner!, wenn ich es richtig im Kopf habe. (Abg. Dr. Stummvoll: Warten wir ab!)

Ja, das stimmt! Das haben sie nicht gesagt, sie haben nur gemeint: Es wird kaum jemand gerne kommen. – Das stimmt, das ist ein kleiner Unterschied. (Abg. Dr. Brinek: Das ist eine Überheblichkeit!) Aber ich nehme an, keiner von ihnen hat gesagt: Ich käme schon, aber sonst keiner!, wenn ich es richtig im Kopf habe. (Abg. Dr. Stummvoll: Warten wir ab!)

Wie geht es aber jetzt weiter? (Abg. Dr. Brinek: Auf dieser Ebene kommen wir „sicher“ weiter!) – Ich denke, dass nach der Nationalratswahl über das neu nachgedacht werden wird ... (Abg. Dr. Stummvoll: Das glauben Sie wirklich?) – Ich verstehe gar nicht, was Sie sagen. Sie können ruhig weiterreden, ich höre es nicht. Es tut mir Leid. Vielleicht sagen Sie es mir nachher. (Zwischenruf der Abg. Steibl.)

Wie geht es aber jetzt weiter? (Abg. Dr. Brinek: Auf dieser Ebene kommen wir „sicher“ weiter!) – Ich denke, dass nach der Nationalratswahl über das neu nachgedacht werden wird ... (Abg. Dr. Stummvoll: Das glauben Sie wirklich?) – Ich verstehe gar nicht, was Sie sagen. Sie können ruhig weiterreden, ich höre es nicht. Es tut mir Leid. Vielleicht sagen Sie es mir nachher. (Zwischenruf der Abg. Steibl.)

Es wird sicher eine Lösung geben, die dann anders aussehen wird und die nicht „Nein, Gugging“, sondern „Gugging ja, aber ...“ heißen wird. (Abg. Mag. Molterer: Ah!) Und diese Lösung wird es dann geben, und Sie werden sehen, wir werden das gemeinsam beschließen. (Abg. Mag. Molterer: Gugging ja, heißt das!)

Es wird sicher eine Lösung geben, die dann anders aussehen wird und die nicht „Nein, Gugging“, sondern „Gugging ja, aber ...“ heißen wird. (Abg. Mag. Molterer: Ah!) Und diese Lösung wird es dann geben, und Sie werden sehen, wir werden das gemeinsam beschließen. (Abg. Mag. Molterer: Gugging ja, heißt das!)

Abgeordnete Mag. Dr. Magda Bleckmann (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Ministerin! Anschließend an die Rede des Kollegen Broukal habe ich viel Staunen in den Rängen der Kollegen der SPÖ gesehen. Sie haben wirklich sehr erstaunt geschaut! Ich weiß nicht, ob Sie ihm wirklich zugehört haben. (Abg. Scheibner – in Richtung SPÖ –: Sie staunen noch immer!) Sie staunen noch immer, und der Applaus für die Rede war auch relativ schmal, weil wahrscheinlich niemand verstanden hat, woher dieser Schwenk auf einmal kommt: Es wird ein gutes Ende finden. – Ich freue mich! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ich freue mich, dass die SPÖ mit beteiligt sein wird an dem guten Ende für Gugging und für das Institute of Science and Technology! Das entnehme ich Ihren Worten. Ich freue mich sehr, aber ich sehe leider noch Staunen in Ihren Rängen. – Es wird Ihnen wie so oft gehen, Herr Kollege Broukal: Ihr Klub wird nicht ganz mittun mit den guten Ansätzen, die Sie zeigen. (Abg. Heinisch-Hosek: Sie haben nicht zugehört!)

Sie sagen, die Wissenschafter sind abgesprungen. Sie haben aber heute selbst von der Frau Ministerin gehört, dass es eine Unterschrift von diesen Wissenschaftern, von denen Sie gesprochen haben, gegeben hat, die sich zu Gugging bekannt haben. (Abg. Broukal: Aber nur zwei Tage lang!) – Ich kann wahrscheinlich diesen großen Wissenschaftern nicht folgen, aber ich verstehe das nicht! Sie unterschreiben erst ein Papier, wo sie sich zu Gugging bekennen, das wir hier gesehen haben, und am nächsten oder übernächsten Tag – ich kenne die Zeitabfolge nicht genau – sagen sie auf einmal: Das nicht mehr! (Abg. Broukal: Das müssen Sie aber den Zeilinger fragen, nicht mich!)

Sie sagen, die Wissenschafter sind abgesprungen. Sie haben aber heute selbst von der Frau Ministerin gehört, dass es eine Unterschrift von diesen Wissenschaftern, von denen Sie gesprochen haben, gegeben hat, die sich zu Gugging bekannt haben. (Abg. Broukal: Aber nur zwei Tage lang!) – Ich kann wahrscheinlich diesen großen Wissenschaftern nicht folgen, aber ich verstehe das nicht! Sie unterschreiben erst ein Papier, wo sie sich zu Gugging bekennen, das wir hier gesehen haben, und am nächsten oder übernächsten Tag – ich kenne die Zeitabfolge nicht genau – sagen sie auf einmal: Das nicht mehr! (Abg. Broukal: Das müssen Sie aber den Zeilinger fragen, nicht mich!)

Ja, aber Sie heben ja Zeilinger immer aufs Podest und sagen, er ist abgesprungen. – Ja, fragen Sie ihn einmal, wieso er ein Papier unterschreibt! (Abg. Broukal: Gugging oder nichts! So hat man ihm die Pistole an den Kopf gesetzt!) Wenn ich etwas unterschreibe, dann überlege ich mir ganz genau, was ich unterschreibe; und wenn ich unterschreibe: Ich bin für Gugging!, dann bin ich aber auch für Gugging und springe nicht am nächsten Tag ab. – Also, das ist meiner Meinung nach wirklich zu klären! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ich wundere mich sehr über all die Wissenschafter, die Sie jetzt aus dem Hut zaubern, die sagen: Ich komme nie nach Österreich zurück! – Ich wundere mich: Anscheinend ist Österreich so schrecklich, dass man nicht zurückkehren kann. (Abg. Broukal: Nein! Nach Gugging, haben sie gesagt!) Und sie wissen alle schon, dass ihr Bereich der Bereich sein wird, in dem das Institut tätig sein wird. – Ich wundere mich sehr! Heute weiß noch niemand, in welchen Fachbereichen dieser Exzellenzbereich sein wird. Das weiß noch niemand! Da werden sich international anerkannte Wissenschafter aus Österreich und dem Ausland zusammensetzen, um zu entscheiden: Welcher Fachbereich wird es denn überhaupt sein? – Es ist ja interessant, dass heute schon viele sagen: Ich nicht! – Na, wahrscheinlich sind sie traurig, weil es nicht ihr Fachbereich sein wird.

