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Wer gestern im Fernsehen die Bilder von dort gesehen und auch die Kommentare dazu gehört hat, kann nachvollziehen, was sich jetzt im Kosovo ereignet. (Abg. Scheibner: Haben Sie auch die Bilder der Massengräber gesehen?) – Ja, Herr Abgeordneter Scheibner, ich habe die Bilder der Massengräber gesehen, und ich habe deswegen zu Beginn meiner Erklärungen in den Vordergrund gestellt, daß wir jetzt – und zwar stärker, in Zukunft als neutrales Österreich noch stärker – den Anfängen wehren müssen! Sie wissen, daß es leider die Anfänge von ähnlichen Verbrechen in manchen Regionen der Welt gibt!

Der Anstoß dazu, daß wir Truppen auf den Balken entsendet haben, kam auch vom Politiker der Grünen Peter Pilz, der die Weltgemeinschaft dringend aufgefordert hat (Abg. Wabl: Aber nicht die NATO!) – Frau Petrovic, vielleicht lesen Sie das nach! –, zum Schutz der Frauen vor Vergewaltigungen, zum Schutz der Menschenrechte in Bosnien endlich mit Waffengewalt dem Unrecht ein Ende zu bereiten. Im weitgehenden Konsens der Parteien wurden damals diese Truppen entsandt.

Der nächste Schritt erfolgte mit der Ratifikation des Amsterdamer Vertrages, der am 1. Mai dieses Jahres in Kraft getreten ist. Wir haben mit der notwendigen Verfassungsmehrheit dieses Hauses aufgrund eines Antrages Kostelka/Khol und eines Berichtes von Kostelka und Khol hier in diesem Haus für Europa den Amsterdamer Vertrag im Verfassungsrang in Geltung gesetzt (Abg. Dr. Kostelka: Und die Neutralität gesichert!) und damit für Europa Neutralität durch Solidarität ersetzt. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Kostelka: Das stimmt nicht! Das ist eine ... wider besseres Wissen!)

Der nächste Schritt erfolgte mit der Ratifikation des Amsterdamer Vertrages, der am 1. Mai dieses Jahres in Kraft getreten ist. Wir haben mit der notwendigen Verfassungsmehrheit dieses Hauses aufgrund eines Antrages Kostelka/Khol und eines Berichtes von Kostelka und Khol hier in diesem Haus für Europa den Amsterdamer Vertrag im Verfassungsrang in Geltung gesetzt (Abg. Dr. Kostelka: Und die Neutralität gesichert!) und damit für Europa Neutralität durch Solidarität ersetzt. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Kostelka: Das stimmt nicht! Das ist eine ... wider besseres Wissen!)

Ein Beitritt zur NATO – immer noch Zitat – sei "kaum vermeidbar", wenn Österreich sich in ein solidarisches System einbinden wolle, an dessen Ende ein sicherheitspolitisch und damit militärisch handlungsfähiges Europa stehe. (Abg. Dr. Stummvoll: Wer war das?)

Auch wenn es darum geht, die NATO- Bombardements im Kosovo zu befürworten, ist der Bundeskanzler natürlich überall dabei. Dasselbe gilt, als es darum ging, Herr Kollege Schieder – diesbezüglich war kein UNO-Mandat vorhanden –, österreichische Soldaten und auch Grundwehrdiener nach Albanien zu schicken und unter ein NATO-Kommando zu stellen. (Abg. Schieder: Aber unter der OSZE!) – Aber hören Sie doch auf mit der OSZE, das war unter dem Kommando der NATO, einer kriegführenden Allianz! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schieder: OSZE! OSZE!)

Auch wenn es darum geht, die NATO- Bombardements im Kosovo zu befürworten, ist der Bundeskanzler natürlich überall dabei. Dasselbe gilt, als es darum ging, Herr Kollege Schieder – diesbezüglich war kein UNO-Mandat vorhanden –, österreichische Soldaten und auch Grundwehrdiener nach Albanien zu schicken und unter ein NATO-Kommando zu stellen. (Abg. Schieder: Aber unter der OSZE!) – Aber hören Sie doch auf mit der OSZE, das war unter dem Kommando der NATO, einer kriegführenden Allianz! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schieder: OSZE! OSZE!)

Und bei allen Interpretationen über die Neutralität, Herr Kollege Schieder: Zeigen Sie mir jenen Völkerrechtler, der sagt, es ist für ein neutrales Land gerechtfertigt (Abg. Schieder: OSZE! OSZE! Vertrag von Paris! Helsinki! Hier diskutiert!), eigene Soldaten unter das Kommando einer kriegführenden Allianz zu stellen! Diesen Völkerrechtler zeigen Sie mir einmal, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Aber Sie nehmen das ja selbst nicht ernst.

Ich sage Ihnen: Österreich hat ein trauriges Schauspiel bei der Bewältigung dieses Konfliktes geliefert. (Abg. Schieder: Das sollten Sie wissen, daß das die OSZE war!) Die gesamte Staatengemeinschaft, und vor allem auch Europa, war wirklich in großer Einigkeit in den letzten Wochen und Monaten damit beschäftigt, diesen Konflikt zu beenden. Gott sei Dank hat letztlich der Druck dieser Staatengemeinschaft dazu geführt, daß Milošević einlenken mußte, daß zumindest die Waffen schweigen, daß die Vertreibungen aufhören, daß Mord und Folter ein Ende haben.

Aber es war nicht Österreich, das sich in die Verhandlungen eingebunden hat. Es war Finnland, das bündnisfreie Finnland, das dort einen echten Beitrag für den Frieden geleistet hat. Während die Staatengemeinschaft versucht hat, mit großer Einigkeit Frieden zu schaffen, hat man in Österreich ein wirklich schmähliches Schauspiel aufgeführt, indem Sie, Herr Kollege Schieder, und Ihre Fraktion die Angst und die Sorge der Österreicher vor Krieg und vor Unsicherheit für Ihren Wahlkampf verwendet haben. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schieder: Das stimmt doch nicht!) Das war Ihr Beitrag zur Friedensbewältigung!

Heute diskutieren wir darüber, daß österreichische Soldaten in den Kosovo gehen sollen, und zwar sollen es 450 von 15 000 sein, die derzeit dort sind. Ich frage mich wirklich, welchen Sinn das hat. Warum muß denn Österreich ... (Abg. Schieder: Also für die Kriegstruppe wären Sie gewesen, für die Friedenstruppe sind Sie nicht?) – Herr Kollege, Sie waren für die Kriegstruppe, Sie waren dafür, daß österreichische Grundwehrdiener unter NATO-Kommando nach Albanien gegangen sind. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wir sind prinzipiell dafür, daß Österreich seinen Beitrag leistet, aber das muß ordentlich vorbereitet sein. (Abg. Schieder: Sie wollen beim Krieg dabei sein, aber nicht beim Frieden!) – Herr Kollege Schieder, Sie sind unheimlich nervös. (Abg. Schieder: Ich bin nicht nervös!) Mir ist auch klar, warum! Das zeigt nämlich, daß Sie ein schlechtes Gewissen haben. Und Sie haben zu Recht ein schlechtes Gewissen, weil Sie den Österreichern permanent die Unwahrheit über die Realität in der Sicherheitspolitik sagen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wir sind prinzipiell dafür, daß Österreich seinen Beitrag leistet, aber das muß ordentlich vorbereitet sein. (Abg. Schieder: Sie wollen beim Krieg dabei sein, aber nicht beim Frieden!) – Herr Kollege Schieder, Sie sind unheimlich nervös. (Abg. Schieder: Ich bin nicht nervös!) Mir ist auch klar, warum! Das zeigt nämlich, daß Sie ein schlechtes Gewissen haben. Und Sie haben zu Recht ein schlechtes Gewissen, weil Sie den Österreichern permanent die Unwahrheit über die Realität in der Sicherheitspolitik sagen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Wabl. Ich erteile ihm das Wort. – Bitte. (Abg. Mag. Schweitzer: Zuerst gleich mit dem Pilz auseinandersetzen! – Abg. Schwarzenberger: Pilz wird den Wabl ablösen!)

Abgeordneter Andreas Wabl (Grüne): Herr Präsident! Herr Außenminister! Meine Damen und Herren! Die Frage, die sich heute für Österreich stellt, lautet (Abg. Mag. Schweitzer: Wie halten Sie es mit Pilz?): Können wir einen Beitrag, einen solidarischen Beitrag für den Frieden leisten, oder leisten wir einen Beitrag zur Eskalation oder zumindest zur Destabilisierung in einer Situation, die sehr, sehr kritisch ist?

Meine Damen und Herren! Wenn davon gesprochen wurde, daß das Bundesheer personell, finanziell, materiell am Ende sei, bei Auslandseinsätzen Kapazitätsprobleme habe und an der Grenze des Machbaren angelangt sei, dann darf man in diesem Zusammenhang schon festhalten, daß sich das Bundesheer noch in jedem Auslandseinsatz bewährt hat. Ich bin überzeugt davon, daß auch dieser Kosovo-Einsatz funktionieren wird. (Abg. Scheibner: Per Inserat Leute suchen!) – Lieber Kollege Scheibner, die Inserate haben mit der Freiwilligkeit zu tun, auch darauf werde ich noch zu sprechen kommen.

Solidarität wird von Ihnen positiv beurteilt, aber nicht, wenn es wirklich gefährlich wird. Natürlich ist die militärische Frage die besonders heikle Frage, aber wir glauben, wir müssen Solidarität mit allen Mitteln zeigen: Solidarität mit politischen Mitteln, mit diplomatischem Einsatz gegen die Aggression und – wenn notwendig – auch mit militärischem Einsatz. Sie glauben doch nicht, daß Milošević aufgehört hätte, die Albaner zu Hunderttausenden zu vertreiben, wenn man gesagt hätte, ab morgen gibt es keine Bombardierungen mehr? Er hätte es ja vorher schon zeigen können. (Abg. Wabl: Eines Tages sind Sie aufgewacht und haben gesagt, Sie verdammen ihn!) Er hat bereits während der Verhandlungen in Rambouillet, Kollege Wabl, am "Hufeisenplan" gearbeitet, der die gänzliche Vertreibung aller Albaner vorgesehen hat.

Das muß man schon ernst nehmen. (Abg. Wabl: Wir haben es ernst genommen! Sie haben Partei genommen für die UÇK!) Wir haben Partei genommen für die Opfer dieser Aggression! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Dr. Gredler.) Die Farbe und die Seite dürfen keine Rolle spielen! Opfer ist Opfer und verdient immer unsere Unterstützung. Und Aggressor ist Aggressor, ganz gleich, woher er kommt, wie er heißt, welche politische Kennmarke er hat. Er muß bekämpft werden, so wie es in der UNO-Charta steht: "by all means", mit allen Mitteln. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Dr. Gredler.)

Viertens: Der Einsatz im Kosovo wird Jahre dauern. Jahre! Der bundesdeutsche Verteidigungsminister Scharping meint, es werden mindestens drei sein. Das heißt, dieser Einsatz wird den österreichischen Steuerzahler über Jahre hinweg Milliardenbeträge kosten, jene Milliarden, die uns seit Jahr und Tag zur entsprechenden Ausrüstung des österreichischen Bundesheeres fehlen (Beifall bei den Freiheitlichen), zur Aufrüstung, zur Ausrüstung ... Mein Gott, der (in Richtung des Abg. Wabl) schüttelt den Kopf! Das hat sich noch nicht bis zu den Linken herumgesprochen, daß das österreichische Bundesheer unter chronischer finanzieller Auszehrung leidet. (Abg. Scheibner: Sie wollen es ohnehin abschaffen!) Es sind jene Milliarden, die uns fehlen, um das österreichische Bundesheer für solche Einsätze entsprechend zu rüsten. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Aber ich sage auch dazu, was Tschernomyrdin persönlich auf meine Frage gesagt hat, ob man bei diesen langen Gesprächen im Februar und im März mit den Serben, mit Milutinović et cetera irgendeinen Fehler gemacht habe. Die Antwort war: Ja, wir sind damals zu wenig deutlich gewesen. Das ist die Wahrheit eines Mannes, der den Frieden wesentlich mit verhandelt und mit ermöglicht hat. Ich will das hier auch nicht verschweigen, damit man nicht glaubt, daß man mit dem Bekenntnis zu den Menschenrechten die Dinge schon gelöst hat. Man muß dann schon auch den Mut haben, den Schritt von der Theorie zur Praxis machen, Herr Abgeordneter Wabl, auch wenn Sie jetzt gerade gehen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Heindl.) Zweite Frage: Risiko. Ja – das muß man ehrlich aussprechen –, die jetzige Situation ist natürlich riskant, und das ist kein normaler Peace-keeping-Einsatz. Es wäre ein fataler Fehler, würden wir sagen, das sei sozusagen längst eine gemähte Wiese, da geht man hinein, das ist ein risikoloser Einsatz. Nein! Das ist einer der schwierigsten Einsätze der Vereinten Nationen. (Abg. Wabl: Risikolos ist Zypern auch nicht!) Und ich sage Ihnen ganz offen: Ich bin froh darüber, daß, wenn wir teilnehmen, österreichische Soldaten dann unter einem funktionierenden Kommando stehen – und das ist eben die NATO als einzige Struktur, die das kann –, denn auch das bedeutet Sicherheit für uns! (Beifall bei der ÖVP.)

Letzter Satz – vielleicht habe ich es mißverstanden, aber ich möchte es hier eindeutig klarstellen, Herr Abgeordneter Scheibner –: Es wird kein Grundwehrdiener im Kosovo eingesetzt werden. (Abg. Scheibner: In Albanien sind sie!) Jeder, der dort ist, ist es aufgrund freiwilliger Meldungen (Abg. Scheibner: Aber es sind Grundwehrdiener!) und weiß, daß er natürlich einen riskanten Job übernimmt – genauso wie ein Rot-Kreuz-Helfer, genauso wie jeder andere, der humanitär hilft in dieser Region –, und ich danke jetzt schon allen, die sich dafür zur Verfügung stellen. (Beifall bei der ÖVP.)

Letzter Satz – vielleicht habe ich es mißverstanden, aber ich möchte es hier eindeutig klarstellen, Herr Abgeordneter Scheibner –: Es wird kein Grundwehrdiener im Kosovo eingesetzt werden. (Abg. Scheibner: In Albanien sind sie!) Jeder, der dort ist, ist es aufgrund freiwilliger Meldungen (Abg. Scheibner: Aber es sind Grundwehrdiener!) und weiß, daß er natürlich einen riskanten Job übernimmt – genauso wie ein Rot-Kreuz-Helfer, genauso wie jeder andere, der humanitär hilft in dieser Region –, und ich danke jetzt schon allen, die sich dafür zur Verfügung stellen. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich teile mit, daß in der Präsidialsitzung über die Gestaltung und Dauer der Debatten folgende Vereinbarung erarbeitet wurde: Es soll eine Tagesblockzeit von 10 "Wiener Stunden" festgelegt werden, aus der sich folgende Redezeiten ergeben: SPÖ 150 Minuten, ÖVP 140 Minuten, Freiheitliche 130 Minuten, Liberales Forum und Grüne je 9 Minuten. (Abg. Mag. Schweitzer: 9 Minuten!) – Liberale und Grüne haben je 90 Minuten. (Abg. Mag. Schweitzer: 9 Minuten!) – Zehnmal neun!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich teile mit, daß in der Präsidialsitzung über die Gestaltung und Dauer der Debatten folgende Vereinbarung erarbeitet wurde: Es soll eine Tagesblockzeit von 10 "Wiener Stunden" festgelegt werden, aus der sich folgende Redezeiten ergeben: SPÖ 150 Minuten, ÖVP 140 Minuten, Freiheitliche 130 Minuten, Liberales Forum und Grüne je 9 Minuten. (Abg. Mag. Schweitzer: 9 Minuten!) – Liberale und Grüne haben je 90 Minuten. (Abg. Mag. Schweitzer: 9 Minuten!) – Zehnmal neun!

Erster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Graf. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 7 Minuten. (Abg. Dr. Graf: Können wir auf den Minister warten? Es ist überhaupt niemand da von der Bundesregierung!) – Wie ich den Herrn Justizminister kenne, kann es sich nur um eine kleine Verzögerung handeln. (Bundesminister Dr. Michalek betritt den Sitzungssaal.) – Ich kenne den Herrn Justizminister richtig. Er ist schon da. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP): Werter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Hohes Haus! Die politische Debatte über dieses Eherecht, Scheidungsrecht ist davon geprägt – das werden Sie noch durch die nachfolgenden Rednerinnen und Redner erfahren –, daß es von rechts, von den Freiheitlichen, abgelehnt wird, weil es ihnen viel zu weit geht, und daß von links deshalb Kritik kommt, weil es zu wenig weitgehend ist. (Abg. Gaugg: Ihr beschließt es gemeinsam!) Damit ist für mich die Gewähr gegeben, daß wir eine sehr ausgewogene Novelle zustande gebracht haben. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Gaugg: Ihr beschließt es ja gemeinsam! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP): Werter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Hohes Haus! Die politische Debatte über dieses Eherecht, Scheidungsrecht ist davon geprägt – das werden Sie noch durch die nachfolgenden Rednerinnen und Redner erfahren –, daß es von rechts, von den Freiheitlichen, abgelehnt wird, weil es ihnen viel zu weit geht, und daß von links deshalb Kritik kommt, weil es zu wenig weitgehend ist. (Abg. Gaugg: Ihr beschließt es gemeinsam!) Damit ist für mich die Gewähr gegeben, daß wir eine sehr ausgewogene Novelle zustande gebracht haben. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Gaugg: Ihr beschließt es ja gemeinsam! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Diese Novelle war von zwei Grundprinzipien geprägt. Erstens gibt es das partnerschaftliche Prinzip, und zwar daß die Ehe von beiden Teilen einvernehmlich und ausgewogen partnerschaftlich gestaltet werden soll. Meine sehr verehrten Herren von ganz rechts! Der Mann ist nicht mehr das Oberhaupt der Familie, sondern es müssen beide Partner gemeinsam zum Wohl der Familie beitragen. (Abg. Mag. Schweitzer: Scheidung und Gemeinsamkeit! – Abg. Haigermoser: Scheidung und Gemeinsamkeit, das ist noch niemandem gelungen!)

Das zweite Prinzip neben dem partnerschaftlichen Prinzip, das dieser Novelle zugrunde liegt, ist das Grundprinzip, daß die Ehe ein Vertrag ist. Wer diesen Vertrag einseitig bricht, hat die Nachteile zu tragen. Wir haben deshalb das Verschuldensprinzip nicht aufgegeben. Herr Kollege Graf! Es ist unrichtig, wenn Sie meinen, daß wir das Verschuldensprinzip verlassen hätten (Abg. Dr. Graf: Jetzt kommt die Scheidungslüge nach der Neutralitätslüge!), ganz im Gegenteil, das Verschulden ist nach wie vor im Scheidungsfall wesentlich, weil es sich nach wie vor in Form von Scheidungsgründen im Gesetz wiederfindet. Es ist – zugegebenermaßen – richtig, daß wir die absoluten Scheidungsgründe aufgegeben haben.

Herr Kollege Graf! Sie haben gemeint, 90 Prozent der Bevölkerung wären für die Beibehaltung der absoluten Scheidungsgründe. Ich sage Ihnen, 100 Prozent der Bevölkerung kennen den Unterschied zwischen einem absoluten und einem relativen Scheidungsgrund nicht genau. Daher ist Ihr Argument nicht ganz korrekt! (Abg. Dr. Graf: Aber was Ehebruch ist, weiß jeder in Österreich! Den Ehebruch kennt jeder!)

Der absolute Scheidungsgrund der Verweigerung der Fortpflanzung ist weggefallen, Herr Kollege Graf! Das heißt aber nicht, daß es keine Eheverfehlung ist, wenn die Partner diesbezüglich kein Einvernehmen über ihre Lebensgestaltung erzielen. (Abg. Dr. Graf: Da muß man das Zerrütten erst beweisen! Das ist eine Prozeßflut, die auf uns zukommt!)

Es ist doch ganz logisch, daß dann, wenn jemand zum Scheidungsrichter geht beziehungswiese sich veranlaßt sieht, zu gehen, ein starkes Indiz für die Zerrüttung gegeben ist. Man kann doch nicht eine Scheidung einreichen und gleichzeitig behaupten, da wäre gar nichts zerrüttet, es wäre ohnehin alles in Ordnung. Das ist nach meinem Verständnis widersinnig. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Graf: Tausende machen es derzeit in Österreich!)

Besondere Berücksichtigung bei diesem verschuldensunabhängigen Unterhalt findet die Kindererziehung. (Abg. Mag. Schweitzer: Überzeugt sind Sie nicht von dem, was Sie erzählen!) Herr Kollege Graf! Darin unterscheiden wir uns. Uns ist die Kindererziehung soviel wert, daß wir sie auch in die Unterhaltsregelungen für die Mutter, die die Kinder erzieht, miteinbeziehen. Wir haben das als berücksichtigungswürdiges Interesse verstanden. (Abg. Dr. Graf: Dafür gibt es den Kinderbetreuungsscheck!) Wir wollen jene Frauen, die zu Hause bleiben und sich der Kindererziehung widmen, nach der Scheidung nicht im Regen stehen lassen. (Beifall bei der ÖVP.)

Besondere Berücksichtigung bei diesem verschuldensunabhängigen Unterhalt findet die Kindererziehung. (Abg. Mag. Schweitzer: Überzeugt sind Sie nicht von dem, was Sie erzählen!) Herr Kollege Graf! Darin unterscheiden wir uns. Uns ist die Kindererziehung soviel wert, daß wir sie auch in die Unterhaltsregelungen für die Mutter, die die Kinder erzieht, miteinbeziehen. Wir haben das als berücksichtigungswürdiges Interesse verstanden. (Abg. Dr. Graf: Dafür gibt es den Kinderbetreuungsscheck!) Wir wollen jene Frauen, die zu Hause bleiben und sich der Kindererziehung widmen, nach der Scheidung nicht im Regen stehen lassen. (Beifall bei der ÖVP.)

Das Verschulden ist aber auch dabei zu berücksichtigen und kann sich je nach Schwere des Verschuldens beim Unterhalt als Minderung auswirken, die bis auf null geht. Auch die Zumutbarkeit der eigenen Erwerbstätigkeit bei überwiegendem Verschulden ist anders zu beurteilen als bei bloßem Mitverschulden. Eine überwiegend Schuldige wird auch eine de facto unzumutbare Arbeit nach arbeitsrechtlichen Vorschriften annehmen müssen. (Zwischenruf der Abg. Dr. Petrovic.) Beispielsweise kann eine Lehrerin dann nicht darauf pochen, daß es momentan einen Aufnahmestopp gibt, sondern sie wird dann auch in ein Büro gehen müssen. (Abg. Dr. Graf: Sie werden es an der Praxis erkennen, wie es wirklich ausschaut!)

Herr Kollege Graf! Die Mediation halte ich für die Konfliktregelung des nächsten Jahrtausends! Die Mediation wird nicht nur im Scheidungsbereich Einklang finden, sondern auch in weiten Bereichen der anderen Rechtsmaterien. (Abg. Dr. Graf: Dafür brauchen wir Berufsvoraussetzungen!) Wir kennen sie schon in der Politik. In der vorhergehenden Debatte wurde es von den "Mediatoren" Tschernomyrdin und jenen, die den Frieden herbeigebracht haben, als selbstverständlich betrachtet, daß ein unbeteiligter Dritter, der nicht Partei ist, gestaltend mitwirkt. – Auch das wollen wir im Scheidungsrecht ähnlich einführen. (Abg. Dr. Graf: Also nicht alles ist ein Vergleich, was hinkt!) Nicht der Anwalt, der Partei ist, sondern ein unparteiischer Dritter soll den beiden durch diese Konfliktfälle helfen. (Abg. Dr. Graf: Das ist Ihr Problem: Sie sehen die Scheidung immer als Krieg!)

Herr Kollege Graf! Die Mediation halte ich für die Konfliktregelung des nächsten Jahrtausends! Die Mediation wird nicht nur im Scheidungsbereich Einklang finden, sondern auch in weiten Bereichen der anderen Rechtsmaterien. (Abg. Dr. Graf: Dafür brauchen wir Berufsvoraussetzungen!) Wir kennen sie schon in der Politik. In der vorhergehenden Debatte wurde es von den "Mediatoren" Tschernomyrdin und jenen, die den Frieden herbeigebracht haben, als selbstverständlich betrachtet, daß ein unbeteiligter Dritter, der nicht Partei ist, gestaltend mitwirkt. – Auch das wollen wir im Scheidungsrecht ähnlich einführen. (Abg. Dr. Graf: Also nicht alles ist ein Vergleich, was hinkt!) Nicht der Anwalt, der Partei ist, sondern ein unparteiischer Dritter soll den beiden durch diese Konfliktfälle helfen. (Abg. Dr. Graf: Das ist Ihr Problem: Sie sehen die Scheidung immer als Krieg!)

