www.zwischenrufe.at

Beifall bei SPÖ und NEOS sowie der Abg. Cox.

Die Deutschklassen wurden heute schon sehr massiv und prominent herausgestrichen. Lieber Kollege Faßmann, uns eint das Ziel, dass wir am schnellstmöglichen Sprachkompetenzerwerb für unsere Kinder interessiert sind. Das muss ganz, ganz, ganz schnell gehen und am besten, wie es Matthias Strolz auch gesagt hat, im Kindergarten. Dorthin müssen wir unser Augenmerk ganz stark legen, denn dort geschieht es ganz, ganz leicht und mit einer Selbstverständlichkeit. (Beifall bei SPÖ und NEOS sowie der Abg. Cox.)

Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Cox.

Schlussendlich möchte ich noch ein Thema ansprechen, das nicht erwähnt wird, das aber ganz, ganz dringend ist, und das ist das Thema Grundlagenforschung, das ist das Thema Finanzierung des FWF. Wir wissen alle – und das haben wir im Wissenschaftsausschuss auch angesprochen –, dass die Finanzierung des FWF und auch die Erhöhung der Mittel, die letztes Jahr versprochen wurde, nicht gesichert sind. Ich möchte jetzt nicht zu meinen Kolleginnen und Kollegen sprechen, sondern zu allen Stakeholdern im Wissenschaftsbereich, auch zu allen Unirektoren und Unirektorinnen, und ihnen sagen, dass ich mir von ihnen allen Solidarität erwarte, Solidarität mit dem FWF. Das betrifft nämlich alle. Wenn die Finanzierung und die Erhöhung der Budgetmittel für den FWF nicht gesichert sind, dann ist das ein schlechtes Zeichen für die Prioritätensetzung im Wissenschaftssektor ganz allgemein. Daher muss für alle, die in diesem Bereich tätig sind, das Prinzip gelten: Einer für alle, alle für einen! In den nächsten paar Tagen und Wochen sollten also alle Stimmen für die Mittelerhöhung für den FWF sehr laut werden. Das erwarte ich mir und das erhoffe ich mir von allen. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Cox.)

Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie der Abg. Cox.

Wir sind in manchen Bereichen wirklich Weltspitze, und das muss man auch einmal ansprechen, obwohl das hier im Hohen Haus höchstwahrscheinlich eher selten diskutiert werden wird. Im Bereich der Quantenphysik sind wir wirklich gut, im Bereich der Biowissenschaften sind wir wirklich gut, im Bereich der Pharmazie sind wir ausgezeichnet. Ich muss jetzt aufpassen, weil das Fernsehen live dabei ist, dass die Kollegen, die ich jetzt nicht nenne, die aber alle gut sind, dann nicht auf mich beleidigt sind. Wir sind wirklich in vielen Bereichen sehr gut! Diese Bereiche müssen wir pflegen und weiterentwickeln, und wir werden auch im Bereich der Grundlagenforschung, sprich im Bereich des FWF, etwas machen. Das kann ich zusagen. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie der Abg. Cox.)

überreicht von den Abgeordneten Ing. Manfred Hofinger, Mag. Johanna Jachs, Ing. Klaus Lindinger, BSc, Dr. Maria Theresia Niss, MBA, Dr. Angelika Winzig, Elisabeth Feichtinger, BEd BEd, Mag. Dr. Sonja Hammerschmid, Mag. Roman Haider, Ing. Robert Lugar, Wendelin Mölzer, Mag. Dr. Matthias Strolz und Stephanie Cox, BA

Petition betreffend „Die Bundesregierung wird aufgefordert, ehest möglich alle notwendigen Schritte einzuleiten, um die Möglichkeit, Integrationsklassen an Sonderschulen zu führen, in das Regelschulwesen zu überführen“ (Ordnungsnummer 2) (überreicht von den Abgeordneten Ing. Manfred Hofinger, Mag. Johanna Jachs, Ing. Klaus Lindinger, BSc, Dr. Maria Theresia Niss, MBA, Dr. Angelika Winzig, Elisabeth Feichtinger, BEd BEd, Mag. Dr. Sonja Hammerschmid, Mag. Roman Haider, Ing. Robert Lugar, Wendelin Mölzer, Mag. Dr. Matthias Strolz und Stephanie Cox, BA)

Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Cox.

Das macht mir Angst! Es macht mir Angst, dass die Menschen da draußen und die Klein- und Mittelbetriebe denken: Meine Stimme ist nichts mehr wert, sie zählt nichts mehr, denn ihr habt uns etwas ganz anderes versprochen. Das ist das Thema. Und das trifft euch gar nicht, denn ihr merkt gar nicht, was für Probleme die Klein- und Mittelbetriebe haben. (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Cox.)

Heiterkeit der Abg. Cox

Frau Abgeordnete Griss! Es wird Ihre Freundin in Österreich dank der Politik unseres Innenministers hoffentlich ungehindert und alleine gehen können. Es interessiert in diesem Staat niemanden, ob die allein, zu zweit oder sonst wie geht. Niemanden! Den Staat interessiert das nicht. Sollte Ihre Freundin aber dem Kreis von Drogenhändlern oder sonstigen Kriminellen angehören, dann könnte es sein, dass sich der Staat dafür interessiert. Oder, was noch viel schlimmer wäre für Ihre Freundin: Sollte Ihre Freundin Opfer eines Verbrechens werden (Heiterkeit der Abg. Cox) und die Kamera - -

Abg. Cox: Um den geht es jetzt aber nicht! Ich habe den Herrn Strache vorgeladen! – Abg. Mölzer: „Vorgeladen“?! Wir sind ja nicht bei Gericht!

