www.zwischenrufe.at

Petition betreffend „gemeinsame Obsorge“ (Ordnungsnummer 61) (überreicht vom Abgeordneten Ing. Norbert Hofer)

Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Ablinger, Amon, Mag. Josef Auer, Ing. Hofer, Mag. Jarmer, Dr. Strutz und Dr. Belakowitsch-Jenewein, der wir sehr herzlich zu ihrem Nachwuchs gratulieren. (Allgemeiner Beifall.)

Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig-Piesczek (Grüne): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin Fekter! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! „Wir sind schockiert!“ (Die Rednerin hält ein Flugblatt in die Höhe.) – Das ist der Zettel, den ich heute in der Früh von Schülerinnen und Schülern des BORG 3 an der Eingangstüre erhalten habe. (Abg. Dr. Pirklhuber stellt einen Schulsessel neben das Rednerpult.)

Die österreichische Öffentlichkeit ist fassungslos – fassungslos, dass es in diesem Lande möglich ist, dass Kleinkinder, dass Schulkinder unmittelbar vor einer Wahl auf eine menschenunwürdige Weise von der Polizei abgeholt werden und dann, wie im Fall dieser Zwillinge, ohne ihre Mutter in ein für sie fremdes Land abgeschoben werden. (Beifall bei den Grünen.)

Viele Menschen sind fassungslos und viele greifen jetzt zu diesen Mitteln, dass sie mit Flugblättern, mit Demos auf diese unerträgliche Situation aufmerksam machen wollen. Und ich möchte dazu gratulieren. Ich möchte euch herzlich begrüßen: die Schülerinnen und Schüler des BORG 3. Ich möchte euch zu diesem zivilen Widerstand gratulieren, den ihr hier leistet. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Die Schülerinnen und Schüler des BORG 3 antworten Ihnen mit Bert Brecht. Sie antworten Ihnen mit Bert Brecht: „Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht.“ (Beifall und Bravorufe bei den Grünen.)

Im Fall dieser Zwillinge haben Sie von Schmerzen gesprochen, wenn Sie die Kinderaugen im Fernsehen sehen. – Ich möchte Sie gerne fragen: Was tun Sie denn, wenn diese Schmerzen zu groß werden? Schalten Sie dann den Fernseher ab? Klappen Sie die Zeitung zu? Oder gehen Sie zum Schreibtisch und schauen einmal in Ihren Fremdengesetzen nach, in Ihrem humanitären Aufenthaltsrecht und überlegen sich, wie Sie solche Situationen vielleicht vermeiden können, wo nicht Sie leiden, sondern die Kinder und die Familien leiden? Das wäre eine bessere Alternative. (Beifall bei den Grünen.)

Das können Sie niemandem erklären. Versuchen Sie heute, diesen Schülerinnen und Schülern zu erklären, was das für ein Recht sein soll, dass Kinder kein Recht in diesem Land haben, das Leben zu leben, das sie seit Jahren, seit sechs Jahren, seit acht Jahren, seit zehn Jahren leben, die gar kein anderes Leben kennen. Versuchen Sie, das einmal zu erklären! (Beifall bei den Grünen.)

Ich weiß nicht, was ich in dieser Situation tun würde. Ich würde für mich keine Garantie abgeben, was ich in dieser Situation tun würde, wenn es mir schlecht geht und man mir meine beiden Kinder wegnimmt. Dieses Verständnis sollten Sie als Mutter auch einmal für eine andere Mutter aufbringen, einfach nur für einen anderen Menschen, der seine Kinder genauso liebt wie Sie, glaube ich, Ihr Kind lieben. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll.) – Das hat nichts mit gut und schlecht zu tun. (Abg. Weinzinger: Sie bringen da etwas durcheinander!)

nach wie vor von ihrer Familie getrennt abgeschoben werden. Sie treten die Rechte der Kinder in diesem Land mit Füßen – mit Füßen, und das muss ein Ende haben! (Beifall bei den Grünen.)

Die Grundlagen stimmen nicht mehr. Wir brauchen hier eine Totalreform, die darauf abzielt, Kinder wieder in den Mittelpunkt unseres politischen Handelns zu rücken und ihre Rechte anzuerkennen. Und wir brauchen einen Stopp dieser unerträglichen Familienabschiebungen. Das ist in Österreich nicht mehr erträglich. (Beifall bei den Grünen.)

Sie wollen weiterhin Kinder einfach abschieben. Sie wollen hier freie Hand haben und Sie wollen nicht, dass Ihnen das irgendeine verfassungsrechtliche Vorgabe verhindert. Das ist die Wahrheit! (Beifall bei den Grünen.)

Diese Nummer, die Gesetze seien ja ohnehin so gut, nur der Vollzug sei schlecht, zieht nicht mehr. Ich möchte mich hier vielen Experten aus dem menschenrechtlichen und auch aus dem juristischen Bereich anschließen, wie dem Kollegen Öhlinger. (Abg. Dr. Cap spricht mit seinem Sitznachbarn.) – Kollege Cap, vielleicht könnten Sie kurz zuhören, ich spreche jetzt gerade zu Ihrer Argumentation! – Also die Nummer, dass die Gesetze gut seien, nur der Vollzug schlecht sei, damit kommen Sie nicht mehr durch, damit kommen Sie auch in Ihrer eigenen Partei nicht mehr durch. Präsidentin Prammer hat gesagt, sie ist zornig. – Zu Recht. Und viele, glaube ich, in Ihrer Partei sind zornig, dass Sie in diesen Fragen ständig nachgegeben haben, jeder Verschärfung nachgegeben haben und mittlerweile Dutzende leere Stühle von Schülerinnen und Schülern in den Klassen stehen, wo sich die Kinder fragen: Wo ist meine Kollegin, wo ist mein Kollege hin?

Ändern Sie die Grundlagen, ändern Sie die Gesetze! Stoppen Sie die Möglichkeit, voll integrierte, perfekt Deutsch sprechende junge Menschen, in die die Republik Österreich investiert hat, in deren Schulbildung sie investiert hat, die einen Beitrag zu unserer Gesellschaft leisten und auch leisten wollen, abzuschieben! Sorgen Sie dafür, dass diese in unserem Land bleiben können! Machen Sie eine Reform dieses humanitären Aufenthaltsrechtes und des Fremdenrechtes – möglichst rasch! – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Wir haben einen hohen Wohlstand in unserem Land. Wir haben eine hohe Lebensqualität. Wir haben ein dichtes soziales Netz und wir haben eine große Tradition, jenen, die verfolgt sind, auch zu helfen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Weinzinger.)

Aus dieser Situation heraus ist Österreich einem enorm hohen Migrationsdruck ausgesetzt. Wir nehmen diese Herausforderung wahr und wir nehmen auch den humanitären Auftrag wahr. Wir hier in Österreich haben pro Kopf mehr Flüchtlinge aufgenommen als all unsere Nachbarn – als Deutschland, als Spanien, als Frankreich, als Italien. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Wir haben klare Regeln geschaffen – und die sind gut. Man muss sie vollziehen, aber auch vor allem akzeptieren, dass sie so sind, wie sie sind. Für diese Einhaltung stehe ich gerade, auch für den Vollzug. Dort, wo wir noch etwas optimieren können, stehe ich nicht an, es zu optimieren, aber wir können nicht suggerieren, Frau Glawischnig, dass wir alle aufnehmen können, denen es weltweit schlechter geht als uns. Das können wir als Österreicher nicht leisten. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Wenn aber jemand aus einem Krisengebiet kommt, aus einem Kriegsgebiet kommt, wenn er verfolgt ist, wenn er Gründe für Asyl anführen kann, dann ist das Asylsystem das richtige. Und unser Asylsystem, wie das Bundesasylamt die Verfahren abwickelt, wie rasch wir inzwischen mit dem Asylgerichtshof geworden sind, ist weltweit vorbildlich für die neuen Fälle. (Beifall bei der ÖVP.)

Und da nehme ich schon auch die Beratungsinfrastruktur in die Pflicht. (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ.) Frau Kollegin Glawischnig, es geht nicht an, in immer weitere Verfahren hineinzuberaten (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Ich gebe Ihnen die Liste: ein einziger Asyl..., acht Jahre!), obwohl von vornherein feststeht, dass es aussichtslos ist. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Und da nehme ich schon auch die Beratungsinfrastruktur in die Pflicht. (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ.) Frau Kollegin Glawischnig, es geht nicht an, in immer weitere Verfahren hineinzuberaten (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Ich gebe Ihnen die Liste: ein einziger Asyl..., acht Jahre!), obwohl von vornherein feststeht, dass es aussichtslos ist. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Es ist nicht inhuman, Frau Glawischnig, wenn man dieser Dame samt ihrem Baby sagt, dass sie nach Prag fahren muss! (Rufe bei den Grünen: Natürlich!) Es ist nicht inhuman, wenn man einer Mutter mit ihrem Kind sagt, sie hat in Ungarn um Asyl angesucht, sie soll nach Budapest fahren. (Ruf bei den Grünen: Schämen Sie sich!) Wir müssen diese klaren Regeln einhalten, sonst entsteht Willkür. Und für Willkür bin ich nicht zu haben. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Es ist nicht inhuman, Frau Glawischnig, wenn man dieser Dame samt ihrem Baby sagt, dass sie nach Prag fahren muss! (Rufe bei den Grünen: Natürlich!) Es ist nicht inhuman, wenn man einer Mutter mit ihrem Kind sagt, sie hat in Ungarn um Asyl angesucht, sie soll nach Budapest fahren. (Ruf bei den Grünen: Schämen Sie sich!) Wir müssen diese klaren Regeln einhalten, sonst entsteht Willkür. Und für Willkür bin ich nicht zu haben. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Es ist nicht inhuman, Frau Glawischnig, wenn man dieser Dame samt ihrem Baby sagt, dass sie nach Prag fahren muss! (Rufe bei den Grünen: Natürlich!) Es ist nicht inhuman, wenn man einer Mutter mit ihrem Kind sagt, sie hat in Ungarn um Asyl angesucht, sie soll nach Budapest fahren. (Ruf bei den Grünen: Schämen Sie sich!) Wir müssen diese klaren Regeln einhalten, sonst entsteht Willkür. Und für Willkür bin ich nicht zu haben. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

europäische Verträge eingehalten werden, und wir müssen auch die europäische Solidarität von allen Ländern einfordern. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Ich bin diejenige, die dafür zuständig ist, diese Gesetze zu vollziehen (Rufe bei den Grünen: Leider!), auch wenn sie schmerzhaft sind. Ich werde dafür Sorge tragen, dass wir diese Regeln auch einhalten (Abg. Dr. Pirklhuber: Unmenschliche Gesetze!), denn wir haben kein Chaos. Ganz im Gegenteil: Wir haben ein geordnetes Fremdenrecht (Abg. Dr. Pirklhuber: Ändern!), wir haben rasche Asylverfahren (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Von wegen!) und wir haben europäische Solidarität.

Jetzt komme ich zu den Altfällen, jetzt komme ich zu den langen Verfahrensdauern für die Altfälle. Mit der Gründung des Asylgerichtshofes haben wir dem Verwaltungsgerichtshof die neuen Fälle entzogen – Gott sei Dank! Alle Fälle, die jetzt in den Medien auftauchen, hat die lange Verfahrensdauer durch den Verwaltungsgerichtshof verschuldet. Und ich verwende dieses Wort bewusst: verschuldet! (Abg. Dr. Pirklhuber: Unglaublich!) Es ist für mich unverständlich, warum der Verwaltungsgerichtshof für eine simple, formale Entscheidung – nicht inhaltlich! –, ob Österreich oder Ungarn zuständig ist, vier Jahre Zeit hat. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Weil er heillos überlastet ist!) Das Management dort beim Verwaltungsgerichtshof gehört überdacht. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich sage Ihnen: Mein letzter Informationsstand ist der, dass es hier zu Unrecht ein Zuschieben in Richtung des Bürgermeisters von Steyr und des dortigen Magistrates gibt (Bundesministerin Dr. Fekter: Er hat es nicht einmal geprüft!), weil es bereits am 5. Mai 2010 seitens der Sicherheitspolizeidirektion einen Hinweis gegeben hat, dem sie beigetreten sind. Daher lassen wir nicht zu, dass der Bürgermeister und der Magistrat von Ihnen in dieser Form behandelt werden. (Beifall bei SPÖ und Grünen.)

Sie wissen, dass es ein Mehrpunkteprogramm der Länder gibt – vor allem auch ausgehend von Wien; Sie können das heute sogar im „Standard“ nachlesen –, wo wieder auf die Frage eines rechtsverbindlichen Erlasses Bezug genommen wird, und wo dann – das gilt vor allem für die Altfälle – geklärt ist, dass es rechtsverbindlich ist. Das, was ohnehin schon rechtsverbindlich ist, ist mit dem Erlass dann präzisiert und auch wirklich so im Vollzug. (Beifall bei der SPÖ.)

Es geht um die Dauer des Aufenthaltes, die Schutzwürdigkeit des Privatlebens und darum, dass diese Familien mit den Kinder dann unter diese Rechtsklärung fallen, damit das von Fall zu Fall so beantwortet wird, dass es einen humanitären Aufenthalt gibt und nicht Familien auseinandergerissen werden und wir ein Bild von Unmenschlichkeit und Nichtberücksichtigung von menschenrechtlichen Grundsätzen in der nationalen und internationalen Öffentlichkeit abgeben. Das ist nicht akzeptabel. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Rädler: Verhaltener Applaus bei der SPÖ!) – Nein. Soll ich Ihnen etwas sagen? Da geht es um Grundrechte, und da ist dieser Zwischenruf nicht angebracht. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir werden alles dafür unternehmen, damit dieses Bild in diesem Punkt ein anderes wird. Dazu können Sie, Frau Ministerin, einen Beitrag leisten! Ich sage Ihnen das auch in Ihrem eigenen Interesse. Es kann ja nicht in Ihrem Interesse sein, dass Sie da tagtäglich im Mittelpunkt der Kritik stehen. Es ist die Vollziehung, die geändert gehört. Das ist ein ganz wichtiger Grundsatz. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren hier im Saal und auch an den Fernsehschirmen! Das Schicksal der Familie Komani, insbesondere die Bilder der Zwillinge Daniella und Dorentinya haben uns alle berührt und betroffen gemacht. Dieses Schicksal wäre nicht nötig gewesen. (Abg. Dr. Pirklhuber: Ja richtig!) Schuld daran, dass es dazu kommen konnte, ist aber nicht die Rechtslage bei uns im Land, sondern schuld daran ist, dass eine sehr humanitär ausgerichtete Rechtslage nicht angewandt wurde. (Abg. Öllinger: Na, na, na! – Abg. Dr. Pirklhuber: Augen zu, Ohren zu ...!) Schuld ist mangelnde Sensibilität so mancher Behörden. Die 3 400 Fälle seit der letzten Änderung des Asylrechts, meine Damen und Herren, die 3 400 Fälle, in denen humanitäres Bleiberecht in der Zwischenzeit positiv angewandt wurde, sind doch der beste Beweis dafür, dass diese Gesetzeslage für jene, die sie brauchen, wirkt. Wenn man sie aber vonseiten einzelner Behörden nicht anwendet, dann ist selbst das beste Gesetz nicht in der Lage, menschlich zu wirken. (Beifall bei der ÖVP.)

Die Ministerin hat sofort reagiert: Sie hat ein Acht-Punkte-Programm aufgestellt (Zwischenrufe bei den Grünen) und hat die Behörden angewiesen, wie sie künftig zu agieren haben. Ich bin sicher, dass es ihr gelingen wird, mit diesem Acht-Punkte-Programm künftig eine rechtskonforme und damit menschliche Handhabung des Asylrechtes und des humanitären Bleiberechtes zum Durchbruch zu bringen – und das, meine Damen und Herren, im Sinne jener Menschen, die Asyl brauchen, aber auch gegen jene Menschen, die das Asylrecht missbrauchen wollen, aber vor allem im Sinne der Menschlichkeit. (Beifall bei der ÖVP.)

Die Ministerin hat sofort reagiert: Sie hat ein Acht-Punkte-Programm aufgestellt (Zwischenrufe bei den Grünen) und hat die Behörden angewiesen, wie sie künftig zu agieren haben. Ich bin sicher, dass es ihr gelingen wird, mit diesem Acht-Punkte-Programm künftig eine rechtskonforme und damit menschliche Handhabung des Asylrechtes und des humanitären Bleiberechtes zum Durchbruch zu bringen – und das, meine Damen und Herren, im Sinne jener Menschen, die Asyl brauchen, aber auch gegen jene Menschen, die das Asylrecht missbrauchen wollen, aber vor allem im Sinne der Menschlichkeit. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Harald Vilimsky (FPÖ): Frau Präsidentin! Frau Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist doch ein Skandal der Sonderklasse, was Sie von den Grünen heute vorlegen! (Beifall bei der FPÖ.) Dass Sie auf dem Rücken von zwei Kindern hier ein missbrauchsanfälliges Asylsystem verteidigen und all die kriminellen Asylwerber dadurch gleich mit – das ist der Skandal, der heute hier abgeht. (Abg. Mag. Schatz: Die Kinder! Die „kriminellen“ Kinder! – Zwischenruf der Abg. Mag. Korun.)

Frau Korun, ich weiß, Sie echauffieren sich! Ich würde mir wünschen, dass Sie Ihren Landsleuten einmal die Leviten lesen, wenn Sie nachher hier ans Rednerpult kommen. – Sie kommen ja aus der Türkei, wo kurdische Politiker jetzt zu Hunderten eingesperrt werden, 14-jährige Mädchen eingesperrt werden. Aber nein, das machen Sie nicht. Sie schimpfen über die Österreicher. Schande über Sie! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei den Grünen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, heute heißt es „Kinder gehören nicht ins Gefängnis“. So weit, so gut. Auch ich bin der Meinung, man hätte niemanden einsperren müssen, um die Familie in ihre Heimat zurückzubringen. Aber, Frau Minister – und das werfe ich Ihnen vor –, statt die Kinder einzusperren, sollten Sie endlich einmal die Hunderten und Tausenden schwarzafrikanischen Drogenhändler, die ebenfalls alle im Asylstatus sind, einsperren. (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist ordentlich in die Hose gegangen, Frau Minister Fekter. Drei Tage vor der Wahl haben Sie versucht, in der Öffentlichkeit ein bisschen diesen Law-and-order-Status für Ihre Partei zu suggerieren. Das ist danebengegangen. (Bundesministerin Dr. Fekter: Nicht ich, Herr Vilimsky! Nicht ich! Das hat sozialdemokratische Handschrift gehabt! Nicht ich!) Aber, Frau Minister, sich nachher am Chef der Fremdenpolizei abzuputzen und das dem Bürgermeister von Steyr in die Schuhe zu schieben, das ist billig. Es gibt Ministerverantwortung. Stehen Sie zu Ihrer Verantwortung! (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordnete Mag. Alev Korun (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren, auch vor den Fernsehbildschirmen! Ganz herzlich begrüßen möchte ich noch einmal die Schüler und Schülerinnen des borg3. Ich möchte mich bei ihnen ausdrücklich für ihr Engagement bedanken, dafür, dass sie nicht tatenlos zusehen, dass eine ihrer Mitschülerinnen einfach aus ihrer Mitte rausgerissen wird und einfach abgeschoben wird. (Beifall bei den Grünen.)

