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Petition betreffend „Stopp Atomstrom – Stopp AKW Mochovce. Das sicherste AKW ist das, das erst gar nicht gebaut wird!“ (Ordnungsnummer 25) (überreicht von den Abgeordneten Erwin Preiner und Mag. Dr. Klaus Uwe Feichtinger)

Petition betreffend „Mehr Tierschutz durch eine deutliche Reduktion der Tiertransporte!“ (Ordnungsnummer 26) (überreicht vom Abgeordneten Ing. Maurice Androsch)

Zunächst möchte ich Klubobfrau Mag. Beate Meinl-Reisinger wieder recht herzlich bei uns begrüßen und ihr und der ganzen Familie zur Geburt ihrer Tochter recht herzlich gratulieren. – Schön, dass Sie wieder hier sind. (Allgemeiner Beifall.)

Sie erinnern sich sicher, dass einige Mitglieder der Bundesregierung in den Vereinigten Arabischen Emiraten waren und dort ein eher zweifelhaftes Gastgeschenk hinterlassen haben, einen Lipizzaner. Es hat dann eine Reihe von Anfragen dazu gegeben, und diese Anfragen wurden wie gewohnt relativ oberflächlich, schlecht und inhaltsleer beantwortet. – Allein das wäre meines Erachtens Grund genug gewesen, Herr Präsident, dass Sie hier Maßnahmen gegen dieses Vorgehen ergreifen. (Beifall bei der SPÖ.) Konkret erfolgte diese Beantwortung durch den Bundeskanzler, die Bundesministerin für Landwirtschaft und die Bundesministerin für Wirtschaft.

Jetzt hat aber ein Journalist nicht lockergelassen und recherchiert, und herausgekommen ist, Herr Präsident, dass in diesen Beantwortungen offenbar bewusst die Unwahrheit gesagt wurde. Herr Präsident, das ist eine Missachtung und eine Geringschätzung sowohl dieses Hauses als auch der Öffentlichkeit, die einfach nicht hinzunehmen ist. Das geht so nicht, Herr Präsident! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Meinl-Reisinger und Zadić.)

Das ist ein Indiz für etwas, das wirklich bedenklich ist, ein Indiz dafür, dass in dieser Regierung eines fehlt: Anstand und Charakter – das fehlt dieser Regierung, geschätzte Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich appelliere an Sie, Herr Präsident! Sie sind der Präsident des Nationalrates, der zweithöchste Vertreter dieses Landes. Nehmen Sie Ihre Verantwortung als Präsident wahr und tun Sie endlich etwas gegen die Charakterlosigkeit dieser Bundesregierung in dieser Frage, Herr Präsident! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP sowie des Abg. Lugar.)

Warum machen Sie nicht Gebrauch von dieser Anfragebesprechung, dann können Sie diese Fragen dort vorbringen? (Zwischenruf der Abg. Kuntzl.) Das Regierungsmitglied wird kommen. Warum machen Sie eine Geschäftsordnungsdebatte, die völlig unnötig ist – nur um hier irgendjemanden anzupatzen. Das ist das Einzige, was Sie in der Opposition noch können: Hier mit Schmutz um sich zu werfen und nicht von den Rechten, die Ihnen zustehen, letzten Endes auch Gebrauch zu machen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Kollross und Heinisch-Hosek.)

Warum machen Sie nicht Gebrauch von dieser Anfragebesprechung, dann können Sie diese Fragen dort vorbringen? (Zwischenruf der Abg. Kuntzl.) Das Regierungsmitglied wird kommen. Warum machen Sie eine Geschäftsordnungsdebatte, die völlig unnötig ist – nur um hier irgendjemanden anzupatzen. Das ist das Einzige, was Sie in der Opposition noch können: Hier mit Schmutz um sich zu werfen und nicht von den Rechten, die Ihnen zustehen, letzten Endes auch Gebrauch zu machen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Kollross und Heinisch-Hosek.)

Nehmen Sie die Geschäftsordnung, die Ihnen das ermöglicht, zur Hand! Machen Sie eine Anfragebesprechung und unterlassen Sie diese Untergriffigkeiten gegenüber dieser Bundesregierung! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Ich bitte Sie einfach im Namen meiner Fraktion, als Präsident diese Problematik oben auf die Agenda zu setzen. – Danke. (Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abg. Zadić.)

Herr Kollege Taschner – ist er überhaupt hier? Ich sehe ihn gerade nicht (Zwischenruf bei der ÖVP); egal, Sie werden es ihm ausrichten. Herr Kollege Taschner, 80 Prozent der Treibhausgase werden von CO2-Emissionen produziert. Das kann gemessen werden. Und es wird auch gemessen, dass jährlich 250 Milliarden Tonnen Gletschereis schmelzen – 250 Milliarden Tonnen jedes Jahr. Das kann gemessen werden, und ausgerechnet und gemessen werden kann, dass der Meeresspiegel jedes Jahr um 3,5 Millimeter steigt.

Nur ausgerechnet kann werden – und das hat die Universität in Fribourg gemacht –, dass wir ab dem Jahr 2050 wahrscheinlich kein Süßwasser mehr aus den Gletschern bekommen. Das wird Kollegen Taschner nicht kümmern, denn zu diesem Zeitpunkt wird er wahrscheinlich nicht mehr leben (Zwischenruf der Abg. Schimanek), so wie ich auch nicht. (Zwischenruf des Abg. Deimek.) Aber die Kinder, die dann erwachsen sein werden, werden sich fragen: Wer hat angesichts dieser Tatsachen die FPÖ gewählt? Wer hat Professor Taschner geglaubt? Die wissenschaftlichen Erkenntnisse, meine Damen und Herren, sind dermaßen abgesichert, wie sie angesichts dieser drohenden Katastrophe noch nie abgesichert waren. (Beifall bei JETZT.)

Nur ausgerechnet kann werden – und das hat die Universität in Fribourg gemacht –, dass wir ab dem Jahr 2050 wahrscheinlich kein Süßwasser mehr aus den Gletschern bekommen. Das wird Kollegen Taschner nicht kümmern, denn zu diesem Zeitpunkt wird er wahrscheinlich nicht mehr leben (Zwischenruf der Abg. Schimanek), so wie ich auch nicht. (Zwischenruf des Abg. Deimek.) Aber die Kinder, die dann erwachsen sein werden, werden sich fragen: Wer hat angesichts dieser Tatsachen die FPÖ gewählt? Wer hat Professor Taschner geglaubt? Die wissenschaftlichen Erkenntnisse, meine Damen und Herren, sind dermaßen abgesichert, wie sie angesichts dieser drohenden Katastrophe noch nie abgesichert waren. (Beifall bei JETZT.)

Nur ausgerechnet kann werden – und das hat die Universität in Fribourg gemacht –, dass wir ab dem Jahr 2050 wahrscheinlich kein Süßwasser mehr aus den Gletschern bekommen. Das wird Kollegen Taschner nicht kümmern, denn zu diesem Zeitpunkt wird er wahrscheinlich nicht mehr leben (Zwischenruf der Abg. Schimanek), so wie ich auch nicht. (Zwischenruf des Abg. Deimek.) Aber die Kinder, die dann erwachsen sein werden, werden sich fragen: Wer hat angesichts dieser Tatsachen die FPÖ gewählt? Wer hat Professor Taschner geglaubt? Die wissenschaftlichen Erkenntnisse, meine Damen und Herren, sind dermaßen abgesichert, wie sie angesichts dieser drohenden Katastrophe noch nie abgesichert waren. (Beifall bei JETZT.)

Abgeordneter Mag. Dr. Wolfgang Zinggl (fortsetzend): Radikale strukturelle Maßnahmen – Herr Präsident, das ist mein Schlusssatz – wären erforderlich, das steht sogar auf der Homepage Ihres Ministeriums, aber wem wollen Sie damit was sagen? – Ich danke Ihnen. (Beifall bei JETZT sowie des Abg. Bernhard.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich darf die Schüler der Berufsschule für Baugewerbe in Wien recht herzlich bei uns im Hohen Haus begrüßen. Herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall.) Bauen ist auch hier ein Thema.

Ich begrüße auch die Schülerinnen und Schüler des Bundesrealgymnasiums Villach St. Martin. Herzlich willkommen im Hohen Haus! (Allgemeiner Beifall.)

Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Wir haben jetzt noch nicht die detaillierten Zahlen, diese werden erst im Jänner des Folgejahres vorgelegt, aber: 2018 sind die CO2-Emissionen um 1,1 Prozent gesunken. Von dem Pfad, der permanent nach oben gegangen ist – 2017 wieder über 3 Prozent –, sind wir jetzt, 2018, bei minus 1,1 Prozent. Sind wir dort, wohin wir müssen? – Nein. Haben wir eine Trendwende geschafft? – Ja. (Heiterkeit der Abgeordneten Friedl und Klaus Uwe Feichtinger.)

Sie wissen: Klimaschutz ist dieser Bundesregierung ein zentrales Anliegen, daher arbeiten wir die Maßnahmen der #mission 2030 ab. Bis 2030 sollen 100 Prozent des Stroms aus erneuerbarer Energie kommen. Wir bereiten zurzeit gerade das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz vor, das vor allem Wind-, Sonnen-, Wasserkraft, Biomasse den Vorzug geben soll und somit alle fossilen Energieträger in letzter Konsequenz rausbringen soll. Ich hoffe da wirklich sehr auf Ihre Unterstützung, denn immer nur dagegen zu sein und zu sagen, das sei alles zu wenig, das sei alles zu langsam, das sei alles zu spät, ist auch kein politisches Konzept, das nachhaltig ist. Ich lade Sie ein, uns vor allem beim Ausbau der Erneuerbaren zu unterstützen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Ein zweites Thema sei auch sehr deutlich angesprochen: Wir sehen, dass auch bedingt durch das Thema Klimaschutz, durch die Anstrengungen, die jeder Mitgliedstaat in Europa zu vollziehen hat, die Atomenergie wieder eine Renaissance erlebt. Atomenergie und Kernkraft dürfen nicht auf Klimaschutzmaßnahmen und Treibhausgasbilanzen anrechenbar sein – in aller Deutlichkeit, bitte! Ich glaube, es wird zum Teil noch unterschätzt, was in Europa auf diesem Sektor zurzeit los ist. Atomenergie ist nicht klimaneutral, und Nuklearenergie ist nicht sicher. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Herr Abgeordneter Zinggl, weil Sie auch die Langfriststrategie und diverse Initiativen angesprochen haben: Österreich – und das erkennen Sie, wenn Sie die #mission 2030 lesen – bekennt sich klar zum Ziel des Erreichens der Klimaneutralität bis ins Jahr 2050. Das bedeutet: alles Fossile raus, die Erneuerbaren rein und Klimaneutralität herstellen! Wenn Sie heute Länder wie Frankreich anführen, dann müssen Sie bitte auch dazusagen, dass der Energiemix aus 70 Prozent Kernkraft besteht. Wenn Sie heute da wegschauen, dann werden die Weichen in Richtung einer fatalen Zukunft gestellt, nämlich dahin gehend, dass wir weit davon entfernt sind, in Zukunft ein atomkraftwerkfreies Europa haben zu können. All diese Staaten, die jetzt diese Initiativen aufbauen, sind nämlich nicht dazu bereit, über ein Szenario nachzudenken, das auf 100 Prozent erneuerbare Energien setzt – und das ist falsch! (Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie des Abg. Dönmez.)

Es sei aber klar dazugesagt: Wer die Landwirtschaft als alleinigen Sündenbock für alles hinstellt, hat nichts verstanden und sorgt vor allem dafür, dass die bäuerlichen Familienbetriebe in Österreich noch stärker unter Druck kommen, dass andere dann zu geringeren Standards produzieren und das dann wieder nach Österreich importieren. Das ist nicht der Weg, den wir gehen werden. Wir setzen massiv darauf, dass wir unsere nachhaltig wirtschaftenden Familienbetriebe in Österreich weiterhin unterstützen und ihnen eben als Teil der Lösung Maßnahmen an die Hand geben. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Wir stehen vor großen Herausforderungen, meine sehr geehrten Damen und Herren, und ich würde darum bitten, dass wir – bei all den Auffassungsunterschieden – speziell bei diesem Thema zusammenarbeiten, zu schauen, wo wir uns gegenseitig unterstützen können, denn alles, was ausgestorben ist, ist unwiederbringlich. Wir haben vor allem diesbezüglich, was unsere nächste Generation betrifft, eine sehr große Verantwortung. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie des Abg. Dönmez.)

Da auch auf den Bereich Flächenrecycling und Renaturierung eingegangen wurde: Es ist ein Abfallwirtschaftsgesetz in Ausarbeitung, in dem das Plastikverbot verankert ist, was in Richtung der Müllvermeidung geht. (Zwischenruf des Abg. Klaus Uwe Feichtinger.) Wir haben die Bioökonomiestrategie ausgearbeitet, in der es darum geht, fossile durch nachwachsende Rohstoffe zu ersetzen. Die Regierung hat auch die #mission 2030 innerhalb kurzer Zeit gemeinsam ausgearbeitet; darin ist ein strukturierter

Eine politisch motivierte Diskussion rund um die EU-Wahl eignet sich wahrscheinlich nicht für einen sachlichen Dialog zum Klimawandel. Es braucht Nachhaltigkeit in Eigentümerhand und kein Zurück ins Kommunistenland! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Vogl.)

Das ist jetzt bei einer Erhitzung von 1 Grad schon Realität. Welche Auswirkungen eine Erhitzung von 2 oder 3 Grad auf die Erde hätte, kann man sich gar nicht vorstellen. Auch in Österreich sehen wir täglich die Auswirkungen der Klimakrise: Die Gletscher verschwinden, und damit Teile des Wintertourismus. (Abg. Schimanek: Wir haben 30 Zentimeter Schnee daheim!) Unsere Bäuerinnen und Bauern (Zwischenruf bei der ÖVP) sind mit viel zu langen Dürreperioden, mit plötzlichem Kälteeinbruch, mit Starkregen und Hagelschlag konfrontiert, Erdbeerernten werden zerstört und – ja! – sogar der südsteirische Welschriesling ist gefährdet.

Österreich hat schon seit Jahrzehnten völker- und europarechtliche Verpflichtungen zur Reduktion von Treibhausgasen. Traurige Tatsache ist aber, dass die Emissionen noch immer steigen und weit über dem Wert des Jahres 1990 liegen. Die Umweltministerin hat vor wenigen Tagen bestätigt, dass uns das Versagen bei den Klimazielen 6 Milliarden Euro kosten wird. Geschätzte Damen und Herren, leider unternimmt diese Bundesregierung nichts dagegen. (Beifall bei der SPÖ.) Die Klimakrise ist Türkis-Blau in Wahrheit egal. (Abg. Martin Graf: Ihr habt seit Jahrzehnten nichts gemacht!) Dieses Versagen werden am Ende alle Österreicherinnen und Österreicher ausbaden müssen – und wir wollen das sicher nicht, geschätzte Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Österreich hat schon seit Jahrzehnten völker- und europarechtliche Verpflichtungen zur Reduktion von Treibhausgasen. Traurige Tatsache ist aber, dass die Emissionen noch immer steigen und weit über dem Wert des Jahres 1990 liegen. Die Umweltministerin hat vor wenigen Tagen bestätigt, dass uns das Versagen bei den Klimazielen 6 Milliarden Euro kosten wird. Geschätzte Damen und Herren, leider unternimmt diese Bundesregierung nichts dagegen. (Beifall bei der SPÖ.) Die Klimakrise ist Türkis-Blau in Wahrheit egal. (Abg. Martin Graf: Ihr habt seit Jahrzehnten nichts gemacht!) Dieses Versagen werden am Ende alle Österreicherinnen und Österreicher ausbaden müssen – und wir wollen das sicher nicht, geschätzte Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Leider steht unsere Regierung und auch die Frau Bundesministerin, die sich hingebungsvoll mit ihrem Telefon beschäftigt (Abg. Ecker: Wie immer! – Ruf bei der SPÖ: Das hat sie vom Kurz gelernt! – Zwischenbemerkung von Bundesministerin Köstinger), für eine Politik, die nicht die Menschen, sondern die großen Konzerne dieser Welt schützt. Sie steht für eine Politik, die weiterhin giftige Spritzmittel erlaubt, die für Mensch und Umwelt gefährlich sind, die für unsere Bauern und Bäuerinnen gefährlich sind, die dadurch nicht nur in Gesundheitsgefahr, sondern auch in Abhängigkeit von den großen globalen Chemiekonzernen geraten. Das ist nicht der Sinn nachhaltiger Landwirtschaft, geschätzte Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Es ist höchst an der Zeit, dass wir auch in Österreich endlich Maßnahmen umsetzen, um unser Klima und unsere Umwelt zu schützen. Die Bundesregierung sollte beim Artensterben ansetzen und Spritzmittel wie Glyphosat in der Landwirtschaft endlich verbieten, geschätzte Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.) Diese Stoffe gefährden Menschen, diese Stoffe töten Insekten – und wir sind damit an dieser Klimakrise mitschuldig.

Alle Expertinnen und Experten sind sich einig, dass auch eine Ökologisierung des Steuersystems notwendig ist. Was ist aber geschehen? – Nichts ist geschehen, es war eine Steuerreform für die großen Konzerne, geschätzte Damen und Herren! (Abg. Hauser: Ah, so ein Blödsinn!) 1,5 Milliarden Euro für Großkonzerne, und 55 Millionen Euro für die Ökologisierung, das ist Ihre Wertigkeit, und so schaut es aus, geschätzte Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Wöginger.)

Ich verstehe Sie natürlich, Sie sitzen nicht mehr auf der Regierungsbank, sondern auf der anderen Seite (Abg. Wöginger: Kindesweglegung!); man sollte aber schon auch darauf achten, dass diese Kindesweglegung ernst zu nehmen ist und das entsprechend bitte mit Inhalten gefüllt sein sollte, Herr Abgeordneter Leichtfried. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Herr Kollege Zinggl, man muss Ihnen ja für diese Aktuelle Stunde danken; so können wir auch präsentieren, was wir im Bereich Umwelt- und Klimaschutz machen. Ich weiß, dass es für Sie schwer ist, bei dieser Europawahl Fuß zu fassen und in diesem Wahlkampf eine Themenführerschaft zu erringen. (Ruf bei der SPÖ: Zur Sache!) Das ist schwer für Sie, weil Sie natürlich mit den Grünen im gleichen Teich fischen.

Man hat gesehen, was die Grünen in Wien im Umweltbereich und im Verkehrsbereich machen. Die einzige Maßnahme in Wien sind Stauen und Stauben, nichts anderes, und das lehnt die Bundesregierung zu hundert Prozent ab. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Bürger gemacht wird. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Duzdar.)

Die Frau Bundesminister hat schon die Atomkraft erwähnt. Dazu ein klares Bekenntnis seitens dieser Bundesregierung: Es darf auch auf europäischer Ebene keine Atomkraft mehr unterstützt werden. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.) Wir lehnen Atomkraft zu hundert Prozent ab und versuchen natürlich auch auf allen bilateralen Ebenen, unsere Nachbarn davon zu überzeugen, aus der Atomkraft auszusteigen und unseren österreichischen Weg mitzutragen. Warum? – Wir setzen auf 100 Prozent erneuerbare Energien, die für uns natürlich auch ein Wirtschaftsmotor sind und auch sein werden, denn mit der Technologie, die wir auf den Weg gebracht haben, haben wir die Chance, in Europa Marktführer in der Forschung und Entwicklung in diesen Bereichen zu werden.

Ich bin davon überzeugt, dass wir auf einem sehr, sehr guten Weg sind, die erneuerbaren Energien in Österreich als Wirtschaftsmotor nutzen zu können und damit unsere Klima- und Energieziele voranzutreiben. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Einen Appell noch in Ihre Richtung (in Richtung JETZT): Bitte nehmen Sie die Klima- und Umweltpolitik eher positiv mit auf den Weg und nicht negativ behaftet, wie Sie es immer machen! Verkünden wir es auch den Menschen positiv und nicht nur negativ, wie Sie das machen! Und hören Sie bitte mit dem Belasten, Bestrafen und Blockieren auf! (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Heiterkeit der Abg. Hammerschmid.)

gibt dafür zwei ganz wesentliche Gründe. Der erste Punkt ist: Sie haben das Thema einfach nicht verstanden. Wir reden davon – der Weltbiodiversitätsrat, der letzte Woche seinen Bericht vorgestellt hat, hat das herausgearbeitet, durch Zigtausende Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler unter Teilnahme von 132 Ländern –, dass von acht Millionen Arten eine Million Arten binnen der nächsten wenigen Jahrzehnte verschwinden wird – fast unaufhaltbar. Das geschieht nicht irgendwo am Äquator, das liegt nicht in weiter Ferne, sondern das betrifft vom Burgenland bis nach Vorarlberg auch unsere Natur. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Das Nichthandeln von ÖVP und FPÖ trägt dazu bei, dass wir Staaten und Gesellschaften destabilisieren, die ohnehin nicht sehr stabil sind. Wir sorgen durch unsere Untätigkeit, durch unser Nichtstun dafür, dass es vor allem in Küstenregionen und in Regionen im globalen Süden zu großen Migrationsbewegungen kommt, denn wenn dort nichts mehr ist, wenn es dort keine Lebensgrundlage mehr gibt, dann muss der Mensch woanders hin; das ist völlig verständlich. (Beifall bei den NEOS.)

All das verstehen ÖVP und FPÖ nicht. Der FPÖ mache ich nicht einmal einen großen Vorwurf, weil sie konsequent war – Sie waren gegen den Klimavertrag, Sie sind der Meinung, dass die Wissenschaft keine Wissenschaft ist, Sie glauben, der Klimawandel ist nicht vom Menschen gemacht (Abg. Deimek: Also wieder: Gruber ist dumm, kennt sich nicht aus, Bernhard weiß das alles!); das kann man wollen, das ist Ihre Sache –, aber die ÖVP, die seit Dekaden in der Regierung ist und immer den Umweltminister oder die Umweltministerin gestellt hat, tut nichts! (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Da frage ich mich schon: Dieses Nichtstun allein wäre ja schon fatal, das wäre fahrlässig, aber es ist sogar das Gegenteil der Fall! Schauen wir uns an, was gemacht wird: Ein Finanzminister, der offensichtlich nur Finanzminister ist und nicht über seinen Tellerrand hinausschaut, versagt bei der Ökologisierung des Steuersystems! (Beifall bei den NEOS.) Wir NEOS haben ein CO2-Steuermodell vorgelegt, das aufkommensneutral ist, das die Wirtschaft wie auch die Menschen in unserem Land im gleichen Maße entlasten würde, aber das ist natürlich kein Thema für die ÖVP – und auch keines für die FPÖ. Dass 3 500 Ökonominnen und Ökonomen und 27 Nobelpreisträger eine solche CO2-Steuer fordern, das macht Ihnen natürlich nichts aus, weil Sie keinen Mut haben. (Beifall bei den NEOS. – Zwischenrufe der Abgeordneten Wöginger und Winzig.)

Da frage ich mich schon: Dieses Nichtstun allein wäre ja schon fatal, das wäre fahrlässig, aber es ist sogar das Gegenteil der Fall! Schauen wir uns an, was gemacht wird: Ein Finanzminister, der offensichtlich nur Finanzminister ist und nicht über seinen Tellerrand hinausschaut, versagt bei der Ökologisierung des Steuersystems! (Beifall bei den NEOS.) Wir NEOS haben ein CO2-Steuermodell vorgelegt, das aufkommensneutral ist, das die Wirtschaft wie auch die Menschen in unserem Land im gleichen Maße entlasten würde, aber das ist natürlich kein Thema für die ÖVP – und auch keines für die FPÖ. Dass 3 500 Ökonominnen und Ökonomen und 27 Nobelpreisträger eine solche CO2-Steuer fordern, das macht Ihnen natürlich nichts aus, weil Sie keinen Mut haben. (Beifall bei den NEOS. – Zwischenrufe der Abgeordneten Wöginger und Winzig.)

Sie haben keine Ahnung, und Sie haben keinen Mut! Der Verkehrsminister verlangt 140 km/h auf Teststrecken, weil er nicht verstehen will – oder einfach auch wirklich nicht versteht; das ist übrigens derselbe, der auch einmal eine Anfrage wegen Chemtrails gemacht hat –, dass bei einer Geschwindigkeitssteigerung auch der Ausstoß von Emissionen exponentiell wächst. Das ist ja nachgewiesen, das ist keine Frage des Glaubens, sondern das ist Wissen, aber das wird ignoriert und man macht diese Teststrecken. (Beifall bei den NEOS.)

Abgeordneter Michael Bernhard (fortsetzend): Es ist bewiesen, es ist nachweisbar, es ist im Protokoll nachzulesen, dass die Ministerin die Unwahrheit gesagt hat. Ich nehme das Wort „lügen“ zurück und behaupte, sie hat die Unwahrheit gesagt. (Nein-Rufe und weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

(Von der Galerie werden unter lauten Rufen Flugzettel ins Plenum geworfen und ein Transparent wird ausgerollt.)

Zur Frage der Atomenergie: Sie haben mir in der letzten Ausschusssitzung vorgeworfen, ich würde mich dafür einsetzen, Atomenergie auf die Treibhausgase anrechenbar zu machen. (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Köstinger.) Ich finde das wirklich skandalös, Frau Ministerin! Ich habe mich bereits zu einem Zeitpunkt, als Sie noch gar nicht auf der Welt waren, gegen das AKW Zwentendorf eingesetzt – Sie sind Jahrgang 1978, ich habe das nachgeschaut, Sie sind erst nach der Volksabstimmung auf die Welt gekommen –; also bleiben Sie bitte bei der Wahrheit! (Abg. Kirchbaumer: Das steht überhaupt nicht zur Debatte! – Abg. Neubauer: Ich war auch in Zwentendorf! Ich habe Sie aber nicht gesehen! – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.) Im Übrigen werde ich heute einen Antrag zu einem brandgefährlichen Atomkraftwerk in Chmelnyzkyj in der Ukraine einbringen. (Beifall bei JETZT und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Zur Frage der Atomenergie: Sie haben mir in der letzten Ausschusssitzung vorgeworfen, ich würde mich dafür einsetzen, Atomenergie auf die Treibhausgase anrechenbar zu machen. (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Köstinger.) Ich finde das wirklich skandalös, Frau Ministerin! Ich habe mich bereits zu einem Zeitpunkt, als Sie noch gar nicht auf der Welt waren, gegen das AKW Zwentendorf eingesetzt – Sie sind Jahrgang 1978, ich habe das nachgeschaut, Sie sind erst nach der Volksabstimmung auf die Welt gekommen –; also bleiben Sie bitte bei der Wahrheit! (Abg. Kirchbaumer: Das steht überhaupt nicht zur Debatte! – Abg. Neubauer: Ich war auch in Zwentendorf! Ich habe Sie aber nicht gesehen! – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.) Im Übrigen werde ich heute einen Antrag zu einem brandgefährlichen Atomkraftwerk in Chmelnyzkyj in der Ukraine einbringen. (Beifall bei JETZT und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abgeordneter Mag. Bruno Rossmann (fortsetzend): Das wäre die geeignete Maßnahme, Frau Ministerin, um den drohenden Strafzahlungen in Milliardenhöhe zu entgehen. Wir sagen nicht immer Nein, Frau Ministerin, wir haben auch Konzepte, aber zu denen sagen Sie Nein. – Danke sehr. (Beifall bei JETZT und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Leider ist es so – und das ist, wie ich finde, immens schade –, dass es halt wieder einmal so wirkt, als stehe statt eines sinnvollen gemeinsamen Diskurses, den wir hier pflegen, Regierungsbashing, Bauernbashing auf dem Programm. Das finde ich traurig. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Greiner und Meinl-Reisinger.) Ich halte auch diese Zettelwerfaktionen hier insofern für absurd, als die Qualitätskriterien, die wir in Österreich haben, was die Bauern betrifft, was die Energie betrifft, was das betrifft, was die Betriebe leisten müssen, zu den höchsten überhaupt gehören.