Von welchen Debatten, denken Sie, wird ein ausländischer Journalist denn berichten? – Der wird schauen, was von der Opposition im eigenen Land gesagt wird, wie die Diskussion verläuft. Und da brauchen Sie sich dann nicht zu wundern, wenn in den ausländischen Medien das eine oder andere nicht so Positive steht, denn Sie sind dafür auch maßgeblich mit verantwortlich. Und überlegen Sie sich, welche Verantwortung Sie hier haben für Österreich und für den Ruf der österreichischen Wissenschaft in Europa! (Abg. Mag. Kogler: Nationaler Schulterschluss fürs Baggerfahren!)

Ich bitte von Ihrer Seite um eine Richtigstellung, denn ich höre immer wieder unterschwellig aus Ihren Reden heraus, wenn Sie über die Frau Ministerin sprechen, diese habe ja eh nur auf einer PÄDAK den Abschluss gemacht, in der Form von: Wie können Sie überhaupt bei diesem Thema mitreden? (Abg. Dr. Grünewald: Nein! Ich habe von Talentförderung gesprochen!) – Ich höre ein Nein, also verstehe ich das falsch. Sonst hätte ich gemeint, dann könnte Kollege Broukal auch nicht zu Wissenschaft sprechen, und über Exzellenz-Uni dürften wir alle nicht reden, denn wir sind alle – Sie vielleicht ausgenommen – keine Forscher, und dann dürften wir alle hier nicht über dieses Thema reden, sondern nur Sie. – Also ich hoffe, dass das nicht stimmt. (Abg. Dr. Grünewald: Ihre Hoffnung trügt Sie nicht!) – Wie? (Abg. Dr. Einem: Sie reden schneller als Sie denken!) – Ich habe nur diese unterschwelligen Dinge immer gehört, und ich hoffe, dass das nicht stimmt.

Ich bitte von Ihrer Seite um eine Richtigstellung, denn ich höre immer wieder unterschwellig aus Ihren Reden heraus, wenn Sie über die Frau Ministerin sprechen, diese habe ja eh nur auf einer PÄDAK den Abschluss gemacht, in der Form von: Wie können Sie überhaupt bei diesem Thema mitreden? (Abg. Dr. Grünewald: Nein! Ich habe von Talentförderung gesprochen!) – Ich höre ein Nein, also verstehe ich das falsch. Sonst hätte ich gemeint, dann könnte Kollege Broukal auch nicht zu Wissenschaft sprechen, und über Exzellenz-Uni dürften wir alle nicht reden, denn wir sind alle – Sie vielleicht ausgenommen – keine Forscher, und dann dürften wir alle hier nicht über dieses Thema reden, sondern nur Sie. – Also ich hoffe, dass das nicht stimmt. (Abg. Dr. Grünewald: Ihre Hoffnung trügt Sie nicht!) – Wie? (Abg. Dr. Einem: Sie reden schneller als Sie denken!) – Ich habe nur diese unterschwelligen Dinge immer gehört, und ich hoffe, dass das nicht stimmt.

Ich bitte von Ihrer Seite um eine Richtigstellung, denn ich höre immer wieder unterschwellig aus Ihren Reden heraus, wenn Sie über die Frau Ministerin sprechen, diese habe ja eh nur auf einer PÄDAK den Abschluss gemacht, in der Form von: Wie können Sie überhaupt bei diesem Thema mitreden? (Abg. Dr. Grünewald: Nein! Ich habe von Talentförderung gesprochen!) – Ich höre ein Nein, also verstehe ich das falsch. Sonst hätte ich gemeint, dann könnte Kollege Broukal auch nicht zu Wissenschaft sprechen, und über Exzellenz-Uni dürften wir alle nicht reden, denn wir sind alle – Sie vielleicht ausgenommen – keine Forscher, und dann dürften wir alle hier nicht über dieses Thema reden, sondern nur Sie. – Also ich hoffe, dass das nicht stimmt. (Abg. Dr. Grünewald: Ihre Hoffnung trügt Sie nicht!) – Wie? (Abg. Dr. Einem: Sie reden schneller als Sie denken!) – Ich habe nur diese unterschwelligen Dinge immer gehört, und ich hoffe, dass das nicht stimmt.

Es muss also die Möglichkeit gegeben sein, Gewerbeparks anzusiedeln, um der Wirtschaft entsprechende Aussiedelungsmöglichkeiten anzubieten. Deshalb wurde die Steiermark ausgeschieden – und nicht deswegen, weil sie zu wenig Geld zur Verfügung gestellt hat. Das war vielleicht auch ein Grund, aber der Hauptgrund für die Ablehnung lag am Thema unzulängliche Räumlichkeiten. (Abg. Broukal: Ich zitiere ja nur die Frau Landesrätin!) – Das war die Entscheidung eines unabhängigen

Gremiums, bitte! (Abg. Broukal: Sie meinen, die Frau Landesrätin hat Unrecht?) – Die Frau Landesrätin in der Steiermark hat leider das falsche Gebäude ausgewählt, sie hatte vielleicht auch nicht so viel Zeit, um genau zu überlegen, welche anderen Möglichkeiten noch zur Verfügung stünden.

Abgeordnete Michaela Sburny (Grüne): Herr Präsident! Frau Ministerin! Hohes Haus! In zweifacher Weise finde ich diese Inszenierung hier sehr befremdlich. Erstens einmal zu dem, was Sie, Frau Kollegin Bleckmann, hier jetzt gesagt haben: Wenn ich nicht wüsste, dass Sie das selber nicht ganz ernst nehmen, dann würde ich mich wirklich darüber ärgern, dass Sie hier geradezu so tun, als ob die Opposition schuld daran wäre, dass dieses Projekt jetzt den Bach runter geht! Das ist doch wohl das Allerletzte! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Neudeck: Also hilfreich war es nicht!) – Ich werde mit meiner Argumentation noch sehr konkret werden!