Abgeordneter Karl Nehammer, MSc (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen des Hohen Hauses! Liebe Schülerinnen und Schüler und BesucherInnen auf der Galerie! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Wenn man sich die Anfragebeantwortung des Bundesministers Faßmann, des zuständigen Ressortministers, anschaut, dann stellt man fest, diese ist sehr ausführlich. (Abg. Cox: Um den geht es jetzt aber nicht! Ich habe den Herrn Strache vorgeladen! – Abg. Mölzer: „Vorgeladen“?! Wir sind ja nicht bei Gericht!) Sie ist über acht Seiten stark und gibt auch die notwendigen Antworten auf die Fragen, die ja zu Recht gestellt worden sind. Parlamentarische Anfragen sind wichtig, sind ein wichtiges Gut. Auf die von Ihnen vorgebrachten Vorhalte betreffend Zustimmung der Eltern gibt es auf Seite 5 auch eine klare Antwort, nämlich dass die Zustimmung eingeholt worden ist und sehr wohl erteilt

Abg. Cox: Das war nicht die Frage! – Abg. Kolba: Das ist falsch! – Abg. Mölzer: Auch von der Schule! Lesen Sie nach!

war. (Abg. Cox: Das war nicht die Frage! – Abg. Kolba: Das ist falsch! – Abg. Mölzer: Auch von der Schule! Lesen Sie nach!)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Cox.

Einen Punkt möchte ich noch ansprechen: Ich habe den Herrn Vizekanzler auch zum Pensionssicherungsbeitrag befragt. Jetzt geht es mir gar nicht so sehr um die inhaltliche Facette, sondern in diesem Zusammenhang gibt es auch eine Anfrage meines Kollegen an den Herrn Vizekanzler, und – das wurde heute auch schon ein paarmal erwähnt – die Qualität der Anfragebeantwortung lässt wahrlich sehr, sehr zu wünschen übrig. Ich würde mir wünschen, dass man das ernster nimmt. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Cox.)

Beifall bei SPÖ und NEOS sowie der Abg. Cox.

Herr Bundesminister! Genügt dieses Gesetz wirklich Ihren Ansprüchen an Qualität, nämlich Ihren Ansprüchen als Wissenschafter – Sie als Wissenschafter frage ich das – und auch als Bildungsminister? (Beifall bei SPÖ und NEOS sowie der Abg. Cox.)

Beifall bei NEOS und SPÖ sowie der Abg. Cox.

Ich gebe zusätzlich zu bedenken, dass es Präsidialprotokolle aus früheren Gesetzgebungsperioden gibt, in denen steht, dass an und für sich bei der Terminfindung die Fraktion, die diese Sondersitzung beantragt – in diesem Fall die SPÖ –, besonders berücksichtigt wird. Auch das ist nicht passiert. (Beifall bei NEOS und SPÖ sowie der Abg. Cox.) Aufgrund Ihres Vorschlages ist heute dieser Termin, und der Hauptgrund war, dass einerseits Sie, Herr Präsident, anwesend sein können und dass der Herr Bundeskanzler anwesend sein kann.

Anhaltender Beifall und Bravorufe bei der SPÖ sowie Beifall der Abgeordneten Bißmann, Cox und Zadić.

Sie haben der Wirtschaftskammer offenbar wochenlang Zeit eingeräumt, um einen obskuren Werbefilm zu produzieren. Sie haben sich vor der Debatte im Parlament gedrückt; wir haben das heute nachzuholen versucht. Ich kann Sie nur, im Sinne dessen, was mein Freund Beppo Muchitsch hier gesagt hat, auffordern: Das ist ein sehr schlechter Gesetzentwurf. Doktern Sie daran rum, dann erhalten Sie einen schlechten Gesetzentwurf. Ich bin aber der Überzeugung, dass die Menschen, die fleißigen Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, die tüchtigen Unternehmer in diesem Land, wahrlich etwas anderes verdient haben. – Danke. (Anhaltender Beifall und Bravorufe bei der SPÖ sowie Beifall der Abgeordneten Bißmann, Cox und Zadić.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Cox.

Aber es ist ganz klar, da steht beinharte Ideologie dahinter, ein schwarz-blaues Weltbild: Der Papa soll, wenn es der Markt erlaubt, Vollzeit arbeiten, die Mama darf dazuverdienen. – Ein Bild, das wir alle überwunden glaubten, nimmt im Jahr 2018 leider wieder besonders starke Konturen an. Die allermeisten Frauen wollen allerdings nicht dazuverdienen, sie wollen genauso selbstbestimmt leben wie die Männer. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Cox.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Cox und Bißmann.

Im Sinne der Kinder wünsche ich mir vom Herrn Bildungsminister, dass er Bildung nach vorwärts steuert und nicht in vorrepublikanische Zeiten zurückrudert. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Cox und Bißmann.)

Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abg. Cox.

Warum gibt es dieses Ergebnis? – Weil jeder nur einen Teilaspekt wahrgenommen hat – er war ja blind – und daraus auf das Ganze geschlossen hat. Und die gleiche Situation haben wir auch im Bildungssystem: Auch hier wird aus Teilaspekten auf das Ganze geschlossen. Da sind die Beteiligten nicht wirklich blind, aber sie haben eine ideologische Brille auf, und durch diese ideologische Brille sehen sie nur das, was sie sehen wollen, und formen dann ihre Vorstellung für das Ganze! (Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abg. Cox.)

