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Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich begrüße Herrn Kollegen Krüger herzlich in unserer Mitte. (Allgemeiner Beifall.)

Abgeordnete Mag. Barbara Prammer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine Damen und Herren der Bundesregierung! Meine Damen und Herren des Hohen Hauses! Frauenrechte sind Menschenrechte, und Menschenrechte sind ja, wie wir alle wissen, auch in der Präambel dieses Regierungsübereinkommens festgeschrieben. Und ich würde meinen, dass der Herr Bundeskanzler zuvorderst, aber auch alle anderen Mitglieder der Bundesregierung ein erstes weites Betätigungsfeld finden, indem sie die Umsetzung dieser Präambel jetzt ernsthaft in Angriff nehmen und alle Maßnahmen und alle Taten setzen, um Frau Superintendentin Knoll in Schutz zu nehmen und ihr jenes Recht in Österreich widerfahren zu lassen, das jeder Mensch in Österreich hat, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wer glaubt, dass Autobahnvignetten, Passgebühren, Elektrizitätsabgaben und vieles andere mehr nichts mit Frauen und Frauenpolitik zu tun haben, der irrt, meine Damen und Herren – all das hat enorm viel mit Frauenpolitik zu tun! (Beifall bei der SPÖ.)

Und derjenige, der das nicht verstanden hat, hat auch die Frauenpolitik nicht verstanden, hat nämlich – dieses Wort hat ja mittlerweile auch Frau Bundesministerin Sickl in den Mund genommen – auch das Gender Mainstreaming nicht verstanden. Soziale Gerechtigkeit, meine Damen und Herren, ist der erste Ansatz des Gender Mainstreamings, und soziale Gerechtigkeit ist überall dringend gefordert im Interesse der Frauen in Österreich! (Beifall bei der SPÖ.)

All das, was wir jetzt über das Budget wissen, ist ja nur der Anfang. Wenn man das Regierungsübereinkommen liest, kennt man die weiteren Punkte oder kann sie zumindest erahnen, und beides – Budget wie Regierungsübereinkommen – spricht eben eine eindeutige Sprache, und diese Sprache wird ja von einzelnen Politikerinnen und Politikern auch ganz deutlich gepflegt. So möchten einzelne Politiker Frauen nach wie vor in die Kinderzimmer zurückschicken, sprechen davon, dass jene, die ihre Kinder in den Kindergarten geben, die Elternpflichten an den Staat abschieben. Ein mittlerweile einfaches Parteimitglied der Freiheitlichen Partei hat unverhohlen gesagt, dass der Kinderbetreuungsscheck den Arbeitsmarkt entlasten würde. Meine Damen und Herren! Daran erkennen wir, dass Frauenpolitik in Österreich offensichtlich zu einer Fußnote einer sehr, sehr konservativen, einer sehr rückschrittlichen Familienpolitik mutiert ist und nichts mehr mit fortschrittlicher Frauenpolitik zu tun hat. (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ.)

Voller Urlaubsanspruch erst am Ende des Urlaubsjahres: Die Aliquotierung des Urlaubsanspruches bedeutet, dass der Urlaubsanspruch jährlich schrittweise mit den abgearbeiteten Kalendermonaten anwächst. (Abg. Dr. Puttinger: Wer sagt denn das?) Das ist grundsätzlich für alle sehr negativ, aber insbesondere für Frauen, denn Frauen haben ja, wie bekannt ist, bis heute noch sehr oft die Familienpflichten zu erfüllen. Sie können es sich nicht aussuchen: Wenn der Pflegeurlaub aufgebraucht ist, können sie nicht warten, bis ein Urlaubspolster angewachsen ist, sondern dann brauchen sie sofort zusätzlichen Urlaub, meine Damen und Herren. Es ist das eine maßgebliche Verschlechterung, die sich hier anbahnt, und zwar gegen die Interessen der erwerbstätigen Frauen in Österreich. (Beifall bei der SPÖ.)

Es ist jedoch die Stärkung des Unternehmens Haushalt geplant. Alle, die es sich leisten können, können natürlich zu Hause Hilfestellungen in Anspruch nehmen. Für diesen Bereich eine finanzielle Besserstellung, die steuerliche Absetzbarkeit zu initiieren, mag ja für manche ganz lukrativ sein, aber für die Supermarkt-Kassiererin, die sich wahrscheinlich keine Haushaltshilfe leisten kann, wird es wenig erträglich sein, dass hier Verbesserungen geplant sind. Sie braucht landauf, landab Kinderbetreuungseinrichtungen mit entsprechenden Öffnungszeiten, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Allzu viel wissen wir noch nicht über das in Zukunft nicht mehr vorhandene Karenzgeld – es wird ja ganz anders heißen –, es soll keine Versicherungsleistung mehr sein. Viele, viele Antworten sind Sie uns schuldig geblieben, viele Fragen haben Sie nicht beantwortet! (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein. ) Ich möchte einige dieser Fragen hier stellen.

Was ist mit dem erhöhten Karenzgeld für Alleinerzieherinnen und einkommensschwache Eltern? Wo sind die Maßnahmen für diese besonders unterstützenswerte Personengruppe? (Zwischenrufe der Abgeordneten Rosemarie Bauer und Dr. Puttinger. ) Was wird in Zukunft mit der Teilzeitkarenz sein? (Abg. Rosemarie Bauer: Sie haben das alles nicht gelesen! Wovon reden Sie überhaupt?) Was ist mit den ausländischen Arbeitnehmerinnen, die fünf Jahre lang in Österreich leben müssen, um überhaupt diese Leistung erhalten zu können? Was ist mit der Möglichkeit der Teilung des Karenzgeldes? (Abg. Dr. Puttinger: Dass es Abgeordnete gibt, die nicht lesen können, verstehe ich nicht!) Welche Maßnahmen gibt es diesbezüglich? (Beifall bei der SPÖ.)

Was ist mit dem erhöhten Karenzgeld für Alleinerzieherinnen und einkommensschwache Eltern? Wo sind die Maßnahmen für diese besonders unterstützenswerte Personengruppe? (Zwischenrufe der Abgeordneten Rosemarie Bauer und Dr. Puttinger. ) Was wird in Zukunft mit der Teilzeitkarenz sein? (Abg. Rosemarie Bauer: Sie haben das alles nicht gelesen! Wovon reden Sie überhaupt?) Was ist mit den ausländischen Arbeitnehmerinnen, die fünf Jahre lang in Österreich leben müssen, um überhaupt diese Leistung erhalten zu können? Was ist mit der Möglichkeit der Teilung des Karenzgeldes? (Abg. Dr. Puttinger: Dass es Abgeordnete gibt, die nicht lesen können, verstehe ich nicht!) Welche Maßnahmen gibt es diesbezüglich? (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Klubobmann Khol, ich zitiere aus Ihrem Buch: Das Dilemma der Emanzipation: Wo die Selbstverwirklichung versprochen wird, bleibt immer Einsamkeit und Elend im Alter, und mehr noch: Singles sterben früher. – Ich sage nur eines: Blanker Hohn den Frauen gegenüber. Das wird den Frauen in Österreich nicht weiterhelfen. (Abg. Schwarzenberger: Das sagt die Statistik!) Die Frauen in diesem Staat haben sich schon längst auf den Weg zur Eigenständigkeit gemacht. Sie wissen, dass Erwerbsarbeit der Schlüssel zur Eigenständigkeit ist. Ein Einkommen ist für Frauen der Schlüssel zur Unabhängigkeit (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen), und Macht ist für Frauen der Schlüssel zur Gerechtigkeit.

Meine Damen und Herren! Eine Gesellschaft der Zukunft und eine Gesellschaft mit Zukunft (Abg. Dr. Khol: Was ist mit dem Schlusssatz?) hat Eigenständigkeit für Frauen zu garantieren und keinen Rückschritt ins Mittelalter. (Anhaltender Beifall bei der SPÖ.)

Frau Abgeordnete! Sie haben kein einziges Wort der Kritik mehr darüber verloren, dass wir jetzt Frauenangelegenheiten in das neue Ministerium für Generationenfragen einbringen. Ich glaube, dass damit wirklich ressortübergreifend unter der sorgsamen Obhut einer Frau, nämlich der neben mir sitzenden Frau Dr. Elisabeth Sickl, erstklassige Arbeit für die Frauen in Österreich geleistet werden wird. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Drittens – ich finde, es ist sehr wichtig, auch das festzuhalten –: Diese neue Bundesregierung hat den höchsten Frauenanteil aller bisherigen Regierungen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Ein Drittel, vier von zwölf Ministerien werden von Frauen geführt – und beileibe keine Alibi-Ressorts. Immerhin zum ersten Mal in der Geschichte der Zweiten Republik führt eine Vizekanzlerin ein wichtiges Ressort, und ich finde, das ist mehr als ein Symbol. Das nimmt Frauen ernst. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Fünf von 16 Regierungsmitgliedern – da sind die Staatssekretäre mit eingerechnet – bedeuten, dass der Frauenanteil in der gesamten Regierung bei über 30 Prozent liegt.

Drittens – ich finde, es ist sehr wichtig, auch das festzuhalten –: Diese neue Bundesregierung hat den höchsten Frauenanteil aller bisherigen Regierungen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Ein Drittel, vier von zwölf Ministerien werden von Frauen geführt – und beileibe keine Alibi-Ressorts. Immerhin zum ersten Mal in der Geschichte der Zweiten Republik führt eine Vizekanzlerin ein wichtiges Ressort, und ich finde, das ist mehr als ein Symbol. Das nimmt Frauen ernst. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Fünf von 16 Regierungsmitgliedern – da sind die Staatssekretäre mit eingerechnet – bedeuten, dass der Frauenanteil in der gesamten Regierung bei über 30 Prozent liegt.

Nicht, dass ich diese Statistik für das Wichtigste halte, aber ich finde, es ist schon ein sehr positives Zeichen, starke, erstklassige Frauen an die Spitze von Ressorts mit Kompetenzen zu berufen. Das ist, so glaube ich, gelebte Frauenpolitik, wie wir sie verstehen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Was tut nun diese neue Bundesregierung? – Zunächst einmal haben wir in den ersten sechs Wochen unserer Amtszeit Arbeiter, auch Arbeiterinnen mit den Angestellten gleichzustellen versucht. Dieses Gesetz wird demnächst im Hohen Hause beschlossen werden. Ein sehr wichtiger Meilenstein auf dem Weg zur sozialen Gerechtigkeit. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wir haben die Steuerreform gehalten. Sie wissen, wer dafür gekämpft hat, dass diese Steuer- und Familienreform mit 1. Jänner großzügiger ausfällt als unter dem früheren Finanzminister. Wir halten die Zusagen von damals. Es ist das ein ganz wichtiger Impuls zur Stärkung der Einkommen in Österreich. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Die Frau Vizekanzler und ich haben vorigen Freitag ein großes Programm vorgestellt, wie man Miet- und Wohnkosten senken kann. Wem hilft das? – Das hilft den Beziehern kleiner Einkommen (Zwischenruf bei der SPÖ), denen, die am Beginn einer Familiengründung oder des Zusammenlebens stehen. Wenn man etwa bei befristeten Mietverträgen generell einen Abschlag von 25 Prozent hat, dann ist dies erstklassige Politik im Interesse der Bezieher kleiner Einkommen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Die Frau Vizekanzler und ich haben vorigen Freitag ein großes Programm vorgestellt, wie man Miet- und Wohnkosten senken kann. Wem hilft das? – Das hilft den Beziehern kleiner Einkommen (Zwischenruf bei der SPÖ), denen, die am Beginn einer Familiengründung oder des Zusammenlebens stehen. Wenn man etwa bei befristeten Mietverträgen generell einen Abschlag von 25 Prozent hat, dann ist dies erstklassige Politik im Interesse der Bezieher kleiner Einkommen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

In den nächsten Wochen wird von dieser Bundesregierung und von den Fraktionen, die sie unterstützen, ein Programm vorgelegt, wie wir die Strom- und Energiekosten, auch die Gaskosten nachhaltig absenken. Wem hilft das mehr als den Beziehern kleiner Einkommen und vor allem auch den Frauen in Österreich? (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

In diesen Tagen liegen die Konjunkturprognosen vor. Das Wachstum steigt, die Zahl der Arbeitsplätze steigt – das ist ein erstklassiger Impuls dafür, dass es den Menschen allgemein wieder gut geht. Und wenn wir heute über 30 000 zusätzliche Arbeitsplätze haben, verglichen mit dem Stand vor einem Jahr, so profitieren natürlich auch Frauen davon, indem sie mehr und leichter Arbeitsplätze bekommen. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Die Zahl der Arbeitslosen geht zurück; auch bei den Frauen ist sie stark rückläufig. Wir hatten innerhalb des letzten Jahres einen Rückgang der Arbeitslosigkeit von Frauen um 14 Prozent zu verzeichnen beziehungsweise 14 100 Frauen weniger, die arbeitslos sind. Ein großer Erfolg! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Demonstrativer Beifall des Abg. Dietachmayr in Richtung der Abg. Hostasch.)

Letzter Punkt, zur Familienpolitik: Frau Mag. Prammer! Ich darf hier ganz offen sagen: Ich verstehe nicht, warum es ein Rückschritt sein soll, wenn wir einer langjährigen Forderung sämtlicher Frauenverbände – ganz gleich, welcher politischen Gesinnung sie sind – nach Erhöhung des Karenzzeitraumes für Frauen oder Männer auf zwei Jahre zustimmen. Das ist doch ein ganz großer Fortschritt. Hier zu sagen, das sei ein Rückschritt, ist ja die Umdrehung der Welt! Frau Prammer, bleiben Sie fair und objektiv! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Zur Erhöhung des Karenzzeitraums auf zwei Jahre kommt ja für den Partner noch einmal ein Jahr Kindergeldbezug, was eigentlich auch eine partnerschaftliche Lösung für beide bedeutet. Denn ich sage ganz offen, ich habe keine Stunde bedauert, die ich für meine Kinder da gewesen bin. Ich möchte eigentlich die "Unterväterung" unserer Gesellschaft mit bekämpfen, dort liegt nämlich der Schlüssel zu einer partnerschaftlichen Familie. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Worin liegt der Rückschritt, Frau Abgeordnete Prammer, wenn wir das Karenzgeld ab 1. Jänner 2002 erhöhen? Es wird mehr Geld für Mütter und Väter geben und nicht weniger. Hier ist von einem Rückschritt nichts zu sehen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wir wollen zum ersten Mal eine pensionsbegründende Anrechnung von Kindererziehungszeiten durchsetzen – etwas, was Sie in Ihrer gesamten Amtszeit als Frauenministerin nie durchgesetzt haben! Das ist der Unterschied zwischen Ihnen und uns. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Sie sagen, dass wir die Frauen zurück an den Herd oder zurück ins Kinderzimmer schicken wollen. Ich sage Ihnen: Unsere Taten beweisen genau das Gegenteil. Wir werden die Berufsverbote, die es de facto gibt, aufheben, die Zuverdienst-Grenzen erhöhen. Es wird mit unserem Plan leichter, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie durchzusetzen. Warum haben Sie, Frau Abgeordnete Prammer, das nie durchgesetzt? (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Aber das Merkwürdige an Ihrem Koalitionsprogramm, meine sehr verehrten Damen und Herren, und an den Äußerungen führender Vertreter der beiden Regierungsparteien ist, dass Ihnen gar nicht auffällt, dass es auch Männer gibt. Gerade Ihnen fällt nicht auf, dass es auch Männer gibt (Zwischenruf der Abg. Rosemarie Bauer ) und dass die Elternschaft keine biologische Besonderheit der Frauen ist, Frau Bauer! (Beifall bei der SPÖ.)

Aber das Merkwürdige an Ihrem Koalitionsprogramm, meine sehr verehrten Damen und Herren, und an den Äußerungen führender Vertreter der beiden Regierungsparteien ist, dass Ihnen gar nicht auffällt, dass es auch Männer gibt. Gerade Ihnen fällt nicht auf, dass es auch Männer gibt (Zwischenruf der Abg. Rosemarie Bauer ) und dass die Elternschaft keine biologische Besonderheit der Frauen ist, Frau Bauer! (Beifall bei der SPÖ.)

Vermutlich kann es Ihnen auch gar nicht auffallen (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Rosemarie Bauer ), weil nach Ihrem Gesellschaftsbild, Frau Bauer, nach dem Gesellschaftsbild der ÖVP und jenem der Freiheitlichen und von Ihrem Karriereverständnis her klar ist, dass diese Welt für Männer geschaffen ist. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf bei der ÖVP.)

Vermutlich kann es Ihnen auch gar nicht auffallen (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Rosemarie Bauer ), weil nach Ihrem Gesellschaftsbild, Frau Bauer, nach dem Gesellschaftsbild der ÖVP und jenem der Freiheitlichen und von Ihrem Karriereverständnis her klar ist, dass diese Welt für Männer geschaffen ist. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf bei der ÖVP.)

Sie sind schon für die Partnerschaft zwischen Mann und Frau, aber für eine Partnerschaft mit klarer Rollenverteilung zugunsten des Mannes. (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ.)

Bei dieser Aussage, bei diesem Ihrem (in Richtung Freiheitliche) und Ihrem (in Richtung ÖVP) Frauenbild gibt es gar keine Männer, an diese haben Sie immer schon als in der Karriere stehend oder eben als Fremde gedacht. Die sind schon aus dem Haus. Sie setzen voraus, welche die Rolle der Frau ist. Sie ist durch das beschrieben, was übrig bleibt, wenn die Männer aus dem Haus sind! (Abg. Dr. Puttinger: Das ist die falsche Rede!) In diesem Punkt sind Sie sich sogar einig: Klubobmann Khol mit seinem christlichen Ansatz zur Bürgergesellschaft, und Sie von den Freiheitlichen. Das ist die Ordnung, die Sie meinen. (Beifall bei der SPÖ.)

Dies zeigt auch Ihre Reaktion auf den Appell von Frau Abgeordneter Prammer in Sachen der jetzt auf das Unmöglichste angegriffenen und verfolgten Superintendentin Knoll. Dass Sie, Herr Bundeskanzler, nicht ein einziges Wort zu diesem Thema gefunden haben, finde ich bemerkenswert. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Frau Frauenministerin Dr. Sickl! Lieber Herr Bundeskanzler! Sehr geehrter Herr Arbeits- und Wirtschaftsminister! Wenn Kollege Einem hier meinte, die ÖVP halte nichts von eigenständigen, selbstbewussten Frauen und diese Frauen hätten bei der ÖVP und bei der FPÖ keinen Platz in dieser Gesellschaft, dann, Herr Kollege Einem, frage ich Sie: Was bin ich? Bin ich nicht eigenständig, selbstbewusst? Habe ich keinen Platz hier im Hohen Hause, in dieser Gesellschaft? (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Nehmen Sie sich ein Beispiel an den Frauen, die bei uns das Sagen haben: eine kompetente Bildungsministerin, eine erfolgreiche Landeshauptfrau, eine exzellente Außenministerin, eine sehr gute Sozial-, Frauen- und Familienministerin! Wir haben etwas vorzuweisen. Dadurch erübrigt sich jeder weitere Kommentar zu Ihrer Rede. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Der provokante Titel der heutigen Aktuellen Stunde gibt uns zudem Gelegenheit, die Frauenpolitik der Regierung ins richtige Licht zu rücken. Der Herr Bundeskanzler hat das schon hervorragend gemacht. Es war schon bezeichnend, dass dieser klassische Vorwurf, der lange Zeit im Raum stand, wir hätten das Frauenministerium abgeschafft, von der ehemaligen Frauenministerin nun nicht mehr gekommen ist. Wir haben nämlich eine Frauenministerin, und zwar Frau Dr. Sickl. Die drei Abteilungen von Frau Kollegin Prammer sind eben aus dem Konsumentenschutz-Ministerium jetzt in das Sozial- und Frauenministerium hinübergewandert. Abgeschafft haben wir somit nichts. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Der dritte große Vorteil ist – und es ist schon irgendwie skurril, dass Sie das jetzt kritisieren, denn das ist eine Forderung des Frauen-Volksbegehrens –, dass die Kindererziehungszeiten jetzt neuerdings pensionsbegründend sind, und zwar begründen sie eine eigenständige Pension für die Frauen. Und das ist ein Quantensprung, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abgeordnete Theresia Zierler (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Werte Bundesminister! Hohes Haus! Sprechen wir also über die vermeintliche Benachteiligung der Frauen durch die neue Bundesregierung – eine Bundesregierung mit einer Zahl von weiblichen Regierungsmitgliedern, die es bis jetzt in keiner österreichischen Regierung gab. Das Amt des Vizekanzlers ist in den Händen einer Frau, aber, Frau Dr. Petrovic, nicht deswegen, weil es die Quote erfordert, sondern auf Grund von Kompetenz, von Qualifikation und von Selbstverständlichkeit. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Unsere Partei hat auch nicht gesagt, wir sind noch nicht reif für eine Frau an der Spitze. Diese Aussage kam von Frau Ederer von der SPÖ. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Beispiele aus Skandinavien zeigen, dass sich dort, wo Frauenpolitik als Bestandteil der Gesamtpolitik gesehen wird, die ungleichen Verhältnisse zwischen Männern und Frauen verändern, und zwar zum Besseren verändern. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Herr Genosse Verzetnitsch – leider ist er im Moment nicht anwesend –, dieses Ziel zu erreichen wäre eigentlich Sache der Sozialpartner gewesen, wäre Sache von Kollektivvertragsverhandlungen gewesen. Warum finde ich diese Forderung mit einer beständigen Regelmäßigkeit in allen Wahlprogrammen der SPÖ? – Trotz 30 Jahren sozialdemokratischer Frauenpolitik wurde diese Forderung bis heute nicht annähernd umgesetzt. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Meine Damen! Schrille Töne allein genügen nicht, damit haben Sie auch in den letzten Jahren nichts verändern können. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Die Rahmenbedingungen müssen von den Politikern geschaffen werden. Die Entscheidung muss jede Frau ganz für sich alleine treffen können. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abgeordnete Theresia Zierler (fortsetzend): Wenn sich Freiheitliche zu diesem Thema äußern, dann werden sie niedergeschrieen und ausgebuht. Wie komme ich dazu, in die Nähe von Rassismus und Faschismus gerückt zu werden, nur weil ich nicht das Frauenbild linksextremer, radikaler Feministinnen unterstütze, Männer nicht als Feinde, sondern als Partner sehe und dem linken Frauenbild – Gott sei Dank! – nicht entspreche?! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne): Herr Präsident! Hohes Haus! (Abg. Haigermoser: Woher haben Sie die "scharfe" Brille? – Abg. Mag. Kukacka: Ist das die Berlin-Brille?) Eingangs eine Frage an den Herrn Bundeskanzler. Sie sagten, Frauen hätten in dieser Bundesregierung keine Alibi-Ressorts, sondern wichtige Ressorts, Ressorts mit Kompetenz. Meine Frage dazu: Gibt es denn in dieser Bundesregierung irgendwelche Alibi-Ressorts, oder was haben Sie damit gemeint? Vielleicht können Sie uns das noch mitteilen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Zu der vielfach angesprochenen Wahlfreiheit: Schauen wir uns an, wie es um die Wahlfreiheit steht! Ich bin eine leidenschaftliche Vertreterin der Wahlfreiheit für Frauen. In der Praxis schaut es allerdings ein wenig anders aus. Ich zitiere das Institut für Bildungsforschung der Wirtschaft, kein grünes Institut. Die Zahlen stammen vom Februar 2000, sind also brandaktuell. Dieses Institut für Bildungsforschung der Wirtschaft geht davon aus, dass, grob geschätzt – und das wird sehr ausführlich begründet –, 75 Prozent aller Frauen im erwerbsfähigen Alter einen Beruf ausüben wollen. Die tatsächliche Erwerbsquote liegt aber in Österreich im europäischen Vergleich der entwickelten Industriestaaten niedrig, nämlich bei 60 Prozent. Das heißt, 15 Prozent der Frauen wollen arbeiten, können es aber nicht. Wie schaut es da mit der Wahlfreiheit aus? Woran krankt es denn da? – Es fehlen öffentliche Verkehrsverbindungen. Vor allem aber fehlen hochwertige, nahe gelegene und preisgünstige Kinderbetreuungseinrichtungen. Und das ist eine Schande! (Beifall bei den Grünen.)