Eine Möglichkeit, warum Sie das so durchziehen wollen, wäre zum Beispiel, dass Sie einen ÖVP-Landeshauptmann unterstützen wollen, der sowieso schon gewisse Allmachtsphantasien hat und den Sie vielleicht jetzt noch ein bisschen mehr in den Vordergrund spielen wollen. Oder, schlicht und einfach: Sie wollen ein Renommierprojekt vor der Wahl absegnen, um zumindest diesbezüglich eine gute Schlagzeile zu haben. (Abg. Amon: Sie glauben, es wird gut?!)

Ich sage Ihnen auch gerne, warum. Der Titel der heutigen Dringlichen Anfrage der Grünen lautet: „Elite-Universität Maria Gugging: ein Scherbenhaufen“. Ein sehr drastischer Ausdruck, meine sehr geehrten Damen und Herren. Jetzt frage ich mich und fragen sich wahrscheinlich viele hier herinnen und auch alle anderen Bürgerinnen und Bürger: Was ist passiert, das diesen Ausdruck rechtfertigt? Was ist wirklich passiert? Stehen weniger Geldmittel als notwendig und erwünscht zur Verfügung? (Abg. Sburny: Die Forscher sind weg! Haben Sie es noch nicht verstanden? Die Leute, die dort arbeiten sollen, sind nicht mehr da! Blöde G’schicht!) Wird dieses Projekt finanziell ausgehungert, ausgetrocknet, wie Sie das immer gerne behaupten?

derartige Entscheidung, und es steht auch keine an. (Abg. Broukal: Die Wissenschafter haben Personalentscheidungen für sich ...!)

Was kann es wirklich sein, das solche Aufregung verursacht, das den Ausdruck „Scherbenhaufen“ rechtfertigt? – Ganz einfach, Sie haben es ja heute mehr als deutlich gesagt: Es ist eine Standortentscheidung gefallen. Es ist eine Entscheidung gefallen, ob diese Elite-Universität, wenn wir sie schon so nennen, zehn oder 15 Kilometer weiter nördlich oder weiter südlich liegt. Sie wollen uns weismachen, dass das für einen Wissenschafter einen Unterschied macht, ob zehn oder 15 Kilometer weiter nördlich oder weiter südlich! (Abg. Sburny: Wir sagen, dass die, die das machen sollen, das nicht mehr machen! Und das können Sie nicht bezweifeln!) Also wenn Sie das wirklich als Grund heranziehen wollen, dann kann ich nur sagen, das ist nicht nachvollziehbar. Das zeigt, dass es keine sachlichen Gründe gibt.

Was kann wirklich der Grund sein? Was ist der Grund für Ihre Ablehnung? Mir kommt da schon ein ziemlich schlimmer Verdacht, auch angesichts der Diskussionen der letzten Wochen und Monate. Es geht Ihnen nicht um eine Sachentscheidung, denn dafür gibt es keinen Grund. Ob St. Marx, ob Aspern, ob Klosterneuburg, das ist, glaube ich, aus internationaler Sicht nicht wirklich von Bedeutung. Aber es geht Ihnen darum – und das ist für die SPÖ, für Sie, Herr Broukal, für Herrn Gusenbauer ja noch einzusehen –, es geht Ihnen ganz allein darum, aus vielleicht parteipolitischen Gründen Ihrem Freund Michael Häupl zur Seite zu stehen und daher zu sagen, es darf nur Wien sein, so etwas kann nur in Wien stehen, weil Michael Häupl das will und weil Wien das einfach braucht. – Das ist offensichtlich der Hintergrund für diese ganze Aufregung. (Abg. Broukal: Da haben Sie aber jetzt gerade nicht zugehört! – Abg. Dr. Puswald: Die Wissenschafter ...!) Nein, nicht die Wissenschafter, Sie tun das, Sie machen das. Sie wollen das, was Michael Häupl, was die SPÖ in Wien vielleicht versäumt hat – Kollegin Brinek hat das ja schon ausgeführt –, jetzt um jeden Preis aufholen.

Jetzt frage ich mich aber: Was bewegt die Grünen dazu? (Abg. Sburny: Sie hätten zuhören können, statt jetzt Ihre vorgeschriebene Rede zu halten!) Da, muss ich sagen, fällt mir nur ein einziger Grund ein: Das ist vielleicht schon eine Vorleistung für die gewünschte rot-grüne Koalition nach der nächsten Wahl. Ist das der Grund dafür, dass Sie hier jetzt so vehement für Wien in die Bresche springen? Ist das der Grund dafür, dass Sie sagen: Niederösterreich kommt für uns nicht in Frage!? Dazu muss ich Ihnen sagen, meine lieben Damen und Herren von den Grünen, da ist das noch ehrlicher, wie die SPÖ hier agiert.

Wenn Herr Broukal sagt, für Niederösterreich geben wir sicher kein Geld her, dann ist das wenigstens ehrlich. (Abg. Broukal: Was? Das Gegenteil habe ich gesagt vor zehn Minuten!) Wenn Herr Klubobmann Gusenbauer sagt, die Entscheidung für einen Standort in Klosterneuburg – das ist, wie gesagt, nur wenige Kilometer vor den Toren Wiens – ist Dummheit, dann ist das wenigstens noch ehrlich. Damit sagt er wenigstens, er hat keine sachlichen Gründe, sondern er lehnt es einfach aus anderen Gründen ab. Wie man das im Übrigen bei jemandem zu qualifizieren hat, der wie Herr Klubobmann Gusenbauer Spitzenkandidat bei der Nationalratswahl in Niederösterreich war und es angeblich auch bei der nächsten Nationalratswahl wieder sein wird, das sollen die Wählerinnen und Wähler in Niederösterreich beurteilen. Ich glaube, diese werden sicherlich eine klare Antwort darauf geben.

Meine sehr geehrten Damen und Herren von den Grünen! Ich empfinde das wirklich als sehr schmerzhaft (Abg. Öllinger: Na geh, bitte!), dass Sie für diese Sache hier nicht nur eine Vorleistung erbringen wollen, sondern dass Sie offensichtlich versuchen, sehr seriöse Wissenschaftlerinnen und Wissenschafter auf der ganzen Welt in Geiselhaft zu nehmen. Das ist der Hintergrund, den Sie versuchen, uns hier weiszumachen.