Zu Herrn Vilimsky nur ganz kurz: Herr Vilimsky, uns allen ist bekannt, dass das Aufenthaltsrecht und Staatsbürgerschaften bei Ihnen und bei Ihrer FPK über volle Taschen abgewickelt werden. Da zählt ja weder humanitäres Aufenthaltsrecht noch Asyl. Man muss nur diesen hier haben (die Rednerin hält einen Geldschein in die Höhe), dann wird man in Kärnten sehr schnell eingebürgert. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Ja geht’s noch zynischer?, muss man fragen. Geht’s noch zynischer, angesichts dessen, dass die Innenministerin, die die österreichische Polizei angeblich zur größten Menschenrechtsorganisation des Landes machen will, so etwas sagt? Zynisch ist das. Kinder kommen in Schubhaft, fünfmonatige Säuglinge werden abgeschoben. Die Ministerin putzt sich entweder an der Fremdenpolizei ab, die übrigens ihr gegenüber weisungsgebunden ist, oder sie putzt sich an einem Magistrat ab und versucht, die politische Verantwortung, die sie als Ressortleiterin hat, einfach abzustreifen. (Beifall bei den Grünen.)

nen möchte ich an dieser Stelle auch ganz herzlich danken, dass sie bei dieser beschämenden Abschiebepolitik nicht mitgemacht haben. (Beifall bei den Grünen.)

Einen der wichtigsten Sätze in diesem Zusammenhang hat der abgeschobene Herr Komani selbst gesagt. Er hat nämlich gesagt, irgendwo muss ein Fehler passiert sein. Ja, sehr geehrte Damen und Herren, irgendwo ist ein ganz schrecklicher Fehler passiert. Wenn SPÖ und ÖVP glauben, dass sie die FPÖ rechts überholen können, indem sie genau die Gesetze machen, die die FPÖ verlangt hat, dann ist genau an diesem Punkt ein ganz schrecklicher Fehler passiert. Und diesen Fehler muss man endlich sanieren, diesen Fehler muss man endlich rückgängig machen, damit nicht mehr Säuglinge, die Kinder von österreichischen Staatsbürgern sind, abgeschoben werden, damit nicht mehr GymnasiastInnen vor ihrer gesamten Klassengemeinschaft festgenommen werden, damit diese Schande aufhört! (Beifall bei den Grünen.)

Frau Innenministerin Fekter, treten Sie endlich zurück und machen Sie den Weg frei für eine Menschenrechtspolitik und eine Asylpolitik, die diesen Namen auch wirklich verdient! (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (BZÖ): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Um es gleich vorwegzunehmen: Ja, die Abschiebung von gut, von bestens integrierten Kindern und Kleinkindern mit Polizeigewalt ist tatsächlich widerwärtig, letztklassig und eines zivilisierten Rechtsstaates unwürdig, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das muss einmal von Haus aus klargestellt werden. (Beifall beim BZÖ.)

Das ist die Wahrheit, und das ist die Maske, die wir Ihnen von der ÖVP, heute vom Gesicht ziehen. Sie wollten vor der Wahl mit Ihrer Ministerin noch schnell einmal Härte zeigen und wollten noch schnell vor der Wahl ein paar Stimmen heischen, um nach der Wahl nichts mehr davon zu wissen. Das ist die Tatsache, und das ist auch das Unehrliche an dieser ganzen Politik, die hier vollzogen wird. (Beifall beim BZÖ.)

den Leiter der Fremdenpolizei irgendwo ins Nirwana und sagen, der Verwaltungsgerichtshof ist schuld. Das ist ja noch letztklassiger, wenn nicht einmal politische Verantwortung übernommen wird, Frau Ministerin; das sollten Sie sich wirklich ins Stammbuch schreiben! (Beifall beim BZÖ.)

Ja, wir sind der Meinung, ausländische Straftäter, auch wenn sie Asylanten sind – das ist generell so –, haben in diesem Land nichts verloren. Das sollte der Fokus einer ordentlichen Fremdenpolitik sein: Fremdengesetze, die nicht Straftäter pardonieren, sondern die einerseits gut integrierten Menschen die Möglichkeit geben, hier zu bleiben, aber andererseits eine harte Kante gegen Straftäter ausführen. Da ist das Ausländer-Check-Modell, das das BZÖ entwickelt hat, genau das Richtige, ganz genau das Richtige, exakt auf den Punkt gebracht die Antwort, nämlich dass wir uns jeden Einzelnen – auch der Asylwerber, auch der Altfälle, auch der hier im Land Befindlichen – ganz genau anschauen und uns anschauen: Ist der gut integriert? Wie lange ist er da? Ist er bereits länger als fünf Jahre da aufgrund eines Behördenverzuges und nicht aufgrund des Verzuges – jetzt bin ich schon bei den Grünen und ihren Freunden – von Rechtsanwälten, Experten und der grünen Lobby und Industrie, die mutwillig Asylverfahren verzögern und damit den Betroffenen erst recht nichts Gutes tun? (Beifall beim BZÖ.)

Das ist die Wahrheit. Sie sind es, die den Asylwerbern, und zwar denjenigen, die durchaus auch Chancen haben, hier zu bleiben, mit dieser Anwalts- und Expertenindustrie – ja, ich sage dazu Mafia – ganz extrem schaden – Sie von den Grünen, von den Experten und den entsprechenden NGOs! Das ist die Wahrheit. (Beifall beim BZÖ.)

Und eines ist auch nicht möglich, weil das auch so herumgeistert: diese Generalamnestie. Da sind wir ganz massiv dagegen, denn in einem Aufwaschen eine Generalamnestie zu verfügen und zu sagen, es dürfen überhaupt alle dableiben, ohne zu prüfen, ob die überhaupt unbescholten sind, ohne zu prüfen, ob die überhaupt hier gebraucht werden, ohne zu prüfen, ob überhaupt ein Asylgrund besteht, das kann es auch nicht sein. Nein, es braucht ein geordnetes Verfahren mit Kriterien, die menschenwürdig sind – jawohl, die menschenwürdig sind! –, wonach man ganz genau jeden einzelnen Fall prüft, ob jemand überhaupt die Möglichkeit hat, hier zu bleiben, oder ob er sich nicht integrieren will, straffällig geworden ist – dann hat er aber auch in Österreich nichts verloren! (Beifall beim BZÖ.)

Das kann ich unterstreichen. (Beifall bei der SPÖ.)

Asyl und fremdenrechtliche Fragen sind trotzdem voneinander zu unterscheiden. Asyl ist eine völkerrechtliche Verpflichtung, und sowohl die Gesetzgebung als auch die Vollziehung sehen sich immer vor der Notwendigkeit, Konfliktsituationen zu lösen. Auch die zuständigen Organe, die mit diesen menschlichen Tragödien konfrontiert sind – das sind auch die Polizistinnen und Polizisten, die ihren Auftrag durchzuführen haben –, sind Familienmenschen, auch sie haben Kinder und ihnen geht das wirklich ganz massiv nahe. Das sind für mich die Letzten, die in diesem Prozess überbleiben dürfen, Frau Ministerin. Die Verantwortung gehört schon zu Ihnen. Die starke Resonanz in der Öffentlichkeit hat das gezeigt. (Beifall bei der SPÖ.)

In diesen vielen Fällen gibt es eine Bandbreite von sinnvollen und humanen, aber dennoch rechtsstaatlichen Möglichkeiten, und wir haben die Verpflichtung, rechtsstaatlich zu handeln. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Mein Abschlusssatz: Ja, ich stehe dazu, Kinder gehören nicht ins Gefängnis – und wir werden mit dem Koalitionspartner erneut in Verhandlungen treten, damit die Kinderrechte in die österreichische Verfassung aufgenommen werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Frau Glawischnig hat davon gesprochen, dass wir Kinderrechte mit den Füßen treten. – Ich kann nur antworten: Für die ÖVP besteht absolut kein Zweifel daran, dass die Rechte der Kinder in der österreichischen Bundesverfassung verankert gehören. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Mag. Schwentner.)

Sie von der Opposition – auch Sie von den Grünen! – haben nicht mitgestimmt! (Ruf bei den Grünen: Wir wissen, warum!) Wir verhandeln. Wir sind uns mit unserem Regierungspartner seit einem Jahr einig und wollen das hier beschließen, aber Sie verhindern das. Jetzt sagen auch NGOs: Ja, Kinderrechte in die Verfassung! – Aber vielleicht sind das nicht die richtigen NGOs, und vielleicht wollen Sie noch weitere Maßnahmen verankert haben, um das hinauszuzögern.

Abschließend möchte ich sagen: Wer Schutz und Hilfe braucht, dem wird in Österreich geholfen. (Abg. Dr. Pirklhuber: Ha, ha, ha!) Unsere Frau Bundesministerin hat in einer schwierigen Zeit und in einer schwierigen Situation so gehandelt, wie es sich gehört. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Der Titel dieser Aktuellen Stunde heißt „Kinder gehören nicht ins Gefängnis“, und ich habe gedacht, wir diskutieren jetzt über den § 74 des Strafvollzugsgesetzes, in dem geregelt ist, dass straffällige verurteilte Mütter ihre Kinder bis zu deren drittem Lebensjahr bei sich im Gefängnis behalten dürfen. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich habe mir gedacht, das man vielleicht Eltern, die straffällig geworden sind, nicht mehr einsperren wird dürfen, weil sie Kinder zuhause haben. – Nein, diese Debatte gibt es hier offensichtlich nicht, weil diese Errungenschaften – Kinder im Gefängnis – offensichtlich auch als gut angesehen werden. Letztlich kann man von einer Partei, deren Bundesvorsitzende Glawischnig vor Kurzem ja nichts anderes verlangt hat, als Kinder ab dem zweiten Lebensjahr den Eltern mittels Zwangskindergarten wegzunehmen, nichts anderes erwarten. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Information hat es jedenfalls gegeben, denn woher wüssten sonst die Medien, dass gerade eine Abschiebung ansteht, sodass sich das Kamerateam schon bereitstellen kann? Kriegen vielleicht die Medien die Bescheide, bevor sie die Normadressaten überhaupt bekommen? (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Haben wir auch schon gehabt, dass sie den Bescheid vor den Betroffenen gehabt haben!) Was ist denn da für eine Inszenierung dahinter? (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Nächster Punkt: Sie sagen immer, Vater und Mutter seien gleichwertig, alle können alles alleine machen. – Und in diesem Fall ist die Mutter im Krankenhaus, aber der Vater ist offensichtlich alleine nicht in der Lage, sich um seine Kinder zu kümmern, sondern die Kinder müssen bei der Mutter sein! Gibt es in Zukunft auch Demonstrationen und Kundgebungen, wenn aufgrund eines Arbeitsplatzwechsels oder Ähnlichem eine Familie umzieht und das Kind aus der Schule herausgenommen werden muss? Wird es dann auch Demonstrationen geben, weil dieses Kind aus dem Freundeskreis herausgerissen wird? – Nein, meine Damen und Herren von den Grünen! Sie sind nichts anderes als die Schutzpatrone der unkontrollierten, illegalen Zuwanderung, der Einwanderung in unser Sozialsystem; sonst haben Sie nichts vorzuweisen. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir haben natürlich auch beobachtet – diese Kritik kann ich Ihnen nicht ersparen, Frau Bundesministerin –, dass diese „Aktion scharf“ kurz vor der Wahl ein bisschen, wie man salopp sagt, in die Hose gegangen ist. Die Bevölkerung hat erkannt, wer in Österreich die Integrationspolitik richtig handhabt. Der Schmied sitzt hier vor mir, nämlich H.-C. Strache – Ihnen von der ÖVP wird der Schmiedl aber nicht abgenommen. Ihnen geht es unter dem Deckmantel der Humanität doch darum, dass sie letztlich sogar Postenschacher betreiben und unliebsame Rote entfernen und durch Schwarze ersetzen können. Ich kann nur sagen, liebe Österreicherinnen und Österreicher, die Sie diese Volksvertretung gewählt haben: „Wählt eine bessere Partei. Ihr habt die gute nicht ergriffen.“ – So heißt es in Schillers „Wallenstein“. (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Der Wallenstein!)

Das Kindeswohl an erste Stelle zu setzen, würde heißen, die Kinderrechte auch endlich und im vollen Umfang in den Verfassungsrang zu heben. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Kinder haben in Gefängnissen nichts verloren! Kinder haben das Recht auf soziale Absicherung, auf freie Bildung. Sie haben das Recht auf Chancengerechtigkeit und auf Antidiskriminierung. Kinder und Jugendliche haben auch das Recht, angehört zu werden: auch von der Bundesregierung, von der Innenministerin, aber auch vom Parlament. (Beifall bei den Grünen.)

Die Kinderrechte in den Verfassungsrang zu heben, bedeutet, Kinder und Jugendliche zu schützen – und das muss das Ziel dieser Bundesregierung sein! (Beifall bei den Grünen.)

Das aber ist die Politik der ÖVP: eine Politik des Verzögerns. Und nachher versuchen Sie dann immer, Gegenteiliges für sich zu verkaufen. – Dazu können wir vom BZÖ nur sagen: Für so etwas stehen wir nicht zur Verfügung! (Beifall beim BZÖ.)

Meine Damen und Herren, im Gegenzug aber: Erwachsene Drogendealer, Einbrecher und sonstige Straftäter werden nicht abgeschoben! (Bundesministerin Dr. Fekter: Stimmt nicht!) Da wundert es mich schon, Aussagen zu hören wie: Diese Staaten nehmen diese Leute nicht zurück! – Dazu kann ich nur sagen: Frau Ministerin, das ist doch Ihr Job! Sie müssen mit diesen Staaten verhandeln! Das ist der Job der Regierung, des Außenministers. Bei diesen Staaten könnte man ja zum Beispiel – meistens geht es ja um Länder der Dritten Welt – die Entwicklungshilfe einstellen, wenn sie nicht kooperativ sind. Das machen ja auch andere Länder so. Das wäre die richtige Politik! (Beifall beim BZÖ.)

Meine Damen und Herren, ich war vor einiger Zeit in Brüssel, und zwar bei einer Konferenz über polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit, und kann Ihnen sagen: Genau diese Politik, die hier von den Grünen betrieben wird, ist dort von kommunistischer Seite gekommen, denn auch sie haben gesagt: Türen auf, alles herein! Vorwiegend ging es da um Griechenland; wir wissen ja, wie in Griechenland das Asylsystem funktioniert. – Genau diese kommunistischen Organisationen haben eine solche Politik vertreten. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) – Jetzt bin ich leider nicht fertig geworden mit meiner Rede. (Ruf bei der ÖVP: So ein Problem! – Abg. Kopf: Das reicht schon!)

Abschließend noch kurz zu jenem Polizisten, der hier bereits als Bauernopfer dargestellt wurde: Frau Ministerin, das ist der falsche Weg! Wenn Sie eine solche Politik betreiben, können wir nur sagen: Treten Sie zurück, Frau Bundesminister Fekter! (Beifall beim BZÖ.)

dort hinbegeben, sondern lieber hier den Vorteil in Österreich nützen? (Beifall bei der FPÖ.) Ich glaube, hier muss man auch fragen, ob wir die Verantwortung tragen oder diese Väter. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das sind Österreicher!)

Ich bin auch überzeugt davon, dass viele von diesen Kindern bewusst in die Welt gesetzt wurden, um mit dem humanitären Bleiberecht argumentieren zu können. (Zwischenrufe bei den Grünen.) Und das ist etwas, was wir wirklich hinterfragen sollen, wer dann die Verantwortung trägt.

Ich habe hier nur einen Satz dazu zu sagen, Frau Ministerin: Nicht die Ministerverantwortung gibt es da, sondern da kann man nur sagen : Wie der Herr, so’s G’scherr! (Beifall bei der FPÖ.)

eher auf kosmetische oder Einmaleffekte hinaus. Das kann und will ich als Finanzminister nicht akzeptieren. (Beifall bei der ÖVP.)

Wenn wir aber Versprechungen machen, immer mehr Privilegien im System für bestimmte Gruppen schaffen oder Schlupflöcher in die Frühpension ermöglichen, dann wird das Pensionssystem am Ende des Tages zu einem Pyramidenspiel (Beifall bei der ÖVP), das von der Hoffnung lebt, dass die nächste Generation noch mehr einzahlt als die vorhergehende. – Das kann und soll so wohl nicht weitergehen!

Ich halte es für die größte soziale Ungerechtigkeit, ein solches System zulasten Ihrer und unserer Kinder fortzuführen. Ich werde daher in diesem Bereich auf die Generationengerechtigkeit achten – übrigens auch ein Gerechtigkeitsaspekt, der oftmals viel zu kurz kommt. (Beifall bei der ÖVP.)

Hand aufs Herz: Warum lassen wir es zu, dass über zwei Millionen Pensionisten wegen einer ungerechten Ausnahmeregelung jedes Jahr um ihren Teuerungsausgleich zittern müssen? (Beifall bei der ÖVP.) Wir können beides vereinbaren und beides auf den Weg bringen. Das ist eine Herausforderung, die wir in den nächsten Tagen zu meistern haben. (Abg. Ing. Westenthaler: Ziemlich verdutzt, die SPÖ!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der öffentlichen Diskussion wird manchmal so getan, als wäre jede Sparbemühung schon an sich unsozial. Das Gegenteil ist der Fall: Schuldenmachen ist unsozial, denn Schuldenmachen heißt Verteilung von unten nach oben. Das ist der wahre Hintergrund hinter dem, was wir beim Schuldenmachen zu diskutieren haben! (Beifall bei der ÖVP.)

Wir haben diese Situation gemeistert, in der Bundesregierung, im Rahmen der Krisenbewältigung und hier im Hohen Haus, aber auch nur deswegen, weil wir glaubhaft auf eine solide Finanzpolitik verweisen konnten. Diese Glaubwürdigkeit haben wir, meine sehr geehrten Damen und Herren, bei den Budgetverhandlungen, bei der Perspektive des Haushalts bis 2014 unter allen Umständen zu wahren. (Beifall bei der ÖVP.)

