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Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Andrä Rupprechter: Es ist so, dass diese jüngste Beurteilung der IARC die kanzerogene Wirkung von Glyphosat nicht verneint, sondern möglich erscheinen lässt. Das steht ein bisschen im Widerspruch zu bisherigen Studien der WHO, in denen Glyphosat als unbedenklich eingestuft wurde. Aber selbstverständlich wird das sehr ernst genommen, auch in der entsprechenden Beurteilung auf EU-Ebene, etwa der EFSA, und selbstverständlich auch auf Ebene des Bundesamtes für Ernährungssicherheit. (Beifall bei der ÖVP.)

Ganz wichtig ist mir auch die Umweltwirkung von solchen Investitionen. Eine neue Maßnahme betrifft die sozialen Dienstleitungen im ländlichen Raum, wofür wir insgesamt 136 Millionen € vorgesehen haben. Das sind aus meiner Sicht die wichtigsten Schwerpunkte in diesem Zusammenhang. (Beifall bei der ÖVP.)

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Andrä Rupprechter: Sehr geehrter Herr Abgeordneter Rauch! Ich habe mich von Anfang an dafür eingesetzt, dass die für Österreich wichtigen Interessen im Verhandlungsmandat für die Europäische Kommission klar zum Ausdruck gebracht werden – ich nenne es die roten Linien –, und diese sind auch so verankert. (Zwischenruf bei der FPÖ sowie des Abg. Pirklhuber.)

Alle Vereinbarungen müssen mit dem EU-Rechtsbesitzstand beziehungsweise den nationalen Gesetzen der EU-Mitgliedstaaten im Einklang stehen. (Zwischenruf des Abg. Darmann.) Eine Änderung europäischer beziehungsweise österreichischer Standards kann nur durch den jeweiligen Gesetzgeber erfolgen. (Abg. Darmann: muss es ja runterlesen, weil es sonst nicht glaubwürdig ist!) Daran wird sich auch durch TTIP nichts ändern, deswegen ist es auch kein guter Tipp, TTIP zur Katastrophe zu erklären. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.) Wir kennen das Ergebnis noch nicht, und am Ende des Tages muss man das Abkommen bewerten. (Zwischenrufe der Abgeordneten Pirklhuber und Belakowitsch-Jenewein.)

Alle Vereinbarungen müssen mit dem EU-Rechtsbesitzstand beziehungsweise den nationalen Gesetzen der EU-Mitgliedstaaten im Einklang stehen. (Zwischenruf des Abg. Darmann.) Eine Änderung europäischer beziehungsweise österreichischer Standards kann nur durch den jeweiligen Gesetzgeber erfolgen. (Abg. Darmann: muss es ja runterlesen, weil es sonst nicht glaubwürdig ist!) Daran wird sich auch durch TTIP nichts ändern, deswegen ist es auch kein guter Tipp, TTIP zur Katastrophe zu erklären. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.) Wir kennen das Ergebnis noch nicht, und am Ende des Tages muss man das Abkommen bewerten. (Zwischenrufe der Abgeordneten Pirklhuber und Belakowitsch-Jenewein.)

Alle Vereinbarungen müssen mit dem EU-Rechtsbesitzstand beziehungsweise den nationalen Gesetzen der EU-Mitgliedstaaten im Einklang stehen. (Zwischenruf des Abg. Darmann.) Eine Änderung europäischer beziehungsweise österreichischer Standards kann nur durch den jeweiligen Gesetzgeber erfolgen. (Abg. Darmann: muss es ja runterlesen, weil es sonst nicht glaubwürdig ist!) Daran wird sich auch durch TTIP nichts ändern, deswegen ist es auch kein guter Tipp, TTIP zur Katastrophe zu erklären. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.) Wir kennen das Ergebnis noch nicht, und am Ende des Tages muss man das Abkommen bewerten. (Zwischenrufe der Abgeordneten Pirklhuber und Belakowitsch-Jenewein.)

Und ich bin sicher, wenn das Abkommen gut ausverhandelt wird – und ich habe bei Phil Hogan, dem Agrarkommissar, und auch bei Kommissarin Malmström ein gutes Gefühl, dass das möglich ist (Zwischenruf des Abg. Neubauer) –, dann wird man am Ende des Tages das Ergebnis beurteilen können, und dann wird man beurteilen, ob man das Abkommen als positiv ansehen kann oder nicht. (Beifall bei der ÖVP.)

Und ich bin sicher, wenn das Abkommen gut ausverhandelt wird – und ich habe bei Phil Hogan, dem Agrarkommissar, und auch bei Kommissarin Malmström ein gutes Gefühl, dass das möglich ist (Zwischenruf des Abg. Neubauer) –, dann wird man am Ende des Tages das Ergebnis beurteilen können, und dann wird man beurteilen, ob man das Abkommen als positiv ansehen kann oder nicht. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordnete Mag. Christiane Brunner (Grüne): Herr Minister, Ihre Schilderungen sind mir natürlich bekannt, weil wir das hier im Parlament ja genau so beschlossen und Ihnen diesen Auftrag mitgegeben haben. (Ruf bei der ÖVP: Warum fragen Sie dann?) Meine konkrete Frage an Sie war ja, wie Sie diese Kompetenz, die wir Ihnen gegeben haben, nutzen werden, weil das Gesetz ja auch darauf abzielt, eben nicht nur Energieeffizienz, sondern auch Klimaschutz zu erfüllen und erneuerbare Energien besser zu bewerten als fossile.

Wir haben ganz bewusst die Exportoffensive mit einem Vorziehen unserer Tätigkeiten gestärkt, wobei insbesondere die Türöffnerfunktion da zum Ausdruck kommt. Sie kennen meinen Bericht über die die Reise nach Südkorea und China und die entsprechenden Bemühungen, diese Märkte für unsere Produkte auch zu öffnen. (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.)

Ich denke, da sind wir durchaus erfolgreich, und das ist für die Landwirtschaft und für die Lebensmittelwirtschaft außerordentlich wichtig. (Beifall bei der ÖVP.)

Es ist sehr wichtig, diese Drittlandmärkte außerhalb der Europäischen Union ganz gezielt zu bearbeiten. Ich werde im September in den USA sein, später noch, im November, in Japan, weil das extrem wichtige Märkte sind. Die USA beispielsweise sind jetzt schon unser wichtigster Drittlandmarkt – sehr ausbaufähig. Vor allem die Bereiche Käse, Milchprodukte und Wein sind die Hauptschwerpunkte in den USA, wo wir gerade vor dem Hintergrund der Euro-Dollar-Parität gegenüber der Schweiz derzeit im Wettbewerbsvorteil sind, und diesen Vorteil müssen wir für die heimische Landwirtschaft und Lebensmittelwirtschaft nutzbar machen. (Beifall bei der ÖVP.)

Herr Bundesminister, entschuldigen Sie, ich habe geglaubt, die Frage ist beantwortet (Abg. Jannach: Das war ein eindeutiges Ja!), aber wenn Sie noch eine Ergänzung haben. – Bitte. (Anhaltende Zwischenrufe.)

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Andrä Rupprechter (fortsetzend): Ich darf festhalten, damit das auch im Protokoll wiedergegeben ist, die Antwort war ein Nein. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsidentin Doris Bures: Ich danke vielmals, Herr Bundesminister. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Johann Höfinger (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr herzlich möchte ich auch eine Klasse der HTL Mistelbach begrüßen, die hier auf den Rängen bei uns zu Gast ist. Herzlich willkommen im Hohen Haus! (Allgemeiner Beifall.)

Sehr geehrter Herr Bundesminister, vielen Dank für Ihr Bestreben und Ihren Einsatz in all diesen Fragen, um international gegen Atomkraft aufzutreten, aber auch vielen Dank für Ihren Einsatz, um die nachhaltige Energiewirtschaft in Österreich voranzutreiben! – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich freue mich, dass es gelungen ist, aus dem ursprünglichen Antrag von SPÖ und ÖVP wieder einmal einen Sechs-Parteien-Antrag zu formulieren. Das zeigt, dass es trotz all der Klagen darüber, dass in den Ausschüssen abgelehnt, vertagt, angenommen, diskutiert wird, doch möglich ist, wenn es einem politisch wichtig ist (Zwischenruf der Abg. Brunner), dass wir aufeinander zugehen. Da ist gerade der Zwischenruf der Kollegin Brunner interessant, weil vor allem in dieser Frage die Freiheitlichen, die NEOS, aber auch das Team Stronach sehr intensiv miteinander diskutieren, um gemeinsame Inhalte ringen. Ich bin natürlich auch froh, dass dann schlussendlich im Laufe der Sitzung auch die Grünen ihre Unterschrift darunter setzen.

Der Konsens ist ein gemeinsamer, das Engagement ist unterschiedlich, ich bedanke mich daher umso mehr bei all jenen, die sich tatsächlich und ehrlich engagieren, nicht nur bei der Unterstützung von Anträgen, sondern auch vor Ort in der Anti-AKW-Bewegung. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordneter Werner Neubauer (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Das österreichische Volk war es, das uns Politikern im Rahmen einer Volksabstimmung zum Thema Zwentendorf einen Auftrag mitgegeben hat, und diesen Auftrag haben wir, solange wir hier für die Menschen in Österreich tätig sind, auch zu erfüllen. Wir haben vor zwei Jahren hier in diesem Haus einen Grundsatzbeschluss gefasst, der zum Inhalt hatte, diesen Auftrag des österreichischen Volkes auch tatsächlich umzusetzen, dem Begehren des österreichischen Volkes, Österreich atomstromfrei zu halten, zu entsprechen und dafür zu sorgen, dass Österreich nicht nur atomstromfrei bleibt, sondern dass auch die Gefährdung, die von außen auf Österreich einwirken könnte, ernst genommen und alles dafür getan wird, dass diese Gefährdungen minimiert werden. (Beifall bei der FPÖ.)

die nicht minder gefährlichen Atomkraftwerke Paks in Ungarn, Mochovce und Krško aber nicht. Wir haben die Meinung vertreten, dass diese auch noch einmal angeführt werden sollen. – Ich bedanke mich noch einmal für die Unterstützung. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)

Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den Grünen.)

Ein Großteil dieser halben Milliarde geht auch gar nicht in die Sicherheitsbelange, sondern in die Produktion von Atomstrom und den Ausbau von weiteren Schrottreaktoren – und das sollen, müssen und wollen wir ganz klar ablehnen! (Beifall beim Team Stronach.)

Wir haben im Hearing des Umweltausschusses gehört, dass es verschiedene Rechtsmeinungen über einen möglichen Ausstieg aus EURATOM gibt. Ich frage mich: Warum sind wir nicht ein bisschen mutiger und versuchen, diesen Weg zu gehen? Eine Möglichkeit, Ausnahme- und Übergangsregelungen auszuverhandeln, gibt es meines Erachtens nämlich immer. Ein Experte meinte sogar, dass eine simple diplomatische Note durchaus ausreiche, um genügend Druck zu erzeugen. Fakt ist, es gibt sehr viele Beschlüsse sämtlicher Landtage, vieler Gemeinden – und vor allem 80 Prozent der Bevölkerung wollen einen Ausstieg aus EURATOM. Diesen ist es meines Erachtens die Bundesregierung schuldig, wirklich nichts unversucht zu lassen, um einen Ausstieg zu erreichen. (Beifall beim Team Stronach.)

Österreich hat zwar mit anderen Staaten – das waren Ungarn, Schweden, Deutschland und Irland – zur EU-Fassung eine Erklärung abgegeben, in der festgehalten wird, dass die zentralen Bestimmungen des EURATOM-Vertrages veraltert seien und aktualisiert werden müssen, aber es gibt nach wie vor keinen Konsens der EU-Mitgliedstaaten über die Atomenergienutzung. Die Einigung von 1957 liegt doch schon einige Zeit zurück und gilt meines Erachtens nicht mehr, und eine Zwangsmitgliedschaft bei EURATOM ist nach unserem und dem Ermessen der Bevölkerung ganz klar abzulehnen. (Beifall bei Team Stronach und FPÖ.)

Wo wir derzeit noch auf einem Auge blind sind, aber ebenfalls einen Antrag im Umweltausschuss haben, ist die Endlagerung. Es geht nicht nur um die Gewinnung von Energie, sondern es geht auch darum, was mit dem Atommüll geschieht. Es gibt viele Zwischenlager, aber es gibt keine tatsächlichen Endlager. Meiner Meinung nach ist ein Staat, der Atomenergie produziert und Atommüll fabriziert, auch dafür verantwortlich, ein Endlager nachzuweisen. Ohne Endlagerstätte darf es keine Atomenergieproduktion geben. – Danke. (Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abg. Moser.)

Positiv zu vermerken ist, dass Deutschland, die größte Industrienation Europas, den Ausstieg aus der Atomenergie gewagt und beschlossen hat. Aber – und das müssen wir heute feststellen – die Nuklearlobby hat sich nach dem Schock von Fukushima wieder neu formiert. Es gilt daher wachsam zu sein im Zusammenhang mit dem EFSI, dem Juncker-Investitionsprogramm, das derzeit in Trilog-Verhandlungen steht, und es gilt wachsam zu sein im Zusammenhang mit der Formulierung der Energieunion. Das ist in diesem Zusammenhang unsere Aufgabe: Es darf zu keiner Sonderstellung, zu keiner außerordentlichen Unterstützung der Atomenergie kommen. Das gilt es mit allem Nachdruck zu verhindern. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen.)

Die Entscheidung der Europäischen Kommission im Zusammenhang mit der Beihilfe für das Kernkraftwerk Hinkley Point C in Großbritannien steht in klarem Widerspruch zum Beihilferecht der Europäischen Union. Wir haben deswegen beschlossen, auch auf Grundlage dieses Allparteienkonsenses hier im Hohen Haus, dass wir eine Nichtigkeitsklage gegen diese illegale Beihilfe einbringen werden. Die Vorbereitungen zur Klage sind sehr weit fortgeschritten, und wir werden diese Klage, die in der Zwischenzeit am 28. April im Amtsblatt der EU veröffentlicht wurde, fristgerecht einbringen. (Zwischenruf der Abg. Moser.)

Grundsätzlich darf ich in diesem Zusammenhang auf die Zuständigkeit des Bundesministers für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft verweisen. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abgeordneter Johann Rädler (ÖVP): Frau Präsident! Herr Bundesminister! Sehr verehrte Damen und Herren! (Abg. Moser: Ein flammendes Plädoyer!) – Ein flammender Appell gegen die Atompolitik ist in Österreich, meine ich, nicht notwendig, Frau Moser. (Abg. Pilz: NEOS?! – Der Redner trägt an seinem Sakko einen pinkfarbenen Button der Kampagne „HeForShe“. – Heiterkeit im Saal.) Darf ich zu den Ausführungen kommen? Sie haben wahrscheinlich draußen noch nicht unterschrieben, Herr Abgeordneter Pilz! (Der Redner zeigt auf den Button an seinem Sakko.) Sie könnten in die Säulenhalle gehen und für die Gleichberechtigung der Frauen unterschreiben. Das ist eine Wissenslücke, Sie sollten hinausgehen! (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Pilz.)

Wenn dieser Entschließungsantrag dazu beiträgt, dass wir auf diesem Weg konstant und auch konsequent bleiben, dann haben wir unser Ziel erreicht, müssen aber weiter daran arbeiten. Auch hier ein Beispiel: Wer hätte sich vor 10 oder 20 Jahren vorstellen können, dass die Bundesrepublik Deutschland aus der Nutzung der Atomkraft aussteigt? (Abg. Walser hebt die Hand.) – Ja, ihr, das ist sehr löblich!

32 Prozent erneuerbare Energie sind, so meine ich, ein gutes Fundament. (Abg. Brunner: Ein Fundament, genau! Auf einem Fundament sollte man aufbauen!) – Ich weiß, Frau Kollegin Brunner, dass es noch immer zu wenig ist. Es ist immer zu wenig, man muss in diesem Bereich mehr machen, die Anstrengungen sind vorhanden. Durch einen gemeinsamen Weg können wir nicht nur erreichen, dass wir erneuerbare Energie forcieren, sondern auch, dass wir diese verantwortungsvolle Rolle Österreichs als mahnende und treibende Kraft in Europa gegen Atomkraftwerke wahrnehmen können. (Beifall bei der ÖVP.)

Mit dem heutigen Beschluss wollen wir den Herrn Bundesminister unterstützen, aber auch die Bundesregierung mit unserem Bundeskanzler, damit sie gegen diese Entscheidung rechtlich vorgehen können. Wir unterstützen die Regierung und ersuchen Sie um Ihre Hilfe. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Es gibt einen gemeinsamen Antrag aller Parteien, den wir selbstverständlich unterstützen, der kurz vor dem letzten Ausschuss zustande gekommen ist. Es gibt auch einen Antrag der FPÖ, der hier eingebracht worden wäre. Hätte es dazu Verhandlungen gegeben, hätten wir selbstverständlich den Antrag miteingebracht. Aber auch so werden wir natürlich zustimmen, und das ist der Unterschied, Kollege Weninger (Zwischenruf des Abg. Weninger): Wir stimmen einfach auch einem anderen Antrag zu, ohne dass wir schnell vorher unsere Namen handschriftlich draufschreiben müssen. Das halte ich für keine feine Vorgangsweise. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Es gibt einen gemeinsamen Antrag aller Parteien, den wir selbstverständlich unterstützen, der kurz vor dem letzten Ausschuss zustande gekommen ist. Es gibt auch einen Antrag der FPÖ, der hier eingebracht worden wäre. Hätte es dazu Verhandlungen gegeben, hätten wir selbstverständlich den Antrag miteingebracht. Aber auch so werden wir natürlich zustimmen, und das ist der Unterschied, Kollege Weninger (Zwischenruf des Abg. Weninger): Wir stimmen einfach auch einem anderen Antrag zu, ohne dass wir schnell vorher unsere Namen handschriftlich draufschreiben müssen. Das halte ich für keine feine Vorgangsweise. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Im Übrigen bin ich immer noch der Meinung, Österreich braucht ein eigenständiges, starkes und engagiertes Umwelt- und Energieministerium. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Ich finde es aber bei einem so wichtigen Thema schade, wenn wir da einen Sechs-Parteien-Antrag haben, dass man dann über geschwärzte Akten aus irgendeinem Untersuchungsausschuss spricht. (Präsident Kopf übernimmt den Vorsitz.)

Ich will auch noch kurz auf den Entschließungsantrag der Grünen betreffend Paks II eingehen. Die Bedenken der Grünen, was den Ausbau dieses ungarischen Kernkraftwerkes betrifft, sind berechtigt. Aber unsere Fraktion ist der Meinung – und das ist auch meine Meinung –, wir sollten jetzt genau beobachten und überprüfen, was dort passiert, und, wenn gesicherte Informationen da sind, dann die richtigen Schritte setzen, wie es zum Beispiel auch die Klage betreffend Hinkley Point C gewesen ist. Aber derzeit können wir diesem Entschließungsantrag nicht beitreten. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP.)

Herr Kollege Weninger, ich glaube, wir hatten genug Diskussionen im Ausschuss, und es gab auch Angebote von uns, und auf ReferentInnen-Ebene wurde verhandelt. Wenn Sie sich informiert hätten, wüssten Sie über die Anträge Bescheid und auch über den Unterschied bei den Verhandlungen. (Beifall bei den Grünen.)

Der Unterschied ist ganz einfach der – und da leite ich gleich über zum nächsten Thema –, es gibt, glaube ich, einen gesellschaftlichen Konsens in Österreich, dass Plastik in der Umwelt und insbesondere auch in den Flüssen nichts verloren hat. Den nehmen auch alle hier immer wieder in den Mund, das ist schön, nur: Als Parlamentarier haben wir auch eine andere Aufgabe, denn wenn ich sage, ich bin dagegen, macht das noch keinen Unterschied. Einen Unterschied macht es dann, wenn wir auch etwas Entsprechendes beschließen. Das ist nämlich unsere Aufgabe hier herinnen. (Beifall bei den Grünen.)

Ich bin nach wie vor der Meinung, Österreich braucht ein starkes, engagiertes und eigenständiges Umwelt- und Energieministerium. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Johann Höfinger (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin froh und stolz, dass wir einen starken, eigenständigen Umweltminister in unseren Reihen wissen, der sich auf vielen Ebenen für die Umwelt einsetzt. Vielen herzlichen Dank, Herr Bundesminister! (Beifall bei der ÖVP.)

So weit unser Antrag. Ich kann Sie nur bitten, diesen Antrag auch zu unterstützen und diesen Weg zur Bekämpfung der Verschmutzung der Gewässer mit uns gemeinsam zu gehen. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

Die Forschung um die Risiken steht leider noch am Beginn, die ersten Ergebnisse zeigen aber, dass hier dringender Handlungsbedarf besteht. Ich würde mir sehr wünschen, dass wir auf nationaler Ebene ein Stückchen weiter gehen als in der vorliegenden Initiative der Koalitionsfraktionen und dass wir beim Verbot von Mikroplastik, das der Minister auf EU-Ebene dankenswerterweise bereits gefordert hat, eine Vorreiterrolle übernehmen und national ein klares Zeichen setzen. – Danke schön. (Beifall beim Team Stronach.)

Abgeordneter Hannes Weninger (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Vorerst darf ich im Namen von Kollegin Cornelia Ecker sehr herzlich die Gruppe der Hauptschule St. Gilgen begrüßen. – Herzlich willkommen bei der Umweltdebatte im Hohen Haus! (Allgemeiner Beifall.)

Wir haben daher einen umfangreichen ersten Forderungskatalog aufgestellt. Ich bedanke mich sehr herzlich beim Team Stronach und bei den NEOS, dass sie dem Antrag beitreten, und auch bei den Freiheitlichen und schlussendlich bei den Grünen, dass das ein einstimmiger Beschluss wird. Der Auftrag ist ein klarer: Unser Ziel muss es sein, einen Weg aus der Plastikgesellschaft zu beschreiten! (Beifall bei der SPÖ.)

Wir NEOS haben mehrfach klar gefordert und entsprechende Anträge auch im Umweltausschuss eingebracht, dass jetzt, da wir genaue Kenntnis über die Ursachen haben, weitere Daten zu erheben sind. Deswegen unterstützen wir auch den gemeinsamen Antrag von ÖVP und SPÖ, sowohl auf europäischer wie auf österreichischer Ebene einheitliche Messmethoden zu erarbeiten, aber auch Sofortmaßnahmen zu setzen, denn niemand mag Mikroplastik, weder primäres noch sekundäres, und schon gar niemand möchte Weichmacher in seiner Nahrung. – Danke. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

In diesem Zusammenhang bin ich froh darüber, dass es gelungen ist, den Eurovision Song Contest als Green Event auszurichten, das auch für bewusstseinsbildende Maßnahmen genutzt wird, indem insbesondere auf Abfallvermeidung und auf die Problematik von Plastik hingewiesen wird. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Aber wissen Sie, Frau Kollegin Brunner, worauf die Menschen in der Arbeitswelt und in der Wirtschaft mittlerweile schon sehr allergisch reagieren? – Es sind neue Vorschriften vor allem in Bereichen, die sich aller Voraussicht nach selbst regulieren wollen. Ich halte es persönlich für nicht angebracht, dass man sozusagen permanent mit erhobenem grünen Zeigefinger durch Österreich tourt und neue Vorschriften in die Betriebe und die Arbeitswelt zu implementieren versucht. (Beifall bei der ÖVP.)