Herr Kollege Broukal hat behauptet, alle Wittgenstein-Preisträger haben das abgelehnt. Das ist überhaupt nicht wahr. Der Sprecher der Wittgenstein-Preisträger hat das abgelehnt, aber es gibt viele Wittgenstein-Preisträger, die durchaus Sympathien auch für den Standort Gugging haben. (Abg. Broukal: Welche? Nennen Sie nur einen Namen, bitte! – Abg. Öllinger: Sagen Sie uns einen Namen!)

Frau Bundesministerin Gehrer, wir haben nur mehr 0,98 Prozent des Bildungsbudgets für die Unis. Wir haben nur mehr 0,13 Prozent des Bildungsbudgets für Erwachsenenbildung. Es gibt gerade 100 Millionen € für diese Spitzenforschungseinrichtung, den Rest wird, wie wir soeben gehört haben, Niederösterreich beitragen. (Abg. Dr. Brinek: Wieso wissen Sie das? Was Sie alles wissen!) Wenn Ihnen Ihre Bildungspolitik wirklich wichtig wäre, Frau Bundesministerin, dann hätten Sie diese Entscheidung auch nicht in der Form getroffen. (Abg. Hornek: Schauen Sie sich die Arbeitslosenzahlen in Wien an!)

Frau Bundesministerin Gehrer, wir haben nur mehr 0,98 Prozent des Bildungsbudgets für die Unis. Wir haben nur mehr 0,13 Prozent des Bildungsbudgets für Erwachsenenbildung. Es gibt gerade 100 Millionen € für diese Spitzenforschungseinrichtung, den Rest wird, wie wir soeben gehört haben, Niederösterreich beitragen. (Abg. Dr. Brinek: Wieso wissen Sie das? Was Sie alles wissen!) Wenn Ihnen Ihre Bildungspolitik wirklich wichtig wäre, Frau Bundesministerin, dann hätten Sie diese Entscheidung auch nicht in der Form getroffen. (Abg. Hornek: Schauen Sie sich die Arbeitslosenzahlen in Wien an!)

Weil aber beide ÖVP-Spitzenfunktionäre sind, meine sehr geehrten Damen und Herren (Abg. Dr. Brinek: Wer?), haben Sie Ihr Verantwortungsgefühl zugunsten meiner An-

sicht nach schwarzer Spielereien mit höchstem Geldeinsatz aufgegeben und nicht darauf geachtet, dass wir gemeinsam mit allen konsensual versuchen, die Einrichtung eines Spitzenforschungsinstitutes hier in Niederösterreich oder wo auch immer zu etablieren. (Abg. Rädler: Wo? Wo?)

begrüße Ihre Aussage, dass Sie für ein Exzellenz-Institut in Niederösterreich sind. Ich gratuliere, dass Sie genauso wie Ihr Kollege Broukal zu dieser Erkenntnis gekommen sind. Viel wichtiger aber wäre noch, wenn Sie auch den Weitblick, den Sie zuerst gefordert haben, hätten, damit Sie sagen könnten: Bitte so schnell wie möglich dieses Exzellenz-Institut umzusetzen! Das gerade auch im Hinblick darauf, dass erst letzte Woche EU-Kommissionspräsident Barroso das Europäische Technologieinstitut vorgestellt hat, das ja aus einem Netzwerk von Exzellenz-Zentren entstehen soll. Da ist jegliche Verzögerungstaktik, die Sie jetzt an den Tag legen wollen, absolut fehl am Platz. Es ist höchste Zeit, dass wir in Österreich ein Exzellenz-Zentrum aufbauen, dass bei uns ein Spitzenforschungszentrum zur Verfügung steht, dass wir europaweit mit im Spitzenfeld der Forschung liegen. (Abg. Heinisch-Hosek: Speed kills!)

Frau Kollegin Sburny, Sie werden, denke ich mir, nicht sehr erfreut sein, wenn Sie von den Regierungsparteien immer wieder hören müssen, dass sich Österreich in der Forschung auf einem sehr guten Weg befindet, dass wir im Spitzenfeld liegen. (Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Sburny – ein Schriftstück in die Höhe haltend –: Aber das ist ein Witz!) Frau Kollegin Sburny! Wir sind eines der wenigen Länder in der ganzen EU, die überhaupt die Möglichkeit haben, das Lissabon-Ziel zu erreichen, und wir haben eine sehr, sehr gute Entwicklung. (Abg. Sburny – noch immer ein Schriftstück in die Höhe haltend –: Sie kennen das, und Sie wissen, dass das ein Witz ist!)

Frau Kollegin Sburny, Sie werden, denke ich mir, nicht sehr erfreut sein, wenn Sie von den Regierungsparteien immer wieder hören müssen, dass sich Österreich in der Forschung auf einem sehr guten Weg befindet, dass wir im Spitzenfeld liegen. (Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Sburny – ein Schriftstück in die Höhe haltend –: Aber das ist ein Witz!) Frau Kollegin Sburny! Wir sind eines der wenigen Länder in der ganzen EU, die überhaupt die Möglichkeit haben, das Lissabon-Ziel zu erreichen, und wir haben eine sehr, sehr gute Entwicklung. (Abg. Sburny – noch immer ein Schriftstück in die Höhe haltend –: Sie kennen das, und Sie wissen, dass das ein Witz ist!)

Sie wollen die Zahlen oft nicht hören, denn die Zahlen sind wirkliche Fakten, und damit tun Sie sich natürlich schwer. Sie tun sich wirklich schwer damit (Abg. Sburny: Das ist eine Zumutung!), wenn Sie hören, dass unsere Forschungsquote von 1,88 Prozent im Jahr 1999 auf 2,35 Prozent gestiegen ist! Das hören Sie nicht gern, das ist mir schon klar, weil das sehr positiv ist. Es wird auch in Zukunft noch sehr viel investiert werden, um das Forschungsland Österreich noch besser zu finanzieren. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Jetzt haben Sie uns heute einen Antrag vorgelegt, in dem eigentlich das, was die Arbeitsgruppe als Endbericht herausgebracht hat, nicht ganz übernommen wurde und wird. (Abg. Dr. Brinek: Aber in weiten Teilen!) – Ja, ich kann Ihnen sagen, in welchem Teil. (Abg. Dr. Grünewald: Aufsichtsrat!) Statt 500 ForscherInnen wollen Sie nach zehn Jahren plötzlich nur mehr 300 Forscherinnen und Forscher haben. Das sind 200 weniger! (Abg. Dr. Brinek: Wenn es 5 000 sind, ist es uns auch recht!)