Die Zahlen zeigen eines ganz klar – und darin sind wir uns über Weltanschauungen, Parteigrenzen und volkswirtschaftliche Denkschulen hinaus einig –: Es ist unumgänglich, dass wir die Schulden senken. Es gibt keine Alternative, wenn wir Österreich nicht einem großen Risiko aussetzen wollen. (Beifall bei der ÖVP.)

Der Griff in die Staatskasse, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist immer ein Griff in die Geldbörsen der Österreicherinnen und Österreicher. (Abg. Ing. Westenthaler: Bei den Inseraten! Millionen für Inserate!) Und die Schulden, die gemacht werden, sind Schulden, die wir dann alle wieder gemeinsam zurückzuzahlen haben. Das ist der Kreislauf, den wir ein für alle Mal auch angehen und unterbrechen müssen. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Seit Jahrzehnten verteilen wir mehr Geld, als wir einnehmen. Wir leben über unsere Verhältnisse, und wir wirtschaften unter unseren Möglichkeiten. (Demonstrativer Beifall von Abg. Ing. Westenthaler. – Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ.) Der Schuldenberg wächst, und wir schieben ihn weiter vor uns her, immer wieder in die nächste Generation. (Abg. Strache: War das die ÖVP?)

Ein paar Zahlen dazu. (Zwischenrufe beim BZÖ.) Ich denke, dass die parteipolitische Zuordnung da wenig verloren hat, sondern von uns ist da eine Lösung gefordert.

9,3 Milliarden € an Zinsen – das ist um rund ein Drittel mehr als für die Bildung, das ist fünf Mal die Ausgabe für die innere Sicherheit, und das ist mehr als zwei Mal die Ausgabe für Wissenschaft und Forschung. (Zwischenrufe bei BZÖ und Grünen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir müssen daher dieses neue Budget, diesen neuen Haushalt neu gewichten. Wir müssen uns auch ehrlich fragen und dann ehrlich die Fragen diskutieren: Wofür geben wir das Geld heute aus, wo und wofür brauchen wir es wirklich? Was sind die Schwerpunkte unter dem Gesichtspunkt der neuen Gerechtigkeit – einer Gerechtigkeit, wie ich sie verstehe, nämlich, wo man sich der sozial Schwachen annimmt, wo man aber auch jene nicht überfordert, die das System mit ihren Leistungen tragen, nämlich die arbeitenden Menschen in diesem Land? (Beifall bei der ÖVP.)

Auf Basis der bisherigen Verhandlungen wollen wir jetzt die noch offenen Punkte im Rahmen der Regierungsklausur, die am Freitag in Loipersdorf in der Steiermark beginnen wird, endgültig abschließen. (Oh-Rufe bei den Grünen. – Rufe beim BZÖ: Aufguss!) Dieser Zeitplan ist ambitioniert, aber notwendig. Unser Ziel ist es, noch vor dem Nationalfeiertag für den Bund die Aus- und Einnahmenseite, das Detailbudget 2011 und auch die Ausgabengrenzen und Perspektiven für die Zeit bis 2014 der Öffentlichkeit zu präsentieren.

Zweitens: Ich möchte mit möglichst wenig neuen Steuern und Steuererhöhungen auskommen. Eine bessere wirtschaftliche Entwicklung, die sich jetzt abzeichnet, soll nicht den Sparkurs aufweichen, sondern soll die zusätzlichen steuerlichen Belastungen, die wir brauchen werden, für die Menschen und Unternehmen reduzieren. – Auch das ist eine Frage der neuen Gerechtigkeit, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Wir können auch Freiräume schaffen für Offensivmaßnahmen. Nur dann, wenn wir strukturelle Schieflagen beseitigen und die Dynamik einzelner Ausgabenbereiche, vor allem jener zulasten der jungen Generation, in den Griff bekommen, können wir Österreich zukunftsfit machen. Es geht um Wettbewerbsfähigkeit für unsere Betriebe und damit auch um die Sicherheit von Arbeitsplätzen. (Zwischenrufe bei den Grünen.)

Wir brauchen umfassende Lösungen für ein zukunftsorientiertes Ausbildungssystem. Ich bin überzeugt – gerade angesichts der Debatte, die sich an den Universitäten entwickelt –: Wir müssen zusätzliche Mittel für Österreichs Universitäten zur Verfügung stellen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Neuerliche Zwischenrufe bei den Grünen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die nächsten Tage werden für die Zukunft Österreichs ganz wichtige sein. Ich möchte, dass ich nach dem Abschluss der Verhandlungen sagen kann – und das beziehe ich auf die Pensionsdebatte und auf die Debatte für die Jungen –: Wir können unseren Eltern in die Augen schauen – aber auch unseren Kindern! – Das ist eine wichtige Herausforderung bei der Gestaltung des Budgets und bei der Planung für die Zukunft! (Beifall bei der ÖVP.)

Das sollte die Prämisse sein für die verbleibenden Tage, wenn es darum geht, ein Budget für 2011 und die Perspektive für die Zeit bis 2014 gemeinsam auf den Weg zu bringen! (Lang anhaltender lebhafter Beifall bei der ÖVP.)

Faktum ist: Sie leben hier ungeniert den Verfassungsbruch. Aus niedrigen Beweggründen stellen Sie sich, nämlich die gesamte Bundesregierung, außerhalb des österreichischen Verfassungsbogens – um den ehemaligen Nationalratspräsidenten Khol zu zitieren. Anders kann man das nicht bezeichnen. (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Bundeskanzler Faymann und Herr Finanzminister Pröll, Sie sind quasi die politische Version von Max & Moritz: Sie denken nur daran, wie Sie dem Steuerzahler böse Streiche spielen können. Genau so muss man die Art und Weise definieren, wie Sie das „Finanz-Huhn“ rupfen und verschlingen. Aber wie heißt es so schön bei Wilhelm Busch? Ich zitiere: „Aber wehe, wehe, wehe! Wenn ich auf das Ende sehe!“ Und da kann ich Ihnen nur eines prognostizieren: Sie werden dafür die Rechnung von den Österreicherinnen und Österreichern noch präsentiert bekommen! (Beifall bei der FPÖ.)

Einen Vorgeschmack auf dieses Ende haben Rot und Schwarz ja bei den letzten Landtagswahlen in der Steiermark und in Wien erleben dürfen. Und diese Wahlen haben auch eines gezeigt: dass Ihnen Ihr Verfassungsbruch, den Sie hier, und zwar aus niedrigen Beweggründen, leben, nichts genützt hat. Er wurde von den Wählerinnen und Wählern durchschaut, diese haben das schäbige Spiel von Rot und Schwarz durchschaut und Ihnen an diesen beiden Wahltagen zu Recht eine kräftige Wählerohrfeige verpasst. (Beifall bei der FPÖ.)

Ja, Sie sind ein unsozialer Finanzminister (Beifall bei der FPÖ) – nach Eigendefinition, das ist Ihre Selbstbezeichnung! –, denn Sie haben unser Land in der Zeit seit dem Jahr 2007 von 161 Milliarden € Staatsverschuldung auf 196 Milliarden € hinaufgeführt. Sie haben 30 Milliarden € an zusätzlichen Schulden zu verantworten. Einen Anstieg der Staatsschulden von fast 20 Prozent haben Sie zu verantworten, Herr Finanzminister. Ja, das ist unsozial!

Aber ich darf Sie beruhigen, Herr Finanzminister: Nicht Sie allein sind unsozial, die gesamte Bundesregierungsmannschaft da oben auf der Regierungsbank ist unsozial in Anbetracht dessen, was wir Österreicher an Schuldenentwicklung in den letzten Jahren erleben und letztlich erleiden müssen. (Beifall bei der FPÖ.)

Sparen Sie doch diese zwei Staatssekretariate ein! (Beifall bei der FPÖ.) Das wäre einmal ein Beginn, da oben, an der Spitze des Kopfes – auch dort, wo es stinkt –, einzusparen und nicht nur die Menschen in Österreich belasten zu wollen, wie Sie es vorhaben.

Gleichzeitig brauchen wir in Österreich endlich eine Steuersenkungsmaßnahme für den Mittelstand, für die kleineren und mittleren Unternehmer. Das wäre wirtschaftspolitisch der richtige Weg in eine bessere Zukunft. (Beifall bei der FPÖ.)

In Wirklichkeit gibt es leider nur mehr einen Weg aus dieser Lethargie – und das sind Neuwahlen! Wir werden daher heute einen Neuwahlantrag einbringen, denn es ist wirklich notwendig, einen Befreiungsschlag in dieser Republik zu setzen. (Beifall bei der FPÖ.)

Das wäre auch für die rot-schwarze Bundesregierung vonnöten. Die leidet ja, man sieht es! Sie leidet in Wirklichkeit und braucht endlich einen Befreiungsschlag. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Ich komme schon zum Schlusssatz und sage: Es ist doch augenscheinlich, welch peinigende Angst Sie treibt, dass Sie tagtäglich mit der Angst leben müssen, weil Sie in Wirklichkeit nichts weiterbringen und diesen Stillstand in unserem Land perpetuieren. Befreien Sie uns von diesem rot-schwarzen Stillstand! (Lebhafter Beifall bei der FPÖ.)

Jeder, der heute zusieht und jetzt, wenn dann die Übertragung vorbei ist, einkaufen geht und sich ein bisschen Gemüse und Fleisch einkauft und auch sonst immer rechnen muss, kann ja nur mehr den Kopf schütteln. Das, was Sie heute hier gesagt haben, ist ja Lichtjahre von irgendeiner politischen Machbarkeit entfernt. Das ist Ihr System: Mehr ist weniger, und das, was am Ende des Tages unter dem Strich herauskommt, ist mir völlig gleichgültig. Hauptsache, ich bringe jedem irgendwo irgendeine Botschaft. (Zwischenruf des Abg. Dr. Königshofer.)

Nun möchte ich zum Bericht des Finanzministers seitens unserer Fraktion etwas sagen. Es war richtig und klug, auf die entsprechenden Wirtschaftsprognosen zu warten. (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.) Die Wirtschaftsprognosen sind besser, als im Frühjahr und im Sommer zu erwarten war. Man geht davon aus, dass das Wachstum nächstes Jahr an die 2 Prozent betragen wird. Es war auch deswegen richtig, zu warten, weil sich herausgestellt hat, dass das Defizit nicht 4,5, sondern wahrscheinlich 4,1 Prozent betragen wird. Das bedeutet nach wie vor, dass man den Schuldenzuwachs natürlich reduzieren muss (Zwischenruf der Abg. Mag. Karin Hakl), aber es ist eine andere wirtschaftliche Gesamtsituation. Und es wäre unverantwortlich, wenn man darauf nicht Rücksicht nehmen würde, wenn jetzt die Frage diskutiert wird, wie man das künftige Budget zu gestalten hat.

Nun möchte ich zum Bericht des Finanzministers seitens unserer Fraktion etwas sagen. Es war richtig und klug, auf die entsprechenden Wirtschaftsprognosen zu warten. (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.) Die Wirtschaftsprognosen sind besser, als im Frühjahr und im Sommer zu erwarten war. Man geht davon aus, dass das Wachstum nächstes Jahr an die 2 Prozent betragen wird. Es war auch deswegen richtig, zu warten, weil sich herausgestellt hat, dass das Defizit nicht 4,5, sondern wahrscheinlich 4,1 Prozent betragen wird. Das bedeutet nach wie vor, dass man den Schuldenzuwachs natürlich reduzieren muss (Zwischenruf der Abg. Mag. Karin Hakl), aber es ist eine andere wirtschaftliche Gesamtsituation. Und es wäre unverantwortlich, wenn man darauf nicht Rücksicht nehmen würde, wenn jetzt die Frage diskutiert wird, wie man das künftige Budget zu gestalten hat.

Ich frage mich, wieso Sie immer noch sagen, dass Sie der Vertreter der Kleinen, der Benachteiligten, der Ängstlichen, der Furchtsamen sind, wenn Sie auf der anderen Seite hier nicht endlich einmal klar Position beziehen. (Abg. Strache: Sie schützen ja die Banken!) Was geschieht jetzt? Ja zu einer vermögensbezogenen Steuer zum Beispiel. Wieso hört man das nicht von Ihnen? (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Wenn wir schon den Kopf für die Banken hinhalten, dann ist es auch gerecht, wenn es einen Solidarbeitrag gibt. Das ist Gerechtigkeit, und das ist daher ein wichtiger Punkt. (Beifall bei der SPÖ.)

Dieser Generationenvertrag, der hier besteht und der auch eine soziale Komponente beinhaltet, ist ein ganz wesentlicher Aspekt. Daher kann man nur sagen: Wir sind da sensibel und unterstützen die Pensionistinnen und Pensionisten in ihrer berechtigten Forderung, dass sie nicht jene sind, die für die Krise bezahlen müssen, für die andere verantwortlich sind. (Beifall bei der SPÖ.)

Daher denke ich, dass die Bewegung, die jetzt an den Hochschulen stattfindet, natürlich auch eine allgemeine ist. Es geht um die Frage: Was ist uns in der kommenden Zeit der Zukunftsbereich Bildung wert? – Es muss mehr dafür geben. (Abg. Mag. Kogler: Ja, genau!) Bildung betrifft natürlich nicht nur die Hochschulen, sondern auch die Schulen. Dass da Wettbewerbsfähigkeit und Konkurrenzfähigkeit gegeben sind, dass man gleichzeitig in Zukunft aber auch auf den Arbeitsmärkten bestehen kann, das sind unsere Herausforderungen. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

Wenn man Ihnen so zuschaut und zuhört – wir haben die Gelegenheit, der Regierungsbank ansichtig zu werden –, muss man sagen – seien Sie mir nicht böse –, wie eine Regierung, die die Krise als Chance begreift, schauen Sie nicht aus. Sie schauen eher aus wie eine aufgefädelte Depressionstruppe, tut mir leid. Auch die Argumente sind so. (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen.)

Es wäre vielleicht wirklich kein Anlass dazu. (Zwischenruf des Abg. Bucher.) Nach wie vor ist die Welt nicht untergegangen, nach wie vor ist Österreich eines der reichsten Länder der Welt, und nach wie vor könnten wir – ich bin ja schon ganz hellhörig und suche das Positive, Sie werden es gleich merken – etwas zustande bringen, um die Sanierung der Krise, für die Sie nun wirklich nicht allzu viel können, gerecht zu organisieren. Wir sollten die Auswege aus dieser Krise vor allem auch innovativ organisieren, diesbezüglich bin ich aber schon wieder ein bisschen skeptischer – dazu werden wir später noch kommen. Aber das Ganze hat ja auch, wie gesagt, Chancen, gerade vor dem Hintergrund des europäischen Kontextes. Man könnte ja etwas daraus lernen und etwas daraus machen.

Wenn Sie von Pensionen und so weiter reden und feststellen, wo überall man noch etwas machen muss, dann sollten wir uns auch einmal darüber unterhalten, dass man natürlich schon mit gutem Beispiel vorangehen muss, wenn große Schnitte anstehen. Es ist ja wirklich schwer vermittelbar, dass über das Fernsehen hinaus die Bevölkerung angesprochen wird, Sie da irgendwelche Privilegienritter ausmachen wollen und hier 10 bis 20 schwarze und rote Politiker sitzen, die noch im alten Politikerpensionssystem sind. Das ist ein Privilegiendickicht der Sonderklasse! Wir werden eben überall etwas tun müssen! (Beifall bei den Grünen.)

Ich sage Ihnen, eine Budgetsanierung, die die Ärmeren weiter schützt, ist möglich, wenn man dort spart, wo wirklich Geld hinausgeschmissen wird, und wenn man endlich – damit komme ich zur Einnahmeseite – dort auch Steuern einhebt, wo dies noch möglich ist, ohne dass die Konjunktur und damit die Beschäftigung belastet werden, und wo es auch fair und gerecht zugeht. – Das muss doch der Ansatz sein. Aber darüber haben Sie kein Wort verloren. Ich weiß überhaupt nicht, warum wir in der Präsidiale 24 Minuten Redezeit ausgemacht haben. Hätten wir das gewusst, hätten wir die Uhr auf 2,4 Minuten gestellt, denn dieser eine Zettel, den Sie so oft vorgelesen haben, war, glaube ich, ein typischer Zwei-Minuten-Zettel. (Beifall bei den Grünen.)

Wenn das, wie gesagt, gemeint gewesen wäre, dann könnten wir noch zusammenfinden: gerecht, innovativ und das Ganze als Chance begreifend. Es ist bekanntlich nie zu spät, aber bald einmal ist es zu spät! (Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek.)

Leider, aber im Moment ist mit Ihnen offensichtlich kein besserer Staat zu machen. Das ist der Befund. (Zwischenruf.) – Passen Sie auf! Ich habe den Verdacht, dass Sie vielleicht auch schlecht beraten sind, aber irgendetwas ist Ihnen in den letzten eineinhalb Jahren durcheinander gekommen, denn sonst hätte man sich nach dieser Wirtschaftskrise in aller Öffentlichkeit nicht so uneinsichtig gezeigt und zuerst einmal ein Jahr lang in Tateinheit mit der SPÖ – das war das Beste – behauptet – ich muss das

Und da wollen Sie sagen, es sei alles paletti?! – Das kann es ja nicht sein! Ihr Bundesfinanzrahmengesetz, bei dem Sie mitgestimmt haben, sieht doch vor, dass bei den Universitäten unter dem Strich noch 40 Millionen € gespart werden! Glauben Sie, die Rektoren sind eine Organisation von Privilegienrittern, die einfach nur so irgendetwas noch dazu wollen? Die wissen ganz genau – und die sagen es auch, zu Recht! –, wofür sie das Geld brauchen, das Sie ihnen vorenthalten. Sie geben ihnen ja nicht einmal einen Termin. Jeder Bankdirektor, jeder Autohändler, jeder Autokonzern-Direktor hat bei Ihnen über Nacht einen Termin bekommen, und die Milliarden hinterher. Aber die Rektoren bekommen weder einen Termin und schon gar nicht die zusätzlichen Millionen. – Das ist genau die Beschreibung dessen, was hier abgeht. (Beifall bei den Grünen.)