Zwischenruf der Abg. Cox.

Wir müssen uns überlegen – und diesen Auftrag habe ich erteilt –, wie wir auf diese Gegebenheiten eingehen und auch gegensteuern können und wie wir auch ältere Arbeitnehmer, wenn sie über Know-how verfügen, für den öffentlichen Dienst gewinnen. Im Bereich Cyberkriminalität, Cyberdefence haben wir die Möglichkeit geschaffen, dass man nicht nur bis zum 40. Lebensjahr Soldat werden kann, sondern auch danach, weil wir auch auf ältere Fachkräfte zurückgreifen wollen und da völlig neue Herausforderungen auf uns zukommen. (Zwischenruf der Abg. Cox.) – Leider nicht.

Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Cox.

Daher hoffen wir weiterhin sehr optimistisch, dass wir die Zustimmung dafür erfahren, auch deswegen, weil wir uns als Österreich gerade für die Mitgliedschaft im Menschenrechtsbeirat bewerben – und das wäre ein ganz, ganz wichtiges Zeichen. Es geht um ein paar Fälle im Jahr, aber es wäre ein wichtiges symbolisches Zeichen für Menschenrechte. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Cox.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Cox.

Es war eine Erkenntnis des Miteinanders, es war eine Erkenntnis des gemeinsamen Erfolgs der Menschen und des Erfolgs jeder und jedes Einzelnen, und es war auch eine Erkenntnis des wirtschaftlichen Erfolgs, der wiederum dazu führte, dass es Leistungen für alle gab: eine gute Ausbildung, eine gute Gesundheitsversorgung auf hohem Stand, faire Löhne und vor allem Pensionen, von denen alle am Ende ihres Lebens leben können. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Cox.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Cox und Noll

Sie kürzen, und gleichzeitig beschneiden Sie das Recht der ArbeitnehmerInnen auf Selbstverwaltung. Auch wenn Sie hoffen, dass all diese Maßnahmen, die Sie hier in den letzten Monaten gesetzt haben, wieder schnell und leise in Vergessenheit geraten: Seien Sie sich sicher, wir werden Sie jeden Tag daran erinnern (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Cox und Noll), und dabei wissen wir uns Seite an Seite mit Tausenden Betriebsrätinnen und Betriebsräten und mit Millionen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern.

Anhaltender Beifall bei der SPÖ sowie Beifall der Abgeordneten Cox und Zadić. – Abg. Martin Graf: Viel wichtiger ist, dass er als Austria-Präsident geht!

Ich möchte in diesem Sinne die Gelegenheit persönlich nützen, meinem guten Freund und lieben Kollegen Wolfgang Katzian hier und heute zu danken, für sein beherztes Engagement, für seinen unermüdlichen Einsatz für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, für die soziale Sicherheit in diesem Land. (Zwischenruf des Abg. Lausch.) Lieber Wolfgang, du wirst diesem Haus zweifelsohne fehlen, das ist leider so, aber ich weiß, dass du als Präsident des Österreichischen Gewerkschaftsbundes noch mehr Möglichkeiten haben wirst, dich für die soziale Gerechtigkeit und die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einzusetzen; und sei sicher: Wir sind an deiner Seite. (Anhaltender Beifall bei der SPÖ sowie Beifall der Abgeordneten Cox und Zadić. – Abg. Martin Graf: Viel wichtiger ist, dass er als Austria-Präsident geht!)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Cox.

gesetzliche Elternkarenz angerechnet wird. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Cox.) Wir wollen ein Gesetz, und zwar gleich – und das könnten wir morgen beschließen.

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Cox.

In der Parlamentskorrespondenz Nummer 1219 vom 6.11.2018 steht: „Zur Diskussion um Levelling-up, die Gudrun Kugler (ÖVP) im Sinn der Spartenfreiheit als problematisch, Mario Lindner (SPÖ) hingegen als dringende Forderung erachtet, will Bogner-Strauß die Entwicklungen auf EU-Ebene abwarten. Auch Hartinger-Klein will hier eine Evaluierung, welche Maßnahmen zu treffen seien.“ (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Cox.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Amon, Diesner-Wais und Cox.

Ich bedanke mich bei meinen Kolleginnen Stephanie Cox, Gabriele Heinisch-Hosek und Pamela Rendi-Wagner für die Unterstützung bei der Einbringung dieses Antrages. Wir hier im Hohen Haus haben die Möglichkeit und die Pflicht, Verbesserungen in der Gesellschaft, im Umgang miteinander voranzutreiben, im Sinne einer respektvolleren Gesellschaft, aber vor allem einer Gesellschaft mit Anstand, denn: „Politik ist der Ort, an dem wir uns ausmachen, wie wir miteinander leben“, um Herrn Matthias Strolz zu zitieren. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Amon, Diesner-Wais und Cox.)

Abg. Cox spricht mit Abg. Zadić.

Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Präsidentin des Rechnungshofes! Werte Kolleginnen und Kollegen! Man hat als Abgeordneter so seine Lieblingsthemen, und das Thema Hochleistungsinternet, Breitband auch für ländliche Regionen gehört zu meinen Lieblingsthemen, und ich werde jetzt versuchen, vielleicht auch ein bisschen Klarheit in die Debatte zu bringen. (Abg. Cox spricht mit Abg. Zadić.) – Frau Kollegin Cox, ich würde Sie bitten, dass Sie kurz zuhören, dann können wir die Diskussion vielleicht bilateral fortführen.

Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abg. Cox.

Stellt man daher dieser Regierung heute ein Zeugnis aus und berücksichtigt dabei die großen Herausforderungen (Abg. Wöginger: Was kriegen wir, einen Dreier?), dann ist es kein gutes Zeugnis. (Abg. Rosenkranz: Aber bitte keine Ziffernnote jetzt!) Für mich ist es ein Armutszeugnis, dass Österreich nach diesem einen Jahr im rechtsnationalen Eck steht. – Und das haben Sie verursacht! (Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abg. Cox.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Cox und Zadić.

Ich betone allerdings, dass wir den Entschließungsantrag, den die NEOS noch einbringen werden, ausdrücklich unterstützen, denn es soll der Originalzustand beibehalten werden. Wir unterstützen auch den Abänderungsantrag zur Bedarfszuweisung für das Land Salzburg. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Cox und Zadić.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Cox und Zadić. – Zwischenruf des Abg. Neubauer.

Wir wollen diese ganztägige Schule aber für alle Kinder – nicht so, wie Sie sagen, für die, die es brauchen, sondern wir wollen die Angebote und die Wahlfreiheit für alle Kinder haben –, denn für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist jedes Kind gleich viel wert und hat die beste Bildung und die beste Förderung verdient. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Cox und Zadić. – Zwischenruf des Abg. Neubauer.)

Beifall bei der SPÖ sowie den Abgeordneten Cox und Zadić.

Und das Set an Maßnahmen für gelingende Integration geht weit darüber hinaus. Wir brauchen viel, viel pädagogische Weiterbildung, Ausbildung, hin zu interkulturellen Kompetenzen, Diversitätskompetenzen, Deutsch als Zweitsprache verpflichtend. Es braucht ein didaktisches Gesamtkonzept für durchgängige Sprachenförderung. Es braucht Maßnahmen für die Elternarbeit, sodass die Eltern viel, viel stärker auch an die Schule gebunden werden und genau wissen, was sie an dem Schulsystem haben und wie sie ihre Kinder unterstützen können. Da könnte ich jetzt noch eine ganze Reihe aufzählen, da braucht es sehr viel mehr dazu. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie den Abgeordneten Cox und Zadić.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Cox.

Um diese Herausforderungen genau abbilden zu können, wäre eine aktuelle Erhebung der Schulkosten, die auch regelmäßig – am besten in drei- bis fünfjährigen Abständen – aktualisiert wird, sehr begrüßenswert. Nicht nur im Bereich der Schule, sondern ganz generell wäre eine Kinderkostenanalyse in Österreich wieder längst überfällig. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Cox.)

Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Cox.

Sie haben wenig Gestaltungsfreiheit, und das können Ihnen ganz viele Direktorinnen und Direktoren, Lehrerinnen und Lehrer, engagierte Personen sagen. Sie sagen: Wir haben zu wenig Gestaltungsspielraum! Wir wüssten, was am Schulstandort am besten ist! Wir am Schulstandort wüssten auch, was wir machen müssten, um Kinder zu fördern und auch zu fordern, aber wir können es nicht, weil wir in ein System eingebettet sind, das uns die Hände fesselt, das uns budgetär, das uns personell, das uns mit Direktiven und Auflagen die Luft zum Atmen nimmt und damit verhindert, die wirklich besten Entscheidungen für unsere Kinder zu treffen! – Da können Sie nicht von Autonomie reden! Da müssen wir wirklich entschlossenere Schritte in die Zukunft machen. (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Cox.)

Zwischenruf der Abg. Cox.

Jene Kosten aber, die den Eltern für Nachhilfe, Schultasche, Hausschuhe, Stifte, GZ-Platten, Taschenrechner, Laptop – die Liste können Sie fortsetzen – anfallen, das wird sehr schwierig sein, diese zu erheben und einzufordern, dass Eltern darüber Auskunft geben. (Zwischenruf der Abg. Cox.)

Abg. Cox: Das ist ein Vorschlag! – Abg. Noll: Besser als umgekehrt!

Abgeordneter Wendelin Mölzer (FPÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Frau Kollegin Cox, es hat ja niemand gesagt, dass die Idee schlecht ist, aber allein nur, weil die Idee gut ist, heißt das noch lange nicht, dass der Antrag in der Sache dann wieder korrekt ist. (Abg. Cox: Das ist ein Vorschlag! – Abg. Noll: Besser als umgekehrt!) – Ja, es ist ein Vorschlag, den wir aber in dieser Form ablehnen. Wir sind uns einig, dass wir da ein Problem im Bereich der Ferienbetreuung, der ganztägigen Betreuung haben. Das haben wir heute schon länger und ausführlicher diskutiert, aber diese Herangehensweise ist eben aus unserer Sicht falsch: Lehramtsstudenten dürfen keine Gratisnachhilfelehrer sein und Lehramtsstudenten sollen auch keine Gratisferienbetreuer sein. Das ist einmal festzuhalten.

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Cox. – Abg. Gudenus: Wer hat regiert? – Abg. Deimek: Dank Herrn Stöger haben wir bei uns im Bezirk ...!