Ein Allerletztes: Die wohl schlimmste Einschränkung von Wahlfreiheit ist dann gegeben, wenn Frauen, sehr hoch qualifizierte Frauen, Spitzenfrauen, durch Druck, durch Angst einflößende Maßnahmen aus ihrer Berufstätigkeit verdrängt werden sollen. Ich rede einmal mehr von Frau Superintendentin Gertraud Knoll. (Zwischenruf des Abg. Jung. – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Hohn und Spott aus den Reihen der Freiheitlichen – ich hoffe, die StenographInnen haben es protokolliert. Es ist bemerkenswert: Die Briefe, in denen sogar das Leben der Kinder von Gertraud Knoll bedroht wird, werden durch Aufrufe provoziert. Und diese Aufrufe können Sie auf der Homepage des freiheitlichen Parlamentsklubs abrufen. Das ist erbärmlich! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Schwemlein: Pfui, pfui!)

Es war keine willkürliche Ansiedelung des Frauenministeriums, Herr Bundeskanzler. Es war keine willkürliche Ansiedelung im Bundeskanzleramt, weil Frauenpolitik Querschnittsmaterie ist (Abg. Dr. Fekter: Feigenblatt!) und weil es einen Sinn hat, Frauenpolitik aus der Institution des Bundeskanzleramtes heraus zu machen. Der nächste Schritt wäre allerdings nicht die Abschaffung oder die Unterordnung gewesen, der nächste Schritt wäre ein eigenständiges Frauenministerium gewesen. Und diesen Schritt, mit dem wir in ganz Europa beispielhaft hätten sein können, haben Sie verabsäumt zu setzen. (Beifall bei der SPÖ.)

Sie drehen in Ihren Handlungen und in Ihrer Programmatik den Grundsatz um, dass Frauenpolitik in allen Bereichen der Gesellschaft, in allen Bereichen der Politik stattzufinden hat. Sie konstruieren Belastungen für Frauen in allen Bereichen. Sie konstruieren neue Abhängigkeiten für Frauen in allen Bereichen. Und das werden wir nicht akzeptieren. (Beifall bei der SPÖ.)

Abschließend noch ein Wort zu den viel gerühmten weiblichen Persönlichkeiten in der Bundesregierung (Abg. Ing. Westenthaler: Totalabsturz!): Es ist gut, wenn Frauen in Spitzenpositionen kommen, quer durch alle Parteien, das ist gut. Aber, meine Damen und Herren, es geht nicht nur um Quantität, es geht um Qualität! Und Frauen, die sich zu Advokatinnen der Abschaffung der Frauenpolitik machen, sind kein Aushängeschild für unsere Republik. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abgeordnete Dr. Gertrude Brinek (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Frauenministerin! Frau Staatssekretärin! Herr Staatssekretär! Herr Minister! Hohes Haus! Ich muss gleich richtig stellen: Frau Kuntzl hat gesagt, die Frauenpolitik der Bundesregierung hat versagt. (Ruf bei der SPÖ: War gut, nicht?! – Abg. Schwarzenberger: Nein, das war nicht gut!) Die Frau Frauenministerin ist erst ab 1. April 2000 im Amt. Der Herr Bundeskanzler hat daher heute als Frauenminister das Wort ergriffen. Ich bin sehr froh darüber, dass er das getan hat, weil er damit ein Zeichen gesetzt hat, ein Zeichen, dass die Frauenpolitik an der Spitze ernst genommen wird. Vielen herzlichen Dank dafür! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Ich muss auch weiters richtig stellen: Frau Kollegin Petrovic hat eine Frauen-Beschäftigtenzahl genannt, die dem internationalen Vergleich nicht standhalten kann. Ich hoffe, dass das die Frau Minister noch richtig stellen wird. Sie haben einfach falsche Daten miteinander verglichen. Erst jüngst wurde im "Standard" die Frauen-Beschäftigungsquote Österreichs im EU-Vergleich referiert, und diese schaut nicht so schlecht aus, wie Sie sie darstellen. Sie ist alle Mal verbesserungswürdig, aber sie ist auf gutem Niveau. Bitte lassen Sie die Kirche im Dorf! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Was setzt die Bundesregierung dem entgegen? – Eine Maßnahme entsprechend einer langjährigen Forderung der ÖAAB-Frauen und der ÖVP-Frauen ist, die Karenzzeit, die bezahlte Karenzzeit auf zwei Jahre auszudehnen. Ich bedanke mich bei der Bundesregierung, dass diese Maßnahme Eingang in das Regierungsprogramm gefunden hat. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) Sehr herzlichen Dank dafür! Zwei Jahre Karenz, das ist das, was sich die Frauen wünschen, einschließlich der Möglichkeit, flexibler dazuzuverdienen, um den Wiedereinstieg in das Berufsleben zu erleichtern.

Noch etwas ist interessant in diesem Zusammenhang. Eine Pressemeldung von heute: New Labour gibt Gesamtschule auf. – Ich glaube, das ist eine wirklich wichtige, interessante Entscheidung. Tony Blair verabschiedet sich von der Gesamtschule. (Beifall sowie Oho- und Bravo-Rufe bei der ÖVP.)

Das hat auch mit Frauen- und Mädchenpolitik zu tun. Mädchen sind nämlich diejenigen, die sich nicht scheuen müssen, gute und anspruchsvolle Schulen zu besuchen, und Mädchen haben ein Recht darauf, höhere Schulen zu besuchen, die mit einem guten Abschluss, mit guten Berufsaussichten enden. Ich bin sehr froh, dass die ÖVP in der Regierung mit der FPÖ keinen Augenblick daran zweifelt, dass die Gesamtschule kein gutes Modell ist. Tony Blair hat es bewiesen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Schließlich: Vergessen Sie nicht, meine Damen und Herren vor allem von der SPÖ, dass natürlich Elektrizitätswirtschaftspolitik, Autobahnvignetten und so weiter auch Frauenpolitik sind! Aber wir müssen, um neue Verbesserungsmaßnahmen setzen zu können, erst durch das rote Budgetloch durch. Wenn wir das erledigt haben, setzen wir weitere Maßnahmen im Sinne von Gender Mainstreaming als "Österreich-Mainstreaming". – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wir haben ein neues Programm, und, zugegeben, wir sind stolz auf dieses neue Programm. Wenn man das Kapitel betreffend Frauen im neuen Regierungsprogramm liest – das ist das Kapitel IV ab Seite 35 – und in Zusammenhang mit dem Kapitel I ab Seite 17, aber auch – und dazu bekennen wir uns, weil Frauen oft auch Mütter sind – mit dem Kapitel III betreffend die Familie stellt, dann kann man ganz klar erkennen, dass diese Befürchtungen, die Sie heute und immer wieder plakativ aufzeigen, alle nur Schimäre sind. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Huber: Sie bestätigen es ja! Frauen sind ein Teil der ...!) – Dürfen Sie heute weiter vorne sitzen, Frau Kollegin? Sonst sitzen Sie nämlich weiter hinten. Dürfen Sie das heute? Sehr gut. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich muss die Redezeit für beendet erklären, sonst benachteilige ich die anderen Redner. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP für die das Rednerpult verlassende Abg. Haller.)

Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales Dr. Elisabeth Sickl: Herr Präsident! Hohes Haus! Ich bedauere, dass die Oppositionsparteien so stark polarisieren (Abg. Parnigoni: Denken Sie einmal an Ihren Parteihäuptling in Ruhe!), weil ich glaube, dass uns allen das Thema Frauen am Herzen liegt. Ich lade Sie ein, dass wir uns zusammensetzen und gemeinsam gute Lösungen erzielen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Eine solche Einladung ist schon an alle Frauenorganisationen ergangen. Ich werde mich demnächst mit Vertreterinnen aller zusammensetzen, um den Dialog zu suchen und um gemeinsame Lösungen anzupeilen, die wir gerade in diesem Bereich so dringend brauchen. Eine Vorrednerin hat es schon gesagt: Das Frauenthema ist eine Querschnittsmaterie. Und die Entwicklung in diesem Bereich soll so vor sich gehen, wie es in den Fragen des Umweltschutzes der Fall gewesen ist. Vor 20 Jahren war der Umweltschutz noch nicht ressortübergreifend, heute ist er das unbestritten. Das gleiche Ziel müssen wir in der Frauenpolitik haben. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich muss mich auch dagegen verwahren, dass Sie uns Frauen die Eigenständigkeit aberkennen. Ich weiß, wovon ich rede, ich bin selbst Mutter von vier Kindern und immer berufstätig gewesen. Und daher ist das Thema der Frauen eines, das mir sehr am Herzen liegt. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Beim Frauenministerium hat sich nichts geändert. Das hat es nie gegeben, sondern es war nur eine Sektion im Bundeskanzleramt. Und diese Sektion ist jetzt im Ministerium für soziale Sicherheit und Generationen untergebracht, und glauben Sie mir, gerade die Frauensektion werde ich sehr gut betreuen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Mir geht es besonders um Frauen mit geringem Einkommen, die die Ärmsten in unserer Gesellschaft sind, für die Sie auch noch nicht so viel getan haben, denn Sie jammern ja immer noch, dass es diesen Frauen schlecht geht. Ich werde mich bemühen, dass es gerade den Frauen mit geringem Einkommen in Zukunft besser gehen wird. (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Das Thema Wiedereinstieg ist eines, das uns, so glaube ich, alle sehr stark beschäftigt. Gerade da lade ich Sie zur Zusammenarbeit ein, weil ich meine, dass das ein Thema ist, das für die Frauen in Zukunft ganz wichtig ist. Wir müssen den Druck von den jungen Frauen nehmen, die heute berufstätig sind, dann zu Hause bleiben müssen, weil es keine Möglichkeiten der Kinderbetreuung für sie gibt, und den Wiedereinstieg in den Beruf schwer schaffen. Teilzeitbeschäftigung, flexible Arbeitszeiten, Fortbildung der Frauen in der Zeit der Kinderbetreuung, das sind wichtige Ziele, die wir in der Zukunft verfolgen werden. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales Dr. Elisabeth Sickl (fortsetzend): ... zur Verfügung, um die Kindergartenmilliarde zu vervollständigen. Wir werden aber auch in Zukunft genau dieses Thema verstärkt verfolgen, um den Frauen die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu ermöglichen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abgeordneter Dr. Peter Kostelka (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Gemäß § 97a Abs. 5 der Geschäftsordnung hat die Aktuelle Stunde 60 bis 70 Minuten zu betragen, wobei den Abgeordneten zumindest 50 Minuten zukommen. Jetzt haben zwei Regierungsmitglieder gesprochen. Sie haben ihre Redezeit voll ausgeschöpft. Ich beantrage daher, dass im Sinne der Geschäftsordnung eine weitere Runde von Abgeordneten zu Wort kommt, und nominiere Frau Abgeordnete Wurm namens meiner Fraktion. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordnete Mag. Ulrike Lunacek (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Sozialministerin! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Frau Ministerin für soziale Gerechtigkeit und Generationen! Ich möchte zuerst das ansprechen, auf das Sie jetzt eingegangen sind. Sie haben zum Beispiel gesagt, dass wir von den Oppositionsparteien den Frauen in Ihrer Regierung die Eigenständigkeit absprechen. Darum geht es nicht! Es geht darum, dass wir bisher nur vernehmen konnten, dass Sie sich darum bemühen wollen, dass Frauen vermehrt auch in höhere Positionen kommen, aber wir haben bisher noch nirgendwo gelesen oder gehört, wie Sie das tatsächlich umsetzen wollen, wo es dazu Förderpläne und Ähnliches gibt. Darüber steht in Ihrem Regierungsprogramm nämlich nichts. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Schieder. )

Frau Ministerin Sickl! Sie haben sich im selben "Standard"-Interview auch dagegen ausgesprochen, dass es für Frauen Quoten gibt. Sie sagen, Sie wollen keine Alibi-Frauen. Das, was mir da sehr oft auffällt, ist, dass es immer noch so ist – das ist auch in den beiden Regierungsparteien so –, dass Sie auch hier im Parlament nicht die Hälfte der Mandate an Frauen vergeben haben. Auch die SPÖ nicht, muss ich sagen. Aber bei der FPÖ ist es überhaupt am schlimmsten, die hat nur 17,3 Prozent Frauen im Klub. Ist das wirklich Gleichstellung? Geht das denn ohne Quoten? – Ich sage Ihnen, das geht nicht, Quoten sind notwendig. (Zwischenruf bei den Freiheitlichen.)

Abgeordnete Mag. Ulrike Lunacek (fortsetzend): Ein Satz noch: Von konkreten Plänen zur Umsetzung haben wir von Ihnen noch nichts gehört. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich möchte in Ihrer aller Namen Herrn Bundespräsidenten Dr. Klestil sehr herzlich begrüßen, der in unserer Mitte weilt. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen sowie bei Abgeordneten der Freiheitlichen und der ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Trotz schwieriger Rahmenbedingungen durch ein drohendes 109-Milliarden-Schilling-Nettodefizit im Allgemeinen Haushalt hat die neue Bundesregierung Handlungsfähigkeit bewiesen und das Budget 2000 in einer Rekordzeit von nur vier Wochen zu Stande gebracht. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Der Entwurf für den Bundesvoranschlag 2000 sieht Einnahmen in der Höhe von 726,7 Milliarden Schilling und Ausgaben in der Höhe von 781,3 Milliarden Schilling, somit ein administratives Nettodefizit von rund 54,6 Milliarden Schilling oder 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes vor. Dies deshalb, weil das Maastricht-Defizit im Jahr 2000 nur dann erzielbar sein wird, wenn das administrative Defizit deutlich unter dem Zielwert von 62 Milliarden Schilling liegt. Das ist durch den vorliegenden Entwurf des Bundesvoranschlages gelungen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Es ist mir ein Bedürfnis, als oberstes Prinzip hervorzuheben, dass diese Regierung in besonderer Weise soziale Gerechtigkeit ermöglichen wird. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Ironische Heiterkeit bei der SPÖ und den Grünen.) Ich sage "ermöglichen", meine Damen und Herren, weil wir und alle Experten der Meinung sind, dass die drohende Unfinanzierbarkeit des Sozialstaates und die geringe soziale Treffsicherheit von Transfers neue Wege und Instrumente der Sozialpolitik notwendig machen werden.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Soziale Gerechtigkeit ist es, wenn wir heute das Budget sanieren, damit wir morgen wichtige Aufgaben erfüllen können. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Soziale Gerechtigkeit ist es, wenn sich heute die jungen Menschen darauf verlassen können, dass sie im Alter noch eine Pension bekommen werden. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Soziale Gerechtigkeit ist es, wenn jene Hilfe erhalten, die sie wirklich brauchen, und nicht alle, die diese Hilfe in Anspruch nehmen wollen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Soziale Gerechtigkeit ist es, wenn Leistungen ihren Stellenwert haben, aber gleichzeitig die Armut in Österreich ganz konsequent bekämpft wird. Und soziale Gerechtigkeit ist es auch, die Chancen der Jugend zu bewahren und gleichzeitig die Sicherheit der älteren Generation zu gewährleisten. (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Soziale Gerechtigkeit ist es, wenn wir heute das Budget sanieren, damit wir morgen wichtige Aufgaben erfüllen können. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Soziale Gerechtigkeit ist es, wenn sich heute die jungen Menschen darauf verlassen können, dass sie im Alter noch eine Pension bekommen werden. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Soziale Gerechtigkeit ist es, wenn jene Hilfe erhalten, die sie wirklich brauchen, und nicht alle, die diese Hilfe in Anspruch nehmen wollen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Soziale Gerechtigkeit ist es, wenn Leistungen ihren Stellenwert haben, aber gleichzeitig die Armut in Österreich ganz konsequent bekämpft wird. Und soziale Gerechtigkeit ist es auch, die Chancen der Jugend zu bewahren und gleichzeitig die Sicherheit der älteren Generation zu gewährleisten. (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Soziale Gerechtigkeit ist es, wenn wir heute das Budget sanieren, damit wir morgen wichtige Aufgaben erfüllen können. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Soziale Gerechtigkeit ist es, wenn sich heute die jungen Menschen darauf verlassen können, dass sie im Alter noch eine Pension bekommen werden. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Soziale Gerechtigkeit ist es, wenn jene Hilfe erhalten, die sie wirklich brauchen, und nicht alle, die diese Hilfe in Anspruch nehmen wollen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Soziale Gerechtigkeit ist es, wenn Leistungen ihren Stellenwert haben, aber gleichzeitig die Armut in Österreich ganz konsequent bekämpft wird. Und soziale Gerechtigkeit ist es auch, die Chancen der Jugend zu bewahren und gleichzeitig die Sicherheit der älteren Generation zu gewährleisten. (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Soziale Gerechtigkeit ist es, wenn wir heute das Budget sanieren, damit wir morgen wichtige Aufgaben erfüllen können. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Soziale Gerechtigkeit ist es, wenn sich heute die jungen Menschen darauf verlassen können, dass sie im Alter noch eine Pension bekommen werden. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Soziale Gerechtigkeit ist es, wenn jene Hilfe erhalten, die sie wirklich brauchen, und nicht alle, die diese Hilfe in Anspruch nehmen wollen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Soziale Gerechtigkeit ist es, wenn Leistungen ihren Stellenwert haben, aber gleichzeitig die Armut in Österreich ganz konsequent bekämpft wird. Und soziale Gerechtigkeit ist es auch, die Chancen der Jugend zu bewahren und gleichzeitig die Sicherheit der älteren Generation zu gewährleisten. (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Alle, die Anspruch auf bestimmte Sozialleistungen haben, sollen diese auch möglichst unbürokratisch und bürgerfreundlich erhalten können. Wir wollen jede menschenunwürdige Bittstellerschaft von Behörde zu Behörde ein für alle Mal abschaffen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Hohes Haus! Wir haben uns auch vorgenommen, die Struktur öffentlicher Ausgaben zu überprüfen und tief greifende Änderungen umzusetzen. So hat die Bevölkerung ganz einfach das Recht darauf, einen effizienten und im Sinne einer modernen Dienstleistungs- und Serviceeinrichtung organisierten Staat vorzufinden. Vorteile und Nutzen für den Bürger haben unser oberstes Gebot zu sein. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Wir müssen gleichzeitig aber auch nach Alternativen suchen, die den allgegenwärtigen Ruf nach dem Staat durch andere Maßnahmen ersetzen helfen. Der Staat kann nichts geben, was er vorher nicht genommen hat. In diesem Sinne wird die Finanzierung der öffentlichen Ausgaben einer genauen Prüfung zu unterziehen sein. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Danke vielmals.