Herr Kollege Graf! Die Mediation halte ich für die Konfliktregelung des nächsten Jahrtausends! Die Mediation wird nicht nur im Scheidungsbereich Einklang finden, sondern auch in weiten Bereichen der anderen Rechtsmaterien. (Abg. Dr. Graf: Dafür brauchen wir Berufsvoraussetzungen!) Wir kennen sie schon in der Politik. In der vorhergehenden Debatte wurde es von den "Mediatoren" Tschernomyrdin und jenen, die den Frieden herbeigebracht haben, als selbstverständlich betrachtet, daß ein unbeteiligter Dritter, der nicht Partei ist, gestaltend mitwirkt. – Auch das wollen wir im Scheidungsrecht ähnlich einführen. (Abg. Dr. Graf: Also nicht alles ist ein Vergleich, was hinkt!) Nicht der Anwalt, der Partei ist, sondern ein unparteiischer Dritter soll den beiden durch diese Konfliktfälle helfen. (Abg. Dr. Graf: Das ist Ihr Problem: Sie sehen die Scheidung immer als Krieg!)

Ich gehe davon aus, daß sich Anwälte als Mediatoren hervorragend eignen und die Rechtsanwaltskammer auch bereits diesbezügliche Ausbildungen anbietet. (Abg. Dr. Graf: Was muß der Mediator können? Sagen Sie mir die Voraussetzungen!) Ich gehe auch davon aus, daß sich die Mediation als Rechtsinstitut in anderen Rechtsbereichen noch weiterentwickeln wird. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Das heißt, alleine die Passage, Kinder zu zeugen, ist bezeichnend dafür, unter welchem Geist dieses Gesetz einmal entstanden ist, daß man sowieso nur auf den Mann Bedacht nahm. Denn ich weiß nicht, wie Frauen Kinder zeugen sollen. Aber diese Begriffsdefinition zeigt die gesamte Geisteshaltung, aus der diese Gesetze seinerzeit entstanden sind. (Abg. Dr. Trinkl: Ganz alleine geht es nicht!)

Jetzt können Sie sagen: Na dann spielt es sowieso keine Rolle! – Ich glaube, man muß die Dinge grundsätzlicher sehen, nämlich die Gewöhnung daran, daß man sich an gesetzliche Vorgaben gar nicht zu halten braucht, weil sie entweder gesellschaftlich überholt sind oder weil sie nicht so wichtig sind – wie auch immer. (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Es gibt Menschen, die noch Gefühle haben! Das gibt es bei den Liberalen nur selten!)

Im Rahmen der Diskussionen im Justizausschuß habe ich den Herrn Bundesminister gefragt: Wie wäre es denn, wenn ich eine Nebenabrede zu einer dieser drei Begriffsdefinitionen schließe? – Zum Beispiel: Ich kündige die Beistandsverpflichtung auf, und ich sage, ich will zwar heiraten, aber ich will nicht Beistand leisten? – Dies wäre eine unsittliche Nebenabrede und würde daher nicht akzeptiert werden. Weiteres Beispiel: Ich sage, ich will zwar heiraten, aber nur für drei Jahre? – Dies wäre eine unsittliche Nebenabrede und würde daher nicht akzeptiert werden. (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Vielleicht kann man sich gegenseitig mieten!)

Das bedeutet nichts anderes (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter), als daß die Verpflichtung – Frau Kollegin, gerade als Vorsitzende des Justizausschusses sollten Sie diese Unterschiede kennen – zur Fortpflanzung – die zwar freiwillig eingegangen wird, aber durch den Staat vorgegeben ist – aus dem Gesetz eliminiert wird. Ich halte es für überfällig, derartiges zu tun. (Abg. Dr. Fekter: Sie wollen die Kinder aus der Ehe schmeißen! Dafür sind wir nicht zu haben!)

Noch ein Punkt, der jetzt zu reformieren gewesen wäre: Die Ehemündigkeit von Männern und Frauen ist derzeit in einem unterschiedlichen Alter festgelegt. Für Männer ist es das 19. Lebensjahr, für Frauen das 16. Lebensjahr. Das geht an den Realitäten komplett vorbei! Es war vielleicht einmal so, daß man einen solchen Unterschied machen konnte, daß man gemeint hat, daß Buben weit später reif und daher in der Lage seien, die Tragweite eines solchen Schrittes zu entscheiden. (Abg. Dr. Fekter: Die Wirklichkeit ist, daß sich das Ehealter hinaufsetzt!) – Und wieder glauben Sie, daß Sie durch solche Regelungen die Gesellschaft verändern können! Statt daß man der Realität Rechnung trägt und sagt: 16 Jahre ist das Alter für Ehemündigkeit, und zwar für Mädchen genauso wie für Buben! (Abg. Dr. Fekter: Warum soll man das machen?), halten Sie an Ihrem verqueren – ich sage reaktionär-konservativen – Weltbild fest, das Sie glauben, durch Gesetze absichern zu müssen und sich damit die Vergangenheit erhalten zu können. (Abg. Dr. Fekter: Sehr ernst nehmen Sie die Ehe nicht!)

Noch ein Punkt, der jetzt zu reformieren gewesen wäre: Die Ehemündigkeit von Männern und Frauen ist derzeit in einem unterschiedlichen Alter festgelegt. Für Männer ist es das 19. Lebensjahr, für Frauen das 16. Lebensjahr. Das geht an den Realitäten komplett vorbei! Es war vielleicht einmal so, daß man einen solchen Unterschied machen konnte, daß man gemeint hat, daß Buben weit später reif und daher in der Lage seien, die Tragweite eines solchen Schrittes zu entscheiden. (Abg. Dr. Fekter: Die Wirklichkeit ist, daß sich das Ehealter hinaufsetzt!) – Und wieder glauben Sie, daß Sie durch solche Regelungen die Gesellschaft verändern können! Statt daß man der Realität Rechnung trägt und sagt: 16 Jahre ist das Alter für Ehemündigkeit, und zwar für Mädchen genauso wie für Buben! (Abg. Dr. Fekter: Warum soll man das machen?), halten Sie an Ihrem verqueren – ich sage reaktionär-konservativen – Weltbild fest, das Sie glauben, durch Gesetze absichern zu müssen und sich damit die Vergangenheit erhalten zu können. (Abg. Dr. Fekter: Sehr ernst nehmen Sie die Ehe nicht!)

Noch ein Punkt, der jetzt zu reformieren gewesen wäre: Die Ehemündigkeit von Männern und Frauen ist derzeit in einem unterschiedlichen Alter festgelegt. Für Männer ist es das 19. Lebensjahr, für Frauen das 16. Lebensjahr. Das geht an den Realitäten komplett vorbei! Es war vielleicht einmal so, daß man einen solchen Unterschied machen konnte, daß man gemeint hat, daß Buben weit später reif und daher in der Lage seien, die Tragweite eines solchen Schrittes zu entscheiden. (Abg. Dr. Fekter: Die Wirklichkeit ist, daß sich das Ehealter hinaufsetzt!) – Und wieder glauben Sie, daß Sie durch solche Regelungen die Gesellschaft verändern können! Statt daß man der Realität Rechnung trägt und sagt: 16 Jahre ist das Alter für Ehemündigkeit, und zwar für Mädchen genauso wie für Buben! (Abg. Dr. Fekter: Warum soll man das machen?), halten Sie an Ihrem verqueren – ich sage reaktionär-konservativen – Weltbild fest, das Sie glauben, durch Gesetze absichern zu müssen und sich damit die Vergangenheit erhalten zu können. (Abg. Dr. Fekter: Sehr ernst nehmen Sie die Ehe nicht!)

Wenn ich mir das, was Kollege Graf heute hier am Vormittag von sich gegeben hat, vor Augen führe – ich glaube, daß auch Kollege Krüger zu meinem großen Erstaunen, muß ich sagen, seiner Ansicht ist, was sich ja schon im Ausschuß abgezeichnet hat, und wahrscheinlich auch Kollege Ofner; es erstaunt mich sehr, daß sich beide inhaltlich mehr oder weniger um Herrn Graf scharen –, dann muß ich sagen: Das steht diametral zu dem, was wir wollen, nämlich Fairneß und Gleichberechtigung. Das würde ich als Bevormundung statt Würde bezeichnen. Ich bin eigentlich erstaunt, denn wenn man das konsequent umsetzte, dann wäre es wahrscheinlich am allerbesten, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen, das Eherecht im Strafgesetzbuch zu regeln. Ich erwarte eigentlich nur mehr, daß Sie fordern, daß jene Ehepartner, die innerhalb von neun Monaten keine Kinder in die Welt setzen, bestraft werden und ins Gefängnis wandern. Das wäre eigentlich die logische Konsequenz Ihrer Vorschläge. (Abg. Dr. Krüger: Eine primitive Argumentation! Wahnsinn! Eines Juristen unwürdig!)

Wenn Sie von den Freiheitlichen heute gemeint haben, daß die Ehe durch das Zerrüttungsprinzip gefährdet sei und daß Sie das verhindern wollen, so darf ich Ihnen in Erinnerung rufen, daß bei einer Scheidungsdebatte im Jahre 1978 – das ist bezeichnend für Sie, und insofern wundert es mich nicht, und ich glaube, daß es in der Öffentlichkeit auch zu sagen ist – von damaligen Größen Ihrer Partei, und zwar von Broesigke und Peter, ein völlig anderer Standpunkt eingenommen worden ist. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist 20 Jahre her!) Ich lese Ihnen aus dem diesbezüglichen Protokoll die betreffende Passage vor: Ich zitiere Broesigke: "Der Abschluß der Familienrechtsreform" ... (Abg. Dr. Krüger: Broesigke!) Sie können sich über Ihre Vorgänger ruhig lustig machen, in Wirklichkeit zeigt es aber auf, daß Sie in Ihrer maßlosen Rückschrittlichkeit nahezu schon ins Uferlose fallen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Dr. Schmidt.)

Wenn Sie von den Freiheitlichen heute gemeint haben, daß die Ehe durch das Zerrüttungsprinzip gefährdet sei und daß Sie das verhindern wollen, so darf ich Ihnen in Erinnerung rufen, daß bei einer Scheidungsdebatte im Jahre 1978 – das ist bezeichnend für Sie, und insofern wundert es mich nicht, und ich glaube, daß es in der Öffentlichkeit auch zu sagen ist – von damaligen Größen Ihrer Partei, und zwar von Broesigke und Peter, ein völlig anderer Standpunkt eingenommen worden ist. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist 20 Jahre her!) Ich lese Ihnen aus dem diesbezüglichen Protokoll die betreffende Passage vor: Ich zitiere Broesigke: "Der Abschluß der Familienrechtsreform" ... (Abg. Dr. Krüger: Broesigke!) Sie können sich über Ihre Vorgänger ruhig lustig machen, in Wirklichkeit zeigt es aber auf, daß Sie in Ihrer maßlosen Rückschrittlichkeit nahezu schon ins Uferlose fallen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Dr. Schmidt.)

Meine Damen und Herren! Warum Sie diesen Wandel durchführen, diese Spirale machen, so wie Sie es bei allen anderen Dingen auch tun, nämlich, daß Sie heute diesen und morgen jenen Standpunkt einnehmen, ist völlig unverständlich. (Abg. Dr. Krüger: 20 Jahre sind seither vergangen!) Aber es spricht für Ihre politische Kultur, für Ihr politisches Verständnis, so mit uns hier im Haus umzugehen, aber auch mit Ihren potentiellen Wählern, und Sie werden sicherlich die Rechnung dafür präsentiert bekommen. (Abg. Dr. Krüger: Lächerlich! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Fällt Ihnen nichts Gescheiteres ein?)

Meine Damen und Herren! Warum Sie diesen Wandel durchführen, diese Spirale machen, so wie Sie es bei allen anderen Dingen auch tun, nämlich, daß Sie heute diesen und morgen jenen Standpunkt einnehmen, ist völlig unverständlich. (Abg. Dr. Krüger: 20 Jahre sind seither vergangen!) Aber es spricht für Ihre politische Kultur, für Ihr politisches Verständnis, so mit uns hier im Haus umzugehen, aber auch mit Ihren potentiellen Wählern, und Sie werden sicherlich die Rechnung dafür präsentiert bekommen. (Abg. Dr. Krüger: Lächerlich! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Fällt Ihnen nichts Gescheiteres ein?)

Ein weiterer Punkt, meine sehr geehrten Damen und Herren, den ich zuletzt noch ganz kurz streifen möchte, ist jener der Begriffsbestimmungen des Eherechtes. Frau Dr. Schmidt hat das sehr lange und ausführlich dargestellt und hat auch dieses inkonsistente Bild geschildert, das da gezeichnet wird. In diesem Zusammenhang ist vor allem der Herr Bundesminister aufgefordert, Stellung zu nehmen, weil ich mich tatsächlich nicht des Eindrucks erwehren kann, daß man bei der Begriffsbestimmung der Ehe suggeriert, daß man diese Nebenabrede, die Sie uns ja im Ausschuß vorgetragen haben, durchaus schließen kann. Unsittlich ist sie, wenn es beispielsweise um die Befristung geht, was ja jedem einleuchtet. Wenn ich sage: Ich schließe mit jemandem eine Ehe, verabrede aber, diese Ehe nur für zehn Jahre zu schließen. (Abg. Dr. Mertel: So lange?) Nach zehn Jahren ist unsere Ehe sozusagen nicht mehr Ehe.

Auf der anderen Seite, meine Damen und Herren – und damit komme ich zu der von den Grünen und vom Liberalen Forum erhobenen Forderung, das Verschuldensprinzip aus dem Scheidungsrecht gänzlich abzuschaffen –, müssen wir doch zur Kenntnis nehmen, daß es in Österreich gegenwärtig keinen ausreichenden gesellschaftlichen Konsens für eine so weitreichende Änderung unseres Scheidungs- und Scheidungsfolgen ... (Abg. Dr. Schmidt: Den muß man schaffen!) – Da muß man sich an der Diskussion in der zweieinhalb Jahre tagenden Arbeitsgruppe entsprechend beteiligen, aber das haben manche Parteien leider nicht getan. (Widerspruch der Abg. Dr. Schmidt. – Abg. Mag. Stoisits: Ja, aber wir nicht!)

Auf der anderen Seite, meine Damen und Herren – und damit komme ich zu der von den Grünen und vom Liberalen Forum erhobenen Forderung, das Verschuldensprinzip aus dem Scheidungsrecht gänzlich abzuschaffen –, müssen wir doch zur Kenntnis nehmen, daß es in Österreich gegenwärtig keinen ausreichenden gesellschaftlichen Konsens für eine so weitreichende Änderung unseres Scheidungs- und Scheidungsfolgen ... (Abg. Dr. Schmidt: Den muß man schaffen!) – Da muß man sich an der Diskussion in der zweieinhalb Jahre tagenden Arbeitsgruppe entsprechend beteiligen, aber das haben manche Parteien leider nicht getan. (Widerspruch der Abg. Dr. Schmidt. – Abg. Mag. Stoisits: Ja, aber wir nicht!)

Abgeordneter Mag. Dr. Josef Trinkl (ÖVP): Sehr verehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der heutigen Beschlußfassung – das ist schon wiederholt zum Ausdruck gekommen – ist tatsächlich eine lange Diskussionsphase vorausgegangen, und die Qualität des Kompromisses wird allein dadurch unterstrichen, daß sämtliche Oppositionsparteien, die einen aus dem linken Lager, die anderen aus dem rechten Lager, mit dem Kompromiß unzufrieden sind. Daher wird das Ergebnis so schlecht nicht sein, wenn es in der Mitte liegt. (Abg. Dr. Ofner: Das ist eine gescheite Begründung!)

Frau Kollegin Stoisits hat – ebenfalls im Ausschuß – in einem Anflug von Romantik gemeint, am Anfang stehe Herz und Liebe und ähnliches, was immer das sei, nur weiche dies alles mit der Zeit der Vernunft – so nach dem Motto: Und wenn schon jemand so altmodisch ist, sich seine Beziehung über einen Trauschein, vielleicht gar einen kirchlichen, bestätigen zu lassen, soll er auch die Konsequenzen für seine Unvernunft tragen! Dem möchte ich entgegenhalten: Es gibt Tausende von Beziehungen, Tausende von ehelichen Gemeinschaften in diesem Land, in denen das "Herz", die Gemeinschaft und das "Ähnliche" auch noch nach -zig Jahren bestehen. (Abg. Dr. Fekter: Trotz Vernunft!) Trotz Vernunft!

Herr Kollege Jarolim hat sehr weit ausgeholt und versucht, aus Wortmeldungen der Abgeordneten Broesigke und Peter in den siebziger Jahren Argumente für seinen Standpunkt zu finden. Ich muß sagen, Herr Kollege Jarolim, wenn du soweit zurückgehen mußt (Abg. Dr. Jarolim: Das ist Tradition!), dann ist das ein Beweis dafür, daß du hier nichts findest, weil wir einen Standpunkt vertreten, der gerecht ist, der richtig ist und der der eigentlich zukunftsweisende ist. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Kollege Jarolim! Wenn du schon die Justizgeschichte bemühst, dann muß ich dich fragen (Abg. Dr. Jarolim: Das war dein intellektueller Höhepunkt!): Wieso hat denn ein Minister Broda den Ehebruch als strafbar erklärt, und zwar nicht als zivilrechtlich strafbar, sondern im Sinne des Strafgesetzes § 194 StGB? Dieser besagte nämlich:

"Wer seine oder eine fremde Ehe bricht, ist mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten ... zu bestrafen." – Zitatende. (Abg. Dr. Jarolim: Wollt ihr das?) Das ist ein Gesetz, das Herr Broda eingeführt hat und das erst vor zwei Jahren außer Kraft gesetzt wurde. Das mußt du den Leuten einmal erklären. (Abg. Dr. Jarolim: Wollt ihr das? Dann sagt es!)

"Wer seine oder eine fremde Ehe bricht, ist mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten ... zu bestrafen." – Zitatende. (Abg. Dr. Jarolim: Wollt ihr das?) Das ist ein Gesetz, das Herr Broda eingeführt hat und das erst vor zwei Jahren außer Kraft gesetzt wurde. Das mußt du den Leuten einmal erklären. (Abg. Dr. Jarolim: Wollt ihr das? Dann sagt es!)

Meine Damen und Herren! Noch etwas anderes, Herr Kollege Jarolim! Du hast gesagt und glaubst, damit einen Beitrag zur Humoristik zu leisten (Abg. Dr. Jarolim: Leider nicht, das ist ernstgemeint!), daß die FPÖ es quasi unter Strafe stellen möchte, wenn zwei Ehepartner innerhalb einer angemessenen Frist keine Kinder zeugen. Ich muß sagen, dieses Argument von dir diskreditiert sich von selbst. Dieses Argument, Herr Kollege Jarolim, ist – nicht böse sein – der Ausdruck intellektueller Hilflosigkeit! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Jarolim: ... Argument von Graf und dir ...!)

Meine Damen und Herren! Noch etwas anderes, Herr Kollege Jarolim! Du hast gesagt und glaubst, damit einen Beitrag zur Humoristik zu leisten (Abg. Dr. Jarolim: Leider nicht, das ist ernstgemeint!), daß die FPÖ es quasi unter Strafe stellen möchte, wenn zwei Ehepartner innerhalb einer angemessenen Frist keine Kinder zeugen. Ich muß sagen, dieses Argument von dir diskreditiert sich von selbst. Dieses Argument, Herr Kollege Jarolim, ist – nicht böse sein – der Ausdruck intellektueller Hilflosigkeit! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Jarolim: ... Argument von Graf und dir ...!)

Zu Frau Kollegin Fekter! Wir haben es bereits im Ausschuß gesagt, und ich möchte es hier wiederholen: Die ÖVP hat sich in dieser Frage von der SPÖ über den Tisch ziehen lassen. Es ist wirklich eindrucksvoll, wenn die erste Aussage der Frau Kollegin Fekter von diesem Rednerpult aus ist, daß Rechts mit dieser Novelle nicht zufrieden sei und Links mit dieser Novelle nicht zufrieden sei! Mit der SPÖ aber beschließt sie sie in Kürze. Ist die SPÖ also in ihrem Sinne nicht mehr links? Es ist ja unglaublich! (Abg. Dr. Fekter: Kollege Jarolim hat ja auch gesagt, daß er nicht zufrieden war! Die ÖVP ist als einzige Partei in diesem Haus zufrieden gewesen!) Ihr seid in Wirklichkeit eine Einheitspartei, eine verschworene Einheit in der Justizpolitik. Das zeigt sich nicht nur im Eherecht, sondern vor allem auch im Strafrecht. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Es ist doch unglaublich, daß eine wertkonservative Partei mit den Genossen von der SPÖ eine Strafrechtsnovelle beschließt, in der vorgesehen ist, daß Delikte mit einem Strafrahmen bis zu fünf Jahren, darunter Kindesmißbrauch und auch vorsätzliche Verstümmelung, unter den außergerichtlichen Tatausgleich fallen. (Widerspruch bei der ÖVP.) Unglaublich! (Abg. Dr. Jarolim: Das ist aber ein Armutszeugnis, was du jetzt gesagt hast!)

Meine Damen und Herren von der ÖVP! Ich muß schon sagen: Niemand in diesem Land weiß heute, wofür die ÖVP steht, nicht einmal sie selbst! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Jarolim: Das ist eines Rechtsanwaltes unwürdig, was du jetzt gesagt hast!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die ÖVP hat sich auch bei diesem Thema wieder über den Tisch ziehen lassen. (Abg. Dr. Jarolim: Unwürdig, was du da zusammenredest!) In Wirklichkeit ist der Standard der Scheidungen die verschuldensunabhängige Scheidung mit Unterhaltsanspruch. Wir haben das bereits ausgeführt. Und auch derjenige, der die Ehe zerrüttet hat – auch vorsätzlich, wenn er etwa Ehebruch begangen hat –, soll nach dieser Gesetzesnovelle unabhängig vom Verschulden einen Unterhaltsanspruch haben, wenn er dessen bedarf (Abg. Dr. Fekter: Der Kinder wegen!), weil er beispielsweise die Kinder erzieht oder auf dem Arbeitsmarkt keinen Job mehr findet. (Abg. Dr. Fekter: Uns sind die Kinder etwas wert!) Das ist der Standard und nicht die Ausnahme! Dabei hat sich Kollegin Fekter namens der ÖVP über den Tisch ziehen lassen! Die ÖVP-Justizpolitik tut mit ja insgesamt leid, insbesondere die Bevölkerung, die sich, zumindest was Ihre Klientel anlangt, auch irgendwie vertreten fühlen möchte. (Abg. Dr. Jarolim: Das ist wirklich ärgerlich, was du von dir gibst!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die ÖVP hat sich auch bei diesem Thema wieder über den Tisch ziehen lassen. (Abg. Dr. Jarolim: Unwürdig, was du da zusammenredest!) In Wirklichkeit ist der Standard der Scheidungen die verschuldensunabhängige Scheidung mit Unterhaltsanspruch. Wir haben das bereits ausgeführt. Und auch derjenige, der die Ehe zerrüttet hat – auch vorsätzlich, wenn er etwa Ehebruch begangen hat –, soll nach dieser Gesetzesnovelle unabhängig vom Verschulden einen Unterhaltsanspruch haben, wenn er dessen bedarf (Abg. Dr. Fekter: Der Kinder wegen!), weil er beispielsweise die Kinder erzieht oder auf dem Arbeitsmarkt keinen Job mehr findet. (Abg. Dr. Fekter: Uns sind die Kinder etwas wert!) Das ist der Standard und nicht die Ausnahme! Dabei hat sich Kollegin Fekter namens der ÖVP über den Tisch ziehen lassen! Die ÖVP-Justizpolitik tut mit ja insgesamt leid, insbesondere die Bevölkerung, die sich, zumindest was Ihre Klientel anlangt, auch irgendwie vertreten fühlen möchte. (Abg. Dr. Jarolim: Das ist wirklich ärgerlich, was du von dir gibst!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die ÖVP hat sich auch bei diesem Thema wieder über den Tisch ziehen lassen. (Abg. Dr. Jarolim: Unwürdig, was du da zusammenredest!) In Wirklichkeit ist der Standard der Scheidungen die verschuldensunabhängige Scheidung mit Unterhaltsanspruch. Wir haben das bereits ausgeführt. Und auch derjenige, der die Ehe zerrüttet hat – auch vorsätzlich, wenn er etwa Ehebruch begangen hat –, soll nach dieser Gesetzesnovelle unabhängig vom Verschulden einen Unterhaltsanspruch haben, wenn er dessen bedarf (Abg. Dr. Fekter: Der Kinder wegen!), weil er beispielsweise die Kinder erzieht oder auf dem Arbeitsmarkt keinen Job mehr findet. (Abg. Dr. Fekter: Uns sind die Kinder etwas wert!) Das ist der Standard und nicht die Ausnahme! Dabei hat sich Kollegin Fekter namens der ÖVP über den Tisch ziehen lassen! Die ÖVP-Justizpolitik tut mit ja insgesamt leid, insbesondere die Bevölkerung, die sich, zumindest was Ihre Klientel anlangt, auch irgendwie vertreten fühlen möchte. (Abg. Dr. Jarolim: Das ist wirklich ärgerlich, was du von dir gibst!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die ÖVP hat sich auch bei diesem Thema wieder über den Tisch ziehen lassen. (Abg. Dr. Jarolim: Unwürdig, was du da zusammenredest!) In Wirklichkeit ist der Standard der Scheidungen die verschuldensunabhängige Scheidung mit Unterhaltsanspruch. Wir haben das bereits ausgeführt. Und auch derjenige, der die Ehe zerrüttet hat – auch vorsätzlich, wenn er etwa Ehebruch begangen hat –, soll nach dieser Gesetzesnovelle unabhängig vom Verschulden einen Unterhaltsanspruch haben, wenn er dessen bedarf (Abg. Dr. Fekter: Der Kinder wegen!), weil er beispielsweise die Kinder erzieht oder auf dem Arbeitsmarkt keinen Job mehr findet. (Abg. Dr. Fekter: Uns sind die Kinder etwas wert!) Das ist der Standard und nicht die Ausnahme! Dabei hat sich Kollegin Fekter namens der ÖVP über den Tisch ziehen lassen! Die ÖVP-Justizpolitik tut mit ja insgesamt leid, insbesondere die Bevölkerung, die sich, zumindest was Ihre Klientel anlangt, auch irgendwie vertreten fühlen möchte. (Abg. Dr. Jarolim: Das ist wirklich ärgerlich, was du von dir gibst!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Novelle des Scheidungsrechtes ist ungeeignet! Diese Novelle des Scheidungsrechtes wird zu einer wahren Prozeßflut führen (Abg. Dr. Fekter: Da spricht der Anwalt!), weil natürlich ausjudiziert werden wird, was unbillig und was nicht unbillig ist.