Wenn wir davon reden, dass wir auch über die Einnahmen etwas tun müssen, dann werden Sie auch hier Ihren Gerechtigkeitsworten Taten folgen lassen müssen, anstatt immer Ihre eigene Klientel zu schützen. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen hier im Saal! Meine Damen und Herren an den Fernsehschirmen! Zunächst zum Kollegen Kogler eine Klarstellung: Wenn der Finanzminister – aus unserer Sicht zu Recht, und ich unterstütze das – immer wieder dafür plädiert, keine neuen Steuern haben zu wollen, dann ist es noch längst kein Wortbruch, wenn er dann letzten Endes in der Realpolitik in einer Koalition dem Wunsch des Koalitionspartners teilweise Folge leisten muss und die eine oder andere Steuermaßnahme doch mit ins Kalkül zieht. Herr Kollege Kogler, ein paar Kalauer machen eben noch keine ernsthafte Rede aus. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Österreich hat in den letzten 65 Jahren in einer beispiellosen Art und Weise ein beeindruckendes Wohlstandsniveau erreichen können. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) Wenn wir dieses Wohlstandsniveau für unsere Kinder, für unsere Enkel erhalten wollen, dann müssen wir jetzt – in diesen Tagen, in diesen Wochen – ernsthaft handeln. Es ist jetzt Zeit zum Handeln. Und mit dem Budget für das Jahr 2011 und folgende (Abg. Dr. Lichtenecker: Wo ist es denn? Wo sind die Handlungen?) werden die Weichen für die Zukunft gestellt.

Und, Kollege Cap, ein Wort zu diesem unschönen Ausdruck „Kaputtsparen“: Ich hoffe, wir sind uns alle darüber einig, dass Sparen eine Tugend und keine Krankheit ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir werden bei den Privilegien ansetzen müssen – egal, ob das bei den Bundesbahnen ist, bei der Nationalbank, aber auch bei so manchen Ländern, wie zum Beispiel Wien, die bis heute nicht bereit sind, Pensionsprivilegien zu beseitigen, die andere längst nicht mehr haben. Wir müssen leider auch bei Förderungen da oder dort kürzen, ob das in der Wirtschaft ist, aber wieder auch bei den Bundesbahnen. Es geht nicht an, dass man dort die Augen vor notwendigen Effizienzsteigerungen verschließt und damit dem Bund und letzten Endes dann den Steuerzahlern und den Menschen draußen Belastungen verursacht, die nicht notwendig wären, weil dort die Qualität der Dienstleistung in keinem Verhältnis zu den Kosten steht. (Beifall bei der ÖVP.)

schnitt mit unter 59 Jahren in Pension gehen. Das ist für unsere nächsten Generationen nicht finanzierbar. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir können nicht weiter fortschreiben, dass wir Weltmeister sind bei der Anzahl von Spitalsbetten (Abg. Bucher: Warum baut ihr dann so viele Spitäler? – Ruf bei der SPÖ: In Niederösterreich ...! – Abg. Bucher: Zwei!) und bei der Anzahl der Tage, die wir im Spital verbringen, und das bei einem objektiv gesehen besseren Gesundheitszustand unserer Bevölkerung als jenem der Menschen in den meisten anderen Ländern. (Beifall bei der ÖVP.)

Zum Bereich Bildung: Meine Damen und Herren, wir in Österreich geben pro Schüler in Österreich fast am meisten von allen europäischen Ländern aus. Leider kommt unterm Strich – siehe PISA-Tests – zu wenig heraus. Das ist aber offenbar keine Frage von noch mehr Geld, sondern eine Frage der Effizienz des Systems, das wir dort haben. Aber was wir sicher auch nicht tun werden – um das auch klar zu sagen –: Eine Verneuntelung unseres Bildungssystems werden wir auch nicht vornehmen! (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren, eines noch zu den Universitäten: Zu glauben, man könne jedem und jeder den Zugang zu den Unis – ich sage gar nicht, das Studieren – ermöglichen, und das auch noch zum Nulltarif, mit diesem Märchen muss man einmal aufräumen! (Beifall bei der ÖVP.)

Und ein Drittes noch, zu den Steuern: Mit 43 Prozent Steuer- und Abgabenquote sind wir ein Höchststeuerland! Und das wollen wir nicht. (Ruf beim BZÖ: Daran werden wir euch messen! – Abg. Strache: Das habt ja ihr beschlossen! Ihr habt uns zum Höchststeuerland gemacht! Das habt ja ihr gemacht, das Höchststeuerland!) Denn: Das sind Belastungen insbesondere für den Mittelstand, der das zu tragen hat. Das sind Belastungen für den Mittelstand, die leistungsfeindlich sind und damit letzten Endes wieder den Standort schädigen. Und damit sollten wir aufräumen. (Beifall bei der ÖVP.)

Ein Letztes, meine Damen und Herren: Es gibt bei den Steuern tatsächlich einige Schlupflöcher, es gibt Lücken, und es tragen einige nichts zum Gemeinwesen bei. Auch das ist zu korrigieren. Dazu bekenne ich mich genauso. Aber letzten Endes gilt für alle, die der Besteuerung unterworfen sind – ob das Unternehmen, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Pensionisten sind, wer auch immer –: Es muss das, was wir politisch tun, verlässlich und berechenbar sein. Es müssen sich auch Betriebe darauf verlassen können, dass das, was man ihnen gestern versprochen hat, auch morgen noch gilt, denn auf dieser Basis sind sie zu uns gekommen, auf dieser Basis haben sie Betriebe eröffnet, Arbeit geschaffen und mit zum Wohlstand dieses Landes beigetragen. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren, ich gehe davon aus, dass es der Bundesregierung gelingen wird, das, was ich jetzt skizziert habe, was der Finanzminister skizziert hat als Eckpunkte, als Prinzipien der Budgetgestaltung, in den nächsten Tagen in der angekündigten Regierungsklausur auch in Zahlen zu gießen und damit die Grundlage für eine nachhaltige Entwicklung der öffentlichen Finanzen zu legen. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Josef Bucher (BZÖ): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Kopf, was Sie und der Herr Finanzminister heute hier skizziert haben – da Sie ja mit diesen Worten Ihre Rede beendet haben –, war eine floskelhafte Blabla-Rede, die mich an einen sehr bekannten Schlager erinnert hat: „Es fährt ein Zug nach nirgendwo“ (Beifall beim BZÖ) – mit einer Reihe von blinden Passagieren an Bord, die nicht wissen, wohin die Reise geht und welches Ziel sie ansteuern. Wenn Sie jetzt in Loipersdorf, in einer Therme, eine Klausur machen wollen, dann sage ich Ihnen: Sie brauchen keine thermische Sanierung, sondern Sie brauchen schon längst psychologische Unterstützung. (Abg. Kopf: Was heißt das?) Wenn ich da nämlich sehe, dass die SPÖ nicht einmal mehr bereit ist, bei einer Grundsatzdarstellung der Budgetrede nur einmal zu applaudieren, dann heißt das, meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank, Sie haben ein massives Problem!

Und jetzt verschanzen Sie sich in eine Therme! Was wird es denn dort geben? Ein „Saunabudget“? Ein „Saunabudget“, das viel heiße Luft produzieren wird (Abg. Strache: Einen Aufguss für die Steuerzahler wahrscheinlich! Das wird der Aufguss für die Steuerzahler!) – und am Ende werden die Steuerzahler ins Schwitzen kommen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist die Tatsache, weil Sie Belastungen und Steuererhöhungen beschließen werden! (Beifall beim BZÖ.)

Wenn die ÖVP ständig hier herauskommt, Sie, Herr Finanzminister, und Ihr Klubobmann, und immer wieder beteuert, wir dürfen keine Schulden machen und wir müssen sparen, dann sind Sie, Herr Finanzminister, bald der Witzekanzler der Nation, weil es ein Witz ist, was Sie von sich geben, weil Sie genau wissen, dass Ihr Onkel in Niederösterreich jener Landeshauptmann ist, der den höchsten Schuldenstand zu verantworten hat, Sie der Finanzminister sind, der die höchsten Schulden gemacht hat, die Österreich jemals zu verzeichnen hatte, Sie der Finanzminister sind, der auch eine sehr, sehr hohe Schuldenquote in Österreich zu verantworten hat, und Sie letztendlich dafür stehen beziehungsweise der Name „Pröll“ dafür steht, meine sehr geehrten Damen und Herren: „Pröll“ steht für Geldvernichtung, „Pröll“ steht für Schulden in Österreich! – Das ist die Realität, und das ist die Tatsache. (Beifall beim BZÖ.)

Schauen wir doch die Universitäten an, schauen wir uns die Bildungseinrichtungen an, schauen wir uns den Gesundheitsbereich an: Überall Baustellen, nirgendwo geht etwas weiter. Aber einen Verfassungsbruch, den tolerieren wir hier herinnen mit dem heutigen Tag, meine sehr geehrten Damen und Herren. Wir haben es mit einer Regierung zu tun, die die Gesetze bricht und die die Menschen zum Narren hält. Das ist die Realität, mit der wir konfrontiert sind. (Beifall beim BZÖ.)

zudenken (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Schon lang vorher!), wie man dieses Budget sanieren will. Seit dem Frühjahr war von Ihrer Seite, Herr Finanzminister, immer zu hören: Wir getrauen uns keine Prognosen abzugeben, weil wir nicht wissen, wie sich in den nächsten Monaten die Wirtschaftssituation entwickeln wird, wie sich die Arbeitslosigkeit entwickeln wird, wie sich die Inflation entwickeln wird. Das haben wir von Ihnen in letzter Zeit mehrmals gehört. Sind aber die Wahlen in Wien vorbei und geschlagen, dann gehen Sie hinaus und sagen: So, und jetzt machen wir ein dreijähriges Budget!, als wenn Sie wüssten, wie es in den nächsten drei Jahren weitergeht, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das ist Volksverblendung, das ist Lüge über Lüge, die Sie hier verbreiten, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.)

Herr Finanzminister, egal, völlig egal, wie sich die Konjunktursituation in den nächsten Jahren entwickeln wird (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Stimmt ja nicht!), völlig egal, ob wir 1 Prozent Wachstum haben werden, ob wir 0 Prozent Wachstum haben werden oder ob wir 2 Prozent Wachstum haben werden – ich wünsche mir das –, Sie kommen um Reformen nicht herum! Sie kommen um Reformen im Gesundheitsbereich, in der Verwaltung, bei den Pensionen, bei der Pflege nicht herum. Sie müssen diese heißen Eisen angehen. Sie müssen endlich einmal dafür sorgen, dass Sie von diesen bequemen Steuererhöhungsplänen abgehen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das ist nicht der richtige, das ist der falsche Weg für Österreich! (Beifall beim BZÖ.)

Wenn Sie beispielsweise darüber nachdenken, die Mineralölsteuer zu erhöhen und die Pendler zu schröpfen, wenn Sie darüber nachdenken, die Grundsteuer zu erhöhen, die Bauern zu treffen, die Häuselbauer und Wohnungsbesitzer zu schröpfen, wenn Sie darüber nachdenken, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Sozialdemokratie, eine Bankenabgabe einzuführen, so denken Sie doch bitte einmal darüber nach: Sie treffen damit ja nicht den Bankdirektor, Sie treffen die Bankkunden! Es werden die Bearbeitungsgebühren steigen, die Kontoführungsgebühren werden steigen. Sie treffen mit Ihrer Maßnahme letztlich wieder die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Ein völlig falscher und verkehrter Weg, der ins Nirgendwo führt, so wie alle Ihre Maßnahmen, die Sie sich zurechtgelegt haben. (Beifall beim BZÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, was können denn die sozial Schwachen in unserem Land für diese Krise, die von den Banken und von den Finanzmagnaten ausgelöst wurde? Nichts! Es werden die Falschen geschröpft für diese Wirtschaftskrise, und dafür trägt diese Bundesregierung allein die Verantwortung. (Beifall beim BZÖ.)

Es gibt Banken, es gibt Versicherungen in unserem Land, die mit Geld ins Ausland fahren, um dort zu spekulieren! Verhandeln und reden Sie einmal mit diesen Bankleuten, sie sollen das Geld in Österreich investieren. Wir haben genug Unternehmen, wo Geld gebraucht wird, wo Geld zum Arbeiten eingesetzt werden soll, um Arbeitsplätze und Wachstum zu sichern und zu garantieren, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das wäre längst einmal fällig. (Beifall beim BZÖ.)

Es gibt eine Reihe von Maßnahmen, die zu setzen wären, was die Zusammenlegung der Sozialversicherungsanstalten betrifft, was die Verkleinerung der politischen Gremien betrifft. Vor den Wahlen hören wir das von der SPÖ, von den Landeshauptleuten, die bei den Landtagswahlen antreten, aber sind die Wahlen vorbei, verstummen sie alle, gibt es keine Diskussion darüber, obwohl jeder weiß, dass Österreich überbürokratisiert ist und Gremien hat, die nicht mehr finanzierbar, nicht mehr aufrechtzuerhalten sind, die verkleinert werden sollten, beginnend beim Bundesrat über den Nationalrat bis hinunter in die Gemeinden! (Beifall beim BZÖ.)

Da bin ich noch gar nicht beim Steuersystem angelangt, das viel zu unsozial und aufwendig ist. Meine Damen und Herren! Es geht einzig und allein darum, gegen Steuern aufzutreten. Und da rufe ich auch die Schwarzen auf, die so großartig über den Wirtschaftsbund inserieren: „gegensteuern“. Ja, dann beweist das auch, dass ihr gegen Steuern seid! Wir werden euch in die Ziehung nehmen, bei jeder einzelnen Maßnahme, durch die die Österreicherinnen und Österreicher in den nächsten Jahren geschröpft werden. Darauf könnt ihr Gift nehmen! – Danke schön. (Beifall beim BZÖ.)

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Danke, Herr Präsident! – Österreich ist ein Hochsteuerland. Ja, das stimmt (die Abgeordneten Strache und Bucher: Höchststeuerland!), aber für wen? – Österreich ist ein Höchststeuerland für jene, die arbeiten gehen für ihr Einkommen, für ihr Geld und nicht wie andere andere arbeiten lassen für ihr Geld. Wir wissen, es gibt viele in Österreich, die nicht arbeiten gehen und mehr verdienen als jene, die arbeiten gehen, und die zahlen keine oder kaum Steuern. Insofern stellt sich die Frage: Für wen ist Österreich ein Hochsteuerland? (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Wenn ich jetzt Inserate sehe – von der Industriellenvereinigung finanziert –, wo es heißt: „gegensteuern“, dass man also aufpassen muss, dass die Steuern in Österreich nicht steigen (Ruf beim BZÖ: Wirtschaftsbund!), muss ich sagen: Da muss man sich anschauen, für wen die Steuern steigen würden! Ja, für den Präsidenten der Industriellenvereinigung, der müsste Steuern zahlen, denn der hat mehrere hunderttausend Euro an der Privatisierung der Hypo verdient (Abg. Mag. Kogler: Richtig! Jawohl!) und dafür genau 0 € Steuer bezahlt hat. Ja, wir sind der Meinung, Herr Präsident Sorger, Sie sollen auch Steuern zahlen für Ihr Einkommen und nicht nur die Arbeiter und Angestellten in diesem Land! (Beifall bei SPÖ und Grünen. – Zwischenruf des Abg. Mag. Donnerbauer.)

Wenn ich jetzt Inserate sehe – von der Industriellenvereinigung finanziert –, wo es heißt: „gegensteuern“, dass man also aufpassen muss, dass die Steuern in Österreich nicht steigen (Ruf beim BZÖ: Wirtschaftsbund!), muss ich sagen: Da muss man sich anschauen, für wen die Steuern steigen würden! Ja, für den Präsidenten der Industriellenvereinigung, der müsste Steuern zahlen, denn der hat mehrere hunderttausend Euro an der Privatisierung der Hypo verdient (Abg. Mag. Kogler: Richtig! Jawohl!) und dafür genau 0 € Steuer bezahlt hat. Ja, wir sind der Meinung, Herr Präsident Sorger, Sie sollen auch Steuern zahlen für Ihr Einkommen und nicht nur die Arbeiter und Angestellten in diesem Land! (Beifall bei SPÖ und Grünen. – Zwischenruf des Abg. Mag. Donnerbauer.)

müssen (Zwischenruf des Abg. Bucher), während diese Arbeiter und Putzfrauen Steuern zahlen, damit dieses Land funktioniert. Das, was Sie da machen, ist schäbig! (Beifall bei der SPÖ.)

müssen (Zwischenruf des Abg. Bucher), während diese Arbeiter und Putzfrauen Steuern zahlen, damit dieses Land funktioniert. Das, was Sie da machen, ist schäbig! (Beifall bei der SPÖ.)

Das ist einfach nur schäbig. Und wir wollen, dass jene, die heute viel Geld verdienen und keine Steuern zahlen, genauso Steuern zahlen wie Arbeiter und Angestellte. Für die wirkt nämlich die Steuerkeule, die zahlen sehr hohe Steuern – und andere zu wenig. Da sind wir für Steuergerechtigkeit, und dazu stehen wir! (Beifall bei der SPÖ.)

Und wenn Klubobmann Kopf meint, man dürfe „kaputtsparen“ nicht sagen, denn Sparen sei eine Tugend: Erinnern wir uns doch bitte daran, woher dieses Wort kommt. Das Wort „kaputtsparen“ kommt ja nicht von ungefähr, denn genau das ist passiert. Wo ist denn von der schwarz-blauen Bundesregierung gespart worden, Kollege Strache? (Ruf: Das ist euer Trauma!) Wo ist denn zuallererst gespart worden? – Zum Beispiel bei der Integration. Die Integrationslehrer, die Stützlehrer sind gleich einmal gestrichen worden. Ja, das ist kaputtsparen! (Abg. Strache: Die Landeslehrer haben die SPÖ Wien und der Häupl gekürzt! Die Landeslehrer haben die SPÖ und der Häupl gekürzt! Das war die SPÖ!)

Und deswegen sagen wir: Man muss genau aufpassen, wo man spart und dass man nicht bei der Sicherheit, nicht bei der Bildung, nicht bei der Zukunft spart, denn man kann auch kaputtsparen. Das kann man, ja. Und daher sagen wir: Man muss aufpassen, wo man spart, dass man nicht bei der Zukunft spart, wie wir das in der Vergangenheit schon erlebt haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Vizekanzler, das, was Sie heute gesagt haben, war schon sehr entlarvend. Sie haben gesagt, für die Abschaffung der Studiengebühren zahlen nicht nur die Universitäten – die zahlen überhaupt nicht für die Abschaffung der Studiengebühren (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Sicher zahlen sie!), denn die bekommen jeden Euro, den sie durch die Abschaffung der Studiengebühren verloren haben (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Von wem? – Vom Steuerzahler!), vom Steuerzahler, ja. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Okay!) Die Universitäten zahlen also nicht dafür. (Neuerliche Zwischenbemerkung des Vizekanzlers Dipl.-Ing. Pröll.)