Bei den öffentlichen Ausgaben werden wir unter diesen Prämissen neue Schwerpunkte etwa im Bereich des Ausbaus der Verkehrs- und Telekommunikationsinfrastruktur und der Forschung setzen können. Wir sind es unserer Jugend schuldig, durch die Schaffung von optimalen Rahmenbedingungen eine entsprechende Ausbildung sicherzustellen, die in einer globalisierten Wissens- und Informationsgesellschaft für den beruflichen Erfolg maßgeblich ist. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten zum Nationalrat! Budgetkonsolidierung bedeutet aus unserer Sicht also nicht eine lineare Streichung von Ausgaben, sondern die Überprüfung der Erreichung der Ziele staatlicher Ausgaben. Die österreichische Wirtschaft hat in den letzten 25 Jahren infolge des zunehmenden Konkurrenzdrucks, verursacht auch durch die Integration Österreichs in die Europäische Union und die Ostöffnung, einen weltweit bewunderten Aufholprozess mit deutlich über der Europäischen Union liegenden Wachstumsraten erreichen können. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Die unvermeidbare Rücknahme von staatlichen Aktivitäten ist alleine schon auf Grund der Aufrechterhaltung der finanziellen Stabilität dieses Landes unumgänglich. Der hohe Anteil von Einmalmaßnahmen, Abschöpfung von Fonds und Ähnliches, also das Fehlen von strukturwirksamen Einsparungen, ist eine Folge der mangelnden strukturellen Weichenstellung der letzten Legislaturperiode. Wir werden also erst im Laufe dieser Legislaturperiode die Einmalmaßnahmen mit jedem Jahr zunehmend durch strukturelle Maßnahmen ersetzen können. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Im Vergleich dazu, meine Damen und Herren, hat das Sparpaket der Jahre 1996 und 1997 im Jahre 1996 einen Betrag von 27 Milliarden Schilling und im Jahre 1997 und in den Folgejahren 46 Milliarden Schilling jährlich an Steuererhöhungen und damit an Belastungen für unsere Bevölkerung verursacht. Diese neue Regierung beweist damit Augenmaß bei der Budgetkonsolidierung und spart in erster Linie bei den Ausgaben des Bundes. Wir, meine Damen und Herren, sparen nicht beim Bürger, sondern zuallererst bei uns selbst! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

In diesem Sinne sind auch die Privatisierungsabsichten dieser Bundesregierung zu verstehen, die eine Rückführung der drückenden außerbudgetären Schulden und damit eine Befreiung der Bevölkerung aus der Haftung und damit auch die Vermeidung zukünftiger Belastungen zum Ziel haben. Mehr Privat und weniger Staat, die dynamische und schöpferische Kraft der privaten Wirtschaft, faire Marktwirtschaft, verstanden als ein enges Miteinander von Mitarbeitern und Management, um über wettbewerbsfähige Produkte neue Arbeitsplätze zu schaffen, moderne und zukunftsträchtige Rahmenbedingungen: Das sind die Voraussetzungen für eine zukunftsträchtige weltweit erfolgreiche österreichische Industrie. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Moderne Industriepolitik im neuen Jahrtausend, meine Damen und Herren, heißt attraktive Rahmenbedingungen zu schaffen, schnelle Unternehmensgründung zu ermöglichen, heißt Forschung und Entwicklung zu forcieren und über innovative Produktlösungen weltweit Kunden zu gewinnen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Moderne Industriepolitik bedeutet, unserer Jugend beste Bildungs- und Ausbildungssysteme anzubieten, bedeutet Flexibilität und Durchlässigkeit auf dem Arbeitsmarkt und bedeutet, Mitarbeiter zu Beteiligten und zu Mitunternehmern zu machen. Das sind die Erfolgsvoraussetzungen für eine starke und privatisierte österreichische Wirtschaft, der sich diese Bundesregierung verpflichtet fühlt. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Die ÖIAG erhält daher von der Regierung den Auftrag, für diese Legislaturperiode ein umfassendes Privatisierungskonzept umzusetzen, in dem die Bundesanteile mehrerer Unternehmen zu 100 Prozent strategischen Partnern oder der Öffentlichkeit zugeführt werden sollen. Mit dabei in diesem Privatisierungsprogramm ist die Staatsdruckerei, das Dorotheum, die Print Media AG, der Flughafen Wien AG Bundesanteil, die P.S.K., die Telekom und die Austria Tabak. Österreich hat bereits in der Vergangenheit besonders positive Erfahrungen mit der Privatisierung gemacht. Gescheit privatisieren ist daher auch heute das Gebot der Stunde. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Gescheit privatisieren, meine sehr geehrten Damen und Herren, heißt, im Interesse der österreichischen Bevölkerung zu handeln, heißt, bestehende Arbeitsplätze zu erhalten und neue zu ermöglichen, heißt, bestmögliche Erlöse zu erzielen, damit Altschulden zurückgezahlt werden können. (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Die Privatisierung stellt, wie in anderen europäischen Ländern, auch bei uns eine Chance dar, den Kapitalmarkt zu beleben und der österreichischen Bevölkerung die Aktie als eine attraktive Anlageform nahe zu bringen. Wir werden uns daher bemühen, zumindest mit einem Teil der Privatisierung durch eine breite Streuung der Aktien zur Eigentumsbildung in den Händen der Arbeitnehmer beizutragen. Damit wollen wir die Kaufkraft der Bevölkerung erhöhen, Aufbau von Eigenkapital forcieren und entsprechende Finanzmasse für eine verstärkte Investitionstätigkeit im Unternehmensbereich schaffen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Unsere Vision, meine Damen und Herren, ist ein schlanker Staat, der dem Bürger dient, ist mehr Freiheit und ist weniger Gebote und Verbote, ist mehr Eigenverantwortung und weniger Fremdbestimmung, ist eine offene und demokratische Gesellschaft freier Bürger. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Hohes Haus! Die Regierungsparteien sind bemüht, die Steuerbelastung, die in den letzten zwei Jahrzehnten dramatisch angestiegen ist, nicht weiter anzuheben. Die Staatsquote wird nach der mittelfristigen Finanzplanung nicht mehr ansteigen, vielmehr ist die Umkehrung dieser Politik der immer höheren Belastungen unser Ziel: Ein faires, ein gerechtes, ein leicht verständliches Steuerrecht, das an der Leistungsfähigkeit der Bevölkerung und an der Wirtschaft orientiert ist, muss unser Ziel sein. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Wir werden daher auch am Grundsatz festhalten, dass jeder nach seiner Leistungsfähigkeit zum öffentlichen Budget beitragen muss. Wir stehen zum Instrument der Steuerprogression, womit höhere Einkommen überproportional zur Finanzierung der Steuerlast herangezogen werden. Bei der zunehmenden Knappheit öffentlicher Mittel wird es immer wichtiger, soziale Transfers dort hinzulenken, wo sie wirklich gebraucht werden. 1 Million Menschen in Österreich lebt an der Armutsgrenze – das darf nicht sein, meine Damen und Herren! Hier hat die Politik Verantwortung zu übernehmen! Sozialleistungen müssen noch stärker konzentriert werden, damit die Lebensqualität der sozial Schwächsten in unserem Land angehoben werden kann. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Obwohl sich diese Regierung der internationalen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Steuereinhebung nicht verweigern wird, bereiten wir uns dennoch darauf vor, in den kommenden Jahren einer weiteren Zunahme des Steuerwettbewerbs ausgesetzt zu sein. Wir beobachten die Steuerrechtsänderungen in den wichtigsten Referenzländern – so zum Beispiel in Deutschland – sehr genau und werden nötigenfalls relativ kurzfristig darauf reagieren. Unser Ziel ist die Verwirklichung eines attraktiven Wirtschaftsstandortes mit allen positiven Folgen für Investitionen und Beschäftigung in unserem Land. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Hohes Haus! Der Budgeterstellung liegen realistische Annahmen zu Grunde, die sich an den Prognosen der Wirtschaftsforschungsinstitute, des Instituts für Höhere Studien und des Wirtschaftsforschungsinstituts, orientieren. Ich habe ein Budgetcontrolling auf Ministerebene eingeführt, mit dem die Bundesregierung dreimal jährlich einen Überblick über die Einhaltung der Budgetplanung erhalten wird. Uns liegt daran, dass die Bevölkerung auf eine stabile Finanzpolitik und eine sparsame Verwaltung vertrauen kann. Einen effizienten Einsatz und die bestmögliche Verteilung von Steuergeld – dafür wollen wir stehen! (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Schule und Universität werden ihren Beitrag zum Sparziel der Bundesregierung leisten, ohne aber dabei die Bewältigung von Zukunftsaufgaben zu beeinträchtigen. Es ist unser Ziel, das Funktionieren der Bildungseinrichtungen durch Effizienzsteigerung und strukturelle Weiterentwicklung sicherzustellen und weiter zu verbessern. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Es wird angestrebt, die Forschungsmittel auf jene Aktivitäten zu fokussieren, die für die Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit und der Arbeitsplätze entscheidend sind. Die im Ministerium für Verkehr, Innovation und Technologie konzentrierten Forschungsmittel werden stark erhöht. Zum Beispiel werden dem Forschungsförderungsfonds für die gewerbliche Wirtschaft zusätzlich 680 Millionen Schilling aus dem ordentlichen Budget zur Verfügung gestellt werden und damit der Schwerpunkt Forschung und Entwicklung, wie er im Regierungsübereinkommen festgelegt ist, realisiert. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ein wichtiges Anliegen der Bundesregierung war es auch, die Förderungen für Familien-, Frauen- und Sozialprojekte trotz notwendiger Sparmaßnahmen nicht zu kürzen. Auch der zunehmenden Bedeutung von Präventivmedizin wird durch zusätzliche Budgetmittel Rechnung getragen werden. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Die Liberalisierung im Bereich des Strommarktes und des Gasmarktes wird weiter fortgesetzt und soll erhebliche Preisreduktionen für die Konsumenten zur Folge haben. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Geplant ist, meine sehr geehrten Damen und Herren, auch eine Vereinheitlichung und eine Vereinfachung des Unternehmensrechts (Unruhe bei der SPÖ – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen), die auch eine weitere Reform der Gewerbeordnung umfassen soll.

Laut Bundesvoranschlag 2000 stehen 587 Millionen Schilling für den Bereich Sport zur Verfügung. In Zusammenarbeit mit der Bundessportorganisation, den Dachverbänden und Fachverbänden, dem Österreichischen Olympischen Comité und den 12 000 Sportvereinen wird eine sportliche Neuausrichtung in Österreich beginnen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Die österreichische Landwirtschaft erhält alle Mittel aus dem Bundesbudget, die notwendig sind, um alle zugesagten und bereitstehenden Mittel der Europäischen Union abholen zu können. Im Bundesvoranschlag 2000 ist für den Bereich Land-, Forst- und Wasserwirtschaft ein Betrag von 23,5 Milliarden Schilling vorgesehen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Darüber hinaus ist es dieser Bundesregierung auch aus der österreichischen Tradition heraus ein großes Anliegen, im Bereich der Flüchtlings- und der Asylpolitik den europäischen Grundsätzen der Toleranz und der Menschenwürde weiter Vorrang zu geben. Österreich hat bisher immer die größtmögliche Zahl an Flüchtlingen aufgenommen. So soll es auch bleiben, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Landesverteidigung (Rufe bei der SPÖ: Oje! Oje!):

Trotz der erforderlichen Einsparungen wird es möglich sein, im Voranschlag des Justizressorts erstmalig Mittel zur Hilfe für Verbrechensopfer vorzusehen. Ein erster Schwerpunkt dieser neuen Aufgabe des Justizressorts wird es sein, für minderjährige Opfer von Gewaltdelikten eine fundierte rechtliche und auch eine psychosoziale Prozessbegleitung im Gerichtsverfahren aufzubauen. Ich halte das für eine eminent wichtige Tätigkeit des Justizressorts. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ein Schwerpunkt im Jahr 2000 ist der OSZE-Vorsitz – er wird bereits jetzt sehr umsichtig von unserer Kollegin, Außenministerin Ferrero-Waldner wahrgenommen (lebhafter Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP) –, der angesichts der zahlreichen Krisenherde im OSZE-Raum personell wie materiell unseren besonderen Einsatz verlangt.

Ein weiteres Anliegen der außenpolitischen Bemühungen in diesem Jahr wird auch die Erweiterung der Europäischen Union sein. (Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen und bei der ÖVP.)

Ich möchte an dieser Stelle aber vor allem daran erinnern, dass sich die österreichische Bevölkerung mit einem überwältigenden Votum von mehr als 66 Prozent – es war das eindeutigste und größte direktdemokratische Votum einer Bevölkerung – für den Beitritt zur Europäischen Union entschieden hat. Wir haben daher auch jedes Recht, als ein gleichwertiger Partner und als Säule dieser Union behandelt zu werden. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Die Sanktionen der Europäischen Union entbehren gerade vor dem Hintergrund dieses Votums unserer Bevölkerung jeder rechtlichen Basis und sind ein Affront gegenüber der nach wie vor Europa-begeisterten österreichischen Bevölkerung. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Der Großteil der österreichischen Bevölkerung, insbesondere die junge Generation, der ich auch noch angehören darf, sieht in der Globalisierung eine außergewöhnliche Chance. Wenn wir gemeinsam zu diesem Abenteuer der Veränderung der Welt unseren Beitrag leisten, dann wird es uns gelingen, unseren Wohlstand zu erhöhen und unsere demokratischen Einrichtungen weiter zu stärken. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

So ist beispielsweise die Entlastung der Unternehmen durch die Verminderung von Lohnnebenkosten, wie es diese Regierung richtigerweise zu ihrem Ziel gemacht hat, kein Geschenk an Unternehmen, sondern wird helfen, die Beschäftigung zu erhöhen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Hohes Haus! Das internationale Wirtschaftsklima hat sich in den letzten Monaten verbessert. Alle Prognosen rechnen mit einem nachhaltigen Wirtschaftsaufschwung in Europa. Es besteht kein Zweifel, dass in den meisten europäischen Staaten Reformen, die wir seit Jahren als notwendig erachtet haben, aufgeschoben worden sind. Darin liegt auch ein wichtiger Grund für den deutlichen Unterschied in der wirtschaftlichen Entwicklung, den wir zwischen den Vereinigten Staaten einerseits und Europa andererseits feststellen können. (Präsident Dr. Fasslabend übernimmt den Vorsitz.)

Die Arbeitslosigkeit ist in den letzten Monaten gesunken (Zwischenruf des Abg. Parnigoni ), und unsere Erwartung ist, dass sie im Laufe des Jahres weiter zurückgehen wird. Wir werden Vollbeschäftigungswerte in diesem Land erreichen, wie man sie in den letzten Jahren nicht bilanzieren konnte. Wir sehen darin keine Entwarnung, meine Damen und Herren, aber die Aufforderung, bewährte Wege weiter zu verfolgen und neue Möglichkeiten zu suchen, insbesondere auch ältere Menschen in den Arbeitsprozess zu integrieren. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Die Arbeitslosigkeit ist in den letzten Monaten gesunken (Zwischenruf des Abg. Parnigoni ), und unsere Erwartung ist, dass sie im Laufe des Jahres weiter zurückgehen wird. Wir werden Vollbeschäftigungswerte in diesem Land erreichen, wie man sie in den letzten Jahren nicht bilanzieren konnte. Wir sehen darin keine Entwarnung, meine Damen und Herren, aber die Aufforderung, bewährte Wege weiter zu verfolgen und neue Möglichkeiten zu suchen, insbesondere auch ältere Menschen in den Arbeitsprozess zu integrieren. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Manches deutet für mich darauf hin, dass dieses konstruktive Verhalten von konfliktreicheren politischen Ritualen abgelöst wird. Ich für meinen Teil hoffe aber sehr, dass auch in Zukunft eine für alle Seiten vorteilhafte sachliche Beziehung zwischen den Sozialpartnern untereinander und mit dieser Bundesregierung möglich sein wird. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Wir sind auch der Auffassung, dass die Subsidiarität in der Europäischen Union nicht nur als Lippenbekenntnis, sondern als politische Leitmaxime Geltung haben muss. Der Versuch großer europäischer Länder, durch Änderungen von europäischen Institutionen eine zentralistische Tendenz in Europa durchzusetzen, wird von den Kleinstaaten nicht akzeptiert werden können. Wir plädieren für ein Europa der Bürgernähe, für ein Europa der Menschenrechte und für ein Europa der demokratischen Mitbestimmung und des Friedens. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Der Ordnungsrahmen, den dieses Budget darstellt, wird aber der Wirtschaft sehr gute Möglichkeiten bieten, sich weiter in der globalisierten Welt zu behaupten, und für alle Österreicher in hohem Umfang Beschäftigung und Wohlstand sichern. Dazu, meine Damen und Herren, brauchen wir das Vertrauen in uns selbst, das Vertrauen in die Leistungen dieses Landes, das Vertrauen in unsere Jugend, brauchen wir eine gemeinsame Initiative des Optimismus und der Zuversicht. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

In diesem Sinne, meine sehr geehrten Damen und Herren, darf ich Sie ersuchen, dem Bundesvoranschlag 2000 Ihre Zustimmung zu erteilen. – Vielen Dank. (Die Abgeordneten der Freiheitlichen, später auch Abgeordnete der ÖVP erheben sich von ihren Plätzen und spenden stehend lang anhaltenden Beifall. – Abg. Dr. Papházy überreicht Bundesminister Mag. Grasser einen Blumenstrauß und ein Billet. – Bundesminister Mag. Grasser reicht die Blumen an Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer weiter.)

Die üppige Kammerfinanzierung für die Fraktionen in der Wirtschaftskammer, natürlich allen voran die ÖVP-Fraktion, ermöglicht es dem Wirtschaftsbund, Teile dieser Gelder weiterzuleiten. Und das ist Parteienfinanzierung durch die Hintertür. Das hat mit Transparenz überhaupt nichts zu tun. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Mag. Steindl. )

Das Baukartell mit ein paar Baufirmen, die ich hier nicht nennen will, ist jedenfalls gerichtsbekannt, ist aktenkundig. Und genau jene Baufirmen, die in Leibnitz seit Jahr und Tag zu ihren Aufträgen kommen, inserieren regelmäßig in der Bürgermeisterzeitung und in der Parteizeitung der ÖVP: genau so, wie die Auftragslage ist. Das ist völlig synchronisiert. Das "Abonnement" auf Aufträge bewirkt ein Abonnement auf Inserate. – So schaut das dort aus! (Widerspruch der Abgeordneten Mag. Steindl und Kiss. )

Das ist nicht einmal mehr eine heimliche Parteienfinanzierung, das ist doch die offene! Sicherlich liegt sie nicht in zig-Milliardenhöhe, aber doch: Rechnen Sie zusammen, wie viele Bezirkszeitungen es in der Steiermark gibt! Das ist einfach ein Prinzip dort. Das ist Prinzip, und die ÖVP steckt in diesem steirischen Sumpf bis hierher! (Der Redner deutet mit der Hand zum Kinn.) Das habe ich Ihnen in diesem Zusammenhang nicht ersparen können, wirklich nicht! (Beifall bei den Grünen.)

Im Kapitel über die Straßenbaugesellschaften findet sich etwas, was wir an sich kennen. Aufsichtsräte werden von öffentlichen Institutionen beschickt. Das ist auch richtig so, weil deren Interessen ja dort vertreten werden müssen. Aber was passiert da? – Da gibt es Aufsichtsräte, die erscheinen eigentlich kaum jemals zu den Sitzungen! Es gibt auch einen speziellen, aber ich werde keinen Namen nennen; vorläufig jedenfalls nicht, wenn Sie mich nicht weiter provozieren. (Zwischenruf des Abg. Mag. Steindl. )

Da gibt es Aufsichtsräte, die erscheinen genau einmal in diesem Gremium, in das sie geschickt wurden, nämlich anlässlich ihrer Bestellung. Dann erscheinen sie jahrelang nicht mehr oder zumindest ein ganzes Jahr lang nicht mehr. Da gibt es zum Beispiel einen, der war bei sechs von sieben Sitzungen nicht anwesend. Kassiert hat er aber für das ganze Jahr, nämlich sieben Mal! (Ironische Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP.)

Anlässlich des Ministerwechsels passierte Folgendes. – Schüssel wurde im Jahre 1995 vom Wirtschaftsminister zum Außenminister, wenn Sie sich noch erinnern wollen – Kollege Busek und so, Sie wissen ja. (Ruf bei der ÖVP: Wer ist das?) – Er ist ja mittlerweile wieder Regierungsbeauftragter. Was heißt, wer ist das? Einen bisschen intelligentere Zwischenrufe hätte ich mir jetzt schon erwartet! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Steindl: Ich habe gar nichts gesagt!)

Ich finde, die ÖVP hat, was das betrifft, einen ziemlich großen Handlungsbedarf. Und ich würde mir vom jetzigen Wirtschaftsminister erwarten, dass er diesbezüglich einmal eine Initiative setzt und Nachschau hält, was seine Aufsichtsräte derzeit treiben. Und vom Herrn Bundeskanzler würde ich mir bei Gelegenheit eine Stellungnahme dazu wünschen, wie er es denn so hält mit den Mitarbeitern in seinem unmittelbaren Umkreis. (Beifall bei den Grünen.)

