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Besorgniserregend ist dieser Budgetvoranschlag für uns auch deshalb, weil – so schätzen wir es ein – bestehende Strukturen in unserem Bildungswesen einmal mehr nicht angetastet werden, sie werden vielmehr einzementiert. Ich meine daher, dass sich in diesem Budget weiterhin Strukturkonservatismus und eine ganz bestimmte Ideologie widerspiegeln. Kinder und Jugendliche von einkommensschwachen Familien sind Verlierer dieser Politik! (Ruf bei der ÖVP: Geh, hören S’ auf damit!)

Eine weitere Konsequenz aus dieser Situation ist ja, dass letztlich die Eltern zur Kasse gebeten werden. Sie alle wissen: Bereits mehr als 1,6 Milliarden Schilling werden jährlich für Nachhilfeunterricht aufgewendet. Wo sind diesbezüglich Ihre Vorstellungen, Ihre kreativen Ansätze, damit Förderung jenen, die sie brauchen, auch tatsächlich angeboten wird? (Beifall bei der SPÖ.)

Ich lade Sie ein, Kolleginnen und Kollegen: Stimmen Sie im Sinne und im Verantwortungsbewusstsein für die Zukunft unserer Jugend diesem unserem Antrag zu! – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

In welche Rechtsformen nun die selbständigen neuen Universitäten transferiert werden, bleibt so lange offen, bis nicht drei Punkte erfüllt sind. (Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Erstens: genaue Formulierung der Aufgaben und Ziele. Zweitens: als nächsten Schritt präzisieren, unter welchen organisatorischen Bedingungen diese Ziele erreicht werden können. Drittens: daraus folgernd schließlich die rechtlichen Konsequenzen ziehen.

In einer neuen Freiheit lehren und forschen, in nachvollziehbaren Verwaltungsstrukturen Verantwortung übernehmen, Studienschwerpunkte setzen können: Das ist das Reformpaket, das ist das Reformziel der Österreichischen Volkspartei! Dazu gehören auch die Autonomie der Forschungsfonds sowie eine sensible, aber effizienzorientierte Forschungsschwerpunktberatung, die im Wesentlichen dem künftigen Rat für Forschung und Technologieentwicklung obliegt. Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir diese gesetzlichen Maßnahmen noch in den nächsten Wochen treffen können. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Viertens: Die Motivation, sich technisch-naturwissenschaftlichen und technologischen Studien zu widmen, muss verstärkt werden. – Da sehe ich eine Motivationsaufgabe, die wir insbesondere Mädchen gegenüber zu leisten haben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Fünftens: Die "Selbstzerfleischungsmittel" absolut offen gelegter Evaluation sind zu unterlassen. – Die SPÖ fordert absolut und unter jeder Bedingung offenzulegende Evaluationsergebnisse. Das ist nicht zu befürworten. Der bessere Weg sind Coaching, Mitarbeitergespräche, Karriereentwicklungsmethoden und natürlich auch Evaluation, die aber zuerst im Inner Circle der Scientific Community beraten werden soll. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich wünsche mir, dass wir auch in der Selbstreflexion zu einer positiven Wende kommen. Mit Selbstreflexion meine ich auch Publikationen über sich selbst. Ich wünsche mir, dass wir von der Auffassung Peter Glotz’ "Universität – im Kern verrottet" oder Reinhold Knolls "Uni im Out" zu einer N.N.-Publikation "Universität auf der Siegerstraße – Beifall für Kompetenzzentrum" kommen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Ich glaube, dass diese Form der Argumentation einfach nicht seriös ist, denn wenn die Budgetierung schon nicht seriös war oder nicht ausreichend erfolgte, dann geht es nicht darum, dass die Lehrer, dass die Schulen oder dass der Unterricht zu viel gekostet haben, sondern darum, dass man endlich ein Budget erstellen sollte, das dazu angetan ist, aus dieser Diskussion endlich herauszukommen. (Beifall bei den Grünen.)

Ich meine, dass das doch ein Beispiel ist, das die jetzige Situation charakterisiert. Ich glaube, dass es eine kurzsichtige Sache ist, denn wenn man ein bisschen auch mit Wohnen, Mieten und Bauen zu tun gehabt hat, dann weiß man, dass Investitionskosten, die man nicht gleich tätigt, in einigen Jahren wesentlich mehr Kosten verursachen. Es geht nicht darum, dass man diese Kosten wirklich einspart, sondern es geht darum, die Kosten aufzuschieben, doch ich glaube, dass das eine Einsparung ist, die auf Dauer gesehen eher zu weiteren Kosten führen wird. (Beifall bei den Grünen.)

Natürlich war es auch bislang so, dass der Kostenbeitrag des Staates für diese Schulen ein sehr geringer war und im Wesentlichen die Eltern für das Zustandekommen dieser Schulen bezahlt haben. Nur: Noch einmal in diesem Bereich nachzulegen, wo Schülerinnen und Schüler schon jetzt den Staat wesentlich weniger gekostet haben als Schülerinnen und Schüler in den Regelschulen, halten wir für nicht angemessen. (Beifall bei den Grünen.)

Wir stehen auch vor der Situation, dass es im EDV-Bereich kaum eine Lehrerausbildung gibt, und auch, dass die Aufrechterhaltung dieser Infrastruktur in den Schulen nur dem Engagement von Lehrern zu verdanken ist. Da gibt es Lehrer, die sich mit Computern auseinander setzen, es gibt Lehrer, die dafür sorgen, dass die "Werkeln" weiter laufen, auch wenn sie schon ziemlich alt sind. Es gibt aber de facto keine Budgetierung dafür. Wenn man immer von den Ansprüchen der Lehrer spricht, dann sollte man auch berücksichtigen, dass sehr viel an Eigenengagement eingebracht wird, damit der Betrieb überhaupt aufrechterhalten werden kann. (Ruf: Das ist richtig!)

Diese 2 000 Planstellen sind genau jene Planstellen und jene Mittel, woraus bislang auch die muttersprachlichen Lehrer finanziert worden sind. Und wenn Sie die Priorität jetzt auf den Deutschunterricht setzen, dann muss das, wenn ich das richtig verstehe, zwangsläufig zu einer Einschränkung des muttersprachlichen Unterrichts führen. Genau das habe ich in der Fragestunde gemeint, und genau das halten wir auch auf Grund von Studien für einen falschen Ansatz. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Hierarchisches Denken wird diesen Herausforderungen nicht gerecht werden, und wir werden bei jeder Gelegenheit unser partizipatorisches Modell Ihrem entgegenstellen. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Herr Kollege Edlinger! 9 Milliarden Schilling Zinsen: das Ergebnis Ihrer Finanzminister-Tätigkeit! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.) Das sind 300 Millionen Schilling Zinsen pro Tag! Meine Damen und Herren! Um diesen Betrag könnte man pro Tag 100 ganz nette Einfamilienhäuser bauen, hat mir Präsident Maderthaner mitgeteilt.

Wenn man sich das vorstellt: 100 nette Einfamilienhäuser könnten wir pro Tag um jenen Betrag bauen, der den Zinsen entspricht, für die Sie die Verantwortung tragen! Und da kommen Sie her und jammern, dass es kein Geld gibt? Wer wird die Schulden zahlen müssen, die Sie gemacht haben? – Diese Bundesregierung. (Abg. Edlinger: Mein Gott!) Und trotzdem wird dieser Staat weiter einer der führenden in der Europäischen Union sein. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Herr Kollege Edlinger, das nur zu Ihrer Finanzpolitik, zum sozialistischen Erbe. Das müssen die Menschen wissen, bei denen heute die Fenster nicht ganz in Ordnung sind. (Abg. Edlinger: Ja, ja!) Wir können deshalb die Fenster in den Schulen nicht richten, weil Sie solch einen Mist gebaut haben, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Es ist auch ganz einfach, Kollege Antoni. Wenn ich mir das Regierungsprogramm anschaue, das du heute massiv kritisiert hast, muss ich sagen, es ist doch sehr ambitioniert. Es sind viele Vorhaben enthalten, die auch von euch in euer Übereinkommen, das schlussendlich nicht zustande gekommen ist, hineingenommen wurden. Es ist fast alles von dem enthalten, was in diesem Übereinkommen zwischen Sozialdemokraten und ÖVP ausverhandelt war. Es ist nur noch einiges dazugekommen, vor allem im Bereich Schulautonomie, Schulmanagement, Lehreraus- und -weiterbildung, worauf ich noch eingehen werde. Aber machen wir es doch gemeinsam! Das Angebot steht, es liegt an euch, ob ihr in Hinkunft nur kritisieren wollt oder ob ihr eure Vorstellungen einbringt, wir gemeinsam darüber reden und sie dann, wenn es passt, auch gemeinsam umsetzen. Die Zeit wird zeigen, ob ihr konstruktiv sein wollt oder ob ihr wirklich, wie manche behaupten, nur Fundamental-Opposition betreiben wollt. Schauen wir einmal! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich könnte mir sogar vorstellen, dass dieses Zeugnis das erste theoretische Berufsschuljahr ersetzt und damit ein weiterer Anreiz für die Wirtschaft geschaffen wird, mehr Lehrlinge einzustellen. Damit hätten wir auch einen Ansatz für die Lösung der Lehrlingsproblematik, deren Lösung Ihnen ja nicht gelungen ist; das muss man schon sagen. Das ist ein innovativer Ansatz. Spielt mit! Vielleicht können wir da für die Lehrlinge etwas tun. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Dritter Schwerpunkt der neuen Bildungspolitik, an der ihr euch beteiligen solltet: modernes Schulmanagement mit dem Ziel, die Autonomie rasch weiterzuentwickeln. Die Schule soll zum Bildungsunternehmen werden, mit dem schulischen Umfeld viel mehr kommunizieren, als es bisher der Fall ist, Aufträge auch für Wirtschaftsbetriebe übernehmen. Die Schulen der Zukunft müssen meines Erachtens, Frau Bundesminister, irgendwann die Vollrechtsfähigkeit bekommen, damit sie sich selbst Ziele setzen können und für die Erreichung dieser Ziele auch verantwortlich sind. (Abg. Dr. Kostelka: Jede Klasse sollte die Vollrechtsfähigkeit bekommen!) Es soll Schulmanager geben, Herr Kollege. Sie haben von dem, was Management ist, natürlich wenig Ahnung. Das sieht man daran, wie Sie Ihren Klub führen. Aber wir werden dafür sorgen, dass es Schulmanager geben wird. Diese sollen sich ihre Lehrer aussuchen können. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Das sind freiheitliche Vorstellungen vom Bildungsunternehmen Schule (Abg. Schwemlein: So lange warst du auch nicht Bundesparteigeschäftsführer!), die wir hoffentlich gemeinsam mit der ÖVP umsetzen können. Für die Erreichung dieser Ziele brauchen wir engagierte und motivierte Lehrer, Herr Kollege Antoni. Deshalb werden wir auch die Voraussetzungen dafür schaffen müssen, dass es in den Bereichen Lehreraus- und -fortbildung zu Neuerungen kommt. Es wird vor allem die Fortbildung von Privaten übernommen werden müssen. Schlussendlich – daran arbeiten das Ministerium und die Frau Bundesminister auch – werden wir Anreizsysteme im Besoldungssystem schaffen müssen, dass Leistung belohnt wird, dass nicht alle, egal, wie viel und was sie tun, gleich bezahlt werden. Leistung muss sich auch in der Schule lohnen, dann ist mir um die Bildungspolitik in diesem Lande nicht bang. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abschließend, Herr Kollege Antoni, noch einmal die Einladung: Arbeitet konstruktiv mit! Bringt euch ein! Wir werden uns über jeden konstruktiven Beitrag freuen, diesen gerne aufnehmen und umsetzen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Herr Kollege Brosz! Sie haben in Ihren Ausführungen gesagt, dass immer wieder erwähnt werde, die Lehrer seien zu teuer. – Ich habe überhaupt noch nie gesagt, die Lehrer sind zu teuer, sondern vielmehr und sehr oft betont, dass Lehrerinnen und Lehrer die wichtigsten Bestandteile der Schule sind. Ich meine, dass Lehrerinnen und Lehrer das Schulleben ausmachen. Deshalb sind sie unverzichtbar – und deswegen sind die Kosten für Lehrerinnen und Lehrer von einem Bildungsbudget zu tragen. Das war immer und ist mein Standpunkt dazu. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Dass diese Personalkosten von der Altersstruktur abhängig sind, haben wir auch sehr oft erwähnt. Und die Altersstruktur ist eben so, dass sich sehr viele Lehrerinnen und Lehrer in höheren Gehaltsstufen bewegen; deswegen steigen die Personalkosten auch in besonderem Maße. Das ist jedoch ein Faktum, wofür man den Lehrerinnen und Lehrern keinen Vorwurf machen kann. Wir brauchen diese ganz, ganz wichtigen Mitarbeiter, und ich bin froh darüber, dass wir so viele engagierte Lehrerinnen und Lehrer haben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ganz klar haben wir auch festgehalten, dass es für die Integration notwendig ist, dass die Kinder sowohl in der deutschen Sprache als auch in ihrer Muttersprache unterrichtet werden, denn das ist wichtig für deren Identität. Und dafür stehen in Österreich 2 000 Dienstposten zur Verfügung. Ich meine jedenfalls, damit haben wir gute Chancen, diese gesetzlich festgelegten Maßnahmen zu erfüllen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Nun zu einigen ganz wichtigen Schwerpunkten im Bildungsbereich. Ein wichtiger Schwerpunkt für die Zukunft sind alle Herausforderungen der neuen Informations- und Kommunikationstechnologien, also alles, was mit einem "I" beginnt: e-Learning, Internet, e-Commerce (Ruf bei der SPÖ: Sie meinen wohl, Frau Minister: alles, was mit "i" und "e" beginnt!), e-Government, also alles Zukunftsbereiche. Wir haben hiefür ein eigenes Projekt gemacht: e-Austrian in e-Europe, in dem ganz klar aufgelistet wurde, was die Herausforderungen der Europäischen Union sind.

Es wurden in den letzten Jahren 800 Millionen Schilling in die Technologie-Offensive investiert. Es ist jetzt im Ministerium eine Steuerungsgruppe im Entstehen, welche uns sagen soll, an welchen Rädern sozusagen gedreht werden muss, um diese Computer-Milliarde, die ab Herbst 2001 zur Verfügung stehen wird, sinnvoll einzusetzen. Ich sage jetzt gleich und ganz klar: Es ist nicht sinnvoll – und das ist von mir auch nie gesagt worden –, dass jeder Volksschüler einen über das Ministerium finanzierten Laptop erhält. Sinnvoll ist es jedoch, Systeme zu finden, damit es etwa durch Leasing, durch Zusammenarbeit mit Wirtschaftsbetrieben Schülerinnen und Schülern ermöglicht wird, einen Laptop zu haben, den sie dann auch daheim verwenden können. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Man muss also davon ausgehen, dass neue Schwerpunktsetzungen getroffen und alte Schwerpunktsetzungen aufgelassen werden. Es geht nicht: immer mehr dazu und noch dazu, denn wir werden in Zukunft gar nicht diese Zahl an Schülern haben, um stets etwas dazugeben zu können. Diese neue Schwerpunktsetzung stellt also eine große Herausforderung dar. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Es wird dauernd gefordert, alles unentgeltlich zu machen. Es wird ja auch zum Beispiel immer wieder die Forderung gestellt, die Berufsreifeprüfung müsse kostenfrei sein. – Meine Damen und Herren! Ich verstehe eigentlich die Einstellung nicht, dass Bildung etwas ist, was man jedem sozusagen nachschmeißen müsse, und zwar unentgeltlich und kostenfrei. Bildung ist offensichtlich für Sie kein Gut, das auch etwas kosten darf. Für mich ist Bildung ein Gut – und ich meine, das sollten wir schon bedenken. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren von der SPÖ, Sie reden immer davon, was sozial gerecht ist. – Ich sage Ihnen: Sozial gerecht ist es nur, wenn wir das differenzierte, flexible und durchlässige österreichische Schulsystem weiterentwickeln und verbessern, sodass wir mit der Lebens- und Ausbildungszeit junger Menschen sorgsam umgehen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Und sozial gerecht ist es auch nur, wenn das Budget heute so gestaltet wird, dass die notwendigen Weiterentwicklungen im Bildungsbereich auch morgen bezahlt werden können. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren von der SPÖ, Sie reden immer davon, was sozial gerecht ist. – Ich sage Ihnen: Sozial gerecht ist es nur, wenn wir das differenzierte, flexible und durchlässige österreichische Schulsystem weiterentwickeln und verbessern, sodass wir mit der Lebens- und Ausbildungszeit junger Menschen sorgsam umgehen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Und sozial gerecht ist es auch nur, wenn das Budget heute so gestaltet wird, dass die notwendigen Weiterentwicklungen im Bildungsbereich auch morgen bezahlt werden können. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wir können Ihnen aber nicht zustimmen, wenn Sie die Frage aufwerfen, warum im Bildungsbereich alles kostenlos sein müsse. Es hat ja niemand von uns behauptet, dass alles kostenlos sein muss, und das ist es auch nicht. Aber wir müssen die Belastungen gerecht verteilen. Und es ist nicht gerecht, Frau Bundesministerin, dass jemand die Möglichkeit hat, etwas zwei-, dreimal zu wiederholen, und andere, die etwa eine Berufsreifeprüfung machen wollen und sich darauf vorbereiten, 40 000, 50 000 S dafür zahlen, nur weil sie zunächst den Weg der Lehre gewählt haben. Es bestehen also große Unterschiede, und wir meinen, es muss Gerechtigkeit geben, vor allem auch in der Bildungspolitik! Das ist unser Anliegen. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir bieten Ihnen die Zusammenarbeit an. (Der Redner zeigt die Broschüre: "Bildung = Zukunft" – das bildungspolitische Programm der SPÖ.) Wir haben das einzige umfangreiche bildungspolitische Programm aller Parteien Österreichs. Es gibt zwar mehr oder weniger umfangreiche Papiere, aber was hier drinnen steht, ist ein vom Beginn bis zur Erwachsenenbildung durchgängiges und schlüssiges Programm. Sie werden nicht mit allem einverstanden sein, das ist uns bewusst. Aber es wird vieles geben, was heute auch angesprochen wurde, wo Sie mitgehen können. Lesen Sie es durch, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsfraktionen, und sagen Sie uns, was Sie gemeinsam mit uns verwirklichen wollen. Das wird die Basis für die Zusammenarbeit sein – und nicht Zurufe! (Beifall bei der SPÖ.)

Ein Ministerium, liebe Kolleginnen und Kollegen, das einer der Säulen des Bildungssystems einen derart beschämenden Platz zuweist, verdient eigentlich gar nicht, Bildungs ministerium genannt zu werden. – Ich weiß, das ist eine harte Aussage, aber dieser geringe Stellenwert für die Erwachsenenbildung ist eines Bildungsministeriums nicht würdig. (Beifall bei der SPÖ.)

