www.zwischenrufe.at

Die restlichen 36 Stimmen entfielen auf die Abgeordneten: Kopf: 4, Rendi-Wagner: 4, Stöger: 4, Drozda: 3, Heinisch-Hosek: 3, Lueger: 3, Hofer: 2, Muchitsch: 2, Androsch: 1, Bayr: 1, Duzdar: 1, Jarolim: 1, Kuntzl: 1, Leichtfried: 1, Lindner: 1, Lopatka: 1, Preiner: 1, Sandler: 1, Schieder: 1.

(Die restlichen 36 Stimmen entfielen auf die Abgeordneten: Kopf: 4, Rendi-Wagner: 4, Stöger: 4, Drozda: 3, Heinisch-Hosek: 3, Lueger: 3, Hofer: 2, Muchitsch: 2, Androsch: 1, Bayr: 1, Duzdar: 1, Jarolim: 1, Kuntzl: 1, Leichtfried: 1, Lindner: 1, Lopatka: 1, Preiner: 1, Sandler: 1, Schieder: 1.)

Abg. Lindner: Das ist ganz einfach! – Heiterkeit der Abg. Rendi-Wagner

Dass das Ganze nicht ganz so einfach ist (Abg. Lindner: Das ist ganz einfach! – Heiterkeit der Abg. Rendi-Wagner), sieht man auch darin, dass zwei Anträge vorliegen –

Heiterkeit der Abgeordneten Heinisch-Hosek, Rendi-Wagner und Scherak

Ich habe ja Verständnis dafür, wenn es beispielsweise VertreterInnen der Kirche aufgrund ihrer religiösen Einstellung anders sehen – das ist ihr gutes Recht –, aber Gott sei Dank (Heiterkeit der Abgeordneten Heinisch-Hosek, Rendi-Wagner und Scherak) gibt es in Österreich eine Trennung zwischen Kirche und Staat. Bei uns sollten sich die Menschen selbst aussuchen können, wie sie miteinander leben wollen. Sie sollen selber die Wahl haben und nicht diskriminiert werden. Unsere Aufgabe als PolitikerInnen ist es – und deswegen bin ich auch hier –, Menschen das zu ermöglichen.

überreicht von den Abgeordneten Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc, Mag. Dr. Matthias Strolz und Dr. Peter Kolba

Petition betreffend „DON’T SMOKE, das Nichtraucherschutzgesetz muss bleiben“ (Ordnungsnummer 1) (überreicht von den Abgeordneten Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc, Mag. Dr. Matthias Strolz und Dr. Peter Kolba)

Abg. Rendi-Wagner: Außer man raucht!

Da gibt es natürlich viel zu tun, das ist uns auch bewusst. Nehmen wir meine Studienrichtung: Es beginnen jetzt an allen Universitäten und Fakultäten in Österreich 1 476 Medizinstudenten – das sind die letzten Zahlen aus dem Ministerium –, und man muss natürlich schon wahrnehmen, dass acht Medizinstudenten derzeit um einen Studienplatz rittern. Das ist uns bewusst! Wir wissen auch, Österreich braucht Ärzte. Wir brauchen sie aufgrund des rasanten medizinischen Fortschritts, wir brauchen sie aufgrund unserer Bevölkerungsstruktur – wir alle haben das Glück, länger zu leben (Abg. Rendi-Wagner: Außer man raucht!), früher zu beginnen, später aufzuhören –, und wir alle wissen, dass bei den Ärzten eine Pensionierungswelle auf uns zukommt. Das heißt, wir haben schon zu wenig Ärzte für Lehre und Forschung, für die Altersheime, für die Spitäler. Wir haben zu wenig Ärzte am Land. Wir werden vielfältige Maßnahmen einsetzen, wir haben vielfältige Ideen, um zu verwirklichen, dass wir genügend Ärzte in unserem Land haben werden. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ruf bei der SPÖ: Rendi-Wagner heißt sie!

Wenn ich jetzt darüber nachdenke, dass Frau Kollegin Wagner hier zu Recht etwas festgestellt hat, dann möchte ich das auch verstärken. (Ruf bei der SPÖ: Rendi-Wagner heißt sie!) – Ich sehe, ihr seid heute sehr genau, Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ. Die Zwischenrufe hört man im Fernsehen nicht, aber ich darf sagen, es geht sehr munter zu, und es wird auch wirklich zugelassen, dass man ausreden darf. – Ein herzliches Danke dafür.

Abg. Strolz: Das ist der Punkt! – Zwischenruf der Abg. Rendi-Wagner.

Es gibt niemanden hier im Raum, der nicht sein höchstes Ziel darin sieht, die Folgen des Nikotinkonsums zu bekämpfen. (Abg. Schieder: Geh, geh, geh!) Rauchen ist schädlich, dazu bekennt sich jeder hier im Raum, da gibt es überhaupt keinen Dissens. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Strolz: Sie sind ein Zyniker!) – Wenn wir es ernst nehmen, Kollege Strolz, dann wird es zynisch, wenn man Ihren Zwischenruf jetzt hört; dann wird es zynisch (Abg. Strolz: Zyniker!), denn die effizienteste Maßnahme, um junge Menschen zu schützen, ist noch immer die Verhaltensprävention. Was heißt das? – Man muss ansetzen, bevor junge Menschen zur Zigarette greifen. (Abg. Strolz: Das ist der Punkt! – Zwischenruf der Abg. Rendi-Wagner.)

Abg. Rendi-Wagner: Das reicht nicht! – Abg. Rosenkranz: Verbieten?! – Abg. Kitzmüller: Alle Zigaretten verbieten?!

Ich sage es Ihnen: Ich bin selbst Raucher gewesen, vor acht Jahren habe ich aufgehört. Mein Einstieg war mit 15, ganz klassisch. Da wäre es wichtig gewesen, eine Stimmung zu haben, in der man sieht, dass es uncool ist, zu rauchen. Man muss im Rahmen der Verhaltensprävention informieren, motivieren, schützen und unterstützen. (Abg. Rendi-Wagner: Das reicht nicht! – Abg. Rosenkranz: Verbieten?! – Abg. Kitzmüller: Alle Zigaretten verbieten?!) Das ist eine wirklich richtige und wichtige Maßnahme. Das ist eine Forderung an uns Politiker und Politikerinnen, an uns alle.

Zwischenrufe der Abgeordneten Rendi-Wagner und Schieder.

Ich werde Ihnen noch einmal ganz kurz sagen, was wir Freiheitliche immer wollten; wir wollten zwei Dinge erreichen: Wir wollen die freie Wahlmöglichkeit von erwachsenen Menschen, von freien Bürgern beibehalten. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Kuntzl: Wie geht das bei Passivrauchern?) Der zweite Bereich, der uns sehr, sehr wichtig, extrem wichtig war, ist der Bereich des Kinder- und Jugendschutzes. Auch diesen Bereich werden wir – mein Vorredner hat es erklärt – ausbauen und intensivieren. Da lautet mein Vorwurf an die Ex-Ministerin Rendi-Wagner schon: Sie haben es nicht geschafft, diesen Kinder- und Jugendschutz in einem Gesetz zu fixieren. (Zwischenrufe der Abgeordneten Rendi-Wagner und Schieder.) Das haben Sie nicht geschafft.

Abg. Rendi-Wagner: Der beste Schutz ist das generelle Rauchverbot, Herr Kollege! – Abg. Rosenkranz: Wo?

In der Vergangenheit hat sich ja leider Gottes kaum jemand das Gesetz von 2015 genau angeschaut. Ich werde ganz kurz erklären, was damals beschlossen wurde. Es wurde kein einziger Passus betreffend Jugendschutz beschlossen, nicht einer. Wenn Sie mir einen nennen können, Frau Ex-Minister, dann machen Sie das jetzt gleich! Keinen einzigen gibt es, keinen einzigen. (Abg. Rendi-Wagner: Der beste Schutz ist das generelle Rauchverbot, Herr Kollege! – Abg. Rosenkranz: Wo?) Ein zweiter Bereich - - (Abg. Stefan: Wo denn? – Zwischenruf des Abg. Gudenus. – Abg. Rendi-Wagner: Es gibt keinen besseren Schutz!) Ein zweiter Bereich zeigt ja - - (Abg. Rosenkranz: Bei Säuglingen zu Hause ist’s wurscht?! – Zwischenruf des Abg. Schieder. – Weiterer Ruf bei der FPÖ: ... verbieten, oder wie? – Abg. Rosenkranz: Wir wissen ja ...! – Weiterer Ruf bei der FPÖ: ... die Sozialdemokraten ...! – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und FPÖ.)

Abg. Stefan: Wo denn? – Zwischenruf des Abg. Gudenus. – Abg. Rendi-Wagner: Es gibt keinen besseren Schutz!

In der Vergangenheit hat sich ja leider Gottes kaum jemand das Gesetz von 2015 genau angeschaut. Ich werde ganz kurz erklären, was damals beschlossen wurde. Es wurde kein einziger Passus betreffend Jugendschutz beschlossen, nicht einer. Wenn Sie mir einen nennen können, Frau Ex-Minister, dann machen Sie das jetzt gleich! Keinen einzigen gibt es, keinen einzigen. (Abg. Rendi-Wagner: Der beste Schutz ist das generelle Rauchverbot, Herr Kollege! – Abg. Rosenkranz: Wo?) Ein zweiter Bereich - - (Abg. Stefan: Wo denn? – Zwischenruf des Abg. Gudenus. – Abg. Rendi-Wagner: Es gibt keinen besseren Schutz!) Ein zweiter Bereich zeigt ja - - (Abg. Rosenkranz: Bei Säuglingen zu Hause ist’s wurscht?! – Zwischenruf des Abg. Schieder. – Weiterer Ruf bei der FPÖ: ... verbieten, oder wie? – Abg. Rosenkranz: Wir wissen ja ...! – Weiterer Ruf bei der FPÖ: ... die Sozialdemokraten ...! – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und FPÖ.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Königsberger-Ludwig und Rendi-Wagner.

Man sollte vielleicht auch sagen – ich glaube, das muss man irgendwann einmal klarstellen –, um es doch ein bisschen emotional zu machen: Es gibt nicht die bösen Raucher und die guten Nichtraucher. (Zwischenrufe der Abgeordneten Königsberger-Ludwig und Rendi-Wagner.) Diese Propaganda, die seit Jahren landauf, landab läuft, hilft niemandem weiter. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wir Freiheitliche stehen auf dem Standpunkt: Es müssen die Kinder und Jugendlichen geschützt werden, aber erwachsene, freie Bürger in einem freien Land müssen selbst entscheiden können, wie sie ihre Privatzeit verbringen. Bei der Gastronomie sprechen wir von einem Privatbereich. Der Gastronom kann selbst entscheiden, ob er ein Nichtraucherlokal oder ein Raucherlokal mit Ausnahmen macht.

Abg. Rendi-Wagner: Es ist verantwortungslos, was Sie machen!

Noch einmal, zur Erwähnung: In Österreich sind bereits 90 Prozent (Abg. Rendi-Wagner: Es ist verantwortungslos, was Sie machen!) der Restaurants – Gott sei Dank! – rauchfrei. Also machen Sie nicht ein Drama aus Dingen, die sich ohnehin in eine richtige Richtung entwickeln! (Zwischenruf des Abg. Keck. – Weiterer Ruf bei der SPÖ: ... können 10 Prozent ...!)

Abg. Rendi-Wagner: Nicht deswegen!

Ich glaube, ich verstehe den Grant der Gastronomen in Österreich. Ich verstehe, dass sie fragen, warum man ihnen zuerst erlaubt, Nichtraucherbereiche zu schaffen, wenn sie sie dann wieder herausreißen dürfen. Ich habe das miterlebt, als im Cafe Drechsler, meinem Stadtbüro, das heute übrigens angekündigt hat, dass es die Pforten schließen wird (Abg. Rendi-Wagner: Nicht deswegen!) – nicht deswegen –, in diesem wunderschönen Kaffeehaus, irgendwo eine Trennwand für den Nichtraucherschutz eingebaut worden ist, die man jetzt wieder herausreißen darf. Ich verstehe, dass die Gastronomen diese Art von Schildbürgergesetzgebung von ÖVP und SPÖ nicht goutieren. Das sehe ich ein. (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ.)

Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Rendi-Wagner.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (FPÖ): Wir haben von der SPÖ gehört, dass ein sehr, sehr großer Schaden dadurch entsteht, dass wir ein Gesetz beibehalten wollen, das sie gemacht hat. Es stimmt natürlich, dass Sie viele furchtbare Gesetze gemacht haben, da gebe ich Ihnen recht, aber in diesem einen Fall ist das nicht der Fall. Dieses Gesetz war praktikabel. Dieses Gesetz hat allen und auch mir mit meinen Kindern ermöglicht, dass ich in einem rauchfreien Bereich in einem Restaurant meine Speisen genießen kann; das ist möglich. Dieses Gesetz ermöglicht allen, die nicht von Tabakrauch belästigt werden wollen, dass das auch nicht sein muss. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Rendi-Wagner.)

Abg. Rendi-Wagner: Passivtrinken!

Was wäre das Nächste? Gibt es dann ein Alkoholverbot? (Abg. Rendi-Wagner: Passivtrinken!) Sie haben uns erzählt, wie viele Menschen durchs Rauchen sterben. Wissen Sie, wie viele Menschen durch den Alkoholkonsum sterben? Oder gibt es ein Fettverbot oder ein Zuckerverbot oder ein Schweinsbratenverbot? (Abg. Rendi-Wagner: Es gibt kein Passivschweinsbratensterben!) Wenn ich so in Ihre Reihen schaue und wenn ich mir die Gewerkschafter so ansehe, dann ist es ganz augenscheinlich, dass diese einiges falsch machen. Was wollen Sie denn da machen? Wollen Sie da auf jede Konditorei ein Schild mit: Verboten für all jene mit Übergewicht!, draufkleben? (Abg. Rendi-Wagner: Es gibt keine Passivdiabetes!)

Abg. Rendi-Wagner: Es gibt kein Passivschweinsbratensterben!

Was wäre das Nächste? Gibt es dann ein Alkoholverbot? (Abg. Rendi-Wagner: Passivtrinken!) Sie haben uns erzählt, wie viele Menschen durchs Rauchen sterben. Wissen Sie, wie viele Menschen durch den Alkoholkonsum sterben? Oder gibt es ein Fettverbot oder ein Zuckerverbot oder ein Schweinsbratenverbot? (Abg. Rendi-Wagner: Es gibt kein Passivschweinsbratensterben!) Wenn ich so in Ihre Reihen schaue und wenn ich mir die Gewerkschafter so ansehe, dann ist es ganz augenscheinlich, dass diese einiges falsch machen. Was wollen Sie denn da machen? Wollen Sie da auf jede Konditorei ein Schild mit: Verboten für all jene mit Übergewicht!, draufkleben? (Abg. Rendi-Wagner: Es gibt keine Passivdiabetes!)

Abg. Rendi-Wagner: Es gibt keine Passivdiabetes!

Was wäre das Nächste? Gibt es dann ein Alkoholverbot? (Abg. Rendi-Wagner: Passivtrinken!) Sie haben uns erzählt, wie viele Menschen durchs Rauchen sterben. Wissen Sie, wie viele Menschen durch den Alkoholkonsum sterben? Oder gibt es ein Fettverbot oder ein Zuckerverbot oder ein Schweinsbratenverbot? (Abg. Rendi-Wagner: Es gibt kein Passivschweinsbratensterben!) Wenn ich so in Ihre Reihen schaue und wenn ich mir die Gewerkschafter so ansehe, dann ist es ganz augenscheinlich, dass diese einiges falsch machen. Was wollen Sie denn da machen? Wollen Sie da auf jede Konditorei ein Schild mit: Verboten für all jene mit Übergewicht!, draufkleben? (Abg. Rendi-Wagner: Es gibt keine Passivdiabetes!)

Abg. Rendi-Wagner: Habe ich nicht behauptet! Zuhören!

Das ist genau das Problem, vor dem wir stehen. Das heißt, wir wollen, dass der Bürger selbst entscheiden kann. (Ruf bei der SPÖ: Passivbürger, Kollege Lugar!) Ich weiß, die SPÖ will das nicht. Die SPÖ und Frau Rendi-Wagner haben sich ja selbst entlarvt. Sie haben ja allen Ernstes hier heraußen behauptet, dass mehr als die Hälfte von denen, die unterschrieben haben, Raucher sind. (Abg. Rendi-Wagner: Habe ich nicht behauptet! Zuhören!) Das haben Sie heute hier behauptet.

Abg. Schieder: Ist das ein Spaß, was Sie da reden? Das ist kein Spaß! – Abg. Rendi-Wagner: Es geht ums Passivrauchen, das ist nicht spaßig! Es geht um Leben und Tod!

Man kann natürlich viel tun, um gesund zu bleiben, nur macht das null Spaß; und das ist genau der Punkt. Das heißt, Ihre spaßfeindliche Einstellung, die sollten Sie sich abgewöhnen. (Abg. Schieder: Ist das ein Spaß, was Sie da reden? Das ist kein Spaß! – Abg. Rendi-Wagner: Es geht ums Passivrauchen, das ist nicht spaßig! Es geht um Leben und Tod!) Mir ist vollkommen klar, dass Sie in die Fußstapfen der Grünen, die leider oder Gott sei Dank nicht mehr im Parlament sind, als Verbotspartei treten wollen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wir sehen das aber anders, wir wollen keine Verbotspartei sein, sondern wir sind die Partei der mündigen Bürger, und das wollen wir auch bleiben. (Abg. Strolz: Du bist ein zynischer Opportunist!) Und das mit der Verbotspartei, das ist Ihr Bier. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Königsberger-Ludwig: Zynismus! Zynismus! – Abg. Rendi-Wagner: Das ist zynisch!

Was ist denn heute die Realität? – Die Realität ist, dass in den Hotels zum Beispiel 99 Prozent Nichtraucherflächen vorhanden sind. Das Hotel hat aber die Möglichkeit, eine kleine Raucherlounge anzubieten. Sie wollen das verbieten! Sie wollen das verbieten, Sie sagen: Geht hinaus auf die Straße rauchen! Da braucht ihr zwar keine Angst zu haben, dass ihr - - (Abg. Königsberger-Ludwig: Wir wollen schützen, nicht verbieten! – Abg. Schieder: Die Wahrheit ist, Sie pfeifen auf Arbeitnehmer! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Rauchen ist ungesund, irgendwann einmal besteht die Gefahr, dass man erkrankt und vielleicht sogar Lungenkrebs bekommt, keine Frage, aber bei den Temperaturen draußen stirbst du vorher an Lungenentzündung! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Königsberger-Ludwig: Zynismus! Zynismus! – Abg. Rendi-Wagner: Das ist zynisch!)

Abg. Rendi-Wagner: Die Gesundheit zu schützen, das ist die Aufgabe!

Ein Vorredner hat es ja auch schon gesagt: Das, was die Sozialdemokratie am besten kann, ist, zu verbieten, möglichst unmündige, unkritische Bürger zu schaffen und das Geld aus den Hosensäcken zu ziehen, das man in Wahrheit nicht hat, um es an anderen Stellen auszugeben. (Abg. Rendi-Wagner: Die Gesundheit zu schützen, das ist die Aufgabe!) Darin zeichnet sich die Sozialdemokratie aus, sehr geehrte Damen und Herren. Eine Verbotspartei seid ihr geworden! (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Rendi-Wagner: Das spielen Sie aus! Sie spielen aus!

Kollege Obernosterer hat völlig recht, wenn er davon spricht, dass ihr schon so weit weg von der Realität seid. (Zwischenruf des Abg. Krist.) Unser Vizekanzler hat das in sehr eindrucksvollen Worten von sich gegeben: Es geht schlichtweg um eines, nämlich um Wahlfreiheit. Spielen Sie nicht Raucher und Nichtraucher aus (Abg. Rendi-Wagner: Das spielen Sie aus! Sie spielen aus!), denn als Nächstes spielen Sie dann die

Abg. Rendi-Wagner: Dann muss man es ja jetzt nicht kippen!

Noch ein letztes Wort zur direkten Demokratie; es wurde schon einiges gesagt, ich halte es auch nochmals fest: Wir legen großen Wert auf die direkte Demokratie. Auch unser Vizekanzler hat es heute noch einmal klipp und klar gesagt, damit es auch alle Journalisten, Redakteure und auch die linke Reichshälfte endlich einmal verstehen (Zwischenruf des Abg. Knes): Wir werden das Volksbegehren nach Abschluss bewerten und stehen einer verbindlichen Volksbefragung oder gar einer Volksabstimmung jedenfalls positiv gegenüber. (Abg. Rendi-Wagner: Dann muss man es ja jetzt nicht kippen!) Wir werden uns das jedenfalls anschauen, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Rendi-Wagner: Inhaltlich! – Zwischenruf des Abg. Drozda.

Abgeordneter Hermann Brückl (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Ich kann die Aufgeregtheit in den Reihen der Sozialdemokraten schon verstehen. Sie wurden am 15. Oktober des Vorjahres abgewählt. (Abg. Schieder: Falsch! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Sie haben zehn Jahre lang in diesem Land mitregiert – nein, nicht mitregiert, Sie haben in Führungspositionen regiert. Sie haben die Bundeskanzler Gusenbauer, Faymann und Kern gestellt. (Abg. Rendi-Wagner: Inhaltlich! – Zwischenruf des Abg. Drozda.) Sie wurden abgewählt, weil die Menschen erkannt haben, dass sie einem Irrtum erlegen sind, als sie die Sozialdemokraten in die Regierung gewählt haben. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Schieder: Wievielter sind Sie geworden bei der Wahl? Dritter?)

Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie der Abg. Rendi-Wagner.

Abgeordneter Ing. Klaus Lindinger, BSc (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Präsidentin des Rechnungshofes! Sehr geehrter Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher auf der Galerie, vor den Fernsehgeräten und via Livestream! Es freut mich, dass ich heute meine erste Plenarrede hier im Hohen Haus halten darf. (Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie der Abg. Rendi-Wagner.)

Abg. Heinisch-Hosek: Hahaha, Inszenierung! – Zwischenrufe der Abgeordneten Knes und Rendi-Wagner.

Die gute Konjunktur hilft uns – das sei hier auch erwähnt –, dass diese Budgets für 2018 und 2019 vorgelegt werden können. Ich möchte abschließend aber noch einmal betonen: Wir sparen im System. (Widerspruch bei der SPÖ.) Wir sparen in der Verwaltung. Wir entbürokratisieren. Ministerin Schramböck hat das erste Paket, in dem auch Deregulierungsmaßnahmen enthalten sind, bereits auf den Weg gebracht. (Abg. Knes: Das glaubst du ja selber nicht!) Wir sparen nicht bei den Menschen. (Abg. Heinisch-Hosek: Hahaha, Inszenierung! – Zwischenrufe der Abgeordneten Knes und Rendi-Wagner.) Wir sparen bei der Zuwanderung. Wir senken die Schulden. Wir senken die Abgabenquoten für die Menschen in diesem Land. (Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Knes, Heinisch-Hosek und Rendi-Wagner.)

Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Knes, Heinisch-Hosek und Rendi-Wagner.

Die gute Konjunktur hilft uns – das sei hier auch erwähnt –, dass diese Budgets für 2018 und 2019 vorgelegt werden können. Ich möchte abschließend aber noch einmal betonen: Wir sparen im System. (Widerspruch bei der SPÖ.) Wir sparen in der Verwaltung. Wir entbürokratisieren. Ministerin Schramböck hat das erste Paket, in dem auch Deregulierungsmaßnahmen enthalten sind, bereits auf den Weg gebracht. (Abg. Knes: Das glaubst du ja selber nicht!) Wir sparen nicht bei den Menschen. (Abg. Heinisch-Hosek: Hahaha, Inszenierung! – Zwischenrufe der Abgeordneten Knes und Rendi-Wagner.) Wir sparen bei der Zuwanderung. Wir senken die Schulden. Wir senken die Abgabenquoten für die Menschen in diesem Land. (Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Knes, Heinisch-Hosek und Rendi-Wagner.)

Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Heinisch-Hosek und Rendi-Wagner.

Meine Damen und Herren, es ist wirklich wie das heutige Wetter: Es ist ein sehr gutes Budget, das wir hier für die nächsten zwei Jahre vorlegen, eine hervorragende Grundlage für uns (Ruf bei der SPÖ: Soziale Kälte!), um hier zu arbeiten, aber vor allem für die Österreicherinnen und Österreicher. Sie können sich darauf verlassen, dass diese Bundesregierung im Sinne der Menschen arbeiten wird. – Ein herzliches Dankeschön dem Finanzminister und dem Staatssekretär für die Vorlage dieses Budgets. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Heinisch-Hosek und Rendi-Wagner.)

Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Drozda und Rendi-Wagner.

Was wir hier im Saal und die Menschen vor den Fernsehbildschirmen die letzten fünfzehn Minuten erleben durften, war ein Vertreter eines abgewählten Systems – eines Systems, das zu Recht abgewählt wurde, eines Systems, das die letzten zwölf Jahre nichts anderes produziert hat als steigende Staatsverschuldung, steigende Arbeitslosigkeit, steigende Armut. (Beifall des Abg. Zanger.) Die SPÖ ist ja Zaubermeister. Sie haben Armut im Inland verursacht und haben noch Armut aus dem Ausland importiert. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Drozda und Rendi-Wagner.)

Abg. Rendi-Wagner: ... menschenverachtend! – Zwischenruf des Abg. Drozda. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Rosenkranz: Das ist unerhört!

Heute konnten wir in der Zeitung lesen, dass im Allgemeinen Krankenhaus – Spitalswesen, SPÖ Wien, Krankenhaus Nord, ein reiner Rettungsfall, wissen wir eh – der österreichische Vater eines todkranken Kindes des Zimmers verwiesen wurde, weil sich eine vollverschleierte Frau aufgeregt hat, dass ein Mann im Zimmer ist. (Abg. Rendi-Wagner: ... menschenverachtend! – Zwischenruf des Abg. Drozda. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Rosenkranz: Das ist unerhört!) Das ist das Ergebnis Ihrer Politik, meine sehr geehrten Damen und Herren! So etwas brauchen wir in Österreich nicht, so etwas brauchen wir in Wien nicht, Herr Kern! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Abg. Rendi-Wagner: Richtig!

Das ist die Selbstaufgabe der Liste Kurz, die gesagt hat, sie wird für Neues sorgen. Das einzig Neue ist, dass 28 Abgeordnete heute Nachmittag in einer einmaligen Aktion von Wendehalsigkeit ihre eigene Linie verlassen werden. (Abg. Rendi-Wagner: Richtig!) Das ist das einzig Neue. (Beifall bei NEOS und SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Gudenus und Rosenkranz.)

Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Rendi-Wagner.

Wer kommt gestern? – Der Staatssekretär sagt in einem Morgeninterview: Die kalte Progression, also die schleichende Steuererhöhung, werden wir leider nicht abschaffen können. – Natürlich können Sie das nicht, weil Sie einfach einer populistischen Politik verpflichtet sind! Sie wollen Geschenke verteilen, aber Sie wollen nicht ernsthaft im Sinne der jungen Generation Weichenstellungen vornehmen. Sie nutzen die Gunst der Stunde nicht, um jetzt Weichenstellungen für echte Reformen vorzunehmen. Das ist die echte Enttäuschung! Das ist meines Erachtens eine Wählertäuschung. (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Rendi-Wagner.)

Abg. Rendi-Wagner: Wir sind nicht in Salzburg, Frau Kollegin! – Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und Liste Pilz.

Vielleicht erinnern Sie sich an den von der SPÖ verursachten Finanzskandal in Salzburg, an dem dieses Bundesland heute noch kiefelt, mit dem dieses Bundesland heute noch kämpft. Es fehlt das Geld für Straßensanierungen, für Gesundheits-, Krankenanstalten. (Abg. Rendi-Wagner: Wir sind nicht in Salzburg, Frau Kollegin! – Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und Liste Pilz.) – Ich darf Sie trotzdem an die Verfehlungen Ihrer Kollegen aus Salzburg erinnern. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Rendi-Wagner: Aber es gibt noch Ärmere! – Zwischenrufe der Abgeordneten Heinisch-Hosek und Drozda.

Frau Heinisch-Hosek, wenn Sie immer meinen, der Familienbonus komme nur den Großverdienern, den Reichen zugute, dann muss ich Sie jetzt wirklich einmal fragen: Mit 1 700 Euro brutto, ist man da ein Großverdiener? Ist man da reich in Ihren Augen? Wo leben Sie denn eigentlich?! (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Rendi-Wagner: Aber es gibt noch Ärmere! – Zwischenrufe der Abgeordneten Heinisch-Hosek und Drozda.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Muchitsch, Rendi-Wagner und Rossmann.

Damit wird auch endlich eine Maßnahme gegen die langjährige steuerliche Benachteiligung von Eltern gesetzt. (Abg. Heinisch-Hosek: Bitte?!) Naturgemäß, Frau Heinisch-Hosek, können bei der steuerlichen Entlastung nur jene profitieren (Abg. Heinisch-Hosek: Der Bonus ist nicht gegenfinanziert! Haben Sie das schon nachgelesen?), die auch Steuern zahlen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Muchitsch, Rendi-Wagner und Rossmann.) Nur jene, die auch Steuern zahlen, können jetzt bei dieser Steuerentlastung profitieren, und jene mit einem geringen Einkommen – alleinerziehende Mütter und Väter und Alleinverdiener – profitieren mit 250 Euro jährlich. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Heinisch-Hosek: Ein Sechstel des anderen Betrags!)

Ironische Heiterkeit der Abgeordneten Rendi-Wagner und Gamon. – Rufe bei der SPÖ: Unglaublich! – ... Arroganz!

Er hat gemeint, das werde nicht gesagt werden, aber Urschitz hat sich Gott sei Dank, obwohl er wirklich ein hervorragender Journalist ist, geirrt: Es ist sogar mehr gesagt worden! (Ironische Heiterkeit der Abgeordneten Rendi-Wagner und Gamon. – Rufe bei der SPÖ: Unglaublich! – ... Arroganz!) Denn, meine sehr verehrten Damen und Herren – es kann nicht oft genug wiederholt werden –: Es wird im Jahr 2019 einen Überschuss geben – in realem Geld! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Rendi-Wagner.

Zwei Dinge sind zu diesen zwei Seiten ganz wichtig – die wenigsten werden es gelesen haben, es ist aber relativ wenig zu lesen, das schaffen Sie jetzt noch. In diesen zwei Seiten sind grundsätzlich zwei Dinge enthalten. (Abg. Wittmann: Es wird nicht besser!) Der erste Bereich betrifft – Frau Rendi-Wagner, hören Sie zu – den faktischen Kinder- und Jugendschutz, den es zu Ihrer Zeit noch nicht gegeben hat. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Rendi-Wagner.) – Frau Rendi-Wagner, wir sind mit dieser Gesetzgebung weltweit Spitzenreiter, was den Schutz von Kindern und Jugendlichen in Autos betrifft, und wir erhöhen das Jugendschutzalter für den Verkauf von Tabakwaren auf 18 Jahre. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Vogl: Und wer kontrolliert es?) – Das sind die Realitäten. Herr Kollege Vogl, das war ja nicht schwierig zu verstehen. Das sind die Tatsachen, die kann man nachlesen.

Heiterkeit bei SPÖ und NEOS – Abg. Rendi-Wagner: Die Passivraucher haben keine Lobby!

An dem zweiten Bereich hängen Sie sich jetzt so auf! Es war ein sehr, sehr hartes Stück Arbeit, denn die Lobbyisten sind nur von der Nichtraucherlobby gekommen (Heiterkeit bei SPÖ und NEOS – Abg. Rendi-Wagner: Die Passivraucher haben keine Lobby!), niemand anderer hat lobbyiert. (Abg. Drozda: Ja: der Dr. Marlboro, der Marlboro Man!) – Zwischenruf des Abg. Zanger.) Wir haben es geschafft, diese Ausnahmeregeln, die es in der Gastronomie gibt, weiterhin zu erhalten. Das dient dazu, dass das sogenannte Beisel am Eck auch weiterhin eine Existenzberechtigung in Österreich hat. Und das ist richtig und wichtig so. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Abg. Rendi-Wagner: Passivrauchen auch!

Noch einmal: Tatsache ist – und das haben wir vom Vorredner von der ÖVP ja gehört –, dass Rauchen ungesund ist. Ja, das ist es (Abg. Rendi-Wagner: Passivrauchen auch!), und das wird es auch bleiben. Im Antrag steht oben, dass es um ein „Nichtraucherinnen- bzw. Nichtraucherschutzgesetz“ geht. Was Sie hier in Wirklichkeit machen, ist, einen Krieg gegen eine ganz kleine Gruppe von Gastronomen zu führen (Ruf bei der SPÖ: Das macht ihr!), ob das die kleinen Lokale sind oder die Damen und Herren von irgendeinem größeren Gasthaus – gegen die geht es. Alle anderen Gesetze im Nichtraucherschutz bleiben bestehen. Wer heute über 50 Quadratmeter hat, muss sowieso eine entsprechende Einrichtung haben. (Abg. Rendi-Wagner: Die nicht wirkt!)

Abg. Rendi-Wagner: Die nicht wirkt!

Noch einmal: Tatsache ist – und das haben wir vom Vorredner von der ÖVP ja gehört –, dass Rauchen ungesund ist. Ja, das ist es (Abg. Rendi-Wagner: Passivrauchen auch!), und das wird es auch bleiben. Im Antrag steht oben, dass es um ein „Nichtraucherinnen- bzw. Nichtraucherschutzgesetz“ geht. Was Sie hier in Wirklichkeit machen, ist, einen Krieg gegen eine ganz kleine Gruppe von Gastronomen zu führen (Ruf bei der SPÖ: Das macht ihr!), ob das die kleinen Lokale sind oder die Damen und Herren von irgendeinem größeren Gasthaus – gegen die geht es. Alle anderen Gesetze im Nichtraucherschutz bleiben bestehen. Wer heute über 50 Quadratmeter hat, muss sowieso eine entsprechende Einrichtung haben. (Abg. Rendi-Wagner: Die nicht wirkt!)

Abg. Rendi-Wagner: Was ist mit Gesundheit?

Im Gegensatz zu Ihnen respektiere ich aber eine andere, nämlich Ihre Meinung. Sie tun das nicht. Toleranz ist für mich ein wertvolles Gut. (Abg. Vogl: Das hat mit Toleranz nichts zu tun!) – Sie reden immer von Toleranz. (Abg. Rendi-Wagner: Was ist mit Gesundheit?) Toleranz ist es aber auch dann, wenn es wehtut, und das bedeutet auch, andere Standpunkte zu akzeptieren. (Zwischenruf des Abg. Kolba.) Die höchste Stufe der Demokratie ist die Akzeptanz anderer Meinungen (Abg. Kolba: Ah

Abg. Rendi-Wagner: Es gibt kein Passivsaufen!

Wollen Sie jetzt die Buschenschenken und die Gasthäuser schließen? – Bitte nein! (Abg. Rendi-Wagner: Es gibt kein Passivsaufen!) Etwas gibt es aber, und das kommt von der SPÖ – ich habe es vom Herrn Bundesminister Stöger damals gehört (Zwischenruf des Abg. Krainer) –: Prävention. Ja, wir müssen aufklären, denn ungefähr ein Drittel der Raucher, über 500 000, sagt, dass sie von der Sucht nicht wegkommen. Dann helfen wir denen – aber durch Verbote ist das nicht richtig und nicht geklärt.

Abg. Rendi-Wagner: ... Mitarbeiter zweiter Klasse!

Leider ist das so! Ich würde mich riesig freuen, wenn wir heute ein großes Angebot an Mitarbeitern hätten. Die Realität schaut anders aus. (Abg. Rendi-Wagner: ... Mitarbeiter zweiter Klasse!) – Nein, nicht zweiter Klasse. (Abg. Rendi-Wagner: Das sind sie!) – Nein, überhaupt nicht. Er kann es selbst frei entscheiden und sagen: Ich suche mir ein Lokal nach freier Wahl. – Genau diese Entscheidungsfreiheit ist es! Deswegen glaube ich, dass es für den Fortbestand vieler, vieler kleiner Gasthäuser wirklich nicht nur entscheidend ist, sondern einfach hilft, so einen Betrieb weiterzuführen, dass wir sagen: Lassen wir die Wahlfreiheit! Überlassen wir es den Wirten, dass sie selbst darüber entscheiden können! Und der Gast kann selbst entscheiden, in welches Lokal er geht! Er wird nicht gezwungen, ins Raucherlokal zu gehen. Er wird nicht gezwungen, sich in diesen Raum hineinzusetzen.

Abg. Rendi-Wagner: Das sind sie!

Leider ist das so! Ich würde mich riesig freuen, wenn wir heute ein großes Angebot an Mitarbeitern hätten. Die Realität schaut anders aus. (Abg. Rendi-Wagner: ... Mitarbeiter zweiter Klasse!) – Nein, nicht zweiter Klasse. (Abg. Rendi-Wagner: Das sind sie!) – Nein, überhaupt nicht. Er kann es selbst frei entscheiden und sagen: Ich suche mir ein Lokal nach freier Wahl. – Genau diese Entscheidungsfreiheit ist es! Deswegen glaube ich, dass es für den Fortbestand vieler, vieler kleiner Gasthäuser wirklich nicht nur entscheidend ist, sondern einfach hilft, so einen Betrieb weiterzuführen, dass wir sagen: Lassen wir die Wahlfreiheit! Überlassen wir es den Wirten, dass sie selbst darüber entscheiden können! Und der Gast kann selbst entscheiden, in welches Lokal er geht! Er wird nicht gezwungen, ins Raucherlokal zu gehen. Er wird nicht gezwungen, sich in diesen Raum hineinzusetzen.

Abg. Rendi-Wagner: Werden alle geimpft!

Dieses Sinken der Durchimpfungsrate ist eine Tatsache, mit der wir derzeit konfrontiert sind, und eine weitere Tatsache, mit der wir konfrontiert sind, ist die weltweite Migration. Das heißt, Flüchtlinge haben oft einen beschwerlichen Weg hinter sich, zum Teil unter katastrophalen hygienischen Bedingungen. Viele haben Infektionskrankheiten im Gepäck, die sich dann in Asylantenheimen oder im Bereich ihres Wohnorts ausbreiten können. (Abg. Rendi-Wagner: Werden alle geimpft!)

Zwischenruf der Abg. Rendi-Wagner.

Ich arbeite selbst als - - (Zwischenruf der Abg. Rendi-Wagner.) – Dazu komme ich ja, das möchte ich Ihnen gerade sagen, lassen Sie mich meine Ausführungen beenden, Frau Kollegin! (Abg. Heinisch-Hosek: Ich habe ja gar nichts gesagt!) – Nein, Ihre Kollegin hat etwas dazu gesagt, Sie nicht. Ich habe jetzt woanders hingeschaut.

Beifall bei FPÖ und ÖVP. –Heiterkeit der Abgeordneten Drozda und Rendi-Wagner.

an; ich gestehe Ihnen Oppositionsrhetorik zu, aber ich sage es Ihnen ehrlich, ich schäme mich als junger Mensch dafür, dass Sie diesen gesamten Berufsstand mit Ihren verbalen Ausrutschern dermaßen in Verruf bringen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. –Heiterkeit der Abgeordneten Drozda und Rendi-Wagner.)

Abg. Rendi-Wagner: Waren das nicht Sie?

Ich möchte in Erinnerung rufen, welchen Scherbenhaufen ihr im Bereich Tourismus hinterlassen habt – auch für die Bevölkerung draußen und für alle Personen vor dem Fernsehschirm –: Ihr habt bekanntermaßen die Mehrwertsteuer erhöht. (Abg. Rendi-Wagner: Waren das nicht Sie?) – Der Bundeskanzler ist der Chef der Republik. Ich kann in einer Firma auch nicht dem Abteilungsleiter die Schuld geben, wenn die Firma nicht funktioniert. (Abg. Klaus Uwe Feichtinger: Lernen Sie Verfassung!) Ihr habt die Regierung angeführt, ihr habt die Mehrwertsteuer erhöht, das waren über die Jahre 300 Millionen Euro für die Beherbergungsbetriebe mehr, 120 Millionen pro Jahr. Ihr habt allein 55 Millionen an Umstellungskosten für die Betriebe verursacht. Ihr habt die Abschreibungsdauer im Tourismus von 25 Jahren auf 40 Jahre verlängert – unfassbar, ein Anschlag auf den Tourismus!

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neubauer – in Richtung der das Rednerpult verlassenden Abg. Rendi-Wagner –: War das die Abschiedsrede? – Abg. Rädler: Auf nach Wien!

Es ist eigentlich ganz einfach: Alles, was die Menschen in diesem Lande wollen, ist, gesund zu bleiben und zu wissen, dass sie im Krankheitsfall in unserem Land gut, ja bestens versorgt sind. Genau das, Frau Bundesministerin, ist in Ihrer Hand. Genau das ist in Ihrer Verantwortung. Ich appelliere daher an Sie: Fangen Sie endlich an, Gesundheitsministerin zu sein. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neubauer – in Richtung der das Rednerpult verlassenden Abg. Rendi-Wagner –: War das die Abschiedsrede? – Abg. Rädler: Auf nach Wien!)

Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Rendi-Wagner.

Der Mutter-Kind-Pass ist ein Erfolgsprojekt und steht für die gute Versorgungslandschaft in Österreich. Dennoch ist er in die Jahre gekommen und – ohne etwas schlechtreden zu wollen – sind Anpassungen dringend notwendig. Ein Projekt der Evaluierung läuft in meinem Ressort schon seit 2010. 2014 gab es dazu ein offizielles Kickoff, und dennoch hat es nach sieben langen Jahren erstaunlicherweise noch kein Endergebnis gegeben. Im Herbst gibt es eines, Frau Abgeordnete Rendi-Wagner! (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Rendi-Wagner.)

Zwischenruf der Abg. Rendi-Wagner.

Jetzt zum Thema AUVA: Meine Damen und Herren, die AUVA hat es sich nicht verdient, zum politischen Spielball zu werden (Heiterkeit bei der SPÖ) – und das machen Sie (in Richtung SPÖ). Ich habe das schon mehrfach sehr klar und deutlich gesagt: Frau Abgeordnete Rendi-Wagner (Abg. Zanger: Ein sonniges Wesen!), es gibt sieben Unfallkrankenhäuser, nicht sechs! (Zwischenruf der Abg. Rendi-Wagner.) – Sie haben sechs gesagt. Es ist traurig genug, dass Sie nicht wissen, dass es sieben sind. (Oh-Rufe bei der SPÖ.) Alle Versuche, daraus jetzt im Vorfeld der Salzburger Wahlen politisches Kapital schlagen zu wollen, verunsichern Patienten und Mitarbeiter der Unfallkrankenanstalten und sind ausschließlich – ausschließlich! – politisch motiviert. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Bacher.)

Abg. Rendi-Wagner: Ihre Ministerin ist gegen die Elgaöffnung! – Abg. Rosenkranz: Ganz ruhig! Alles gut!

Die Einzigen, die ununterbrochen, unaufhörlich Patienten verunsichern, sei es bei Elga, sei es beim UKH, bei der Versicherungsthematik, sind die Sozialdemokraten (Beifall bei der FPÖ – Zwischenruf des Abg. Drozda), die diese Dinge in ihrer Regierungsperiode nicht fertiggebracht haben und jetzt zu einer massiven Verunsicherung der Patienten beitragen (Abg. Höbart: Richtig! – neuerlicher Beifall bei der FPÖ) – zu einer Verunsicherung der Patienten, die nicht mehr wissen, ob sie sicher sind, ob die - - (Abg. Rendi-Wagner: Ihre Ministerin ist gegen die Elgaöffnung! – Abg. Rosenkranz: Ganz ruhig! Alles gut!) Frau Abgeordnete Rendi-Wagner, diese Verunsicherung ist Ihnen zuzuordnen und sonst niemandem. (Beifall bei der FPÖ. – Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Rendi-Wagner und Kuntzl.)

Beifall bei der FPÖ. – Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Rendi-Wagner und Kuntzl.

Die Einzigen, die ununterbrochen, unaufhörlich Patienten verunsichern, sei es bei Elga, sei es beim UKH, bei der Versicherungsthematik, sind die Sozialdemokraten (Beifall bei der FPÖ – Zwischenruf des Abg. Drozda), die diese Dinge in ihrer Regierungsperiode nicht fertiggebracht haben und jetzt zu einer massiven Verunsicherung der Patienten beitragen (Abg. Höbart: Richtig! – neuerlicher Beifall bei der FPÖ) – zu einer Verunsicherung der Patienten, die nicht mehr wissen, ob sie sicher sind, ob die - - (Abg. Rendi-Wagner: Ihre Ministerin ist gegen die Elgaöffnung! – Abg. Rosenkranz: Ganz ruhig! Alles gut!) Frau Abgeordnete Rendi-Wagner, diese Verunsicherung ist Ihnen zuzuordnen und sonst niemandem. (Beifall bei der FPÖ. – Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Rendi-Wagner und Kuntzl.)

Abg. Rendi-Wagner: Watson braucht Elga nicht!