Ich stelle angesichts der Wandlung Ihrer Fraktion im Rechnungshofausschuss fest, dass Sie als Kontrollpartei – wenn Sie es jemals waren – endgültig abgedankt haben. Diese Rolle kommt ganz offensichtlich den Grünen zu, und wir werden sie auch entsprechend ausfüllen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen. – Ironische Heiterkeit des Abg. Mag. Schweitzer. )

Abgeordneter Otmar Brix (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Lassen Sie mich vorweg dem Herrn Präsidenten des Rechnungshofes, seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, allen Beamtinnen und Beamten dafür Danke sagen, dass uns als Tätigkeitsbericht über das Verwaltungsjahr 1998 ein sehr effizienter Bericht vorliegt: ein Bericht, der nicht nur in der Ausführung qualitativ sehr hochwertig ist, Herr Präsident, sondern der auch aufzeigt, dass die Regierung in dieser Zeit eine ordentliche und sehr anständige Arbeit geleistet hat! (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Finanzminister! Wenn Sie schon dieses Parlament als Theater betrachten, dann muss ich Ihnen sagen, Sie haben Ihren ersten Auftritt im Rechnungshofausschuss versäumt. (Beifall bei der SPÖ.)

Diesbezüglich hat sich besonders die Freiheitliche Partei – die ja immer jene Partei war, die von sich behauptet hat, dass sie aufzeigt, was nicht in Ordnung ist – im Sold der ÖVP bewegt, als sie gemeinsam mit der ÖVP eine Aufklärung verhindert hat. Als Herr Bundesminister Schmid nämlich festgestellt hat, dass einzig und allein der Vorstandsdirektor Ing. Unterholzner Antwort auf die vielen Fragen und ungeklärten Missstände geben kann, und als wir daraufhin beantragt haben, die Ladung des Herrn Ing. Unterholzner für den nächsten Tag anzusetzen, um einmal etwas Licht in das Dunkel bringen zu können, hat sich die FPÖ in den Sold der ÖVP begeben und das verhindert. FPÖ und ÖVP haben gemeinsam verhindert, dass etwas aufgeklärt wird, was aufklärungswürdig ist! (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Ich sage das jetzt als einer der Leidgeprüften, der in der Nähe der Südosttangente wohnt: Die Tiroler sind schon bedient genug mit der Brenner und der Inntal Autobahn. Aber dass man sie jetzt noch bestraft dafür und Geld der Alpen Straßen AG in Parteikassen fließen lässt, das halte ich für eine Ungeheuerlichkeit, und das muss aufgeklärt und aufgezeigt werden! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Ich glaube, dass das, was hier durch die Nichtanwesenheit der Kontrolle der öffentlichen Hand, der begleitenden Kontrolle durch den Aufsichtsrat passiert ist, uns auffordern muss, genauer hinzuschauen. Wir werden um einen Untersuchungsausschuss in dieser Frage – das ist meine Vermutung – nicht herumkommen. Wir werden uns dieser Aufgabe stellen und genau beobachten, was nun die ASAG nach dieser ersten Prüfung und nach einer – das geht in die Zukunft – zweiten Prüfung in Hinkunft im öffentlichen Auftrag und mit öffentlichen Geldern macht und machen wird. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Zweitens: Durch den Parteienwechsel in der Regierung konnte auch die politische Verantwortung nicht genau herausgearbeitet werden, denn ein Innenminister Strasser konnte kaum für die Versäumnisse und Verfehlungen des ehemaligen Innenministers Einem oder ein Minister Bartenstein kaum für die aufgezeigten Missstände im Bereich der ehemaligen Sozialministerin Hostasch Verantwortung übernehmen. Das wird uns auch bei der Behandlung des Berichtes 1999 so gehen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Sie sehen das auch so, merke ich.

Ich nenne Ihnen Beispiele dafür. Beispiel 1, Alpen Straßen AG: Es wurde von keinem Vorredner, auch nicht von Ihnen, Frau Kollegin Lichtenberger, erwähnt, dass es durch Einsparungen, durch die Zusammenlegung zweier Gesellschaften zu Synergieeffekten kam, nämlich zu Einsparungen – das muss man auch aufzeigen – von zirka 50 Millionen Schilling. Darin werden Sie mir Recht geben. Es ist eigenartig, dass Ausschusssitzungen unterbrochen werden mussten, weil es zu Ladungsanträgen kam, obwohl es eine eigene Ladungssitzung im Rechnungshofausschuss gegeben hatte. Es konnte jede Fraktion genau jene Personen nennen, die geladen werden sollten. Da gab es nie Probleme. Auf einmal wurde versucht, in der inhaltlichen Diskussion eine formale Diskussion zu entwickeln, eine Sitzungsunterbrechung zu erreichen – also rein taktische Züge, die meiner Meinung nach nicht nachvollziehbar waren. Diese taktischen Spiele lehnen wir auch in Zukunft ab! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Genau dieses Thema wurde im Ausschuss von SPÖ-Abgeordnetem Gaßner zum Anlass genommen, klassenkämpferische Töne anzuschlagen. So wurde der neue Innenminister etwa gefragt, was er gegen den größten Bereich der Umweltkriminalität, die Landwirtschaft, zu tun gedenke. Das ist pure Provokation, das ist purer Klassenkampf und das ist bewusste Kriminalisierung einer Berufsgruppe, nämlich der Landwirte, und die lassen wir, die ÖVP, uns nicht gefallen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Aber die Bauern, Herr Abgeordneter Gaßner, wissen ganz genau, wer sie vertritt, nämlich die ÖVP und der Bauernbund. Den Beweis dafür können wir jederzeit liefern, den haben unsere Bauernvertreter, ob Georg Schwarzenberger oder jüngst Rudolf Schwarzböck bei der letzten Landwirtschaftskammerwahl, eindrucksvoll geliefert. Gratulation! (Beifall bei der ÖVP.)

Feststellung Numero 1, das wurde auch von meinen Vorrednern betont: Wir konnten nur deswegen auch sehr gut diskutieren, weil die Berichte fachlich gut aufgearbeitet waren. – Dafür ein Dankeschön den Rechnungshofbeamten, in deren Vertretung dem Herrn Präsidenten Dr. Fiedler, der in seiner bewährten Manier hier sachlich und fachlich Auskunft geben konnte. Diese Arbeit steht auf einem sehr hohen Niveau. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir bleiben garantiert auf dem Boden der Sachlichkeit, und wir laden Sie ein, ein Stück des Weges mit uns zu gehen. Wenn Sie das nicht wollen, dann werden wir ja in den nächsten Jahren sehen, wie das Volk entscheiden wird. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Diesbezüglich ist noch etwas als sehr wesentlich zu erwähnen, was auch der Rechnungshof einfordert, nämlich die Bereitstellung von Kinderbetreuungseinrichtungen. (Beifall bei den Grünen.)

Zusammenfassend kann man sagen: Die Anregungen des Rechnungshofes würden mehr oder weniger ein Vier-Jahres-Programm für die nächste Periode des AMS im Bereich Frauenförderung grob umschreiben. Dass sie noch konkretisiert und spezialisiert werden, liegt sicherlich in den Händen des AMS, das sich durch Direktor Buchinger in den Beratungen des Ausschusses als durchaus sehr konstruktiv und, wie ich es auch nenne, lernbereit gezeigt hat. Hoffentlich trägt das alles auch Früchte. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Mag. Herbert Haupt (Freiheitliche): Sehr geehrte Herren Präsidenten! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist ja verwunderlich, welche Tatsachen bei der Diskussion des vorliegenden Rechnungshofberichtes zu Tage treten. Während am heutigen Vormittag die Fernsehkameras eingeschaltet waren und sich in der Aktuellen Stunde noch die grünen und die sozialdemokratischen Frauenvertreterinnen und die Männer, die die Frauenrechte hier vertreten haben, gewaltsam über die neue Bundesregierung geäußert (Abg. Schwemlein: Gewaltsam?!) – in Worten (weitere Rufe bei der SPÖ: Gewaltsam?) –, in Worten gewaltsam geäußert haben – aus meiner Sicht, wenn ich Ihren Standard ansetze, den Sie in entsprechender Form unseren Wortmeldungen zugrunde legen –, hat jetzt Frau Kollegin Gabriela Moser zumindest in Bezug auf den vorliegenden Rechnungshofbericht über das AMS zugegeben, dass "diese Bundesregierung" – und ich zitiere sie hier wortwörtlich – "nicht die Fehlsteuerung bei Qualifizierungsprogrammen der alten Bundesregierung fortsetzen soll". – Frau Kollegin Moser, ich bin Ihnen dankbar. Jetzt, da das Fernsehen abgeschaltet ist, sind Sie endlich bereit, den Tatsachen und der Wahrheit ins Auge zu sehen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Mag. Herbert Haupt (Freiheitliche): Sehr geehrte Herren Präsidenten! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist ja verwunderlich, welche Tatsachen bei der Diskussion des vorliegenden Rechnungshofberichtes zu Tage treten. Während am heutigen Vormittag die Fernsehkameras eingeschaltet waren und sich in der Aktuellen Stunde noch die grünen und die sozialdemokratischen Frauenvertreterinnen und die Männer, die die Frauenrechte hier vertreten haben, gewaltsam über die neue Bundesregierung geäußert (Abg. Schwemlein: Gewaltsam?!) – in Worten (weitere Rufe bei der SPÖ: Gewaltsam?) –, in Worten gewaltsam geäußert haben – aus meiner Sicht, wenn ich Ihren Standard ansetze, den Sie in entsprechender Form unseren Wortmeldungen zugrunde legen –, hat jetzt Frau Kollegin Gabriela Moser zumindest in Bezug auf den vorliegenden Rechnungshofbericht über das AMS zugegeben, dass "diese Bundesregierung" – und ich zitiere sie hier wortwörtlich – "nicht die Fehlsteuerung bei Qualifizierungsprogrammen der alten Bundesregierung fortsetzen soll". – Frau Kollegin Moser, ich bin Ihnen dankbar. Jetzt, da das Fernsehen abgeschaltet ist, sind Sie endlich bereit, den Tatsachen und der Wahrheit ins Auge zu sehen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Die nun zu Ende gegangene sozialdemokratische Bundesregierung mit Frauenministerin Prammer unter dem Schutzmantel des Herrn Bundeskanzlers Klima, der einzig und allein nämlich im Ministerrat die Rechte für die Frauen wahrnehmen konnte – und nicht sie! –, hat offensichtlich, wie der derzeitige Rechnungshofbericht, wie die Kritik dieses Rechnungshofberichtes beweist, in der Vorsorge für die österreichischen Frauen im Hinblick auf die Qualifizierung für den Rückeintritt in das Berufsleben, aber auch im Hinblick auf die Bundesförderung für Kinderbetreuungseinrichtungen sträflich versagt. Das ist die Tatsache, und diese Bundesregierung wird das hoffentlich besser machen, sehr geehrte Damen und Herren! Dafür sind wir angetreten. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Sehr geehrter Herr Bundesminister! Der Rechnungshofbericht ist eindeutig, die Zahlen über die Zahlungsverpflichtungen der nächsten Jahre sind eindeutig, und vielleicht werden sich die jungen Damen und Herren auf der Galerie endlich ein Bild darüber machen, wer die Jugend belastet und wer die Jugend entlasten will. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich gebe schon zu, sehr geehrte Damen und Herren, dass es für die jetzige Bundesregierung nicht lustig ist, ein Belastungspaket im Ausmaß von 7 Milliarden Schilling für die Bevölkerung zu schnüren, aber ich gebe auch zu bedenken, dass das ganze Desaster damals angefangen hat, als Herr Bundeskanzler Bruno Kreisky einen nahezu schuldenfreien Staat übernommen hat, und dann haben sozialdemokratische Finanzminister durch mehr als 30 Jahre diesen Staat in die heutige Schuldenenge geführt. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Darüber hat dieser Rechnungshofbericht zumindest mit dem Beispiel des Nullkuponfonds deutliche Zahlen auf den Tisch gelegt.

Da, Herr Kollege Jarolim, wird Sie keiner aus Ihrer Verantwortung entlassen, weder Ihren Herrn Einem noch Ihren Herrn Schlögl noch deren Vorgänger in diesen beiden Ressorts. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Amon. ) So wird es nicht gehen, dass Sie, kaum, dass die neue Bundesregierung im Amt ist, 30 Jahre Versäumnis und das, was der Rechnungshof zu Recht aufgezeigt hat, der neuen Bundesregierung in die Schuhe schieben!

Sehr geehrte Damen und Herren! Sie brauchen sich gar nicht so künstlich zu erregen. Der Rechnungshofbericht liegt auf dem Tisch, die kritische Überprüfung der Tätigkeit während Ihrer Amtszeit durch den Rechnungshof liegt auf dem Tisch, und wir Freiheitlichen haben diesem Rechnungshofbericht deswegen zugestimmt, weil er ein klares Sittenbild der sozialistischen Regierung bietet. Er tut dies besser als viele Rechnungshofberichte in der Vergangenheit, weil die ausgewählten Kapitel wirklich ein Streiflicht auf jene Politik werfen, die Sie 30 Jahre lang zum Schaden der österreichischen Steuerzahler und zum Schaden der österreichischen Bürger gemacht haben. In diesem Rechnungshofbericht ist dies deutlicher aufgelistet als in vielen anderen Rechnungshofberichten. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wir haben folgende Situation – und ich finde es besonders interessant, dass wir heute aus dem Ministerium noch mitgeteilt bekommen haben, um welche Verbände es sich dabei handelt –: Im "Haus des Sports" sind 14 von 55 Verbänden untergebracht, die zu äußerst günstigen und lukrativen Verträgen dort logieren können. Es ist schon eine Ironie des Schicksals, dass ausgerechnet der Österreichische Golfverband – ich sage es noch einmal: der Golfverband! – zu einem Quadratmeterpreis von 4,17 S im Haus des Sports logieren kann! Egal, wann diese Verträge entstanden sind: Es geht einfach darum, dass da ungleiches Maß angewendet wird. Es kann nicht sein, dass ein Teil der Verbände zu extrem günstigen Bedingungen dort logieren kann, ungeachtet dessen, ob sie finanziell kompetent sind oder nicht, und die anderen, die woanders untergebracht sind, Mieten zu Marktpreisen bezahlen müssen. Da gab es eindeutige Versäumnisse in der Vergangenheit. (Beifall bei den Grünen.)

Ein Punkt, der auch bereits im Jahre 1994 schön und klar im Bericht stand, ist die Verflechtung auf der personellen Ebene. Der Rechnungshof hat 1994 kritisiert, dass Personen, die mit der Förderungsvergabe und -abwicklung beschäftigt sind, gleichzeitig in den Verbänden und im Ministerium sitzen. Wortidentisch – wortidentisch! – steht das nun wieder drinnen. Vier Jahre vergangen – keine Aktivitäten! Entsprechende Aktivitäten haben erst während der Prüfung eingesetzt, aber es gibt nach wie vor einen Verein, der noch immer sagt, es geht nicht anders: Jene Leute, die fördern und die mit der Förderungsabrechnung beschäftigt sind, müssen gleichzeitig auch in unserem Verband sitzen! – Ich frage mich, was das für eine Offenlegung sein soll. (Beifall bei den Grünen.)

Ein letzter Punkt, den ich noch anführen will: Es geht offenbar auch darum, dass es wichtig ist, wer mit den Sponsoren in Kommunikation tritt, und da kann ich auch den Kollegen von der SPÖ ein Ereignis nicht ersparen: Wenn die Frau des ehemaligen Bundeskanzlers, Sonja Klima, zu den Sponsoren geht, dann ist es offenbar möglich, dass sie mit einer Schulklasse für zwei Tage nach "Disneyland" fliegen kann – hin und retour samt Aufenthalt – und das offenbar von Sponsoren bezahlt wird. Es ist aber nicht jeder Sonja Klima, und nicht jede Schule hat die Möglichkeit, über solch prominente Lehrer zu verfügen. Ich finde, dass es ein ausreichendes Maß an Mitteln im Schulsystem geben muss – unabhängig davon, ob es Sponsorgelder gibt, und unabhängig davon, ob die jeweiligen Lehrkräfte entsprechende Möglichkeiten haben, diese Sponsorgelder zu lukrieren. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Ing. Herbert L. Graf. )

Also, meine Herren, nehmen Sie zur Kenntnis: Die SPÖ stellt Anträge, wo sie will, wann sie will und welche sie für richtig hält. (Beifall bei der SPÖ.) Herr Haupt und Herr Mag. Steindl! Sie sind ja mit der Demokratie auf Kriegsfuß! Da tun sich Abgründe auf, muss ich sagen. Aber breiten

Meine Damen und Herren! Ich werde mich in meinem Redebeitrag mit dem Sport beschäftigen, und es tut mir daher Leid, dass die Frau Vizekanzlerin nicht da ist. Ich weiß schon, sie ist möglicherweise beim Herrn Bundespräsidenten. Vielleicht wäre es sinnvoller, wenn sie im Hohen Haus anwesend wäre, denn ich glaube, es macht keinen Sinn, beim Herrn Bundespräsidenten zu sein, solange Herr Haider seine Beschimpfungen und die Verunglimpfungen von Menschen im In- und Ausland nicht einstellt. Da wird es nichts nützen, wenn Frau Riess-Passer beim Herrn Bundespräsidenten zu Gast ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren von der FPÖ! Herr Dr. Grollitsch! Distanzieren Sie sich also jetzt von diesem populistischen FPÖ-Antrag des Jahres 1997, mit dem man ohne Rücksicht auf sportpolitische Notwendigkeiten die Bundeseinrichtungen verscherbelt hätte! (Beifall bei der SPÖ.)

Sport ohne Funktionäre gibt es nicht! Die Funktionäre sind das Herz des Sports, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Die Qualität der Arbeit im Sport, der Arbeit für die Jugend kann doch nichts mit politischem Engagement auf anderer Ebene zu tun haben, und politische Gesinnung disqualifiziert den Sport in Österreich nicht. (Beifall bei der SPÖ.)

Das ist ein extrem heikler Bereich der Wirtschaftskriminalität, und wenn dann in Österreich 48 Beamte in diesem Dunkel, das es da gibt, in dieser absoluten Finsternis, die hier herrscht, sozusagen mit Taschenlampen oder Kerzen auf Ermittlungen geschickt werden, dann ist das einfach unerträglich. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Böhacker: Nein, nicht mit Kerzen! Das ist zu gefährlich!) Aber 48 Beamte für ganz Österreich! Allein in Hamburg gibt es so viele, allein in Berlin sind es über 100. Das ist wirklich zu vergleichen mit 48 Menschen, die mit einer Kerze in die Wiener Kanalisation geschickt werden und dort eine Stecknadel suchen sollen. Das ist, auch wenn man das Engagement und die Motivation dieser Beamten anerkennt, eine recht schwierige Aufgabe. Ich danke dem Rechnungshof, der das so klar herausgestrichen hat. (Beifall bei den Grünen.)

Dass das ein Milliardengeschäft ist, an dem mittlerweile die Mafia beteiligt ist – das ist auch dokumentiert –, liegt auch auf dem Tisch, und deswegen ist es eine ganz klare Forderung von Seiten der Grünen, dass wir diesen 48 Beamten endlich das geben, was sie brauchen, nämlich eine gute Ausrüstung, einen Internet-Zugang, Dienstautos, damit sie nicht weiterhin in einer so gering ausgestatteten und belächelten Form ihre extrem wichtige Arbeit verrichten müssen. (Beifall bei den Grünen.)

Handeln von Seiten Österreichs tut Not! Bis jetzt hat es noch keine Aussage des Umweltministers dazu gegeben. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich glaube, dass Frauenpolitik in den Köpfen jeder einzelnen Ministerin und jedes einzelnen Ministers sein muss, damit sie wirklich umgesetzt werden kann. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Trattner. )

Ich freue mich sehr, Ihnen mitteilen zu können, dass Herr Bundesminister Bartenstein, der nun unter anderem mit Frau Bundesministerin Sickl dafür zuständig sein wird, in der Ausschusssitzung gesagt hat, dass er die Ausgaben für die Frauenförderung im Rahmen des AMS nicht reduzieren wird, wie heute schon ein paar Mal geunkt wurde. (Beifall bei der ÖVP.)

Im Gegenteil: Die Maßnahmen im Rahmen des AMS werden in Zukunft verstärkt und verbessert. So wird zum Beispiel das Programm für Wiedereinsteigerinnen deutlich verbessert. Wenn die Frauen noch in Karenz sind, ist bereits geplant, mit ihnen Kontakt aufzunehmen, ihnen Qualifizierungsprogramme anzubieten, ihnen Möglichkeiten zu bieten, damit sie schon in der Karenzzeit wieder einen leichteren Zugang zu ihrem Unternehmen finden können. (Beifall bei der ÖVP.)