So, jetzt frage ich mich: Ist Sankt Valentin ein so kleiner Ort, ist das eine so kleine Gemeinde? – Nein, ganz im Gegenteil: Sankt Valentin ist eine gut gelegene, an den Verkehr angebundene Gemeinde, und die Verwunderung ist groß, dass es nicht einmal gelingt, dort Ärzte zu bekommen. Es findet sich kein einziger, der diese Ordination übernehmen möchte. Das bedeutet für die Patientinnen und Patienten in Sankt Valentin, dass sie kilometerlange Wege auf sich nehmen müssen (Abg. Belakowitsch: Schämen Sie sich!), um zu einem Arzt zu kommen. (Abg. Belakowitsch: Und was haben Sie dagegen gemacht? – Zwischenruf des Abg. Zanger.) Wissen Sie, was das für eine achtzigjährige Patientin bedeutet, wissen Sie, was das für Eltern bedeutet, die mit einem hoch fiebernden Kind oft lange Wege auf sich nehmen müssen, um zum Arzt in der nächsten Gemeinde oder in die Ambulanz des nächsten Spitals zu kommen? – Nein, ich denke, Sie wissen es nicht (Abg. Haubner: Wir sind näher ...!), oder Sie wollen es nicht wissen und Sie haben keine Vorstellung davon, wie die Lebensumstände der Menschen in diesem Land sind. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Cox. – Abg. Gudenus: Wer hat regiert? – Abg. Deimek: Dank Herrn Stöger haben wir bei uns im Bezirk ...!)

Abg. Cox: Ja, was wurde bemängelt?

nungshof bemängelt? Ja, was wurde vom Rechnungshof bemängelt? (Abg. Cox: Ja, was wurde bemängelt?) – Dass es keine Steuerungsmaßnahmen, dass es Leistungsdefizite, dass es kein Kostenmanagement gibt und so weiter und so weiter.

Beifall bei den NEOS sowie der Abgeordneten Cox und Zadić.

Lassen Sie uns in der Familienpolitik einen neuen Weg beschreiten! Wir geben 10 Prozent unseres Staatsbudgets für Familienleistungen aus. 10 Prozent, und dennoch haben wir noch immer nicht die richtigen Antworten. Das geht besser. Wenn Sie einen besseren Weg gehen wollen, haben Sie die Unterstützung der NEOS. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS sowie der Abgeordneten Cox und Zadić.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Cox und Noll.

Immer noch, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, werden Spielzeuge explizit für Mädchen oder für Buben erzeugt – und wenn es nur an tradierten Farben festgemacht ist –, das ist im Jahr 2019 eigentlich unpackbar und völlig absurd! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Cox und Noll.)

Abg. Cox: Was hat das mit dem Klima zu tun?

Zu den Kollegen von den Pilzen (Zwischenrufe bei JETZT): Frau Kollegin Cox hat gesagt, sie seien der Wecker. – Das ist richtig. Ich bitte Sie, nehmen Sie bei der nächsten Plenarsitzung einen Wecker mit, Frau Kollegin Holzinger sollte ihn an ihre Seite stellen, denn Herr Kollege Pilz ist wieder nicht da (Heiterkeit bei JETZT); das interessiert ihn nicht. Bitte stellen Sie einen Wecker hin (Abg. Cox: Was hat das mit dem Klima zu tun?) und sagen Sie ihm, er soll auch seine Aufgaben hier in diesem Parlament wahrnehmen und auch anwesend sein. (Zwischenrufe bei FPÖ und JETZT.)

Abg. Cox – auf den den Saal betretenden Abg. Pilz deutend und das Geräusch eines Weckers nachahmend –: Der Wecker läutet! Der Wecker läutet!

Hören Sie mit den Belastungen auf! Sie treten ja gerade mit dem Gegenteil hier an das Rednerpult und auch an die Öffentlichkeit (Zwischenrufe bei JETZT), denn das Wichtigste wäre ja, nicht mit Belastungen vorzugehen, sondern positive Ansätze vorzubringen. Bringen Sie positive Ansätze vor! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das wäre eine Maßnahme, die die Umweltpolitik nach vorne bringt. Wir, diese beiden Regierungsparteien, haben gemeinsam mit der Frau Bundesminister dementsprechend Maßnahmen gesetzt. (Abg. Cox – auf den den Saal betretenden Abg. Pilz deutend und das Geräusch eines Weckers nachahmend –: Der Wecker läutet! Der Wecker läutet!) Maßnahmen wie die #mission 2030 oder die gemeinsame Klima- und Energiepolitik sind Punkte, die hier mit Leben erfüllt werden.

Zwischenruf der Abg. Cox

Ich bedanke mich auch bei den Jugendlichen, dass sie sich dafür einsetzen. Das ist wirklich eine hervorragende Maßnahme und auch eine gute Aktion. Nur würde ich dann schon auch darum bitten: Machen wir ganz einfach einmal eine Demo außerhalb der Schulzeit (Zwischenruf der Abg. Cox), denn dann sehen wir auch das Engagement! Das wäre auch ein wichtiger Ansatz für alle Pädagogen, die das unterstützen. Ich bitte diese auch, das auch mit Maßnahmen zu untermauern. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Pilz.) – Herr Kollege Pilz, danke, dass Sie meinem Aufruf gefolgt sind. Sie sind immer der Moralapostel dieser Nation (Zwischenruf der Abgeordneten Cox und Pilz), es ist also schön, dass Sie sich wieder auf Ihrem Platz befinden. (Abg. Lugar: Der, der nie da ist!)