CO2 hat keinen Reisepass, deshalb ist es notwendig und richtig, wenn wir mit lauter Stimme gemeinsam auf europäischer Ebene Einfluss nehmen, bei den Vereinten Nationen Einfluss nehmen, allerdings: Wir als kleines Land können uns anstrengen, aber wir alleine können die Welt nicht verändern. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Da steht drauf (von einem der vorher von der Galerie geworfenen Flugzettel ablesend): „Stopp dem Wirtschaftsfetischismus“. – Das stört mich ganz besonders, denn wir müssen davon ausgehen, auf welch hohem Niveau unsere Unternehmen da im Bewusstsein agieren müssen, juristisch agieren müssen. Führen weitere Auflagen dazu, dass die österreichische Wirtschaft in andere Länder abwandert – viele haben Produktionsstätten in anderen Ländern –, in denen die Standards viel niedriger sind, dann kann das doch nicht in unserem Sinne sein. Das ist ja absurd! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Die Volkspartei – erwähnen möchte ich hierbei ganz besonders Josef Riegler – hat bereits vor 30 Jahren die ökosoziale Marktwirtschaft als zukunftsweisenden Weg beschritten. (Zwischenruf des Abg. Noll.) Unsere Generation kann es heute als ihre Aufgabe sehen, diesen Weg weiterzugehen, das weiterzudenken und als Handlungsmaxime für all unser Handeln zu verankern.

Ich denke, es geht auf allen Ebenen um Bewusstseinsbildung. Herr Leichtfried, zu dem, was Sie zum Beispiel Tourismus gesagt haben: Ja, es ist für den Tourismus wichtig, aber Sie haben vorhin eine Unwahrheit erzählt. Ich habe gerade von einem steirischen Touristiker gehört, dass es die beste Wintersaison aller Zeiten für die Schigebiete war. Natürlich, das eine oder andere Schigebiet fällt weg, aber es war die beste Saison, die es jemals gab. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Zurück zu zwei Themen, die ich noch kurz anreißen will: der Verkehr als größtes Problem und die CO2-Bilanz von Privathaushalten, von privaten Gewohnheiten. Mittags kommt jetzt wieder die Buffet-Fraktion zusammen und haut sich die Leberkässemmeln und die Frankfurter hinein: Jeder Einzelne kann etwas machen. Verlangen Sie dort, dass das vielleicht biologisch sein soll, fragen Sie, ob das regionale Produkte sind! Ich glaube, wir müssen uns schon auch bewusst machen, was da jeder Einzelne leisten kann. (Zwischenruf des Klaus Uwe Abg. Feichtinger.) Unsere Standards sind immens hoch. Wie wir heizen, wie wir fahren – ich fahre ein Elektroauto –, ich glaube, das sind die Themen, die wirklich zählen.

Ich bitte euch: Bleiben wir bei diesem Thema alle im selben Boot! Das ist unsere Generation, das ist unsere gemeinsame Aufgabe. Das sehen wir quer durch unsere Partei genauso. Diese Aufgabe müssen wir bewältigen. Hören wir auf, auf die Bauern hinzuhauen, hören wir auf, auf die Bundesregierung hinzuhauen! Damit wir als kleines Land gehört werden, braucht es jetzt einen Schulterschluss. (Zwischenruf des Abg. Plessl.) Jede Generation hat ihre Herausforderung, der Klimawandel ist wohl unsere. Die Erde ist das, was wir alle gemeinsam haben, was wir daraus machen. Wir haben sie von unseren Kindern nur geliehen.

Ich möchte, dass meine drei Kinder, dass Ihre Kinder und auch deren Kinder noch gemeinsam auf bunten Frühlingswiesen herumlaufen können und verschiedenartige Schmetterlinge sehen. – Danke. (Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie des Abg. Dönmez.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich darf die Schülerinnen und Schüler des Friedrich-Schiller-Gymnasiums aus Preetz recht herzlich in unserem Hohen Haus begrüßen. (Allgemeiner Beifall.)

he ich leider nicht!), Tagesordnung: Aktuelle Aussprache. Vorlagen seitens der Bundesregierung: null. Anträge seitens der Regierungsfraktionen: null. Und die Oppositionsfraktionen haben sich im Vorfeld ganz bewusst darauf verständigt, keine Anträge einzubringen, da diese ohnehin nur vertagt werden. – Das ist Umweltpolitik in Österreich! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Hauser.)

Da Sie vorher gemeint haben, dass für 2018 bereits valide Daten vorlägen, die eine 1,1-prozentige Reduktion in Aussicht stellen, und von einer Trendumkehr gesprochen haben: Frau Bundesministerin, 2018 war das im Durchschnitt heißeste Jahr seit Beginn der Aufzeichnungen, und die Einsparungen im Bereich der Heizungen werden auch nicht durch die Klimaanlagen im Sommer neutralisiert, wie Sie im Umweltausschuss gemeint haben. Ein milder Winter ersetzt noch keine Klimaschutzpolitik. (Beifall bei der SPÖ.)

Beim EU-Gipfel in Sibiu hat es eine Klimainitiative von acht Mitgliedstaaten gegeben, die gemeinsam in einer Erklärung gefordert haben, den Klimaschutz zum Kernaspekt der EU-Strategie für die Jahre 2019 bis 2024 zu machen. Warum ist Österreich da nicht dabei? (Zwischenruf bei der SPÖ.)

Die EU-Ebene wird seitens der Bundesregierung und auch des Bundeskanzlers dann instrumentalisiert, wenn Versagen auf nationaler Ebene kaschiert werden soll. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Plessl: Genau!) Bundeskanzler Kurz spricht sich jetzt plötzlich für europäische Lösungen im Kampf gegen den Klimawandel aus: Dieser kann nur gemeinsam gewonnen werden, globale und europäische Anstrengungen braucht es da. – Österreich braucht sich also nur zurückzulehnen und auf die EU zu warten. War da nicht etwas? Ratsvorsitz zweites Halbjahr 2018? Österreich hätte jede Gelegenheit gehabt, das Thema zu treiben und voranzubringen. Die Gelegenheit haben Sie versäumt! (Beifall bei der SPÖ.)

Fazit: Frau Bundesministerin, Sie machen nachhaltig nichts und nichts Nachhaltiges! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Noll und Pilz.)

Ich will jetzt niemanden beschuldigen, aber genauso, wie es Kollegin Jeitler-Cincelli gesagt hat, glaube ich, dass wir ein bisschen darüber nachdenken sollten, was jeder in seinem eigenen Bereich dazu beitragen kann. Fast jeder von uns verwendet einen Rasenroboter. Früher wurden die Blumen stehen gelassen, diese waren die Lebensgrundlage für Kleinstlebewesen. Jeder düngt seinen Rasen, düngt seine Blumen. Jeder verwendet – leider Gottes – Unkrautsalz, um die befestigten Flächen unkrautfrei zu halten. Da kann jeder seinen Beitrag leisten. Keiner hat mehr einen Komposthaufen, keiner lässt mehr die Laubhaufen in seinem Garten liegen. Auch das wären in vielen, vielen Bereichen Grundlagen für die Kleinstlebewesen. Lichtverschmutzung: Eines der größten Probleme für die Kleinstlebewesen ist das Thema Lichtverschmutzung. Jeder beleuchtet die halbe Nacht lang seine Bäume, seine Sträucher, seine Gärten. (Zwischenruf der Abg. Friedl.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, trotzdem leistet die Landwirtschaft einen sehr, sehr großen Beitrag zum Thema Artenschutz, Insektenschutz. Die gesamten Landschaftselemente, Bäume, Sträucher, Hecken entlang der Wiesen, die erhalten bleiben, die gepflegt werden, die ganzen Steinhaufen, die Steinriegel sind heute die wichtigsten Bereiche für Kleinstlebewesen, und ich glaube, da leistet die Landwirtschaft einen sehr großen Beitrag. (Zwischenruf des Abg. Preiner.) Die Biodiversitätsflächen stellen zwar in der Bewirtschaftung für uns einen großen Nachteil dar, sind aber für Kleinstlebewesen doch ein wichtiger Lebensbereich. Auch das Verbot von insektenschädlichen Giften ist ein wichtiger Punkt.

Meine Damen und Herren, wir haben es heuer selbst erlebt: Es ist plötzlich ein Drittel der Kartoffelernte des vergangenen Jahres kaputtgegangen, und wir müssen jetzt schon seit zwei Monaten Kartoffel aus Israel, aus Ägypten einführen, von denen keiner weiß, wie sie produziert wurden, und keiner denkt darüber nach, dass diese Tausende Kilometer über die Meere geschifft werden müssen. (Zwischenruf des Abg. Preiner.)

Ein weiteres Thema ist Glyphosat. Ja, die Europäische Kommission hat die Zulassung um fünf Jahre verlängert, und gerade deshalb stehen wir dazu, dass es wichtig wäre, ein starkes Europa, aber noch stärkere Nationalstaaten zu haben, die solche Entscheidungen im eigenen Land fällen können. Deshalb ist es auch wichtig, bei der EU-Wahl darüber nachzudenken, wem man die Stimme gibt, und wir Freiheitlichen stehen für einen starken Nationalstaat. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Preiner und Vogl.)

Also: Es wäre alles angerichtet. Aber was nützt uns das? Was nützt uns das, wenn das politische Leadership fehlt? Das fehlt da einfach. (Beifall bei den NEOS.) Man muss es so sagen, dass bei der Umweltministerin offenbar schon so etwas wie ein bewusstes Desinteresse gegenüber der Umweltpolitik vorherrscht, wenn es um bestimmte Themen geht. Wir haben sie heute schon vielfach angesprochen, mein Kollege Michi Bernhard hat es gesagt: CO2 im Verkehr. Es wird einfach nicht zum Thema gemacht, und wenn, dann gibt es da irgendwie ein Rumgeschwurbel, wie es eben geheißen hat.

Fragt man dann ganz konkret: Frau Umweltminister, was machen Sie zu diesem Thema?, dann geht es los: Ja, das ist Ländersache, und wir wirken da positiv ein! (Zwischenruf der Abg. Kirchbaumer.) Dann fragt man noch einmal konkret nach, und ich habe das in der letzten Aktuellen Stunde gemacht und habe gefragt: Was ist Ihre Lösung für den Verbau, für diesen Fraß, den wir da mit dem Verbau von Grünflächen machen? – Noch einmal: 12 Hektar am Tag! Was kommt dann? – Wärmedämmung! – Ja, Wärmedämmung ist eh ein super Thema. Ich meine, das alles ist ja nicht falsch (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Köstinger), aber Sie können doch nicht sagen: Das ist die Lösung des Problems des Flächenverbaus! – Das ist Wärmedämmung nicht. Ich weiß nicht, ob Sie das jetzt in Tirol auch jemandem erklären, der in einem alpinen Bereich wohnt, in einem Tal, in dem schon alles verbaut ist, und dann sagen Sie: Ja, die Lösung dafür ist Wärmedämmung! – Super! (Zwischenruf des Abg. Hörl.)

Fragt man dann ganz konkret: Frau Umweltminister, was machen Sie zu diesem Thema?, dann geht es los: Ja, das ist Ländersache, und wir wirken da positiv ein! (Zwischenruf der Abg. Kirchbaumer.) Dann fragt man noch einmal konkret nach, und ich habe das in der letzten Aktuellen Stunde gemacht und habe gefragt: Was ist Ihre Lösung für den Verbau, für diesen Fraß, den wir da mit dem Verbau von Grünflächen machen? – Noch einmal: 12 Hektar am Tag! Was kommt dann? – Wärmedämmung! – Ja, Wärmedämmung ist eh ein super Thema. Ich meine, das alles ist ja nicht falsch (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Köstinger), aber Sie können doch nicht sagen: Das ist die Lösung des Problems des Flächenverbaus! – Das ist Wärmedämmung nicht. Ich weiß nicht, ob Sie das jetzt in Tirol auch jemandem erklären, der in einem alpinen Bereich wohnt, in einem Tal, in dem schon alles verbaut ist, und dann sagen Sie: Ja, die Lösung dafür ist Wärmedämmung! – Super! (Zwischenruf des Abg. Hörl.)

Fragt man dann ganz konkret: Frau Umweltminister, was machen Sie zu diesem Thema?, dann geht es los: Ja, das ist Ländersache, und wir wirken da positiv ein! (Zwischenruf der Abg. Kirchbaumer.) Dann fragt man noch einmal konkret nach, und ich habe das in der letzten Aktuellen Stunde gemacht und habe gefragt: Was ist Ihre Lösung für den Verbau, für diesen Fraß, den wir da mit dem Verbau von Grünflächen machen? – Noch einmal: 12 Hektar am Tag! Was kommt dann? – Wärmedämmung! – Ja, Wärmedämmung ist eh ein super Thema. Ich meine, das alles ist ja nicht falsch (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Köstinger), aber Sie können doch nicht sagen: Das ist die Lösung des Problems des Flächenverbaus! – Das ist Wärmedämmung nicht. Ich weiß nicht, ob Sie das jetzt in Tirol auch jemandem erklären, der in einem alpinen Bereich wohnt, in einem Tal, in dem schon alles verbaut ist, und dann sagen Sie: Ja, die Lösung dafür ist Wärmedämmung! – Super! (Zwischenruf des Abg. Hörl.)

Ich glaube, dass das so nicht funktionieren kann, das ist einfach nicht genug. Ich glaube, dass Ihnen das auch klar ist, Frau Bundesminister. Ich glaube nicht, dass Sie das nicht wissen. Die Frage, die ich mir aber stelle, ist: Wollen Sie nichts tun oder können Sie nichts tun? Ist der Druck von irgendwelchen Pressure Groups, von anderen so groß? Ich weiß es nicht, aber dann lassen Sie sich doch bitte von den konstruktiven Kräften in dieser Regierung, die da sind und gemeinsam mit Ihnen Umweltpolitik betreiben wollen, helfen. (Zwischenruf des Abg. Hörl.)

Genau darauf steuern wir im Augenblick aber hin. Ich hoffe doch sehr, dass Sie das auch nicht wollen. – Danke sehr. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und JETZT.)

Ja, es führt auch in Österreich zu Verlierern. Ich möchte an meine Vorrednerin Carmen Jeitler-Cincelli appellieren: Sie haben die Gesundheit Ihrer drei Kinder erwähnt. Ja, ich möchte auch auf die Gesundheit Ihrer drei Kinder zu sprechen kommen, denn sie wissen nicht, welche Art von Hühnerschnitzel sie auf dem Teller haben, wenn sie sich nicht bewusst für bio entscheiden. (Zwischenruf der Abg. Jeitler-Cincelli.) Der Konsument weiß, wenn er in ein Lokal geht, am Ende des Tages nicht, welche Art von Fleisch ihm vorgesetzt wird und ob ihm oder seinem Kind vielleicht sogar ein Hühnerschnitzel aus dieser ukrainischen Massenproduktion vorgesetzt wird. (Beifall bei JETZT sowie der Abg. Friedl.)

Ja, es führt auch in Österreich zu Verlierern. Ich möchte an meine Vorrednerin Carmen Jeitler-Cincelli appellieren: Sie haben die Gesundheit Ihrer drei Kinder erwähnt. Ja, ich möchte auch auf die Gesundheit Ihrer drei Kinder zu sprechen kommen, denn sie wissen nicht, welche Art von Hühnerschnitzel sie auf dem Teller haben, wenn sie sich nicht bewusst für bio entscheiden. (Zwischenruf der Abg. Jeitler-Cincelli.) Der Konsument weiß, wenn er in ein Lokal geht, am Ende des Tages nicht, welche Art von Fleisch ihm vorgesetzt wird und ob ihm oder seinem Kind vielleicht sogar ein Hühnerschnitzel aus dieser ukrainischen Massenproduktion vorgesetzt wird. (Beifall bei JETZT sowie der Abg. Friedl.)

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (fortsetzend): Dieser Landwirt kann gegen diese subventionierte Massenproduktion – und das ist mein Schlusssatz – den Konkurrenzkampf nicht aufnehmen. – Vielen Dank. (Beifall bei JETZT sowie der Abg. Friedl.)

Abgesehen von diesen positiven Kräften wird ja der Druck auf die Regierungen auch immer stärker. Aber warum kommt denn unser Bundeskanzler dann noch immer nicht in die Gänge? Ist das wegen der Abhängigkeiten von Spendern und Lobbyisten einiger weniger Konzerne, die sich mit einer letzten Anstrengung noch einmal aufbäumen wie die Dinosaurier kurz vor dem Aussterben, um ein überholtes Macht-, Wirtschafts- und Energiesystem zu verteidigen? Sind die Abhängigkeiten tatsächlich noch so groß? Ist unser Bundeskanzler da wirklich so handlungsunfähig? Ich frage mich schon, warum Sebastian Kurz nicht auf die OMV einwirkt, denn immerhin ist dieser Energiekonzern zur Hälfte im Besitz des Staates Österreich. (Zwischenruf der Abg. Kirchbaumer.)

Wir diskutieren zurzeit auf europäischer Ebene unterschiedliche Szenarien, wie wir dieses Ziel erreichen. Nicht alle Staaten der Europäischen Union schließen sich überhaupt dem Ziel an, Österreich ist beim Ziel dabei. Wir wollen aber nicht, dass unter dem Deckmantel des Klimaschutzes der Atomkraft in Europa wieder der rote Teppich ausgerollt wird, und das war auch mit ein Grund. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Ihnen sage Ihnen auch ganz ehrlich, ich bin sehr froh, wenn dieser Wahlkampf wieder vorbei ist, denn dann ziehen hoffentlich wieder ein bissl Niveau und Normalität ins Hohe Haus ein. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

In diesem Sinne, sehr geehrte Frau Ministerin, herzlichen Dank für Ihr außerordentliches Engagement gegen den Ausbau und die weitere Finanzierung der Atomkraft. Das ist wirklich ein sehr drängendes Thema, das vielen, vielen Menschen unter den Nägeln brennt. – Danke für Ihre Bemühungen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Hausverstand vor Amtsverstand ist das Motto dieser Bundesregierung, und das muss auch mehr auf der europäischen Ebene Einzug halten. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.) Gelebte Subsidiarität, das heißt, Entscheidungen auf jenen Ebenen zu treffen, wo sie am besten für die Menschen sind, sichert ein bürgernahes Europa. Institutionen zu verschlanken und Gesetze mit Ablaufdatum zu versehen, das reduziert die überbordende Bürokratie, die uns in so vielen Fällen zu schaffen macht, vor allem in unserer kleinstrukturierten Wirtschaft und Landwirtschaft.

Was sind die großen Themen der Zukunft? – Natürlich unsere Wettbewerbsfähigkeit, die Wettbewerbsfähigkeit Österreichs, die Wettbewerbsfähigkeit Europas. Die politischen Alphawölfe dieser Welt, von Putin über Trump bis Xi Jinping, haben kein großes Interesse an einem wirtschaftlich starken Europa, und wir wollen auch nicht in eine Sandwichposition zwischen Made in China und Silicon Valley gelangen. Kämpfen wir für Bürokratieabbau! Kämpfen wir für Anstrengungen in Forschung und Entwicklung sowie die unbürokratische schnelle Implementierung der Ergebnisse in die Wirtschaft und kämpfen wir für die Mobilisierung von Fachkräften, aber auch für erfolgreiche Handelspartnerschaften! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Eine dieser vernünftigen Handelspartnerschaften, für die ich mich auch sehr lange eingesetzt habe, ist das Abkommen der EU mit Kanada, und ich bedanke mich beim Herrn Bundespräsidenten, dass er dieses Abkommen jetzt auch unterzeichnet hat. Dieses Abkommen ist seit 21.9.2017 in Anwendung – und wir haben einen Exportzuwachs in der Höhe von 24,4 Prozent zu verzeichnen, was vor allem unseren Klein- und Mittelbetrieben in Landwirtschaft und Wirtschaft zugutekommt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Zusammenarbeit von Forschung und Industrie. Wer sonst sollte die Ergebnisse aus den Forschungen in diesem Bereich umsetzen?! Das kann nur die Industrie machen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher, nehmen Sie bitte an der Wahl teil! Ich würde mich über Ihre Unterstützung freuen: ÖVP ankreuzen und Winzig hinschreiben. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich darf noch einmal, sollte es untergegangen sein, die Abgeordneten zum Europäischen Parlament Karas, Regner und Vilimsky herzlich in unserer Mitte begrüßen. (Allgemeiner Beifall.)

Ich darf auch recht herzlich die Schülerinnen und Schüler der HTL Pinkafeld hier im Hohen Haus begrüßen. Herzlich willkommen bei uns! (Allgemeiner Beifall.)

ropa und an uns selbst haben, dass der Wohlstand langfristig gesichert ist und dass Europa ein Global Player bleibt. All das wollen wir bei der künftigen strategischen Agenda implementieren, damit es auch zum Teil des Zukunftsdebattenprozesses wird. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Es gibt auch noch drei weitere konkrete Punkte, in denen wir für Änderungen eintreten: Es braucht zum Beispiel klare Sanktionen gegen Staaten, die übertriebene Schuldenpolitik betreiben. Wir wissen mittlerweile, wozu es führen kann, wenn Staaten in einer gemeinsamen Währungsunion sich ständig neu verschulden. Das ist kein Kavaliersdelikt, da braucht es klare Sanktionen. Man kann nicht ständig mehr ausgeben, als man einnimmt. Da braucht es Konsequenzen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Grundprinzip sollte sein: Regeln, die es gibt, sollen angewendet werden – und wenn man sie nicht anwendet, dann sollen sie abgeschafft werden. Das ist Politik mit Hausverstand, auch auf europäischer Ebene, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Wir haben natürlich die Frage gestellt, was diese Mitgliedschaft konkret gebracht hat; wir haben eine eigene empirische Untersuchung angesetzt. In allen Bereichen, in denen wir nachgefragt haben, kommt heraus, dass Österreich auf allen Ebenen sehr von dieser Mitgliedschaft profitiert hat. Der Wirtschaftsstandort ist so attraktiv wie nie. Die Direktinvestitionen aus den anderen Mitgliedsländern der Europäischen Union haben sich seit der Mitgliedschaft verzehnfacht. Die Exportnation Österreich ist stark wie nie, die Exporte Österreichs innerhalb der Europäischen Union haben sich vervierfacht und außerhalb der Union verdreifacht. Exporte und Investitionen führen bekanntlich zu Wachstum und sicheren Arbeitsplätzen, deswegen ist das ein guter Weg, den wir auch weiter beschreiten wollen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Damit diese Erfolgsgeschichte fortgeschrieben werden kann, darf nicht alles bleiben, wie es ist. Die Welt ist im Wandel, alles entwickelt sich weiter, deswegen müssen wir auch unsere gemeinsame Union weiterentwickeln. Die Vorschläge des Bundeskanzlers sind dazu gedacht, dieses gemeinsame Europa weiterhin stark und erfolgreich für uns alle zu halten. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Mitglied des Europäischen Parlaments Dr. Othmar Karas, MBL-HSG (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren, die uns heute zusehen und zuhören! Das europäische Projekt ist ein erfolgreiches Projekt. Wir dürfen uns aber nicht zurücklehnen. Das Projekt ist nicht fertig, und daher sollten wir alles daransetzen, die Mitte, die Mehrheit in der Mitte, die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger Österreichs und der Europäischen Union zu mobilisieren, damit wir uns wieder die Zukunft zum Freund oder zur Freundin machen und nicht links oder rechts abbiegen, sondern mit beiden Augen nach vorne blicken. (Beifall bei der ÖVP.)

Glaubt jemand in diesem Saal, dass wir die Globalisierung, dass wir die Digitalisierung, dass wir die Reduzierung des Energieverbrauches, dass wir den Klimawandel, dass wir die neuen sicherheitspolitischen Bedrohungsbilder, dass wir die Fluchtursachen, dass wir den Kampf gegen Steueroasen allein bewältigen können? (Abg. Noll: Das müssen Sie Ihren Koalitionspartner fragen! – Zwischenruf des Abg. Rossmann.) – Ich glaube das nicht. Wir werden das alles nur in einem neuen und entschlossenen Miteinander in Österreich und in der Europäischen Union bewältigen können. Wir werden nur gemeinsam Lösungen finden können, wollen wir nicht zum Spielball der Machtblöcke in Russland, Amerika, China und Indien werden. Europa braucht ein neues Miteinander! (Beifall bei der ÖVP.)

Daher bin ich sehr froh darüber, dass der Herr Bundeskanzler auch gesagt hat, wir brauchen den Mut, uns dort, wo die bestehenden Regeln und die bestehenden Verträge unsere Handlungsfähigkeit einengen, endlich auch eine Vertragsänderung zuzutrauen. Bisher hat es nämlich immer geheißen: Nicht anrühren! Hat keine Mehrheit! Dürfen wir nicht machen! – Wir müssen die alten Zöpfe abschneiden, wollen wir mutig in die Zukunft gehen! (Beifall bei der ÖVP.)

sche Union zerstören soll. Das halte ich für einen schweren Fehler. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Steger.)

Aber, sehr geehrte Damen und Herren, ich halte es für mindestens genauso gefährlich, wenn der österreichische Bundeskanzler sich hinstellt und sagt, es wäre höchste Zeit, dass wir uns endlich aus dieser unerträglichen Bevormundung durch die Europäische Union befreien. – Was ist denn das für eine Sicht auf Europa? Was ist denn das für eine Sicht des Bundeskanzlers auf die eigene Arbeit, eines Bundeskanzlers, der nach Brüssel fährt und diese tausend Verordnungen dort selbst beschließt, um dann zurückzukommen und zu sagen: Ich habe mich dort jetzt selbst bevormundet und selbst gefesselt, bitte helft mir wieder heraus!? (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić.) Das ist nicht nur skurril, sehr geehrte Damen und Herren! Genauso, wie es lächerlich und skurril ist, ist es politisch gefährlich, weil es nämlich Wasser auf die Mühlen jener europäischen Rechten und Rechtsextremen ist, die Europa nur zerstören wollen.

Worum geht es denn wirklich bei der Europäischen Union? Was brauchen wir Menschen in Europa denn wirklich von dieser Europäischen Union? – Dazu sage ich Ihnen auch ganz klar: Die Sozialdemokraten in Europa werden einer Vertragsänderung gerne zustimmen, aber nur unter zwei Bedingungen, nämlich nur dann, wenn Europa endlich sozialer wird, und nur dann, wenn Europa endlich demokratischer und das Europäische Parlament gestärkt wird! (Beifall bei der SPÖ.)

Was braucht Europa? – Erstens, Europa muss sozialer werden, zweitens, Europa muss demokratischer werden, und drittens, Europa muss nachhaltiger werden. Was wir fordern, ist ein Sozialvertrag für Europa: Mindestlöhne in jedem einzelnen europäischen Land, weil jeder Arbeitnehmer und jede Arbeitnehmerin das Recht hat, dass er beziehungsweise sie nicht durch Lohn- und Sozialdumping ausgebeutet, sondern fair für die Arbeit entlohnt wird. Gleicher Lohn für die gleiche Arbeit am selben Ort, das ist unsere Forderung. (Beifall bei der SPÖ.)

Was wir gleichfalls brauchen, wenn sich die Konjunktur eindämmt und wenn die Weltwirtschaft ein Stück weit langsamer wird, ist ein Investitionspaket: ein Investitionspaket, das Jobs schafft, das Leuten auch wieder Beschäftigung gibt, das in die Infrastruktur investiert, sodass wir dadurch auch den Klimawandel gut bewältigen, indem wir zum Beispiel endlich ein Schnellzugsystem zwischen allen europäischen Hauptstädten ausbauen, und auch eine europäische Wohnbauoffensive, denn viele Menschen in Europa können sich das Wohnen nicht mehr leisten, und darauf müssen wir durch bessere und billigere Wohnungen für alle Menschen in Europa eine Antwort geben. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Wohnen ist ein Grundrecht und darf nicht dem Profit der Konzerne geopfert werden.