Ein dritter wichtiger Punkt sind Unternehmensgründungsprogramme, die sich sehr gut bewährt haben. Dabei geht es darum, dass man versucht, Arbeitslose zu Unternehmern zu machen. Das hat bisher gut funktioniert und wird in Zukunft weitergeführt werden. Es wird Geld dafür vorhanden sein, und es wird zukünftig Versuche geben, auch da Frauen stärker als bisher einzubeziehen (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen), indem man diesen Frauen auch bei der Unternehmensidee hilft. Man wird diesen Frauen helfen, eine Idee zur Gründung eines Unternehmens zu entwickeln. Dadurch werden Frauen, die arbeitslos sind, auch verstärkt zu Unternehmerinnen gemacht. Ich halte das für eine sehr gute Möglichkeit. (Beifall bei der ÖVP.)

Ein dritter wichtiger Punkt sind Unternehmensgründungsprogramme, die sich sehr gut bewährt haben. Dabei geht es darum, dass man versucht, Arbeitslose zu Unternehmern zu machen. Das hat bisher gut funktioniert und wird in Zukunft weitergeführt werden. Es wird Geld dafür vorhanden sein, und es wird zukünftig Versuche geben, auch da Frauen stärker als bisher einzubeziehen (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen), indem man diesen Frauen auch bei der Unternehmensidee hilft. Man wird diesen Frauen helfen, eine Idee zur Gründung eines Unternehmens zu entwickeln. Dadurch werden Frauen, die arbeitslos sind, auch verstärkt zu Unternehmerinnen gemacht. Ich halte das für eine sehr gute Möglichkeit. (Beifall bei der ÖVP.)

Weiters wird es auch erstmalig eine längerfristige Planung und eine übergeordnete Zielsetzung für Frauenpolitik im Rahmen des AMS geben, damit man dann in Zukunft messen kann, inwieweit die Chancengleichheit von Frauen auf dem Arbeitsmarkt tatsächlich umgesetzt wurde. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Böhacker. )

Erstens: Es wird endlich Karenzgeld auch für Studentinnen geben. Ich finde es unglaublich, dass man in der Vergangenheit Frauen, die sich für ein Beruf qualifizieren, die studieren, die aber in die Situation kommen, zu diesem Zeitpunkt ein Kind zu bekommen, den Zugang zum Karenzgeld verwehrt hat. Und ich finde es höchst an der Zeit, wenn man Frauen wirklich fördern will, dass man ihnen diese Möglichkeit auch gibt. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Böhacker. )

Ich bin froh darüber – allen Ihren Unkenrufen zum Trotz –, dass diese Bundesregierung nicht nur Absichtserklärungen abgibt, sondern auch Taten setzt. Heute sitzen mehr Frauen auf der Regierungsbank. Ich bin aber sicher, dass es morgen auch mehr Frauen in allen Bereichen des Berufslebens geben wird. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Was das Inhaltliche betrifft, brauchen wir dringend ein Reformpaket für das AMA-Kontrollsystem. Wir haben diesbezüglich einen Antrag eingebracht, der im Rahmen des Agrarausschusses behandelt werden wird. Dieser Antrag beinhaltet im Wesentlichen vor allem das, dass klar wird, was denn eigentlich kontrolliert wird – ein klarer Kontrollkatalog, ein klarer Sanktionskatalog für diese Agrarprogramme. (Zwischenruf des Abg. Zweytick. )

Auch ist es sinnvoll und notwendig, eine Beschwerde- und Schiedsstelle im Rahmen der Agrarmarkt Austria einzuführen; eine Beschwerde- und Schiedsstelle, die auch einen Kontrollbericht legen kann – wenigstens einen kurzen, denn wir wollen keine unnötige Bürokratie, aber einen Kontrollbericht, anhand dessen nachvollziehbar ist, was die Mängel im System sind. Was sind die Probleme im System? – Dieser Kontrollbericht, meine sehr geehrten Damen und Herren, könnte an den Landwirtschaftsminister gehen und im Rahmen des Grünen Berichtes ein Bestandteil dessen sein. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Kollege Öllinger! Die Mogelpackungen, die in den früheren Budgets enthalten waren, haben Sie hier am Rednerpult genauso kritisiert, wie wir sie kritisiert haben. Wenn Sie heute zu diesen Mogelpackungen aus der Vergangenheit stehen, dann hat sich dieses Linksbündnis bereits konsolidiert und es ist für Österreich nur zu hoffen, dass es nie die Mehrheit erhalten wird. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Die ÖVP, die immer lamentiert, dass unser Budget gar so schlecht ausschaut, hat es zugelassen, dass ihr ÖVP-Wirtschaftsminister in der letzten Gesetzgebungsperiode die wichtige Mautstellenverordnung monatelang verzögert und somit einen Schaden in Milliardenhöhe zu Lasten der Steuerzahler verursacht hat. (Beifall bei der SPÖ.) Mit diesem Geld hätte man sehr viel für die verkehrsbelasteten Menschen tun können. Auch dafür sind ÖVP-Wirtschaftspolitiker verantwortlich!

Nun kann auch die FPÖ beweisen, wie ernst sie es nimmt, dass nur fleißige und tüchtige Leute in diesen Positionen arbeiten sollen! Wenn das so ist, müsste von dieser Regierung doch für diese Null -Leistung das erhaltene Geld zurückgefordert werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Dr. Michael Sachs war nicht nur ehemaliges Aufsichtsratsmitglied der ASAG mit nur einer Sitzungsteilnahme in drei Jahren, sondern ist auch Geschäftsführer einer im EDV-Bereich tätigen ÖVP-Firma namens Dico-Soft, die vor nicht allzu langer Zeit ins Zwielicht geraten ist. (Rufe bei der SPÖ: Oh! Schau! Schau!)

Das Pikante und Aufklärungsbedürftige an dieser Firma ist Folgendes: In der immer noch aktuellen Spendengeldaffäre rund um den deutschen Altbundeskanzler Kohl, in die auch der Waffenhändler Schreiber verwickelt ist, in dessen Notizbuch man dreimal den Namen "Schüssel" gefunden hat, steht ebenfalls eine Firma namens Dico-Soft im Mittelpunkt. (Rufe bei der SPÖ: Ah!)

So viel zu dem, was Deutschland betrifft. (Präsident Dr. Fischer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter! Ich darf Sie bitten, Ihre Rede zu unterbrechen, Sie bleiben aber am Wort. Es ist 15 Uhr, und um 15 Uhr hat das zu geschehen, was die Geschäftsordnung vorschreibt. (Beifall bei der SPÖ für den das Rednerpult verlassenden Abg. Reheis.)

Laut Anfragebeantwortung des Herrn Bundeskanzlers Schüssel datiert das offizielle Förderansuchen vom 15. Juni 1999. Das heißt, dass am 9. Februar 1999 der Ministerrat offenbar ohne Vorliegen eines entsprechenden Ansuchens eine Förderung in der Höhe von 25 Millionen Schilling für eine Abendveranstaltung beschlossen hat. Das halte ich doch für bemerkenswert. (Beifall bei den Grünen.)

Ein letzter Punkt, der sich auch an die Herren von der FPÖ, die Herrn Neuper ja als Sporthilfe-Kurator vorgeschlagen haben und der dann zum Regierungskurator im ORF ernannt worden ist, richtet: Laut Anfragebeantwortung gab es 96 – 96! – verkaufte Einzeltickets, und das bei einer Veranstaltung, von welcher Wochen davor davon gesprochen wurde – und nach meinen Informationen war es auch so –, dass sie ausverkauft wäre, dass es keine Karten mehr gäbe! 96 verkaufte Einzeltickets, 49 Logen verkauft, das macht in Summe, sagen wir einmal, 400 verkaufte Tickets. Man kann hier nicht von einer ausverkauften Veranstaltung reden, sondern maximal von einer "ausverschenkten" Veranstaltung! (Beifall bei den Grünen.)

Ich wiederhole: Es geht darum, dass es bei Subventionsvergaben klare und eindeutige Entscheidungsprozesse geben soll. Das ist jedoch in diesem Fall ganz eindeutig nicht erfolgt. Es gab eine unzulässige Verquickung von Interessen, und es gab auf jeden Fall ein Procedere, das für den Ministerrat, für ein Ministerium, für den Bundeskanzler einfach unzulässig ist. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Lassen Sie mich abschließend noch festhalten, dass im Moment die Endabrechnung der Veranstaltung beim Kontrollamt der Stadt Wien, die so wie der Bund an der Veranstaltung finanziell beteiligt war, zur Überprüfung aufliegt. – Ich danke Ihnen schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abgeordneter Mag. Johann Maier (fortsetzend): ... und europäischen Ländern, gibt es leider nicht mehr. Die Verantwortung tragen die Damen und Herren auf der Regierungsbank, die blau-schwarze Koalition in Österreich! (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es wundert mich schon etwas, Herr Kollege Wittmann (Abg. Öllinger: Etwas zum Buffet, Kollege Schweitzer!), nämlich dass Sie die Gelegenheit nicht beim Schopf ergreifen und hier klar Stellung beziehen, denn Sie sind ja in dieser Geschichte mittendrin gewesen. Und da ziehen Sie es vor, in der vorletzten Bank sitzen zu bleiben? Herr Kollege Wittmann, warum denn? Ich meine, es ist doch klar herausgekommen: Klima, Wittmann, Edlinger, Häupl heißen die handelnden Personen, Herr Kollege Brosz! (Rufe bei der SPÖ und den Grünen: Neuper, Neuper!) An diese müssen Sie sich wenden, wenn Sie dieses Event beziehungsweise seine Finanzierung kritisieren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es wundert mich schon etwas, Herr Kollege Wittmann (Abg. Öllinger: Etwas zum Buffet, Kollege Schweitzer!), nämlich dass Sie die Gelegenheit nicht beim Schopf ergreifen und hier klar Stellung beziehen, denn Sie sind ja in dieser Geschichte mittendrin gewesen. Und da ziehen Sie es vor, in der vorletzten Bank sitzen zu bleiben? Herr Kollege Wittmann, warum denn? Ich meine, es ist doch klar herausgekommen: Klima, Wittmann, Edlinger, Häupl heißen die handelnden Personen, Herr Kollege Brosz! (Rufe bei der SPÖ und den Grünen: Neuper, Neuper!) An diese müssen Sie sich wenden, wenn Sie dieses Event beziehungsweise seine Finanzierung kritisieren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Zu Neuper: Sie kritisieren, dass Neuper heute als Kurator im ORF sitzt. Sie wissen, dass der Hupo Neuper nicht den Freiheitlichen zuzurechnen ist. (Oh-Rufe bei der SPÖ und den Grünen.) Er wurde von der FPÖ – und da können Sie noch lernen (Abg. Mag. Kogler: Als Unabhängiger!) – als unabhängiger Sportexperte nominiert. (Abg. Dietachmayr: So "unabhängig" wie der Böhmdorfer!) Er wäre eher anderen Parteien zuzurechnen, aber unsere parteiunabhängigen Nominierungen sollten mittlerweile auch zu Ihnen vorgedrungen sein. In vielen Bereichen ist das nämlich die Vorgangsweise der Freiheitlichen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Zu Neuper: Sie kritisieren, dass Neuper heute als Kurator im ORF sitzt. Sie wissen, dass der Hupo Neuper nicht den Freiheitlichen zuzurechnen ist. (Oh-Rufe bei der SPÖ und den Grünen.) Er wurde von der FPÖ – und da können Sie noch lernen (Abg. Mag. Kogler: Als Unabhängiger!) – als unabhängiger Sportexperte nominiert. (Abg. Dietachmayr: So "unabhängig" wie der Böhmdorfer!) Er wäre eher anderen Parteien zuzurechnen, aber unsere parteiunabhängigen Nominierungen sollten mittlerweile auch zu Ihnen vorgedrungen sein. In vielen Bereichen ist das nämlich die Vorgangsweise der Freiheitlichen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Eine fette Wurst hat er sich damals gekauft, der grüne Kurator, indem er der Firma Orbit, die ihm gehört, die Exklusivrechte für die Wiedergabe auf Vidiwalls und größeren Fernsehern gesichert hat – der grüne Kurator! (Abg. Mag. Kogler: Und du bist vor der Votivkirche gestanden und hast geschaut! Ich habe dich gesehen!) Er hat sich sogar rechtlich absichern lassen, dass die Wiedergabe auf größeren Geräten einer Lizenzgebühr von 15 000 S unterliegt. Und diese 15 000 S hat er von jedem Wirt einheben wollen – der grüne Kurator! Das ist ein Sittenbild, Herr Kollege Brosz, über das wir einmal diskutieren müssten! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Folgendes noch, Herr Kollege Brosz, etwas der APA Entnommenes: Es war an einem lauen Spätsommer-Donnerstag, und zwar im Radio-Kulturhaus, als Hörfunkintendant Manfred Jochum die Neuübernahme des "RadioCafé" gefeiert hat. Und wer, glauben Sie, hat es übernommen? – Einmal mehr: Pius Strobl, ORF-Kurator. Grünes Sittenbild! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei den Grünen.)

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (fortsetzend): Ich nehme diesen Ausdruck zurück und ersetze ihn ... Ja wodurch eigentlich? – Dass Sie sich hier herstellen und so formulieren, enttäuscht mich wirklich! In Wirklichkeit geht es da um ganz banale Dinge, um ganz ordinäre Verfehlungen, die aufzuklären sind. Und da sollten Sie sich nicht sperren! Da sollten Sie sich einfach nicht sperren! (Zwischenruf bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren von der ÖVP und von den Freiheitlichen, ich kann Ihnen schon heute sagen: Sie werden es sein, die auf Beschluss des Europäischen Gerichtshofes diese Bestimmungen durchführen müssen! (Abg. Gaugg – auf die Bankreihen der SPÖ weisend –: Die waren das!) Sie brechen seit Jahren wissentlich und willentlich Recht, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Wissentlich und willentlich brechen Sie Recht!

Das ist die Politik der Sozialdemokratie, und die hat sie auch zu verantworten! (Beifall bei den Grünen.) Aber es ist diese ÖVP – und im Hintergrund die Freiheitliche Partei! –, die seit Jahren ihr Spiel auf Kosten ausländischer ArbeitnehmerInnen macht! (Abg. Dr. Martin Graf: Unsere Haltung ...! – Weiterer Zwischenruf bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! 1918 beziehungsweise 1920 war man da schon weiter: Im damaligen Betriebsrätegesetz .... (Zwischenruf des Abg. Haigermoser. ) Herr Kollege Haigermoser, du mit deiner Räterepublik! Das ist ja unglaublich! Das ist ein derart bornierter Zwischenruf, wie man ihn sich heute überhaupt nicht mehr vorstellen kann! (Beifall bei den Grünen.)

Meine Damen und Herren! 1918 beziehungsweise 1920 war man da schon weiter: Im damaligen Betriebsrätegesetz .... (Zwischenruf des Abg. Haigermoser. ) Herr Kollege Haigermoser, du mit deiner Räterepublik! Das ist ja unglaublich! Das ist ein derart bornierter Zwischenruf, wie man ihn sich heute überhaupt nicht mehr vorstellen kann! (Beifall bei den Grünen.)

1920 hat es in Österreich keine Räterepublik gegeben, Herr Kollege Haigermoser! Lernen Sie Geschichte, Kollege Haigermoser! (Beifall bei den Grünen. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Haigermoser. ) Lernen Sie Geschichte, und zwar das Elementarste – das Elementarste! –, das man wissen sollte!

1920 ... (Abg. Haigermoser: Von 1920 hat kein Mensch gesprochen!) "1920" habe ich in den Mund genommen, man sollte vielleicht etwas aufpassen. 1920 hat es ein Betriebsrätegesetz gegeben (Zwischenruf des Abg. Haigermoser ) – Herr Kollege Haigermoser, gut zuhören! –, und in diesem war das passive Wahlrecht vorgesehen. Damals war die Republik auf einem anderen Stand, und es war dann – das muss man schon dazusagen, Herr Kollege Haigermoser, damit Sie die Jahreszahlen nicht verwechseln – im Jahre 1934 der Austrofaschismus beziehungsweise 1938 eine "dunkle Periode" für die Freiheitliche Partei, wo man nichts Genaueres darüber weiß. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

1920 ... (Abg. Haigermoser: Von 1920 hat kein Mensch gesprochen!) "1920" habe ich in den Mund genommen, man sollte vielleicht etwas aufpassen. 1920 hat es ein Betriebsrätegesetz gegeben (Zwischenruf des Abg. Haigermoser ) – Herr Kollege Haigermoser, gut zuhören! –, und in diesem war das passive Wahlrecht vorgesehen. Damals war die Republik auf einem anderen Stand, und es war dann – das muss man schon dazusagen, Herr Kollege Haigermoser, damit Sie die Jahreszahlen nicht verwechseln – im Jahre 1934 der Austrofaschismus beziehungsweise 1938 eine "dunkle Periode" für die Freiheitliche Partei, wo man nichts Genaueres darüber weiß. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Fragen Sie sich vielleicht einmal, in welche Kontinuität Sie sich (in Richtung der Freiheitlichen) stellen wollen! Fragen Sie sich, ob in die der Republik von 1920 oder in die Kontinuität von 1938! Sie von den Freiheitlichen können sich wahlweise mit der ÖVP dann 1934 als "Alternative" aussuchen (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen): entweder die austrofaschistische oder die nationalsozialistische Vergangenheit als Anknüpfungspunkt für die Verweigerung von Rechten für die ArbeitsmigrantInnen! Das ist es, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen. – Rufe bei den Freiheitlichen: Das ist eine Frechheit!)

Fragen Sie sich vielleicht einmal, in welche Kontinuität Sie sich (in Richtung der Freiheitlichen) stellen wollen! Fragen Sie sich, ob in die der Republik von 1920 oder in die Kontinuität von 1938! Sie von den Freiheitlichen können sich wahlweise mit der ÖVP dann 1934 als "Alternative" aussuchen (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen): entweder die austrofaschistische oder die nationalsozialistische Vergangenheit als Anknüpfungspunkt für die Verweigerung von Rechten für die ArbeitsmigrantInnen! Das ist es, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen. – Rufe bei den Freiheitlichen: Das ist eine Frechheit!)

Man kann es leider nicht deutlicher sagen, in welcher Kontinuität dieses Denken steht! Nichts und niemand entschuldigt die Zeit nach 1945 und auch die KollegInnen von der Sozialdemokratischen Partei und der Österreichischen Volkspartei, die ja über 50 Jahre lang regiert und dieses Recht verweigert haben (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der SPÖ – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen) und nicht wieder angeknüpft haben an die demokratische Republik von 1920, sondern sich 1945 lieber auf den Standpunkt gestellt haben: Wir wollen da nichts Neues machen, wir wollen da nicht wieder zu den Zeiten einer Republik zurückkehren, sondern in diesem Punkt an den Rechtsbestand des Nationalsozialismus anknüpfen. (Abg. Gaugg: Öllinger, die Fleisch gewordene "Weisheit"!)

Abgeordneter Karl Öllinger (fortsetzend): Und dafür, meine Damen und Herren, werden Sie die Konsequenzen zu tragen haben. (Beifall bei den Grünen.)

Herrn Abgeordneten Öllinger würde ich übrigens bitten, nachzuschauen, ob das Betriebsrätegesetz wirklich aus dem Jahr 1920 stammt – weil Sie "Lernen Sie Geschichte!" gesagt haben – oder ob nicht doch aus dem Mai 1919. Aber das nur nebenbei. (Heiterkeit.)

Abgeordnete Annemarie Reitsamer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Wir von der SPÖ begrüßen diese heutige Fristsetzungsdebatte ausdrücklich; vielleicht waren wir diesbezüglich in der Vergangenheit zu wenig offensiv. (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen.)

Der Grund, warum wir von der SPÖ diesem Fristsetzungsantrag zustimmen, ist, dass wir bald wissen möchten, wie es die Bundesregierung in dieser Frage tatsächlich hält. Zum einen gibt es im Regierungsübereinkommen die Absichtserklärung bezüglich Arbeitnehmer-Rechte, die nichts Gutes erwarten lässt und obendrein zu wenig konkret ist – darüber möchten wir Konkreteres erfahren –, und zum anderen gibt es ja das Stimmverhalten der Freiheitlichen in den Länderkammern, wenn es um die Zulassung ausländischer Wahllisten geht. Aber dann wird hier EU-Konformität betont, und man unterschreibt sogar eine Präambel. Wie ehrlich, meine Damen und Herren von der FPÖ, ist denn das gemeint? Ich erinnere Sie da etwa nur an Ihren Slogan: "Einfach ehrlich, einfach Jörg." (Abg. Kiermaier: Das ist schon alt!) Alt und nicht gut (Heiterkeit bei der SPÖ), aber immerhin sehr aussagekräftig, muss ich sagen.

Abschließend möchte ich nur noch sagen: Die sozialdemokratische Fraktion wird diesem Fristsetzungsantrag der Grünen wegen einer baldigen Diskussion – und nur deswegen! – zustimmen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Mag. Walter Tancsits (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Ich werde diesem Fristsetzungsantrag nicht zustimmen. (Abg. Kiermaier: Na so was, das hätten wir gar nicht geglaubt!) Und ich nehme an, dass mit dieser knappen Fristsetzung die – zugegebenermaßen – schon länger andauernden Beratungen über das passive Wahlrecht in Interessenvertretungen und damit Körperschaften öffentlichen Rechts offensichtlich deshalb abgekürzt werden sollen, weil man so die Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes und des Europäischen Gerichtshofes unterlaufen möchte. (Aha-Rufe bei der ÖVP.)