Am Beginn des heutigen Tages hat Herr Abgeordneter Antoni gesprochen und uns vorgeworfen, wir wären sozusagen die Strukturkonservativen. (Demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.) Ich möchte das so nicht stehen lassen, denn der Vorwurf ist natürlich schnell erhoben. Ich glaube, wir sollten hier wirklich versuchen – das ist es ja auch, was Kollege Niederwieser jetzt hier anzubringen versucht hat –, gerade aus dem Bildungsbereich parteipolitisches Gezänk und Kleinkariertheit herauszuhalten. Wir alle ringen hoffentlich gerade in diesem Bereich nach den besten Lösungen, und da sollte man wirklich gemeinsam versuchen, diese zu finden, aber nicht in erster Linie die Ideologie in den Vordergrund rücken. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der Freiheitlichen und der SPÖ.)

Am Beginn des heutigen Tages hat Herr Abgeordneter Antoni gesprochen und uns vorgeworfen, wir wären sozusagen die Strukturkonservativen. (Demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.) Ich möchte das so nicht stehen lassen, denn der Vorwurf ist natürlich schnell erhoben. Ich glaube, wir sollten hier wirklich versuchen – das ist es ja auch, was Kollege Niederwieser jetzt hier anzubringen versucht hat –, gerade aus dem Bildungsbereich parteipolitisches Gezänk und Kleinkariertheit herauszuhalten. Wir alle ringen hoffentlich gerade in diesem Bereich nach den besten Lösungen, und da sollte man wirklich gemeinsam versuchen, diese zu finden, aber nicht in erster Linie die Ideologie in den Vordergrund rücken. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der Freiheitlichen und der SPÖ.)

Ich möchte meinen Kollegen Schweitzer insofern in Schutz nehmen – nicht seine Rede, das ist nicht meine Aufgabe –, als ich ausdrücklich sage, dass ich gestern dir, Kollege Niederwieser, angeboten habe, dass wir uns bezüglich eures Antrags, der auf der Tagesordnung des Unterrichtsausschusses steht, ausdrücklich bemühen – was auch in Absprache mit Kollegen Schweitzer geschieht – und versuchen, eine gemeinsame Vorgangsweise zu finden. Du hast dich prinzipiell positiv dazu geäußert; bitte nimm dieses Angebot auch an! Nehmen Sie von den Sozialdemokraten dieses Angebot einer echten, konstruktiven Zusammenarbeit im Sinne einer guten österreichischen Bildungspolitik an! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Schweitzer. )

Es wurde die mangelnde soziale Treffsicherheit des österreichischen Bildungssystems, insbesondere des Schulbereichs, kritisiert. Dem möchte ich entschieden entgegentreten. Wir haben in Österreich Gott sei Dank ein Schulsystem, das denjenigen, die die Schule besuchen, und deren Eltern weitestgehend kostenlos zur Verfügung gestellt wird. Das ist eine große Errungenschaft, und dazu bekennen wir uns. Aber ich stelle mir hier die Frage, wo Sie mangelnde soziale Treffsicherheit ausmachen können, wenn ein Bildungssystem den Betroffenen kostenlos zur Verfügung gestellt wird. Da muss ja die soziale Treffsicherheit jedenfalls gewährleistet sein! (Beifall bei der ÖVP.)

Ich denke, wir sollten versuchen, die Idee, die wir seit langem diskutieren, nämlich die Frage der Umverteilung der Lebenseinkommenskurve zu Gunsten des Beginns des beruflichen Prozesses – das gilt im Übrigen nicht nur für den öffentlichen Dienst, sondern sollte verbreitet auch in der Privatwirtschaft Einzug halten; dort sind vor allem die Sozialpartner im Wege ihrer Kollektivvertrags- und Lohnverhandlungen gefordert –, zu forcieren. Das macht Sinn, aber das wird am Ende – und da soll man sich bitte keiner Illusion hingeben! – nicht billiger sein. Es wird auch nicht teurer sein, sondern es findet eben eine Umverteilung in Richtung Beginn statt. Das macht Sinn, weil man dadurch insbesondere jungen Leuten, wenn sie am Beginn ihrer Berufslaufbahn stehen, bei der Familiengründung, bei der Eigenheimschaffung und ähnlichem behilflich sein kann. (Beifall bei der ÖVP.)

Wenn Sie das Bildungsbudget und dort das Kapitel 12 betrachten, dann werden Sie feststellen, dass wir mit 76 Milliarden Schilling im Voranschlag eine Steigerung des Budgets um 4,5 Prozent erreicht haben, eine Steigerung um 4,5 Prozent gegenüber dem Voranschlag des Jahres 1999 und selbst gegenüber dem Erfolg des Jahres 1999, also den realen Budgetzahlen – weil Abgeordneter Brosz kritisiert hat, dass der Voranschlag nicht erreicht worden ist. Selbst gegenüber dem Erfolg des Jahres 1999 gibt es eine Budgetsteigerung um 2,1 Prozent. Frau Bundesministerin, da ist Ihnen wirklich etwas gelungen! Wir sind froh, dass wir das System in dieser bewährten Qualität aufrechterhalten können. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich denke, dass wir den jungen Leuten damit keinen guten Dienst erweisen, und zwar deshalb nicht, weil diejenigen, die wir heute in unterschiedlichen Stiftungen und Weiterbildungsmaßnahmen haben, oftmals Probleme haben, die ihre Ursache in ganz anderen Schulstufen haben, etwa in der Volksschule, weil dort zum Teil nicht sichergestellt worden ist, dass die Kulturtechniken entsprechend vermittelt werden. Ich denke, dass die Fehler, die dort gemacht werden, früher erkannt werden müssen. Wir brauchen ein umfassendes Frühwarnsystem. Damit können wir meiner Ansicht nach sicherstellen, dass junge Leute auch im Berufsleben oder im Studium erfolgreich sein können. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich denke, dass die Frau Bundesministerin mit ihrer Offensive im Bereich der neuen Informationstechnologien einen Schwerpunkt gesetzt hat, der wirklich notwendig ist. Hier geht es auch darum, dass wir rasch handeln, rasch agieren; ich denke, dass das Bildungssystem in diesem Bereich reagieren muss. Ich halte das für falsch, was uns die rot-grüne Koalition in Deutschland vorzeigt: mit einem Green-Card-Modell einfach die für diesen Bereich notwendigen Arbeitskräfte ins Land holen. Wir würden damit nämlich den Druck aus dem Bildungssystem herausnehmen, der notwendig ist, um diese – ich möchte es fast so nennen – zusätzliche Kulturtechnik zu erlernen. Der Umgang mit den modernen Techniken, mit dem Internet, mit den Laptops – wenn Sie so wollen –, mit den Computern, ist heute quasi eine Kulturtechnik. Ich bin dafür, dass wir das unseren österreichischen Schülerinnen und Schülern mit auf den Weg geben und hiefür nicht Know-how zukaufen. (Beifall bei der ÖVP.)

Abschließend möchte ich noch einmal ausdrücklich ein Angebot für eine konstruktive Zusammenarbeit im Unterrichtsausschuss machen. Ich hoffe, dass wir unser gutes System in der Form aufrechterhalten können, dass wir es weiterentwickeln, dass wir es an die modernen Anforderungen heranbringen und dass wir auf diese Weise zusammen mit unserer Frau Bildungsministerin am Ende dieser Legislaturperiode ein erfolgreiches Ergebnis vorlegen können. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Ist Patriotismus ein genetisches Produkt, oder ist er Produkt einer Erziehung? Liegt er im Großhirn, in behaarten Männerbrüsten, oder lokalisiert er sich ausschließlich im rechten Vorhof des Herzens? Ist er ein Produkt der Biologie? Ein Phänomen des Geistes oder eines der Textilindustrie, die sich der Khol’schen Krawatte – allerdings nicht heute – bemächtigt hat? (Beifall bei den Grünen.)

Ich habe noch eine Minute Zeit. Wenn ich das nicht rübergebracht habe (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist nicht gelungen, das ist danebengegangen!), frage ich mich: Wo stehe ich, und wo sitzen Sie? (Abg. Ing. Westenthaler: Das kann der Pilz besser!) Er macht es anders. Wie Sie wissen, sind die Grünen gegen Klonierungsexperimente, Sie können sich keinen zweiten Pilz hier erwarten. Ich bin mit mir durchaus zufrieden, wenn Sie es nicht sind, würde es mich freuen. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Wenn wir nun von Gerechtigkeit sprechen, dann impliziert das, dass es bis dato vielleicht zu wenig Gerechtigkeit gegeben hat – das lese zumindest ich heraus, so interpretiere ich das. Daher fordere ich auch Sie einmal dazu auf, mehr Gerechtigkeit zu üben und bei Zitaten dazuzusagen, dass etwa diejenigen, die Sie heute gebracht haben, in der Regel nicht von mir stammen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Es ist nun einmal so, dass nach dem Jahre 1945 die Grenzen in Europa willkürlich gezogen wurden. Das ist ein Sachverhalt, ein Tatbestand gegenüber dem Jahre 1938. An dieser Aussage kann ich nichts Bösartiges finden. Oder haben Sie vergessen, dass es eine DDR und eine Bundesrepublik Deutschland gegeben hat? (Abg. Öllinger: Bis wohin geht das deutsche Volkstum?) Ist das keine willkürliche Aktion nach 1945 gewesen? Würden Sie es anders interpretieren? Hätten Sie es lieber, wenn diese Grenzen nicht gezogen worden wären? Hätten Sie das lieber gehabt? (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Dr. Stummvoll. ) Und wenn ich mich zu einer Volkstumsfrage artikuliere (Abg. Öllinger: Von der Maas bis an die Memel!), indem ich sage, das deutsche Volkstum muss sich in Europa frei entfalten dürfen – Argumentum weiter – genauso wie jede andere Nationalität, so entspricht das nur meinem Grundverständnis von Gleichheit, Solidarität, Gerechtigkeit in ganz Europa! (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen.)

Es ist nun einmal so, dass nach dem Jahre 1945 die Grenzen in Europa willkürlich gezogen wurden. Das ist ein Sachverhalt, ein Tatbestand gegenüber dem Jahre 1938. An dieser Aussage kann ich nichts Bösartiges finden. Oder haben Sie vergessen, dass es eine DDR und eine Bundesrepublik Deutschland gegeben hat? (Abg. Öllinger: Bis wohin geht das deutsche Volkstum?) Ist das keine willkürliche Aktion nach 1945 gewesen? Würden Sie es anders interpretieren? Hätten Sie es lieber, wenn diese Grenzen nicht gezogen worden wären? Hätten Sie das lieber gehabt? (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Dr. Stummvoll. ) Und wenn ich mich zu einer Volkstumsfrage artikuliere (Abg. Öllinger: Von der Maas bis an die Memel!), indem ich sage, das deutsche Volkstum muss sich in Europa frei entfalten dürfen – Argumentum weiter – genauso wie jede andere Nationalität, so entspricht das nur meinem Grundverständnis von Gleichheit, Solidarität, Gerechtigkeit in ganz Europa! (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wenn Sie es anders verstehen wollen, wenn Sie das deutsche Volk sich nicht frei in Europa entfalten lassen wollen (Abg. Öllinger: Wer gehört denn dazu?), dann ist das für mich eine Form des Rassismus – das sei Ihnen ins Stammbuch geschrieben! (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Dr. Bruckmann. )

Es gibt in Europa keine Diskriminierung von Völkern, also auch nicht des deutschen Volkes. Schreiben Sie sich das hinter die Ohren! Das ist mein Verständnis, Sie haben ein anderes Weltbild. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Sie sind ein junger Parlamentarier (Abg. Dr. Grünewald: Bitte?) und haben noch nicht so viel gelernt. In ein paar Jahren werden Sie es vielleicht besser rüberbringen können. Heute war es ein Rohrkrepierer, das sage ich Ihnen! (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Grünewald: Manches, was Sie meinen, möchte ich nicht lernen!)

Immerhin behandeln wir heute die Wissenschaftspolitik, und diese möchte ich auch im entsprechenden Budgetkapitel etwas näher beleuchten. (Abg. Mag. Schweitzer – in Richtung des Abg. Dr. Grünewald –: Ziemlich schief gegangen, die Geschichte!) Wenn Sie schon zwischenrufen und immer wieder auf meine Korporation verweisen (Abg. Öllinger: Die war verboten!), dann sage ich Ihnen klar und deutlich – und ich habe es hier schon öfter gesagt –: Ich stehe als Burschenschafter in der guten Tradition eines Theodor Herzl, Victor Adler, Pernerstorfer oder auch eines Lassalle und eines Wilhelm Exner, der ein Vertreter meiner Burschenschaft ist und nach dem heute noch die Universität benannt ist. Das möchte ich Ihnen nur ins Stammbuch schreiben. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Nach wem von Ihren Gesinnungsfreunden ist eine Universität benannt? Ein Gesinnungsfreund von Ihnen ist Herr Schily, Innenminister Deutschlands, auch Burschenschafter, aber in dessen Tradition befinde ich mich nicht mehr, das sage ich Ihnen auch mit aller Deutlichkeit! (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.) Der ist Ihr Gesinnungsfreund! (Abg. Öllinger: War die "Olympia" nicht verboten nach dem NS-Verbotsgesetz? – Abg. Dr. Partik-Pablé – in Richtung Grüne –: Befassen Sie sich doch mit dem Sachverhalt!)

Leider Gottes hat mich der Einwurf des Kollegen Grünewald nahezu meine ganze Redezeit gekostet, aber ich glaube, es war notwendig, Ihnen das einmal zu sagen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wir haben schon genug diskutiert, aber noch nicht alles. Sie haben selbst nach meiner letzten Wissenschaftsausschusssitzung gesagt, Sie bedanken sich bei dem Vorsitzenden Martin Graf für die effiziente, objektive und korrekte Vorsitzführung. (Abg. Dr. Grünewald: Ich differenziere eben!) Halten wir es auch in Zukunft so (Beifall bei den Freiheitlichen), und Sie werden merken, Sie sind eingebunden in die Wissenschaftspolitik in diesem Hohen Haus. Das ist die neue Form des Regierens, und wir laden Sie dazu weiterhin ein. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir haben schon genug diskutiert, aber noch nicht alles. Sie haben selbst nach meiner letzten Wissenschaftsausschusssitzung gesagt, Sie bedanken sich bei dem Vorsitzenden Martin Graf für die effiziente, objektive und korrekte Vorsitzführung. (Abg. Dr. Grünewald: Ich differenziere eben!) Halten wir es auch in Zukunft so (Beifall bei den Freiheitlichen), und Sie werden merken, Sie sind eingebunden in die Wissenschaftspolitik in diesem Hohen Haus. Das ist die neue Form des Regierens, und wir laden Sie dazu weiterhin ein. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wenn Herr Fiedler gesagt hat, solche Systemfehler wie in diesem Ministerium habe es in keinem anderen gegeben, es seien viele Konsolidierungsziele nicht erreicht worden, und wenn er auch auf die eklatanten Budgetüberschreitungen hingewiesen hat, dann muss man das hier auch noch einmal deutlich machen. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir haben unsere Bildungsziele definiert, wir waren in der Vergangenheit immer der Motor im Bereich Bildung, und wir wollen das auch in Zukunft sein. Daher fordere ich Sie auf: Lesen Sie bitte unser Bildungsprogramm, wir sind auch in dieser Hinsicht zur Zusammenarbeit bereit. Zur oftmaligen Aufforderung des Kollegen Schweitzer, wir sollten konstruktiv mit ihm arbeiten, möchte ich nur festhalten: Konstruktiv arbeiten wollen wir schon, aber wenn er sich vorstellt, konstruktiv arbeiten bedeutet, das zu tun, was er möchte, dann hat er sich geirrt! Eine derartige Konstruktivität wird es von uns nicht geben! (Beifall bei der SPÖ.)

All das gibt es bereits! Das ist in vielen Beispielen hervorragend angeführt, das ist auch evaluiert – das wissen Sie! –, und das sollte nicht in zwei Jahren als Schulversuch auslaufen, sondern in Zukunft auch ins Regelschulwesen einfließen – im Sinne der Lebenstüchtigkeit unserer Schülerinnen und Schüler, im Sinne der Chancengleichheit für unsere Jugendlichen, für unser Land und für eine bessere Bildung. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Ich finde es schade, Herr Kollege Niederwieser, dass Sie es für notwendig gefunden haben, diesbezüglich einen eigenen Initiativantrag einzubringen, anstatt sich dem anzuschließen, was an und für sich schon alles in unserem Arbeitsprogramm steht. Ich habe da keinen Widerspruch gefunden und kann daher Ihren Antrag nicht für so nötig finden. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)

Meine Damen und Herren! Das ist mir ein persönliches Anliegen. Ich habe immer schon gerne Museen und Galerien besucht, und gleichzeitig habe ich sehr viele Kontakte zu zeitgenössischen Künstlern der verschiedensten Richtungen und Stile. Die Liebe zur Kunst, zur alten wie zur neuen, ist mir, wie vielen Menschen, viel wert. Ich möchte niemals das eine gegen das andere ausgespielt wissen. Leider wissen viele bei uns noch nicht, was ein Museum im besten Sinn sein kann, weil sie nie vorbildliche Museen zum Beispiel in Holland oder Deutschland, in Frankreich oder den USA erlebt haben, Museen, deren hohen Standard, was interessante und spannende Präsentation ebenso wie Qualität der Exponate und begleitende kulinarische Maßnahmen betrifft, wir langsam, aber unerbittlich und sicher erreichen – nicht zuletzt, denke ich, dank der Unerbittlichkeit und Zielstrebigkeit unserer Frau Ministerin. (Beifall bei der ÖVP.)

Zusammenfassend möchte ich sagen, dass sich aus allen Erkundigungen und mir zugänglichen Informationen folgendes Bild ergeben hat: Die Vollrechtsfähigkeit bewährt sich, und mit der fortschreitenden Digitalisierung sind wir auf dem besten Weg, ein modernes, international standhaltendes, künstlerisches, ästhetisches und technisches Niveau auf geregelter finanzieller Basis mit klarer Struktur unter der so ersehnten schlanken Verwaltung zu erreichen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Und wenn ein Vorsitzender des Wissenschaftsausschusses beziehungsweise seine Burschenschaft sich öffentlich berühmt mit rassistischen Witzen ... (Abg. Steibl: Er fängt schon wieder an!) Ich fange an? "Rassistische Witze", das ist ein Zitat aus der Schrift von "Olympia". (Abg. Mag. Schender: Reden Sie doch endlich über das Budget!) Und wenn ich für das Verlesen dessen, was die Burschenschaft "Olympia" sich rühmt, Ihrer Meinung nach einen Ordnungsruf erhalten sollte, dann hört sich der Spaß ohnehin schon auf. (Beifall bei den Grünen.)

