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Petition betreffend „Initiative zur Verhinderung weiterer Handymasten im Feyregger Wohngebiet“ (Ordnungsnummer 71) (überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber)

Petition betreffend „Sanierung und Ausbau des Bundesschulzentrums St. Pölten“ (Ordnungsnummer 72) (überreicht vom Abgeordneten Anton Heinzl)

das zu verwirklichen, braucht man österreichisches Engagement – und das nicht nur in Form kleiner Protestnoten oder Briefe, sondern man muss Nägel mit Köpfen machen und Alternativen anbieten, damit sich unsere Nachbarstaaten in so einer Situation für die richtige Option entscheiden und nicht für ein neues AKW. (Beifall bei den Grünen.)

Auch hier frage ich mich: Was ist die österreichische Initiative, was sind hier die Angebote? Ich halte nichts davon, ausschließlich zu protestieren und zum Schluss verzweifelte Bürger und Bürgerinnen bei Grenzblockaden stehen zu haben, sondern es muss im Vorfeld etwas geschehen. (Beifall bei den Grünen.) Und auch hier wiederum mein Eindruck, dass weder von Seiten des Umweltministers noch vom Bundeskanzler ernsthaft alternative Optionen angeboten werden, Ideen entwickelt werden. Stattdessen – und das habe ich nicht mit Traurigkeit, sondern mit Ärger beobachtet – hat sich der Bundeskanzler massiv in den deutschen Wahlkampf eingemischt, viel zu massiv für einen Bundeskanzler eines Nachbarstaates parteipolitisch eingemischt und dort eine Kandidatin mit allem Nachdruck unterstützt, die den Atomausstieg in Deutschland rückgängig machen möchte. (Abg. Großruck: Haben Sie nicht auch dem Dr. Fischer geholfen?) Das wäre für Europa und für Österreich eine fatale Entscheidung, aber leider waren dem Bundeskanzler hier offensichtlich parteipolitische Interessen wichtiger als die Interessen der österreichischen Bevölkerung. (Beifall bei den Grünen.)

Auch hier frage ich mich: Was ist die österreichische Initiative, was sind hier die Angebote? Ich halte nichts davon, ausschließlich zu protestieren und zum Schluss verzweifelte Bürger und Bürgerinnen bei Grenzblockaden stehen zu haben, sondern es muss im Vorfeld etwas geschehen. (Beifall bei den Grünen.) Und auch hier wiederum mein Eindruck, dass weder von Seiten des Umweltministers noch vom Bundeskanzler ernsthaft alternative Optionen angeboten werden, Ideen entwickelt werden. Stattdessen – und das habe ich nicht mit Traurigkeit, sondern mit Ärger beobachtet – hat sich der Bundeskanzler massiv in den deutschen Wahlkampf eingemischt, viel zu massiv für einen Bundeskanzler eines Nachbarstaates parteipolitisch eingemischt und dort eine Kandidatin mit allem Nachdruck unterstützt, die den Atomausstieg in Deutschland rückgängig machen möchte. (Abg. Großruck: Haben Sie nicht auch dem Dr. Fischer geholfen?) Das wäre für Europa und für Österreich eine fatale Entscheidung, aber leider waren dem Bundeskanzler hier offensichtlich parteipolitische Interessen wichtiger als die Interessen der österreichischen Bevölkerung. (Beifall bei den Grünen.)

In Deutschland hätten wir 2020 auf Grund der Entscheidung der rot-grünen Bundesregierung alle Atomreaktoren vom Netz. Das ist natürlich eine ganz dramatische Weichenstellung für die gesamte europäische Atomindustrie. 2020 – das würde bedeuten, dass unheimlich viele Investitionen in neue Technologien, in Alternativen getätigt werden müssten, dass geforscht werden müsste, dass Markteinführungsprogramme weitergeführt werden müssten und vor allem Großinvestitionen der Energiekonzerne in neue Kapazitäten erfolgen müssten, die nicht gefährlich sind, die nicht Atomrisiko bedeuten. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Herr Umweltminister, vielleicht können Sie mir eine Frage beantworten. Weil der Bundeskanzler sehr wohl Zeit hat für Wahlkampfauftritte in Deutschland, aber nicht, um hier im Hohen Haus drohende Atomszenarien unserer Nachbarstaaten zu diskutieren, frage ich Sie, ob überhaupt von Seiten Österreichs gegenüber Deutschland und den deutschen Parteien, die diesen Ausstieg rückgängig machen wollen, in irgendeiner Form deponiert worden ist, dass das Österreich nicht möchte, dass das die österreichische Bevölkerung definitiv nicht möchte (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ) und dass es auch für die Gesamtentwicklung in der Europäischen Union ein dramatischer Rückschlag wäre.

Wenn man das wirklich ernsthaft bekämpfen möchte, dann reicht es nicht, zwei, drei Briefchen zu schreiben, Herr Umweltminister, sondern dann müssen Sie Nägel mit Köpfen machen, dann müssen Sie denen Alternativen anbieten und dann wollen wir hier Ergebnisse sehen. (Abg. Grillitsch: Redet von „Nägel mit Köpfen“ und weiß gar nicht, was das ist! Unvorstellbar!) Dann muss es auch in der Europäischen Union einen konsequenten Anti-Atomkurs geben und nicht so etwas, wie es Ministerin Gehrer verfolgt, nämlich die Zustimmung zu einem Atomprogramm, bei dem der Nuklearanteil fast verdoppelt wird und unglaublich viel Geld in zukünftige neue Reaktoren und Forschung gesteckt wird. Das ist inkonsequent. So werden Sie nichts erreichen! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Was aber sehr wohl Thema ist – meine sehr geehrten Damen und Herren, auch das sei ganz offen gesagt –, ist die Frage, dass manche Betreiber und auch Regierungen überlegen, Laufzeitverlängerungen von bestehenden Kraftwerken in Aussicht zu nehmen, und dazu ist von uns auch eine klare Stellungnahme erforderlich. Es gibt – und das sei eingangs erwähnt – kein anderes Land in der Europäischen Union, keine Regierung in Europa, die so klar und deutlich in allen Formationen in der Europäischen Union klarmacht, dass sie gegen den Ausbau der Atomkraft in Europa ist. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Wir haben andere Konzepte, wir zeigen, wie es geht, und niemand in Österreich braucht sich vorwerfen zu lassen, dass wir nicht sehr konsequent und klar in dieser Frage auftreten, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Frau Abgeordnete Glawischnig, ich nehme von Ihrer heutigen Rede mit, dass Sie die Wasserkraft als Alternative offensiv angesprochen haben. – Ich bin bei Ihnen, ja. (Abg. Jakob Auer – in Richtung Grüne –: Lambach ...! Was war in Lambach mit der Wasserkraft?) Wir sollen auch zeigen, wie es in Zukunft geht, Energie auf Wasserkraft gestützt zu einem Exportschlager zu machen und auch in Österreich weiter offensiv auf diese Energiequelle zu setzen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Das sind die Fakten! Und wenn Sie sagen: Briefe schreiben!, dann sehen Sie, dass Briefeschreiben etwas bewirkt, nämlich ein klares Statement des Umweltministers von Slowenien, dass es keine konkreten Ausbaupläne um das Kraftwerk Krško gibt, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Scheibner.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben in Europa auch ein Thema, welches lautet: EURATOM-Vertrag und die Aufstockung der Summe. Auch hier geben wir eine klare Antwort: Es gibt auch in Europa keine andere Bundesregierung, kein anderes Land, das in dieser Frage einen so klaren und deutlichen Standpunkt bezieht wie Österreich (Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler): Wir setzen nicht auf die Atomkraft in Österreich. Wir setzen nicht auf den Ausbau der Atomkraft in Europa. Wir respektieren nationales Recht und engagieren uns mit allen uns zur Verfügung stehenden legistischen Mitteln, um diese Ausbaupläne hintanzuhalten. (Abg. Eder: ... Schmäh!)

Das ist unsere Linie. Sie können in dieser Frage damit rechnen, dass diese Linie auch in Zukunft klar und deutlich sein wird. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Fakt ist – der Herr Bundesminister hat es schon erwähnt und auch aus dem Brief seines Amtskollegen in Slowenien zitiert –, dass daran nichts ist, dass es seitens der slowenischen Regierung keinerlei Aktivitäten und auch keine Beschlüsse in dieser Richtung gibt. Das, was Sie hier betreiben, ist tatsächlich der Versuch, von eigenen Unzulänglichkeiten abzulenken und etwas aufzubauen, auch mit der Angst der Bevölkerung – die zugegebenermaßen bei diesem Thema vorhanden ist – zu spielen (Abg. Sburny: Sie sind jedenfalls Meister im Ignorieren der Angst!) und damit Politik zu machen. Das ist zutiefst verwerflich! (Beifall bei der ÖVP.)

Sie tun noch ein Weiteres: Sie machen Österreich ständig schlecht. – Das hat dieses Land, verdammt noch einmal, nicht verdient! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Scheibner.) Wir haben den höchsten Wasserkraftanteil bei der Stromerzeugung. Wir haben ein Vorzeigemodell eines Ökostromgesetzes, das sich international sehen lassen kann (Abg. Mag. Kogler: ... Stromwirtschaft!), und wir haben unzählige Anti-Atominitiativen in Europa gestartet, die auch zu Erfolgen, jedenfalls Teilerfolgen (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: ... erfolglos!), geführt haben.

Sie sollten sich einmal in den Spiegel schauen und einmal darüber nachdenken, ob das, was Sie sagen, auch mit Ihren Handlungen wirklich übereinstimmt. (Abg. Sburny: Sagt wer?) Ich meine, es stimmt nicht überein! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Scheibner.)

Viele Österreicherinnen und Österreicher haben Angst: Sie haben Angst vor den Atomgefahren, Angst vor Unfällen, Angst um die Sicherheit ihrer Kinder und Enkelkinder. (Ruf bei der ÖVP: ... Angstmache!) – Das ist keine Angstmache. Die Menschen haben Angst! Das ist ein Faktum. Da braucht keiner zu kommen und ihnen das zu erklären.

Tschernobyl ist ein „strahlendes Beispiel“ für die Gefahren der Atomkraft, und die Menschen in Österreich erwarten sich, dass wir als Parlament uns, aber dass natürlich vor allem auch Sie als Minister und der Bundeskanzler sowie die gesamte Bundesregierung sich zum Anwalt dieser Sorgen und dieser Ängste und zum Anwalt dieser Menschen machen. Immer mehr dieser Menschen haben den Eindruck, dass Sie nicht ein Teil der Lösung sind, sondern mehr und mehr zu einem Teil des Problems werden. (Ironische Heiterkeit des Abg. Dr. Stummvoll.)

Was ist von diesen vier Punkten übrig geblieben? – Gar nichts! Der Vertrag der Melker Protokolle ist nicht Teil des Beitrittsvertrages von Tschechien. Er ist damit auch nicht vor dem Europäischen Gerichtshof einklagbar. Temelín ist um keinen Millimeter sicherer geworden. Und Temelín ist in den Dauerbetrieb gegangen, obwohl es keinerlei Verbesserungen der Sicherheit gegeben hat. Kein einziger Kernpunkt ist erfüllt worden. (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Das stimmt leider nicht!) Entweder haben Sie den Menschen Sand in die Augen gestreut – oder in dieser Frage einfach vollkommen versagt. Es gibt nur diese zwei Varianten! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

rungsunterricht: In einem Atomkraftwerk geht alles um die Sicherheit – nämlich vor den Brennstäben, die drinnen sind. Das Einzige, bei dem das so nicht gesagt werden kann, sind die Brennstäbe in der Mitte – und alles rundherum dient der Sicherheit! Das ist in Wirklichkeit nur eine billige Ausrede, und Sie haben in Wahrheit damit auch die Atomkraft zu der am meisten subventionierten Energieform in Europa gemacht, weit mehr noch als die erneuerbaren Energien. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Es erfolgt hier keine Panikmache für das, was in den Nachbarländern geschieht. Es ist gut, dass es noch keine Beschlüsse der Regierungen gibt – das haben Sie auch gesagt: Es gibt noch keine Entscheidung! –, aber es gibt Diskussionen darüber. Wenn es die Entscheidung gibt, ist es nur meistens schon zu spät. Deswegen ist jetzt auch der richtige Zeitpunkt, um Initiativen zu setzen, und da können und müssen wir aus Österreich natürlich auch etwas anbieten und dürfen nicht nur protestieren. Die Staaten, die der Europäischen Union beigetreten sind – Slowenien, Ungarn, die Slowakei und Tschechien –, haben sich alle bei ihrem Beitritt auch verpflichtet, ihre erneuerbaren Energien auszubauen. Wir haben auch die Technologie dazu – für die Kleinwasserkraft, für erneuerbare Energien wie Biomasse oder auch Windkraft –, und das, was wir hier anbieten sollten, ist, dass wir helfen, diese Technologien auch einzusetzen. Wenn nämlich diese Staaten, wie sie es vertraglich zugesichert haben, die erneuerbaren Energien ausbauen, brauchen sie auch keine Atomkraftwerke mehr, und das wäre auch gut für Österreich. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Wenn hier gesagt wird, es sollen Alternativen geboten werden, dann meine ich: Die Technologie würde Österreich sehr wohl zur Verfügung stellen, aber es ist unmöglich für Österreich, die Frage der Atomenergie oder auch der Energiepolitik für ganz Europa zu lösen. Das wissen Sie. Wenn man verlangt, diesbezüglich hier eine dringliche Stunde abzuhalten (Ruf bei den Grünen: Eine Aktuelle Stunde!), und sagt, dass die Bundesregierung mehr tun soll, dann muss man Ihnen sagen: Die Bundesregierung kann das nicht tun, weil diese Bundesregierung für Österreich zuständig ist!

Ich würde sagen: Wir müssen schauen, dass wir da herauskommen! Wir müssen schauen, dass wir die Wasserkraft ausbauen, wir müssen schauen, dass wir alternative Energieträger bekommen! – Da müssen Sie die Bundesregierung unterstützen, statt sich hier herauszustellen und zu sagen, wir seien schuld an der europäischen Atompolitik. Das ist falsch! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ich sage Ihnen Folgendes: Es geht tatsächlich um die Rolle der ÖVP in der Bundesregierung, was diese ganzen Versäumnisse betrifft, und wir werden gleich darauf eingehen, was das etwa im Fall von Krško bedeutet. Nur so viel vorweg zu Ihrer Haltung: Ganz offensichtlich sind ja hier jetzt schon die Agenten der Stromwirtschaft auf die Abgeordnetenbänke eingeschleust worden (Zwischenrufe bei Abgeordneten der ÖVP und der Freiheitlichen – Abg. Scheibner: Na, na, na! Was ist da los?) – das hat ja jeder sehen und hören können. Aber was den Herrn Bundesminister für Umwelt betrifft, so kann ich nur sagen: Ein mäßig begabter Verkleidungskünstler! Das hat mit „Umweltministerium“ nichts mehr zu tun, was Sie da heute und in der letzten Zeit abgeliefert haben! Respektive ist die Linie der Regierung Schüssel eine des Herrn Ministers Bartenstein. Es ist ja kein Zufall, dass Herr Schüssel die Atomlobbyisten in Deutschland im Wahlkampf unterstützt und hier schwänzt. So ist es ja doch! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Sie wollen in Zukunft auch in Österreich Milliarden für nichtregenerierbare Energieträger wie massenhaft Kapazitäten für Gaskraftwerke und Ähnliches zur Verfügung stellen. Das steht in Ihren Ausbauprogrammen. Sie schwänzen offensichtlich auch den Wirtschaftsausschuss, sonst wüssten Sie das. (Beifall bei den Grünen.)

So glaubwürdig ist Ihre Linie nicht, und genau um diesen Vergleich geht es. Wer hat die Zukunftskompetenz in einer fortschrittlichen Energiepolitik? (Rufe bei der ÖVP: Die Grünen nicht!) Sicher nicht diese „Retro-Abteilung“, die hier aus mir gänzlich unverständlichen Gründen dauernd dazwischenruft. Sie sollten auf das nächste Argument warten. (Abg. Schöls: Wer, wenn nicht er?) Die Glaubwürdigkeit der mehr oder weniger ÖVP-Alleinregierung in dieser Frage ist ja auch dadurch untergraben, dass sie in Sachen Atompolitik sehr wohl Handlungen im Sinne von Unterlassungen setzt. Es ist ja nicht so, dass Sie alles unternommen haben, wie Sie gesagt haben, wobei sich das Repertoire Ihres „Alles-unternehmen“ ohnehin darin erschöpft, Briefe zu schreiben, wie wir hören.

Sie haben Steuergeld in die Hand genommen, eine Inseratenkampagne geführt, zweimal mit Landeshauptmann Haider – damals noch eine wunderbare Achse, man erinnert sich: Schwarz-Blau, Steiermark-Kärnten –, und haben das Geld der SteuerzahlerInnen zum Fenster hinausgeschmissen, um Aktivitäten zu bewerben, die nicht stattgefunden haben. Das ist Ihr ganzes Konzept! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

In der Steiermark ist auch der Bezug zur Unglaubwürdigkeit in Ihrer Atompolitik durch die 380-kV-Leitung gegeben. Damit wird Österreich zur Atomdrehscheibe in Europa. (Abg. Mag. Molterer: Das darf nicht wahr sein!) Das ist keine Steiermark-Leitung, denn die wird dort nicht gebraucht. (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.) Die Steiermark-Leitung wird als solche nicht gebraucht, die gibt es schon. Sie betreiben Atomstromtransit auf Steuerzahlerkosten, und jetzt verneigen ... (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Glauben Sie, was Sie sagen?)

(Beifall bei den Grünen für den das Rednerpult verlassenden Abg. Mag. Kogler.)