Zwischenruf der Abgeordneten Cox und Pilz

Ich bedanke mich auch bei den Jugendlichen, dass sie sich dafür einsetzen. Das ist wirklich eine hervorragende Maßnahme und auch eine gute Aktion. Nur würde ich dann schon auch darum bitten: Machen wir ganz einfach einmal eine Demo außerhalb der Schulzeit (Zwischenruf der Abg. Cox), denn dann sehen wir auch das Engagement! Das wäre auch ein wichtiger Ansatz für alle Pädagogen, die das unterstützen. Ich bitte diese auch, das auch mit Maßnahmen zu untermauern. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Pilz.) – Herr Kollege Pilz, danke, dass Sie meinem Aufruf gefolgt sind. Sie sind immer der Moralapostel dieser Nation (Zwischenruf der Abgeordneten Cox und Pilz), es ist also schön, dass Sie sich wieder auf Ihrem Platz befinden. (Abg. Lugar: Der, der nie da ist!)

Zwischenrufe bei der SPÖ sowie der Abg. Cox

Einen Namen möchte ich noch erwähnen, und zwar den des Klimatestimonials, das jetzt durch ganz Europa unterwegs ist: Greta Thunberg. Ich habe diesbezüglich einen Facebook-Eintrag gefunden, der mich etwas nachdenklich stimmt (Zwischenrufe bei der SPÖ sowie der Abg. Cox), und zwar steht da, dass die Nutzung der Kernenergie Teil der kohlenstofffreien Energielösung sein kann. (Zwischenrufe bei FPÖ und JETZT.) Dieses Posting auf Facebook ist für mich dermaßen erschreckend und verwerflich, dass ich die gesamte Aktion, die diese Dame jetzt auch überall medial verkündet (Ruf bei der FPÖ: Unglaublich!), etwas in Zweifel ziehen muss.

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Cox.

Mit den Worten der Klimaaktivistin Greta Thunberg: „Wir können die Welt nicht retten, indem wir uns an die Spielregeln halten. Die Regeln müssen sich ändern, alles muss sich ändern, und zwar heute.“ (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Cox.)

Beifall der Abg. Cox.

Was ist ein Zukunftspolitiker, eine Zukunftspolitikerin? – Eine Politikerin, ein Politiker, die oder der der Wissenschaft zuhört, die oder der der Jugend zuhört und sich voll und ganz hinter das Pariser Klimaschutzabkommen stellt – einfach das! –, die oder der die wissenschaftlichen Fakten akzeptiert und die ökologische Notlage als solche behandelt und kommuniziert. Die Lösung der Klimakrise bedarf der umfassendsten Mobilisierung und Umstrukturierung unserer Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung, die die Menschheit je gesehen hat. (Beifall der Abg. Cox.)

Beifall der Abgeordneten Elisabeth Feichtinger, Klaus Uwe Feichtinger und Cox.

Geschätzter Kollege Rauch, ich bin auch eine Atomkraftgegnerin und ich bin beeindruckt vom Antiatomkraftengagement der Bundesministerin, aber nur weil ich in diesem einen Punkt nicht mit Greta Thunberg übereinstimme, diskreditiere ich doch nicht diese globale Klimaschutzbewegung, die diese junge und mutige Frau losgetreten hat! (Beifall der Abgeordneten Elisabeth Feichtinger, Klaus Uwe Feichtinger und Cox.) Ganz im Gegenteil, wir können in einer gemeinsamen Kraftanstrengung, von Österreich ausgehend – Österreich, der legendären Antiatomkraftnation –, ein Signal in die ganze Welt aussenden, dass 100 Prozent erneuerbare Energie und die Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels und die damit einhergehenden CO2-Reduktionen ohne Atomkraft möglich sind. Das 100-Prozent-erneuerbare-Energie-Ziel in der Stromversorgung, das in der #mission 2030 festgeschrieben ist, ist ein gutes, ein ambitioniertes Vorhaben, nur muss sich dieses Ziel auch in der Tagespolitik niederschlagen, wie etwa im Energieausbaugesetz 2020, das ja bald in Begutachtung sein wird.

Beifall der Abgeordneten Klaus Uwe Feichtinger, Bernhard, Cox und Zadić.

Wir können das. Wir sind ein kleines Land, aber mit großen Möglichkeiten, mit mutigen Politikerinnen und Politikern – wie einer Stephanie Cox, einer Irmgard Griss, einem Michael Bernhard, einem Uwe Feichtinger, einem Andreas Schieder und vielen mehr, und auch aufseiten der Regierungsfraktionen weiß ich, dass einige Kolleginnen und Kollegen und auch unsere Bundesministerin im Herzen Politicians for Future sind. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall der Abgeordneten Klaus Uwe Feichtinger, Bernhard, Cox und Zadić.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Cox und Zadić.

Abgeordnete Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! (Die Rednerin trägt – wie ein Großteil der Abgeordneten der SPÖ – einen großen, weißen Anstecker mit der Aufschrift „Frauenvolksbegehren“, auf dem das Logo des Frauenvolksbegehrens abgebildet ist.) Es ist soweit: Wir diskutieren heute hier im Hohen Haus das Frauenvolksbegehren, ein Volksbegehren, das fast eine halbe Million Österreicherinnen und Österreicher unterstützt und unterschrieben haben – eine halbe Million Stimmen für eine echte Gleichstellung in Österreich, eine halbe Million Stimmen für eine echte Selbstbestimmung der Frau und auch eine halbe Million Stimmen für eine gleiche Repräsentation von Männern und Frauen in Spitzenpositionen der Politik, aber auch der Wirtschaft. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Cox und Zadić.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Cox und Zadić.