Meine Damen und Herren! Rassistische und/oder wenigstens unappetitliche Männerwitze – das ist das Programm der Burschenschaft "Olympia". (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen.)

Herr Abgeordneter Graf! Stehen Sie hinter diesem Antrag? Stehen Sie hinter diesen Feststellungen, die da gemacht werden? Sie sind ein Vertreter, und Sie haben lange Zeit die Burschenschaft "Olympia" auch nach außen repräsentiert. Das ist keine Kleinigkeit! Und auch der Satz aus dem Jahre 1997, der im "Spiegel" zitiert ist – das war schon etliche Jahre nach der deutschen Wiedervereinigung, Herr Abgeordneter Graf –, hat es ja in sich, wenn man ihn in diesem Kontext liest. Der hat es in sich! Da geht es nicht darum, dass die Grenzen der Bundesrepublik durch die Wiedervereinigung hergestellt wurden – das wissen Sie ja ganz genau –, sondern die Burschenschaft "Olympia" hat ja mit den Grenzen, die sie meint, einen etwas größeren deutschen Volksraum vor sich, meine Damen und Herren. (Abg. Haigermoser: Was erzählen Sie da für eine Raubersg’schicht?) Da geht es ja tatsächlich darum, dass das deutsche Volk in seinen Ausbreitungen bis weit hin über die ehemaligen DDR-Grenzen (Abg. Dr. Puttinger: Kein Wort zum Budget!), bis nach Polen hinein, wieder hergestellt werden soll. (Abg. Haigermoser: Wie halten Sie es denn mit den Mauerschützen der DDR?) Herr Abgeordneter Haigermoser! Das ist einer der dümmsten Zwischenrufe, aber ich kann leider von Ihnen nichts anderes erwarten. (Lebhafte Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Ich will mich auch nicht ...

Abgeordneter Karl Öllinger (fortsetzend): Herr Präsident! Ich erwarte aber auch von Ihnen, dass Sie für die Zwischenbemerkung des Herrn Abgeordneten Haigermoser, die Sie vielleicht nicht gehört haben: "Wie halten Sie es denn mit den Mauerschützen der DDR?", einen Ordnungsruf erteilen. Das erwarte ich mir von Ihnen. (Beifall bei den Grünen.)

Jetzt, meine Damen und Herren, komme ich, weil Sie sagen "Zur Sache!", tatsächlich zur Sache. Es hat sich nämlich am Klima im Land etwas geändert. (Abg. Jung: Ja, durch Ihr Verhalten! Vorgestern zum Beispiel durch den Kollegen Pilz!) Es hat sich etwas geändert, meine Damen und Herren, und ich möchte in diesem Zusammenhang (anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen), auch weil ich weiß, dass die Frau Bundesministerin, zumindest soweit ich sie kenne, in diesen Angelegenheiten bisher sehr sensibel reagiert hat, zwei Themen noch einmal ansprechen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie freuen sich ja über das geänderte Klima! – Abg. Jung: Es fragt sich, was Kollege Pilz bei den Brigaden in Kuba gemacht hat!)

Das eine ist die "Initiative Wehrbereitschaft", mit der Rechtsextreme über eine Abteilung Ihres Ministeriums an Schulen geschickt werden sollten, was Sie dann sofort unterbunden haben – hoffe ich, eine Anfragebeantwortung steht ja noch aus –, die für mich aber symptomatisch ist, meine Damen und Herren. Vielleicht ist das Ihnen hier im Hohen Haus nicht bekannt. Darum einige Anmerkungen dazu. Da wird über eine Abteilung für geistige Landesverteidigung Ihres Ministeriums, Frau Bundesministerin, eine "Initiative Wehrbereitschaft" beworben, und zwar auch für den Einsatz an Schulen beworben, offensichtlich als Gegenprogramm zu der sehr erfolgreichen Aktion "Zeitzeugen an Schulen", in der Widerstandskämpfer, Widerstandskämpferinnen, Verfolgte, Juden, Jüdinnen an die Schulen geschickt wurden und dort über die Zeit ihrer Verfolgung beziehungsweise des Widerstandes berichtet haben. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Ich halte fest, dass im Rahmen dieser "Initiative Wehrbereitschaft" (Abg. Jung: Ihr Ziel werden Sie nicht erreichen!) bekannte Holocaust-Leugner (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen) – bekannte Holocaust-Leugner! – eingesetzt wurden, Personen wie beispielsweise der Herr Marinovic, der von Organisationen als Referent eingeladen wird, die so deutlich wie sonst keine anderen Organisationen dem neonazistischen Lager angehören. Beispielsweise ist Herr Marinovic bei der Hilfsorganisation für nationale Gefangene in Deutschland, der HNG – Herr Abgeordneter Graf wird diese vielleicht kennen –, als Referent tätig gewesen. Oder Herr Kosmath, der ebenfalls als Sprecher dieser Initiative aufgetreten ist, schreibt in der "Aula" – diese kennt Herr Graf –: Die Behauptung deutscher Medien, dass die Wehrmacht im Zweiten Weltkrieg verbrecherisch vorgegangen sei, verwundert angesichts der Hunderten Aussagen seitens der Siegermächte, welche der Wehrmacht und der Waffen-SS anständiges und diszipliniertes Verhalten bescheinigen. – Solche Menschen, meine Damen und Herren, sollen – sollten – völlig unpolitisch an den Schulen berichten?!

Sie unterstellen mir, Mitglied einer Burschenschaft zu sein, die 1961 verboten wurde. Zu diesem Zeitpunkt war ich offensichtlich 12 Monate alt, und heute werfen Sie mir diese Gesinnung, die ich damals hatte, vor. (Heiterkeit bei den Freiheitlichen.)

Eines möchte ich noch feststellen: Ich bin ein Patriot, und es lebe die freie Republik Österreich! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abgeordnete Theresia Zierler (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Wenn ich jetzt die letzten Minuten rekapituliere, dann kommt ein Ergebnis dabei heraus: billige Polemik, Überheblichkeit, Realitätsverlust und außerordentlich große Peinlichkeit, Herr Kollege Öllinger! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Österreich ist und bleibt ein Kunst- und Kulturland, und alle Künstler sind willkommen. Die Politik der Freiheitlichen ist nämlich keine Politik der Ausgrenzung. Meine Damen und Herren! Ich lade Sie ein, nehmen Sie sich ein Beispiel daran! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich möchte es aber an dieser Stelle auch nicht verabsäumen, all jene, die unsere Regierung diffamiert haben, auch an ihre Verantwortung zu erinnern, an ihre Verantwortung für Österreich und damit auch für die Menschen, die in Österreich leben. Das heißt auch Verantwortung für 1,2 Millionen Menschen, die die FPÖ gewählt haben und weder rechtsextrem noch nationalsozialistisch oder faschistisch sind. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Das errechnete Defizit pro Tag beträgt 700 000 S. Es gibt dazu auch eine Schätzung, und danach würden nur etwa 5 Prozent aller Oberösterreicher regelmäßig eine Opernaufführung besuchen. Es gibt Für und Wider für dieses Linzer Musiktheater, für die Linzer Oper, aber es gibt auch zahlreiche Kritiken. Ich glaube, es liegt jetzt wirklich in der Entscheidung der Menschen, die davon betroffen sind, und daher gibt es auch eine Volksbefragung. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Damit die Jugendlichen nicht ganz im Regen stehen bleiben und nicht ins Nichts gestoßen werden, wurde Gott sei Dank jener unselige Paragraph, der den Schülerinnen und Schülern verwehrt, die erste Klasse bei mehreren Nicht genügend zu wiederholen, für einige Jahre aufgeschoben. Meine Damen und Herren! Das ist zu wenig. Dieser Paragraph gehört aufgehoben. (Beifall bei der SPÖ.)

Hinzu kommt dann auch noch die Schnittstellen-Problematik. Es gibt unterschiedliche Anforderungen von den Schulen her. Die Schüler und Schülerinnen kommen in zu große Klassen, sie haben schlechte Noten, sind frustriert und verlassen diese Schule, in die sie gegangen sind, häufig wieder. Von einer modernen Pädagogik, meine Damen und Herren, erwartet man aber, dass sie unterstützend ist, dass sie nicht bestrafend und schon gar nicht ausgrenzend ist! (Beifall bei der SPÖ.)

Frau Ministerin! Sie als Unterrichtsministerin müssen eine moderne Pädagogik möglich machen. Sie sind dafür verantwortlich, und ich denke, das Recht auf entsprechende Ausbildung für jeden und jede muss der zentrale Punkt in unserer Gesellschaft bleiben. Dafür trete ich ein, und dafür tritt die SPÖ ein! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Wohlgemerkt: Das sind qualifizierte akademische Lehrer! Sie sind laut Gesetz verpflichtet, ihre Lehrqualität für die Universität einzusetzen. Aber diese Verpflichtung wird bei uns rein pro forma mit der Ankündigung der Vorlesung erfüllt. Würden diese Dozenten und Professoren kleine Gruppen als Tutoren führen und diese Gruppen systematisch unterrichten, dann hätten unsere medizinischen Fakultäten Weltruf! Dann wären unsere Universitäten die besten, und wir bräuchten nicht zusätzlich noch besonders viel Personal und auch nicht besonders viel Geld. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Dr. Povysil .)

Wir haben auch hinsichtlich des Wissenschaftsbudgets ein sozialistisches Erbe mit übernehmen müssen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

Sehr verehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Was wir brauchen, ist eine neue Form der Finanzierung der Lehrlingsausbildung. Ein Vorschlag von uns Sozialdemokraten wäre, Überschüsse aus dem Insolvenzfonds (ironische Heiterkeit des Abg. Dr. Mitterlehner ) nicht zur Gänze dem Budget zuzuführen, sondern einen Teil der von der Wirtschaft aufgebrachten Beiträge in der Wirtschaft zu belassen und damit einen Berufsbildungsfonds zu finanzieren. (Beifall bei der SPÖ.)

Sehr verehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Was wir brauchen, ist eine neue Form der Finanzierung der Lehrlingsausbildung. Ein Vorschlag von uns Sozialdemokraten wäre, Überschüsse aus dem Insolvenzfonds (ironische Heiterkeit des Abg. Dr. Mitterlehner ) nicht zur Gänze dem Budget zuzuführen, sondern einen Teil der von der Wirtschaft aufgebrachten Beiträge in der Wirtschaft zu belassen und damit einen Berufsbildungsfonds zu finanzieren. (Beifall bei der SPÖ.)

Im Übrigen glaube ich, dass viele Maßnahmen der Bundesregierung, viele Maßnahmen des Budgets, den Protest einer steigenden Zahl von Menschen in unserem Land hervorrufen. Bei diesem Protest werden die Sozialdemokraten ganz sicher auf der Seite der Protestierenden sein. Ich denke, ich kann das auch versprechen: Wir werden auf Seiten der Kleinen sein, wenn es darum geht, Kleine zu be lasten und Große zu ent lasten! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Lernen Sie, meine Damen und Herren – insbesondere von den Grünen, aber auch von den Sozialdemokraten –, lernen Sie Demokratie! Lernen Sie! Das ist ein Satz, den Ihr ehemaliger Parteivorsitzender einmal gesagt hat: Lernen Sie Geschichte! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Bevor Sie in derart degoutanter Weise über einen unserer Abgeordneten herziehen! (Abg. Dr. Grünewald – ein Buch mit schwarz-rot-goldenem Umschlag in die Höhe haltend –: Das ist totalitär! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen und der SPÖ. – Ruf bei der SPÖ: Fangen Sie beim Haider an!)

Dies ist ein Teil der freiheitlichen Grundgedanken: Mitbestimmung des Bürgers in allen politischen und kulturellen Fragen, unser Zeichen der gelebten Demokratie. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Das Budget für die Universitäten beträgt 29 Milliarden Schilling, 14 Milliarden fürs Personal und 15 Milliarden für die Sachausgaben, und ich sage Ihnen, meine Damen und Herren, es ist genauso wie im Schulbereich: Der Betrieb der Schulen, der Betrieb der Universitäten ist gesichert. Wir haben im Personalbereich der Universitäten – das war ja immer ein sehr großer Wunsch, dass endlich einmal alles Personal im Budget abgedeckt sein möge – zusätzlich 1,4 Milliarden. Natürlich müssen wir uns fragen: Wo können wir die notwendigen Einsparungen bei den Ermessensausgaben hereinbringen? Verehrte Kollegen und Kolleginnen – auch der Oppositionsfraktionen! Wenn Sie sich heute in einem Rückblick die Programme der ehemaligen Koalition und der jetzigen Koalition anschauen, werden Sie sehen, es sind die Einsparungsnotwendigkeiten in beiden Programmen dieselben, denn das Budgetloch ist bei beiden Programmen dasselbe! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Es wird demnächst ein Initiativantrag auf die Einsetzung eines Rates für Forschung und Technologieentwicklung im Parlament zur Beschlussfassung vorliegen. Ich halte es für ganz notwendig, dass wir unsere Positionierung im Bereich der Forschung zusammen mit Experten festlegen. Wir haben uns in den letzten Jahrzehnten von der Atomenergie verabschiedet, und das ist gut so, das war richtig so. Das war eine Entscheidung, die wir zusammen mit dem Volk gefällt haben. Wir haben uns in weiten Kreisen auch von der Gentechnologie verabschiedet, weil viele Menschen vor dieser Forschungstätigkeit Angst haben. Wir dürfen es aber nicht verabsäumen, uns im ganzen Bereich der neuen Informations- und Kommunikationstechnologien in die Forschung wieder einzuklinken und dort Schwerpunkte zu setzen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wir müssen uns aber wirklich überlegen: Was kostet uns ein Student an einer Universität? Das darf man doch einmal fragen! Wir haben in den Schulbereichen diese Vergleichszahlen erarbeitet, und ich halte es auch für notwendig, zu fragen: Was kostet ein Student an diesem Institut, und was kostet er am gleichen Institut einer anderen Universität? Ich glaube, diese Vergleiche müssen endlich einmal angestellt werden! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Ich meine, Universitäten, Fachhochschulen, Forschung sind das Aushängeschild für den Bildungsbereich eines Landes. Wir haben heuer im Budget sicher gewisse Schwierigkeiten zu überwinden, aber ich bin davon überzeugt, dass dieses Hohe Haus bemüht sein wird, im nächsten Budget wieder die notwendigen Akzente für die notwendigen Weiterentwicklungen zu setzen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Und einen Satz nur zu Ihnen, Frau Povysil, zu Ihrer Ouvertüre: Ich bin froh, nicht von Ihnen Geschichte lernen zu müssen. (Beifall bei der SPÖ.)

Frau Minister! Sie haben heute so viele I-Begriffe verwendet, dazu fällt mir ein, Sie sagen dazu vielleicht: I net! – und das ist mir zu wenig! (Beifall bei der SPÖ.)

Sicher ist: Es bedarf immer eines Kraftaktes, vor allem in Zeiten budgetärer Engpässe, einen Mittelweg zu finden zwischen Investition und Sparen. Und das ist vor allem ein sehr heikles Unterfangen im wissenschaftlichen Bereich, im Bildungsbereich. Aber ich darf unserer Frau Minister zu diesem gelungenen Kraftakt gratulieren. Es ist alles perfekt geregelt, und ich muss sagen, wir haben auch nichts anderes erwartet. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Als Frau ist es mir auch wichtig zu betonen, dass gerade in diesen Bereichen sehr, sehr große Chancen liegen für junge Frauen und Mädchen (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen), und zwar deshalb, weil sie dort einerseits sicheren und zukunftsorientierten Jobs entgegensehen und andererseits gerade bei diesen Tätigkeiten Familie und Beruf leichter zu vereinbaren sind. Deshalb hat die Bundesregierung sich auch zum Ziel gesetzt, den Bereich der Telekommunikation, der neuen Medien zu forcieren.

Als Niederösterreicherin, sehr geehrte Damen und Herren, ist es mir selbstverständlich sehr, sehr wichtig, auch auf das Thema Donau-Universität einzugehen. Es freut mich, dass sich die Bundesregierung, allen voran unsere Frau Minister, zur Donau-Universität bekennt. Die Ministerin hat ja dieses Bekenntnis zur Donau-Universität erst vor einigen Tagen erneuert. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Aber ich möchte mich darüber jetzt nicht mehr länger auslassen, das war bereits Thema im Rechnungshofausschuss. Nur: Eine Bemerkung von Ihnen, sehr geehrte Frau Bundesministerin, hat mich stutzig gemacht. Sie haben nämlich damals so hinten dran bemerkt: Na ja, in ein paar Jahren wird dieses Problem ja nicht mehr so krass sein, denn dann sinken die Schülerzahlen dermaßen, dass wir die kleinen ländlichen Schulen sowieso zusperren müssen. – Wenn das Realität wird, sehr geehrte Frau Ministerin, dann muss ich mich heute schon entschieden dagegen verwahren, denn das ist wieder ein Anschlag auf die schwachen ländlichen Regionen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber. )

93 Prozent der Befragten sagten den technischen höheren Schulen Sponsoring zu, 69 Prozent sagten den AHS zu, aber nur ein Drittel ist interessiert am Sponsoring für die gewöhnlichen Hauptschulen. Das, meine Damen und Herren, kann nicht das Ziel von Sponsoring sein. (Beifall bei der SPÖ.)