Im Übrigen bin ich der Meinung, dass wir einen sehr engagierten Bundesminister mit einem hervorragend aufgestellten Ministerium für ein lebenswertes Österreich haben. – Danke schön und alles Gute! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abgeordnete Mag. Karin Greiner (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Besucherinnen und Besucher auf der Galerie! Detaillierte Erkenntnisse über Mikroplastik beziehungsweise Plastik in Gewässern haben wir unter anderem durch eine Studie gewonnen, die unter der Federführung des Umweltbundesamtes in Kooperation mit der BOKU Wien und via donau erstellt wurde, und dafür möchte ich mich ganz herzlich bedanken. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Aus den genannten Gründen, sehr geehrte Damen und Herren, ersuche ich Sie, dem vorliegenden Entschließungsantrag zuzustimmen. – Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Stimmen wir also gemeinsam unserem Antrag zu, für einen verstärkten Einsatz auf europäischer Ebene und für eine lebenswerte Umwelt! – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Die Debatte ist geschlossen. (Abg. Pirklhuber erhebt sich von seinem Platz und gibt ein Zeichen mit der Hand in Richtung des Präsidenten.)

Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür sind, um ein Zeichen. – Ich glaube (in Richtung SPÖ, deren Mandatare sich großteils noch nicht von den Plätzen erhoben haben), auch die Regierungsparteien wollen dem zustimmen. (Heiterkeit. – Alle Abgeordneten erheben sich von ihren Plätzen.) – Schön. In diesem Fall: einstimmig angenommen. (E 84.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gezielter Humusaufbau durch das Zusammenwirken und das Zusammenspielen zwischen Bodennutzung und Klimawandel ist der Öffentlichkeit wenig bekannt. So stehen beim Klimawandel der CO2-Ausstoß aus fossilen Brennstoffen oder die Brandrodungen tropischer Regenwälder im Mittelpunkt der Auseinandersetzungen. Der Boden, der erhebliche Mengen Kohlenstoff bindet, wird dagegen in seiner klimarelevanten Bedeutung oft zu wenig betrachtet oder oft sogar total außer Acht gelassen. Der Boden ist ein mächtiger Kohlenstoffspeicher. Es muss daher alles unternommen werden, damit es zu einer Reduzierung beziehungsweise zu einem Rückgang der Klimaerwärmung kommt. (Beifall bei der FPÖ.)

Ein wichtiger Schritt, meine sehr geehrten Damen und Herren, wäre dazu, wie es der Präsident Hofer in seinem Bericht formuliert, die Erhöhung des Humusgehalts in den Böden. Damit wäre der Umwelt ein guter Dienst erwiesen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn wir es schaffen würden, den Humusanteil auch nur um 1 Prozent zu steigern, würde das eine jährliche zusätzliche CO2-Bindung von 3,2 Millionen Tonnen bedeuten. Dennoch muss eines klar gesagt werden: Wir können durch dieses Bemühen die CO2-Bilanz verbessern, aber das Klima können wir damit nicht retten. Dazu braucht es wesentlich mehr an Anstrengungen, die wir gemeinsam unternehmen müssen. (Beifall der Abg. Aubauer.)

Ein wesentlicher Punkt in diesem Zusammenhang, der nicht unerwähnt bleiben darf, ist der unglaubliche Verbrauch an landwirtschaftlichen Nutzflächen. In Österreich werden täglich 12 Hektar landwirtschaftliche Nutzfläche verbaut beziehungsweise anderweitig versiegelt. Diesen Verlust können wir auch mit allen Bemühungen des Humusaufbaues nicht wiedergutmachen. Diesem Thema werden wir uns noch vermehrt widmen müssen. (Neuerlicher Beifall der Abg. Aubauer.)

Die Intention dieses Antrages ist durchaus richtig. Doch wir arbeiten bereits seit Jahrzehnten daran und lehnen den Zwang, der mit diesem Antrag einhergeht, ab und damit auch den Antrag ab. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Im letzten Jahr haben tausend Betriebe im biologischen Landbau aufgegeben. Die Flächen sind seit Jahren zurückgegangen, zwar nur geringfügig (Abg. Sieber nickt zustimmend) – Kollege Sieber, das stimmt, es sind nicht große Einbrüche –, aber diese Einbrüche haben mit verschiedensten Aspekten zu tun, etwa auch mit fehlenden Perspektiven in der österreichischen Agrarpolitik. Aus meiner Sicht erfordert das auch ein Umsteuern der derzeitigen Agrarpolitik.

Noch einmal: Ich finde das schade. Aber wir werden trotzdem nicht lockerlassen, diese Themen weiter voranzubringen. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Im Vertrauen auf die österreichische Rechtsprechung, welche die bereits oben erwähnte Interessenabwägung angesichts der nunmehr abgesenkten Grenzwerte neuerlich wird vornehmen müssen, haben wir uns daher zur Ablehnung des gegenständlichen Antrages entschlossen. (Beifall bei der SPÖ.)

Es ist in Zeiten wie diesen nicht möglich, dass wir hier eine klare Gesetzeslage schaffen. Ich weiß, der Antrag wird heute leider abgelehnt. Aber vielleicht können wir uns gemeinsam noch einmal hinsetzen und hier einfach versuchen, zu einer Initiative zu gelangen, dass wir gemeinsam das Blei aus dem Trinkwasser bekommen, nämlich nicht zulasten irgendwelcher Hauseigentümer, sondern zum Schutz der Bevölkerung. – Danke schön. (Beifall beim Team Stronach.)

Ich möchte hier zusätzlich anmerken, dass es um ein Gesamtpaket geht. Heute ist dieser eine Antrag im Plenum, aber für uns ist wichtig, dass wir die Subventionen bei umweltschädlichen Förderungen auf null fahren, dass wir gleichzeitig aber auch Förderungen, wie zum Beispiel die Ökostromförderung, deutlich reduzieren und in weiterer Folge abschaffen, denn wenn die eine Technologie nicht mehr subventioniert wird, brauchen wir die andere nicht zu fördern. Wenn wir beides tatsächlich zurückfahren und dann auch noch das umsetzen, wofür wir sehr stark einstehen, nämlich eine deutliche Senkung der Lohnnebenkosten, dann brauchen wir den Unternehmen nicht von der linken Hosentasche etwas herauszuziehen, um es ihnen nachher in die rechte wieder zurückzugeben. Das ist das klare Ziel, und dafür stehen wir. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)

Ich denke, wenn wir zu einer gesunden Umwelt zurückfinden wollen, dann sollten wir doch – und ich nehme jetzt einen englischen Spruch – „Back to the Roots“ gehen, denn Monsanto – Roundup –, BASF und Bayer, alle diese Konzerne brauchen wir eigentlich nicht, um für eine gesunde Umwelt zu sorgen. Und wir brauchen auch keine EU, würde ich sagen. Was wir brauchen, sind Souveränität, Selbstbestimmung und eine gesunde Umwelt. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

In meinem Zuständigkeitsbereich achten wir vor allem im Rahmen der Siedlungswasserwirtschaft darauf, dass 40 Jahre alte Verrohrungen jetzt ausgetauscht werden. Dafür sind auch hier im Hohen Haus durch die Verlängerung des Förderzusagerahmens im Rahmen der Siedlungswasserwirtschaft die entsprechenden Voraussetzungen geschaffen worden. Das ist auch ein positiver Beitrag in diesem Zusammenhang. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Kolleginnen und Kollegen! Auf zirka 90 Prozent der Wein- und Obstanbauflächen wird aktiver Erosionsschutz betrieben. Dadurch wird der Boden- beziehungsweise der Humusabtrag um mehr als 85 Prozent vermindert. Es ist auch klar, dass zukünftig das vorhandene ÖPUL-Umweltprogramm evaluiert und verbessert werden muss. Ein gesunder Boden ist naturgemäß eine wichtige Voraussetzung für gesunde Nahrungsmittel und für eine nachhaltige und gute Trinkwasserversorgung. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordneter Georg Willi (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Ich bin ja noch nicht so lange im Haus, und ich lerne immer wieder etwas dazu. Jetzt hat der Herr Minister eine sehr gezielte, tolle Rede zum Thema Humusaufbau gehalten. Echt wichtig, sagt er, und er hat recht – Sie, Herr Minister, haben soeben eine tolle Rede gehalten, wie wichtig ein gezielter Humusaufbau ist –, aber seine Fraktion und die andere Regierungsfraktion, die Sozialdemokraten, stimmen gegen den Antrag. – Also schwer verständlich. Aber man lernt, wie gesagt, immer dazu. (Beifall bei den Grünen.)

Nochmals: Das wäre gut für die Gesundheit und gut für den Wirtschaftsstandort Tirol. Es gibt also nichts Schöneres, als so etwas zu machen und damit auch einen Beitrag zu mehr Green Jobs zu leisten, Herr Minister Rupprechter. Vielleicht können sich die ÖVP und die SPÖ in den wenigen Minuten, die noch verbleiben, bewegen und diesen Antrag doch unterstützen. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen.)

So wurde in der EU zwischen 1990 und 2010 der Anteil von Kohle von 39 Prozent auf 24 Prozent reduziert. Das Problem ist auf europäischer Ebene zu lösen. Von den Betreibern der Kraftwerke habe ich mir versichern lassen, dass alle Kraftwerke, die noch in Betrieb sind, ein Ablaufdatum haben und in diesem Bereich nicht an eine Erneuerung gedacht ist. Wir haben ein absehbares Ende der Kohlekraftwerke, spielen hier eine positive Rolle und werden der Zuweisung an den Finanzausschuss zustimmen. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Gerhard Schmid (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Zum Thema Trinkwasser in Bleileitungen: Die Thematik eines Trinkwasserbezuges über Bleileitungen ist sowohl aus medizinischer als auch aus technischer Sicht zu betrachten. Unbestritten ist, dass Trinkwasserleitungen aus Blei ernste gesundheitliche Schäden hervorrufen können. (Beifall bei der FPÖ.)

Aus bautechnischer Sicht ist festzustellen, dass die Trinkwasserversorgung im Bereich der Kommunen liegt, der Verantwortungsbereich des Gesetzgebers und des Anbieters endet an der Wasseruhr. Versorgungsleitungen im Objekt selbst befinden sich ausschließlich im Verantwortungsbereich des Eigentümers beziehungsweise von Hausverwaltungen unter den Voraussetzungen der eben genannten gesetzlichen Vorgaben. (Zwischenruf der Abg. Muttonen.)

Nur eines stimmt mich schon nachdenklich, meine sehr geehrten Damen und Herren: Die ÖVP sagt, der Uhudler soll zum Obstwein werden, die SPÖ sagt, der Uhudler soll zum UNESCO-Weltkulturerbe werden. Ich und wir von der FPÖ sagen: Herr Minister, zeigen Sie endlich dieser EU die Zähne, der Uhudler soll Uhudler bleiben! – Herzli- chen Dank. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Ertlschweiger. – Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.)

Diese Paradiestage am letzten Wochenende – vielleicht waren Sie zufälligerweise dort – haben sich in den letzten zehn Jahren – seit zehn Jahren gibt es dieses Festival – enorm entwickelt. Die Veranstalter haben gesagt: Ein Besucheransturm, wie man ihn noch nie erlebt hat! Die Menschen im Südburgenland sind extrem freundlich, sehr gastfreundlich, und die Qualität der Produkte ist es wirklich wert, besonders hervorgehoben zu werden. Darum geht es in der gesamten Strategie! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Der zweite wichtige Punkt ist, dass es eine geografische Ursprungsbezeichnung als einen Schutz für den Uhudler in der Region Güssing und Jennersdorf gibt. Das ist eine wichtige Initiative für eine wirklich strukturschwache Region, die darum ringt, den Menschen eine Perspektive zu geben. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Abgeordnete Mag. Christiane Brunner (Grüne): Herr Präsident! Herr Landwirtschaftsminister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Zuseherinnen und Zuseher hier im Saal und auch zu Hause! Liebe Grüße auch ins Südburgenland an alle, die uns zusehen! (Die Rednerin stellt eine Flasche Uhudler auf das Rednerpult.) Für mich als Südburgenländerin ist es etwas ganz Besonderes, dass ich heute hier über den Uhudler sprechen darf und dass wir uns diesem Thema hier widmen. Beim Uhudler scheiden sich ja die Geister. Manche sagen, der schmeckt gar nicht, manchen schmeckt er sehr gut. – Ich oute mich hier: Mir schmeckt er. (Beifall bei Grünen und NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und FPÖ.)

Es haben Südburgenländerinnen und Südburgenländer, viele Uhudler-Bäuerinnen und ‑Bauern Widerstand geleistet und waren erfolgreich, deswegen gibt es diesen Uhudler jetzt. Ich erinnere mich noch an den Rübezahl, eine bekannte Figur aus dem Südburgenland, die sich sehr für den Uhudler eingesetzt hat, und ich möchte auch die Gelegenheit hier nutzen, um mich bei all jenen zu bedanken, die sich damals sehr für den Uhudler eingesetzt haben: Uhudler-Bäuerinnen und Bauern, aber auch meine Kollegen von damals hier im Nationalrat, Terezija Stoisits und Andreas Wabl, die diese Legalisierung auch erkämpft haben. (Beifall bei den Grünen.)

Ich glaube, das Land Burgenland sollte ein Interesse haben, sich für den Uhudler einzusetzen, und ich verstehe es insbesondere von den burgenländischen Abgeordneten nicht, dass sie diese Forderung nicht aufgenommen haben. Ich glaube, gerade wenn wir den Uhudler absichern wollen, müssen sich alle Ebenen, die hier zuständig sind, abstimmen, auch gemeinsame Initiativen setzen, und es muss auch auf allen Ebenen entsprechend gehandelt werden. (Beifall bei den Grünen.)

Ich hoffe dennoch, dass wir heute einen Schritt setzen können, um den Uhudler weiter abzusichern (Abg. Darabos: Wart ihr immer dafür? Ich bin mir nicht sicher, ob ihr immer dafür wart!), damit wir ihn auch noch weiter verkosten können. Jedenfalls lade ich Sie alle ein, auch einmal ins Südburgenland zu kommen und den Uhudler vor Ort zu probieren. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Ich darf erwähnen, dass – und da möchte ich an die Ausführungen meiner Vorrednerin anknüpfen – das Land Burgenland in den vergangenen Wochen sehr wohl tätig geworden ist. Auf Initiative der SPÖ-Burgenland hat nämlich der Burgenländische Landtag einen Entschließungsantrag zum Erhalt des Uhudlers beschlossen. Ich erwähne aber auch, dass der zuständige Agrar-Landesrat erst in den vergangenen Wochen draufgekommen ist, dass der Uhudler für die Wirtschaft im Südburgenland wichtig ist und eine diesbezügliche Studie in Auftrag gegeben hat – wie ich glaube, um etliche Jahre zu spät. Auch ein ehemaliger Agrar-Landesrat und Landwirtschaftsminister aus dem Burgenland hätte sich dieses Themas in seiner aktiven Zeit in beiden Funktionen schon viel früher annehmen können. (Zwischenruf der Abg. Brunner.)

Wir alle sind der Meinung, dass Sie Erfolg haben müssen im Sinne der Uhudler-Produzenten und -Konsumenten und der Touristen, die das Südburgenland besuchen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Preiner überreicht Bundesminister Rupprechter die beiden Flaschen.)

Retten Sie den Uhudler! Retten wir den Uhudler! – Das ist ja vollkommen richtig, wichtig und auch super, nur: Im Burgenland ist Landtagswahl, meine Damen und Herren. Nächste Woche wird der Landtag gewählt. Und der Erste, der einen Entschließungsantrag eingebracht hat betreffend Maßnahmen zur Sicherung des Uhudler-Weinbaus im Burgenland (Ruf bei der SPÖ: Wer war das?), das war weder einer von der roten Fraktion noch einer von der schwarzen Fraktion, meine Damen und Herren, das war der Deutschkreutzer Bürgermeister, Landtagsabgeordneter Manfred Kölly. (Beifall beim Team Stronach. – Zwischenruf des Abg. Steinbichler.)

Retten Sie den Uhudler! Retten wir den Uhudler! – Das ist ja vollkommen richtig, wichtig und auch super, nur: Im Burgenland ist Landtagswahl, meine Damen und Herren. Nächste Woche wird der Landtag gewählt. Und der Erste, der einen Entschließungsantrag eingebracht hat betreffend Maßnahmen zur Sicherung des Uhudler-Weinbaus im Burgenland (Ruf bei der SPÖ: Wer war das?), das war weder einer von der roten Fraktion noch einer von der schwarzen Fraktion, meine Damen und Herren, das war der Deutschkreutzer Bürgermeister, Landtagsabgeordneter Manfred Kölly. (Beifall beim Team Stronach. – Zwischenruf des Abg. Steinbichler.)

Die grüne Fraktion hat mitgestimmt, die FPÖ hat damals auch mitgestimmt, Rot und Schwarz haben dagegen gestimmt. (Zwischenruf der Abg. Moser.) – Und dann, ein paar Wochen später, ist man draufgekommen und hat gesagt: Na ja, das bewegt die Menschen dort unten im Burgenland ja doch, es ist ja doch ein Wirtschaftsfaktor, es ist ja doch ein Kulturgut, es ist ja doch etwas für die Gastronomie, man schafft ja doch Arbeitsplätze und sichert bestehende Arbeitsplätze!

nämlich gar keine Rede mehr davon, wer das als Erster eingebracht hat oder nicht oder wer sich für die Menschen einsetzt, sondern da geht es darum, dass die Regierungsparteien ins rechte Licht gerückt werden und ihre Plattform bekommen. (Beifall beim Team Stronach sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Wasser predigen und Wein trinken, das spielt es nicht! – Danke schön. (Beifall beim Team Stronach.)

Es ist mir eine besondere Ehre, als erster Nicht-Burgenländer hier sprechen zu dürfen. Ich bin also wahlkampfbefreit (Heiterkeit der Abgeordneten Meinl-Reisinger und Pirklhuber) und kann in dieser Hinsicht ein bisschen zur sachlichen Argumentation beitragen, denke ich.

Es geht immerhin um die Wahnsinnsfläche von 50 Hektar. – Ja, ich möchte betonen, dass auch wir das unterstützen. Ja, dem Unterstützungsantrag für den Uhudler sollte auch zugestimmt werden. Was mich aber in der Diskussion stört, ist, dass wir immer die EU vor uns herschieben und diese an der ganzen Situation schuld sein soll. (Zwischenruf des Abg. Hübner.)

Betrachten wir die Geschichte, Herr Kollege Hübner! 1938 wurde der Uhudler das erste Mal verboten. Ich glaube nicht, dass das die EU war. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der Grünen.) Dann kam der Weinskandal, und dann wurde er wieder verboten. Wir dürfen uns hier wirklich auch deswegen bedanken – damals war die Politik zwar auch mutig, auf der anderen Seite aber feige –, dass aus dem Weinskandal schnell die Lehren gezogen wurden und dass man auch herausgefunden hat, dass die sogenannten Direktträgerreben nicht schädlich, also nicht gesundheitsschädlich sind. Ich denke, das sollte man hervorstreichen und in dieser Hinsicht sollte man auch weiterarbeiten!

Das stimmt ja nicht! Wie ich Ihnen gerade gesagt habe, gab es 1938 keine EU. (Zwischenruf des Abg. Hübner.) Da gab es etwas anderes, etwas viel Schrecklicheres! Das wollte ich noch sagen. Darum können wir das nicht unterstützen. – Danke vielmals. (Beifall bei den NEOS.)

Das stimmt ja nicht! Wie ich Ihnen gerade gesagt habe, gab es 1938 keine EU. (Zwischenruf des Abg. Hübner.) Da gab es etwas anderes, etwas viel Schrecklicheres! Das wollte ich noch sagen. Darum können wir das nicht unterstützen. – Danke vielmals. (Beifall bei den NEOS.)

Nun haben wir auf Basis eines Vorschlages des burgenländischen Agrarlandesrates Liegenfeld den Ansatzpunkt gewählt, dass wir auf der Grundlage einer Reform des Weingesetzes einen Transfer des Uhudlers vom Weinbereich in den Obstweinbereich schaffen. Ich werde Ihnen diesbezüglich eine Regierungsvorlage vorlegen, also dem Hohen Haus zukommen lassen. Damit können wir eine dauerhafte und vor allem sichere nationale Lösung für die Uhudler-Produzenten schaffen und damit auch die Grundlage dafür, dass die Uhudler-Freunde auch über 2030 hinaus dieses Kultgetränk genießen können. (Beifall bei der ÖVP.)

Und frei nach Kennedy, wenn es um den Uhudler geht: Ich bin ein Südburgenländer! – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Josef A. Riemer (FPÖ): Ja, ich bin ein Südsteirer, bleibe es auch, aber gratuliere den Südburgenländern zu dieser wunderschönen Marke, die sie geschaffen haben. Ich denke, diese zwei Anträge zeigen eines, nämlich was Regionalität, was fleißige Menschen bewerkstelligen können, um einen Begriff, eine Marke zu schaffen. Dafür gebühren mein größter Respekt und meine Anerkennung. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

die Dosis macht das Gift. Wenn man zu viel hat, dann ist es einfach zu viel. Ich habe ganz denunzierende Ausdrücke gehört – abfällig: „Rabiatperle“ oder „Heckenklescher“ –, das ist natürlich Vergangenheit. (Zwischenruf des Abg. Amon.) Durch eine hervorragende Kellerwirtschaft ist das heute ein Edelgetränk geworden.

Es ist aber richtig, dass krebserregende Stoffe in unseren Lebensmitteln zu finden sind. Da frage ich mich schon, warum die ÖVP immer noch Nein zu diesem Verbot sagt. Glyphosat, krebserregende Stoffe in unseren Lebensmitteln, das gibt es mit mir sicher nicht. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte aber einige Punkte aus dem Weinbau- und Weingesetz ansprechen, die auch zu diskutieren sind. Stichwort wäre hier zum Beispiel die Frage der pilzwiderstandsfähigen Sorten. Hier gibt es inzwischen auch – mit dem Kollegen Pleil in Niederösterreich habe ich auch darüber diskutiert – einige kleine Fortschritte, Fortschritte nämlich in Bezug darauf, was die Auspflanzungsförderung für pilzresistente Sorten betrifft. (Abg. Walter Rosenkranz: Was sagt da der Kollege Pilz dazu?!) Ja, schauen Sie, das ist eben genau das Besondere; diese pilzwiderstandsfähigen Sorten sind resistent gegen Pilzkrankheiten. (Allgemeine Heiterkeit. – Zwischenrufe der Abgeordneten Eßl und Walter Rosenkranz.) Diese wären Peronospora – falscher und echter Mehltau eben. Diese Dinge sind wichtig in der Praxis des Weinbaus.