Sie haben gesagt, dass die Studenten jetzt für den Massenbetrieb zahlen, denn weil es keine Studiengebühren gibt, kommen jetzt so viele Studenten. (Zwischenruf der Abg. Mag. Hakl.) Sieben Jahre lang haben Sie uns erklärt, dass Studiengebühren niemanden am Studieren hindern. Niemanden! Alle, die studieren wollen, könnten trotz Studiengebühren studieren. Kaum sind die Studiengebühren aber abgeschafft, zeigen Sie das wahre Gesicht! In Wirklichkeit war das nur eine soziale Barriere, damit nicht jeder, der studieren möchte, auch studieren kann, wie das heute der Fall ist.

Wenn Sie sagen, dass Sie an den Universitäten etwas ändern wollen, und alles, was Sie in Wirklichkeit ändern wollen, aber ist, dass Sie die Eingangstüren enger machen, damit weniger hineinkommen, kann ich nur erwidern: Da werden Sie in der Sozialdemokratie keinen Partner finden, denn wir haben noch nicht genug Akademiker, sondern zu wenig. Wir haben auch nicht zu viele Studenten, sondern zu wenig. Wenn Sie sich anschauen und mit anderen entwickelten Staaten vergleichen, wie viele Prozent eines Jahrganges studieren, eine Universität besuchen, sehen Sie, dass Österreich diesbezüglich Nachzügler und nicht Vorreiter ist. (Abg. Dr. Lichtenecker: Genau!) Wir brauchen mehr Geld für Universitäten, ja, aber nicht weniger Studenten, sondern mehr, nicht weniger Absolventen, sondern mehr. (Beifall bei SPÖ und Grünen.)

Zum Abschluss: Herr Vizekanzler, Sie haben am Montag am Abend gesagt, der Bundeskanzler habe etwas falsch verstanden, da es beim Budget nicht um soziale Gerechtigkeit gehe. Dazu kann ich Ihnen nur eines sagen: Wenn Sie mit der SPÖ über Budgets reden, geht es immer um soziale Gerechtigkeit. Das mag Ihnen kein Anliegen sein, aber uns ist es immer ein Anliegen! (Beifall bei der SPÖ.)

Wir haben also eine politisch-moralische Verantwortung, zu der uns wir von der ÖVP als Familienpartei besonders bekennen. (Beifall bei der ÖVP.)

Viertens – das hat der Finanzminister zu Recht gesagt; da wende ich mich vor allem an meine sozialdemokratischen Kollegen –: Sie übersehen ja ständig oder wollen nicht sehen, dass Staatsschulden etwas extrem Unsoziales sind (Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner) und genau jene Umverteilung von unten nach oben bewirken, gegen die Sie immer antreten! (Abg. Strache: Das haben wir dem unsozialen Finanzminister zu verdanken! Dieser Finanzminister hat unsozialerweise Schulden verursacht! Da oben sitzt Ihr Parteikollege, der hat die Staatsschulden in Rekordhöhe ...!) 8,3 Milliarden € muss der kleine Mann mit seinen Steuern zahlen, damit die Finanzmärkte 8,3 Milliarden € Zinsen kassieren können. Ja wer kassiert denn das? Nicht die armen Leute! (Abg. Strache: Wer macht denn die Schulden? Ihr Parteikollege Pröll! – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Das, was herausgekommen ist, was uns mitgeteilt wurde, das hätten meine Enkelinnen zusammengebracht. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Tadler.) Zu sagen, dass wir in diesem Staat sparen müssen, wie in jedem Haushalt, dass wir die Einnahmenquellen richtig beurteilen müssen – können wir noch mehr Einnahmenquellen lukrieren, wenn wir bereits zu einem der höchst besteuerten Staaten dieser Welt gehören? – und dass wir Maßnahmen setzen müssen, damit alles besser wird, das hätte jeder zustande gebracht. Dazu braucht es keinen politisch bestens ausgebildeten und gepolsterten Finanzminister! (Beifall bei der FPÖ.)

Das, was herausgekommen ist, was uns mitgeteilt wurde, das hätten meine Enkelinnen zusammengebracht. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Tadler.) Zu sagen, dass wir in diesem Staat sparen müssen, wie in jedem Haushalt, dass wir die Einnahmenquellen richtig beurteilen müssen – können wir noch mehr Einnahmenquellen lukrieren, wenn wir bereits zu einem der höchst besteuerten Staaten dieser Welt gehören? – und dass wir Maßnahmen setzen müssen, damit alles besser wird, das hätte jeder zustande gebracht. Dazu braucht es keinen politisch bestens ausgebildeten und gepolsterten Finanzminister! (Beifall bei der FPÖ.)

Wir haben anschließend ein verräterisches Wort von Klubobmann Cap gehört. Verräterisch deshalb, weil er gesagt hat: Man muss immer die politische Machbarkeit berücksichtigen. Mit politischer Machbarkeit hat er, befürchte ich, die parteipolitische Machbarkeit gemeint. Das heißt, wir haben es immer wieder damit zu tun, dass diese beiden Parteien, die ÖVP und die SPÖ, die die Koalition bilden, zuerst einmal an ihre Klientel denken, an jene, die sie zu bedienen haben (Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz), und erst dann an unseren Staat, den sie ordnungsgemäß zu verwalten haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir haben anschließend ein verräterisches Wort von Klubobmann Cap gehört. Verräterisch deshalb, weil er gesagt hat: Man muss immer die politische Machbarkeit berücksichtigen. Mit politischer Machbarkeit hat er, befürchte ich, die parteipolitische Machbarkeit gemeint. Das heißt, wir haben es immer wieder damit zu tun, dass diese beiden Parteien, die ÖVP und die SPÖ, die die Koalition bilden, zuerst einmal an ihre Klientel denken, an jene, die sie zu bedienen haben (Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz), und erst dann an unseren Staat, den sie ordnungsgemäß zu verwalten haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir müssen hier damit beginnen, anders zu denken! Föderalismus ist eine wunderbare Sache. Föderalismus ist gut und wichtig, aber Föderalismus darf nicht darin ausarten, dass die jeweiligen Parteihäuptlinge, die zugleich die Landeshauptleute sind, ihre eigene Klientel in irgendeine Position hieven können (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen), die dann dort die zweite, dritte oder gar vierte Verwaltungsebene darstellt, wo eine Ebene genügt! Aber daran denkt man ja gar nicht. Auch der Finanzminister hat in seinen heutigen Ausführungen in keiner Weise darauf hingewiesen.

Abgeordneter Lutz Weinzinger (fortsetzend): Lassen Sie mich zum Schluss kommend sagen: Ich habe den Eindruck, dass wir uns in einer Art Solarium befinden: Die ÖVP sitzt in der Sauna, schwitzt und überlegt, wie sie Schlechtes von ihrer Klientel abwenden kann (Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glockenzeichen), und die SPÖ sitzt in der Infrarotkabine, um wieder rot zu werden. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Lutz Weinzinger (fortsetzend): Lassen Sie mich zum Schluss kommend sagen: Ich habe den Eindruck, dass wir uns in einer Art Solarium befinden: Die ÖVP sitzt in der Sauna, schwitzt und überlegt, wie sie Schlechtes von ihrer Klientel abwenden kann (Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glockenzeichen), und die SPÖ sitzt in der Infrarotkabine, um wieder rot zu werden. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie müssen mitbekommen haben – Sie können es nicht ignorieren! –, dass es an der Uni brennt. Brandstifter war aber nicht die Protestbewegung, sondern brandstiftend waren Daten und Fakten, die zeigen, dass das universitäre System und die tertiäre Bildung in Österreich deutlich und krass unterfinanziert sind. Sie als Vizekanzler müssen die Kompetenz besitzen, Daten und Fakten zur Kenntnis zu nehmen. Ich ärgere mich massiv – auch Rektoren ärgern sich massiv –, wenn Sie zu internationalen Rankings der OECD, die Österreich keine ruhmreiche Position bei Bildungsparametern und Forschungsparametern ausweisen, immer nur den Kopf schütteln, als wäre die OECD irgendein Juxverein (Zwischenruf des Abg. Mag. Molterer) oder würden diese Daten für Österreich nicht gelten. (Abg. Mag. Molterer: Die 50 besten Universitäten ... Zugangsbeschränkungen!) – Ja, die 50 besten Universitäten. Gut, dann reden wir, Herr Molterer, über die Rankings. Ganz kurz zu den Rankings, Herr Vizekanzler und Herr Molterer! (Abg. Mag. Hakl: Zugangsbeschränkungen und ... haben die alle!)

Sie sollten wissen, dass bei den Rankings nicht allein die Forschungsleistungen beurteilt werden, sondern ganz klar als Parameter die budgetäre Situation der Universitäten unterschiedlicher Nationen einfließt (Abg. Mag. Molterer: Aber auch die Studiengebühren, die Zugangs...!), sogar das Besoldungssystem der HochschullehrerInnen, die Strukturen, die apparative Ausstattung. Und dafür, Herr Molterer, waren Sie verantwortlich – jetzt ist es jemand anderer. Ich hoffe, dass Vernunft einkehrt! (Zwischenruf der Abg. Mag. Hakl.)

Betreffend Ihre Reaktionsgeschwindigkeit auf Daten und Fakten – insbesondere von Ihnen, Frau Hakl –, dagegen wäre ein Murmeltier im Winterschlaf direkt ein Gepard, so langsam bewegen Sie sich. (Beifall bei den Grünen.)

Sie haben Verbündete, wenn wir darüber reden, die Treffsicherheit der Studienwahl zu optimieren. Wir haben Vorschläge gemacht, wir sind gesprächsbereit über vernünftige Orientierungs- und Einstiegsphasen, doch wer nichts tut, wem jedwede Strategie fehlt, sind letztlich Sie. (Beifall bei den Grünen.)

Ich würde Folgendes sagen: Verwenden Sie ein Promille Ihrer Zeit – auch Herr Faymann –, die Sie für Maiaufmärsche, Spatenstiche oder sonstige Festivitäten aufwenden, und reden Sie früher mit den Rektoren! (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.) Und vielleicht ein Angebot – zu jeder Tages- und Nachtzeit –: Reden Sie mit den WissenschaftssprecherInnen! Vielleicht kann das etwas bewirken. Ich gebe die Hoffnung nicht auf. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Ich würde Folgendes sagen: Verwenden Sie ein Promille Ihrer Zeit – auch Herr Faymann –, die Sie für Maiaufmärsche, Spatenstiche oder sonstige Festivitäten aufwenden, und reden Sie früher mit den Rektoren! (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.) Und vielleicht ein Angebot – zu jeder Tages- und Nachtzeit –: Reden Sie mit den WissenschaftssprecherInnen! Vielleicht kann das etwas bewirken. Ich gebe die Hoffnung nicht auf. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (BZÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Zuschauer auf den Rängen und zu Hause! Herr Finanzminister Pröll, Sie haben heute eine wirklich sehr, sehr schöne Rede gehalten. (Demonstrativer Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der FPÖ.) Es war – man muss das schon anerkennen – eine sehr, sehr schöne Rede, es war auch eine sehr treffende Analyse der Problemfelder, die wir haben. Sie haben die Problemfelder, die wir haben, treffend angesprochen. Nur, meine Frage ist: Wer hätte das gebraucht?

Vor all diesen Menschen fürchten Sie sich, und Sie fürchten sich vor Ihren eigenen Leuten mehr als vor den Wählern (Abg. Zanger: ... eine Therapie!), denn die eigenen Leute vergessen nicht, wenn Sie ihnen am Zeug flicken. Die Wähler, hoffen Sie, werden in den nächsten drei Jahren vergessen, wenn Sie ihnen die Steuern erhöhen, wenn Sie die ganzen Grauslichkeiten auspacken. Dann werden Sie wieder ein kleines Zuckerl vor der Wahl verteilen und dann wird wieder alles in Ordnung sein. – So stellen Sie sich das vor. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

Aber ich sage Ihnen eines: Jetzt ist Schluss damit. Gehen Sie endlich die Probleme an, die Sie heute so treffend analysiert haben, und tun Sie etwas, denn dafür sind Sie Finanzminister! (Beifall beim BZÖ.)

Herr Vizekanzler, das kann ich nur voll unterstützen, denn wir reden nicht nur über Budgetgestaltung, über Sparen, wir reden auch über ganz wichtige Weichenstellungen: über die Positionierung Europas in der Weltwirtschaft in den nächsten Jahren, in den nächsten Jahrzehnten, und über die Positionierung Österreichs in Europa. Da ist die richtige und wichtige Antwort eine Bildungsoffensive: Geld für eine Bildungsoffensive, vom Kindergarten über die Schulen bis hin zu den Hochschulen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich frage mich immer: Was ist der berühmte Lenkungseffekt bei den Studiengebühren? – Und da habe ich am Sonntag im „Kurier“ eine deutliche Antwort von der zuständigen Ministerin bekommen, die jetzt sogar höhere Studiengebühren für die beliebtesten Studienrichtungen fordert, damit – und man höre und staune! – dort weniger Menschen beginnen. Das heißt, ganz offenherzig die klare Aussage: Studiengebühren, damit weniger Leute ein Studium beginnen – und das lehnen wir strikte ab, Herr Vizekanzler! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

Zugangsbeschränkungen bedeuten unter anderem, dass in den Studien, wo es Zugangsbeschränkungen gibt, deutlich weniger Leute studieren können. Und damit nicht genug: Da wird dann immer verhandelt, und von Jahr zu Jahr sind es noch weniger. Das heißt, wir haben an den Universitäten nicht das Problem, dass wir zu wenige Studierende haben, das Problem ist, dass wir schlechte Studienbedingungen haben, und deswegen brauchen wir mehr budgetäre Mittel: mehr Budget für mehr Studierende, für bessere Studienbedingungen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

Also, Herr Vizekanzler, bleiben wir auch zwei Jahre nach den Verhandlungen auf der Basis des Regierungsprogramms! In den Verhandlungen zum Regierungsprogramm haben wir Studiengebühren ausgeschlossen (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen) und haben Zugangsbeschränkungen ausgeschlossen. Wir haben gesagt, wir wollen den Weg der besseren Information gehen, sodass die StudienanfängerInnen rechtzeitig wissen, wo es gute Studienbedingungen gibt, wo es schwierig ist. Auch die Studieneingangsphasen wollen wir verbessern. (Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glockenzeichen.) Insgesamt ein Ja zu mehr Mitteln, aber für mehr junge Menschen. (Beifall bei der SPÖ.)

Also, Herr Vizekanzler, bleiben wir auch zwei Jahre nach den Verhandlungen auf der Basis des Regierungsprogramms! In den Verhandlungen zum Regierungsprogramm haben wir Studiengebühren ausgeschlossen (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen) und haben Zugangsbeschränkungen ausgeschlossen. Wir haben gesagt, wir wollen den Weg der besseren Information gehen, sodass die StudienanfängerInnen rechtzeitig wissen, wo es gute Studienbedingungen gibt, wo es schwierig ist. Auch die Studieneingangsphasen wollen wir verbessern. (Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glockenzeichen.) Insgesamt ein Ja zu mehr Mitteln, aber für mehr junge Menschen. (Beifall bei der SPÖ.)

Also, Herr Vizekanzler, bleiben wir auch zwei Jahre nach den Verhandlungen auf der Basis des Regierungsprogramms! In den Verhandlungen zum Regierungsprogramm haben wir Studiengebühren ausgeschlossen (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen) und haben Zugangsbeschränkungen ausgeschlossen. Wir haben gesagt, wir wollen den Weg der besseren Information gehen, sodass die StudienanfängerInnen rechtzeitig wissen, wo es gute Studienbedingungen gibt, wo es schwierig ist. Auch die Studieneingangsphasen wollen wir verbessern. (Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glockenzeichen.) Insgesamt ein Ja zu mehr Mitteln, aber für mehr junge Menschen. (Beifall bei der SPÖ.)

Bei aller Dramatik und allen Vorwürfen und vielleicht auch dem einen oder anderen zu Recht gemachten Vorschlag des Sparens: Kollege Strache meinte, Staatssekretäre sollte man einsparen. (Zwischenrufe bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Grosz.) – Darüber kann man durchaus reden, ja, aber ich hätte einen noch besseren Vorschlag, meine sehr verehrten Damen und Herren von der FPÖ: Machen Sie selber einen konkreten Vorschlag! Gehen Sie selber mit gutem Beispiel voran: Stellen Sie den Antrag, dass Sie auf Ihre Parteiförderung verzichten! Allein in Wien erhalten Sie jetzt um 3 Millionen € mehr. (Neuerliche Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Bei aller Dramatik und allen Vorwürfen und vielleicht auch dem einen oder anderen zu Recht gemachten Vorschlag des Sparens: Kollege Strache meinte, Staatssekretäre sollte man einsparen. (Zwischenrufe bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Grosz.) – Darüber kann man durchaus reden, ja, aber ich hätte einen noch besseren Vorschlag, meine sehr verehrten Damen und Herren von der FPÖ: Machen Sie selber einen konkreten Vorschlag! Gehen Sie selber mit gutem Beispiel voran: Stellen Sie den Antrag, dass Sie auf Ihre Parteiförderung verzichten! Allein in Wien erhalten Sie jetzt um 3 Millionen € mehr. (Neuerliche Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Wenn die Zahlen des Kollegen Sickinger, des Politikwissenschaftlers, stimmen, kassieren Sie in Wien 7 Millionen € an Parteiförderung – allein in Wien! Ich möchte gar nicht wissen, was das in Gesamtösterreich ausmacht. Diesbezüglich könnten Sie einen Antrag einbringen. Sparen Sie! Das wäre wesentlich mehr, als zwei Staatssekretäre einzusparen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der FPÖ sowie des Abg. Linder.)

Kollege Strache kann es nicht lassen: Er muss immer wieder den Vorwurf erheben, dass man den Banken Milliarden in den Rachen schmeißen würde, so seine Aussage. (Zwischenruf des Abg. Ing. Höbart.) – Erstens einmal wurde mit Straches Stimme und der

Wenn man schon meint, Herr Kollege Krainer, dass in manchen Bereichen die Ungleichgewichtung schwierig sei, dann würde ich bitten, sich selber einmal zu unterhalten mit dem Vorstand der voestalpine, Dr. Eder, vielleicht mit Kollegem Untersperger von Lenzing, vielleicht mit Kollegin Ederer von Siemens, vielleicht auch mit Kollegem Androsch, meine Damen und Herren, oder vielleicht auch mit Kollegem Ruttenstorfer von der OMV, wie wichtig es ist, dass es derartige Leitbetriebe in Österreich gibt, die Tausenden, Zigtausenden Menschen Arbeit und Beschäftigung sichern und die herzeigbare Industriebetriebe in Verantwortung führen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich halte fest: Auch Landwirtschaften und bäuerliche Betriebe müssen genauso Grundsteuer B bezahlen, wenn sie ihr Wohnhaus umbauen. Damit das einmal klar gesagt ist, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

Und bei aller Aufregung halte ich fest, dass alle Budgetexperten im Frühjahr gesagt und empfohlen haben, man sollte zuerst die Konjunkturentwicklung abwarten. Freuen wir uns über diese hervorragende Konjunkturentwicklung! Dazu hat der Staat mit den Konjunkturprogrammen beigetragen, und auch die Bundesländer haben das Übrige dazu geleistet. (Beifall bei der ÖVP.)