Meine Damen und Herren! Es geht heute um eine Aufforderung des Gesetzgebers, einen Vertrag – und auch die Ehe ist ein Vertrag, die Treue ist nicht nur ein moralischer Wert, sondern auch ein Vertragswert – zu brechen. (Abg. Kiss: Das ist abenteuerlich, daß ein Rechtsanwalt so argumentiert!) Der Gesetzgeber belohnt den Ehebruch und die Eheverfehlungen dadurch, daß der grundsätzliche Unterhalt für den nicht Vertragstreuen gewährleistet ist. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Fekter: Deine Klienten mußt du aber in Hinkunft anders beraten!)

Meine Damen und Herren! Es geht heute um eine Aufforderung des Gesetzgebers, einen Vertrag – und auch die Ehe ist ein Vertrag, die Treue ist nicht nur ein moralischer Wert, sondern auch ein Vertragswert – zu brechen. (Abg. Kiss: Das ist abenteuerlich, daß ein Rechtsanwalt so argumentiert!) Der Gesetzgeber belohnt den Ehebruch und die Eheverfehlungen dadurch, daß der grundsätzliche Unterhalt für den nicht Vertragstreuen gewährleistet ist. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Fekter: Deine Klienten mußt du aber in Hinkunft anders beraten!)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Konrad. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte. (Abg. Dr. Jarolim: Kollege Ofner, ich ersuche Sie, das richtigzustellen!)

Abgeordnete Dr. Helga Konrad (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Kollege Krüger, ich rechne mit Ihrem Verständnis dafür, daß ich nicht auf alles eingehe, was Sie jetzt gerade gesagt haben. (Abg. Dr. Krüger: Absolut!) Nur so viel dazu: Ich bin froh darüber, daß durch diese Novelle erstmals unabhängig von der Verschuldensfrage unter bestimmten Voraussetzungen Unterhalt gewährt wird. Durch diesen Unterhaltsanspruch werden Frauen nicht, wie manche meinen, auf Rosen gebettet, sondern er dient zur Vermeidung der äußersten Not und liegt ohnehin meist unter der Höhe der Sozialhilfe. – Nur soviel zu dieser Frage.

Natürlich ist insbesondere die Frage, wie das Eherecht gestaltet ist, eine sehr stark weltanschauliche, Frau Abgeordnete Fekter. Da Herr Abgeordneter Trinkl, der immer davon gesprochen hat, daß es glückliche Ehen geben soll, gerade nicht im Saal ist, möchte ich in Ihre Richtung anmerken (Abg. Dr. Fekter: Das kommt vor! Stellen Sie sich das vor!): Niemand in diesem Hause und insbesondere nicht die Liberalen, Frau Abgeordnete, haben etwas dagegen, wenn Menschen glücklich sind! Bei uns liegt die Betonung allerdings darauf, daß die Menschen glücklich sein sollen.

Die erste tatsächliche Berichtigung hat Herr Abgeordneter Dr. Jarolim verlangt. – Bitte. (Abg. Dr. Krüger: Nicht vergessen: Werturteile sind nicht berichtigungsfähig!)

Abgeordneter Dr. Michael Krüger (Freiheitliche): Herr Präsident! Eine persönliche Erwiderung: Unter die Diversion fallen alle Delikte bis zu fünf Jahren, also auch der Kindesmißbrauch. (Abg. Dr. Khol: Das ist keine persönliche Erwiderung! Das ist eine Wortmeldung! – Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.) Es gibt zwei Arten von Kindesmißbrauch: den durch geschlechtliche Vereinigung und den nicht durch geschlechtliche Vereinigung vollzogenen. Und der nicht durch geschlechtliche Vereinigung vollzogene Kindesmißbrauch hat eine Strafdrohung ...

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Herr Abgeordneter! Das ist genau jenes Beispiel, das ich befürchtet habe. Das ist ein inhaltlicher Debattenbeitrag. (Abg. Dr. Krüger: Das ist unrichtig!) Nein, Sie müssen in einer persönlichen Erwiderung Ihre ganz besondere persönliche Betroffenheit darlegen. Verzeihen Sie, das war es nicht. (Abg. Dr. Krüger: Ich möchte meine persönliche Betroffenheit darlegen!)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Herr Abgeordneter! Das ist genau jenes Beispiel, das ich befürchtet habe. Das ist ein inhaltlicher Debattenbeitrag. (Abg. Dr. Krüger: Das ist unrichtig!) Nein, Sie müssen in einer persönlichen Erwiderung Ihre ganz besondere persönliche Betroffenheit darlegen. Verzeihen Sie, das war es nicht. (Abg. Dr. Krüger: Ich möchte meine persönliche Betroffenheit darlegen!)

Für uns bedeutet der Schutz der Ehe zugleich auch Schutz der Kinder, die wir als Bestandteil dieser Gemeinschaft sehen, und wir wollen nicht wie Frau Kollegin Schmidt und, wie ich gelesen habe, auch Herr Kollege Jarolim die Kinder aus der Ehe hinauswerfen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Fekter: Ganz richtig!)

Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim (SPÖ): Frau Abgeordnete Rosemarie Bauer hat bedauerlicherweise gesagt, ich hätte ihr mitgeteilt, daß Kinder aus der Ehe hinauszuschmeißen wären. (Abg. Rosemarie Bauer: Habe ich gelesen!) – Das ist unrichtig!

Ich habe gesagt, daß Kinder im Scheidungsverfahren besonders zu schützen sind. (Abg. Rosemarie Bauer: Das hat die APA nicht gut formuliert!) Das erfolgt unter anderem dadurch, daß Scheidungsverfahren, in denen der letzte Anstand vernichtet wird, zurückgedrängt werden, und das kann wiederum durch eine Stärkung des Zerrüttungsprinzips erreicht werden. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Fekter: Kennen Sie Ihre eigene APA-Aussendung nicht? APA-Aussendungen lesen, Herr Kollege Jarolim, vor allem die eigenen!)

Ich habe gesagt, daß Kinder im Scheidungsverfahren besonders zu schützen sind. (Abg. Rosemarie Bauer: Das hat die APA nicht gut formuliert!) Das erfolgt unter anderem dadurch, daß Scheidungsverfahren, in denen der letzte Anstand vernichtet wird, zurückgedrängt werden, und das kann wiederum durch eine Stärkung des Zerrüttungsprinzips erreicht werden. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Fekter: Kennen Sie Ihre eigene APA-Aussendung nicht? APA-Aussendungen lesen, Herr Kollege Jarolim, vor allem die eigenen!)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Frau Bundesministerin, entschuldigen Sie einen Augenblick. – Herr Abgeordneter Marizzi, bitte, das ist völlig unmöglich! Es besteht doch kein Zweifel darüber, daß man in diesem Saal nicht telephonieren darf. (Abg. Marizzi: Ich bitte um Entschuldigung, ich habe es schon ausgeschaltet!)

Ich denke mir, daß diese Reform des Eherechtes in erster Linie ein vordringliches frauenpolitisches Anliegen ist. Ganz anders als das, was hier vor allem die ÖVP ausführt, sehe ich die Rolle der Frauen in der Ehe beziehungsweise die Folgen, die die Frauen vor allem dann zu tragen haben, wenn es zur Scheidung der Ehe kommt. (Abg. Kiss: Sie werden aber schon akzeptieren, daß es weiterhin Männer gibt! Ich darf darum ersuchen, Frau Kollegin!)

Beginnen wir bei der Erwerbstätigkeit der Frauen. Beginnen wir mit der Frage, wie viele Frauen aus dem Arbeitsprozeß hinausgedrängt werden mit der Begründung, sie seien ja schließlich verheiratet, sie seien ja schließlich versorgt. Beginnen wir damit, wie viele Frauen in Teilzeit arbeiten oder geringfügig beschäftigt sind, weil sie entweder als versorgt gelten oder weil sie Betreuungspflichten haben, die selbstverständlich in der Mehrzahl der Fälle, das wissen wir längst, immer an den Frauen hängenbleiben und bei den Frauen liegen. Daher kommt eine Vollerwerbstätigkeit in vielen Fällen gar nicht in Frage. (Abg. Kiss: Das bestreitet ja niemand!)

Natürlich sind alle Gesetze, auch das Ehe- und Scheidungsrecht und das Familienrecht, immer unter dem Aspekt der Frauenpolitik zu betrachten, und das geschieht ja auch. Einer der Aspekte in dieser Novelle ist die Frauenpolitik. Auch im Familienrecht ist das so. Das nehme ich jetzt als Anknüpfungspunkt: Für mich als Familienpolitikerin und Familiensprecherin der SPÖ ist selbstverständlich das Familienrecht im allgemeinen und das Ehe- und Scheidungsrecht im besonderen sehr interessant. Das Eherecht ... (Abg. Gaugg: Wie viele Kinder haben Sie? Nur so aus Interesse!)

Herr Gaugg! Ihre untergriffigen Bemerkungen sind ja bekannt. (Abg. Gaugg: Es war nur eine Frage, gnädige Frau!) – Ihr Niveau ist bekannt. Ihr Niveau war in Kärnten schon immer bekannt, und es ist jetzt auch bundesweit bekannt. (Abg. Gaugg: Das können Sie nie erreichen!) Darauf müssen Sie nicht stolz sein! Aber ich habe nur vier Minuten Redezeit, und in dieser Zeit werde ich mich mit Ihren Fähigkeiten nicht auseinandersetzen!

Herr Gaugg! Ihre untergriffigen Bemerkungen sind ja bekannt. (Abg. Gaugg: Es war nur eine Frage, gnädige Frau!) – Ihr Niveau ist bekannt. Ihr Niveau war in Kärnten schon immer bekannt, und es ist jetzt auch bundesweit bekannt. (Abg. Gaugg: Das können Sie nie erreichen!) Darauf müssen Sie nicht stolz sein! Aber ich habe nur vier Minuten Redezeit, und in dieser Zeit werde ich mich mit Ihren Fähigkeiten nicht auseinandersetzen!

Wenig verständlich ist mir, warum in § 68a die Unzumutbarkeit der Selbsterhaltung bis zum fünften Lebensjahr des Kindes vermutet wird. Diese Festlegung auf das fünfte Lebensjahr scheint mir recht willkürlich zu sein. (Abg. Dr. Schmidt: Ist es auch!) – Ja, es scheint nicht nur, es ist so! Aber daran sollte es nicht scheitern.

Broda beziehungsweise sein Haus haben in dieses völlig neue Gesetz Bestimmungen aufgenommen und andere Bestimmungen nicht aufgenommen. Ich möchte es nicht werten, ob es nachvollziehbar und vernünftig war, daß Broda die Ehestörung herausgenommen hat, das heißt, in das neue Gesetz die Ehestörung nicht hineingebracht hat, den Ehebruch aber schon. Aber wenn man auf dem Boden der Tatsachen bleiben möchte, dann muß man darauf hinwiesen, daß ins Brodasche Strafgesetzbuch zwar der Ehebruch, nicht jedoch die Ehestörung aufgenommen wurde. (Abg. Dr. Mertel: Gott sei Dank!) In dieser Hinsicht kann man sich nicht auf den historischen Verordnungs- und Gesetzgeber des Jahres 1852 ausreden. (In Richtung des inzwischen zu seinem Platz zurückgekehrten Abg. Dr. Jarolim): Kollege Jarolim! Ich habe mich mit Ihnen und Ihrer tatsächlichen Berichtigung auseinandergesetzt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Schöffenzuständigkeit gilt für beides nicht! (Abg. Dr. Fekter: Wenn es zwei sind, aber schon!) Es gibt drei Voraussetzungen: Das eine ist die Strafbarkeit bis zu fünf Jahren, die von Ihnen immer wieder fehlinterpretiert wird, weil Sie es nicht wissen. Bitte machen Sie sich die Mühe oder beauftragen Sie einen Sekretär, daß er Ihnen aus dem Strafgesetzbuch einmal herausschreibt, was alles unter den Strafrahmen bis fünf Jahre fällt! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Sie werden staunen: Darunter fällt nahezu die gesamte Schwer- und Schwerstkriminalität! (Abg. Dr. Fekter: Lesen Sie doch das Diversionsgesetz! Einzelrichterzuständigkeit!) Aber Sie wissen es nicht, weil Sie damit wenig zu tun haben und weil Sie sich nicht der Mühe unterziehen, es anzuschauen. Da gehen Sie lieber heraus und begrapschen andere, die sich damit auseinandersetzen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Fekter: Einzelrichterzuständigkeit haben wir beschlossen!)

Schöffenzuständigkeit gilt für beides nicht! (Abg. Dr. Fekter: Wenn es zwei sind, aber schon!) Es gibt drei Voraussetzungen: Das eine ist die Strafbarkeit bis zu fünf Jahren, die von Ihnen immer wieder fehlinterpretiert wird, weil Sie es nicht wissen. Bitte machen Sie sich die Mühe oder beauftragen Sie einen Sekretär, daß er Ihnen aus dem Strafgesetzbuch einmal herausschreibt, was alles unter den Strafrahmen bis fünf Jahre fällt! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Sie werden staunen: Darunter fällt nahezu die gesamte Schwer- und Schwerstkriminalität! (Abg. Dr. Fekter: Lesen Sie doch das Diversionsgesetz! Einzelrichterzuständigkeit!) Aber Sie wissen es nicht, weil Sie damit wenig zu tun haben und weil Sie sich nicht der Mühe unterziehen, es anzuschauen. Da gehen Sie lieber heraus und begrapschen andere, die sich damit auseinandersetzen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Fekter: Einzelrichterzuständigkeit haben wir beschlossen!)

Schöffenzuständigkeit gilt für beides nicht! (Abg. Dr. Fekter: Wenn es zwei sind, aber schon!) Es gibt drei Voraussetzungen: Das eine ist die Strafbarkeit bis zu fünf Jahren, die von Ihnen immer wieder fehlinterpretiert wird, weil Sie es nicht wissen. Bitte machen Sie sich die Mühe oder beauftragen Sie einen Sekretär, daß er Ihnen aus dem Strafgesetzbuch einmal herausschreibt, was alles unter den Strafrahmen bis fünf Jahre fällt! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Sie werden staunen: Darunter fällt nahezu die gesamte Schwer- und Schwerstkriminalität! (Abg. Dr. Fekter: Lesen Sie doch das Diversionsgesetz! Einzelrichterzuständigkeit!) Aber Sie wissen es nicht, weil Sie damit wenig zu tun haben und weil Sie sich nicht der Mühe unterziehen, es anzuschauen. Da gehen Sie lieber heraus und begrapschen andere, die sich damit auseinandersetzen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Fekter: Einzelrichterzuständigkeit haben wir beschlossen!)

Noch etwas sage ich Ihnen dazu: Wenn Sie immer wieder behaupten, daß jemand an der Diversion nicht teilnehmen muß, so haben Sie damit schon recht – aber sie findet dann ohne ihn statt! Er muß nicht daran teilnehmen, er kann sich auch nicht darum kümmern, was auf seinem Rücken geschieht. (Abg. Dr. Fekter: Einzelrichterzuständigkeit haben wir beschlossen!) Wenn immer wieder gesagt wird, daß er nicht teilnehmen muß, dann ist das, bitte, nicht einmal die halbe Wahrheit, sondern das ist eine Chuzpe. Denn in Wahrheit geschieht die Diversion, ob er daran teilnimmt oder nicht! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Irgendwann aber wird die berühmte Scheibe der Salami abgeschnitten. Bei der ÖVP stellt sich dann heraus – wenn man in den Reihen diskutiert, während hier heraußen darüber gesprochen wird –, daß die Freunde dort sagen: Ist das wirklich so? Wir haben uns das gar nicht angesehen! (Abg. Dr. Fekter: Nein! Die halbe Wahrheit! Immer nur die halbe Wahrheit!) – Anschließend trauen sie sich nicht, den Schritt zurück zu machen, weil sie sich vor ihren Wählern fürchten.

Abgeordnete Dr. Gertrude Brinek (ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Zu meinem Vorredner: Auch langjährig mit der Materie vertraut zu sein, schützt vor Irrtum nicht. Ich vertraue meiner Justizsprecherin und den übrigen Experten hier im Haus. (Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Beifall bei der ÖVP. – Abg. Madl: Das ist ein Argument!?) Die ÖVP hat überhaupt keine Veranlassung, nicht hinzutreten und die Dinge beim Namen zu nennen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner.)

Herr Exminister Ofner! In vielen Justizmaterien gehen wir den Weg der kleinen Schritte. Das ist nicht Salamitaktik, wie Sie uns vorwerfen wollen, sondern es ist das maßvolle Angleichen an reale und gesellschaftliche Verhältnisse. Wenn Sie Radikal- und Ho-ruck-Politik machen wollen, dann machen Sie sie! Wir gehen da nicht mit. Machen Sie sich darüber keine Illusionen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Haigermoser: Die gefängnislose Gesellschaft ermöglicht die ÖVP!)

Es ist von Vorrednern zitiert worden, daß die Mehrheit der jungen Menschen eine auf Dauer und auf Ehe gegründete Familie haben wollen. Diese Familie soll den Prinzipien der Partnerschaft und der Gerechtigkeit gehorchen. Wenn Sie in der FPÖ andere Gerechtigkeitsvorstellungen haben, etwa solche, die päpstlicher als der Papst sind, dann sagen Sie es. (Abg. Dr. Ofner: Ich habe mich mit dem Verhalten der ÖVP beschäftigt, Frau Kollegin, nicht mit unserem Standpunkt!) Sie haben hier die Position der Kirche dazu gehört. Sie haben hingegen hier auch gehört und zur Kenntnis nehmen müssen, daß Sie das, wofür die Kirche im Beichtstuhl eine Vergebung ausspricht, dem Scheidungsrichter für eine absolute und endgültige Entscheidung in die Hand geben wollen: insgesamt ein Instrument, das "nie und nimmer vergeben" heißt. (Abg. Dr. Ofner: Das war überhaupt nicht mein Thema!) Das maßen Sie sich bitte nicht an, eine auf eine derart rigide Konsequenz ausgelegte Partnerschaft will keiner. (Abg. Dr. Ofner: Nur mit das Messer führen bei der Salami!) Also reden Sie bitte nicht so, als würden Sie eine menschengerechte Politik machen! Junge Menschen wünschen sich das nicht! (Beifall bei der ÖVP.)

Es ist von Vorrednern zitiert worden, daß die Mehrheit der jungen Menschen eine auf Dauer und auf Ehe gegründete Familie haben wollen. Diese Familie soll den Prinzipien der Partnerschaft und der Gerechtigkeit gehorchen. Wenn Sie in der FPÖ andere Gerechtigkeitsvorstellungen haben, etwa solche, die päpstlicher als der Papst sind, dann sagen Sie es. (Abg. Dr. Ofner: Ich habe mich mit dem Verhalten der ÖVP beschäftigt, Frau Kollegin, nicht mit unserem Standpunkt!) Sie haben hier die Position der Kirche dazu gehört. Sie haben hingegen hier auch gehört und zur Kenntnis nehmen müssen, daß Sie das, wofür die Kirche im Beichtstuhl eine Vergebung ausspricht, dem Scheidungsrichter für eine absolute und endgültige Entscheidung in die Hand geben wollen: insgesamt ein Instrument, das "nie und nimmer vergeben" heißt. (Abg. Dr. Ofner: Das war überhaupt nicht mein Thema!) Das maßen Sie sich bitte nicht an, eine auf eine derart rigide Konsequenz ausgelegte Partnerschaft will keiner. (Abg. Dr. Ofner: Nur mit das Messer führen bei der Salami!) Also reden Sie bitte nicht so, als würden Sie eine menschengerechte Politik machen! Junge Menschen wünschen sich das nicht! (Beifall bei der ÖVP.)

Es ist von Vorrednern zitiert worden, daß die Mehrheit der jungen Menschen eine auf Dauer und auf Ehe gegründete Familie haben wollen. Diese Familie soll den Prinzipien der Partnerschaft und der Gerechtigkeit gehorchen. Wenn Sie in der FPÖ andere Gerechtigkeitsvorstellungen haben, etwa solche, die päpstlicher als der Papst sind, dann sagen Sie es. (Abg. Dr. Ofner: Ich habe mich mit dem Verhalten der ÖVP beschäftigt, Frau Kollegin, nicht mit unserem Standpunkt!) Sie haben hier die Position der Kirche dazu gehört. Sie haben hingegen hier auch gehört und zur Kenntnis nehmen müssen, daß Sie das, wofür die Kirche im Beichtstuhl eine Vergebung ausspricht, dem Scheidungsrichter für eine absolute und endgültige Entscheidung in die Hand geben wollen: insgesamt ein Instrument, das "nie und nimmer vergeben" heißt. (Abg. Dr. Ofner: Das war überhaupt nicht mein Thema!) Das maßen Sie sich bitte nicht an, eine auf eine derart rigide Konsequenz ausgelegte Partnerschaft will keiner. (Abg. Dr. Ofner: Nur mit das Messer führen bei der Salami!) Also reden Sie bitte nicht so, als würden Sie eine menschengerechte Politik machen! Junge Menschen wünschen sich das nicht! (Beifall bei der ÖVP.)

Wir von der Volkspartei bleiben dabei, daß das Pensionssplitting nicht durch die Unterhaltsregelung ersetzt wird, wie wir sie heute beschließen werden, weil uns – im Gegensatz zur FPÖ – Kindererziehung wichtig ist. (Erstaunen bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Ofner: Deshalb sperrt ihr alle Kindergärten zu, weil euch die Kinder wichtig sind! Deshalb gibt es in Niederösterreich keine Kindergärten!) Jemand, der sich der Mühe und Freude der Kindererziehung unterzogen hat, diese Frauen und Männer wollen unter bestimmten Umständen diese Zeit bezüglich Pensionsanspruch berücksichtigt haben, sie wollen nicht in ein Versorgungsloch fallen. Die ÖVP bleibt beim Pensionssplitting, und zwar unter der Maßgabe, daß langfristig eine eigenständige Altersversicherung für Frauen und Männer der beste Weg ist.