Frau Kollegin Hostasch hat diese Regierungsvorlage damals im Ministerrat eingebracht. (Zwischenruf der Abg. Hostasch. ) – Ich höre gerade, dass es Herr Bundesminister Fasslabend war, der diese Regierungsvorlage offensichtlich allein eingebracht hat. Dazu möchte ich feststellen, dass das die interessanteste Interpretation des Einstimmigkeitsprinzips im Ministerrat ist, die ich jemals gehört habe. (Abg. Hostasch: Und wer hat denn zugestimmt?) Sie haben zugestimmt, Ihre Fraktion hat zugestimmt, die ÖVP hat zugestimmt, die Freiheitlichen haben zugestimmt, und daher ist in diesem Hause das bestehende Arbeiterkammergesetz so beschlossen worden. (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten der SPÖ und ÖVP. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Edler: Sie haben doch zugestimmt in der Arbeiterkammer!)

Abgeordneter Mag. Walter Tancsits (fortsetzend): Daher sehen wir einem solchen Verfahren über den Ausgang der Ausweitung des passiven Wahlrechtes mit Zuversicht entgegen. Wir werden die österreichische Arbeiterkammer im Interesse der Arbeitnehmer dieses Landes so erhalten (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen), wie ihr die Leute in den Abstimmungen auch zugestimmt haben. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abgeordneter Mag. Walter Tancsits (fortsetzend): Daher sehen wir einem solchen Verfahren über den Ausgang der Ausweitung des passiven Wahlrechtes mit Zuversicht entgegen. Wir werden die österreichische Arbeiterkammer im Interesse der Arbeitnehmer dieses Landes so erhalten (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen), wie ihr die Leute in den Abstimmungen auch zugestimmt haben. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abgeordneter Reinhart Gaugg (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Geschätzte Damen und Herren! Kollege Öllinger fragte in seinem Debattenbeitrag, wie oft wir noch darüber diskutieren werden. – Meine Antwort ist: So lange, bis es diesbezüglich Rechtssicherheit geben wird. Es besteht nämlich nach wie vor Rechtsunsicherheit auch auf europäischer Ebene (Abg. Öllinger: Überhaupt nicht!) , ob dieses Kammer-Wahlrecht, das wir hier in Österreich fast als Unikat, als Relikt der Vergangenheit haben, in Summe überhaupt rechtens ist. Man sollte sich wesentlich mehr Gedanken darüber machen, dass es dort das letzte Mal eine Wahlbeteiligung zwischen 20 und 30 Prozent gab. (Zwischenruf der Abg. Hostasch. )

Ihre Kollegin Reitsamer geht hier zum Rednerpult und sagt, es gebe sozusagen brave Länder, in denen Ausländer kandidieren dürften. – Das ist doch überhaupt das Beste! Entschuldigung: Und was ist mit den Ländern, in denen es keine solche Kandidatur gibt? (Zwischenruf der Abg. Hostasch. ) Aber so ist es rübergekommen! Auch die Grünen kandidieren nicht in ganz Österreich.

Sorge müsste doch vielmehr der Tatsache gelten, dass die Einrichtungen der Kammer jahrelang parteipolitisch missbraucht wurden! Das war nicht im Interesse der Arbeitnehmer! Jetzt ist ja wieder österreichweit eine Plakatwelle mit Konterfeis der einzelnen Präsidenten zu sehen, und zwar in geradezu penetranter Art und Weise, so, als ob sich ein Großmogul der Öffentlichkeit präsentieren würde. – Dann aber tauchen diese wieder ab und vergessen, dass 1 Million Österreicher an der Armutsgrenze lebt – und das dank 30 Jahren sozialdemokratischer Politik. Das ist Ihre Art und Weise, Politik zu betreiben! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Kollege Öllinger! Es ist wirklich abenteuerlich, immer wieder mit demselben zu kommen. Die Form der Mitgliedschaft sollten wir hinterfragen, nämlich ob es demokratisch ist, eine Zwangsmitgliedschaft zu haben. Wir sollten das Wahlrecht in Summe hinterfragen. Seit einer Woche wird in Tirol gewählt, und gewählt wird bis Ende Mai. Kuba würde sich freuen, das sind nämlich kubanische Verhältnisse, Verhältnisse wie in einer Diktatur, dass man wochenlang wählt, bis das Ergebnis passt. Es ist das überhaupt nicht mehr verständlich, sondern abenteuerlich. Ihnen geht es ausschließlich um den Machterhalt und nicht um Demokratie und nicht um die Arbeitnehmer in diesen Bereichen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ihre Form der Sozialpolitik hat immer so verstanden werden müssen, dass es die Herrenklasse der Funktionäre gibt und jene, die Zwangsbeiträge abliefern, damit Ihre Präsidenten ein feudales Leben führen können. Damit wird hoffentlich auch nach den kommenden Arbeiterkammer-Wahlen Schluss sein. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wir sollten uns damit beschäftigen, dass die Kammer für Arbeiter und Angestellte zu ihren Wurzeln und Aufgaben zurückfindet, nämlich nicht die Befriedigung der Präsidenten zu erreichen, sondern die Interessen der Arbeitnehmer zu vertreten, jene Hunderttausende zu vertreten, die dank der verfehlten Sozialpolitik der Sozialdemokraten noch immer Brutto-Stundenlöhne von 60 und 70 S haben. Das ist die Leistung Ihrer Arbeiterkammer, weil Sie ständig damit beschäftigt sind, Ihre Präsidenten wohlgefällig durch die Lande zu führen und Bilder von ihnen zu plakatieren. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach dem, was ich bis jetzt gehört habe, muss ich sagen: Es ist ein "unglaublicher" Beitrag, den Österreich hier im Kampf gegen den Rassismus leistet (Zwischenruf des Abg. Edler ); alle Fraktionen außer den Grünen – Kollege Steindl, da hast du vollkommen recht –, denn wir sind diejenigen, die sich – zumindest solange ich mich erinnern kann, und ich bin jetzt schon das zehnte Jahr Mitglied des Nationalrates – mit Vehemenz und der uns eigenen Beharrlichkeit dafür einsetzen, dass diese Art von institutionellem Rassismus – nicht anders denn als solchen kann ich ihn bezeichnen – beseitigt wird. (Beifall bei den Grünen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach dem, was ich bis jetzt gehört habe, muss ich sagen: Es ist ein "unglaublicher" Beitrag, den Österreich hier im Kampf gegen den Rassismus leistet (Zwischenruf des Abg. Edler ); alle Fraktionen außer den Grünen – Kollege Steindl, da hast du vollkommen recht –, denn wir sind diejenigen, die sich – zumindest solange ich mich erinnern kann, und ich bin jetzt schon das zehnte Jahr Mitglied des Nationalrates – mit Vehemenz und der uns eigenen Beharrlichkeit dafür einsetzen, dass diese Art von institutionellem Rassismus – nicht anders denn als solchen kann ich ihn bezeichnen – beseitigt wird. (Beifall bei den Grünen.)

Es gibt in diesem Zusammenhang das genannte Zitat vom ehemaligen Direktor der Arbeiterkammer Niederösterreich, jetzt Vorstand des Flughafens Wien. Es ist mir peinlich, Frau Kollegin Hostasch, wenn ich mich daran erinnere, dass er gesagt hat: Wir wollen nicht, dass uns serbische und türkische Arbeiter vertreten! Das hat er blöder Weise, kann ich jetzt nur sagen – und das kann Ihnen ewig peinlich sein –, hier gesagt. Er hat sich damit genau der Diktion der Freiheitlichen, die das schon immer, schon seit zehn Jahren mit Beharrlichkeit vertreten, angeschlossen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer. )

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (fortsetzend): Vertrauen Sie mir, es wird die Beharrlichkeit der Opposition dazu führen, dass diese Bestimmungen fallen! Und wenn wir Sie nicht zwingen können – die EU tut es. (Beifall bei den Grünen.)

Dies ist Grund genug, zur weiteren Aufklärung dieser massiven Vorwürfe des Rechnungshofes mittels eines entsprechenden Untersuchungsausschusses beizutragen. Wir Sozialdemokraten werden daher weitere Schritte setzen – der entsprechende Antrag liegt Ihnen bereits vor. Ich lade Sie ein, diesen Antrag im Sinne einer korrekten Aufklärung zu unterstützen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Zum Vorwurf, die ÖVP oder namentlich Herr Abgeordneter Steindl würde ein undemokratisches Verhalten an den Tag legen: Ich persönlich glaube, würden sich zwei Parteien dieses Hauses von der etwas linken Reichshälfte endlich wirklich zur Demokratie bekennen und die Sanktionen der EU-14 gegen Österreich verurteilen, dann bräuchte vielleicht die Frau Vizekanzler keinen Termin beim Herrn Bundespräsidenten. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Die in der Bundesregierung für den Sport verantwortliche Frau Vizekanzler hat hier ein großes Aufgabenfeld vor sich, aber auch ein dankbares Aufgabengebiet, denn sieht man sich den Rechnungshofbericht etwas genauer an, so kann man sich des Eindruckes nicht erwehren, dass der verantwortliche Vorgänger, das heißt der in der letzten Bundesregierung für den Sport verantwortliche Staatssekretär, mit mehr Einsatz und mehr Engagement wesentlich mehr hätte antreiben können. Aber die neue Regierung wird das sicher erledigen. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich glaube, das ist der richtige Weg, nämlich nicht nur reden und etwas beschließen, sondern auch in die Tat umsetzen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

In diesem Sinne ersuche ich um Zustimmung. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Herr Kollege Brix! Was ist eine "Brachialmehrheit", mit der abgestimmt wurde? Ist das eine Brachialgewalt? Was ist das wirklich? Vielleicht kann man das einmal näher erläutern, vielleicht kann man den Begriff "Brachialmehrheit" irgendwo aufnehmen. Im Ausschuss gibt es gewählte Mitglieder. Ist das eine "Brachialmehrheit", wenn hier zwei Parteien die Mehrheit haben? Ist das eine "Brachialmehrheit" oder eine demokratische Mehrheit? Ich würde also sagen, Herr Kollege Brix, diesen Ausdruck "Brachialmehrheit" sollten Sie aus Ihrem Sprachschatz endgültig streichen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Aber diese Debatte vor allem um die Auflösung des Nullkuponfonds im Rechnungshofausschuss war aus dreifacher Sicht ... (Zwischenruf des Abg. Schwemlein. ) Kollege, bleib ruhig! Ich habe nur 5 Minuten Zeit. Nachher können wir darüber diskutieren.

Da kommt Kollege Edler daher und sagt: Um Gottes willen, der Herr Staatssekretär könnte ja befangen sein, weil er Rechnungshof-Beamter war. (Abg. Edler: Ist er ja!) – Wie der Schelm denkt, so spricht er! Und das zeigt mir wieder einmal, dass die Sozialdemokratie in ihrem Kasteldenken einfach nicht weiterkommt. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die gesamte Debatte rund um die Auflösung des Nullkuponfonds war eine erbärmliche Darstellung der sozialdemokratischen Vertreter in dieser Sitzung. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Gerade jetzt muss die neue Regierung, die zu sparen sich vorgenommen hat, die sozusagen dem Österreicher vorführt, wie sparsam man mit den Budgetmitteln umgehen kann, zur Kenntnis nehmen, dass es jetzt Zeit wird, zu beweisen, dass diese Regierung sparen kann. Das heißt für mich, mit den Mitteln so hauszuhalten, dass das eigentliche Ziel von Verteidigungspolitik auch erreicht werden kann. (Beifall bei der SPÖ.)

Warum es bisher kein Controlling-System gegeben hat, weiß ich nicht. Ob es jetzt endlich ein Konzept geben wird, und zwar ein österreichweites Konzept für die Auslastung aller Truppenübungsplätze, das frage ich mich. Wir sind vertröstet worden mit der Bemerkung, es sei in Ausarbeitung. Jeder kleine Kaufmann muss sich überlegen, wie er seine Flächen, seine Lagerflächen und sein Haus nützt und bestellt. Umsomehr wird sich das ein Ministerium von solch enormer Größe wohl hoffentlich auch gut überlegen und wirklich ein sinnvolles Controllinginstrument und ein sinnvolles Konzept für die Auslastung all der bestehenden Truppenübungsplätze vorlegen. Das wünsche ich mir sehr. (Beifall bei der SPÖ.)

Das ist nicht billig! Er wird zu verantworten haben, wie er diese Empfehlungen umsetzt, und er bekennt sich ja auch dazu. Aber wir werden ihm zuschauen, wie er das macht. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich wollte in meiner Rede auch noch ganz kurz auf einige vorangegangene Redebeiträge eingehen. Nur so viel: Kollegin Pecher hätte ich gerne Folgendes mitgeteilt: Sie hat gesagt, alle Ministerinnen und Minister mögen die Frauenpolitik in ihren Köpfen haben. – Ja, das wünschen wir uns auch. Ich habe aber heute leider von Frau Ministerin Sickl schon wieder den Eindruck gehabt, dass sie sie wohl im Herzen trägt, aber es an Konzepten noch zu mangeln scheint. – Ich danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Johann Kurzbauer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Herr Präsident des Rechnungshofes! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Abgeordnete Stoisits! Vielleicht kann ich einen Beitrag leisten. Sie haben versucht, die Ausführungen meines Kollegen zu berichtigen. Es betrifft ganz konkret Frau Dr. Petrovic. Sie haben in Ihrem Beitrag gemeint, dass das Verfahren beim Landesgericht St. Pölten anhängig sei. Tatsache ist, dass Frau Dr. Petrovic mittlerweile verurteilt und schuldig gesprochen wurde, dass sie den Hof von Herrn Brader in Obertiefenbach nicht mehr betreten darf. Sie hat sich einer Besitzstörung schuldig gemacht. – Das nur, um vielleicht einen Beitrag zur Klarstellung zu leisten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte auch namens meiner Fraktion den Damen und Herren des Rechnungshofes sehr, sehr herzlich danken, stellvertretend dem Präsidenten Fiedler. Wir werden dem Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes sehr gerne die Zustimmung erteilen. (Beifall bei der ÖVP.)

Dieser Rechnungshofbericht hat sich nämlich sehr detailliert mit der sozialdemokratischen Sportpolitik auseinander gesetzt und hat zum Teil Abenteuerliches zu Tage gefördert. Es gibt das "Haus des Sports" in der Prinz-Eugen-Straße. In diesem Haus sind einige Verbände als Untermieter zu Gast. Es ist schon abenteuerlich, welche Mieten dort zu bezahlen sind, meine sehr geehrten Damen und Herren. Zum Beispiel bezahlt die Österreichische Bundessportorganisation, dort eingemietet auf 140 Quadratmetern, ganze 5 S pro Quadratmeter an Miete! Das ergibt für die Gesamtfläche 739,20 S Monatsmiete. (Zwischenruf des Abg. Leikam. – Abg. Dr. Martin Graf: Das ist eine Friedenszinsregelung!) Ein vergleichbares Büro würde wahrscheinlich 50 000 S Monatsmiete kosten. Aber nicht nur, Herr Kollege Leikam, dass da in erster Linie der Sozialdemokratie nahe stehende Bereiche untergebracht sind, so hat zum Beispiel diese Österreichische Bundessportorganisation noch einen Rückstand in der Höhe von 149 330 S per 29. Feber 2000 ausgewiesen. So ähnlich wie das Österreichische Olympische Comité, Herr Kollege Leikam, das eine Miete von 1,80 S pro Quadratmeter entrichtet und trotz dieser 1,80 S pro Quadratmeter 192 848 S Rückstand hat. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Aber es wird sich ja diesbezüglich – Kollege Brix, du hast mir ja gesagt, dass dir das Ganze auch nicht so passt, wie das bis jetzt gelaufen ist – einiges ändern. Wir werden Vorschläge unterbreiten, und ihr werdet zustimmen, dass es solch abenteuerliche Quadratmetermietpreise nicht mehr gibt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Kollege Brix! Wissen Sie, dass diese Beamten diese Funktionen in erster Linie in der Dienstzeit ausüben? (Zwischenruf des Abg. Brix. ) Die Folge ist, dass zum Beispiel die Frau Vizekanzlerin in den letzten drei Wochen überhaupt keine hohen Beamten zur Verfügung gehabt hat, weil diese permanent in dieser Angelegenheit unterwegs waren, anstatt ihrer ordentlichen Arbeit nachzukommen. Tagelange Absenzen von Spitzenbeamten sind dort an der Tagesordnung. Gleichzeitig ist das natürlich eine Mehrbelastung für die weniger hoch angesiedelten Bediensteten.

Liebe Freunde von der Sozialdemokratie! Was sich im Sportbereich bis jetzt unter sozialdemokratischer Führung abgespielt hat, ist unbeschreiblich und abenteuerlich! Ich sage Ihnen, da ist Handlungsbedarf gegeben, wie Vranitzky immer gesagt hat. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir werden handeln, und die Sozialdemokratie wird froh sein, wenn sie diese viele Arbeit, die sie bis jetzt nicht machen konnte, in Hinkunft nicht mehr zu machen braucht. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Kollege Haupt hat dann zu den Jugendlichen hinaufgeschaut und gesagt: Liebe Jugendliche, euch müsste man es eigentlich wirklich sagen! Und dann hat er unverfroren wieder nur die Halbwahrheit gesagt. – Das ist die Politik, die ihr vertretet! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Mag. Haupt. )

Im Portfolio des Nullkuponfonds befanden sich aber unter anderem auch Wertpapiere mit Zinsrisiken und vor allem Wechselkursrisiken wie beispielsweise amerikanische und kanadische Dollars. Hier war die Zielsetzung, keine Wechselkursverluste bei der Auflösung des Fonds in Kauf nehmen zu müssen. (Präsident Dr. Fasslabend übernimmt wieder den Vorsitz.)

Abschließend kann man sagen, die Einrichtung des Nullkuponfonds war ein wirtschaftlich erfolgreiches Instrument, das seiner Aufgabe, der Verwaltung der Rückstellungen für Zinsen aus Nullkupon-Finanzschulden, hervorragend nachgekommen ist. Ich wünsche eurem Finanzminister, dass ihm auch etwas Gutes einfällt. (Beifall bei der SPÖ.)

Zu dieser Aufgabe kann man dem neuen Minister nur Glück wünschen, denn der Problemstau, der ihm von seinen Vorgängern hinterlassen wurde, ist wahrlich nicht von schlechtern Eltern. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

In Zukunft erhoffe ich mir mehr Vereinbarkeit von Beruf und Familie, dass bei Arbeitszeitmodellen familienpolitische Aspekte vermehrt einfließen und berücksichtigt wird, dass Frauen bei der Kinderbetreuung besonders geholfen werden muss. Es soll den Frauen mehr Wahlfreiheit gewährleistet werden, wie zum Beispiel durch die Einführung eines Kinderbetreuungsschecks oder eines Erziehungsgeldes für Frauen. Verstärkte Wiedereinstiegshilfen müssen gefunden, gezielt eingesetzt und den Frauen angeboten werden. Die Anregungen des Rechnungshofes, die in diesem Tätigkeitsbericht vorkommen, sind ernst zu nehmen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ein weiterer Problembereich ist die Kinderbetreuung. Das AMS wird sich – auch wieder laut Aussage Minister Bartensteins in der letzten Sitzung des Rechnungshofausschusses – wegen Geldknappheit aus diesem Problemfeld zurückziehen. Kollege Dolinschek, Sie haben die Problematik der Frauen beklagt: Eine der Lösungen wäre die starke Beteiligung auch der Väter und Männer an der Kinderbetreuung. (Beifall bei der SPÖ.)

Kleinkindbetreuung und Schulkindbetreuung weisen noch immer große Lücken in Österreich auf. Vereinbarkeit von Beruf und Familie steht und fällt mit qualifizierten Kinderbetreuungseinrichtungen. Meiner Meinung nach ist es deshalb unbedingt notwendig, ein bundeseinheitliches Rahmengesetz für qualifizierte Kinderbetreuung zu schaffen. Kinder in Österreich und auch ihre Eltern haben ein Recht darauf. Ich meine, wir dürfen Kinder und Eltern und vor allen Dingen die Frauen bei der Bewältigung dieses Problems nicht alleine lassen (Beifall bei der SPÖ), denn da geht es um faire Chancen, unabhängig davon, in welchem Bundesland man lebt, unabhängig von der jeweiligen Brieftasche.

Meine Damen und Herren! Wenn der Slogan der Wirtschaft "Mehr privat, weniger Staat!" lautet und das auch das Konzept der Bundesregierung ist und wenn bei der Familienförderung "mehr Staat, weniger privat" gefordert wird, so muss auch bei der Kinderbetreuung das Motto "Mehr Staat und weniger privat!" Gültigkeit haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Alles in allem unterstreicht der Rechnungshofbericht die Notwendigkeit der Förderungen von Frauen auf dem Arbeitsmarkt. Die neue Regierung wird tatsächlich an ihren Taten und deren Auswirkungen gemessen werden. Ich hoffe, dass auch weiterhin Frauen eine Chance und die notwendige Unterstützung erhalten werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Der Rechnungshof schlägt drei Möglichkeiten vor. Der Minister hat sich zur letzten Möglichkeit, nämlich zur Beibehaltung, zum Ausbau und zur stärken Nützung des Übungsplatzes bekannt. Das wird in weiterer Folge geschehen, und ich sehe damit die notwendigen Konsequenzen aus dem Bericht gezogen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Auch die illegal importieren Pestizide finden im Bericht des Umweltbundesamtes Erwähnung. Es werden darin verstärkte Grenzkontrollen und eine stichprobenartige Überprüfung der Höfe und der Maiskulturen vorgeschlagen. Was macht der Präsident der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftkammern Österreichs? – Er macht eine Presseaussendung, und in dieser sagt er, dass manche SPÖ-Abgeordnete klassenkämpferische Töne anschlügen, und er unterstellt uns, dass wir die Bauern zu Umweltkriminellen machen. – Das möchte ich mit aller Entschiedenheit zurückweisen! (Beifall bei der SPÖ.)