Hause an den Fernsehschirmen! Ich hoffe, es hat Ihnen nicht auf den Magen geschlagen, was Sie in den letzten Stunden oder Minuten gehört haben. Ich weiß nicht, wie es Ihnen ergangen ist, aber mir ist es heute so ergangen, als ich gesehen habe, dass der Finanzminister in Begleitung des Bundeskanzlers im Schlepptau die gesamte Bundesregierung mitgehabt hat, dass ich eigentlich an einen vorgezogenen Staatsfeiertag gedacht habe. Ich habe mir erwartet, dass heute hier wirklich bahnbrechende Neuerungen, zukunftsweisende Ideen oder Maßnahmen bekannt werden, dass uns dargelegt wird, wie man in Zukunft dieses Land regieren beziehungsweise die Krise der letzten zwei Jahre bewältigen will. Aber spätestens nach dieser Rede ist mir klar, warum er alle mitgenommen hat: weil er sie als Personenschutz braucht. (Beifall bei der FPÖ.)

Es ist nämlich dürftig, was Sie heute hier geboten haben. Alles, was Sie in Ihrer sogenannten Regierungserklärung, oder wie immer Sie das nennen wollen, heute geboten haben, war mehr als dürftig. Es war ein Offenbarungseid dafür, dass diese Regierung entweder nicht arbeiten will oder es schlicht und einfach nicht kann. Ich sage Ihnen eines: Diesen Personenschutz werden Sie nicht mehr brauchen, denn spätestens bei der nächsten Wahl werden sich die Zuseherinnen und Zuseher von heute im Klaren darüber sein, dass Sie, diese Bundesregierung, dieser Finanzminister und dieser Bundeskanzler, seit zwei Jahren permanent nicht nur das Parlament verschaukeln, sondern die ganze Bevölkerung. Das ist nicht wegzudiskutieren. (Beifall bei der FPÖ.)

rung den Fachkräftemangel stoppen, und ich sage Ihnen, da sind Sie voll auf dem Holzweg. Sie müssen Ihre Familienpolitik ändern! (Beifall bei der FPÖ.)

Wachen Sie endlich auf! Arbeiten Sie für die Bevölkerung unseres Landes, und schlafen Sie nicht vor sich hin! – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Präsident Fritz Neugebauer: Ich begrüße die Mitglieder der Delegation der Sicherheitspolitischen Kommission des Schweizer Nationalrates mit ihrem Delegationsleiter Nationalrat Jakob Büchler in unserer Mitte. Seien Sie herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall.)

Herr Finanzminister, das müssen Sie doch zugeben: Solche Diskussionen sind absolut beschämend, solche Maßnahmen würden die treffen, die es am dringendsten brauchen. (Beifall bei den Grünen.)

Wenn es Ihnen ernst ist damit, was heute der Finanzminister gesagt hat, dann unterstützen Sie den grünen Antrag! (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Mag. Rainer Widmann (BZÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Es ist gut, sehr gut, wenn eine Schweizer Delegation bei uns ist, weil gerade die Schweiz ein Musterland dafür ist, wie man ein Budget in Ordnung bringt, wie man ganz konkrete Schwerpunkte in der Forschung, in der Bildung setzt. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Die sind schon weg!) Sie sind schon weg, aber der Gedanke, Herr Minister, könnte Sie ja beflügeln, dass auch Sie bereit sind, Schwerpunkte in der Forschung, in der Bildung oder auch in der Uni-Politik zu setzen. (Beifall beim BZÖ.)

es in jedem zweiten Land in der EU. Das ist also nichts Böses, nichts Schlimmes. Man sollte da einmal die Fakten und Daten auf den Tisch legen. Interessanterweise gibt es Studiengebühren auch in Spanien, das ist vielleicht interessant für die SPÖ-Fraktion. Dort haben Sie mit Zapatero einen sozialdemokratischen Ministerpräsidenten, dort regieren die Sozialdemokraten – und Spanien hat auch Studiengebühren. Also hören Sie bitte auf, das immer schlecht darzustellen, sondern legen Sie die Fakten auf den Tisch! Denn eines ist klar: Mit der Einführung von Studiengebühren können Sie auch mit den Bummelstudenten in Österreich aufräumen. (Beifall beim BZÖ.)

Ich weiß schon, Sie von der SPÖ züchten gerne Studenten, die für Ihre Sache, für Ihre linke Sache gerne protestieren gehen. Ich bin dafür, dass die leistungsorientierten, die leistungswilligen Studenten ordentliche Studienplätze vorfinden, wo sie auch entsprechend studieren können. (Beifall beim BZÖ.)

Zusammengefasst: Diese Regierung hat keine inhaltliche Vorbereitung für das Budget aufzuweisen. Sie hat keine konkreten Sparmaßnahmen auf den Tisch gelegt. Sie hat kein Konzept im Wissenschafts- und Universitätsbereich. Sie hat kein Konzept für Forschung und Entwicklung. Ich sage Ihnen daher: Beginnen Sie endlich zu arbeiten wie jeder andere Österreicher auch, und stoppen Sie den Stillstand, damit Österreich Zukunft hat! – Danke schön. (Beifall beim BZÖ.)

Aber rufen wir uns in Erinnerung, was vor der Krise war! Vor der Krise hat Österreich die Maastricht-Kriterien erfüllt. Wir waren insgesamt nicht so schlecht unterwegs. Ich finde es daher wirklich bedenklich und geradezu gegenüber mehr als drei Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in diesem Land zynisch, wenn heute von einigen behauptet wird, wir hätten über unsere Verhältnisse gelebt. – Ja, wer hat denn über seine Verhältnisse gelebt?! Die drei Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sicherlich nicht! Das ist ein Schlag ins Gesicht all derjenigen in diesem Land, die jeden Tag arbeiten gehen, wenn sie sich heute anhören müssen, sie haben über ihre Verhältnisse gelebt! Das können wir doch so nicht stehen lassen! (Beifall bei der SPÖ.)

Wir wissen, dass rund zwei Drittel der gesamten Einnahmen des Staates aus der Lohn- und Einkommen- und aus der Mehrwertsteuer kommen, alles andere zusammen macht weniger als ein Drittel aus. Es ist vollkommen klar, dass eine Verteilungsungerechtigkeit vorliegt, eine Schieflage (Abg. Bucher: Reden Sie keinen Unsinn daher!), und es darum geht, Maßnahmen zu setzen für mehr Gerechtigkeit – für mehr Steuergerechtigkeit, für mehr Verteilungsgerechtigkeit. (Beifall bei der SPÖ.) Es kann doch nicht sein, dass diejenigen, die jetzt schon das Meiste dazu beitragen, noch einmal zur Kasse gebeten werden. (Abg. Bucher: Ihr habt das ja eingeführt!)

Ich frage ganz ehrlich: Wie will irgendjemand hier in diesem Haus einem Arbeitnehmer oder einer Arbeitnehmerin erklären, dass in unserem Land im Jahr der Krise die Zahl der Millionäre angestiegen ist – wir haben mehr Millionäre als je zuvor –, während gleichzeitig einige zu vermitteln versuchen, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Pensionistinnen und Pensionisten jetzt die Zeche bezahlen sollen? Es wird von Vertrauen gesprochen. Das gilt auch für ArbeitnehmerInnen, das gilt auch für PensionistInnen. Aber jene, die 45 Jahre lang gearbeitet haben, die Langzeitversicherten, jetzt hinzustellen, als wären sie die Superprivilegierten, das ist ein weiterer Schlag ins Gesicht dieser Kolleginnen und Kollegen, und das werden wir nicht zulassen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich sage jetzt sehr deutlich – auch dem Kollegen Stummvoll aufgrund seiner Ausführungen (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen) –, dem Herrn Generaldirektor von Lenzing und anderen, die da großartig Plakate affichiert haben, muss man klar sagen, wem sie verantwortlich sind. Tun Sie nicht so, als ob die alle nur dazu da wären, Arbeitsplätze zu sichern! Sie sind dazu da, Gewinne zu machen, sie sind dazu da, diese Gewinne auch zu verteilen. (Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glockenzeichen.)

Ich sage jetzt sehr deutlich – auch dem Kollegen Stummvoll aufgrund seiner Ausführungen (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen) –, dem Herrn Generaldirektor von Lenzing und anderen, die da großartig Plakate affichiert haben, muss man klar sagen, wem sie verantwortlich sind. Tun Sie nicht so, als ob die alle nur dazu da wären, Arbeitsplätze zu sichern! Sie sind dazu da, Gewinne zu machen, sie sind dazu da, diese Gewinne auch zu verteilen. (Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glockenzeichen.)

Letzter Satz: Die Ausschüttungsquote in der österreichischen Industrie im Jahr 2009 – im Krisenjahr! – war mit 33,7 Prozent gegenüber den Eigentümern wesentlich höher als in den Jahren zuvor. Wenn Geld für die Industrie da ist, muss auch Geld für die Leute da sein! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Katzian, das war Klassenkampf pur, und das können wir in dieser Situation sicher nicht gebrauchen! (Beifall bei der ÖVP.)

Es geht um die Zukunft der jungen Menschen in unserem Land. Wir haben im heurigen Jahr einen Abgang von 10 Milliarden € zu verzeichnen, und Sie als Gewerkschaftsvorsitzender stellen sich hierher und fordern Maßnahmen, die nicht mehr zu vertreten sind. Schämen Sie sich! (He-Rufe bei der SPÖ.) Das sage ich Ihnen auch als Gewerkschafter. (Beifall bei der ÖVP.)

Es geht um die Zukunft der jungen Menschen in unserem Land. Wir haben im heurigen Jahr einen Abgang von 10 Milliarden € zu verzeichnen, und Sie als Gewerkschaftsvorsitzender stellen sich hierher und fordern Maßnahmen, die nicht mehr zu vertreten sind. Schämen Sie sich! (He-Rufe bei der SPÖ.) Das sage ich Ihnen auch als Gewerkschafter. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir als Österreichische Volkspartei werden uns schützend vor die arbeitenden Menschen in diesem Land stellen, denn diese sind es, meine Damen und Herren, die die Steuertöpfe füllen, die es überhaupt ermöglichen, dass Sozialleistungen in unserem Land gewährt werden können. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir haben eine Sozialquote von 30 Prozent; das ist eine der höchsten, die es in Europa gibt. Wir stehen zu einem sozialen Land, wir werden jenen helfen, die unsere Hilfe brauchen, die sich selbst nicht helfen können, aber, meine Damen und Herren, wir müssen auch bereit sein zu handeln. Wir haben eine demographische Entwicklung, die besorgniserregend ist, und wir müssen daher vor allem auch im Bereich der Pensionen handeln, anderenfalls haben die nachkommenden Generationen keine Zukunft und stehen wir einer Kostenexplosion gegenüber. – Herr Kollege Katzian, das müsstest du eigentlich wissen! Wofür haben wir dich in der Gewerkschaft als Vorsitzenden sitzen, wenn du dich nicht einmal bei diesen Zahlen auskennst? (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP.)

Kollegen Haberzettl aus, der sitzt zwei Reihen vor dir! Die ÖBB-Beamten gehen im Durchschnitt mit 52 Jahren in Pension, in manchen Bundesländern haben wir Systeme, die es ermöglichen, mit 54, mit 56 Jahren in Pension zu gehen. Das ist nicht tragbar, meine Damen und Herren! Das ist unfair und ungerecht. Wo bleibt hier die soziale Gerechtigkeit der SPÖ? (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Neubauer.) Von allen anderen wird verlangt, dass sie bis 60, 62 oder 65 Jahre arbeiten.

Leistung muss sich aber auch in Zukunft lohnen bei den Pensionen. Wer lange in ein System einzahlt, muss auch berücksichtigt werden. Dafür stehen wir. Die Leistungsträger müssen berücksichtigt werden. Das gilt auch für die Pensionen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Dafür steht die ÖVP. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich fordere den Sozialminister auf, ein Gesamtpaket vorzulegen. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Alois Gradauer (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Damen und Herren! Man hat so den Eindruck, wenn man diese Debatte verfolgt, die Regierung habe sich aufgelöst. (Beifall bei der FPÖ.) Es gibt offensichtlich nur noch Oppositionsparteien. Aufgrund dieses Eindruckes, den man hier von SPÖ und ÖVP vermittelt bekommt, kommen große Zweifel auf, ob es überhaupt ein Budget geben wird. Angesichts dieser Differenzen, die hier ausgetragen wurden, kann man annehmen, dass das nicht funktionieren wird.

Hat es sich gelohnt, den 10. Oktober abzuwarten? – Ich sage ja, es hat sich gelohnt. Der Wähler hat gesprochen. Die Koalition hat 10 Prozent ihrer Stimmen verloren, in Wien hat die SPÖ die Absolute verloren, und wir, die Freiheitlichen, haben 26 Prozent der Stimmen erreicht. (Beifall bei der FPÖ.) Das ist ein Wählerauftrag! Der Wähler will nicht,

Herr Pröll, was Sie heute von sich gegeben haben, ist eine Verhöhnung des Wählers! (Beifall bei der FPÖ.) Diese Hilflosigkeit, die Sie heute zum Besten gegeben haben, schreit wirklich zum Himmel. Mich hat das an Ihre Rede erinnert, die Sie am 14. Oktober 2009 zum „Projekt Österreich“ gehalten haben. Ich war damals im Finanzministerium und habe mir gedacht: Was der Pröll da macht, was er vorhat, ist eine tolle Sache, Hut ab!

Herr Pröll hat damals gesagt, die Konsolidierung der Finanzen sei ihm sehr wichtig. Er hat als Beispiele Schweden und Finnland genannt. – Die Schweden haben heute ein Plus von 4 Prozent im Budget, wir haben das höchste Defizit und die höchsten Staatsschulden aller Zeiten. 200 Milliarden Schulden, 125 Milliarden Haftungen, 8 Milliarden Zinsen, 23 000 € Pro-Kopf-Verschuldung – ein Skandal schlechthin! Dazu muss ich sagen, eine Schuldenbremse, wie die Schweiz sie eingeführt hat, wäre das, was wir auch in Österreich brauchen würden. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie, Herr Finanzminister, haben damals gesagt, bei den Banken und bei den Finanzmärkten der Zukunft müsse man ansetzen, Europäische Finanzmarktaufsicht und so weiter. Was ist geschehen? – Der Euro ist vor dem Absturz gestanden, Sie haben 2,28 Milliarden € Steuergeld nach Griechenland überwiesen, keine EU-Kontrolle des Bankensektors, keine EU-Ratingagentur, die Sparer fürchten um ihr Erspartes. Das ist herausgekommen. Es besteht daher dringend Handlungsbedarf. Die wichtigen Reformen müssen schnellstens angegangen werden. Wenn Sie Hilfe brauchen – wir helfen gerne, wir könnten es. (Beifall bei der FPÖ.)

Stichwort Verwaltungsreform, ein ebenso wichtiger Bereich. – Genau das Gegenteil wird gemacht! Ich erinnere an die E-Control, dort ist ein zusätzlicher Geschäftsführer eingesetzt worden (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen), und das ist nicht das, was wir uns vorstellen.

Neue Steuern brauchen wir auch nicht. Wir brauchen keine neuen Steuern, eine MöSt-Erhöhung darf es nicht geben, sie schadet der Wirtschaft. (Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glockenzeichen.)

Ihr „Projekt Österreich“ steht nur auf dem Papier, Herr Finanzminister! (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Herr Präsident! Unsere Schweizer Gäste haben das Hohe Haus wieder verlassen. Sie haben etwas Besseres zu tun (Zwischenruf des Abg. Weinzinger), so wie wir etwas Besseres zu tun hätten. Wer sich heute eine vorgezogene Budgetrede erwartet hat, wurde natürlich aufs Bitterste enttäuscht.

gierung vor den Landeshauptleuten, und das ist eine Entscheidungsunlust der Bundesregierung, die mittlerweile wirklich schon seit Monaten jedes Maß sprengt. (Beifall bei den Grünen.)

Wieso Feigheit der Bundesregierung vor den Landeshauptleuten? – Ich hätte mir erwartet, dass nach dem Anschlag von Erwin Pröll auf das Schulwesen in Österreich ein Aufschrei seitens aller Minister, – egal, ob schwarz, ob rot – erfolgt. Nein, das nimmt man einfach so zur Kenntnis! (Abg. Rädler: Das ist kein Anschlag!) – Das ist „kein Anschlag“?! Ich nehme Herrn Kopf beim Wort, und ich habe das heute so verstanden, dass er sich gegen die „Verneuntelung“ – das war Ihr Ausdruck – des Schulwesens in Österreich ausgesprochen hat. Der halbe Saal hat, glaube ich, nicht verstanden, was damit gemeint sein könnte. Ich nehme an, das ist ein Abweis des Anschlags von Erwin Pröll auf das einheitliche Schulsystem in Österreich. (Beifall bei Grünen, SPÖ und BZÖ.) Ich nehme Sie beim Wort, Herr Kollege Kopf!

Als unverbesserlicher Optimist nehme ich an, Sie werden etwas für die Universitäten tun. Was dieses „etwas“ ist, werden wir vor Jahresende erfahren. Sie werden das Bundesfinanzrahmengesetz öffnen müssen, und Sie werden mehr Geld als bisher zur Verfügung stellen müssen, denn sonst brennt die Uni – und das ist zu unser aller Schaden, nicht nur zum Schaden der Studierenden. (Beifall bei den Grünen.)

sicht, meine Damen und Herren, dass Sie aus Loipersdorf nicht ein zweites Knittelfeld machen, indem die Streitereien in einem Bruch enden, lieber Kollege Bartenstein! (Beifall beim BZÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Kollege Wöginger, der Sie Privilegien im Pensionsbereich abschaffen wollen! – Hurra, Sie werden mit uns eine Mehrheit dafür finden, dass man etwa das Beamtenprivileg abschafft, wonach der Sektionschef schon nach 40 Dienstjahren nach der Hacklerregelung in Pension gehen kann, während der wirkliche Arbeiter 45 Dienstjahre braucht. Das wäre eine ganz konkrete Maßnahme, die wir sofort ergreifen und umsetzen könnten. (Beifall beim BZÖ.)