Faktum ist und es wäre dringlich geboten – das ist jetzt an die Kolleginnen und Kollegen von SPÖ und ÖVP gerichtet –, dass unsere Forderung nach Einrichtung eines parlamentarischen Unterausschusses, der sich wirklich aktiv mit dem Zehn-Punkte-Programm für die Lösung der Milchproblematik in Österreich und Europa beschäftigt, umgesetzt wird und dass wir so einen Ausschuss in Kürze einrichten. Spätestens bei der nächsten Ausschusssitzung Anfang Juli ersuche ich die Kollegen hier um Unterstützung, damit wir uns ernsthaft mit diesen Problemen des Milchmarktes auch hier im Haus beschäftigen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Auf EU-Ebene setzt sich unsere SPÖ-Abgeordnete Kadenbach auch dafür ein, dass der Uhudler erhalten bleibt. Unabhängig davon, welche Zwischenlösungen es gibt, werden wir als SPÖ unseren Bundesminister, der schon ausgeführt hat, dass er sich einsetzen wird, unterstützen, damit der Uhudler auf EU-Ebene über 2030 hinweg erhalten bleibt. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Aber ich darf vielleicht in diesem Zusammenhang erwähnen, dass es zwei Dinge gibt, die uns in der Landwirtschaft besonders an Amerika erinnern. Das ist die Reblaus und auf der anderen Seite der Kartoffelkäfer. (Zwischenrufe der Abgeordneten Amon, Eßl, Schmuckenschlager und Schultes.) Wir wissen – das ist vielleicht auch dann im Zusammenhang mit der TTIP-Diskussion zu sehen –, wie es dort die Konzerne schaffen, die dazugehörige Chemie mit zu vermarkten.

Wenn diese Geschlossenheit, die ich hier gehört habe, gegeben ist, dann wäre eigentlich sofort das Logische gewesen, mit einem gemeinsamen Fünfparteienantrag zu kommen. (Beifall beim Team Stronach sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, deshalb ist es höchste Zeit, dass wir, wenn diese Regierung – und das gestehe ich ihr zu – echt etwas lösen will, von der Vertagungspolitik zum Handeln kommen, dass diese Anträge entweder abgelehnt werden, damit sie hier im Plenum diskutiert werden können, oder fachlich kritisiert werden, indem man sagt, das oder jenes ist unrichtig. Aber die Zeit, zu der man sagt, das ist ein super Antrag, aber ich stelle den Antrag auf Vertagung, muss beendet sein. Herr Minister, es ist höchste Zeit: Lass dir das in deinem Ausschuss nicht bieten, sprich mit deinem Ausschussvorsitzenden Auer, damit wir hier zur Arbeit kommen! – Danke. (Beifall beim Team Stronach sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

her ist es auch ein Gebot der Stunde, dass sich Minister Rupprechter auf EU-Ebene für die Beibehaltung des Uhudlers einsetzt, damit dem Südburgenland wieder Sicherheit gegeben wird und auch der geschützte Name erhalten bleibt. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich glaube, unsere Aussage muss sein: Die Regierung und der Minister werden dafür sorgen, dass es diese Rebsorte weiterhin zulässigerweise in Österreich und vor allem im Südburgenland gibt. Da muss man bei der Europäischen Union, glaube ich, klar auftreten: Ein Kompromiss in der Form, dass wir sagen, es ist kein Wein mehr, es ist ein Obstprodukt, ein Lebensmittel, ein Obstwein oder Ähnliches, ist zu wenig. Es muss doch möglich sein, dass ein regional typischer Wein, der durchaus ein vernünftiges und wohlschmeckendes Produkt ist, ein Wein bleibt. Alles andere ist ja nur ein Beweis für die völlig überzogene Zentralisierung in der Europäischen Union. (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist, glaube ich, eine klare Botschaft, und so sollten wir es beschließen. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

Solche Gesetze sind eigentlich genau das, was man im Asyl- und Fremdenrecht generell kritisiert, wozu auch alle Experten immer gesagt haben: Die Materie ist von einem Mal zum anderen nur Flickwerk. (Beifall bei der FPÖ.) Ich spreche jetzt nicht davon, ob

Es zeigt sich aber auch eines, nämlich dass wir bei der Umsetzung einiger anderer Dinge – so, wie es in der derzeitigen Situation ausschaut – auch säumig sind. Zum Beispiel: In der Schweiz gibt es Forderungen, dass man endlich einmal auch weiß, wie viel das Asylwesen insgesamt kostet. Wir bekommen ja keine genauen Zahlen. Es wird gesagt, darüber wird keine Statistik erhoben, das wird nicht geprüft. Das Asylwesen kostet ja nicht nur so viel, wie der Flüchtling in die Hand bekommt, sondern es sind auch die Verfahrenskosten dabei: Wie viel kosten die Behörden? Es sind außerdem die Nebenkosten dabei: Wie viel kostet der Schulunterricht? Wie viel kostet die ärztliche Versorgung? Und so weiter. Das ist auf den Bund, das ist auf die Länder aufgeteilt. Es gibt hierbei nicht einmal eine Kostentransparenz. Das wäre einmal dringend einzufordern. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Hagen.)

insbesondere die Fraktion der Grünen an. Sagen Sie: Wir Österreicher wollen einfach alle, die nach Österreich kommen wollen, bei uns aufnehmen! Asylregelungen und Flüchtlingskonvention haben bei uns keine Geltung, wir wollen alle dahaben. Stellen Sie diesen Antrag, dann können wir endlich eine redliche Debatte mit den entsprechenden Begrifflichkeiten führen! Aber das tun Sie nicht. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten des Teams Stronach.)

Generalsekretär Kickl hat hier eine wirkliche Win-win-Situation angesprochen. Nehmen wir doch die Landkarte von Österreich, schauen wir uns an, in welchen Wahlsprengeln die Grünen, die NEOS ganz besonders gute Ergebnisse haben. Dort wird nämlich das, was Sie verlangen, besonders unterstützt. Das heißt, die Win-win-Situation bedeutet, dass man genau dort, wo Sie Ihre Anhänger haben, die Ihre Ideale, die Ihre Ziele vertreten, wo die zu Hause sind, diese Menschen unterbringt. Dann gibt es diese unwürdigen Spektakel nicht, wo die Frau Ministerin sagt, es wird immer nur nach dem Floriani-Prinzip gehandelt, es wird nur schön geredet. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten des Teams Stronach.)

Frau Korun, Sie kommen nachher dran, und Sie werden mir sicher sagen, wie viele Flüchtlinge Sie bereits privat unterstützen und aufgenommen haben, nachdem Sie aus Sizilien zurückgekommen sind und die Rot-Kreuz-Jacke wieder ausgezogen haben. Das, was Sie als Grüne hier produzieren, ist so viel heiße Luft! Man könnte sagen, so wie zuvor der Kollege von den Grünen zur Nachhaltigkeit bei der Dampfmaschine gesprochen hat: Wenn es einem Physiker gelingen würde, die heiße Luft, die Sie produzieren, in Energie umzuwandeln, dann wären wir in ganz Österreich auf Jahre hinaus energieautark. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Schwentner.)

In Wirklichkeit ist das eine Gefahr, die durch die Hintertür kommt. Es würde laut den Ankündigungen vielleicht einen kurzfristigen Erfolg bringen, aber in Wirklichkeit gibt es dann keine Obergrenze. Wir verwahren uns ganz strikt dagegen, dass das Recht, darüber zu entscheiden, wer in unser Land kommt und wer nicht, dem nationalen Gesetzgeber entzogen wird und uns das später in irgendeiner Form aufs Auge gedrückt wird. Nein, das wollen wir nicht! (Beifall bei der FPÖ.)

Es ist an der Zeit, dass Österreich einmal aus der Pflicht genommen wird und dass andere, die rundherum um Österreich liegen, mit 40, mit 100 Asylwerbern, endlich in die Pflicht genommen werden! (Beifall bei der FPÖ.) Das sind nämlich die sicheren Drittländer, in denen die Menschen nach Österreich durchgeschleust werden. Das sind keine europäischen Partner, sondern das sind diejenigen, die sagen: Puh, europäische Solidarität, die hört in unserem Land auf, wir schaffen alle nach Österreich hinein, denn die sind – dank Ihrer Unterstützung! – so blöd, dass sie das auch noch auf ihre Schultern nehmen! (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Franz.)

Es ist an der Zeit, dass Österreich einmal aus der Pflicht genommen wird und dass andere, die rundherum um Österreich liegen, mit 40, mit 100 Asylwerbern, endlich in die Pflicht genommen werden! (Beifall bei der FPÖ.) Das sind nämlich die sicheren Drittländer, in denen die Menschen nach Österreich durchgeschleust werden. Das sind keine europäischen Partner, sondern das sind diejenigen, die sagen: Puh, europäische Solidarität, die hört in unserem Land auf, wir schaffen alle nach Österreich hinein, denn die sind – dank Ihrer Unterstützung! – so blöd, dass sie das auch noch auf ihre Schultern nehmen! (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Franz.)

Nein, nein, nein zu dieser Politik, Genosse Darabos! Und erklären Sie das auch gleich Ihren burgenländischen Freunden im Wahlkampf! Denn die leben nämlich an einer solchen grünen Grenze und müssen tagtäglich erleben, wie dort geschleust, geschleppt wird, und Sie schauen dort zu mit Ihrer Sicherheitspolitik, die Sie ja schon längst beim Bundesheer gezeigt haben! (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten des Teams Stronach.)

Noch eines zum Schluss – schließlich werden wir uns ja mit diesem Thema heute auch noch am Nachmittag auseinandersetzen, und ich freue mich schon darauf, die Asyldebatte auf ORF III anzuschauen –, nämlich ein Bild von ganz besonderer Symbolkraft aus Puls 4 gestern (der Redner hält ein Foto in die Höhe, auf dem im Vordergrund Bundesministerin Mikl-Leitner und im Hintergrund ein Mann mit einem weißen T-Shirt mit Aufschrift zu sehen ist): Die Frau Bundesminister protestierte vor den Zeltstädten, und hinten steht jemand – ich weiß nicht, ob es ein Bürgermeister ist, es sieht nicht so aus, sondern eher wie ein Bewohner der Zeltstadt –, der hat auf seinem Leiberl die Aufschrift: I don’t need you. Für die, die es nicht verstehen: Ich brauche dich nicht. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Franz.)

Noch eines zum Schluss – schließlich werden wir uns ja mit diesem Thema heute auch noch am Nachmittag auseinandersetzen, und ich freue mich schon darauf, die Asyldebatte auf ORF III anzuschauen –, nämlich ein Bild von ganz besonderer Symbolkraft aus Puls 4 gestern (der Redner hält ein Foto in die Höhe, auf dem im Vordergrund Bundesministerin Mikl-Leitner und im Hintergrund ein Mann mit einem weißen T-Shirt mit Aufschrift zu sehen ist): Die Frau Bundesminister protestierte vor den Zeltstädten, und hinten steht jemand – ich weiß nicht, ob es ein Bürgermeister ist, es sieht nicht so aus, sondern eher wie ein Bewohner der Zeltstadt –, der hat auf seinem Leiberl die Aufschrift: I don’t need you. Für die, die es nicht verstehen: Ich brauche dich nicht. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Franz.)

Abgeordneter Mag. Michael Hammer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Es ist offensichtlich, dass die Frage des Asyls derzeit ein zentrales Thema der österreichischen Innenpolitik ist, doch die Anstrengung, die es da zu bewältigen gilt, ist gemeinsam zu bewältigen, und ich betone noch einmal: gemeinsam! Überhaupt nicht geholfen ist uns damit, dass – so wie es die Freiheitlichen machen – hier das Volk aufgewiegelt wird. (Abg. Kitzmüller: Was heißt da aufwiegeln?! Fragen Sie mal !). Auf der anderen Seite ist uns genauso wenig geholfen damit, so wie die Grünen das teilweise betreiben, aus einem falsch verstandenen Gutmenschentum entsprechend tätig zu werden. (Beifall bei der ÖVP.)

Es braucht bei diesem Thema ein ruhiges, konsequentes und sachliches Vorgehen. Daher möchte ich gleich vorweg diese Gelegenheit ergreifen, der Frau Innenministerin zu danken. Sie führt dieses System mit ruhiger Hand, besonnen, konsequent und macht aus der Situation wirklich das Beste für Österreich und seine Bürger. – Danke sehr. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Ich möchte aber ein paar grundlegende Feststellungen treffen, die gerade auch in der aktuellen Situation wichtig sind: Jeder, der Asyl braucht, weil er ein Kriegsflüchtling ist, weil er verfolgt wird, der wird in Österreich auch Asyl gewährt bekommen, und er wird auch entsprechend untergebracht und versorgt. Wer aber hierherkommt als Wirtschaftsflüchtling oder aus einem sicheren Drittstaat, der wird auch kein Asyl bekommen. (Abg. Kitzmüller: Geh!) Mit dem vorliegenden Fremdenrechtsänderungsgesetz werden wir genau bei diesem Punkt eine Bereinigung vornehmen, damit genau diejenigen, die Asyl brauchen, entsprechend versorgt werden können und die Grundversorgung dafür auch die entsprechenden Kapazitäten hat. Das neue Fremdenrechtsgesetz gibt diesbezüglich klare Regeln vor. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Darmann, Deimek und Kitzmüller.)

Mit dem vorliegenden Fremdenrechtsänderungspaket werden wir bessere Regelungen für dieses wichtige Thema finden. Ich möchte noch einmal der Frau Bundesminister für ihren Einsatz danken. Gemeinsam werden wir auch diese Herausforderung meistern. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten des Teams Stronach.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Geschätzte Kollegen und Kolleginnen von den Regierungsparteien und Sie, sehr geehrte Frau Bundesministerin! Dazu muss man ganz klar sagen: Gerade in einer Zeit, in der die Zahl der Asylanträge steigt – und darüber beschwert sich die Bundesregierung ja die ganze Zeit geradezu –, machen Sie das Aufnahmesystem noch komplizierter. Sie schaffen zusätzliche Sonderverfahren und machen das Verfahren noch komplizierter. Sie verschärfen das Gesetz und machen das Gesetz noch komplizierter. Gleichzeitig versprechen Sie uns schnellere und bessere Asylverfahren!? – Tut mir leid, auch das geht sich schlicht und ergreifend nicht aus. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Hagen.)

Der letzte Punkt betrifft die Grundversorgung. Da sehen Sie Folgendes vor: Wenn jemand zum Beispiel keine gültigen Personaldokumente besitzt – wie das bei vielen afghanischen Asylwerbern der Fall ist – oder wenn jemand gegen eine Asylentscheidung eine Berufung eingebracht hat, aber das Gericht ihm noch nicht oder nicht schnell genug eine aufschiebende Wirkung erteilt hat, dann soll er obdachlos gemacht werden. Dann wird einfach die Grundversorgung gestrichen, und dann soll er schauen, wo er bleibt. (Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.)

Sehr geehrte Damen und Herren, das hätte die Republik eigentlich ohnehin bereits seit langer Zeit tun sollen: bei allen Gesetzesmaßnahmen das Wohl dieser Kinder und Jugendlichen, dieser Minderjährigen – zumal viele von ihnen unbegleitet, ohne Eltern, auf der Flucht sind und in Österreich gelandet oder gestrandet sind – in den Vordergrund zu stellen. Weil Sie als Regierungsfraktionen im Parlament das leider bis jetzt verabsäumt haben, sind wir verpflichtet, so einen Antrag einzubringen, damit das Kindeswohl endlich im Vordergrund steht und nicht eine fehlgeleitete Migrations- und Asylpolitik. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der NEOS.)

Frau Kollegin Korun, bei allem Respekt – und ich verstehe Ihren sehr sozialen Zugang zu diesem Thema –, aber da haben Sie einige Zitierungen vorgenommen, die man nicht in dieser Vorlage findet. Ich sage das nur in aller Klarheit! (Zwischenruf der Abg. Korun.)

Darauf nehmen wir jetzt auch Rücksicht. Das ist ganz einfach auch im Interesse des Betroffenen, wenn der jetzt in der Steiermark beamtshandelt werden kann. Wir ersparen uns das Spazierenfahren, wir sparen Diesel, wir machen sogar für die Umwelt etwas, ohne dass das irgendwer überhaupt registriert. (Heiterkeit bei den Grünen.)

Frau Kollegin Korun, ich habe seinerzeit auch da keinen Zentralismus gewollt, weil mir wäre die Dislozierung lieber gewesen, aber wir brauchen auch die Solidarität mit der Stadt Traiskirchen, mit den Traiskirchnerinnen und Traiskirchnern, wenn Sie wollen, auch mit jenen Flüchtlingen, die in Traiskirchen untergebracht sind. Die brauchen wir ganz einfach, wir brauchen eine Entlastung für die Traiskirchnerinnen und Traiskirchner. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Wir haben in Traiskirchen derzeit in Summe 2 000 Flüchtlinge. Ich glaube mit gutem Willen sind wir jederzeit in der Lage, hier sauber, korrekt, rechtsstaatlich diese Arbeit zu leisten, um die Traiskirchner im Sinne der Fairness, der Solidarität zu unterstützen, um niemanden zu überfordern. Wir brauchen ja nur eine faire – in kleine Gruppen, in Familien – Aufteilung auf ganz Österreich, dann ersparen wir uns so manche Debatten, egal in welche Richtung. Ich glaube, das ist ganz einfach im Interesse der Menschlichkeit. Ich lade Sie dazu ein: Teilen wir uns die Arbeit! Setzen wir das um, dann ersparen wir uns die Polemik! Die Menschen erwarten, dass wir das machen. – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

der Menschenschmuggler zu verbessern. Europa muss vielmehr Hilfe zur Selbsthilfe gewähren, denn Europa sendet mit seiner teils wirklich lockeren Asylpolitik tödliche Signale aus. (Beifall beim Team Stronach.)

Nur durch die ganz klare Botschaft, dass es sinnlos ist, auf die eiskalten Schlepper hereinzufallen, wird es gelingen, diesen Migrationsstrom zum Versiegen zu bringen. Aus humanitärer Sicht ist es daher das einzig Richtige, die Flut an Flüchtlingen zu stoppen, von denen erwiesenermaßen die meisten aus wirtschaftlichen Motiven heraus Kurs auf Europa nehmen. (Ruf bei den Grünen: Haben Sie nicht in Kanada gelebt?)

Man muss sich auch die Dimensionen ansehen. In Europa leben rund 800 Millionen Menschen und laut EU-Präsident Schulz streben rund 500 Millionen Afrikaner nach Europa. Wer dem moralischen Größenwahn erliegt, allen armen Menschen bei uns Zuflucht gewähren zu können, zerstört in Wirklichkeit die eigenen Lebensgrundlagen. (Beifall beim Team Stronach sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Ein ganz anderes Thema ist die Einwanderung. Ich befürworte die Einwanderung der besten Köpfe aus aller Herren Länder, die in Österreich wirtschaftlich etwas bringen (Abg. Brosz: Das schadet dann nicht?!), die unser Land voranbringen können. Ich befürworte selbstverständlich auch die Einhaltung der Genfer Flüchtlingskonvention, wo sich Österreich verpflichtet, den Ärmsten der Armen Asyl zu gewähren, und das muss ordentlich gemacht werden und mit Herz. Viele Österreicher helfen und arbeiten mit anerkannten Asylwerbern und Asylanten hier in Österreich mit sehr, sehr viel Herz. Bei ihnen möchte ich mich sehr herzlich bedanken. (Beifall beim Team Stronach.)

Ich befürworte aber nicht den zunehmenden Migrationssturm auf Europa aus zumeist wirtschaftlichen Motiven. – So viele Menschen können weder ökonomisch noch sozial hier integriert werden. (Zwischenruf der Abg. Maurer.) Die Aufnahme zu vieler Menschen wird den sozialen Frieden in Europa zerstören. Weder die Regierung, noch linke Medien und auch nicht die lieben Kollegen aus der grünen Fraktion dürfen diese Tatsache mit der Rassismuskeule einfach wegknüppeln. (Beifall beim Team Stronach.)

Ich befürworte aber nicht den zunehmenden Migrationssturm auf Europa aus zumeist wirtschaftlichen Motiven. – So viele Menschen können weder ökonomisch noch sozial hier integriert werden. (Zwischenruf der Abg. Maurer.) Die Aufnahme zu vieler Menschen wird den sozialen Frieden in Europa zerstören. Weder die Regierung, noch linke Medien und auch nicht die lieben Kollegen aus der grünen Fraktion dürfen diese Tatsache mit der Rassismuskeule einfach wegknüppeln. (Beifall beim Team Stronach.)

Die einzige Lösung besteht darin, humanitäre Infrastrukturen zu schaffen, und zwar im Umfeld der Konfliktherde, und mit den betroffenen Ländern in Handelsbeziehungen zu treten. Ziel muss die Rettung der tatsächlich Verfolgten vor Ort sein sowie Hilfe zur Selbsthilfe. Better trade than aid. (Beifall beim Team Stronach.)

Asyl-Vorschriften entsprechen, zügig abgeschoben werden. Selbstverständlich muss sie auch die heimische Bevölkerung mit Ihren Ängsten ernst nehmen. (Beifall beim Team Stronach.)

Sehr geehrte Regierungspolitiker, senden Sie mit einer zu herzlichen Offenheit, die nicht funktioniert, keine tödlichen Signale aus, sondern setzen Sie die Asylpolitik, wie sie derzeit existiert, genauso diszipliniert und konsequent um wie beispielsweise ihre Steuerpolitik! (Beifall beim Team Stronach.)

Eine Asylpolitik, die ihren eigenen Missbrauch duldet, schafft sich ab. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

An erster Stelle muss selbstverständlich weiterhin die Rettung stehen. An zweiter Stelle darf aber nicht mehr automatisch die Einreise nach Europa stehen, sondern an zweiter Stelle müssen sichere UNHCR-Anlaufstellen in Nordafrika stehen, wo dann eben die Möglichkeit besteht, mit einer fairen Quote die Verteilung auf ganz Europa vorzunehmen. (Beifall bei der ÖVP.)

Eines muss auch klar sein: Das Asylrecht kann kein Instrument für Auswanderer aus wirtschaftlichen Gründen sein, sondern das Asylrecht ist ein Exklusivrecht für Kriegsflüchtlinge und für Verfolgte. (Rufe von der Galerie.) Wer das anders sieht, meine sehr verehrten Damen und Herren, der braucht sich dann nicht zu wundern, wenn die Bundesländer es nicht schaffen, ausreichend Quartiere zu besorgen.

Auf diese Weise ersparen wir sowohl den Flüchtlingen als auch den Behörden sehr viele Wege und sehr viel Zeit. Das heißt, das ist eine wirklich gute, neue Automatik (Beifall bei der ÖVP) – vor allem eine Automatik, mit der wir es schaffen, dass es tatsächlich eine faire Verteilung über alle Bundesländer gibt, wobei ein Automatismus eingebaut ist, damit auch tatsächlich jedes Bundesland seine Quote erfüllt.

Ich darf mich aber an dieser Stelle vor allem bei den Ländern und den Gemeinden bedanken, die Verantwortung übernommen haben. Und ich darf bitten, auch weiterhin sowohl seitens der Länder als auch der Gemeinden alle Kraftanstrengungen zu unternehmen, damit wir Platz schaffen für die Asylwerber, für die Kriegsflüchtlinge, und vor allem, damit wir so bald wie möglich die Zelte abbauen können. In diesem Sinne sage ich ein herzliches Danke für die intensive Diskussion und bitte um Beschlussfassung. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Mit dem heutigen Beschluss des Fremdenrechtsänderungsgesetzes setzen wir einen ersten Schritt in die richtige Richtung, um hier schnell Verbesserungen zu erreichen. Machen wir diesen Schritt gemeinsam! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Pendl.)