Apropos: Was wir in Europa auch brauchen, ist ein Privatisierungsstopp, denn wir dürfen nicht dabei zuschauen, wie in einzelnen Städten das Wasser verkauft wird, wir dürfen nicht dabei zuschauen, wie in einzelnen Städten die Gemeindewohnungen verkauft werden (Abg. Belakowitsch: ... von Wien!), und wir dürfen auch nicht dabei zuschauen, wie in einzelnen Städten der öffentliche Nahverkehr und die Eisenbahn verkauft werden. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch. – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Daher hätte ich am Schluss eine Bitte an alle, die uns heute zuschauen: Wenn Ihnen die europäische Demokratie, wenn Ihnen die Demokratie in Europa ein Anliegen ist (Oh-Rufe bei der FPÖ), dann erfüllen Sie sie mit Leben und gehen Sie wählen, denn Europas Demokratie hat es sich verdient, dass wir wählen gehen und dass sie gestärkt wird! (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.) Das ist nämlich die beste Antwort auf die Verzweiflung, die die Rechtsextremen streuen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Daher hätte ich am Schluss eine Bitte an alle, die uns heute zuschauen: Wenn Ihnen die europäische Demokratie, wenn Ihnen die Demokratie in Europa ein Anliegen ist (Oh-Rufe bei der FPÖ), dann erfüllen Sie sie mit Leben und gehen Sie wählen, denn Europas Demokratie hat es sich verdient, dass wir wählen gehen und dass sie gestärkt wird! (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.) Das ist nämlich die beste Antwort auf die Verzweiflung, die die Rechtsextremen streuen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Daher hätte ich am Schluss eine Bitte an alle, die uns heute zuschauen: Wenn Ihnen die europäische Demokratie, wenn Ihnen die Demokratie in Europa ein Anliegen ist (Oh-Rufe bei der FPÖ), dann erfüllen Sie sie mit Leben und gehen Sie wählen, denn Europas Demokratie hat es sich verdient, dass wir wählen gehen und dass sie gestärkt wird! (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.) Das ist nämlich die beste Antwort auf die Verzweiflung, die die Rechtsextremen streuen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Herr Schieder, hören Sie auf mit dem Blödsinn (Zwischenrufe bei der SPÖ), von Extremismus und von Banden zu reden!

Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter, im österreichischen Parlament verwenden wir das Wort Blödsinn nicht. Ich würde Sie bitten, es zurückzunehmen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)

Mitglied des Europäischen Parlaments Harald Vilimsky (fortsetzend): Dann korrigiere ich, Frau Präsident (Abg. Leichtfried: Präsidentin!): diese parlamentarisch unwürdige Art der Darbietung, die durch Sie präsentiert wird. (Beifall bei der FPÖ.) Ich bezeichne Sie, Herr Schieder, auch nicht als Linksextremisten und als Angehörigen einer Bande. (Abg. Schieder: Wenn Sie sich angesprochen gefühlt haben?!) Das einzig Extreme bei Ihnen, Herr Schieder, ist Ihre Verzweiflung, weil Ihnen die Wähler davonlaufen (Beifall bei FPÖ und ÖVP) und weil Ihre Konzepte des Sozialismus und auch die Lösungen, die Sie anbieten, nicht mehr ins 21. Jahrhundert passen.

Mitglied des Europäischen Parlaments Harald Vilimsky (fortsetzend): Dann korrigiere ich, Frau Präsident (Abg. Leichtfried: Präsidentin!): diese parlamentarisch unwürdige Art der Darbietung, die durch Sie präsentiert wird. (Beifall bei der FPÖ.) Ich bezeichne Sie, Herr Schieder, auch nicht als Linksextremisten und als Angehörigen einer Bande. (Abg. Schieder: Wenn Sie sich angesprochen gefühlt haben?!) Das einzig Extreme bei Ihnen, Herr Schieder, ist Ihre Verzweiflung, weil Ihnen die Wähler davonlaufen (Beifall bei FPÖ und ÖVP) und weil Ihre Konzepte des Sozialismus und auch die Lösungen, die Sie anbieten, nicht mehr ins 21. Jahrhundert passen.

Wenn Sie über Konzerne reden wollen, ja, dann reden wir über Konzerne! Reden wir darüber, dass Brigitte Ederer am Gut Aiderbichl der Wiener SPÖ gelandet ist, nämlich bei Siemens, wie auch eine Frau Wehsely, die bei Siemens ist. – Das ist ja keine Unbekannte für Sie! (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ sowie Beifall bei der ÖVP.) Da sind Konzerne kein Problem. Weder Konzerne noch die Nähe zu Russland sind für Sie ein Problem, wenn Ihr abgegangener, geflüchteter – ich weiß nicht, welches Wort hier am besten passt – Herr Kern jetzt in einem Konzern um 60 000 Euro für die Russen tätig wird. (Ah-Rufe bei der FPÖ.) Da sind Konzerne kein Problem. – So weit, so gut.

Wenn Sie über Konzerne reden wollen, ja, dann reden wir über Konzerne! Reden wir darüber, dass Brigitte Ederer am Gut Aiderbichl der Wiener SPÖ gelandet ist, nämlich bei Siemens, wie auch eine Frau Wehsely, die bei Siemens ist. – Das ist ja keine Unbekannte für Sie! (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ sowie Beifall bei der ÖVP.) Da sind Konzerne kein Problem. Weder Konzerne noch die Nähe zu Russland sind für Sie ein Problem, wenn Ihr abgegangener, geflüchteter – ich weiß nicht, welches Wort hier am besten passt – Herr Kern jetzt in einem Konzern um 60 000 Euro für die Russen tätig wird. (Ah-Rufe bei der FPÖ.) Da sind Konzerne kein Problem. – So weit, so gut.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das eigentliche Thema, dem wir uns heute hätten widmen können, wenn nicht derart burleske Darbietungen erfolgt wären, ist die Frage eines Vertrags, und diesbezüglich freue ich mich ganz besonders, dass jemand nicht Unprominenter in dieser Republik, nämlich der Chef der Österreichischen Volkspartei, zwei Wochen vor der Wahl auf einmal das sagt, was ich über Jahre hinweg gesagt habe: dass wir eine Entrümpelung brauchen, dass wir eine Entfrachtung brauchen, dass die Bürokratie überbordend ist (Ruf bei der SPÖ: Na endlich!), dass wir das Regelwerk zwischen Österreich und der Europäischen Union neu austarieren und mehr an Kompetenzen für uns zurückholen müssen. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das eigentliche Thema, dem wir uns heute hätten widmen können, wenn nicht derart burleske Darbietungen erfolgt wären, ist die Frage eines Vertrags, und diesbezüglich freue ich mich ganz besonders, dass jemand nicht Unprominenter in dieser Republik, nämlich der Chef der Österreichischen Volkspartei, zwei Wochen vor der Wahl auf einmal das sagt, was ich über Jahre hinweg gesagt habe: dass wir eine Entrümpelung brauchen, dass wir eine Entfrachtung brauchen, dass die Bürokratie überbordend ist (Ruf bei der SPÖ: Na endlich!), dass wir das Regelwerk zwischen Österreich und der Europäischen Union neu austarieren und mehr an Kompetenzen für uns zurückholen müssen. (Beifall bei der FPÖ.)

Einen Vorwurf muss ich aber bei aller Würdigung dessen, dass die Zusammenarbeit zwischen uns und Ihnen auf österreichischer Ebene hervorragend funktioniert, schon in Richtung Österreichische Volkspartei machen: Auf Ebene der internationalen Politik, da funktioniert es nicht wirklich, da ist es unstimmig. Das sieht man ja auch daran, dass ein Kandidat, der vor mir gesprochen hat, hier kein Wort über Entrümpelung und Entfrachtung und Rückverlagerung von Kompetenzen verloren hat. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.) Ich kenne ihn ja, und bei aller Wertschätzung seiner Person: In den vergangenen fünf Jahren gab es keine Sitzung, in der Othmar Karas nicht für mehr Kompetenzen und für mehr EU und für mehr Brüssel votiert hätte. (Abg. Wittmann: Ihr habt ein gutes Verhältnis! – Abg. Rosenkranz: Da ist für euch kein Platz mehr!)

Sie spielen auch, was die Österreichische Volkspartei betrifft, generell im falschen Team (Ruf: Ach, Liebe muss schön sein!), weil der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei und designierte Kommissionspräsident Weber genau das Gegenteil von dem ist, was jetzt gesagt wurde. Weber ist der Oberzentralisierer, Weber ist eine Person, die gesagt hat – bitte, meine Damen und Herren von der Volkspartei, das Ganze ad notam zu nehmen (Zwischenruf des Abg. Lopatka – Abg. Leichtfried: Jetzt ist auch der Lopi schon ...!) –, er arbeitet lieber mit Kommunisten und mit Grünen zusammen als mit einer Partei wie der unseren. Herr Schieder, das wäre vielleicht etwas für Sie, wenn er aus dem Bereich der ideologisch roten Hälfte jemand für Kooperationen sucht. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie spielen auch, was die Österreichische Volkspartei betrifft, generell im falschen Team (Ruf: Ach, Liebe muss schön sein!), weil der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei und designierte Kommissionspräsident Weber genau das Gegenteil von dem ist, was jetzt gesagt wurde. Weber ist der Oberzentralisierer, Weber ist eine Person, die gesagt hat – bitte, meine Damen und Herren von der Volkspartei, das Ganze ad notam zu nehmen (Zwischenruf des Abg. Lopatka – Abg. Leichtfried: Jetzt ist auch der Lopi schon ...!) –, er arbeitet lieber mit Kommunisten und mit Grünen zusammen als mit einer Partei wie der unseren. Herr Schieder, das wäre vielleicht etwas für Sie, wenn er aus dem Bereich der ideologisch roten Hälfte jemand für Kooperationen sucht. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich sage jetzt wenige Tage, zehn Tage vor der Wahl: Es ist wichtig, das Original zu wählen und nicht die Kopie. (Beifall bei der FPÖ.) Ich nehme es Ihnen ab, dass Sie es ehrlich meinen – das ist überhaupt keine Frage –, aber bei aller Wertschätzung es ist das falsche Team. Es ist Othmar Karas als Spitzenkandidat der falsche Mann, es ist Manfred Weber als designierter Kommissionspräsident der falsche Mann. (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.)

Ich sage jetzt wenige Tage, zehn Tage vor der Wahl: Es ist wichtig, das Original zu wählen und nicht die Kopie. (Beifall bei der FPÖ.) Ich nehme es Ihnen ab, dass Sie es ehrlich meinen – das ist überhaupt keine Frage –, aber bei aller Wertschätzung es ist das falsche Team. Es ist Othmar Karas als Spitzenkandidat der falsche Mann, es ist Manfred Weber als designierter Kommissionspräsident der falsche Mann. (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.)

Mitglied des Europäischen Parlaments Harald Vilimsky (fortsetzend): Frau Präsident (Abg. Leichtfried: Präsidentin heißt das!), ich freue mich auf die weitere Debatte. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordnete Claudia Gamon, MSc (WU) (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Danke, Herr Vilimsky, denn Sie haben einen wahren Satz gesagt, und den kann ich – nur ein bisschen abgeändert – wiedergeben: Bitte wählen Sie weder das Original noch die Kopie! (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.) Jetzt ist es nämlich ganz eindeutig und klar, dass ÖVP und FPÖ in

Ein Zitat aus den letzten Tagen zeigt die Haltung, die die ÖVP jetzt einnimmt, sehr klar: „Statt ständig mehr Geld zu verlangen, sollte die EU aufhören, den Menschen immer mehr vorzuschreiben, wie sie zu leben haben.“ Wer hat das gesagt? Bundeskanzler Kurz oder H.-C. Strache? Es war überraschenderweise – oder nicht überraschenderweise, je nachdem, wie lange man schon genauer darauf schaut – der ÖVP-Parteichef und Bundeskanzler Sebastian Kurz, in einer Manier nach Strache, Le Pen oder Herrn Vilimsky, einem AfDler – je nachdem, wen man nehmen will –; anders als H.-C. nicht mit dem Kreuz, sondern mit dem Schnitzel in der Hand (Heiterkeit der Abg. Meinl-Reisinger), wütend auf Brüssel. (Beifall bei den NEOS.)

Ein Zitat aus den letzten Tagen zeigt die Haltung, die die ÖVP jetzt einnimmt, sehr klar: „Statt ständig mehr Geld zu verlangen, sollte die EU aufhören, den Menschen immer mehr vorzuschreiben, wie sie zu leben haben.“ Wer hat das gesagt? Bundeskanzler Kurz oder H.-C. Strache? Es war überraschenderweise – oder nicht überraschenderweise, je nachdem, wie lange man schon genauer darauf schaut – der ÖVP-Parteichef und Bundeskanzler Sebastian Kurz, in einer Manier nach Strache, Le Pen oder Herrn Vilimsky, einem AfDler – je nachdem, wen man nehmen will –; anders als H.-C. nicht mit dem Kreuz, sondern mit dem Schnitzel in der Hand (Heiterkeit der Abg. Meinl-Reisinger), wütend auf Brüssel. (Beifall bei den NEOS.)

Es wird auf Europa geschimpft, und dann gibt es auch noch eine populistische Forderung extra obendrauf. Ist Ihnen das nicht peinlich, liebe ÖVP? (Beifall bei den NEOS.) Haben Sie das wirklich nötig? Haben Sie es wirklich nötig, hier die Kopie der FPÖ zu geben? Wie können Sie sich noch eine proeuropäische Partei nennen, denn von welcher Seite ist denn jetzt in den letzten Tagen Applaus gekommen? – Von der Leave-Kampagne im UK, der Kampagne für den Brexit, die getwittert hat: „Austria’s Chancellor [...] lays into the ,madness‘ of Brussels“. Da hat man seine Freunde gefunden. So war nämlich auch in Großbritannien der Anfang vom Ende: mit einer populistischen Kampagne, frei von Wahrheiten, frei von Fakten, aber stark an populistischen Aussprüchen, stark an populistischen Sätzen, die jeden Tag gepredigt wurden, wie: Brüssel nimmt uns die Eigenverantwortung, Brüssel bevormundet uns.

Was aber schon bezeichnend ist: Warum sind diese Vorschläge eigentlich nicht während der Ratspräsidentschaft gekommen? – Schauen wir uns doch an, was an europapolitischen Vorschlägen während der Ratspräsidentschaft gekommen ist: die Kürzung der Familienbeihilfe für unsere UnionsmitbürgerInnen, das Nichtmittragen des UN-Migrationspakts und das Weiterführen von Grenzkontrollen an den österreichischen Grenzen – drei antieuropäische Forderungen, die die ÖVP damals auf den Tisch gelegt hat. Und jetzt kommt sie mit ihren Reformen und Vorschlägen daher, wie man den EU-Vertrag ändern sollte. (Beifall bei den NEOS.)

Dann diese abstrusen Zahlen: tausend Verordnungen, ohne genau sagen zu können, was gemeint ist. (Zwischenruf des Abg. Vogl.) Die Pommes! Wie hätten Sie denn gerne Ihre Pommes? Mit ein bisschen krebserregendem Acrylamid drübergestreut? Ich glaube, die Bürgerinnen und Bürger der Union hätten gerne die Sicherheit, zu wissen, egal in welchem Land der Europäischen Union sie in ein Lokal gehen und ein Schnitzel mit Pommes bestellen, es beinhaltet keine krebserregenden Stoffe. – Ich würde sagen,

die Europäische Union hat da für ihre BürgerInnen geliefert. Wenn Sie das ändern wollen – bitte sehr, aber bitte auf eigene Gefahr! (Beifall bei den NEOS.)

Ich freue mich schon sehr darauf, diese tausend Vorschläge zu sehen, aus denen dann 28 000 Verordnungen in allen Mitgliedstaaten werden, im Worst Case auch noch überall unterschiedlich – der Binnenmarkt ist kaputt. Gratulation an die schwarz-blaue Bundesregierung! (Beifall bei den NEOS.)

Und wenn er mit ein bisschen Sachverstand an diese Frage herangegangen wäre, dann hätte er sich auch die Konsequenzen überlegen müssen, die das Streichen von tausend Gesetzesmaterien haben kann. Die Streichung der Pommes-Verordnung kürzt Standards, und das ist ein ganz anderes Beispiel als das, was in Österreich passiert ist, Herr Minister Blümel, auf das Sie verweisen: In Österreich wurde nicht Recht, das Standards normiert, gestrichen, sondern in Österreich wurde totes Recht gestrichen. Das ist ein großer Unterschied. (Beifall der Abg. Meinl-Reisinger.)

Wenn hier tausend Rechtsmaterien gestrichen werden sollen, dann rüttelt dieser Bundeskanzler und auch Sie, Herr Minister, weil Sie das unterstützen, sehr wahrscheinlich an den Grundfesten des Binnenmarktes, und dazu braucht es nicht Hausverstand, da muss man mit Sachverstand an die Sache herangehen. (Beifall bei JETZT sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)

tend): „Conservatism’s Wunderkind Is Getting Swallowed by the Far-Right“. Also: Das konservative Wunderkind droht von der extremen Rechten geschluckt zu werden. – Ja, diese Gefahr ist in der Tat gegeben, und es ist höchste Zeit, dass sich der Kanzler und Sie, Herr Minister, von diesem rechtsnationalistischen, rechtspopulistischen Sprechtext distanzieren. (Beifall bei JETZT und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wo bleibt die Forderung nach einer Klimaunion mit eigenen Finanzmitteln durch eine CO2-Steuer zur Lösung der Klimakrise? – Das lehnt der Kanzler ab, eh klar. Wo sind die Pläne zur Reduktion der Einkommensverluste der Globalisierungsverlierer, einer der Hauptgründe, die in Großbritannien zum Brexit geführt haben? – Darauf gibt der Kanzler keine Antwort. Die Antwort wären zum Beispiel einheitliche Mindestlöhne in der Europäischen Union. Wo aber bleibt der Ruf nach einer Sozialunion zur Schaffung sozialer Sicherheit in dem Lande, etwa durch die Schaffung einer europäischen Arbeitslosenversicherung? – Diese nennt der Kanzler eine Utopie. – Das ist doch lächerlich, mit ein bisschen politischem Willen bringen wir das locker in der Europäischen Union zustande! Wenn wir so in der Europäischen Union an die Währungsunion herangegangen wären, hätten wir das nie geschafft. (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.) Und wo – ich komme sofort zum Schluss – bleibt der Kampf gegen das Steuerdumping und dergleichen mehr? Wo eine Steuerunion mit Vermögensteuern?

Damit könnte sich der Bundeskanzler als Europapolitiker einen Namen machen. So aber droht er von der extremen Rechten verschluckt zu werden. – Vielen Dank. (Beifall bei JETZT sowie des Abg. Leichtfried.)

Wir sehen aber in den Umfragen, dass das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in dieses gemeinsame Europa steigt, und das macht mich zuversichtlich. Aber die Bürgerinnen und Bürger wollen auch Reformen und sie wollen Einigkeit in stürmischen Zeiten – dafür steht diese Regierung und dafür steht die Österreichische Volkspartei. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich darf ganz kurz ein agrarisches Thema ansprechen: die Gemeinsame Agrarpolitik. (Zwischenruf des Abg. Schellhorn.) Zum einen ist die Gemeinsame Agrarpolitik dazu da, gesunde Lebensmittel in ausreichender Qualität und auch in ausreichender Menge in Europa sicherzustellen. Und ich sage Ihnen jetzt ganz offen, aus der linken Reichshälfte kommen in diesem Wahlkampf sehr viele Diffamierungen – Diffamierungen, die über uns Bäuerinnen und Bauern drüberrollen und zum Himmel schreien. Ich darf Ihnen an der Stelle wirklich sagen, Sie sollten sich ein wenig mäßigen, vor allem die grüne Partei, bei dem, was Sie da alles auf Ihre Wahlkampfplakate schreiben. (Abg. Leichtfried: Die grüne Partei ist gar nicht da!)

Der Wahlkampf ist aber auch immer die Zeit, wo wir ein wenig über die Inhalte, die Philosophie, die Identität reden: Wo komme ich her, wo fühle ich mich zu Hause? Ich kenne viele Menschen aus meinem Umfeld, wir sind zu Hause in einer Gemeinde, in einem Dorf, wir sind zu Hause in einem Bundesland, in einer Region, wir sind zu Hause in Österreich und stolz darauf, und wir sind zu Hause in Europa. Und ich sage Ihnen aus voller Überzeugung: Ich glaube, dass diese geografischen Einheiten und auch diese politischen Einheiten, die hier dazugehören, nebeneinander Platz haben und dass wir stolz sein können, in Österreich, in einem starken Europa zu Hause sein zu dürfen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

die Österreichische Volkspartei die beste Wahl für Europa ist. – Danke schön und alles Gute! (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordnete Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, ich bin der ÖVP eigentlich dankbar für diese Aktuelle Europastunde (Ruf bei der ÖVP: Na endlich!), denn diese Debatte gibt endlich die Möglichkeit, wenige Tage vor dieser wichtigen Richtungsentscheidung zu zeigen, wo die Sozialdemokratie hier steht und wo der türkis-blaue Block steht. Und ich sage ganz bewusst Block, denn es ist ein Block, weil diese Regierungsparteien – auf der einen Seite die türkise ÖVP und auf der anderen Seite die FPÖ – weder in ihrer Rhetorik noch in ihren Inhalten noch in ihrer europapolitischen Ausrichtung voneinander zu unterscheiden sind. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von NEOS und JETZT.)

Abgeordnete Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, ich bin der ÖVP eigentlich dankbar für diese Aktuelle Europastunde (Ruf bei der ÖVP: Na endlich!), denn diese Debatte gibt endlich die Möglichkeit, wenige Tage vor dieser wichtigen Richtungsentscheidung zu zeigen, wo die Sozialdemokratie hier steht und wo der türkis-blaue Block steht. Und ich sage ganz bewusst Block, denn es ist ein Block, weil diese Regierungsparteien – auf der einen Seite die türkise ÖVP und auf der anderen Seite die FPÖ – weder in ihrer Rhetorik noch in ihren Inhalten noch in ihrer europapolitischen Ausrichtung voneinander zu unterscheiden sind. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von NEOS und JETZT.)

Ja, das ist erstens besorgniserregend, das ist eine Feststellung, die uns als Proeuropäer mehr als mit Sorge erfüllt, und es ist zweitens vor allem auch eine gefährliche Perspektive, die sich hier anbahnt. Die türkise ÖVP ist eine Partei geworden, die rechte Inhalte, rechte Rhetorik, rechte Sprache übernommen hat. (Abg. Winzig: Nicht aufgepasst, gell?) Das hat der EU-Wahlkampf in den letzten Tagen und Wochen sehr deutlich gezeigt: Die ÖVP ist keine Europapartei mehr! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von NEOS und JETZT.)

Heute hätte der Bundeskanzler die Chance gehabt, das zu machen, was ein Bundeskanzler eigentlich tun sollte, wofür er Verantwortung hat und was eigentlich seine Aufgabe ist, nämlich den Menschen in diesem Land eines zu erklären: wozu es Regeln in der Europäischen Union braucht – nämlich um das Zusammenleben besser zu gestalten –, wozu es das braucht, was es an Schützenswertem in der Union gibt. Das hätten sich die Menschen verdient, aber stattdessen kommt er abschätzig und fast polemisch mit der Pommes-Verordnung. Hierbei geht es jedoch um nichts anderes als den Versuch der EU, europaweit einen Gesundheitsschutz für alle voranzutreiben, egal, ob wir in Ungarn, in Österreich oder in Schweden Pommes essen – um nicht mehr oder weniger. (Beifall bei der SPÖ.)

Sehr geehrter Herr Bundesminister, ich richte einen Appell an Sie und den Bundeskanzler: Haben Sie wieder Mut zur Ehrlichkeit! Kehren Sie zur Verantwortung zurück, für Europa, für die Zukunft und für die Menschen, und werden Sie nicht zum Erfüllungsgehilfen der größten Zerstörer des größten Friedensprojektes auf unserem Kontinent! – Danke schön. (Anhaltender Beifall und Bravorufe bei der SPÖ sowie Beifall der Abg. Zadić.)

Abgeordnete Petra Steger (FPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Ja, werte Kollegin Rendi-Wagner, ich finde es immer lustig, dass Sie uns die Zerstörung der Europäischen Union vorwerfen oder vorhalten. Ich kann nur sagen, und davor warne ich, dass Sie mit Ihrer Politik auf dem besten Weg sind, die Europäische Union, die Sie hier so verteidigen, zu zerstören. Das ist Ihre Politik, und dafür werden Sie allein sorgen. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe mich wirklich gefreut über die Wortmeldungen und Forderungen von Bundeskanzler Kurz in den letzten Tagen: weniger Bürokratie, weniger Bevormundung, weniger Regelungswahnsinn. Kurz gesagt: mehr Österreich, weniger EU. Selbstverständlich braucht das die Europäische Union! Das ist die Zukunft für die Europäische Union! Und ich habe mich wirklich gefreut, aus dem einfachen Grund: weil wir anscheinend einen neuen Wähler gewonnen haben, sehr geehrte Damen und Herren. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.) Denn wenn Sie das wirklich fordern und wirklich wollen, sehr geehrte Damen und Herren von der ÖVP – das kann ich Ihnen nicht ersparen –, dann bleibt Ihnen nichts anderes übrig, als am 26. Mai für Harald Vilimsky zu stimmen. Das ist so! (Neuerliche Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ sowie Beifall des Abg. Leichtfried.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe mich wirklich gefreut über die Wortmeldungen und Forderungen von Bundeskanzler Kurz in den letzten Tagen: weniger Bürokratie, weniger Bevormundung, weniger Regelungswahnsinn. Kurz gesagt: mehr Österreich, weniger EU. Selbstverständlich braucht das die Europäische Union! Das ist die Zukunft für die Europäische Union! Und ich habe mich wirklich gefreut, aus dem einfachen Grund: weil wir anscheinend einen neuen Wähler gewonnen haben, sehr geehrte Damen und Herren. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.) Denn wenn Sie das wirklich fordern und wirklich wollen, sehr geehrte Damen und Herren von der ÖVP – das kann ich Ihnen nicht ersparen –, dann bleibt Ihnen nichts anderes übrig, als am 26. Mai für Harald Vilimsky zu stimmen. Das ist so! (Neuerliche Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ sowie Beifall des Abg. Leichtfried.)

Erst vorgestern am Juridicum habe ich ihn bei einer Podiumsdiskussion erlebt – ich bin dabeigesessen –, bei der er gesagt hat, er ist für die Pommes-Verordnung und weiß gar nicht, welche tausend Regelungen Sie meinen. Sehr geehrte Damen und Herren von der ÖVP, ist Ihnen das überhaupt bewusst? Wissen Sie, was er jedes Mal sagt, wenn man ihn auf diese Unterschiede anspricht, was er darauf antwortet? – Er sagt, jeder, der ihn in den vergangenen Jahren beobachtet hat, weiß, wofür er steht. Ja, wir wissen, wofür er steht: für mehr EU und noch mehr EU und noch ein bissel mehr EU, egal, ob es funktioniert oder nicht, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

Ja, wir wissen auch, wohin die Reise geht, nicht nur, wenn man weiß, wofür Karas steht, sondern auch, wenn man weiß, wofür SPÖ, NEOS und Grüne stehen. Sie stehen für eine Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips, für noch mehr Zentralisierung – bis zur Aufgabe Österreichs als unabhängigen Nationalstaat. Das Traurige ist offenbar, dass Sie noch immer nicht aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt haben, dass Sie noch immer nichts aus dem Brexit gelernt haben. Es gibt nämlich genau zwei Gründe für den Brexit, das haben die Wahlanalysen gezeigt: Das eine ist die Migration und das zren! – Und was machen Sie? – Sie schütten noch mehr Öl ins Feuer und wollen gleich noch mehr Zentralismus. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Vogl.)