Ich sage Ihnen ein Beispiel: Ich konnte und durfte in New York die künstliche Intelligenz Watson kennenlernen, den Watson-Computer. (Abg. Rendi-Wagner: Watson braucht Elga nicht!) Ein Beispiel, was dieser Watson-Computer kann: An der Universität von Tokio wurde bei einer Patientin eine Leukämie festgestellt, also eine Leukämieform, die wir alle aus den Schulbüchern kennen, die wir alle lernen und die behandelbar ist. Sie war aber behandlungsresistent, sie konnte an der Tokio’schen Universität nicht behandelt werden. Daraufhin hat man diese Gesundheitsdaten der künstlichen Intelligenz Watson zur Verfügung gestellt, und es wurde die DNA der Patientin mit 20 Millionen Krebsstudien verglichen. Innerhalb von 10 Minuten wurde die Diagnose erstellt, dass es sich um eine seltene Leukämieform handelt, und die Patientin konnte geheilt werden. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Rosenkranz: Das wollen Sie verhindern!)

Abg. Rendi-Wagner: Watson und Elga sind verschiedene Sachen!

Das wollen Sie verhindern, meine Damen und Herren! Da verunsichern Sie die Patienten, hier können wir dies den Patienten aufgrund Ihrer Verunsicherung nicht zur Verfügung stellen. (Abg. Rendi-Wagner: Watson und Elga sind verschiedene Sachen!) Das ist unglaublich, das ist rückschrittlich, das ist unmodern, das ist wieder einmal nicht den neuen Maßstäben entsprechend. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Die Abgeordneten Gudenus und Rosenkranz: SPÖ halt!)

Abg. Rendi-Wagner: Lebensmittelkennzeichnung ist wichtig!

Bundesminister für EU, Kunst, Kultur und Medien im Bundeskanzleramt Mag. Gernot Blümel, MBA: Herr Abgeordneter, ich glaube, Sie haben mich falsch verstanden. Ich habe nicht von Putzmitteln sondern von Pommes gesprochen. (Ruf bei der SPÖ: Nicht heute, aber ...!) Ich habe gesagt, es braucht kein Gesetz dafür, dass man verbrannte Pommes nicht essen soll. (Abg. Rendi-Wagner: Lebensmittelkennzeichnung ist wichtig!) Dafür braucht es keine Gesetze, dazu stehe ich nach wie vor. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Rosenkranz: Ich würde gerne zur Frage der Putzmittel vielleicht eine Dringliche Anfrage einbringen! – Ruf bei der SPÖ: Nein zu den Pommes, weil die kann man besser zubereiten!)

Heiterkeit der Abgeordneten Gamon und Rendi-Wagner sowie Beifall bei den NEOS.

Und das Ganze wird natürlich immer mit einem sehr seriösen Auftritt, mit einer professionellen Inszenierung, auch mit dem Charme eines tollen Schwiegersohns kombiniert, aber in der Essenz ist es falsch. (Zwischenruf des Abg. Gerstl.) Um in biblischen Worten zu sprechen, weil hier schon die christliche – gemeint war: die katholische – Soziallehre bemüht wurde (Abg. Schimanek: ... großes Kino!): Wer große Talente hat, ist in der Pflicht, sie auch mit großer Verantwortung zu nutzen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Herbert und Wöginger. – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das ist das Gleichnis der Bewirtschaftung der Talente. Ich war zehn Jahre lang Ministrant, und das ist eine der Geschichten, die mir immer gefallen haben und die ich mir gemerkt habe. (Heiterkeit der Abgeordneten Gamon und Rendi-Wagner sowie Beifall bei den NEOS.)

Zwischenruf der Abg. Rendi-Wagner.

Im Zuge der Kampagnen des BMASGK wurde auf die Möglichkeit der flexiblen Gestaltung der Arbeitszeit aufmerksam gemacht. Die genauen Kosten für die Kampagne sind meinem Haus mangels Zuständigkeit nicht bekannt. (Zwischenruf der Abg. Rendi-Wagner.)

Rufe bei der SPÖ: Rendi-Wagner!

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu einer tatsächlichen Berichtigung gelangt Frau Abgeordnete (ohne Mikrofon) Rendi-Wagner zu Wort. – Bitte. (Rufe bei der SPÖ: Rendi-Wagner!)

Beifall bei der Liste Pilz. – Abg. Wagner: Ich habe Sie nicht angesprochen! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Abgeordnete Dipl.-Ing. (FH) Martha Bißmann (PILZ): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Wagner, nur zu Ihrer Information: Wenn Sie mich mit Fraktionsführer ansprechen, fühle ich mich nicht angesprochen und werde nicht auf Sie reagieren. Aber das ist jetzt eine andere Debatte. (Beifall bei der Liste Pilz. – Abg. Wagner: Ich habe Sie nicht angesprochen! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Es geht bei diesem Thema nicht um Schikane, sondern um gesellschaftliche Entwicklungen und das 21. Jahrhundert.

Abg. Rendi-Wagner: Auf Kosten der Gesundheit!

Abgeordneter Ing. Wolfgang Klinger (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesminister! Frau Dr. Pamela Rendi-Wagner hat soeben davon gesprochen, dass wir Hunderte Millionen Euro in der Sozialversicherung kürzen. – Ich verstehe das nicht. Wir sparen in der Sozialversicherung ein (Abg. Rendi-Wagner: Auf Kosten der Gesundheit!) und schaffen auch da ein schlankes System, und das wird Gelder für unsere Patienten zurückspülen. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Heiterkeit der Abg. Rendi-Wagner.

Wir brauchen diese Stärkung, wir brauchen diese Erneuerung, weil Österreich – auch das merkt man gar nicht so richtig, weil wir mittendrin sind – in einem groben Umbruch ist. Die Zweite Republik ist zu ihrem Ende gekommen, jedenfalls dann, wenn wir sagen, das rot-schwarze Machtkartell war wesenskonstituierend, war das primäre, dominante Muster. Ich stehe nicht an – das habe ich schon oft gesagt – zu betonen, wir haben diesem rot-schwarzen Machtkartell über Jahrzehnte auch viel zu verdanken. Ich glaube, es war 1945 aus pragmatischer Sicht nicht das Blödeste. (Heiterkeit der Abg. Rendi-Wagner.)

Beifall bei der Liste Pilz sowie der Abg. Rendi-Wagner.

Frau Ministerin, Sie haben eine große Verantwortung. Viele Menschen vertrauen auf Ihre Stimme und vor allem auf Ihre Taten. Werden Sie dieser Verantwortung gerecht! (Beifall bei der Liste Pilz sowie der Abg. Rendi-Wagner.)

Abg. Rendi-Wagner: Rendi-Wagner!

Zur Gebäudesanierung: Auch dazu wurde genügend gesagt und dass wir das fördern. Im SP-Papier lese ich, dass das anscheinend auf die ländlichen Gebiete konzentriert ist. Frau Neo-Parteichefin Wagner (Abg. Rendi-Wagner: Rendi-Wagner!) – Rendi-Wagner, Verzeihung! Um Sie nicht zu überfordern: Fahren Sie einmal vom 1. Bezirk nur in die Randbezirke von Wien! (Abg. Rendi-Wagner: Bin ich!) Reden Sie mit den dortigen Bezirksobleuten, schauen Sie sich das an, was dort gemacht wird! (Abg. Rendi-Wagner: Genau!) Fragen Sie vielleicht den Kollegen Vogl aus Steyr, wo dort gearbeitet wird! Das ist der mehrgeschoßige Wohnbau. Das ist alles das, wo Sie gesagt haben, da passiert nichts. (Abg. Rendi-Wagner: Habe ich nicht!) Dort passiert eigentlich am meisten. Schauen Sie sich Ihren eigenen Antrag an, dann werden Sie sehen, was ich meine! Also bitte: Etwas mehr in die Realität zurückkommen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Abg. Rendi-Wagner: Bin ich!

Zur Gebäudesanierung: Auch dazu wurde genügend gesagt und dass wir das fördern. Im SP-Papier lese ich, dass das anscheinend auf die ländlichen Gebiete konzentriert ist. Frau Neo-Parteichefin Wagner (Abg. Rendi-Wagner: Rendi-Wagner!) – Rendi-Wagner, Verzeihung! Um Sie nicht zu überfordern: Fahren Sie einmal vom 1. Bezirk nur in die Randbezirke von Wien! (Abg. Rendi-Wagner: Bin ich!) Reden Sie mit den dortigen Bezirksobleuten, schauen Sie sich das an, was dort gemacht wird! (Abg. Rendi-Wagner: Genau!) Fragen Sie vielleicht den Kollegen Vogl aus Steyr, wo dort gearbeitet wird! Das ist der mehrgeschoßige Wohnbau. Das ist alles das, wo Sie gesagt haben, da passiert nichts. (Abg. Rendi-Wagner: Habe ich nicht!) Dort passiert eigentlich am meisten. Schauen Sie sich Ihren eigenen Antrag an, dann werden Sie sehen, was ich meine! Also bitte: Etwas mehr in die Realität zurückkommen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Abg. Rendi-Wagner: Genau!

Zur Gebäudesanierung: Auch dazu wurde genügend gesagt und dass wir das fördern. Im SP-Papier lese ich, dass das anscheinend auf die ländlichen Gebiete konzentriert ist. Frau Neo-Parteichefin Wagner (Abg. Rendi-Wagner: Rendi-Wagner!) – Rendi-Wagner, Verzeihung! Um Sie nicht zu überfordern: Fahren Sie einmal vom 1. Bezirk nur in die Randbezirke von Wien! (Abg. Rendi-Wagner: Bin ich!) Reden Sie mit den dortigen Bezirksobleuten, schauen Sie sich das an, was dort gemacht wird! (Abg. Rendi-Wagner: Genau!) Fragen Sie vielleicht den Kollegen Vogl aus Steyr, wo dort gearbeitet wird! Das ist der mehrgeschoßige Wohnbau. Das ist alles das, wo Sie gesagt haben, da passiert nichts. (Abg. Rendi-Wagner: Habe ich nicht!) Dort passiert eigentlich am meisten. Schauen Sie sich Ihren eigenen Antrag an, dann werden Sie sehen, was ich meine! Also bitte: Etwas mehr in die Realität zurückkommen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Abg. Rendi-Wagner: Habe ich nicht!

Zur Gebäudesanierung: Auch dazu wurde genügend gesagt und dass wir das fördern. Im SP-Papier lese ich, dass das anscheinend auf die ländlichen Gebiete konzentriert ist. Frau Neo-Parteichefin Wagner (Abg. Rendi-Wagner: Rendi-Wagner!) – Rendi-Wagner, Verzeihung! Um Sie nicht zu überfordern: Fahren Sie einmal vom 1. Bezirk nur in die Randbezirke von Wien! (Abg. Rendi-Wagner: Bin ich!) Reden Sie mit den dortigen Bezirksobleuten, schauen Sie sich das an, was dort gemacht wird! (Abg. Rendi-Wagner: Genau!) Fragen Sie vielleicht den Kollegen Vogl aus Steyr, wo dort gearbeitet wird! Das ist der mehrgeschoßige Wohnbau. Das ist alles das, wo Sie gesagt haben, da passiert nichts. (Abg. Rendi-Wagner: Habe ich nicht!) Dort passiert eigentlich am meisten. Schauen Sie sich Ihren eigenen Antrag an, dann werden Sie sehen, was ich meine! Also bitte: Etwas mehr in die Realität zurückkommen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Heiterkeit der Abg. Rendi-Wagner

Ich komme zum Schluss: Den Regierungsparteien ist es wichtig, hier bereits heute, am Morgen nachdem die Reform den Ministerrat passiert hat und da jetzt der parlamentarische Prozess beginnt, eines ganz klar zu sagen: Alles, was an Kritikpunkten kommt, wird sich in Luft auflösen. (Zwischenruf des Abg. Stöger.) Diese Regierung arbeitet verantwortungsvoll für die Leistungserbringer in den Versicherungsanstalten, sie müssen für ihre Beiträge in ganz Österreich die gleiche Leistung bekommen (Heiterkeit der Abg. Rendi-Wagner) – und das wird garantiert, da können Sie lachen, was Sie wollen. Es wird Ihnen dieses Lachen im Hals stecken bleiben, spätestens bei den nächsten Wahlergebnissen (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger), wenn die Menschen in diesem Land merken, wer in diesem Land Verunsicherung betreibt und wo tatsächlich die Umsetzungen für die Menschen passieren. (Beifall bei FPÖ und ÖVP sowie des Abg. Dönmez.)

Abg. Loacker: Im Regierungsprogramm steht ein Pensionsversicherungsträger! – Abg. Rendi-Wagner: 15 KFAs haben Sie vergessen!

Wir reduzieren die Trägerlandschaft von 21 auf fünf. (Abg. Loacker: Im Regierungsprogramm steht ein Pensionsversicherungsträger! – Abg. Rendi-Wagner: 15 KFAs haben Sie vergessen!) Warum – das sollte man durchaus ansprechen – machen wir das, meine Damen und Herren? – Weil das derzeitige System seine Mängel hat. Wir haben überfüllte Ambulanzen, wir haben Wartezeiten.

Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Jarolim: Das wird jetzt schlechter! – Abg. Rendi-Wagner: Was verbessern Sie?

Ich nenne Ihnen ein Beispiel aus meiner Region, aus dem Innviertel: Glauben Sie wirklich, dass es lustig ist, wenn die Bevölkerung bei uns im Innviertel bis zu zehn Monate auf einen Augenarzttermin warten muss? (Zwischenruf des Abg. Rossmann.) Darüber sagen Sie, dass das das beste System ist, das es jemals gegeben hat?! – Das ist es nicht, meine Damen und Herren! Das ist es nicht, und deshalb müssen wir es reformieren. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Jarolim: Das wird jetzt schlechter! – Abg. Rendi-Wagner: Was verbessern Sie?) Wir haben zu wenige Fachärzte im ländlichen Raum. (Zwischenruf des Abg. Stöger.)

Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Rendi-Wagner: Was ist mit den Beamten?

viel bekommen hat wie ein Versicherter in Oberösterreich. Das war Fakt, das haben wir geändert. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Rendi-Wagner: Was ist mit den Beamten?) – Die Beamten, wie Sie wissen, zahlen Selbstbehalt, das sind komplett andere Voraussetzungen. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.)

Abg. Rendi-Wagner: Wann wird das Geld frei? – Abg. Rosenkranz: Schon vor fünf Jahren, als wir noch rote Minister ...!

Zusätzlich zu den bereits angesprochenen Punkten wünschen wir uns – weil ja die Selbstverwaltung erhalten bleibt, in Zusammenarbeit mit den Bundesländern –, dass die Wartezeiten verkürzt werden, dass Möglichkeiten geschaffen werden und dadurch Geld frei wird, um den jungen niedergelassenen Ärzten eine Zukunft zu ermöglichen, denn wir brauchen Hausärzte, und wir brauchen sie vor allem im ländlichen Raum. (Abg. Rendi-Wagner: Wann wird das Geld frei? – Abg. Rosenkranz: Schon vor fünf Jahren, als wir noch rote Minister ...!) Daran ist uns wirklich gelegen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Stöger: Ich war das! – Abg. Rendi-Wagner: Das ist eine Studie! – Ruf bei der SPÖ: Das war Stöger, Sie verwechseln wieder alles!

Sie haben diese Reform ja in Auftrag gegeben, Sie haben die London School of Economics beauftragt, eine Reform zu machen, nur haben Sie sie nicht durchgeführt. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Stöger: Ich war das! – Abg. Rendi-Wagner: Das ist eine Studie! – Ruf bei der SPÖ: Das war Stöger, Sie verwechseln wieder alles!) Aber auch schon der alte Johann Wolfgang, ein weiser und erfahrener Mann, hat gesagt: „Auch aus Steinen, die einem in den Weg gelegt werden, kann man Schönes bauen.“ – Und es sind viele Steine, die uns in den Weg gelegt werden, und es ist ein langer Weg.

Zwischenruf der Abg. Rendi-Wagner.

Was heißt das? – Meine Damen und Herren, wenn Sie als Krebspatient eine Behandlung brauchen, kann nicht in Salzburg etwas anderes gezahlt werden als in Oberösterreich oder umgekehrt. (Zwischenruf der Abg. Rendi-Wagner.) Meine Damen und Herren, wenn Sie einen Rollstuhl brauchen, kann dieser Rollstuhl nicht in einem Bundesland etwas anderes kosten und der Zugang ein anderer sein als in einem anderen Bundesland. Dazu ist Österreich zu klein, das ist in Österreich nicht notwendig! (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Stöger.)

Zwischenruf der Abg. Rendi-Wagner.

Sie getan, dass ein Tiroler gesund älter wird als ein Burgenländer? (Zwischenruf der Abg. Rendi-Wagner.) – Ja, anscheinend nichts, denn sonst hätten wir nicht diese Zahlen!

Abg. Rendi-Wagner: Ja, aber richtig!

Die Europäische Kommission hat eine Studie herausgegeben, wo deutlich Defizite des österreichischen Gesundheitssystems sichtbar sind. Auch da wird darauf hingewiesen: Die „starke Fragmentierung der organisatorischen und finanziellen Struktur des österreichischen Gesundheitssystems“ ist ein „charakteristisches Merkmal“, das es gilt zu lösen, gesundheitspolitisch zu lösen. (Abg. Rendi-Wagner: Ja, aber richtig!) Sie haben das nicht gemacht! „Insbesondere die anhaltende Trennung von Verwaltungs- und Finanzierungsverantwortlichkeiten weist darauf hin, dass es weiteren Spielraum zur Stärkung der Steuerung und der Lenkungsfähigkeit des Systems gibt [...]. Wir setzen das alles um, damit das gewährleistet wird.

Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Rendi-Wagner.

Der Studie Euro Health Consumer Index zufolge waren wir 2009 auf Platz vier. Und 2017? Frau Gesundheitsminister a. D., Sie wissen, wo wir sind: auf Platz 11, also wir sind weit heruntergerutscht. Das war Ihre Politik! (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Rendi-Wagner.)

Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Ruf: So ist es! – Zwischenruf der Abg. Rendi-Wagner.

Dass wir jetzt mit der Ärzteverteilung in Österreich ein Problem haben, ist der Ignoranz der SPÖ gegenüber gesellschaftlichen Veränderungen zu verdanken. Jahrelang hat man diese Entwicklung am Horizont gesehen, gehandelt wurde nicht. Wir haben heute 2 588 Allgemeinmediziner und 3 718 Wahlärzte, das sind um 40 Prozent mehr Wahlärzte als Kassenärzte. Wer hat das zugelassen? Warum haben Sie das gemacht? Sie haben die Zweiklassenmedizin gefördert! (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Ruf: So ist es! – Zwischenruf der Abg. Rendi-Wagner.)

Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Rendi-Wagner: Wo machen Sie das?

Was machen wir mit dem Geld? – Wir nehmen dieses Geld und stecken es in die Prävention, in die Gesundheitsversorgung auf dem Land, und wir sorgen dafür, dass es wieder niedergelassene Ärzte gibt. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Rendi-Wagner: Wo machen Sie das?)

Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Rendi-Wagner.

Noch etwas zum burgenländischen Bauarbeiter: Nein, es war nicht so, dass der burgenländische Bauarbeiter dieselben Leistungen bekommen hat wie ein Bauarbeiter in einem anderen Bundesland. Jetzt bekommt er sie! – Das zur Klarstellung noch dazu. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Rendi-Wagner.)

Abg. Rendi-Wagner: Ja!

Abgeordnete Dr. Brigitte Povysil (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren im Plenum, auf der Galerie, vor den Medien! Sehr geehrte Parteivorsitzende und Klubobfrau der Sozialdemokraten Frau Dr. Rendi-Wagner (Abg. Rendi-Wagner: Ja!), ich bin enttäuscht. (Abg. Rendi-Wagner: Oje!) Ich bin wirklich enttäuscht. Ich bin enttäuscht vom Inhalt der Dringlichen, der zum Teil nicht richtig ist, ich bin enttäuscht von der Diktion, und die Argumente, die Sie heute Morgen gebracht haben – Sie haben hier über Bauarbeiter und deren Sozialversicherung gesprochen (Zwischenruf des Abg. Drozda), Sie haben über die Krankenschwester gesprochen –,finde ich gar nicht mehr. Aber ich finde jetzt plötzlich Dienstautos, ich finde Funktionäre, ich finde Einflüsse, und am lautesten werden Sie immer, wenn es um die Selbstverwaltung geht, um die Selbstverwaltung, die wir ja gar nicht angreifen.

Abg. Rendi-Wagner: Oje!

Abgeordnete Dr. Brigitte Povysil (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren im Plenum, auf der Galerie, vor den Medien! Sehr geehrte Parteivorsitzende und Klubobfrau der Sozialdemokraten Frau Dr. Rendi-Wagner (Abg. Rendi-Wagner: Ja!), ich bin enttäuscht. (Abg. Rendi-Wagner: Oje!) Ich bin wirklich enttäuscht. Ich bin enttäuscht vom Inhalt der Dringlichen, der zum Teil nicht richtig ist, ich bin enttäuscht von der Diktion, und die Argumente, die Sie heute Morgen gebracht haben – Sie haben hier über Bauarbeiter und deren Sozialversicherung gesprochen (Zwischenruf des Abg. Drozda), Sie haben über die Krankenschwester gesprochen –,finde ich gar nicht mehr. Aber ich finde jetzt plötzlich Dienstautos, ich finde Funktionäre, ich finde Einflüsse, und am lautesten werden Sie immer, wenn es um die Selbstverwaltung geht, um die Selbstverwaltung, die wir ja gar nicht angreifen.

ein Foto in die Höhe haltend, auf dem die Abgeordneten Rendi-Wagner und Stöger zu sehen sind

Jetzt bestreiten Sie alle von der Opposition diese möglichen Einsparungen. Doch was haben Sie selber bei der Präsentation der Studie der London School of Economics gesagt? Sie haben von 120 Millionen Euro Einsparungen pro Jahr (ein Foto in die Höhe haltend, auf dem die Abgeordneten Rendi-Wagner und Stöger zu sehen sind) nur in der Verwaltung gesprochen. Das waren Ihre eigenen Worte, Frau Kollegin Rendi-Wagner. Dann noch ergänzt vom Kollegen Stöger: Und zusätzliche Einsparungen sind natürlich durchaus noch möglich.

Abg. Martin Graf: ... Rendi-Wagner? – Zwischenruf des Abg. Lopatka.

Meine geschätzten Damen und Herren, in der Zwischenzeit gibt es auch keinen wesentlichen Unterschied mehr zwischen dem urbanen und dem ländlichen Raum. Daher denke ich, es ist wirklich höchst an der Zeit, dem Mietwucher quasi eine Obergrenze einzuziehen. Ich befürchte nur leider Gottes, dass mit der Regierung unter einem Bundeskanzler Kurz – den ich übrigens schon sehr lange in diesen Räumlichkeiten nicht mehr gesehen habe – dieses Ziel in weite Ferne gerückt ist. (Abg. Martin Graf: ... Rendi-Wagner? – Zwischenruf des Abg. Lopatka.)