Was auch nicht per se schlecht ist, ist aus meiner Sicht die Frage der Schnellverfahren, wenn es um Flüchtlinge aus sicheren Drittstaaten geht. Dann ist es für mich nachvollziehbar, dass Sie ein Schnellverfahren machen wollen. Das verstehe ich. Ich habe auch Ihre Initiative, die Sie damals im Kosovo gemacht haben, als etwas Sinnvolles empfunden. Ich bitte aber trotzdem auch – und das halte ich für ganz wichtig –, dass immer auf den Einzelfall abgezielt wird, denn es gibt auch Flüchtlinge aus sicheren Drittstaaten, die trotzdem einen Asylgrund haben. Es gibt auch im Kosovo Menschen, wenn auch sehr wenige, die dort verfolgt werden und nach der Genfer Flüchtlingskonvention Flüchtlinge sind. Das heißt, wichtig sind auch hier die Qualität und die Einzelfallprüfung. (Abg. Yilmaz: Das wird gewährleistet!)

Wenn Rechtsanwalt Bürstmayr, den wir als Experten in den Ausschuss geladen haben und der wirklich ein Experte auf diesem Gebiet ist, sagt, er kann es selbst nicht mehr überblicken, dann haben wir ein massives Problem. Wenn Rechtsanwälte, die sich mit diesem Bereich seit Ewigkeiten beschäftigen, das nicht überblicken können, dann stimmt etwas an diesem Rechtsbereich nicht. Und deshalb müssen wir ihn einheitlicher und einfacher machen. (Beifall bei NEOS und Grünen.)

Herr Kollege Pendl, bei aller Wertschätzung, aber das, was Sie hier gesagt haben, stimmt schlichtweg nicht. Sie haben wörtlich gesagt: Unser Rechtsbestand unterscheidet keine Kinder. – Das ist falsch, denn wenn unbegleitete minderjährige Flüchtlinge nicht in die Betreuung der Kinder- und Jugendhilfe kommen und österreichische Kinder schon, dann unterscheidet unser Rechtsbestand ganz massiv zwischen ausländischen und inländischen Kindern, und das ist nicht in Ordnung! (Beifall bei NEOS und Grünen. – Zwischenruf des Abg. Pendl.)

Alles in allem ist das eine Regierungsvorlage, die ganz wichtige Probleme im Asylbereich nicht angreift. Es ist eine Regierungsvorlage, die Dinge verschärft, die sie nicht vereinfacht und nicht vereinheitlicht, und genau deswegen können wir dieser Regierungsvorlage nicht zustimmen. (Beifall bei den NEOS.)

Abgeordnete Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Frau Ministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zu Beginn eine Gruppe aus Graz mit ihrem Leiter Alfred Gaar, die heute meinen Kollegen Michael Ehmann besucht hat, herzlich begrüßen. Sie sitzen auf der Tribüne – herzlich willkommen. (Allgemeiner Beifall.)

Geschätzte Damen und Herren! Immer, wenn wir hier im Parlament eine Debatte über das Asylgesetz und die Unterbringung von Flüchtlingen führen, wird sie auf vielen Seiten sehr emotional geführt. Ich bin aber sehr dankbar dafür, dass Otto Pendl auf seine Art immer versucht, ein Stückchen Sachlichkeit hineinzubringen (ironische Heiterkeit bei den Grünen) – ich meine das jetzt wirklich ganz ehrlich! –, weil ich davon überzeugt bin, dass diese Thematik tatsächlich Sachlichkeit verlangt und dass das Polarisieren auf beiden Seiten einfach niemandem, keinem einzigen Menschen, der zu uns kommt, der bei uns Asyl sucht, der bei uns Schutz sucht, hilft. Es hilft einfach nicht, wenn die eine oder die andere Seite polarisiert.

positive Stimmung zu erzeugen, Unterstützung für die Menschen, die bei uns Schutz suchen, zu bieten, und dass wir nicht dazu beitragen, dass fremdenfeindliche Stimmung in diesem Land entsteht, weil ich wirklich glaube, dass das nicht hilft! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Schittenhelm.)

Der dritte Punkt für verantwortungsvolle Asylpolitik ist, dass man menschliche Bedingungen schafft, geschätzte Damen und Herren, ein Klima schafft, das habe ich auch schon angesprochen, wo man sich tatsächlich auch der Ängste und Sorgen der Menschen, die zu uns kommen, annimmt. Glauben Sie mir, Menschen flüchten nicht, weil es lustig ist zu flüchten. Die meisten Menschen flüchten aus Ländern, wo Krieg ist, wo Verfolgung herrscht (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Na ja, 30 Prozent!), wo sie tatsächlich auch in ihrer persönlichen Integrität angegriffen werden, Frau Kollegin Belakowitsch-Jenewein. Ich glaube auch, dass sehr viele Menschen wirklich schwerst traumatisiert sind. Und wir haben auch die Verpflichtung, diesen Menschen rechtsstaatliche, ordentliche Verfahren anzubieten; davon bin ich zutiefst überzeugt. (Beifall bei SPÖ und Grünen.)

Vielleicht macht es Ihnen das ein bisschen leichter, dieser Novelle doch zuzustimmen. Und ich weiß, dass im Familienausschuss auch ein Antrag eingebracht worden ist, der dazu auffordert, dass die Frau Innenministerin und die Frau Familienministerin auch mit den LandessozialreferentInnen in Gespräche treten, damit man tatsächlich das Wohl des Kindes im Vollzug noch besser berücksichtigt. Vielleicht können wir dann erreichen, dass man minderjährige unbegleitete Flüchtlinge tatsächlich auch nach dem Kindeswohl in Österreich betreut. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Warum sage ich das, meine sehr verehrten Damen und Herren? – Ich sage das nicht deshalb, weil ich will, dass wir in Europa die Rollbalken herunterfahren und uns abschotten – das ist nicht Sinn und Zweck des vereinten Europa, und ich bin ein überzeugter Europäer. Ich sage das, weil wir die Ängste und Sorgen der Bevölkerung ernst nehmen müssen. (Beifall beim Team Stronach.)

Deswegen bin ich auch schon gespannt – es gibt auch eine namentliche Abstimmung –, wie meine burgenländischen Kollegen hier bei dem Entschließungsantrag abstimmen werden, denn das ist ein Thema bei uns. Nicht nur, weil nächste Woche Landtagswahlkampf ist, sondern weil es die Menschen im Burgenland bewegt, weil wir das tagtäglich sehen und weil wir auch als seriöse Politiker die Aufgabe haben, einer überbordenden Schlepperkriminalität das Handwerk zu legen (Beifall beim Team Stronach), dabei auch die Polizei zu unterstützen und noch mehr Mittel für die Polizei zur Verfügung zu stellen, weil wir uns mehr Präsenz der Polizisten auf der Straße wünschen. – Danke schön. (Beifall beim Team Stronach.)

Deswegen bin ich auch schon gespannt – es gibt auch eine namentliche Abstimmung –, wie meine burgenländischen Kollegen hier bei dem Entschließungsantrag abstimmen werden, denn das ist ein Thema bei uns. Nicht nur, weil nächste Woche Landtagswahlkampf ist, sondern weil es die Menschen im Burgenland bewegt, weil wir das tagtäglich sehen und weil wir auch als seriöse Politiker die Aufgabe haben, einer überbordenden Schlepperkriminalität das Handwerk zu legen (Beifall beim Team Stronach), dabei auch die Polizei zu unterstützen und noch mehr Mittel für die Polizei zur Verfügung zu stellen, weil wir uns mehr Präsenz der Polizisten auf der Straße wünschen. – Danke schön. (Beifall beim Team Stronach.)

Abgeordneter Mag. Johannes Rauch (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Im Auftrag meiner Kollegin Martina Diesner-Wais darf ich recht herzlich die BBK Horn begrüßen. (Allgemeiner Beifall.)

Ich möchte auch noch ganz kurz auf die Kollegin Korun eingehen, auch wenn sie jetzt nicht im Saal ist, die die neuen Verteilerzentren sehr kritisiert hat. (Abg. Pock zeigt auf Abg. Korun, die im Saal sitzt.) Ich glaube, Otto Pendl hat das auch auf den Punkt gebracht: Es kann einfach nicht sein, dass wir Asylwerber, Flüchtlinge quer durch Österreich führen. Ich habe das selbst miterlebt, ich durfte mehrere Jahre im Innenministe-

Wenn solch eine Novelle von links und von rechts kritisiert wird, dann sind wir, glaube ich, auf dem richtigen Weg. Frau Minister, das ist eine gute Novelle, die Sie da vorgelegt haben: schnellere Verfahren, Verbesserungen in der Grundversorgung, sehr hohe Betreuungsstandards. Daher kann man dieser Novelle ruhigen Gewissens zustimmen. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Josef Schellhorn (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Minister! Eigentlich ist es ja nicht mein Fachgebiet, aber ich muss jetzt schon (Abg. Walter Rosenkranz begibt sich zu seinem Sitzplatz.) – Kollege Rosenkranz ist gerade gekommen, Gott sei Dank!

Aus meiner eigenen Situation: Ich habe heute in der Früh mit Landesrätin Berthold das Arrangement getroffen, dass ich in einem Heim 40 Flüchtlinge aufnehme. (Beifall bei NEOS und Grünen.)

Wir sollten mit gutem Vorbild vorangehen, weil eines schon zutage tritt: Fahren Sie auf den Polizeisportplatz in Salzburg, dann sehen Sie, wie der im Wasser untergeht. Und Sie lassen die Flüchtlinge dort! (Zwischenruf des Abg. Kassegger.)

Ein Akt der Menschlichkeit, der würde Ihnen zustehen, und nicht diese populistische Art und Weise, andere mit Ihrer Blockwartmentalität anzugreifen! (Abg. Kickl: Machen Sie es!) So schaut es aus. (Beifall bei NEOS, SPÖ und Grünen. – Anhaltende Zwischenrufe.)

Zur Kritik, dass in Zukunft nicht alle Verfahren in einem Erstaufnahmezentrum zentral, zum Beispiel in Traiskirchen, abgehandelt, sondern zukünftig regional aufgeteilt werden: Das ist sowohl im Sinne der Betroffenen als auch im Sinne der Bevölkerung. Es ist nämlich unzumutbar, dass seit Jahren und Jahrzehnten die gesamte Last auf die Gemeinde Traiskirchen abgewälzt wird. Ich glaube, da kann auch das Land Niederösterreich landesintern noch einiges zur Entlastung der Stadt Traiskirchen beitragen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ): Herr Präsident! Frau Innenminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, dieses Thema Asyl, Hilfe für wirklich Verfolgte! und Stoppt den Missbrauch! begleitet uns seit langer, langer Zeit. Diese Diskussion ist eine immer wieder zu führende, solange es Fehlentwicklungen und Missstände gibt und das Chaos, das wir aktuell wahrnehmen müssen, Realität ist. (Präsidentin Bures übernimmt wieder den Vorsitz.)

Ich betone, wir haben in der Geschichte immer wieder erlebt, dass Österreich eine wirklich vorbildhafte Tradition der Nachbarschaftshilfe gelebt hat. Immer dann, wenn es Konflikte in der Nachbarschaft gegeben hat, haben wir – na selbstverständlich! – im Sinne einer zu lebenden Nachbarschaftshilfe gerne geholfen, oftmals auch über unsere Kapazitätsmöglichkeiten hinaus, sodass man da den Österreichern gar nichts vorwerfen kann. (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist, glaube ich, die klare Botschaft! (Beifall bei der FPÖ.) Wenn es um Verfolgung geht, wenn es um die Kriterien von Kriegsflüchtlingen geht, dann haben wir eine ganz

andere Debatte. Genau das müssen wir einmal voneinander trennen, was aber nie getan wird. Es sind eben vorwiegend Wirtschaftsflüchtlinge, die heute aus unterschiedlichsten Bereichen zu uns kommen. (Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.) Beispiel Kosovo: Im Kosovo gibt es keinen Krieg, aber wir haben, ich weiß nicht, über 1 600 Anträge aus dem Kosovo in Österreich. Und ich frage mich, warum man das nicht eingestehen will. Da gibt es keinen Krieg, dort gibt es keine Verfolgung. Dort ist die NATO. Dort kann man vielleicht der NATO eine Verantwortung geben für gewisse Fehlentwicklungen in der Vergangenheit. (Zwischenruf des Abg. Gerstl.)

andere Debatte. Genau das müssen wir einmal voneinander trennen, was aber nie getan wird. Es sind eben vorwiegend Wirtschaftsflüchtlinge, die heute aus unterschiedlichsten Bereichen zu uns kommen. (Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.) Beispiel Kosovo: Im Kosovo gibt es keinen Krieg, aber wir haben, ich weiß nicht, über 1 600 Anträge aus dem Kosovo in Österreich. Und ich frage mich, warum man das nicht eingestehen will. Da gibt es keinen Krieg, dort gibt es keine Verfolgung. Dort ist die NATO. Dort kann man vielleicht der NATO eine Verantwortung geben für gewisse Fehlentwicklungen in der Vergangenheit. (Zwischenruf des Abg. Gerstl.)

Das ist dann natürlich zu hinterfragen, und dafür gibt es ja Dublin II: damit man, wenn man in einen sicheren EU-Staat kommt, dort das Antragsrecht hat, aber nicht einfach weiterreisen kann, um nach Österreich zu gelangen und dann hier den Antrag zu stellen. (Beifall bei der FPÖ.)

Genau das besagt Dublin II, aber es wird eigentlich von uns nicht gelebt. Wenn Leute über Italien oder irgendein anderes Land kommen, dann werden sie bei uns trotzdem betreut und können trotzdem den Antrag stellen, anstatt dass man das Gesetz anwendet und sagt: Bitte zurück in den sicheren Drittstaat!, wie das bei Dublin II auf EU-Ebene vorgesehen ist. (Zwischenruf des Abg. Amon.)

Genau das sind die Fehlentwicklungen! Von 192 000 Asylanträgen im Zeitraum 2004 bis 2014 wurden sage und schreibe – jetzt zuhören! – 146 000 von österreichischen Gerichten rechtskräftig abgewiesen. (Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.) Und ich hoffe, dass wir außer Streit stellen: Die österreichischen Gerichte sind mit Sicherheit unabhängig und prüfen auf Basis unserer Gesetzeslage, ob ein Verfolgungsgrund vorliegt oder nicht.

Das ist der typische Missbrauch: 80 Prozent stellen Anträge, die keinen Asylgrund haben, und nehmen dann in Wahrheit jenen, die wirklich verfolgt werden, den Platz weg! – Auch das muss einmal betont werden! (Beifall bei der FPÖ.)

Ich sage, natürlich sind das alles dramatische Entwicklungen, die wir alle erlebt haben, über das Fernsehen, über die Nachrichten mitgeteilt bekommen. Ich bin froh, dass man wenigstens jetzt beginnt, eine Richtung ähnlich wie Australien einzuschlagen – und ich sage: Australien wäre da das richtige Vorbild –, nämlich Rettung und Hilfe in den Vordergrund zu stellen und sich zu überlegen, dass Probleme auf anderen Kontinenten natürlich in der Regel auch dort gelöst werden müssen, dass der Transfer der Menschen von anderen Kontinenten nach Europa nicht die Lösung sein wird. (Beifall bei der FPÖ.)

Der andere Punkt – heute auch schon angesprochen – ist, dass die Europäische Union lustigerweise seit Jahrzehnten viele, viele Entwicklungsmilliarden in diese Region schickt (Zwischenruf des Abg. Amon) und man sich dann fragt: In welche dunklen Kanäle verschwindet das Geld? Etwa auch in die Anschaffung von Waffen und anderen Wahnsinnigkeiten? Dann fragt man sich: Was ist denn das für eine Entwicklungshilfe? Warum ist sie nicht projektbezogen, im Bereich Infrastruktur? Warum wird nicht in Schulprojekte investiert? Warum nicht in ganz konkreten Projekte investiert, anstatt einfach nur Geld zu überweisen? Vielmehr soll projektbezogen die Situation dort gefördert werden, damit es in diesen Ländern Zukunftsperspektiven gibt. Genau dort müssen wir hin! (Beifall bei der FPÖ.)

Der andere Punkt – heute auch schon angesprochen – ist, dass die Europäische Union lustigerweise seit Jahrzehnten viele, viele Entwicklungsmilliarden in diese Region schickt (Zwischenruf des Abg. Amon) und man sich dann fragt: In welche dunklen Kanäle verschwindet das Geld? Etwa auch in die Anschaffung von Waffen und anderen Wahnsinnigkeiten? Dann fragt man sich: Was ist denn das für eine Entwicklungshilfe? Warum ist sie nicht projektbezogen, im Bereich Infrastruktur? Warum wird nicht in Schulprojekte investiert? Warum nicht in ganz konkreten Projekte investiert, anstatt einfach nur Geld zu überweisen? Vielmehr soll projektbezogen die Situation dort gefördert werden, damit es in diesen Ländern Zukunftsperspektiven gibt. Genau dort müssen wir hin! (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn die Europäische Union dann noch hergeht und so unsinnige Sanktionen gegen Russland beschließt – in deren Folge wir in Österreich jetzt einen Wirtschaftsschaden von mindestens 1 Milliarde € pro Jahr haben und darüber hinaus Zigtausende Arbeitsplätze verlorengegangen sind – und man dann die Produkte unserer europäischen Obst- und Gemüsebauern, die jetzt nicht mehr nach Russland liefern und verkaufen können, günstigst nach Afrika verkauft, sodass die dortigen Bauern mit den Preisen dann gar nicht mehr mithalten können und die dortige Landwirtschaft zugrunde gerichtet wird, dann frage ich mich: Was haben wir da eigentlich für Politiker in der Europäischen Union, die dann noch einmal dort alles anheizen, damit die Probleme schlimmer werden? (Beifall bei der FPÖ.)

Ich sage, da ist Australien natürlich ein Land, das vorexerziert hat, wie man es auch in Europa machen könnte und machen sollte. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Australien zählt durchaus zu den anerkannten Demokratien dieser Welt, und die gehen mit diesen Problemen auch menschenrechtskonform um.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch die EU-Zwangsquoten, die diskutiert werden, lehnen wir konsequent ab. Das ist ja ein Unsinn! Wir wollen ja eine nationale, souveräne, staatliche Kompetenz haben, diese Entscheidung zu treffen. Wir wollen diese Kompetenz nicht auslagern an die Europäische Union, wo der spanische Kommissar in Zukunft entscheidet, wie viele Österreich aufzunehmen hat oder nicht. (Beifall bei der FPÖ.)

Deshalb sage ich: Diese nationale Kompetenz dürfen wir auf keinen Fall abtreten, meine sehr geehrten Damen und Herren (Beifall bei der FPÖ – Zwischenruf des Abg. Amon), sondern natürlich endlich den Status von Asyl auf echte Flüchtlinge, auf echte Hilfsbedürftige begrenzen, statt dieser Ausweitung, die heute vorgenommen wird, wo man alle unter dem großen Titel „Flüchtling“ subsumiert und heute beschreibt. Und damit tragen letztlich auch Sie dazu bei, dass diese Debatte hier verwaschen und missbräuchlich geführt wird. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Deshalb sage ich: Diese nationale Kompetenz dürfen wir auf keinen Fall abtreten, meine sehr geehrten Damen und Herren (Beifall bei der FPÖ – Zwischenruf des Abg. Amon), sondern natürlich endlich den Status von Asyl auf echte Flüchtlinge, auf echte Hilfsbedürftige begrenzen, statt dieser Ausweitung, die heute vorgenommen wird, wo man alle unter dem großen Titel „Flüchtling“ subsumiert und heute beschreibt. Und damit tragen letztlich auch Sie dazu bei, dass diese Debatte hier verwaschen und missbräuchlich geführt wird. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Natürlich ist auch Handlungsbedarf gegeben, wenn es darum geht, dass dieses Fass ohne Boden weiter gefördert wird, weil nämlich ein Geschäftszweig entstanden ist, und das ist die Asylindustrie. Die lebt heute zum Teil davon und will gar nicht, dass solche Missbräuche abgestellt werden. Da gibt es NGOs, Vereine, Rechtsanwälte, Übersetzer, ganze Mitarbeiterstäbe, die in diesem Bereich eingesetzt werden und natürlich damit ihr täglich Brot verdienen, entsprechend mit Subventionen ausgestattet werden und überhaupt kein Interesse daran haben, dass wir letztlich eine korrekte Trennung vornehmen. (Zwischenruf des Abg. Neubauer.)

Auch das muss man beleuchten: nämlich ob es nicht gescheit wäre, das Ganze endlich wieder als bundeshoheitliche Aufgabe ganz klar gesetzlich zu definieren und nicht private Vereine und NGOs in eine Flüchtlingsbetreuung einzubinden! – Das wäre einmal ein richtiger Ansatz! Dann würden wir dieser Industrie ziemlich den Boden entziehen. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Hagen.)

Zuerst gehört geprüft. Zuerst gehört der Rechtbescheid her, dass das wirklich ein verfolgter Mensch ist, und dann soll er alle Rechte haben, keine Frage. Aber das Pferd nicht von hinten aufzäumen! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Amon.)

Das wäre sonst die ungezügelte Zuwanderung, und genau das wollen wir nicht. Ich sage: Natürlich ist es wichtig, diese Einladung zum Missbrauch nicht weiter fortzusetzen. Wir haben seit 1945 über 1,3 Millionen Menschen in Österreich aufgenommen. Wir haben wirklich Großartiges geleistet, und es ist daher wirklich unredlich, immer so zu tun, als wäre der Österreicher jemand, der nicht hilfreich gewesen wäre oder der ausländerfeindlich wäre, oder sonst irgendeinen Unsinn zu verbreiten. (Abg. Amon: Sie tun ja so! Warum tun Sie das?) – Nein, Sie tun das, weil der Österreicher zu Recht sagt: Die Kapazitäten sind erschöpft, das Boot ist voll, es gibt keine Kapazitäten mehr! Und der Österreicher sagt: Die hören nicht auf uns, die überfahren uns, die machen weiter mit diesen Entwicklungen und sind nicht bereit, den Missbrauch abzustellen, und versuchen, das dann noch unter dem Begriff Humanität zu verklären, wo es gar nicht um Humanität geht, sondern um Missbrauch! – bei so vielen Fällen, wie ich heute aufgezeigt habe. (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist es: Nachbarschaftshilfe in Not, na selbstverständlich, in Extremsituationen Hilfe auch für alle Menschen, auch von diversen anderen Kontinenten, keine Frage, aber es hat alles seine begrenzte Möglichkeit! Wir müssen endlich auch eine Neudefinition sicherstellen. Jetzt so zu tun, als wäre es machbar, dass Österreich die Probleme dieser Welt löst, auf dem afrikanischen Kontinent oder im Nahen Osten (Zwischenruf des Abg. Amon), also bei aller Wertschätzung, das ist einfach wirklich hanebüchen, ja, das ist wirklich hanebüchen! (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist es: Nachbarschaftshilfe in Not, na selbstverständlich, in Extremsituationen Hilfe auch für alle Menschen, auch von diversen anderen Kontinenten, keine Frage, aber es hat alles seine begrenzte Möglichkeit! Wir müssen endlich auch eine Neudefinition sicherstellen. Jetzt so zu tun, als wäre es machbar, dass Österreich die Probleme dieser Welt löst, auf dem afrikanischen Kontinent oder im Nahen Osten (Zwischenruf des Abg. Amon), also bei aller Wertschätzung, das ist einfach wirklich hanebüchen, ja, das ist wirklich hanebüchen! (Beifall bei der FPÖ.)