In dieser Presseaussendung, meine Damen und Herren, steht aber noch viel Ärgeres drinnen. Da werden Leute des Umwelt- und Tierschutzbereiches, Aktivisten aus diesem Bereich pauschal als Einbrecher, Diebe und Brandstifter bezeichnet, und das ist wohl der Gipfel der Frechheit! Auch das ist mit aller Entschiedenheit zurückzuweisen. (Beifall bei der SPÖ. – Rufe bei der SPÖ: Unerhört!)

Wir, die "manchen SPÖ-Abgeordneten", wissen sehr genau, dass die große Mehrheit der Bauern, vor allem die kleineren und mittleren Landwirte, die Biobauern, sehr umweltbewusst handeln. Es genügen einige wenige schwarze Schafe, die mit ihren umweltkriminellen Handlungen der Allgemeinheit großen Schaden zufügen, aber auch ihren Kollegen durch diesen unlauteren Wettbewerb, der dadurch stattfindet. (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Wenn es Klassenkampf ist, dagegen vorzugehen und diese Dinge aufzuzeigen, dann, Herr Präsident Schwarzböck – er hört mich leider nicht –, bin ich gerne Klassenkämpfer. (Beifall bei der SPÖ.)

Dann haben wir versucht, uns mit unserer Forderung nach Privatisierung – und jetzt lernen Sie den Unterschied zwischen dem, was man allgemein unter Privatisieren versteht, und dem, was Sie mit staatlicher Rückhaltung praktizieren; versuchen Sie das einmal! –, durchzusetzen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Letztlich hat man ja privatisiert, meine Herrschaften – zwar nur halbherzig, aber, wie der Rechnungshofbericht zeigt, in der richtigen Richtung. Dies erfolgte zwar nicht vollständig, aber jedenfalls hat man privatisiert. (Zwischenruf des Abg. Dr. Kräuter. ) Herr Dr. Kräuter! Man hat privatisiert, man hat ausgegliedert, und man ist in die richtige Richtung unterwegs. Da gab es einen langen Lernprozess.

Der Status ist folgender – und auch da bitte ich Sie, diesen Bericht ganz genau zu lesen –: Wir sind mit dieser Ausgliederung nicht fertig, wir sind mit dieser Privatisierung nicht fertig. Die Bundessportheime, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, sind Einzelschicksale. Es wurde über Jahre versucht, hier nach einem bestimmten Strickmuster – von der Preisbestimmung bis zur Verwaltung – alles vorzugeben. Auch über die Besetzung hat man natürlich politisch Einflussnahme ausgeübt. Nur: Inzwischen weiß man, dass es neun verschiedene Heime sind, jedes mit einem anderen Schwerpunkt: leistungssportlich, breitensportlich, urlaubsmäßig. Da kann man auch die Tarife unterschiedlich gestalten. Es wird übermorgen eine Heimleiterkonferenz geben, bei welcher man sich gerade über dieses Thema intensiv unterhalten wird, aber bitte unterlassen Sie Ihre Einflüstereien, unterlassen Sie Ihr Einsagen! (Zwischenruf des Abg. Dr. Kräuter. )

Herr Kräuter! Hätten Sie es rechtzeitig bleiben lassen mit Ihrem marktwirtschaftlichen Horizont der "Konsum"-Verwaltung! (Abg. Edler : Hallo!) Hätten Sie es bleiben lassen, dann wäre es schneller gelungen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Präsident! Nützen Sie einmal Ihre Einfluss ...(Abg. Brix: Die österreichischen Schwimmer starten bei den französischen ...-Meisterschaften!) – Sie lassen mich nicht ausreden, Herr Präsident. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Brix. ) Sie lassen mich nicht ausreden! Ich wollte gerade sagen, dass im Schwimmsektor Ihr Vorgehen beispielgebend ist – Ehre, wem Ehre gebührt! –, aber, bitte schön, machen Sie auch dort Ihren Einfluss geltend, denn Sie haben vom Schwimmverband aus ja genügend Möglichkeiten dazu. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Präsident! Nützen Sie einmal Ihre Einfluss ...(Abg. Brix: Die österreichischen Schwimmer starten bei den französischen ...-Meisterschaften!) – Sie lassen mich nicht ausreden, Herr Präsident. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Brix. ) Sie lassen mich nicht ausreden! Ich wollte gerade sagen, dass im Schwimmsektor Ihr Vorgehen beispielgebend ist – Ehre, wem Ehre gebührt! –, aber, bitte schön, machen Sie auch dort Ihren Einfluss geltend, denn Sie haben vom Schwimmverband aus ja genügend Möglichkeiten dazu. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Der Sport sollte hier jenen Schulterschluss zustande bringen, den die übrige Politik nicht zustande bringt. – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Aber Sie wollen die SPÖ nur anschütten. Wir kennen das, meine Damen und Herren. Wir werden damit entsprechend umgehen, aber Sie müssen vorsichtig sein, besonders Sie von der FPÖ, denn die steirischen Wahlergebnisse haben ganz klar und deutlich gezeigt, dass die von Ihnen – oder von Ihrem Noch-Parteiobmann Haider – immer wieder angesprochenen kleinen Leute in den Industriestandorten (Abg. Mag. Trattner: Wir haben dort die meisten Mandate gewonnen! Das wissen Sie genau!), die Arbeiterin und der Arbeiter, die "kleine" Angestellte und der "kleine" Angestellte, zu uns, zur SPÖ wieder zurückkommen. Das, meine Damen und Herren, müssen Sie zur Kenntnis nehmen! (Beifall bei der SPÖ.)

Budgetpolitik, Frauenpolitik und sozialdemokratische Politik sind, wenn sie aufeinander treffen, offensichtlich unvereinbar. So hat es auf jeden Fall die Vergangenheit gezeigt. Wir stehen heute vor den Ruinen Ihrer Politik. Das zieht sich durch all jene Bereiche, für die die Sozialdemokraten in der Vergangenheit federführend gezeichnet haben. Die Budgetpolitik und die Frauenpolitik etwa stehen heute da wie von der Moderne überholte Bauwerke des "sozialistischen Realismus". Sie haben die Zeichen der Zeit leider nicht erkannt! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Deshalb sage ich Ihnen: Auch in diesem Bereich haben Sie die Möglichkeiten nicht genutzt, der Sache der Frauen zu dienen, auch in diesem Bereich haben Sie lediglich versucht, der Sache der SPÖ zur Manifestierung der Macht in diesem Staat zu dienen. Aber beides, meine Damen und Herren, ist Ihnen nicht gelungen. (Abg. Schwemlein: Wow!) Ich versichere Ihnen, dass angesichts der Leistungen in der Vergangenheit die Frauenpolitik dieser Bundesregierung sicherlich reaktionärer wird (Abg. Schwemlein: Kann man Ihre Versicherung auch ablehnen?), als das bisher der Fall war (Beifall bei den Freiheitlichen), denn die FPÖ und die ÖVP vertreten nicht nur einen Teil der Frauen, sondern alle Frauen, die in Österreich leben. (Abg. Schwemlein: Das glaube ich nicht!)

Ein Wort noch zum Abschluss an Sie, Frau Mag. Prammer: Auch wenn Sie mich schriftlich darum anflehen, dass ich Sie mit der freiheitlichen Frauenpolitik verschonen soll: Das werde ich nicht tun! Aber Sie werden lernen müssen, mit der freiheitlichen Regierungspartei zu leben. – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich sage das deswegen sehr bewusst, weil Frau Kollegin Lentsch, die allerdings heute ihre Jungfernrede gehalten hat, gemeint hat, der Vorgänger von Herrn Strasser hätte einen gewaltigen Rückstau im Ministerium hinterlassen, den es nun aufzuarbeiten gilt. So ist es ganz sicher nicht! Auch der neue Innenminister hat das bestätigt. Wäre Frau Lentsch auch noch Mitglied des Innenausschusses, dann hätte sie vorige Woche gehört, dass es allgemeines Lob, Lob von allen Fraktionen, auch vom neuen Innenminister, für seinen Vorgänger gab, dass er gute Arbeit für die Sicherheit unseres Landes geleistet hat. (Beifall bei der SPÖ.)

Noch ein Hinweis, weil auch die Abgeordneten Haupt und Dolinschek aus Kärnten gerade hier sind. Genau das, was der Abgeordnete Schweitzer hier kritisiert, weil es beim Bund geschieht, dass es nämlich ein Haus des Sports gibt, in dem alle Sportdach- und -Fachverbände zusammengefasst sind, ist derzeit der neue Kärntner Sportreferent Mathias Reichhold dabei, für den Kärntner Sport zu tun. Auch er will das Landessportsekretariat und die Sportdach- und -fachverbände in einem Haus des Sports unterbringen, und zwar auch zu günstigsten Bedingungen, weil sonst niemand dort hineingehen würde. Also hier gibt es Kritik, dabei wäre es sinnvoller, wenn der Abgeordnete Schweitzer einmal mit den Kärntnern reden würde. Dann würde er es wahrscheinlich unterlassen, hier einen solchen Unsinn zu verzapfen und dem österreichischen Sport zu schaden! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Mag. Haupt. )

Alles in allem besteht hier sofortiger Handlungsbedarf! Es müssen rasch die entsprechenden Maßnahmen gesetzt werden, damit die Schonzeit für die Umweltkriminalität hoffentlich in Bälde für beendet erklärt werden kann. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine geschätzten Damen und Herren! Die Bürger unseres Landes erwarten von einem Rechnungshofbericht auch Änderungen. Das wären die richtigen Botschaften: bereit zu sein, etwas zu ändern, bereit zu sein, etwas zu verbessern! Dafür gibt es die Garantie der neuen Regierung. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wenn Sie heute über Steuern und Sport reden, dann haben Sie wahrscheinlich nicht hören wollen, wo die Funktionäre sind, die dort drinnen sitzen. Das sind ja Tatsachen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Leikam. ) – Am alten Innenminister. Das sind Versäumnisse des alten Innenministers mit seiner Funktion betreffend die Umweltkriminalität. Bitte, hören Sie genau zu! Lassen Sie Ihre rhetorischen Untergriffe und hören Sie einmal zu! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wenn Sie heute über Steuern und Sport reden, dann haben Sie wahrscheinlich nicht hören wollen, wo die Funktionäre sind, die dort drinnen sitzen. Das sind ja Tatsachen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Leikam. ) – Am alten Innenminister. Das sind Versäumnisse des alten Innenministers mit seiner Funktion betreffend die Umweltkriminalität. Bitte, hören Sie genau zu! Lassen Sie Ihre rhetorischen Untergriffe und hören Sie einmal zu! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Man kann dann nicht hergehen und hier wieder den Ausweg finden, dass man als die großen Umweltverschmutzer wieder jene Berufsgruppe hinstellt, die für Grund und Boden in Österreich verantwortlich ist, die dafür verantwortlich ist, den Boden sauber zu halten und auch schlechte Zustände zu melden. Es geht nicht an, immer wieder die Bauern als Umweltvergifter hinzustellen, wie es auch schon der Fall war, meine geschätzten Damen und Herren. (Widerspruch der Abgeordneten Leikam und Mag. Prammer. )

Ich möchte weiter darauf hinweisen, dass für die steirische Stadt Judenburg der Truppenübungsplatz Seetaler Alpe auch ein wesentlicher Wirtschaftsfaktor ist und dass daher dieser Truppenübungsplatz mit allen Maßnahmen erhalten werden soll. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Hermann Reindl (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Herr Präsident des Rechnungshofes! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Herr Kollege Edler ist im Augenblick nicht da. Ich will nur ganz kurz auf seine Ausführungen eingehen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Er ist ohnehin noch da.

Es ist nämlich interessant, wenn ein Wiener Abgeordneter das Ergebnis einer steirischen Gemeinderatswahl – ein gebürtiger Steirer, der aber jetzt weder hier noch dort wählbar ist und nicht mitgewählt hat –, wenn also ein Wiener Abgeordneter ein steirisches Wahlergebnis interpretiert, und noch dazu falsch! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Kollege Edler tut so, als wären die Wählerinnen und Wähler scharenweise wieder der Sozialdemokratie zugelaufen. Das stimmt nicht! Die Freiheitliche Partei war die einzige Partei, die bei dieser Gemeinderatswahl vorgestern an Mandaten dazugewonnen hat. – Das einmal zur Richtigstellung. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Herr Kollege Edler! Ich garantiere Ihnen – ich bin mir dessen ganz sicher –, dass Ihnen die Wählerinnen und Wähler auch bei der nächsten Wahl, das ist die Landtagswahl im heurigen Oktober, und auch bei den nächsten Nationalratswahlen nicht mehr zulaufen werden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Da gibt es einen Gendarmerieposten, systemisiert mit fünf Planstellen. Ein Beamter ist in den Ruhestand getreten, sein Posten wurde "natürlich" nicht nachbesetzt, ein weiterer ist Diensthundeführer und daher kaum auf dem Gendarmerieposten greifbar. Ich kann Ihnen nachweisen, er hat im Jahre 1999 – im gesamten Jahr! – nur sage und schreibe 125 Stunden auf der Dienststelle verbracht und stand nicht mehr Stunden zur Verfügung. Ein weiterer Mann ist Kommandant eines Zuges der Einsatzeinheit und auf der Dienststelle ebenso wenig verfügbar. Und der Vierte ist mit den Aufgaben des koordinierten Kriminaldienstes befasst und steht auch nur begrenzt zur Verfügung. – Das ist die derzeitige Situation auf vielen Gendarmerieposten in ganz Österreich! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Ich habe als Sicherheitsbeamter, als Exekutivbeamter vollstes Vertrauen in diese neue Bundesregierung! Ich bin mir sicher, dass wir trotz des schweren Erbes, das wir angetreten haben, die sozialdemokratischen Versäumnisse reparieren werden und dass die Sicherheitsexekutive in ganz Österreich eine gute Zukunft haben wird. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich verstehe auch Ihre Zögerlichkeit in diesem Bereich ehrlich gesagt nicht ganz, weil es dabei ja nicht nur um die Umwelt geht, sondern es geht auch um sehr viel Geld, das dem Staat durch die Nichtbekämpfung der Umweltkriminalität entgeht. Ich erinnere nur an das viel zitierte Beispiel, das der Herr Rechnungshofpräsident im entsprechenden Ausschuss gebracht hat, an die 800 Millionen Schilling, die dem österreichischen Staat jedes Jahr entgehen, weil eben 280 000 Tonnen gefährlichen Mülls einfach illegal entsorgt werden. Das entgeht uns! Wenn wir dieses Geld für die Bekämpfung der Umweltkriminalität einsetzen würden, dann könnten wir sicherlich eine schlagkräftige Truppe auf die Beine stellen. (Beifall bei der SPÖ.)

Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Es wäre natürlich im Zusammenhang mit den Äußerungen, die von verschiedenen Abgeordneten gefallen sind, für den Rechnungshof noch wesentlich erfreulicher, wenn die Empfehlungen, die der Rechnungshof in seinem Bericht ausgesprochen hat, auch tatsächlich umgesetzt würden. Ich darf daher, was die Umweltkriminalität anlangt, nur darauf verweisen, dass wir uns dafür ausgesprochen haben, eine Aufstockung der Sachbearbeiter, was ihre Anzahl anlangt, vorzunehmen, eine bessere Schulung durchzuführen und eine bessere Zusammenarbeit mit den Umweltverwaltungsbehörden voranzutreiben, um eben, wie ich bereits gesagt habe, schon im präventiven Vorfeld die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, damit es gar nicht erst zu kriminellen Handlungen kommen kann. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP und bei den Grünen.)

Wenn in diesem Zusammenhang sowohl von Oppositionsparteien als auch von Regierungsseite Entschließungsanträge eingebracht wurden, die in diese Richtung zielen, so freut das den Rechnungshof natürlich noch umso mehr. Ich glaube, dass mit diesen Entschließungsanträgen, wenn sie angenommen werden, ein wesentlicher Schritt dahin gehend geleistet werden kann, dass die Empfehlungen des Rechnungshofes umgesetzt werden – aber diese sind kein Selbstzweck, das möchte ich hier betonen –, und dass damit auch unsere Umwelt nachhaltig geschont werden kann. – Danke schön. (Allgemeiner Beifall.)

Der eigentliche Grund meiner Wortmeldung aber ist, dass ich etwas klarstellen möchte, das aber nicht im Rahmen einer tatsächlichen Berichtigung möglich ist. Ich zitiere hier aus der Rede des Abgeordneten Rech eis aus dem Tiroler Oberland. (Rufe bei SPÖ und ÖVP: Reh eis! Reh eis!) – Reh eis, ja, Reh eis; die Rech eis Nudeln, Frau Kollegin Lichtenberger, sind ja etwas ganz Hervorragendes. (Beifall bei der ÖVP.)

Der eigentliche Grund meiner Wortmeldung aber ist, dass ich etwas klarstellen möchte, das aber nicht im Rahmen einer tatsächlichen Berichtigung möglich ist. Ich zitiere hier aus der Rede des Abgeordneten Rech eis aus dem Tiroler Oberland. (Rufe bei SPÖ und ÖVP: Reh eis! Reh eis!) – Reh eis, ja, Reh eis; die Rech eis Nudeln, Frau Kollegin Lichtenberger, sind ja etwas ganz Hervorragendes. (Beifall bei der ÖVP.)

Ähnlich im "FORMAT": Absoluter Unsinn. Der Waffenhändler Karlheinz Schreiber dementiert gegenüber "FORMAT", Schmiergelder an Wolfgang Schüssel gezahlt zu haben. Zitat: "Die Sache mit dem Schüssel ist absoluter Unsinn. Wenn das so weitergeht, dann weiß bald die ganze Welt, warum es so viele Österreicher-Witze gibt.", sagt Herr Schreiber; auch Ihnen, Herr Reheis. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Seien Sie doch bitte schön nicht so wehleidig! In einem Kontrollausschuss muss die größte Oppositionspartei ja etwas zu reden haben. Das muss schon so sein. Das wollte ich an dieser Stelle deponieren, und wir werden das sicher auch in Zukunft so handhaben. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Ich glaube, dass die österreichische Anti-AKW-Politik für uns alle sehr, sehr wichtig ist (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP) und es deshalb notwendig ist, dass wir auch in einer Zeit, in der sich eben die Machtverhältnisse in diesem Parlament etwas verschoben haben, in dieser wichtigen Frage weiterhin an einem gemeinsamen Strang ziehen, weil es für unsere Regierungsmitglieder nur dann wirklich möglich ist, entsprechendes Gewicht bei Verhandlungen und entsprechendes Auftreten im Ausland zu erreichen.

Ich lade Sie höflich ein, dies zu tun und in dieser wichtigen Frage jetzt nicht auf Dissens zu beharren. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abgeordneter Dr. Peter Kostelka (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Kollege Khol hat dankenswerterweise Aussagen des Kollegen Reheis wiederholt und eindrücklich nachgewiesen, dass wirklich einiges aufklärungsbedürftig ist. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

In den Zeitungen ist zu lesen, dass Vandalenakte, Streiks – illegale Streiks nahezu, würde ich meinen, weil nicht autorisiert, nicht demokratisch legitimiert – stattfinden, wodurch den Universitäten enormer Schaden zugefügt wird. Bislang sind 300 000 S Schaden durch eine Audimax-Besetzung einer linken Gruppierung zu verzeichnen, täglich kommen 25 000 S dazu. Ich würde mir wünschen, dass auch Kollege Grünewald dazu Stellung nimmt, wie er sich das vorstellt. Ich halte es wirklich für vermessen, wenn eine Gruppierung letztlich Studierende in ihrem Studium behindert, wenn letztlich den jungen Menschen die Zeit gestohlen wird. Wenn 250 Philosophiestudenten ihre Prüfung nicht ablegen können, nur weil ein kleiner Klüngel von Chaoten letztendlich die Universität zu einer politischen Spielwiese macht, dann habe ich dafür kein Verständnis mehr! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wie ist das mit dem Demokratieverständnis der Grünen, der Linken und der sozialistischen Studierenden? Wie ist es damit? Wann wird mit solchen Zuständen Schluss gemacht? Ich fordere hier von dieser Stelle aus auch den Hausherrn dieser Universität im Rahmen seiner Autonomie auf, dass er diesem Streikspuk ein Ende bereitet, sodass dort wieder Zustände herrschen, dass letztendlich der Studierende sein Studium schnellstmöglich beenden kann! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Herr Kollege Grünewald! Sie sind auch dazu angehalten, sich diesen Aufforderungen anzuschließen. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Was sind nun die Felder der künftigen Hochschulpolitik? Es ist nicht so, dass das in der Vergangenheit versäumt wurde, sondern es gilt immer wieder auf Grund der Veränderungen zu reformieren. Ich war etwas enttäuscht, als ich diese Entschließung gehört habe, und gleichzeitig waren wir überrascht darüber. Denn was haben Sie hier vorgelesen, Kollege Graf? Sie haben, wenn ich das richtig vernommen habe, einen Entschließungsantrag vorgelesen, in dem die Umsetzung des Regierungsprogramms verlangt wird. Trauen Sie dieser Bundesregierung so wenig, dass Sie jetzt mit einer Entschließung fordern müssen, dass das tatsächlich umgesetzt wird? Das ist also für Regierungsparteien doch einigermaßen überraschend. (Beifall bei der SPÖ.)