Ganz im Gegenteil! Mit dieser Drüberfahr- und Bestrafungsmentalität gegenüber allen Staaten, die nicht Ihrer Meinung sind, werden Sie genau für eines sorgen: dass noch mehr Länder Großbritannien folgen werden. Dann brauchen Sie nicht mehr mit dem Zeigefinger auf die bösen Rechten zu zeigen, sondern dann brauchen Sie nur in den Spiegel zu schauen, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

Die einzige Gefahr für Österreich und für die Europäische Union sind Ihre Zukunftsvisionen! Und da sage ich: Schützen wir Österreich, schützen wir Europa vor Ihren Zukunftsvisionen, wie zum Beispiel jenen der Kollegin Gamon, die nicht nur unsere immerwährende Neutralität abschaffen will, sondern auch gleich die Republik Österreich dazu! Ich finde es immer lustig, dass Sie uns als Gefahr für die Verfassung bezeichnen und gleichzeitig die Republik abschaffen wollen. Also wenn, dann sind wohl eher Sie die Gefahr für unsere Verfassung. (Beifall und Bravoruf bei der FPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren, wie ich gesagt habe: Schützen wir Österreich, schützen wir Europa vor Ihren Zukunftsvisionen! – Sehr geehrte Damen und Herren vor den Bildschirmen! Sie haben die Möglichkeit, am 26. Mai für ein starkes Europa der unabhängigen, souveränen Nationalstaaten zu stimmen, und dafür werden wir sorgen. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich finde es dann ja richtig beruhigend, dass die Österreichische Volkspartei als Regierungspartei nichts anderes zu tun hat, als über Schnitzel und Pommes zu reden. Das ist das Land der Glücklichen und Seligen, das ist die Welt, in der Sie leben! (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Noll.)

Wer Österreich liebt, denkt europäisch! (Abg. Hafenecker: Wie lange haben Sie für den Herrn Karas gearbeitet, Frau Kollegin?) In all diesen Fragen, die ich gerade angesprochen habe, Frau Kollegin Steger, Herr Vilimsky, wünsche ich mir doch wirklich einmal Klartext gegenüber den Österreicherinnen und Österreichern. Glauben Sie, dass irgendjemand in Österreich tatsächlich glaubt, dass wir in Fragen eines Handelskriegs, einer drohenden militärischen Auseinandersetzung zwischen den USA und dem Iran, der Verhandlungen bezüglich Freihandel mit den USA, aber auch mit China, die dringend notwendig sind, in irgendeiner Form eine stärkere Position haben als ein gemeinsames, starkes, vereintes Europa? (Abg. Hafenecker: Wie lang haben Sie denn für den Herrn Karas gearbeitet, Frau Meinl-Reisinger, als Sie noch bei der ÖVP waren?) Streuen Sie den Menschen doch nicht so viel Sand in die Augen! Agieren Sie wirklich patriotisch und seien Sie europäisch! Das wäre einmal eine Haltung. (Beifall bei den NEOS.)

Handlungsfähigkeit, Zukunftsfähigkeit, Entscheidungsfähigkeit – das alles braucht Europa, und das alles braucht Mut zu Reformen. Wir NEOS sind diejenigen, die klar sagen, wohin die Reise gehen soll, die die mutigste Ansage machen: in Richtung der Vereinigten Staaten von Europa, wo wir stolz sind auf das, was wir in Europa wirtschaftlich leisten, stolz sind auf das, was wir in der Klimapolitik leisten. Wir stehen dafür, dass wir eben nicht nur in unseren kleinen Schrebergärten denken, sondern sagen: Wer Österreich liebt, denkt europäisch und denkt auch in Richtung der Vereinigten Staaten von Europa! (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Noll.)

Wenn wir aber wirklich über Reformen reden wollen, dann machen wir das doch! Reden wir über die großen proeuropäischen Reformen! Reden wir davon, dass wir eine Republik Europa brauchen, dass sie notwendig wäre, dass es endlich an der Zeit wäre, dass das europäische Recht auch vom europäischen Volk ausgeht, von europäischen Bürgerinnen und Bürgern – denn diese Maßnahmen würden die europäischen Bürgerinnen und Bürger ins Zentrum der Debatte rücken! – Vielen Dank. (Beifall bei JETZT sowie des Abg. Jarolim.)

Weber als Zentralisten hinzustellen (Abg. Haider: Ja was denn?), das ist schon ein starkes Stück! (Beifall bei der ÖVP.)

Kollegin Gamon! Wir stehen auf dem Boden der österreichischen Bundesverfassung. Wir wollen unseren Nationalstaat nicht aufgeben – und gut funktionierende Nationalstaaten sind die beste Grundlage für eine gut funktionierende Europäische Union! Das unterscheidet uns von Ihnen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Das ist das Entscheidende, denn je näher wir die europäische Politik zu den Bürgern bringen, umso weniger müssen wir dann klagen, dass die Wahlbeteiligung schlecht ist, und umso mehr werden die Menschen verstehen, dass wir diese Europäische Union brauchen – aber in einer Arbeitsteilung: Das, was die Gemeinden erledigen können, sollen die Gemeinden machen. Das, was unsere Bundesländer schaffen, soll dort bleiben. Das, was wir hier im Parlament schaffen können, muss nicht nach Brüssel gehen. Aber es gibt viele Bereiche, die können wir nur international, europäisch regeln. – Das ist unser Ansatz, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Angerer.)

Was nun unseren Bundeskanzler betrifft: „Der Europäer“: „Kurz ist Europa-Experte“. (Abg. Leichtfried: Das war jetzt ein guter Scherz!) – Nein, das war kein Scherz, das war das „Handelsblatt“, eine sehr renommierte Zeitung! Das deutsche „Handelsblatt“ hat genau so Sebastian Kurz vorgestellt (Abg. Rendi-Wagner: Wann? Wann?): „Der Europäer“: „Kurz ist Europa-Experte“. (Die Abgeordneten Meinl-Reisinger und Leichtfried: Wann? Wann?) – Am 9. Mai! (Abg. Leichtfried: Da war einiges dazwischen!) Es ist noch keine Woche alt. Das „Wann?“ war jetzt der falsche Zwischenruf. Was das „Handelsblatt“ hier sagt, ist aktuell! (Beifall bei der ÖVP.)

Ja, das hören Sie nicht gerne. Ich wüsste nicht, wen das „Handelsblatt“ aus den Reihen der SPÖ als Europaexperten nennen könnte. Können Sie mir einen Europaexperten aus der SPÖ nennen? (Rufe bei der SPÖ: Schieder! Regner! – Abg. Kuntzl: Andreas Schieder!) – Ich habe nicht so viel Redezeit, ich kann nicht so lange warten. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP.)

Eine kleinere Europäische Kommission, harte Konsequenzen bei Verstößen gegen das EU-Recht, Wettbewerbsrecht überarbeiten, in der Außenpolitik handlungsfähiger werden – Herr Bundeskanzler, ich bin seit zehn Jahren Abgeordnete im Europäischen Parlament, ich kenne das Geschäft, ich kenne die Debatten, und eines kann ich Ihnen sagen: Egal, wie man inhaltlich zu diesen Vorschlägen steht, die haben null Neuigkeitswert! – Bei allem Respekt, Herr Bundeskanzler: Verkaufen Sie die Menschen in Österreich nicht für dumm! Veräppeln Sie sie nicht! Ein neuer Vertrag für die Zukunft Europas, das ist wohl ein Wahlkampfgag, und zwar ein schlechter. Dieses EU-Bashing ist so platt, so vorhersehbar und könnte direkt aus dem Wahlprogramm der FPÖ stammen. ÖVP und FPÖ sind in diesen Fragen wohl nicht mehr zu unterscheiden. (Beifall bei der SPÖ.)

Mindestens tausend Verordnungen sollen gestrichen werden. Die Frage muss wohl erlaubt sein: Wo wollen Sie denn anfangen, Herr Bundeskanzler? Wollen Sie bei den Fluggastrechten, beim Konsumentenschutz anfangen? Wollen Sie beim Roaming, bei krebserregenden Stoffen in Lebensmitteln anfangen? Sie sagen Subsidiarität und meinen Sozialabbau. Das ist verantwortungslos, Herr Bundeskanzler! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich als europäische Abgeordnete (Ruf bei der FPÖ: Noch! – weiterer Ruf bei der FPÖ: Noch-Abgeordnete!), als Gewerkschafterin nehme diese Verantwortung sehr ernst. Es geht um die Menschen, um die hart arbeitenden Menschen in Österreich und in Europa. All das, was wir in Europa aufgebaut haben, ist keine Selbstverständlichkeit. Das ist hart erkämpft, hart verhandelt, hart erstritten und das müssen wir verteidigen und weiterentwickeln. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich als europäische Abgeordnete (Ruf bei der FPÖ: Noch! – weiterer Ruf bei der FPÖ: Noch-Abgeordnete!), als Gewerkschafterin nehme diese Verantwortung sehr ernst. Es geht um die Menschen, um die hart arbeitenden Menschen in Österreich und in Europa. All das, was wir in Europa aufgebaut haben, ist keine Selbstverständlichkeit. Das ist hart erkämpft, hart verhandelt, hart erstritten und das müssen wir verteidigen und weiterentwickeln. (Beifall bei der SPÖ.)

Hier, sehr geehrte Abgeordnete, geht es um die EU-Arbeitszeitrichtlinie, es geht um die Work-Life-Balance-Regelung, es geht um den Schutz am Arbeitsplatz. Es geht um die Arbeitsbehörde der Europäischen Union, die Gott sei Dank mithilfe der Abgeordneten im Europäischen Parlament und auch der Regierungen, aber nicht der österreichischen, durchgesetzt wurde, um den Menschen am Arbeitsplatz Sicherheit zu geben, um zu kontrollieren, wenn Lohndumping vorliegt. Darum geht es! Deshalb bin ich stolz darauf, was wir im Europäischen Parlament für die Menschen in Österreich und in Europa erkämpft haben. Das lassen wir uns nicht nehmen! (Beifall bei der SPÖ.)

Mein Motto ist so einfach, so simpel wie grundlegend: Ein gutes Leben für alle muss möglich sein. Und dafür werde ich kämpfen – als Sozialdemokratin. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Mag. Roman Haider (FPÖ): Frau Präsident! (Abg. Jarolim: Präsidentin!) Herr Bundesminister! Hohes Haus! Schon am Titel „Ordnung, gute Lebensperspektive und Hausverstand: Ein neuer Vertrag für die Zukunft Europas“ erkennt man zweifelsohne, dass Wahlkampf ist. Aber was das Besondere an diesem Wahlkampf ist – abseits von solch salbungsvollen Worten –, das ist schon diese Zweiteilung: Da gibt es auf der einen Seite fünf Parteien, deren Spitzenkandidaten mehr Zentralisierung und mehr Bevormundung aus Brüssel möchten, und auf der anderen Seite eine Partei, die FPÖ, die wieder mehr Kompetenzen nach Österreich zurückholen möchte. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Spitzenkandidaten von fünf Parteien wollen also einen europäischen Zentralstaat, nur die FPÖ setzt sich für den Erhalt von Österreich als souveränem Staat ein. Es ist schon sehr bemerkenswert, wirklich bemerkenswert, wenn sich die Mehrzahl der wahlwerbenden Parteien, deren Abgeordnete ja einen Eid auf die Verfassung dieses Staates geschworen haben, für das Ende genau dieses Staates einsetzt. Ganz besonders deutlich sagen das ja die NEOS – das muss man euch zugutehalten, ihr seid da zumindest ehrlich –: Die NEOS haben von Anfang an klargemacht, dass eine Stimme für die NEOS eine Stimme für die Auflösung von Österreich ist. Frau Gamon lässt sich hier in Österreich nach Brüssel wählen, um in Brüssel dann die Abschaffung Österreichs zu betreiben. Also ich glaube wirklich, der Wähler wird euch die passende Antwort darauf geben. Da könnt ihr euch ganz sicher sein. (Beifall bei der FPÖ.)

Ganz interessant finde ich ja die Sache bei der SPÖ. Dort besinnt man sich jetzt offensichtlich auf das, was Sozialisten überall gut können: Schulden machen und neue Steuern erfinden. Weil gerade das Klima und CO2 in aller Munde sind, fordert ihr jetzt eine CO2-Steuer. Dass damit der europäischen Industrie massiv geschadet wird und dass dadurch massenhaft Arbeitsplätze zugunsten der USA und Chinas abwandern werden, das schert die Genossen hier überhaupt nicht. Aber es wundert mich nicht, dass euch das wurscht ist, denn euch wählen ohnehin keine Arbeitnehmer mehr. Da braucht ihr auch überhaupt nicht mehr darauf aufzupassen, ob die Arbeitslosigkeit steigt oder nicht. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Duzdar.)

Aber das reicht der SPÖ noch lange nicht. Nein, das reicht noch lange nicht! Da muss jetzt auch noch der Ruf nach Enteignungen von Unternehmen kommen. Für alle Politsektierer, die Venezuela als Vorbild sehen und ihr Heil weiterhin im Marxismus suchen, ist die SPÖ inzwischen die Alternative und das Wahlkampfwohlfühlresort geworden. Gratulation, Genossen, ihr habt da wirklich mit Vollgas den Rückwärtsgang eingelegt! Das ist wirklich unglaublich. (Beifall bei der SPÖ.)

Wem Österreich egal ist, der kann die Zentralisierer aus allen Parteien wählen; wem Österreich wichtig ist und wer es erhalten will, der wird die FPÖ wählen. Selbstverständlich! (Beifall bei der FPÖ.)

Ich möchte jetzt auch meine Unabhängigkeit nutzen, einen ganz generellen Appell in Richtung der Bürgerinnen und Bürger auszusprechen, wählen zu gehen. Machen Sie von Ihrem, macht von eurem Wahlrecht Gebrauch! Das wurde nämlich hart erkämpft. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP, FPÖ und NEOS.)

Als Erster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Peter Wittmann. – Bitte. (Beifall des Abg. Jarolim.)

Ich halte das für bedenklich, es ist überhaupt vollkommen sinnentleert, zwei einander widersprechende Staatszielbestimmungen in die Verfassung aufzunehmen. Ehrlicher wäre es gewesen, zu sagen, wir ersetzen den Umweltschutz durch eine Staatszielbestimmung Wirtschaftsstandort. (Zwischenruf des Abg. Jarolim.) Das wäre ehrlicher gewesen. Sie machen aber zu einem Zeitpunkt, zu dem die Diskussion über Umweltschutz und Bewältigung der Klimakrise am Höhepunkt ist, genau das Gegenteil und setzen den Schwerpunkt Wirtschaftsstandort.

aus attraktiver Wirtschaftsstandort ist. Es ist ja nicht so, dass wir irgendeinen Nachteil daraus hätten. Wir sind eines der besten Länder, wenn man den Wirtschaftsstandort betrachtet. Wir sind bestbewertet in Europa, wir sind bestbewertet in der Welt – wozu dann noch eine Abschwächung des übergeordneten Ziels Umweltschutz? (Abg. Bösch: Warum nicht?) – Genau das ist Ihr Problem! Ich halte es für Ignoranz. Die jungen Leute führen uns jeden Freitag vor Augen, was sie von Ihrer Umweltschutzpolitik halten, nämlich gar nichts! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Gudenus.)

Es ist in der Bevölkerung ganz einfach evident, dass man jetzt, wenn alle über Klimaschutz und Umweltschutz sprechen und das eines der notwendigsten Ziele ist, das nicht abschwächt und verhindert. Das ist Ihre Ankündigungspolitik, die Sie in allen Bereichen betreiben. Sie sagen Umweltschutz – in Wirklichkeit passiert nichts. Ich frage mich: Wie lange kann sich ein Land wie Österreich eine Umweltschutzministerin leisten, die dem Land 6 Milliarden Euro kostet? (Abg. Jarolim: Eine Katastrophe!) In Wirklichkeit ist ein Minister, der mit seiner Umweltschutzpolitik dem Land letztendlich 6 Milliarden Euro kostet, in keinem anderen Land überlebensfähig. (Beifall bei der SPÖ.) Es ist für mich ein absolutes No-Go, was hier passiert.

Sie haben sich das selbst zuzuschreiben: Sie haben ja eine Fristsetzung bis 14. Mai beantragt, so dass wir heute abstimmen müssen. Sie werden heute eine Abstimmungsniederlage erleiden – und Gott sei Dank erleiden Sie diese! (Beifall bei SPÖ, NEOS und JETZT. – Abg. Haubner: Eine Niederlage für den Standort!) Es wird endlich einmal diese Überheblichkeit bestraft, die Sie dem Hohen Haus gegenüber an den Tag legen. (Zwischenruf des Abg. Fürlinger.)

Abgeordneter Andreas Ottenschläger (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Herr Kollege Wittmann, was Sie als Sieg der Opposition bezeichnen, ist möglicherweise eine Niederlage für den Standort Österreich und damit auch für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.) Wenn das Ihre

verantwortungsvolle Oppositionspolitik sein soll – na dann gute Nacht für den Standort! (Zwischenruf des Abg. Wittmann.) Sie denken bei keiner Handlung, die Sie hier setzen, an die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land, für die Sie immer Politik machen wollen. Das tun Sie nicht! (Neuerlicher Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

verantwortungsvolle Oppositionspolitik sein soll – na dann gute Nacht für den Standort! (Zwischenruf des Abg. Wittmann.) Sie denken bei keiner Handlung, die Sie hier setzen, an die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land, für die Sie immer Politik machen wollen. Das tun Sie nicht! (Neuerlicher Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Meine Damen und Herren, überlegen Sie sich, dass auch der burgenländische Landtag einen Beschluss gefasst hat, den er Mitgliedern der Bundesregierung mit dem Ersuchen, eine solche Änderung in der Verfassung vorzunehmen, übermittelt hat! (Der Redner hält ein Schriftstück in die Höhe.) Das ist doch interessant! Was machen denn die burgenländischen SPÖ-Abgeordneten eigentlich? (Abg. Leichtfried: Das werdet ihr schon sehen!) Was machen sie, wenn der – damalige – Herr Landeshauptmann einen Brief schreibt und ersucht, dass wir das tun sollen? Was machen die Wiener Abgeordneten? (Abg. Leichtfried: Auch das werdet ihr sehen!) Der Herr Bürgermeister und der Herr Finanzstadtrat begrüßen die Entscheidung zum Lobautunnel und beklagen die langen Verfahren. Was machen denn die Wiener Abgeordneten jetzt? Diese Änderung hat sehr wohl eine Auswirkung. (Zwischenruf des Abg. Jarolim.) – Natürlich hat das eine Auswirkung, und Sie als Jurist wissen das auch, dass es Entscheidungen gibt, die sich auf diese Verfassungsbestimmung beziehen. (Abg. Leichtfried: Nämlich? – Erkläre uns das!)

Sie haben moniert, dass die Frau Bundesministerin Ihnen nicht entsprechend auf Ihre Forderungen geantwortet hat. Ich glaube, die Antwort ist relativ klar und sie ist öffentlich (neuerlich ein Schriftstück in die Höhe haltend): Hier ist der Ministerratsvortrag zum Thema Steuerentlastung, in dem steht (anhaltende Zwischenrufe der Abg. Meinl-Reisinger): „Entlastung von [...] Einkommen“, „Entbürokratisierung für Kleinunternehmer“, „Erhöhung der Grenze von geringwertigen Wirtschaftsgütern“, „Entlastung von [...] Einkommensteuerzahlern“, „Strukturelle Vereinfachungen im Steuerrecht“, insbesondere im Einkommensteuergesetz (Abg. Meinl-Reisinger: Kammerumlage 2!), „kürzere Verfahrensdauer“, „Forschungsprämie“, „Senkung der Körperschaftsteuer“, und so weiter, und so fort.(Abg. Meinl-Reisinger: Ein bisserl Show!)

Präsidentin Doris Bures: Ich begrüße auf der Galerie Studenten und Studentinnen der Studienrichtung Politologie des Institute of World Civilizations bei uns. – Herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall.)

Abgeordneter Josef Schellhorn (NEOS): Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Minister! Herr Ottenschläger, lieber Kollege, ich bin in letzter Zeit auf Folgendes draufgekommen: Die ÖVP ist mittlerweile zum Montgolfier der politischen Landschaft in Österreich geworden – Heißluftballone ohne Ende! Ihr produziert nichts anderes als Heißluft, Überschriften, Gags, Gags, Gags! Das ist eigentlich der springende Punkt. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wenn ich an den Standort denke, denke ich nicht an die zehn Buchstaben des Wortes Wirtschaft, die in der Verfassung stehen müssen. Es war immer unsere Forderung, wir sind dafür gewesen, aber es unterscheidet uns etwas von euch. Der ÖVP geht es um ihre Klientel, aber das sind nicht mehr die Bürgerinnen und Bürger, das ist nicht mehr das Bürgertum, das sind nicht mehr die Steuerzahler und Steuerzahlerinnen, das sind nicht mehr die Unternehmen. (Abg. Haubner: Geh! Aber ihr!) Wenn sich wer um die Unternehmer kümmert, wenn es – wir werden heute noch über den Mittelstandsbericht diskutieren – um eine Entlastung der Klein- und Mittelbetriebe, der Unternehmer, der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in diesem Land geht, dann sind die NEOS die Richtigen. (Abg. Haubner: Geh!) Dafür haben sie sich immer eingesetzt. (Beifall bei den NEOS.) Wir wollen bei der Symbolpolitik nicht mitmachen, und das unterscheidet uns ganz dramatisch. Wir haben es auch im Beitrag von Minister Blümel gehört. In Wahrheit brauchen wir keinen Schnitzelkanzler, wir brauchen eine Deregulierung, und diese Deregulierung muss in diesem Land stattfinden. Wir brauchen eine Abschaffung der kalten Progression. (Neuerlicher Beifall bei den NEOS.)

Wenn ich an den Standort denke, denke ich nicht an die zehn Buchstaben des Wortes Wirtschaft, die in der Verfassung stehen müssen. Es war immer unsere Forderung, wir sind dafür gewesen, aber es unterscheidet uns etwas von euch. Der ÖVP geht es um ihre Klientel, aber das sind nicht mehr die Bürgerinnen und Bürger, das ist nicht mehr das Bürgertum, das sind nicht mehr die Steuerzahler und Steuerzahlerinnen, das sind nicht mehr die Unternehmen. (Abg. Haubner: Geh! Aber ihr!) Wenn sich wer um die Unternehmer kümmert, wenn es – wir werden heute noch über den Mittelstandsbericht diskutieren – um eine Entlastung der Klein- und Mittelbetriebe, der Unternehmer, der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in diesem Land geht, dann sind die NEOS die Richtigen. (Abg. Haubner: Geh!) Dafür haben sie sich immer eingesetzt. (Beifall bei den NEOS.) Wir wollen bei der Symbolpolitik nicht mitmachen, und das unterscheidet uns ganz dramatisch. Wir haben es auch im Beitrag von Minister Blümel gehört. In Wahrheit brauchen wir keinen Schnitzelkanzler, wir brauchen eine Deregulierung, und diese Deregulierung muss in diesem Land stattfinden. Wir brauchen eine Abschaffung der kalten Progression. (Neuerlicher Beifall bei den NEOS.)

Wir brauchen eine dramatische Lohnsteuer- und Lohnnebenkostensenkung. Schaut euch einmal das an (eine Tafel mit einem Diagramm, das die Lohn- und die Lohnsteuerentwicklung zeigt, in die Höhe haltend): Die Lohnsteigerung von 1990 bis 2019 betrug 210 Prozent, während die Lohnsteuer um 355 Prozent gestiegen ist. Wer hat es gemacht? (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Wer war der Erfinder des Ganzen? – Die Sozialpartnerschaft war mit dabei, die Wirtschaftskammer war mit dabei. Was habt ihr in den letzten 30 Jahren für eine Entlastung der Unternehmer und der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler gemacht? – Das ist eine Symbolpolitik mit zehn Buchstaben, es kam kein Angebot von euch, unsere Forderungen wurden abgelehnt. Da machen wir nicht mit! (Beifall bei den NEOS.)

Wir brauchen eine dramatische Lohnsteuer- und Lohnnebenkostensenkung. Schaut euch einmal das an (eine Tafel mit einem Diagramm, das die Lohn- und die Lohnsteuerentwicklung zeigt, in die Höhe haltend): Die Lohnsteigerung von 1990 bis 2019 betrug 210 Prozent, während die Lohnsteuer um 355 Prozent gestiegen ist. Wer hat es gemacht? (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Wer war der Erfinder des Ganzen? – Die Sozialpartnerschaft war mit dabei, die Wirtschaftskammer war mit dabei. Was habt ihr in den letzten 30 Jahren für eine Entlastung der Unternehmer und der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler gemacht? – Das ist eine Symbolpolitik mit zehn Buchstaben, es kam kein Angebot von euch, unsere Forderungen wurden abgelehnt. Da machen wir nicht mit! (Beifall bei den NEOS.)

teilen möchtet, weil ihr für eine Parteiveranstaltung für den Bundeskanzler knapp vor der Wahl über 300 000 Euro ausgeben wollt, die Wirtschaftskammer! Darum wollt ihr die Kammerumlage 2 nicht abschaffen. (Beifall bei den NEOS.)

Wir haben euch ein zweites Angebot gemacht – für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler –: Führt bei den Lohnnebenkosten Senkungen herbei, kommt uns da entgegen! Das habt ihr auch nicht gemacht. Was kommt? – Der Vorwurf der Junktimierung. Was hat denn die Sozialpartnerschaft in den letzten 40 Jahren gemacht, außer junktimiert? Was hat die ÖVP in den letzten 40 Jahren gemacht, außer junktimiert? – Natürlich wollen wir junktimieren, aber für die Unternehmer und nicht für eine Partei, für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, aber nicht für die Partei! (Beifall bei den NEOS.)

(Beifall bei den NEOS.)

Das erste Argument ist: Staatszielbestimmungen an sich sind nicht besonders wichtig, sind wertlos, sinnlos. – Das soll man offen aussprechen, dann soll man auch sagen, die Staatszielbestimmungen, die es derzeit in der Verfassung gibt, nämlich Umweltschutz, Tierschutz, der Schutz der Wasser- und Lebensmittelversorgung, Forschung, sind auch sinnlos; das soll man offen sagen! Wenn man nicht dieser Meinung ist und sagt, Staatszielbestimmungen zeigen, was uns besonders wichtig ist, dann gehört eben ein nachhaltiger wettbewerbsfähiger Wirtschaftsstandort auch zu diesen Punkten, die wichtig sind. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Gerade wenn man feststellt und – zu Recht – sagt, Umweltschutz ende nicht an der Grenze, ist es wichtig und richtig, dass wir hier in Österreich einen Wirtschaftsstandort mit sehr, sehr strengen Umweltschutzauflagen haben, an dem viel besser produziert wird, als das in Indien, in China oder in den USA der Fall ist, wo man sich nicht an diese Vorgaben hält. (Abg. Meinl-Reisinger: Ihr braucht aber Europa, Herr Stefan!) Es ist wichtig, dass wir hier einen Wirtschaftsstandort haben, der wettbewerbsfähig und nachhaltig ist und den Umweltschutz berücksichtigt. Ich will doch genau das unterstützen, weil eben Umweltschutz nicht an der Grenze endet. Für unsere jungen Menschen hat es einen doppelten Vorteil für ihre Zukunft, wenn wir sagen, wir haben einen Wirtschaftsstandort, der – hoffentlich – gute, qualifizierte Arbeitsplätze bringt und gleichzeitig die Umwelt am wenigsten belastet. Das sind ganz wichtige Vorgaben, das widerspricht einander nicht, sondern – im Gegenteil – das bedingt einander geradezu. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Dann gibt es das dritte Gegenargument, das von den NEOS kommt: Es gibt so viele andere wichtige Maßnahmen für die Wirtschaft, und man müsste dieses und jenes tun! – Vieles von dem, was gesagt wird, ist richtig, aber abgesehen davon, dass diese Regierung bereits sehr viel für den Wirtschaftsstandort und für die Wirtschaft gemacht hat (Zwischenruf des Abg. Plessl), und auch wenn Herr Kollege Schellhorn das jetzt gerade in Abrede gestellt hat, wissen wir alle, die mit Wirtschaftstreibenden zu tun haben, dass man mit dem, was diese Regierung bereits umgesetzt hat, sehr zufrieden ist und dass man sehr wohl empfindet, dass es in die richtige Richtung geht. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Dann gibt es das dritte Gegenargument, das von den NEOS kommt: Es gibt so viele andere wichtige Maßnahmen für die Wirtschaft, und man müsste dieses und jenes tun! – Vieles von dem, was gesagt wird, ist richtig, aber abgesehen davon, dass diese Regierung bereits sehr viel für den Wirtschaftsstandort und für die Wirtschaft gemacht hat (Zwischenruf des Abg. Plessl), und auch wenn Herr Kollege Schellhorn das jetzt gerade in Abrede gestellt hat, wissen wir alle, die mit Wirtschaftstreibenden zu tun haben, dass man mit dem, was diese Regierung bereits umgesetzt hat, sehr zufrieden ist und dass man sehr wohl empfindet, dass es in die richtige Richtung geht. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Ich kann das aus meiner Praxis eindeutig sagen. Wenn Sie das negieren, weiß ich nicht, mit wem Sie reden. Ich glaube nicht einmal, dass Sie jetzt hier bestreiten würden, dass es einen eindeutig positiven Schritt in die richtige Richtung gegeben hat. (Abg. Meinl-Reisinger: Täuschen Sie sich nicht!) Dieser Schritt ist einmal gesetzt, und ich verstehe jetzt diese Bedingung nicht, dass Sie sagen: Ich bin nicht dafür, dass der Wirtschaftsstandort in der Verfassung steht, denn es müssen so viele andere Maßnahmen für die Wirtschaft gemacht werden! Das ist ja kein Entweder-oder, sondern eine Und-Bedingung, das ist ja beides sinnvoll. Man kann ja das eine gegen das andere nicht ausspielen, das ist ja geradezu sinnlos. (Zwischenruf des Abg. Scherak.)