Ich frage mich, wie Sie das in der Art und Weise überhaupt rechtfertigen können, denn es ist wirklich ein Punkt erreicht (Abg. Amon: So peinlich! So peinlich!) – Ja, genau, es ist wirklich peinlich! – Es ist wirklich ein Punkt erreicht, wo ich Ihnen sage: Nehmen Sie wirklich zur Kenntnis, dass die Kapazitäten erschöpft sind (Abg. Amon: Sehr peinlich! Eines Klubobmannes nicht würdig!), und tun Sie nicht so, als wären genügend Platz und Möglichkeit da, noch Millionen aufzunehmen! Das ist längst nicht mehr der Fall. (Anhaltender Beifall bei der FPÖ.)

Ich darf das auch an ganz konkreten Zahlen festmachen: Lag im März der Tageshöchstwert, genau am 9. März, bei 139 Asylanträgen, so lag der Wert am 11. Mai bei 314 Asylanträgen. Sie sehen also, weit mehr als eine Verdoppelung, und gerade diese Anzahl von 314 Anträgen war der Höchststand seit Beginn der täglichen Aufzeichnungen. Sie alle wissen, dass wir heuer mit mehr als 50 000 Asylanträgen rechnen. Sie alle wissen, dass zehn Mitgliedstaaten über 90 Prozent aller Asylanträge bewerkstelligen und 18 Mitgliedstaaten nur 10 Prozent aller Asylanträge bewerkstelligen. Deswegen auch die Forderung nach einer fixen Quotenaufteilung, um die Schieflage in Europa zu beenden, wo wir sehr wohl, Herr Klubobmann Strache, ganz klar differenzieren zwischen Personen, die flüchten müssen, weil sie verfolgt werden, und Personen, die einfach aus wirtschaftlichen Gründen flüchten. Diese Differenzierung ist uns ganz wichtig. (Beifall bei der ÖVP.)

Die Situation ist schon seit Monaten angespannt. Jeder, der die Nachrichten liest, der die Nachrichten hört, weiß das. Jeder, der vor allem die Situation in Traiskirchen verfolgt hat – Otto Pendl hat heute schon darauf hingewiesen –, weiß, dass Traiskirchen seit Monaten am Limit ist (Abg. Strache: Seit Jahren!), weiß, dass es den Ländern seit Monaten nicht gelungen ist, Traiskirchen zu entlasten. Gerade dieser neuerliche Anstieg, von dem ich gesprochen habe – an einem Tag die höchste Marke: 314 Anträge, in den letzten Tagen durchschnittlich 250 –, genau diese hohe Anzahl an Asylanträgen hat mich dazu veranlasst, Notmaßnahmen einzuleiten. Als letzte Notmaßnahme mussten wir Zelte aufstellen. Da durfte keiner überrascht sein, gerade die Landesrätinnen und Landesräte nicht, denn gerade sie tragen Verantwortung dafür, dass es nicht gelungen ist, Traiskirchen in den letzten Monaten zu entlasten. Deswegen war es meine Verantwortung, die Länder zu unterstützen und Notquartiere zu schaffen, damit kein einziger Flüchtling auf der Straße stehen musste und unversorgt blieb. (Beifall bei der ÖVP.)

Das sind die Detailfragen, die ich hoffentlich zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet habe. Ich darf mich vor allem bei unseren Expertinnen und Experten des Hauses sowie auch des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl herzlich bedanken für die rasche Vorbereitung der Beantwortung dieser Fragen: Danke an die Experten! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Abgeordneter Mario Kunasek (FPÖ): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Geschätzte Damen und Herren! Ich kann die Feststellung oder Frage der Frau Bundesminister am Schluss, ob das zufriedenstellend gewesen ist, was hier an Beantwortung gekommen ist (Abg. Fekter: Ja!), ganz klar verneinen, denn außer „Systemumstellung“, „Können wir nicht beantworten“, „Verwaltungsaufwand zu hoch“ war da sehr wenig zu hören. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn wir wissen, dass im Jahr 2014 626 000 Asylanträge gestellt worden sind, dass ein Vergleich mit 2013 europaweit ein Plus von 44 Prozent ergibt und dass wir in Österreich damit rechnen, dass wir im Jahr 2015 bis zu 50 000 Asylanträge haben werden, dann sage ich, Herr Kollege Amon, es ist nicht peinlich, darüber zu sprechen – wie Sie hier hereingeschrien haben –, sondern es ist notwendig, dass wir uns hier seriös den Problemen stellen (Beifall bei der FPÖ) und dass wir Abgeordnete dieses Problem auch entsprechend ernst nehmen. Aber diese Art der Abgehobenheit hat in der ÖVP, ganz besonders in der Steiermark, ja Tradition! – Dazu vielleicht noch später.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Bundesminister! Es ist aber auch augenscheinlich, dass die Europäische Union nicht in der Lage ist, ihre Grenzen entsprechend zu sichern. Ich sage das auch ganz offen: Dann verwundert es mich, dass wir uns hier im österreichischen Parlament nicht dazu durchringen können, wenn es die Europäische Union nicht schafft, ihre Grenzen zu sichern, dass wir es in Österreich tun sollten! (Beifall bei der FPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, da kann man sich den Zahlen und Fakten nicht entziehen: Im Jahr 2013 waren es 80 Prozent der Asylwerber, die negativ beschieden worden sind, die von ordentlichen Gerichten abgewiesen worden sind! Im Jahr 2014 waren es etwas mehr als 70 Prozent, die hier nicht als Flüchtlinge anerkannt werden, sondern die als Wirtschaftsflüchtlinge für ein besseres Leben nach Europa und nach Österreich kommen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, hier sage ich ganz klar und offen: Da haben wir auch eine Verantwortung für unsere eigene Bevölkerung zu leben! (Beifall bei der FPÖ.)

Frau Bundesminister! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, wir haben Rekordarbeitslosigkeit in Österreich. Schauen wir in die Steiermark, wo wir 156 000 Steirer haben, die armutsgefährdet sind, wo wir heute Situationen haben, dass Menschen nicht mehr wissen, mit welchem Einkommen sie ein Auskommen für sich und für ihre Familien sicherstellen sollen. (Zwischenrufe bei den Grünen.) Da wäre es fahrlässig – ganz besonders an den Block der Grünen gerichtet –, hier noch weiter aufzumachen und zu sagen: Tor und Tür auf, jeder ist herzlich willkommen! (Neuerliche Zwischenrufe bei den Grünen.)

Frau Bundesminister! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, wir haben Rekordarbeitslosigkeit in Österreich. Schauen wir in die Steiermark, wo wir 156 000 Steirer haben, die armutsgefährdet sind, wo wir heute Situationen haben, dass Menschen nicht mehr wissen, mit welchem Einkommen sie ein Auskommen für sich und für ihre Familien sicherstellen sollen. (Zwischenrufe bei den Grünen.) Da wäre es fahrlässig – ganz besonders an den Block der Grünen gerichtet –, hier noch weiter aufzumachen und zu sagen: Tor und Tür auf, jeder ist herzlich willkommen! (Neuerliche Zwischenrufe bei den Grünen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Sozialdemokratie! Ihre Forderung nach der Öffnung des Arbeitsmarktes für Asylwerber ist genauso fahrlässig! Da halten wir uns ganz klar an das Motto: Zuerst einmal die eigenen Leute und dann jene, die zu uns kommen! (Beifall bei der FPÖ.)

Frau Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn diese Zahlen und Fakten hier auf dem Tisch liegen und auch die Menschen das spüren, nämlich die Betroffenen, die dort in den Gemeinden vor Ort leben, dann können wir als Volksvertreter uns hier nicht drüberstellen und sagen: Nein, das stimmt doch alles gar nicht, das ist alles von der FPÖ irgendwie herbeiskizziert. – Nein, das sind Auswüchse der verfehlten Asyl- und Zuwanderungspolitik von Rot und Schwarz, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist mehr als nur fahrlässig! Da stehen wir auch auf der Seite der Exekutivbeamten und auf der Seite des Bundesheeres. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, Asyl und Asylwesen kosten auch sehr viel Geld; ich glaube, da sind wir uns einig. Auch hier wieder eine Zahl, nämlich eine Zahl aus der Steiermark: Wir haben 27 Millionen € im Jahr 2014 aufgewendet, um oftmals (Abg. Schönegger: Wo bleibt der Lösungsvorschlag?) – Abgeordneter Schönegger, du weißt es als Steirer ganz genau! – auch diese Asylindustrie entsprechend zu finanzieren. (Zwischenrufe bei ÖVP und Grünen.)

Da sage ich ganz bewusst wieder hier zur linken Seite, nämlich in Richtung SPÖ: Mir ist schon bewusst, dass es seitens der Sozialdemokratie wenig Interesse daran gibt, diesen Asylmissbrauch, diese Asylindustrie abzustellen, Kollege Ehmann, weil natürlich auch sehr viele Vereine, die der Partei durchaus nahestehen – der Vizepräsident von Jugend am Werk Steiermark sitzt ja da oben –, gutes Geld damit verdienen. Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, hier kann es nur einen Weg geben (Zwischenrufe bei der SPÖ): Weg von der privaten Unterbringung, hin zu einer hoheitlichen Aufgabe, damit sich diese Asylindustrie endlich einmal aufhört! (Beifall bei der FPÖ.)

Da sage ich ganz bewusst wieder hier zur linken Seite, nämlich in Richtung SPÖ: Mir ist schon bewusst, dass es seitens der Sozialdemokratie wenig Interesse daran gibt, diesen Asylmissbrauch, diese Asylindustrie abzustellen, Kollege Ehmann, weil natürlich auch sehr viele Vereine, die der Partei durchaus nahestehen – der Vizepräsident von Jugend am Werk Steiermark sitzt ja da oben –, gutes Geld damit verdienen. Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, hier kann es nur einen Weg geben (Zwischenrufe bei der SPÖ): Weg von der privaten Unterbringung, hin zu einer hoheitlichen Aufgabe, damit sich diese Asylindustrie endlich einmal aufhört! (Beifall bei der FPÖ.)

Im Moment ist, glaube ich, noch einer dort untergebracht (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Mikl-Leitner), wenn überhaupt noch jemand dort ist. Wir geben 500 000 € im Monat für einen Schubhäftling aus, und dann erfahren wir über die Medien, Frau Innenminister, dass das dort jetzt quasi geplant ist als Erstaufnahmezentrum, Unterbringung für Asylwerber, was auch immer – das geht auch aus Ihrer heutigen Anfragebeantwortung leider nicht hervor, vielleicht haben Sie die Möglichkeit, das noch nachzuholen (Bundesministerin Mikl-Leitner: Herr Abgeordneter, hören Sie mir zu!) –, was auch entsprechend für Verunsicherung sorgt.

Wenn wir sagen, ja, das ist Asylchaos, Frau Bundesminister, dann ist es auch deshalb Asylchaos, weil Sie nicht mit offenen Karten spielen, weil Sie die Menschen nicht informieren, weil Sie die Menschen auch nicht mitnehmen! (Beifall bei der FPÖ.)

So, meine sehr geehrten Damen und Herren von SPÖ und ÖVP, werden wir das nicht in den Griff bekommen. Hier fordern wir Mitsprache und auch Einbindung der Bevölkerung, um eben das zu vermeiden, was Sie immer wieder kritisieren: dass es zu einer aufgeheizten Stimmung kommt. Hauptverantwortlich ist Ihre Vorgangsweise in diesen Bereichen! (Beifall bei der FPÖ.)

Deshalb, meine sehr geehrten Damen und Herren, abschließend: Hilfe, wer Hilfe braucht! Hilfe auf Zeit, das ist überhaupt keine Frage und ein Menschenrecht. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.) Aber ein klares Nein, meine sehr geehrten Damen und Herren, zu einer Massenzuwanderung (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen), zu Wirtschaftsflüchtlingen, die oftmals auch in unseren Sozialsystemen landen! Und ganz besonders ein klares Nein, wenn es darum geht, Menschen auch bei uns hier unterzubringen, die ihr Gastrecht verwirken, weil sie kriminell werden! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Schönegger: Biedermann und die Brandstifter!)

Deshalb, meine sehr geehrten Damen und Herren, abschließend: Hilfe, wer Hilfe braucht! Hilfe auf Zeit, das ist überhaupt keine Frage und ein Menschenrecht. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.) Aber ein klares Nein, meine sehr geehrten Damen und Herren, zu einer Massenzuwanderung (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen), zu Wirtschaftsflüchtlingen, die oftmals auch in unseren Sozialsystemen landen! Und ganz besonders ein klares Nein, wenn es darum geht, Menschen auch bei uns hier unterzubringen, die ihr Gastrecht verwirken, weil sie kriminell werden! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Schönegger: Biedermann und die Brandstifter!)

Abgeordneter Otto Pendl (SPÖ): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Galerie und vor den Fernsehern! Trotz Landtagswahlen, auch in der Steiermark, werden wir versuchen, die Sache wieder so zu diskutieren, wie es, glaube ich, dem Ernst ganz einfach entspricht. Ich würde dich daher bitten, Kollege Kunasek: Ersparen wir es uns gemeinsam, dass wir gegen irgendjemanden namentlich hier irgendwie untergriffig werden! Das haben wir nicht notwendig. Noch dazu halte ich dich für einen Fachpolitiker, du kannst ja auch anders, trotz Landtagswahl. Das haben wir alle miteinander nicht notwendig. (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.)

Ich ersuche nur eindringlich darum, dass wir gemeinsam handeln, denn mit dem Thema Ängste zu schüren – wir wissen ja alle, wie das geht. Es soll mir niemand böse sein, aber, Kollege Kunasek, Antwort hast du hier keine einzige gegeben. Nicht einen einzigen Vorschlag, wie wir es machen können! (Zwischenruf des Abg. Kunasek.) Ich sage es nur.

Ich glaube ganz einfach, wir müssen offensiv und positiv auf dieses Thema zugehen, denn wir reden hier schon von Menschen, wir reden nicht von einer toten Materie. Es ist teilweise nicht einzusehen, dass man solche Themen unnötig so aufziegelt – ich sage das jetzt sehr salopp – und den Leuten Angst macht, denn ich glaube, dass wir historisch belegbar Hervorragendes geleistet haben, und wir sollen uns auch nicht davon abbringen lassen. Da ist es jetzt egal, ob es Thalham betrifft oder mich in Traiskirchen. Rechtsstaatliche Verfahren sind für mich als überzeugten Demokraten und Parlamentarier von enormer Bedeutung. Und ich bin stolz, dass unsere Behörden und unsere Polizistinnen und Polizisten – du (in Richtung des Abg. Hagen) musst das ja wissen, lieber Freund – hervorragende Arbeit leisten.

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! 140 000 Flüchtlinge verließen Österreich ab 1938 in andere europäische Staaten – 140 000 werden geschätzt. (Abg. Neubauer: Da hätten wir 1934 auch nehmen können!) Und zwischen 1939 und 1945 hatten wir in Europa geschätzte 25 bis 30 Millionen sogenannte Displaced Persons, Menschen, die durch Vertreibung, Krieg und Hass entwurzelt worden sind. Das ist die historische Verantwortung, die Österreich und Europa im Zusammenhang mit dieser Debatte haben, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen.)

Es ist großartig, was Österreicherinnen und Österreicher auch in dem Zusammenhang seit 1945 im Hinblick auf die Aufnahme von Menschen, die aus ähnlichen oder anderen Gründen ihre jeweilige Heimat verlassen mussten, geleistet haben. Es ist ganz großartig, was Österreich, was Österreicherinnen und Österreicher hier geleistet haben! Da brauchen wir uns nicht unser Licht unter den Scheffel stellen zu lassen. Großartig, was Österreicherinnen und Österreicher seit 1945 da geleistet haben! (Beifall bei der ÖVP.)

Ich weiß, Sie ertragen das jetzt schwer und wollen nicht zuhören. Aber ich möchte es Ihnen trotzdem in aller Ruhe sagen, Herr Klubobmann: Sie haben sich in Ihrer Rede permanent widersprochen. Das Interessante ist ja, wenn Sie auf der einen Seite Dublin verteidigen und sagen, Dublin muss gelten, das Rechtssystem von Dublin muss gelten (Abg. Darmann: Das gilt ja, aber es wird ja nicht angewendet!), und zwei Sätze später sagen Sie, Sie wollen, dass dieses Problem ausschließlich nationalstaatlich gelöst werden muss. Österreich soll das Problem selber lösen. (Abg. Darmann: Fehlende Logik! Das ist nicht ertragbar bei Ihnen! – Abg. Strache: Das ist ja Dublin! Jetzt haben Sie gezeigt, was Sie für ein Blitzgneißer sind! Sie haben einen wunderbaren Selbstfaller hingelegt!) Ja also: Wollen Sie jetzt Europa oder wollen Sie eine nationalstaatliche Lösung? (Beifall bei der ÖVP. – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Herr Strache, ich verstehe diese unglaubliche Aufregung, die Ihnen innewohnt, weil Sie fast ertappt worden sind bei dem, was Sie hier gesagt haben. (Ruf bei der FPÖ: Sie haben ja keine Ahnung!) Aber ich sage Ihnen, die Problematik, die wir rund um Europa erfahren, ist nicht nationalstaatlich zu lösen. Sie ist nur auf der europäischen Ebene zu lösen. Und diese Bundesministerin, meine Damen und Herren, tut alles, um das Problem auf der europäischen Ebene einer Lösung zuzuführen. (Beifall bei der ÖVP. – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Herr Strache, ich verstehe diese unglaubliche Aufregung, die Ihnen innewohnt, weil Sie fast ertappt worden sind bei dem, was Sie hier gesagt haben. (Ruf bei der FPÖ: Sie haben ja keine Ahnung!) Aber ich sage Ihnen, die Problematik, die wir rund um Europa erfahren, ist nicht nationalstaatlich zu lösen. Sie ist nur auf der europäischen Ebene zu lösen. Und diese Bundesministerin, meine Damen und Herren, tut alles, um das Problem auf der europäischen Ebene einer Lösung zuzuführen. (Beifall bei der ÖVP. – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Ich merke, wie aufgeregt Sie reagieren, Herr Kollege Strache. (Abg. Strache: Sie reden sich gerade in einen Wirbel hinein!) Sie glauben, wenn Sie da so hereinplärren, wird es besser. Wenn das Argument schwach wird, dann muss man die Lautstärke erhöhen. So ist es! (Beifall bei der ÖVP.)

Die Frau Bundesministerin und wir alle haben immer ganz eindeutig gesagt: Es kommt nicht in Frage, dass es einen Zugang zum Arbeitsmarkt gibt, wenn es nicht einen ordentlichen Asylstatus gibt. (Abg. Strache: Der Herr Kurz und der Herr Hundstorfer haben das gefordert! Das ist Ihnen unangenehm, dass das Ihr Außenminister Kurz fordert!) Das hätte ja einen Nachzieheffekt, der so nicht gewollt sein kann. Nehmen Sie das einfach zur Kenntnis, und löschen Sie nicht Brände, die Sie selber gelegt haben, Herr Kollege Strache! (Beifall bei der ÖVP.)

lich nicht zuträglich. Ersparen Sie sich das in Hinkunft! Das ist nur ein Rat, den ich Ihnen geben möchte. (Beifall bei der ÖVP.)

Und ein Letztes, das ich noch ansprechen möchte, ist, dass ich sehr wohl glaube, dass, wenn Länder und Gemeinden in dieser Frage, die so schwierig zu lösen ist, nicht ein höheres Maß an Solidarität walten lassen, wir hier im Hohen Haus ernsthaft darüber nachdenken müssen, die Entscheidungen wieder auf die Bundesebene zu holen. Da bin ich fest davon überzeugt. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)

Ich glaube, es tut gut, wenn wir in der Debatte sachlich bleiben (Abg. Darmann: So wie Sie jetzt!), wenn wir nicht hineinzündeln, auch wenn man glaubt, da kann man ein bisschen Kleingeld wechseln. (Abg. Kunasek: Das haben Sie auch nicht nötig!) Ich glaube, dass das ohne Emotion lösbar ist, aber ganz sicherlich nicht mit diesem Stil – und das, lieber Kollege Kunasek, war gemeint –, den Sie heute an den Tag gelegt haben. Damit lösen wir für dieses Land kein Problem. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Die Berichte über den Terror, nicht nur von der Terrororganisation IS, sondern auch in anderen Krisengebieten und Kriegsgebieten der Welt, haben sehr, sehr viel Solidarität ausgelöst. Und deshalb möchte ich mich auch ganz herzlich bei den vielen Menschen in Österreich bedanken, die sich solidarisch zeigen, die helfen wollen, die Dinge vorbeibringen oder die, wenn es möglich ist – im Fall von Ferienwohnungen beispielsweise –, versuchen, Flüchtlinge und Asylwerber bei sich aufzunehmen. Ein herzliches Dankeschön dafür! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)

lingen als zum Beispiel während des Bosnienkriegs, das gemeinsam zu meistern und ohne Zelte auszukommen. Das muss möglich sein! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Nun zu den falschen Zahlen, die von der FPÖ immer wieder in die Debatte geworfen werden: Sehr geehrte Damen und Herren, Sie verfügen auch über Recherchemöglichkeiten, dann geben Sie bitte auch korrekte Zahlen an! Letztes Jahr, im Jahr 2014, hat die Anerkennungsquote bei Asylanträgen rund 40 Prozent betragen. (Abg. Hagen: 30! Das war im Innenausschuss! – Abg. Darmann: Was soll das sein?!) – Nein, schauen Sie sich die offizielle Statistik an! (Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Weitere hunderte Menschen bekommen Asyl, nachdem sie eine Berufung gegen eine Asylentscheidung eingelegt haben. Das Innenministerium erhebt leider aktuelle Zahlen nicht mehr, was ich sehr bedauerlich finde. Die letzten Zahlen, über die wir verfügen, stammen aus dem Jahr 2012, und die lauten, dass rund 25 Prozent der Asylberufungen in positiven Asylentscheidungen enden. (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.) Das bedeutet derzeit eine Anerkennungsrate von 40 Prozent und gar nicht wenige Menschen, die recht bekommen, wenn sie gegen eine negative Asylentscheidung Berufung einlegen.

Im Sinne einer solidarischen Asyl- und Flüchtlingspolitik: Es ist machbar, das zu meistern, was derzeit an Asylanträgen kommt. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

den. Es sind 30 Prozent, ich habe es noch einmal kontrolliert. Wir haben es alle im Innenausschuss mitgeschrieben, es wurde so vom Innenministerium mitgeteilt: 30 Prozent berechtigte Asylanträge, 70 Prozent Ablehnung. Ich werde darauf später noch einmal zurückkommen. (Beifall bei Team Stronach und FPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Otto Pendl hat recht, wenn er der Polizei, den Polizisten und den Behörden, die von dieser Asylmenge wirklich überwälzt werden, einmal für ihre Leistungen dankt. Was diese Leute leisten, weiß ich als Polizeibeamter, der in einer Abteilung Dienst macht, die auch diesen Bereich zu betreuen hat, sehr wohl zu schätzen. Daher wünsche ich einmal herzlich euch alles Gute und sage vielen Dank für eure Arbeit. (Beifall beim Team Stronach.)