Dazu, meine Damen und Herren, würde mir jetzt viel einfallen, aber ich sage nur: Allein diese Ansage zu all den Problemen, mit denen wir es zu tun haben, ist eine Bankrotterklärung, Herr Finanzminister, all die Streitereien, die letzten Meldungen, dass es nicht einmal in Ansätzen gelingt, mit den Gemeinden über eine neue Kompetenzverteilung zu diskutieren. Wirklich zukunftsorientierte Maßnahmen zu setzen, die Gemeindebudgets, die Landesbudgets stärker zu kontrollieren – nichts von all dem wird umgesetzt, nur Plattitüden, Allgemeinplätze. Nur bei Steuererhöhungen, die auf den Steuerzahler zukommen werden, sind Sie kreativ. Das werden dann die nächsten Nachrichten sein. (Beifall beim BZÖ.)

Meine Damen und Herren! Ich wünsche Ihnen wirklich alles Gute für die kommenden Tage im Wellnesshotel. Fahren Sie dorthin, erholen Sie sich gut! Am besten wäre es, Sie würden dort bleiben und wir hätten eine andere Regierung, die sich wirklich um die Probleme unseres Landes und der Menschen kümmert. (Beifall beim BZÖ.)

Abgeordneter Josef Jury (ohne Klubzugehörigkeit): Herr Präsident! Abschließend zu dieser Budgetdebatte ist noch zu sagen: Das einzig Essenzielle, das heute Vormittag – aber nicht vonseiten der Regierungsmitglieder, sondern hier vom Rednerpult ist – gekommen ist, ist der Neuwahlantrag von Klubobmann H.-C. Strache. (Beifall bei der FPÖ.)

Sehr geehrte Regierung! Treten Sie ab, wenn Sie nicht fähig sind, dieses Land zu regieren! (Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.)

Unsere Zukunft, die Zukunft unserer Kinder hängt auch von Ihrer Arbeit ab, und man hat heute gesehen, es kracht richtig im Gebälk dieser Regierung. Sind Sie noch eines Sinnes mit Ihrem Regierungspartner, Herr Klubobmann Cap? Sind Sie noch auf dem gleichen Weg, dieses Land Österreich zu sanieren? – Ich glaube es nicht. (Abg. Strache: Momentan ist nur Marx und Murks!) Deswegen hat diese Regierung ausgedient; und ich fordere alle Abgeordneten noch einmal auf, diesen Antrag von H.-C. Strache zu unterstützen, um die Regierung in die Wüste zu schicken. (Beifall bei der FPÖ.)

Es meldet sich gerade der Richtige, der Herr Haberzettl. (Heiterkeit.) Der Herr Haberzettl ist für all diese Entwicklungen verantwortlich – für die Bundesbahner wahrscheinlich in Ordnung, aber für die Allgemeinheit eine Katastrophe, Herr Haberzettl. (Beifall bei der FPÖ.)

Es meldet sich gerade der Richtige, der Herr Haberzettl. (Heiterkeit.) Der Herr Haberzettl ist für all diese Entwicklungen verantwortlich – für die Bundesbahner wahrscheinlich in Ordnung, aber für die Allgemeinheit eine Katastrophe, Herr Haberzettl. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich wundere mich, dass Sie in dieser Situation noch immer sagen können: Im Bereich der Pensionen fährt die Eisenbahn drüber – das haben wir uns erstritten, und das bleibt auch so! In Zeiten wie diesen, wo die Budgetsituation so ernst ist, hätten auch Sie, so wie auch Herr Präsident Neugebauer bei den Beamten, die Pflicht, für den Staat Österreich noch einmal in Verhandlungen einzutreten, um auch diese Privilegien vom Tisch zu bringen. Das wäre anständig, aber das tun Sie nicht, Herr Haberzettl! (Beifall bei der FPÖ.)

Genau darum geht es! Bund und Länder müssen sich in diesen Dingen auf eine richtige Vorgehensweise einigen (Beifall bei der FPÖ), denn nur so bringen wir eine Verwaltungsreform vernünftig über die Bühne.

mit zur Tagesordnung über, denn das ist das Einfachste auf der Welt. Wir haben schon erlebt, dass bei der ersten Etappe der Budgetverhandlungen die Länder mit einem Drittel abgespeist wurden, also ein Drittel der erhöhten Steuern kriegen die Länder. So wird es einfach nicht gehen! – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Jakob Auer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Herr Staatssekretär! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit Genehmigung des Präsidenten möchte ich zu Beginn meiner Ausführungen einem Kollegen ganz besonders danken, nämlich dem Kollegen Lutz Weinzinger, von dem ich weiß, dass er mit heutigem Tage sein Mandat zurücklegen wird. Und ich möchte das nicht so quasi unter „Allfälliges“ machen, sondern zu Beginn meiner Rede. Wer Kollegen Weinzinger kennt, schätzt ihn. (Beifall bei ÖVP, FPÖ und BZÖ sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen.) Kollege Weinzinger ist ein Mann mit Handschlagqualität, das sei ausdrücklich festgehalten.

Ich möchte dir ganz besonders danken für die Verlässlichkeit und die hervorragende Arbeit im Budgetausschuss, wo du es als Ausschussobmann-Stellvertreter immer da warst, wenn du gebraucht wurdest. Lass dir ganz einfach sagen: Du wirst uns fehlen! (Neuerlicher Beifall bei ÖVP, FPÖ und BZÖ sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen.)

schlossen worden ist, jetzt derartig greift – und darüber sollten wir uns freuen –, ist dem Bundesministerium zu danken, insbesondere der Budgetsektion mit ihrem beamteten Chef Dr. Steger. Es ist dies eine Meisterleistung gewesen, die weltweit anerkannt wird. Halten wir das auch einmal fest, meine Damen und Herren! (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Daher sollten wir froh darüber sein, dass wir in Österreich stabile Banken haben. Wir sollten uns freuen darüber, dass es der Regierung gelungen ist, eine solche Wirtschaftspolitik zu machen, dass diese Zahlen, die im Bundesrechnungsabschluss zutage treten, auch umgesetzt wurden und damit auch die soziale Sicherheit gewährleistet ist. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich darf Sie sehr herzlich im Hohen Haus, im österreichischen Parlament begrüßen! (Allgemeiner Beifall.)

Heute habe ich etwas gehört, was mich etwas verwundert hat: Der Herr Finanzminister hat gesagt, dass auch die Familien einen Beitrag leisten müssten und dass die Kürzung der Familienleistung für ihn eine ausgabenseitige Sanierung sei. Entweder ist das ein Etikettenschwindel – oder der Herr Finanzminister hat hier etwas falsch verstanden, denn die Kürzung einer Familienleistung wirkt wie eine Steuer. Das ist keine ausgabenseitige Sanierung, sondern das ist wie eine Steuer. Da könnte ich ja gleich eine Kindersteuer erheben und würde letztlich den gleichen Effekt erzielen, nämlich, dass die Familien weniger im „Geldtaschl“ haben. Das ist der Punkt. (Beifall beim BZÖ.)

Herr Pröll, wenn Sie behaupten, wir haben über unsere Verhältnisse gelebt: Wir alle haben nicht über unsere Verhältnisse gelebt – Sie haben über Ihre Verhältnisse gelebt, der Herr Finanzminister, die ganze Regierung hat über ihre Verhältnisse gelebt, und das muss aufhören! Nicht die Menschen haben über ihre Verhältnisse gelebt – das ist der Punkt, und hier muss man ansetzen. (Beifall beim BZÖ.)

sum ist die gesamte Wirtschaftsleistung zurückgegangen. Da wird zwar alles schöngeredet von beiden Regierungsparteien, aber Faktum ist, wir sind das siebtverschuldetste Land der EU 16. (Beifall beim BZÖ.)

Ich habe mir heute die Rede unseres Finanzministers angehört. 1980 hatten wir 27 Milliarden Schulden. Heute halten wir bei 240 Milliarden €, denn die ASFINAG und die ÖBB vergessen alle. Der Herr Finanzminister hat zu sagen vergessen, wer das zu verantworten hat. Wer sitzt denn seit 1980 in der Regierung? – Danke. (Beifall beim BZÖ.)

Ich bin also nicht ganz ohne Zuversicht, aber es wird sicherlich mehr geschehen müssen. Wir werden uns genauso, wie wir hier sitzen, bei den Österreichgesprächen wieder treffen, und vielleicht gelingt da ja noch etwas. Nur zuversichtlich bin ich da nicht. Schauen wir einmal, ob das hält, was in der Steiermark gerade geschieht. Dort fasst man auch neue Vorsätze. Vielleicht – damit man einmal etwas Positives sagt – kann es ja noch gelingen. (Beifall bei den Grünen.)

Ich danke auch dem Kollegen Kogler als Oppositionspolitiker für seinen sehr konstruktiven Beitrag zu diesem Themenbereich. Er hat hier wirklich sehr objektiv und sehr sachlich die Situation 2009 beschrieben. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

größte Brocken bei den Abgabenrückständen die Umsatzsteuer betrifft – das sind immerhin 56 Prozent –, wenn wir davon ausgehen, dass jeder Konsument und jede Konsumentin die Umsatzsteuer mit jeder Wurstsemmel und mit jedem Konsumgut, das sie kaufen, sofort an den Unternehmer abliefert. (Beifall bei der ÖVP.)

glaube, wir sollten uns dazu bekennen. Wir sollten schauen, wie wir durch eine gerechte einnahmen- und ausgabenseitige Politik die Zukunft der Menschen in Österreich – und zwar aller Menschen, da möchte ich auch Jung und Alt nicht auseinanderdividieren lassen –, die Zukunft aller Menschen in Österreich gut gestalten, damit Österreich weiterhin vorne bleibt, zum Wohle der Menschen, die hier leben. (Beifall bei der SPÖ.)

Der Wirtschaftsbund hat hier auch mit seiner Aktion „Jetzt gegensteuern“ ganz klare Konzepte aufgezeigt. Ich denke: Lernen wir doch von den Besten, schauen wir beim Pensionssystem nach Schweden, so können wir sicher auch das eine oder andere hier bei uns umsetzen! Wir dürfen nicht riskieren, dass der Standort Österreich bald nicht mehr zu den besten zählt; wir müssen alles daransetzen, dass wir diese Spitzenposition weiter halten. (Beifall bei der ÖVP.)

Diese Maßnahmen waren wichtig, aber es ist jetzt auch an der Zeit – und da möchte ich noch zur vorangegangenen Debatte ein paar Worte sagen –, zu schauen, wie wir das Budget konsolidieren. Es ist nicht ein Klassenkampf – Frau Abgeordnete Tamandl, ich habe heute schon das gelbe Tüchlein bei Ihnen vermisst, weil ich denke, dass Sie noch immer im Wien-Wahlkampf unterwegs sind –, es geht nicht um einen Klassenkampf (Zwischenrufe bei der ÖVP), sondern es geht darum, dass man kein Tabu bricht, wenn man über eine Finanztransaktionssteuer, über eine Bankenabgabe diskutiert, wenn man einfach derartige Maßnahmen fordert und den Menschen auch dadurch Hoffnung gibt, dass man sagt: Nein, nicht die arbeitenden Menschen müssen für die Krise bezahlen!

Warum wird in Österreich fast nur die Arbeit und nicht das Vermögen besteuert? – Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist eine Schieflage, und es ist kein Tabubruch, wenn wir darüber zu diskutieren beginnen! (Beifall bei der SPÖ.) Es ist kein Tabubruch, wenn wir sagen, dass diejenigen für die Krise bezahlen sollen, die sie auch verursacht haben. Diese Möglichkeit sollten wir ausnutzen. Wir sollten auch probieren, uns nicht auseinanderdividieren zu lassen. Es gibt verschiedene Maßnahmen, ausgabenseitig und einnahmenseitig. Einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung haben wir schon mit dem Finanzrahmengesetz gesetzt, wodurch wir Obergrenzen beschlossen haben. Ich denke mir, dass eine Diskussion durchaus erlaubt ist, dass sie erwünscht ist und dass wir hier keine Tabus brechen.

schaft, sondern bei Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungsträgern. Es ist keiner auszunehmen, wenn wir die Zukunftsfähigkeit gerade im Bereich des Budgets sichern und gewährleisten wollen. – Ich danke Ihnen. (Allgemeiner Beifall.)

Der Bund hat dabei eine ganz, ganz wichtige Aufgabe und Funktion, aber der Bund allein ist da zu wenig. Wir brauchen auch bei haushaltsrechtlichen Regelungen, beim Informationsaustausch eindeutig einen Fortschritt gegenüber dem, was wir bis jetzt haben, und daher sage ich hier bei dieser Debatte zum Bundesrechnungsabschluss: Ja, das Jahr 2009 war ein schwieriges. Wir konnten am Ende das, was prognostiziert war, sogar punktgenau erreichen, die 3,4 Prozent, aber jetzt sind wir gefordert, ab 2010 wieder in die andere Richtung zu gehen, nämlich nicht die Defizite aufzubauen, sondern sie abzubauen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Der Rechnungsabschluss ist in Summe besser als erwartet, besser als im Voranschlag, aber wir müssen hart arbeiten, um die Finanzsituation zu konsolidieren, und es sind trotzdem Maßnahmen für die Zukunft notwendig. (Beifall bei der ÖVP.)

Dies ist in dem Sinn eine Aufforderung an die Frau Ministerin, mit ihrem ungarischen Amtskollegen Verhandlungen aufzunehmen. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordnete Marianne Hagenhofer (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Maier, ich kann jetzt keine Antwort darauf geben, aber ich bin mir sicher, soweit kenne ich unsere Bundesministerin Bures, dass sie genau bei diesen Themen, die Sie ansprechen, weiß, worum es geht, und dass Sie auch dafür Sorge trägt, dass nichts verfällt. Also da bin ich mir schon ganz sicher. (Ruf bei der ÖVP: ... war 2007 Verkehrsministerin!)

befahren werden kann und auch dem österreichischen Staat – durch die auf ungarischer Seite anfallenden Kosten – keine Kosten entstehen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Ja, gerade Sie können reden! Sie können reden! Sie sind der wahre Dampfplauderer der niederösterreichischen Landesregierung, Herr Kollege. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Sie haben einen derartigen Schmarren über das Verspekulieren der niederösterreichischen Wohnbaudarlehen gesagt – und jetzt melden Sie sich wieder groß, wo es doch darum geht, aufzudecken und aufzuzeigen, wie stark das Land Niederösterreich den Regionalverkehr hinunterzuwirtschaften gedenkt. (Ruf bei der ÖVP: Das stimmt ja gar nicht! – Abg. Hörl: Cool bleiben!) Jetzt melden Sie sich wieder! (Beifall bei den Grünen.)

Ja, gerade Sie können reden! Sie können reden! Sie sind der wahre Dampfplauderer der niederösterreichischen Landesregierung, Herr Kollege. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Sie haben einen derartigen Schmarren über das Verspekulieren der niederösterreichischen Wohnbaudarlehen gesagt – und jetzt melden Sie sich wieder groß, wo es doch darum geht, aufzudecken und aufzuzeigen, wie stark das Land Niederösterreich den Regionalverkehr hinunterzuwirtschaften gedenkt. (Ruf bei der ÖVP: Das stimmt ja gar nicht! – Abg. Hörl: Cool bleiben!) Jetzt melden Sie sich wieder! (Beifall bei den Grünen.)

Busse sollen fahren statt Bahnen, Bahnen werden stillgelegt, die Millionen – die Millionen! – streift Niederösterreich ein, die Bures für die Infrastrukturerhaltung noch gezahlt hat. Der Landeshauptmann steckt es ein. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Wo das hinführt? Ich weiß es nicht. Sie werden Ihr Bundesland flächendeckend den Öl-Konzernen, den Öl-Scheichs und Putin ausliefern, weil nur mehr mit Öl und Auto Ihre Regionen erschließbar sind, wenn Sie die Schiene streichen. Radwege wollen Sie bauen auf der Schiene, nur: Das Geld dafür bringen Sie auch nicht einmal auf! (Abg. Rädler: Welche Bahn, bitte sagen Sie das!)

Die Bahn ist elektrifiziert, führt über 38 Kilometer durch Österreich, durch das Burgenland, 10 Kilometer sind in Ungarn. In den nächsten Jahren werden da natürlich massive Investitionen notwendig werden, und wir werden dafür sorgen, dass diese Erhaltungs-, Erneuerungs- und Erweiterungsaktivitäten selbstverständlich durch österreichische Firmen durchgeführt werden. Das werden wir auf jeden Fall kontrollieren, und deswegen stimmen wir zu. (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Weinzinger.)

Eine solche Einstimmigkeit und Haltung wie hier im Parlament würde ich mir auch in Niederösterreich wünschen. Ich habe gehört, dass es für zwei Strecken, nämlich für die Donauuferbahn und die Nebenbahn von Ober-Grafendorf nach Mank, keine solche Zustimmung gegeben hat. Dafür würde ich mir eine solche Zustimmung auch seitens des Landes Niederösterreich wünschen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren, ich bedauere, dass im Ausschuss diese Gesetzesinitiative der Freiheitlichen abgelehnt wurde, habe aber die Hoffnung, dass man vielleicht heute die Dinge anders sieht und zumindest bei den Verhandlungen im Haushaltsbereich noch einmal auf diese Schuldenbremse zurückkommt, da diese mittelfristig die Staatsschulden beruhigen würde. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

Zum Abschluss möchte ich jetzt aber noch tun, was mein Kollege Jakob Auer für den Budgetausschuss getan hat. Ich habe es auch schon im Finanzausschuss gesagt. Kollege Lutz Weinzinger, ich weiß es, du hast es nicht gern, aber trotzdem, auch hier im Plenum sage ich: Danke für deine Mitarbeit! Danke für einige Jahre wirklich menschlich sympathischer, sachlich konstruktiver Zusammenarbeit! Ich sage das Gleiche wie Jakob Auer: Du wirst uns abgehen. Für dich alles Gute! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von FPÖ und SPÖ.)

Deshalb: Finger weg von neuen Steuern und Errichtung einer Schuldenbremse, die uns dazu zwingt, dort einzusparen, wo es Sinn macht – und nicht den Leuten neuerlich in die Tasche greifen! (Beifall beim BZÖ.)