Herr Kollege Schellhorn hat gerade noch gesagt, wie furchtbar es war, dass die Sozialpartner immer junktimiert haben. – Natürlich ist auch das eine reine Junktimierung, die ich logisch einfach nicht verstehen kann. Wenn Sie dagegen sind, dass der Wirtschaftsstandort in der Verfassung steht, dann sagen Sie es, aber sagen Sie nicht, Sie können hier nicht zustimmen, weil es auch so viele andere wichtige Maßnahmen gibt! Das ist nicht logisch, es tut mir leid, das passt nicht zusammen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Es ist offensichtlich in erster Linie ein taktisches Kalkül. Es wirkt nicht wirklich großzügig, sondern eher kleinkariert, wenn man so handelt. Es tut mir leid, das gefällt mir nicht und ich finde es nicht richtig. Es kann sein, dass diese Abstimmung so ausgeht, dass der Wirtschaftsstandort nicht in dieser Form in der Verfassung verankert wird, dann können sich alle auf ihre Fahnen heften, dass sie es verhindert haben, aber ich glaube, Österreich tut man damit jedenfalls nichts Gutes. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.) Ich hoffe daher, dass bei all jenen, die das bis jetzt aus taktischen Gründen so gesehen haben, noch die Vernunft einkehrt. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Es ist offensichtlich in erster Linie ein taktisches Kalkül. Es wirkt nicht wirklich großzügig, sondern eher kleinkariert, wenn man so handelt. Es tut mir leid, das gefällt mir nicht und ich finde es nicht richtig. Es kann sein, dass diese Abstimmung so ausgeht, dass der Wirtschaftsstandort nicht in dieser Form in der Verfassung verankert wird, dann können sich alle auf ihre Fahnen heften, dass sie es verhindert haben, aber ich glaube, Österreich tut man damit jedenfalls nichts Gutes. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.) Ich hoffe daher, dass bei all jenen, die das bis jetzt aus taktischen Gründen so gesehen haben, noch die Vernunft einkehrt. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Abgeordneter Dr. Alfred J. Noll (JETZT): Zunächst erlaube ich mir, die Schülerinnen und Schüler der Pfarrschule aus Baden zu begrüßen. (Allgemeiner Beifall.)

Dazu, was Kollege Stefan zu Recht gesagt hat, nämlich man soll das Visier hochklappen und Farbe bekennen: Ich halte absolut nichts von diesem Verfassungsgeschwafel. Bestimmungen, die inhaltlich unbestimmt sind, die weitestgehend nur Symbolic Use of Politics bedeuten und den Höchstgerichten die Möglichkeit geben, an nicht mehr korrigierbaren Abwägungsschaukeln ihre politischen Ansichten in Staatszielbestimmungen zu verpacken und damit Entscheidungen zu legitimieren, will ich in unserer Verfassung nicht. Da bin ich halt auch ein Anhänger von Hans Kelsen, seit allem Anfang an: Je mehr unbestimmte Bestimmungen wir in der Verfassung haben, umso mehr Macht geben wir den Höchstgerichten. Ich halte das für eine Selbstentwürdigung des Gesetzgebers. Gesetze sollten knapp, sie sollten verständlich, und sie sollten effektiv sein – und das wäre Aufgabe des Parlaments. (Beifall bei JETZT.)

Damit wird etwas gemacht, was mit Verfassungsrecht gar nichts zu tun hat, aber sehr viel mit dem nachhaltigen Nichts im Umweltbereich, das diese Regierung kennzeichnet. In Wirklichkeit wird damit ein weiterer Baustein geliefert, um die Zukunft Österreichs als Müllhalde der Gegenwart zu institutionalisieren. – Wir lehnen das ab. (Beifall bei JETZT sowie der Abgeordneten Jarolim und Wittmann.)

Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort Dr. Margarete Schramböck: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete des Nationalrates! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Galerie! Liebe Zuseherinnen und Zuseher vor den Fernsehschirmen! Heute sollte es hier im Hohen Haus eigentlich etwas geben, was selbstverständlich erscheint: ein klares Bekenntnis aller Fraktionen zu einem nachhaltigen Wirtschaftsstandort und damit zu Beschäftigung und Wohlstand in Österreich. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Genau dieses Bekenntnis geben wir als Bundesregierung ab und darum auch dieser Vorschlag der vorgelegten Staatszielbestimmung. Es ist aus meiner Sicht sehr bedauerlich, dass es im Parlament keinen Grundkonsens betreffend Arbeitsplätze und Wirtschaftswachstum in Österreich gibt. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

aber haben wollen, ist etwas auf Augenhöhe, damit die Arbeitsplätze für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Österreich abgesichert sind – und das sollte im Interesse aller Parteien sein. (Präsidentin Kitzmüller übernimmt den Vorsitz.)

Wenn ich ein bisschen zurückblicke und mir so anschaue, wer früher massive Unterstützer dieses Ziels waren, kann ich etwa Christian Kern nennen, der vor Kurzem noch als Bundeskanzler der SPÖ hier gesessen ist, auch die SPÖ-Ikone Hans Niessl und sogar den burgenländischen Landtag und den jetzigen Landeshauptmann des Burgenlandes: Sie alle haben sich für ein Staatsziel nachhaltige Wirtschaft ausgesprochen. Ich habe sogar einen Brief des Herrn Landeshauptmanns a. D., SPÖ-Ikone Hans Niessl, in dem er sich eindeutig dafür ausspricht. Es verwundert mich daher sehr, von Ihnen von der SPÖ jetzt zu hören, dass Sie dieses Ziel, das im Sinne der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Österreichs ist, nicht unterstützen können. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Zu den Aussagen der vormals wirtschaftsfreundlichen Fraktion der NEOS kann ich nur eines sagen: Es wundert mich sehr, dass es hier keine Unterstützung für dieses wesentliche Ziel gibt. Ich nehme zur Kenntnis, dass es kein Bekenntnis zum Wirtschaftsstandort Österreich gibt, kein Bekenntnis zu den Arbeitsplätzen, zu Investitionen. Von der SPÖ sind wir das ja schon gewöhnt, wir haben es auch im Wahlkampf gesehen, die Wirtschaftsfeindlichkeit wird sogar im Wahlkampf plakatiert. Einige träumen sogar von einer Verstaatlichung der Großkonzerne. – Da sind wir sehr weit gekommen, denn es geht um die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die Investitionen, die Firmen, die eine Zukunft haben und denen es möglich wird, gut in die Zukunft zu gehen. Bei den NEOS überrascht es mich sehr, dass Sie sich von der Fraktion wirtschaftsliberal zur Fraktion Wirtschaft egal entwickeln. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Ich möchte Sie an etwas erinnern: Sie sagen, Sie hätten zugestimmt – ich muss sagen, der Konjunktiv zählt hier nun einmal nicht. Wir haben in den letzten eineinhalb Jahren für wirkliche Entlastungen gesorgt, ich möchte nur einige aufzählen: Flexibilisierung der Arbeitszeit, Beschleunigung von Infrastrukturvorhaben durch das Standort-Entwicklungsgesetz, Genehmigungsfreistellungen bei Anlagengenehmigung, elektronische Ausschreibungen durch das Bundesvergabegesetz Neu, Entbürokratisierung bei der Gründung und bei der Finanzierung von Start-ups, Maßnahmen zur Bekämpfung des Fachkräftemangels – insbesondere neue Lehrberufe –, Jobmessen für Asylberechtigte und nicht zuletzt unsere Steuerreform, von der sehr viele Unternehmen – nicht nur Leitbetriebe, sondern auch die KMUs Österreichs – profitieren. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

99,8 Prozent der österreichischen Unternehmen sind mittelständische Unternehmen. Sie profitieren von den neuen Steuertarifgrößen, sie profitieren hinsichtlich geringwertiger Wirtschaftsgüter, sie profitieren im Zusammenhang mit den unterschiedlichsten Themen, die wir in der Steuerreform vorgesehen haben; darum wundert es mich sehr, dass ich aus dem rosa Eck mehr Getöse als Sachpolitik höre. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

lich für das Ziel Wirtschaft aufzutreten, für den Standort, für die Unternehmerinnen und Unternehmer und auch für deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Abschließend möchte ich noch sagen, dass dieses Staatsziel, das wir vorgeschlagen haben, ein weiterer wichtiger Hebel für eine moderne Wirtschaftspolitik ist. Es soll nicht über oder unter anderen Zielen stehen, sondern es hat genauso Toppriorität wie die Themen Umweltschutz, Reinhaltung des Wassers und Lebensmittelversorgung. Wir haben aber auch gesehen, dass sich Richter auf Staatsziele beziehen, dass Richter ihre Entscheidungen an diesen Basisthemen orientieren, darauf möchte ich Sie hinweisen, und ich lade Sie ein, mitzustimmen. Tun Sie das nicht, dann werden Sie es auch verantworten müssen, wenn es Entscheidungen gibt, die gegen Investitionen, gegen den Wirtschaftsstandort und gegen die Arbeitsplätze in Österreich sind. (Abg. Meinl-Reisinger: Sie werden es verantworten müssen, Sie könnten etwas tun!) – Herzlichen Dank. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Gerstl. – Bitte schön, Herr Abgeordneter. (Ruf bei der SPÖ: Jetzt kommt der Kontrapunkt!)

Ich nenne Ihnen ein paar Beispiele, warum es wichtig ist, ein solches Staatsziel aufzunehmen: Denken wir an den Ausbau der Westbahn, Hochleistungsbahn. Die Strecke von Wels nach Salzburg ist noch nicht fertig ausgebaut. Dort bedarf es einer neuen Streckenlegung. Da geht es um Anrainerrechte auf der einen Seite, und auf der anderen Seite geht es darum, Treibhausgase zu reduzieren; daher ist der Ausbau der Schiene sinnvoll. Ein Gericht muss in die Lage versetzt werden, in dieser Abwägung zu urteilen. Wenn wir jetzt den Ausbau dieser Infrastrukturstrecke nicht auch in die Verfassung hineinschreiben, dann laufen wir Gefahr, dass die Anrainerrechte über den Schutz (Abg. Erasim: Das stimmt doch nicht! Wissen Sie’s nicht oder tun Sie nur so?) der Rechte der anderen gestellt werden, nämlich dass wir weniger Treibhausgase emittieren. (Beifall bei der ÖVP.)

Oder andere Projekte, zukunftsorientierte Projekte: Schaffen wir doch endlich einmal einen autonomen Verkehr auch für Lkws auf unseren Autobahnen, vielleicht elektrogesteuert noch dazu – denken wir an die Zukunft –, dann brauchen wir den Ausbau vollkommen neuer Strecken. Das reduziert Treibhausgase, ist modern, ist innovativ und würde unserer Umwelt sehr helfen. Dafür brauchen wir auch diese Verfassungsbestimmung, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren, das hat die SPÖ vor gar nicht langer Zeit auch noch so gesehen, daher darf ich nun zitieren: Antrag 2172/A, vom 17. Mai 2017, „der Abgeordneten Dr. Wittmann, Mag. Gerstl, Heinzl,“ – aus der SPÖ – „Ottenschläger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesverfassungsgesetz über die Nachhaltigkeit, den Tierschutz, den umfassenden Umweltschutz, die Sicherstellung der Wasser- und Lebensmittelversorgung und die Forschung geändert wird“: „Nach § 3 wird folgender § 3a eingefügt: [...] Die Republik Österreich [...] bekennt sich zu Wachstum, Beschäftigung und einem wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandort.“ – Herr Kollege Wittmann, haben Sie es vergessen, dass wir gemeinsam den Antrag eingebracht haben? (Beifall bei der ÖVP.)

Sie von der SPÖ verlassen jetzt den Kurs, den Sie einmal eingeschlagen haben, nämlich Verantwortung für Österreich zu übernehmen. Sie sind in das alte Fahrwasser zurückgekehrt, nämlich Arbeitsplätze gegen Klimaschutz auszuspielen. Meine Damen und Herren, Frau Rendi-Wagner, es wäre besser, Sie würden mehr auf die Arbeiterkammer hören, es wäre besser, Sie würden mehr auf Ihre Gewerkschaft Vida hören, es wäre besser, Sie würden mehr auf die Gewerkschaft der Eisenbahnangestellten hören (Abg. Vogl: Es gibt keine Gewerkschaft der Eisenbahner!), denn für sie alle sind diese Infrastrukturprojekte wichtig, meine Damen und Herren. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Das (den Ausdruck eines Wahlplakats mit der Aufschrift „Wir kämpfen um jeden Arbeitsplatz.“ in die Höhe haltend) war einmal Ihr Plakat: Wir kämpfen um Arbeitsplätze! (Ruf bei der ÖVP: Lange ist’s her!) Das (den besagten Ausdruck des Wahlplakats zerreißend) haben Sie zerrissen. Das ist vorbei. (Beifall bei der ÖVP.)

Das (den Ausdruck eines Wahlplakats mit der Aufschrift „Wir kämpfen um jeden Arbeitsplatz.“ in die Höhe haltend) war einmal Ihr Plakat: Wir kämpfen um Arbeitsplätze! (Ruf bei der ÖVP: Lange ist’s her!) Das (den besagten Ausdruck des Wahlplakats zerreißend) haben Sie zerrissen. Das ist vorbei. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das und nicht weniger muss der Anspruch eines verantwortungsbewussten Rechtsstaates sein. Und denken Sie an Ihre eigene Werbung (den Ausdruck eines Wahlplakats mit der Aufschrift „Zusammenhalten statt spalten.“ in die Höhe haltend): Zusammenhalten statt spalten! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß unterstützt (Zwischenruf des Abg. Wittmann) und steht mit in Verhandlung.

Ich halte das ja für absolut obskur, dass wir hier überhaupt darüber diskutieren. Jeder in seinem Bundesland überlegt (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Lettenbichler), die Stadt Wien etwa, wir machen natürlich Überlegungen, wie man den Standort stärken kann, das ist Alltag (Abg. Stefan: Wer ist denn gegen den Umweltschutz!? Wer ist denn gegen den Umweltschutz!?); aber beim Umweltschutz, da ist das nicht der Fall, und deshalb muss man das in die Verfassung hineinschreiben, damit nicht vergessen wird, dass es neben den Standortüberlegungen natürlich auch die Umwelt gibt, meine Damen und Herren.

Wenn man sich die Freitagsdemonstrationen anschaut, wenn man sich das anschaut – es gibt leider Gottes einen etwas obskuren Präsidenten in den USA, der das ja überhaupt nicht berücksichtigt –, dann muss man feststellen: Wir sind auf einem Wege, bei dem die Umwelt komplett zerstört wird. Was nützt uns die Standortpolitik, wenn wir keinen Standort mehr haben, an dem wir sein können? Das ist keine Übertreibung (Beifall bei der SPÖ) – danke, liebe Kolleginnen und Kollegen –, sondern das ist einfach Realität.

das ist ja Gott sei Dank offen gesagt worden – die Standortpolitik, die Wirtschaftspolitik gegenüberstellen! (Zwischenruf des Abg. Gerstl.)

Ich kann Ihnen nur sagen: Das, was die Regierungsparteien hier bieten, ist unter jeder Kritik. Das ist eigentlich ein zänkisches Gehabe, es ist visionslos, es ist perspektivenlos, es ist in einem hohen Ausmaß infantil, und es ist vor allem schädlich für unsere Jugend und für die Zukunft. (Zwischenrufe der Abgeordneten Höfinger und Lettenbichler.) Sie sollten sich dafür wirklich schämen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Bernhard und Loacker. – Ruf bei der ÖVP: Eine peinliche Rede! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Als Beispiel dazu, Sepp Schellhorn, kann die dritte Piste in Wien genannt werden. Da kann man diskutieren, wie man will, aber wenn wir das dort nicht ausbauen (Zwischenruf des Abg. Plessl), wenn wir unsere Flugzeuge in Zukunft in den Warteschleifen belassen, weil die Kapazitäten zu gering sind, dann muss uns schon eines klar sein: dass diese Flugzeuge nicht Wien ansteuern werden, sondern Pressburg. Und das werden wir ja wahrscheinlich auch nicht wollen, das nützt uns nämlich auch ökologisch überhaupt nichts. (Beifall bei Abgeordneten von FPÖ und ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Plessl.)

Als Beispiel dazu, Sepp Schellhorn, kann die dritte Piste in Wien genannt werden. Da kann man diskutieren, wie man will, aber wenn wir das dort nicht ausbauen (Zwischenruf des Abg. Plessl), wenn wir unsere Flugzeuge in Zukunft in den Warteschleifen belassen, weil die Kapazitäten zu gering sind, dann muss uns schon eines klar sein: dass diese Flugzeuge nicht Wien ansteuern werden, sondern Pressburg. Und das werden wir ja wahrscheinlich auch nicht wollen, das nützt uns nämlich auch ökologisch überhaupt nichts. (Beifall bei Abgeordneten von FPÖ und ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Plessl.)

Eine ganz entscheidende Argumentation für diesen Wirtschaftsstandort, für dieses Zusammenspiel von Ökologie und Ökonomie, ist der Ausbau der Wasserkraft in Österreich. (Zwischenruf des Abg. Wittmann.) Wir haben uns in dieser Regierung dazu entschlossen, die Wasserkraft in Österreich nachhaltig auszubauen, mit allen Anlagen, die dazu notwendig sind, um nicht nur Flora und Fauna zu schützen, sondern die Habitate auch wesentlich zu verbessern.

Was ist aber tatsächlich der Fall? – Wir haben das Problem, dass wir in einem Natura-2000-Gebiet den Sohldurchbruch von Salzach und Inn nicht werden verhindern können, wenn wir keine Querbauwerke einbauen dürfen. Jetzt kann man sagen, Querbauwerke dürfen wir nach der internationalen Wasserrahmenrichtlinie dort sehr wohl einbauen (Zwischenruf des Abg. Schellhorn) – aber was ist das Problem? Sobald wir in diese Querbauwerke, die zur Verhinderung der Geschiebeverfrachtung notwendig sind, Turbinen einbauen, sprich: Wasserkraftwerke daraus machen wollen, dürfen wir das unter dem Gesichtspunkt Natura 2000 nicht. (Abg. Loacker: Daran ändert auch ein Wirtschaftsziel nichts!) Das kann es doch in Wirklichkeit nicht sein!

Folgendes ist für diesen Wirtschaftsstandort wohl sehr wesentlich: dass wir zum Beispiel bei Kraftwerksketten (anhaltende Zwischenrufe bei SPÖ und NEOS), dort, wo die wichtigen und effizienten Kraftwerke zu setzen wären, Natura-2000-Probleme bekommen (Abg. Schellhorn: Sie kennen sich nicht aus!) – sprich Lambach – und dass wir dort, wo es notwendig wäre, eben bessere Leistungen herauszubringen, durch die Umweltauflagen gehindert werden. Deshalb ist es wichtig, auch da eine Gleichgewichtung der Kräfte herbeizuführen, damit Ökologie und Ökonomie kein Widerspruch sind. Das ist mir ein ganz besonderes und großes Anliegen. (Abg. Loacker: Bewundernswert, dass Sie nicht selbst lachen!)

Dass mit dieser neuen Staatszielbestimmung auch die Beschäftigung forciert werden soll, ist natürlich selbstverständlich. (Zwischenrufe der Abgeordneten Loacker, Vogl und Wittmann.) Dass diese Beschäftigungspolitik auch wesentlich zum Wohlstand beitragen soll, das, glaube ich, ist in unserer Republik auch von allen Parteien als Konsens zu betrachten. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Wittmann: Eine Grundahnung der Verfassung kann man voraussetzen, wenn Sie hier reden! – Abg. Loacker: Na, kann man eben nicht! – Zwischenrufe der Abgeordneten Deimek und Höbart.)

Abgeordnete Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES (NEOS): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon einigermaßen skurril, wenn man den Rednerinnen und Rednern der Regierungsparteien zuhört und erkennt, dass eigentlich nicht einmal die Regierungsparteien schlüssig erklären können, warum man das heute hier so dringend braucht. Ist Ihnen das nicht ein bissl peinlich? (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abgeordneter Mag. Klaus Fürlinger (ÖVP): Hohes Präsidium! Sehr geehrte Frau Minister! Ich danke der Klubobfrau der NEOS für die Aufklärung darüber, was Show ist. Sie sind ein echter Politprofi. Damit Sie nicht rechtfertigen müssen, warum Sie einem sinnvollen Antrag nicht zustimmen (Beifall bei ÖVP und FPÖ – Zwischenruf des Abg. Schellhorn), stellen Sie sich da heraus und machen Themenverfehlung, lenken vom eigentlichen Kern ab und reden auch die Unwahrheit, aber die Frau Ministerin hat Ihnen die passende und richtige Antwort gegeben. (Die Abgeordneten Meinl-Reisinger und Schellhorn: Ach so! Wo? Wo ist die Unwahrheit? Welche Unwahrheit?) – Die Unwahrheit, dass wir nichts tun; die Frau Ministerin hat Ihnen längst die Antwort gegeben, erklärt, was wir alles getan haben, nur suchen Sie dann immer faule Ausreden, damit Sie nicht zustimmen müssen (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger), aber Ihnen werden die Unternehmer als Wähler bei der nächsten Wahl ohnehin die Antwort geben. Darüber werden wir uns dann unterhalten, nicht jetzt. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Abgeordneter Mag. Klaus Fürlinger (ÖVP): Hohes Präsidium! Sehr geehrte Frau Minister! Ich danke der Klubobfrau der NEOS für die Aufklärung darüber, was Show ist. Sie sind ein echter Politprofi. Damit Sie nicht rechtfertigen müssen, warum Sie einem sinnvollen Antrag nicht zustimmen (Beifall bei ÖVP und FPÖ – Zwischenruf des Abg. Schellhorn), stellen Sie sich da heraus und machen Themenverfehlung, lenken vom eigentlichen Kern ab und reden auch die Unwahrheit, aber die Frau Ministerin hat Ihnen die passende und richtige Antwort gegeben. (Die Abgeordneten Meinl-Reisinger und Schellhorn: Ach so! Wo? Wo ist die Unwahrheit? Welche Unwahrheit?) – Die Unwahrheit, dass wir nichts tun; die Frau Ministerin hat Ihnen längst die Antwort gegeben, erklärt, was wir alles getan haben, nur suchen Sie dann immer faule Ausreden, damit Sie nicht zustimmen müssen (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger), aber Ihnen werden die Unternehmer als Wähler bei der nächsten Wahl ohnehin die Antwort geben. Darüber werden wir uns dann unterhalten, nicht jetzt. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Abgeordneter Mag. Klaus Fürlinger (ÖVP): Hohes Präsidium! Sehr geehrte Frau Minister! Ich danke der Klubobfrau der NEOS für die Aufklärung darüber, was Show ist. Sie sind ein echter Politprofi. Damit Sie nicht rechtfertigen müssen, warum Sie einem sinnvollen Antrag nicht zustimmen (Beifall bei ÖVP und FPÖ – Zwischenruf des Abg. Schellhorn), stellen Sie sich da heraus und machen Themenverfehlung, lenken vom eigentlichen Kern ab und reden auch die Unwahrheit, aber die Frau Ministerin hat Ihnen die passende und richtige Antwort gegeben. (Die Abgeordneten Meinl-Reisinger und Schellhorn: Ach so! Wo? Wo ist die Unwahrheit? Welche Unwahrheit?) – Die Unwahrheit, dass wir nichts tun; die Frau Ministerin hat Ihnen längst die Antwort gegeben, erklärt, was wir alles getan haben, nur suchen Sie dann immer faule Ausreden, damit Sie nicht zustimmen müssen (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger), aber Ihnen werden die Unternehmer als Wähler bei der nächsten Wahl ohnehin die Antwort geben. Darüber werden wir uns dann unterhalten, nicht jetzt. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Diesen künstlichen Widerspruch, den insbesondere du, Kollege Wittmann, hier herbeigeredet hast, den gibt es nicht. Dieser Widerspruch ist nicht vorhanden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Wittmann.) Du müsstest das eigentlich ganz genau wissen, und ich bin auch überzeugt, dass du es weißt. Daher macht es wenig Sinn, wenn du dich hierherstellst und das Gegenteil behauptest und irgendjemandem eine Niederlage wünschst. Die einzige Niederlage, die ihr hier produziert, ist die Niederlage für Wohlstand in diesem Land, ist die Niederlage für euch und eure Betriebsräte, die dann weniger Arbeitnehmer zu vertreten haben (Zwischenruf des Abg. Klaus Uwe Feichtinger), aber wenn das euer Ziel ist, euer Staatsziel, dann müssen wir das zur Kenntnis nehmen. – Danke. (Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie des Abg. Dönmez. – Bravoruf des Abg. Haubner.)

Diesen künstlichen Widerspruch, den insbesondere du, Kollege Wittmann, hier herbeigeredet hast, den gibt es nicht. Dieser Widerspruch ist nicht vorhanden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Wittmann.) Du müsstest das eigentlich ganz genau wissen, und ich bin auch überzeugt, dass du es weißt. Daher macht es wenig Sinn, wenn du dich hierherstellst und das Gegenteil behauptest und irgendjemandem eine Niederlage wünschst. Die einzige Niederlage, die ihr hier produziert, ist die Niederlage für Wohlstand in diesem Land, ist die Niederlage für euch und eure Betriebsräte, die dann weniger Arbeitnehmer zu vertreten haben (Zwischenruf des Abg. Klaus Uwe Feichtinger), aber wenn das euer Ziel ist, euer Staatsziel, dann müssen wir das zur Kenntnis nehmen. – Danke. (Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie des Abg. Dönmez. – Bravoruf des Abg. Haubner.)