Meine Damen und Herren, das sind die Illusionen, die die Schlepper da unten bei den Menschen wecken und wofür sie irrsinnig viel Geld kassieren. Das ist ein Verbrechen, dagegen gehört angekämpft, und zwar europaweit, weltweit, meine Damen und Herren! (Beifall bei Team Stronach und FPÖ.)

Meine Damen und Herren, der erste Punkt ist: Wo kriegen die das Geld her? Und das Zweite ist: Mit zwölf Jahren habe ich nicht einfach so 1 000 € eingesteckt. Zumindest mein Sohn hatte das nicht. Daher muss man sich schon fragen, was da dahintersteckt, wie da die Jugendlichen bewusst hergeschickt werden, um dann die Eltern nachzuholen. Das ist das neue System. Die jungen Menschen werden als junge Flüchtlinge betreut und dürfen dann einen Betreuer nachholen. So funktioniert das System. Das gehört sofort abgestellt, meine Damen und Herren. (Beifall bei Team Stronach und FPÖ.)

Ich möchte Sie auffordern, in diesem Bereich die Hausaufgaben zu machen. Es sind viele Flüchtlinge zu Recht hierhergekommen, für die sollte man Platz haben, und nicht für die, die nur aus wirtschaftlichen Gründen hier sind. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

Das Zweite, was ich auch nicht verstanden habe, war das über die schwangere junge Frau in Hörbranz, die keine Wohnung findet. Es tut mir leid für sie, wenn sie keine Wohnung findet. Aber Sie haben gesagt, der Asylwerber soll dann keine kriegen. Für mich sind aber grundsätzlich alle Menschen gleich und für mich wäre es wichtig, dass beide eine Wohnung kriegen und dort wohnen können. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

klarzustellen, muss ich es in diesem Fall machen. Sie kennen, glaube ich, die „Richtlinie zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen“? (Abg. Amon schüttelt den Kopf.)

Insofern haben die Kollegen von den Freiheitlichen dahin gehend recht, dass das kommen wird, da die Umsetzungsfrist im Sommer abläuft. Und ich bin auch sehr froh, dass das kommen wird, weil ich es für sehr, sehr sinnvoll halte, dass Menschen, die einen Asylstatus beantragen, auch die Chance haben, zu arbeiten, und nicht Ewigkeiten zum Nichtstun verdammt sind. – Daher bin ich mir ganz sicher, dass wir das umsetzen müssen, weil es die europäische Regelung so vorsieht, auch wenn die FPÖ das nicht will. Es ist so, wir müssen es umsetzen, und ich freue mich darüber. Fakt ist, es muss kommen, da wir sonst ein Vertragsverletzungsverfahren riskieren. (Zwischenruf des Abg. Hübner.) – Zum Glück, Herr Kollege Hübner, kann es auch ohne die Stimmen der FPÖ hier im Nationalrat beschlossen werden.

Ich habe aber immer das Gefühl, die kommen irgendwie nach Österreich und Sie wollen sie an der Grenze abfangen, indem Sie sagen: Nein, du nicht, denn du schaust aus wie ein Wirtschaftsflüchtling, und du könntest eventuell ein Asylwerber sein. – Die Einzelfallprüfung ist da ganz relevant. Das müssen, da sind wir uns einig, ordentliche Gerichte entscheiden. (Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abg. Korun.)

Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (FPÖ): Frau Präsident! Werte Frau Bundesminister! Hohes Haus! Wenn man den bisherigen Ausführungen der Kollegen, insbesondere von der SPÖ, der ÖVP, den Grünen und den NEOS folgt, dann habe ich anfänglich gleich zusammenzufassen: Es ist Zeit, aufzuwachen, werte Kolleginnen und Kollegen! Es wird Zeit, der Realität endlich ins Auge zu sehen! (Zwischenruf des Abg. Brosz.)

Eine offene Diskussion des seit Langem bestehenden und noch immer nicht ausgeräumten Asylchaos in Österreich ist keine Panikmache, sondern reines Problembewusstsein der FPÖ, welches Ihnen schon längst guttun würde, um im Sinne der österreichischen Bevölkerung auch einmal Handlungen zu setzen, werte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der FPÖ.)

Natürlich sind die Außengrenzen der Union ein Problem, so leck, wie sie sind. Aber wir haben es selbst in der Hand, auch die österreichischen Grenzen temporär hochzuziehen – das ist unser Recht, aber auch Ihre Verantwortung, Frau Bundesminister, die Sie im Sinne der inneren Sicherheit und der österreichischen Bevölkerung wahrzunehmen haben. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten des Teams Stronach.)

Das ist nichts anderes als eine praktische Geld-zurück-Garantie der Schlepper für die geschleppten Personen. Sie können nämlich mittlerweile sagen und sich sicher sein: Wenn ihr mit Booten in Richtung Europa übersetzt, wird euch zumindest irgendwo im Mittelmeer, wenn ihr es nicht selbst schafft, ein Schiff der Europäischen Union aufgreifen und in die Europäische Union bringen. – Damit unterstützt die Union das Geschäft der Schlepper. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten des Teams Stronach.)

Es wäre der richtige Ansatz, wenn man in den entsprechenden Krisenregionen vor Ort diese Krisen bewältigen und den Flüchtlingen durch Investitionen in Projekte vor Ort helfen würde, wie unser Klubobmann heute auch schon ausgeführt hat. (Zwischenruf der Abg. Yilmaz.) Es sollte endlich gewährleistet werden, dass die Genfer Flüchtlings-

Meist ist die Genfer Flüchtlingskonvention bei dieser – beinahe – Weltreise durch eine Vielzahl sicherer Drittstaaten bis in das reiche Europa schon mehrfach ausgehebelt (Zwischenrufe bei der ÖVP), denn der erste sichere Drittstaat wäre laut dieser Konvention dazu berufen, diese Menschen, die auf der Flucht sind, aufzugreifen und für ihre Sicherheit zu sorgen – nicht dann zu guter Letzt nach der Überwindung von Italien, das ja nach Dublin dafür zuständig wäre.

Es gibt internationale Abkommen, die klar umzusetzen sind. Aus diesem Grund wird auch die Grenze beispielsweise zu Italien temporär dichtgemacht. Und wir schauen uns vor Ort an, wer tatsächlich zu uns kommt oder nicht. Wir haben nämlich das Recht dazu, uns auszusuchen, wer nach Österreich kommt! (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Lintl.) Das ist ein Recht der österreichischen Bevölkerung, das im Übrigen – das möchte ich abschließend noch als ein weiteres Problemfeld ansprechen – von der österreichischen Bundesregierung nicht anerkannt wird.

Das führt auch dazu, dass nach wie vor – seit Jahren schon – in Österreich über die Köpfe der Gemeindebürger hinweg entschieden wird. In Nacht-und-Nebel-Aktionen wird in allen Bundesländern das eine oder andere Asylantenheim aufgemacht, quer durch Österreich, ohne die Gemeinden in die Entscheidung einzubinden, ohne die Bevölkerung vor Ort zu befragen. Ein Zeltlager wird aufgebaut. Die Kasernen werden offenkundig dazu missbraucht, Asylantenlager zu bewerkstelligen. (Zwischenruf der Abg. Yilmaz.)

Die Politik tut sich leicht, das von oben nach unten zu bestimmen – wenn Sie das machen, Frau Bundesminister, und wenn das ein Landeshauptmann macht. Aber die Bevölkerung hat das zu tragen, und deswegen ist sie auch einzubinden. Diese überhebliche Politik von oben herab, von der Bundesregierung gegenüber der österreichischen Bevölkerung, hat sich aufzuhören! – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten des Teams Stronach.)

lich mit sämtlichen anderen Sitzungen, die wir hier schon mit den gleichen Fragen hatten, austauschen, wie auch die Fragen, die Sie dort stellen: Wie viel Geld fließt dort hinein, wie (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Wir kriegen nie Antworten!) – Das stimmt ja nicht, die Antworten bekommen Sie in Anfragebeantwortungen, die sehr wohl schriftlich erfolgen, und Sie haben ja auch heute Antworten gehört. (Abg. Hübner: Viele Fragen werden nicht beantwortet! ! – Abg. Darmann: Viele Fragen wurden heute nicht beantwortet!) – Dass Sie mit den Antworten nicht immer einverstanden sind, das ist eine andere Geschichte – aber nicht auf dem Rücken der Ärmsten der Armen. (Beifall bei der SPÖ. – Neuerliche Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Sie können auch nicht sagen, ob ein Mensch, der jetzt zum Beispiel mit einem Boot kommt (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Mit dem Boot kommt niemand! Vielleicht haben Sie den Geschichtsunterricht verpasst! – Abg. Darmann: Mit dem Boot kommt niemand nach Österreich!), ein Wirtschaftsflüchtling ist oder ob der- oder diejenige an Leib und Leben bedroht ist. Das möchte ich sehen, wie Sie das entscheiden! (Beifall bei der SPÖ.)

So ist die Lage. Das müssen auch Sie ganz einfach sagen. (Abg. Walter Rosenkranz: Wo sind die hergekommen auf der Südosttangente? Mit dem Flugzeug?) – Mit Schleppern, weil sie oft gar keine andere Variante haben! Das ist die dritte Ebene, die wir diskutieren müssen. (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Sie wollen einerseits keine bundesrechtliche Regelung in Österreich. Sie sagen, Sie wollen die Dublin-Regelung und wollen nach ihr arbeiten – und fordern eine nationalstaatliche Lösung. (Abg. Deimek: Kennen Sie Dublin, oder ist das zu schwierig zu lesen? – Abg. Walter Rosenkranz: Dublin! – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Dublin!) Sie wollen keine europäische Lösung. Also da sind so viele Widersprüche enthalten! (Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.)

So ist die Lage. Das müssen auch Sie ganz einfach sagen. (Abg. Walter Rosenkranz: Wo sind die hergekommen auf der Südosttangente? Mit dem Flugzeug?) – Mit Schleppern, weil sie oft gar keine andere Variante haben! Das ist die dritte Ebene, die wir diskutieren müssen. (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Sie wollen einerseits keine bundesrechtliche Regelung in Österreich. Sie sagen, Sie wollen die Dublin-Regelung und wollen nach ihr arbeiten – und fordern eine nationalstaatliche Lösung. (Abg. Deimek: Kennen Sie Dublin, oder ist das zu schwierig zu lesen? – Abg. Walter Rosenkranz: Dublin! – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Dublin!) Sie wollen keine europäische Lösung. Also da sind so viele Widersprüche enthalten! (Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Nur: Dieses Mal haben Sie in der Steiermark einen Fehler gemacht. Dieses Rechenbeispiel, das Sie gebracht haben, das sind keine Asylwerber, denn dann könnten sie nicht arbeiten. Es ist traurig, dass Sie auf dem Rücken der Ärmsten der Armen diese Politik verfolgen. (Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Abgeordneter Franz Leonhard Eßl (ÖVP): Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist eine ganz interessante Diskussion, nicht nur was den Inhalt, sondern auch was die Zusammensetzung der Diskussionsteilnehmer betrifft. Wenn man heute im „Morgenjournal“ der Grünen-Chefin Glawischnig, die natürlich massiv gegen die Asylpolitik der Regierung gewettert hat, zugehört hat, dann hätte man erwartet, dass sie bei einer solchen Diskussion auch anwesend ist. Sie ist seit dem Beginn nicht anwesend! (Demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der FPÖ.)

Anders ist es beim Anfragesteller. Herr Klubobmann Strache von den Freiheitlichen war zwar da und hat sein Plädoyer abgegeben, hat sich dann aber wieder von der Sitzung entfernt (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Der hat noch ein Interview! – Abg. Brosz: Wo ist der Lopatka? Der ist nicht da!), es interessiert ihn offensichtlich nicht mehr (Abg. Brosz: Wo ist Klubobmann Lopatka? Lopatka ist nicht da! Das sollte man festhalten!) – Klubobmann Lopatka ist nicht der Anfragesteller! (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Im Libanon sind die Leute wirklich in Zelten untergebracht: 10 Quadratmeter und sechs bis acht Menschen in einem Zelt. Da kann man tatsächlich davon sprechen, dass das menschenunwürdig ist. Das ist aber kein Vergleich zu dem, was derzeit bei uns in Österreich der Fall ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich unterstütze auch die Frau Innenministerin, wenn sie den Vorschlag macht, Kasernen zur Unterbringung von Flüchtlingen zur Verfügung zu stellen. Es gibt leerstehende Kasernen. Der Herr Verteidigungsminister kennt die Standorte. (Abg. Kickl: Warum stehen die leer? Weil wir angeblich kein Geld fürs Heer haben! Deswegen stehen sie leer!) Daher verwahre ich mich aber auf der anderen Seite ganz entschieden und vehement gegen den Versuch von Verteidigungsminister Klug, mit Hilfe der Flüchtlingsproblematik lästige Kasernen loswerden zu wollen. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich fordere ein, dass die Zusagen auch eingehalten werden. Eine klare Rückendeckung für die Innenministerin und ein klares Nein für die Pläne des Verteidigungsministers, die nicht den Vereinbarungen entsprechen! (Beifall bei der ÖVP.)

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Mag. Steinhauser zu Wort. – Bitte. (Ruf bei der ÖVP: Vielleicht ein Wort zu Salzburg!)

Abgeordneter Mag. Albert Steinhauser (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Asylrecht ist ein Menschenrecht. Jeder von uns, der das Glück hat, in einer stabilen Demokratie, in einem sicheren Sozialstaat zu leben, muss froh sein, dass er nie in die Situation kommt, dieses Asylrecht in einem anderen Land nützen zu müssen. Daher haben wir, die dieses Privileg haben, auch die Verantwortung, jenen, die bei uns Asyl suchen, dieses Asyl zu gewähren. Wir Grüne werden nicht zulassen, dass dieses Menschenrecht sukzessive mit falschen Argumenten unterlaufen wird. (Beifall bei den Grünen.)

Das erste Argument ist, das seien alles Wirtschaftsflüchtlinge (Abg. Kitzmüller: Nein, nicht alle, Herr Kollege!); man würde ja die echten Flüchtlinge aufnehmen, aber die kämen ja nicht, sondern es kämen die falschen. (Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.)

Ich habe mir die letzte verfügbare Statistik des Monats März angeschaut. Wer hat in Österreich im März Asyl beantragt? – Stärkste Gruppe: Syrer, mit 834 AntragstellerInnen. Der, dem ich hier jetzt etwas über Syrien und den Zustand dort erzählen muss, der tut mir leid. Dass in Syrien Übergriffe an der Tagesordnung sind, von Regierungsarmee, von Oppositionsarmeen (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz), Mord, Vergewaltigung, Vertreibung, das sollte hier im Parlament bekannt sein. 30 Prozent der Asylanträge im März waren von Syrern. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.)

Ich habe mir die letzte verfügbare Statistik des Monats März angeschaut. Wer hat in Österreich im März Asyl beantragt? – Stärkste Gruppe: Syrer, mit 834 AntragstellerInnen. Der, dem ich hier jetzt etwas über Syrien und den Zustand dort erzählen muss, der tut mir leid. Dass in Syrien Übergriffe an der Tagesordnung sind, von Regierungsarmee, von Oppositionsarmeen (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz), Mord, Vergewaltigung, Vertreibung, das sollte hier im Parlament bekannt sein. 30 Prozent der Asylanträge im März waren von Syrern. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.)

Die zweitgrößte Gruppe ist die Gruppe der Menschen aus Afghanistan, die Asylanträge stellen, auch hier ist die Situation ähnlich. Wir wissen: Islamismus, Clankriege, Failed State, die Regierung hat praktisch außerhalb von Kabul keinen Einfluss (Zwischenruf des Abg. Deimek), Sicherheit kann nicht gewährleistet werden, nicht die geringsten rechtsstaatlichen Grundbedürfnisse in Bezug auf Sicherheit können dort gestillt werden. Größe der Gruppe: 561 AntragstellerInnen, 20 Prozent echte Flüchtlinge.

Zweiter Punkt, meine Damen und Herren: Die FPÖ sagt immer, es sollen jene Kontinente helfen, in denen die Konflikte stattfinden. Hauptpunkt ist Syrien, wie wir schon gehört haben. Na, wie schaut es mit den Syrien-Flüchtlingen aus? – 95 Prozent der Syrien-Flüchtlinge haben Asyl in islamischen Ländern bekommen, 1,7 Millionen in der Türkei (Zwischenruf des Abg. Hübner), 1,2 Millionen im Libanon, 600 000 in Jordanien, selbst im Irak, der ja selbst alles andere als ein sicheres Zielland ist, 250 000 – in Europa im Vergleich: 220 000, das sind nicht einmal 5 Prozent! Und man stellt sich hier allen Ernstes her und erweckt den Eindruck, als würden dort die Nachbarländer nicht helfen und alle nach Europa kommen.

Dritte Verwirrung: Es wird so getan, als sei die Hilfe für die Bootsflüchtlinge im Mittelmeer der Grund dafür, dass die Flüchtlingszahlen in Österreich ansteigen. Schauen wir uns an, wie viele Flüchtlinge aus Afrika Asylanträge gestellt haben: Die stärkste Gruppe sind Somalier mit gerade einmal 136 Anträgen (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein), das sind nicht einmal 5 Prozent. Schauen wir uns Somalia an: Das sind auch keine Wirtschaftsflüchtlinge – Failed State, Clankriege, der Staat existiert nicht, es gibt dort nicht einen Funken Sicherheit. Die zweitgrößte Gruppe sind Nigerianer mit

Drittes Argument der FPÖ: Österreich hat immer geholfen, wenn Flüchtlinge nach Österreich gekommen sind. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Stimmt ja!) Wir sind ja so gastfreundlich. – Ja, Österreich hat immer geholfen, aber das „Wir“ der FPÖ, dass Sie so gastfreundlich sind, das ist falsch. (Zwischenruf des Abg. Schieder.)

Ich kann mich an keine einzige Debatte – Asyldebatte – in den letzten 20 Jahren erinnern, in der die FPÖ gesagt hat (Zwischenruf des Abg. Darmann.) – Auch nicht im Balkankrieg! Eure Antwort auf den Balkankrieg war damals das Ausländervolksbegehren; 1992 bis 1995 war der Balkankrieg, 1993 das Ausländervolksbegehren. Ihr wart damals nicht gastfreundlich, nein, ihr habt damals die Ausländerdebatte vom Zaun gebrochen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Kickl. – Abg. Walter Rosenkranz: Schengen und Dublin !)

Die Wahrheit ist, ihr lasst keinen Punkt aus – wenn irgendwo ein Flüchtlingsquartier eröffnet wird –, um die Leute gegeneinander aufzuhetzen und einen Keil in die Gesellschaft zu treiben und mit der Angst, der Verunsicherung, die ihr schürt, dann Stimmen zu machen. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Nächster Punkt: die Steiermark. Abgeordneter Kunasek stellt sich heraus und sagt: Ja, aber an die armutsgefährdeten und arbeitslosen Steirer denkt niemand! (Abg. Walter Rosenkranz: Sprechen Sie einmal über !) – Also die Flüchtlinge sind für euch Sozialschmarotzer, wenn sie nicht arbeiten, und wenn sie arbeiten wollen, dann nehmen sie den anderen die Arbeitsplätze weg. Euch sind die armutsgefährdeten Steirer und die arbeitslosen Steirer egal! Ich kann mich noch erinnern, als wir hier über die Mindestsicherung debattiert haben, habt ihr dagegen gestimmt; ihr habt gesagt, das sei die Hängematte für die Arbeitslosen. – So viel Herz habt ihr für die arbeitslosen Steirer und Steirerinnen. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Schengen und Dublin nicht vergessen!)

Frau Innenministerin, ich möchte aber auch Sie nicht ganz auslassen, und es sind auch ein paar Worte zu Salzburg eingefordert worden. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.) Mir ist ein Satz in Erinnerung, den Sie in der Debatte gesagt haben, als es um die Änderung des Fremdenrechtsgesetzes ging. Sie haben gesagt, die Flüchtlingsfrage werde zur Überlebensfrage für Europa.

Ich sage Ihnen etwas: Flucht ist einzig und allein eine Überlebensfrage für die Flüchtlinge. Für Europa ist es keine Überlebensfrage, das ist zynisch. Wer ist in Europa in seinem Überleben gefährdet? Das erklären Sie uns einmal! (Beifall bei den Grünen.) Das ist ein Zynismus, der nicht angebracht ist. Vielleicht haben Sie es anders gemeint, dann stellen Sie es klar, aber in diesem Zusammenhang ist das komplett verfehlt.

Zweiter Punkt: Im Zusammenhang mit den Zelten, die Sie aufgestellt haben, auf Salzburg und eine grüne Landesrätin zu verweisen, ist eine absolute Themenverfehlung. (Zwischenrufe der Abgeordneten Rädler und Schönegger.) Sie wissen, dass die Zelte Erstaufnahmestellen sind, und Sie wissen, dass für die Erstaufnahme der Bund zuständig ist. Damit hat die Salzburger Landesrätin gar nichts zu tun. – Das ist einmal der erste Punkt. (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Mikl-Leitner sowie Zwischenrufe der Abgeordneten Walter Rosenkranz und Schönegger.)

Zweiter Punkt: Im Zusammenhang mit den Zelten, die Sie aufgestellt haben, auf Salzburg und eine grüne Landesrätin zu verweisen, ist eine absolute Themenverfehlung. (Zwischenrufe der Abgeordneten Rädler und Schönegger.) Sie wissen, dass die Zelte Erstaufnahmestellen sind, und Sie wissen, dass für die Erstaufnahme der Bund zuständig ist. Damit hat die Salzburger Landesrätin gar nichts zu tun. – Das ist einmal der erste Punkt. (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Mikl-Leitner sowie Zwischenrufe der Abgeordneten Walter Rosenkranz und Schönegger.)

Salzburger grüne Landesrätin, die innerhalb eines Jahres diese Plätze geschaffen und Anfang des Jahres die Quote erfüllt hat. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.) – Sie wollten etwas zu Salzburg, Sie haben es bekommen.

Die Salzburger Landesrätin ist ihrer Pflicht nachgekommen. Wer nicht seiner Pflicht nachkommt, ist diese Innenministerin, die für die Erstaufnahme zuständig ist. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.) Der Syrien-Krieg dauert schon fast fünf Jahre, also Überraschung ist etwas anderes! (Zwischenrufe der Abgeordneten Schönegger und Rädler.) Es ist relativ klar, dass es Flüchtlingsbewegungen gibt, wenn wo Krieg ist, und dass die Flüchtlingszahlen sich auch dementsprechend entwickeln. Das hätten Sie wissen können.

Die Salzburger Landesrätin ist ihrer Pflicht nachgekommen. Wer nicht seiner Pflicht nachkommt, ist diese Innenministerin, die für die Erstaufnahme zuständig ist. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.) Der Syrien-Krieg dauert schon fast fünf Jahre, also Überraschung ist etwas anderes! (Zwischenrufe der Abgeordneten Schönegger und Rädler.) Es ist relativ klar, dass es Flüchtlingsbewegungen gibt, wenn wo Krieg ist, und dass die Flüchtlingszahlen sich auch dementsprechend entwickeln. Das hätten Sie wissen können.