Abgeordneter Erwin Hornek (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Geschätzter Herr Kollege Kogler, ich werde versuchen, Licht ins Dunkel der Energiepolitik der Grünen zu bringen. Ich bin Ihrer Partei an und für sich sehr dankbar dafür, dass sie dieses Thema für die Aktuelle Stunde gewählt hat (demonstrativer Beifall der Abg. Mandak), weil dies die Möglichkeit bietet, über ein wichtiges Thema der Gegenwart, nämlich die Energiepolitik, und über das zentrale Thema der Zukunft zu diskutieren. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Wie gefällt Ihnen der Atomkurs Ihrer Schwesterpartei in Deutschland? Sagen Sie einmal!) – Frau Kollegin Glawischnig, Ihnen werde ich noch Zeit widmen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eines muss uns ganz klar sein: Energie hat viele Gesichter. Auf der einen Seite strahlende Großstädte, beinahe uneingeschränkte Mobilität, aber auf der anderen Seite auch brennende Ölfelder wie im Irak und ein zerstörtes Atomkraftwerk wie in Tschernobyl. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Sagen Sie etwas zum Atomkurs von Frau Merkel!) Ich kenne niemanden in diesem Haus, der sich für die Atomkraft einsetzt. Ganz im Gegenteil! Österreich ist jenes Land, das in diesem Zusammenhang eine klare Linie vertreten hat, es hat ein Atomkraftwerk, obwohl es gebaut wurde, zugesperrt und geht auch in dieser Frage einen klaren und konsequenten Weg, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir werden in Zukunft die Energiethematik wesentlich ernster nehmen müssen und uns wesentlich intensiver damit auseinander setzen müssen, aber das in einer glaubwürdigen Form. Hier wird man an den Taten und nicht an den Worten gemessen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich möchte aber diese Gelegenheit auch dazu nützen, liebe Kolleginnen und Kollegen, um mich an dieser Stelle im Namen der Sozialdemokratie sehr herzlich bei den Aktivistinnen und Aktivisten vor allem im Mühlviertel und im Waldviertel zu bedanken, die jahrelang, jahrzehntelang sehr großes Engagement im Kampf gegen die Atomkraft, im Kampf gegen das Atomkraftwerk Temelín gezeigt haben. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald.) Ich bitte Sie, weiterzukämpfen, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Minister! Sie meinten noch vor wenigen Wochen: Die Melker Vereinbarung ist einzigartig! – Es ist richtig, es ist tatsächlich einzigartig, wie der Melker Prozess gescheitert ist. Ich betone: Der Melker Prozess, meine Damen und Herren, ist gescheitert! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Herr Minister Pröll, zur Frage des Endberichts: Wo ist der Endbericht? Haben Sie den Endbericht? Was steht in diesem Endbericht? Welchen Inhalt hat er? – Herr Minister, ich denke, Sie schieben diesen Endbericht wahrscheinlich vor sich her, weil Sie ansonsten öffentlich eingestehen müssten, dass Temelín genauso unsicher ist wie eh und je. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich fordere zum Schluss die Verantwortlichen in der Regierung (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen), insbesondere den Herrn Bundeskanzler auf, während der EU-Ratspräsidentschaft Österreichs nochmals die Zeit zu nützen, um europaweit gegen die Atomlobby aufzutreten und somit europaweit den Ausstieg aus der Atomenergie zu forcieren. – Ich danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich fordere zum Schluss die Verantwortlichen in der Regierung (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen), insbesondere den Herrn Bundeskanzler auf, während der EU-Ratspräsidentschaft Österreichs nochmals die Zeit zu nützen, um europaweit gegen die Atomlobby aufzutreten und somit europaweit den Ausstieg aus der Atomenergie zu forcieren. – Ich danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Jetzt hat dieser Rudolf Anschober etwas zu reden, er ist Umweltlandesrat in Oberösterreich. (Rufe bei den Grünen: Gott sei Dank!) Ich höre nichts mehr von ihm in diesem Zusammenhang! Schweigen im Walde! (Abg. Dr. Gabriela Moser hält schriftliche Unterlagen in die Höhe.) – Moment, auf Papier kann man viel schreiben, aber bewegt hat sich dort in dieser Frage bis heute nichts. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Jetzt hat dieser Rudolf Anschober etwas zu reden, er ist Umweltlandesrat in Oberösterreich. (Rufe bei den Grünen: Gott sei Dank!) Ich höre nichts mehr von ihm in diesem Zusammenhang! Schweigen im Walde! (Abg. Dr. Gabriela Moser hält schriftliche Unterlagen in die Höhe.) – Moment, auf Papier kann man viel schreiben, aber bewegt hat sich dort in dieser Frage bis heute nichts. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Jetzt hat dieser Rudolf Anschober etwas zu reden, er ist Umweltlandesrat in Oberösterreich. (Rufe bei den Grünen: Gott sei Dank!) Ich höre nichts mehr von ihm in diesem Zusammenhang! Schweigen im Walde! (Abg. Dr. Gabriela Moser hält schriftliche Unterlagen in die Höhe.) – Moment, auf Papier kann man viel schreiben, aber bewegt hat sich dort in dieser Frage bis heute nichts. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir müssen alles daransetzen, dass keine neuen Atomkraftwerke gebaut und die alten Schrottkraftwerke eingemottet werden. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordnete Heidemarie Rest-Hinterseer (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Danke fürs Auflegen, Herr Kollege Walch: Herr Landesrat Anschober hat ein Gutachten darüber in Auftrag gegeben, ob das Ergebnis des Melker Prozesses einklagbar ist, und dieses Gutachten liegt hier vor. Der Herr Minister klagt aber nicht. Wir werden das jetzt beobachten. In den nächsten Wochen werden diese Gespräche zu Ende geführt. Dann werden wir sehen (Abg. Mag. Molterer: Vorhin hat Kollege Krainer gesagt, das ist nicht einklagbar!) – Sie können das auch gerne von mir in Kopie haben, Herr Minister –, was Sie mit diesem Prozess weiter machen werden. (Beifall bei den Grünen.)

von Frau Ministerin Gehrer 3,1 Milliarden € in diese Technologie, obwohl sie nur 2,3 Prozent des weltweiten Energieverbrauchs deckt? (Abg. Großruck: Das ist falsch! Falsch ist das!) Wenn wir genau diese Summe in die Erforschung von erneuerbaren Energieträgern stecken würden, dann stünden wir heute ganz woanders. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Die Atomenergie ist ein unglaublicher Müllproduzent. Wir hinterlassen unseren Erben und unseren Kindeskindern einen Berg von Problemen (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Wir haben keine Atomkraftwerke!), von denen wir heute nicht wissen, wie sie das lösen sollen. Wir haben keine Atomkraft, Herr Minister, das ist richtig. Aber die Schweiz plant ein Endlager in Benken, das ist in der Ost-Schweiz nahe der österreichischen Grenze. Das heißt, wir haben dann mit dieser Endlagerproblematik unmittelbar zu tun, davor können wir nicht die Augen verschließen. (Beifall bei den Grünen.)

Es gibt Alternativen zur Atomenergie, das wissen Sie ganz genau. Wir könnten 100 Prozent der Energie aus Sonne, Wind, Wasser und Biomasse erwirtschaften. Die abgewählte rot-grüne Regierung Deutschlands (Heiterkeit des Bundesministers Dipl.-Ing. Pröll) hat errechnet, dass bis zum Jahre 2050 die gesamte deutsche Energieversorgung mit erneuerbaren Energien realisierbar ist. Doch Sie freuen sich darüber, dass jetzt Ihre Schwesterpartei den Ausstieg aus dem Atomausstieg propagiert! Wie sollen wir das verstehen? – Sie sagen in Österreich das eine, und in Deutschland predigen Sie dann das andere, nämlich dass Atomenergie sehr wohl gut ist. Wie soll man das verstehen? (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll.)

Es gibt Alternativen zur Atomenergie, das wissen Sie ganz genau. Wir könnten 100 Prozent der Energie aus Sonne, Wind, Wasser und Biomasse erwirtschaften. Die abgewählte rot-grüne Regierung Deutschlands (Heiterkeit des Bundesministers Dipl.-Ing. Pröll) hat errechnet, dass bis zum Jahre 2050 die gesamte deutsche Energieversorgung mit erneuerbaren Energien realisierbar ist. Doch Sie freuen sich darüber, dass jetzt Ihre Schwesterpartei den Ausstieg aus dem Atomausstieg propagiert! Wie sollen wir das verstehen? – Sie sagen in Österreich das eine, und in Deutschland predigen Sie dann das andere, nämlich dass Atomenergie sehr wohl gut ist. Wie soll man das verstehen? (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll.)

Zum Schluss komme ich zu etwas für mich ganz Wichtigem: Atomenergie bringt ein permanentes Sicherheitsrisiko mit sich, und zwar nicht nur wegen des Atombombenbaus, sondern auch deshalb, weil Atomreaktoren nicht wirklich sicherbar sind. Es hat folgende Geschichte bei ISA 1 gegeben: Man hat darüber nachgedacht, riesige Eisenständer mit riesigen Netzen darüber zu errichten, sodass ein Flugzeug abgefangen werden könnte. Man ist aber davon abgegangen. Was ist jetzt der Weisheit letzter Schluss? – Man hat Nebelanlagen errichtet und wird das Atomkraftwerk einnebeln, wenn irgendeine Gefahr droht. Die Pilotenvereinigung kann über so viel Unverstand nur den Kopf schütteln. (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Jürgen Trittin!) Das ist keine Sicherheitspolitik! (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.) Die Atomenergie fördert die Verbreiterung von Atomwaffen und ist ein Hochsicherheitsrisiko.

Noch eine letzte Frage an Sie, Herr Minister: Es gibt eine Petition in Europa, mit der 1 Million Unterschriften gesammelt werden sollen, damit die Ausstiegsszenarien endlich auch von der EU-Kommission verhandelt werden. Haben Sie diese Petition schon unterschrieben? – Wenn nicht, dann bitte ich Sie darum. (Beifall bei den Grünen.)

Heuer im Sommer hat die Bundesregierung gemeinsam mit den Landeshauptleuten der betroffenen Bundesländer prompt und rasch geholfen. Daher ist es, so glaube ich, richtig, eingangs dieser Debatte ein Dankeschön dafür zu sagen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Am 21. und 22. August sind in der Steiermark und Tage danach in Westösterreich, in Salzburg, in Vorarlberg und Tirol, verheerende Unwetter niedergegangen. Überflutungen, Erdrutsche und Vermurungen waren die Folge. Bereits wenige Tage danach, nämlich am 30. August, hat die Bundesregierung im Ministerrat das heute von uns zu beschließende Hochwasseropferentschädigungs- und Wiederaufbau-Gesetz verabschiedet. Das ist rasches Handeln! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Diese Solidarität, die seitens der öffentlichen Hand gezeigt wird, mit Unterstützung der Freiwilligenorganisationen, mit Unterstützung von Feuerwehrleuten und anderen Hilfsorganisationen bildet ein Netzwerk, das in Katastrophenfällen Österreich zu einem Land macht, das europa- und weltweit vorbildlich ist, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Diese Flutkatastrophen haben auch gezeigt, dass wir sie auch organisatorisch ganz richtig gelöst haben. Das Krisenmanagement ist bei den Landeshauptleuten in guten Händen. Das hat man heuer im Sommer auch wieder gesehen. Insbesondere in meinem Wahlkreis, in einer kleinen betroffenen Gemeinde in Gasen, hat sich wieder gezeigt, dass Frau Landeshauptmann Waltraud Klasnic eine Krisenmanagerin mit Herz ist, die sofort vor Ort ist, um den Menschen zu helfen. (Beifall bei der ÖVP. – Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.)

Seitens der Bundesregierung werden wir das Menschenmögliche tun, um solche Flutkatastrophen zu verhindern. Wir werden aber nicht alle verhindern können. Sollte es trotzdem dazu kommen, werden wir wie schon im Jahr 2002 und im heurigen Jahr raschest und unbürokratisch helfen. (Beifall bei der ÖVP.)

Mein besonderer Dank – ich möchte mich hier den anderen Dankenden anschließen – gebührt den Einsatzkräften der Rettung, der Polizei, letztlich aber auch den Angehörigen des Bundesheeres, die hervorragende Leistungen in unserer Gegend erbracht haben. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP und der Grünen.)

Da gibt es Dinge zu bemängeln: Es gibt Unklarheiten darüber, wie wir die Höhe der Schäden und der Folgeschäden feststellen. Es gibt Unklarheiten darüber, wie sich das Land Steiermark und der Bund wirklich beteiligen. Und es gibt auch Unklarheiten darüber, wie finanzielle Alternativen und Abgeltungen von Versicherungen ausschauen könnten. (Zwischenruf des Abg. Neudeck.)

Da stellt sich für mich die Frage, Herr Finanzminister: Werden da die Eintragungsgebühren, die Sie vorgeschlagen haben, ausreichend sein, um den Menschen zu helfen, die gar kein Geld haben, ihre Häuser wieder aufzubauen? Ich glaube, dass die Hilfe schon ein bisschen kräftiger ausfallen müsste! (Beifall bei der SPÖ.)

Es ist eigentlich eine Schande, Herr Finanzminister, dass in unserem reichen Land – einem der reichsten Länder Europas und der Welt! – für diese Fälle nicht vorgesorgt worden ist. (Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.) Es ist eine Schande, Herr Finanzminister, dass sich in Ihrem Budget keine Ansätze finden, die solche Menschen zu hundert Prozent entschädigen. Und es ist auch eine Schande, dass eigentlich in den Budgets der Landesregierungen, Herr Lopatka, für Folgeleistungen keine ausreichenden Mittel vorgesehen sind. (Beifall bei der SPÖ. – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Es ist eigentlich eine Schande, Herr Finanzminister, dass in unserem reichen Land – einem der reichsten Länder Europas und der Welt! – für diese Fälle nicht vorgesorgt worden ist. (Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.) Es ist eine Schande, Herr Finanzminister, dass sich in Ihrem Budget keine Ansätze finden, die solche Menschen zu hundert Prozent entschädigen. Und es ist auch eine Schande, dass eigentlich in den Budgets der Landesregierungen, Herr Lopatka, für Folgeleistungen keine ausreichenden Mittel vorgesehen sind. (Beifall bei der SPÖ. – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Herr Finanzminister, sorgen Sie durch Gesetzesänderung dafür, dass den Menschen in Österreich in Hinkunft zu 100 Prozent geholfen wird! (Zwischenruf des Abg. Murauer.) – Sie brauchen sich nicht an den Kopf zu greifen. Das ist das, was die Menschen draußen von Ihnen erwarten! (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Finanzminister, sorgen Sie durch Gesetzesänderung dafür, dass den Menschen in Österreich in Hinkunft zu 100 Prozent geholfen wird! (Zwischenruf des Abg. Murauer.) – Sie brauchen sich nicht an den Kopf zu greifen. Das ist das, was die Menschen draußen von Ihnen erwarten! (Beifall bei der SPÖ.)

Ja, Kollege Gaál, auch das finde ich nicht in Ordnung! Wir führen hier keinen Landtagswahlkampf, egal, von wem und in welche Richtung, sondern wir schaffen Gott sei Dank rasch – und das ist eine Anerkennung, gerichtet an die Bundesregierung – die Voraussetzungen dafür, dass den Geschädigten in den Hochwassergebieten unbürokratisch und sinnvoll Hilfe geleistet werden kann. Das ist positiv, und Gott sei Dank finden wir auch im Hohen Haus einen Konsens dafür. Das ist auch notwendig. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ich bin sehr froh darüber, dass jetzt nicht so wie im Jahr 2002 von der Opposition völlig ungerechtfertigte Vorwürfe kommen, dass diese Hilfe nicht geleistet werden kann. Ich erinnere mich noch: Damals hat es geheißen, für die Abfangjäger sei Geld da, aber nicht für die Hochwasseropfer. Sie wissen, dass wir 2002 die Hochwasseropfer voll entschädigt haben und dass für die Abfangjäger bis jetzt noch kein Euro aufgewendet werden musste. Auch das zu Ihrer stetigen Gräuelpropaganda! (Abg. Mag. Gaßner: Sie haben das gesagt! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wir stehen zu dieser unserer Verantwortung! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Unsere Katastrophenhilfe ist, wie Sie wissen, in erster Linie auf der Hilfe von Freiwilligenorganisationen aufgebaut. Das ist gut und auch richtig so. Nur: Diese Freiwilligen – und selbstverständlich schließe auch ich mich dem Dank und der Anerkennung an all jene an, die da Großartiges leisten, etwa beim österreichischen Bundesheer, bei der Feuerwehr, bei den Blaulichtorganisationen; ohne diese Freiwilligen wäre der Katastrophenschutz nicht möglich (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP sowie des Abg. Gaál) – haben es verdient, auch die entsprechende Unterstützung zu bekommen. Wir müssen uns gemeinsam mit den Ländern ansehen, ob der Kündigungsschutz und der Versicherungsschutz für diese Personen ausreichend sind. Ich möchte nicht wieder eine Diskussion darüber erleben, wie populär ... (Zwischenruf der Abg. Mag. Trunk.) – Regen Sie sich einmal ab und schauen Sie auch in Ihrem Bereich, dass das unterstützt wird! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Öllinger.)

Unsere Katastrophenhilfe ist, wie Sie wissen, in erster Linie auf der Hilfe von Freiwilligenorganisationen aufgebaut. Das ist gut und auch richtig so. Nur: Diese Freiwilligen – und selbstverständlich schließe auch ich mich dem Dank und der Anerkennung an all jene an, die da Großartiges leisten, etwa beim österreichischen Bundesheer, bei der Feuerwehr, bei den Blaulichtorganisationen; ohne diese Freiwilligen wäre der Katastrophenschutz nicht möglich (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP sowie des Abg. Gaál) – haben es verdient, auch die entsprechende Unterstützung zu bekommen. Wir müssen uns gemeinsam mit den Ländern ansehen, ob der Kündigungsschutz und der Versicherungsschutz für diese Personen ausreichend sind. Ich möchte nicht wieder eine Diskussion darüber erleben, wie populär ... (Zwischenruf der Abg. Mag. Trunk.) – Regen Sie sich einmal ab und schauen Sie auch in Ihrem Bereich, dass das unterstützt wird! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Öllinger.)

Unsere Katastrophenhilfe ist, wie Sie wissen, in erster Linie auf der Hilfe von Freiwilligenorganisationen aufgebaut. Das ist gut und auch richtig so. Nur: Diese Freiwilligen – und selbstverständlich schließe auch ich mich dem Dank und der Anerkennung an all jene an, die da Großartiges leisten, etwa beim österreichischen Bundesheer, bei der Feuerwehr, bei den Blaulichtorganisationen; ohne diese Freiwilligen wäre der Katastrophenschutz nicht möglich (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP sowie des Abg. Gaál) – haben es verdient, auch die entsprechende Unterstützung zu bekommen. Wir müssen uns gemeinsam mit den Ländern ansehen, ob der Kündigungsschutz und der Versicherungsschutz für diese Personen ausreichend sind. Ich möchte nicht wieder eine Diskussion darüber erleben, wie populär ... (Zwischenruf der Abg. Mag. Trunk.) – Regen Sie sich einmal ab und schauen Sie auch in Ihrem Bereich, dass das unterstützt wird! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Öllinger.)

In diesem Sinne, meine Damen und Herren, halte ich das jetzt für eine gute Maßnahme, aber wir müssen die Katastrophenvorsorge als permanente Verantwortung, und zwar nicht nur der Bundesregierung, sondern der gesamten öffentlichen Hand und auch der privaten Organisationen in Österreich, sehen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Im Jahr 2002 haben wir viele der Argumente, die heute hier vorgebracht worden sind, auch schon gehört. Eines davon möchte ich wiederholen, nämlich: Damals schon war Gegenstand der Diskussion, den Helfern und Helferinnen eine Hilfskarenz zu gewähren. Damals schon war man der Meinung, dass Menschen, die ehrenamtlich, die freiwillig helfen, beispielsweise Helfer von Feuerwehr und Rotem Kreuz, Menschen, die privat ihre Zeit, ihre Arbeitszeit, eigentlich ihre Urlaubszeit dafür verwenden, zu helfen und zu unterstützen, eine Karenzzeit benötigen. Das war damals eine der großen Forderungen – Rotes Kreuz, Feuerwehr! (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Reheis.)

Katastrophen sind nicht automatisch Katastrophen. Wetterextremereignisse sind nicht automatisch Katastrophen für die betroffene Bevölkerung, sondern sie werden durch die lokalen Gegebenheiten zu solchen. (Beifall bei den Grünen.)

Wenn es hier geheißen hat: Schnell helfen ist doppelt helfen!, dann sagen wir: Langfristig vorausdenken ist echte Hilfe! (Beifall bei den Grünen.)

Das ist einfach der falsche Weg, und mir tut es Leid, dass man den betroffenen Menschen nicht mehr zusagen kann als rasche, unbürokratische finanzielle Hilfe. Die Bundesregierung ist nicht fähig, langfristig, mittelfristig zu versuchen, aus Wetterextremen nicht unbedingt Katastrophenereignisse zu machen – durch vorsorgenden Hochwasserschutz! (Beifall bei den Grünen.)

Präsident Dr. Andreas Khol: Bevor ich dem Herrn Vizekanzler das Wort erteile, möchte ich gerne Gäste aus der Republik Jemen begrüßen. Ich begrüße sehr herzlich den Präsidenten des Shourarates der Republik Jemen Abdulaziz Abdulghani in Österreich, der mit Präsident Mitterer und Vizepräsidentin Haselbach in der Bundesratsloge Platz genommen hat. (Allgemeiner Beifall. – Präsident Abdulaziz Abdulghani erhebt sich von seinem Platz und dankt für die Begrüßung mit einer Verbeugung.)