Jetzt haben Sie uns heute einen Antrag vorgelegt, in dem eigentlich das, was die Arbeitsgruppe als Endbericht herausgebracht hat, nicht ganz übernommen wurde und wird. (Abg. Dr. Brinek: Aber in weiten Teilen!) – Ja, ich kann Ihnen sagen, in welchem Teil. (Abg. Dr. Grünewald: Aufsichtsrat!) Statt 500 ForscherInnen wollen Sie nach zehn Jahren plötzlich nur mehr 300 Forscherinnen und Forscher haben. Das sind 200 weniger! (Abg. Dr. Brinek: Wenn es 5 000 sind, ist es uns auch recht!)

Jetzt haben Sie uns heute einen Antrag vorgelegt, in dem eigentlich das, was die Arbeitsgruppe als Endbericht herausgebracht hat, nicht ganz übernommen wurde und wird. (Abg. Dr. Brinek: Aber in weiten Teilen!) – Ja, ich kann Ihnen sagen, in welchem Teil. (Abg. Dr. Grünewald: Aufsichtsrat!) Statt 500 ForscherInnen wollen Sie nach zehn Jahren plötzlich nur mehr 300 Forscherinnen und Forscher haben. Das sind 200 weniger! (Abg. Dr. Brinek: Wenn es 5 000 sind, ist es uns auch recht!)

So wird das Ganze meiner Meinung nach – und nicht nur meiner Meinung nach – in eine Richtung laufen, wie sie von der Arbeitsgruppe als worst case abgelehnt wird: Niederösterreich bekommt eine durchschnittliche, kleine Universität. (Abg. Dr. Brinek: Wer sagt denn Universität?)

Es steht noch etwas in diesem Antrag, was auf diese Provinzialität hinweist. Frau Dr. Brinek, schauen Sie sich einmal § 6 an! Dort steht nämlich, dass von den sieben Kuratoren und Kuratorinnen drei vom Land Niederösterreich bestellt werden. – Vier von der Bundesregierung, drei vom Land Niederösterreich: Das ist Ihre provinzielle, „unabhängige“ Forschungspolitik, die Sie betreiben, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Brinek: Das ist internationaler Standard! Von internationalem Standard haben Sie noch nie etwas gehört?!)

Was mir an dem Ganzen ganz eindeutig erscheint, ist, dass das ein aufgeblasenes Instrument für die kommenden Nationalratswahlen ist. (Abg. Dr. Brinek: Geh bitte!) Ich möchte Ihnen dazu noch einen Vergleich bringen. Im Jahr 1998 ist ein ähnlicher Fall aufgetreten. Da wurde auch vom Wissenschaftsressort die so genannte Galerie der Forschung zur internationalen Positionierung österreichischer Wissenschaft gefordert, und diesem Wunsch wurde tatsächlich entsprochen. Seither sind acht Jahre vergangen, und Jahr für Jahr sind viele Millionen Euro in diese Galerie der Forschung geflossen, und diese Gelder sind komplett den Bach runtergegangen. Wenn Sie sich die Homepage dieser Galerie der Forschung heute ansehen, dann ist da einmal im Jahr ein Referat zu finden, an Publikationen gibt es gar nichts. Jetzt steht die Einrichtung vor dem Aus.

So gehen Sie mit den Steuergeldern um, meine Damen und Herren! Und das war damals nichts anderes als eine Übung für eine Exzellenz-Universität. Ich kann nur sagen, diese Übung ist Ihnen wirklich nicht gelungen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Brinek: Die Dringliche Anfrage ist auch nicht gelungen!)

Abgeordneter Dr. Reinhold Mitterlehner (ÖVP): Herr Präsident! Frau Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich kann mich dem nur anschließen: Die Dringliche Anfrage ist auch nicht sehr gelungen, denn darüber, was zuletzt Kollege Zinggl, aber auch andere vorgebracht haben, bin ich wirklich erschüttert. Jetzt bemüht er schon das Prinzip Hoffnung. Irgendwie habe ich den Eindruck, Sie hoffen alle darauf, dass dieses ganze Projekt kein Erfolg wird. (Abg. Dr. Brinek: Genau!) Sie weinen zur falschen Zeit am falschen Grabstein. (Beifall bei der ÖVP.)

Bevor noch das Gründungskomitee überhaupt das Konzept vorgestellt und fertig gestellt hat (Abg. Sburny: Das „Gründungskomitee“?), kommen Sie schon und sagen: Es hat sich noch niemand dafür ausgesprochen, dass er nach Maria Gugging gehen wird. Ja, man soll sich erst dann dafür aussprechen, wenn einmal feststeht, wie überhaupt, mit welchen Forschungsschwerpunkten begonnen wird, aber nicht jetzt.

Für den Misserfolg des Projekts bringen Sie die Standortfrage ins Spiel, ausschließlich die Standortfrage. Da muss ich schon sagen: Sie beurteilen von der Ferne, als Ferndiagnose, dass das Projekt am falschen Standort aufgesetzt wird. (Abg. Dr. Grünewald: Vogelperspektive!) Meines Erachtens gibt es kein absolutes Projekt, das nur Vorteile oder nur Nachteile haben wird.

Mich wundert es ein bisschen, dass Sie mit solchen Argumenten kommen und dass Sie vor allem mit Professor Zeilinger als Beleg dafür kommen. Ich kenne seine Powerpoint-Präsentation von Anfang an, und da war Wien als Standort vorgesehen. (Abg. Dr. Brinek: Immer nur Wien!) Das spricht dafür, dass er eine gute persönliche und eine gleich bleibende Meinung hat, denn er hat in seinen Charts die Staatsoper, das Neujahrskonzert und den Standort Wien drinnen. (Abg. Dr. Brinek: Lipizzaner!)

Mich wundert es ein bisschen, dass Sie mit solchen Argumenten kommen und dass Sie vor allem mit Professor Zeilinger als Beleg dafür kommen. Ich kenne seine Powerpoint-Präsentation von Anfang an, und da war Wien als Standort vorgesehen. (Abg. Dr. Brinek: Immer nur Wien!) Das spricht dafür, dass er eine gute persönliche und eine gleich bleibende Meinung hat, denn er hat in seinen Charts die Staatsoper, das Neujahrskonzert und den Standort Wien drinnen. (Abg. Dr. Brinek: Lipizzaner!)