Zeigen Sie nicht mit dem Finger auf Salzburg (Abg. Schönegger: Sie zeigen !), kommen Sie Ihrer Verantwortung als Innenministerin nach! So einfach ist es nicht. Ihr Hickhack mit den Ländern soll von Ihrer Verantwortung ablenken. So geht das nicht! – Danke schön. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Deimek und Rädler.)

Es ist einfach eine naive Illusion, zu glauben, dass ein grenzenloses Multikulti, wo alle reibungsfrei miteinander zusammenleben und sich Bett und Brot teilen, halbe-halbe, funktionieren kann. (Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Ich kenne Multikulti aus Kanada wirklich gut und fand das unglaublich bereichernd. Es leben in Toronto Menschen aus über 100 Nationen friedlich zusammen, aber die Kanadier machen das anders. Sie respektieren selbstverständlich die Genfer Flüchtlingskonvention, aber ansonsten darf nur kommen, wer das Land weiterbringt – und das sollten wir uns zum Vorbild nehmen. (Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Schönegger.)

Die meisten fliehen ja vor schrecklichen Lebensbedingungen und hoffen natürlich, ihr Glück anderswo in der Welt zu finden. (Zwischenrufe der Abgeordneten Darabos und Königsberger-Ludwig.) Das ist auch verständlich, und die amerikanische Unabhängigkeitserklärung beschreibt sogar in ihrer Präambel diesen starken menschlichen Antrieb als „Pursuit of Happiness“. Es ist verständlich, dass die Menschen ein besseres

Die herrschenden Klassen in vielen afrikanischen Ländern, im Nahen und im Fernen Osten sind ja oftmals korrupt und unterdrücken ihre Bevölkerung körperlich und seelisch. Man muss hier auch kritisch hinterfragen, ob nicht der Westen einen Beitrag dazu geleistet hat und immer noch leistet, dass diese Menschen dort überhaupt an der Macht sind. Seit wann besteht denn dieses unfassbare Leid und Chaos in Syrien, in Libyen, im Irak? Hat nicht die westliche Interventionspolitik da auch etwas beigetragen? Oft werden ja Konfliktherde mit Waffen und Geld aus dem Westen am Leben erhalten, zuerst wird die eine Seite unterstützt und dann die andere. Es hat jedenfalls den Anschein, dass die Interventionspolitik mehr Chaos hinterlassen hat, als sie Positives beigetragen hat. (Beifall beim Team Stronach.)

Man muss auch das westliche Subventionsregime kritisch hinterfragen. Helfen wir den Menschen damit, oder berauben wir sie in Wirklichkeit der Möglichkeit, ihre eigene Wirtschaft zu entwickeln? Sollten wir nicht lieber Freihandelsregime anstreben, anstatt Handelsbarrieren zu errichten (ironische Heiterkeit des Abg. Steinhauser), um diese Menschen dann völlig vom Handel auszuschließen? (Abg. Darabos: Es wird ja immer ärger!) Mit gut gemeinten Geschenken und Spenden haben wir bereits die Textilindustrie beispielsweise in Afrika ruiniert. (Zwischenruf des Abg. Steinhauser.)

Man muss auch das westliche Subventionsregime kritisch hinterfragen. Helfen wir den Menschen damit, oder berauben wir sie in Wirklichkeit der Möglichkeit, ihre eigene Wirtschaft zu entwickeln? Sollten wir nicht lieber Freihandelsregime anstreben, anstatt Handelsbarrieren zu errichten (ironische Heiterkeit des Abg. Steinhauser), um diese Menschen dann völlig vom Handel auszuschließen? (Abg. Darabos: Es wird ja immer ärger!) Mit gut gemeinten Geschenken und Spenden haben wir bereits die Textilindustrie beispielsweise in Afrika ruiniert. (Zwischenruf des Abg. Steinhauser.)

Es ist wirklich höchst an der Zeit, dass sich ganz Europa dessen bewusst wird, dass wir ein begehrter Einwanderungskontinent geworden sind. Wir müssen daher einen Blick in Länder werfen, in denen es funktioniert: nach Kanada, nach Neuseeland, nach Australien; dort kann man sich vielleicht etwas abschauen. Wir brauchen klare und strenge Kriterien, die offen kommuniziert werden müssen (Zwischenruf bei der ÖVP), die gerecht sind, die fair sind und die vor allem auch eingehalten werden müssen. (Beifall beim Team Stronach.)

Es ist wirklich höchst an der Zeit, dass sich ganz Europa dessen bewusst wird, dass wir ein begehrter Einwanderungskontinent geworden sind. Wir müssen daher einen Blick in Länder werfen, in denen es funktioniert: nach Kanada, nach Neuseeland, nach Australien; dort kann man sich vielleicht etwas abschauen. Wir brauchen klare und strenge Kriterien, die offen kommuniziert werden müssen (Zwischenruf bei der ÖVP), die gerecht sind, die fair sind und die vor allem auch eingehalten werden müssen. (Beifall beim Team Stronach.)

Diese Utopie der Neosozialisten, dass wir Tür und Tor weit öffnen müssen und dann wird alles gut, würde über kurz oder lang anstelle dessen zu Chaos und Bürgerkrieg in Europa führen. In Wirklichkeit führt diese gut gemeinte – davon bin ich überzeugt, dass Sie es gut meinen – Politik der offenen Tür gerade zu Rassismus und Fremdenhass, und das gilt es auf jeden Fall zu vermeiden. (Beifall beim Team Stronach.) Im Gegenteil: Wir wollen keinen Rassismus, wir wollen keinen Fremdenhass. Ich sage sogar: Wir brauchen Einwanderung, aber g’scheit g’macht! – Danke. (Beifall beim Team Stronach. – Zwischenruf des Abg. Amon.)

Diese Utopie der Neosozialisten, dass wir Tür und Tor weit öffnen müssen und dann wird alles gut, würde über kurz oder lang anstelle dessen zu Chaos und Bürgerkrieg in Europa führen. In Wirklichkeit führt diese gut gemeinte – davon bin ich überzeugt, dass Sie es gut meinen – Politik der offenen Tür gerade zu Rassismus und Fremdenhass, und das gilt es auf jeden Fall zu vermeiden. (Beifall beim Team Stronach.) Im Gegenteil: Wir wollen keinen Rassismus, wir wollen keinen Fremdenhass. Ich sage sogar: Wir brauchen Einwanderung, aber g’scheit g’macht! – Danke. (Beifall beim Team Stronach. – Zwischenruf des Abg. Amon.)

Abgeordneter Mag. Christoph Vavrik (NEOS): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Frau Bundesministerin! Liebe Mitbürger und -bürgerinnen! Der Herr Verteidigungsminister ist leider nicht mehr da, aber ich möchte trotzdem ein Thema ansprechen. (Abg. Neubauer: Ich vermisse ihn nicht!) – Na ja, aber ich wollte ein Thema ansprechen (Zwischenruf des Abg. Schieder), und zwar die EU-Operation EUNAVFOR MED, die ja bei der letzten Ratssitzung in Brüssel von unserem Verteidigungsminister und Außenminister mitgetragen wurde.

Drittens: Mit militärischen Mitteln gegen die Schlepper auf hoher See vorzugehen, ist äußerst gefährlich. Jeder militärische Einsatz endet unweigerlich früher oder später mit zivilen Opfern. Ob eine Drohne das falsche Ziel erwischt oder ob Verbände von den eigenen Truppen unter Beschuss genommen werden – Kollateralschäden sind dem Kampfeinsatz immanent. Es ist daher nicht eine Frage, ob irgendwann einmal ein Fischkutter oder ein mit Flüchtlingen beladenes Boot versenkt wird, sondern es ist nur eine Frage, wann es passiert. (Zwischenruf des Abg. Neubauer.) Und wenn es passiert, dann wird Österreich mitverantwortlich sein, denn es ist dann egal, ob der Unfall von einer italienischen Fregatte oder von einem britischen Hubschrauber verursacht worden ist; die Tatsache, dass Österreich mit einigen Verbindungsoffizieren in Rom mitmacht, macht

Die Flüchtlingswelle ist kein militärisches Problem, sondern ein menschliches, ein soziales, ein wirtschaftliches. Wir sollten ein Zeichen setzen, indem wir den Asylsuchenden hier in Österreich menschenwürdige Unterkünfte bieten – obwohl der Herr Verteidigungsminister nicht da ist: wir begrüßen seine Initiative mit den Kasernen –, und parallel sollten wir daran arbeiten, in den Herkunftsländern das Problem an der Wurzel zu packen. – Danke vielmals. (Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf des Abg. Darabos.)

Und als zweiter Punkt: Sie haben gesagt, die ÖVP sei gegen eine Arbeit für Asylwerber. Ich darf Sie auch hier korrigieren, Herr Kollege Amon. Die ÖVP war es, die vor einem Monat im Linzer Gemeinderat einen Antrag eingebracht hat, nicht nur für Asylwerber den Arbeitsmarkt zu öffnen, nein, sondern sie sogar in den öffentlichen Dienst aufzunehmen. Das ist die Höhe! Sie sind nicht einmal österreichische Staatsbürger, aber sollen bereits in den öffentlichen Dienst aufgenommen werden. Also bitte! Auch Herr Landeshauptmann Pröll hat sich für diese Form, Asylwerber auf dem Arbeitsmarkt zu installieren, eingesetzt, und das bei einer Arbeitslosigkeit von 500 000 Menschen in Österreich. Das müssen Sie den Menschen erklären, aber nicht die FPÖ! (Beifall bei der FPÖ.)

Frau Kollegin Lueger von der SPÖ! Sie waren ja heute hier ganz besonders wichtig unterwegs. Sie haben gemeint, dass es einer Aufklärung darüber bedarf, was mit den Asylwerbern an der Grenze zu tun ist. – Ja, das ist doch gesetzlich geregelt, Frau Kollegin. Ist Ihnen das als Abgeordnete dieses Hauses nicht klar? Es gibt Österreich und es gibt Länder, die uns als sichere Drittstaaten umgeben. Und die haben die verdammte Pflicht, diese Menschen aufzunehmen – und nicht Österreich. – So weit, so kurz. (Beifall bei der FPÖ.)

Frau Kollegin Lueger, auf diesem Papier steht eindeutig „Einkommen einer asylberechtigten, nicht arbeitenden Familie“. Also sagen Sie hier am Rednerpult nicht bewusst die Unwahrheit, auch wenn Wahlen in der Steiermark stattfinden mögen! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Lueger.)

men, um Traiskirchen und das Erstaufnahmezentrum in Thalham endlich einer Entlastung zuzuführen? Es wäre ja Ihr verdammter Aufgabenbereich, das endlich zu tun. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Und wir Regierungsfraktionen versuchen, das Beste daraus zu machen, auf der Grundlage unserer Werte. Auch wir gehen an unsere Grenzen, aber das sind nicht die Ihren, werte Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ. (Beifall bei der SPÖ.)

So, jetzt schauen wir einmal: Wo gibt es sichere Zonen in Nordafrika, in denen die Leute aufgenommen werden sollen? Sagen Sie mir eine sichere Zone! Aber an dem hängen Sie sich auf. (Rufe bei der FPÖ: Tunesien, Ägypten!)

Unterstützung der Projekte bedeutet Geld in die Hand nehmen, nicht nur Ideen. Sie wissen immer, was die anderen tun sollten, ohne sich selbst schmutzig machen zu wollen. So geht es aber auch nicht! (Beifall bei der SPÖ.)

Es müssen ungefähr hundert Leute sein. Verträge müssen überprüft werden. Es besteht zurzeit, ab sofort (Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Liebe Frau Ministerin, ich appelliere an Sie, bitte ermöglichen Sie, dass 40 Personen aus diesen Zelten herauskommen und im Kulturzentrum im Trockenen untergebracht werden können! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

Es müssen ungefähr hundert Leute sein. Verträge müssen überprüft werden. Es besteht zurzeit, ab sofort (Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Liebe Frau Ministerin, ich appelliere an Sie, bitte ermöglichen Sie, dass 40 Personen aus diesen Zelten herauskommen und im Kulturzentrum im Trockenen untergebracht werden können! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich möchte ohnehin zuallererst Herrn Klubobmann Strache ansprechen. Ich bin sehr froh, dass er noch da ist. Herr Klubobmann Strache, Sie haben heute einen Satz gesagt, da bekomme ich immer einen allergischen Anfall, wenn ich den höre. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Aber wissen Sie, was das Schöne an dieser ganzen Geschichte ist? – Dieses Volksbegehren war nicht so erfolgreich, wie Sie sich das vorgestellt haben. Sie sind jetzt mittlerweile seit 25 Jahren immer noch auf diesem Thema drauf. (Abg. Strache: Es wird leider dank Ihnen immer schlechter!) Es ist eigentlich mehr oder weniger fast Ihr einziges Thema, aber Sie sind nicht in der Regierung, Sie sind in keiner Landesregierung und, wie der Kollege da oben vorhin gesagt hat, Sie sind zum Beispiel in der Steiermark im Kreis der Bürgermeister gar nicht mehr vorhanden. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Kitzmüller.)

Man sieht also, die Österreicher begrüßen es überhaupt nicht, dass Sie so fremdenfeindlich sind und die ganze Zeit auf diesem Thema herumreiten. Also ich finde das wunderbar und hoffe, dass es auch weiterhin so bleibt. (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Es hat mir auch ein bisschen Spaß gemacht, das jetzt zu sagen, muss ich ehrlich sagen.

Herr Steinhauser, wenn Sie sich beschweren, dass Zelte aufgestellt werden, dann muss ich Ihnen sagen: Über 1 400 Asylwerber sind im Moment zwar in der Versorgung des Bundes, sollten aber schon lange von den Ländern übernommen worden sein. Über 2 000 Menschen sind in Traiskirchen und werden von den Ländern nicht übernommen. Deswegen mussten Zeltstädte errichtet werden und aus keinem anderen Grund! (Zwischenruf des Abg. Steinhauser.) Und wenn Sie das abstreiten, dann, muss ich sagen, stellen Sie die Dinge einfach falsch dar.

Ich würde Sie wirklich gerne einladen, dass wir hier konstruktiv diskutieren und damit aufhören, dieses Bashing auf die Frau Innenministerin ständig zu befeuern. Das hat sie nicht verdient. Sie macht einen super Job und bemüht sich wirklich sehr. Danke schön dafür. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Der Kollege deutet mir, ich habe leider keine Zeit mehr. Insgesamt möchte ich aber trotzdem am Schluss einen positiven Input geben. Ich finde, wir sollten langsam die Diskussion befeuern und damit beginnen, darüber zu diskutieren, wie wir diese Menschen, die zu uns kommen und einen Asylstatus bekommen, noch schneller, besser integrieren können. Ich glaube nämlich auch, dass sie eine Bereicherung für unsere Gesellschaft sind – Frau Korun, da bin ich ganz bei Ihnen –, und ich glaube, dass wir uns da Strategien überlegen sollten, um das Potenzial, das da zu uns kommt, auch gut zu nutzen. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Ich berichtige tatsächlich: Die FPÖ ist in den Landesregierungen Oberösterreich, Kärnten und Wien vertreten. (Rufe bei der SPÖ: Noch!) Und sogar noch in der Steiermark, das ist richtig.

Dann hat sie weiters wahrheitswidrig behauptet, die Aussage „Das Boot ist voll“ sei erstmals von Jörg Haider getroffen worden. – Das ist ebenfalls unrichtig! Diese Aussage wurde erstmals vom Schweizer Bundesrat Eduard von Steiger 1942 in Oerlikon im Rahmen des christlichen Blasmusikfestes gemacht. (Beifall und Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abgeordneter Dr. Harald Walser (Grüne): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Hohes Haus! Ich gehe zuerst auf die FPÖ-Regierungsbeteiligungen ein. Fällt Ihnen auf, dass Sie nur wegen verfassungsmäßiger Regelungen in Regierungen sitzen und dass in ganz Österreich keine andere Partei mit Ihnen regieren möchte? Ist Ihnen das schon aufgefallen? (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Rosenkranz.) – Ich weiß, es tut Ihnen weh. Aber Sie sind in keiner einzigen österreichischen Landesregierung kraft einer Koalition mit einer anderen Partei. (Abg. Strache: Aufgrund der Wahlergebnisse!) Ich glaube, so wäre es richtig.

Die andere Korrektur war richtig. Die Aussage „Das Boot ist voll!“ stammt tatsächlich, Herr Kollege Rosenkranz, aus der Schweiz. (Ironische Heiterkeit bei der FPÖ.) Die Schweizer schämen sich bis heute dafür. Sie arbeiten das auf. Dass Herr Strache das heute wiederholt, ist klar.

Zum Glück sind Sie nicht nur in keiner Landesregierung, sondern auch nicht in der Bundesregierung und können somit nicht so viel Schaden anrichten, wie Sie anrichten würden, wenn Sie das verwirklichten, was Sie wollen. (Beifall bei den Grünen.)

Ein Ergebnis, Herr Kollege Rosenkranz, dieser Boot-ist-voll-Strategie der Schweiz war der Judenstern. Das war nämlich keine Erfindung der deutschen Nationalsozialisten, sondern der Schweizer. Die Schweizer haben das verlangt. Und, wie gesagt, wir sollten uns das schon ein bisschen überlegen, wenn wir heute solche Begriffe verwenden. (Beifall bei den Grünen.)

Und die Alberschwender machen das konkret. Die machen das konkret. Sie wehren sich gegen Abschiebungen (Abg. Kickl: Wer wird abgeschoben?) und sind für einen menschlichen Umgang mit Asylwerberinnen und Asylwerbern. (Beifall bei den Grünen.) Sie sind kein Einzelfall in Vorarlberg, zum Glück, sondern es ist auch in anderen Gemeinden – im Montafon beispielsweise – eine ähnliche Initiative entstanden. „Wir sind Asyl“ ist das Motto. Die Menschen wollen aufnehmen, und es gibt auch entsprechende Unterkünfte, nur wird das leider von der Regierung nicht immer wahrgenommen.

Ein Asyl-Antrag, meine Damen und Herren, ist ja wohl ein entsprechender Hinweis darauf, dass man gewillt ist, zu bleiben! Und es geht nicht an, dass wir Kindern jahrelang schulisch keine Chance geben, dass wir sie jahrelang – jahrelang ist übertrieben –, aber zumindest die ersten sechs Monate, nachdem sie das Erstaufnahmelager verlassen haben, von unserem Schulsystem fernhalten. Geben wir diesen Kindern eine Chance! Ich glaube, sie haben es verdient. (Beifall bei den Grünen.)

Das Problem sind diejenigen Menschen, die vielleicht nur wenig oder kaum Beschwerden haben und die Ressourcen den anderen, die sie dringend benötigen, wegnehmen. Darüber muss man ganz offen reden können und dürfen, sonst tun wir denen, die wirklich Hilfe brauchen, nichts Gutes. Und das vermisse ich in dieser Debatte, weil hier immer wieder Ideologien hineinfließen und man so einfach nicht auf einen grünen Zweig kommen kann, wenn man das zu aufgeheizt und zu antagonistisch betrachtet. (Beifall beim Team Stronach.)

Aus meiner Sicht kann man mit einem falschen Altruismus die Sache immer nur noch schlechter machen. Es wird immer schlechter, es wird immer aufgeheizter, und wir helfen in Wirklichkeit niemandem. Wenn wir mit Werbemaßnahmen wie „Offene Grenzen“ und „Der Sozialstaat ist für alle da“ et cetera diese Botschaften in die Welt hinaustragen – wir wissen, die Welt ist vernetzt; sogar die Dritte Welt ist mittlerweile gut vernetzt, dort kommen Botschaften an, sonst würden die Schlepperringe nicht funktionieren –, wenn wir das weiter propagieren, dann tun wir denen, die wirklich Hilfe brauchen, nichts Gutes (Beifall beim Team Stronach sowie bei Abgeordneten der FPÖ), wenn wir damit nämlich Leute einladen, hierher zu kommen, die vielleicht auf ihrem Kontinent, in ihrem Land bessere Arbeit leisten können.

Diesen Mut muss man haben, sich dazu zu bekennen! Deshalb danke ich auch der FPÖ, dass Sie sich heute dieses Themas angenommen hat. (Beifall bei Team Stronach und FPÖ.)

Aus meiner Sicht hat Australien, dem immer wieder vorgeworfen worden ist, es sei unmenschlich, hier wirklich etwas Bahnbrechendes geleistet. Vor Australien ertrinkt niemand mehr, niemand muss mehr vor der australischen Küste sterben! Die Australier haben eine ganz klare Politik gefahren – und fahren sie noch immer. Australiens Premierminister Tony Abbott wurde am Anfang zwar massiv angefeindet, aber er ist bei seiner Linie geblieben, und mittlerweile hat man es geschafft, hat man das Problem im menschlichen Sinn in den Griff bekommen. (Beifall bei Team Stronach und FPÖ.)

Das kann ich der EU nur empfehlen. Wir sollten uns in den Begriffen wirklich zu mehr Ehrlichkeit durchringen, denn nur über die Ehrlichkeit kommen wir auch zu einer echten Menschlichkeit. – Danke schön. (Beifall bei Team Stronach und FPÖ.)

Damit schwenke ich zu einer ganz anderen Materie zurück, nämlich: Asyl. Für mich ist ganz klar, dass das in Österreich nicht gut funktioniert. Dass wir in Österreich jetzt Zeltstädte aufstellen, halte ich für widerwärtig. Ich halte es auch nicht aus – und da bin ich bei der Innenministerin; Frau Ministerin, ich bin nicht sehr oft bei Ihnen in den letzten Monaten, aber dass Sie den Landeshauptleuten endlich einmal ordentlich eingeschenkt haben, ist wichtig, weil das natürlich ein weiteres Mal ein Ausdruck eines dumpfen Föderalismus ist (Beifall bei den NEOS) –, dass auf dem Rücken von schutzsuchenden Menschen, die wirklich vor Krieg und Bedrohung geflüchtet sind, ein übles Spiel gespielt wird. Die Landeshauptleute, die Landesfürsten, sind weder bereit, die Verantwortung abzugeben, noch sind sie fähig und willens, die Verantwortung wahrzunehmen.

Daher sage ich, wir müssen hier im Hohen Haus handeln und ihnen die Verantwortung entziehen. Wir sollten ihnen die Verantwortung überall dort entziehen, wo sie ihr nicht nachkommen. Wir sollten ihnen bei den Haftungen klare Vorschriften machen, denn dafür müssen wir zahlen, und wir sollten den Landeshauptleuten die Verantwortung für das Asylwesen in Sachen Betreuung entziehen. Wenn sie es nicht schaffen, Schutzsuchenden Schutz zu geben, dann wird das in die Bundeskompetenz zurückgeholt. (Beifall bei den NEOS.)

Sie (in Richtung FPÖ) drängen Asylwerber auf den Straßenstrich, sie drängen sie in den Drogenschwarzhandel. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Natürlich, das ist Alltag. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das stimmt nicht!) Das ist Alltag, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Geben wir ihnen doch die Chance, dass sie nach sechs Monaten ihr eigenes Geld verdienen können! Das ist eine Entlastung auch auf anderer Seite und das ist nichts anderes als Menschenwürde, würde ich behaupten.