Diesen künstlichen Widerspruch, den insbesondere du, Kollege Wittmann, hier herbeigeredet hast, den gibt es nicht. Dieser Widerspruch ist nicht vorhanden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Wittmann.) Du müsstest das eigentlich ganz genau wissen, und ich bin auch überzeugt, dass du es weißt. Daher macht es wenig Sinn, wenn du dich hierherstellst und das Gegenteil behauptest und irgendjemandem eine Niederlage wünschst. Die einzige Niederlage, die ihr hier produziert, ist die Niederlage für Wohlstand in diesem Land, ist die Niederlage für euch und eure Betriebsräte, die dann weniger Arbeitnehmer zu vertreten haben (Zwischenruf des Abg. Klaus Uwe Feichtinger), aber wenn das euer Ziel ist, euer Staatsziel, dann müssen wir das zur Kenntnis nehmen. – Danke. (Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie des Abg. Dönmez. – Bravoruf des Abg. Haubner.)

zen ArbeitnehmerInnenrechte, wem nützt es, wenn wir auf Kosten der Umwelt einen wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandort haben, wenn der Planet kaputt ist? Die jungen Menschen zeigen uns jeden Freitag, dass es ihnen ein wichtiges Anliegen ist, sich für diese Erde einzusetzen, auf der sie leben. (Ruf bei der FPÖ: Schule schwänzen!) Noch einmal: Was nützt es, wenn wir einen gut funktionierenden Wirtschaftsstandort haben, wenn der Planet kaputt ist? Ich möchte China nicht als Beispiel hernehmen, denn die Welt schaut auf China, weil die Industriebetriebe dort drei Tage abschalten, damit die Menschen einmal einen blauen Himmel sehen. – Das möchte ich für uns hier in Österreich so nicht haben. (Beifall bei der SPÖ.)

zen ArbeitnehmerInnenrechte, wem nützt es, wenn wir auf Kosten der Umwelt einen wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandort haben, wenn der Planet kaputt ist? Die jungen Menschen zeigen uns jeden Freitag, dass es ihnen ein wichtiges Anliegen ist, sich für diese Erde einzusetzen, auf der sie leben. (Ruf bei der FPÖ: Schule schwänzen!) Noch einmal: Was nützt es, wenn wir einen gut funktionierenden Wirtschaftsstandort haben, wenn der Planet kaputt ist? Ich möchte China nicht als Beispiel hernehmen, denn die Welt schaut auf China, weil die Industriebetriebe dort drei Tage abschalten, damit die Menschen einmal einen blauen Himmel sehen. – Das möchte ich für uns hier in Österreich so nicht haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Während Europa die Umwelt- und Klimaschutzpolitik vorantreibt, setzt der Herr Bundeskanzler sein Kapperl so auf, wie er es gerade braucht, indem er einerseits sagt, Klimaschutz braucht eine gesamteuropäische Lösung, und andererseits in Österreich genau das Gegenteil macht. Ich habe mir die Rede von Kollegin Evelyn Regner vom Europäischen Parlament angehört, die sie im Rahmen der Aktuellen Europastunde gehalten hat, und muss sagen, wir SozialdemokratInnen wünschen uns ein Europa der Menschen und nicht ein Europa der Konzerne. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić.)

Herr Kollege Gerstl, Sie haben es eigentlich in Ihren Ausführungen verräterisch gesagt (Zwischenruf der Abg. Steinacker): Wir brauchen ein Gegengewicht dazu, um das Staatsziel über den Umweltschutz zu stellen! Und dann lese ich in einer Aussendung des Wirtschaftsbundes betreffend Wirtschaftspolitik: Wir brauchen das Staatsziel, um einen wichtigen Hebel in der Wirtschaftspolitik zu haben. – Meine sehr geehrten Damen und Herren, was konkret wollen Sie aushebeln? Wo genau ist der Knackpunkt, dass wir dem Entwurf zustimmen sollen?

Wir werden diesem Entwurf für diese Staatszielbestimmung sicherlich nicht die Stimmen für die Zweidrittelmehrheit geben (Zwischenruf des Abg. Rädler), denn es ist sinnbefreit: ein Staatsziel, das diametral Umweltschutz – Arbeitnehmer, Arbeitnehmer – Konzerne gegenüberstellt; und dafür werden wir nie unsere Stimme hergeben. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir werden diesem Entwurf für diese Staatszielbestimmung sicherlich nicht die Stimmen für die Zweidrittelmehrheit geben (Zwischenruf des Abg. Rädler), denn es ist sinnbefreit: ein Staatsziel, das diametral Umweltschutz – Arbeitnehmer, Arbeitnehmer – Konzerne gegenüberstellt; und dafür werden wir nie unsere Stimme hergeben. (Beifall bei der SPÖ.)

Es geht Ihnen um den Standort Österreich, sagen Sie, und wenn Sie den Standort Österreich mit anderen europäischen Ländern vergleichen, dann bleibt von Ihren Maßnahmen nur das Staatsziel Wirtschaft in der Verfassung übrig – hohle Worte; und mit hohlen Worten ändern Sie nichts. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Sie hätten gerne diese hohlen Worte in die Verfassung geklopft, aber dann bleibt dieselbe Belastung auf dem Faktor Arbeit, dann bleiben dieselben gigantischen Pensionsausgaben, und dann bleibt dasselbe komplexe Steuersystem. Sie ändern gar nichts. (Beifall bei den NEOS.)

Es geht Ihnen um den Standort Österreich, sagen Sie, und wenn Sie den Standort Österreich mit anderen europäischen Ländern vergleichen, dann bleibt von Ihren Maßnahmen nur das Staatsziel Wirtschaft in der Verfassung übrig – hohle Worte; und mit hohlen Worten ändern Sie nichts. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Sie hätten gerne diese hohlen Worte in die Verfassung geklopft, aber dann bleibt dieselbe Belastung auf dem Faktor Arbeit, dann bleiben dieselben gigantischen Pensionsausgaben, und dann bleibt dasselbe komplexe Steuersystem. Sie ändern gar nichts. (Beifall bei den NEOS.)

Es liegt kein Gesetzesbeschluss des Nationalrates im Sinne des § 82 Abs. 2 Z 1 der Geschäftsordnung vor. Somit entfällt die dritte Lesung. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Pilz. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

anstalter – nicht nur Bewerber – gibt. Ich meine aber, so etwas kann und sollte man heute nicht machen, wenn man nicht gleichzeitig auch die nicht kommerziellen Anbieter auf diesem Gebiet fördert. (Beifall bei JETZT.) Das wurde nicht gemacht, und insofern kann man – ich glaube, nicht ganz zu Unrecht – dieser Mittelerhöhung nichts unbedingt Demokratieförderndes und Autonomieförderndes nachsagen. Es sollte hier für nicht kommerzielle Rundfunkveranstalter sehr viel mehr getan werden, als bisher gemacht wurde.

Insgesamt haben wir deshalb – was klarerweise die Änderung hinsichtlich der Mittel nicht verhindern wird – diesem Entwurf unsere Zustimmung versagt. – Danke. (Beifall bei JETZT.)

Ich bitte um Zustimmung zu diesem Antrag, weil es unser gemeinsames Ziel sein muss, den vielfältigen Medienstandort Österreich zu erhalten und die Ausbildung der Journalistinnen und Journalisten gerade auch im privaten Sektor weiter zu fördern. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Diese Meldungen sind von den Abgeordneten der Freiheitlichen durchaus in den Raum gestellt worden, dass man sich von der Gebührenfinanzierung verabschieden und sie in eine Budgetfinanzierung umwandeln will. Das würde bedeuten, dass die Unabhängigkeit der Medien schwerstens gefährdet wird. Das geht in Richtung Orbán, und das wollen wir unter keinen Umständen. (Beifall bei der SPÖ.)

Es wäre höchst angebracht, in diesen Diskussionsprozess über den ORF einzutreten, damit man auch weiß, wohin die Reise geht. Zu diesem Gesetz aber gibt es unsere Zustimmung, weil es an sich eine vernünftige Regelung ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Mir ist aber natürlich ebenso klar, dass es auch das Geschäft der Opposition ist, das eine oder andere zuzuspitzen. Man muss bei der zugespitzten Debatte nur immer aufpassen, dass nicht irgendwann einmal jemand in die Falle dieser Propaganda geht und man es zum Schluss vielleicht noch selbst glaubt. Das wäre dann überhaupt am schlimmsten, weil nichts schlimmer ist, als der eigenen Propaganda auf den Leim zu gehen. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.) Das ist etwas, das niemandem hilft, weder in Österreich noch im europäischen Umland. Das sind nämlich jene Probleme, bei denen dann europäische Beobachter nach Österreich schauen und sagen: Na ja, wenn in Österreich nun schon Journalisten unter Druck stehen, was soll man dann von diesem Land glauben? (Zwischenruf des Abg. Noll.)

Mir ist aber natürlich ebenso klar, dass es auch das Geschäft der Opposition ist, das eine oder andere zuzuspitzen. Man muss bei der zugespitzten Debatte nur immer aufpassen, dass nicht irgendwann einmal jemand in die Falle dieser Propaganda geht und man es zum Schluss vielleicht noch selbst glaubt. Das wäre dann überhaupt am schlimmsten, weil nichts schlimmer ist, als der eigenen Propaganda auf den Leim zu gehen. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.) Das ist etwas, das niemandem hilft, weder in Österreich noch im europäischen Umland. Das sind nämlich jene Probleme, bei denen dann europäische Beobachter nach Österreich schauen und sagen: Na ja, wenn in Österreich nun schon Journalisten unter Druck stehen, was soll man dann von diesem Land glauben? (Zwischenruf des Abg. Noll.)

Ich kann Ihnen ganz ehrlich sagen, wenn ich mir diese Rankings ansehe, in denen ein Staat wie Jamaika, Herr Kollege Noll, vor Österreich gereiht wird, was die Pressefreiheit betrifft, dann halte ich weniger die Pressefreiheit in Österreich für problematisch, sondern vielmehr jene Personen, die solche Umfragen machen und publizieren (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Noll), wenn diese der Meinung sind, in Jamaika herrsche mehr Freiheit als in Österreich. Eine Freiheit mag vielleicht in manchen Lokalen herrschen, in denen man irgendwelche Substanzen konsumiert, was aber die Pressefreiheit betrifft, glaube ich, sind wir in Österreich ganz gut aufgestellt. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Ich kann Ihnen ganz ehrlich sagen, wenn ich mir diese Rankings ansehe, in denen ein Staat wie Jamaika, Herr Kollege Noll, vor Österreich gereiht wird, was die Pressefreiheit betrifft, dann halte ich weniger die Pressefreiheit in Österreich für problematisch, sondern vielmehr jene Personen, die solche Umfragen machen und publizieren (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Noll), wenn diese der Meinung sind, in Jamaika herrsche mehr Freiheit als in Österreich. Eine Freiheit mag vielleicht in manchen Lokalen herrschen, in denen man irgendwelche Substanzen konsumiert, was aber die Pressefreiheit betrifft, glaube ich, sind wir in Österreich ganz gut aufgestellt. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

heimischer Privater hin zum Partner der heimischen privaten Medienlandschaft. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Mit der Aufstockung des Privatrundfunkfonds leisten wir einen Beitrag, um unsere heimische Rundfunkbranche, das Fernsehen und das Radio, weiterhin zu unterstützen. Ich danke für die breite Zustimmung. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Wir sehen ja, wie die Medien permanent angegriffen werden, und das hat auch Folgen. Ich möchte da auf den Bericht der Menschenrechtsorganisation Reporter ohne Grenzen eingehen: Hinsichtlich Pressefreiheit hat sich Österreich laut diesem Bericht alarmierend verschlechtert, nämlich um fünf Ränge. Da möchte ich Sie schon fragen, Herr Bundesminister: Wie geht es Ihnen damit, dass durch Ihr Verhalten (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch) und durch das Verhalten Ihrer Regierung unter Ihrer Ägide als Medienminister (Bundesminister Blümel greift zu seinem Smartphone und wendet sich von der Rednerin ab) – Sie brauchen jetzt nicht wegzuschauen und so zu tun (Abg. Wöginger: Aber hersetzen darf er sich schon noch?! Sitzen darf er schon?), als ob Sie das nichts angehen würde – ein so wichtiges Gut wie die Pressefreiheit, ein Grundpfeiler der Demokratie, derartig beschädigt wird?! (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.) Sie gehören genau zu jenen, die diese Grundrechte beschädigen! (Beifall bei der SPÖ.)

Wir sehen ja, wie die Medien permanent angegriffen werden, und das hat auch Folgen. Ich möchte da auf den Bericht der Menschenrechtsorganisation Reporter ohne Grenzen eingehen: Hinsichtlich Pressefreiheit hat sich Österreich laut diesem Bericht alarmierend verschlechtert, nämlich um fünf Ränge. Da möchte ich Sie schon fragen, Herr Bundesminister: Wie geht es Ihnen damit, dass durch Ihr Verhalten (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch) und durch das Verhalten Ihrer Regierung unter Ihrer Ägide als Medienminister (Bundesminister Blümel greift zu seinem Smartphone und wendet sich von der Rednerin ab) – Sie brauchen jetzt nicht wegzuschauen und so zu tun (Abg. Wöginger: Aber hersetzen darf er sich schon noch?! Sitzen darf er schon?), als ob Sie das nichts angehen würde – ein so wichtiges Gut wie die Pressefreiheit, ein Grundpfeiler der Demokratie, derartig beschädigt wird?! (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.) Sie gehören genau zu jenen, die diese Grundrechte beschädigen! (Beifall bei der SPÖ.)

Wir sehen ja, wie die Medien permanent angegriffen werden, und das hat auch Folgen. Ich möchte da auf den Bericht der Menschenrechtsorganisation Reporter ohne Grenzen eingehen: Hinsichtlich Pressefreiheit hat sich Österreich laut diesem Bericht alarmierend verschlechtert, nämlich um fünf Ränge. Da möchte ich Sie schon fragen, Herr Bundesminister: Wie geht es Ihnen damit, dass durch Ihr Verhalten (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch) und durch das Verhalten Ihrer Regierung unter Ihrer Ägide als Medienminister (Bundesminister Blümel greift zu seinem Smartphone und wendet sich von der Rednerin ab) – Sie brauchen jetzt nicht wegzuschauen und so zu tun (Abg. Wöginger: Aber hersetzen darf er sich schon noch?! Sitzen darf er schon?), als ob Sie das nichts angehen würde – ein so wichtiges Gut wie die Pressefreiheit, ein Grundpfeiler der Demokratie, derartig beschädigt wird?! (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.) Sie gehören genau zu jenen, die diese Grundrechte beschädigen! (Beifall bei der SPÖ.)

Und der Herr Bundesminister sitzt hier und lächelt. Das muss man schon sagen (Zwischenrufe bei der FPÖ), das ist etwas, was die Regierung wirklich gut kann: lächeln. (Ruf bei der FPÖ: ... Vollholler!) – Die meisten politischen Probleme lassen sich aber halt nicht weglächeln (Abg. Wöginger: Euch ist das Lachen vergangen!), sondern da gehören ordentliche Arbeit und ein gescheites Verständnis dahinter dazu. (Ruf bei der FPÖ: Die SPÖ hat gar kein Verständnis! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Und der Herr Bundesminister sitzt hier und lächelt. Das muss man schon sagen (Zwischenrufe bei der FPÖ), das ist etwas, was die Regierung wirklich gut kann: lächeln. (Ruf bei der FPÖ: ... Vollholler!) – Die meisten politischen Probleme lassen sich aber halt nicht weglächeln (Abg. Wöginger: Euch ist das Lachen vergangen!), sondern da gehören ordentliche Arbeit und ein gescheites Verständnis dahinter dazu. (Ruf bei der FPÖ: Die SPÖ hat gar kein Verständnis! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Und der Herr Bundesminister sitzt hier und lächelt. Das muss man schon sagen (Zwischenrufe bei der FPÖ), das ist etwas, was die Regierung wirklich gut kann: lächeln. (Ruf bei der FPÖ: ... Vollholler!) – Die meisten politischen Probleme lassen sich aber halt nicht weglächeln (Abg. Wöginger: Euch ist das Lachen vergangen!), sondern da gehören ordentliche Arbeit und ein gescheites Verständnis dahinter dazu. (Ruf bei der FPÖ: Die SPÖ hat gar kein Verständnis! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Eines muss ich zur Bestellung von Odin Wiesinger (Zwischenruf bei der FPÖ), einem eindeutig der nationalsozialistischen Ideologie zuordenbaren Künstler (Ruf bei der FPÖ: He hallo, was haben denn Sie gegessen?!), schon auch sagen, Herr Minister: Früher wäre es undenkbar gewesen, einen Künstler, der eine Bildserie mit dem Titel „Endsieg“ veröffentlicht hat (Zwischenrufe bei der FPÖ), in ein solches Gremium zu setzen. (Abg. Schimanek: Das ist ja unfassbar! Ein unbescholtener Mensch!) Sie sitzen hier und schweigen und opfern unsere Rechtsstaatlichkeit und Demokratie – schämen Sie sich dafür! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Höbart.)

Eines muss ich zur Bestellung von Odin Wiesinger (Zwischenruf bei der FPÖ), einem eindeutig der nationalsozialistischen Ideologie zuordenbaren Künstler (Ruf bei der FPÖ: He hallo, was haben denn Sie gegessen?!), schon auch sagen, Herr Minister: Früher wäre es undenkbar gewesen, einen Künstler, der eine Bildserie mit dem Titel „Endsieg“ veröffentlicht hat (Zwischenrufe bei der FPÖ), in ein solches Gremium zu setzen. (Abg. Schimanek: Das ist ja unfassbar! Ein unbescholtener Mensch!) Sie sitzen hier und schweigen und opfern unsere Rechtsstaatlichkeit und Demokratie – schämen Sie sich dafür! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Höbart.)

Eines muss ich zur Bestellung von Odin Wiesinger (Zwischenruf bei der FPÖ), einem eindeutig der nationalsozialistischen Ideologie zuordenbaren Künstler (Ruf bei der FPÖ: He hallo, was haben denn Sie gegessen?!), schon auch sagen, Herr Minister: Früher wäre es undenkbar gewesen, einen Künstler, der eine Bildserie mit dem Titel „Endsieg“ veröffentlicht hat (Zwischenrufe bei der FPÖ), in ein solches Gremium zu setzen. (Abg. Schimanek: Das ist ja unfassbar! Ein unbescholtener Mensch!) Sie sitzen hier und schweigen und opfern unsere Rechtsstaatlichkeit und Demokratie – schämen Sie sich dafür! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Höbart.)

Eines muss ich zur Bestellung von Odin Wiesinger (Zwischenruf bei der FPÖ), einem eindeutig der nationalsozialistischen Ideologie zuordenbaren Künstler (Ruf bei der FPÖ: He hallo, was haben denn Sie gegessen?!), schon auch sagen, Herr Minister: Früher wäre es undenkbar gewesen, einen Künstler, der eine Bildserie mit dem Titel „Endsieg“ veröffentlicht hat (Zwischenrufe bei der FPÖ), in ein solches Gremium zu setzen. (Abg. Schimanek: Das ist ja unfassbar! Ein unbescholtener Mensch!) Sie sitzen hier und schweigen und opfern unsere Rechtsstaatlichkeit und Demokratie – schämen Sie sich dafür! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Höbart.)

Wir als Sozialdemokratie fordern: Hören Sie mit den Attacken auf! Hören Sie mit den Attacken auf Journalisten und auf den ORF auf! Sorgen Sie für echte Pressefreiheit! Setzen Sie nicht auf Einzelmaßnahmen (Zwischenrufe bei der FPÖ), sondern auf ein Gesamtpaket, das die Vielfalt der Medienlandschaft repräsentiert und dem 21. Jahrhundert gerecht wird! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gudenus: SPÖ Wien und Pressefreiheit!)

Ich berichtige: Es handelt sich dabei um ein Bild mit diesem Titel (Heiterkeit und Zwischenrufe bei der SPÖ – Rufe bei der FPÖ: Zuhören!), und dieses Bild (Abg. Erasim: Peinlich! Peinlich!) ist zu Beginn der Neunzigerjahre aus Anlass und in Bezug zum Jugoslawienkrieg entstanden.

Wenn Sie hier etwas verbreiten, dann informieren Sie sich bitte vorher! (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abgeordnete Mag. Selma Yildirim (SPÖ): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren von ÖVP und FPÖ, haben Sie Probleme damit, einer Frau zuzuhören? Ich bitte Sie, das schon zu respektieren, wenn auch Frauen hier am Pult stehen! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren (Abg. Mölzer: Sagen Sie was Kluges, dann hören wir zu!), erschrecken Sie bitte nicht die jungen Wählerinnen und Wähler da oben auf der Galerie! Erschrecken Sie bitte nicht unsere jungen Wählerinnen und Wähler! Das sind noch IdealistInnen, die glauben, in diesem Parlament wird seriös Politik für Bürgerinnen und Bürger gemacht. (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.)

Wir haben Sorge; ich erinnere in diesem Zusammenhang nur an das Abrutschen Österreichs im internationalen Ranking betreffend Pressefreiheit – berechtigte Sorge, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Steger: Hören Sie mal auf ...!) Kürzlich hat man sich sogar in einer Kultursendung von einem Beitrag über den deutschen Satiriker Jan Böhmermann distanziert. (Zwischenruf der Abg. Steger.) Offensichtlich herrschen beim ORF Angst und Schrecken vor dieser Bundesregierung! (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Kompletter Unsinn!) Auch wenn so manche Satire möglicherweise über das Ziel hinausschießt: Jeder Mensch soll die Möglichkeit haben, dies für sich selbst zu beurteilen. Es ist der österreichischen Demokratie nicht würdig und auch gefährlich, wenn es aus welchen Gründen auch immer zu Einschränkungen in der Berichterstattung kommt.

Wir haben Sorge; ich erinnere in diesem Zusammenhang nur an das Abrutschen Österreichs im internationalen Ranking betreffend Pressefreiheit – berechtigte Sorge, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Steger: Hören Sie mal auf ...!) Kürzlich hat man sich sogar in einer Kultursendung von einem Beitrag über den deutschen Satiriker Jan Böhmermann distanziert. (Zwischenruf der Abg. Steger.) Offensichtlich herrschen beim ORF Angst und Schrecken vor dieser Bundesregierung! (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Kompletter Unsinn!) Auch wenn so manche Satire möglicherweise über das Ziel hinausschießt: Jeder Mensch soll die Möglichkeit haben, dies für sich selbst zu beurteilen. Es ist der österreichischen Demokratie nicht würdig und auch gefährlich, wenn es aus welchen Gründen auch immer zu Einschränkungen in der Berichterstattung kommt.

Das, was wir hier und heute auf Vorschlag der Regierung beschließen, können wir mittragen, allerdings ist es wirklich eine Einzelmaßnahme und kein großer Wurf; viele wichtige Fragen bleiben dabei offen. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Antwort, Frau Ministerin, auf diese Herausforderungen, wenigstens auf einen Teil dieser Herausforderungen, ist eine ganz andere. Wenn wir nämlich die digitale Transformation und ihre zum Teil negativen Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt und auf die Arbeitsbedingungen vermeiden und den Klein- und Mittelbetrieben die Produktivität erhalten wollen, brauchen wir eine Verkürzung der Normalarbeitszeit. Ich habe, als wir hier in diesem Haus den 12-Stunden-Tag und die 60-Stunden-Woche diskutiert haben, immer wieder darauf hingewiesen: Wir brauchen eine Verkürzung der Wochenarbeitszeit bei vollem Lohnausgleich. (Beifall bei JETZT sowie des Abg. Lindner.)

Vielen Dank. (Beifall bei JETZT.)

legen Schellhorn, der leider nicht da ist, hätte ich gerne Folgendes gesagt: Auch eine ganz aktuelle Imas-Umfrage zeigt, dass zwei Drittel der Unternehmerinnen und Unternehmer in Österreich sagen, der Wirtschaftsstandort entwickle sich in eine richtige Richtung. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Angerer, Gudenus und Höbart.)

Ich glaube, das ist ein klares Signal dafür, dass wir in Österreich die richtige Wirtschaftspolitik im Sinne von Standort und Arbeitsplätzen machen. Der Bericht zeigt auch eindrucksvoll auf, dass die österreichischen Unternehmerinnen und Unternehmer Tag für Tag, Woche für Woche ganz gewaltige Leistungen erbringen. Im internationalen Feld erreichen sie natürlich auch Spitzenleistungen, und dafür wollen wir von dieser Stelle aus auch einmal ein aufrichtiges Dankeschön sagen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Es stimmt schon: Die KMUs, die Klein- und mittelständischen Unternehmen, sind die stabile Säule unserer Wirtschaft. Sie beschäftigen, und das zeigt auch der Bericht, zwei Drittel der Erwerbstätigen und schaffen für Zehntausende junge Menschen aktiv Ausbildungsplätze und damit Zukunftschancen, die wiederum mit sicheren Arbeitsplätzen verbunden sind. Das gute Miteinander zwischen den Arbeitgebern und den Arbeitnehmern in unseren Betrieben ist auch ein Garant für den Erfolg unserer Heimat. Erst heute ist in der „Presse“ eine Beilage erschienen: „Österreichs beste Familienunternehmen“. (Der Redner hält die genannte Beilage in die Höhe und blättert darin.) Darin liest man erfreulicherweise: Hagleitner Hygiene ist Familienunternehmer des Jahres. Herr Hagleitner beschäftigt immerhin tausend Mitarbeiter, und er sagt, der Erfolg seien die innovativen Produkte, aber vor allem die tollen Pinzgauer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. – Auch hier sieht man das gute Miteinander zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmern. (Ruf bei der ÖVP: Bravo!) Ich denke, darauf sollten wir weiter aufbauen und darauf können wir auch stolz sein, meine Damen und Herren. (Beifall der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Es stimmt schon: Die KMUs, die Klein- und mittelständischen Unternehmen, sind die stabile Säule unserer Wirtschaft. Sie beschäftigen, und das zeigt auch der Bericht, zwei Drittel der Erwerbstätigen und schaffen für Zehntausende junge Menschen aktiv Ausbildungsplätze und damit Zukunftschancen, die wiederum mit sicheren Arbeitsplätzen verbunden sind. Das gute Miteinander zwischen den Arbeitgebern und den Arbeitnehmern in unseren Betrieben ist auch ein Garant für den Erfolg unserer Heimat. Erst heute ist in der „Presse“ eine Beilage erschienen: „Österreichs beste Familienunternehmen“. (Der Redner hält die genannte Beilage in die Höhe und blättert darin.) Darin liest man erfreulicherweise: Hagleitner Hygiene ist Familienunternehmer des Jahres. Herr Hagleitner beschäftigt immerhin tausend Mitarbeiter, und er sagt, der Erfolg seien die innovativen Produkte, aber vor allem die tollen Pinzgauer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. – Auch hier sieht man das gute Miteinander zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmern. (Ruf bei der ÖVP: Bravo!) Ich denke, darauf sollten wir weiter aufbauen und darauf können wir auch stolz sein, meine Damen und Herren. (Beifall der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Der Bericht zeigt ja auch den Mix aus großen, kleinen, mittleren und Einpersonenunternehmen. Wir sind der Meinung – und das Bekenntnis geht ganz klar in diese Richtung –, Wirtschaft ist unteilbar. Wir brauchen große Betriebe, Industriebetriebe und Leitbetriebe. Darin unterscheiden wir uns von der SPÖ ganz gewaltig, weil sie natürlich für den Wirtschaftsstandort nicht sehr viel übrig hat und das auch permanent plakatiert, wie man jetzt im EU-Wahlkampf wieder sieht. In dieser Hinsicht, glaube ich, wissen wir, wo die Wirtschaftskompetenz zu Hause ist, nämlich vor allem bei unserer Frau Minister. – Danke für Ihren Einsatz und für die Ideen! (Beifall bei der ÖVP.)