Wir von der Volkspartei verfolgen ein partnerschaftliches, familienorientiertes Ehe-, Zusammenlebens- und Frauenmodell. Wir kommen mit dieser Novelle der Gerechtigkeit und dem Prinzip der Angemessenheit wieder ein Stück näher. Wenn die FPÖ zu vorchristlichen und mittelalterlichen Rechts- und Gerechtigkeitsvorstellungen, wonach ein Partner den anderen im Eigentum besitzt, zurückkehren will, dann soll sie das tun. (Abg. Dr. Graf: Was haben Sie gegen das Christliche?) Ich trete vor die Wähler hin und sage, was ich für richtig halte! (Beifall bei der ÖVP.)

Dieses Gesetz hat sicherlich gute Teile. Ich darf aber einen Punkt herausgreifen, der mich sehr stört. Das ist der § 68a betreffend den verschuldensunabhängigen Unterhalt. Ich glaube, Sie müssen einmal demjenigen Ehepartner – das muß nicht immer nur der Mann sein – erklären, daß er für das, was ihm der andere angetan hat – und er hat ihm etwas angetan: es ist das Leben gestört; ich weiß nicht, ob Sie in Ihrem Freundes- und Bekanntenkreis so etwas schon erlebt haben, ich habe es hautnah erlebt –, bezahlen muß. Dafür muß er lange bezahlen, auch fünf Jahre sind lang. Es ist nicht die alte Frau der Regelfall, die irgendwann einmal ausgeschaltet wird und die sicherlich nicht so viele Liebhaber finden wird, daß sich das dann auszahlt, daß der Ehemann ihr deswegen nichts bezahlen will. Das glaube ich einfach nicht! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Mertel: Jetzt wird es spannend!)

Es ist die junge Frau mit den Kindern! (Abg. Dr. Brinek: Dafür haben wir die Regelungen!) Ja, Frau Kollegin Brinek, das ist die junge Frau, die sich plötzlich nicht mehr nur in den Kindern selbst verwirklichen kann, sondern dazu auch einen Hausfreund braucht. Das soll dann der Ehemann bezahlen – dagegen bin ich, dagegen verwahre ich mich! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich habe leider keine Redezeit mehr, obwohl mir noch eine Menge dazu einfiele. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schieder: Sehr interessant! – Ruf bei den Freiheitlichen: Zugabe!)

Abgeordnete Doris Bures (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch mir steht nicht mehr viel Redezeit zur Verfügung, aber ich möchte doch kurz auf das eingehen, was Kollegin Hörbiger (Abg. Scheibner: Höbinger!), Höbinger – Höbinger-Lehrer, sie versucht ohnedies immer, hier als Lehrer aufzutreten – meiner Auffassung nach völlig zu Unrecht gesagt hat.

In Ergänzung zu all dem, was die Kolleginnen und Kollegen meiner Fraktion ohnedies schon angeführt haben, ist es mir wichtig, aufzuzeigen, daß dieses Gespenst, die junge Frau, die sich den Tennislehrer nimmt, die junge Frau, die mit einem Geliebten durchbrennt und sich dann vom Mann Unterhalt zahlen läßt, in diesem Fall überhaupt nicht anders geregelt wird. Offensichtlich haben Sie die Vorlage nicht einmal gelesen, denn in diesem Fall gibt es natürlich keine Unterhaltsansprüche. (Abg. Dr. Graf: Aber geh!)

Aber damit es nicht ganz so lustig wird, darf ich aus demselben Bereich der Sittlichkeitsdelikte andere Bestimmungen anführen – ich sage das gleich auf Widerspruch; wenn irgend jemand etwas findet, was dagegen ist, soll er es gleich sagen –: die Geschlechtliche Nötigung nach § 202, ... (Abg. Dr. Fekter: Das ist keine tatsächliche Berichtigung!)

Heute hat uns der Wirtschaftsbund in einer "grandiosen" Presseaussendung wissen lassen, wie toll doch das geregelte Verbot des Verkaufs unter dem Einstandspreis für die Verbesserung der Nahversorgung ist. – Das ist wieder so ein ÖVP-Placebo. Frau Dr. Fekter, das glauben nicht einmal Sie, daß Sie den Einkaufspreis kontrollieren können! Welche Bürokratie wollen Sie denn dorthin hetzen? (Abg. Dr. Fekter: Wollen Sie weiter zuschauen?)

Frau Dr. Fekter! Das Schlimme dabei ist, Sie wissen das, und trotzdem ... (Abg. Dr. Fekter: Sie wollen zuschauen und die Großen immer noch größer machen und die Kleinen sterben lassen!) – Aber das ist doch nicht wahr! Sie erreichen damit überhaupt nichts, Frau Dr. Fekter, und Sie wissen, daß Sie damit nichts erreichen. Das ist ein Placebo, das Sie über den Wirtschaftsbund in Ihren Aussendungen herumreichen. Sie können den Verkauf unter dem Einstandspreis nicht kontrollieren. Er ist in einer offenen Wirtschaft nicht kontrollierbar. Sie wissen das, und Sie machen den Menschen trotzdem ein X für ein U vor. (Beifall beim Liberalen Forum. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.) – Diese Regelungen funktionieren auch dort nicht, Frau Dr. Fekter, weil sie nicht kontrollierbar sind. Das wissen Sie, das weiß ich. Sie machen es trotzdem, damit Sie den Nahversorgern irgendwelche Hoffnungen machen, die zu nichts führen werden.

Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP): Werter Herr Minister! Herr Präsident! Hohes Haus! (Abg. Haigermoser: Das ist nicht der Tag der Fekter heute!) – Doch, das glaube ich schon, Herr Kollege Haigermoser! Justizangelegenheiten zu Beginn der Tagesordnung zu debattieren, das ist der Tag der Fekter. (Abg. Haigermoser: Ein Fettnapf nach dem anderen!) Führen wir sonst Justizdebatten immer spät um Mitternacht, sind wir heute in der glücklichen Lage, daß wir sogar Zuhörer haben. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Ein schlechter Tag! – Abg. Haigermoser: Das ist nur noch ein Beobachten, was Sie in den Reihen der ÖVP tun!)

Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP): Werter Herr Minister! Herr Präsident! Hohes Haus! (Abg. Haigermoser: Das ist nicht der Tag der Fekter heute!) – Doch, das glaube ich schon, Herr Kollege Haigermoser! Justizangelegenheiten zu Beginn der Tagesordnung zu debattieren, das ist der Tag der Fekter. (Abg. Haigermoser: Ein Fettnapf nach dem anderen!) Führen wir sonst Justizdebatten immer spät um Mitternacht, sind wir heute in der glücklichen Lage, daß wir sogar Zuhörer haben. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Ein schlechter Tag! – Abg. Haigermoser: Das ist nur noch ein Beobachten, was Sie in den Reihen der ÖVP tun!)

Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP): Werter Herr Minister! Herr Präsident! Hohes Haus! (Abg. Haigermoser: Das ist nicht der Tag der Fekter heute!) – Doch, das glaube ich schon, Herr Kollege Haigermoser! Justizangelegenheiten zu Beginn der Tagesordnung zu debattieren, das ist der Tag der Fekter. (Abg. Haigermoser: Ein Fettnapf nach dem anderen!) Führen wir sonst Justizdebatten immer spät um Mitternacht, sind wir heute in der glücklichen Lage, daß wir sogar Zuhörer haben. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Ein schlechter Tag! – Abg. Haigermoser: Das ist nur noch ein Beobachten, was Sie in den Reihen der ÖVP tun!)

Oder beispielsweise in Ostösterreich wird ein Skandal in der Baubranche bekannt (Abg. Haigermoser: Das Schlimme an dem Ganzen ist, daß Sie offenbar das selbst glauben, was Sie sagen!): Firmen sollen durch Preisabsprachen und fingierte Angebote eine Art Kartell gebildet haben.

Da ist einmal das amtswegige Prüfungsverfahren. Ich halte es nicht für so aussichtslos, daß das Kartellgericht Mißstände von sich aus aufgreift und daß dort das Prüfungsverfahren amtswegig eingeleitet wird. Es ist auch so, daß wir das Verbotsprinzip für Verhaltenskartelle normieren. Aus meiner Sicht ist das ein großer Schritt in die Richtung, die Sie sich ja auch wünschen. (Abg. Mag. Peter: Was ist mit den Verbandsempfehlungen? Gibt es die immer noch?)

Es ist weiters festgelegt, daß der sachlich nicht gerechtfertigte Verkauf unter dem Einstandspreis eine Mißbrauchsposition darstellt, daß Marktmißbrauch herrscht. (Abg. Mag. Peter: Wie hoch ist der Einkaufspreis bei Schotter?) Damit ist außerdem eine Beweislastumkehr verbunden; ähnliches gilt für unangemessene Zahlungsfristen und Verzugszinsen.

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: In den laufenden Sitzungstagen, haben Sie gemeint? (Abg. Scheibner: Ja!) – Dann würde ich vorschlagen, da die anderen Klubobleute jetzt nicht im Plenum sind und wir die Verhandlungen über die Tagesordnung möglichst nicht unterbrechen wollen, daß ich den anderen Präsidenten und Klubobleuten darüber Mitteilung machen werde. Wir werden während der laufenden Plenarsitzung darüber beraten und vielleicht irgendwann eine Präsidiale abhalten.

Bundesminister für Justiz Dr. Nikolaus Michalek: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Ihnen heute zur Beschlußfassung vorliegende Kartellgesetznovelle ist keineswegs bloß eine hastige Vorausleistung für eine dringend notwendige Gesamtreform (Abg. Mag. Peter: Von "hastig" war keine Rede! Wir haben lange genug gewartet!) – aber im Ausschuß ist das so gesagt worden –, sondern sie stellt einen durchaus selbständigen weiteren wichtigen Schritt in der schon bisher eingeschlagenen Richtung einer schrittweisen Weiterentwicklung des österreichischen Kartellrechts dar.

Kollege Firlinger! Das ist aber kein Problem, ich verstehe es. Sie selbst haben es angesprochen: Die Zeiten werden rauher und hitziger. Du hast den Auftrag, Oppositionspolitik zu machen, und diesen führst du aus. So ist es eben! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gaugg: Wofür bringt ihr einen Entschließungsantrag ein?)

Hohes Haus! Mit diesem Masterplan steht fest (Abg. Gaugg: Herr Kollege! Eine Frage: Wann wird das realisiert?), wie sich die Netze von Straße, Schiene, Wasserstraße und Flughäfen aus heutiger Sicht bis zum Jahr 2015 entwickeln sollen und wie sie sich in TEN und TINA – damit Sie es wissen, Kollege Gaugg, das sind europäische Verkehrsnetze – einfügen werden. Die Notwendigkeit dieser Planungen und Überlegungen ergibt sich vor dem Hintergrund, daß es Prognosen gibt, die auf alle Fälle eine mehr als 100prozentige Verkehrszunahme im Ost-West-Transit voraussagen.

Hohes Haus! Für mich ist der wesentlichste Schwerpunkt bei dieser Diskussion und beim Masterplan, daß wir die Verlagerung des Schwerverkehrs weg von der Straße in Richtung Schiene oder Wasserstraße erreichen können. (Abg. Ing. Nußbaumer: Wie viele Tage war die Arlbergbahn geschlossen?) Das ist nur möglich, Kollege Nußbaumer, indem wir die fahrleistungsabhängige Maut raschest einzuführen versuchen. Ich sage Ihnen aber auch weitere Argumente, warum wir diese fahrleistungsabhängige Maut beim LKW dringendst benötigen.

Ich glaube, die SPÖ sollte nicht darauf verfallen, das LKW-Road-Pricing deshalb durchsetzen zu wollen, weil man damit angeblich die ausländischen LKW erwischt, die jetzt unsere Straßen kostenlos ruinieren. (Abg. Edler: Stimmt es nicht?) – Herr Abgeordneter Edler! Wie kann man so etwas hier sagen? – In Wirklichkeit ist das eine Hetze, die Sie ansonsten nur den Freiheitlichen vorwerfen. Sie haben auch bei der Einführung der Vignette gesagt: Wir müssen die Ausländer erwischen, die immer auf unseren Straßen fahren. Sie wissen ganz genau, daß es die Inländer zahlen müssen. Der ausländische Verkehr, insbesondere der Transitverkehr, macht gemessen am Gesamtvolumen des Verkehrs, das wir haben, nicht sehr viel aus. Darum geht es vielleicht ganz am Schluß. (Zwischenruf des Abg. Dietachmayr.) Aber es geht um den Zugang, den Sie haben: Sie verkaufen den Österreichern und den Österreicherinnen eine neue Belastung, und zwar nur aus Budgetgründen, aber nicht deshalb, weil Sie eine ökologische Änderung erreichen wollen. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Auf der einen Seite etwas in einer Werbekampagne zu behaupten und auf der anderen Seite politisch etwas ganz anderes durchzuführen, das halten wir für keine nicht sehr anständige Vorgangsweise. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schwemlein: Also Sie halten es für eine, weil Sie es zweimal verneint haben!)

Deshalb fordere ich auch eine bessere Dotierung des Autobahn- und Schnellstraßenausbaues. Denn in den nächsten zehn Jahren – dazu bekennen wir uns – werden mindestens 140 bis 150 Milliarden Schilling – das ist schon festgelegt – in den Ausbau der Schienenwege investiert, aber nur 30 Milliarden Schilling stehen für den Ausbau des Lückenschlusses zur Verfügung. (Abg. Schwemlein: Wie schaut die Bilanz der letzten 20 Jahre aus?) Dieses Geld kommt selbstverständlich nicht aus dem Budget (Abg. Seidinger: Straße zu Schiene 4 : 2!), sondern dieses Geld kommt wiederum vom Autofahrer, von der Verkehrswirtschaft, meine Damen und Herren!

Deshalb fordere ich auch eine bessere Dotierung des Autobahn- und Schnellstraßenausbaues. Denn in den nächsten zehn Jahren – dazu bekennen wir uns – werden mindestens 140 bis 150 Milliarden Schilling – das ist schon festgelegt – in den Ausbau der Schienenwege investiert, aber nur 30 Milliarden Schilling stehen für den Ausbau des Lückenschlusses zur Verfügung. (Abg. Schwemlein: Wie schaut die Bilanz der letzten 20 Jahre aus?) Dieses Geld kommt selbstverständlich nicht aus dem Budget (Abg. Seidinger: Straße zu Schiene 4 : 2!), sondern dieses Geld kommt wiederum vom Autofahrer, von der Verkehrswirtschaft, meine Damen und Herren!

Meine Damen und Herren! Für uns von der ÖVP gibt es keine einseitig ideologisch motivierte Bevorzugung eines Verkehrsträgers. (Abg. Schwemlein: Das könnte ich mir nicht einmal vorstellen!) – Wir wollen den integrierten Ausbau von Schiene, von Straße und selbstverständlich auch von den Wasserwegen. (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Sehr geehrter Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Meine Damen und Herren! Was Sie jetzt hören konnten und was wir heute beschließen sollten – ich meine den Antrag der zwei Koalitionsparteien –, ist die Ausgeburt – man kann es so sagen – einer in sich widersprüchlichen und in sich schizophrenen Verkehrspolitik, die Ausgeburt eines Verschnitts von Schiene und Straße, bei dem in den Grundsetzungen, in den Grundlagen, in den Vorausarbeiten, im Gesamtverkehrskonzept, auch im Vorwort des Bundesverkehrswegeplanes beziehungsweise des Masterplans eindeutig die Prioritäten zugunsten der Schiene oder der umweltfreundlichen Verkehrsträger dargelegt werden, bei dem aber dann im Maßnahmenkatalog und konkret im Entschließungsantrag ein Verschnitt von Schiene und Straße unter dem gemeinsamen großen Nenner genannt wird: Wir bauen für die Bahn, und wir bauen auch für die LKW, und wir bauen auch für die PKW! – All das ist ein herrlicher Verschnitt, der genau das wahrmachen wird, was an Horrorszenarien, an Prognosen in den Eingangsbemerkungen des Bundesverkehrswegeplans beziehungsweise des Masterplans umrissen wird. (Abg. Schwemlein: Das ist ein "Verkehrs-Cuvée", kein "Verschnitt"!)

Es hat dieser Wahlkampf auch gezeigt, wie es der FPÖ gelungen ist – nicht so gut wie sonst, aber immerhin –, die Wählerinnen und Wähler an der Nase herumzuführen (Abg. Scheibner: Der übliche Reflex gegen die FPÖ!) und ihnen mit einer Volksabstimmung das zu versprechen, was man ihnen von seiten der FPÖ eigentlich wegnehmen will, nämlich die Neutralität (Abg. Scheibner: Das ist ein völliger Unsinn!) – abgesehen davon, daß die Grundlage einer Volksabstimmung ohnehin erst einmal die Abschaffung der Neutralität sein müßte. (Abg. Scheibner: Das ist nicht sehr schlüssig! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Wenn das so weitergeht, dann wird die Dringliche ein Absturz!)

Es hat dieser Wahlkampf auch gezeigt, wie es der FPÖ gelungen ist – nicht so gut wie sonst, aber immerhin –, die Wählerinnen und Wähler an der Nase herumzuführen (Abg. Scheibner: Der übliche Reflex gegen die FPÖ!) und ihnen mit einer Volksabstimmung das zu versprechen, was man ihnen von seiten der FPÖ eigentlich wegnehmen will, nämlich die Neutralität (Abg. Scheibner: Das ist ein völliger Unsinn!) – abgesehen davon, daß die Grundlage einer Volksabstimmung ohnehin erst einmal die Abschaffung der Neutralität sein müßte. (Abg. Scheibner: Das ist nicht sehr schlüssig! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Wenn das so weitergeht, dann wird die Dringliche ein Absturz!)

Es hat dieser Wahlkampf auch gezeigt, wie es der FPÖ gelungen ist – nicht so gut wie sonst, aber immerhin –, die Wählerinnen und Wähler an der Nase herumzuführen (Abg. Scheibner: Der übliche Reflex gegen die FPÖ!) und ihnen mit einer Volksabstimmung das zu versprechen, was man ihnen von seiten der FPÖ eigentlich wegnehmen will, nämlich die Neutralität (Abg. Scheibner: Das ist ein völliger Unsinn!) – abgesehen davon, daß die Grundlage einer Volksabstimmung ohnehin erst einmal die Abschaffung der Neutralität sein müßte. (Abg. Scheibner: Das ist nicht sehr schlüssig! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Wenn das so weitergeht, dann wird die Dringliche ein Absturz!)

Wir haben daher wieder unsere Verfassung adaptiert, und ich kann mir gut vorstellen, welches Tauziehen um jedes Wort zwischen den Koalitionsparteien geherrscht haben muß. Aber es wurde klargestellt – und jetzt zitiere ich nur noch die Erläuterungen der Abgeordneten Kostelka und Khol –, daß in Entsprechung des Vertrages von Amsterdam auch Maßnahmen für den Fall mitgetragen werden, daß diese nicht in Durchführung eines Beschlusses des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen ergriffen werden. Das steht so wörtlich drinnen. (Abg. Dr. Khol: Ganz richtig! Ja! Dazu stehen wir auch!) Das heißt, wir haben auch damit deutlich gemacht, daß das, was unter immerwährender Neutralität jedenfalls völkerrechtlich und staatsrechtlich zu verstehen ist, nicht mehr haltbar ist. Man kann das für gut oder für richtig halten, es ist eben geschehen. (Abg. Dr. Kostelka: Lesen Sie einmal den Text und nicht nur die Erläuterungen!)

Wir haben daher wieder unsere Verfassung adaptiert, und ich kann mir gut vorstellen, welches Tauziehen um jedes Wort zwischen den Koalitionsparteien geherrscht haben muß. Aber es wurde klargestellt – und jetzt zitiere ich nur noch die Erläuterungen der Abgeordneten Kostelka und Khol –, daß in Entsprechung des Vertrages von Amsterdam auch Maßnahmen für den Fall mitgetragen werden, daß diese nicht in Durchführung eines Beschlusses des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen ergriffen werden. Das steht so wörtlich drinnen. (Abg. Dr. Khol: Ganz richtig! Ja! Dazu stehen wir auch!) Das heißt, wir haben auch damit deutlich gemacht, daß das, was unter immerwährender Neutralität jedenfalls völkerrechtlich und staatsrechtlich zu verstehen ist, nicht mehr haltbar ist. Man kann das für gut oder für richtig halten, es ist eben geschehen. (Abg. Dr. Kostelka: Lesen Sie einmal den Text und nicht nur die Erläuterungen!)

Die SPÖ und, wie ich meine, auch die Grünen halten da an einem Potemkinschen Dorf fest, und zwar aus unterschiedlichen Motivationen und mit unterschiedlicher Glaubwürdigkeit in der Überzeugung. Das kommt dazu, denn die Glaubwürdigkeit der Grünen in dieser Frage ist meiner Ansicht nach um ein Vielfaches höher als die der SPÖ. Nur, es nützt überhaupt nichts, es ist trotzdem ein Potemkinsches Dorf. (Abg. Wabl: Nein! Die Wirklichkeit machen auch wir aus als Partei!) Es nützt nichts, daß ihr dabei glaubwürdiger seid! Daher ist das für mich nicht unbedingt als ein Plus gemeint.

Die ÖVP und die FPÖ wollen den direkten Weg in die NATO. Das mag eine Option sein, für die man eintreten kann. Die Liberalen treten dafür nicht ein, und wir sind nie dafür eingetreten! (Abg. Dr. Khol: Wofür treten Sie denn ein?) Wir halten das für den falschen Weg, weil wir glauben, daß ein europäisches Sicherheitssystem, von dem ich zuvor geredet habe und das die ÖVP so gerne als einen theoretischen Begriff und damit als einen Mantel für etwas Verhüllendes benützt hat, der richtige Weg wäre, und wir meinen, daß man offenlegen muß, was darunter verstanden werden kann. Was wir darunter verstehen – im Gegensatz zu Ihnen, im Gegensatz zu einem NATO-Beitritt –, ist ein eigenständiges Sicherheitssystem und – ich sage das, auch wenn es viele gibt, die das als eine Illusion abtun – auch ein europäisches Freiwilligenheer. (Abg. Scheibner: Das ist ein gefährlicher Wunsch!)

Die ÖVP und die FPÖ wollen den direkten Weg in die NATO. Das mag eine Option sein, für die man eintreten kann. Die Liberalen treten dafür nicht ein, und wir sind nie dafür eingetreten! (Abg. Dr. Khol: Wofür treten Sie denn ein?) Wir halten das für den falschen Weg, weil wir glauben, daß ein europäisches Sicherheitssystem, von dem ich zuvor geredet habe und das die ÖVP so gerne als einen theoretischen Begriff und damit als einen Mantel für etwas Verhüllendes benützt hat, der richtige Weg wäre, und wir meinen, daß man offenlegen muß, was darunter verstanden werden kann. Was wir darunter verstehen – im Gegensatz zu Ihnen, im Gegensatz zu einem NATO-Beitritt –, ist ein eigenständiges Sicherheitssystem und – ich sage das, auch wenn es viele gibt, die das als eine Illusion abtun – auch ein europäisches Freiwilligenheer. (Abg. Scheibner: Das ist ein gefährlicher Wunsch!)

Bundeskanzler Mag. Viktor Klima: Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es mag schwer sein, drei Tage nach einer Wahl und drei Monate vor einer Wahl eine sachlich fundierte Diskussion zu führen. (Abg. Haigermoser: Uns fällt das nicht schwer! Wir haben kein Problem damit!) Ich werde mich auf jeden Fall im Rahmen der Beantwortung der an mich gestellten Fragen darum bemühen.