Abschließend, sehr geehrte Frau Ministerin, darf ich Ihnen eine Einladung übermitteln. Sie waren vor nicht allzu langer Zeit in diesem von mir genannten Privatgymnasium, nicht zum ersten Mal, das hat auch große Lettern in der Regionalpresse verursacht; es ist auch gut, wenn die Ministerin in die Schulen geht. Ich darf Ihnen also eine Einladung übermitteln, eine Einladung der Volks- und Hauptschulen und der öffentlichen höheren Schulen unseres Bezirkes: Besuchen Sie auch diese einmal, denn die Lehrerinnen und Lehrer, die Schülerinnen und Schüler dieser "gewöhnlichen" öffentlichen Schulen würden gerne mit Ihnen die Probleme diskutieren, die sie haben. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur Elisabeth Gehrer: Herr Präsident! Hohes Haus! Es liegt mir daran, eine Richtigstellung vorzunehmen. Ich habe immer klar erklärt, dass ich mich für den Erhalt der Schulen im ländlichen Raum in besonderem Maße einsetze. Es ist notwendig, die Volksschule im Dorf zu haben. Das bedeutet Leben im Dorf, das bedeutet soziale Beziehungen im Dorf. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Eine weitere Bemerkung vorweg zu Herrn Kollegen Pilz, der sich derzeit für, wie es scheint, längere Zeit nicht im Plenum aufhält. So wird es auch am kommenden Mittwoch, den 17. Mai, sein. Da haben wir ja auch Plenum, und da wird Herr Kollege Pilz auch nicht da sein, da wird er nämlich in Graz an einer Podiumsdiskussion teilnehmen, und zwar zum Thema "Professionsnormen für Politiker". Dazu, würde ich meinen, gehört auch die Anwesenheit im Plenum. Zwei Stunden Fahrt nach Graz, zwei Stunden retour, zwei Stunden Podiumsdiskussion – sehr viel Zeit, Herr Kollege Pilz, wird also nicht übrig bleiben für diesen Plenartag. Ich könnte mir vorstellen, dass Sie das in Ihrem Klub noch diskutieren; die Frau Kollegin Glawischnig wird sicherlich ihre Erklärungen dafür haben, so wie sie auch zu sonstigen Absenzen ihre Anmerkungen macht. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Unsere Fraktion hat sich generell dem Schutz der Schwachen verschrieben, und schwach sind auch diejenigen, Lehrer und Schüler, die von Gewalt in der Schule betroffen sind. In Österreich ist jeder dritte Straftäter unter 21 Jahren. In Deutschland können per Urteil gewalttätige Jugendliche, die wiederholt Lehrer und Schüler attackieren, aus den Schulen bereits ausgeschlossen werden, in Österreich ist es ähnlich. Da gibt es auch die Möglichkeit, dass diese Schüler in besonderen Klassen sozusagen "zusammengefangen" werden. Dort sind dann zwei Lehrer in einer Klasse, einer für die gewalttätigen Schüler, also einer, der diese Schüler observiert, und einer, der unterrichtet. Ich halte es für ganz besonders wichtig, auch wenn ich an das Unglück in Littleton denke, das genau vor einem Jahr passierte – ein Schulmassaker, dem 15 Personen zum Opfer gefallen sind –, dass wir überfraktionell eine Arbeitsgruppe installieren und Maßnahmen gegen Gewalt in der Schule überlegen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Vor genau zwei Jahren haben der damalige Wissenschaftsminister Einem und Landeshauptmann Pröll einen Aufbauplan für insgesamt drei Jahre entwickelt, das heißt, dieser Plan endet mit dem Jahre 2001. Und im Hinblick auf den – soweit ich beurteilen kann – mageren wissenschaftlichen Output der knapp 40 wissenschaftlichen Mitarbeiter halte ich ein Überdenken der weiteren Zuschüsse aus Steuermitteln für die Donau-Universität für angebracht. Es kommt auf jeden Schilling an, Frau Bundesminister, und ich befürworte, dass wir gutem Geld nicht weiteres nachwerfen, bevor eine Evaluierung des bescheidenen wissenschaftlichen Outputs erfolgt ist. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich halte es in diesem Zusammenhang für wichtig, dass wir alle staatlichen Subventionsleistungen in diesem Bereich, inklusive gesetzlicher Verpflichtungen – und ich denke da als Pars pro toto zum Beispiel an die Salzburger Festspiele und an ähnliche so genannte "heilige Kühe" –, noch einmal überdenken. Ich bin mir über die Bedeutung, die beispielsweise die Salzburger Festspiele für den Tourismus haben, natürlich im Klaren, aber ich bin der Überzeugung, dass auch bei den Salzburger Festspielen wirtschaftliche Überlegungen zu greifen haben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Zusammenfassend: Wie unser Finanzminister Grasser klargestellt hat, auch Schule, auch Universität, auch Kultur müssen ihren Beitrag zum Sparziel leisten, und ich bin überzeugt, dass obige Ansätze dabei eine wesentliche Rolle spielen werden. – Ich danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir bitten Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsfraktionen, geben Sie doch den Fachhochschulen, geben Sie doch den Universitäten jene Sicherheit, die sie brauchen, damit sie budgetieren können, wenn sogar schon Ihr eigener Minister sagt: Ich werde das Geld haben, ich werde es jetzt verplanen, ich werde es in die Westbahn stecken! Das ist eine politische Entscheidung, wo dieses Geld hinkommen wird. (Zwischenruf des Abg. Dr. Grollitsch. )

Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, sollten wir uns nicht gefallen lassen. Da könnten wir zeigen, dass es uns ein gemeinsames Anliegen ist, für die Forschung, für die Wissenschaft, für die Entwicklung dieses Landes und für die Jugend dieses Landes etwas zu tun. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich bin überzeugt davon, dass unsere Frau Bundesministerin die Prioritäten auch angesichts der angespannten budgetären Lage entsprechend setzen wird und dass weder die Bildung noch die Forschung, noch die Erziehung, noch andere Bereiche in ihrem Ressort zu kurz kommen werden, denn sie hat auch in der Vergangenheit mit knappen Mitteln für Qualität im Bildungssystem gesorgt, und ich bin überzeugt, sie wird es auch in Zukunft in einer hervorragenden Qualität schaffen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Das Zweite ist die Förderung von Spitzenleistungen. Auch dazu bekennen wir uns. Wir halten nichts von einem bildungspolitischen Bürstenhaarschnitt, einer Einheitsschule oder von einem Golfrasen, der hier pädagogisch angeboten werden soll. Wir wollen die Blumenwiese in der Pädagogik, wo sich Talente entfalten können, wo Begabungen gefördert werden und wo den Schwachen geholfen wird. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Aber ich glaube, einige Kassiere der SPÖ-Bundespartei haben Mengenlehre gelernt. Das Finanzdebakel in der Kassa kann nur darauf zurückzuführen sein, dass vielleicht in der Schule nicht normale Algebra und Mathematik gelehrt worden sind, sondern Mengenlehre, nach dem Motto: Wenn in der Parteikassa ein Minusguthaben von 200 Millionen Schilling ist und ich eine Teilmenge von 200 für den Wahlkampf herausnehme, dann muss ich wieder eine Schnittmenge von 400 Millionen hineingeben, damit nichts drinnen ist. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Diese Ausbildung ist bei unserer Bundesministerin Elisabeth Gehrer in besten Händen. Frau Bundesministerin! Sie haben dabei unsere Unterstützung. Wir, die Koalition, werden daran arbeiten, die Ziele, die im Regierungsprogramm festgeschrieben sind, zu realisieren. (Präsident Dr. Fasslabend übernimmt den Vorsitz.)

Wir gratulieren Ihnen sehr herzlich, Frau Bundesministerin! Das ist wahrer Einsatz für Österreich, sogar am Geburtstag hier im Parlament zu sein! (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Dr. Dieter Antoni (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Ich kann auf die Rede des Kollegen Großruck leider nicht eingehen – das würde meine Redezeit zu sehr einengen –, außer auf den letzten Satz: Frau Bundesministerin! Ich darf Ihnen auch unsererseits herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag sagen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich bin daher der Ansicht, dass es erforderlich ist, Frau Bundesministerin, dass in Ihrem Haus weiter an diesem Konzept gearbeitet wird – eine Arbeitsgruppe betreffend Teilzeitstudium gibt es ja bereits – und dass es letztlich ein österreichweites hochschulpolitisches Konzept für beide Ansprüche – Teilzeitstudium und Vollzeitstudium – geben wird. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Dipl.-Ing. Leopold Schöggl (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Minister! Hohes Haus! Ich möchte meine Rede damit beginnen, dass ich von dieser Stelle aus dem Kollegen Graf meine persönliche Hochachtung dafür aussprechen möchte, dass er trotz der persönlich diffamierenden und verhetzenden Anschüttungen durch die Grünen letztlich am Schluss seiner Rede die Hand ausgestreckt und zur Zusammenarbeit eingeladen hat. Das ist eine demokratische Grundhaltung, und das freut mich! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich ersuche hier von dieser Stelle aus die linke Reichshälfte, jenes Lager, das diese Kräfte auf die Straße gerufen hat, auch in Kulturangelegenheiten zu schulen, damit sich derartige Vorkommnisse nicht wiederholen – im Sinne der Kultur, als Botschafter der Versöhnung und des Friedens und nicht der Brüskierung von kulturellen Veranstaltungen. Letztlich fallen diese Aktivitäten auf Sie zurück, meine sehr verehrten Damen und Herren von der SPÖ! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wichtig für uns Freiheitliche ist aber die konsequente Entpolitisierung der Schulleiterbesetzungen, denn da kann nur gelten, dass die am besten geeignete Person auf die entsprechende Position kommen kann – zum Wohle unserer Schüler und zum Wohle unserer Jugend. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Einige Worte zum Bereich Wissenschaft: Trotz Sparens, Frau Minister, ist es gelungen, das Wissenschaftsbudget nahezu konstant zu halten. Das ist eine Leistung für die Wissenschaft, für die Universitäten, für die studierende Jugend und damit für ganz Österreich. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abschließend noch ein Wort zum Großforschungsprojekt AUSTRON. Frau Minister! Wir Freiheitlichen bekennen uns zur Errichtung einer Großforschungseinrichtung von europäischer Bedeutung in Österreich. Das wäre gut für das Ansehen unseres Landes, das wäre gut für die Weiterentwicklung der Wissenschaft, und das wäre gut für den Wissenschafts-, den Wirtschafts- und den Forschungsstandort Österreich. Ich hoffe, dass die Finanzierung gesichert werden kann. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abschließend entbiete auch ich meine persönlichen Glückwünsche zum Geburtstag. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Frau Ministerin! Der ehemalige Wissenschaftsminister Caspar Einem hat ein Weißbuch in Auftrag gegeben, demzufolge vor allen Dingen die Frauen in der Forschung gefördert werden sollen. Ich hoffe, dass Sie mit diesem Projekt weitermachen, dass Sie weiterhin die Frauen fördern, die Frauenforschung fördern und die Frauen an den Universitäten fördern, damit das, was an den Universitäten schon wirklich vorbildhaft ist, weiterbesteht, nämlich dass rund die Hälfte der Studierenden weiblich ist. Das soll sich künftig auch bei den Professoren und Professorinnen, bei den Dozenten und Dozentinnen niederschlagen. (Beifall bei der SPÖ.) Ich hoffe weiters, dass die Maßnahmen, die bisher schon gesetzt wurden, weitergeführt werden. Ich erinnere in diesem Zusammenhang an die Firnberg-Stipendien.

Herr Wissenschaftssprecher Dr. Graf! Wenn dieser Festkommers jetzt im Kongresshaus in Innsbruck stattfindet (Abg. Dr. Martin Graf: Wir leben in einer Demokratie!) und der neu gewählte Bürgermeister Herwig van Staa seine Teilnahme an einer Diskussionsrunde zugesagt hat (demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen) – neben Herrn Dr. Otto Scrinzi, der ebenfalls am Podium sein wird (Abg. Dr. Martin Graf: Ein Abgeordneter außer Dienst! Und sein Schwiegersohn ist der Voggenhuber!) – , dann finde ich als Innsbruckerin das problematisch und bedenklich. Ich würde mir wünschen, dass der Bürgermeister von Innsbruck, der Europa-Politiker von Innsbruck, diese Zusage zurücknimmt und an dieser Veranstaltung nicht teilnimmt! (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Wissenschaftssprecher Dr. Graf! Wenn dieser Festkommers jetzt im Kongresshaus in Innsbruck stattfindet (Abg. Dr. Martin Graf: Wir leben in einer Demokratie!) und der neu gewählte Bürgermeister Herwig van Staa seine Teilnahme an einer Diskussionsrunde zugesagt hat (demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen) – neben Herrn Dr. Otto Scrinzi, der ebenfalls am Podium sein wird (Abg. Dr. Martin Graf: Ein Abgeordneter außer Dienst! Und sein Schwiegersohn ist der Voggenhuber!) – , dann finde ich als Innsbruckerin das problematisch und bedenklich. Ich würde mir wünschen, dass der Bürgermeister von Innsbruck, der Europa-Politiker von Innsbruck, diese Zusage zurücknimmt und an dieser Veranstaltung nicht teilnimmt! (Beifall bei der SPÖ.)

Frau Bundesminister! Ich frage Sie vorweg: Haben Sie auf dieses "Plädoyer für Vertrauen", wie sich das nennt, reagiert? Wenn ja, wie? – Ich würde Sie sehr bitten, sich von dieser Unterstellung gemeinsam mit uns, mit der gesamten Bundesregierung zu distanzieren. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Im Großen und Ganzen wurde die FPÖ also nicht gewählt, weil die Österreicher Faschisten sind, sondern weil ein politischer Wechsel gewollt wurde. – Und so weiter, und so weiter. Ende des Zitates. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich bitte Sie, Frau Bundesminister, diesbezüglich im Bereich der Wissenschaft tätig zu werden. Es kann nicht sein, dass gerade die Wissenschaft unreflektiert Meldungen übernimmt, ohne sie ihrerseits zu hinterfragen. Es ist doch Aufgabe der Wissenschaft, die Wahrheit zu suchen und nicht vordergründige Meldungen, deren politische Begründung offenkundig und leicht nachvollziehbar ist, wiederzugeben! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wir bitten Sie, realistisch zu bleiben! Und wenn Sie solche Forderungen stellen, dann versuchen Sie doch auch, die zweite Seite, die Bedeckung, zu erörtern. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Niederwieser. )

Frau Bundesminister! Im Namen meiner Fraktion noch einmal alles Gute zum Geburtstag! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich hoffe, dass Ihnen diese kleine Respektbezeugung in dieser Regierungskoalition nicht schadet. Ich weiß, wie schwer Sie es als Rationalistin, die Sie sind – Sie waren auch immer eine, das möchte ich auch sagen –, in dieser manchmal "dumpfen" Koalition haben. Gehen Sie den Weg weiter, den Sie bisher gegangen sind! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich hoffe, Frau Ministerin, dass Sie dies nicht zulassen werden! (Beifall bei der SPÖ.)

Genau das ist eine Verkürzung der gesellschaftlichen Verantwortung der Bildungspolitik. Es geht eben nicht darum, zu fragen: Was kann ich selbst erledigen, was kann ich selbst tun? – das ist notwendig und wird nie in Frage gestellt –, sondern es geht um die Frage, die sich bildungspolitisch stellt: Wie können wir Solidarität, wie können wir gemeinschaftliches Handeln, gemeinsame Zielsetzungen im Bereich Bildung und Forschung in Österreich weiterbringen, meine Damen und Herren? (Beifall bei den Grünen.)

Letztlich ist es eine Kulturfrage und eine politische und gesellschaftliche Frage, in welche Richtung sich die Bildungslandschaft in Österreich entwickelt, und dazu haben Sie in Ihren heutigen Stellungnahmen außer dem Terminus "Schwerpunktsetzung: Technologiemilliarde" nichts Wesentliches gesagt. (Beifall bei den Grünen.)

Ein konkretes Beispiel will ich Ihnen auch nicht vorenthalten: Ohne im Konkreten auf die Arbeit dieser Organisationen einzugehen, möchte ich sagen: Ihre Entscheidung, die Mittel für das "Österreichische Volksliedwerk" um 25 Prozent anzuheben, höher zu dotieren, aber umgekehrt beim Museum "Arbeitswelt in Steyr" die Mittel um mehr als 25 Prozent zu kürzen, zeigt auch klar, wohin Ihr bildungspolitischer und kulturpolitischer Weg gehen wird. (Beifall bei den Grünen.)

Meine Damen und Herren! Abschließend möchte ich Sie, anknüpfend an unseren Antrag, den Herr Abgeordneter Brosz eingebracht hat, ersuchen, einen kleinen Bildungssektor, der eigentlich auch Ihren Intentionen entsprechen müsste, Frau Bundesminister, nämlich die Waldorfschulen, ein typisches Beispiel für eine hausgemachte Reformpädagogik, zu unterstützen. Rudolf Steiner, der Begründer dieser Reformpädagogik, war ja ein Österreicher. In diesem kleinen Bildungssegment kürzen Sie die Mittel – das hat mein Kollege Brosz schon angesprochen – um mehr als 45 Prozent! Ich bitte Sie, diesen kleinen Bereich der Alternativschulen, der Reformschulen zu unterstützen und damit zumindest in einem Teilbereich zu zeigen, dass Sie mehr als Lippenbekenntnisse von sich geben! – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Aber jetzt zu den Damen und Herren von der ÖVP, die immer wieder behaupten, dass die Sozialdemokraten allein an den Budgets der Vorjahre schuld wären. Wir stehen zu den Budgets, die wir gemacht haben! Es wäre auch gut, wenn Sie, meine Damen und Herren von der ÖVP, dazu stehen würden! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte Ihnen nur ein Beispiel nennen: Das Technische Museum war von Mitte 1992 bis Juni 1999 geschlossen, und im Zeitraum von 1995 bis 1996 haben sich die Personalkosten von 31 641 Millionen Schilling auf 32 906 Millionen Schilling erhöht. Das heißt: Obwohl das Museum geschlossen war und niemand hineingehen konnte, hat man Personal aufgenommen. Das erfolgte in Ihrem Bereich, Frau Bundesminister! Also sehr sorgfältig wurde dort mit dem Geld nicht umgegangen, das möchte ich einmal dezidiert sagen. Und dafür war ein ÖVP-Ministerium zuständig. Ich möchte das einmal festhalten. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Ein weiteres Beispiel: Man geht lapidar darüber hinweg, dass 300 Blätter aus der Sammlung der Österreichischen Galerie fehlen. Diese 300 Blätter sind wahrscheinlich mehr wert als das Gesamtbudget für die Museen in einem Jahr. Aber ich vermisse jede Konsequenz und jede Auseinandersetzung mit der Führung dieses Museums! Es ist doch abenteuerlich, wenn 14 Schiele-Bilder, 14 Schiele-Blätter verschwinden, und man sagt: Ja, da kann man nichts machen, aber es ist so ohnehin viel besser, denn der Rechnungshof hat ja festgestellt, dass es 3 200 Blätter sind, jetzt fehlen ja ohnehin nur mehr 300 Blätter!, und man lässt den Verantwortlichen ungeschoren. Das sollte einmal in der Privatwirtschaft passieren: dass man 300 der wertvollsten, unersetzlichen Kunstschätze dieses Landes verschlampt, um es harmlos auszudrücken! (Beifall bei der SPÖ.)

Diese Begriffe haben mir gefehlt in dieser Auseinandersetzung, wo es vorrangig ging um Schule neu, um Schule als Betrieb, als Unternehmen, um Universität als Kompetenzzentrum. Ich sehe die Zielorientierung der bildungspolitischen Diskussion insgesamt als nur relativ vage und nicht geklärt. Ich möchte deshalb von grüner Seite sehr deutlich in den Mittelpunkt der Auseinandersetzungen stellen, dass unser Ziel die allseits entwickelte Persönlichkeit ist. Uns geht es darum, dass wir in Österreich in Zukunft gesellschaftlich, solidarisch eingestellte Menschen haben, die sich engagieren, die sich in der Wirtschaft engagieren, die sich in der Gesellschaft engagieren, die auch privat ein erfülltes Leben führen können. Da wehren wir uns gegen die reduktionistische Herangehensweise, die sozusagen hinter Worten wie Laptop zu stehen scheint. Bitte ich möchte die Schule nicht reduziert haben auf den Zugang zu den so genannten I- und E-Medien. (Beifall bei den Grünen.)