Abg. Rendi-Wagner: Doch! Nein, es ist erwiesenermaßen das Rauchverbot in der Gastronomie!

Abgeordneter Mag. Klaus Fürlinger (ÖVP): Hohes Präsidium! Sehr geehrte Damen und Herren! (Abgeordnete der SPÖ halten Rauchverbotstafeln und Tafeln mit der Aufschrift „881.692 Unterschriften“ in die Höhe.) Dass 30 000 Menschen ins Spital oder zum Arzt gehen, Frau Dr. Rendi-Wagner, ist nicht deswegen so, weil in der Gastronomie geraucht wird, sondern weil geraucht wird. (Abg. Rendi-Wagner: Doch! Nein, es ist erwiesenermaßen das Rauchverbot in der Gastronomie!) Wenn ich Ihre dramatische Rede höre, Frau Dr. Rendi-Wagner, frage ich mich, wie wir es geschafft haben, in 400 Jahren Tabakgenuss von 500 Millionen - -

Zwischenruf der Abg. Rendi-Wagner.

seinen Räumen geraucht wird oder nicht. (Zwischenruf der Abg. Rendi-Wagner.) Das ist keine Frage eines Koalitionspaktes, sondern eine Frage von Liberalismus oder nicht, meine Damen und Herren. Darum geht es, und sonst um gar nichts! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Abg. Rendi-Wagner kehrt dem Redner den Rücken zu.

Raucherdebatte, die 97. – ich glaube, ich bin nicht der Einzige, dem das mittlerweile schon ein bisschen auf die Nerven geht. (Heftiger Widerspruch bei der SPÖ.) Auch die Bevölkerung draußen kann das mittlerweile nicht mehr hören, diesen Feldzug der Linken, weil sie eben sonst nichts finden. (Abg. Rendi-Wagner kehrt dem Redner den Rücken zu.) Weil diese Regierung Österreich verbessert, suchen Sie verzweifelt nach einem Strohhalm, um sich irgendwo festzuhalten. Das wird nicht zum Erfolg führen. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

die weiterhin vom Redner abgewendete Abg. Rendi-Wagner schüttelt den Kopf

Um das klarzustellen: Was hat die neue Regierung gemacht? – Ich sage es zum wiederholten Male: Sie hat das gemacht, was Frau Rendi-Wagner – die hat ein schlechtes Gewissen, deswegen schaut sie nicht her (die weiterhin vom Redner abgewendete Abg. Rendi-Wagner schüttelt den Kopf) – nicht gemacht hat, was sie hätte machen sollen, nämlich den Kinder- und Jugendschutz in diesen 30 Seiten auch noch festzu-

Der Redner hält ein Blatt in die Höhe. – Zwischenruf der Abg. Rendi-Wagner.

Weil Frau Kollegin Rendi-Wagner das vergessen hat, hat sie ein schlechtes Gewissen, und deshalb haben wir von der Regierung ihr geholfen und dann diese eineinhalb Seiten im März eingefügt. (Der Redner hält ein Blatt in die Höhe. – Zwischenruf der Abg. Rendi-Wagner.) Da haben wir von Gesetzes wegen einen effektiven Kinder- und Jugendschutz definiert. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

in Richtung Abg. Rendi-Wagner, die sich zu ihrem Sitzplatz begibt

Willkommen (in Richtung Abg. Rendi-Wagner, die sich zu ihrem Sitzplatz begibt), Frau Rendi-Wagner, zu dieser Debatte! (Zwischenruf der Abg. Greiner.) Man hat auch gesehen, dass Sie vonseiten der Sozialdemokratie es nicht zusammengebracht haben, dass Pensionisten entsprechende Erhöhungen bekommen. – Jetzt sind es mindestens 2 Prozent und 2,6 Prozent für die unteren Bezüge. Das hat es auch noch nicht gegeben.

Abg. Nehammer: Wo war die Rendi-Wagner während der Sitzung? Wo war die Obfrau?

Ich verstehe das ja. Im ORF-„Sommergespräch“ hat Herr Kurz, bezugnehmend auf den 12-Stunden-Tag, gesagt (Abg. Nehammer: Wo war die Rendi-Wagner während der Sitzung? Wo war die Obfrau?), die Situation der Menschen werde sich nicht verändern (Zwischenruf des Abg. Nehammer): „Sie arbeiten genauso acht Stunden [...] und nicht zehn oder zwölf Stunden.“ (Abg. Nehammer: Wo war die Rendi-Wagner?) Wenn ich so etwas im „Sommergespräch“ sage und dann verantwortlich dafür bin, dass hier ein Husch-Pfusch-Gesetz beschlossen wurde, das von der Industriellenvereinigung ausgearbeitet wurde (Zwischenruf bei der ÖVP), wenn ich verantwortlich dafür bin (Abg. Nehammer: Wo war die Rendi-Wagner?), dass dieses Gesetz dazu führt, dass mehr als drei Millionen Menschen in ihrer Arbeit bedroht werden, wenn ich dafür verantwortlich bin (Zwischenrufe bei der ÖVP), geschätzte Damen und Herren (Abg. Nehammer: Wo war denn die designierte Obfrau?), dass die Lebensqualität von so

Abg. Nehammer: Wo war die Rendi-Wagner?

Ich verstehe das ja. Im ORF-„Sommergespräch“ hat Herr Kurz, bezugnehmend auf den 12-Stunden-Tag, gesagt (Abg. Nehammer: Wo war die Rendi-Wagner während der Sitzung? Wo war die Obfrau?), die Situation der Menschen werde sich nicht verändern (Zwischenruf des Abg. Nehammer): „Sie arbeiten genauso acht Stunden [...] und nicht zehn oder zwölf Stunden.“ (Abg. Nehammer: Wo war die Rendi-Wagner?) Wenn ich so etwas im „Sommergespräch“ sage und dann verantwortlich dafür bin, dass hier ein Husch-Pfusch-Gesetz beschlossen wurde, das von der Industriellenvereinigung ausgearbeitet wurde (Zwischenruf bei der ÖVP), wenn ich verantwortlich dafür bin (Abg. Nehammer: Wo war die Rendi-Wagner?), dass dieses Gesetz dazu führt, dass mehr als drei Millionen Menschen in ihrer Arbeit bedroht werden, wenn ich dafür verantwortlich bin (Zwischenrufe bei der ÖVP), geschätzte Damen und Herren (Abg. Nehammer: Wo war denn die designierte Obfrau?), dass die Lebensqualität von so

Abg. Nehammer: Wo war die Rendi-Wagner?

Ich verstehe das ja. Im ORF-„Sommergespräch“ hat Herr Kurz, bezugnehmend auf den 12-Stunden-Tag, gesagt (Abg. Nehammer: Wo war die Rendi-Wagner während der Sitzung? Wo war die Obfrau?), die Situation der Menschen werde sich nicht verändern (Zwischenruf des Abg. Nehammer): „Sie arbeiten genauso acht Stunden [...] und nicht zehn oder zwölf Stunden.“ (Abg. Nehammer: Wo war die Rendi-Wagner?) Wenn ich so etwas im „Sommergespräch“ sage und dann verantwortlich dafür bin, dass hier ein Husch-Pfusch-Gesetz beschlossen wurde, das von der Industriellenvereinigung ausgearbeitet wurde (Zwischenruf bei der ÖVP), wenn ich verantwortlich dafür bin (Abg. Nehammer: Wo war die Rendi-Wagner?), dass dieses Gesetz dazu führt, dass mehr als drei Millionen Menschen in ihrer Arbeit bedroht werden, wenn ich dafür verantwortlich bin (Zwischenrufe bei der ÖVP), geschätzte Damen und Herren (Abg. Nehammer: Wo war denn die designierte Obfrau?), dass die Lebensqualität von so

Abg. Rädler: Wo ist eigentlich Rendi-Wagner?

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Fichtinger. – Bitte, Frau Abgeordnete. (Abg. Rädler: Wo ist eigentlich Rendi-Wagner?)

Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Rendi-Wagner und Loacker.

Das sind Linksextreme, Rechtsextreme; da findet Körperverletzung, Eigentumsbeschädigung statt. Das hat in einer Demokratie, egal wo auf dieser Welt, keinen Platz. Eine Solidarisierung ist fehl am Platz. Ihre Worte dazu habe ich aber vermisst. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Rendi-Wagner und Loacker.)

Abg. Rendi-Wagner: Passivraucherschutz!

Herr Kollege Leichtfried, Sie haben gesagt, wir haben Österreich ungesünder gemacht. Sie haben gesagt, es werden durch unsere Politik Tote verursacht. Das ist ein schwerwiegender Vorwurf. (Abg. Schieder: Ja, ist aber wahr!) Diese Bundesregierung hat sichergestellt, dass Eigenverantwortung großgeschrieben wird und hat den Nichtraucherschutz (Abg. Rendi-Wagner: Passivraucherschutz!) noch einige Stufen höhergestellt als er vorher war.

Abg. Rendi-Wagner: Vor zehn Jahren! ... diskutieren!

sion 2014 diskutierte die SPÖ damals – Sie werden es nicht glauben – auch eine Anhebung – ich betone: eine Anhebung – des Umsatzsteuersatzes auf Wohnraummieten von 10 auf 20 Prozent. (Oh-Rufe bei der FPÖ.) Das heißt, die SPÖ hat damals in Vorbereitung auf die Steuerreform ernsthaft darüber diskutiert, ob sie nicht die Umsatzsteuer auf Miete von 10 auf 20 Prozent erhöhen möchte. (Ah-Rufe bei der ÖVP.) Das hätte zu - -(Abg. Rendi-Wagner: Vor zehn Jahren! ... diskutieren!) – Ja, diskutieren, heute fordern Sie eine Reduktion und damals forderten Sie noch eine Verdoppelung des Mehrwertsteuersatzes. Das ist nicht wirklich glaubwürdig! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Abg. Krainer: Das ist die Unwahrheit! – Abg. Rendi-Wagner: Fake News, lesen Sie den Antrag!

Trotzdem wurde von der SPÖ-Parteivorsitzenden am 24.11., am Parteitag, die Abschaffung der Umsatzsteuer auf Wohnraummieten gefordert. Der SPÖ war am Parteitag offenbar gar nicht bewusst, dass durch diese unechte Umsatzsteuerbefreiung auch der Vorsteuerabzug fallen würde. (Abg. Krainer: Das ist die Unwahrheit! – Abg. Rendi-Wagner: Fake News, lesen Sie den Antrag!) Als die SPÖ dann realisierte, dass ihr Konzept mangels entsprechender fachlicher Vorbereitung ja überhaupt nicht durchdacht war, schwenkte die SPÖ um (Abg. Leichtfried: Können Sie frei auch reden oder müssen Sie vorlesen?): Nicht der Nationalrat sollte hier eine Umsatzsteuer senken, sondern jetzt ist plötzlich in ihrer Argumentationsweise die Europäische Union unter Aufrechterhaltung des Vorsteuerabzuges am Zug. Das heißt, plötzlich soll nicht mehr der Nationalrat, sondern die Europäische Union die Mehrwertsteuer auf Wohnraummieten abschaffen (Zwischenruf des Abg. Krainer) und die Bundesregierung sollte ihren diesbezüglichen Einfluss in Brüssel geltend machen. Warum hat denn das damals eigentlich nicht Ihr eigener Bundeskanzler in Brüssel gemacht, als Sie noch die Gelegenheit dazu gehabt hätten? (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Rendi-Wagner: Ich höre immer noch zu, wem ich will!

Frau Kollegin Rendi-Wagner, wenn Sie mir zuhören würden, würden Sie sich auskennen; es nützt Ihnen nichts, wenn Sie mit Ihren Nachbarn reden. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Rendi-Wagner: Ich höre immer noch zu, wem ich will!)

Abg. Rendi-Wagner: Der hat etwas Falsches berichtet! – Abg. Krainer: Warum sollten wir auf den Fake-News-Staatssekretär hören?

Unser Regierungsprogramm, das mittlerweile gut ein Jahr alt ist, bekennt sich nicht erst seit heute zu dem Thema leistbares Wohnen, dazu, dass Wohnen ein Grundbedürfnis ist; das bedarf aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, einer ausgewogenen Regelung. Wenn heute ein Antrag vorliegt, den ich ausschließlich als, ich weiß nicht, Projekt der puren Hilflosigkeit, Schnellschussprojekt, ein Projekt der Arbeiterkammer, das man halt schnell mit übernommen hat, bezeichne, dann darf ich nur sagen: Das Projekt ist, Frau Kollegin Rendi-Wagner – wie Sie wüssten, wenn Sie unserem Herrn Staatssekretär zugehört hätten, der es ja ausgeführt hat –, nicht umsetzbar und daher auch nicht zielführend. (Abg. Rendi-Wagner: Der hat etwas Falsches berichtet! – Abg. Krainer: Warum sollten wir auf den Fake-News-Staatssekretär hören?)

Abg. Schimanek: Haben Sie zugehört? – Zwischenrufe der Abgeordneten Rendi-Wagner und Leichtfried.

Herr Staatssekretär, ich habe ganz, ganz aufmerksam zugehört, was Sie uns alles erklärt haben (Abg. Wöginger: War gut, oder?) – und es war ja leider nicht viel, muss ich sagen. (Abg. Schimanek: Haben Sie zugehört? – Zwischenrufe der Abgeordneten Rendi-Wagner und Leichtfried.) In Wirklichkeit haben Sie nur erklärt, warum etwas nicht geht und was angeblich irgendwann im Jahr 2014 stattgefunden hat. Kollege Schieder hat dann ohnehin sehr schnell erklärt, dass das in Wirklichkeit in die Kategorie Fake News eingeordnet werden muss. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.)

Abg. Rendi-Wagner: Das war nur ein Beispiel! Innsbruck, Graz! – Zwischenruf der Abg. Becher.

Ja, meine Damen und Herren, dieses Thema des leistbaren Wohnens begleitet uns alle schon seit vielen Jahren. Richtig ist, Frau Rendi-Wagner, es gibt Spitzenmieten in Österreich, aber es ist schon die Frage, ob wir dieses Thema des leistbaren Wohnens anhand der Mieten von Kitzbühel diskutieren müssen. (Abg. Rendi-Wagner: Das war nur ein Beispiel! Innsbruck, Graz! – Zwischenruf der Abg. Becher.) Ich glaube, das ist schon relativ wenig Ernsthaftigkeit, wenn Sie dieses Thema anhand dieser Mieten diskutieren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Abg. Rendi-Wagner: Wir waren nicht allein!

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (FPÖ): Die SPÖ hat heute einen tollen Vorschlag gemacht, in dem es darum geht, leistbares Wohnen zu ermöglichen. Da fragt man sich natürlich, warum Sie das nicht gemacht haben (Zwischenruf der Abg. Margreiter), als Sie noch in der Regierung waren – über viele, viele Jahre, gefühlt eine Ewigkeit. Warum haben Sie das damals nicht gemacht? (Abg. Rendi-Wagner: Wir waren nicht allein!) – Genau, das habe ich mir gedacht, die ÖVP war schuld. Die ÖVP war schuld, dass Sie es nicht machen konnten. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der SPÖ.) – Genau, da gibt es sogar Applaus vonseiten der SPÖ! (Widerspruch bei der SPÖ.)

Abg. Rendi-Wagner: Das ist ein Bundesgesetz!

Dann schauen wir einmal dorthin, wo Sie es machen könnten, nämlich nach Wien. (Abg. Rendi-Wagner: Das ist ein Bundesgesetz!) In Wien sind Sie ja schon eine gefühlte Ewigkeit an der Macht, und dort könnten Sie für leistbares Wohnen sorgen.

Abg. Becher: Das ist doch unerhört, das ist überheblich! – Zwischenruf der Abg. Rendi-Wagner.

Genauso werden jene, die jetzt noch Immobilien in Wien entwickeln, sagen, dass sie nicht mehr bauen werden, wenn sie um 5 Euro vermieten müssen. Und das ist das Problem, das Sie nicht sehen. Ich sage Ihnen jetzt ein Geheimnis (Oh-Rufe bei der SPÖ – weitere Zwischenrufe bei der SPÖ): Der Sozialismus ist gescheitert (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP) – das wissen Sie noch nicht –, der Sozialismus ist gescheitert und er wird auch im Wohnbau in Wien nicht funktionieren. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Machen Sie Ihre Hausaufgaben in Wien, und dann können Sie uns wieder gute Ratschläge geben! Frau Rendi-Wagner, machen Sie einmal Ihre Hausaufgaben in Wien, dann kommen Sie wieder her und geben uns gute Ratschläge! (Abg. Becher: Das ist doch unerhört, das ist überheblich! – Zwischenruf der Abg. Rendi-Wagner.)

Abg. Winzig: Das war in Graz! – Zwischenruf der Abg. Rendi-Wagner.

Und eine Sache noch zum Schluss: Frau Rendi-Wagner ist heute hier gestanden und hat sich für eine Familie in Wien, die in einer Wohnung wohnt und zwei Kinder hat, 3 000 Euro im Jahr Ersparnis gewünscht. Haben Sie sich das heute gewünscht? (Abg. Winzig: Das war in Graz! – Zwischenruf der Abg. Rendi-Wagner.) – Sie sagt Ja. Ich kann Ihnen sagen, diese 3 000 Euro werden von der Bundesregierung geliefert – mit dem Kinderbonus: 3 000 Euro im Jahr! – Danke, liebe Bundesregierung! (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Klaus Uwe Feichtinger.)

Abg. Meinl-Reisinger: Sie haben es wirklich verstanden! – Abg. Rendi-Wagner: Ganz lustig!

Abgeordneter Wendelin Mölzer (FPÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ich finde das lustig: Die NEOS bemühen sich so, in Richtung sozialistisch-linke Bildungspolitik zu rutschen, und dennoch lehnt die SPÖ diesen Antrag ab. Das finde ich durchaus spannend; aber zum Ernst der Dinge. (Abg. Meinl-Reisinger: Sie haben es wirklich verstanden! – Abg. Rendi-Wagner: Ganz lustig!) – Na ja, darüber können wir dann noch länger während der Behandlung eurer Dringlichen Anfrage reden. (Zwischenruf des Abg. Loacker.)

Abg. Neubauer: Die Frau Rendi-Wagner hat ihre Kinder in der Privatschule!

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Hauser. – Bitte. (Abg. Neubauer: Die Frau Rendi-Wagner hat ihre Kinder in der Privatschule!)

Abg. Klaus Uwe Feichtinger: Wir sind im 20. Jahrhundert geblieben! – Zwischenruf der Abg. Rendi-Wagner

Sie selbst haben gesagt, dass unsere Sozialversicherung über 100 Jahre, fast 150 Jahre alt ist. Wir sind im 21. Jahrhundert angelangt (Abg. Klaus Uwe Feichtinger: Wir sind im 20. Jahrhundert geblieben! – Zwischenruf der Abg. Rendi-Wagner), wir brauchen eine moderne Struktur, eine moderne Sozialversicherung, die auch den Ansprüchen des 21. Jahrhunderts gerecht wird. (Abg. Leichtfried: Businessclass! – Abg. Gudenus: Da kennt er sich aus, der Leichtfried!) – Herr Kollege, ich weiß ja nicht, welches Problem Sie haben, offensichtlich sind Sie sehr selten im Gesundheitsbereich unterwegs, aber vielleicht könnten Sie sich von Ihrer Kollegin erklären lassen, dass es

Abg. Rendi-Wagner: So funktioniert das nicht! – Abg. Klaus Uwe Feichtinger: Wann haben Sie Ihren letzten Patienten behandelt?

Und nur weil Sie nach wie vor Phantomschmerzen haben und weil die Zahl Ihrer Funktionäre jetzt reduziert wird (Abg. Jarolim: Schwachsinn, purer Schwachsinn!) und weil Sie sehen, dass Ihre Schattenregierung, die Sie sich im Funktionärswesen aufgebaut haben, jetzt etwas beschnitten wird, machen Sie alles schlecht. Sie reden alles schlecht, Sie gehen demonstrieren. Frau Kollegin Rendi-Wagner stellt sich hierher, liest aus der Glaskugel vor, was alles kommen wird. – Davon ist keine Rede! (Abg. Krist: Weil Sie keine Ahnung haben!) Es gibt keine Ambulanzgebühren, es gibt keine Selbstbehalte, nein, es gibt eine Strukturreform. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.) Es gibt eine Reduktion auf fünf Sozialversicherungsträger. Es wird ein System kommen, das im 21. Jahrhundert angekommen ist (Abg. Meinl-Reisinger: Ja, aber nicht mit dieser Reform!), und der Vorteil ist, dass es die Menschen im Land erkennen, da können Sie hier noch so viele Schauermärchen erzählen. (Abg. Rendi-Wagner: So funktioniert das nicht! – Abg. Klaus Uwe Feichtinger: Wann haben Sie Ihren letzten Patienten behandelt?)

Abg. Rendi-Wagner: Aber in welche Richtung? – Abg. Leichtfried: Blöderweise in die falsche Richtung!

rungsfraktionen auch ein wenig stolz sein. (Abg. Rendi-Wagner: Aber in welche Richtung? – Abg. Leichtfried: Blöderweise in die falsche Richtung!)

Abg. Rendi-Wagner: Ja, weil es mir um die Menschen geht!

Wissen Sie, was der große Unterschied ist, Frau Kollegin Rendi-Wagner? (Abg. Heinisch-Hosek: Sie sind Arbeitnehmerverräter!) – Ich kann Sie anschauen, und Sie schauen immer (auf die Galerie deutend) da hinauf. (Abg. Rendi-Wagner: Ja, weil es mir um die Menschen geht!) Ich schaue Sie an, wir können auch miteinander kommunizieren (Abg. Rendi-Wagner: Das schaffen wir!), auch wenn wir nicht immer einer Meinung sind. Wissen Sie, was der Unterschied ist? – Wir haben den Mut dazu, Reformen auch umzusetzen. (Abg. Leichtfried: Die Businessclass!)

Abg. Rendi-Wagner: Das schaffen wir!

Wissen Sie, was der große Unterschied ist, Frau Kollegin Rendi-Wagner? (Abg. Heinisch-Hosek: Sie sind Arbeitnehmerverräter!) – Ich kann Sie anschauen, und Sie schauen immer (auf die Galerie deutend) da hinauf. (Abg. Rendi-Wagner: Ja, weil es mir um die Menschen geht!) Ich schaue Sie an, wir können auch miteinander kommunizieren (Abg. Rendi-Wagner: Das schaffen wir!), auch wenn wir nicht immer einer Meinung sind. Wissen Sie, was der Unterschied ist? – Wir haben den Mut dazu, Reformen auch umzusetzen. (Abg. Leichtfried: Die Businessclass!)

Abg. Rendi-Wagner: Das kommt alles noch!