Auch wenn ich Gefahr laufe, das immer wieder zu wiederholen: Das ist ein Thema, das, wie ich meine, nicht parteipolitisch oder ideologisch diskutiert werden kann, sondern da geht es darum, Leid zu mindern und Menschen, die viel Leid erfahren mussten und auch noch jetzt erfahren, möglichst schnell, rasch und unbürokratisch zu helfen. Das hat die Bundesregierung jedenfalls getan! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

An dieser Stelle darf ich auch einmal all den freiwilligen Helfern, vor allem aber auch den privaten Gönnern, die da einspringen, herzlich danken. Mir kommt das jetzt in den Sinn, weil ich im Zusammenhang mit den Betroffenen in dieser Siedlung in den letzten Tagen etwas erlebt habe, das auch hier im Hohen Hause erwähnenswert ist (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP):

Eine betagte Frau ging auf Sozialministerin Uschi Haubner zu und sagte: Ich habe gestern im Fernsehen Bilder von der Hochwasserkatastrophe in Vorarlberg gesehen und möchte mein ganzes Erspartes, 40 000 €, den Leuten, die dort ausgesiedelt werden müssen, übergeben. (Abg. Faul: Da könnte sich die Regierung ein Beispiel nehmen!) – Ich darf das übermorgen tun. Das sind Beispiele, die einen wieder munter machen, die einem Mut machen, die zeigen, wie groß die Betroffenheit ist und die Solidarität. Und das ist eine Stärke unserer Republik, der Österreicherinnen und Österreicher! Generalsekretär Abgeordneter Lopatka hat da sicher Recht: In diesen Belangen sind wir eine Großmacht! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! In Summe haben wir mit der Steiermark, Salzburg und Kärnten in Österreich einen Gesamtschaden von 700 bis 800 Millionen € zu verzeichnen. Aber es ist mir auch ein Bedürfnis, festzustellen, dass dieser Schaden sicherlich größer wäre, wären die Einsatzkräfte nicht so schnell und so intensiv – zum Teil rund um die Uhr – vor Ort gewesen. Ich danke recht herzlich den Kräften von Feuerwehr und Bundesheer, Wildbach- und Lawinenverbauung, Bundeswasserbau, Rotem Kreuz, Bergrettung, Wasserrettung, also insgesamt 26 000 Personen, die unzählige Stunden, Tag und Nacht gearbeitet haben, um denjenigen, denen dieses Leid zugestoßen ist, zu helfen, und das zum Teil oder größtenteils ehrenamtlich! Diesen Menschen ist wirklich hochoffiziell im Namen der Republik Österreich ein Dank auszusprechen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen.)

Ich glaube, das kann sich sehen lassen. Ich glaube, der Bund, die Bundesregierung haben ihr Möglichstes getan. Das muss man auch so sehen und anerkennen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abgeordnete Astrid Stadler (ÖVP): Verehrter Präsident! Sehr geehrte Herren auf der Regierungsbank! Geschätzte Damen und Herren im Hohen Haus und zu Hause! Wenn an einem Tag die Niederschlagsmenge eines ganzen Monats fällt, dann ist das eine Situation, auf die niemand in irgendeiner Weise vorbereitet sein kann. Beim Hochwasser im August dieses Jahres wurden die Verantwortlichen in allen Bereichen auf eine sehr harte Probe gestellt. Es war unheimlich beeindruckend, wie die Blaulichtorganisationen, die Bürgermeister, Bezirkshauptmänner, die Landesregierung und die Bundesregierung zusammengearbeitet haben. Es war eine Ausnahmesituation. Übermenschliches wurde geleistet. Und ich möchte allen Beteiligten meinen tiefen Respekt, meinen Dank und meine Wertschätzung zum Ausdruck bringen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen.)

Es war einfach großartig: Keiner hat Bestimmungen kontrolliert. Was zu tun war, wurde getan. Obwohl viele der Einsatzkräfte auch in ihren eigenen Häusern Hochwasser hatten, haben sie zum Schutz und zur Sicherheit des Gesamten Prioritäten gesetzt. Und auf die Flut des Hochwassers folgte eine Flut der Solidarität aus dem ganzen Land. Viele Einsatzkräfte und freiwillige Helfer haben ihren Urlaub im Hochwassergebiet verbracht. Es tut einfach wohl, dass wir im Ernstfall in diesem Lande wirklich zusammenarbeiten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Wie könnte es sonst sein, dass gerade das Paradeprojekt, nämlich der Lech im Außerfern in Tirol, eine Riesenüberschwemmung von Siedlungen verursachte?! Die Grünen haben x Pressekonferenzen in dieser Region abgehalten. Vielleicht war es ein Planungsfehler, dass der Schotterabbau im Lech nicht erlaubt war. Ich weiß es nicht, aber eines weiß ich schon: Es kann nicht sein, dass ein Bürgermeister, wenn er Bestimmungen des Programms „Natura 2000“ einhält, die Sicherheit der Menschen riskiert – oder umgekehrt: dass er Bestimmungen brechen muss, um die Sicherheit der Menschen zu gewährleisten! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Zum Abschluss möchte ich mich als Tiroler Abgeordnete ganz besonders bei unserer Bundesregierung und bei allen Abgeordneten dafür bedanken, dass dieses vorliegende Entschädigungs- und Wiederaufbaugesetz so vorliegt, in dieser kurzen Zeit erledigt wurde und dass die notwendigen Mittel für die notwendigen Maßnahmen gesichert wurden. Sie alle haben den betroffenen Menschen meiner Heimat Zuversicht und Hoffnung gegeben! Und Sie geben ihnen den Mut und die Kraft, wieder neu aufzubauen. Ich bedanke mich dafür. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abgeordneter Gerhard Reheis (SPÖ): Herr Präsident! Teure Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Ich bin selbst Bürgermeister einer Gemeinde, die vom Hochwasser, das vom 21. bis 23. August in Tirol und in anderen Bundesländern gewütet hat, betroffen war, war selbst im Einsatz und habe ganz besonders die Leistungen der ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer hier miterleben dürfen. Deshalb möchte ich mich von dieser Stelle aus dem Dank anschließen und mich bei den freiwilligen Helferinnen und Helfern der Feuerwehren, des Roten Kreuzes, bei zahlreichen privaten Helfern, aber auch bei Gästen, die Hand angelegt und mitgearbeitet haben, um den Einheimischen zu helfen, den ärgsten Schaden durch das Hochwasser abzuwenden, aber auch beim österreichischen Bundesheer recht herzlich bedanken. (Allgemeiner Beifall.)

Meine Damen und Herren, es wurde heute sehr viel von Dank für die Einsatzkräfte gesprochen. Aber – Kollegin Glawischnig hat es heute schon mit dem Stichwort Karenzierung angesprochen – die Bedeutung der ehrenamtlichen Katastrophenhelfer findet im Arbeits- und Dienstrecht leider keine Entsprechung. Wir sollten gemeinsam etwas unternehmen, damit das verbessert wird. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen sowie des Abg. Scheibner.)

Wir Sozialdemokraten – und ich ganz besonders – werden uns darum bemühen, dass wir hier einen gemeinsamen, vielleicht einen Vier-Parteien-Antrag in diese Richtung erarbeiten können. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Scheibner.)

Meine Damen und Herren! Diesem von mir angesprochenen Betrieb wurde bei der Hochwasserkatastrophe im August das firmeneigene Kraftwerk überschwemmt. Den daraus resultierenden Schaden bezifferte der Betrieb mit 12 Millionen €. Im Vorfeld hatte der Betrieb schon auf Grund der Energieabgaben große Probleme. Die Hochwasserkatastrophe bedeutet nun den Todesstoß und das Aus für die Mitarbeiter, wie heute in der „Tiroler Tageszeitung“ so drastisch angekündigt wird. Und die angeführten 1 031 Pleiten in ganz Tirol sprechen ebenfalls Bände im Hinblick auf die derzeitige Wirtschaftspolitik dieser Bundesregierung. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren, zeigen Sie mir einmal, auf welcher Alm ein Eurofighter landen kann! (Heiterkeit bei der SPÖ.) Das wird nicht passieren. Wir könnten uns um dieses Geld viele Hubschrauber leisten, die den Menschen in Katastrophenfällen zu Hilfe kommen können. (Abg. Scheibner: Sie waren gegen den Hubschrauberankauf!) Sie wären bei weitem wichtiger als Ihre sündteuren Eurofighter. Denken Sie darüber nach, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien! (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ sowie Beifall bei Abgeordneten der Grünen.)

Meine Damen und Herren, zeigen Sie mir einmal, auf welcher Alm ein Eurofighter landen kann! (Heiterkeit bei der SPÖ.) Das wird nicht passieren. Wir könnten uns um dieses Geld viele Hubschrauber leisten, die den Menschen in Katastrophenfällen zu Hilfe kommen können. (Abg. Scheibner: Sie waren gegen den Hubschrauberankauf!) Sie wären bei weitem wichtiger als Ihre sündteuren Eurofighter. Denken Sie darüber nach, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien! (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ sowie Beifall bei Abgeordneten der Grünen.)

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Bleckmann. Auch ihre Redezeit beträgt 5 Minuten. – Frau Kollegin, bitte. (Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Gegenrufe bei der SPÖ.)

Abgeordnete Mag. Dr. Magda Bleckmann (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Die heutige Debatte sollte nicht Anlass sein, über Wirtschaftspolitik zu diskutieren, sondern dazu dienen, dass wir uns über die Gesetze, die wir jetzt – gemeinsam! – beschließen werden, und über Krisenmanagement und Katastrophenschutz unterhalten. Und wir sind uns, denke ich, alle darin einig, dass das in Österreich gut funktioniert. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Und auch wenn es schon alle Redner vorher gesagt haben, ist es heute und hier ein richtiger Anlass, den Einsatzorganisationen und den freiwilligen, ehrenamtlichen Helfern ein wirklich großes Lob und großen Dank für ihren Einsatz auszusprechen. Ein kleines Beispiel: Allein in Gasen waren schon am Samstag, dem 20. August, also wirklich schnell und rasch, 140 Pioniere des Bundesheeres und rund 100 freiwillige Helfer im Einsatz, neben all den vielen anderen in ganz Österreich. Das ist für mich wirklich ein Zeichen dafür, dass Krisenmanagement sowie Katastrophenschutz und -hilfe in Österreich funktionieren, aber auch dafür, dass die Bereitschaft, anderen zu helfen, bei uns in Österreich einen sehr hohen Stellenwert hat. Dafür danke ich allen, die bereit sind, dazu ihren Beitrag zu leisten. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

Hinsichtlich der Forderung nach einem Entgelt in Form von Karenzzeit beziehungsweise freier Zeit werden wir seitens des freiheitlichen Klubs uns in keiner Weise dieser Diskussion verweigern – im Gegenteil, ich glaube, das ist eine gute Sache, dass wir auch in dieser Frage so wie bei den heutigen Beschlüssen zu einem gemeinsamen Beschluss kommen, um unseren Dank nicht nur in Worten, sondern auch in Taten Ausdruck zu verleihen. Ich glaube, das wäre ein gemeinsames, ein echtes Signal an die Einsatzorganisationen und die freiwilligen Helfer. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Das sind – neben anderen – vier wichtige Punkte, die wir heute beschließen. Ich denke, es ist gut und wichtig, dass Österreich solidarisch ist und wir schnell und rasch helfen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

nichts zu deuteln, da braucht man auch nicht wahlzukämpfen – wie in einem Zwischenruf soeben angeschnitten –, dem ist überhaupt nichts hinzuzufügen. Und es ist auch tatsächlich so, dass in Österreich die Bereitschaft, in verschiedener Art und Weise wechselseitig zu helfen, sehr ausgeprägt ist. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.)

Das „hundertjährige Hochwasser“ kommt jetzt in aller Regel schon im Abstand von drei Jahren. Das sollte doch Anlass genug sein, um zu überlegen, dass in der Politik nicht nur integrativ gedacht werden muss, sondern auch ein bissel in Richtung Naturschutz, ein bissel in Richtung Katastrophenschutz. Über allem aber steht die einzige und große Frage, Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP: die Wirtschaft! Ich sage Ihnen, eine vernünftige und moderne Wirtschaftspolitik ist nur eine, die auch die ökologische Frage von vornherein berücksichtigt. In diesem Sinne sollten Sie einmal über Ihre Lippenbekenntnisse hinauskommen und tatsächlich in diese Richtung arbeiten. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Es gibt noch einen anderen Faktor, nämlich: Über den Katastrophenfonds, von mir aus zukünftig auch über andere Töpfe, wird auch entschieden, für welche Flussbaumaßnahmen überhaupt Geld ausgegeben wird – und da ist wieder die klassische und übliche Schräglage! Der Herr Umweltminister wird gleich wieder den Kopf schütteln oder Grimassen ziehen, wie er das vorhin getan hat, aber es ist tatsächlich so: Der Großteil der Mittel geht in die alte Betonierphilosophie, die nun einmal Sie, Herr Minister, weiterhin zu verantworten haben! Wer denn sonst? BZÖ heißt ja nicht „Betonierpartei“. Es bleibt nur die ÖVP, die etwas zu sagen hat. (Beifall bei den Grünen.)

90 Prozent der Mittel gehen in die völlig falsche Richtung. Daran sollten wir die politische Ausrichtung erkennen. – Das ist mein Appell. (Neuerlicher Beifall bei den Grünen.)

Kollege Lopatka hat den Vergleich der Katastrophe in New Orleans mit den hiesigen Katastrophen strapaziert. Das scheint mir ein bisschen weit hergeholt, aber betreffend Klimaschutz und überhaupt die Rolle der USA: Im Klimaschutz gibt es ein Abdanken, eine völlige Verwahrlosung, in anderen Bereichen aber ebenso. Und das sollte hier im Parlament auch einmal gesagt werden: Eine Supermacht, die es schafft, anlässlich angeblicher Terroristenbekämpfung binnen Minuten hunderte Zivilistenleben im Irak mit Flugzeugen und Hubschraubern auszulöschen, ist nicht in der Lage, in sechs Tagen auch nur irgendjemanden von der eigenen Bevölkerung zu retten! – Das ist mir ein Anliegen, dass das einmal ausgesprochen wird. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte – von einigen bereits angesprochen – auch auf folgende Frage eingehen: Wie funktioniert das System Katastrophenschutz in Österreich insgesamt? Ich denke, man kann nach diesem Sommer eine Bilanz ziehen, die da heißt: hervorragend im Zusammenspiel der Gemeinden, der Bundesländer und des Bundes, rasche und unbürokratische Hilfe für die Menschen ist gewährleistet! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Im Paznauntal, sehr geehrter Herr Abgeordneter Kogler, auch das muss gesagt werden, hatten wir ein fünftausendjähriges Wetterereignis. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.) Dafür geben Sie offensichtlich der Bundesregierung die Schuld. Ich sage Ihnen: Gegen solche Niederschlagsereignisse ist kein Kraut gewachsen. Im Gegenteil, wir müssen uns damit auseinander setzen, dass wir gegen solche Extremereignisse keinen Schutz, weder ökologisch noch mit Hilfe von Verbauungsmaßnahmen, sicherstellen können, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Meine sehr geehrten Damen und Herren, abschließend meine persönlichen Eindrücke, mehrere von uns waren ja vor Ort und haben das Ausmaß der Katastrophe miterlebt: Es tut halt weh, dass manche der selbsternannten Zivilgesellschaft vom trockenen Wien aus Schuldzuweisungen machen, wenn Menschen das Wasser beim Fenster hineinrinnt und andere vor Ort helfen. Deshalb noch einmal: Herzlichen Dank an all jene, die vor Ort waren und die geholfen haben! (Zwischenrufe bei den Grünen.) Diese Menschen verdienen unseren ganz besonderen Respekt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, abschließend meine persönlichen Eindrücke, mehrere von uns waren ja vor Ort und haben das Ausmaß der Katastrophe miterlebt: Es tut halt weh, dass manche der selbsternannten Zivilgesellschaft vom trockenen Wien aus Schuldzuweisungen machen, wenn Menschen das Wasser beim Fenster hineinrinnt und andere vor Ort helfen. Deshalb noch einmal: Herzlichen Dank an all jene, die vor Ort waren und die geholfen haben! (Zwischenrufe bei den Grünen.) Diese Menschen verdienen unseren ganz besonderen Respekt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

In meiner Heimatgemeinde Bezau sind über 100 private Haushalte betroffen, über 40 Firmen, 13 öffentliche Gebäude und 11 Vereine. Wir hatten Probleme mit der Trinkwasserversorgung. Allein unsere Gemeinde kommt auf eine Schadenshöhe von 3,5 Millionen €, was für unsere Verhältnisse sehr schwierig zu bewältigen ist, denn wir haben einen jährlichen Haushalt von zirka 5 Millionen €. Die Schadensbewältigung ist ein riesiges Problem, und wir sind froh, dass dafür Mittel zugesagt wurden, und zwar prompt. Deshalb: danke an die Bundesregierung, danke auch an unser Land, das vor allem für die so schwer betroffenen Gemeinden zusätzliche Mittel aus Bedarfszuweisungen zur Verfügung stellen wird. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Zum Schadensausmaß ist zu betonen, dass durch die in den letzten Jahren realisierten Schutzmaßnahmen der Wildbach- und Lawinenverbauung und des Flussbaus noch Schlimmeres abgewendet werden konnte. Auf Grund des funktionierenden regionalen Katastrophenmanagements durch die Bürgermeister und des großartigen Einsatzes der Feuerwehren und Rettungsorganisationen, der öffentlichen Einrichtungen, der Gemeinden, des Bundesheeres und der Exekutive und zahlreicher freiwilliger Helfer konnte weit größerer Schaden verhindert werden. Dafür sei allen gedankt! Die dezentralen Rettungsorganisationen beziehungsweise Organisationsstrukturen haben sich bei uns sehr bewährt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Es war dadurch möglich, zeitgleich in jeder Gemeinde organisierte Einsätze zu leisten, und das war besonders wichtig.

Vielen Dank an alle, vielen Dank an die Bundesregierung, an das Land Vorarlberg, vielen Dank an Sie alle hier, dass dieses Paket heute beschlossen werden kann – ich habe noch nie so viel Solidarität erlebt! (Anhaltender Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Hinweisen, meine sehr geehrten Damen und Herren, möchte ich aber auf die Tatsache, dass wir vor genau drei Jahren in einer Sondersitzung zum selben Thema zusammengesessen sind, damals auch Soforthilfen beschlossen und darüber gesprochen haben, was wir denn tun können, um in Zukunft Katastrophen – wenn wir sie schon nicht vermeiden können – zumindest zu mildern. Passiert ist wenig, meine sehr geehrten Damen und Herren! Für den präventiven, für den vorausschauenden Schutz ist sehr, sehr wenig passiert. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich stehe hier nicht allein als Rufer in der Wüste. Der Herr Landeshauptmann von Oberösterreich hat ebenfalls festgestellt, es fehlt das Geld dazu. Herr Landesrat Anschober hat festgestellt, es fehlt das Geld dazu. – Es genügt nicht, Konzepte und Studien zu erarbeiten, sondern es muss auch das nötige Geld zur Verfügung gestellt werden, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe des Abg. Haubner.)

Ich wiederhole: Im Zuge der letzten Katastrophe wurde gesagt, wir müssen etwas dafür tun, dass die freiwilligen Helfer dienstrechtlich abgesichert werden. – Null ist passiert, meine sehr geehrten Damen und Herren! Reden Sie mit den Feuerwehrleuten! Es ist ihnen nicht sehr wohl dabei, wenn sie Wochen hindurch freiwillige Dienste leisten, weil sie, wenn sie dann in ihre Firma zurückkommen, unter Umständen massive Probleme haben. Das gehört gelöst, meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist dringlich und ganz, ganz wichtig! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Herr Abgeordneter Scheibner hat ganz kurz von den Fliegern gesprochen. Damals, 2002, haben Sie gesagt: sechs Flieger weniger – Geld für die Hochwasseropfer. Die Hochwasseropfer haben von diesem Geld allerdings nie etwas gesehen. (Zwischenruf des Abg. Scheibner.)