Jetzt komme ich zum Punkt politische Motive. Es können keine kunst- und kulturpolitischen Motive sein, denn die einzigen ernst zu nehmenden kunst- und kulturpolitischen Motive würde ich darin sehen, diesen Initiativen Sicherheit und Zukunft zu bieten. Das Einzige, was man noch verstehen, erahnen kann, ist, dass es sich zum Teil um Initiativen handelt, die offen die Bundesregierung kritisiert haben, und genau das ist seit Bildung dieser Regierung in Österreich nicht mehr gestattet. Alle Bereiche der Zivilgesellschaft, alle Bereiche aus Kunst und Kultur, die von öffentlichen Geldern abhängig sind, bekommen seit Monaten deutlich ein Signal: Beißt nicht die Hand, die euch füttert! Kuschen und kassieren! – Das ist die neue Botschaft der Regierungskulturpolitik. Wer den Mund hält, darf seine Kontonummer angeben. Wer den Mund aufmacht, der kann gehen und schauen, wie er oder sie überlebt. Das ist die neue Kulturpolitik! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Dass Sie, Frau Bundesminister Gehrer, die Sie meiner Meinung nach persönlich immer noch für eine andere Kultur stehen und nicht für diesen Beginn einer freiheitlichen Wende jetzt auch in der Kultur- und Kunstpolitik, sich dafür hergeben, ist eine der wenigen persönlichen Überraschungen im Laufe der jüngeren Entwicklung dieser Bundesregierung. Eine der wenigen persönlichen Überraschungen! (Ruf bei der ÖVP: Heute bist du aber schwach!) Sie sollten sich aber auch darüber im Klaren sein, dass die Kündigung von Prekarien, von Bittleihen nicht automatisch dazu führt, dass die moderne Kunst ihre Koffer packt und einem blau-schwarzen

Es ist nur schade, dass Sie sich (in Richtung der auf der Regierungsbank sitzenden Bundesministerin Gehrer) als ehemalige Bundesministerin einer anderen Koalition für diese Art von Kulturkampf hergeben. Ich bedauere das auch persönlich. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Es ist nur schade, dass Sie sich (in Richtung der auf der Regierungsbank sitzenden Bundesministerin Gehrer) als ehemalige Bundesministerin einer anderen Koalition für diese Art von Kulturkampf hergeben. Ich bedauere das auch persönlich. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Das ist die Konzeption, die wir gemeinsam in der Koalition beschlossen haben, und diese Konzeption werde ich auch verfolgen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Da drängen sich natürlich einige Fragen geradezu auf: Wie hoch ist der Personalaufwand Ihres Büros? Welche Art von Verträgen haben Sie mit Ihren Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen geschlossen? (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Haben Sie Sonderverträge, Arbeitsleihverträge? Wie schauen Überstundenregelungen, Abfertigungs- und Pensionsregelungen aus? Und welche Aufgabenbereiche wurden zugeteilt?

Ihre blau-schwarzen Ankündigungen für den öffentlichen Bereich, für den öffentlichen Dienst, im Wahlkampf, im Regierungsprogramm bedeuten massive Eingriffe im öffentlichen Dienst, verbunden damit Belastungspakete für die öffentlich Bediensteten: Abbau von 9 000 Planstellen im öffentlichen Dienst bis zum Jahr 2004 ohne Aufgabenreduzierung, Abbau von Planstellen ohne Aufgabenreduzierung! (Abg. Ing. Westenthaler: Ein paar Kniebeugen wären jetzt gescheiter! – Abg. Dr. Petrovic: Sie hören überhaupt nicht zu! – Abg. Dietachmayr: Bisserl beherrschen! – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.) Dies schafft nicht nur unzumutbare Arbeitsverhältnisse, sondern auch Nachteile für die Bürger und Bürgerinnen. Sie vernichten damit auch Berufschancen für Jugendliche. (Beifall bei der SPÖ.)

9,4 Milliarden Schilling Einsparungen durch die so genannte Pensionsreform, die eigentlich eine Geldbeschaffungsaktion, ausgetragen auf dem Rücken der Pensionisten, ist. Wenn Sie behaupten, Sie griffen in bestehende Pensionen nicht ein, dann muss ich Ihnen sagen: Das ist nicht wahr! Es gibt einen Eingriff in bestehende Pensionen allein schon durch die Erhöhung des Pensionsbeitrages der Pensionisten und eine Verschärfung der Ungleichbehandlung von Frauen durch Abschläge bei Pensionierungen vor dem 61,5. Lebensjahr. (Abg. Grabner betritt den Sitzungssaal und wird von Abgeordneten der Freiheitlichen mit großem "Hallo!" begrüßt.)

Meine Damen und Herren! Sie sollten erwachen und die politische Realität erkennen, dann würden Sie feststellen, dass Sie nämlich keine Sparziele haben, sondern Belastungsziele, und dass Sie dann, wenn Sie von sozialer Treffsicherheit reden, nur daran denken, wie Sie sozial Schwächere treffen können. (Beifall bei der SPÖ.)

Aber nun doch zu meinem eigentlichen Thema, zum Sport. Frau Sportministerin! (Demonstrativer Beifall des Abg. Fischl. ) Zunächst meinen herzlichen Glückwunsch, dass es Ihnen in einer prekären Budgetsituation in schwierigen Budgetverhandlungen gelungen ist, das Budget für den Sport weitestgehend – mit wirklich ganz wenigen Ausnahmen – hinüberzuretten. (Abg. Grabner: Das haben wir schon vorher für zwei Jahre beschlossen!)

Es ist, wie gesagt, gelungen, die Budgetmittel für einen gesellschaftspolitisch so wichtigen und bedeutsamen Sektor wie den Sport in angemessener Höhe hinüberzuretten. Außerdem ist es – und da wirst du mir Recht geben, Kollege Grabner – auch im Bereich der allgemeinen Sportförderung, die, wie du weißt, in ihrer Höhe gesetzlich nicht festgelegt ist, gelungen, für wichtige Projekte das Budget zu retten. Herzlichen Glückwunsch und herzlichen Dank dafür! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Kollege Pilz hat zuvor davon gesprochen, es sei nunmehr Prinzip – was natürlich absurd ist –, dass man kuschen müsse, um kassieren zu können. Das ist absurd! (Abg. Fischl: Richtig so! So war es früher einmal!) Aber wissen Sie, was früher in der Sportförderung geherrscht hat? Man musste sich in den roten Klüngel der Sportverantwortlichen eingliedern, denn sonst hat man nichts gekriegt. Das war früher die Realität! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Es gibt im Regierungsübereinkommen noch eine ganze Reihe von Punkten, von Absichtserklärungen, von Vereinbarungen zum Thema Sport. Die Kollegen aus meiner Fraktion, und ich nehme natürlich an, auch jene von unserem Koalitionspartner, werden in der Folge diese Punkte noch genauer darlegen. Ich glaube, es hat noch kaum ein, wenn überhaupt irgendein Regierungsübereinkommen gegeben, das so konkrete Punkte zur Sportförderung und Planungen für den Sportbereich enthalten hat wie eben jetzt das Übereinkommen zwischen ÖVP und FPÖ. Ich appelliere an Sie, Frau Vizekanzlerin – aber ich weiß, es ist eigentlich gar nicht notwendig, wir haben ja auch bereits mehrere Gespräche darüber geführt. Ich bin mir sehr sicher, dass diese Punkte bis zum Ende der Legislaturperiode und wahrscheinlich schon früher alle ohne Ausnahme umgesetzt sein werden. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich stelle in aller Form die Frage, wie die Relationen aussehen. Wenn ich zum Beispiel weiß – wir werden sehr bald Gelegenheit haben, darüber zu diskutieren –, dass im Bereich der Heeresdienste im weitesten Sinn etwa 1 000 öffentlich Bedienstete beschäftigt sind, während die gesamte Arbeitsinspektion zum Schutz aller österreichischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer etwa 300 Leute beschäftigt, dann liegt tatsächlich irgendetwas schief. Das müssen Sie einmal angehen! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Da gäbe es großen Reformbedarf, und da sollten wir auch darüber reden, wie wichtig Funktionen sind, wie sie sinnvollerweise organisiert werden können und wie viele Menschen dazu erforderlich sind. Wenn Sie nur ein zahlenmäßiges Einsparungsziel vorgeben – 2 000 Dienstposten –, dann führt das dazu, dass etwa Stellen von Pensionsabgängern oder Karenzabgängern nicht nachbesetzt werden. Das führt insbesondere dazu, dass Dienststellen, die schon heute kaum mehr mit ihren Aufgaben zurechtkommen und überlastet sind, natürlich noch mehr in Bedrängnis geraten. Bei einer – Gott sei Dank, sage ich – nicht diskriminierenden Entlohnung im öffentlichen Dienst werden sich viele die Frage stellen, wie es überhaupt möglich ist, in einer Dienststelle Arbeit zu verrichten, wenn es hinten und vorne nicht mehr geht. Das heißt, Sie bringen diese heute schon überlasteten Dienststellen noch mehr in Zugzwang. Das kann sicherlich nicht im Interesse der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sein, weil das früher oder später zum Zusammenbruch ganzer Einheiten führt. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ein zweites Beispiel dafür – auch das ist ein großes Anliegen der Grünen, und hierzu haben wir einen ausgearbeiteten Gesetzentwurf vorgelegt – ist ein harmonisiertes Umweltanlagenrecht: Sicherheit für die Betriebe, dass sie wissen, welche Aktivitäten sie betreiben können und mit welchen Bewilligungen sie rechnen können, und zwar in kurzen Fristen; Sicherheit aber auch für die Bürgerinnen und Bürger, dass sie Partei sind im Verfahren, dass sie mitreden können und dass man nicht über sie drüberfährt. Das könnte enorm viel einsparen, es würde vor allem das Image des öffentlichen Dienstes heben und sehr schwerfällige, langatmige und intransparente Verfahren beenden. Dieser Entwurf liegt vor; er liegt sogar, glaube ich, jetzt schon in der dritten Legislaturperiode vor. Ich frage Sie: Wo ist da Ihr Reformwillen? – Nur über den öffentlichen Dienst zu jammern und damit die Motivation der öffentlich Bediensteten kaputt zu machen, ohne die Aufgabenreform anzugehen, halte ich für extrem unfair! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Tatsache ist, dass mein Ministerium genau elf Planstellen hat, die aus anderen Ministerien übernommen wurden – es wurde keine einzige neue Planstelle geschaffen –, und das sind immerhin um vier bis fünf Mitarbeiter weniger, als früher die Kabinette der einzelnen Staatssekretäre der Sozialdemokratie hatten. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.) Vielleicht erkundigen Sie sich einmal bei Ex-Staatssekretär Wittmann und Ex-Ministerin Prammer, wie viele Mitarbeiter sie gehabt haben und was diese vielen Mitarbeiter gemacht haben! Mein Ministerium, das immerhin nicht nur den Bereich öffentliche Verwaltung und Sport, sondern auch die Koordinationsaufgaben der Vizekanzlerin umfasst, kommt mit wesentlich weniger Mitarbeitern aus.

Ich möchte auch noch darauf hinweisen, dass mir Frau Mertel anempfohlen hat, mir den ehemaligen Finanzminister Edlinger zum Richtmaß für mein Handeln zu nehmen. Bei allem gebotenen Respekt, Herr Edlinger: Seien Sie mir nicht böse, wenn ich sage, dass ich das ganz sicher nicht tun werde (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP), denn würde ich Sie zum Richtmaß der Politik dieser neuen Bundesregierung machen, dann müsste es mein Ziel sein, die höchste Arbeitslosigkeit und die höchste Staatsverschuldung der Zweiten Republik produzieren zu wollen. Das ist es ganz sicher nicht! Aber Sie sind insofern ein Richtmaß, als wir wissen, wie wir es sicher nicht machen wollen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ich möchte auch noch darauf hinweisen, dass mir Frau Mertel anempfohlen hat, mir den ehemaligen Finanzminister Edlinger zum Richtmaß für mein Handeln zu nehmen. Bei allem gebotenen Respekt, Herr Edlinger: Seien Sie mir nicht böse, wenn ich sage, dass ich das ganz sicher nicht tun werde (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP), denn würde ich Sie zum Richtmaß der Politik dieser neuen Bundesregierung machen, dann müsste es mein Ziel sein, die höchste Arbeitslosigkeit und die höchste Staatsverschuldung der Zweiten Republik produzieren zu wollen. Das ist es ganz sicher nicht! Aber Sie sind insofern ein Richtmaß, als wir wissen, wie wir es sicher nicht machen wollen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Wir haben uns drei Paradigmen zur Zielsetzung unserer Verwaltungsreform gemacht. Das bedeutet, den Dienstleistungsstaat für die Konsumenten, den schlanken Staat für die Steuerzahler und den fairen Staat für die Arbeitnehmer sicherzustellen. Wir haben in unserem Regierungsprogramm festgeschrieben, dass alle Ämter und Ressorts Globalbudgets erhalten. Das ist ein sehr wichtiger und wesentlicher Bereich der Verwaltungsinnovation, weil entsprechende Anreize für Innovation auch dadurch gegeben werden, dass ein bestimmter Prozentsatz der erzielten Einsparungen für die eigene Organisation verwendet werden kann beziehungsweise direkt an die Mitarbeiter, die solche innovative Ideen haben, ausbezahlt werden können. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Aufgabenreform heißt für uns in erster Linie, dass wir einmal eine grundsätzliche Definition dessen machen, was eigentlich wirklich die Kernaufgaben des Staates sind, was der Staat für den Bürger leisten muss und was besser, billiger und effizienter anderswo erledigt werden kann. Kein Bürger in diesem Staat zahlt gerne Steuern, und zwar deswegen nicht, weil das Geld, mit dem er diese Steuern zahlt, hart verdient werden muss. Dafür soll er auch jene Leistung vom Staat bekommen, die er braucht, und zwar rasch und kostengünstig! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Wir müssen zum Zweiten dafür sorgen, dass es für Beamte Arbeitsbedingungen gibt, die es ihnen sicherstellen und ermöglichen, diese Leistungen auch erbringen zu können. Da ist auch die Politik insofern gefragt, als wir nicht dauernd die Verwaltung mit neuen Reglementierungen und Regelungen überfrachten dürfen, die in der Praxis kaum mehr vollziehbar sind und riesige Kosten nicht nur für die öffentliche Hand, sondern vor allem auch für die private Wirtschaft und die privaten Haushalte verursachen. Deswegen ist eine der wesentlichen Zielsetzungen der Verwaltungsreform ein Stopp der Gesetzesflut und die Bürgerverträglichkeitsprüfung von Gesetzen im Sinne der Zweckmäßigkeit und der Kostenberechnung. Am Ende dieser Aufgabenreform sollen zufriedene Bürger und anerkannte Beamte stehen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich habe es in den Ausführungen der Frau Kollegin Mertel als sehr bezeichnend gefunden, dass sie die Objektivierung als etwas Negatives und Kritisierenswertes dargestellt hat. Für mich, für unsere Fraktion und für die gesamte Bundesregierung ist das eines der wichtigsten Projekte, die wir überhaupt haben, weil es sicherstellen soll, dass die Stellen- und Postenvergabe im öffentlichen Dienst endlich nur noch und ausschließlich nach den Kriterien der Qualifikation und der Leistung der einzelnen Bewerber erfolgt, aber nicht mehr nach der Parteizugehörigkeit und nach dem Parteibuch. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir haben sichergestellt, dass es schon in den Ausschreibungen Anforderungsprofile gibt, die von unabhängigen Personalberatungsbüros erarbeitet werden, dass bei der Auswahl der Bewerber und bei den Begutachtungsverfahren externe Berater beigezogen werden und dass es endlich einen Rechtsschutz für übergangene Bewerber insofern gibt, als sie sich an einen Objektivierungssenat wenden können und eine Entscheidung überprüfen lassen können. Das heißt, ich sehe diesen Schritt als eine echte Befreiung für die tüchtigen Mitarbeiter im öffentlichen Dienst. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Dass Ihnen das nicht gefällt, Herr Kollege, kann ich mir schon vorstellen, weil das all dem widerspricht, was Sie 55 Jahre lang in diesem Land unter Politik verstanden haben. Sie haben geglaubt, Parteibuch und Parteizugehörigkeit zur Voraussetzung machen zu müssen, um sich Leute gefügig zu machen. So sieht das Ergebnis Ihrer Regierungspolitik ja auch aus, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Grabner und Kopf. – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.)

Modernisierung der Verwaltung heißt aber auch, vor allem die Möglichkeiten und Chancen der neuen Technologien und Kommunikationsmöglichkeiten zu nutzen. Eines der wichtigsten Zukunftsprojekte Österreichs ist ... (Abg. Riepl: Langsamer reden! Bitte ein bisschen langsamer!) Ich kann es auch gerne mehrmals wiederholen, wenn Sie es gerne hören. (Abg. Ing. Westenthaler: Sie können nicht so schnell folgen? Sie können nur langsam denken, deshalb muss man auch langsam reden? – Weitere Zwischenrufe.) Wenn Sie ein bisschen schneller denken, können Sie auch meinen schnelleren Worten sicher folgen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Gaugg. )

Wir haben beim Programm e-Government einen ersten wesentlichen Schritt durch das Programm "help.gv.at" gesetzt, das sicherstellt, dass jeder Bürger eine Information über die Verwaltungswege in direkter, verständlicher und schneller Form bekommen kann. Aber noch viel wichtiger ist, dass wir es in Zukunft ermöglichen, dass Bürger auch den direkten Zugang zur Verwaltung haben, ohne Behördenwege, ohne Amtszeiten und kostengünstig. Das heißt, dass Behörden-Entscheidungen, -Anträge, -Bescheide und Ähnliches über dieses System abgewickelt werden können. Wir werden damit auch sicherstellen, dass nicht nur die Geschwindigkeit der Entscheidungsfindung verbessert wird, sondern dass dies auch wesentlich kostengünstiger ist. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Es ist das ein Gebot der Fairness – und damit würde sich auch einmal aufhören, dass wir Menschen, die für den Staat arbeiten, ausspielen gegen Menschen, die in der Privatwirtschaft arbeiten. Es muss der Grundsatz der Fairness und der Gleichbehandlung gelten! Und genau das ist der Grundsatz dieser Pensionsreform! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Das ist das zentrale Prinzip der Rechtsstaatlichkeit! Diejenigen, die sich möglicherweise mit dem Rechtsstaat anlegen, müssen wissen, was verboten ist, und die Allgemeinheit muss Information darüber haben – Generalprävention wird das genannt –, wo die Grenzen der individuellen Freiheit liegen. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Jarolim. )

Wir wissen nur aus Splittern der Vergangenheit, was die Heeresdienste bisher gemacht haben. Es gibt etwa Akten über "Mütter gegen Atomgefahren". Ich frage Sie in aller Form, Herr Bundesminister: Halten Sie es für eine gefährliche Tätigkeit, wenn Frauen, wenn Mütter versuchen, die Gefahren grenznaher Atomkraftwerke zu bannen, mit Unterschriftenlisten, mit Petitionen versuchen, eine tödliche Gefahr zu bannen, unseren Kindern ein Schicksal wie jenes der Kinder von Tschernobyl zu ersparen? Ist das die Gefährlichkeit? (Zwischenruf des Abg. Öllinger. )

Und warum gehen Sie mit diesem Entwurf noch weiter, wenn in § 20 des Entwurfes – und zwar zwingend! – festgelegt wird, dass Personen, Zeitschriften, AutorInnen zu überwachen sind, die sich "kritisch beziehungsweise teilweise negativ mit dem Bundesheer auseinandersetzen"? – Kritische Auseinandersetzung mit einem Sachverhalt ist der Beruf, die Aufgabe von Journalisten und Journalistinnen, und diese müssen dann überwacht werden, weil sie ihren Beruf ausüben? (Beifall bei den Grünen.)