Ich glaube, daß wir alle hier ein dringliches Interesse haben, im nächsten Jahrhundert eine Architektur für Europa zu finden, die uns Stabilität und Sicherheit im höchstmöglichen Ausmaß gewährleistet. Und ich meine, daß es schlecht wäre, wenn wir zu einer Politik kämen, die dazu führt, daß wir neue Teilungslinien, neue Gräben, neue Blockbildungen in Europa haben. (Abg. Wabl: Da hat er recht!) Es ist daher meiner Meinung nach wichtig und richtig, daß wir – und das sind nicht nur die vier paktfreien oder neutralen Staaten in der Europäischen Union, sondern auch andere, die mittel- und langfristig über Stabilität und Sicherheit in Europa nachdenken – die Europäische Union nicht zu einem Militärpakt mit obligatorischer NATO-Mitgliedschaft machen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich glaube, daß das nicht nur ein Problem für die vier Staaten ist, die bereits im Vertrag von Maastricht erreicht haben, daß eine Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union auf die jeweils bestimmte Sicherheitspolitik der einzelnen Mitgliedstaaten Rücksicht zu nehmen hat – das findet sich ja auch, damals bekannt unter "Irischer Formel", im Vertrag von Amsterdam wieder und gibt uns die Flexibilität, die dieses Europa braucht –, und ich bin der Ansicht, daß auch in Richtung des Erweiterungsprozesses, den wir uns für das nächste Jahrhundert durchaus in Richtung Lettland, Litauen, Estland und so weiter vorstellen können, eine solche obligatorische NATO-Mitgliedschaft in einem Militärpakt Europäische Union dazu beitragen könnte, daß neue Blockbildungen in diesem Europa entstehen (Abg. Dr. Schmidt: Deswegen wollen wir sie ja auch nicht!), welche ohne Zweifel nicht zur Sicherheit beitragen. (Abg. Dr. Schmidt: Da bin ich Ihrer Meinung!)

Ich glaube, daß das nicht nur ein Problem für die vier Staaten ist, die bereits im Vertrag von Maastricht erreicht haben, daß eine Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union auf die jeweils bestimmte Sicherheitspolitik der einzelnen Mitgliedstaaten Rücksicht zu nehmen hat – das findet sich ja auch, damals bekannt unter "Irischer Formel", im Vertrag von Amsterdam wieder und gibt uns die Flexibilität, die dieses Europa braucht –, und ich bin der Ansicht, daß auch in Richtung des Erweiterungsprozesses, den wir uns für das nächste Jahrhundert durchaus in Richtung Lettland, Litauen, Estland und so weiter vorstellen können, eine solche obligatorische NATO-Mitgliedschaft in einem Militärpakt Europäische Union dazu beitragen könnte, daß neue Blockbildungen in diesem Europa entstehen (Abg. Dr. Schmidt: Deswegen wollen wir sie ja auch nicht!), welche ohne Zweifel nicht zur Sicherheit beitragen. (Abg. Dr. Schmidt: Da bin ich Ihrer Meinung!)

Frau Dr. Schmidt! Ich weiß nicht, wann der Moment war und wodurch er entstanden ist, daß in den Verhandlungen in Rambouillet und Paris und den Entschlüssen danach Rußland nicht mehr im Boot war, ich weiß nur eines (Abg. Dr. Schmidt: Herr Bundeskanzler, Sie laufen offene Türen bei mir ein!) – entschuldigen Sie, vielleicht können wir das dann fortführen –, ich weiß nur eines – und da gibt es in der Zwischenzeit gut fundierte Quellen dafür –, daß aufgrund der Tatsache, daß Rußland nicht mehr in dieser internationalen Staatengemeinschaft vertreten war, Milošević geglaubt hat, einen starken Partner zu haben. Und das war ein treibendes Moment für diese Greueltaten, die wir am Balkan erleben mußten. Daher halte ich es für so wichtig, daß wir eine Sicherheitsstruktur und Politik für Europa entwickeln können, die genau solche Blockbildungen und Teilungen vermeidet. (Abg. Dr. Schmidt: Ich auch! Genau das ist es!)

Frau Dr. Schmidt! Ich weiß nicht, wann der Moment war und wodurch er entstanden ist, daß in den Verhandlungen in Rambouillet und Paris und den Entschlüssen danach Rußland nicht mehr im Boot war, ich weiß nur eines (Abg. Dr. Schmidt: Herr Bundeskanzler, Sie laufen offene Türen bei mir ein!) – entschuldigen Sie, vielleicht können wir das dann fortführen –, ich weiß nur eines – und da gibt es in der Zwischenzeit gut fundierte Quellen dafür –, daß aufgrund der Tatsache, daß Rußland nicht mehr in dieser internationalen Staatengemeinschaft vertreten war, Milošević geglaubt hat, einen starken Partner zu haben. Und das war ein treibendes Moment für diese Greueltaten, die wir am Balkan erleben mußten. Daher halte ich es für so wichtig, daß wir eine Sicherheitsstruktur und Politik für Europa entwickeln können, die genau solche Blockbildungen und Teilungen vermeidet. (Abg. Dr. Schmidt: Ich auch! Genau das ist es!)

Das war in Wirklichkeit der Grund – ich sage das sehr klar –, warum wir nach dem zumindest mißverständlich formulierten Erstpapier der deutschen Präsidentschaft über die Schlußfolgerungen des Rates von Köln besorgt waren. Aber ich bitte Sie, tun Sie nicht so, als ob nur Österreich besorgt gewesen wäre. Es waren auch Finnland, Irland und Schweden sehr besorgt über den Erstentwurf der deutschen Präsidentschaft vom Mai. Es sind darüber wirklich engagierte Diskussionen geführt worden, die dann schlußendlich zu dem, was in Köln beschlossen wurde, geführt haben, nämlich zum Bekenntnis zu einer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspoliltik der Europäischen Union, die ein Miteinander ermöglichen soll, das aber sehr klar und deutlich sagt, daß die Europäische Union keine Artikel-5-Beistandspflichten übernehmen wird, daher kein Militärpakt wird und auf diese Weise die gleichberechtigte Teilnahme von paktfreien und neutralen Staaten ermöglicht. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Wo steht das? Herr Bundeskanzler, wo steht das?)

Erlauben Sie mir, noch auf eines hinzuweisen – ich werde im Rahmen der Anfragebeantwortung dann noch darauf zu sprechen kommen, Frau Dr. Schmidt, weil Sie das immer sehr gut darlegen –, was Sie schon beachten sollten: daß Österreich drei Monate nach der Beschlußfassung über das Neutralitätsgesetz den Vereinten Nationen beigetreten ist und daß alle Staaten das auch völkerrechtlich so akzeptiert haben. (Abg. Dr. Graf: Das war der erste Schritt!) Wir in Österreich sind daher seit diesem Zeitpunkt – und nicht erst, seit Klima Bundeskanzler ist – der Meinung, daß eine Teilnahme an einem Krieg dann nicht gegeben ist, wenn ein Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen besteht.

Ich darf Sie auf folgendes hinweisen: Wenn Sie den gesamten Titel V der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union lesen, dann werden Sie in der Präambel bereits sehen, daß alle Maßnahmen dieser Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen zu stehen haben. (Abg. Dr. Petrovic: Wie war das mit dem NATO-Bombardement?) Sehr klar und deutlich: im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen.

In der Charta der Vereinten Nationen sind zwei Krisenbewältigungsmaßnahmen vorgesehen (Abg. Dr. Petrovic: Wie war das mit dem NATO-Bombardement? Das war nicht im Einklang mit der Charta! – Abg. Scheibner: Alles ohne UNO-Mandat!) – darf ich das ausführen –: Die erste Form, wie Maßnahmen beschlossen werden können, beruht auf Basis eines Beschlusses des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen. (Abg. Wabl: War das im Einklang?) Die zweite Form ist der Artikel 51 in der Charta der Vereinten Nationen, das Recht auf individuelle oder kollektive Selbstverteidigung. (Abg. Dr. Petrovic: Sie scheinen eine andere Wahrheit zu haben!)

In der Charta der Vereinten Nationen sind zwei Krisenbewältigungsmaßnahmen vorgesehen (Abg. Dr. Petrovic: Wie war das mit dem NATO-Bombardement? Das war nicht im Einklang mit der Charta! – Abg. Scheibner: Alles ohne UNO-Mandat!) – darf ich das ausführen –: Die erste Form, wie Maßnahmen beschlossen werden können, beruht auf Basis eines Beschlusses des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen. (Abg. Wabl: War das im Einklang?) Die zweite Form ist der Artikel 51 in der Charta der Vereinten Nationen, das Recht auf individuelle oder kollektive Selbstverteidigung. (Abg. Dr. Petrovic: Sie scheinen eine andere Wahrheit zu haben!)

In der Charta der Vereinten Nationen sind zwei Krisenbewältigungsmaßnahmen vorgesehen (Abg. Dr. Petrovic: Wie war das mit dem NATO-Bombardement? Das war nicht im Einklang mit der Charta! – Abg. Scheibner: Alles ohne UNO-Mandat!) – darf ich das ausführen –: Die erste Form, wie Maßnahmen beschlossen werden können, beruht auf Basis eines Beschlusses des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen. (Abg. Wabl: War das im Einklang?) Die zweite Form ist der Artikel 51 in der Charta der Vereinten Nationen, das Recht auf individuelle oder kollektive Selbstverteidigung. (Abg. Dr. Petrovic: Sie scheinen eine andere Wahrheit zu haben!)

Wenn Sie zum Beispiel die so oft zitierten Erläuterungen zu unserem Artikel 23f B-VG ansehen, dann werden Sie dort sehr klar und eindeutig sehen, daß es auch möglich ist, ohne Mandat des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen zu agieren. Klammer auf: Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen. Klammer zu. (Abg. Wabl: Ich glaube, Sie verwechseln NATO-Statut und UN-Charta! War der Einsatz in Jugoslawien ein UNO-Einsatz?) Deswegen sage ich schon sehr klar und deutlich, daß Handlungen, die im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen stehen, aus meiner Sicht immer, seit dem Herbst des Jahres 1955, mit der österreichischen Neutralität vereinbar sind, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wabl: Das war doch nicht im Einklang mit der UNO-Charta! – Abg. Scheibner: Das sagen Sie!)

Wenn Sie zum Beispiel die so oft zitierten Erläuterungen zu unserem Artikel 23f B-VG ansehen, dann werden Sie dort sehr klar und eindeutig sehen, daß es auch möglich ist, ohne Mandat des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen zu agieren. Klammer auf: Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen. Klammer zu. (Abg. Wabl: Ich glaube, Sie verwechseln NATO-Statut und UN-Charta! War der Einsatz in Jugoslawien ein UNO-Einsatz?) Deswegen sage ich schon sehr klar und deutlich, daß Handlungen, die im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen stehen, aus meiner Sicht immer, seit dem Herbst des Jahres 1955, mit der österreichischen Neutralität vereinbar sind, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wabl: Das war doch nicht im Einklang mit der UNO-Charta! – Abg. Scheibner: Das sagen Sie!)

Das sage nicht nur ich! Seither gab es viele Bundeskanzler, die der Meinung waren, daß Maßnahmen, die im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen stehen, mit dem Neutralitätsgesetz vereinbar sind. Das ist nicht meine Erfindung, die ich vor drei Monaten oder vor zwei Jahren gemacht habe, das ist seit dem Herbst 1955 so, und das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist in dieser Form auch völkerrechtlich von den anderen Staaten anerkannt worden. (Abg. Dr. Krüger: Es geht um die Frage eines gerechten Krieges!) Selbstverständlich. (Abg. Dr. Krüger: Es geht um die Frage eines gerechten Krieges!) Denn bereits damals, beim Beitritt zu den Vereinten Nationen, haben wir das Bundesverfassungsgesetz über die Neutralität erlassen. Das ist wirklich eine inhaltlich sachliche Argumentation, und ich bitte, daß Sie das auch überlegen. (Abg. Scheibner: Ich werde Ihnen dann die richtige Erklärung dafür geben!)

Das sage nicht nur ich! Seither gab es viele Bundeskanzler, die der Meinung waren, daß Maßnahmen, die im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen stehen, mit dem Neutralitätsgesetz vereinbar sind. Das ist nicht meine Erfindung, die ich vor drei Monaten oder vor zwei Jahren gemacht habe, das ist seit dem Herbst 1955 so, und das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist in dieser Form auch völkerrechtlich von den anderen Staaten anerkannt worden. (Abg. Dr. Krüger: Es geht um die Frage eines gerechten Krieges!) Selbstverständlich. (Abg. Dr. Krüger: Es geht um die Frage eines gerechten Krieges!) Denn bereits damals, beim Beitritt zu den Vereinten Nationen, haben wir das Bundesverfassungsgesetz über die Neutralität erlassen. Das ist wirklich eine inhaltlich sachliche Argumentation, und ich bitte, daß Sie das auch überlegen. (Abg. Scheibner: Ich werde Ihnen dann die richtige Erklärung dafür geben!)

Das sage nicht nur ich! Seither gab es viele Bundeskanzler, die der Meinung waren, daß Maßnahmen, die im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen stehen, mit dem Neutralitätsgesetz vereinbar sind. Das ist nicht meine Erfindung, die ich vor drei Monaten oder vor zwei Jahren gemacht habe, das ist seit dem Herbst 1955 so, und das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist in dieser Form auch völkerrechtlich von den anderen Staaten anerkannt worden. (Abg. Dr. Krüger: Es geht um die Frage eines gerechten Krieges!) Selbstverständlich. (Abg. Dr. Krüger: Es geht um die Frage eines gerechten Krieges!) Denn bereits damals, beim Beitritt zu den Vereinten Nationen, haben wir das Bundesverfassungsgesetz über die Neutralität erlassen. Das ist wirklich eine inhaltlich sachliche Argumentation, und ich bitte, daß Sie das auch überlegen. (Abg. Scheibner: Ich werde Ihnen dann die richtige Erklärung dafür geben!)

Frau Dr. Schmidt! Die Kernelemente, wie ich sie verstehe und sehe und wie sie im Bundesverfassungsgesetz über die Neutralität festgelegt sind, die Kernelemente, die Sie selbst aufgezählt haben, also keine Teilnahme an einem Militärpakt, keine fremden Truppen auf unserem Gebiet und keine Teilnahme an einem Krieg – ich sage jetzt dazu: Klammer auf: wenn er nicht im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen steht; das gilt seit 1955 –, die haben sich, das können wir, glaube ich, klar und deutlich sagen, nicht verändert. (Abg. Dr. Schmidt: Sie wissen genau, was gemeint war! – Abg. Scheibner: Wo steht das?)

Die Darstellung zum Artikel 23 B-VG habe ich bereits in meiner Einleitung gebracht, und aus meiner Sicht ist es so, daß der Vertrag von Amsterdam, der am 1. Mai dieses Jahres in Kraft getreten ist, an dieser grundsätzlichen Konstellation nichts verändert hat. Die Parteien, die hier sitzen, hätten es ja gar nicht beschließen können, wenn sie der Meinung gewesen wären, daß damit das österreichische Neutralitätsgesetz obsolet wird. (Zwischenrufe beim Liberalen Forum und bei den Freiheitlichen.) Also Verfassungsbruch wird hier im Nationalrat nicht begangen, davon bin ich überzeugt. (Abg. Dr. Kier: Es gibt Fakten!) Ich bin überzeugt davon, daß keiner der Abgeordneten hier im Zuge der Gesetzgebung die Verfassung gebrochen hat. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Smolle: Vielleicht nicht vorsätzlich, aber tatsächlich!)

Die Darstellung zum Artikel 23 B-VG habe ich bereits in meiner Einleitung gebracht, und aus meiner Sicht ist es so, daß der Vertrag von Amsterdam, der am 1. Mai dieses Jahres in Kraft getreten ist, an dieser grundsätzlichen Konstellation nichts verändert hat. Die Parteien, die hier sitzen, hätten es ja gar nicht beschließen können, wenn sie der Meinung gewesen wären, daß damit das österreichische Neutralitätsgesetz obsolet wird. (Zwischenrufe beim Liberalen Forum und bei den Freiheitlichen.) Also Verfassungsbruch wird hier im Nationalrat nicht begangen, davon bin ich überzeugt. (Abg. Dr. Kier: Es gibt Fakten!) Ich bin überzeugt davon, daß keiner der Abgeordneten hier im Zuge der Gesetzgebung die Verfassung gebrochen hat. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Smolle: Vielleicht nicht vorsätzlich, aber tatsächlich!)

Ich habe auch zu begründen versucht, warum ich es für Europa nicht für sinnvoll erachte, daß es diese Militärpakt-Identität gibt (Abg. Dr. Schmidt: Da sind wir uns einig!), und warum ich meine, daß Europa einen Mehrwert daraus ziehen kann, wenn wir eine Sicherheits- und Außenpolitik haben, die eine Zusammenarbeit zwischen Staaten ermöglicht, die NATO-Mitglied sind, Staaten, die paktfrei sind, und Staaten, die neutral sind. (Abg. Dr. Schmidt: Deswegen brauchen wir ja das europäische Sicherheitssystem! Genau das ist es! Das europäische Sicherheitssystem ist nicht die NATO!)

Ich habe auch zu begründen versucht, warum ich es für Europa nicht für sinnvoll erachte, daß es diese Militärpakt-Identität gibt (Abg. Dr. Schmidt: Da sind wir uns einig!), und warum ich meine, daß Europa einen Mehrwert daraus ziehen kann, wenn wir eine Sicherheits- und Außenpolitik haben, die eine Zusammenarbeit zwischen Staaten ermöglicht, die NATO-Mitglied sind, Staaten, die paktfrei sind, und Staaten, die neutral sind. (Abg. Dr. Schmidt: Deswegen brauchen wir ja das europäische Sicherheitssystem! Genau das ist es! Das europäische Sicherheitssystem ist nicht die NATO!)

Genau das haben wir am Kölner Gipfel erreicht. Daher, glaube ich, können wir zu Recht sagen: Wir haben gemeinsam mit anderen sichergestellt, daß eine europäische Sicherheitsstruktur einen Militärpakt in Zukunft nicht erfassen wird. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Schmidt: Das heißt, Sie nehmen in Kauf, daß die NATO Ihre Geschicke lenkt!)

Die österreichische Neutralität wurde durch das Bundesverfassungsgesetz vom 26. Oktober 1955 begründet. Sein Inhalt wurde von allen Staaten, mit denen Österreich seinerzeit diplomatische Beziehungen hatte, notifiziert. Der Kern dieser Verpflichtungen, der auch von Ihnen in der Anfrage angesprochen wurde, nämlich Nichtteilnahme an Kriegen, Militärpakt und so weiter, ist Inhalt dieses BVG-Neutralität. (Abg. Dr. Kier: Es geht um das Ganze! Es geht nicht nur um den Kern, es geht um das Ganze! – Abg. Dr. Schmidt: Die Notifikation bedeutet: Es ist eine völkerrechtliche Verpflichtung!)

Sie wollen doch nicht behaupten, daß der Beitritt zu den Vereinten Nationen im Widerspruch zur österreichischen Neutralität steht! – Das tut er nicht! (Abg. Dr. Schmidt: Dies ist nicht die Antwort!) Daher erlauben Sie mir, daß ich sehr klar und deutlich feststelle, daß die internationale Staatengemeinschaft unsere Entwicklung vom Beitritt zu den Vereinten Nationen bis hin zum Beitritt zur Europäischen Union als im Einklang mit der Neutralität unseres Landes gesehen hat und sieht. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Kier: Das ist ein Irrtum! – Abg. Smolle: Das ist eine Behauptung!)

Sie wollen doch nicht behaupten, daß der Beitritt zu den Vereinten Nationen im Widerspruch zur österreichischen Neutralität steht! – Das tut er nicht! (Abg. Dr. Schmidt: Dies ist nicht die Antwort!) Daher erlauben Sie mir, daß ich sehr klar und deutlich feststelle, daß die internationale Staatengemeinschaft unsere Entwicklung vom Beitritt zu den Vereinten Nationen bis hin zum Beitritt zur Europäischen Union als im Einklang mit der Neutralität unseres Landes gesehen hat und sieht. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Kier: Das ist ein Irrtum! – Abg. Smolle: Das ist eine Behauptung!)

Ich habe bereits sehr ausführlich dargelegt, daß Artikel 23f die verfassungsrechtliche Grundlage dafür ist, daß Österreich als aktives, solidarisches und neutrales Mitglied an einer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union teilnehmen kann. (Abg. Dr. Maitz: Nur nicht bei der Durchsetzung!)

Gegen Beschlüsse der Europäischen Union, die sich im Rahmen der Charta der Vereinten Nationen bewegen – also Mandat des Sicherheitsrates oder Artikel 51, Recht auf individuelle und kollektive Selbstverteidigung –, wird Österreich keine Bedenken haben. (Abg. Scheibner: Also doch eine gemeinsame Verteidigung!) Ich sage das sehr deutlich, weil das unser Verständnis der Neutralität bisher, seit dem Jahre 1955, war und ist. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Eine gemeinsame Verteidigung, aber neutral! Das ist ja wunderbar!)

Gegen Beschlüsse der Europäischen Union, die sich im Rahmen der Charta der Vereinten Nationen bewegen – also Mandat des Sicherheitsrates oder Artikel 51, Recht auf individuelle und kollektive Selbstverteidigung –, wird Österreich keine Bedenken haben. (Abg. Scheibner: Also doch eine gemeinsame Verteidigung!) Ich sage das sehr deutlich, weil das unser Verständnis der Neutralität bisher, seit dem Jahre 1955, war und ist. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Eine gemeinsame Verteidigung, aber neutral! Das ist ja wunderbar!)

Sollte sich Österreich an Maßnahmen (Abg. Dr. Schmidt: Was sagen Sie zu Frage 9?), die sich nicht auf einen Beschluß des Sicherheitsrates oder Artikel 51 beziehen, nicht beteiligen, dann kann sich Österreich (Abg. Dr. Schmidt: Werden wir jetzt ein Veto einlegen oder nicht? Was ist mit Frage 9?), wie Sie wissen, auch konstruktiv enthalten, und die Maßnahmen, die daraus resultieren, werden natürlich im Rahmen der Durchführung dieses Beschlusses mit den einzelnen Mitgliedstaaten zu verhandeln sein, ohne daß es behindert wird. (Abg. Scheibner: Wird es ein Veto geben oder nicht?)

Sollte sich Österreich an Maßnahmen (Abg. Dr. Schmidt: Was sagen Sie zu Frage 9?), die sich nicht auf einen Beschluß des Sicherheitsrates oder Artikel 51 beziehen, nicht beteiligen, dann kann sich Österreich (Abg. Dr. Schmidt: Werden wir jetzt ein Veto einlegen oder nicht? Was ist mit Frage 9?), wie Sie wissen, auch konstruktiv enthalten, und die Maßnahmen, die daraus resultieren, werden natürlich im Rahmen der Durchführung dieses Beschlusses mit den einzelnen Mitgliedstaaten zu verhandeln sein, ohne daß es behindert wird. (Abg. Scheibner: Wird es ein Veto geben oder nicht?)

Sollte sich Österreich an Maßnahmen (Abg. Dr. Schmidt: Was sagen Sie zu Frage 9?), die sich nicht auf einen Beschluß des Sicherheitsrates oder Artikel 51 beziehen, nicht beteiligen, dann kann sich Österreich (Abg. Dr. Schmidt: Werden wir jetzt ein Veto einlegen oder nicht? Was ist mit Frage 9?), wie Sie wissen, auch konstruktiv enthalten, und die Maßnahmen, die daraus resultieren, werden natürlich im Rahmen der Durchführung dieses Beschlusses mit den einzelnen Mitgliedstaaten zu verhandeln sein, ohne daß es behindert wird. (Abg. Scheibner: Wird es ein Veto geben oder nicht?)

Das Veto habe ich gar nicht angesprochen! Das habe ich jetzt gar nicht angesprochen. (Abg. Scheibner: Aber das ist die zentrale Frage!) Nein, nein! Sie haben mir nicht gut zugehört! (Abg. Scheibner: Als Neutraler dürfen Sie das gar nicht zulassen, daß so etwas passiert!) Ein neutraler Staat kann das tun, was auf Basis eines Beschlusses des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen oder auf Basis des Artikels 51 der Vereinten Nationen steht, und nichts anderes werden wir tun, sehr geehrter Herr Abgeordneter Scheibner. (Abg. Scheibner: Das ist aber gemeinsame Verteidigung!)

Das Veto habe ich gar nicht angesprochen! Das habe ich jetzt gar nicht angesprochen. (Abg. Scheibner: Aber das ist die zentrale Frage!) Nein, nein! Sie haben mir nicht gut zugehört! (Abg. Scheibner: Als Neutraler dürfen Sie das gar nicht zulassen, daß so etwas passiert!) Ein neutraler Staat kann das tun, was auf Basis eines Beschlusses des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen oder auf Basis des Artikels 51 der Vereinten Nationen steht, und nichts anderes werden wir tun, sehr geehrter Herr Abgeordneter Scheibner. (Abg. Scheibner: Das ist aber gemeinsame Verteidigung!)