Was man aber schon ansprechen muss, das sind die Unwahrheiten, die verbreitet werden. (Abg. Jarolim: Durch dich! – Weiterer Ruf bei der SPÖ: Ja, von euch!) Frau Parteivorsitzende Rendi-Wagner kommt heraus und spricht von Leistungskürzungen. (Abg. Loacker: Das sagt der Rechnungshof über Sie!) Sie kommt heraus und spricht von Ambulanzgebühren. (Abg. Rendi-Wagner: Das kommt alles noch!) – Ich habe gar nicht gewusst, wo die Glaskugel steht; in der Löwelstraße im Kreisky-Zimmer wahrscheinlich! Wo steht denn das? (Abg. Rendi-Wagner: Das steht im ASVG!) Das finden Sie in diesem Gesetz nicht. Was wir machen, ist, wir verschlanken die Strukturen im Sinne der Patientinnen und Patienten, und wir führen endlich diesen Wust an Sozialversicherungsträgern in diesem Lande auf fünf zusammen. Dafür wurden wir gewählt, und das setzen wir auch um, meine Damen und Herren. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Abg. Rendi-Wagner: Das steht im ASVG!

Was man aber schon ansprechen muss, das sind die Unwahrheiten, die verbreitet werden. (Abg. Jarolim: Durch dich! – Weiterer Ruf bei der SPÖ: Ja, von euch!) Frau Parteivorsitzende Rendi-Wagner kommt heraus und spricht von Leistungskürzungen. (Abg. Loacker: Das sagt der Rechnungshof über Sie!) Sie kommt heraus und spricht von Ambulanzgebühren. (Abg. Rendi-Wagner: Das kommt alles noch!) – Ich habe gar nicht gewusst, wo die Glaskugel steht; in der Löwelstraße im Kreisky-Zimmer wahrscheinlich! Wo steht denn das? (Abg. Rendi-Wagner: Das steht im ASVG!) Das finden Sie in diesem Gesetz nicht. Was wir machen, ist, wir verschlanken die Strukturen im Sinne der Patientinnen und Patienten, und wir führen endlich diesen Wust an Sozialversicherungsträgern in diesem Lande auf fünf zusammen. Dafür wurden wir gewählt, und das setzen wir auch um, meine Damen und Herren. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Rendi-Wagner dreht sich in Richtung Galerie und spendet demonstrativ Beifall.

Auf der Galerie sitzt der jetzige Generaldirektor des Hauptverbands der österreichischen Sozialversicherungsträger – servus, grüß dich! (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Rendi-Wagner dreht sich in Richtung Galerie und spendet demonstrativ Beifall.) Wir machen einen schlanken Dachverband, lieber Herr Generaldirektor! Ich glaube, das muss auch in deinem Sinne sein, Effizienz zu schaffen und trägerübergreifend zu koordinieren. (Zwischenrufe der Abgeordneten Plessl und Wittmann.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Rendi-Wagner und Stöger.

Professor Hoffmann hat im Hearing des Sozialausschusses erklärt – er war übrigens ein Mitarbeiter des Projekts bei der LSE-Studie, die von Ihnen (in Richtung Sitzplatz des Abg. Stöger weisend) beauftragt wurde (Abg. Stöger – auf einem anderen Platz sitzend und auf sich deutend –: Von mir!) –, dass 200 bis 300 Millionen Euro pro Jahr in der gesamten Sozialversicherung durchaus realistisch sind. (Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ.) Selbst wenn diese Fusionskosten erheblich werden, kann davon ausgegangen werden, dass sich diese Kosten innerhalb eines Jahres amortisieren. Das gilt laut Professor Hoffmann allerdings nur dann, wenn ein professionelles Management den Fusionsprozess durchführt, und das garantieren wir natürlich. (Zwischenrufe der Abgeordneten Rendi-Wagner und Stöger.)

Zwischenruf der Abg. Rendi-Wagner.

Meine Damen und Herren! Diese Reform bringt eine deutliche Verschlankung der Struktur, eine Verschlankung im Bereich der Träger. (Zwischenruf der Abg. Rendi-Wagner.) Wir müssen jetzt nicht zählen, wie viele es sind und so weiter, sie bringt eine Verschlankung im Bereich der Träger, eine Verminderung der Zahl der Funktionäre (Abg. Wittmann: 1 Milliarde mehr!) und eine Verminderung der Gremien von 90 auf 50.

Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Rendi-Wagner: Businessclass!

Meine Damen und Herren! Wir haben diese Reform versprochen – wir haben das gehalten. Sozial ist nicht nur, was stark macht (Zwischenruf des Abg. Leichtfried), sondern sozial ist auch, was gesund macht, Herr Kollege, und sozial ist das, was Sicherheit gibt. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Rendi-Wagner: Businessclass!)

Abg. Rendi-Wagner: Das stimmt doch nicht!

Kollege Muchitsch hat die VIP-Klasse angesprochen, und dazu darf ich Ihnen doch einiges sagen: Das Gesetz, das diese Sonderregelung beziehungsweise diese Sondergebühren ermöglicht, stammt aus dem Jahr 1996 und wurde damals unter Sozialminister Hums – meines Wissens SPÖ-Mitglied – beschlossen, und in der jetzigen Begutachtung zu diesem Gesetz gab es eine ganz vehemente Forderung, das einzuführen. Und wissen Sie, von wem? – Von der roten Stadt Wien wurde das eingefordert! (Abg. Rendi-Wagner: Das stimmt doch nicht!) Machen Sie sich das also mit Ihrem Bürgermeister Ludwig aus! Wir werden das jedenfalls entsprechend regeln. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Abg. Rendi-Wagner: Wo ist die Gesetzesänderung?

Daher bringe ich folgenden Antrag ein (Abg. Rendi-Wagner: Wo ist die Gesetzesänderung?):

Abg. Rendi-Wagner: Wo ist die Gesetzesänderung?

Sebastian Kurz hat gesagt: Das kommt alles nicht, es kommt ein neues Gesetz! (Abg. Rendi-Wagner: Wo ist die Gesetzesänderung?) Ein neues Gesetz sehen wir nicht. Wir sehen einen Entschließungsantrag der Mehrheitsfraktionen. Der ist auch ganz nett, den kann man auch inhaltlich unterstützen, aber er ändert nicht das Gesetz und er ändert nicht die Erläuterungen zum Gesetz. Mir wurde einmal entgegengehalten, es seien ja nur die Erläuterungen zum Gesetz, in denen drinsteht, dass Sonderklasse im ambulanten Bereich verrechnet werden kann. Die Erläuterungen zum Gesetz sagen Ihnen als Leser aber, wie Sie das Gesetz verstehen müssen.

Abg. Rendi-Wagner: Da sind Sie nicht up to date!

Geschätzte Kollegin Rendi-Wagner! Wir wissen ja, dass der Wiener Bürgermeister Sie in Ihrer Rolle als Parteiobfrau der SPÖ nicht uneingeschränkt unterstützt. (Abg. Rendi-Wagner: Da sind Sie nicht up to date!) Ich frage die Wiener Kollegen: Reden Sie nicht mit Ihrem Bürgermeister und Landeshauptmann, wenn das die Forderung ist und Sie hier heute dieses Theater aufführen? (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Kucher: Warum hat Sebastian Kurz dann eine Gesetzesänderung versprochen? – Abg. Wittmann: Weil er draufgekommen ist, dass es schlecht ist! – Abg. Rendi-Wagner: Noch ein gebrochenes Versprechen! – Abg. Sieber – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz –: Redet mit dem Ludwig!

Meine Damen und Herren! Die Aufregung, die Sie hier produzieren, ist der berühmte Sturm im Wasserglas; aber wie so oft ist Ihr Glas ganz einfach leer. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Kucher: Warum hat Sebastian Kurz dann eine Gesetzesänderung versprochen? – Abg. Wittmann: Weil er draufgekommen ist, dass es schlecht ist! – Abg. Rendi-Wagner: Noch ein gebrochenes Versprechen! – Abg. Sieber – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz –: Redet mit dem Ludwig!)

Abg. Rendi-Wagner: Ja, weil alles fertig war!

Sie haben die Lehrpraxenfinanzierung angesprochen: Sie haben drei Jahre lang diskutiert. Ich habe es sofort, als ich Ministerin geworden bin, umgesetzt und finanziell abgesichert. (Abg. Rendi-Wagner: Ja, weil alles fertig war!) Wir haben Digitalisierungsmaßnahmen gesetzt, um die Dienstleistungen im medizinischen Bereich zu verstärken (Abg. Heinisch-Hosek: Märchenstunde!), um das Angebot zu erhöhen.

Abg. Rendi-Wagner: Die ÖVP hat es verhindert!

Ich kann mich erinnern, dass die ÖVP bereits 2017 beim Primärversorgungsgesetz dafür eingetreten ist, dass Ärzte Ärzte einstellen können. Die SPÖ hat das verhindert. (Abg. Rendi-Wagner: Die ÖVP hat es verhindert!) Was haben wir gemacht? – Wir haben das 2018 repariert. Jetzt ist es möglich. (Neuerlicher Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Heinisch-Hosek: Das stimmt ja gar nicht! Das ist eine Unwahrheit! ...! Unfassbar!)

Abg. Rendi-Wagner: Die gibt es schon!

Wir brauchen Hausärzte, die die Menschen vom ersten bis zum letzten Atemzug begleiten, für sie da sind. Wir schaffen diese Möglichkeiten. Weil Sie die Praxis angesprochen haben: Ja, die Lehrpraxis, wir werden sie schaffen. (Abg. Rendi-Wagner: Die gibt es schon!) Die Finanzierung haben wir jetzt auf den Weg gebracht, wir haben das finalisiert. Sie haben immer nur Probleme geschaffen, Sie haben sie nie gelöst – nicht ein einziges Mal! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Stöger bis Rendi-Wagner

Sie reden immer davon, wir würden eine Zweiklassenmedizin schaffen, alles sei furchtbar und alles sei teurer. Schauen Sie sich einmal das an! (Die Rednerin hält eine Tafel mit der Überschrift „Anteil der privaten Gesundheitsausgaben an Gesamt-Gesundheitsausgaben (2004–2016)“ und der Aufschrift „SPÖ-Gesundheitsminister (Stöger bis Rendi-Wagner)“ in die Höhe, auf der ein Kurvendiagramm abgebildet ist.) Diese Entwicklung haben die Kosten für die privaten Gesundheitsausgaben genommen. (Abg. Heinisch-Hosek: Das kann man super lesen!) Was sagt uns das? – In dem Moment, als die SPÖ die Gesundheitsminister gestellt hat, sind die Kosten wirklich explodiert. (Abgeordnete von ÖVP und FPÖ halten Tafeln in die Höhe, die mit jener der Rednerin identisch sind.) Nur das einmal zur Kenntnisnahme! (Abg. Heinisch-Hosek: Habt ihr eine Lupe?)

eine Pappfigur mit dem Erscheinungsbild von Abg. Rendi-Wagner in der Hand haltend

Und dann hat die ehemalige Gesundheitsministerin Pamela Rendi-Wagner heute wirklich die Chuzpe (eine Pappfigur mit dem Erscheinungsbild von Abg. Rendi-Wagner in der Hand haltend), wirklich die Unverfrorenheit, sich hierherzustellen und der Bundesregierung vorzuwerfen, sie ignoriere den Ärztemangel, wo sie jetzt gerade draufgekommen ist (Abg. Meinl-Reisinger: Sie ist eh da! – Abg. Rendi-Wagner: Ich bin eh da! Sie brauchen keine Puppe!), dass es ihn überhaupt gibt, und sie setze keine Maßnahmen zur weiteren Entwicklung dieses Systems. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Abg. Meinl-Reisinger: Sie ist eh da! – Abg. Rendi-Wagner: Ich bin eh da! Sie brauchen keine Puppe!

Und dann hat die ehemalige Gesundheitsministerin Pamela Rendi-Wagner heute wirklich die Chuzpe (eine Pappfigur mit dem Erscheinungsbild von Abg. Rendi-Wagner in der Hand haltend), wirklich die Unverfrorenheit, sich hierherzustellen und der Bundesregierung vorzuwerfen, sie ignoriere den Ärztemangel, wo sie jetzt gerade draufgekommen ist (Abg. Meinl-Reisinger: Sie ist eh da! – Abg. Rendi-Wagner: Ich bin eh da! Sie brauchen keine Puppe!), dass es ihn überhaupt gibt, und sie setze keine Maßnahmen zur weiteren Entwicklung dieses Systems. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Rosenkranz – auf Abg. Stöger weisend, der nicht auf seinem Platz, sondern neben Abg. Rendi-Wagner sitzt –: Wo ist er denn überhaupt? Ah, da! Nachgerückt ist er jetzt! Er rückt Ihnen wieder bedenklich nahe!

Herr Minister Stöger (eine Pappfigur mit dem Erscheinungsbild von Abg. Stöger in der Hand haltend – Oh-Rufe bei der FPÖ) war der Minister der Studien. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wann immer sich ein Problem aufgetan hat, hat er eine Studie um mehrere 100 000 Euro in Auftrag gegeben und keine Konsequenzen daraus gezogen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Rosenkranz – auf Abg. Stöger weisend, der nicht auf seinem Platz, sondern neben Abg. Rendi-Wagner sitzt –: Wo ist er denn überhaupt? Ah, da! Nachgerückt ist er jetzt! Er rückt Ihnen wieder bedenklich nahe!)

Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Leichtfried: Herr Kollege, das war keine Anfrage, sondern ein Antrag! – Abg. Rendi-Wagner: Danke für Ihre Sorge!

Abschließend möchte ich Ihnen, Frau Kollegin Rendi-Wagner, noch eine persönliche Einschätzung mit auf den Weg geben: Wenn Sie noch oft den Mut haben, zu verlangen, dass eine derartig selbstkasteiende Anfrage hier dringlich behandelt wird, dann wird Ihre innerparteiliche Kraft bald auf null sinken. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Leichtfried: Herr Kollege, das war keine Anfrage, sondern ein Antrag! – Abg. Rendi-Wagner: Danke für Ihre Sorge!)

Abg. Rendi-Wagner: ... nichts zu machen für die Zukunft! Für die Zukunft! Nicht in die Vergangenheit schauen!

Sie haben schlicht und ergreifend in Ihrer politischen Verantwortung und Aufsicht versagt, Sie haben es verabsäumt, die jungen Medizinabsolventen im Land zu halten. Stattdessen nehmen über 50 Prozent der Studenten nach erfolgreich absolviertem Studium keine ärztliche Tätigkeit in Österreich auf und gehen ans Ausland verloren. Sie haben vollkommen ignoriert, dass die Rahmenbedingungen und Kassenverträge für die niedergelassenen Ärzte immer schlechter und unattraktiver geworden sind. (Abg. Rendi-Wagner: ... nichts zu machen für die Zukunft! Für die Zukunft! Nicht in die Vergangenheit schauen!) Sie haben, ohne mit der Wimper zu zucken – Frau Kollegin Rendi-Wagner, vielleicht hören Sie kurz zu! –, in Kauf genommen, dass die wohnortnahe Versorgung immer weiter ausgedünnt wird und die Patienten ins Spital und in die wahlärztlichen Ordinationen getrieben werden. Das alles haben Sie zu verantworten. (Beifall bei Abgeordneten von FPÖ und ÖVP.)

Abg. Rendi-Wagner: Schaut euch das genau an!

Es ist schon klar, was die SPÖ da offensichtlich versucht. Normalerweise gehört das ja nicht dazu, dass man Oppositionskollegen kritisiert, und es tut mir wirklich leid, dass ich das tun muss. Es kommt mir vor wie ein Pyromane, der jetzt sozusagen den Feuerwehrmann spielen möchte, denn: Wer ist denn dafür verantwortlich? (Abg. Rendi-Wagner: Schaut euch das genau an!) – Wir haben es uns genau angeschaut, und es ist schon so, dass man nicht die Regierung dafür verantwortlich machen kann.

Abg. Rendi-Wagner: Sie sind kein Genosse! – weiterer Ruf bei der SPÖ: Bitte unterstreichen!

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freunde des SPÖ-Klubs (Abg. Schieder: Wir sind keine Genossen zueinander!) – der Schieder mag mich gar nicht als seinen Genossen, das ist auch in Ordnung, ist mir eh lieber (Abg. Rendi-Wagner: Sie sind kein Genosse! – weiterer Ruf bei der SPÖ: Bitte unterstreichen!) –, das Entscheidende ist: Haltet euch nicht auf mit Entgleisungen! Macht keine falschen historischen Vergleiche, die Verbrechen in der Geschichte vielleicht noch verharmlosen! Herr Kollege, ich halte es tatsächlich für unpassend. Die Relativierung der Geschichte, die die Sozialdemokratie in den Debatten hier betreibt, ist ein echter Skandal, aber damit halten Sie sich unnötigst auf. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Rendi-Wagner: Keine Gegenfinanzierung, Herr Minister!

Herr Drozda, Sie spüren in diesem Bereich möglicherweise persönlich das Problem einer seit Jahrzehnten nicht funktionierenden SPÖ-Bildungspolitik: Rechnen sollte man richtig! Wenn Sie die Steuerreform der letzten SPÖ-geführten Regierung mit einer Dimension von über 5 Milliarden Euro deklarieren (Abg. Drozda: Gegenfinanzierung!) und Sie zusätzlich aus der SPÖ heraus Belastungen von 4 Milliarden Euro beschlossen haben, sodass nicht einmal 1 Milliarde Euro an Entlastung übergeblieben ist, dann, glaube ich, ist es mehr als notwendig, das klarzustellen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Rendi-Wagner: Keine Gegenfinanzierung, Herr Minister!)

Abg. Rendi-Wagner: Mit Recht, Herr Kollege!

Ich darf das zum Abschluss schon noch einmal sagen: Dass du oder die SPÖ der Frau Ministerin hier Versäumnisse vorwerft, wie gerade vorhin in deiner Rede, das ist schon ein starkes Stück. (Zwischenruf des Abg. Vogl. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das erinnert mich ein bissl an deine Vorsitzende, Frau Kollegin Rendi-Wagner, die das gestern im Gesundheitsbereich gemacht hat. (Abg. Rendi-Wagner: Mit Recht, Herr Kollege!) Normalerweise sollte man vonseiten der Sozialdemokratie bei diesen Dingen einfach schweigen und Mea culpa sagen. (Abg. Rendi-Wagner: Die Opposition schweigt nie, Herr Kollege! – Abg. Belakowitsch: Wir schweigen auch jetzt nicht!) In dieser neuen Regierung werden wir auch im Bereich Konsumentenschutz die Dinge wieder in Ordnung bringen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Leichtfried: Wir werden nie schweigen! Nie und nimmer! – Abg. Angerer: Das wollen wir ja nicht!)

Abg. Rendi-Wagner: Die Opposition schweigt nie, Herr Kollege! – Abg. Belakowitsch: Wir schweigen auch jetzt nicht!

Ich darf das zum Abschluss schon noch einmal sagen: Dass du oder die SPÖ der Frau Ministerin hier Versäumnisse vorwerft, wie gerade vorhin in deiner Rede, das ist schon ein starkes Stück. (Zwischenruf des Abg. Vogl. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das erinnert mich ein bissl an deine Vorsitzende, Frau Kollegin Rendi-Wagner, die das gestern im Gesundheitsbereich gemacht hat. (Abg. Rendi-Wagner: Mit Recht, Herr Kollege!) Normalerweise sollte man vonseiten der Sozialdemokratie bei diesen Dingen einfach schweigen und Mea culpa sagen. (Abg. Rendi-Wagner: Die Opposition schweigt nie, Herr Kollege! – Abg. Belakowitsch: Wir schweigen auch jetzt nicht!) In dieser neuen Regierung werden wir auch im Bereich Konsumentenschutz die Dinge wieder in Ordnung bringen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Leichtfried: Wir werden nie schweigen! Nie und nimmer! – Abg. Angerer: Das wollen wir ja nicht!)

Abg. Rendi-Wagner: Das ist was komplett anderes!

Womit wurde er dann zitiert? (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.) – Peter Pilz sagt zum Polizeibeamten: „Ich kenne die Gesetze, denn ich mache die Gesetze.“ (Oh-Rufe und Heiterkeit bei ÖVP und FPÖ.) Es geht dann noch weiter. (Abg. Rendi-Wagner: Das ist was komplett anderes!) Das Zitat ist noch nicht beendet, denn er sagt weiters: „Ich mache, was ich will“. (Oh-Rufe bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Rendi-Wagner.

herinnen, die ich (in Richtung SPÖ) dort drüben orte. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wenn man die Nase oft zu hoch trägt und hinaufschaut, kann man leicht – wie man in Wien sagt – wo anrennen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Rendi-Wagner.)

Abg. Rendi-Wagner: Sie missbrauchen das politisch, Herr Gudenus!

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Herr Kollege Rosenkranz hat es aufgeworfen: Haben Opfer keine Menschenrechte? Haben Sie heute in einer einzigen Rede zu dieser Debatte das Leid der Opfer, das, worum es eigentlich geht, und die Tatsache, dass die Täter abgeschoben werden müssen, erwähnt? (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Zarits.) Kein Wort haben Sie erwähnt! Ja, Opfer haben Menschenrechte, aber sie sind nicht mehr auf dieser Welt und können diese Menschenrechte nicht genießen. Das ist genau der Punkt, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Abg. Rendi-Wagner: Sie missbrauchen das politisch, Herr Gudenus!)

Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Rendi-Wagner.

Silberstein, das Sie seit dem letzten Wahlkampf noch immer nicht abgestreift haben. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Rendi-Wagner.)

Abg. Leichtfried: Was soll denn das? – Zwischenrufe der Abgeordneten Rendi-Wagner und Klaus Uwe Feichtinger.

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren! Herr Kollege Schieder, wenn Sie es ehrlich mit dem Ehrenamt meinen, und ich hoffe, das tun Sie, dann sollten Sie es nicht als Wahlkampfthema missbrauchen – weil Sie gerade in den Wahlkampfmodus umschalten. (Abg. Leichtfried: Was soll denn das? – Zwischenrufe der Abgeordneten Rendi-Wagner und Klaus Uwe Feichtinger.) Das ist schlecht für das Ehrenamt, und Sie beschädigen damit das für uns so wichtige Ehrenamt, ohne das vieles nicht bewältigbar wäre – und ich kann Ihnen sagen, ich weiß, wovon ich spreche. (Abg. Schieder: Ich auch! – Abg. Rosenkranz: Der Herr Schieder ist der einzige freiwillige Feuerwehrmann in Wien!)