Wo ist da der Rechtsstaat? Wo ist die Grenze? Gegen wen ist der Einsatz geboten? – Das ist völlig undifferenziert und damit jenseits der Grenzen des Rechtsstaates. (Beifall bei den Grünen.)

Noch etwas sei dazu angemerkt: Wir wissen, dass diese Dienste nicht nur von staatlichen Stellen in Anspruch genommen werden und wurden, sondern auch von Firmen. Und wir wissen auch, dass teilweise große Firmen und Konzerne eigene Sicherheitsleute beauftragen und dass es da einen Datendeal gibt. Es wird natürlich noch interessanter, wenn das Firmen sind, die zwar sehr viel Positives tun, sehr viele Arbeitsplätze sichern, aber zum Beispiel auch ein Standbein im Atombusiness haben, wie etwa die Firma Siemens. Und dass diese so manche Aktivitäten der "Mütter gegen Atomgefahren" vielleicht kritisch beurteilen, kann ich schon nachvollziehen, es stellt sich jedoch die Frage: Wieso steht die Republik Österreich auf der Seite der Firma Siemens und gegen die "Mütter gegen Atomgefahren"? Das kann ich nicht mehr nachvollziehen! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Sie haben mit diesem Entwurf mitten im Frieden, mitten im Rechtsstaat Spielregeln vorgelegt, die diese Grenze verletzen und jenseits des Rechtsstaates stehen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wie können Sie mit einem einfachen Gesetz diametral in andere einfache Gesetze eingreifen? Das ist eine krasse, eine eindeutige und unverhüllte Verfassungswidrigkeit. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Man muss das wirklich noch einmal auf der Zunge zergehen lassen: Sie müssen Urkunden fälschen, um andere zu täuschen, sie setzen also Handlungen, die sonst Verbrecher setzen. – Herr Bundesminister! Das kann wohl nicht im Ernst in einer Regierungsvorlage stehen! Oder wollen Sie wirklich Leute dazu bestimmen, Verbrechen zu begehen, und zwar im Dienste eines Wertes, der nicht über den anderen Werten unserer Rechtsordnung steht? (Zwischenruf.)

Dazu, wer jene sind, die dieses Instrument jetzt schon in der Hand haben, haben wir dem Minister einige konkrete Fragen gestellt, und wir sind gespannt auf die Antworten. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Frau Kollegin Petrovic! Es kommt dann halt schon immer der Verdacht auf – Sie entschuldigen, wenn ich das hier sage –, dass es Ihnen nicht in erster Linie um die Rechte der Österreicher geht, dass es Ihnen nicht darum geht, verfassungsmäßige Bestimmungen zu diskutieren, sondern dass es Ihnen wieder einmal darum geht – diesmal über den Weg dieses Militärbefugnisgesetzes –, eine Institution zu kritisieren und auch zu kriminalisieren, denn Sie haben hier einige sehr schwere Vorwürfe gegen das österreichische Bundesheer erhoben, die letztlich durch ihre Leistungen – wir haben das ja gestern, zumindest mit Ausnahme Ihrer Fraktion, außer Streit gestellt – einen unverzichtbaren Beitrag für die Sicherheit dieses Landes erbringt. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Und wie wurden diese Wehrdiener von dieser Abgeordneten bewertet? – Sie hat gesagt: Die Wehrdiener, deren Alltag kennt man: dieses öde Im-Kreis-Laufen, blöde Lieder singen und sich besoffen in der Kantine noch blöder aufzuführen. (Abg. Dr. Stummvoll: Unglaublich! Ganz unglaublich!) Die Wehrdiener werden – auch das ist hinlänglich bekannt – zum Saufen eingeladen und verführt. (Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.)

Meine Damen und Herren! Was hat das mit dem Geheimdienst zu tun, fragen Sie. – Das hat damit zu tun, dass wir uns dazu verständigen sollten, dass außer Streit stehen sollte, dass solche Abqualifizierungen von Österreichern, die sich in den Dienst des Staates gestellt haben, nicht zulässig sein sollten – weder für Landtagsabgeordnete noch für sonstige öffentliche Mandatare. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Selbstverständlich ist der sicherheitspolizeiliche Assistenzeinsatz – da Sie die Verfassung heute zitiert haben – auch eine Frage der Sicherheit nach innen. (Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung der Abg. Dr. Petrovic –: Sie kennt sich überhaupt nichts aus! Eine ahnungslose Frau! Völlig ahnungslos!) Das österreichische Bundesheer hat hier eine ganz wichtige Aufgabe zu erfüllen; Frau Kollegin Petrovic, das wissen Sie ganz genau. In mehreren Hunderttausend Arbeitsstunden haben österreichische Grundwehrdiener, die angeblich nur blöd singen und saufen, im Dienste der inneren Sicherheit, bei Lawinenkatastrophen, bei Hochwasserkatastrophen, für die österreichische Bevölkerung ihren Einsatz geleistet. Das meine ich mit innerer Sicherheit, Frau Kollegin Petrovic! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Das sind die Punkte, die hier zu untersuchen sind, Frau Kollegin Petrovic, und ich meine, das ist im Bereich der militärischen Sicherheit nicht nur gerechtfertigt, sondern absolut notwendig. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Und wenn es eine Institution, eine Gruppe gibt, die gegen den Assistenzeinsatz an der burgenländischen Grenze entsprechende Handlungen ankündigt und Maßnahmen setzt und wenn dann auch tatsächlich Heereshubschrauber mit Leuchtmunition von angeblich friedlichen Demonstranten beschossen werden, was auch zum Tod der Piloten hätte führen können, dann ist das militärisch relevant und dann ist es notwendig, Vorsorge zu treffen, dann ist es notwendig, auch derartige Informationen im Sinne des Lebens unserer Soldaten, aber auch der Bevölkerung, die in Mitleidenschaft gezogen hätte werden können, zu untersuchen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

In diesem Zusammenhang möchte ich noch einmal darauf hinweisen, dass es, so glaube ich, unser aller Grundsatz sein sollte, dass jeder frei und unbeeinflusst seiner politischen Gesinnung, so weit sie sich im demokratischen Spektrum bewegt, nachkommen darf, soll und muss. Ich sage es noch einmal: Ich habe, obwohl ich alle Mitarbeiter übernommen habe, niemanden in meinem Kabinett gefragt, welcher politischen Partei er vielleicht angehört, welcher politischen Gesinnung er angehört. Das wäre Gesinnungsterror, und das liegt mir fern. Es wundert mich, dass Sie eine derartige Frage an mich gestellt haben. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Günther Enzendorfer ist nicht irgendjemand. Als die österreichische Polizei in der Causa Briefbomben ermittelte, stellte sie bei einer Hausdurchsuchung eine lange Adressenliste österreichischer und internationaler Rechtsextremisten und Neonazis sicher. Diese Liste umfasst den Kopf der deutschen Neonazis Ewald Althans, den Friedhofschänder Anderle, die Rechtsextremisten Drechsler und Dürr. Auf Seite 3 befindet sich bereits Günther Enzendorfer (Bundesminister Scheibner: Letztklassig!), aber auch Abgeordneter zum Nationalrat Harald Fischl. (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen.) Eine Seite weiter liest man die Namen des unga

Jetzt lese ich in den Erläuterungen zum Militärbefugnisgesetz, was der Minister eigentlich will. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Darin steht: Als nicht verlässlich soll eine Person jedenfalls dann gelten, wenn sie durch ein inländisches Gericht wegen bestimmter Straftaten mit militärischer Relevanz rechtskräftig verurteilt wurde. – Das Kriegsmaterialgesetz ist eindeutig ein Gesetz mit militärischer Relevanz, und es liegt eine rechtskräftige Verurteilung vor. (Zwischenbemerkung des Bundesministers Scheibner. ) Nur die Änderung des Namens kann doch nicht das Problem sein.

Jetzt lese ich in den Erläuterungen zum Militärbefugnisgesetz, was der Minister eigentlich will. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Darin steht: Als nicht verlässlich soll eine Person jedenfalls dann gelten, wenn sie durch ein inländisches Gericht wegen bestimmter Straftaten mit militärischer Relevanz rechtskräftig verurteilt wurde. – Das Kriegsmaterialgesetz ist eindeutig ein Gesetz mit militärischer Relevanz, und es liegt eine rechtskräftige Verurteilung vor. (Zwischenbemerkung des Bundesministers Scheibner. ) Nur die Änderung des Namens kann doch nicht das Problem sein.

Meine Damen und Herren! Dabei gibt es ein sehr großes Problem. (Abg. Ing. Westenthaler: Sie sind schuld, dass der GAK nicht mehr gewinnt!) Im Gegensatz zum Bundesministerium für Inneres, für dessen Staatspolizei auch die Strafprozessordnung und die Ordnung der österreichischen Gerichte gilt, handelt es sich bei den militärischen Nachrichtendiensten um Organisationen, die völlig anderen Gesetzen gehorchen. Beim ersten Entwurf zum Militärbefugnisgesetz, der leider auch eine, wenn auch mit schlechtem Gewissen getragene, sozialdemokratische Handschrift enthielt, wurde uns noch gesagt: Der Ernstfall wird nicht eintreten, dass jene, vor denen wir diese Republik zu Recht politisch schützen sollen, die Spitze des Landesverteidigungsressorts und damit auch die Macht über die militärischen Geheimdienste übernehmen. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Dies war – und das ist rechtskräftig ausjudiziert – nicht gerechtfertigt. Es gab im Zusammenhang mit dieser angemeldeten Kundgebung einen Exekutiveinsatz, der sich unter anderem gegen mich richtete. (Abg. Jung: War dieser Einsatz in Ihrem Bauernhof oder an der Grenze?) Das Verfahren gegen mich – damals war ich nicht immun – ist rechtskräftig eingestellt worden, wo hingegen ich mit meiner Beschwerde gegen die Republik Österreich vollinhaltlich obsiegt habe. Die Republik Österreich musste mir in diesem Zusammenhang meine Prozesskosten ersetzen. (Abg. Ing. Westenthaler: Sind sie verurteilt wegen Besitzstörung?) – So viel zum "Wahrheitsgehalt" der Aussagen des Bundesministers. (Beifall bei den Grünen.)

Ich habe in Heeres-Nachrichtenamt und Heeres-Abwehramt unterteilt. Es gibt im Heeres-Nachrichtenamt einen Akt; vom Abwehramt kann ich Ihnen die Zahlen nicht nennen. Wenn Sie das nicht verstehen wollen, Frau Abgeordnete Petrovic, so ist das nur ein Indiz dafür, dass Sie letztlich keine sachliche Diskussion wollen – und das bedauere ich. (Zwischenrufe bei den Grünen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Erstens fühle ich mich durchaus in der Lage, diese Sitzung weiterzuführen. Daher werde ich jetzt keine Präsidiale einberufen. (Beifall bei der ÖVP.)

Herr Bundesminister Scheibner, leider haben Sie auch nicht Recht, wenn Sie sagen, es gibt eine klare Trennung zwischen militärischem und nichtmilitärischem Bereich. Daher würde ich meinen, dass auch da Klarheit geschafft werden muss. Ganz klar möchte ich daher festhalten: Es besteht kein Bedarf, und es ist nicht notwendig, dass neben der Staatspolizei noch ein zweiter Geheimdienst vorhanden ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn Vorwürfe laut werden, dass wir dieses Gesetz, das wir immer wieder verlangt haben, prinzipiell ablehnen, so gehen diese Vorwürfe völlig an der Wahrheit vorbei. Im Gegenteil, meine Damen und Herren: Uns geht es darum, dass die militärischen Nachrichtendienste auf klar beschriebene, auf klar umrissene Aufgabengebiete beschränkt bleiben, das heißt, dass die nachrichtendienstliche Tätigkeit des HNA beispielsweise auf die Beobachtung der Sicherheitslage im Ausland beschränkt bleibt und die Arbeit der militärischen Abwehr ausschließlich innerhalb des österreichischen Bundesheeres stattfinden soll – und mit dem Kasernentor ihr Ende finden muss. Es geht ganz einfach darum, eine Vermengung von militärischen und polizeilichen Aufgaben zu verhindern. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Bundesminister! In Ihrem Entwurf gibt es keine verlässliche Abgrenzung zur Sicherheitspolizei. Wenn aber nicht ausreichend zwischen militärischem und nichtmilitärischem Bereich unterschieden werden kann, können die Heeresdienste nach wie vor gegen jeden Österreicher, gegen jede Österreicherin ermitteln, verdeckt ermitteln (Zwischenruf des Abg. Jung ) – auch mittels des kleinen Lauschangriffes, Kollege Jung! Das müssen Sie auf Grund Ihrer beruflichen Vergangenheit besonders wissen. Darüber können auch Aufzeichnungen geführt werden – und das wollen wir ganz einfach nicht, Herr Kollege Jung! (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Bundesminister! In Ihrem Entwurf gibt es keine verlässliche Abgrenzung zur Sicherheitspolizei. Wenn aber nicht ausreichend zwischen militärischem und nichtmilitärischem Bereich unterschieden werden kann, können die Heeresdienste nach wie vor gegen jeden Österreicher, gegen jede Österreicherin ermitteln, verdeckt ermitteln (Zwischenruf des Abg. Jung ) – auch mittels des kleinen Lauschangriffes, Kollege Jung! Das müssen Sie auf Grund Ihrer beruflichen Vergangenheit besonders wissen. Darüber können auch Aufzeichnungen geführt werden – und das wollen wir ganz einfach nicht, Herr Kollege Jung! (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn man das Gesetz durchliest – ich habe es mir ganz genau angeschaut, weil ich mich seit Monaten mit dieser Materie befasse –, Herr Bundesminister, kann man feststellen, dieses Gesetz trägt sehr deutlich die Handschrift der Österreichischen Volkspartei. Da hat sich der kleine Koalitionspartner vollinhaltlich durchgesetzt. Sie sitzen heute hier als Vollzugsorgan und müssen dieses Gesetz vertreten. Dieses Gesetz wird durch alle Gremien dieses Hauses durchgepeitscht, Herr Bundesminister! Sie werden nie die Chance haben, das mit uns ausführlich zu diskutieren und zu erörtern; da wird nicht einmal ein Beistrich geändert werden. Das wird so durchgesetzt, wie es Herr Khol immer wieder in Gesprächen und Diskussionen verlangt hat. Verschärfungen und Verschlechterungen haben Platz gegriffen. Daher kann ich diesem Gesetz keine wie immer geartete Zuneigung abgewinnen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Das ist aber ein gewaltiger Unterschied, lieber Herr Kollege! Da trennen uns Welten. (Beifall bei der SPÖ.) Diese Deckkennzeichen werden auch heute schon im militärischen Nachrichtendienst eingesetzt; dagegen gibt es von uns keine Einwendungen. Aber diese Legenden, die Sie nun fordern, sind nicht notwendig, da bedarf es keiner falschen Urkunden. Das ist ein gewaltiger Unterschied, und wenn Sie das sagen, erfassen Sie den Tiefgang der polizeilichen Ermittlung nicht.

Meine Damen und Herren! Weiters gibt es auch keinen ausreichenden Datenschutz. Im Gesetz wird das Sammeln von Daten über Personen in uneingeschränktem und unkontrolliertem Maße erlaubt sein. – Eine derart pauschale Ermächtigung, die mit einem solchen Gesetz Platz greift, widerspricht vollinhaltlich dem Datenschutzgesetz. Darüber hinaus können Daten nach Gutdünken ins Ausland weitergegeben werden. Meine Damen und Herren! Es muss leider gesagt werden: Mit diesem Gesetz werden dem Datenmissbrauch Tür und Tor geöffnet, und daher gibt es von uns energischen Widerstand. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Meine Damen und Herren! Uns ging und geht es in diesem sehr sensiblen Bereich darum, Rechtsunsicherheit zu beseitigen. – Diese Regierungsvorlage eignet sich jedoch nicht dazu! (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Damit wird keine klare und ausreichende gesetzliche Regelung für die Tätigkeit der militärischen Nachrichtendienste geschaffen. Dieser vorliegende Entwurf ist mehr als problematisch; er kann der Bevölkerung Österreichs nicht zugemutet werden.