Ich sage Ihnen: Verzichten Sie zur Gänze auf diese sinnlose Investition! Lassen Sie die alten Eurofighter dort, wo sie sind, und nehmen Sie einen Teil des Geldes dafür, wirklich sinnvolle Prävention durchzuführen! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Die Statistiker sagen (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter), dass über das Jahr hinweg gleiche oder ähnliche Temperaturen herrschen, dass es gleich viel regnet, aber keiner sagt, dass die augenblickliche Situation eigentlich das ist, was Unglück hervorruft; gerade in diesem Bereich. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) In unserer Ortschaft gab es zwei Muren, obwohl es in den letzten Jahren nie irgendetwas in dieser Richtung gab.

Die Statistiker sagen (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter), dass über das Jahr hinweg gleiche oder ähnliche Temperaturen herrschen, dass es gleich viel regnet, aber keiner sagt, dass die augenblickliche Situation eigentlich das ist, was Unglück hervorruft; gerade in diesem Bereich. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) In unserer Ortschaft gab es zwei Muren, obwohl es in den letzten Jahren nie irgendetwas in dieser Richtung gab.

Die Bürgermeister sollten sich besser selbst ein bisschen an der Nase nehmen. Wenn heute in Regionen (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter) – hören Sie einmal zu, Herr Abgeordneter, da geht es um Gebirgstäler, um Dörfer, um baurechtliche Geschichten! – in roten Zonen gebaut wird, weil die Bürgermeister dort in manchen Fällen Freunderlwirtschaft betrieben haben oder Bauwidmungen ausgesprochen worden sind oder man gesagt hat, man baut einen Damm, und dann wird das schon passen, und man in diese gefährlichen Zonen weiter hineingegangen ist, dann muss man sagen, es ist nicht richtig zu sagen, die Bundesregierung oder der Bund sollen alles zahlen. (Abg. Mag. Gaßner: Wissen Sie, was ein Gefahrenzonenplan ist?) – Das Parlament sollte sich einmal Gedanken darüber machen, ob die Kompetenzen richtig verteilt sind. Raumordnung wird von den Gemeinden und von den Ländern gemacht. (Abg. Mag. Gaßner: Gut so!) Ja, das wäre gut, denn die sollten wissen, was dort geschieht.

Den Menschen ist nicht zumutbar, dass sie alle fünf, sechs Jahre wieder die gleiche Katastrophe erleben, wieder alles aufbauen müssen. Vielleicht sollten uns wir in diesem Parlament einmal Gedanken darüber machen, ob die Aufgaben richtig verteilt sind und ob Gesetze, sage ich einmal, notwendig sind, um das zu vermeiden, was wir in den letzten Jahren gehabt haben, auch in Oberösterreich und in Niederösterreich. (Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek.)

Frau Abgeordnete Glawischnig! Sie brauchen nur einmal nach Lech zu fahren. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Klimaschutz!) Sie haben dort verhindert, dass dieser Bach ausgegraben wird, obwohl jeder weiß, wie gefährlich er ist. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ungeheuerlich!) Sie haben es verhindert, und die Leute werden Ihnen „dankbar“ dafür sein, da der Lech dafür verantwortlich war, dass dort eine ganze Region unter Wasser gestanden ist. Danke dafür! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordnete Sabine Mandak (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Meine Kollegin Anna Franz hat zuerst sehr berührend und sehr authentisch die Situation der betroffenen Menschen in Vorarlberg beschrieben. Sie hat gesagt, dass das den Leuten noch in den Knochen sitzt. – Das ist tatsächlich so. Wenn man im Land herumfährt und mit den Betroffenen spricht, hört man das. Es ist für uns daher vollkommen klar, dass wir jede Hilfe an die Betroffenen unterstützen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wir wissen natürlich, wie viel die Helferinnen und Helfer geleistet haben, ganz gleich, ob sie ehrenamtlich oder hauptamtlich arbeiten. Und gerade deswegen ist es für uns so wichtig, dafür Sorge zu tragen, dass die ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer endlich arbeits- und sozialrechtlich abgesichert werden, dass nicht die, die Hilfe für andere leisten, selbst ohne Netz arbeiten, da es der Willkür der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber überlassen ist, ob sie tolerieren, dass ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter helfen. Bitte unterstützen Sie dieses unser Anliegen, und sichern wir die Helfenden auch unsererseits ab! Diese Verpflichtung haben wir nämlich. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Haubner.)

Ein ähnlicher Punkt ist die Abschreibbarkeit von Spenden. Schon vor langer Zeit hat Präsident Khol versprochen, dass er sich dafür einsetzen wird. Wir fordern das schon lange. Bitte schaffen wir endlich die Absetzbarkeit von Spenden. Setzen Sie ein Zeichen und zeigen Sie, wie wichtig es Ihnen wirklich ist, dass die Bevölkerung hier aktiv unterstützt und den Opfern hilft! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Anna Franz hat aber auch gesagt, dass sie diese Besserwisserei nicht ertragen kann. – Ich weiß, es ist ein heikler Bereich, dann, wenn Menschen selbst in Not sind, wenn sie nicht wissen, wie sie ihre Häuser wieder herrichten sollen, Kritik zu üben. Aber seien Sie mir nicht böse: Diese Kritik muss angebracht werden, weil die Hilfe, die wir im Nachhinein leisten, nicht genug ist, nicht genug für uns, die wir politisch tätig sind. Wir müssen im Vorhinein dafür Sorge tragen, dass möglichst wenig jener Schäden passieren, die derzeit passieren. Das tun wir aber derzeit nicht! Das muss man ganz klar sagen. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Haubner.)

Herr Klubobmann Molterer, auch in Ihre Richtung und auch in Richtung des Landwirtschaftsministers: Es wird nicht gehen, ohne dass landwirtschaftliche und forstwirtschaftliche Flächen als gezielte Überschwemmungsräume zur Verfügung gestellt werden, ohne dass diese Räume in Zukunft überflutet werden. Denn das ist noch immer besser, als unsere Dörfer, Betriebe, Häuser werden überflutet. Hier müssen wir umdenken, wir brauchen eine andere Art von Hochwasserschutz. (Beifall bei den Grünen.)

Es war schon vom Kyoto-Ziel die Rede. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Natürlich dürfen wir das nicht vergessen. Aber ein letztes Wort noch: Auch die Flächenwidmung hat entscheidenden Einfluss. Häuser gehören nicht dorthin, wo akute Hochwassergefahr besteht – auch diesbezüglich ist in den letzten Jahren leider einiges verabsäumt worden. Auch hier müssen wir politisch ansetzen, wir können nicht den Betroffenen nachher die Schuld dafür geben, dass sie ihre Häuser dort gebaut haben. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Es war schon vom Kyoto-Ziel die Rede. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Natürlich dürfen wir das nicht vergessen. Aber ein letztes Wort noch: Auch die Flächenwidmung hat entscheidenden Einfluss. Häuser gehören nicht dorthin, wo akute Hochwassergefahr besteht – auch diesbezüglich ist in den letzten Jahren leider einiges verabsäumt worden. Auch hier müssen wir politisch ansetzen, wir können nicht den Betroffenen nachher die Schuld dafür geben, dass sie ihre Häuser dort gebaut haben. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich darf daran erinnern: Politische Wende 2000, 2001: Konjunkturpaket I, Konjunkturpaket II, 2003: Wachstums- und Beschäftigungspaket, 2004: erste Etappe der Steuerreform, 2005: zweite Etappe der Steuerreform, Juli dieses Jahres: Wirtschafts- und Beschäftigungspaket, heute: das Beschäftigungssicherungsgesetz. (Zwischenruf der Abg. Silhavy.) – Ein Beweis dafür, dass unsere im internationalen Vergleich guten Zahlen, dass unsere hervorragende Leistungsbilanz, um die uns das Ausland beneidet, kein Zufall sind, sondern das Ergebnis erfolgreicher Wirtschaftspolitik dieser Bundesregierung, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Ich darf daran erinnern: Politische Wende 2000, 2001: Konjunkturpaket I, Konjunkturpaket II, 2003: Wachstums- und Beschäftigungspaket, 2004: erste Etappe der Steuerreform, 2005: zweite Etappe der Steuerreform, Juli dieses Jahres: Wirtschafts- und Beschäftigungspaket, heute: das Beschäftigungssicherungsgesetz. (Zwischenruf der Abg. Silhavy.) – Ein Beweis dafür, dass unsere im internationalen Vergleich guten Zahlen, dass unsere hervorragende Leistungsbilanz, um die uns das Ausland beneidet, kein Zufall sind, sondern das Ergebnis erfolgreicher Wirtschaftspolitik dieser Bundesregierung, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Herr Kollege Einem, ich glaube, wenn es um die Herausforderung geht, Arbeitslosigkeit zu bekämpfen (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter), wenn es um die Herausforderung geht, wieder Vollbeschäftigung anzustreben, dann sollte das kein Beispiel für parteipolitisches Taktieren sein. (Zwischenruf der Abg. Silhavy.)

Herr Kollege Einem, ich glaube, wenn es um die Herausforderung geht, Arbeitslosigkeit zu bekämpfen (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter), wenn es um die Herausforderung geht, wieder Vollbeschäftigung anzustreben, dann sollte das kein Beispiel für parteipolitisches Taktieren sein. (Zwischenruf der Abg. Silhavy.)

Herr Kollege Gusenbauer! In Ihrer Presseaussendung von Ihrer Klubklausur hat es geheißen: „Österreich braucht einen Kurswechsel.“ (Ruf bei der SPÖ: Höchste Zeit!) – Diesen Kurswechsel haben wir bei der politischen Wende 2000 gehabt, bitte. Seither haben wir eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik, weg von der Schuldenpolitik hin zu Zukunftspolitik. Der Kurswechsel hat stattgefunden, Herr Kollege Gusenbauer! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Herr Kollege Gusenbauer! In Ihrer Presseaussendung von Ihrer Klubklausur hat es geheißen: „Österreich braucht einen Kurswechsel.“ (Ruf bei der SPÖ: Höchste Zeit!) – Diesen Kurswechsel haben wir bei der politischen Wende 2000 gehabt, bitte. Seither haben wir eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik, weg von der Schuldenpolitik hin zu Zukunftspolitik. Der Kurswechsel hat stattgefunden, Herr Kollege Gusenbauer! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Ich würde wirklich hoffen und mir wünschen, dass diese große Herausforderung: Wie bekämpfen wir Arbeitslosigkeit? (Abg. Dr. Matznetter: Gescheitert ...!) Wie schaffen wir Wachstum? Wie erreichen wir die Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen? (Abg. Dr. Matznetter: Fünf Jahre sind genug ...!) Wie erleichtern wir den Frauen den Wiedereinstieg? Wie bieten wir Beschäftigung für Jugendliche?, ein gemeinsames Anliegen wäre, eine Konsensmaterie. Sie aber versuchen immer, politisches Kleingeld zu wechseln, meine sehr geehrten Damen und Herren, und das ist nicht die Lösung. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Denn was erleben wir derzeit? – Es gibt eine Arbeitslosigkeit, die zweifellos zu hoch ist, und wenn ich dann in Betriebe komme, so klagt jeder zweite Betrieb darüber, dass er keine qualifizierten Leute bekommt. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Mandak! Wenn wir mit diesem Beschäftigungsförderungsgesetz 285 Millionen € – das wären 4 Milliarden Schilling – an frischem Geld in die Hand nehmen (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter), dann ist auch das eine konsequente Fortsetzung unserer Politik.

Herr Kollege Matznetter, vergleichen Sie die letzten fünf Jahre! Heuer geben wir doppelt so viel für aktive Arbeitsmarktpolitik aus wie noch in der Zeit der großen Koalition! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Doppelt so viel: 1,5 Milliarden €, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Matznetter: Rekordarbeitslosigkeit!)

Ich gebe gerne zu: Das frische Geld, das wir hier in die Hand nehmen, ist sehr viel bei einer Politik, die Stabilität im Staatshaushalt sehr hoch einschätzt. Aber es ist die Kunst der Politik, die Balance zwischen Stabilität für den Staatshaushalt einerseits und notwendigen Impulsen für die Vollbeschäftigung andererseits zu finden. Das ist die Kunst der Politik. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Herr Kollege Matznetter, das ist der Unterschied zwischen Regierung und Opposition (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter): Sie reden viel – die Regierung handelt! Unterschied zwischen Opposition und Regierung, Herr Kollege Gusenbauer! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Herr Kollege Matznetter, das ist der Unterschied zwischen Regierung und Opposition (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter): Sie reden viel – die Regierung handelt! Unterschied zwischen Opposition und Regierung, Herr Kollege Gusenbauer! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Gehen wir gemeinsam einen Weg, auf dem wir ohne Tabus, ohne Parteigrenzen die Probleme lösen können. Es missfällt mir, wenn man im Zusammenhang mit diesen nationalen Anliegen politisches Kleingeld wechseln möchte. Mein Bemühen ist vorhanden, ich lade Sie ein: Gehen wir diesen Weg. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Es ist jahrelang über den Kombi-Lohn theoretisch diskutiert worden. Ich sage: Hören wir auf mit den theoretischen Diskussionen, führen wir ihn auf ein Jahr befristet, wie das vorgesehen ist, für ganz spezifische Zielgruppen ein. Probieren geht über studieren. Die Regierung handelt – Sie reden! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Arbeitslosigkeit in Österreich kontinuierlich an! Das war der falsche Weg! (Beifall bei der SPÖ.)

Der Kurswechsel à la Stummvoll und schwarz-blauer Bundesregierung hat bewirkt, dass wir heute die höchste Arbeitslosigkeit in der Geschichte haben (Abg. Dr. Stummvoll: Den höchsten Beschäftigungsstand!), dass gleichzeitig die Einkommen – wie der Wifo-Bericht gezeigt hat – trotz guter gewerkschaftlicher Lohnerhöhungen seit dem Jahr 1995 netto nicht mehr gestiegen sind und dass das untere Einkommensfünftel heute inflationsbereinigt um 17 Prozent weniger verdient als vor zehn Jahren. Das ist die Bilanz Ihrer Beschäftigungs- und Wirtschaftspolitik, Herr Stummvoll! Und das benötigt in der Tat einen Kurswechsel hin zu Vollbeschäftigung und Wachstum. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Herr Stummvoll, ein Problem, das aber das Hauptproblem ist, wird dadurch nicht gelöst, dass nämlich das Wirtschaftswachstum nach wie vor gering ist und ein Großteil der Leute trotz höherer Beschäftigung keine Beschäftigung findet. Und den Leuten geht es schon in erster Linie darum, nicht einen Kursplatz, sondern einen Arbeitsplatz zu finden. Daher wird mit diesem Paket, das einen Fortschritt darstellt, die Beschäftigungsmisere nicht gelöst, sondern wir brauchen weitere zusätzliche Maßnahmen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Daher, meine Damen und Herren, ist das zwar ein guter Schritt, aber nur ein halber. Er wird nicht ausreichen, die Arbeitslosigkeit in Österreich in den Griff zu bekommen. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Dieser Kombi-Lohn erfordert zusätzliche Mittel, wird sich aber als wirtschafts- und beschäftigungspolitische Sackgasse erweisen, denn es geht um gute Arbeitsplätze und nicht um solche, die staatlich subventioniert sind. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Daher sage ich Ihnen, dieses Geld für den Kombi-Lohn sollte man besser für Qualifikation und für hochwertige Arbeitsplätze und nicht für das Aufmachen eines neuen Niedriglohnsektors in Österreich verwenden! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Auch wenn wir diesen Reparaturmaßnahmen zustimmen, sage ich Ihnen, es führt kein Weg daran vorbei, dass in Österreich eine wachstumsorientierte Wirtschaftspolitik gemacht werden muss. (Abg. Mag. Molterer: Gemacht wird!) Und diese gibt es eben nur, wenn man mehr in öffentliche Infrastruktur investiert, eine Reparatur dieser verunglückten Steuerreform durchführt und endlich den Mittelstand und die kleinen Einkommen in Österreich entlastet. Das bringt Wachstum, das bringt Beschäftigung und ist der bessere Weg, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Wir glauben daher, dass dieses Modell des Kombilohnes mit der Überprüfung nach einem Jahr ein gutes Modell für die Zukunft sein wird. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich möchte aber auch klar sagen, das ist nicht Standard in ganz Österreich. Es gibt Arbeitsbezirke in Österreich, die hervorragende Arbeit leisten. Es gibt Arbeitsbezirke, die hervorragende Fort- und Weiterbildungsangebote haben. Es gibt Arbeitsbezirke, wo es für Frauen, für benachteiligte Gruppen gemeinsam mit der Wirtschaft Höherqualifizierungen gibt, die hervorragend sind. Aber es gibt leider auch noch einige Reste aus der Zeit der großen Koalition, wo man es nicht gelernt hat. Vielleicht sollten wir auch dort gemeinsam mit den Sozialpartnern ansetzen, damit auch diese endlich zu einem modernen Dienstleistungsbetrieb werden und nicht dort verharren, wo sie in der Vergangenheit gewesen sind. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich glaube daher, auch diesbezüglich können wir gemeinsam mit den Bundesländern mehr schaffen als heute. Mit etwas Intelligenz braucht man nur das nachzumachen, was sich in manchen Bundesländern heute schon bewährt, Herr Kollege Gusenbauer! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich sage das hier so wertfrei. Ich würde ganz gerne auch von Ihnen einmal hören, dass Sie die gleiche Idee auch in Ihren Papieren und Anträgen postulieren. Bis heute habe ich von Seiten der großen Oppositionspartei solche Forderungen noch nicht gelesen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Stummvoll! In einem Punkt kann ich Sie beruhigen: Die Grünen werden diesem Paket zur Beschäftigungsförderung zustimmen (Bravorufe bei der ÖVP) – danke! (demonstrativer Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen) –, obwohl gegen einzelne

Ein Teil des Problems ist, dass sich dieses Paket, was die Frauen betrifft, auf Frauen beschränkt, die einen Wiedereinstieg planen, das heißt, nach einer Babypause wieder in den Arbeitsmarkt eintreten wollen. Die Benachteiligung der Frauen auf dem Arbeitsmarkt beschränkt sich natürlich nicht „nur“ – unter Anführungszeichen – auf Frauen mit Kindern. Die Einkommensnachteile, die Unterschiede in den Löhnen und Gehältern, die sich dann naturgemäß im Bereich niedrigerer Pensionen für die Frauen fortsetzen, beschränken sich nicht auf Frauen mit Kindern, sind nicht erklärbar durch das Kinderkriegen, das Kinderaufziehen allein. (Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek.) Das wissen Sie natürlich auch, Frau Kollegin Brinek.