Was wir brauchen, ist eine Weiterentwicklung der Universitäts-Organisationsstruktur. Auch hier sind wir für konstruktive Gespräche sicherlich zu haben, aber Folgendes lassen Sie sich gleich gesagt sein: Für die Entwicklung hin zur Vollrechtsfähigkeit als einem Vehikel, mit dem dann Studiengebühren transportiert werden, werden Sie uns nicht gewinnen können! (Beifall bei der SPÖ.)

Wie wichtig diese Wissenschaft für die Gesellschaft sein kann, darf ich abschließend an zwei kurzen Beispielen erläutern: Das erste Beispiel betrifft ein wissenschaftliches Forschungsergebnis von Professor Walter Ötsch vom Institut für Volkswirtschaftslehre an der Universität Linz. Es ist – und mehr kann ich hier nicht tun, als Sie alle dazu einzuladen, sich das anzusehen, was auf einer Homepage mit der Bezeichnung "nlp.at" ablesbar ist – eine Analyse der Kommunikationsstrategien der Freiheitlichen Partei, die hier ins Netz gestellt wurde (Heiterkeit des Abg. Dr. Martin Graf ), und sie ist lesenswert! Sie ist lesenswert, weil sie uns gleichzeitig auch auf Fehler hinweist, die wir vielleicht in der Vergangenheit im Verhältnis zu Ihnen gemacht haben und auf Grund derer wir uns manchmal gefragt haben, wieso wir in der Argumentation nicht weitergekommen sind. Sie haben ja heute wieder so argumentiert, Kollege Graf! (Abg. Dr. Martin Graf: Ich bedanke mich, dass Sie ... erforschen!)

Ich darf Sie sehr herzlich einladen, diesem Antrag zuzustimmen, um das auch zu garantieren. Setzen Sie mit uns ein Zeichen gegen Intoleranz und Fremdenfeindlichkeit und für die Wissenschaft in unserem Lande! – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald. )

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Durch diese Aktion, die in Wahrheit nichts mit einer politischen Meinungsäußerung zu tun hat, werden viele Studenten massiv an ihren Studien gehindert. Es wurden bereits zahlreiche Vorlesungen abgesagt, und es mussten vor allem – und das ist am bedenklichsten – schon Prüfungen abgesagt werden, und Studenten haben Angst und fragen sich, wann sie diese Prüfungen nachholen können. (Ruf bei den Freiheitlichen: Das ist ungeheuerlich!)

Meine Damen und Herren, ich frage Sie schon: Wie kommen denn diejenigen, die ordentlich und fleißig studieren wollen (Heiterkeit der Abgeordneten Jäger und Öllinger ), dazu, dass sie Prüfungen nicht ablegen können und so womöglich eine nicht unbeträchtliche Verzögerung in ihrem Studium hinnehmen müssen? (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: Die "kleinen" Studenten meinen Sie?) – Alle Studenten, Herr Kollege! (Abg. Öllinger: Die "kleinen" Studenten!) – Nein, alle Studenten! (Abg. Aumayr: ... Chaoten! ... Anarchisten! – Abg. Dr. Pumberger: ... frühzeitig ausgeschieden!)

Herr Öllinger, ich sage Ihnen schon eines: Die Freiheit des einen kann nur so weit gehen, wie sie nicht in die Freiheit des anderen eingreift. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Ich glaube, dass jeder österreichische Student die Freiheit und auch das Recht hat, ordentlich und zeitgerecht und anständig studieren zu können, auch wenn Sie das polemisch in Frage stellen möchten. (Abg. Öllinger: Wissen Sie, von wem das Zitat ist? – Abg. Dr. Martin Graf: Kollege Öllinger! Damals war noch keine Massen-Universität, und er hat das Studium auch abgebrochen!)

Meine Damen und Herren von den Oppositionsparteien! Ich vermisse hier – und das möchte ich ganz deutlich zum Ausdruck bringen – eine ganz klare Distanzierung von Ihrer Seite zu diesen Vorgängen. Ich fordere Sie dazu auf, Ihre Möglichkeiten auch wahrzunehmen, damit diese chaotische Besetzung des Audimax beendet werden kann! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich kann mich des Verdachtes nicht erwehren, dass Sie dazu sehr wohl in der Lage wären, würden Sie sich nur ausreichend davon distanzieren. Ich bitte Sie – und ich bitte Sie ehrlich –, dies im Interesse der Studenten zu tun. (Präsident Dr. Fischer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Diese Bundesregierung, die jetzt hier antritt, um für die Studenten erstmals eine wirkliche Verbesserung zu erreichen, wird es schaffen, durch eine echte Strukturreform und durch eine Effizienzsteigerung zu einer Verkürzung der Studiendauer zu gelangen. Diese Regierung wird es dadurch schaffen, den Studierenden das zu ermöglichen, was Sie in den letzten Jahren nicht geschafft haben, nämlich ein Studieren in der Mindeststudienzeit, was der Normalfall sein sollte! (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Fink. – Zwischenruf des Abg. Öllinger. )

Wenn wir mit dem "Fahrzeug Universität" ein bisschen sorgfältiger und schonender umgehen werden und wollen – das Regierungsprogramm macht mich zuversichtlich –, dann bin ich überzeugt davon, dass die exklusive Zukunft dieses Fahrzeuges sicher ist. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

Trotzdem und vor allem auf Grund der lange SP-dominierten Bildungspolitik ist die Bedeutung der Universitäten in der Öffentlichkeit in den vergangenen Jahren immer geringer geworden. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Der Hauptgrund dafür ist meiner Meinung nach der, dass bis vor wenigen Jahren mehr als 60 Prozent – ich betone: mehr als 60 Prozent! – aller Absolventen der Universitäten im Staatsdienst Verwendung fanden, wo das Einstellungskriterium in erster Linie der erworbene Titel und nicht das erworbene Wissen war. Dies hat nun zu einer Geringschätzung der Lehrinhalte geführt und andererseits das Vergeben eines Titels als Hauptzweck der universitären Ausbildung etabliert.

Dabei ist es doch so einfach, die Aufgabe einer Universität zu definieren: Sie soll eine exzellente, zukunftsorientierte, motivierte Ausbildung anbieten und Forschung auf internationalem Niveau betreiben. Unser Staat, der aufgebrochen ist, sich in einem großen Europa zu bewähren, scheint bislang seine SP-Bildungspolitik mehr an den östlichen Vorbildern als den westlichen zu orientieren. (Zwischenruf des Abg. Dr. Niederwieser. )

Bei der Debatte zur sozialen Lage der Studenten habe ich den Studenten als Bettelstudenten bezeichnet. Dieser soll nun nach dem Hochschulbericht nicht genötigt werden, seinen Schlafsack unter einer Brücke aufzurollen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Auch war mir bislang relativ unklar, dass die Opposition beziehungsweise der ehemalige Minister für Wissenschaft daran schuld ist, dass Frauen noch immer nicht zu ihren Rechten an den Universitäten gekommen sind. Da ist sehr viel geschehen. Erinnern Sie sich, wie die Universitäten früher waren! Jetzt gibt es so etwas wie Berufungskommissionen. Die Universitäten sind autonom, und wenn Berufungskommissionen aus Männern bestehen, dann kann es vorkommen – und es kommt vor –, dass daraus den Frauen ein Nachteil erwächst. Aber mit Politik, mit gezielter Politik hat das sehr wenig zu tun. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Und noch etwas: Bevor Sie von mir ein Wort der Distanzierung hören, möchte ich Ihnen etwas sagen: Wenn man Studenten nur dann anerkennt, wenn sie lieb und brav sind und die Ohren anlegen, wenn sie das tun, was Ihnen recht und angenehm ist, dann mache ich Sie darauf aufmerksam: Demos und Widerstand erwachsen vorwiegend dort, wo man die Ohnmacht des Wortes erkennt. (Abg. Jung: Aber sie richten Schaden an!) Und wenn ich merke, wie Sie sich bei Kritik, ohne mit dem kleinsten Ohrläppchen zu wackeln, abputzen und gar nicht darauf reagieren, dann kann ich verstehen, dass aus Ohnmacht und Wut zu manchen Mitteln gegriffen wird, die ich nicht alle unterschreibe. Mehr werden Sie dazu von mir mit keinem einzigen Wort hören. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wissenschaftlich wäre es, sich anzuschauen, welche Mängel de facto an den Universitäten existieren, welche Stärken und Schwächen in diesem Bericht fair und relativ klar angesprochen sind und wie man den Begriff "Leistung" definiert. Man kann nicht von den Unis Leistung verlangen, sie aber im Unklaren darüber lassen, was man unter Leistung versteht. Ich werde Ihnen etwas sagen: Im Papier der Industriellenvereinigung, die Ihnen vielleicht etwas näher steht, steht Folgendes: Man beklagt sich auf einer Seite über die große Spezialisierung der Absolventen und hält das für unbrauchbar, aber auf der nächsten Seite, auf der Seite direkt vis-à-vis, steht geschrieben: "Die zu generalistische Ausbildung ist ein Nachteil des gegenwärtigen Systems." (Heiterkeit bei den Grünen.)

Ich glaube, dass der Rückzug des Staates in der Bildungspolitik allein noch kein Programm ist. Das gilt gerade auch für Frauenanliegen, die angesprochen worden sind. Mein Anliegen, das Ziel einer demokratischen, offenen, freien Universität, kann im jetzigen UOG mit gewissen Verbesserungen durchaus garantiert werden, und auch die Mehrjährigkeit der Budgets wäre sicherzustellen. Da bräuchte man nur Gesetze zu ändern. Die Rechte und die Karrieren der Frauen in der Vollrechtsfähigkeit sind jedenfalls schwieriger durchzusetzen. (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Das ist schon alles gelöst!) – Sie haben schon alles gelöst? Wir werden es sehen! (Abg. Dr. Martin Graf: Da brauchen Sie nur unserem Antrag zuzustimmen!) Dann könnten Sie ja Ihre Legislaturperiode verkürzen, wenn Sie jetzt schon alles gelöst haben. Vielleicht genügen dann zwei Jahre. (Beifall bei den Grünen.)

Das geltende Dienstrecht, zu dem ich auch noch kommen muss, ist für mich nicht tabu. Ich glaube auch, dass Pragmatisierung nicht Unkündbarkeit um jeden Preis heißen muss. Dazu bekenne ich mich. (Abg. Dr. Martin Graf: Da sind Sie in der falschen Fraktion!) – Ich bin in der falschen Fraktion? Also da bin ich mir ziemlich sicher, dass ich das nicht bin. (Beifall bei den Grünen.)

Was, wie ich glaube, bei allen Dienstrechtsdebatten sehr notwendig ist, ist, dass junge Menschen und NachwuchsforscherInnen eine Perspektive haben. Sie müssen die Möglichkeit haben, ihr Leben zu planen und dürfen nicht den jetzt häufig vorherrschenden Zuständen von Karrieren ausgesetzt sein, die von Willkür, Sympathie und Abhängigkeiten geprägt sind. (Zwischenruf bei den Freiheitlichen.) Oh doch! Die Arbeitsbedingungen an einer Universität hängen sehr vom Wohlverhalten der Personen ab. (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Von der Qualifikation!) Also ich glaube nicht, dass Widerstand, Widerrede und mangelnder Respekt, auch dann, wenn er nicht angezeigt ist, sehr karrierefördernd sind. Wenn Sie mir so etwas beweisen, dann ziehe ich den Hut, auch wenn ich ihn jetzt nicht aufhabe.

Der Hochschulbericht gibt dem Wissenschaftsbudget relativ viel Raum, und das ist auch fair. Ich glaube, Geld ist an Universitäten nicht alles, und die Forderung nach mehr Ressourcen darf auch nicht die notwendige Selbstkritik an den Universitäten unter den Tisch kehren. Trotzdem ist die Frage, wozu steigende öffentliche Ausgaben für Forschung und Lehre notwendig sind, legitim, wenn sie der Steuerzahler stellt. (Abg. Dr. Martin Graf: Da haben wir überhaupt keinen Dissens!) – Keinen Dissens? Also vielleicht mache ich etwas falsch, und Sie sagen es mir dann. (Heiterkeit.)

Wenn das Wohl der Menschen grünes Gedankengut ist, dann bin ich auf dieses Gedankengut stolz. Sie sollten es auch übernehmen. (Abg. Dr. Martin Graf: Dieser Seitenhieb auf die Frau Tourismus-Staatssekretärin war notwendig, sonst wären Sie in Verruf gekommen in Ihrer Fraktion!) – Sie haben mir etwas voraus: Sie wissen in einigen Dingen viel mehr als ich. Aber es sind nicht die wichtigsten und nicht die besten Dinge. (Beifall bei den Grünen.)

Kollege Schender! Auch Ihre Aussagen kann ich nicht unwidersprochen lassen. Sie appellieren hier in unsere Richtung: Wir, die SPÖ, sollen wieder für Ordnung an den Universitäten sorgen. – Lassen Sie mich dazu sagen, dass wir kurz mit der Vorsitzenden des VSStÖ gesprochen haben. (Zwischenruf des Abg. Jung. ) Der VSStÖ beteiligt sich nicht an den Demonstrationen im Audimax und spricht auch von einer durchaus nicht sinnvollen Aktion. (Abg. Jung: Das stimmt nicht! Die wollten teilnehmen! Nur wurden sie ... entfernt, weil ...!) – Das ist vielleicht Ihre Auffassung, Herr Kollege.

Die Bundesregierung ist unseres Erachtens aufgefordert, ein Universalzugangskonzept für neue Medien für den gesamten Bildungssektor zu erstellen und dessen Umsetzung noch in dieser Legislaturperiode zu realisieren. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordnete Dr. Elisabeth Pittermann (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Anfangs möchte ich zum Thema Massen-Universität noch Folgendes erwähnen: Es wäre vielleicht ganz günstig, würden sich die Abgeordneten dieses Hauses das Biographische Handbuch des Nationalrates und des Bundesrates der Republik Österreich anschauen und einmal nachsehen, wie viele Studienabbrecher hier in diesem Hause sitzen und wie wenige die Mindeststudiendauer eingehalten haben. (Heiterkeit der Abg. Dr. Lichtenberger. )

Auch ich gehöre nicht zu jenen, die die Mindeststudiendauer eingehalten haben. Ich sage es gleich ehrlich: Ich bin aber auch nicht diejenige, die am längsten Medizin studiert hat. Es gibt hier jemanden, der elf Jahre lang Medizin studiert hat, ohne ein Doktorat zu erreichen. Ich habe unter der durchschnittlichen Dauer studiert, wurde auch sub auspiciis praesidentis promoviert (demonstrativer Beifall der Abg. Dr. Brinek ), aber ich habe sieben Jahre lang gebraucht und habe nicht die Mindeststudiendauer eingehalten. Also wenn schon so kritisiert und auf die anderen herabgeschaut wird, dann betrachten wir doch einmal, wer hier mit uns im Hohen Hause sitzt, wie lange manche studiert haben – und wie erfolglos manche studiert haben! (Beifall bei der SPÖ.)

Auch ich gehöre nicht zu jenen, die die Mindeststudiendauer eingehalten haben. Ich sage es gleich ehrlich: Ich bin aber auch nicht diejenige, die am längsten Medizin studiert hat. Es gibt hier jemanden, der elf Jahre lang Medizin studiert hat, ohne ein Doktorat zu erreichen. Ich habe unter der durchschnittlichen Dauer studiert, wurde auch sub auspiciis praesidentis promoviert (demonstrativer Beifall der Abg. Dr. Brinek ), aber ich habe sieben Jahre lang gebraucht und habe nicht die Mindeststudiendauer eingehalten. Also wenn schon so kritisiert und auf die anderen herabgeschaut wird, dann betrachten wir doch einmal, wer hier mit uns im Hohen Hause sitzt, wie lange manche studiert haben – und wie erfolglos manche studiert haben! (Beifall bei der SPÖ.)

Der Lehrberuf ist überwiegend weiblich. Das Positive an dieser Budgetzuteilung ist daher die Förderung von Frauenarbeitsplätzen. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir Frauen haben gleiche geistige Interessen wie Männer, wollen eigenes Geld verdienen, ohne uns für Ausgaben rechtfertigen zu müssen. (Beifall bei der SPÖ.) Kochen, putzen, das Pflegen und Großziehen von Kindern sind nicht unsere angeborenen Begabungen! (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ.)

Wir Frauen haben gleiche geistige Interessen wie Männer, wollen eigenes Geld verdienen, ohne uns für Ausgaben rechtfertigen zu müssen. (Beifall bei der SPÖ.) Kochen, putzen, das Pflegen und Großziehen von Kindern sind nicht unsere angeborenen Begabungen! (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ.)

Unser Ziel ist es, den Zugang zur Bildung zu erleichtern, Barrieren zu entfernen, Drop-out-Raten zu minimieren (Abg. Kiss: Glauben Sie diesen Unsinn auch?) und die Karrierechancen für Frauen im Wissenschafts- und Forschungsbereich – wie es unter sozialdemokratischen Wissenschaftsministern der Fall war – weiter zu verbessern. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kiss: Ein unglaublicher Unsinn, den Sie da ... verlesen!) – Herr Hauptschullehrer! Regen Sie sich nicht dauernd darüber auf! Ich halte meine Reden, wie ich will! Halten Sie Ihre Reden, wie Sie wollen, aber schulmeistern Sie nicht dauernd! Das ist doch lächerlich, immer wieder Ihre Schulmeisterei! (Beifall bei der SPÖ.) Gehen Sie zu Ihrer Scientology und lassen Sie mich in Ruhe! (Neuerliche Zwischenrufe. – Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Unser Ziel ist es, den Zugang zur Bildung zu erleichtern, Barrieren zu entfernen, Drop-out-Raten zu minimieren (Abg. Kiss: Glauben Sie diesen Unsinn auch?) und die Karrierechancen für Frauen im Wissenschafts- und Forschungsbereich – wie es unter sozialdemokratischen Wissenschaftsministern der Fall war – weiter zu verbessern. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kiss: Ein unglaublicher Unsinn, den Sie da ... verlesen!) – Herr Hauptschullehrer! Regen Sie sich nicht dauernd darüber auf! Ich halte meine Reden, wie ich will! Halten Sie Ihre Reden, wie Sie wollen, aber schulmeistern Sie nicht dauernd! Das ist doch lächerlich, immer wieder Ihre Schulmeisterei! (Beifall bei der SPÖ.) Gehen Sie zu Ihrer Scientology und lassen Sie mich in Ruhe! (Neuerliche Zwischenrufe. – Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Über die Medien erfuhren wir von der ... (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Drüberfahren!) – Wir haben relativ kurze Redezeiten, und die können wir nur so einhalten! Sie haben längere Redezeiten! (Zwischenruf des Abg. Kiss. )

Die Fachhochschulen sind eine Erfolgsgeschichte; das ist bekannt. Wir wissen, dass aktuell von 7 000 BewerberInnen, die einen Studienplatz an einer FH wollten, nur etwa 3 000 aufgenommen werden konnten. Das beweist – und das ist die Erfolgsgeschichte –, dass es sich auszahlt, das Fachhochschulwesen weiter auszubauen, weil es im internationalen Trend liegt und weil das im Konzept für die Fachhochschulentwicklung und auch im Finanzierungskonzept bis 2005 vorgesehen ist. Ich werde noch darauf zu sprechen kommen. (Beifall bei der SPÖ.)

Was heißt das dann für die Chancengleichheit, wenn es FHs ohne Studiengebühren gibt, die vom Staat gefördert werden, und andere, bei denen Studiengebühren eingehoben werden? Ist das der freie Zugang zur Bildung, von dem Sie heute schon gesprochen haben? (Beifall bei der SPÖ.) Das kann nicht die Freiheit zur Lebensplanung sein, die Sie meinen! Das kann ich mir nicht vorstellen. (Abg. Dr. Leiner: Das ist ja sozial gestaffelt!) – Das werden wir erst sehen, wie sozial gestaffelt das ist.

Sie teilen ein in "reich" und "arm", so wie Sie offensichtlich in "tüchtig" und "nicht tüchtig" einteilen. Leistungsfähige – finanziell gemeint – an die FHs und weniger Leistungsfähige an die Unis, oder wie haben Sie sich das vorgestellt? – Auf jeden Fall ist dieses Konzept sehr beunruhigend. (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Es ist nur nicht sozialistisch!) – Es ist leider nicht sozialdemokratisch, nicht im Sinne der Sozialdemokratie gedacht, wo auf Chancengleichheit und auf sozial Schwache Rücksicht genommen wird. Das ist richtig. Das ist es leider nicht! (Beifall bei der SPÖ.)