Was mich auch ein bisschen wundert, das ist der Zugang des Herrn Professor Van der Bellen. Herr Professor, ich muss schon sagen, irgendwo finde ich diese Diskussion beziehungsweise Ihre Meinung fast kleinkariert, wenn Sie mit Fußminuten kommen, um die Entfernung des Standortes der Uni vom Zentrum von Wien zu bemessen. (Abg. Dr. Van der Bellen: Vom Campus!)

Der zweite Punkt ist: Herr Zinggl hat gerade angesprochen, das Kuratorium sei so und so zusammengesetzt. – Ich finde es bedauerlich, wenn Sie so denken. Da ist Ihr Denken eigentlich beispielgebend, aber negativ, denn nehmen Sie die Steiermark, was wäre denn dort? Es würde genauso politisch hinterfragt werden, wenn der Standort dort wäre. (Abg. Dr. Van der Bellen: Ja eh!) Da hätte sich dann eben der Landeshauptmann oder die Landeshauptfrau durchgesetzt. Daher: Lassen Sie doch die Entscheidung Entscheidung sein und schauen Sie, dass – und jetzt kommt der wirklich wichtige Punkt – wir zur Umsetzung kommen!

Zweitens: Mir fällt auch auf, dass Sie immer die Absolventen der Universität messen, vergleichen und dann sagen: Da haben wir noch zu wenige Absolventen im Vergleich zu anderen Ländern. – Sie sollten die Forscher messen, Herr Professor! (Abg. Dr. Van der Bellen: Beides!) Schauen Sie einmal, was Indien hat, was China hat, was andere haben! Und daher brauchen wir einerseits die Grundlagenforschung, andererseits brauchen wir den universitären Bereich.

Was ist mit der einen Milliarde, die man jetzt in einem Zehn-Jahres-Plan zur Verfügung gestellt hat? – Beides ist da. (Abg. Dr. Van der Bellen: Wo denn? Geh! Da ist gar nichts!)

Meines Erachtens ist mit dieser Entscheidung ein Zeitfenster aufgegangen. Ich war selber dabei und habe gehört, als seitens Zeilinger und Schuster gesagt wurde, wir brauchen die Entscheidung rasch. (Bundesministerin Gehrer: ... einem Jahr!) – Richtig! Man hat diese Entscheidung getroffen – und jetzt ist es wieder nicht recht. Jetzt frage ich Sie schon: Was wollen Sie? Einmal wollen Sie das, einmal das Gegenteil!

Abgeordneter Mag. Johann Moser (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! (Abg. Kößl: Fang mit einer Entschuldigung an!) Das Projekt Maria Gugging ist für mich mit hoher Wahrscheinlichkeit die nächste Publikation in der Perlen-Reihe mit dem Titel „Wie man etwas nicht macht“. Es ist ein Synonym für verfehltes Projektmanagement. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

faktoren beim Weizmann-Institut? (Abg. Dr. Brinek: Das liegt mehr als 70 km außerhalb der Stadt!) Man kann das fortsetzen. – Nein, erstens sind das nur 20 Minuten von Jerusalem, zweitens wissen Sie ganz genau, dass man in Jerusalem keinen Platz zum Ausbauen hat. (Abg. Dr. Brinek: Einigen wir uns auf Tel Aviv?) – 20 Minuten, das liegt dazwischen.

faktoren beim Weizmann-Institut? (Abg. Dr. Brinek: Das liegt mehr als 70 km außerhalb der Stadt!) Man kann das fortsetzen. – Nein, erstens sind das nur 20 Minuten von Jerusalem, zweitens wissen Sie ganz genau, dass man in Jerusalem keinen Platz zum Ausbauen hat. (Abg. Dr. Brinek: Einigen wir uns auf Tel Aviv?) – 20 Minuten, das liegt dazwischen.

Der zweite Punkt, der wichtig ist, ist, dass man junge, hungrige, schräge Wissenschafter braucht, die unkonventionell forschen. Und wenn sie diese Mentoren wie Schuster und Zeilinger verlieren, dann kommen sie nicht, dann haben sie diese Mentoren nicht. Daher ist das ein wichtiger Punkt. Dieser professorale Nährboden fällt weg. Daher ist der Standort wichtig. (Abg. Dr. Brinek: „Daher ist der Standort wichtig“! Genau!)

Was sind meine Schlussfolgerungen? – Einige Experten und die Proponenten haben Maria Gugging als Standort abgelehnt. (Abg. Mag. Donnerbauer: Nein! Sieben zu eins!) Auch Schüssel, Gehrer und Pröll müssen akzeptieren: You can’t beat the basics. Und ein teurer Pilotversuch auf Kosten der öffentlichen Hand, auf Kosten von österreichischen und von niederösterreichischen Steuergeldern im Land der intellektuellen Speerspitze der ÖVP, wo einer behauptet, dass er nur ein Buch gelesen hat, nämlich „Der Schatz im Silbersee“, das halte ich für einen Schlag ins Gesicht für dieses Projekt.

Ich bin überzeugt, die nächste Publikation in der Perlen-Reihe wird folgen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Mitterlehner: „Der letzte Mohikaner“!)

Wenn Sie, Herr Kollege Moser oder Frau Kollegin Heinisch-Hosek, so sehr gegen diesen Standort gewettert haben (Abg. Binder-Maier: Zuhören!), dann kann ich das nur auf eine plötzlich aufwallende Eifersucht auf Niederösterreich und die erfolgreiche Politik von Landeshauptmann Dr. Pröll und der niederösterreichischen Volkspartei zurückführen. (Beifall bei der ÖVP.)

Sie werden es erkennen und Sie werden es insgeheim auch schon wissen, aber es wäre schön, wenn Sie es zugeben könnten: Niederösterreich ist auf dem Weg zu einer Top-Ten-Region in Europa. (Abg. Gaál: Ihr müsst eure Wienfeindlichkeit vergessen!) Und dieses Institut ist ein weiterer Meilenstein dazu. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Mag. Heribert Donnerbauer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Herr Kollege Moser hat in seinem Redebeitrag behauptet, dass sich mehrere Wissenschafter bei der Entscheidungsfindung rund um den Standort gegen Klosterneuburg ausgesprochen haben. (Abg. Brosz: Das kann man nicht berichtigen!)

Ich berichtige tatsächlich: Bei der Entscheidungsfindung waren acht Personen involviert. Sieben davon haben für den Standort Klosterneuburg entschieden und eine dagegen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Brosz: War das eine tatsächliche Berichtigung, Herr Präsident?)