Bei Frauen mit Kindern ist „nur“ – wieder unter Anführungszeichen – die Vernichtung von Humankapital am größten. Das, was wir investiert haben in die Bildung der Frauen genauso wie in die Bildung der Jugendlichen und der jungen Burschen, geht bei Frauen mit Kindern am ehesten im Zeitablauf verloren. – Ich drücke mich so ökonomisch aus, weil ich mir immer denke, das könnte bei der ÖVP noch am ehesten wirken, bevor ich hier sozialpolitisch argumentiere. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Dafür bietet das heutige Paket, so gut und richtig es in Einzelheiten ist – deswegen stimmen wir auch zu –, keine ausreichenden Gegenmaßnahmen. Einmal mehr muss ich sagen, ohne ein Umdenken der Regierungsparteien im Bereich der Kinderbetreuung von den Kleinsten über die Kindergärten, über die Volksschulen bis hinein in den unteren Sekundarbereich, das heißt mehr Kinderbetreuung, mehr Ganztagsschulen, mehr Nachmittagsbetreuung für Kinder, wird es nicht gehen! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Es kann schon sein, dass sich im Einzelfall jemand dann umschulen lässt auf, ich weiß nicht, einen Pflege- oder Gesundheitsberuf – im Einzelfall! Aber nicht jede technische Zeichnerin, jede akademisch gebildete Frau sollte jetzt plötzlich auf diese Weise angereizt werden, etwas ganz anderes zu machen! Das wäre mit Sicherheit mit Einkommensverlusten für die Frauen verbunden. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Das so zu mischen zwischen Maturanten, Leuten ohne Lehrabschluss, Leuten, die nicht einmal lesen und schreiben können – aus welchen Gründen auch immer –, ergibt doch keinen Sinn. Die brauchen ganz offensichtlich eine sehr differenzierte Hilfe, differenzierte Maßnahmen im Bereich der Weiterqualifikation – und nicht einen derartigen Kurs, der eigentlich für alles und nichts ist. (Beifall bei den Grünen.)

Das Gleiche gilt dann leider im Bereich der so genannten siebenwöchigen Qualifikationskurse. In diesem Fall hat der Betreffende Gastronomie gewählt, und er schreibt zum Schluss, dass die sieben Wochen vollständig „für die Katz“ waren. Er habe nichts gelernt, was ihn wenigstens als Koch oder Kellner qualifizieren würde, vielleicht Küchenhilfe oder Abwäscher, aber er hat schon viel höhere Qualifikationen in der Gastronomie wahrgenommen. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Also, meine Damen und Herren, wenn wir nicht garantieren können, dass es mit der Umsetzung klappt, wird auch dieses Gesetz nicht weiterhelfen. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Ich sage das nicht deswegen, um irgendetwas zu entschuldigen, sondern einfach nur, um die Schwierigkeiten auch des Umfeldes zu beschreiben. (Abg. Großruck: Um die Relation zu sehen!) Dass wir uns so gut über dem Schnitt Europas behaupten, ist tatsächlich ein kleines österreichisches Wunder. Danke an die Unternehmer, danke an die Mitarbeiter, danke Österreich! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Jetzt bitte, wenn man die Dinge ehrlich betrachtet, Herr Oppositionsführer: Mehr als wir gemacht haben, kann man wirklich nicht tun. (Abg. Dr. Gusenbauer: Na bitte!) Wir haben jetzt mit 1. Jänner dieses Jahres die größte Steuerreform, eine Senkung in Höhe von 1,5 Milliarden € für die Arbeitnehmer, für die Familien, für die Pendler. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.) 1,5 Milliarden €! – Schau, sogar Klubchef Cap sieht darin bereits die harmonischen Töne einer Geige. Aber es stimmt wirklich, es ist überprüfbar. 1,5 Milliarden € Entlastung für alle! (Beifall bei der ÖVP.)

Jetzt bitte, wenn man die Dinge ehrlich betrachtet, Herr Oppositionsführer: Mehr als wir gemacht haben, kann man wirklich nicht tun. (Abg. Dr. Gusenbauer: Na bitte!) Wir haben jetzt mit 1. Jänner dieses Jahres die größte Steuerreform, eine Senkung in Höhe von 1,5 Milliarden € für die Arbeitnehmer, für die Familien, für die Pendler. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.) 1,5 Milliarden €! – Schau, sogar Klubchef Cap sieht darin bereits die harmonischen Töne einer Geige. Aber es stimmt wirklich, es ist überprüfbar. 1,5 Milliarden € Entlastung für alle! (Beifall bei der ÖVP.)

Die Bruttoverdienste – das sagt das Wirtschaftsforschungsinstitut, nicht ich – steigen heuer und nächstes Jahr um ungefähr jeweils 2,5 Prozent. Die Bruttoverdienste steigen um 2,5 Prozent! Damit ist Österreich nach Luxemburg – auch wiederum ein Vergleich, der uns sicher macht – am zweiten Platz in der Kaufkraft pro Kopf. Also wir sind nicht irgendwo weit hinten das „Schwänzlein“ in der Europäischen Union, sondern wir sind ganz vorne mit den Luxemburgern. Ein Grund, stolz zu sein auf dieses Land! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Und wir setzen auf Alternativen, etwa den Biosprit. Bei ATB hat Waltraud Klasnic gerade eine große Investition in Spielberg zustande gebracht. (Abg. Eder: Sie wollen nur die Klasnic positiv hervorheben!) Selbstverständlich muss man das positiv hervorheben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) Das hebt sich eben ab von eurer Schmutzkübelkampagne. (Empörte Zwischenrufe bei der SPÖ.) Waltraud Klasnic kämpft für die Arbeitsplätze in der Steiermark! Dort geht etwas weiter, und so muss man das machen, liebe Freunde! (Beifall bei der ÖVP.)

Und wir setzen auf Alternativen, etwa den Biosprit. Bei ATB hat Waltraud Klasnic gerade eine große Investition in Spielberg zustande gebracht. (Abg. Eder: Sie wollen nur die Klasnic positiv hervorheben!) Selbstverständlich muss man das positiv hervorheben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) Das hebt sich eben ab von eurer Schmutzkübelkampagne. (Empörte Zwischenrufe bei der SPÖ.) Waltraud Klasnic kämpft für die Arbeitsplätze in der Steiermark! Dort geht etwas weiter, und so muss man das machen, liebe Freunde! (Beifall bei der ÖVP.)

Und wir setzen auf Alternativen, etwa den Biosprit. Bei ATB hat Waltraud Klasnic gerade eine große Investition in Spielberg zustande gebracht. (Abg. Eder: Sie wollen nur die Klasnic positiv hervorheben!) Selbstverständlich muss man das positiv hervorheben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) Das hebt sich eben ab von eurer Schmutzkübelkampagne. (Empörte Zwischenrufe bei der SPÖ.) Waltraud Klasnic kämpft für die Arbeitsplätze in der Steiermark! Dort geht etwas weiter, und so muss man das machen, liebe Freunde! (Beifall bei der ÖVP.)

Bei ATB, lieber Josef Cap, werden zum Beispiel die Hybridmotoren der nächsten und übernächsten Generation für die E-Motoren gefertigt. Das ist ein großer grün-weißer Erfolg für die Steiermark. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dobnigg.)

Nächster Punkt – selbstverständlich ganz wichtig –: die Pensionisten. Die Pensionisten können natürlich ihr Einkommen nicht beeinflussen. Das hängt ausschließlich von den politischen Rahmenbedingungen ab, es hängt ausschließlich von den Steuerzahlern und einem soliden Budget ab. Jetzt sage ich Ihnen etwas: Wir haben es mit dieser Steuerreform zustande gebracht, dass etwa die Hälfte der österreichischen Pensionisten überhaupt keine Steuern mehr zahlt. (Abg. Sburny: Weil sie eben so wenig haben!) Zweitens haben wir mit unserer Pensionssicherungsreform, gegen die Sie übrigens alle gestimmt haben, jetzt die Weichen gestellt, dass die Pensionen ab 1. Jänner um 2,5 Prozent, maximal aber 47 €, erhöht werden. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Liebe Freunde, das ist gelebte Sozialpolitik!

Nur zur Erinnerung für die Fernsehzuseher, die vielleicht der Debatte folgen: Rot-Grün in Deutschland wird heißen: Zum dritten Mal hintereinander werden die Pensionisten in einer Zeit rot-grüner Verantwortung überhaupt keine Inflationsabgeltung mehr bekommen. (Oh-Rufe bei der ÖVP.) Bei uns ab 1. Jänner 2,5 Prozent!

Und jetzt trauen Sie sich noch einmal zu sagen, das sei „neo-liberal“, „kalt“ oder was immer. Das ist gelebte Sozialpolitik, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Wenn wir schon über Wachstum und Beschäftigung reden, Herr Abgeordneter Gusenbauer, möchte ich Sie dringend einladen, von Ihrer Wahnsinnsidee Abstand zu nehmen (lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), die Förderungen für den ländlichen Raum und für die Landwirtschaft um 50 Prozent zu kürzen. Das würde zwei Drittel der österreichischen Einwohner und 500 000 Arbeitsplätze betreffen. Ich bitte Sie, von dieser Idee Abstand zu nehmen, Herr Abgeordneter Gusenbauer! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Wenn wir schon über Wachstum und Beschäftigung reden, Herr Abgeordneter Gusenbauer, möchte ich Sie dringend einladen, von Ihrer Wahnsinnsidee Abstand zu nehmen (lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), die Förderungen für den ländlichen Raum und für die Landwirtschaft um 50 Prozent zu kürzen. Das würde zwei Drittel der österreichischen Einwohner und 500 000 Arbeitsplätze betreffen. Ich bitte Sie, von dieser Idee Abstand zu nehmen, Herr Abgeordneter Gusenbauer! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

lich, auf Anregung von Egon Blum, 400 € pro Monat für jeden zusätzlichen Lehrling. Wir haben bereits 5 000 Anmeldungen für dieses Programm. Das ist gelebte Politik für die Jugend dieses Landes! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Bund, Länder, Gemeinden, die Sozialversicherungsträger und die ÖBB bieten außerdem 2 000 zusätzliche Lehrplätze für das kommende Jahr an.

Dazu sage ich auch etwas sehr offen: Die Idee des Kombilohns kommt von den Sozialpartnern, und zwar von der Arbeitgeberseite. (Abg. Broukal: Sind das keine Sozialpartner?) Von der Arbeitgeberseite, selbstverständlich; das ist auch ein Sozialpartner. (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Ich meine, dass dieses fast 300 Millionen € schwere Qualifikationsprogramm für über 60 000 Arbeitslose ein ganz richtiger Schritt nach vorne ist. Ich bedanke mich auch dafür, dass wir heute eine einstimmige Beschlussfassung für dieses Programm haben werden (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), was zeigt, dass die Dinge nicht so schlecht sein können im Österreich des Jahres 2005. (Lang anhaltender, lebhafter Beifall bei der ÖVP und Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Ich meine, dass dieses fast 300 Millionen € schwere Qualifikationsprogramm für über 60 000 Arbeitslose ein ganz richtiger Schritt nach vorne ist. Ich bedanke mich auch dafür, dass wir heute eine einstimmige Beschlussfassung für dieses Programm haben werden (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), was zeigt, dass die Dinge nicht so schlecht sein können im Österreich des Jahres 2005. (Lang anhaltender, lebhafter Beifall bei der ÖVP und Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Präsidentin Mag. Barbara Prammer (das Glockenzeichen gebend): Herr Bundeskanzler, ich mache ausdrücklich darauf aufmerksam, dass Sie von Ihrer 10-minütigen Redezeit 7 ½ Minuten nicht zur Sache gesprochen haben. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Zur Geschäftsordnung hat sich Herr Klubobmann Dr. Cap zu Wort gemeldet. (Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Ich möchte darauf hinweisen, dass die Grundlinie und vor allem die Verwendung des Wortes „Schmutzkübel“ eines Bundeskanzlers unwürdig ist! (Abg. Grillitsch: Es ist eine Tatsache!) Es ist eine Beleidigung gegenüber den Mitbewerbern und der politischen Opposition, und ich bin der Auffassung, Herr Bundeskanzler, Sie sollten sich für diese Wortwahl hier im Hohen Haus entschuldigen. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zur Geschäftsordnung hat sich Frau Abgeordnete Dr. Glawischnig zu Wort gemeldet. – Bitte. (Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.)

Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig-Piesczek (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Frau Präsidentin! – Herr Bundeskanzler, außerhalb dieses Hauses können wir Ihre Wortwahl nicht beeinflussen, aber innerhalb dieses Hauses gelten bestimmte Regeln. Sowohl das Wort „Schmutzkübelkampagne“ als auch das Wort „Wahnsinnsidee“ sind Wörter, die hier im Haus in der Regel zu einem Ordnungsruf führen. (Anhaltende Zwischenrufe.)

Welchen Ton Sie in Wahlkämpfen in der Steiermark oder in Deutschland, wo auch immer, an den Tag legen, ist Ihre Sache – aber bitte nicht in diesem Hause! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Anhaltende Zwischenrufe.)

Es ist doch selbstverständlich, dass auf die Erfolge hingewiesen wird, die Frau Landeshauptmann Klasnic etwa für die Steiermark einfährt. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.)

Es ist doch ganz selbstverständlich, meine Damen und Herren, dass auf die Kaufkrafteffekte der Pensionserhöhung hingewiesen wird. (Zwischenrufe der Abg. Sburny.)

Abgeordneter Mag. Wilhelm Molterer (fortsetzend): Frau Präsidentin, dann werden wir auch Ihre Interpretation in der Präsidiale zu beurteilen haben, denn ein Klubobmann lässt sich nicht vorschreiben, was er zu sagen hat. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

selbstverständlich auch eine Möglichkeit, von der der Bundeskanzler der Republik Österreich Gebrauch machen kann. (Lebhafter Beifall und Bravorufe bei der ÖVP.)

Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche) (zur Geschäftsbehandlung): Meine Damen und Herren! Frau Präsidentin! Ich finde es sehr bedauerlich, dass durch dieses parteipolitisch motivierte Schauspiel dieser Geschäftsordnungsdebatte (Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen) dem Fernsehzuseher die Gelegenheit genommen wird, sich auch über inhaltliche Argumente ein Bild zu machen.

Frau Präsidentin – und diese Kritik kann ich auch Ihnen nicht ersparen –, wir haben nämlich in der Präsidiale vereinbart, dass es keine Anträge zur Geschäftsordnung während der Fernsehzeit gibt, um eben zu vermeiden, dass Missbrauch betrieben und Parteipolitik zu Lasten von Information betrieben wird. (Lebhafter Widerspruch bei der SPÖ und den Grünen.) Auch das wird Thema in der nächsten Präsidialsitzung sein.

Ich hoffe, wir kehren jetzt wieder zu den Argumenten zurück, denn das verlangen die Menschen vor den Fernsehgeräten von uns. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenrufe und Unruhe im Saal. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Es wäre wesentlich, wenn auch andere Beteiligte auf dem Arbeitsmarkt – Länder und Gemeinden etwa – diesem Angebot und dieser Unterstützung durch die Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung entgegenkommen, so etwa, dass das Land, dass die Gemeinde Wien der lange gestellten Forderung, bei kommunalen Aufträgen besonders jene Betriebe zu berücksichtigen, die Lehrlinge ausbilden, endlich nachkommt beziehungsweise endlich einmal zumindest über diese Forderung überhaupt spricht. Wir könnten so einen Beitrag zur Verbesserung der tristen Lehrlingssituation in Wien leisten. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Ich bin daher davon überzeugt, dass das eine richtige sozial-politische Maßnahme ist – und auch kein Widerspruch im Hinblick auf Qualifizierung, denn von diesem Paket von 285 Millionen € werden 19 Millionen € für den Bereich Kombi-Lohn ausgegeben. Wünschen würde ich mir aber auch hier, dass auf der anderen Seite sozusagen Abhalteeffekte einer Arbeitsaufnahme, etwa durch besonders hohe Kindergartenpreise für junge Familien, wie das in Wien der Fall ist, weggenommen werden, damit wir nicht Arbeitsmarktmittel in Kindergartenpreise in Wien investieren. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Abgeordneter Dr. Richard Leutner (SPÖ): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gleich zu Beginn meiner Ausführungen, Herr Bundeskanzler: Durch Ihre ungeheuren Entgleisungen am heutigen Tag (Zwischenrufe bei der ÖVP sowie Rufe: Was heißt „Entgleisungen“!) wird in Österreich kein einziger Arbeitsplatz geschaffen! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen. – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Dr. Richard Leutner (SPÖ): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gleich zu Beginn meiner Ausführungen, Herr Bundeskanzler: Durch Ihre ungeheuren Entgleisungen am heutigen Tag (Zwischenrufe bei der ÖVP sowie Rufe: Was heißt „Entgleisungen“!) wird in Österreich kein einziger Arbeitsplatz geschaffen! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen. – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

unserem Lande die Pensionen nicht gestiegen, sondern real gesunken, und zwar um über 6 Prozent! Das ist die Wahrheit! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen. – Rufe bei der ÖVP: Falsche Rede!)

Sie, Herr Bundeskanzler, haben heute hier die Steuerreform so hoch gelobt. – Ich sage Ihnen: Ein mittlerer Verdiener in Österreich hat von dieser Steuerreform im Monat ganze 25 €! Und deshalb sagen ja die Menschen in unserem Lande, dass sie von dieser Ihrer Steuerreform nichts gespürt haben! Das ist die Wahrheit! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Aus dieser Verantwortung werden wir Sie nicht entlassen, meine Damen und Herren von den Koalitionsparteien! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

Was jedoch so kritikwürdig ist, meine Damen und Herren: dass vernünftige Vorschläge der Interessenvertretungen der Arbeitnehmer gerade im Hinblick auf Qualifikation von dieser Regierung so spät aufgenommen werden. Dieses Paket heute kommt viel zu spät! Die heuer drohende Winterarbeitslosigkeit kann mit diesem Beschäftigungsförderungsgesetz gar nicht mehr beeinflusst werden, tritt dieses doch erst am 1. Jänner 2006 in Kraft. Wäre dieses rechtzeitig, sagen wir zwei Jahre früher, erstellt worden, könnte es heute einer beträchtlichen Zahl von Menschen wesentlich besser gehen. – Daher: Auch für diese Verzögerung haben Sie von dieser Bundesregierung die Verantwortung zu tragen! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich meine, dass die Sozialpolitik, gerade wenn es um junge Menschen geht, nicht auf diesen Kombi-Lohn, sondern auf zukunftsgerichtete Qualifikation setzen sollte. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

Gerade weil die dringend notwendige finanzielle Entlastung der Bevölkerung – eine Entlastung über eine Steuerreform hinaus – fehlt, wird dieses Paket wieder nicht ausreichen, die Rekordarbeitslosigkeit in Österreich zu bekämpfen. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Auch wenn Sie von den Oppositionsparteien die etwas pointierte Rede unseres Bundeskanzlers (ironische Heiterkeit sowie Zwischenrufe bei der SPÖ) kritisieren und sagen, er habe mit dieser Rede keinen einzigen Arbeitsplatz geschaffen: Sie, meine Damen und Herren von der SPÖ, haben 50 000 Arbeitsplätze mit Ihrer Verstaatlichten-Politik vernichtet! (Abg. Dr. Fekter: Ganz richtig! Genau!) Das sollten Sie einmal zur Kenntnis nehmen! (Beifall bei den Freiheitlichen sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe des Abg. Dr. Matznetter.)

Auch wenn Sie von den Oppositionsparteien die etwas pointierte Rede unseres Bundeskanzlers (ironische Heiterkeit sowie Zwischenrufe bei der SPÖ) kritisieren und sagen, er habe mit dieser Rede keinen einzigen Arbeitsplatz geschaffen: Sie, meine Damen und Herren von der SPÖ, haben 50 000 Arbeitsplätze mit Ihrer Verstaatlichten-Politik vernichtet! (Abg. Dr. Fekter: Ganz richtig! Genau!) Das sollten Sie einmal zur Kenntnis nehmen! (Beifall bei den Freiheitlichen sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe des Abg. Dr. Matznetter.)

Schauen wir doch einmal nach Deutschland, wo Ihre Fraktion regiert (neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ): 50 000 deutsche Bürger sind derzeit bei uns in Österreich in Beschäftigung, meine Damen und Herren! Bei diesem System in Deutschland kann doch etwas nicht stimmen!

Wir hier in Österreich haben ein vernünftiges und geordnetes Arbeitsmarktsystem eingerichtet, eines, das in Richtung Wachstum und Beschäftigung geht. So etwas vermissen wir bei Ihren Kollegen in Deutschland. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Bures.)