Das Veto habe ich gar nicht angesprochen! Das habe ich jetzt gar nicht angesprochen. (Abg. Scheibner: Aber das ist die zentrale Frage!) Nein, nein! Sie haben mir nicht gut zugehört! (Abg. Scheibner: Als Neutraler dürfen Sie das gar nicht zulassen, daß so etwas passiert!) Ein neutraler Staat kann das tun, was auf Basis eines Beschlusses des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen oder auf Basis des Artikels 51 der Vereinten Nationen steht, und nichts anderes werden wir tun, sehr geehrter Herr Abgeordneter Scheibner. (Abg. Scheibner: Das ist aber gemeinsame Verteidigung!)

Erlauben Sie mir, bitte, dazu eine Bemerkung, Frau Dr. Schmidt – ich schätze Sie, weil Sie sehr präzise sind –: Machen Sie sich doch die Mühe und schauen Sie sich die einzigen Beschlüsse, die es auf Staats- und Regierungsebene dazu gibt, nämlich die Beschlüsse des Berliner Gipfels, an. Bitte! Dabei werden Sie sehen, daß von Ihren Behauptungen in den Beschlüssen des Berliner Gipfels nicht die Rede ist! (Abg. Dr. Schmidt: Das ist aber nicht wahr!) Jenes "justified and warranted" ist aus einer Presseerklärung der deutschen Präsidentschaft über das Brüsseler informelle Treffen auf Basis eines Beschlusses der Außenminister eine Woche vorher. – Ich möchte gar nicht spitzfindig sein, sondern nur korrigieren, da ich Ihre Präzision, Frau Dr. Schmidt, ansonsten schätze, aber hier ist Ihnen ein Fehler unterlaufen! (Abg. Wabl: Was ist Ihre persönliche Meinung, Herr Bundeskanzler?)

Erlauben Sie mir, bitte, dazu eine Bemerkung, Frau Dr. Schmidt – ich schätze Sie, weil Sie sehr präzise sind –: Machen Sie sich doch die Mühe und schauen Sie sich die einzigen Beschlüsse, die es auf Staats- und Regierungsebene dazu gibt, nämlich die Beschlüsse des Berliner Gipfels, an. Bitte! Dabei werden Sie sehen, daß von Ihren Behauptungen in den Beschlüssen des Berliner Gipfels nicht die Rede ist! (Abg. Dr. Schmidt: Das ist aber nicht wahr!) Jenes "justified and warranted" ist aus einer Presseerklärung der deutschen Präsidentschaft über das Brüsseler informelle Treffen auf Basis eines Beschlusses der Außenminister eine Woche vorher. – Ich möchte gar nicht spitzfindig sein, sondern nur korrigieren, da ich Ihre Präzision, Frau Dr. Schmidt, ansonsten schätze, aber hier ist Ihnen ein Fehler unterlaufen! (Abg. Wabl: Was ist Ihre persönliche Meinung, Herr Bundeskanzler?)

Meine persönliche Meinung sage ich Ihnen gerne: Österreichs Neutralität war nie eine Neutralität der Werte, wir haben immer – vom Ungarn-Aufstand bis hin zum Prager Frühling und nun auch im Kosovo-Krieg – sehr klar und deutlich zwischen Mördern und Opfern unterschieden. (Abg. Dr. Schmidt: Das will jeder!) Das wird Österreich auch in Zukunft tun, und das ist mit der Neutralität vereinbar! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Smolle: Das ist nicht die Frage!)

Meine persönliche Meinung sage ich Ihnen gerne: Österreichs Neutralität war nie eine Neutralität der Werte, wir haben immer – vom Ungarn-Aufstand bis hin zum Prager Frühling und nun auch im Kosovo-Krieg – sehr klar und deutlich zwischen Mördern und Opfern unterschieden. (Abg. Dr. Schmidt: Das will jeder!) Das wird Österreich auch in Zukunft tun, und das ist mit der Neutralität vereinbar! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Smolle: Das ist nicht die Frage!)

Die Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Berlin am 24. und 25. März 1999 sowie die dort verabschiedeten Erklärungen enthalten keinerlei solche Aussagen! – Aber ich war ohnehin fair und habe all das noch darüber hinaus genau dargestellt. (Abg. Dr. Schmidt: Distanzieren Sie sich davon?)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Rahmenbedingungen sowie die wesentlichen Inhalte der vom Europäischen Rat in Köln verabschiedeten Schlußfolgerungen zur Weiterentwicklung der Außen- und Sicherheitspolitik im Rahmen der Europäischen Union habe ich in meinen einführenden Erläuterungen sehr, sehr klar und umfassend dargestellt. Diese Schlußfolgerungen werden von Österreich mitgetragen, dies insbesondere deshalb, weil klargestellt ist, daß es nicht das Ziel dieses Weges ist, die Beistandspflicht der Artikel-5-Bedingungen und damit die Militärpakt-Identität in der Europäischen Union umzusetzen. (Abg. Scheibner: Können Sie das ausschließen?)

Ich habe das bereits in den einleitenden Bemerkungen beantwortet. (Abg. Dr. Schmidt: Was soll das?)

Die Bundesregierung hat sich im Koalitionsübereinkommen vorgenommen, in einem gemeinsa-men Bericht die verschiedenen Optionen der Sicherheitspolitik darzustellen und zu bewerten. (Abg. Dr. Kier: Auf Frage 19 gibt es keine Antwort!)

Zu diesen Bewertungen kam es ohne Zweifel! Wozu es jedoch nicht kam, war eine Formulierung, wonach die Perspektive, also das Ziel einer NATO-Mitgliedschaft zu überlegen sei. Ich sage Ihnen ganz offen, daß es diesbezüglich Differenzen zwischen den Regierungspartnern gab, und ich verstehe das auch. (Abg. Wabl: Wieso nur "gab"? Ist das ausgeräumt?) Es gab einen Regierungspartner (Abg. Dr. Schmidt: Es gibt ihn noch!) mit einer aktiven Beschlußlage für den Beitritt zur NATO, wir jedoch haben eine sehr klare politische Orientierung in jene Richtung, daß wir einen Beitritt zur NATO nicht für sinnvoll erachten! (Beifall bei der SPÖ.)

Zu diesen Bewertungen kam es ohne Zweifel! Wozu es jedoch nicht kam, war eine Formulierung, wonach die Perspektive, also das Ziel einer NATO-Mitgliedschaft zu überlegen sei. Ich sage Ihnen ganz offen, daß es diesbezüglich Differenzen zwischen den Regierungspartnern gab, und ich verstehe das auch. (Abg. Wabl: Wieso nur "gab"? Ist das ausgeräumt?) Es gab einen Regierungspartner (Abg. Dr. Schmidt: Es gibt ihn noch!) mit einer aktiven Beschlußlage für den Beitritt zur NATO, wir jedoch haben eine sehr klare politische Orientierung in jene Richtung, daß wir einen Beitritt zur NATO nicht für sinnvoll erachten! (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Dr. Schmidt, es ist meiner Ansicht nach ein Mißverständnis, wenn Sie meinen, mein Angebot, das österreichische Neutralitätsgesetz zumindest für die nächste Legislaturperiode außer Streit zu stellen, bedeute ein Ende der Debatte über die österreichische Sicherheitspolitik. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Es bedeutet viel eher, daß wir dann ausreichend Zeit haben, um in Ruhe über eine gemeinsame wichtige österreichische Entscheidung, nämlich wie die österreichische Außen- und Sicherheitspolitik weitergehen soll und wird, zu diskutieren. (Abg. Scheibner: In zwei Jahren wird in der EU entschieden! Sie wollen in fünf Jahren erst ...!)

Wofür ich nicht zu haben bin – und ich sage das auch sehr klar und deutlich –, das ist, daß man bis 3. Oktober mit seiner Meinung hinter dem Berg hält, anschließend seine alten Parteibeschlüsse herausholt und einfach weitertut. Dafür bin ich nicht zu haben! (Beifall bei der SPÖ. – Rufe bei der ÖVP: Unglaublich! – Abg. Dr. Schmidt: Aber mit dem Diskussionsverbot machen Sie es ihnen leicht!)

Also wenn jemand die Absicht hat, in der nächsten Legislaturperiode unsere Bundesverfassung zu ändern, so soll er das sagen, und dann wird das natürlich eine Diskussion für die Wahl sein; das ist völlig richtig! (Abg. Dr. Maitz: Sehr nett, daß wir diskutieren "dürfen"!) Wer sonst bitte als der Wähler soll über unterschiedliche Richtungen entscheiden und wählen können? Wenn wir allerdings das Thema "keine Änderung der Bundesverfassung, keine Änderung des Neutralitätsgesetzes" für die gesamte Legislaturperiode außer Streit stellen (Abg. Scheibner: Das ist nicht mehr notwendig, wir haben eh schon alle Änderungen gemacht!), dann muß das kein Wahlkampfthema sein, sondern dann können wir in Ruhe und in Sicherheit darüber reden. (Rufe bei der ÖVP: Naiv!)

Also wenn jemand die Absicht hat, in der nächsten Legislaturperiode unsere Bundesverfassung zu ändern, so soll er das sagen, und dann wird das natürlich eine Diskussion für die Wahl sein; das ist völlig richtig! (Abg. Dr. Maitz: Sehr nett, daß wir diskutieren "dürfen"!) Wer sonst bitte als der Wähler soll über unterschiedliche Richtungen entscheiden und wählen können? Wenn wir allerdings das Thema "keine Änderung der Bundesverfassung, keine Änderung des Neutralitätsgesetzes" für die gesamte Legislaturperiode außer Streit stellen (Abg. Scheibner: Das ist nicht mehr notwendig, wir haben eh schon alle Änderungen gemacht!), dann muß das kein Wahlkampfthema sein, sondern dann können wir in Ruhe und in Sicherheit darüber reden. (Rufe bei der ÖVP: Naiv!)

Ich bitte Sie aber, diese Bemerkung zu entschuldigen; sie ist nicht zur Anfrage gehörig. Ich wollte damit nur ein Mißverständnis aufklären: Ich habe nie ein Diskussionsverbot gemeint, nie ein Debattenverbot gemeint. Dazu ist es zu wichtig in der Demokratie, sich über inhaltliche, über sachliche Positionen auseinanderzusetzen. Ich meine, daß es – und ich sage das wirklich sehr klar – für unser Land wichtig ist, daß wir – Sie haben das auch in Ihrer Anfragebegründung angesprochen – anderen gegenüber als berechenbarer Partner erscheinen. (Abg. Dr. Schmidt: Das sind wir im Moment augenscheinlich nicht!)

Daher, Herr Bundeskanzler: Wenn Sie sich auf die Charta berufen und auf die kollektive Selbstverteidigung, so haben Sie mit diesem Satz – möglicherweise durch völkerrechtliche Unkenntnis, das kann ja sein – die Neutralität bereits aufgegeben. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen. – Abg. Schieder: Das ist ja nicht wahr!) Das ist so! Das ist so! Kollektive Selbstverteidigung heißt: gemeinsam mit anderen, das heißt im Bündnis. (Abg. Dr. Khol: Da hat er hundertprozentig recht!)

Daher, Herr Bundeskanzler: Wenn Sie sich auf die Charta berufen und auf die kollektive Selbstverteidigung, so haben Sie mit diesem Satz – möglicherweise durch völkerrechtliche Unkenntnis, das kann ja sein – die Neutralität bereits aufgegeben. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen. – Abg. Schieder: Das ist ja nicht wahr!) Das ist so! Das ist so! Kollektive Selbstverteidigung heißt: gemeinsam mit anderen, das heißt im Bündnis. (Abg. Dr. Khol: Da hat er hundertprozentig recht!)

Außerdem ist die Charta für die Zwecke von Aggression oder von Angriffskriegen nicht gedacht. Sie ist für Verteidigungskriege gedacht, und daher war selbstverständlich zu allen Zeiten das NATO-Bombardement im Kosovo nicht konform mit der UNO-Charta. Das wissen Sie ganz genau! (Bundeskanzler Mag. Klima: Ja!) Im politischen Raum hat sich auch der Rat in Berlin – mag es vielleicht auch nur der Pressesprecher gewesen sein, der sich da irrtümlich geäußert hat – davon nicht distanziert! Im Gegenteil: Er hat den NATO-Einsatz im Kosovo bekräftigt.

Sie waren Mitglied dieses Rates. In diesem Fall mögen Sie sich zwar innerhalb des Rates ein bißchen anders geäußert haben, die offizielle Erklärung nach dem Rat war eine andere, und das wissen Sie genau. (Bundeskanzler Mag. Klima: Beim Berliner Rat gab es keine Erklärung!) Keine Erklärung! Gut! (Bundeskanzler Mag. Klima: Brüssel meinen Sie!)

Sie waren Mitglied dieses Rates. In diesem Fall mögen Sie sich zwar innerhalb des Rates ein bißchen anders geäußert haben, die offizielle Erklärung nach dem Rat war eine andere, und das wissen Sie genau. (Bundeskanzler Mag. Klima: Beim Berliner Rat gab es keine Erklärung!) Keine Erklärung! Gut! (Bundeskanzler Mag. Klima: Brüssel meinen Sie!)

Sie haben Frage Nummer 9 dadurch überhaupt nicht beantwortet, indem Sie gesagt haben, daß Sie nun zu den Fragen 4 bis 9 sprechen, obwohl in der Frage 9 präzise formuliert war, ob Sie, wenn Sie weiter auf dem Boden der immerwährenden Neutralität stehen wollen, dann konsequenterweise gegen jede einzelne GASP-Maßnahme mit militärischen Auswirkungen ein Veto einlegen müßten, und zwar zwangsläufig, weil Sie sonst nämlich Mittäter, Helfershelfer sind, auch wenn wir keine physischen Truppen einbringen. Aber in dem Moment, in dem man an militärischen Aktionen durch Beschlußfassungen mitwirkt, ist man Mittäter, auch wenn man sich dann selbst nicht dabei betätigt. Denn auch derjenige, der an der Entwicklung des Planes, eine Bank auszurauben, teilnimmt, ist Mittäter, nicht nur jener, der dann tatsächlich einsteigt. (Abg. Dr. Khol: Da hat er auch recht!)

Denn es ist eine der vitalsten Fragen: Wie werden wir uns in einer militärischen oder sonstigen Krise verhalten? Wie werden wir uns verteidigen, was werden wir tun können? Das ist eine vitale Frage, und diese dem Wähler vorzuenthalten, ist ein Fehler. (Abg. Dr. Schmidt: Und was ist mit der Bundesheerreform vier Jahre lang?) Und die Bundesheerreform kann dann auch vier Jahre im Nirwana "geparkt" werden. Das ist den Leuten, die in diesem Heer arbeiten, auch nicht zumutbar, das ist eine Unverschämtheit diesen Menschen gegenüber, die endlich wissen möchten, in welche Richtung sich das Heer weiterentwickeln soll, in welche Richtung es reformiert werden soll. Soll es aufgehen in einer europäischen Armee, oder soll es weiterhin so tun, als ob es ein Heer wäre, das etwas leisten kann, obwohl wir ihm kein Geld geben?

Abgeordneter Dr. Peter Kostelka (SPÖ): Herr Bundeskanzler! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Die Position der Sozialdemokratischen Partei in diesem Hause, aber auch in der Wahlbewegung in der Vergangenheit in der gesamten Argumentation war immer klar (Abg. Böhacker: Nur dem Swoboda nicht! – Abg. Schwarzenberger: Klar wie trübes Wasser!): Wir stehen zur Neutralität, für uns steht die Neutralität nicht zur Disposition! Wir sind daher ganz klar gegen einen Beitritt zur NATO. (Beifall bei der SPÖ.)

Aber ich muß hinzufügen, die Diskussion ist durchaus legitim. Sie ist deswegen legitim, weil es in diesem Haus, aber auch in der Bundesregierung zwei Lager gibt. Für das eine, vertreten von der Sozialdemokratie, besteht keine Disposition im Zusammenhang mit der Neutralität und keine Möglichkeit für einen NATO-Beitritt (Abg. Scheibner: Gilt das für alle in Ihrer Fraktion? – Abg. Schwarzenberger: Gilt das auch für Swoboda?), und das andere Lager, die ÖVP – in zunehmendem Maße im Gleichklang mit der Freiheitlichen Partei –, betrachtet die Neutralität als ein Schauobjekt in der Schatzkammer. (Abg. Scheibner: Warum sitzt Kollege Cap auf der Galerie? – Heiterkeit bei den Freiheitlichen.) Und die Klarheit, mit der man sich für den Beitritt zur NATO ausspricht, hängt von der jeweiligen Großwetterlage der Meinungsumfragen ab. (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Aber ich muß hinzufügen, die Diskussion ist durchaus legitim. Sie ist deswegen legitim, weil es in diesem Haus, aber auch in der Bundesregierung zwei Lager gibt. Für das eine, vertreten von der Sozialdemokratie, besteht keine Disposition im Zusammenhang mit der Neutralität und keine Möglichkeit für einen NATO-Beitritt (Abg. Scheibner: Gilt das für alle in Ihrer Fraktion? – Abg. Schwarzenberger: Gilt das auch für Swoboda?), und das andere Lager, die ÖVP – in zunehmendem Maße im Gleichklang mit der Freiheitlichen Partei –, betrachtet die Neutralität als ein Schauobjekt in der Schatzkammer. (Abg. Scheibner: Warum sitzt Kollege Cap auf der Galerie? – Heiterkeit bei den Freiheitlichen.) Und die Klarheit, mit der man sich für den Beitritt zur NATO ausspricht, hängt von der jeweiligen Großwetterlage der Meinungsumfragen ab. (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Die Position der Sozialdemokraten ist klar (Abg. Tichy-Schreder: Klar ist sie nicht! – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP): Wir stehen zum Neutralitätsgesetz und zu der sich daraus ergebenden heutigen Interpretation und zu den sich daraus ergebenden Pflichten: keine Beteiligung an Kriegen, keine Truppen auf österreichischem Territorium und auch kein Beitritt zu einem Militärpakt. Da können Sie so laut werden, wie Sie wollen, meine Damen und Herren (Abg. Dr. Khol: Wir sind ganz leise, wir lachen nur!), das, was die Sozialdemokraten in Österreich verwirklichen, ist eine Garantie dieser Neutralität.

Meine Damen und Herren! Die Position der Sozialdemokraten ist klar (Abg. Tichy-Schreder: Klar ist sie nicht! – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP): Wir stehen zum Neutralitätsgesetz und zu der sich daraus ergebenden heutigen Interpretation und zu den sich daraus ergebenden Pflichten: keine Beteiligung an Kriegen, keine Truppen auf österreichischem Territorium und auch kein Beitritt zu einem Militärpakt. Da können Sie so laut werden, wie Sie wollen, meine Damen und Herren (Abg. Dr. Khol: Wir sind ganz leise, wir lachen nur!), das, was die Sozialdemokraten in Österreich verwirklichen, ist eine Garantie dieser Neutralität.

Herr Kollege Khol! Für uns ist diese Neutralität – im übrigen auch die Beschäftigung – kein Mickymaus-Thema. Das sage ich Ihnen mit allem Ernst. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Schmidt: Welche Neutralität?)

Herr Kollege Kier! Frau Dr. Schmidt! Sie wissen ganz genau, daß im Artikel 17 des Amsterdamer Vertrages, aber auch in allen vorangehenden Artikeln ausdrücklich die sogenannte irische Klausel verwendet wurde, derzufolge die Politik der Union nicht den besonderen Charakter der Sicherheits- und Verteidigungspolitik bestimmter Mitgliedsstaaten, darunter Österreich mit seiner Neutralität und seiner verfassungsgesetzlichen Garantie der Neutralität, berührt. (Abg. Scheibner: Das steht nicht dabei!) Das, meine Damen und Herren, ist die EU-rechtliche Garantie dafür, daß unser Neutralitätsgesetz aus dem Jahre 1955 uneingeschränkt erhalten bleibt. (Abg. Scheibner: Zitieren Sie richtig! Der Zusatz steht nicht dabei!)

Herr Kollege Kier! Frau Dr. Schmidt! Sie wissen ganz genau, daß im Artikel 17 des Amsterdamer Vertrages, aber auch in allen vorangehenden Artikeln ausdrücklich die sogenannte irische Klausel verwendet wurde, derzufolge die Politik der Union nicht den besonderen Charakter der Sicherheits- und Verteidigungspolitik bestimmter Mitgliedsstaaten, darunter Österreich mit seiner Neutralität und seiner verfassungsgesetzlichen Garantie der Neutralität, berührt. (Abg. Scheibner: Das steht nicht dabei!) Das, meine Damen und Herren, ist die EU-rechtliche Garantie dafür, daß unser Neutralitätsgesetz aus dem Jahre 1955 uneingeschränkt erhalten bleibt. (Abg. Scheibner: Zitieren Sie richtig! Der Zusatz steht nicht dabei!)

Und genauso verhält es sich mit der von Ihnen so häufig zitierten Erklärung von Köln. In dieser findet sich ausdrücklich die Formulierung: Wir wollen eine effektive EU-geführte Krisenbewältigung entwickeln, in deren Rahmen sich sowohl der NATO-Angehörende als auch neutrale und bündnisfreie EU-Mitgliedsstaaten in vollem Umfang und gleichberechtigt an den EU-Operationen beteiligen können. (Abg. Scheibner: Das ist ein Bruch mit der Neutralität!)

Meine Damen und Herren! Es ist von einer Gleichberechtigung neutraler und NATO-Staaten die Rede. Das heißt, nur das, was mit dem Rechtsbestand der Neutralen vereinbar ist, wird im Rahmen der unter französischem Vorsitz stehenden Verhandlungen Eingang in das EU-Recht finden. Wir haben zuzustimmen, und wir haben von Anbeginn an – das war nicht unser Koalitionspartner, sondern das waren die Sozialdemokraten – klargemacht: In das EU-Recht wird nur das übernommen, was mit unserem Neutralitätsgesetz vereinbar ist. Das haben wir ganz deutlich gesagt. (Abg. Scheibner: Das haben Sie aber dort nicht gesagt!)

Daß Sie, meine Damen und Herren von der Österreichischen Volkspartei, auch von der Freiheitlichen Partei, sich damit offensichtlich schwertun, ist schon klar. (Abg. Scheibner: Mit Ihrer Argumentation!) Aber daß wir nicht bei der NATO sind, daß es nicht einmal Verhandlungen mit der NATO gibt, daß es keine Erweiterung unter Einschluß Österreichs gibt, was Sie wollen, aber auch was die ÖVP will, das ist das Ergebnis sozialdemokratischer Politik in der Bundesregierung, aber auch im Nationalrat. Das ist die Neutralitätsgarantie der Sozialdemokraten! (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Das, was wir verordnen, ist in keiner Weise ein Diskussionsverbot – ganz im Gegenteil. (Abg. Dr. Khol: Bei dieser Rede geht sogar der Klima weg!) Daß die Diskussion notwendig ist, ist offensichtlich und ist nachvollziehbar. Das Entscheidende in diesem Zusammenhang ist, daß sich die Bürger und Bürgerinnen, daß sich die europäischen Staaten, daß sich aber auch die außereuropäischen Staaten auskennen: Österreich ist auch in den nächsten vier Jahren neutral. Sagen wir das nicht deutlich, sind wir unehrlich, und das ist Ihnen (in Richtung ÖVP) und Ihnen (in Richtung Freiheitliche) vorzuwerfen. Sagen wir das nicht in aller Deutlichkeit vor den Wahlen, so wird das eine Entscheidung des Bürgers nicht ermöglichen. Was Sie wollen, meine Damen und Herren, ist offensichtlich, daß bis zum 3. Oktober über die Neutralität nicht geredet wird (Abg. Dr. Maitz: Der Herr Klima wollte das!) und daß ab dem 3. Oktober Verhandlungen in Brüssel beginnen. Dafür werden wir – und das müssen Sie zur Kenntnis nehmen, Herr Abgeordneter Maitz – nicht zur Verfügung stehen. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Das, was wir verordnen, ist in keiner Weise ein Diskussionsverbot – ganz im Gegenteil. (Abg. Dr. Khol: Bei dieser Rede geht sogar der Klima weg!) Daß die Diskussion notwendig ist, ist offensichtlich und ist nachvollziehbar. Das Entscheidende in diesem Zusammenhang ist, daß sich die Bürger und Bürgerinnen, daß sich die europäischen Staaten, daß sich aber auch die außereuropäischen Staaten auskennen: Österreich ist auch in den nächsten vier Jahren neutral. Sagen wir das nicht deutlich, sind wir unehrlich, und das ist Ihnen (in Richtung ÖVP) und Ihnen (in Richtung Freiheitliche) vorzuwerfen. Sagen wir das nicht in aller Deutlichkeit vor den Wahlen, so wird das eine Entscheidung des Bürgers nicht ermöglichen. Was Sie wollen, meine Damen und Herren, ist offensichtlich, daß bis zum 3. Oktober über die Neutralität nicht geredet wird (Abg. Dr. Maitz: Der Herr Klima wollte das!) und daß ab dem 3. Oktober Verhandlungen in Brüssel beginnen. Dafür werden wir – und das müssen Sie zur Kenntnis nehmen, Herr Abgeordneter Maitz – nicht zur Verfügung stehen. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Kollege Khol! Wenn Sie in diesem Zusammenhang immer wieder den Begriff der Sicherheitslüge verwenden (Abg. Dr. Khol: Mit Recht!), sage ich Ihnen, der Vorwurf der Lüge ist ein Zeichen der Schwäche, ein Zeichen der Schwäche der Argumentation, aber auch – dies sei mit allem Nachdruck hinzugefügt – des Charakters. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Der Vorwurf der Lüge ist der Vorwurf, bewußt die Unwahrheit zu sagen. Sie wissen ganz genau, was wir denken, Sie kennen unsere Verhaltens- und Abstimmungsweise in diesem Zusammenhang. (Abg. Scheibner: Eben!) Und ich sage Ihnen: Der Vorwurf trifft Sie selbst! Er trifft Sie deswegen, Herr Kollege Khol, weil das, was Sie jetzt getan haben, 110 Tage vor dem Wahltag, ist, systematisch eine Lügenkampagne aufzubauen, ... (Heftige Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Dr. Peter Kostelka (fortsetzend): ... eine Kampagne, bei der Sie offensichtlich den Boden, auf dem wir stehen, und auch die Brücken in die nächste Legislaturperiode verbrennen. Ich sage Ihnen mit aller Deutlichkeit: Finden Sie zurück zu einer lügenfreien Sprache! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Haigermoser: Hinter dem Vorhang gibt es dann schon wieder Bussi-Bussi; vor dem Vorhang Kasperl und das Krokodil!)