Abgeordneter DDr. Erwin Niederwieser (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! In dieser sehr interessanten Diskussion kam nach meinem Dafürhalten der bemerkenswerteste Beitrag von Kollegin Bleckmann. Kollegin Bleckmann weiß nämlich schon, dass dieses Projekt ein Fiasko wird. Kollegin Bleckmann weiß aber nicht nur, dass dieses Projekt ein Fiasko wird, sondern sie kennt auch schon die Schuldigen. (Abg. Dr. Bleckmann: Das waren aber nicht meine Worte!)

Hier an diesem Rednerpult, Kollegin Bleckmann, haben Sie nämlich vor etwa einer Stunde klar erklärt, die Opposition sei schuld, wenn aus diesem Projekt nichts wird. Weil wir uns getrauen, daran Kritik zu üben, weil wir es wagen, diese Entscheidung der Bundesregierung nicht mit Weihrauchfässern zu begrüßen, sondern kritisch zu beurteilen, sind wir schuld daran. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ihr seid Berufsjammerer!)

Das geht in Richtung Ihres ehemaligen Parteivorsitzenden Haider, der gemeint hat, wenn jemand im Ausland etwas Schlechtes über Österreich sagt, dann gehöre er eingesperrt. – Weit weg von dieser Meinung sind Sie ja nicht. (Abg. Scheibner: Sie wollten uns einmal alle miteinander einsperren! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Ich weiß schon, dass er mit Ihnen nichts mehr zu tun hat. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ungeheuerlich! Wenn Sie nichts zu reden haben, dann gehen Sie wieder hinein!)

Das geht in Richtung Ihres ehemaligen Parteivorsitzenden Haider, der gemeint hat, wenn jemand im Ausland etwas Schlechtes über Österreich sagt, dann gehöre er eingesperrt. – Weit weg von dieser Meinung sind Sie ja nicht. (Abg. Scheibner: Sie wollten uns einmal alle miteinander einsperren! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Ich weiß schon, dass er mit Ihnen nichts mehr zu tun hat. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ungeheuerlich! Wenn Sie nichts zu reden haben, dann gehen Sie wieder hinein!)

Es gibt natürlich schon einen guten Grund für diese Eile, dafür, das so schnell über die Bühne bringen zu wollen, und es gibt einen guten Grund, die Wissenschafter unter Druck zu setzen, wie das ja Herr Professor Zeilinger sehr klar zum Ausdruck gebracht hat, nämlich: Die Nationalratswahl steht bevor. (Abg. Scheibner: Reden Sie einmal mit Ihrem Wissenschafter, damit Sie wissen, wo Sie dafür und wo Sie dagegen sind!)

Nicht nur bei der Wahl des Standortes Gugging und bei der Bestellung der entsprechenden Gremien für Gugging ist Eile geboten, wenn man das parteipolitisch besetzen will, so wie Sie das all die Jahre getan haben (Abg. Scheibner: Das ist anscheinend das einzige Thema, das Sie interessiert!), sondern auch bei den pädagogischen Hochschulen, wo ich das heute schon erlebt habe. (Bundesministerin Gehrer: Sieben Jahre!) Auch da muss das rasch geschehen, damit die entsprechenden Gremien noch schön schwarz und orange besetzt werden können.

Nicht nur bei der Wahl des Standortes Gugging und bei der Bestellung der entsprechenden Gremien für Gugging ist Eile geboten, wenn man das parteipolitisch besetzen will, so wie Sie das all die Jahre getan haben (Abg. Scheibner: Das ist anscheinend das einzige Thema, das Sie interessiert!), sondern auch bei den pädagogischen Hochschulen, wo ich das heute schon erlebt habe. (Bundesministerin Gehrer: Sieben Jahre!) Auch da muss das rasch geschehen, damit die entsprechenden Gremien noch schön schwarz und orange besetzt werden können.

Oder: die Möglichkeit einer Clusterbildung, die Nähe zu anderen Universitäten, die Möglichkeit der Ansiedlung von Wissenschaftsparks. – Das ist noch einigermaßen gegeben. (Abg. Dr. Brinek: Lesen Sie unseren Antrag!)

Ich bemühe mich in den letzten drei Jahren, gemeinsam mit vielen Betroffenen auf diese Entwicklung beziehungsweise Problematik hinzuweisen. Dankenswerterweise waren auch sehr viele betroffene Unternehmen bereit, ihre Betroffenheit selbst zu erklären. Die Mehrzahl der Unternehmer traut sich das allerdings nicht zu tun, weil sie Angst vor Repressalien hat. (Abg. Neudeck: Vielleicht in Wien, wo die SPÖ regiert! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Auch Sie, Herr Kollege Neudeck, werfen der Beschaffungsgesellschaft vor, dass nur mehr große Konzerne und Universalanbieter zum Zug kämen. Sie haben Recht! Sie vergleichen die BBG mit zentralistischer Planwirtschaft der Sowjetunion, die es heute, wie Sie meinen, nicht einmal in Russland mehr gäbe. (Abg. Neudeck: Er liest meine Pressedienste!)

Was wir wollen, das haben wir in unserem Antrag sehr deutlich zum Ausdruck gebracht, nämlich dass die kleinsten Unternehmen besonders unterstützt werden. Wir wollen auch, dass die Region entsprechend der Nutzregelung der Europäischen Union definiert wird, dass auch ein Bezirk als Region zu sehen ist. Wir wollen auch eine Berichterstattung an das Parlament, um prüfen zu können, dass die kleinen Unternehmen tatsächlich zu Aufträgen kommen. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Sie reden schon zehn Minuten, und Ihre Fraktion hat noch kein einziges Mal geklatscht!)

Abgeordneter Mag. Kurt Gaßner (SPÖ): Herr Präsident! Mitgliedern der Regierung interessiert diese Thematik offensichtlich nicht, ob es den kleinen und mittleren Unternehmen möglich ist, weiter zu existieren. Aber gut, so ist es eben. (Abg. Neudeck: Herr Bürgermeister, sie müssen regieren und nicht Schmäh führen!) Ich weiß schon, sie müssen nicht da sein.

Zweitens: Wenn wir diesen Vertrag mit Telekom und Gemeindebund in Anspruch nehmen wollen, dann müssen wir quasi Mitglied bei der BBG werden, also einen Mitgliedsbeitrag zahlen. Und wenn das alles geschehen ist (Abg. Neudeck: Mitgliedsbeitrag gibt es keinen!) – Leistung müssen wir bezahlen –, dann dürfen wir den Vertrag mit der Telekom machen und diesen Tarif in Anspruch nehmen.