Abgeordneter Anton Gaál (fortsetzend): Der vorliegende Entwurf ist inakzeptabel und findet nicht unsere Zustimmung. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Für Sie, meine Damen und Herren von den Grünen, sind diese Dienste ein oppositionelles, ein rotes Tuch – Dienste, die angeblich furchtbare Arbeit leisten. Für uns von der ÖVP hingegen sind diese Dienste eine äußerst wichtige Einrichtung, die ihre Tätigkeit im Rahmen der umfassenden Landesverteidigung nach Artikel 9a und 79 des Bundes-Verfassungsgesetzes leistet. Und diese Aufgaben, meine Damen und Herren, werden in hervorragender Art und Weise durchgeführt. Im Rahmen dieser Debatte möchte ich hier auch einmal den Bediensteten des Heeres-Nachrichtenamtes und des Abwehramtes gegenüber meinen Dank zum Ausdruck bringen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Ich bin sehr froh darüber, dass diese beiden Dienste hervorragende Arbeit leisten, dass sich etwa das HNA Informationen im Ausland beschafft, damit eine sicherheitspolitische Lagebeurteilung durchgeführt werden kann, damit eine Lagebeurteilung etwa für den Balkan durchgeführt werden kann, damit auch ein präventiver Schutz für unsere österreichischen Truppen im Kosovo gewährleistet ist, denn es gibt zum Beispiel vom Heeres-Nachrichtenamt Unterlagen, in denen die Typen der Minen bekannt gegeben werden. Meine Damen und Herren! Für unsere Soldaten bin ich froh, dass diese Aufgaben vom Heeres-Nachrichtenamt verrichtet werden. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Darüber hinaus ist es auch äußerst wichtig, dass das Abwehramt für den Eigenschutz des Bundesheeres sorgt, dass die militärische Sicherheit in Österreich sichergestellt ist. Das ist der Unterschied, meine Damen und Herren von den Grünen: Sie reden von einem Überwachungsstaat – und ich von äußerst wichtigen Einrichtungen für die Sicherheit unseres Landes, Einrichtungen, die unverzichtbar sind. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Übrigens: Wenn ich an diese Draken-Demonstration denke, muss ich sagen, da hat es doch einen Dr. Pilz gegeben, der auch einige Aussagen dazu gemacht hat. Ich glaube, das war am 29. Mai 1988 in der Zeitschrift "Die neue Zeit". Dr. Pilz – hören Sie zu! – sagte damals: Nicht jene, die gewaltfrei gegen die Stationierung der Draken am Thalerhof oder in Zeltweg demonstrieren wollen, seien Terroristen. Die wahren Terroristen sitzen in Wien im Verteidigungsministerium. – So Dr. Pilz damals. Nur damit man sich ein Bild machen kann, wie Herr Dr. Pilz in dieser Angelegenheit denkt. (Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wir von der ÖVP und diese Koalition hingegen vertreten die Meinung, dass es das höchste Gut ist, dass unsere Bürger und unsere Gäste in Freiheit und Sicherheit in unserem Land leben können. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Dazu, meine sehr geehrten Damen und Herren, braucht es Einrichtungen, die dafür Sorge tragen. Das Heeres-Nachrichtenamt und das Abwehramt sind jene Einrichtungen, die ebenfalls dafür Sorge tragen, dass wir in Freiheit, Frieden und Sicherheit leben können. Und dafür möchte ich mich bedanken. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Nun zu dir, lieber Minister Edlinger. Ich weiß, wir zwei sind in irgendeiner Form miteinander verwandt, ich habe nur noch nicht aufgetrieben, wie, aber wir haben irgendeine gemeinsame Urgroßmutter. Mir fällt nichts weniger ein, als die Vorsitzführung durch den Herrn Präsidenten zu kritisieren. Das darf ich nicht und mache ich natürlich auch nicht. Aber wir zwei sind uns einig, dass du jedenfalls einen Abgeordneten dieses Hauses der Lüge geziehen hast. Welcher das ist, hast du offen gelassen. Du hast gesagt: Einer lügt. Ich bin ja nicht terisch. (Abg. Edlinger: Nein! Ich habe die Frage gestellt! Ich habe die Frage gestellt! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Er hat gesagt, entweder lügt Pilz, oder es lügt Scheibner, ein Abgeordneter oder ein Minister. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich kritisiere nicht die Entscheidung des Herrn Vorsitzenden, die viel Respekt verdient. Aber wir zwei wissen, dass du einen von zwei anwesenden Ehrenmännern der Lüge geziehen hast. Dabei wollen wir es einmal bewenden lassen. – Sollte sich irgendjemand an meinen Formulierungen stoßen, sie sind in dieser Milde unbedacht erfolgt. (Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Mich wundert in diesem Zusammenhang auch noch, wie sich eine Fraktion, nämlich die Grünen, so panisch vor einer Überwachungseinrichtung fürchten kann. Ich respektiere, was der Toni Gaál für die Sozialdemokraten gesagt hat. Das sind rechtsstaatliche Bedenken, das sind organisatorische, das sind staatliche Bedenken. Aber diese tief sitzende Angst, die ihr davor habt, dass euch irgendjemand vielleicht in die Karten schauen könnte, das ist schon etwas, was mich wirklich bestürzt macht. Wer sich so sehr fürchtet, der muss, so glaube ich, vielleicht etwas zu verbergen haben. Und wenn ich mir die eine oder andere Zeitung anschaue, dann weiß ich, was. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ich lese jetzt die Liste der Gründungsmitglieder auszugsweise vor. – Offenbar will man das von Ihrer Seite aus so darstellen, als ob da auch eine konspirative Vereinigung am Werk gewesen wäre: Terezija Stoisits, Marijana Grandits, Andreas Wabl, Karel Smolle, Dieter Antoni, Erhard Busek. (Heiterkeit und Oh-Rufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP nach jedem Namen.) – Mock steht auch da, aber auch ihn halte ich nicht wirklich für einen Terroristen. Das muss man schon dazusagen. (Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenrufe bei allen Fraktionen.)

Ich lese jetzt die Liste der Gründungsmitglieder auszugsweise vor. – Offenbar will man das von Ihrer Seite aus so darstellen, als ob da auch eine konspirative Vereinigung am Werk gewesen wäre: Terezija Stoisits, Marijana Grandits, Andreas Wabl, Karel Smolle, Dieter Antoni, Erhard Busek. (Heiterkeit und Oh-Rufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP nach jedem Namen.) – Mock steht auch da, aber auch ihn halte ich nicht wirklich für einen Terroristen. Das muss man schon dazusagen. (Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenrufe bei allen Fraktionen.)

Ich verstehe das schon, denn über allem steht schützend der Staat mit seinen Diensten. Man muss daher den Staat und die Dienste, die er betreibt, mit besonderen Rechten ausstatten, um ihm die Möglichkeit zu geben, mit diesen Diensten und über diese Dienste den Schutz für alle anderen, auch für die "Mütter gegen Atomgefahren" als Einzelpersonen und als Gruppe, entsprechend nachhaltig ausüben zu können. Das ist der Unterschied. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ich maße mir überhaupt nicht an, auch nur gleich viel Rechte haben zu müssen wie ein Dienst. Ich habe einmal scherzhaft gesagt, mich können sie immer abhören, solange sie nicht alle Ergebnisse meiner Frau verraten. – Mit fortschreitendem Alter ist aber das auch schon uninteressant. Jetzt können sie auch schon alles meiner Frau verraten. (Allgemeine Heiterkeit.) Aber wer wirklich nichts zu verbergen hat, der braucht sich auch auf diesem Sektor nicht zu fürchten.

Aber das Glück war damals, dass der Herrgott nicht geschlafen hat. Es ist nicht zum Sprengen der Masten gekommen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Es ist dazu gekommen, dass die beiden Täter gerichtet worden sind – durch sich selber vor der Tat. – In diesem Zusammenhang sage ich nur eines: "TATBlatt" . Ein anwesender ... (Abg. Dr. Lichtenberger: Mit wem reden Sie da?!) – Hören Sie zu, Frau Kollegin! Ich rede laut und deutlich genug. Sie werden es hören, und Sie werden es auch mitbekommen.

Wer ein gutes Gewissen hat, braucht sich nicht zu fürchten. Konstruktive Beiträge für eine Arrondierung wird man sicherlich in den Ausschüssen und auch im Plenum noch unterbringen können. – So viel zu diesem Problem. (Anhaltender Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

In Österreich hat diese Entwicklung dazu geführt – passen Sie auf, Herr Kollege Fischl! –, dass im Verlauf einer durchaus intensiven Presseberichterstattung herausgekommen ist, dass Herr Stubner im Auftrag oder mit Wissen des Heeres-Nachrichtenamtes diese Tätigkeit in Südtirol durchgeführt hat. Ich betone: in Südtirol! (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Ich formuliere die Frage noch einmal, so wie sie hier steht: Ist er verurteilt? – Das war zu beantworten. Gehen wir weg von der Frage, ob er vorbestraft ist. Ist er verurteilt: ja oder nein, Herr Bundesminister? (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen. – Ruf bei den Grünen: Ja!) Auf diesen Kern möchte ich meine Frage zuspitzen, denn wenn Sie hier jetzt eine andere Antwort geben, Herr Bundesminister, dann sind Sie rücktrittsreif. (Beifall bei den Grünen.)

Herr Kollege Westenthaler, Sie sollten gar nichts sagen. Sie sind derjenige, der mit Emotionen am ärgsten arbeitet, der am wenigsten an einer sachlichen Diskussion interessiert ist und der in Wien einen Wahlkampf geführt hat, der eine Schande ist für dieses Land (Beifall bei der SPÖ und den Grünen), der einen Wahlkampf geführt hat, der uns jetzt die Probleme in ganz Europa eingebrockt hat! (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Herr Kollege Westenthaler, Sie sollten gar nichts sagen. Sie sind derjenige, der mit Emotionen am ärgsten arbeitet, der am wenigsten an einer sachlichen Diskussion interessiert ist und der in Wien einen Wahlkampf geführt hat, der eine Schande ist für dieses Land (Beifall bei der SPÖ und den Grünen), der einen Wahlkampf geführt hat, der uns jetzt die Probleme in ganz Europa eingebrockt hat! (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim (fortsetzend): Ich nehme das zurück. (Anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Ich glaube, meine Damen und Herren von der FPÖ, es ist auch unwürdig, das jetzt ganz einfach zuzudecken, indem hier zu Erklärungen lauthals Kundgebungen stattfinden – Herr Kollege Ofner, gestatten Sie mir bitte, das zu sagen –, die, so glaube ich, nicht wirklich dem Stellenwert dieser Diskussion entsprechen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich darf schließen mit dem Hinweis, meine Damen und Herren: Ich glaube, dass die demokratischen Grundwerte dieses Staates durch die vorhin geführte Diskussion mehr gefährdet erscheinen, als viele von uns das vielleicht glauben. Ich darf Sie ersuchen, sich in diesem Sinne im Rahmen auch des Gesamten, an das Sie immer appellieren, redlich mit dieser Diskussion auseinander zu setzen, Herr Bundesminister. Ich darf Sie ersuchen, ich darf Sie auffordern, damit so umzugehen, dass nicht zwangsläufig weitere Konsequenzen von politischen Parteien ergriffen werden müssen! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Und auch die Frage 10 war klar formuliert. Wir haben nicht nach einem Dienst, dem Heeres-Nachrichtendienst oder Abwehramt, gefragt, sondern wir haben nach beiden gefragt. Und wenn Sie daher nur eine Antwort geben, dann ist die unvollständig und würde etwa vor einem Gericht als falsch eingestuft werden. (Beifall bei den Grünen.)

Wenn Sie das in Frage stellen, dann ist das tatsächlich ein Element eines Staates, der sich nicht mehr Rechtsstaat nennen kann – und das wäre wohl entsetzlich! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Dieses Gesetz passt zu einer Regierung, die, seit sie an der Macht ist, das Land nach innen spaltet und nach außen isoliert. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren von der Regierung! Ist das das Demokratiepaket, das Sie im Regierungsübereinkommen der österreichischen Bevölkerung versprochen haben, nämlich dass Sie lauschen, horchen, bespitzeln, denunzieren – und das alles ohne die notwendigen rechtsstaatlichen Absicherungen?! Dieses vorliegende Gesetz erinnert an einen Überwachungsstaat, und dagegen wehren wir uns! (Beifall bei der SPÖ.)

Ist das die "Bürgergesellschaft", die sich der Herr Dr. Khol vorstellt, in der Daten über unbescholtene Bürger und Bürgerinnen uneingeschränkt und unkontrolliert gesammelt, gespeichert und weitergegeben werden dürfen, auch ins Ausland, ohne Mitteilungspflicht an die Betroffenen und ohne Auskunftspflicht gegenüber den Betroffenen? Damit sind dem Datenmissbrauch Tür und Tor geöffnet. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt wieder den Vorsitz.)

Die Sicherheitsüberprüfungen sind viel zu weit gefasst, Herr Minister, eben nicht beschränkt auf Heeresangehörige und rein militärische Aspekte, sondern auch auf die Zivilbevölkerung. Diese Maßnahmen, die in Zukunft gesetzt werden sollen, sind es, die viele Bürger in unserem Lande ängstigen – und dagegen werden wir uns mit allen demokratischen Mitteln wehren! (Beifall bei der SPÖ.)

Es gibt noch zwei Punkte, die sehr bedenklich sind. Im Gegensatz zu anderen Ländern gibt es keine wie immer geartete Kontrolle über die Budgets des Nachrichtendienstes. Das Budget des Heeres-Nachrichtendienstes muss nicht ausgewiesen werden. Herr Minister, Sie haben gesagt, dieses Gesetz wird erst diskutiert, wird in den Ausschüssen noch behandelt. Herr Bundesminister! Besonders dieses Budget muss auch einer demokratischen Kontrolle durch das Parlament unterliegen! (Beifall bei der SPÖ.)

Zur Frage, ob Herr Minister Scheibner einen Mitarbeiter im Kabinett beschäftigt, der wegen der Verletzung militärisch relevanter Gesetze verurteilt wurde, möchte ich sagen, dass es weder ein Verfahren gab noch gibt im Sinne des § 23 Militärbefugnisgesetz, das ja noch nicht in Kraft ist, aber Tatbestände aufzählt, und um die geht es ja inhaltlich. (Abg. Öllinger: Dann kann es das ja auch nicht geben!) Aber Sie stellen ja die Frage selbst so; Sie stellen die Frage in diese Richtung. Es gibt kein Verfahren – und es gab kein Verfahren. Das ist Faktum! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Zweites Faktum ist, dass es vor dem Landesgericht für Strafsachen Graz auch ein politisch motiviertes Verfahren wegen des Schmuggels von 20 000 Schuss Munition gegeben hat. (Abg. Öllinger: "Politisch motiviert"?) Ich sage Ihnen: Dieses Verfahren endete mit einem rechtskräftig gewordenen Freispruch. Nehmen Sie das zur Kenntnis! Der Vorwurf des Schmuggels endete mit einem rechtskräftigen Freispruch! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Heute Vormittag haben Sie den politischen Versuch begonnen, einen Vater von drei Kindern aus der Öffentlichkeit zu drängen. Das ist Ihnen misslungen. Hören Sie auf mit Menschenjagden! Ich bitte Sie von dieser Stelle aus darum! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Sie haben ihm, Herr Kollege Pilz, auch die Namensänderung vorgehalten, nämlich, dass er mit dieser Namensänderung etwas vertuschen wollte. – Auch das, glaube ich, entspricht nicht den Gepflogenheiten, die Sie auch in der letzten Zeit immer an den Tag gelegt haben, als es etwa um die Fragen des Namensrechtes ging. Ich halte das wirklich für diskriminierend. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Herr Bundesminister, ich habe Sie in guter Erinnerung (Abg. Neudeck: Das kann man von Ihnen nicht behaupten!) als Abgeordneten der Freiheitlichen Partei hier in diesen Reihen und als Klubobmann. (Demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) Als Minister nach kurzer, dreimonatiger Amtszeit frage ich Sie: Warum tun Sie das? Es wurden klare Fragen gestellt, und Sie beantworten sie entweder gar nicht oder mit Ausflüchten oder mit semantischen Umschreibungen, die einen die längste Zeit in die Irre führen, oder falsch. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Lassen Sie sich vom Pilz nicht beeinflussen! – Abg. Fischl: Er hat schon wieder den Benzinkanister in der Hand!)

Er sagt ja selber, er ist verurteilt. (Beifall bei den Grünen.)

Erlauben Sie mir, zu sagen, gemessen an der Zivildienstpolitik sehe ich das anders: Die Regierungsarbeit stellt Ungerechtigkeit, isoliertes Denken, chaotische Lösungen im Interesse der Parteipolitik der blau-schwarzen Einheitspartei in den Vordergrund. – Das ist die Realität, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren von der Österreichischen Volkspartei und von der Freiheitlichen Partei! Ich habe mir heute die Speisekarte aus der Cafeteria mitgenommen und habe mich anhand derer gefragt: Was könnte sich ein Zivildiener hier wirklich leisten? – Ein Essen kostet zwischen 58 und 128 S. Das Billigste ist eine ungarische Gulaschsuppe, meine sehr verehrten Damen und Herren, sie kostet 38 S – aber ohne Semmel, mit Semmel würde sie bereits 44 S kosten. Ich sage: Mahlzeit, Herr Klubobmann Khol, Mahlzeit, Herr Klubobmann Westenthaler, Mahlzeit, österreichische Bundesregierung! (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich zum Schluss kommen. Ihre Zivildienstpolitik muss von allen Vernünftigen in unserem Lande abgelehnt werden. Diese Politik stellt einen Verrat an der Zivilgesellschaft und auch einen Verrat an der österreichischen Jugend dar. Lassen Sie mich das in aller Deutlichkeit sagen! Wir werden uns daher nicht bei Philippi wieder sehen, sondern wir sehen uns vor dem Verfassungsgerichtshof! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Ich möchte mich dafür herzlich bedanken insbesondere bei den Beamten der Stadtpolizei Baden und des Gendarmeriepostens Baden. Sie haben hervorragende Arbeit geleistet und gezeigt, dass die Sicherheit in unserem Lande, auch wenn solch schreckliche Dinge vorfallen, in besten Händen ist. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP, den Freiheitlichen und der SPÖ.)