Sehr geehrte Damen und Herren, zeigen Sie Flagge für Frauenrechte! – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Cox und Zadić.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Cox und Zadić.

Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Cox und Zadić.)

Beifall bei FPÖ und ÖVP sowie der Abg. Cox.

Ich sage nur noch einmal: Der Patentschutz wird für uns in Zukunft noch weiter an Bedeutung gewinnen, denn wir sind ein Land, in dem es sehr, sehr viele Patentanmeldungen gibt. Wir haben – das darf ich noch erwähnen – 12 000 Patentanmeldungen von Österreicherinnen und Österreichern weltweit. Wir sind damit in Europa auf dem sechsten Platz und weltweit auf dem elften Platz. Darauf kann man auch wirklich stolz sein, wenn man sieht, welche Innovationskraft in diesem Land besteht. (Beifall bei FPÖ und ÖVP sowie der Abg. Cox.)

Beifall bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abgeordneten Cox und Hoyos-Trauttmansdorff.

Entscheidend wird es aber vor allem auch sein, die Digitalisierung vermehrt in die Klassenzimmer zu bringen. Digitalisierung in der Schule heißt nicht, dass wir in Zukunft auf den Tablets wischen, und – das möchte ich im Zusammenhang auch mit dem vorhin Gesagten erwähnen – das heißt es auch nicht im Kindergarten. Dennoch glaube ich, dass man sich auch schon im Kindergarten ein bisschen mit dem logischen Denken beschäftigen sollte, und das lernt man hie und da auch mit spielerischem Herantasten an die Programmierung. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abgeordneten Cox und Hoyos-Trauttmansdorff.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Cox und Zadić.

Was aber hat die Bundesregierung getan? – Sie hat 80 Millionen Euro einfach gestrichen, und zwar 80 Millionen Euro für genau diese Maßnahmen, bei denen es um Sozialarbeiter, Psychologen, Deutschpädagogen und Integrationspädagogen geht. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Cox und Zadić.)

Abg. Cox: Das hab’ ich nicht gesagt!

Frau Kollegin Cox! Der erste Teil Ihrer Aussage, es sollen religiöse Symbole aus dem öffentlichen Leben verschwinden: Also ich hoffe, das meinen Sie nicht ernst (Abg. Cox: Das hab’ ich nicht gesagt! ), denn dann müsste man ja quasi in jeder zweiten Ortschaft die Kirche niederreißen. (Zwischenruf des Abg. Noll.) Also darauf gehe ich gar nicht weiter ein. (Zwischenruf des Abg. Vogl.)

Zwischenruf der Abg. Cox.

Der zweite Teil Ihrer Aussage betrifft die Schule. Wir können uns das gerne am Beispiel Frankreich anschauen: Da gibt es keinen Religionsunterricht in den Schulen, da gibt es Religionsunterricht im Hinterzimmer, privat organisiert und irgendwo anders. (Zwischenruf der Abg. Cox.) Ich glaube, es ist ein sehr guter Weg, dass bei uns Religionsunterricht in der Schule unter staatlicher Kontrolle stattfindet und man auf diese Art und Weise auch Extremen entgegenwirkt. Das ist ein gutes, bewährtes Modell, das würde ich bitte in keinem Fall infrage stellen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Cox.

Das ist aus meiner Sicht auch einer der wichtigsten Punkte – gerade auch jetzt vor der Europawahl –: dass wir nicht weniger Europa brauchen, sondern mehr Europa. Es zeigt sich insbesondere auch im Bereich Verkehr, dass wir enger zusammenarbeiten müssen. (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Cox.)

Beifall bei den NEOS sowie der Abgeordneten Lindner, Cox und Bißmann.

Wir haben es jetzt in der Hand, die Weichen für eine solche Politik zu stellen; wir haben eine ganze Menge von Anträgen eingebracht. Ergreifen wir diese Chance, machen wir das, werden wir unserer Verantwortung für dieses schöne Land gerecht! Wenn wir eine solche Politik machen, müssen wir nicht ängstlich darauf bedacht sein, dass der Vorhang unten ist. – Danke. (Beifall bei den NEOS sowie der Abgeordneten Lindner, Cox und Bißmann.)

Beifall der Abg. Cox.

Wir brauchen eine Schuldenbremse, die Klimaschäden verhindert und unseren zukünftigen Generationen eine Zukunft ermöglicht. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall der Abg. Cox.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Cox.

Als Vertreterin der Sozialdemokratie kann ich abschließend nur sagen, dass wir für ein Bildungssystem kämpfen, das durchlässig ist, Chancen ermöglicht und wirklich Talente fördert, für Bildung, die für alle leistbar ist und nicht spaltet oder segregiert. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Cox.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Cox.

ihrem Recht kommen zu lassen. Schaffen wir es, endlich Barrieren auf der Straße abzubauen, in den öffentlichen Einrichtungen, in den Kindergärten und Schulen, schaffen wir Barrierefreiheit im Internet und endlich in den Köpfen von uns allen! – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Cox.)

Zwischenruf der Abg. Cox.

Nicht zu werben wäre ein fataler Schritt für so eine Entwicklung. Nicht zu werben würde die Kosten im Endeffekt um einiges erhöhen (Zwischenruf des Abg. Loacker) und wäre für uns nachteiliger, als die Werbung nun fortzusetzen. (Zwischenruf der Abg. Cox.) In diesem Sinne bitte ich, dem Entschließungsantrag nicht zu folgen. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Cox: Nein!