Zwischenruf der Abg. Rendi-Wagner.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich darf bekannt geben, dass wir in der Präsidiale vereinbart haben, dass in den Bankreihen bitte nicht gegessen werden soll – das macht kein gutes Bild –, und wir haben vereinbart, dass dafür hinten im Saal Wasser aufgestellt wird, damit das zu sich genommen werden kann. Ich bitte jedoch, die Gläser und Becher nicht mehr in die Bankreihen mitzunehmen. Ich habe vergessen, das gleich am Anfang zu formulieren. Das ist eine Vereinbarung der Präsidiale, daher würde ich in aller Ruhe darum bitten. (Zwischenruf der Abg. Rendi-Wagner.) – Eine Vereinbarung der Präsidiale.

Beifall der Abgeordneten Rendi-Wagner und Leichtfried.

Sie von der ÖVP sind dafür verantwortlich, dass Menschen, die in diesen Betrieben arbeiten müssen, weil sie nicht die Chance haben, sich den Arbeitsplatz nach Raucherarbeitsplatz oder Nichtraucherarbeitsplatz auszusuchen, in diesen Betrieben krank werden können. Sie sind dafür verantwortlich, dass Menschen aufgrund dieser Erkrankung sterben können. Sie sind dafür verantwortlich, dass es in Österreich Leid gibt, weil eine Maßnahme gesetzt wird, die man in diesem Parlament nicht vertreten kann. (Beifall der Abgeordneten Rendi-Wagner und Leichtfried.)

Abg. Rendi-Wagner: Abschaffung des Pflegeregresses! – Abg. Drozda: Abschaffung des Pflegeregresses! – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Rendi-Wagner.

Eines, Frau Kollegin Rendi-Wagner, muss man aber schon hinterfragen: Wo war die SPÖ wirklich in den letzten elf Jahren? (Ruf bei der SPÖ: Mit euch in der Koalition! – Abg. Heinisch-Hosek: Wir haben eure Angriffe abgewehrt!) – Angeblich im Gesundheitsressort und auch im Sozialressort, zumindest war das die Situation. Und jetzt fragen Sie: „Was passiert am Tag danach?“ (Abg. Rendi-Wagner: Abschaffung des Pflegeregresses! – Abg. Drozda: Abschaffung des Pflegeregresses! – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Rendi-Wagner.)

in Richtung Abg. Rendi-Wagner

Diese Bundesregierung hat die Pflege als Schwerpunktthema festgelegt. (Abg. Leichtfried: Dann tuts bitte einmal was!) Uns liegen nämlich die Menschen, die zu Hause betreut und gepflegt werden, aber auch jene Menschen, die diese Betreuung und Pflege durchführen, am Herzen, und deshalb ist die Pflege ein Schwerpunktthema dieser Bundesregierung, neben zwei anderen wichtigen Themen. (Abg. Heinisch-Hosek: Was ist mit der Karenz eigentlich?) Im Dezember wurde ein Ministerratsvortrag verabschiedet, der genau diese Punkte beinhaltete. (Ruf bei der SPÖ: Gewaltig!) Und jetzt kommen Sie (in Richtung Abg. Rendi-Wagner) hier ans Rednerpult und fragen:

Abg. Heinisch-Hosek: Sie haben das gerade gesagt! – weiterer Zwischenruf der Abg. Rendi-Wagner

Frau Klubobfrau Rendi-Wagner stellt sich ans Rednerpult und sagt, in der Pflege bestehe dringender Handlungsbedarf (Abg. Heinisch-Hosek: Sie haben das gerade gesagt! – weiterer Zwischenruf der Abg. Rendi-Wagner), weil das und das und das nicht passe. Ich sage nicht, dass alles schlecht ist in der Pflege, ich glaube, dass wir in Österreich derzeit durchaus auch gute Modelle haben. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Rendi-Wagner: Weiterentwicklung!)

Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Rendi-Wagner: Weiterentwicklung!

Frau Klubobfrau Rendi-Wagner stellt sich ans Rednerpult und sagt, in der Pflege bestehe dringender Handlungsbedarf (Abg. Heinisch-Hosek: Sie haben das gerade gesagt! – weiterer Zwischenruf der Abg. Rendi-Wagner), weil das und das und das nicht passe. Ich sage nicht, dass alles schlecht ist in der Pflege, ich glaube, dass wir in Österreich derzeit durchaus auch gute Modelle haben. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Rendi-Wagner: Weiterentwicklung!)

Abg. Rendi-Wagner: Das steht im Regierungsprogramm!

Da wollen wir ansetzen. Die Finanzierungsfrage, Frau Rendi-Wagner, steht am Schluss dieses Prozesses. (Abg. Rendi-Wagner: Das steht im Regierungsprogramm!) Im Moment steht ganz oben die Frage, wie wir Pflege so organisieren können, dass es den Wünschen der Menschen am gerechtesten wird, nämlich so, dass möglichst viele die Pflege zu Hause erledigen können (Zwischenruf der Abg. Rendi-Wagner) und dass die pflegenden Angehörigen in vielerlei Hinsicht Unterstützung erfahren. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Zwischenruf der Abg. Rendi-Wagner

Da wollen wir ansetzen. Die Finanzierungsfrage, Frau Rendi-Wagner, steht am Schluss dieses Prozesses. (Abg. Rendi-Wagner: Das steht im Regierungsprogramm!) Im Moment steht ganz oben die Frage, wie wir Pflege so organisieren können, dass es den Wünschen der Menschen am gerechtesten wird, nämlich so, dass möglichst viele die Pflege zu Hause erledigen können (Zwischenruf der Abg. Rendi-Wagner) und dass die pflegenden Angehörigen in vielerlei Hinsicht Unterstützung erfahren. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Rendi-Wagner: Nein, die Kompetenz habe ich nicht zurückgelegt! Falsch! Die Kompetenz sitzt ja da!

Das geht aber weiter, denn dann initiiert Frau Klubobfrau Rendi-Wagner eine Dringliche Anfrage zum Thema Pflege (Zwischenruf des Abg. Leichtfried) und legt am selben Tag, meine Damen und Herren, ihre Grundkompetenz als frühere Gesundheitsministerin zurück, indem sie ihre Funktion als Gesundheitssprecher zurückgibt. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Was für ein Symbol! Was für ein Zeichen! (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Rendi-Wagner: Nein, die Kompetenz habe ich nicht zurückgelegt! Falsch! Die Kompetenz sitzt ja da!)

Abg. Leichtfried: Weil jetzt nichts mehr weitergeht! – Zwischenrufe der Abgeordneten Knes, Rendi-Wagner und Vogl.

Die Entwicklungen im Pflegebedarf sind aber nichts, das erst kürzlich bekannt geworden ist, sondern sie sind schon seit Jahren bekannt. So stelle ich mir die Frage, warum die SPÖ in den letzten Sitzungen immer Dringliche Anfragen und Anträge zu Themen einbringt, für die sie bis vor Kurzem selbst verantwortlich war. (Abg. Leichtfried: Weil jetzt nichts mehr weitergeht! – Zwischenrufe der Abgeordneten Knes, Rendi-Wagner und Vogl.) Ich habe eine Vermutung, dass in den letzten Jahren der Mut gefehlt hat, die dringenden Probleme in diesem Bereich anzugehen.

Abg. Rendi-Wagner: Super!

Da kann ich Ihnen versprechen: Natürlich wird das umgesetzt. (Abg. Rendi-Wagner: Super!) Wir sind jetzt nicht einmal eineinhalb Jahre dabei, das umzusetzen. Also mir ist der ganze Sinn der heutigen Debatte nicht ganz klar, zumal dieser Diskussionsprozess im Bereich der Pflege erst begonnen hat – Sie waren ja letzte Woche selbst dabei. Darum verstehe ich nicht ganz, warum Sie heute etwas auf die Tagesordnung setzen, bei dem wir ganz zu Beginn eines Diskussionsprozesses stehen, und glauben, Sie bekommen jetzt eine fertige Lösung. Das ist ja unseriös oder wäre unseriös, würde jetzt irgendjemand hergehen und sagen: So wird es ausschauen! – Dann bräuchte es keine Diskussion. (Beifall bei der FPÖ.)

Beifall bei Abgeordneten von FPÖ und ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Drozda und Rendi-Wagner.

Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz Mag. Beate Hartinger-Klein: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werter Bundeskanzler! Kollege Moser! Hohes Haus! Zuerst muss ich mich bei Ihnen bedanken, Frau Kollegin Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner. Sie haben mir und der Regierung zum zweiten Mal die Möglichkeit gegeben, aufzuzeigen, welche Baustellen Sie hinterlassen haben und welchen Mut die Regierung hat, Reformen zu betreiben. (Beifall bei Abgeordneten von FPÖ und ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Drozda und Rendi-Wagner.)

Abg. Rendi-Wagner: Das stimmt nicht! – Abg. Drozda: Das schreit nach einer tatsächlichen Berichtigung!

Wenn ich mir Ihren Antrag anschaue: Da sind nicht einmal die Zahlen richtig. Sie sprechen nämlich von einem Eigenbeitrag von 500 bis 700 Millionen Euro. In der Pflegedienstleistungsstatistik 2017, die Sie ja auch kennen, stehen Beiträge von 1,4 Milliarden Euro. Also nicht einmal die Zahlen in Ihrem Antrag stimmen. (Abg. Rendi-Wagner: Das stimmt nicht! – Abg. Drozda: Das schreit nach einer tatsächlichen Berichtigung!)

Abg. Rendi-Wagner: Was?

Sie sagen mit Ihrem Antrag, der Rechtsextremismus – und dazu bekennen wir uns – muss bekämpft werden, wenn er kriminell wird. (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.) Nur: Gesinnungsterror wird es keinen geben! Gesinnungsterror wird es keinen geben, aber wir sind nicht auf einem Auge blind! Wo sind Sie denn, wenn es um den Linksextremismus geht, aufgrund dessen die meisten Opfer von Straftaten zu beklagen sind? (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wo sind Sie denn, wenn es um den islamischen Terrorismus geht, der hier in Österreich stattfindet? – Wenn es um diejenigen geht, die das in ihren Reihen befördern, bleibt sogar die Wiener SPÖ ganz ruhig. (Abg. Rendi-Wagner: Was?)

Zwischenruf der Abgeordneten Klaus Uwe Feichtinger und Rendi-Wagner

Wenn ich vielleicht noch einmal kurz auf Kollegin Rendi-Wagner zurückkommen darf: Frau Kollegin, ich verstehe Ihre vielleicht differenzierte Haltung zu meiner Fraktion schon, aber wenn Sie hier dem Innenminister Dinge unterstellen, die rechtlich nicht haltbar sind (Zwischenrufe bei der SPÖ), beispielsweise dass der Attentäter von Dornbirn (Zwischenruf des Abg. Krainer) auch unter den jetzigen gesetzlichen Bestimmungen in Haft hätte genommen werden können (Zwischenruf der Abgeordneten Klaus Uwe Feichtinger und Rendi-Wagner), ohne zuvor Handlungen zur Ausführung seines Verbrechens getätigt zu haben, dann sage ich Ihnen, das stimmt einfach nicht (Zwischenruf des Abg. Drozda), das ist unwahr. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Rendi-Wagner: Klären Sie auf, Sie haben die Möglichkeit!

Lesen Sie in der Strafprozessordnung nach! (Zwischenruf des Abg. Plessl.) Fragen Sie einen Ihnen bekannten Anwalt, der wird Ihnen das auch sagen! (Abg. Rendi-Wagner: Klären Sie auf, Sie haben die Möglichkeit!) – Sie haben keine Ahnung, Sie haben keine Ahnung. (Abg. Rendi-Wagner: Ja! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wir haben gestern schon festgestellt, dass die SPÖ leider schneller redet als denkt und halt vielfach etwas behauptet, was rechtlich nicht so fundiert ist. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Rendi-Wagner: Ja! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Lesen Sie in der Strafprozessordnung nach! (Zwischenruf des Abg. Plessl.) Fragen Sie einen Ihnen bekannten Anwalt, der wird Ihnen das auch sagen! (Abg. Rendi-Wagner: Klären Sie auf, Sie haben die Möglichkeit!) – Sie haben keine Ahnung, Sie haben keine Ahnung. (Abg. Rendi-Wagner: Ja! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wir haben gestern schon festgestellt, dass die SPÖ leider schneller redet als denkt und halt vielfach etwas behauptet, was rechtlich nicht so fundiert ist. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Rendi-Wagner: Täuschen und tarnen!

Zum Abschluss noch ein Wort an dieser Stelle (Abg. Plessl: Sie sitzen doch im Sumpf!): Bitte legen Sie doch Ihre gespielte Empörung und Ihre Empfindlichkeit ab! (Abg. Rendi-Wagner: Täuschen und tarnen!) Als Sie hier ein Foto, das unseren Vizekanzler Strache mit dem Sprecher der Identitären zeigen soll, propagierten (anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ), haben wir das so zur Kenntnis genommen. (Abg. Leichtfried hält eine Tafel, auf der ein Tweet mit dem Text „Der Vizekanzler hat anscheinend dieses Posting über die Identitäre Bewegung gelöscht“ zu sehen ist, in die Höhe.) Wenn Sie sich aber darüber aufregen, dass ein Foto gezeigt wird, auf dem der gleiche Sprecher der Identitären mit dem Bundespräsidenten abgebildet ist, und darin einen großen politischen Skandal sehen (Zwischenruf der Abg. Rendi-Wagner), meine Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ (Zwischenruf bei der FPÖ), dann müssen Sie, glaube ich, mit Ihrer politischen Arbeit noch einmal von vorne beginnen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Zwischenruf der Abg. Rendi-Wagner

Zum Abschluss noch ein Wort an dieser Stelle (Abg. Plessl: Sie sitzen doch im Sumpf!): Bitte legen Sie doch Ihre gespielte Empörung und Ihre Empfindlichkeit ab! (Abg. Rendi-Wagner: Täuschen und tarnen!) Als Sie hier ein Foto, das unseren Vizekanzler Strache mit dem Sprecher der Identitären zeigen soll, propagierten (anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ), haben wir das so zur Kenntnis genommen. (Abg. Leichtfried hält eine Tafel, auf der ein Tweet mit dem Text „Der Vizekanzler hat anscheinend dieses Posting über die Identitäre Bewegung gelöscht“ zu sehen ist, in die Höhe.) Wenn Sie sich aber darüber aufregen, dass ein Foto gezeigt wird, auf dem der gleiche Sprecher der Identitären mit dem Bundespräsidenten abgebildet ist, und darin einen großen politischen Skandal sehen (Zwischenruf der Abg. Rendi-Wagner), meine Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ (Zwischenruf bei der FPÖ), dann müssen Sie, glaube ich, mit Ihrer politischen Arbeit noch einmal von vorne beginnen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Rendi-Wagner: Das hat nichts mit dem Fall ... zu tun!

Dann noch zu den Ausführungen von Frau Abgeordneter Rendi-Wagner: Irgendwie haben Sie versucht, alles, was Ihnen politisch am Herzen liegt, und Ihren parteiinternen Leidensdruck jetzt bei mir abzuarbeiten (Abg. Schieder: Sie überschätzen sich!) – denn die Diskussion über die Sicherungshaft, würde ich meinen, sollten Sie zunächst einmal mit Kollegen Doskozil in den eigenen Reihen führen. Ich mache Sie darauf aufmerksam, dass Kollege Doskozil, bevor er den politischen Weg eingeschlagen hat, ein Landespolizeidirektor Ihrer Couleur gewesen ist. (Abg. Rendi-Wagner: Das hat nichts mit dem Fall ... zu tun!) Ich sage das nur dazu, weil man da eigentlich auch erwarten kann, dass er eine gewisse Expertise mitbringt. (Abg. Rendi-Wagner: Sie sind verantwortlich!) Diskutieren Sie diese Dinge also mit Herrn Doskozil aus (Abg. Rendi-Wagner: Sie sind verantwortlich!), denn das, was er gesagt hat – er ist immerhin jetzt auch ein Landeshauptmann Ihrer Couleur –, geht noch über das hinaus, was ich vorgeschlagen habe, und das würde ich niemals unterstützen, Frau Rendi-Wagner! (Abg. Rendi-

Abg. Rendi-Wagner: Sie sind verantwortlich!

Dann noch zu den Ausführungen von Frau Abgeordneter Rendi-Wagner: Irgendwie haben Sie versucht, alles, was Ihnen politisch am Herzen liegt, und Ihren parteiinternen Leidensdruck jetzt bei mir abzuarbeiten (Abg. Schieder: Sie überschätzen sich!) – denn die Diskussion über die Sicherungshaft, würde ich meinen, sollten Sie zunächst einmal mit Kollegen Doskozil in den eigenen Reihen führen. Ich mache Sie darauf aufmerksam, dass Kollege Doskozil, bevor er den politischen Weg eingeschlagen hat, ein Landespolizeidirektor Ihrer Couleur gewesen ist. (Abg. Rendi-Wagner: Das hat nichts mit dem Fall ... zu tun!) Ich sage das nur dazu, weil man da eigentlich auch erwarten kann, dass er eine gewisse Expertise mitbringt. (Abg. Rendi-Wagner: Sie sind verantwortlich!) Diskutieren Sie diese Dinge also mit Herrn Doskozil aus (Abg. Rendi-Wagner: Sie sind verantwortlich!), denn das, was er gesagt hat – er ist immerhin jetzt auch ein Landeshauptmann Ihrer Couleur –, geht noch über das hinaus, was ich vorgeschlagen habe, und das würde ich niemals unterstützen, Frau Rendi-Wagner! (Abg. Rendi-

Abg. Rendi-Wagner: Sie sind verantwortlich!

Dann noch zu den Ausführungen von Frau Abgeordneter Rendi-Wagner: Irgendwie haben Sie versucht, alles, was Ihnen politisch am Herzen liegt, und Ihren parteiinternen Leidensdruck jetzt bei mir abzuarbeiten (Abg. Schieder: Sie überschätzen sich!) – denn die Diskussion über die Sicherungshaft, würde ich meinen, sollten Sie zunächst einmal mit Kollegen Doskozil in den eigenen Reihen führen. Ich mache Sie darauf aufmerksam, dass Kollege Doskozil, bevor er den politischen Weg eingeschlagen hat, ein Landespolizeidirektor Ihrer Couleur gewesen ist. (Abg. Rendi-Wagner: Das hat nichts mit dem Fall ... zu tun!) Ich sage das nur dazu, weil man da eigentlich auch erwarten kann, dass er eine gewisse Expertise mitbringt. (Abg. Rendi-Wagner: Sie sind verantwortlich!) Diskutieren Sie diese Dinge also mit Herrn Doskozil aus (Abg. Rendi-Wagner: Sie sind verantwortlich!), denn das, was er gesagt hat – er ist immerhin jetzt auch ein Landeshauptmann Ihrer Couleur –, geht noch über das hinaus, was ich vorgeschlagen habe, und das würde ich niemals unterstützen, Frau Rendi-Wagner! (Abg. Rendi-

Abg. Rendi-Wagner: Hören Sie auf!

Wagner: Hören Sie auf!) Und jetzt können Sie sich überlegen, wie Sie mit Herrn Doskozil verfahren. (Abg. Rendi-Wagner: Hören Sie auf!) Wenn Sie es schon bei mir so genau nehmen, dann müssten Sie ihm ja eigentlich den Parteiausschluss nahelegen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Rufe bei der FPÖ – in Richtung SPÖ –: Peinlich! Peinlich!)

Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und FPÖ. – Abg. Rendi-Wagner: Unglaublich!

Abgeordneter Hans-Jörg Jenewein, MA (fortsetzend): Also ich stelle fest, dass mir dadurch, dass Sie mich dauernd maßregeln, ohne mir einen Ordnungsruf zu geben, Redezeit abhandenkommt. (Empörter Widerspruch bei der SPÖ.) Machen Sie das jetzt bitte oder lassen Sie mich weitersprechen! (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und FPÖ. – Abg. Rendi-Wagner: Unglaublich!)

Heiterkeit der Abg. Rendi-Wagner.

Aber was hat die Regierung gemacht? – Sie hat die Werbeabgabe auf elektronische Werbung ausgeweitet, mit einem Einnahmenvolumen von 15 Millionen Euro. In Österreich wird mehr Geld über die Hundesteuer eingenommen als über Ihre digitale Abgabe. Herr Minister, glauben Sie ernsthaft, dass Google jetzt zittert, weil Sie eine digitale Hundesteuer erfunden haben? (Heiterkeit der Abg. Rendi-Wagner.) Das geht doch echt einen Schritt zu weit, dass Sie sich noch einreden, dass das etwas Vernünftiges ist! (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei den NEOS sowie der Abgeordneten Leichtfried und Rendi-Wagner.

Ihnen ist es egal, Sie spielen am Handy (in Richtung Bundesminister Blümel, der auf sein Smartphone schaut) und haben auch weiterhin keine Ahnung, was im Internet überhaupt passiert und wie es denn funktioniert. (Beifall bei den NEOS sowie der Abgeordneten Leichtfried und Rendi-Wagner.)

Die Abgeordneten Rendi-Wagner und Leichtfried: Das steht so drin!

Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Bundesministerin! Herr Präsident! Man kann nur hoffen, dass nach dem Wahltag, nach der Europawahl, wieder halbwegs Normalität hier im Hohen Haus einkehrt, denn das, was Sie da heraufbeschwören, ist von dem, was wir heute beschließen, weit entfernt. Ich werde nachher darauf eingehen, meine Damen und Herren. (Die Abgeordneten Rendi-Wagner und Leichtfried: Das steht so drin!) – Nein, das steht so nicht drinnen. Wissen Sie, was in diesem Absatz 5 steht? Vielleicht haben Sie ihn nicht gelesen. Ich lese es Ihnen vor: bei „Vorliegen von Gefahr im Verzug“. – Das ist sehr wohl eine Einschränkung; nur dann können wir diese Maßnahmen setzen. (Abg. Rendi-Wagner: Genau ...!)

Abg. Rendi-Wagner: Genau ...!

Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Bundesministerin! Herr Präsident! Man kann nur hoffen, dass nach dem Wahltag, nach der Europawahl, wieder halbwegs Normalität hier im Hohen Haus einkehrt, denn das, was Sie da heraufbeschwören, ist von dem, was wir heute beschließen, weit entfernt. Ich werde nachher darauf eingehen, meine Damen und Herren. (Die Abgeordneten Rendi-Wagner und Leichtfried: Das steht so drin!) – Nein, das steht so nicht drinnen. Wissen Sie, was in diesem Absatz 5 steht? Vielleicht haben Sie ihn nicht gelesen. Ich lese es Ihnen vor: bei „Vorliegen von Gefahr im Verzug“. – Das ist sehr wohl eine Einschränkung; nur dann können wir diese Maßnahmen setzen. (Abg. Rendi-Wagner: Genau ...!)

Abg. Rendi-Wagner: Was hat Gesundheit damit zu tun? Nichts!