Als Beispiel möchte ich jetzt nur Infineon anführen: Warum geht Infineon von Bayern nach Kärnten? Aus dem hochgelobten Bayern, einem Wirtschaftsparadies, wie wir ja immer gehört haben, zieht der gesamte automotive Bereich von Infineon zu uns nach Villach! (Abg. Dr. Matznetter: Weil sie in Villach einen guten Bürgermeister haben! – Gegenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Ein tolles Beispiel für eine schwungvolle, geordnete Ansiedelungspolitik in unserem Bundesland Kärnten, weil da eben diese Kombination greift: Maßnahmen der Bundesregierung und Maßnahmen unseres Landeshauptmannes in Kärnten – eine sinnvolle, eine tolle Beschäftigungspolitik, die absolut zu unterstützen ist, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Weiters anführen möchte ich auch die Investitionen in die Infrastruktur, eben seitens unseres Bundesministers Gorbach, wodurch zusätzliche Tausende Arbeitsplätze geschaffen werden konnten. (Abg. Parnigoni: Der Gorbach hat lediglich seinen eigenen Arbeitsplatz gesichert!) Weiters: Investitionen im Bereich Forschung und Entwicklung, neues, frisches Geld sozusagen, 600 Millionen! In Ihrer Zeit (in Richtung SPÖ) haben Sie das alles vernebelt, als Sie Verantwortung hätten tragen sollen. (Zwischenrufe bei der SPÖ sowie Gegenrufe bei den Freiheitlichen.)

Was ist denn bitte schlecht daran, dass bei diesem Modell der Staat mit einem Zuschuss einspringt und diesen Menschen so die Chance auf einen Arbeitsplatz gegeben wird?! Was ist denn schlecht daran, wenn wir 5 000 niedrig qualifizierte Arbeitslose (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen) in den Arbeitsmarkt eingliedern?!

In Summe: ein tolles Paket, das Österreich wirtschaftlich weiterbringen wird. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

der Opposition „Schmutzkübelkampagne“ und „Wahnsinnsideen“ vorwerfen. (Abg. Lentsch: In der Steiermark!) Das ist deshalb bemerkenswert, weil wir von der Opposition bei diesem Punkt zustimmen. – Ihre Kritik, Herr Bundeskanzler, hätte besser gepasst beim Thema Hochwasser, weil es ganz offensichtlich so ist, dass der ÖVP das Wasser bis zum Hals steht. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Was, Herr Bundeskanzler, den Punkt „Schmutzkübelkampagne“ betrifft, so würde ich Sie inständig ersuchen, direkte Kommunikation mit Ihrem Generalsekretär Lopatka zu machen, denn der versteht etwas davon! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Dieses Maßnahmenpaket hilft vielleicht einigen Menschen, aber überzeugt davon, dass Sie hiemit optimale Rahmenbedingungen und Maßnahmen schaffen würden, bin ich nicht. Ich kann es Ihnen auch sagen, warum nicht. (Abg. Dr. Fekter: Das ist nicht kommunistisch und darum gefällt es Ihnen nicht!) Warum gehen Sie nicht – angesichts gerade dieser Energiesituation – her und geben das Geld, das Sie ja tatsächlich ausgeben, für die Förderung beispielsweise thermischer Sanierung aus? Ja, angesichts dieser Energiesituation und dessen, was wir wahrscheinlich in einem Monat hier diskutieren werden, nämlich Heizkostenzuschüsse für jene, die kein Geld haben, wäre das zehnmal sinnvoller! (Beifall bei den Grünen.)

Ich habe noch sehr gut in Erinnerung das, was wir in der Sondersitzung von voriger Woche debattiert haben, als Sie gemeint haben, wir brauchen nicht mehr Besserqualifizierte, es sei schon genug. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das war das, was in Ihren Reden hängen geblieben ist bei mir – und das, was Sie da gesagt haben, ist schlimm genug, meine sehr geehrten Damen und Herren von den Regierungsparteien! (Beifall bei den Grünen. – Rufe bei der ÖVP: Wer soll so etwas gesagt haben ...?)

Ich habe noch sehr gut in Erinnerung das, was wir in der Sondersitzung von voriger Woche debattiert haben, als Sie gemeint haben, wir brauchen nicht mehr Besserqualifizierte, es sei schon genug. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das war das, was in Ihren Reden hängen geblieben ist bei mir – und das, was Sie da gesagt haben, ist schlimm genug, meine sehr geehrten Damen und Herren von den Regierungsparteien! (Beifall bei den Grünen. – Rufe bei der ÖVP: Wer soll so etwas gesagt haben ...?)

Ich hätte mir auch vorstellen können, dass im Bereich Lehrlingsausbildung, wo Sie den Betrieben viel Geld schenken, viel Steuererleichterung geben, die Chance genutzt wird, um zum Beispiel das, was dringend notwendig wäre, zu machen: so beispielsweise einen zweiten Berufsschultag, eine Verlängerung der Berufsschulausbildung! Ja, auch Lehrlinge brauchen in Österreich eine bessere Ausbildung, als sie sie derzeit erhalten! Das ist ein Faktum, und das wissen die Unternehmen, die Betriebe, und das wissen auch die Lehrlinge. (Beifall bei den Grünen.)

Das täte den Lehrlingen gut, würde ihnen helfen – Sie von den Regierungsparteien machen es jedoch nicht! Sie hätten die Chance gehabt, das mit uns zu beschließen. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Daher nochmals: Es ist besser als nichts, was Sie machen – aber nicht gut genug für die Beschäftigung! (Beifall bei den Grünen.)

Dass die Bundesregierung gerade in diesen Wochen und Monaten eine Qualifizierungsoffensive vorbereitet und heute dem Hohen Hause vorlegt, wie sie Österreich noch nicht gesehen hat, das ist richtige Politik, meine sehr verehrten Damen und Herren, zum richtigen Zeitpunkt! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

zirka 386 000 zu verzeichnen, also ein Plus von 61 500 beziehungsweise von 20 Prozent Arbeitssuchenden in Qualifizierung. Ihm Rahmen dieser Offensive wird dem Regelbudget des AMS für diesen Bereich von 711 Millionen € ein Plus von 30 Prozent draufgesetzt. Das ist eine Qualifizierungsoffensive, die sich vom Volumen und von der Sache mehr als nur sehen lassen kann. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Ich verstehe deshalb nicht ganz, Herr Präsident Verzetnitsch, dass Sie in der „Pressestunde“ des ORF am Sonntag gesagt haben, dass die Regierung hier auf halbem Wege stehen geblieben sei. – Ich darf Sie daran erinnern, dass es die SPÖ war und ist und dass es die AK und der ÖGB waren und sind, die eine Erhöhung der Qualifizierungsmittel um 60 Millionen € pro Jahr gefordert haben. Wir sagen nicht 60 Millionen €, sondern wir sagen 285 Millionen €. Das ist deutlich mehr, und wir sind nicht auf halbem Wege stehen geblieben, Herr Präsident! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Verzetnitsch.)

„Jobs for You(th)“ heißt das Beschäftigungs- und Qualifizierungsprogramm für junge Menschen bis 25, die alle möglichen Probleme haben bis hin zum fehlenden Hauptschulabschluss. Das ist ein Programm, das sehr teuer ist – das füge ich hinzu –, das aber 65 Prozent der Programmabgänger einen Job ohne zusätzliche Förderung verschafft, und eine Erfolgsquote von 65 Prozent Erfolgsquote ist nicht schlecht. – Danke, liebes AMS! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

So gesehen, bitte ich Sie: Checken Sie das noch einmal! Vielleicht ist Ihnen auch hier eine Zustimmung möglich, denn Sie tun das in der Gemeinde Wien schon und tun das offensichtlich guten Gewissens. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abgeordneter Dr. Reinhold Mitterlehner (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Geschätzte Herren auf der Regierungsbank! Dank der meines Erachtens unnotwendigen Geschäftsordnungsdiskussion komme ich zu meinen Schlussbemerkungen. (Zwischenruf des Abg. Neudeck.) Diese beziehen sich selbstverständlich darauf, dass wir hier gehört haben, dass die Qualifikationsoffensive im Wesentlichen von allen Parteien unterstützt wird. Dem ist eigentlich nichts hinzuzufügen, das unterstreicht das Positive und Notwendige.

Daher: Werfen Sie Ihre Bedenken über Bord! Stimmen Sie dem Gesamtpaket zu! Es ist richtig und wichtig! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abgeordnete Heidrun Silhavy (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Herr Kollege Mitterlehner, ich bin sehr verwundert über Sie! Kürzlich haben Sie noch das Kombi-Lohn-Modell kritisiert. (Zwischenruf des Abg. Prinz.) Sie haben gemeint, die Grenzen wären zu niedrig und dergleichen mehr. Heute haben Sie offensichtlich Ihre eigenen Bedenken über Bord geworfen. Ich weiß nicht, was ich davon halten soll! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Mitterlehner: Regen Sie sich ab! Sie kennen sich nicht aus!)

Herr Bundeskanzler! Zwei Minuten lassen mir nicht die Zeit, auf die Qualität Ihrer heutigen Rede einzugehen (Abg. Steibl: Eindeutig zu viel!), etwas sage ich Ihnen aber doch: Sie haben die Binnennachfrage hier angesprochen. Da ist aber genau dieser Kombi-Lohn der falsche Weg, denn die Leute werden Einkommen unter 1 000 € beziehen, weil das die Grenze ist, die der Herr Bundesminister dafür festgesetzt hat. Sie können sich daher nicht erwarten, dass dadurch die Nachfrage auf dem österreichischen Binnenmarkt steigt, denn was können sich Leute mit 700 € oder 800 € tatsächlich leisten? Nichts! (Abg. Mag. Wurm: Leider!) Wie wollen Sie so die Kaufkraft erhöhen? (Beifall bei der SPÖ.)

Sie sollten nicht auf Almosenpolitik, sondern wirklich darauf setzten, dass Menschen Beschäftigung bekommen, von der sie leben können und von der die Kaufkraft angekurbelt wird. Die Niedriglohnpolitik, Herr Bundesminister, ist die falsche Politik! (Beifall bei der SPÖ.)

Tatsache ist aber, dass trotz ständig steigender Beschäftigung auch die Arbeitslosigkeit bei den Frauen zunimmt; sie nimmt gerade bei jenen Frauen, die ohne Schulabschluss dastehen, überproportional zu. Auch in typischen Frauenbranchen nimmt die Arbeitslosigkeit immer mehr zu. Daher setzt gerade diese Offensive der Regierung an der richtigen Stelle an, nämlich im Bereich der Qualifikation für Frauen, und ich sehe sehr positiv, dass die Qualifikation von Frauen insbesondere bei handwerklich-technischen Berufen und neuen Technologien forciert wird und nicht nur, wie Frau Kollegin Weinzinger in einer Aussendung angibt, in Gesundheits- und Pflegeberufen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Herr Bundeskanzler, leider haben gerade jene Menschen, die wenig verdienen und aufs Pendeln angewiesen sind, von Ihren Maßnahmen praktisch gar nichts! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Zum Beispiel bekommt eine Verkäuferin aus Donnerskirchen im Burgenland, die teilzeitbeschäftigt ist, 950 € brutto verdient, in Wien arbeitet und täglich von Donnerskirchen nach Wien pendelt, jetzt von der Pendlerpauschale nichts, und sie wird auch in Zukunft nichts bekommen. Aber gerade in diesem Sektor sollten wir ja helfen! Gerade diese Frauen sollten wir unterstützen. Gerade den Niedrigverdienern sollten wir Verbesserungen zukommen lassen. Da aber versagen Sie, Herr Bundeskanzler! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Herr Bundeskanzler! Auch die 2 Cent beim Kilometergeld helfen den Österreicherinnen und Österreichern im Südburgenland und in der Südsteiermark nicht. Das ist beileibe zu wenig! (Abg. Parnigoni: Leider hat sie Recht!) Mit Ihrer Lösung gestatten Sie diese 2 Cent erst ab 2007, erst dann gelangen sie in die Geldtasche der PendlerInnen. Wir wollen aber schon jetzt eine gerechte ökologische Lösung für die öffentlichen Verkehrsmittel und vor allem für den Niedriglohnsektor. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Die Maßnahmen, die wir heute beschließen, verdienen nicht solch vernichtende Kritik! (Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek.) Ganz im Gegenteil, es handelt sich hiebei um konkret investierte Mittel in die Arbeitsplätze in Österreich, und dahinter sollten wir uns alle stellen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Die Maßnahmen, die wir heute beschließen, verdienen nicht solch vernichtende Kritik! (Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek.) Ganz im Gegenteil, es handelt sich hiebei um konkret investierte Mittel in die Arbeitsplätze in Österreich, und dahinter sollten wir uns alle stellen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Neu ist bei Kommerzialrat Blums Ansatz auch, dass er im ganzen Land herumfährt und das vor Ort bei den Unternehmern predigt. Ich glaube, wir alle sollten uns ein Beispiel daran nehmen, wie wir das auch als Abgeordnete unterstützen können! Wir tun das etwa beim ÖAAB Niederösterreich, indem wir in all unseren Teilbezirken Arbeitnehmertage durchführen, an denen wir von einem Betrieb zum anderen gehen und dieses Modell mit all seinen Vorteilen dem Unternehmer noch einmal näher bringen. – Ich bin überzeugt davon, durch solche Initiativen schaffen wir Lehrplätze! (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Wenn Sie sagen, dass das nur besser als nichts ist, dann tun Sie gerade Herrn Kommerzialrat Blum sehr Unrecht! Er ist engagiert und trägt diese Idee von Ort zu Ort, und wer ihn kennt, müsste ihm eigentlich ein großes Danke sagen, denn er betreibt diese Kampagne als Lehrlingsbeauftragter der Bundesregierung unentgeltlich. Er stellt seine ganze Energie dafür zur Verfügung, und ich bin überzeugt davon, dass mit seinen Vorschlägen das erreicht wird, was wir in Österreich brauchen, nämlich die Schaffung von mehr Lehrplätzen für junge Leute, damit gerade am Beginn des beruflichen Werdegangs eine Ausbildung im Unternehmen ermöglicht wird. Das brauchen wir, dahinter sollten wir uns alle stellen. Ich darf Sie auffordern, das daher auch positiv zu sehen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abgeordneter Franz Riepl (SPÖ): Frau Präsidentin! Mitglieder der Bundesregierung! Herr Abgeordneter Spindelegger, wenn Sie Herrn Blum – zu Recht, das möchte ich gleich dazusagen – so loben, dann sollten Sie auch erwähnen, dass er in Vorarlberg mit dem Ausbildungsfonds ein wunderbares Modell ins Leben gerufen hat. Das wäre doch ein Modell, das man auf ganz Österreich übertragen könnte (Beifall bei der SPÖ): Die Firmen, die nicht ausbilden, zahlen, und die Firmen, die ausbilden, bekommen etwas dafür. Das wäre doch eine tolle Geschichte! Darüber könnten Sie doch noch nachdenken.

Sehr verehrte Damen und Herren! Wir diskutieren jetzt ein Beschäftigungsförderungsgesetz. Richtig ist: 61 500 Arbeitslose werden zusätzliche Qualifikationen bekommen. Es ist schon gesagt worden, wie die Meinung der Sozialdemokratie dazu ist: Es ist höchste Zeit! Es ist auch eine langjährige Forderung der Sozialdemokratie, der SPÖ, hier in die Qualifikation zu investieren. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)

Festhalten möchte ich noch, dass auch die Bestimmungen in dieser Vorlage, was den Dienstleistungsscheck betrifft, von diesem Abänderungsantrag betroffen sind. Auch diesen stimmen wir nicht zu. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Maximilian Walch (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Werte Herren Staatssekretäre! Werte Kolleginnen und Kollegen! Kollege Leutner ist jetzt leider nicht anwesend; ich sehe ihn nirgends. Es hat mich schon ein bisschen geärgert, dass Kollege Leutner in der Zeit der Fernsehübertragung hier heraußen behauptet hat, dass in Zukunft die Pensionen bis zu 60 Prozent gekürzt werden. Kollege Leutner, werft bei euch im ÖGB die Rechenschieber weg, die gehen alle falsch, und lest einmal genau! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Lesen, rechnen, denken – und dann erst sprechen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Riepl: Erst zuhören – und dann reden!)

Das Nächste: Kollege Leutner hat behauptet, dass die Steuerreform, die für die Arbeitnehmer in diesem Jahr beziehungsweise 2004/2005 1,5 Milliarden € ausmacht, im Durchschnitt nur 25 € bringt. Das ist auch unrichtig; aber dann hat er auch noch gesagt: Das ist eh nichts! – Kollege Leutner weiß nicht, wie viel 25 € in Schilling sind: Das sind 344 S pro Monat! Für ihn, mit seinem Bezug, ist das „nichts“ – aber jeder Arbeitnehmer draußen an der Werkbank freut sich, wenn er pro Monat um 344 S mehr bar auf die Hand bekommt! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Daher ist dieses Paket, das Beschäftigungspaket mit zusätzlich 285 Millionen, wieder ein Paket in die richtige Richtung, um die Wirtschaft anzukurbeln und die Zahl der Arbeitslosen zu reduzieren. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abgeordnete Mag. Brigid Weinzinger (Grüne): Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren hier im Hohen Haus! Werte Herren auf der Regierungsbank, wissen Sie, was ich mich ... (Bundesminister Dr. Bartenstein: „Herr“ in der Einzahl!) – Einzahl im Moment? (Bundesminister Dr. Bartenstein: Ja!) Hat Sie der Herr Staatssekretär schon verlassen? – Ich kann die Absetzbewegung politisch verstehen. Was ich mich den ganzen Vormittag schon frage ... (Zwischenrufe.) – Okay, es stimmt nicht.

Die Themen Beschäftigung von Frauen, Arbeitsmarktsituation von Frauen, Wiedereinstieg von Frauen in den Beruf: ist das alles nichts, was die Frauenministerin angehen könnte? – Ich würde sie dringend ersuchen, das Thema ernster zu nehmen und in Zukunft solchen Debatten vielleicht auch beizuwohnen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Meine sehr geschätzten Damen und Herren von den Regierungsparteien! Nehmen Sie bitte zur Kenntnis: Frauen haben keine genetische Veranlagung für den Pflegeberuf! (Beifall bei den Grünen.)

Ich würde Sie ersuchen, zumindest diesen Reparaturmaßnahmen zuzustimmen. Vor allem würde ich Sie sehr dringlich ersuchen, jetzt, da Sie die Probleme Jugendarbeitslosigkeit und Frauenarbeitslosigkeit tatsächlich erkannt haben, sehr viel mehr Energie und Kraft hineinzustecken, um die Probleme zu lösen, als Sie das mit dem vorliegenden Gesetzespaket tun. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordnete Ridi Steibl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Eine Anmerkung: Ich bin froh, dass es jetzt wieder eine objektive Vorsitzführung gibt. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.) Sehr geehrter Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es wäre noch lustiger gewesen, wenn Frau Präsidentin Prammer hier wäre, aber anscheinend ist sie beim Mittagessen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abgeordnete Ridi Steibl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Eine Anmerkung: Ich bin froh, dass es jetzt wieder eine objektive Vorsitzführung gibt. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.) Sehr geehrter Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es wäre noch lustiger gewesen, wenn Frau Präsidentin Prammer hier wäre, aber anscheinend ist sie beim Mittagessen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Seit 1999, das heißt seit dieser Regierung (Abg. Hagenhofer: ... wie jeder andere Präsident auch!) unter Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel und mit Bundesminister Bartenstein (Abg. Parnigoni: Unglaublich!), wurden die Ausgaben in der aktiven Arbeitsmarktpolitik für Frauen und Jüngere (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Parnigoni) um 60 Prozent erhöht, Herr Kollege. Mit dem jetzigen Beschäftigungspaket sollen nun (Abg. Parnigoni: Da nützt diese ganze Giftspritzerei nichts!) zusätzliche Beschäftigungsmöglichkeiten geschaffen sowie ... (Abg. Parnigoni: Oder Bösartigkeiten zu verbreiten!)