Abgeordneter Detlev Neudeck (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Gaßner, wenn Sie mit A1 wegen Handys telefonieren, dann sind Sie wahrscheinlich am falschen Dampfer, denn die werden Ihnen die Gesprächsgebühren verrechnen und die Handys höchstens als Goodies draufgeben. Ich glaube, ihr habt in Schwertberg keinen, der ein Leitungsnetz hat, der Ihnen die Gespräche vermitteln wird. Also da haben Sie falsch verhandelt. Und ich glaube, es ist durchaus üblich, dass, wenn man mit einem Großabnehmer einen Preis ausmacht, dann gesagt wird, ich möchte aber nicht, dass dieser Preis an die Öffentlichkeit gelangt, weil es natürlich ein Kampfpreis ist. (Abg. Mag. Gaßner: Kann ich nicht! Er verhandelt nicht mit mir!) – Ja, weil Sie sich anscheinend nicht bereit erklärt haben, über den Preis, der mit Ihnen ausgemacht wird, Stillschweigen zu bewahren, denn sonst will ihn ja jeder haben.

Aber Sie könnten sich der BBG bedienen, die verhandelt anscheinend, wie ich es jetzt aus Ihrer Schilderung erkennen konnte, besser als Sie, und dann sind Sie schon einmal der Erste, der für Ihre Gemeinde spart. (Abg. Mag. Gaßner: Ich habe es nicht verstanden, Herr Kollege!) Ich erkläre es Ihnen nachher, Kollege, ich habe nicht so viel Redezeit.

Kollege Kaipel, ihr seid so gegen die BBG, wobei ich sage, da könnten wir bei vielen Dingen einen Schulterschluss zusammenbringen, das geht von der ÖVP über unsere Fraktion bis zu euch. Wir sind auch der Meinung, in diesem Bereich gibt es Sachen, die geändert gehören. Nur: Ändern tun wir sie nicht mit einem Fristsetzungsantrag, ändern tun wir es nicht mit medialem Skandalisieren, sondern wir müssen einmal miteinander reden. Nur, Sie sind noch nicht auf uns zugekommen. (Abg. Mag. Gaßner: Ein Jahr und drei Monate liegt er da!) – Sie haben mit mir noch nie darüber geredet!

Aber zurück zu Ihrer Doppelbödigkeit: Sie reden gegen die BBG, und der Österreichische Städtebund, der meines Wissens von Häupl dominiert wird oder jedenfalls von der sozialdemokratischen Fraktion ... (Abg. Ing. Kaipel: Das ist eine Ablenkung jetzt!) Da liegt mir ein Schreiben vor vom 20. Jänner: Der Österreichische Städtebund begrüßt den Entwurf der Änderung des BBG-Gesetzes, der teilweise über Initiative der Interessenvertretung der Gemeinden erarbeitet wurde. Insbesondere die für ausgegliederte Einrichtungen von Ländern und Gemeinden geschaffene Möglichkeit, dass die Bundesbeschaffung nunmehr in deren Namen und auf deren Rechnung Vergabeverfahren durchführen kann, wird zu Einsparungen dieser Institutionen führen.

Das ist der Unterschied zwischen Ihnen und uns: Wir sind für Integration. Da braucht man auch entsprechende Rechtsgrundlagen, um auch Verpflichtungen einlösen zu können, und eine Verpflichtung für die neu Hinzukommenden ist es, unsere Sprache zu erlernen, meine Damen und Herren! (Abg. Mag. Weinzinger: Um unsere Ortstafeln zu lesen!)

Sie können sich lustig machen darüber (Abg. Mag. Weinzinger: Das machen Sie sich!) – wir machen uns nicht darüber lustig, sage ich Ihnen, denn denken Sie nur: Allein in Wien hatten wir im Jahr 2003 mehr als 18 000 Einbürgerungen; und wenn es bei mehr als 18 000 Einbürgerungen nur 4 Fälle gab, die mangels Deutschkenntnissen abgelehnt wurden, dann ist das meiner Ansicht nach eine zu lasche Handhabung in diesem Bereich.

aktuellen Arbeitslosenzahlen an: Wo ist der Anstieg groß? Wo ist das Problem am größten? – Bei jenen, die neu zu uns kommen. Bei den Ausländern ist das Problem auf dem Arbeitsmarkt größer als bei den Inländern. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: ... Ausländerbeschäftigungsgesetz!) Und daher kann ich nicht dort, wo ohnehin schon große Probleme bestehen, dann noch einmal aufmachen, um die Probleme in diesem Bereich noch zu vergrößern. Daher sage ich Ihnen: Mit dieser Novelle werden die Integrationsbemühungen von uns sehr ernst genommen und fortgesetzt. Und das, was Sie sagen, geht in die falsche Richtung.

Abgeordnete Mag. Brigid Weinzinger (Grüne): Herr Präsident! Frau Ministerin! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Lopatka, nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass die Ortstafeldebatte wirklich nicht lustig ist, sondern dass Sie sie ernst nehmen sollten und ernst führen sollten. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Lopatka: Aber was hat die mit Einbürgerung zu tun? Was hat die mit dem Staatsbürgerschaftsgesetz zu tun?)

Das, was das mit dem Staatsbürgerschaftsgesetz zu tun hat, ergibt sich aus dem Zusammenhang, den Sie selbst immer herstellen. Das kann ich Ihnen gerne erklären, Herr Abgeordneter, wenn Sie das bislang noch nicht gemerkt haben. Sie vertreten in Ihrer Novelle, die Sie vorlegen, mehr oder weniger offen etwas, was man in Deutschland unter dem Begriff „Leitkultur-Debatte“ zusammengefasst hat, wenn Sie sich die Formulierung „die Orientierung des Fremden am gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und kulturellen Leben in Österreich“ anschauen. Und wie schaut denn das aus? – In Ihrer Wahrnehmung, zumindest der in Kärnten – und das unterstützt Ihre Partei ja massiv –, offensichtlich in erster Linie deutschsprachig. Das ist aber nicht Österreich. Nehmen Sie das zur Kenntnis! (Abg. Ellmauer: Das ist ja völlig falsch! Das ist völlig falsch! Es gibt ... für die autochthonen Minderheiten, jedes Jahr! – Keine Ahnung!)