Herr Abgeordneter Kostelka! Wenn ich betrachte, was der Herr Bundeskanzler heute in seinen einleitenden Bemerkungen zur Sicherheitspolitik gesagt hat, dann kann man das wohl nur als einen Tanz auf heißen Kohlen bezeichnen – was ja kein Wunder ist. Ich darf noch einmal in Erinnerung rufen: Am 14. April 1999, beim informellen Treffen der Staats- und Regierungschefs, sagt er – wie wir gehört haben, war es sogar sein Formulierungsvorschlag –, daß die Staats- und Regierungschefs der Auffassung sind, daß im Kosovo-Konflikt der Einsatz schärfster Maßnahmen, einschließlich militärischer Aktionen, notwendig und gerechtfertigt war. Zwei Tage später, bei einem SPÖ-Landesparteitag, sagt Klima, er fordere ein rasches Ende des NATO-Bombardements im Kosovo. (Oh-Rufe bei der ÖVP. – Bundeskanzler Mag. Klima: Das ist falsch! – Abg. Gaál: Das ist ja falsch!)

Beispiel Nummer 2: Am 25. April in Washington – ich kann Ihnen alles zitieren, Herr Kollege, Sie können es sich gerne anschauen –, beim NATO-Gipfel, sagt Viktor Klima im Angesicht von Bill Clinton: Ich glaube, daß es wichtig ist, daß Milošević nicht damit rechnen kann, die Staatengemeinschaft zu spalten und damit sein Werk der Greueltaten fortzuführen. Es ist sehr wichtig, daß die Staatengemeinschaft hier Geschlossenheit zeigt. (Abg. Scheibner: Der doppelte Viktor!)

Zurück in Österreich heißt es in der "ZiB 2": Österreich als neutraler Staat sieht seine Aufgabe im Bereich der humanitären Hilfe und in der Suche und Unterstützung einer politischen Lösung. (Abg. Gaál: Das ist ja kein Widerspruch!)

Meine Damen und Herren! Das ist ein Tanz auf heißen Kohlen, einmal so und einmal so – aber nicht die Politik, die wir brauchen in diesem Land! (Beifall bei der ÖVP. – Abg Schieder: Herr Kollege! Das macht jede Fußballmannschaft, daß man dem Gegner den besten Spieler wegnimmt! – Abg. Dr. Petrovic: Wir spielen aber nicht Fußball!)

Herr Bundeskanzler! Ich gestehe Ihnen zu, daß jeder Politiker seinen eigenen Stil hat, daß er auch seine Stärken und Schwächen hat. Ich gestehe Ihnen auch zu, daß jeder seine Politik nach bestimmten persönlichen Prägungen, nach seiner Ideologie ausgestaltet. Aber für die Außenpolitik muß wohl eines für alle gelten, und das ist, daß das Interesse Österreichs im Mittelpunkt steht. Und das, meine Damen und Herren, erwarten wir von einem Bundeskanzler: daß nur das Interesse Österreichs im Mittelpunkt steht. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schieder: Und das tut er auch!)

Ich muß aber schon festhalten: Das, was in Österreich heute unter dem Begriff "Sicherheitslüge" als Diskussion läuft, hat vieles in sich, was gerade von Ihnen, Herr Bundeskanzler, und von den Sozialdemokraten verursacht wurde. Ich darf Ihnen zum Abschluß aus meiner Sicht nur etwas sagen, was sich auch am Sonntag bestätigt hat: Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht, wer dreimal lügt, den wählt man nicht! – Danke. (Beifall bei der ÖVP. – Die Abgeordneten Schieder und Dr. Stippel: Unerhört! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Dr. Heindl: Das ist das Mieseste vom Miesen! Ein mieser Nebbochant!)

Denn als Bundeskanzler hätten Sie hier nicht unverhohlene Drohungen aussprechen dürfen, sinngemäß etwa in der Art: Entweder ihr redet jetzt fünf Jahre lang nicht über die Neutralität, entweder ihr sagt hier, wir werden die Verfassung nicht ändern in den nächsten fünf Jahren, oder ich sage euch, das wird Wahlkampfthema werden, und dann wird der Wähler entscheiden, wohin es geht! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schieder: Das hat er nicht gesagt! Das war doch keine Drohung, das stimmt doch nicht!) – Selbstverständlich hat er das gesagt, da haben Sie halt nicht zugehört.

Sie haben auch gesagt, das ist alles kein Problem für die österreichische Verfassung. – Ist es auch nicht, denn Sie haben ein Verfassungsgesetz beschlossen, gleichrangig mit dem Neutralitätsgesetz, Herr Bundeskanzler, gleichrangig mit dem § 23f, womit Sie genau all das ermöglicht haben. (Abg. Dr. Kostelka: Na und? Lesen Sie es einmal genauer!)

Was heißt "Na und?", Herr Kollege Kostelka? Sie können nicht 1955 ein Neutralitätsgesetz beschließen und dann, 1998, ein Verfassungsgesetz, das genau diese Neutralität bricht! Und dann sagen Sie, das sei überhaupt kein Problem. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Kostelka: Das stimmt ja gar nicht! Lesen Sie den Text einmal genau!)

Auf der anderen Seite gibt es die dauernde Neutralität, Herr Kollege Kostelka, Herr Bundeskanzler. Und der dauernd Neutrale hat eben nicht nur die Verpflichtung, angesichts eines aktuellen Konflikts neutral zu sein ... (Abg. Dr. Kostelka: Sie wollen die Neutralität abschaffen! Das, was Sie wollen, ist ein NATO-Beitritt auf dem Schwindelweg! Das ist die Unehrlichkeit in Ihrer Politik! Sagen Sie doch, was Sie wollen!)

Herr Kollege Kostelka! Ich lese Ihnen Ihre Interpretation, die Erklärung zum Neutralitätsgesetz 1955 vor. (Abg. Dr. Kostelka: Sie lesen nie das Verfassungsgesetz! Aus guten Gründen!) – Das Gesetz soll ich Ihnen auch vorlesen? – Gut, bitte, lesen wir das Gesetz auch noch vor. Warum? Was steht da drinnen? (Abg. Dr. Kostelka: Weil Sie genau wissen, daß keine Verletzung der Neutralität erfolgt ist, sondern daß im Gegenteil ...!)

Herr Kollege Kostelka! Ich lese Ihnen Ihre Interpretation, die Erklärung zum Neutralitätsgesetz 1955 vor. (Abg. Dr. Kostelka: Sie lesen nie das Verfassungsgesetz! Aus guten Gründen!) – Das Gesetz soll ich Ihnen auch vorlesen? – Gut, bitte, lesen wir das Gesetz auch noch vor. Warum? Was steht da drinnen? (Abg. Dr. Kostelka: Weil Sie genau wissen, daß keine Verletzung der Neutralität erfolgt ist, sondern daß im Gegenteil ...!)

Meine Damen und Herren! Verunsichern Sie die Bevölkerung nicht weiter! Sagen Sie ihr nicht weiter die Unwahrheit, sondern gehen Sie gemeinsam mit den anderen Fraktionen den Weg, den auch jedes andere Land geht! Versuchen Sie einen nationalen Konsens in der Sicherheitspolitik zu finden! Befragen Sie dann auch die Bevölkerung, ob dieser Weg der richtige ist, und schaffen Sie dann endlich geordnete Verhältnisse für dieses Land, damit wir am Aufbau einer europäischen Sicherheitsstruktur aktiv und wirklich gleichberechtigt teilnehmen können! (Anhaltender Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Kostelka: Zur Geschäftsbehandlung!)

Abgeordneter Dr. Peter Kostelka (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Den Vorwurf der Lüge auszusprechen, mag in einer Debatte in der Hitze des Gefechtes geschehen. (Abg. Dr. Graf: Das haben Sie 20mal gemacht!) Aber es ist eine Frage des Anstandes, sich dafür zu entschuldigen. (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Entschuldigen Sie sich!) Das betrifft nicht nur den einzelnen Abgeordneten, sondern das ist auch eine Frage des Klubs und der Klubführung, wenn sie es zuläßt, daß man sich nicht entschuldigt. Da dies offensichtlich nicht geschieht, ersuche ich Sie, Herr Präsident, einen Ordnungsruf zu erteilen. Das ist dringend notwendig. (Beifall bei der SPÖ. – Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Dr. Peter Kostelka (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Den Vorwurf der Lüge auszusprechen, mag in einer Debatte in der Hitze des Gefechtes geschehen. (Abg. Dr. Graf: Das haben Sie 20mal gemacht!) Aber es ist eine Frage des Anstandes, sich dafür zu entschuldigen. (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Entschuldigen Sie sich!) Das betrifft nicht nur den einzelnen Abgeordneten, sondern das ist auch eine Frage des Klubs und der Klubführung, wenn sie es zuläßt, daß man sich nicht entschuldigt. Da dies offensichtlich nicht geschieht, ersuche ich Sie, Herr Präsident, einen Ordnungsruf zu erteilen. Das ist dringend notwendig. (Beifall bei der SPÖ. – Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Bitte, Herr Bundeskanzler. (Abg. Haigermoser: Die nächste Koalition ist schon ausgemacht! Sie sollten sich wieder vertragen!)

Herr Abgeordneter! Sie haben zum Thema Verschmelzung der Europäischen Union mit der Westeuropäischen Union zu Recht etwas zitiert, was beabsichtigt war. Es war nämlich beabsichtigt, daß es zu einer vollen Verschmelzung der Europäischen Union mit der Westeuropäischen Union unter Anwendung des Artikels 5 auch im WEU-Vertrag käme. Das hat ohne Zweifel die Charakteristik eines Militärpaktes. Aber es ist sehr klar und deutlich ein Anliegen von mehreren Staaten gewesen, in den Schlußfolgerungen von Köln klarzustellen, daß die Artikel-5-Beistandsverpflichtung nicht integriert wird, nicht verpflichtend integriert wird in die Europäische Union und daß nur jene Teile der WEU (Abg. Böhacker: Wo steht das?) – in den Schlußfolgerungen des Europäischen Rates (Abg. Scheibner: Aber es ist nicht ausgeschlossen!), o ja! – integriert werden, die eine vernünftige Zusammenarbeit erlauben. (Neuerliche Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Böhacker: Seite, Absatz, Zeile? – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Herr Abgeordneter! Sie haben zum Thema Verschmelzung der Europäischen Union mit der Westeuropäischen Union zu Recht etwas zitiert, was beabsichtigt war. Es war nämlich beabsichtigt, daß es zu einer vollen Verschmelzung der Europäischen Union mit der Westeuropäischen Union unter Anwendung des Artikels 5 auch im WEU-Vertrag käme. Das hat ohne Zweifel die Charakteristik eines Militärpaktes. Aber es ist sehr klar und deutlich ein Anliegen von mehreren Staaten gewesen, in den Schlußfolgerungen von Köln klarzustellen, daß die Artikel-5-Beistandsverpflichtung nicht integriert wird, nicht verpflichtend integriert wird in die Europäische Union und daß nur jene Teile der WEU (Abg. Böhacker: Wo steht das?) – in den Schlußfolgerungen des Europäischen Rates (Abg. Scheibner: Aber es ist nicht ausgeschlossen!), o ja! – integriert werden, die eine vernünftige Zusammenarbeit erlauben. (Neuerliche Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Böhacker: Seite, Absatz, Zeile? – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Herr Abgeordneter! Sie haben zum Thema Verschmelzung der Europäischen Union mit der Westeuropäischen Union zu Recht etwas zitiert, was beabsichtigt war. Es war nämlich beabsichtigt, daß es zu einer vollen Verschmelzung der Europäischen Union mit der Westeuropäischen Union unter Anwendung des Artikels 5 auch im WEU-Vertrag käme. Das hat ohne Zweifel die Charakteristik eines Militärpaktes. Aber es ist sehr klar und deutlich ein Anliegen von mehreren Staaten gewesen, in den Schlußfolgerungen von Köln klarzustellen, daß die Artikel-5-Beistandsverpflichtung nicht integriert wird, nicht verpflichtend integriert wird in die Europäische Union und daß nur jene Teile der WEU (Abg. Böhacker: Wo steht das?) – in den Schlußfolgerungen des Europäischen Rates (Abg. Scheibner: Aber es ist nicht ausgeschlossen!), o ja! – integriert werden, die eine vernünftige Zusammenarbeit erlauben. (Neuerliche Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Böhacker: Seite, Absatz, Zeile? – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Zum ersten, zum Ausdruck "justified and warranted". (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Wie bitte?) Ich darf noch einmal festhalten – es wurde mehrfach das Gegenteil behauptet, aber das ist nicht wahr –: In der von den Staats- und Regierungsschefs beschlossenen Berliner Erklärung kommt das nicht vor! – Richtig ist, daß zwei Wochen später in der Sitzung der Außenminister am 8. April im Allgemeinen Rat diese Formulierung von "justified and warranted" getroffen wurde.

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Hohes Haus! Daß Österreich keine gemeinsame Regierungshaltung in Sachen Sicherheitspolitik hat und keinen Optionenbericht zustande gebracht hat, ist bekannt. Daß die ÖVP in der Politik des Verteidigungsministers mehrfach und x-fach das österreichische Neutralitätsrecht gebrochen hat, ist auch bekannt und wurde von den Grünen immer wieder aufgezeigt. (Abg. Dr. Maitz: Das ist eine Behauptung!) Es ist gut, daß diese Wahrheiten mittlerweile auch bekanntwerden. (Abg. Dr. Maitz: Durch nichts bewiesen, nur behauptet!)

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Hohes Haus! Daß Österreich keine gemeinsame Regierungshaltung in Sachen Sicherheitspolitik hat und keinen Optionenbericht zustande gebracht hat, ist bekannt. Daß die ÖVP in der Politik des Verteidigungsministers mehrfach und x-fach das österreichische Neutralitätsrecht gebrochen hat, ist auch bekannt und wurde von den Grünen immer wieder aufgezeigt. (Abg. Dr. Maitz: Das ist eine Behauptung!) Es ist gut, daß diese Wahrheiten mittlerweile auch bekanntwerden. (Abg. Dr. Maitz: Durch nichts bewiesen, nur behauptet!)

Das ist mit dem Begriff "Solidarität" geschehen. Da hatte doch die Sozialdemokratie einmal – ich habe das immer so wahrgenommen – eine sehr klare Vorstellung von internationaler Solidarität. Ich habe darunter immer (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Da gibt es ein Lied!) – darüber gibt es ein Lied – den Kampf gegen Ausbeutung, gegen Unterdrückung, den Kampf für soziale Gerechtigkeit, gegen Bevormundung, gegen unfaire Arbeits- und Tauschbedingungen verstanden. Mittlerweile höre ich immer öfter, daß das Wort "Solidarität" in einem Atemzug mit "Waffenbruderschaft" verwendet wird. Es scheint so zu sein, daß "Solidarität" mittlerweile den Einklang mit denjenigen bedeutet, die über Tarnkappenbomber, Graphitbomben und schwere Panzer verfügen. (Abg. Dr. Gusenbauer: Wo ist das vorgekommen?) Das ist nicht mein Begriff von Solidarität, und das möchte ich hier klarstellen! (Beifall bei den Grünen.)

Das ist mit dem Begriff "Solidarität" geschehen. Da hatte doch die Sozialdemokratie einmal – ich habe das immer so wahrgenommen – eine sehr klare Vorstellung von internationaler Solidarität. Ich habe darunter immer (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Da gibt es ein Lied!) – darüber gibt es ein Lied – den Kampf gegen Ausbeutung, gegen Unterdrückung, den Kampf für soziale Gerechtigkeit, gegen Bevormundung, gegen unfaire Arbeits- und Tauschbedingungen verstanden. Mittlerweile höre ich immer öfter, daß das Wort "Solidarität" in einem Atemzug mit "Waffenbruderschaft" verwendet wird. Es scheint so zu sein, daß "Solidarität" mittlerweile den Einklang mit denjenigen bedeutet, die über Tarnkappenbomber, Graphitbomben und schwere Panzer verfügen. (Abg. Dr. Gusenbauer: Wo ist das vorgekommen?) Das ist nicht mein Begriff von Solidarität, und das möchte ich hier klarstellen! (Beifall bei den Grünen.)

Herr Bundeskanzler! Auch als Sie gesagt haben, daß das, was im Kosovo geschehen ist, "im Einklang" mit der Charta der Vereinten Nationen erfolgt sei, waren Sie wieder sehr auf die Wortwahl bedacht. (Abg. Dr. Maitz: Das hat Kofi Annan gesagt!) Herr Bundeskanzler, es mag manches geben, was "im Einklang" mit den Intentionen der Charta der Vereinten Nationen stattfindet, aber es ist gefährlich – und ich sage, daß es in Österreich rechtswidrig und ein Bruch der Neutralität ist –, die Interpretation dessen, was im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen steht, einem Militärpakt, einem einseitigen Militärpakt zu überlassen.

Es führt daher zu unauflösbaren Problemen, wenn "im Einklang" mit dieser Charta agiert wird, ohne auf deren Basis zu agieren. Denn im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen wäre es wohl auch, Herr Bundeskanzler, daß die Kurden in ihrem Land leben können, ihre Sprache sprechen können und daß die Kinder kurdische Schulen besuchen können. (Bundeskanzler Mag. Klima: Richtig!) Dort werden wir wohl lange darauf warten, daß die NATO Partei im NATO-Staat Türkei ergreift. Auch die tibetische Bevölkerung wartet schon lange darauf, im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen leben zu können. Nur ist China ein zu mächtiger Handelspartner, als daß die Rechte des tibetischen Volkes durchsetzbar wären.

Ich habe mir das Papier angesehen. In der Erklärung des Rates steht darüber überhaupt nichts geschrieben, und in der Erklärung des deutschen Vorsitzes gibt es nur einen Satz, der Sie möglicherweise zu dieser Interpretation gebracht hat. (Abg. Schieder: Das ist aber keine tatsächliche Berichtigung!)

Natürlich, weil das falsch ist, Herr Kollege Schieder! (Abg. Schieder: Das ist ein Debattenbeitrag! – Abg. Dkfm. Holger Bauer: Nur nicht nervös werden! – Abg. Schieder: Sie werden nervös!) Es ist falsch, daß an diesem Gipfel ausdrücklich ausgeschlossen worden wäre, daß die Beistandsverpflichtung übernommen wird. Da heißt es nämlich: Die Verpflichtung nach Artikel 5 des Vertrages von Washington und Artikel V des Brüsseler Vertrages – also Beistandsverpflichtung bei NATO und Westeuropäischer Union – bleiben auf jeden Fall für die Mitgliedstaaten, die diesen Verträgen angehören, bestehen.

Das heißt, es ist zwar nicht präjudiziert worden, aber selbstverständlich ist es nicht ausgeschlossen, sondern sehr wohl möglich (Abg. Schieder: Aber übernommen wird sie nicht!), daß bei der Verschmelzung der Westeuropäischen Union mit der Europäischen Union auch die Beistandsverpflichtung mit übernommen wird. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schieder: Sie haben das Wort "übernommen" nicht begriffen!)

Das heißt, es ist zwar nicht präjudiziert worden, aber selbstverständlich ist es nicht ausgeschlossen, sondern sehr wohl möglich (Abg. Schieder: Aber übernommen wird sie nicht!), daß bei der Verschmelzung der Westeuropäischen Union mit der Europäischen Union auch die Beistandsverpflichtung mit übernommen wird. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schieder: Sie haben das Wort "übernommen" nicht begriffen!)

Ich habe vor kurzem Herrn Vranitzky auf der Straße getroffen. (Abg. Wabl: Vranitzky auf der Straße?) Er hat mir gesagt, daß er damals mit Herrn Mock sehr viel gestritten hat, daß aber die Positionen im Ausland immer akkordiert waren. Ich möchte gerne wissen, welche Art von Bundesregierung wir, wenn schon jetzt ein Chaos herrscht, nach der nächsten Wahl zu erwarten haben und wie sich das dann darstellen wird. Mir schwant Böses, muß ich sagen.

Zum Entschließungsantrag der Freiheitlichen: Eine Volksabstimmung kann nur über eine tatsächliche Gesetzesvorlage durchgeführt werden. Das, was die Freiheitliche Partei in ihrem Entschließungsantrag offensichtlich will, ist die Option: entweder Neutralität oder NATO. (Abg. Scheibner: Da müssen Sie einmal den Antrag lesen!) Wir sind für eine gemeinsame europäische Armee, und wenn die europäische Armee Gegenstand der Diskussion in Österreich ist und Konsens besteht, dann wollen wir mithelfen (Abg. Scheibner: Entscheid von Köln, Frau Kollegin!), das der Bevölkerung auch klarzumachen. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Scheibner: Sie müssen den Antrag lesen und nicht nur das sagen, was die Frau Schmidt sagt!)

Zum Entschließungsantrag der Freiheitlichen: Eine Volksabstimmung kann nur über eine tatsächliche Gesetzesvorlage durchgeführt werden. Das, was die Freiheitliche Partei in ihrem Entschließungsantrag offensichtlich will, ist die Option: entweder Neutralität oder NATO. (Abg. Scheibner: Da müssen Sie einmal den Antrag lesen!) Wir sind für eine gemeinsame europäische Armee, und wenn die europäische Armee Gegenstand der Diskussion in Österreich ist und Konsens besteht, dann wollen wir mithelfen (Abg. Scheibner: Entscheid von Köln, Frau Kollegin!), das der Bevölkerung auch klarzumachen. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Scheibner: Sie müssen den Antrag lesen und nicht nur das sagen, was die Frau Schmidt sagt!)

Zum Entschließungsantrag der Freiheitlichen: Eine Volksabstimmung kann nur über eine tatsächliche Gesetzesvorlage durchgeführt werden. Das, was die Freiheitliche Partei in ihrem Entschließungsantrag offensichtlich will, ist die Option: entweder Neutralität oder NATO. (Abg. Scheibner: Da müssen Sie einmal den Antrag lesen!) Wir sind für eine gemeinsame europäische Armee, und wenn die europäische Armee Gegenstand der Diskussion in Österreich ist und Konsens besteht, dann wollen wir mithelfen (Abg. Scheibner: Entscheid von Köln, Frau Kollegin!), das der Bevölkerung auch klarzumachen. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Scheibner: Sie müssen den Antrag lesen und nicht nur das sagen, was die Frau Schmidt sagt!)

Die Haltung der SPÖ ist eindeutig: Wir sind für die Neutralität. Wir sind dafür, daß Österreich neutral bleibt (Abg. Mag. Haupt: Warum habt ihr sie dann nicht verteidigt?), denn die Neutralität ist eine sinnvolle Option (Abg. Scheibner: Für Ihre Wahlkämpfe!), in unseren Augen die einzig sinnvolle, und sie entspricht auch den Interessen unseres Landes. (Beifall bei der SPÖ.)