Mit Interesse habe ich vernommen, dass mein Vorredner einen jungen Mann genannt hat, der 1993 selbständig wurde. Wenn wir einmal annehmen, dass dieser junge Mann 1993 nicht viel jünger als 16 Jahre alt gewesen sein kann, dann wartet er jetzt schon mindestens drei Jahre darauf – und ich würde vermuten, dass er noch wesentlich länger darauf wartet –, endlich zum Zivildienst eingeteilt zu werden. Das, was jahrelang unter einem sozialdemokratischen Innenminister nicht geschehen ist, wird dem jetzigen, sich seit drei Monaten im Amt befindlichen Innenminister vorgeworfen. Das nehme ich mit Interesse zur Kenntnis, Herr Kollege. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Zu Ihrer Information darf ich sehr deutlich sagen: Seit ich Bundesminister bin, wird zum ersten Mal, und zwar bevor ein Bescheid ausgestellt wird, mit den Organisationen grundsätzlich Kontakt aufgenommen. (Abg. Haidlmayr: Das stimmt ja nicht! – Abg. Dr. Fekter: Also war das vorher nicht so!) Seit ich Bundesminister bin, werden die Zivildiener vorher informiert, und ich werde diese Partnerschaft mit den Zivildiensteinrichtungen im eigenen Interesse, im Interesse der Zivildiener und im Interesse der Zivildienstorganisationen weiter vertiefen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Ich sage auch sehr offen und sehr direkt: Jawohl, ich stehe dazu, dass bei den Zuteilungen von Zivildienern Non-profit-Organisationen absolute Priorität haben. Deshalb habe ich auch vorgeschlagen – und ich danke den Abgeordneten, die diesen Vorschlag mit ihrem Antrag unterstützt haben –, dass Non-profit-Organisationen absolute Priorität einzuräumen ist – und nicht die Städte und nicht die Länder und nicht das Bundesministerium Zivildiener als erste zugeordnet bekommen. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Ja, ich habe in Wien Hunderte Zivildienststellen gekürzt, und ich sage Ihnen auch warum: Weil ich nicht mitverantworten will, dass durch Einsatz von Zivildienern, vor allem in Krankenhäusern der Stadt Wien, Frauenarbeitsplätze gefährdet oder sogar zerstört werden. Das ist der Grund, warum ich Zivildiener dort nicht haben will! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich werde weiter daran arbeiten, dass solche Dinge, wie sie in der Vergangenheit bei Zivildienst-Zuteilungen passiert sind, dass nämlich bei der Post Zivildiener gearbeitet haben, dass Zivildiener Organisationen zugeteilt worden sind und plötzlich bei Wahlkampfauf- und -abbauten von politischen Parteien wieder gefunden wurden (Ah-Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen), dass also solche Dinge in Zukunft nicht mehr vorkommen. Das ist nicht die Arbeit und nicht die Aufgabe von Zivildienstleistenden! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich werde weiter daran arbeiten, dass solche Dinge, wie sie in der Vergangenheit bei Zivildienst-Zuteilungen passiert sind, dass nämlich bei der Post Zivildiener gearbeitet haben, dass Zivildiener Organisationen zugeteilt worden sind und plötzlich bei Wahlkampfauf- und -abbauten von politischen Parteien wieder gefunden wurden (Ah-Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen), dass also solche Dinge in Zukunft nicht mehr vorkommen. Das ist nicht die Arbeit und nicht die Aufgabe von Zivildienstleistenden! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Es ist schon mehr als auffällig, dass plötzlich von Teilen dieses Hohen Hauses ein ungeheurer Aufschrei kommt, wenn die Zivildiener, was diese 43 S betrifft, mit den Präsenzdienern gleichgestellt werden. (Abg. Haidlmayr: Das stimmt ja nicht! – Abg. Edlinger: Das ist ja nicht richtig! Das ist ja absurd!) Ich bin dafür, dass es da eine absolute Gleichstellung gibt, und ich darf gerade jene Abgeordneten, die die Höhe von 43 S – wann immer! – festgelegt haben, daran erinnern, dass es an diesem Haus liegt, die Höhe der 43 S – aber ich würde bitten, für alle gleich – zu behandeln und zu diskutieren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

In einem Punkt möchte ich allen kritischen Bemerkungen durchaus ein gewisses Recht geben: Wenn wir nichts getan hätten, dann hätten wir keinen einzigen Zivildiener im Juni und keinen einzigen Zivildiener im Oktober zuteilen dürfen. Ich gebe zu, dass dieses Programm ein absolutes Rettungsprogramm ist, aber mit diesem Rettungsprogramm ist es zumindest gelungen, dass wir knapp 3 000 junge Männer jetzt, im Juni und im Oktober, zuteilen können. Ich glaube, das ist in Anbetracht der kurzen Zeit zumindest einmal ein erster Schritt in die richtige Richtung. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Zum Auslandsdienst darf ich nur einen Satz zu meinem verehrten Vorgänger sagen – ich darf die Zahlen sprechen lassen –: Was die Planungen für den Gedenkdienst betrifft, so darf ich festhalten, dass im Bundesvoranschlag 2000 höhere Mittel eingesetzt sind und auch zur Bewilligung anstehen, als 1999 ausgegeben wurden. – Das sei als einziger Satz zur Klärung und Aufklärung von Nebelschwaden, die hier durch die Gegend geschickt werden, gesagt. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Sie schaffen leider Schritt für Schritt den Zivildienst als reale Alternative zum Dienst mit der Waffe ab, Sie schränken ihn jetzt zumindest einmal in einem Mehrschrittverfahren ein, zuerst mit den geringeren Zuweisungen wie schon angesprochen. (Rufe bei der ÖVP: Höheren! Höheren!) Geringeren! (Abg. Schwarzenberger: Haben Sie das Budget nicht gelesen?) Herr Minister! Da finde ich es besonders interessant, dass Sie im Zusammenhang mit den Krankenanstalten davon reden, dass die Zivildiener deshalb in diesem Bereich zurückgenommen werden, um mehr Frauenarbeitsplätze zu schaffen.

Herr Bundesminister! Ich gehe davon aus, dass Sie sich bei Ihren Kollegen dafür einsetzen werden, dass dann im Zuge der Finanzausgleichsverhandlungen den Krankenanstalten auch mehr Geld zugewiesen wird, um diese Frauenarbeitsplätze – die übrigens auch Männerarbeitsplätze sein könnten – tatsächlich abzusichern. (Beifall bei der SPÖ.)

Zur Herabsetzung der Einkünfte, die den Zivildienern zur Verfügung stehen. Stellen Sie sich bitte vor, man kürzt von heute auf morgen Ihr Einkommen auf die Hälfte! Sie würden es vielleicht nicht spüren, aber wissen Sie, was sich die Zivildiener dann noch leisten können? (Beifall bei der SPÖ.) Zum Frühstück eine Semmel mit Nutella und ein Glas Milch, zum Mittagessen zwei Wurstsemmeln, zum Trinken leider nur Wasser und zum Abendessen einen Apfel. – Hervorragend! Sehr "großzügig"! (Abg. Neudeck: Das ist ja die Mayr-Kur!) Das sind Zustände, die Sie sich nicht vorstellen können, angesichts derer sich aber die Zivildiener, wenn sie Zivildienst leisten wollen, künftig überlegen werden müssen, ob sie sich das überhaupt noch leisten können, ob ihre Familie sie in dieser Zeit durchfüttern kann.

Ich weiß nicht, wie Sie das alles den jungen Leuten erklären werden, aber das ist Ihre politische Verantwortung! Wir werden jedenfalls nicht tatenlos zusehen, wie Sie die Alternative zum Dienst mit der Waffe Schritt für Schritt aushöhlen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Abgeordneter Werner Amon (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Frau Abgeordnete Kuntzl hat hier davon gesprochen, dass Herr Bundesminister Strasser polemisch geantwortet hätte, ja dass er sich sogar bei den Zivildienern abputzen würde – und das möchte ich auf das Schärfste zurückweisen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) Was ist denn polemischer, als wenn Herr Abgeordneter Maier mit der Speisekarte der Parlamentscafeteria hier zum Rednerpult geht und fragt, was sich denn ein Zivildiener um 43 S in der Parlamentscafeteria kaufen kann?!

Herr Maier! Was Sie vergessen haben, dazuzusagen, ist: Was kann sich denn ein Präsenzdiener um 43 S in der Parlamentscafeteria kaufen? (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.)

Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (Freiheitliche): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Maier, die Peinlichkeiten haben Sie eingeholt. Ich kann mir vorstellen, Sie werden nicht so schnell wieder eine Besprechung einer schriftlichen Anfragebeantwortung hier im Nationalrat fordern. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Aber auf der anderen Seite muss man doch auch zugeben und sich Gedanken darüber machen, dass es doch nicht sein kann, dass der Wehrersatzdienst, der der Zivildienst noch immer ist, zur Säule unseres Sozialnetzes geworden ist und dass alles zusammenbräche, wenn es zu einer Änderung in diesem Zivildienstgesetz kommt. Ich habe Mitteilungen von Vereinen bekommen, die demonstrieren gehen, die behinderte Menschen auf die Straße schicken wollen, weil es Änderungen im Zivildienstgesetz geben wird. Die Politik der vergangenen Jahre war falsch! Man hat bei den ... (Abg. Schwarzenberger spricht seit einiger Zeit in Richtung SPÖ.) – Herr Abgeordneter! Ich bin am Wort und ich würde auch Sie bitten, dass Sie mir zuhören. (Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.)

Aber auf der anderen Seite muss man doch auch zugeben und sich Gedanken darüber machen, dass es doch nicht sein kann, dass der Wehrersatzdienst, der der Zivildienst noch immer ist, zur Säule unseres Sozialnetzes geworden ist und dass alles zusammenbräche, wenn es zu einer Änderung in diesem Zivildienstgesetz kommt. Ich habe Mitteilungen von Vereinen bekommen, die demonstrieren gehen, die behinderte Menschen auf die Straße schicken wollen, weil es Änderungen im Zivildienstgesetz geben wird. Die Politik der vergangenen Jahre war falsch! Man hat bei den ... (Abg. Schwarzenberger spricht seit einiger Zeit in Richtung SPÖ.) – Herr Abgeordneter! Ich bin am Wort und ich würde auch Sie bitten, dass Sie mir zuhören. (Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.)

Jetzt möchte ich noch etwas festhalten, weil ich da von manchen immer wieder gerne falsch verstanden werde: Ich bin für den Gedenkdienst, ich bin für den Friedensdienst, aber ich bin nicht der Auffassung, dass wir, solange wir in Österreich die Sozialeinrichtungen kürzen müssen, Zivildiener ins Ausland schicken, damit sie dort Gedenkdienst versehen. (Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) Ich behaupte, dass es immer noch einfacher und schöner ist, Gedenktafeln zu beaufsichtigen und Leute durch ein Holocaust-Museum zu führen, als in Österreich in einem Krankenhaus alten Leuten die Leibschüssel zu leeren, ihnen Strümpfe anzuziehen und so weiter. (Abg. Reheis: Um 43 S pro Tag!)

Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (fortsetzend): Wenn wir uns hier den Vorwurf gefallen lassen müssen, wir wären durch diese Maßnahmen für die Abschaffung des Zivildienstes, dann möchte ich Ihnen sagen: Das ist nicht der Fall. Aber die Grünen in Deutschland haben jetzt laut darüber nachgedacht, ob es nicht sinnvoller wäre, den Zivildienst überhaupt abzuschaffen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Aber ich möchte jetzt zu einem anderen Thema kommen. Herr Minister Strasser, ich glaube Ihnen als Person, dass Sie als ehemaliger Zivildiener wissen, worum es geht. Das Problem, das Sie haben, ist jedoch, dass Sie sich gegen die ÖVP und gegen die FPÖ nicht durchsetzen konnten. Sie konnten sich gegen Herrn Klubobmann Khol, gegen Herrn Westenthaler, gegen Herrn Scheibner nicht durchsetzen und haben sich dann auch noch von Finanzminister Grasser über den Tisch ziehen haben lassen, was das Budget betrifft! Das ist das Problem! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Steibl und Dr. Trinkl. )

Abgeordnete Theresia Haidlmayr (fortsetzend): – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Das war das Ergebnis von durchaus schwierigen und zähen Verhandlungen mit dem Herrn Finanzminister, und ich möchte – es ist mir besonders wichtig, das darzulegen – darauf hinweisen, dass ich bei der Erstellung des Budgets 2000 die Anweisung gegeben habe, dass bei der Bundessportorganisation, den Verbänden, den Trainermitteln, den Sportkoordinatoren, der Nachwuchs- und Spitzensportförderung sowie beim Behindertensport keine 15-prozentige Kürzung vorgenommen wird, weil es uns wichtig war, auch da eine verlässliche Grundlage für die Arbeit im Jahr 2000 zu schaffen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich zeige Ihnen gerne, Herr Kollege Edlinger, die vielen Schreiben von Zusagen, die ich aus ganz Österreich bekommen habe, die Sie und Kollege Wittmann per Handschlag gemacht haben und für die es keine Beschlüsse in der Bundesregierung und auch keine finanzielle Bedeckung gegeben hat. (Weiterer Zwischenruf des Abg. Edlinger. ) Ich werde Ihnen das gerne übermitteln, Sie können ja dann Ihre Stellungnahme dazu abgeben. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ich zeige Ihnen gerne, Herr Kollege Edlinger, die vielen Schreiben von Zusagen, die ich aus ganz Österreich bekommen habe, die Sie und Kollege Wittmann per Handschlag gemacht haben und für die es keine Beschlüsse in der Bundesregierung und auch keine finanzielle Bedeckung gegeben hat. (Weiterer Zwischenruf des Abg. Edlinger. ) Ich werde Ihnen das gerne übermitteln, Sie können ja dann Ihre Stellungnahme dazu abgeben. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ein ganz persönliches Anliegen, das ich habe – das war mir von Anfang an wichtig, deshalb haben wir auch bei der Budgeterstellung 2000 besonders darauf Rücksicht genommen –, ist, dass wir auch die Förderung des Behindertensports endlich auf eine gesetzliche Grundlage stellen. Das ist etwas, was bisher unverständlicherweise nicht der Fall war. Ich glaube, dass es unzumutbar ist – gerade für die Sportler im Behindertenbereich –, dass sie immer von Jahr zu Jahr auf den Goodwill angewiesen sind. Wir sind dabei, eine gesetzliche Grundlage vorzubereiten und zu schaffen, damit auch da entsprechende Förderungssicherheit gegeben ist. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ich meine, dass der Sport auch etwas ist, bei dem wir gemeinsam demonstrieren sollten – auch über die Parteigrenzen hinweg –, dass es möglich ist, ambitionierte Ziele zu erreichen. Ich lade auch die Opposition sehr herzlich zur Unterstützung ein, weil ich glaube, dass es gerade dieser Bereich ist, in dem es in Zusammenarbeit mit den Bundessportorganisationen, mit den Verbänden, mit dem Österreichischen Olympischen Comité, den 12 000 Sportvereinen und den Hunderttausenden von Sportlern und Funktionären unsere gemeinsame Zielsetzung sein sollte, am Ende dieser Legislaturperiode auf eine gelungene sportpolitische Neuausrichtung in diesem Lande zurückblicken zu können. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Wahr ist vielmehr, dass ich das AMS nicht ausgegliedert habe. Dies geschah nämlich bereits 1994 – ich trat der Bundesregierung 1997 bei –, und zwar auf intensiven Wunsch des damals etwas glücklosen Wirtschaftsministers Schüssel. – Da Sie mit diesem Herrn öfters zusammen sind, fragen Sie bitte ihn, was ihn dazu bewogen hat! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich hätte Abschlägen, die eine massive Kürzung künftiger Pensionen bedeuten, nie zugestimmt. (Ironische Heiterkeit des Abg. Kampichler. ) Diese Abschläge entsprechen exklusiv der sozialen Dimension dieser Bundesregierung, und sie tragen die Handschrift Khol/Schüssel. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Das ist keine tatsächliche Berichtigung!)

Solche Skandale wird es unter der neuen Bundesregierung mit Sicherheit nicht geben. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.) Objektivität und Objektivierung sind für uns Freiheitliche nämlich keine Schlagworte, keine leeren Worthülsen (Abg. Silhavy: Das sieht man ja beim Justizminister! – Ruf bei den Grünen: Das haben wir gemerkt!), sondern Teil unserer politischen Grundsätze. Sie sind unter anderem auch eine Erklärung dafür, dass wir von einer 5-Prozent-Partei im Jahr 1985 zu der Arbeitnehmerpartei schlechthin bei den letzten Wahlen geworden sind. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Solche Skandale wird es unter der neuen Bundesregierung mit Sicherheit nicht geben. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.) Objektivität und Objektivierung sind für uns Freiheitliche nämlich keine Schlagworte, keine leeren Worthülsen (Abg. Silhavy: Das sieht man ja beim Justizminister! – Ruf bei den Grünen: Das haben wir gemerkt!), sondern Teil unserer politischen Grundsätze. Sie sind unter anderem auch eine Erklärung dafür, dass wir von einer 5-Prozent-Partei im Jahr 1985 zu der Arbeitnehmerpartei schlechthin bei den letzten Wahlen geworden sind. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich danke Ihnen, Frau Vizekanzler, und Ihren Beamten für Ihre Bemühungen, frischen Wind in eine zum Teil erstarrte Verwaltung zu bringen und für die einzelnen Bediensteten ein Stück mehr Freiheit zu garantieren. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Der ehemalige Sportminister Fred Sinowatz hat bei einem Gemeindetag in Klagenfurt einmal gesagt: Eine Stadt, eine Gemeinde lebt erst, wenn das Vereinsleben funktioniert. (Abg. Dr. Stummvoll: Die Bürgergesellschaft!) – Daher ist es so wichtig, dass wir in den kleinen Gemeinden auch wirklich viele Sportvereine haben, und daher bitte ich Sie hiefür um Ihre Unterstützung. (Demonstrativer Beifall bei der ÖVP und Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Der frei gewählte Sport in Österreich ist mit Löschnak, Pillwein und Zeh, das Olympische Comité mit Wallner und Jungwirth, der Schiverband mit Schröcksnadel und Leistner, der Fußballverband mit Mauhart, Ludwig und Kopf, wenn du willst, sehr, sehr gut besetzt. Auch hier kann man sagen, dass auch die Freiheitlichen gute Sportfunktionäre haben, wenn ich an Kartnig denke – das Gleiche kann ich bei Fischl nicht sagen. (Ironische Heiterkeit des Abg. Mag. Schweitzer. )

Frau Vizekanzlerin! Damit Sie sehen, dass bei einem Dachverband wirklich gute Arbeit geleistet wird – bei den anderen Verbänden ist es genauso –, darf ich Ihnen den Leitfaden der Sportvereine, den "Sportmanager", überreichen. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Dies geschah mit großem Erfolg! Seit wir regelmäßig jeden Sommer von April bis Ende August diese Sportangebote haben, haben wir nicht nur weniger Vandalismus, sondern auch bedeutend weniger Probleme mit alkoholisierten Jugendlichen und kaum ein Drogenproblem – zumindest im Stadtpark, darüber hinaus natürlich, leider. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich bin Ihnen, Frau Vizekanzlerin, daher sehr dankbar, dass Sie mit Landesrat Gerhard Hirschmann Verhandlungen aufgenommen haben, was die Förderung einer eventuellen Vertragsverlängerung des Formel-1-Ringes anbelangt, und ich bin zuversichtlich, dass mit Ihrer konstruktiven Art und dem gemeinsamen Arbeiten in diese Richtung auch ein sehr positives Ergebnis zustandekommen wird. Danke, Frau Vizekanzlerin! – Ich danke Ihnen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wir haben das auch bei der Budgetdebatte beziehungsweise bei der Regierungserklärung schon bekannt gegeben. Wir glauben, dass der Kompetenzbereich dieses Ministeriums einfach nicht ausreichend ist, um ein eigenes Ministerium zu begründen. Daraus ergibt sich auch die eindeutige Logik, dem Budget dieses Ministeriums nicht zustimmen zu können. (Abg. Mag. Schweitzer: Das habe ich gar nicht verstanden!) – Das ist meistens so, Herr Kollege Schweitzer, aber das kann ich nicht ändern. (Heiterkeit bei der SPÖ.)

Ich baue aber darauf – und das betone ich, dazu gibt es ja Aussagen von Ihnen –, dass das in Zukunft anders wird. Wenn es zu einer Regelung kommt, durch die die Transparenz der Sportförderung generell anders wird, dann können wir sicherlich darüber reden, ob wir auch einem Sportbudget zustimmen. (Beifall bei den Grünen.)