Sollten Sie es noch immer nicht verstanden haben, sage ich es Ihnen noch einmal: Natürlich zielen diese Bestimmungen genau auf diesen Fall ab. Ganz Europa denkt darüber nach, was man mit jenen macht, die unserer Gesellschaft, den Werten unserer Gesellschaft von sich aus den Rücken gekehrt haben, die im Irak, in Syrien Gräueltaten vollzogen haben und jetzt in Lagern der Kurden sind. (Abg. Rendi-Wagner: Was hat Gesundheit damit zu tun? Nichts!)

Zwischenruf der Abg. Rendi-Wagner.

In einem Punkt aber haben Sie recht: Die Kinder können nichts dafür. Die Kinder sind die Opfer. Daher ist dieses Gesetz auch keine Mussbestimmung, sondern es gibt einen Ermessensspielraum. Dort, wo wir die Sicherheit gefährdet sehen, gibt es diese konsularische Unterstützung nicht, und das hat mit Entwicklungshelfern, die im Interesse der Menschen dort sind, wirklich wenig zu tun. (Zwischenruf der Abg. Rendi-Wagner.) Die Dschihadisten haben das Gegenteil gemacht. Das sind – und das muss man auch direkt aussprechen – Verbrecher, und die verdienen unseren konsularischen Schutz nicht, meine Damen und Herren! Darum geht es hier.

Abg. Leichtfried: Dann wären die zwei Wochen auch nicht mehr ...! – Zwischenruf der Abg. Rendi-Wagner.

Mein Vorschlag war: Wenn es an keinem eigenen Tag möglich ist, warum nicht heute Vormittag? Die Plenarsitzung hat schließlich erst zu Mittag begonnen. Wir hätten heute den gesamten Vormittag Zeit für eine Sitzung des Außenpolitischen Ausschusses gehabt. Nein, Kollege Leichtfried, es war nicht möglich. (Abg. Leichtfried: Hätte der Mai ausgereicht?) Wir haben Anfang März nachweislich und schriftlich - - (Abg. Leichtfried: Hätte der Mai ausgereicht?) – Darf ich Ihnen etwas sagen? – Wir waren schon sehr unter Zeitdruck. (Abg. Leichtfried: Ja, aber wieso?) – Da müssen Sie die Kommission fragen. Vielleicht kennen Sie die Schreiben der Kommission nicht. (Abg. Leichtfried: Aber die setzt das ja aus!) – Die haben uns nur eine kurze Fristerstreckung gegeben. Es ist ja vorhin schon richtig von Kollegin Bayr – vielleicht haben Sie nicht zugehört – gesagt worden. (Abg. Leichtfried: Ich höre immer zu!) Wissen Sie, Kollege Leichtfried, wann die Frist für uns aus war? (Abg. Leichtfried: Sag!) – Am 1. Mai 2018. (Abg. Leichtfried: Dann wären die zwei Wochen auch nicht mehr ...! – Zwischenruf der Abg. Rendi-Wagner.) 2018, jetzt haben wir 2019, Kollege Leichtfried. (Abg. Wittmann: Es hätte Sie aber niemand aufgehalten ...!) Wir haben jetzt das Jahr 2019 und haben danach um Fristerstreckung gebeten, und zwar mit der Begründung, dass wir das umfassend und über die Richtlinien hinaus regeln. Ich will mich aber bei den technischen Details gar nicht aufhalten.

Abg. Leichtfried: Oder krank sind! – Abg. Rendi-Wagner: Was hat die Gesundheit ...?

Der entscheidende Punkt ist: Wir beschließen heute hier ein umfassendes Konsulargesetz, das einerseits viele Vorteile für die österreichischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger bringt und uns andererseits diese Möglichkeit gibt – selbstverständlich das Verhältnisprinzip beachtend, selbstverständlich beachtend, dass die Personen, denen wir den konsularischen Schutz verwehren, diesen nicht verdienen, weil sie eben als Terroristen im Dschihad waren. (Abg. Leichtfried: Oder krank sind! – Abg. Rendi-Wagner: Was hat die Gesundheit ...?)

Abg. Rendi-Wagner: Habe ich gar nicht erwähnt!

Das merkt man ja auch an all diesen Dingen, die Sie hier vom Rednerpult aus erzählen und die überhaupt nicht stimmen. Die stimmen schlicht und einfach nicht! Es wird nicht weniger Geld für die AlleinerzieherInnen geben. (Abg. Rendi-Wagner: Habe ich gar nicht erwähnt!) Hätten Sie sich das Gesetz durchgelesen, wüssten Sie, dass es einen Alleinerzieherzuschlag für die Kinder gibt. Allein diese Aussage zeigt schon: Sie haben es sich nicht durchgelesen oder es interessiert Sie auch gar nicht. (Abg. Rendi-Wagner: Ich habe es gar nicht erwähnt!) – Sie haben es nicht erwähnt, nein, Sie haben gesagt, es kommt zu Kinderarmut.

Abg. Rendi-Wagner: Ich habe es gar nicht erwähnt!

Das merkt man ja auch an all diesen Dingen, die Sie hier vom Rednerpult aus erzählen und die überhaupt nicht stimmen. Die stimmen schlicht und einfach nicht! Es wird nicht weniger Geld für die AlleinerzieherInnen geben. (Abg. Rendi-Wagner: Habe ich gar nicht erwähnt!) Hätten Sie sich das Gesetz durchgelesen, wüssten Sie, dass es einen Alleinerzieherzuschlag für die Kinder gibt. Allein diese Aussage zeigt schon: Sie haben es sich nicht durchgelesen oder es interessiert Sie auch gar nicht. (Abg. Rendi-Wagner: Ich habe es gar nicht erwähnt!) – Sie haben es nicht erwähnt, nein, Sie haben gesagt, es kommt zu Kinderarmut.

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Rendi-Wagner.

Wissen Sie eigentlich, was Sie hier gesagt haben? – Sie haben Fragen gestellt, und dann haben Sie behauptet, es kommt zu Kinderarmut. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Rendi-Wagner.) Ich weiß schon, Ihre Rede war insgesamt ein bisschen schwach (Beifall bei FPÖ und ÖVP), aber ich möchte das jetzt einmal alles wieder zurechtrücken, damit die Zuseherinnen und Zuseher daheim vor den Fernsehgeräten auch wissen, worum es wirklich geht.

Abg. Rendi-Wagner: Sie sind ja am Wort! – Zwischenrufe der Abgeordneten Knes und Leichtfried

Kommen wir aber zu den Fakten aus dem Nationalratsklub! (Abg. Vogl: Ein Historiker, oder? – Ruf bei der SPÖ: Sind Sie jetzt schwarz oder türkis? – Heiterkeit der Abg. Friedl.) – Frau Abgeordnete Friedl amüsiert sich gerade, das freut mich auch sehr. Mich würde interessieren, wie Sie damit umgehen, dass Ihr Landeshauptmann im Burgenland in einer Koalition mit der Freiheitlichen Partei ist. (Abg. Leichtfried: Tun Sie nicht ablenken! – Heiterkeit bei Abgeordneten von ÖVP und FPÖ.) – Ich weiß, dass Ihnen das jetzt unangenehm ist. – Herr Klubobfraustellvertreter Leichtfried hat gemeint, ich solle jetzt nicht ablenken, aber ich finde, das ist eine sehr interessante Frage, wenn man gerade so wie Sie hier draußen gestanden ist, sowohl Sie als auch Ihre Vorsitzende, und ganz moralisch agiert. Ich höre keine Antwort, wie es Ihnen damit geht (Abg. Rendi-Wagner: Sie sind ja am Wort! – Zwischenrufe der Abgeordneten Knes und Leichtfried), dass Ihr Landeshauptmann in einer Koalition mit den Freiheitlichen ist. Empört Sie das als freie Mandatarin des SPÖ-Klubs nicht? Ziehen Sie daraus Konsequenzen? (Zwischenruf der Abg. Kuntzl.) Was ist dann das?

Abg. Rendi-Wagner: Nette Ablenkung! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Auch in Oberösterreich, die oberösterreichischen Kollegen (Abg. Wittmann: Wie lange ist der Dollfuß bei euch im Klub gehangen?): Wie geht es Ihnen in der Zusammenarbeit in Linz mit der Freiheitlichen Partei? (Abg. Scherak: Nur weil die das ...!) Da ist das alles für den SPÖ-Klub offensichtlich in Ordnung. (Abg. Rendi-Wagner: Nette Ablenkung! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Da gibt es keine Agitation. Und wenn ich mir jetzt etwas wünschen könnte, um Beweis zu führen, dass Doppelmoral mir gerade aufseiten der SPÖ gegenübersitzt (Abg. Wittmann: Wie lange ist der Dollfuß bei Ihnen gehangen?), dann ist das Kollege Wittmann: Er führt gerade Kanzlerdiktator Dollfuß an.

Abg. Rendi-Wagner: Niemand hat verglichen!

Es ist die SPÖ, die Geschichte verharmlost (Widerspruch bei der SPÖ), indem es ihr nicht zu dumm ist, keine Konsequenzen von einem hochrangigen SPÖ-Funktionär zu fordern, der unseren Klubobmann, einen demokratisch gewählten Mandatar mit mehr Vorzugsstimmen als viele aufseiten der SPÖ, die hier sitzen, von den Wählerinnen und Wählern bestätigt, mit Dollfuß vergleicht. (Abg. Rendi-Wagner: Niemand hat verglichen!)

Abg. Drozda: Geh bitte! – Abg. Rendi-Wagner: Das haben Sie gesagt! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Wöginger ist nicht nur politisch wie Dollfuß, sondern auch von seiner Körpergröße her. (Abg. Drozda: Geh bitte! – Abg. Rendi-Wagner: Das haben Sie gesagt! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das ist ja unglaublich, richtig! – Geh bitte? Kollege Drozda sagt gerade: Geh bitte! – Das ist tatsächlich unglaublich! (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Heftiger Widerspruch bei der SPÖ.)

Zwischenrufe bei der FPÖ. – Abg. Rendi-Wagner – auf Abg. Nehammer deutend –: Das hat ja er gesagt!

Das ist in zweierlei Hinsicht ein Skandal (Abg. Kuntzl: Das haben Sie jetzt gesagt!): weil es eine Verharmlosung ist und weil es keine Konsequenzen gibt. Und bei all den Skandalen, die passiert sind - - (Zwischenrufe bei der FPÖ. – Abg. Rendi-Wagner – auf Abg. Nehammer deutend –: Das hat ja er gesagt!) – Nein, leider nicht, Frau Vorsitzende, das hat Ihr Kollege Ackerl gesagt. Frau Vorsitzende, ich spreche mit Ihnen! Es hat Kollege Ackerl gesagt. (Abg. Lindner: Sitzt er da? Sitzt er da?) Es tut mir leid, dass ich Sie ansprechen muss, aber Sie fordern auch sonst Konsequenzen vonseiten der FPÖ.

Abg. Rendi-Wagner: Sie verteidigen die FPÖ!

Wissen Sie, was der Unterschied zwischen der SPÖ und der FPÖ ist? (Abg. Rendi-Wagner: Sie verteidigen die FPÖ!) – Bei jeder Entgleisung gibt es Konsequenzen vonseiten der FPÖ (Abg. Rendi-Wagner: Bei jeder? Bei jeder? – Ruf bei der SPÖ: Glauben Sie das ernsthaft?!) gegenüber ihren Mitgliedern und Leuten (Abg. Rendi-Wagner: Wo denn? Wo? – weitere Wo-Rufe bei der SPÖ), aber bei der SPÖ fehlt jede Konsequenz, wann immer es eine Entgleisung gibt! (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Wöginger: Tu nur! Tu nur!)

Abg. Rendi-Wagner: Bei jeder? Bei jeder? – Ruf bei der SPÖ: Glauben Sie das ernsthaft?!

Wissen Sie, was der Unterschied zwischen der SPÖ und der FPÖ ist? (Abg. Rendi-Wagner: Sie verteidigen die FPÖ!) – Bei jeder Entgleisung gibt es Konsequenzen vonseiten der FPÖ (Abg. Rendi-Wagner: Bei jeder? Bei jeder? – Ruf bei der SPÖ: Glauben Sie das ernsthaft?!) gegenüber ihren Mitgliedern und Leuten (Abg. Rendi-Wagner: Wo denn? Wo? – weitere Wo-Rufe bei der SPÖ), aber bei der SPÖ fehlt jede Konsequenz, wann immer es eine Entgleisung gibt! (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Wöginger: Tu nur! Tu nur!)

Abg. Rendi-Wagner: Wo denn? Wo? – weitere Wo-Rufe bei der SPÖ

Wissen Sie, was der Unterschied zwischen der SPÖ und der FPÖ ist? (Abg. Rendi-Wagner: Sie verteidigen die FPÖ!) – Bei jeder Entgleisung gibt es Konsequenzen vonseiten der FPÖ (Abg. Rendi-Wagner: Bei jeder? Bei jeder? – Ruf bei der SPÖ: Glauben Sie das ernsthaft?!) gegenüber ihren Mitgliedern und Leuten (Abg. Rendi-Wagner: Wo denn? Wo? – weitere Wo-Rufe bei der SPÖ), aber bei der SPÖ fehlt jede Konsequenz, wann immer es eine Entgleisung gibt! (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Wöginger: Tu nur! Tu nur!)

Abg. Wöginger: Der wird gewählt auch noch! – Abg. Gudenus: ... Narrenfreiheit! – Zwischenruf der Abg. Rendi-Wagner.

Ich erinnere an das „Nobelhure“-Posting, ich erinnere daran, dass ein jetzt amtierender Landesobmann aus Tirol sexistische Bemerkungen machen darf und es keinerlei Konsequenzen hat. (Abg. Wöginger: Der wird gewählt auch noch! – Abg. Gudenus: ... Narrenfreiheit! – Zwischenruf der Abg. Rendi-Wagner.) Das wird vonseiten der SPÖ – jetzt gerade auch wieder mit den Reaktionen, auch von Bundesgeschäftsführer Drozda, vielleicht fängt es die Kamera ein – relativiert, man sagt: Na, ist eh nichts passiert! – Das ist ja unglaublich! (Abg. Leichtfried: Herr Nehammer, fällt Ihnen zu Rechtsextremismus auch was ein? – Zwischenrufe der Abgeordneten Drozda und Rendi-Wagner.)

Abg. Leichtfried: Herr Nehammer, fällt Ihnen zu Rechtsextremismus auch was ein? – Zwischenrufe der Abgeordneten Drozda und Rendi-Wagner.

Ich erinnere an das „Nobelhure“-Posting, ich erinnere daran, dass ein jetzt amtierender Landesobmann aus Tirol sexistische Bemerkungen machen darf und es keinerlei Konsequenzen hat. (Abg. Wöginger: Der wird gewählt auch noch! – Abg. Gudenus: ... Narrenfreiheit! – Zwischenruf der Abg. Rendi-Wagner.) Das wird vonseiten der SPÖ – jetzt gerade auch wieder mit den Reaktionen, auch von Bundesgeschäftsführer Drozda, vielleicht fängt es die Kamera ein – relativiert, man sagt: Na, ist eh nichts passiert! – Das ist ja unglaublich! (Abg. Leichtfried: Herr Nehammer, fällt Ihnen zu Rechtsextremismus auch was ein? – Zwischenrufe der Abgeordneten Drozda und Rendi-Wagner.)

Abg. Drozda: Hast du irgendwas zu Rechtsextremismus zu sagen? – Abg. Rendi-Wagner: Das Thema ist Rechtsextremismus! – Abg. Drozda: Kannst du was dazu sagen?

Und weil Kollege Wittmann auch immer so bedacht auf die Verfassung und die Würde des Hauses und die Demokratie ist: Herr Kollege Wittmann, Sie hätten ganz viel zu tun im Bezirk Wiener Neustadt. (Abg. Drozda: Hast du irgendwas zu Rechtsextremismus zu sagen? – Abg. Rendi-Wagner: Das Thema ist Rechtsextremismus! – Abg. Drozda: Kannst du was dazu sagen?) Wissen Sie, dass im Bezirk Wiener Neustadt die Sozialistische Jugend des Geburtstags Lenins gedenkt? (Ah-Ruf bei der ÖVP.) Linksextremismus ist genauso zu verurteilen wie Rechtsextremismus, und es wird den Millionen Opfern des Kommunismus nicht gerecht, wenn da vonseiten der SPÖ weggeschaut und vom Kollegen Wittmann milde darüber hinweggelächelt wird. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Abg. Rendi-Wagner: Er ist nicht beschäftigt!

(Abg. Rendi-Wagner: Er ist nicht beschäftigt!) Er ist beauftragt vonseiten der SPÖ, er hat eine eigene Agentur, und das war – nur zur Erinnerung an alle, die jetzt zuschauen – genau der Mitarbeiter, der mit Tal Silberstein gemeinsam diese schrecklichen Seiten ins Internet gestellt hat, Fakeseiten (Abg. Zarits: Unerhört! Wahnsinn!), die Sebastian Kurz in die Nähe des Rechtsextremismus, des Antisemitismus gebracht haben oder ihn sogar in Soros-Kontakt gezeigt haben, um Antisemiten auf ihn aufmerksam zu machen.

Abg. Rendi-Wagner: Das Rattengedicht ist von gestern!

Das sind die Methoden des Tal Silberstein und seines Mitarbeiters (Abg. Rendi-Wagner: Das Rattengedicht ist von gestern!), und der Mitarbeiter, der ist jetzt aktiv von Ihnen beschäftigt, Frau Vorsitzende. (Abg. Rosenkranz: Sie sind von gestern! Die Genossen sind von gestern! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Rendi-Wagner.)

Abg. Rosenkranz: Sie sind von gestern! Die Genossen sind von gestern! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Rendi-Wagner.

Das sind die Methoden des Tal Silberstein und seines Mitarbeiters (Abg. Rendi-Wagner: Das Rattengedicht ist von gestern!), und der Mitarbeiter, der ist jetzt aktiv von Ihnen beschäftigt, Frau Vorsitzende. (Abg. Rosenkranz: Sie sind von gestern! Die Genossen sind von gestern! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Rendi-Wagner.)

Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Rendi-Wagner: Wir beschäftigen ihn nicht! Er ist nicht beschäftigt!

Frau Vorsitzende, reden wir über Herrn Pöchhacker, so heißt der Mann nämlich, der Schatten von Tal Silberstein! Wie können Sie es verantworten, Frau Vorsitzende - - Frau Vorsitzende, ich ersuche Sie, kurz so viel Höflichkeit aufzubringen, mir zuzuhören, wenn ich Sie anspreche! (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und FPÖ.) Ich würde Sie darum bitten, mir zuzuhören, wenn ich Sie frage, wie Sie es verantworten können, einen Mann zu beschäftigen, der antisemitische und rassistische Inhalte auf Facebook stellt. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Rendi-Wagner: Wir beschäftigen ihn nicht! Er ist nicht beschäftigt!) Das ist der eigentliche Skandal.

Beifall bei FPÖ und ÖVP sowie des Abg. Loacker. – Heiterkeit bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS. – Abg. Scherak: Na gut, jede Stimme nehmen wir auch nicht! – Abg. Rendi-Wagner: Besprechen Sie das mit dem Vizekanzler ...!

Zweites Problem: Sie sind keine fähige Oppositionspartei. Ich würde als Regierungskritiker – ich bin es nicht – NEOS wählen. Mit zehn Mandaten bringen die zehnmal so viel Power auf die Straße wie Sie mit Ihren 52. Das ist das Problem. (Beifall bei FPÖ und ÖVP sowie des Abg. Loacker. – Heiterkeit bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS. – Abg. Scherak: Na gut, jede Stimme nehmen wir auch nicht! – Abg. Rendi-Wagner: Besprechen Sie das mit dem Vizekanzler ...!)

Heiterkeit der Abg. Rendi-Wagner.

Jetzt kommt Ihr drittes Problem: Die europäische Sozialdemokratie liegt am Boden. Das wird für Sie und Ihre journalistischen Wahlhelfer am 26. Mai Realität werden. Die Politik der Schulz’ und der Timmermans’ wird abgewählt. In Frankreich können die Sozialisten gar nicht mehr alleine kandidieren. Die Menschen wollen eine EU, die im Sinne von Subsidiarität und auf Augenhöhe die wirklich wichtigen Probleme ohne überbordenden Zentralismus löst. Auch rechte Demokraten wie Harald Vilimsky und Matteo Salvini werden zunehmend Wählerinteressen zum Wohl der Menschen vertreten. (Heiterkeit der Abg. Rendi-Wagner.) – Ja, lachen Sie nur, lachen Sie nur! Wer zuletzt lacht, lacht am besten! (Beifall bei der FPÖ.)

Zwischenruf der Abg. Rendi-Wagner. – Abg. Rosenkranz: Unerhört!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Ich habe vorhin vom politischen Klima in diesem Land gesprochen und möchte der Sache auf den Grund gehen, was dazu geführt hat, zum Beispiel zur Aberkennung der Menschlichkeit des politischen Gegners, wie es die SPÖ und ihre Vorfeldorganisationen dauernd machen, indem der VSStÖ zum Beispiel Aufkleber verteilt, auf denen zu lesen ist: Finde die rechte Sau! (Zwischenruf der Abg. Rendi-Wagner. – Abg. Rosenkranz: Unerhört!) Frau Kollegin, das steht auf Ihren Aufklebern drauf, und daneben ist ein farbentragender Student zu sehen. Finde die rechte Sau! – Das ist Ihre Diktion, und ich möchte wissen, was Sie dazu sagen, Frau Kollegin Rendi-Wagner. (Abg. Rosenkranz: Menschenverachtend!) Was sagen Sie dazu? Das ist Menschenverachtung pur. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Ruf bei der FPÖ: Menschenhatz!)

Abg. Rendi-Wagner: Das hat sie nicht gesagt!

Abgeordneter Mag. Harald Stefan (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren der Bundesregierung! Sehr geehrte Damen und Herren hier und vor den Fernsehschirmen! Was wir hier heute gesehen haben, ist wirklich erstaunlich: Wir haben hier ein Gespenst an die Wand gemalt bekommen, jetzt zuletzt auch noch, als würde der Nationalsozialismus aufkeimen. Es ist unglaublich, was ich hier von mehreren Vertretern gehört habe. Auch Kollegin Griss, die an sich ja eigentlich sonst immer sehr vernünftig spricht, bringt ein Zitat, bei dem es darum geht, dass der Nationalsozialismus wieder kommt. Frau Kollegin Kuntzl spricht ohne Namensnennung davon, dass im Innenministerium Rechtsextremisten eingewandert sind, dass die ein Netzwerk gebildet haben und dass mehr oder weniger alle bewaffneten Kräfte in der Polizei dem Rechtsextremismus zuzuordnen sind. (Abg. Rendi-Wagner: Das hat sie nicht gesagt!) – Aber Sie haben keinen Namen genannt, Sie haben hier alle ein Gespenst an die Wand gemalt (Abg. Rosenkranz: Ein Bild!), Sie haben hier ein Bild gemalt, das überhaupt nicht der Realität entspricht. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Widerspruch bei der SPÖ. – Abg. Rendi-Wagner: Was soll das? – Abg. Leichtfried: Herr Präsident!

gungen und Untergriffe wirklich an der Tagesordnung. (Widerspruch bei der SPÖ. – Abg. Rendi-Wagner: Was soll das? – Abg. Leichtfried: Herr Präsident!) Die NEOS aber haben sich wohltuend davon abgehoben. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Leichtfried: Herr Präsident! – Abg. Rendi-Wagner: Unglaublich! – Abg. Rosenkranz: 9.05 Uhr, heutige Debatte! Beleidigungen und Untergriffe! – Zwischenrufe der Abgeordneten Meinl-Reisinger und Vogl.)

Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Leichtfried: Herr Präsident! – Abg. Rendi-Wagner: Unglaublich! – Abg. Rosenkranz: 9.05 Uhr, heutige Debatte! Beleidigungen und Untergriffe! – Zwischenrufe der Abgeordneten Meinl-Reisinger und Vogl.

gungen und Untergriffe wirklich an der Tagesordnung. (Widerspruch bei der SPÖ. – Abg. Rendi-Wagner: Was soll das? – Abg. Leichtfried: Herr Präsident!) Die NEOS aber haben sich wohltuend davon abgehoben. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Leichtfried: Herr Präsident! – Abg. Rendi-Wagner: Unglaublich! – Abg. Rosenkranz: 9.05 Uhr, heutige Debatte! Beleidigungen und Untergriffe! – Zwischenrufe der Abgeordneten Meinl-Reisinger und Vogl.)

Abg. Rendi-Wagner: Wann? Wann?

Was nun unseren Bundeskanzler betrifft: „Der Europäer“: „Kurz ist Europa-Experte“. (Abg. Leichtfried: Das war jetzt ein guter Scherz!) – Nein, das war kein Scherz, das war das „Handelsblatt“, eine sehr renommierte Zeitung! Das deutsche „Handelsblatt“ hat genau so Sebastian Kurz vorgestellt (Abg. Rendi-Wagner: Wann? Wann?): „Der Europäer“: „Kurz ist Europa-Experte“. (Die Abgeordneten Meinl-Reisinger und Leichtfried: Wann? Wann?) – Am 9. Mai! (Abg. Leichtfried: Da war einiges dazwischen!) Es ist noch keine Woche alt. Das „Wann?“ war jetzt der falsche Zwischenruf. Was das „Handelsblatt“ hier sagt, ist aktuell! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Rendi-Wagner: Lenken Sie nicht ab, Herr Lopatka!

(Abg. Leichtfried: Also wählst du den Vilimsky!) – Nein, das hat Timmermans gesagt. Das ist Ihr Spitzenkandidat! Das hat Timmermans gesagt, Ihr Spitzenkandidat, als er Außenminister von den Niederlanden war. Ich weiß nicht, ob jetzt Timmermans Vilimsky wählen muss. Das ist ein interessanter Ansatz, Kollege Leichtfried. (Abg. Rendi-Wagner: Lenken Sie nicht ab, Herr Lopatka!) – Ich lenke nicht ab. Es war Frans Timmermans – ja, das hören Sie nicht gerne –, und ich zitiere ihn jetzt, Frans Timmermans, Ihren Spitzenkandidaten. (Abg. Leichtfried: ... ihm eine Vorzugsstimme!) – Können Sie mir kurz zuhören? (Abg. Rendi-Wagner: Sie dürfen ihn wählen!)

Abg. Rendi-Wagner: Sie dürfen ihn wählen!

(Abg. Leichtfried: Also wählst du den Vilimsky!) – Nein, das hat Timmermans gesagt. Das ist Ihr Spitzenkandidat! Das hat Timmermans gesagt, Ihr Spitzenkandidat, als er Außenminister von den Niederlanden war. Ich weiß nicht, ob jetzt Timmermans Vilimsky wählen muss. Das ist ein interessanter Ansatz, Kollege Leichtfried. (Abg. Rendi-Wagner: Lenken Sie nicht ab, Herr Lopatka!) – Ich lenke nicht ab. Es war Frans Timmermans – ja, das hören Sie nicht gerne –, und ich zitiere ihn jetzt, Frans Timmermans, Ihren Spitzenkandidaten. (Abg. Leichtfried: ... ihm eine Vorzugsstimme!) – Können Sie mir kurz zuhören? (Abg. Rendi-Wagner: Sie dürfen ihn wählen!)

Abg. Rendi-Wagner: Das stimmt ja nicht!

Und dann die SPÖ, die sich herausstellt und sagt: Auch uns geht es um staatspolitische Verantwortung! Die staatspolitische Verantwortung der SPÖ schaut eher nach Chaos aus: eine Vorsitzende, drei Meinungen – Burgenland, Kärnten und noch viele mehr. (Abg. Rendi-Wagner: Das stimmt ja nicht!) Oder ein Lächeln gestern bei einer Wahlniederlage, aber auch eine Unentschlossenheit: Rücktritt zuerst, dann doch keine Neuwahlen, schon Neuwahlen. Ich weiß, Sie führen als Vorsitzende den Stil des Weglächelns, aber in dieser Frage ist mir auch das Lächeln vergangen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Noll: Falsche Rede ...!)

Abg. Wöginger: Ein Wahnsinn! Unfassbar! – Abg. Nehammer: Die neue Koalition: Kickl und Rendi-Wagner! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Ich bitte nun jene Damen und Herren, die sich für den gegenständlichen Misstrauensantrag aussprechen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit. Der gegenständliche Antrag ist somit angenommen. (E 75) (Abg. Wöginger: Ein Wahnsinn! Unfassbar! – Abg. Nehammer: Die neue Koalition: Kickl und Rendi-Wagner! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Anhaltender Beifall bei der SPÖ sowie Beifall bei JETZT. – Abg. Rendi-Wagner begibt sich zur Regierungsbank und reicht Bundeskanzlerin Bierlein die Hand.

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, ich wünsche Ihnen und Ihrer gesamten Bundesregierung viel Kraft, viel Freude und da und dort auch Heiterkeit bei Ihrer Arbeit. Ich freue mich von Herzen auf die kommenden Monate und auf unsere Zusammenarbeit. – Vielen Dank. (Anhaltender Beifall bei der SPÖ sowie Beifall bei JETZT. – Abg. Rendi-Wagner begibt sich zur Regierungsbank und reicht Bundeskanzlerin Bierlein die Hand.)

Abgeordnete der SPÖ machen den Redner darauf aufmerksam, dass Abg. Rendi-Wagner vor der ersten Bankreihe steht.

Dann haben Sie einen zweiten Schritt gesetzt - - (Abg. Rosenkranz: Das wäre mit dem Innenminister alles vergessen gewesen, gell?) – Nein! (Abg. Rosenkranz: Ja, ja, ja, ja!) Sie haben dann einen zweiten Schritt gesetzt, Hand in Hand, Rendi-Wagner – sie ist jetzt nicht hier – mit Kickl; auch ihn sehe ich nicht, auch er ist nicht hier. Wir haben die Rede zur neuen Bundesregierung - - (Abgeordnete der SPÖ machen den Redner darauf aufmerksam, dass Abg. Rendi-Wagner vor der ersten Bankreihe steht.) – Entschuldigung, ganz in Schwarz; ich habe Sie vorhin nicht gesehen. (Abg. Rendi-Wagner schüttelt den Kopf.) Was ich damit sagen möchte: Die Menschen im Land haben kein Verständnis für diesen zweiten Schritt, diese Fehlentscheidung: Sebastian Kurz musste weg. (Abg. Hauser: Eine ÖVP-Alleinregierung!) Das war das, was Sie verbunden hat. (Abg. Leichtfried: Wo ist denn der Herr Kurz?)

Abg. Rendi-Wagner schüttelt den Kopf.

Dann haben Sie einen zweiten Schritt gesetzt - - (Abg. Rosenkranz: Das wäre mit dem Innenminister alles vergessen gewesen, gell?) – Nein! (Abg. Rosenkranz: Ja, ja, ja, ja!) Sie haben dann einen zweiten Schritt gesetzt, Hand in Hand, Rendi-Wagner – sie ist jetzt nicht hier – mit Kickl; auch ihn sehe ich nicht, auch er ist nicht hier. Wir haben die Rede zur neuen Bundesregierung - - (Abgeordnete der SPÖ machen den Redner darauf aufmerksam, dass Abg. Rendi-Wagner vor der ersten Bankreihe steht.) – Entschuldigung, ganz in Schwarz; ich habe Sie vorhin nicht gesehen. (Abg. Rendi-Wagner schüttelt den Kopf.) Was ich damit sagen möchte: Die Menschen im Land haben kein Verständnis für diesen zweiten Schritt, diese Fehlentscheidung: Sebastian Kurz musste weg. (Abg. Hauser: Eine ÖVP-Alleinregierung!) Das war das, was Sie verbunden hat. (Abg. Leichtfried: Wo ist denn der Herr Kurz?)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haider: Das glaubst du aber selber nicht! – Ruf bei der ÖVP: Da musst du aber zuerst sagen, dass die Frau Rendi-Wagner Spitzenkandidatin ist!

Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haider: Das glaubst du aber selber nicht! – Ruf bei der ÖVP: Da musst du aber zuerst sagen, dass die Frau Rendi-Wagner Spitzenkandidatin ist!)

Heiterkeit der Abg. Rendi-Wagner

So, jetzt höre ich schon viel Aufmurren und Empörung aufseiten der SPÖ. Schauen wir uns das einmal im Detail an: 2012 ist das Parteiengesetz beschlossen worden, um mehr Transparenz zu erreichen. Was hat die SPÖ gemacht? – Sie hat den Pensionistenverband – den Pensionistenverband, eine Keimzelle der Arbeiterinnen- und Arbeiterbewegung! (Heiterkeit der Abg. Rendi-Wagner) – einfach aus der SPÖ ausgegliedert und hat gesagt: Der gehört gar nicht mehr zu uns! – Sie haben einen neuen Verein geschaffen, der Arge 60plus heißt; der darf Delegierte zum SPÖ-Parteitag schicken, er hat aber kaum eine Finanzgebarung. Dieser Verein darf auch vom Rechnungshof geprüft werden – aber der Pensionistenverband darf nicht geprüft werden, der gilt als unabhängig. (Zwischenrufe der Abgeordneten Heinisch-Hosek und Kuntzl.)

Beifall bei NEOS und ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Rendi-Wagner und Heinisch-Hosek.

Das war es aber dann auch schon, denn genau das Problem, das wir im Ibizavideo gesehen haben, die Finanzierung der Parteien über Vereine am Rechnungshof vorbei, bleibt weiter bestehen. Ich will sagen, um mit den Worten der heutigen Ausgabe der „Kleinen Zeitung“ zu sprechen, Sie machen nichts anderes, als Ibiza zu legalisieren. – Na, da kann ich nur gratulieren. (Beifall bei NEOS und ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Rendi-Wagner und Heinisch-Hosek.)

Abg. Heinisch-Hosek: Sie sind empört?! – Zwischenruf der Abg. Rendi-Wagner – weitere Zwischenrufe bei der SPÖ – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen

Unterwerfen Sie sich jetzt hier der Kontrolle des Rechnungshofes? – Nein, das ist nicht vorgesehen. (Abg. Heinisch-Hosek: Ja sicher, das ist schon so! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Es ist nicht vorgesehen, im Gegenteil! Frau Vorsitzende Rendi-Wagner, ich muss sagen, ich bin wirklich empört darüber, dass es ausgerechnet die Sozialdemokratie ist (Abg. Heinisch-Hosek: Sie sind empört?! – Zwischenruf der Abg. Rendi-Wagner – weitere Zwischenrufe bei der SPÖ – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen), die jetzt in bester FPÖ-Manier beginnt, die Institutionen zu beschädigen (Abg. Rendi-Wagner: ...! Hören Sie genau zu! – Abg. Leichtfried: ... liberaler Geist! – Abg. Rendi-Wagner: Hören Sie genau zu!), kleinzureden. Gestern im „Report“ zu sagen: Na ja, das sind ja weisungsgebundene Beamte - - (Abg. Rendi-Wagner: Das sind sie!) – Also hören Sie auf, das ist eine wesentliche Säule der liberalen Demokratie! (Abg. Leichtfried: Sprechverbote sind liberal ...!) Zerstören Sie nicht unsere Institutionen! (Beifall bei NEOS und ÖVP. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Rendi-Wagner: ...! Hören Sie genau zu! – Abg. Leichtfried: ... liberaler Geist! – Abg. Rendi-Wagner: Hören Sie genau zu!

Unterwerfen Sie sich jetzt hier der Kontrolle des Rechnungshofes? – Nein, das ist nicht vorgesehen. (Abg. Heinisch-Hosek: Ja sicher, das ist schon so! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Es ist nicht vorgesehen, im Gegenteil! Frau Vorsitzende Rendi-Wagner, ich muss sagen, ich bin wirklich empört darüber, dass es ausgerechnet die Sozialdemokratie ist (Abg. Heinisch-Hosek: Sie sind empört?! – Zwischenruf der Abg. Rendi-Wagner – weitere Zwischenrufe bei der SPÖ – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen), die jetzt in bester FPÖ-Manier beginnt, die Institutionen zu beschädigen (Abg. Rendi-Wagner: ...! Hören Sie genau zu! – Abg. Leichtfried: ... liberaler Geist! – Abg. Rendi-Wagner: Hören Sie genau zu!), kleinzureden. Gestern im „Report“ zu sagen: Na ja, das sind ja weisungsgebundene Beamte - - (Abg. Rendi-Wagner: Das sind sie!) – Also hören Sie auf, das ist eine wesentliche Säule der liberalen Demokratie! (Abg. Leichtfried: Sprechverbote sind liberal ...!) Zerstören Sie nicht unsere Institutionen! (Beifall bei NEOS und ÖVP. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Rendi-Wagner: Das sind sie!

Unterwerfen Sie sich jetzt hier der Kontrolle des Rechnungshofes? – Nein, das ist nicht vorgesehen. (Abg. Heinisch-Hosek: Ja sicher, das ist schon so! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Es ist nicht vorgesehen, im Gegenteil! Frau Vorsitzende Rendi-Wagner, ich muss sagen, ich bin wirklich empört darüber, dass es ausgerechnet die Sozialdemokratie ist (Abg. Heinisch-Hosek: Sie sind empört?! – Zwischenruf der Abg. Rendi-Wagner – weitere Zwischenrufe bei der SPÖ – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen), die jetzt in bester FPÖ-Manier beginnt, die Institutionen zu beschädigen (Abg. Rendi-Wagner: ...! Hören Sie genau zu! – Abg. Leichtfried: ... liberaler Geist! – Abg. Rendi-Wagner: Hören Sie genau zu!), kleinzureden. Gestern im „Report“ zu sagen: Na ja, das sind ja weisungsgebundene Beamte - - (Abg. Rendi-Wagner: Das sind sie!) – Also hören Sie auf, das ist eine wesentliche Säule der liberalen Demokratie! (Abg. Leichtfried: Sprechverbote sind liberal ...!) Zerstören Sie nicht unsere Institutionen! (Beifall bei NEOS und ÖVP. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Rendi-Wagner: Das hab’ ich nicht gesagt! Das sagen Sie, aber ...!

Damit darf ich zu Ihrer gestrigen Aussage im „Report“ kommen, Frau Rendi-Wagner. (Abg. Leichtfried: Klubvorsitzende, heißt das!) Das hat mich wirklich enttäuscht. Das hat mich wirklich sehr, sehr enttäuscht. Dass Sie den Beamten des Rechnungshofes unterstellen, dass sie, weil sie weisungsgebunden sind, den Staat nicht ordnungsgemäß prüfen würden - - (Abg. Rendi-Wagner: Das hab’ ich nicht gesagt! Das sagen Sie, aber ...!) – Sie haben ihnen vorgeworfen, dass sie weisungsgebunden sind! Sie haben ihnen damit indirekt vorgeworfen, dass sie nicht korrekt prüfen würden. (Abg. Rendi-Wagner: Das habe ich nicht gesagt! – Abg. Kuntzl: Das sagen Sie!)

Abg. Rendi-Wagner: Das habe ich nicht gesagt! – Abg. Kuntzl: Das sagen Sie!

Damit darf ich zu Ihrer gestrigen Aussage im „Report“ kommen, Frau Rendi-Wagner. (Abg. Leichtfried: Klubvorsitzende, heißt das!) Das hat mich wirklich enttäuscht. Das hat mich wirklich sehr, sehr enttäuscht. Dass Sie den Beamten des Rechnungshofes unterstellen, dass sie, weil sie weisungsgebunden sind, den Staat nicht ordnungsgemäß prüfen würden - - (Abg. Rendi-Wagner: Das hab’ ich nicht gesagt! Das sagen Sie, aber ...!) – Sie haben ihnen vorgeworfen, dass sie weisungsgebunden sind! Sie haben ihnen damit indirekt vorgeworfen, dass sie nicht korrekt prüfen würden. (Abg. Rendi-Wagner: Das habe ich nicht gesagt! – Abg. Kuntzl: Das sagen Sie!)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Kassegger und Wagner.

Ich bedanke mich nochmals – die Herren, die hier mitgehen, habe ich vorgelesen. Sie sehen, wir setzen Maßnahmen, wir warten nicht auf Neuwahlen beziehungsweise darauf, dass diese dann vorbei sind und sich eine neue Regierung konstituiert. Wir setzen jetzt Maßnahmen. Die Energiewende, wenn wir sie schaffen wollen, braucht diese Maßnahmen. Dafür stehen wir und laden Sie alle ein – mein Blick geht hinüber zur SPÖ –, dass wir im September die Dinge, die wir auf die Reise geschickt haben, hier auch beschließen können. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Kassegger und Wagner.)

Abg. Rendi-Wagner: Zu spät! Zu spät!

Ich kann nicht nachvollziehen, was daran schlecht sein soll. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Als Sie im Jahr 2015 Ministerin waren, haben wir mit Ihnen gemeinsam eine Steuerreform – beginnend mit dem Jahr 2016 – beschlossen, mit der wir die Sozialversicherungsrückerstattung bei den Arbeitnehmern von 110 Euro auf 400 Euro angehoben haben – und damals war das ein ganz tolles Projekt, und es war gut und richtig. Frau Kollegin Rendi-Wagner, was vor vier Jahren gut und richtig war, das kann heute nicht schlecht sein, und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bekommen bis zu 300 Euro rückerstattet (Abg. Rendi-Wagner: Zu spät! Zu spät!), und das auf dem administrativ einfachsten Weg, nämlich bei der Arbeitnehmerveranlagung – und für alle Berufsgruppen gilt das Beginndatum 1.1.2020. Das ist die Wahrheit, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Haubner.)

Abg. Haubner: Wo ist Frau Rendi-Wagner eigentlich?

Warum ist dieser Schritt, 1 700 Euro netto durchzusetzen, überfällig? – Das ist nötig, damit Frauen ein Monat lang gut sich selbst, ihre Kinder, ihre Familien durchbringen können, denn viele Frauen leben alleine. Es sind Hunderttausende, deren Ex-Partner nicht immer willens sind, auch ihren Beitrag zu leisten. Wir haben es noch nicht geschafft, gemeinsam ein gutes Unterhaltssicherungsgesetz auf die Beine zu stellen. (Abg. Haubner: Wo ist Frau Rendi-Wagner eigentlich?)

Heiterkeit der Abgeordneten Leichtfried und Rendi-Wagner.

Das einzige Problem dabei: Weit und breit ist kein Hacker ausfindig zu machen – ein hackerloser Hackerangriff, der ein Angriff auf die Demokratie ist. (Heiterkeit der Abgeordneten Leichtfried und Rendi-Wagner.)

Abg. Rendi-Wagner: Das ist aber lustig, was Sie sagen!

Sehr geehrte, hochgeschätzte Frau Dr. Rendi-Wagner, Sie mögen eine gute Ärztin sein – das kann ich als Jurist nicht beurteilen –, aber bitte hören Sie auf, bei der Wohnbaupolitik herumzudoktern, denn das, was Sie heute vorgetragen haben, macht keine Wohnung günstiger! (Abg. Rendi-Wagner: Das ist aber lustig, was Sie sagen!) – Ich habe es lustig gefunden und wahrscheinlich viele andere Menschen auch (Beifall bei der FPÖ); es werden aber auch viele weinen, wenn Ihre Politik umgesetzt wird.

Abg. Rendi-Wagner: Das stimmt nicht! – Zwischenrufe der Abg. Becher. – Weitere lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ.

Aber, und das ist ja das eigentliche Problem, schauen wir uns doch an, was die Mieterinnen und Mieter wirklich belastet: Die wahren Preistreiber beim Wohnen sind doch die Betriebskosten. Diesbezüglich ist die Stadt Wien Spitzenreiter. (Abg. Rendi-Wagner: Das stimmt nicht! – Zwischenrufe der Abg. Becher. – Weitere lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ.) Offensichtlich habe ich jetzt ins Schwarze getroffen. Sie können sich ja gar nicht mehr beruhigen. Das ist ja unglaublich. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Zwischenruf der Abg. Rendi-Wagner.

Bei den Betriebskosten ist doch die Stadt Wien Spitzenreiter, Frau Kollegin Rendi-Wagner: Die Wassergebühren, die Kanalgebühren, die Müllgebühren sind in Wien teilweise zu 200 Prozent überdeckelt. (Zwischenruf der Abg. Rendi-Wagner.) Das hat ja sogar schon die Volksanwaltschaft festgestellt. (Zwischenruf der Abg. Becher.) – Frau Kollegin! Können Sie bitte diese Schreierei vielleicht einmal abstellen?! Das ist ja wirklich irritierend! Das ist ja nimmer normal, was Sie da treiben! (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Rendi-Wagner: Das, was Sie sagen, stimmt nicht!

Sie hätten das in der Stadt Wien in der Hand. Sie sind ja aus der Wiener Landesgruppe, Frau Kollegin Rendi-Wagner. Die SPÖ Wien kann für morgen eine Sondersitzung einberufen und sie kann morgen mit den ganzen Betriebskosten herunterfahren. Das kann morgen beschlossen werden, 250 Meter Luftlinie von hier! (Abg. Rendi-Wagner: Das, was Sie sagen, stimmt nicht!) Das haben Sie doch in der Hand, bitte schön! Sie aber stellen sich hier wirklich her und erzählen irgendetwas von Maklergebühren. Meinen Sie, dass das Wohnen dann billiger wird? Oder glauben Sie, die Leute ziehen wirklich jeden Monat um, dass sie sich diese Maklergebühren sparen können? Das ist doch alles überhaupt nicht richtig! Aber Sie brauchen die Gelder aus diesen Betriebskosten für Ihre Loch-auf-Loch-zu-Politik, die Sie in Wien betreiben. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)