Das ist die Mahnung an die Europäische Union: Entschlossene Nachbarschaftspolitik, entschlossene Wirtschaftskoordination, entschlossene Entwicklungspolitik, wirtschaftliche Kooperation auf Augenhöhe, denn diese Menschen brauchen in den Abgeberländern Perspektiven. Wenn sie die nicht haben, dann werden sie die Füße in die Hand nehmen und rennen – um ihr Leben oder um eine lebenswürdige Perspektive. Nichts anderes würden wir machen. Dafür braucht es Europa! (Beifall bei NEOS und Grünen.)

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein (FPÖ): Frau Präsident! Frau Bundesminister! Ganz kurz zu meinem Vorredner: Sie haben jetzt wirklich allen Ernstes behauptet, wir drängen die Asylwerber auf den Straßenstrich?! – Dazu braucht es keine FPÖ, das macht die MA 14 in Wien! Dazu braucht es uns wirklich nicht. – So viel nur dazu. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Yilmaz.) – Die MA 14 macht das. Okay, Sie finden es lustig, es ist halt Tatsache. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Yilmaz.)

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein (FPÖ): Frau Präsident! Frau Bundesminister! Ganz kurz zu meinem Vorredner: Sie haben jetzt wirklich allen Ernstes behauptet, wir drängen die Asylwerber auf den Straßenstrich?! – Dazu braucht es keine FPÖ, das macht die MA 14 in Wien! Dazu braucht es uns wirklich nicht. – So viel nur dazu. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Yilmaz.) – Die MA 14 macht das. Okay, Sie finden es lustig, es ist halt Tatsache. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Yilmaz.)

gentlich noch überhaupt nicht angesprochen. Es ist schon zu bedenken, dass mit diesem Flüchtlingsstrom – und das ist das Einzige, das wir schon gehört haben, nämlich von unserem Klubobmann Strache – natürlich auch Terroristen nach Europa und damit auch nach Österreich kommen. Das ist schon zu bedenken, wenn man sich die Nachrichten anschaut – IS-Terroristen beispielsweise haben gestern wieder Kulturgut zerstört, die Stadt Palmyra ist gestern eingenommen und zerstört worden – und sich dann überlegt, dass diese Herrschaften auch noch nach Europa kommen. Es kommt auch nicht von ungefähr, wenn ein Regierungsberater aus Libyen in einem BBC-Interview sagt, sie kommen deswegen mit den Schleppern mit nach Europa, weil dort nicht kontrolliert wird, weil sie sich so einschleusen lassen können und sich dann in Europa ausbreiten, Terroranschläge und Ähnliches planen können. Genau das ist auch ein ganz großes Problem. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Wenn dann von Zahlen die Rede ist, Frau Korun – Sie kommen immer mit irgendwelchen komischen Hirngespinsten daher; Tatsache ist, wir hatten einen Ausschuss, und Sie waren anwesend, sie wollten ein Expertenhearing, das haben die Grünen gefordert –, würde ich mir erwarten, dass Sie zuhören, wenn die Experten etwas sagen. Mag. Taucher vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl war dort anwesend und hat gesagt, die Anerkennungsquote liege bei 30 Prozent. Also man muss auch zuhören, wenn man schon ein Expertenhearing verlangt. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten des Teams Stronach.)

Das heißt aber, Frau Korun, im Rückkehrschluss, 70 Prozent werden nicht anerkannt. – Und jetzt, Frau Bundesminister, bin ich bei Ihnen. Was passiert denn mit den 70 Prozent? Warum gibt es denn keine Statistiken darüber, wie viele wirklich abgeschoben werden? Ist es denn nicht so, dass von diesen 70 Prozent nahezu alle restlos hier in Österreich irgendwo in die Illegalität abdriften? Wie hoch sind denn die Abschiebungsquoten? Es kommt doch nicht von ungefähr, dass Sie uns darauf antworten: Keine Statistik vorhanden! – Das ist doch der Wahnsinn, Frau Bundesminister! Es wäre alles viel einfacher, würde man hier konsequent vorgehen, würde man einfach nur die von Ihnen beschlossenen Gesetze auch wirklich einhalten. Würden Sie die Leute abschieben, dann hätten Sie auch wieder Platz. Das tun Sie aber nicht. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten des Teams Stronach.)

Einen Punkt möchte ich noch ansprechen, Frau Bundesminister, nämlich die Kinder. Wir beschließen natürlich, dass Kinder einen besonderen Schutz brauchen. Aber ich sage Ihnen schon eines – und dazu ein Bild (die Rednerin versucht, ein Blatt Papier mit einem Bild darauf auf dem Rednerpult zu platzieren) –, denn eines kann ja wohl nicht sein, meine Damen und Herren: Wir hatten im Jahr 2012 den Fall, dass ein zwölfjähriger Bub am Westbahnhof vergessen wurde. Verwandte haben ihn als Syrer ausgegeben, tatsächlich kam er aus Afghanistan. – Was ist mit diesem Kind dann passiert, Frau Bundesminister? Vielleicht können Sie uns das auch einmal erklären, denn es würde mich schon interessieren, wie bei diesen Ankerkindern vorgegangen wird! Es kommt dann nämlich die Betreuungsperson nach, und das ist der umgekehrte Familienzuzug. Wenn ich mein Kind auf einem Bahnhof in Österreich aussetze (Präsident Hofer gibt das Glockenzeichen), Frau Innenminister, dann wird mir das Erziehungsrecht entzogen – und zu Recht wird es mir entzogen. Daher kann das nicht so vonstattengehen. (Beifall bei der FPÖ.)

Einen Punkt möchte ich noch ansprechen, Frau Bundesminister, nämlich die Kinder. Wir beschließen natürlich, dass Kinder einen besonderen Schutz brauchen. Aber ich sage Ihnen schon eines – und dazu ein Bild (die Rednerin versucht, ein Blatt Papier mit einem Bild darauf auf dem Rednerpult zu platzieren) –, denn eines kann ja wohl nicht sein, meine Damen und Herren: Wir hatten im Jahr 2012 den Fall, dass ein zwölfjähriger Bub am Westbahnhof vergessen wurde. Verwandte haben ihn als Syrer ausgegeben, tatsächlich kam er aus Afghanistan. – Was ist mit diesem Kind dann passiert, Frau Bundesminister? Vielleicht können Sie uns das auch einmal erklären, denn es würde mich schon interessieren, wie bei diesen Ankerkindern vorgegangen wird! Es kommt dann nämlich die Betreuungsperson nach, und das ist der umgekehrte Familienzuzug. Wenn ich mein Kind auf einem Bahnhof in Österreich aussetze (Präsident Hofer gibt das Glockenzeichen), Frau Innenminister, dann wird mir das Erziehungsrecht entzogen – und zu Recht wird es mir entzogen. Daher kann das nicht so vonstattengehen. (Beifall bei der FPÖ.)

Diese Eltern, die ihre Kinder auf eine gefährliche Flucht über das Mittelmeer schicken, haben jedes Erziehungsrecht verwirkt! (Präsident Hofer gibt das Glockenzeichen.)

Es ist Aufgabe der österreichischen Behörden, sich um diese Kinder zu kümmern und diese Kinder nicht mehr in die Obsorge ihrer Eltern zurückzugeben, Frau Bundesminister! (Präsident Hofer gibt neuerlich das Glockenzeichen.)

Da müssen wir auch einmal ansetzen, denn das ist ein massiver Missbrauch auf dem Rücken kleiner Kinder! (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten des Teams Stronach.)

Abgeordneter Michael Ehmann (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Zu Beginn eine erfreuliche Nachricht betreffend die Flüchtlinge in Thalham in Oberösterreich, wo das Kulturzentrum 40 Personen Unterkunft geben könnte. Das wird zurzeit gerade erledigt – vielen Dank an Sie, Frau Bundesministerin Mikl-Leitner, für die rasche und unbürokratische Hilfe. Herzlichen Dank für Ihre Entscheidung! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Bravoruf bei der SPÖ.)

Ich bin unentgeltlich und ehrenamtlich als Vereinsvorstand bei Jugend am Werk tätig, und er unterstellt hier mir und Jugend am Werk Steiermark, Geldmache mit Flüchtlingen zu betreiben. Dies weise ich gleich zu Beginn auf das Schärfste zurück (Beifall bei der SPÖ), denn Jugend am Werk hat nichts anderes gemacht, als der Steiermark zu helfen, die Quote zu erfüllen. Die Steiermark erfüllt mittlerweile die Quote, und Jugend am Werk war es ein Anliegen, da behilflich zu sein. Und diese Hilfsbereitschaft als Geschäftemacherei darzustellen, zu verunglimpfen, ist Wahlkampf der untersten Schublade, liebe Kolleginnen und Kollegen der FPÖ! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich bin unentgeltlich und ehrenamtlich als Vereinsvorstand bei Jugend am Werk tätig, und er unterstellt hier mir und Jugend am Werk Steiermark, Geldmache mit Flüchtlingen zu betreiben. Dies weise ich gleich zu Beginn auf das Schärfste zurück (Beifall bei der SPÖ), denn Jugend am Werk hat nichts anderes gemacht, als der Steiermark zu helfen, die Quote zu erfüllen. Die Steiermark erfüllt mittlerweile die Quote, und Jugend am Werk war es ein Anliegen, da behilflich zu sein. Und diese Hilfsbereitschaft als Geschäftemacherei darzustellen, zu verunglimpfen, ist Wahlkampf der untersten Schublade, liebe Kolleginnen und Kollegen der FPÖ! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Er hat gesagt, er möchte die Rekordarbeitslosigkeit senken – ja, das stimmt, Kolleginnen und Kollegen, das wollen wir alle, da sind wir höchst gefordert. (Zwischenruf des Abg. Darmann.)

Aber wie sieht denn ein Beitrag von der FPÖ zur Senkung der Rekordarbeitslosigkeit aus, oder wie könnte er aussehen? – Ich habe dazu ein Beispiel aus den Medien im Burgenland gefunden: „Heimische Könner statt Ost-Dumpinglöhner.“ – Vor denen warnen Sie! (Abg. Walter Rosenkranz: Das ist von der Arbeiterkammer Burgenland! Das war kein Wahlkampf! – Abg. Neubauer: Das ist die AK!) – Offensichtlich haben genau die Menschen, vor denen Sie warnen, Ihre Plakate im Burgenland affichiert! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Es gibt da noch ein Plakat: Mehr G’spür für die Steiermark. – Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, eines sage ich Ihnen: Ein gescheiter Mann aus der Steiermark hat schon gesagt, auf dieses „G’spür“ von Ihnen können wir getrost verzichten, ich formuliere es einmal so. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.)

Mir missfällt wirklich, was auf der einen, der linken Seite passiert, wenn man Grün hernimmt, zum Teil die NEOS: alles offen, alle müssen herein. (Zwischenruf des Abg. Brosz.) Ich frage bewusst: Wer von euch hat sich in seiner Heimatgemeinde tatsächlich schon dafür eingesetzt, dass Kriegsflüchtlinge aufgenommen werden? Das ist eine Frage der Glaubwürdigkeit. Wenn das nicht geschehen ist, dann sage ich, das ist schlicht und einfach unglaubwürdig und realitätsfern. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Mir missfällt wirklich, was auf der einen, der linken Seite passiert, wenn man Grün hernimmt, zum Teil die NEOS: alles offen, alle müssen herein. (Zwischenruf des Abg. Brosz.) Ich frage bewusst: Wer von euch hat sich in seiner Heimatgemeinde tatsächlich schon dafür eingesetzt, dass Kriegsflüchtlinge aufgenommen werden? Das ist eine Frage der Glaubwürdigkeit. Wenn das nicht geschehen ist, dann sage ich, das ist schlicht und einfach unglaubwürdig und realitätsfern. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Auf der anderen, der rechten Seite gilt, vor allem bei der FPÖ: Tür zu! Kollege Kunasek – er ist jetzt offensichtlich für den steirischen Wahlkampf im Einsatz – hat in seiner Rede gesagt, die Tür muss zugemacht werden, aber gleichzeitig muss sie natürlich für die, die sie brauchen, schon offen sein. Ich bin neugierig und gespannt darauf, wann ich in der Öffentlichkeit lesen werde, dass sich Kollege Mario Kunasek für die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen in seiner Heimatgemeinde Gössendorf, Bezirk Graz-Umgebung, eingesetzt hat. Auch da ist es eine Frage der Glaubwürdigkeit, denn nur populistisch daherzureden, das ist zu wenig! (Zwischenruf des Abg. Steinbichler.)

Freizeitmöglichkeiten sind wichtig, aber, meine Damen und Herren: Für jene, die bei uns in Österreich bleiben wollen, ist die erste Voraussetzung, Deutsch zu lernen. Die zweite Voraussetzung ist, arbeiten zu wollen, und die Deutschkenntnisse sind auch die wichtigste Frage bei der Integration auf dem Arbeitsmarkt. (Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.) Die dritte Voraussetzung ist, unsere Lebensvorstellungen und Lebenswerte zu akzeptieren und anzuerkennen. (Zwischenruf des Abg. Brosz.)

Freizeitmöglichkeiten sind wichtig, aber, meine Damen und Herren: Für jene, die bei uns in Österreich bleiben wollen, ist die erste Voraussetzung, Deutsch zu lernen. Die zweite Voraussetzung ist, arbeiten zu wollen, und die Deutschkenntnisse sind auch die wichtigste Frage bei der Integration auf dem Arbeitsmarkt. (Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.) Die dritte Voraussetzung ist, unsere Lebensvorstellungen und Lebenswerte zu akzeptieren und anzuerkennen. (Zwischenruf des Abg. Brosz.)

Wenn wir jetzt darüber diskutieren, wie das mit Afrika weitergeht und wer da aus Afrika und Umgebung kommt, dann meine ich, faire Verteilung in Europa ist wichtig. Weiters dem UNHCR entsprechend Lager für Nordafrika und ein UN-Mandat dazu, denn es kann nicht sein, dass weiterhin die Schleppermafia aufgrund der Asylpolitik mit den Flüchtlingen ihr Geschäft macht. Da ist von uns allen rasches Handeln gefordert, und darum bitte ich, sich dafür einzusetzen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Minister! Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseher auf der Galerie und vor den Fernsehgeräten! (Ruf bei der FPÖ: Wo hast du denn deine Fichte?) Wir haben ja bereits alle Darstellungen gehört, von der sehr breiten Anfrage bis zu den Hunderttausenden Krisenherden, von denen die Frau Ministerin gesprochen hat. Dass Afrika unterwegs ist, hat Herr Kollege Strolz gesagt.

Das erinnert mich ein bisschen an den damaligen Minister Ernst Strasser, der seinen Parteikollegen Fritz Feichtinger in Regau ähnlich behandelt hat. Das Drüberfahren ist nicht angebracht, man muss natürlich das Einvernehmen mit der dortigen Wohnbevölkerung, mit den Bürgermeistern herstellen. Das ist sehr wesentlich. (Bundesministerin Mikl-Leitner spricht mit Abg. Fekter.) – Frau Fekter wird es gerade berichten.

Ich darf aber Folgendes sagen: Wenn – so wie die Medien heute berichten – auch IS-Attentäter unter diesen Flüchtlingen sind, wenn der Attentäter, der angeblich mit drei Kollegen im Nationalmuseum in Tunis 22 Menschen getötet hat, in der Nähe von Mailand aufgegriffen wurde, dann muss man auch das sehen, Frau Kollegin Korun, und kann das Ganze nicht nur von dieser fürchterlichen, menschlich tragischen Seite sehen. (Beifall beim Team Stronach.)

Diese Menschen kommen oft im guten Glauben als Testperson und wollen später ihre Familienmitglieder nachholen, aber das ist ein Irrglaube. Es werden ihnen bis zu 5 000 US-Dollar pro Person abgenommen, damit kriminelle Schlepper gutes Geld verdienen. Und das gehört abgestellt! (Beifall beim Team Stronach.)

Ich möchte hier nicht all die Doku-Filme erwähnen, etwa „We feed the World“, „Unser täglich Brot“. Es gibt diese Dokumentationen, deren Inhalt nachvollziehbar ist und die zeigen, was wir mit unserer westlich orientierten, mit unserer konzern- und gewinnorientierten Wirtschaft verursachen. (Präsident Hofer gibt das Glockenzeichen.)

Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)

Ich danke dem Ministerium, ich danke dem Land für die hervorragende Zusammenarbeit, dass wir hier gemeinsam mit diesen Flüchtlingen leben können. (Beifall bei der ÖVP.)

(Über Namensaufruf durch die Schriftführerin Musiol beziehungsweise den Schriftführer Buchmayr werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Wahlurne.)

Meiner Überzeugung nach ist ganz wichtig, dass es Ziel sein muss, dass die quotenmäßige Verteilung im europäischen Raum möglichst bald umgesetzt wird. 90 Prozent der Asylanträge in Europa werden von 10 Prozent der Mitgliedstaaten bearbeitet, während 18 Mitgliedstaaten lediglich 10 Prozent der Anträge bearbeiten. Also es geht hier um eine europäische Frage, das wurde ja schon einige Male heute erwähnt. Es geht darum, dass wir gemeinsam, Bund, Länder und Gemeinden, Möglichkeiten schaffen, um diese schwierige Situation zu bewältigen. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordnete Nurten Yilmaz (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Kollege Groiß, Sie stellen sich her und werfen dem Verteidigungsminister wirklich vor, dass er Flüchtlingen trockene Plätze anbietet?! Die Frau Bundesministerin ist heilfroh über jeden Flüchtling, den sie aus den Zeltstädten rausbekommt. – Das ist ungeheuerlich! Ich verstehe Sie nicht! (Beifall bei der SPÖ.)

Das ist sehr wichtig für mögliche zukünftige sogenannte Resettlement-Programme. Die EU-Kommission hat vergangene Woche ein Programm vorgestellt, worin das auch vorgesehen ist. Das ist ein Appell an uns alle, das völkerrechtlich zu ermöglichen, damit die Menschen legal nach Österreich, nach Europa kommen können. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Das sind Verträge, die eingehalten werden müssen, und wir halten uns daran. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

(Über Namensaufruf durch die Schriftführerin Musiol beziehungsweise den Schriftführer Buchmayr werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Wahlurne.)

Damit nochmals meinen herzlichen Dank, und ich bitte um weitere Zusammenarbeit im Bereich der Sicherheit für die Österreicherinnen und Österreicher. (Beifall bei der ÖVP.)

In unserer vernetzten globalen Welt hat nicht nur die Kriminalität, sondern auch die Polizeiarbeit längst die Staatsgrenzen überwunden. Mit der Modernisierung der Abkommen zur polizeilichen Zusammenarbeit mit der Slowakei und mit Italien tragen wir dieser Tatsache Rechnung. Durch die gemeinsame Arbeit der Kolleginnen und Kollegen beiderseits der Grenzen werden wir in Zukunft alle profitieren. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Ein Polizeiabkommen ist gut, ist schön, die Frage ist nur: Wenn Asylwerber bei helllichtem Tage spazieren gehen, braucht es im Normalfall keine Polizei, denn die tun ja nichts Verbotenes, solang sie in Tarvis gehen. Aber wenn sie über die grüne Grenze kommen und in Österreich den Asylantrag stellen, haben wir sie wieder hier. Und offensichtlich ist dann Italien dieses Asyltransitland. Das ist genau die Diktion, die Sie in der Anfragebeantwortung gewählt haben. Ich habe es extra mitgeschrieben. Es gibt ja eigentlich kein Asyltransitland in dieser Art. Offensichtlich sehen Sie das aber bei Italien so. Anders kann ich mir diese Diktion, die Sie heute hier gewählt haben, nicht erklären. Vielleicht würden Sie einmal die Kärntnerinnen und Kärntner aufklären! (Beifall bei der FPÖ.)

Das Einzige, was wir uns hier fragen, ist, warum das 45 Jahre gedauert hat. Schon 1970 ist nämlich dieses Übereinkommen in der UNESCO geschlossen worden, und wir in Österreich haben uns erst jetzt entschlossen, es zu ratifizieren. Aber gut, wir ratifizieren es jetzt, und das begrüßen wir. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir sind auf jeden Fall dagegen und werden diesen Punkt ablehnen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Bundesmuseen und die Bundestheater sind eine zentrale Säule der österreichischen kulturellen Identität, und ich bin davon überzeugt, dass wir als Politik hier die Aufgabe haben, sicherzustellen, dass diese kulturpolitische Identität auch in Zukunft erhalten bleibt beziehungsweise Bestand haben kann. Dafür muss man eben die notwendigen Rahmenbedingungen schaffen. Und das wollen wir mit diesen Gesetzen jetzt tun. (Beifall bei der SPÖ.)

Das gilt auch für andere Kultureinrichtungen – insbesondere auch für die Freie Szene –, da gibt es auch nicht mehr Geld. Aber für die Bundestheater gibt es mehr Geld – allerdings nicht gemäß den Leistungen der Bundestheater (Zwischenruf der Abg. Hakel), nicht im Hinblick auf die Frage: Was ist denn eigentlich der Kulturauftrag? Den wollen

auch wir natürlich sehr betonen, aber er ist nicht definiert. Ich habe mehrmals gefragt: Wie definieren Sie ihn denn? (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Hakel.) Es ist die Frage nach den Bedürfnissen der Bundestheater ausschließlich aufgrund völlig falscher Strukturen, wie sie mit der Ausgliederung geschaffen wurden, gelöst worden.

Ich appelliere in diesem Zusammenhang an die ÖVP – ich nehme nämlich an, dass sie andere Lehren aus dem Unterausschuss gezogen haben –, in dieser Frage noch in Verhandlungen mit dem Regierungspartner zu treten. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich bin nicht gegen diese Bestimmung, aber warum muss das im Gesetz stehen? Warum müssen wir in das Gesetz schreiben, dass das Naturhistorische Museum in Wien steht? (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der NEOS.)

Ich meine, wir sollten uns auch selber gelegentlich an der Nase nehmen und der Regulierungswut ein bisschen Einhalt gebieten. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der NEOS.)

Die Kluft wird in Wirklichkeit immer größer zwischen den bundeseigenen Großinstitutionen – die valorisiert werden, die machen können, was sie wollen, und trotzdem das Geld bekommen – und allen anderen, die regelmäßig durch die Finger schauen. Ich sage Ihnen – und es ist wirklich wichtig, das heute, am Tag der kulturellen Vielfalt, auch zu sagen –: Wenn wir so weitermachen, haben wir im Jahr 2030 nur mehr Bundestheater und Bundesmuseen und sonst für nichts Geld. Ich glaube, dieser Weg ist der falsche. Den werden wir nicht unterstützen, egal, was heute auf der Tagesordnung steht. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Dr. Marcus Franz (STRONACH): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Werte Kollegen! Zur Einleitung etwas Positives: Ich finde die Zusammenkünfte mit Herrn Minister Ostermayer persönlich immer sehr in Ordnung und wertschätzend. Ich glaube, das muss man auch einmal sagen. Das ist nicht immer so bei politischen Terminen. Danke! (Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Dem nächsten Tagesordnungspunkt, dem Übereinkommen über Maßnahmen zum Verbot und zur Verhütung der unzulässigen Einfuhr, Ausfuhr und Übereignung von Kulturgut, stimmen wir natürlich zu, auch wenn die Zeit dafür schon ein bisschen spät ist. Aber besser spät als gar nicht. – Danke schön. (Beifall beim Team Stronach.)