Im Unterschied zu Kollegen Rossmann sind wir für eine Flexibilisierung der Arbeitszeit – mehr Freiheit, mehr Selbstverantwortung –, deshalb haben wir auch die Arbeitszeitflexibilisierung forciert und in dieser Legislaturperiode umgesetzt. Es ist eine Win-win-Situation für Arbeitgeber und Arbeitnehmer, die von allen Seiten sehr begrüßt wird. Außerdem werden folgende Punkte umgesetzt: eine Erhöhung der Kontingente für Arbeitskräfte aus Drittstaaten, die Lehrlingsoffensive, Deregulierung, erste Abschaffung von 40 Maßnahmen im Rahmen des Anti-Gold-Platings, die Zusammenlegung der Sozialversicherungen und eine Steuerreform, die zusätzliche Belastungen für die Unternehmer verhindert. Das heißt, wir bleiben unserem Motto – Entlasten statt Belasten – treu, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Lassen Sie mich zum Abschluss kurz zusammenfassen: Der unternehmerische Mittelstand ist es, der das Land trägt; sie sind diejenigen, die Arbeitsplätze schaffen und Tausenden von Jugendlichen eine Zukunft geben. Die Summe aus erfolgreichen Einpersonenunternehmen, klassischen Klein- und Mittelbetrieben und Leit- und Industriebetrieben – das ist der unternehmerische Mittelstand, das ist der Erfolgsgarant für unsere Wirtschaft. Unser Land braucht diesen Mittelstand. – Danke für Ihren Einsatz! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Abgeordnete Cornelia Ecker (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Ich möchte kurz auf meinen Vorredner Peter Haubner replizieren. Unser EU-Wahlkampfslogan lautet „Mensch statt Konzern“. Wir wollen nicht, dass Inhaber von Konzernen immer reicher werden, sondern wir wollen die kleinen und mittleren Unternehmen in unserem Land, wie Sie bereits gesagt haben – und das stimmt auch so: das ist die stabile Säule in Österreich –, gestärkt wissen. (Beifall bei der SPÖ.)

einer zeitlich begrenzten vorzeitigen Abschreibung als ganz, ganz wichtige Maßnahme. Dies wäre ein steuerlicher Anreiz für all diese Unternehmen, der zu mehr Beschäftigung und Wirtschaftswachstum führen kann. (Beifall bei der SPÖ.)

Frau Bundesministerin, ich würde Ihnen aus tiefstem Herzen und in aller Ehrlichkeit raten: Nehmen Sie unser Konjunkturpaket einmal in einer ruhigen Stunde zur Hand, lesen Sie es sich durch und denken Sie darüber nach! Das würde mich sehr freuen. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Tatsache ist, dass es jetzt möglich ist, innerhalb von 12 Stunden Arbeiten auch außerhalb eines Ortes, weiter entfernt, zu verrichten und noch am selben Tag nach Hause zu kommen oder innerhalb von vier Tagen 48 Stunden zu arbeiten. Das kann von jedem Arbeitnehmer gewählt werden. Ich bin seit 1984 Einzelunternehmer in zwei ganz schwierigen Branchen, in der Transportbranche und seit 2004 im Gastgewerbe; ich bin bemüht, für meine Mitarbeiter vollste Verantwortung zu tragen. Ich bin auch bemüht, das beste Klima für meine Mitarbeiter zu schaffen. Im Bereich der Flexibilisierung der Arbeitszeiten weiß ich ganz genau, dass meine Mitarbeiter diese neue Flexibilisierung enorm schätzen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Ich weiß nicht, was jene Abgeordneten dazu bewegt, über so eine Arbeitszeitflexibilisierung zu urteilen und zu behaupten, das wäre jetzt ein 12-Stunden-Tag. Ich weiß auch ganz genau, dass uns unsere Mitarbeiter recht geben, dass wir das Zusammenspiel zwischen Unternehmern und Arbeitnehmern nach vorne tragen müssen. Ich habe bestes Einverständnis mit allen meinen Mitarbeitern darüber, dass sie ihre Arbeitszeit in ihrem eigenen Interesse soweit wie möglich selbst flexibel bestimmen können. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Vogl.)

Wenn man einen Wirtschaftsstandort nach vorne bringen will: Wir haben schon gehört, wie wichtig die mittelständischen Unternehmen und die Kleinunternehmen für dieses Land sind, nämlich auch dahin gehend, dass sie in Krisenzeiten nachweislich beste wirtschaftliche Daten durch höchsten Einsatz liefern und geliefert haben. Dafür ein aufrichtiges Dankeschön an unsere klein- und mittelständischen Betriebe. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Deshalb kann ich damit schließen: Diese Regierung ist angetreten, den Standort über die klein- und mittelständischen Betriebe nachhaltig abzusichern und den klein- und mittelständischen Betrieben maximale Unterstützung zu geben. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Das nächste Beispiel betrifft den Grund, warum wir einen Fachkräftemangel haben: Die Mitarbeiter kosten zu viel und verdienen zu wenig. Das ist die kalte Progression. Sie bestrafen die Leistungsträger, indem Sie ihnen mehr aus der Tasche ziehen, als Sie ihnen dann mit der Steuerreform zurückgeben. Ich glaube, das ist eine unehrliche Politik, die Sie betreiben. Sie stellen sich vielleicht nach mir noch hierher und sagen: Wir tun sehr viel für die Klein- und Mittelbetriebe!, aber Sie tun nichts, Sie tun gar nichts (Beifall bei den NEOS), außer Gags, Gags, Gags. Das erzürnt mich so, denn wenn Sie mit den Betrieben, vor allem mit den touristischen Betrieben, sprechen, wird Ihnen jeder sagen: Wir haben einen Fachkräftemangel.

Minister Blümel hat vorhin von soundso viel Gesetzen, die gestrichen wurden, gesprochen: Wissen Sie, welche Gesetze gestrichen wurden? (Zwischenruf des Abg. Neubauer.) – Tote Gesetze wurden gestrichen. Beim Bürokratieabbau ist bis heute nichts passiert, bei der Deregulierung ist bis heute nichts passiert, und das betrifft gerade den Mittelstand. Große Betriebe können sich eigene Rechtsbüros leisten, die etwas beeinspruchen, Klein- und Mittelbetriebe können das nicht; und Sie lassen sich von der FPÖ vor sich hertreiben. (Beifall bei den NEOS.) Das ist beschämend für eine ehemalige Wirtschaftspartei, und darum, sodass mehr als nur zehn Buchstaben betreffend Wirtschaft in der Verfassung stehen, ist es besonders wichtig, dass Sie endlich etwas tun.

Minister Blümel hat vorhin von soundso viel Gesetzen, die gestrichen wurden, gesprochen: Wissen Sie, welche Gesetze gestrichen wurden? (Zwischenruf des Abg. Neubauer.) – Tote Gesetze wurden gestrichen. Beim Bürokratieabbau ist bis heute nichts passiert, bei der Deregulierung ist bis heute nichts passiert, und das betrifft gerade den Mittelstand. Große Betriebe können sich eigene Rechtsbüros leisten, die etwas beeinspruchen, Klein- und Mittelbetriebe können das nicht; und Sie lassen sich von der FPÖ vor sich hertreiben. (Beifall bei den NEOS.) Das ist beschämend für eine ehemalige Wirtschaftspartei, und darum, sodass mehr als nur zehn Buchstaben betreffend Wirtschaft in der Verfassung stehen, ist es besonders wichtig, dass Sie endlich etwas tun.

Sie haben bis heute nichts getan. Die Wirtschaft muss den Fachkräftemangel ausgleichen, die Wirtschaft braucht eine Entlastung, und vor allem braucht die Wirtschaft eine Deregulierung. Nichts ist bis heute passiert. (Beifall bei den NEOS.)

Österreich hat ein gutes Wirtschaftswachstum für die Unternehmen, aber vor allem für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in diesen Unternehmen. (Abg. Rossmann: Jetzt wird es wirklich Zeit für eine Einführung in die Volkswirtschaftslehre!) Gerade diese Arbeitskräfte vergessen sowohl die NEOS als auch die SPÖ laufend. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Wir haben bei der Umsatzsteuer die Kleinunternehmergrenze von 30 000 auf 35 000 Euro erhöht – auch das ist vorher nicht gemacht worden. Wir haben das erste Mal den Betrag für geringwertige Wirtschaftsgüter auf 800 und in der nächsten Stufe auf 1 000 Euro erhöht. Ich kann mich nicht erinnern, und ich habe viele Jahre Unternehmen geführt, dass das jemand in den vergangenen Jahren angegriffen und gelöst hätte. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Ein weiterer Punkt für die mittelständischen Unternehmen bei der Steuerreform ist die Mitarbeitererfolgsbeteiligung. Ja, jedes Unternehmen kann heute und in Zukunft seine Mitarbeiter bis zu 10 Prozent am Gewinn beteiligen. Wissen Sie, was wir damit eingeführt haben? – Wir haben so etwas wie die Möglichkeit eines 15. Gehaltes eingeführt, und das steuerfrei für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer genauso wie für die Klein- und Mittelbetriebe. Ich kann mich auch nicht daran erinnern, dass eine Sozialdemokratie so etwas umgesetzt hätte. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Ja, sogar in der Forschung und Entwicklung ist ein Punkt enthalten. Bisher konnten Klein- und Mittelbetriebe, in denen der Unternehmer, die Unternehmerin mitgeforscht hat, dieses Gehalt nicht absetzen und einreichen, um 14 Prozent rückerstattet zu bekommen. Wir haben das für die mittelständischen Unternehmen geändert. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Wir machen das jetzt bis Ende des Jahres, Ende dieses Jahres werden 200 Lehrberufe überarbeitet. Warum tun wir das? (Abg. Rossmann: Weil die ÖVP in der Regierung ...!) – Weil zwei Drittel der Lehrlinge in den mittelständischen Unternehmen beschäftigt sind. Zwei Drittel aller Lehrlinge sowie zwei Drittel aller Beschäftigten sind in den mittelständischen Unternehmen Österreichs tätig. Es braucht überarbeitete Lehrberufe und es braucht ganz neue Berufe, Lehrberufe, die wir jetzt einführen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Wenn Sie sagen, wir können das Fachkräfteproblem mit diesen 300 lösen, so sage ich Ihnen: Ich wünsche mir für die Asylberechtigten, nämlich für jene, die bei uns bleiben dürfen, jene 30 000, die hier bleiben dürfen und keine Arbeit haben, eine gleich große Lobby. Ich mache etwas dafür: Ich habe eine Jobbörse in Wien gemacht, wir haben eine in Oberösterreich – 21 Betriebe in Oberösterreich, 1 000 Asylberechtigte – mit großem Erfolg durchgeführt. In Wien sind 20 Prozent jener, die bei dieser Messe waren, nun in Beschäftigung; die nächste kommt in Graz. Also wir tun etwas in diesem Sinne und setzen in diesem Sinne auch um. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

In diesem Sinne setzen wir uns für die mittelständischen Unternehmen Österreichs und Europas ein. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Abgeordneter Andreas Ottenschläger (ÖVP): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Zuerst darf ich die Silberlöwen aus Mistelbach, ehemalige Unternehmerinnen und Unternehmer, sehr herzlich bei uns im Hohen Haus begrüßen. – Herzlich willkommen! (Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie bei Abgeordneten der NEOS.)

desregierung in den letzten eineinhalb Jahren vorangetrieben hat. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Matthias Strolz hat zumindest am Beginn der letzten Legislaturperiode durchaus Vorbildwirkung gehabt, er hat sich immer ans Pult gestellt und etwas Positives gesagt, um dann seine Kritik – etwas ganz Legitimes – oder seine Beiträge zu liefern. Ich höre hier in den letzten Wochen, Monaten nur noch, dass aus eurer Sicht alles negativ ist. Ich kann mir einfach nicht vorstellen, dass man das wirklich durchargumentieren kann, dass beispielsweise das, was jetzt bei der Steuerentlastung, bei der Steuerreform vorliegt, nur negativ sein soll (Abg. Hauser: Die Bevölkerung sieht es eh positiv!): der Mitarbeiterbonus, die Tarifentlastung bei den Einkommensteuern, die Erhöhung beim Gewinnfreibetrag, die Senkung der Körperschaftsteuer, und, und, und. Die Frau Bundesministerin hat schon zahlreiche Maßnahmen erwähnt. (Zwischenruf des Abg. Vogl.)

Also ich glaube schon, dass man sich hierherstellen und sagen kann: Grundsätzlich ist der Weg ein richtiger, da gibt es ein paar Maßnahmen, die finden wir gar nicht so schlecht!, und darüber hinaus gibt es natürlich immer weitere Ideen, die man liefern kann, bei denen wir auch als Unternehmer sagen: Ja, das hätten wir noch gerne und das hätten wir noch gerne und das hätten wir noch gerne! Wir werden da auch sicher nicht lockerlassen und ich bin davon überzeugt, die Frau Bundesministerin ist eine Verbündete von uns KMUs, aber eines, und da haben wir eine Gesamtverantwortung, dürfen wir nicht außer Acht lassen: Wir haben nach wie vor das Ziel, auch einen ausgeglichenen Staatshaushalt zu haben. (Zwischenruf des Abg. Schellhorn.) In diesem Verhältnis stehen wir auch.

Ich glaube, es ist durchaus kaufmännisch richtig gedacht, wenn wir beide Ziele erreichen wollen, nämlich auf der einen Seite die schrittweise Entlastung der Unternehmerinnen und Unternehmer voranzutreiben, um damit auch die Möglichkeit zu geben, Arbeitsplätze zu sichern und vielleicht zusätzliche zu schaffen – Mitarbeiterbonus ist da zum Beispiel so ein Thema –, aber auf der anderen Seite die budgetäre Situation nicht komplett außer Acht zu lassen. (Zwischenruf des Abg. Vogl.)

Ich glaube, das ist der richtige Weg und da gibt es sehr, sehr viele Maßnahmen, die die Frau Bundesministerin hier schon vorhin dargestellt hat. – Deswegen, glaube ich, Frau Bundesministerin, sind wir da auch im Sinne unserer Klein- und Mittelbetriebe gemeinsam auf einem guten Weg. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Abgeordneter Rainer Wimmer (SPÖ): Frau Präsidentin! Meine geschätzte Frau Bundesministerin! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Ich weiß nicht, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, wie es euch gegangen ist, aber die tatsächliche Berichtigung des Herrn Gudenus habe ich nicht ganz mitbekommen. Vielleicht hat er die Möglichkeit, uns dann noch in einer zweiten tatsächlichen Berichtigung aufzuklären. Er ist aber, wie ich sehe, ohnehin nicht hier. Vielleicht sortiert er gerade seine Passwörter und ehemaligen Passwörter – höchstwahrscheinlich. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Neubauer.)

Geschätzte Damen und Herren! Zum Mittelstandsbericht: Wir wissen, dass die Konjunktur abflacht, schlechter wird – wir gehen davon aus, dass im heurigen Jahr mit nur 1,7 Prozent Wachstum zu rechnen ist. Diesen abflauenden Aufschwung merkt man natürlich in sehr vielen Bereichen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Die Sachgüterproduktion zieht weniger schnell an, die Auftragseingänge werden langsamer, die Konjunktur wird einfach schlecht.

Jetzt gibt es drei Möglichkeiten, drei Dinge, die die Regierung tun kann. Das Wichtigste wäre, gegenzusteuern. Gegenzusteuern wäre sinnvoll und total notwendig. Sie hat aber auch die Möglichkeit, nichts zu tun oder das Falsche zu tun. Ich habe Wetten abgeschlossen, dass diese Bundesregierung sich für die zwei letzteren Varianten entschieden hat, nämlich nichts zu tun und das Falsche zu tun. Das wird allerdings fatale Folgen haben, meine sehr geschätzten Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.) Ich werde Ihnen auch sagen, warum.

Kolleginnen und Kollegen, wenn sich dann der Herr Staatssekretär dazu aufschwingt und nach dreimaligem Nachfragen wieder draufkommt, dass irgendwo einmal gesagt wurde: Die kalte Progression gehört abgeschafft!, und meint: Na ja, 2023 werden wir dann schauen!, muss ich sagen: Hallo, das dauert ja vier Jahre! Was soll das bedeuten? Bis dahin haben Sie schon wieder 8 Milliarden Euro durch die kalte Progression eingenommen! (Zwischenruf des Abg. Höbart.) – Dann kommt der Herr Bundeskanzler und sagt: Jetzt habe ich mir das anders überlegt, die kalte Progression werden wir nicht abschaffen, denn das wäre nicht gerecht! – Ihr müsst uns sagen, was ihr tatsächlich wollt, und wir werden dann schauen.

Tatsache ist, dass die kalte Progression geändert werden muss. Die Lösung darf aber nicht linear erfolgen, sondern das muss wirklich sozial gerecht aufgeteilt werden, sodass auch die unteren und kleineren Einkommen davon profitieren können. Das ist das, was wir unter Regelung beziehungsweise Abschaffung der kalten Progression meinen und verstehen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Deimek und Hauser.)

Meine sehr geschätzten Damen und Herren, für die Wahlkampfspender hat sich das ausgezahlt. (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.) Herr Pierer gibt 500 000 Euro her und bekommt in einem Jahr 2 Millionen Euro zurück. Na klar, das ist eine tolle Geschichte. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr geschätzten Damen und Herren, für die Wahlkampfspender hat sich das ausgezahlt. (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.) Herr Pierer gibt 500 000 Euro her und bekommt in einem Jahr 2 Millionen Euro zurück. Na klar, das ist eine tolle Geschichte. (Beifall bei der SPÖ.)

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Wir glauben, das ist der falsche Weg, und das wird sich auch an den sogenannten Vertretern der Wirtschaft noch ganz massiv rächen! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.)

Abgeordneter Ing. Christian Höbart (FPÖ): Frau Präsident! Ich muss jetzt kurz vor der Dringlichen ja wirklich Folgendes sagen: Ihnen zuzuhören (Abg. Neubauer: Das tut weh!), das tut wirklich weh, bei all dem, was Sie von sich geben, bei diesem inhaltslosen Geschwurbel von der Sozialdemokratie, bekommt man eine Ohrenkrankheit. Das ist ja unerhört. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Sehr geehrte Damen und Herren, weil gerade von der Sozialdemokratie immer diese Schlenker in Richtung der Freiheitlichen kommen, was der siebente Zwerg von links, rechts, oben oder unten so alles sagt (Zwischenrufe bei der SPÖ), eine Frage: Kennen Sie Herrn Stadtrat Peter Hacker? Ist Ihnen diese politische Randfigur ein Begriff? – Ich nehme an, schon. Ich kann es aufklären: Das ist ein Stadtrat aus Wien. Wissen Sie, was dieser Herr Stadtrat Hacker zum Besten gegeben hat? – Ich kann mir vorstellen, das interessiert einige gleich nicht, die schauen vielleicht auf den Fußboden, ob die Schuhe geputzt sind oder nicht. Dieser Herr Stadtrat Hacker hat in einem Fragebogen im Magazin „Fleisch“ ein paar Dinge zum Besten gegeben, nämlich Begriffe, die man heute verwenden darf, und solche, die man nicht verwenden darf. (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren, weil gerade von der Sozialdemokratie immer diese Schlenker in Richtung der Freiheitlichen kommen, was der siebente Zwerg von links, rechts, oben oder unten so alles sagt (Zwischenrufe bei der SPÖ), eine Frage: Kennen Sie Herrn Stadtrat Peter Hacker? Ist Ihnen diese politische Randfigur ein Begriff? – Ich nehme an, schon. Ich kann es aufklären: Das ist ein Stadtrat aus Wien. Wissen Sie, was dieser Herr Stadtrat Hacker zum Besten gegeben hat? – Ich kann mir vorstellen, das interessiert einige gleich nicht, die schauen vielleicht auf den Fußboden, ob die Schuhe geputzt sind oder nicht. Dieser Herr Stadtrat Hacker hat in einem Fragebogen im Magazin „Fleisch“ ein paar Dinge zum Besten gegeben, nämlich Begriffe, die man heute verwenden darf, und solche, die man nicht verwenden darf. (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Ich zitiere diesen Fragebogen aus diesem Magazin, der laut seinem Büro irrtümlich an die Öffentlichkeit geraten ist: Man soll heute sagen dürfen: „Mongo“, „Behinderter“, „Spast“, „Schwuchtel“. – Sehr geehrte Damen und Herren, das ist verwerflich! Diese politische Figur müsste auf der Stelle zurücktreten! Das hat in unserer Gesellschaft nichts verloren! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Herr Kollege Wimmer, unser Gewerkschaftsfunktionär, hat davon gesprochen, dass das, was die Regierung hier umsetzt, „fatale Folgen“ haben wird. Ich sage ganz klar: Fatale Folgen hätte es für diese Republik gegeben, würden die Sozialisten noch in dieser Bundesregierung sitzen. Es ist Gott sei Dank nicht mehr so! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Jetzt in aller Kürze auch noch zum Mittelstandsbericht, ich möchte nur ein paar Fakten erwähnen, nämlich zur Wirtschaft, die ja von der Sozialdemokratie stets verteufelt wird. (Zwischenruf der Abg. Duzdar.) Wir haben 330 000 KMUs in Österreich, sie beschäftigen rund zwei Millionen Menschen. Wir haben ungefähr 55 000 Lehrlinge, die in diesen Betrieben ausgebildet werden, also die Fachkräfte von heute und morgen. 70 Prozent der Erwerbstätigen und 65 Prozent der Lehrlinge befinden sich also in der Privatwirtschaft, in den KMUs, und 65 Prozent der gesamten Wertschöpfungskette werden von den KMUs erwirtschaftet – nur damit wir wissen, wovon wir reden.

Sie sind vielfältig, flexibel. Sie sind in der Regel auch sehr kreativ und innovativ; sie sind gemeinsam mit einer funktionierenden, florierenden Industrie die Säule unserer Wirtschaft. Daher sollten wir auch einmal ein klares Dankeschön an diese Klein- und Mittelunternehmer sagen (Beifall bei FPÖ und ÖVP), die Mitarbeiter aufnehmen, die Mitarbeiter ausbilden und die gemeinsam – und das muss der Ansatz einer modernen Wirtschaftspolitik sein – mit gut ausgebildeten Mitarbeitern für unsere Wirtschaft etwas machen.

Ich möchte hier die Steuerreform erwähnen, die Kollege Wimmer hier regelrecht in den Schmutz gezogen hat. Ich möchte Ihnen sagen, dass die Körperschaftsteuer in zwei Schritten, von 25 Prozent auf letztendlich 21 Prozent gesenkt wird. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.) Das Ganze ist wachstumsfördernd, investitionsfördernd und das Eigenkapital stärkend, auch wenn Ihnen das vielleicht die Ökonomen in der Arbeiterkammer nicht so mitteilen können, weil sie halt irgendwo in einem linken Gedankengut gefangen sind.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe schon gesagt, wir müssen den kleineren und mittleren Unternehmen Danke sagen. Mit uns Freiheitlichen in der gemeinsamen Regierung mit der Österreichischen Volkspartei geht etwas weiter. Und ich sage es noch einmal: Es wäre schlimm und fatal, wären die Sozialisten noch immer in der Bundesregierung. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Ruf bei der SPÖ: Nach dieser Rede ist mir klar, warum Sie in Niederösterreich nicht mehr gewählt werden!)

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren auf der Galerie und zu Hause vor den Fernsehschirmen! Diese Debatte beschäftigt sich mit dem Mittelstandsbericht. Über diesen ist, glaube ich, von meinen Vorrednern und von Ihnen, Frau Ministerin, schon klar und ausführlich berichtet worden. (Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.)

Zusammenfassend muss man einfach sagen – wie das auch da steht, einschließlich dieses EU-Vergleichs –, dass Österreich mit seinen Familienbetrieben und mit der mittelständischen Wirtschaft zu den drei europäischen Spitzenländern gehört. Wir wissen auch, dass diese mittelständische Wirtschaft und die Familienbetriebe mit dafür verantwortlich waren, dass Österreich heute so gut dasteht. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

der EU schauen, sehen wir, dass wir in Österreich auf einem richtigen Weg sind. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Die SPÖ-Redner hier am Pult haben gesagt, es passiert überhaupt nichts. Ich sage euch eines: Ich habe zwölf Jahre lang immer höchsten Erklärungsbedarf gehabt, wenn ich nach Hause gefahren bin, warum wir wieder neue Vorschriften beschlossen haben (Abg. Neubauer: Neue Steuern!), warum es eine Steuerreform gegeben hat, im Zuge derer wir wieder neue Steuern zahlen müssen. Ich sage euch auch: Seit einem Jahr, seit diese Regierung unter Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache zusammenarbeitet, haben wir das erste Mal Erleichterungen auf Arbeitnehmerseite im Kleingewerbebereich – und nicht im Großgewerbebereich; ihr könnt natürlich hier am Rednerpult sagen, was ihr wollt. Es gibt Entlastungen, und wir haben einen ordentlichen Staatshaushalt, den es eigentlich bis jetzt nicht gegeben hat. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Herr Kollege Rossmann, Sie haben als Erstredner zu diesem Tagespunkt über Wirtschaft geredet. Ich weiß nicht, vielleicht sind Sie ein guter Professor gewesen – das glaube ich jedenfalls –, aber eines sage ich Ihnen: Zur Wirtschaft melden Sie sich besser nicht mehr zu Wort, sondern bleiben dort, wo Sie daheim sind! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Herr Kollege Schellhorn, Du bist ein Unternehmerkollege. Weißt du, was du geworden bist? – Du bist kein Sachpolitiker, du bist ein reiner Oppositionspolitiker. Ich kenne dich lange genug. Das, was du hier am Rednerpult gesagt hast, hätte ich dir, muss ich ehrlich sagen, nicht zugetraut. (Zwischenruf bei den NEOS.) Du weißt doch, dass wir einen Fachkräftemangel haben – wir haben auch zwei touristische Betriebe –, den haben wir, den haben viele Kollegen. Ich kenne das Thema in- und auswendig. Weißt du, wer die ersten waren, die reagiert haben? – Diese Regierung! Du weißt, dass wir das Problem dieses Fachkräftemangels nicht von heute auf morgen lösen können, nachdem dieser in den letzten zehn Jahren immer krasser geworden ist. Die Zeit ist zu kurz, um die Gründe zu nennen, aber die kennst du ja.

Ich sage dir eines: Ich bin stolz, einer Partei anzugehören, die diese Regierung stellt; und ich bin stolz auf das, was diese Regierung mit unser aller Mithilfe an Entlastungen schafft, nämlich für die arbeitenden Menschen und für die Unternehmer, groß oder klein – nur nicht für die Konzerne; die werden, das haben wir heute schon gehört, eher zur Kasse gebeten. (Heiterkeit bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Duzdar.)

schen, die das System nur ausnützen. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Na der kennt sich halt aus!)

Abgeordnete Doris Margreiter (SPÖ): Kollege Obernosterer! Bevor ich noch einmal zum Fachkräftemangel komme, nochmals zu Ihren Ausführungen bezüglich Mehrwertsteuersenkung für Tourismusbetriebe: Wir haben einen Abänderungsantrag eingebracht und deshalb nicht zugestimmt, weil Sie Klientelpolitik betreiben. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Sie wissen, dass die Mehrwertsteuer damals für Imker, für Marktfahrer, für viele Berufsgruppen und Unternehmensgruppen angehoben wurde (Abg. Neubauer: 43 Betriebe wurden entlastet!), und wir wollten sie wieder für alle ändern, nicht nur für die Tourismusbetriebe. (Beifall bei der SPÖ.) Das war der Grund dafür, dass wir dagegengestimmt haben. Sagen Sie die volle Wahrheit und nicht immer nur die Hälfte! – So. (Abg. Neubauer: Glauben Sie eigentlich, was Sie da sagen?!)

Abgeordnete Doris Margreiter (SPÖ): Kollege Obernosterer! Bevor ich noch einmal zum Fachkräftemangel komme, nochmals zu Ihren Ausführungen bezüglich Mehrwertsteuersenkung für Tourismusbetriebe: Wir haben einen Abänderungsantrag eingebracht und deshalb nicht zugestimmt, weil Sie Klientelpolitik betreiben. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Sie wissen, dass die Mehrwertsteuer damals für Imker, für Marktfahrer, für viele Berufsgruppen und Unternehmensgruppen angehoben wurde (Abg. Neubauer: 43 Betriebe wurden entlastet!), und wir wollten sie wieder für alle ändern, nicht nur für die Tourismusbetriebe. (Beifall bei der SPÖ.) Das war der Grund dafür, dass wir dagegengestimmt haben. Sagen Sie die volle Wahrheit und nicht immer nur die Hälfte! – So. (Abg. Neubauer: Glauben Sie eigentlich, was Sie da sagen?!)