Ich bin nicht dafür, dass unsere Landwirte, unsere Bauern seitens der SPÖ um 50 Prozent weniger bekommen! Ich werde das in der Steiermark verbreiten, das sage ich Ihnen! (Beifall bei der ÖVP.) Sie haben ja keine Ahnung, wovon sie leben und wovon Sie wirklich durchs Land getragen werden! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Ich bin nicht dafür, dass unsere Landwirte, unsere Bauern seitens der SPÖ um 50 Prozent weniger bekommen! Ich werde das in der Steiermark verbreiten, das sage ich Ihnen! (Beifall bei der ÖVP.) Sie haben ja keine Ahnung, wovon sie leben und wovon Sie wirklich durchs Land getragen werden! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Da ich gerade von der Zielgruppe Frauen und Jugendliche spreche (Abg. Reheis: Wer wird der neue Landeshauptmann in der Steiermark?), meine ich, dass Gesundheits- und Pflegeberufe natürlich nicht nur für Frauen, sondern auch für Männer wichtig sind, das ist völlig klar. (Zwischenruf des Abg. Parnigoni.) Aber wir alle werden sicher einmal im Leben diese Arbeiten annehmen müssen oder auch wollen.

So kann ich wirklich mit ruhigem Gewissen sagen ... (Abg. Reheis: Sie hörten eine Belangsendung der steirischen ÖVP!) – Nein, ich kann mit ruhigem Gewissen anhand einer Zeitung sagen: „Wirtschaftsland Steiermark – Numero eins in Österreich“, meine Damen, meine Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

im Normalfall vom AMS nicht vermittelt werden, diese Menschen waren die Zielgruppe des Projekts „Ways to Work“. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Ich ersuche die Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsparteien: Beweisen Sie, dass Ihnen die Menschen in Österreich nicht egal sind und stimmen Sie unserem Entschließungsantrag zu! (Beifall bei der SPÖ.)

Zum anderen: die Älteren. Der ältere Arbeitnehmer, der Monteur mit 54 oder 55, der arbeitslos geworden ist – wie stellen Sie sich das vor? Der ist beinahe 40 Jahre im Berufsleben, hat eine gute Qualifikation, hat gut gearbeitet und ist deswegen arbeitslos, weil er teuer ist. Wollen Sie den jetzt auf einen 600-€-Job stellen, um eine niedrig qualifizierte Arbeit zu machen? Sie ruinieren ihn psychisch! Das halte ich zudem für inhuman. (Demonstrativer Beifall bei der SPÖ.)

Darüber hinaus gibt es den Bereich der landwirtschaftsnahen Dienstleistungen, der Zulieferer, der Verarbeiter, also der Verarbeitungsbetriebe, die davon leben, dass es der Landwirtschaft halbwegs gut geht. Als Beispiel möchte ich nur die RWA und die Lagerhäuser nennen. RWA und Lagerhäuser haben zum heutigen Stichtag insgesamt 1 049 Lehrlinge beschäftigt. Ich kann Ihnen versichern, dass gerade diese „Blum-Aktion“ im Bereich der RWA und der Lagerhäuser beworben wird, damit auch dort zusätzliche Lehrplätze angeboten werden, weil wir sie brauchen und weil die Landwirtschaft in Wirklichkeit in den ländlichen Gebieten sehr häufig noch immer der wesentliche Wertschöpfungsmotor ist und für die Beschäftigung der Menschen wichtig ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Eines hat mir bei der Debatte im Ausschuss gefallen. Kollege Moser hat gefragt: Diese vielen Initiativen, die die Bundesregierung jetzt macht, das viele Geld, das auf den Tisch gelegt wird – wer soll denn das umsetzen? Ich sage euch ehrlich, einmal zu hören, dass nicht zu wenig Geld da sein wird, sondern wirklich genug da ist, das war ein schöner Kommentar der Opposition. Dafür bedanke ich mich ausnahmsweise. (Beifall bei der ÖVP.)

Das ist genau jene Politik, die dafür verantwortlich ist, dass Wien die Chancen auslässt, welche die anderen Bundesländer wie die Steiermark hervorragend nützen. Die Bundesregierung eröffnet jedenfalls alle Chancen allen gleichermaßen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordnete Herta Mikesch (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist wie im Leben, es gibt Menschen, die immer nur jammern, und es gibt Menschen, die handeln. Meine Damen und Herren von der Oppositionsbank! Verlassen Sie einmal Ihre Raunzerecke und kommen Sie zu uns herüber! Hier sind die Menschen, die handeln, hier sind die Menschen, die Taten setzen. (Beifall bei der ÖVP.)

dass man mit diesem Beschäftigungspaket entsprechend reagiert und den Beschäftigungsmarkt mobilisiert. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Jochen Pack (ÖVP): Herr Bundesminister! Zum Jugendbeschäftigungsteil dieses gesamten Beschäftigungsförderungsgesetzes lässt sich feststellen: Das gesamt Paket umfasst zirka 280 Millionen €. Es ist sehr erfreulich, und das hat heute noch keiner gesagt, dass zirka 150 Millionen € dieses gesamten Pakets für die Jugendbeschäftigung investiert werden. Damit wird auch ein Zeichen für die Jugend in unserem Land gesetzt. (Beifall bei der ÖVP.)

Es gibt Grundaufkaufsaktionen am Kamp, es gibt Aussiedlungsprogramme, es gibt flächendeckende Ausweisungen der Hochwasserabflussgebiete, die mittlerweile vorliegen. Dieses Projekt der nachhaltigen Entwicklung der Kamptal-Flusslandschaft ist im Laufen, und es werden die nötigen Flussrückbauten umgesetzt. Derzeit befinden sie sich noch in Planungsphase, aber sie werden schrittweise angegangen. So wird im präventiven Hochwasserschutz sowohl in die technischen Schutzbauten als auch dort, wo es möglich und sinnvoll ist, in Renaturierungsmaßnahmen investiert. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wenn man diese Qualifizierungs- und Beschäftigungsmaßnahmen quantitativ betrachtet, dann sieht man, dass davon mehr als 60 000 Menschen profitieren werden, mehr als die Hälfte davon Jugendliche. Die zusätzlichen Mittel dafür betragen 285 Millionen €. – Ein Dankeschön dafür an den Herrn Bundesminister! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abgeordnete Edeltraud Lentsch (ÖVP): Hohes Haus! Als Burgenländerin möchte ich mich namens der burgenländischen Pendlerinnen und Pendler sowohl bei unserem Bundeskanzler als auch bei dieser Bundesregierung für die Erhöhung der Pendlerpauschale um 10 Prozent und für die Erhöhung des Kilometergeldes auf 38 Cent recht herzlich bedanken. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Der ÖVP im Burgenland mit ihrem Landeshauptmann-Stellvertreter Mag. Franz Steindl geht es um Wirtschaft, Wachstum und Beschäftigung. – Der SPÖ im Burgenland geht es vorwiegend um den Fußball. Geschätzte Damen und Herren, das können Sie, wenn Sie durch das Burgenland fahren, sehr eindeutig an den Wahlplakaten erkennen. (Beifall bei der ÖVP.)

285 Millionen € oder, damit man sich das auch vor Augen halten kann, umgerechnet rund 4 Milliarden S werden zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit eingesetzt, und dies wird wiederum besonders für die Jugend- und Frauenbeschäftigung aufgewendet. (Beifall bei der ÖVP.)

Insgesamt also ein Plus von 25 Prozent für die Pendlerinnen und Pendler: 15 Prozent durch die Steuerreform, 10 Prozent durch die heutige Vorlage. Was heißt das in Zahlen? Was ist die zusätzliche steuerliche Entlastung in Euro pro Pendler pro Jahr? – Beim großen Pendlerpauschale zum Beispiel ab zwei Kilometern 57 €, ab 20 Kilometern 229 €, ab 40 Kilometern 441 € und ab 60 Kilometern 563 € oder rund 7 500 S pro Jahr. Das ist nicht nichts oder zu wenig, sondern das ist viel Geld für unsere Pendlerinnen und Pendler, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Abschließend bedanke ich mich sehr herzlich bei der Bundesregierung dafür, dass diese wichtige ÖAAB-Forderung aufgenommen wurde und somit heute hier im Parlament beschlossen werden kann. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Zum Beschäftigungsförderungsgesetz ist von meinen Vorrednern vieles bereits gesagt worden. Meine Redezeit ist leider zu kurz, um näher darauf einzugehen. In ganz Europa ist Flaute, nur im kleinen Österreich bewegt sich etwas. Die Zahlen können sich sehen lassen, die Zahlen sind durchaus vergleichbar. Der einzige Unterschied zum Rest Europas liegt in der Politik. Die Politik ist anders, denn diese Politik hat sich nicht gescheut, Reformen ständig anzupacken und durchzusetzen. Für diese Reformen bin ich dieser Bundesregierung unter Bundeskanzler Schüssel sehr dankbar, sonst würden wir heute nicht hier stehen, und besonders auch unserem Wirtschafts- und Arbeitsminister Martin Bartenstein. Da ist vieles weitergegangen. Stellen Sie sich vor, wir wären in einem anderen Land. Wir können glücklich sein, in diesem Land zu sein – und ein herzliches Danke dafür! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Zweytick reicht dem auf der Regierungsbank sitzenden Bundesminister Dr. Bartenstein die Hand.)

Daher: Nehmen Sie bitte diesen umfangreichen Entschließungsantrag noch als Auftakt, um eine generelle Reform in diesem Bereich durchzuführen, unter dem großen Titel „Weg vom Erdöl“ auch im Verkehrs- und Mobilitätsbereich, im Sinne der PendlerInnen. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! In aller Kürze möchte ich bei dem dichten Programm Folgendes anmerken: ein Herr Bundeskanzler, der in seinem Nervositätszustand nicht zu überbieten ist, viel Einigkeit über Maßnahmen, die zu spät und zu schwach kommen. – Eine kurze Erläuterung zu unserem Abstimmverhalten. (Zwischenruf des Abg. Murauer.)

Zweiter Punkt: das Pendlerpauschale. – Da waren 15 Prozent voriges Jahr die Hälfte des Ausgleiches. (Zwischenruf des Abg. Öllinger.) Jetzt kommen Sie mit 10 Prozent! Da hätten Sie voriges Jahr schon auf 15 Prozent zusätzlich erhöhen müssen! – Wiederum zu wenig und zu spät. In diesem Sinne sage ich: Bis zur Nationalratswahl werden Sie das Tempo nicht mehr machen, welches das Land braucht. Der Wechsel wird dann für alle eine Erleichterung sein. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Zweiter Punkt: das Pendlerpauschale. – Da waren 15 Prozent voriges Jahr die Hälfte des Ausgleiches. (Zwischenruf des Abg. Öllinger.) Jetzt kommen Sie mit 10 Prozent! Da hätten Sie voriges Jahr schon auf 15 Prozent zusätzlich erhöhen müssen! – Wiederum zu wenig und zu spät. In diesem Sinne sage ich: Bis zur Nationalratswahl werden Sie das Tempo nicht mehr machen, welches das Land braucht. Der Wechsel wird dann für alle eine Erleichterung sein. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Dieser unglaublich hohe Beitrag – in Schilling sind es fast 4,5 Milliarden Schilling –, den Österreich beiträgt, wird auf die ODA Österreichs auch voll anrechenbar sein und wird dennoch nicht dazu führen, dass wir die bilaterale Projekthilfe und die bilaterale Projektarbeit mit den ärmsten Ländern der Welt reduzieren werden. Ich denke, das ist eine sehr gute Sache. Bitte unterstützen Sie uns! – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen sowie des Abg. Broukal.)

Wir alle – alle Parteien, die hier anwesend sind – brauchen, so denke ich, mehr Mut und mehr Willen zum Kampf gegen die Armut. Armut darf nicht die größte Massenvernichtungswaffe bleiben! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Was ich schon etwas ironisch finde, ist, dass Frau Kollegin Hakl die Oppositionsparteien um Unterstützung bittet. Bei einem der drei Gesetze gab es ja vom Koalitionspartner BZÖ beim Ministerrat vor zwei, drei Wochen eine eindeutige Blockade. Da wurde nämlich die Aufstockung der IDA-Kredite für die Internationale Entwicklungsorganisation von den Damen und Herren des BZÖ – wer es genau war, weiß ich nicht – im Ministerrat mit dem Argument blockiert (Abg. Scheibner: Das ist falsch!), zuerst etwas für die Pendler und Pendlerinnen tun zu wollen, bevor etwas für die Armen in anderen Ländern getan werden soll. – Das fand ich schon äußerst eigenartig. Also: Die Unterstützung, liebe Frau Kollegin Hakl, sucht euch zuerst einmal beim Regierungspartner (Abg. Jakob Auer: Die haben wir schon!), von unserer Seite habt ihr sie zu diesen Punkten sowieso. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Österreich hat schließlich eine Stimme in den diversen Gremien. Also tun Sie etwas, um die Art der Konditionalitäten in eine andere Richtung zu bewegen! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich weiß, dass der Plan existiert, es zu erreichen, aber einen Plan, wie – also einen Stufenplan –, gibt es von Seiten der Regierungsparteien noch nicht. Ich hoffe, dass ein solcher in Zukunft tatsächlich auch einmal vorgelegt wird. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ sowie der ÖVP.)

Ich lade Herrn Staatssekretär Finz ein, seinem Minister auszurichten, dass es fein wäre, wenn wir uns vor der Frühlingstagung der Finanzinstitutionen einmal zusammensetzen könnten und zu sehr vielen Fragen möglicherweise auch gemeinsame Antworten finden könnten. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

Wenn wir besonders in diesen Tagen auch in Kärnten mit politischen Kräften – die es immer noch in unserer Republik gibt – konfrontiert werden, die Feindbilder schüren und Hetze gegen Menschen aus anderen Ländern provozieren, um Stimmen für allfällige Wahlen zu maximieren, dann muss ich sagen, dass Österreich und wir alle gemeinsam im Sinne der Umsetzung der politischen Kultur des ungeteilten Menschenrechtes auch noch einen weiten Weg vor uns haben. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich glaube daher, dass wir eine gute Entscheidung treffen, diese Beschlüsse einstimmig zu fassen, und wünsche mir auch im Interesse einer gerechteren Welt diese intensivere Debatte, die meine Kollegin Bayr heute schon angesprochen hat. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Staatssekretär Finz – und das ist meine Bitte –: Wesentlich ist daher, dass Österreich bei der Vergabe von Mitteln durch den internationalen Entwicklungshilfefonds als ausdrückliche Auflage für die unbedingte Einhaltung der Mindestarbeitsnormen der ILO eintritt, denn sonst – wenn die Gelder in andere Bereiche fließen – werden wir das Ziel, dass die Menschen ihren Lebensunterhalt auch selbst ordentlich bestreiten können, nicht erreichen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich sage Ihnen: Ich bekenne mich nicht nur dazu, sondern es ist eine ganz notwendige Aufgabe und Verantwortung der Staatengemeinschaft der reichen Länder, dass sie dafür sorgt, dass in den ärmsten Ländern zumindest die größte Not gelindert wird, Frau Kollegin Lunacek! (Zwischenruf der Abg. Mag. Lunacek.) Schon allein aus dem Grund – und auch dazu bekennen wir uns –, dass der Ausgleich zwischen Arm und Reich selbstverständlich nicht durch große Wanderungsbewegungen und die dadurch entstehenden Konflikte passieren kann und soll, sondern durch diese Unterstützung,

Ich glaube, es ist auch wichtig, wie die Mittel verwendet werden, ob auf Nachhaltigkeit geachtet wird und ob wirklich das Prinzip der Hilfe zur Selbsthilfe im Vordergrund steht. Wenn das alles erreicht ist und wenn diese Prinzipien eingehalten werden, wenn auch die Mittelverwendung kontrolliert wird, dann ist das nicht nur zu unterstützen, sondern dann ist das auch im Sinne der Stabilität in Krisenregionen und insgesamt auf der Welt eine absolute Notwendigkeit! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Natürlich könnte man sich hinsetzen und tagelang die Übersetzungen studieren, aber man möchte ja auch meinen, dass, wenn das eine Regierungsvorlage ist, solche Dinge von einem Ministerium im Ausschuss beantwortet werden können, wenn man dort als Abgeordneter Fragen stellt. Ich sage Ihnen nur, ich erwarte mir das in Zukunft. (Beifall bei den Grünen.)

Da werden wir uns jetzt einmal über diese internationalen Besteuerungsabkommen und die Behandlung der internationalen Finanzströme auch seitens der Republik Österreich unterhalten müssen. Und wenn Sie das im Ausschuss nicht tun, dann werden wir uns hier eben noch öfter zu Wort melden. Wir anerkennen aber, dass grundsätzlich Doppelbesteuerungsabkommen – nämlich genau zur Vermeidung von unerwünschter Doppelbesteuerung – sinnvoll sind. Aber, Herr Finanz-Staatssekretär, das nächste Mal erwarte ich mir hiezu eine andere Debatte oder überhaupt ein anderes Niveau im Ausschuss. (Beifall bei den Grünen.)

Und wenn Sie dann weiter sagen, Herr Bundesminister, dass ländliche Entwicklung die Dorfplatzerneuerung ist (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Auch!), so stimmt das natürlich sehr, sehr beschränkt, denn: Von einem gepflasterten Kirchenplatz und von einem asphaltierten Dorfplatz haben wir im ländlichen Raum noch überhaupt nichts gewonnen. – Aber das mussten Sie wahrscheinlich sagen, weil das ein großes Projekt Ihres Onkels ist. (Ironische Heiterkeit von Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir Sozialdemokraten definieren den ländlichen Raum anders. Wir definieren den ländlichen Raum über alle Menschen, die in diesem ländlichen Raum wohnen – und auch diese haben Anspruch und Recht auf Lebensqualität. Das sind natürlich die Bäuerinnen und Bauern, das sind aber auch Angestellte und ArbeiterInnen, das sind Kinder im ländlichen Raum, das sind Pensionisten im ländlichen Raum. Sie alle haben ein Recht auf Lebensqualität, sie haben ein Recht auf öffentliche Strukturen. Was aber machen Sie? (Abg. Eder: Zusperren! Alles zusperren!) Sie schließen die öffentlichen Einrichtungen. Sie schließen die Postämter, sie schließen die Polizeistationen – muss man jetzt sagen – (Zwischenrufe bei Abgeordneten der ÖVP), Sie schließen die Bezirksgerichte. Das alles wird zugesperrt – wesentliche Infrastruktur im ländlichen Raum! (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir Sozialdemokraten definieren den ländlichen Raum anders. Wir definieren den ländlichen Raum über alle Menschen, die in diesem ländlichen Raum wohnen – und auch diese haben Anspruch und Recht auf Lebensqualität. Das sind natürlich die Bäuerinnen und Bauern, das sind aber auch Angestellte und ArbeiterInnen, das sind Kinder im ländlichen Raum, das sind Pensionisten im ländlichen Raum. Sie alle haben ein Recht auf Lebensqualität, sie haben ein Recht auf öffentliche Strukturen. Was aber machen Sie? (Abg. Eder: Zusperren! Alles zusperren!) Sie schließen die öffentlichen Einrichtungen. Sie schließen die Postämter, sie schließen die Polizeistationen – muss man jetzt sagen – (Zwischenrufe bei Abgeordneten der ÖVP), Sie schließen die Bezirksgerichte. Das alles wird zugesperrt – wesentliche Infrastruktur im ländlichen Raum! (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Sie kümmern sich nicht um Arbeitsplätze draußen am flachen Land. Und auch der Nebenerwerbslandwirt braucht ihn dringend, diesen Arbeitsplatz! (Abg. Grillitsch: Die SPÖ ... Arbeitsplatzvernichter-Partei!) Die Leute im ländlichen Raum brauchen öffentliche Verkehrsanbindung, meine sehr geehrten Damen und Herren (weitere anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP), sie brauchen ordentliche Straßen, natürlich auch Güterwege. Was aber machen Sie? – Sie kümmern sich darum nicht. (Abg. Grillitsch: Arbeitsplatzvernichter am Wort!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit Ihrem Ansatz der Entwicklung des ländlichen Raums wird schlussendlich übrig bleiben: ein paar große, geförderte Landwirte. Aber ich sage Ihnen eines: Die brauchen auch Lebensqualität im ländlichen Raum! (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Fritz Grillitsch (ÖVP): Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Erstens möchte ich schon einmal festhalten: Herr Gusenbauer fehlt jetzt. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Nein, der fehlt nicht!) So „wichtig“ ist ihm der ländliche Raum (Zwischenrufe bei der SPÖ), das, wo er 50 Prozent streichen will. Wo ist er, der Herr Gusenbauer? Reden wir jetzt sachlich darüber! Reden wir jetzt sachlich und inhaltlich darüber, was der ländliche Raum bedeutet und was diese ländliche Entwicklung für die österreichischen Bauern, für die österreichischen Konsumenten, für die österreichische Gesellschaft bedeutet! (Abg. Dr. Einem: Vergiss es, solang der Molterer nicht da ist!) Nein, Herr Einem, nicht sagen: Vergessen! – Vergessen Sie den Herrn Gusenbauer in einem Jahr! Das sage ich Ihnen jetzt schon. Vergessen Sie den Herrn Gusenbauer in einem Jahr mit der Politik, die er macht! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Mag. Gaßner: Aber Sie vergessen den ländlichen Raum!)