Die Haltung der SPÖ ist eindeutig: Wir sind für die Neutralität. Wir sind dafür, daß Österreich neutral bleibt (Abg. Mag. Haupt: Warum habt ihr sie dann nicht verteidigt?), denn die Neutralität ist eine sinnvolle Option (Abg. Scheibner: Für Ihre Wahlkämpfe!), in unseren Augen die einzig sinnvolle, und sie entspricht auch den Interessen unseres Landes. (Beifall bei der SPÖ.)

Österreich hat kein Interesse daran, an einem Krieg teilzunehmen, an einem Bündnis teilzuneh-men. Fragen Sie die Bevölkerung! Es ist eindeutig: Die Österreicherinnen und Österreicher wollen nicht für fremde Interessen Krieg führen! (Abg. Scheibner: Warum beschließen Sie dann alles mit? – Weitere Zwischenrufe.)

Noch etwas zu Köln – Kollege Scheibner hat leider den Sitzungssaal verlassen –: Die Schlußerklärung, die Erklärung des Europäischen Rates zu dieser Frage ist ganz eindeutig: Es sollen nur die Aufgaben der WEU übernommen werden, die im Zusammenhang mit der Erfüllung der Petersberger Verträge notwendig sind. Also keine Rede von einer Übernahme des Artikels 5. (Abg. Dr. Schmidt: Entschuldige, aber das ist ...!) Das wird sicher nicht in den Europäischen Vertrag aufgenommen. Solange wir das mitbestimmen können, wird es nicht aufgenommen werden, da die neutralen und bündnisfreien Staaten dem nicht zustimmen werden.

Die Neutralitätspolitik hat sich sehr wohl verändert (Zwischenruf der Abg. Dr. Schmidt), wohl aber ist die Neutralität in ihrem Kern unverändert geblieben (Abg. Dr. Schmidt: Daher sind wir nur noch allianzfrei, aber nicht mehr neutral!): kein Kriegseinsatz, keine fremden Truppen, kein Militärbündnis – das ist der Kern, und daran soll sich nichts ändern! (Beifall bei der SPÖ.)

Österreich war immer solidarisch. Ich erinnere daran, daß Österreich überproportional zur Friedenssicherung der UNO beigetragen hat. Auch jetzt sind in einer ganzen Reihe von Ländern österreichische Soldaten im Dienst der UNO und im Dienst des Friedens im Einsatz – etwa auf den Golan-Höhen, in Zypern und in Bosnien. (Abg. Dr. Schmidt: Das bestreitet ja niemand!) Es wird den Einsatz in der Westsahara geben. Zurzeit sind bei elf verschiedenen Missionen österreichische Soldaten im Einsatz, und es liegt im sicherheitspolitischen Interesse Österreichs, diese Tradition fortzusetzen. Denn das ist das, was wir unter dem sicherheitspolitischen Interesse Österreichs verstehen: die Friedenssicherung, die Krisenbewältigung und auch die Krisenprävention. Das sind die Bereiche, in denen wir einen Beitrag leisten können und auch weiterhin leisten werden. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Schmidt.)

Ich möchte noch einmal das ausdrücklich betonen, was heute schon gesagt und auch schon wiederholt betont wurde: Auf Drängen unseres Bundeskanzlers und durch Zusammenarbeit mit den anderen Neutralen und Bündnisfreien ist aufgenommen worden, daß wir Neutralen und Bündnisfreien uns in vollem Umfang und gleichberechtigt an den EU-Operationen beteiligen können. – Das ist eine klare Sprache. (Abg. Dr. Maitz: Nur nicht mitmachen!)

Wir von der Österreichischen Volkspartei haben immer klar und offen gesagt, aus welchen Elementen dieser europäische Sicherheitsverbund entstehen wird, nämlich aus der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union, aus der Westeuropäischen Union und selbstverständlich auch aus der NATO als politischer Wertegemeinschaft mit Durchsetzungskraft. (Abg. Wabl: Die NATO – eine Wertegemeinschaft?)

Eines ist inzwischen wohl klar: Der Weg geht nunmehr über die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU, und der nächste Schritt wird schon in 18 Monaten zu setzen sein – das wurde in Köln vereinbart. (Abg. Wabl: Das ist Frühstückspolitik, die Sie da machen!)

Ein wesentlicher Schritt in diese Richtung war der Vertrag von Amsterdam (Abg. Dr. Kostelka: Aber Sie wissen ganz genau, daß ursprünglich die Verschmelzung beantragt war!), der von diesem Parlament mit Zweidrittelmehrheit angenommen wurde, Herr Klubobmann.

Es ist daher unaufrichtig, wenn die SPÖ-Fraktion mitbeschließt, daß Österreich künftig auch an friedensschaffenden Maßnahmen einschließlich Kampfeinsätzen teilnehmen kann, während man gleichzeitig versucht, der Bevölkerung weiszumachen, daß man das ohnedies nie tun wird. Sie versprechen, diese Möglichkeit gibt es zwar, aber wir werden das nie tun. – So etwas nennt man einen geheimen Vorbehalt, und das ist keine redliche Vorgangsweise. (Abg. Dr. Kostelka: Ist ein Verfassungsgesetz ein "geheimer Vorbehalt"?)

Der Bundesgeschäftsführer der SPÖ, Herr Rudas, sagt immer wieder: Österreich will an keinem Krieg teilnehmen. – Na selbstverständlich nicht! Glauben Sie, daß irgend jemand in Österreich will, daß wir an einem Krieg teilnehmen? – Das ist doch selbstverständlich! (Abg. Dr. Kostelka: Anscheinend nicht!) Im Zusammenhang mit der Diskussion über eine künftige Sicherheitspolitik war es aber die klare und eindeutige Absicht des Herrn Rudas, unterschwellig Angst zu erzeugen. Er verwechselt Demokratie mit Demagogie, und das permanent in dem von ihm seinerzeit geführten Fernsehen.

Ich erinnere auch an einen wichtigen Beschluß des Schweizer Parlaments, weil immer wieder von der Schweiz und der immerwährenden Neutralität nach Schweizer Muster gesprochen wird. (Abg. Schieder: Wo wird das immer wieder gesagt?) Meine Damen und Herren! Das Parlament der Schweiz hat mit großer Mehrheit beschlossen, daß die neutrale Schweiz als assoziiertes Mitglied in die Parlamentarierversammlung der NATO und der PfP-Staaten eintritt. (Abg. Wabl: Ja warum? Erzähl, warum!)

Ich erinnere auch an einen wichtigen Beschluß des Schweizer Parlaments, weil immer wieder von der Schweiz und der immerwährenden Neutralität nach Schweizer Muster gesprochen wird. (Abg. Schieder: Wo wird das immer wieder gesagt?) Meine Damen und Herren! Das Parlament der Schweiz hat mit großer Mehrheit beschlossen, daß die neutrale Schweiz als assoziiertes Mitglied in die Parlamentarierversammlung der NATO und der PfP-Staaten eintritt. (Abg. Wabl: Ja warum? Erzähl, warum!)

Warum? – Die Begründung war eindeutig: Damit sie mitreden können (Abg. Wabl: Nein! Das ist falsch!), wenn in diesem wichtigen Gremium über die europäische Sicherheitspolitik gesprochen wird. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schieder: Nein!) Der Delegationsleiter hat uns das sehr klar und deutlich gesagt. (Zwischenruf des Abg. Wabl.) – Das ist die Unterstellung eines kuriosen Herrn Wabl.

Warum? – Die Begründung war eindeutig: Damit sie mitreden können (Abg. Wabl: Nein! Das ist falsch!), wenn in diesem wichtigen Gremium über die europäische Sicherheitspolitik gesprochen wird. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schieder: Nein!) Der Delegationsleiter hat uns das sehr klar und deutlich gesagt. (Zwischenruf des Abg. Wabl.) – Das ist die Unterstellung eines kuriosen Herrn Wabl.

Bei uns in Österreich blockieren Herr Präsident Fischer und die sozialistische Fraktion diesen logischen Schritt (Abg. Dr. Kostelka: Und den NATO-Beitritt! Das wollt ihr!) und das Angebot der Parlamentarierversammlung, dort wenigstens mitreden zu können und nicht nur dabeizusitzen und zu beobachten. (Abg. Dr. Kostelka: Sagt, was ihr wollt! Herr Kollege Maitz, Sie haben nicht den Mut zu sagen, was Sie wollen!) Diesen logischen Schritt verhindert die sozialdemokratische Fraktion, und auch Ihr Kollege, Abgeordneter Tychtl, kann dort nur still zuhören und nicht in Debatten eingreifen, die unsere unmittelbare Nachbarschaft, nämlich den Balkan betreffen.

Bei uns in Österreich blockieren Herr Präsident Fischer und die sozialistische Fraktion diesen logischen Schritt (Abg. Dr. Kostelka: Und den NATO-Beitritt! Das wollt ihr!) und das Angebot der Parlamentarierversammlung, dort wenigstens mitreden zu können und nicht nur dabeizusitzen und zu beobachten. (Abg. Dr. Kostelka: Sagt, was ihr wollt! Herr Kollege Maitz, Sie haben nicht den Mut zu sagen, was Sie wollen!) Diesen logischen Schritt verhindert die sozialdemokratische Fraktion, und auch Ihr Kollege, Abgeordneter Tychtl, kann dort nur still zuhören und nicht in Debatten eingreifen, die unsere unmittelbare Nachbarschaft, nämlich den Balkan betreffen.

Meine Damen und Herren! Das ist die unehrliche, die doppelzüngige Politik dieser Fraktion. Ich sage es noch einmal: Ein Diskussionsverbot à la Klima bringt uns nicht weiter. (Abg. Dr. Kostelka: Sondern ein rascher, zackiger Beitritt! Sagen Sie: Wollen Sie beitreten oder nicht?) Wir wollen eine sachliche Auseinandersetzung über die Sicherheitspolitik, so wie es Vizekanzler Schüssel in der TV-Sendung "Zur Sache" vorgezeigt hat. So wollen wir in dieser Sache vorgehen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Wir wollen kein krankhaftes Festhalten an Althergebrachtem, das längst verändert ist, und keine Hurra-Aktionen, die niemand haben will. (Abg. Dr. Kostelka: Es ist ein geltendes Verfassungsgesetz!) Was ich mir wünsche, ist eine ehrliche Politik (Abg. Dr. Kostelka: Bravo!) und nicht der Zickzackkurs eines kuriosen sozialdemokratischen Wahlkampfmanövers, das alle durchschauen. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir wollen kein krankhaftes Festhalten an Althergebrachtem, das längst verändert ist, und keine Hurra-Aktionen, die niemand haben will. (Abg. Dr. Kostelka: Es ist ein geltendes Verfassungsgesetz!) Was ich mir wünsche, ist eine ehrliche Politik (Abg. Dr. Kostelka: Bravo!) und nicht der Zickzackkurs eines kuriosen sozialdemokratischen Wahlkampfmanövers, das alle durchschauen. (Beifall bei der ÖVP.)

Bezüglich des Albanieneinsatzes kann man noch sagen, da ist wirklich der Offenbarungseid abgelegt worden, denn man kann nicht im weißen Brautkleid vor den Traualtar treten und sagen, man sei unberührt, aber in Wahrheit ist man schon hochschwanger. – So ungefähr gehen wir durch die Gegend. Aber mit dem Kosovoeinsatz wird es jetzt besonders ernst. (Abg. Schieder: Schöne Vergleiche hast du!)

Das ist ein treffender Vergleich, mein Lieber, ein treffender! Er ist vielleicht nicht ganz bequem. Aber vollziehe ihn nach und denke nach! (Abg. Schieder: Er ist geschmacklos!) Wir tun so, als ob wir unberührt wären, dabei sind wir hochschwanger, mein lieber Peter. Hochschwanger sind wir, das ist ein geschmackvoller Vergleich! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Sei froh, daß ich keinen anderen mache! (Abg. Schieder: Ein schwangerer Mensch ist nichts Schlechtes! Eine schwangere Frau ist nichts Schlechtes!)

Das ist ein treffender Vergleich, mein Lieber, ein treffender! Er ist vielleicht nicht ganz bequem. Aber vollziehe ihn nach und denke nach! (Abg. Schieder: Er ist geschmacklos!) Wir tun so, als ob wir unberührt wären, dabei sind wir hochschwanger, mein lieber Peter. Hochschwanger sind wir, das ist ein geschmackvoller Vergleich! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Sei froh, daß ich keinen anderen mache! (Abg. Schieder: Ein schwangerer Mensch ist nichts Schlechtes! Eine schwangere Frau ist nichts Schlechtes!)

Aber Sie übersehen meiner Meinung nach vor allem in der Schlußfolgerung folgendes – darin unterscheiden wir uns ganz grundsätzlich –: Die Aushöhlung der Neutralität über Jahre hinweg bedeutet unserer Meinung nach nicht, daß man sie deswegen abschaffen soll oder gänzlich von ihr lassen soll – ganz im Gegenteil! Sie übersehen eben eines dabei: Es gibt die Neutralität noch immer in der Verfassung. Die eine Seite ist die völkerrechtliche und wie uns die anderen sehen und wahrnehmen. Das beschreiben und schildern Sie auch in Ihrer Anfrage. Die andere Seite ist aber sehr wohl jene, daß die Neutralität nach wie vor in der Verfassung verankert ist. (Abg. Dr. Schmidt: So ist es!)

Da gibt es drei ganz wesentliche Bereiche, Säulen oder wie immer man das bezeichnen will: Die eine ist es, keine Beistandsverpflichtungen in einem Militärbündnis zu übernehmen (Abg. Dr. Schmidt: Aber sie tun es!), die andere ist es, keine Truppenstationierungen in Österreich zuzulassen, und die dritte ist es, sich nicht an einem Krieg zu beteiligen. Diese drei Bereiche gilt es meiner Meinung nach nicht nur zu verstärken und zu bestärken, sondern es gilt auch, in diese Richtung hin weiter politisch zu arbeiten. (Abg. Dr. Schmidt: Wir haben aber aufgrund unserer Gesetze eine völkerrechtliche Verpflichtung! Das ist ja nicht wahr!)

Da gibt es drei ganz wesentliche Bereiche, Säulen oder wie immer man das bezeichnen will: Die eine ist es, keine Beistandsverpflichtungen in einem Militärbündnis zu übernehmen (Abg. Dr. Schmidt: Aber sie tun es!), die andere ist es, keine Truppenstationierungen in Österreich zuzulassen, und die dritte ist es, sich nicht an einem Krieg zu beteiligen. Diese drei Bereiche gilt es meiner Meinung nach nicht nur zu verstärken und zu bestärken, sondern es gilt auch, in diese Richtung hin weiter politisch zu arbeiten. (Abg. Dr. Schmidt: Wir haben aber aufgrund unserer Gesetze eine völkerrechtliche Verpflichtung! Das ist ja nicht wahr!)

Was fehlt, wo insbesondere von seiten der Sozialdemokratie überhaupt kein Bemühen und überhaupt kein Ehrgeiz zu sehen sind, ist eben die gemeinsame Außenpolitik. Was ist denn die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik tatsächlich? Wo findet sich vor allem die Außenpolitik wieder, die eine ganz wichtige Basis für die Sicherheitspolitik wäre? – Das fehlt! (Abg. Dr. Schmidt: Sie machen nicht einmal eine Außen- und Sicherheitspolitik!) Das fehlt komplett, denn wenn ich mir das Kölner Papier anschaue, dann sehe ich, darin ist ja bezeichnenderweise schon die Rede von der "Sicherheits- und Verteidigungspolitik".

Aber der zweite Sündenfall – auch diesen möchte ich hier noch einmal erwähnen – war die Änderung des Strafgesetzbuches hinsichtlich der Neutralitätsgefährdung. (Abg. Dr. Schmidt: So ist es!) Das war ein ganz maßgeblicher Sündenfall, nämlich dahin gehend, daß es nicht nur um einen Sicherheitsratsbeschluß, sondern auch um einen EU-Ratsbeschluß gehen kann.

Abgeordneter Mag. Thomas Barmüller (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! (Bundeskanzler Mag. Klima spricht mit dem an der Regierungsbank stehenden Abg. Dr. Kostelka.) – Ich begrüße auch den Zuwachs an der Regierungsbank durch den SPÖ-Klubobmann; man sieht, wie stark Exekutive und Legislative in Österreich verschränkt sind, seit über einer ... (Abg. Dr. Kostelka: Wir hatten heute noch ein Gespräch!) – Das weiß ich, und zwar eines hinter verschlossenen Türen und leider nicht vor den Mikrophonen, denn es hätte uns alle interessiert, worüber Sie die letzte halbe Stunde geredet haben. Das ist ein öffentliches Haus. Die Damen und Herren hätte es sicher auch interessiert.

Ich weiß, daß Sie ohnehin die Regierungsbank anstreben, Herr Abgeordneter Kostelka ... (Abg. Schieder: Herr Barmüller spielt ein bißchen Präsident!) – Bitte, Herr Abgeordneter Schieder? (Abg. Schieder: Sie spielen jetzt gerade ein bißchen Parlamentspräsident, so eine Minute lang halt!) – Ich spiele nicht Parlamentspräsident, Herr Abgeordneter Schieder, sondern ich streiche nur heraus, wie die Regierungsparteien (Abg. Schieder: Sie wissen halt alles besser! Entschuldigung!) wirklich in diesem Hause verfahren. Die Damen und Herren machen sich ohnehin selbst ein Bild davon, Herr Abgeordneter Schieder. Machen Sie sich keine Sorgen darüber!

Ich weiß, daß Sie ohnehin die Regierungsbank anstreben, Herr Abgeordneter Kostelka ... (Abg. Schieder: Herr Barmüller spielt ein bißchen Präsident!) – Bitte, Herr Abgeordneter Schieder? (Abg. Schieder: Sie spielen jetzt gerade ein bißchen Parlamentspräsident, so eine Minute lang halt!) – Ich spiele nicht Parlamentspräsident, Herr Abgeordneter Schieder, sondern ich streiche nur heraus, wie die Regierungsparteien (Abg. Schieder: Sie wissen halt alles besser! Entschuldigung!) wirklich in diesem Hause verfahren. Die Damen und Herren machen sich ohnehin selbst ein Bild davon, Herr Abgeordneter Schieder. Machen Sie sich keine Sorgen darüber!

Ich weiß, daß Sie ohnehin die Regierungsbank anstreben, Herr Abgeordneter Kostelka ... (Abg. Schieder: Herr Barmüller spielt ein bißchen Präsident!) – Bitte, Herr Abgeordneter Schieder? (Abg. Schieder: Sie spielen jetzt gerade ein bißchen Parlamentspräsident, so eine Minute lang halt!) – Ich spiele nicht Parlamentspräsident, Herr Abgeordneter Schieder, sondern ich streiche nur heraus, wie die Regierungsparteien (Abg. Schieder: Sie wissen halt alles besser! Entschuldigung!) wirklich in diesem Hause verfahren. Die Damen und Herren machen sich ohnehin selbst ein Bild davon, Herr Abgeordneter Schieder. Machen Sie sich keine Sorgen darüber!

Ich spreche jetzt aber von der Tatsache, daß hier Dinge so dargestellt werden, wie sie nicht wirklich waren, und daß zum Beispiel hier der Eindruck erweckt wird, daß die Neutralität 1955 groß, klar und mächtig war, aber seit dieser Zeit nach und nach ein Stückchen abgebröckelt ist oder weggenommen wurde. (Abg. Scheibner: Mittel zum Zweck! – Abg. Dkfm. Holger Bauer: Genauso ist es!) – Genauso ist es nicht!

Oder die UNO oder UNO – Neutralität. Ich lese Ihnen etwas vor: Die Fragestellung jener, die glauben, das sei nicht vereinbar, krankt. "Für sie scheint der Begriff der Neutralität starr – d.h. apriorisch –, was er in Wirklichkeit nicht ist. Der Begriff der Neutralität geht vielmehr mit den Wandlungen der Völkerrechtsgemeinschaft mit; das beweist die Geschichte des Neutralitätsbegriffes. Die Organisation der Völkerrechtsgemeinschaft ist durch die UNO gekennzeichnet; das bedarf wohl keines weiteren Beweises. Der Inhalt der modernen Neutralität bekommt durch diese staatenumspannende Organisation dann sein besonderes Gepräge, wenn ein sich zur dauernden Neutralität bekennender Staat, ohne seine Neutralität aufzugeben, Mitglied dieser Organisation wird." – Das schrieb kein Roter, sondern der Völkerrechtler und spätere ÖVP-Abgeordnete Ermacora. Das ist auch keine Erklärung aus heutiger Zeit, sondern ein Beitrag, den er 1957 zu dieser Frage geschrieben hat. (Abg. Scheibner: Sie haben gesagt, das gilt alles nicht mehr! – Beifall bei der SPÖ.)

Neutralität und Mitgliedschaft in der UNO waren möglich (Abg. Scheibner: Kollege Schieder! Über welchen Antrag ist jetzt abgestimmt worden?), und es war immer klar, daß ein Neutraler dies befolgen kann und zu befolgen hat. Dazwischen hat es andere Meinungen gegeben. Wir sind aber im wesentlichen zu dieser Haltung zurückgekehrt.

Die UNO hat nicht – wie Sie gesagt haben – über einen Antrag des neutralen Österreich nicht abstimmen wollen, sondern es hat gar kein neutrales Österreich gegeben, alle Anträge sind schon vorher gestellt worden. Das war allen klar. In der Präambel zum Staatsvertrag haben sich die vier Mächte dazu bekannt (Abg. Scheibner: Genau das habe ich gesagt, Herr Kollege Schieder!), und es war auch diesen klar, daß unsere Neutralität mit einer Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen verbunden ist. Auch das zeigen Dokumente, nicht nur bei Zemanek, sondern auch wieder bei Stourzh und sehr vielen anderen. Das können Sie alles nachlesen. Wenn Sie mir schon nicht glauben, dann glauben Sie wenigstens der Geschichte Österreichs!

Meine Damen und Herren! Zum letzten. Wenn sich heute der Bundeskanzler bemüht hat, alles sehr klar und sehr ruhig darzustellen, dann ist ihm damit auch gelungen, wirklich ein Bild zu geben (Abg. Scheibner: Das meinen Sie aber nicht ernst!), wie Österreich diese Frage versteht und wie es sich verhält.

In diesem Punkt hat die SPÖ aber ein Glaubwürdigkeitsproblem und ist offensichtlich auch angeschlagen, nicht nur deshalb, Herr Bundeskanzler, weil Sie den Eindruck erwecken – ich würde es zumindest so formulieren –, im Ausland etwas anderes zu sagen als im Inland, zumindest aber das, was Sie sagen, anders zu akzentuieren. (Abg. Dr. Gusenbauer: Reine ÖVP-Propaganda!) Und Sie haben deshalb ein Glaubwürdigkeitsproblem, weil wir ganz selbstverständlich auf Grundlage des Amsterdamer Vertrages die Verfassung geändert haben, weil es notwendig war.

Wir sind – und das wissen Sie ganz genau – mit einem Budgetanteil von etwa 22 Milliarden für das österreichische Bundesheer, also 0,85 Prozent des Bruttoinlandsproduktes, absolutes Schlußlicht in Europa. (Abg. Dr. Kostelka: Hat der Fasslabend den Budgets zugestimmt? Sie, Herr Kollege Amon, haben es mit beschlossen!) Wenn Sie glaubwürdige Neutralitätspolitik machen wollen, die auf eine selbständige Landesverteidigung baut, dann dürfen Sie von der SPÖ gerade das nicht zulassen. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Sicherheit im Verbund ist ganz einfach billiger. Sie, Herr Bundes-kanzler, sagen aber, daß Sie durchaus für eine europäische Sicherheitsstruktur eintreten. Sie sagen aber nicht dazu, was Sie im Detail damit meinen. Denn die Europäische Union als solche ist ja wohl keine Sicherheitsstruktur. Sie sagen, wir wollen nicht in die Westeuropäische Union, und Sie sagen, wir wollen nicht in die NATO. Aber ich frage Sie: Was wollen wir dann? (Abg. Dr. Kostelka: Das Neutralitätsgesetz!) Was will die Sozialdemokratie dann, wenn sie auf der anderen Seite auch das österreichische Bundesheer finanziell aushungert und damit auch nicht wirklich für eine aktive Neutralitätspolitik eintritt? (Beifall bei der ÖVP.)