Jetzt aber zum Thema Fachkräftemangel: Stellen Sie sich vor, Sie sitzen in einem Kino mit einem Dreijährigen, schauen „Feuerwehrmann Sam – Plötzlich Filmheld!“, und im Vorfeld gibt es einen Vorspann, nämlich Werbung von regionalen Firmen beziehungsweise von Unternehmen für Lehrstellen. Im ersten Moment dachte ich mir, das ist eine Zielgruppenverfehlung. Mein zweiter Gedanke war: Der Fachkräftemangel muss wirklich brisant sein! – Ja, er ist brisant und, wie ich finde, eine der größten Herausforderungen, die Österreichs Wirtschaft zu tragen hat, und ich bin wirklich wütend, weil diese Bundesregierung – und die ÖVP stellt seit 1987 durchgehend den Wirtschaftsminister – außer Kosmetik nichts, aber auch gar nichts tut! Es gibt keine wirklichen Maßnahmen! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Loacker.)

Die Situation für kleine Unternehmen wird auch deshalb immer bedrohlicher, weil die großen Unternehmen die wenigen Fachkräfte, die es gibt, und die Lehrlinge regelrecht absaugen. So wurde eben seit 2012 die Lehrausbildung für Asylwerbende in Mangelberufen erlaubt. Es gibt jetzt in ganz Österreich – Stand August 2018 – genau 1 023 asylwerbende Lehrlinge. Davon sind alleine in meinem Heimatbundesland 359 – und mehr als die Hälfte in der Gastronomie. Da könnten Sie zeigen, Kollege Obernosterer, was Sie wirklich für die Tourismusbranche tun wollen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Neubauer.)

Es ist wirklich nicht mehr einzusehen, dass Sie einen Riegel vorschieben, wenn es darum geht, dass diese Asylwerber, die gerade eine Lehre absolvieren, dableiben dürfen. Ich denke da zum Beispiel, und Sie haben es vielleicht gelesen, an Herrn Absmann von der Gasthausbrauerei Die Weisse in Salzburg, einer echten Institution. Ich habe mit ihm gesprochen. Er hat mir gesagt, er hat mittlerweile einen Dauerauftrag beim AMS. Er hat jetzt Lehrlinge gefunden, vorwiegend aus Afghanistan, also Asylwerber in Lehre. (Ruf bei der ÖVP: Er könnte ja Asylberechtigte nehmen!) Er hat gesagt, er kann deshalb keine asylberechtigten oder österreichischen Lehrlinge beschäftigen, weil er ganz einfach niemanden findet; die Asylwerber haben sich hingegen gut eingefunden und gut integriert.

Was passiert mit jenen Menschen, die aufgrund von Gutachten des Sachverständigen Mahringer einen negativen Bescheid bekommen haben, weil diese eher halbherzigen Reiseberichten als wissenschaftlichen Studien geglichen haben? Wer übernimmt da die Verantwortung? Man hat es gewusst und nichts dagegen getan. Ich frage Sie, Frau Ministerin: Übernehmen Sie da die Verantwortung für die negativen Bescheide, oder der Herr Innenminister oder vielleicht auch Herr Gudenus, der nicht da ist? Der sollte sich besser damit befassen, als über Passwörter wie „heilheil“ nachzudenken, egal ob das nun gefakt war oder nicht. (Beifall bei der SPÖ.)

Eines sage ich Ihnen auch noch: Ich habe parlamentarische Anfragen an Regierungsmitglieder gestellt, und ich werde mir ganz genau anschauen und analysieren, wie sie diese beantworten, damit nicht dasselbe wie bei der Anfrage zu den Lipizzanern passiert und diese womöglich falsch beantwortet werden. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordnete Dr. Jessi Lintl (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Minister! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Zu den Ausführungen meiner Vorrednerin möchte ich nur sagen: Wir haben 25 000 Asylberechtigte unter 25, die natürlich sehr leicht in diesen Berufen arbeiten könnten. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Die Lehre verbindet auf einzigartige Weise Theorie und Praxis. Sie ist und bleibt eine Ausbildung mit hoher fachlicher Anerkennung und Tradition. Die von der Bundesregierung und im Besonderen von Ihnen, Frau Minister, initiierten Maßnahmen beginnen, zu greifen. – Danke schön. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Ja, es stimmt schon, wir können stolz auf die kleinen und mittleren Unternehmen in unserem Land sein, nur, die Politik, die Sie machen, geht an den KMUs in diesem Land vorbei. (Beifall bei der SPÖ.)

Dann komme ich noch zu Ihrer Kompetenz als Digitalisierungsministerin. Ich sage Ihnen eines: Kein mittelständisches Unternehmen hätte es sich getraut, eine so fehlerhafte App auf den Markt zu bringen. Kein mittelständisches Unternehmen hätte es gewagt, ein so unausgereiftes Produkt auf den Markt zu bringen. (Beifall bei der SPÖ.)

Dann gibt es auch noch das Problem, das Kolleginnen und Kollegen schon angesprochen haben, nämlich dass Passwörter gehackt wurden. Im Vergleich zum Problem bei den Wahlkarten ist das nur ein kleines, nur: Wenn ein Klubobmann einer Regierungspartei, nämlich Herr Klubobmann Gudenus, als Passwort „heilheil“ verwendet, dann ist das bezeichnend – und es ist auch bezeichnend, dass die Regierung dazu schweigt, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

Zusammenfassend kann man eines sagen: Ja, wir können auf die vielen kleinen und mittleren Unternehmen in unserem Land stolz sein, die einen wichtigen Beitrag in der Wirtschaft leisten, nur: Sie haben dazu noch keinen Beitrag geleistet. – Danke schön. (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ.)

Tatsache ist, dass die SPÖ – und ich glaube, das ist jedem, nicht nur hier im Saal, sondern auch draußen, bekannt – immer für eine Erbschaftssteuer eingetreten ist, womit eine Gefährdung der Existenzgrundlage vieler Klein- und Familienbetriebe geschaffen werden würde. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Als Beispiel: Gewalt an Schulen war 2009 noch groß im Bildungsbericht enthalten. Im diesjährigen Bildungsbericht ist das gar kein Thema mehr. Das Thema, auch wenn es jetzt gerade wieder aktuell ist, ist ja insgesamt nicht neu und sollte schon auch Gegenstand eines solchen Berichtes sein. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Ich möchte betonen, dass es da nicht nur um die digitale Bildung in der Schule geht, sondern auch in der Erwachsenenbildung. Wenn wir da nicht auch alle anderen Bevölkerungsgruppen mitnehmen, gerade Seniorinnen und Senioren, wird das zu einer sozialen Ausgrenzung führen. Ich möchte diesen Punkt ganz explizit herausstreichen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Es kommt jetzt auch der Masterplan Digitalisierung, und darin findet sich ja vielleicht auch die eine oder andere Antwort dazu. Das Thema Medienkompetenz möchte ich trotzdem noch ausdrücklich hervorheben. Es ist gerade in Zeiten der Digitalisierung wichtig, dass wir die Leute fit machen, mit dieser Fülle an Informationen umzugehen. Das ist noch eine Lücke in der Schule, die ich sehe und die wir unbedingt füllen müssen – und nicht nur das, ich gehe noch einen Schritt weiter: Es muss auch politische Bildung in diesem Zusammenhang ganz, ganz klar auf der Agenda stehen. Das steht auch so im Regierungsprogramm. Ich bin dafür, dass wir uns da überfraktionell zusammensetzen und an diesem Thema arbeiten. Es ist sehr, sehr wichtig, dass wir der politischen Bildung in der Schule einen hohen Stellenwert beimessen. Das ist eine der Herausforderungen für die nächsten 10, 15 Jahre, die wir definitiv so schnell wie möglich angehen müssen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Dann würde ich Sie bitten, Ihre Ausführungen danach wieder aufzunehmen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ für den das Rednerpult verlassenden Abg. Marchetti.)

Jetzt haben wir eine Trendwende eingeleitet. Diese neue Bundesregierung, die ein bisschen mehr als ein Jahr im Amt ist, hat sich von Anfang an vorgenommen, Österreich sozialer zu machen, die soziale Gerechtigkeit wiederherzustellen, Förderungen treffsicher zu vergeben. Genau so hat es auch begonnen. Schauen wir uns an, was da alles geschehen ist, gehen wir es einmal durch: Das letzte präsentierte Beispiel war die Steuerreform – eine Steuerreform, die wirklich dazu führen wird, vor allem kleine und mittlere Einkommen massiv zu entlasten, die Lohnnebenkosten zu senken. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Wir haben in den letzten zehn Jahren ein großes Problem in unserem Land gehabt, und das haben die Menschen gespürt. Der Mittelstand ist immer kleiner geworden. Die Menschen, die dem sogenannten Mittelstand angehört haben, haben Angst gehabt, vielleicht den Sozialrang zu verlieren, alles zu verlieren, und Sie als SPÖ haben nichts dagegen getan. Jetzt haben wir eine Bundesregierung, die im Sinne der Menschen arbeitet. Wir haben eine Steuerreform im Ausmaß von über 5 Milliarden Euro, die vor allem jenen Menschen in diesem Land zugutekommen wird, die sich schwertun. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wissen Sie, was an dieser Steuerreform besonders klug ist? – Sie wird nicht mit neuen Steuern gegenfinanziert, so wie wir das in der Vergangenheit gewohnt waren: dass man den Menschen in das eine Taschl etwas gesteckt hat und es aus dem anderen wieder herausgezogen hat. Das wird es nicht geben, sondern das ist eine echte Steuerreform. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Wir haben in den letzten zehn Jahren ein großes Problem in unserem Land gehabt, und das haben die Menschen gespürt. Der Mittelstand ist immer kleiner geworden. Die Menschen, die dem sogenannten Mittelstand angehört haben, haben Angst gehabt, vielleicht den Sozialrang zu verlieren, alles zu verlieren, und Sie als SPÖ haben nichts dagegen getan. Jetzt haben wir eine Bundesregierung, die im Sinne der Menschen arbeitet. Wir haben eine Steuerreform im Ausmaß von über 5 Milliarden Euro, die vor allem jenen Menschen in diesem Land zugutekommen wird, die sich schwertun. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wissen Sie, was an dieser Steuerreform besonders klug ist? – Sie wird nicht mit neuen Steuern gegenfinanziert, so wie wir das in der Vergangenheit gewohnt waren: dass man den Menschen in das eine Taschl etwas gesteckt hat und es aus dem anderen wieder herausgezogen hat. Das wird es nicht geben, sondern das ist eine echte Steuerreform. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Ein Teil, der Steuergerechtigkeit bringt, ist ja bereits seit 1. Jänner in Kraft, nämlich der Familienbonus Plus. Das ist steuerliche Gerechtigkeit vor allem für den Mittelstand, vor allem für jene Familien, die Kinder haben. Das sind Ersparnisse und Erleichterungen pro Kind von bis zu 1 500 Euro im Jahr, etwas, was die Leute spüren, was sie merken, heute schon merken, weil es wirklich wirkt und weil das endlich auch zu Gerechtigkeit in unserem österreichischen Steuersystem geführt hat. Gleichzeitig mit dieser Steuerentlastung, mit dieser Steuergerechtigkeit, mit diesem Familienbonus Plus hat die Bundesregierung auch noch zusätzlich eine Familienförderung für geringverdienende Familien, für Alleinverdiener und Alleinerzieher eingeführt, durch die Kinder mit bis zu 250 Euro im Jahr gefördert werden. (Abg. Rossmann: Ganz so stimmt das aber nicht!) Auch das ist etwas, was zusätzlich zu allen vorhandenen Familienleistungen bereits seit 1. Jänner dieses Jahres ausbezahlt wird. Das sind große Erleichterungen für die Familien in diesem Land. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Wir haben bei den Pensionen danach getrachtet, dass die Pensionserhöhung, die bereits heuer gegriffen hat, vor allem für die kleinen Pensionen überdurchschnittlich hoch war. Ein Plus von 2,6 Prozent bei einer Inflationsrate von 2 Prozent ist eine Pensionserhöhung, wie sie in den letzten Jahren in unserer Republik nicht möglich war. Das hat es nicht gegeben. Das bedeutet, vor allem auch da haben jene Menschen, die ohnehin wenig haben, für die es immer schwer ist, die zu kämpfen haben, überdurchschnittlich viel bekommen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.) Es wird auch noch mehr kommen; das sind jetzt die ersten Schritte.

Im Übrigen – weil es mir gerade noch einfällt – weiß man gar nicht mehr, was wir alles gemacht haben: Wir haben die Lohnnebenkosten auf kleine Gehälter gesenkt, das war nämlich ganz zu Beginn dieser Gesetzgebungsperiode. Das war der allererste Schritt, die allererste wichtige Maßnahme. Das war nämlich die Reduzierung beziehungsweise überhaupt die Streichung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge für kleine Einkommen bis 1 900 Euro brutto. Das sind Maßnahmen gewesen, die genau jenen Menschen in diesem Land geholfen haben, die wenig verdienen, die es besonders dringend brauchen, dass man ihnen hilft. Das sind wirklich treffsichere Sozialmaßnahmen gewesen – und die Menschen spüren es auch schon. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Es spüren nicht nur die Menschen in diesem Land, sondern es zeigen auch die Rankings. Man sieht es auch jetzt schon. Österreich ist in allen Rankings besser geworden. Österreich ist das Land mit der geringsten Altersarmut innerhalb der EU. Darauf können wir stolz sein. Wir werden uns nicht darauf ausrasten und nicht darauf ausruhen. Diese Bundesregierung wird auch weitere Maßnahmen setzen, um die Mindestpension vor allem für Leute mit langer Versicherungszeit zu erhöhen. Das alles ist bis jetzt schon passiert, und das alles spüren die Leute draußen. Deshalb sind sie auch mit dieser Bundesregierung so zufrieden, und darum ist die Stimmung in diesem Land auch so gut und so positiv. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

ich!), dass jetzt im Gesundheits- und Sozialbereich eingespart werden kann. (Abg. Vogl: Das war jetzt kein deutscher Satz!) – Ich weiß nicht, Herr Kollege Leichtfried, wie Sie überhaupt auf solche Ideen kommen. Ich frage mich langsam wirklich: Meinen Sie das ernst oder fällt Ihnen einfach sonst nichts mehr ein? – Ganz ehrlich: Es gibt keine Verschlechterungen im Sozialbereich – die gibt es nicht! –, und das spüren die Leute, die da draußen davon abhängig sind. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.) Es gibt keine Verschlechterung in der Gesundheitsversorgung – ganz im Gegenteil! (Abg. Leichtfried: Da sind wir unterschiedlicher Auffassung!) – Schreien Sie nicht dazwischen, Sie kommen dann eh noch dran!

Jetzt sage ich Ihnen noch etwas: Wenn sich jemand hätte aufregen können, wäre es die ÖVP gewesen, denn die wäre nämlich an der Reihe gewesen. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.) Da habe ich aber nichts gehört, die haben das zur Kenntnis genommen. So einfach ist das. (Abg. Loacker: Die hat schon 30 Jahre keine Dringliche mehr geschrieben ...!)

Wie Sozialpolitik à la SPÖ beispielsweise in Wien ausschaut, das sehen wir ja. Da gibt es dann einen Sozialstadtrat, der nichts anderes zu sagen hat als: Das setze ich nicht um, es ist mir wurscht! – Wissen Sie, das ist diese Fundamentalopposition, die in Wahrheit niemandem etwas bringt (Zwischenruf des Abg. Höbart) – am wenigsten den Wienerinnen und Wienern. Das wäre einmal die Aufgabe der SPÖ, dass man auch den eigenen Leuten sagt: Das ist ein mit Mehrheit beschlossenes Gesetz, alle Bundesländer in Österreich müssen es umsetzen! – Und auch Herr Hacker wird es umsetzen müssen, es wird ihm gar nichts anderes übrig bleiben.

Es zeigt halt auch die Denke des Herrn Hacker, was man erkennt, wenn man sich anschaut, wie er arbeitet, wie er denkt. Vielleicht hat er sich ja von den Schuldiskussionen in der HTL Ottakring inspirieren lassen, denn – den Eindruck habe ich manchmal – dort wird genau so gesprochen, wie es Herr Hacker erlaubt. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das sind Schimpfwörter, die man leider Gottes auf den Wiener Straßen, in den Wiener U-Bahnen sehr, sehr häufig hört.

Der damalige Sozialminister Stöger hat sich hergestellt und gesagt: Na, wir müssen ein bisschen innovativ sein! Bieten wir halt Kebab auf der Alm an, dann können wir die Kebabverkäufer gleich auf die Alm bringen, denn dort suchen sie Köche und die Kebabverkäufer suchen einen Job. – Das waren die Ideen der SPÖ. (Zwischenruf der Abg. Kucharowits.) Aufgegangen sind sie nicht – und das wissen Sie ganz genau –, weil es eben so nicht funktioniert, weil es ganz andere Maßnahmen gebraucht hat. Die wurden jetzt gesetzt, und schön langsam zeitigen sie auch Wirkung. Das ist auch einer der Gründe, warum schön langsam die Arbeitslosigkeit zurückgeht, und zwar Monat für Monat. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.) Sie ist immer noch hoch, aber gegenüber Ihrer Amtszeit, Herr Stöger, ist sie um über 30 Prozent gesunken.

Der damalige Sozialminister Stöger hat sich hergestellt und gesagt: Na, wir müssen ein bisschen innovativ sein! Bieten wir halt Kebab auf der Alm an, dann können wir die Kebabverkäufer gleich auf die Alm bringen, denn dort suchen sie Köche und die Kebabverkäufer suchen einen Job. – Das waren die Ideen der SPÖ. (Zwischenruf der Abg. Kucharowits.) Aufgegangen sind sie nicht – und das wissen Sie ganz genau –, weil es eben so nicht funktioniert, weil es ganz andere Maßnahmen gebraucht hat. Die wurden jetzt gesetzt, und schön langsam zeitigen sie auch Wirkung. Das ist auch einer der Gründe, warum schön langsam die Arbeitslosigkeit zurückgeht, und zwar Monat für Monat. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.) Sie ist immer noch hoch, aber gegenüber Ihrer Amtszeit, Herr Stöger, ist sie um über 30 Prozent gesunken.

Das ist genau das, was in diesem Land interessant ist. Es geht also, man kann mit konsequenter Arbeitsmarktpolitik die Arbeitslosigkeit Monat für Monat senken. Das ist das Erfolgsgeheimnis und das Erfolgsrezept dieser Bundesregierung. Dafür sage ich herzlichen Dank an die beiden Ministerinnen, aber selbstverständlich auch an die gesamte Bundesregierung. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

es wird in naher Zukunft kommen, Herr Stöger! (Abg. Heinisch-Hosek: Arbeitsjahre! 40 Arbeitsjahre!) Sie haben sich offensichtlich verrechnet oder Sie wollten es schlicht und einfach nicht haben. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Genau das ist die Problematik: Sie haben nicht für die Menschen gearbeitet. (Abg. Heinisch-Hosek: Arbeitsjahre ...!) – Ich weiß nicht, Frau Heinisch-Hosek, ich verstehe ohnehin nicht, was Sie so reinbrüllen, Sie können es sich auch sparen! (Abg. Heinisch-Hosek: Arbeitsjahre!) Die Zuseher daheim kriegen das gar nicht mit, was Sie da reinschreien. (Ruf bei der FPÖ: Gott sei Dank! Das ist eh peinlich! – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Lassen Sie es bleiben! Es ist einfach mühsam, wissen Sie, Sie brüllen immer irgendetwas, aber offensichtlich brauchen Sie das. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Das ist für Sie wahrscheinlich eine Art Therapiesitzung, die Sie hier gerade erleben. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Genau das ist die Problematik: Sie haben nicht für die Menschen gearbeitet. (Abg. Heinisch-Hosek: Arbeitsjahre ...!) – Ich weiß nicht, Frau Heinisch-Hosek, ich verstehe ohnehin nicht, was Sie so reinbrüllen, Sie können es sich auch sparen! (Abg. Heinisch-Hosek: Arbeitsjahre!) Die Zuseher daheim kriegen das gar nicht mit, was Sie da reinschreien. (Ruf bei der FPÖ: Gott sei Dank! Das ist eh peinlich! – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Lassen Sie es bleiben! Es ist einfach mühsam, wissen Sie, Sie brüllen immer irgendetwas, aber offensichtlich brauchen Sie das. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Das ist für Sie wahrscheinlich eine Art Therapiesitzung, die Sie hier gerade erleben. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Noch einmal, liebe SPÖ: Sie haben an der Bevölkerung vorbeiregiert, es war Ihnen vollkommen egal, was die Menschen in dem Land brauchen. Im Fokus haben Sie immer nur gehabt: Ihre Funktionäre, Ihre Funktionäre, Ihre Funktionäre. Das haben Sie übrigens auch jetzt noch. Darum sind Sie auch immer so narrisch, wenn irgendwo eine Reform kommt. (Abg. Heinisch-Hosek: Was heißt da narrisch?) Sie werden beispielsweise in Bezug auf die Sozialversicherungsreform ganz nervös, weil da ja plötzlich weniger Funktionäre sein könnten. Um Gottes willen, wie sollen Sie jetzt Ihre Leute bedienen?! (Zwischenruf des Abg. Vogl.)

Das ist genau Ihr Problem, dass Sie eine völlig falsche Themenschwerpunktsetzung gemacht haben. Sie sind schon lange nicht mehr die Partei des kleinen Mannes, die Partei der Arbeiter! Sie haben sich von der Partei der Arbeiter zur Partei der Asylwerber und der Asylbetrüger entwickelt! Das sind die Leute, die Sie jetzt vertreten. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Es braucht ein ausgeglichenes Budget, denn Sie bürden der nächsten Generation einen Rucksack nach dem anderen auf. Auch damit ist jetzt endlich Schluss – und das schätzen die Menschen in dem Land. Schluss mit dieser Schuldenpolitik, wir brauchen eine solide finanzielle Basis in unserem Land! Das ist notwendig. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

kommen, es wird alles in sich zusammenbrechen. Das ist genau der falsche Weg, den Sie gewählt haben. (Abg. Jarolim: Das ist ja ein kompletter Holler, was Sie da sagen!) – Na ja, wenn Sie sich nicht auskennen, verstehe ich das schon. Ich glaube schon, dass Sie das jetzt nicht verstanden haben, was ich zu erklären versucht habe. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Jarolim. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Nach dem, was Sie in den letzten Jahren hier geboten haben und auch in Ihren Reden meistens bieten, überrascht das ja auch nicht wirklich. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

kommen, es wird alles in sich zusammenbrechen. Das ist genau der falsche Weg, den Sie gewählt haben. (Abg. Jarolim: Das ist ja ein kompletter Holler, was Sie da sagen!) – Na ja, wenn Sie sich nicht auskennen, verstehe ich das schon. Ich glaube schon, dass Sie das jetzt nicht verstanden haben, was ich zu erklären versucht habe. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Jarolim. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Nach dem, was Sie in den letzten Jahren hier geboten haben und auch in Ihren Reden meistens bieten, überrascht das ja auch nicht wirklich. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Diese Bundesregierung hat es jedenfalls geschafft, eine Trendwende einzuleiten und eine ordentliche Budgetpolitik zu machen, um die Basis für eine gute und gesicherte Sozialpolitik in unserem Lande zu gewährleisten, um die Familien zu entlasten (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP), um Kinderarmut in Österreich zu verringern und zu vermeiden, um Altersarmut zu verringern, um Innovationen am Arbeitsmarkt wieder möglich zu machen, um die Arbeitslosigkeit zu reduzieren – ich habe es schon gesagt, dass diese seit Antritt dieser Bundesregierung massiv reduziert wurde –, um die Pensionen ordentlich zu erhöhen und – neben all den Maßnahmen, die bereits passiert sind – um die Lohnnebenkosten auch langfristig weiter senken zu können. (Zwischenruf des Abg. Vogl.) Das ist ja nicht das Ende der Fahnenstange, aber durch den Scherbenhaufen, den Sie da hinterlassen haben, geht es halt nur Schritt für Schritt. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Diese Bundesregierung hat es jedenfalls geschafft, eine Trendwende einzuleiten und eine ordentliche Budgetpolitik zu machen, um die Basis für eine gute und gesicherte Sozialpolitik in unserem Lande zu gewährleisten, um die Familien zu entlasten (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP), um Kinderarmut in Österreich zu verringern und zu vermeiden, um Altersarmut zu verringern, um Innovationen am Arbeitsmarkt wieder möglich zu machen, um die Arbeitslosigkeit zu reduzieren – ich habe es schon gesagt, dass diese seit Antritt dieser Bundesregierung massiv reduziert wurde –, um die Pensionen ordentlich zu erhöhen und – neben all den Maßnahmen, die bereits passiert sind – um die Lohnnebenkosten auch langfristig weiter senken zu können. (Zwischenruf des Abg. Vogl.) Das ist ja nicht das Ende der Fahnenstange, aber durch den Scherbenhaufen, den Sie da hinterlassen haben, geht es halt nur Schritt für Schritt. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Diese Bundesregierung hat es jedenfalls geschafft, eine Trendwende einzuleiten und eine ordentliche Budgetpolitik zu machen, um die Basis für eine gute und gesicherte Sozialpolitik in unserem Lande zu gewährleisten, um die Familien zu entlasten (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP), um Kinderarmut in Österreich zu verringern und zu vermeiden, um Altersarmut zu verringern, um Innovationen am Arbeitsmarkt wieder möglich zu machen, um die Arbeitslosigkeit zu reduzieren – ich habe es schon gesagt, dass diese seit Antritt dieser Bundesregierung massiv reduziert wurde –, um die Pensionen ordentlich zu erhöhen und – neben all den Maßnahmen, die bereits passiert sind – um die Lohnnebenkosten auch langfristig weiter senken zu können. (Zwischenruf des Abg. Vogl.) Das ist ja nicht das Ende der Fahnenstange, aber durch den Scherbenhaufen, den Sie da hinterlassen haben, geht es halt nur Schritt für Schritt. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Meine Damen und Herren, genau das ist es, wofür die Bundesregierung steht: ein gerechtes Sozialsystem, in dem kein Bürger in unserem Land vergessen oder nicht mitgenommen wird, aber kein Sozialbetrug (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP – Widerspruch bei der SPÖ), keine Zuwanderung in das Sozialsystem, kein Ausschütten mit der Gießkanne, sondern ein System, in dem sich Leistung lohnt, in dem Menschen wieder gerne arbeiten gehen, weil sie gerechte Löhne bekommen können, und in dem sie sich wieder wohlfühlen. (Zwischenruf des Abg. Jarolim.)

Meine Damen und Herren, genau das ist es, wofür die Bundesregierung steht: ein gerechtes Sozialsystem, in dem kein Bürger in unserem Land vergessen oder nicht mitgenommen wird, aber kein Sozialbetrug (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP – Widerspruch bei der SPÖ), keine Zuwanderung in das Sozialsystem, kein Ausschütten mit der Gießkanne, sondern ein System, in dem sich Leistung lohnt, in dem Menschen wieder gerne arbeiten gehen, weil sie gerechte Löhne bekommen können, und in dem sie sich wieder wohlfühlen. (Zwischenruf des Abg. Jarolim.)

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (fortsetzend): Dieser Wechsel der Bundesregierung ist der richtige Weg – und die Menschen im Land spüren es. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz Mag. Beate Hartinger-Klein: Sehr geehrter Herr Präsident! (Abg. Jarolim: Ich hoffe, Sie korrigieren diesen Blödsinn!) Hohes Haus! Diese Bundesregierung bekennt sich dazu, dort Hilfe zu leisten, wo Hilfe wirklich nötig ist (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP – Ruf bei der SPÖ: ... in „Willkommen Österreich“!) – bei Menschen, die jahrelang gearbeitet haben und plötzlich vor dem Aus stehen, bei Menschen, denen eine Krankheit übel mitgespielt hat und die nun hart um ihre Zukunft kämpfen, bei Menschen, die wirtschaftlich hingefallen sind. Wir beenden mit unseren Maßnahmen die soziale Kälte der SPÖ, weil wir die richtigen Impulse setzen. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Heiterkeit bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS. – Abg. Wurm: Das ist hoch an der Zeit! – Zwischenruf des Abg. Jarolim.)