Raum. Das heißt, dass auch in Zukunft dieser ländliche Raum ein intakter, lebenswerter, liebenswerter Lebensraum und vor allem Wirtschaftsstandort sein kann. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Einem.)

Sie wollen das nicht wissen und nicht wahrhaben – das ist der Punkt –, aber ich sage es Ihnen trotzdem: Wir waren vor kurzem mit dem Herrn Bundeskanzler bei mir daheim in der Region. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Durch diese ländliche Entwicklung, durch die Steuerreform haben wir in meiner Region einen Spatenstich für 250 Millionen € gefeiert. Das sichert 400 Menschen ihre Arbeitsplätze, das schafft 60 neue Arbeitsplätze, die heimische Forstwirtschaft bekommt einen zusätzlichen Absatz von 500 000 Festmetern, und insgesamt profitieren in dieser Region 5 000 bis 6 000 Menschen. – Das ist Politik für den ländlichen Raum! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Faul und Dipl.-Ing. Kummerer.)

Sie wollen das nicht wissen und nicht wahrhaben – das ist der Punkt –, aber ich sage es Ihnen trotzdem: Wir waren vor kurzem mit dem Herrn Bundeskanzler bei mir daheim in der Region. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Durch diese ländliche Entwicklung, durch die Steuerreform haben wir in meiner Region einen Spatenstich für 250 Millionen € gefeiert. Das sichert 400 Menschen ihre Arbeitsplätze, das schafft 60 neue Arbeitsplätze, die heimische Forstwirtschaft bekommt einen zusätzlichen Absatz von 500 000 Festmetern, und insgesamt profitieren in dieser Region 5 000 bis 6 000 Menschen. – Das ist Politik für den ländlichen Raum! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Faul und Dipl.-Ing. Kummerer.)

Ihre Politik war eine andere: Ihre Politik war eine der Arbeitsplatzvernichtung in dieser Region, wo die verstaatlichte Industrie zusammengebrochen ist (Zwischenrufe der Abgeordneten Reheis und Dipl.-Ing. Kummerer), wo Sie leere Produktionsstätten zurückgelassen haben und wo die Arbeitslosenzahlen gestiegen sind, meine Damen und Herren. (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Das war eure Politik, und da unterscheiden wir uns wesentlich!

Ihre Politik war eine andere: Ihre Politik war eine der Arbeitsplatzvernichtung in dieser Region, wo die verstaatlichte Industrie zusammengebrochen ist (Zwischenrufe der Abgeordneten Reheis und Dipl.-Ing. Kummerer), wo Sie leere Produktionsstätten zurückgelassen haben und wo die Arbeitslosenzahlen gestiegen sind, meine Damen und Herren. (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Das war eure Politik, und da unterscheiden wir uns wesentlich!

Die Bauern waren, sind und werden auch in Zukunft das Rückgrat eines intakten ländlichen Raums sein, wo es darum geht, den Menschen entsprechend sichere Lebensmittel, umweltgerechte Produktion, tiergerechte Produktion zu bieten und auch den Wirtschaftsstandort ländlicher Raum abzusichern, weil mit der Aufgabe eines Arbeitsplatzes Bauernhof auch zwei bis drei Arbeitsplätze im vor- und nachgelagerten Bereich verloren gehen. Daher wissen wir Bescheid über die Wichtigkeit und Notwendigkeit der Sicherung unserer bäuerlichen Familien. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kollege Grillitsch, ich habe jetzt nur mehr zwei bis drei Minuten bis zum Dringlichen Antrag. Ich werde mich daher auf einige wenige Punkte beschränken, Herr Präsident, und meine Rede kurz halten. (Präsident Dr. Khol übernimmt wieder den Vorsitz.)

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Herr Kollege, Ihre eigene Partei scheint das nicht zu interessieren! Die SPÖ ist noch in der Mittagspause!) – Nur keine Nervositäten entwickeln! (Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

In dieser Beilage, die Eurofighter bezahlt hat, darf dann noch der Verteidigungsminister im Interesse von Eurofighter werben, sich selbst bewerben und quasi das Ganze vorher noch in Weihrauch eintunken. Das zeigt doch, so glaube ich, ganz klar, was hier in Wirklichkeit gespielt wird. (Zwischenrufe der Abgeordneten Fauland und Neudeck.) – Dass es eine Interessenübereinstimmung gibt! Zu Ihnen komme ich schon noch rechtzeitig, denn Sie haben letztens mit einer Aussendung den Vogel abgeschossen, aber das können Sie dann nachher genießen.

Das ist der Moment, an dem ich mir die Aussendung des Herrn Murauer zu Gemüte führen muss. Herr Murauer, wenn Sie die Aussendung selbst geschrieben haben, kann ich Ihnen nur gratulieren, denn Sie sagen darin, es gebe zwischen der Tranche 1 und der Tranche 2 faktisch keinen Unterschied. (Zwischenruf des Abg. Gaál.)

Herr Abgeordneter Murauer, welcher Rechner? (Abg. Großruck: Taschenrechner!) Der ist doch 50 Millionen € wert. Das muss ja ein unfassbar tolles High-Tech-Gerät sein, wo man sagt: Wenn ich diesen süßen kleinen Rechner habe, für den ich bereit bin, 50 Millionen € dazuzulegen ... (Abg. Murauer: Das geht über einen Taschenrechner hinaus!) – Schauen Sie, wenn Sie mit Pi mal Pi arbeiten, dann rate ich Ihnen: Halten Sie nie wieder Vorträge über die Vergeudung von Steuergeldern oder über Schuldenpolitik! Nie wieder! Einfach nie wieder! (Beifall bei der SPÖ.)

Was ich aber überdies noch interessant finde, ist: Wie argumentieren Sie das alles eigentlich innerhalb des Heeres? – Dort kracht’s ja an allen Ecken und Enden, in den Kantinen, in den Kasernen, in den anderen Waffengattungen, alle leiden unter dem Druck und haben zu wenig Geld. Man muss dort permanent hören: Jawohl, weniger Essen, weniger Material, weniger Ersatzteile. (Abg. Großruck: Weniger Wehrzeit! Weniger Wehrdienst!) Wir leben nur für den Eurofighter, für diese 18 Flugzeuge, die im Übrigen noch nicht da sind, vielleicht kommen, wahrscheinlich gar nicht kommen, von denen wir nicht wissen, was sie können. Als entscheidenden Punkt haben Sie in der Geschichte des Eurofighters vor allem darauf besonderen Wert gelegt: Wir wollen ihn gar nicht erproben. Nein! Er soll uns überraschen, wenn er kommt, was er kann. (Heiterkeit bei der SPÖ und den Grünen.)

die dort herrscht, sind sie meiner Auffassung nach auch aufnahmefähig. (Beifall bei der SPÖ.)

Aber wenn Sie es zulassen, dass dieser Ankauf, 2,43 Milliarden €, letztlich 134 Prozent des Verteidigungsbudgets ausmacht ... (Zwischenruf des Abg. Grillitsch.) – Ihre Radikalisierung in letzter Zeit, Herr Grillitsch, ist mir ein Rätsel. Ich kann mir das nur damit erklären, dass Sie am Sonntag ein ganz furchtbares Ereignis erwarten. Warten Sie noch die paar Tage und seien Sie nicht schon jetzt so radikal! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grillitsch: Die Gemeinde Fohnsdorf ...!)

Ja, erklären Sie Ihren Bauern, wenn sie Forderungen haben, dass Ihnen der Eurofighter wichtiger ist als vielleicht die eine oder andere Unterstützung für die bäuerliche Bevölkerung, für die Landbevölkerung! Gehen Sie hin und sagen Sie: Ich höre lieber den Flugzeugmotorenlärm, das ist Musik in meinen Ohren – und nicht den Traktorlärm! Sagen Sie das dort einmal und werben Sie auf diese Art und Weise um Wählerstimmen! Ich wünsche Ihnen alles Gute dabei. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.)

Daher sage ich Ihnen jetzt Folgendes: Was natürlich jetzt aufgefallen ist – das ist auch der Grund für diesen Dringlichen Antrag (Ruf bei der ÖVP: Das ist keine Zirkusveranstaltung!) –, ist, dass in einem Sachstandsbericht Eurofighter des deutschen Bundesministeriums für Verteidigung etwas erkennbar war. Übrigens ist Österreich das einzige Exportland. Es gibt faktisch außer den produzierenden Ländern überhaupt kein Land mehr, dass die Eurofighter will. Kurz war Singapur dabei. (Abg. Dr. Matznetter: Die haben es storniert!) Dann hat Singapur gesagt, nein danke, wir nicht. Österreich ist quasi das einzige Exportland. Der Rest muss kaufen, ob sie wollen oder nicht, weil sie die Eurofighter produzieren. Sie wollen sie kaufen.

Nach Ihrer Ansicht!) – Nicht nach meiner Ansicht. Hören S’ doch auf! Auch im Verteidigungsministerium. Hätten Sie damals nicht dafür gesorgt, dass es plötzlich zu einem Denkumschwung vom Finanzminister bis hin in das Verteidigungsministerium kommt, dann wäre der Kauf des Eurofighter nie – nie! – beschlossen worden. Er wurde aber beschlossen. (Zwischenruf des Abg. Amon.)

Das ist jetzt die letzte Chance, um noch auszusteigen. In diesem Sachstandsbericht, den ich vorhin zitiert habe, wird letztlich zugegeben, man kann nicht liefern, man kann den Vertrag nicht einhalten. Daher ist jetzt die Chance, dass man aus diesem Vertrag aussteigt. – Sie wollen aber nicht! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Öllinger.)

Warum machen Sie das nicht? Warum steigen Sie aus diesem Vertrag nicht aus? Was sind die wahren Gründe? – Erklären Sie uns das bitte jetzt! Deswegen gibt es diesen Dringlichen Antrag mit einer darauf folgenden Abstimmung. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

Präsident Dr. Andreas Khol: Zur Abgabe einer Stellungnahme hat sich Herr Staatssekretär Morak zu Wort gemeldet. Die Redezeit soll 20 Minuten nicht übersteigen. – Herr Staatssekretär, bitte. (Heiterkeit bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.) Ich bitte, dem Herrn Staatssekretär zuzuhören!

Staatssekretär im Bundeskanzleramt Franz Morak: Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Minister! Meine Damen und Herren! (Zwischenruf des Abg. Oberhaidinger.) Es wurde in diesem Haus über den heute zu debattierenden Gegenstand schon mehrmals gesprochen. (Abg. Dr. Jarolim: Vielleicht soll die Frau Gehrer dazu sprechen!) Ich brauche deshalb also nicht zu betonen, dass die Luftraumüberwachung für einen souveränen Staat unverzichtbar ist. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Staatssekretär im Bundeskanzleramt Franz Morak: Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Minister! Meine Damen und Herren! (Zwischenruf des Abg. Oberhaidinger.) Es wurde in diesem Haus über den heute zu debattierenden Gegenstand schon mehrmals gesprochen. (Abg. Dr. Jarolim: Vielleicht soll die Frau Gehrer dazu sprechen!) Ich brauche deshalb also nicht zu betonen, dass die Luftraumüberwachung für einen souveränen Staat unverzichtbar ist. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Diese verfassungsrechtlichen Einwendungen bestanden damals – und bestehen selbstverständlich auch noch heute. Konkret ist es die Verpflichtung des Bundesministers für Landesverteidigung (Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim), gegenüber den parlamentarischen Organen in einer solchen Angelegenheit die Amtsverschwiegenheit im Sinne des Artikels 20 Abs. 3 der Bundesverfassung zu wahren.

Die von mir genannte Verfassungsbestimmung legt Folgendes fest: Alle mit den Aufgaben der Bundesverwaltung betrauten Organe haben über alle ihnen ausschließlich aus ihrer amtlichen Tätigkeit bekannt gewordenen Tatsachen Stillschweigen zu wahren, sofern es sich um die in der Verfassung näher bezeichneten Fälle handelt. – Als solche werden ausdrücklich auch die Interessen der umfassenden Landesverteidigung sowie die überwiegenden Interessen der Vertragsparteien benannt. (Ruf: Unsinn!)

Da der Vertrag mit der Eurofighter GmbH in allen seinen Teilen durchgehend Inhalte aufweist, welche diese Voraussetzungen jedenfalls erfüllen, ist eine Offenlegung von Vertragsinhalten verfassungsrechtlich nicht zulässig. Damit stehen dem in Rede stehenden Entschließungsantrag betreffend die Offenlegung der Verträge schwere verfassungsrechtliche Bedenken entgegen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Abgeleitet aus der militärstrategischen Lage hat das Bundesheer jedenfalls die Erhaltung der staatlichen Souveränität auf dem eigenen Territorium und im Luftraum sowie den Schutz der österreichischen Bevölkerung und der strategisch bedeutenden Infrastruktur sicherzustellen. Dazu zählen insbesondere auch die aktive und passive Überwachung und Sicherung des Luftraumes durch eine moderne und zeitgemäße Luftraumüberwachung. Diese im Sinne der Sicherheit unseres Landes zu gewährleisten, ist Ziel dieser Bundesregierung. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

ihm gerne einige Fragen zum Beispiel zu dieser Wirtschaftsplattform, die angeblich die Eurofighter finanziert, gestellt, andererseits ist es wieder recht gut für die Würde des Hauses, denn seine Äußerungen heute von der Regierungsbank aus waren unerträglich. (Beifall bei der SPÖ.)

Sie werden zugeben müssen, es ist nur mehr Österreich. Auf Grund dieser sturen und verantwortungslosen Haltung der Regierung muss die österreichische Bevölkerung als einziges Land dieses Ding importieren. Das ist wirklich unerträglich, Herr Bundesminister! (Beifall bei der SPÖ.)

Und jetzt sollen Flugzeuge der ersten Tranche kommen?! – Herr Minister, das ist eine „Wahnsinnsidee“, um das einmal im Jargon von Bundeskanzler Schüssel auszudrücken. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Mag. Kogler.)

Frau Klasnic hat gesagt: Jeder, der will, kann binnen drei Minuten Einsicht in die Buchhaltung der ÖVP nehmen. (Abg. Dr. Rasinger: Das ist die Märchenplatte!) Ich habe das versucht, aber da hat es geheißen: Nein, das geht nicht! (Heiterkeit bei der SPÖ sowie den Grünen.)

Präsident Dr. Andreas Khol (das Glockenzeichen gebend): Herr Abgeordneter Kräuter, das hat mit dem Eurofighter und der Vorlegung des Vertrages nichts zu tun! (Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.) Ich rufe Sie erstmals zur Sache! (Oh-ja-Rufe bei der SPÖ und den Grünen.)

Präsident Dr. Andreas Khol (das Glockenzeichen gebend): Herr Abgeordneter Kräuter, das hat mit dem Eurofighter und der Vorlegung des Vertrages nichts zu tun! (Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.) Ich rufe Sie erstmals zur Sache! (Oh-ja-Rufe bei der SPÖ und den Grünen.)

In diesem Sinn liegt die Forderung auf dem Tisch: Legen Sie endlich diesen Vertrag vor, um allen Verdachtsmomenten entgegenzutreten, Frau Kollegin Steibl! (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Walter Murauer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Kräuter, erstens: Was heißt hier „Unerträglichkeit“? – Sie behaupten hier pauschal, dass es Schwarzgeldzahlungen in der Steiermark gegeben habe – und haben keinen Beweis dafür. Der Rechnungshof beweist Ihnen das Gegenteil. Was ist da „unerträglich“, frage ich Sie. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Rufe bei der SPÖ: Hirschmann!)

Ich möchte daran erinnern, dass es dieser Bundesregierung gelungen ist, Sicherheitspolitik zu finanzieren. Kollege Kogler, das schmerzt Sie, ich habe Verständnis für Sie, das ist immer schlimm für die Opposition. Dieser Bundesregierung ist es gelungen, die Flugraumüberwachung mittels Eurofighter zu finanzieren, eine Steuerreform zu machen (Zwischenruf des Abg. Eder), eine Pensionserhöhung durchzuführen, die Pendlerpauschale und das Kilometergeld entsprechend zu erhöhen. Es wurde nicht die Sicherheitspolitik auf Kosten anderer Investitionen zum Beispiel im Bereich Sozialleistungen finanziert, sondern es gelang beides. Diese Bundesregierung hat Verantwortung für beides. Wir haben bezüglich Sicherheitspolitik alles getan und sind permanent bemüht, dieses Österreich als Sozialstaat, als Staat der sozialen Wärme zu halten. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich möchte daran erinnern, dass es dieser Bundesregierung gelungen ist, Sicherheitspolitik zu finanzieren. Kollege Kogler, das schmerzt Sie, ich habe Verständnis für Sie, das ist immer schlimm für die Opposition. Dieser Bundesregierung ist es gelungen, die Flugraumüberwachung mittels Eurofighter zu finanzieren, eine Steuerreform zu machen (Zwischenruf des Abg. Eder), eine Pensionserhöhung durchzuführen, die Pendlerpauschale und das Kilometergeld entsprechend zu erhöhen. Es wurde nicht die Sicherheitspolitik auf Kosten anderer Investitionen zum Beispiel im Bereich Sozialleistungen finanziert, sondern es gelang beides. Diese Bundesregierung hat Verantwortung für beides. Wir haben bezüglich Sicherheitspolitik alles getan und sind permanent bemüht, dieses Österreich als Sozialstaat, als Staat der sozialen Wärme zu halten. (Beifall bei der ÖVP.)

Herr Cap, Sie waren sogar für einen NATO-Beitritt. Heute sagen Sie, wir brauchen überhaupt nichts mehr. (Zwischenruf des Abg. Dr. Wittmann.) Wir brauchen weder ein Militär, noch eine Luftraumkontrolle, noch einen NATO-Beitritt, sondern das machen unsere Freunde am Rande unseres Staates. Wir sind umgeben von NATO-Staaten, von befreundeten Staaten et cetera, und deswegen brauchen wir keine Eigenständigkeit, so Kollege Cap.