Damit sind wir schon bei der Zusammenlegung dieser beiden Gewerbe. Frau Kollegin Cox, das ist kein aufoktroyiertes Zusammenlegen, sondern das ist ein Wunsch, der von beiden Gewerben gleichermaßen gekommen ist (Abg. Cox: Nein!), damit man hier sozusagen vom gleichen Stand weg starten kann.

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Cox und Hager-Hämmerle.

Ich appelliere an Sie, dem auch jetzt noch zuzustimmen. Geben Sie den Kindern und Jugendlichen das Recht auf sexuelle Bildung durch externe Profis! – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Cox und Hager-Hämmerle.)

Abg. Heinisch-Hosek: Ja, und die Lehrer ...! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Cox.

Wir haben dieses Vertrauen in die Lehrpersonen – das müssen wir natürlich haben –, und diese Lehrpersonen haben diese Verpflichtung, das durchzuführen. Das ist ganz selbstverständlich. Wir wollen das haben. Es ist nicht so, dass die Sexualpädagogik eliminiert werden soll. Sie soll nur von jenen durchgeführt werden, die auch wirklich dafür ausgebildet werden (Abg. Heinisch-Hosek: Ja, und die Lehrer ...! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Cox.) und die auch dafür von den Bildungsinstitutionen kontrolliert werden, und das sind die Lehrer! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Wöginger: Eigentlich logisch!)

Zwischenruf der Abg. Cox.

So betrachtet werden wir nur einen einzigen Begriff brauchen und nicht zwei. Wir werden den zweiten mit dem Ockhamschen Messer einfach wegschneiden. (Zwischenruf der Abg. Cox.) Wir haben damit eine klare Lösung getroffen. Und es ist den Vereinen – und es gibt natürlich gute Vereine, keine Frage – freigestellt, dass sie das außerhalb des Regelunterrichtes durchführen, sie haben dazu alle Möglichkeiten. Sie haben alle Möglichkeiten, auch die Lehrpersonen mit ihrer Expertise zu beraten. Es

Beifall bei NEOS und SPÖ sowie der Abgeordneten Cox und Zinggl.

Vielleicht sollten Sie sich das über den Sommer auch nochmal überlegen. Wir bleiben dran, weil uns das Thema wichtig ist. – Danke. (Beifall bei NEOS und SPÖ sowie der Abgeordneten Cox und Zinggl.)

Abg. Krainer – zu der das Rednerpult verlassenden Abg. Cox –: Das war jetzt sehr eindrucksvoll!

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Lindner. – Bitte. (Abg. Krainer – zu der das Rednerpult verlassenden Abg. Cox –: Das war jetzt sehr eindrucksvoll!)

Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Cox.

Abgeordneter Wendelin Mölzer (FPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Frau Kollegin Bißmann hat nicht ganz unrecht, die Rede der Kollegin Cox war eine Jahrhundertrede, aber nur deswegen, weil sie vor einem Jahrhundert cool gewesen wäre, heute war sie eine blöde Unterstellung, weil sie ja wirklich so tut, als ob wir in den Fünfzigerjahren wären (Abg. Heinisch-Hosek: Was heißt „blöd“?!), und das ist ja wohl wirklich nicht der Fall. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Cox.)

Beifall der Abg. Cox.

Schauen wir uns an, was in den letzten zwei Jahren passiert ist! – Der EU Emergency Trust Fund for Africa hat von Österreich gerade einmal 6 Millionen Euro bekommen; Österreich bildet auf europäischer Ebene somit das Schlusslicht. Deutschland hat 30-mal mehr geliefert, nämlich 165 Millionen Euro. Vor uns platziert sind auch Tschechien und die Slowakei, und sogar der von Ihnen so geschätzte Herr Orbán zahlt mehr in diesen Trust Fund ein als Österreich. Auch das World Food Programme oder die UNHCR haben in den letzten zwei Jahren fast um 90 Prozent weniger als in den Jahren zuvor bekommen. Also reden wir nicht über die Fluchtursachen, sondern tun wir etwas! Meine Kollegin Stephanie Cox hat es ja schon gesagt: Tun ist mehr als nur reden! (Beifall der Abg. Cox.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Cox.

Meine Damen und Herren! Wenn wir tatsächlich etwas ändern wollen, wenn wir uns tatsächlich der Gewalt an Frauen annehmen wollen, dann müssen wir über die Machtverhältnisse sprechen. Wir müssen über Sexismus reden, wir müssen über die gefährlichen Folgen patriarchaler Strukturen sprechen, wir müssen also diese gesellschaftlichen Ursachen für Gewalt an Frauen ansprechen. Letzten Endes müssen wir auch über die soziale Frage reden, denn die Freiheit und Sicherheit von Frauen ist immer auch eine soziale Frage. Die Befreiung von Frauen aus ökonomischen Abhängigkeiten ist auch eine Aufgabe, derer sich der Staat annehmen sollte. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Cox.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Griss und Cox.

Meine Damen und Herren! Eine Politik, die Gewaltschutz konsequent ernst nimmt, muss gesamtgesellschaftlich gedacht werden. Wir brauchen ganz dringend eine finanzielle Aufstockung im Frauenministerium, eine finanzielle Aufstockung in der Justiz, aber wir müssen uns auch darüber unterhalten, dass Täterarbeit und Opferschutz finanziell ausreichend ausgestattet werden. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Griss und Cox.)