Daher werden wir Ihrem Antrag nicht zustimmen – und da bin ich ganz beim Kollegen Stummvoll –, weil wir uns nicht für die zweitbeste, sondern für die beste Alternative entscheiden, und das ist eben unser Haushaltsrecht. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Letztendlich wird es aber – wie bereits am Vormittag debattiert – davon abhängen, wie wirkungsvoll die Bundespolitik den Ländern gegenüber auftritt, um dort die Potenziale zu heben. Dabei wird es ohnehin – so oder so – Verhandlungsgeschick brauchen, und dann ist es eigentlich egal, ob das in einem Stabilitätspakt steht oder ob es ein solch fixes Deckelungsinstrument gibt. Wichtig wird sein, dass der Bund endlich einmal geschlossen und mutig auftritt. (Beifall bei den Grünen.)

Ich bin aber auch beim Kollegen Kogler – das habe ich auch vorhin schon gesagt –, dass wir hier mit den Bundesländern kooperieren müssen. Das wird die Kunst sein, dass wir mit Bund und Ländern gemeinsam diese Budgetherausforderung lösen. Dafür wünsche ich der Bundesregierung und uns allen viel Glück, denn ich glaube, dann haben wir einen richtigen Weg gefunden. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Die Schweiz wäre gemäß ihrer Verfassung nicht in der Lage gewesen, ihre Banken zu stützen. Das haben die Amerikaner gemacht. Wir haben für unsere Banken selber die Verantwortung übernommen, und wir haben ähnlich wie die Amerikaner Nachbarn geholfen. Da fällt mir besonders eine Bank ein – da schaue ich wieder auf die blaue Seite, weil die Mitglieder der abgespaltenen FPK dort sitzen (Zwischenruf bei der FPÖ) –: Die Hypo Alpe-Adria! Wir haben in Wirklichkeit nicht nur Kärnten, sondern auch Kroatien geholfen. So schaut es aus, meine Damen und Herren, und wir werden alles sanieren (Abg. Jury: Hypo Niederösterreich!), und wir werden auch diesen Teil mit sanieren. Kärnten ist ein Teil von Österreich, und wir tun es ja gerne, aber nicht dann anderen hochmütig erzählen, wie man es besser macht! – Danke, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Die Schweiz wäre gemäß ihrer Verfassung nicht in der Lage gewesen, ihre Banken zu stützen. Das haben die Amerikaner gemacht. Wir haben für unsere Banken selber die Verantwortung übernommen, und wir haben ähnlich wie die Amerikaner Nachbarn geholfen. Da fällt mir besonders eine Bank ein – da schaue ich wieder auf die blaue Seite, weil die Mitglieder der abgespaltenen FPK dort sitzen (Zwischenruf bei der FPÖ) –: Die Hypo Alpe-Adria! Wir haben in Wirklichkeit nicht nur Kärnten, sondern auch Kroatien geholfen. So schaut es aus, meine Damen und Herren, und wir werden alles sanieren (Abg. Jury: Hypo Niederösterreich!), und wir werden auch diesen Teil mit sanieren. Kärnten ist ein Teil von Österreich, und wir tun es ja gerne, aber nicht dann anderen hochmütig erzählen, wie man es besser macht! – Danke, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Das ist alles völlig nebulos, und jetzt auf einmal holt der Staat 510 Millionen € aus der Tasche, um sie dem Verbund zu geben – für eine einzige Energieform. (Ruf bei der FPÖ: Das zahlt sich aus! Das zahlt sich aus!) Das wundert mich, denn bei einer Energiestrategie hat man keine Ahnung, wie das finanziert wird. Wenn es jetzt um einen Schritt geht, um ein staatliches Unternehmen, dann sind auf die Schnelle 510 Millionen € da. Wenn ständig vom Sparen geredet wird, und es gibt dann auf die Schnelle über 500 Millionen €, dann wundert man sich.

Es geht nicht darum, die Wasserkraft schlechtzumachen. Die Wasserkraft hat in Österreich einen wichtigen Bestand und wird auch weiterhin eine wichtige Rolle spielen, aber der einseitige Ausbau der Wasserkraft wird uns aus dem energiepolitischen und klimapolitischen Desaster sicher nicht herausholen. Einzelne Kleinwasserkraftwerke: ja, erneuerbare Energie: unbedingt. Wir brauchen mehr erneuerbare Energie, wir brauchen unbedingt das Ökostromgesetz, das wieder zur Verhandlung beziehungsweise zur Novellierung ansteht, und es geht darum, hier einen Mix (Abg. Dr. Bartenstein: ... was die Deutschen zahlen?) zu finden über alle Energieträger hinweg. (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.)

gen 14 Milliarden € im Jahr ausmachen. Mit diesem Geld könnten wir in Österreich die erneuerbare Energiepolitik wesentlich weitertreiben. (Beifall bei den Grünen.)

Wir werden daher dieser Kapitalerhöhung nicht zustimmen. Wir werden uns aber massiv dafür einsetzen, dass die Ökostrom-Blockade in Österreich beendet wird, wir einen Ausbau der erneuerbaren Energieträger erleben, daher auch wirklich grüne Arbeitsplätze entstehen und nicht nur plakatiert werden. Dazu braucht es in Österreich – und dieser Meinung bin ich nach wie vor – ein eigenständiges, engagiertes und unabhängiges Umweltministerium. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Mag. Peter Michael Ikrath (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Auch ich bin der Meinung, dass es natürlich sehr wichtig ist, die energiepolitische Seite anzuschauen. Ich werde daher zeigen (Abg. Dr. Pirklhuber: ... Sparkasse!), dass wir gerade mit der Kapitalerhöhung in dieser Hinsicht extrem viel in Bewegung setzen können. Aber es ist das zweifellos nur ein Aspekt. Da geht es schon um viel mehr, Frau Kollegin. Ich weiß, dass die Grünen immer wieder eine sehr einseitige Sichtweise bei Energiethemen an den Tag legen. (Zwischenruf der Abg. Mag. Brunner.)

Es geht zuvorderst darum, dass wir mit dieser Kapitalerhöhung – darum bin ich sehr, sehr froh bin, dass wir sie heute beschließen können – Wachstum, Beschäftigung und Investitionen in Österreich stärken können. Das ist ein entscheidender Aspekt (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Mag. Brunner), und ich werde versuchen, Ihnen diesen vor Augen zu führen:

Wenn wir jetzt 500 Millionen € Kapitalerhöhung beschließen, dann kann die Verbundgesellschaft damit ein Mehr an Investitionen im Ausmaß von immerhin 2,5 Milliarden € tätigen, aufgrund der Hebelwirkung. (Zwischenruf der Abg. Mag. Brunner.) Und mit diesen 2,5 Milliarden €, Frau Kollegin, auch wenn es Ihnen jetzt unbequem ist, das zu hören – so wie vielen anderen in Ihrer Fraktion –, können wir in der Folge volkswirtschaftliche Effekte von 5 Milliarden € auslösen, aber vor allem rund 37 000 Arbeitsplätze schaffen. 37 000 Arbeitsplätze! (Weitere Zwischenrufe der Abg. Mag. Brunner.)

Wenn wir jetzt 500 Millionen € Kapitalerhöhung beschließen, dann kann die Verbundgesellschaft damit ein Mehr an Investitionen im Ausmaß von immerhin 2,5 Milliarden € tätigen, aufgrund der Hebelwirkung. (Zwischenruf der Abg. Mag. Brunner.) Und mit diesen 2,5 Milliarden €, Frau Kollegin, auch wenn es Ihnen jetzt unbequem ist, das zu hören – so wie vielen anderen in Ihrer Fraktion –, können wir in der Folge volkswirtschaftliche Effekte von 5 Milliarden € auslösen, aber vor allem rund 37 000 Arbeitsplätze schaffen. 37 000 Arbeitsplätze! (Weitere Zwischenrufe der Abg. Mag. Brunner.)

Ich zeige Ihnen jetzt auch an einem Beispiel, dass gerade durch die Kapitalerhöhung und die Investitionen, die damit ermöglicht werden – 2,5 Milliarden € zusätzlich –, der Anteil an der erneuerbaren Energie steigen und ein wesentlicher Beitrag zur ökologischen Modernisierung geleistet wird. Ich nenne jetzt exemplarisch nur drei Projekte: Donaukraftwerk Altenwörth – Wasser, erneuerbare Energie –, Traisenmündung – ein Kraftwerk, Wasser, erneuerbare Energie –, und die Revitalisierung von Pernegg – wieder erneuerbare Energie. (Zwischenruf der Abg. Mag. Brunner.)

Ich hoffe, dass das der letzte Sündenfall war und erinnere die SPÖ daran, dass andere Unternehmen durch ähnliches Verhalten sogar zugrunde gegangen sind, und möchte vom „Konsum“ über die Verstaatlichte bis hin zur BAWAG nur etwas zum Nachdenken mitgeben. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Schauen Sie, der Verbund investiert ja nicht nur in Wasserkraft. Es wird auch ein riesengroßes Gaskraftwerk gebaut, etwa im Verhältnis 50 : 50 mit erneuerbaren Energien. Das heißt, es finden hier ja Fehlallokationen statt. Der Bund macht Dinge, die er nur deshalb macht, weil er damit Profit macht, und nicht, weil sie im Interesse dieses Hauses sind. (Beifall beim BZÖ.)

Genau das hätte ich mir gewünscht. Im Finanzausschuss hat Herr Matznetter aber genau das ausdrücklich ausgeschlossen. Er hat gesagt: Um Gottes Willen, mitreden, nein, das kann man doch nicht machen! – Das ist der Punkt. (Präsident Dr. Graf gibt das Glockenzeichen.)

Deshalb: Wenn schon Geld fließen soll, dann zumindest in die richtige Richtung und für richtige Maßnahmen und nicht einfach nur, um dem Verbund mehr Gewinne zu erwirtschaften. – Danke. (Beifall beim BZÖ.)

Abgeordneter Gerald Grosz (BZÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Seit mehr als einem Jahr, wenn nicht weit darüber hinaus, diskutieren wir hier im Haus als Reaktion auf die Katastrophe des Zustandes einiger Gemeinden darüber, wie wir in Zukunft die Kontrolle in Österreich professionell gemeinsam mit dem Bundesrechnungshof verbessern. Der derzeitige Stand ist, um Ihnen das in Erinnerung zu rufen, folgender: Der Bundesrechnungshof kann von sich aus 24 Gemeinden von 2 358 in Österreich kontrollieren, einem Abgabenvolumen, einem Budgetvolumen von 4,6 Milliarden € in der Kontrolle Herr werden, aber weitere 10,6 Milliarden €, ein Budgetvolumen in den restlichen Gemeinden ist derzeit aus unserer Sicht nicht in ausreichendem Maß kontrollierbar. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.)

Es gab Finanzkatastrophen in den Gemeinden quer über das Land, bis ins Burgenland. Und wir haben hier im Parlament diesen Missbrauch angeprangert und auch einen Lösungsvorschlag gebracht, nämlich den Antrag der Abgeordneten Bucher, Grosz, Kolleginnen und Kollegen, wie wir uns in Zukunft eine bessere Kontrolle auch durch den Bundesrechnungshof vorstellen. Leider sind seit 17. Februar vorigen Jahres bis heute, bis Oktober 2010 mehr als eineinhalb Jahre vergangen und wir konnten einmal mehr in dieser Zeit einige Gemeindepleiten – Gemeinden wie Zeltweg, Fohnsdorf und Köflach – erleben, die verhindert hätten werden können, wenn man endlich die Gemeindeaufsicht neben den Landesaufsichtsbehörden einer professionellen Überprüfung durch den Bundesrechnungshof übereignet hätte. (Beifall beim BZÖ.)

Daher danke ich am Schluss den Regierungsparteien dafür, dass sie Zustimmung zum Fristsetzungsantrag signalisieren. Ich signalisiere unsererseits auch Zustimmung zum Regierungsantrag, der im Ausschuss liegt, sodass wir hier in großer Gemeinsamkeit endlich die Kontrollmöglichkeiten nach eineinhalb Jahren ausweiten. Ich versuche aber, auch anzuregen, in dieser Situation darüber zu diskutieren, inwieweit wir dazu bereit sind, auch über einen vorgezogenen Finanzausgleich nachzudenken. – Ich danke Ihnen. (Beifall beim BZÖ.)

Jedenfalls geht es auch darum, dass Effizienz in die Gemeindestuben einzieht und dass Landesrechnungshof und Bundesrechnungshof Einschau halten können. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Und ich hoffe, dass dieses Signal der Zweidrittelmehrheit auch in wichtigen anderen Fragestellungen, die noch einer Lösung harren, nun zur Anwendung kommen kann: im Sinne eines gemeinsamen Fortschritts. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Finanzminister Pröll hat heute Vormittag davon gesprochen, im Sinne der Verwaltungsreform wären schlanke Gesetze sinnvoll. – Ich meine, hier wäre die Möglichkeit gegeben, ein wirklich schlankes Gesetz zu konstruieren, nämlich mit der Möglichkeit, dass der Bundesrechnungshof sämtliche Gemeinden prüfen können soll. Das wäre das Einfachste und auch das Sinnvollste, denn die Wahrheit ist: Über den Finanzausgleich werden selbst die kleinsten Gemeinden bedient. Finanzausgleich ist Bundesgeld. Und wenn Bundesgeld nach „unten“ geht, soll auch der Bund die Kontrollmöglichkeit haben. Somit ist mein Zugang derjenige, dass der Bundesrechnungshof auch diese Kompetenz haben sollte. (Beifall bei der FPÖ.)

Und da zweifle ich nicht, dass der Bundesrechnungshof das beste Kontrollorgan wäre, das entsprechende Beratung anbieten könnte. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Fristsetzung – wenn das jetzt zur Reife gelangt – ist aus den genannten Gründen richtig. Ich merke, der Konsens ist ausbaufähig. Das BZÖ hat offensichtlich hier auch schon Zustimmung signalisiert. Es soll uns recht sein, dass wenigstens das passiert. Wir würden uns mehr wünschen. Ich bin mir aber nicht sicher, ob wir nicht im Zuge der laufenden Verhandlungen, wie wir nämlich überhaupt die Gebietskörperschaften enger aneinander führen, Budgetziele zu verfolgen, ohnehin bald wieder bei dem Thema landen. (Beifall bei den Grünen.)

Heute wollen wir einmal festhalten: So kann Parlamentarismus funktionieren! (Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf des Abg. Mag. Donnerbauer.)

Kollege Ikrath hat – da waren Sie ja noch hier – vollkommen zu Recht Kritik geübt und hat gesagt, dass man als verantwortungsvolle Partei nicht Eigentum, das man selbst vertritt, quasi schlechtmachen kann. Deswegen gibt es auch kein Zitat von namhaften SPÖ-Politikern, wo der Verbund schlechtgesprochen wird. Ich habe gesagt, es gibt aber aktenordnerweise Zitate, wo Sie mit Halbwahrheiten, mit Unwahrheiten oder mit verdrehten Tatsachen die ÖBB schlechtreden. Ich würde Sie auffordern, das in Zukunft zu unterlassen! (Beifall bei der SPÖ.)

Die ÖBB sind ein wichtiges Infrastrukturunternehmen und viel zu schade, um damit billig politisches Kleingeld zu wechseln. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ.)

Das ist etwas, wovon wir glauben, dass es längst an der Zeit wäre – das gilt für alle Unternehmen, an denen sich die Republik Österreich beteiligt, beteiligt hat und Mehrheitseigentümer ist –: einen modernen, zukunftsweisenden, innovativen Weg im Sinne der Energieversorgungssicherheit und im Sinne des Klimaschutzes in Österreich einzuschlagen. (Beifall bei den Grünen.)

Ein Investment ist sozusagen immer ein Abwägen von Plus und Minus. Für die Freiheitliche Partei hat sich in diesem Sinne ein eindeutiges Plus für den Staat Österreich und für dessen Menschen ergeben. (Beifall bei der FPÖ.)

Und das Ganze vor dieser „Wellnessklausur“ der Koalition in Loipersdorf! Ich habe eher den Eindruck, ihr werdet diese Klausur nicht bei Wellness und Sauna, sondern mehr auf der Blutwiese verbringen, wenn das so weitergeht. So ähnlich kommt mir das vor. (Beifall beim BZÖ.)

Es ist interessant, sich die Entwicklung des Strompreises anzuschauen, zumal der Verbund noch Anfang dieses Jahres damit geworben hat, dass er der günstigste Anbieter ist, Aktionen für die Kunden gemacht hat, Kundenfängerei betrieben hat, um dann ein paar Wochen später ganz massive Strompreiserhöhungen durchzuführen, die die Konsumenten zahlen und die vor allem auch die KMUs – die kleineren und mittleren Unternehmungen – zahlen, denn die haben überhaupt nichts von den Strompreissenkungen, die – und jetzt kommt es! – international bereits durchgeführt worden sind. Seit August 2009 rasseln die internationalen Energiepreise in den Keller, und was macht der Verbund in Österreich? – Er erhöht die Strompreise! Das ist inakzeptabel, und das kann man nicht losgelöst von der heutigen Debatte diskutieren, sondern das muss man auch in Betracht ziehen. (Beifall beim BZÖ.)

höht, intransparent ist und die Kunden verschaukelt, gibt es von uns auch keine Zustimmung für eine Kapitalerhöhung. (Beifall beim BZÖ.)

Ich möchte noch darauf hinweisen, dass wir beispielsweise im Jahr 2004 im ÖBB-System, im Unternehmen ÖBB einen Abgang von 4 Milliarden € hatten und mittlerweile schon fast bei 7 Milliarden € angekommen sind. Zugleich wissen wir, dass es Länder mit ähnlicher Topographie gibt – beispielsweise die Schweiz, wo die Eisenbahnen in eine Höhe von über 3 000 Meter hinauffahren –, wo sogar Gewinne zu erwirtschaften sind. Also irgendwo mangelt es schon an der Effizienz, und vielleicht sind doch auch bestimmte Privilegien, die wir über kurz oder lang irgendwie kanalisieren sollten, ein Faktor. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich möchte auch noch den Börsenwert in Erinnerung rufen, der im Jahr 2000 3,3 Milliarden € betrug und mittlerweile über 9 Milliarden € beträgt. Wir partizipieren daran ebenfalls. Diese Beteiligung ist für alle ein Gewinn: für die Umwelt, weil sie eine ökologische Zukunft bringt, für uns alle, weil Versorgungssicherheit besteht, und für den Staat, der ein gutes Investment hat, das wir auch weiter fördern und schützen sollten. (Beifall bei der ÖVP.)

Die Rechnung ist einfach so absurd, dass damit einmal Schluss sein muss, oder Sie hören mit diesen Sonntagsreden zum Klimaschutz et cetera auf! (Beifall bei den Grünen.)

Also muss die Energiepolitik vom Kopf auf die Füße gestellt werden, weil das ja genau Ihr Dilemma ist. Sie folgen in Wirklichkeit keiner Energiestrategie, sondern Sie machen das, was die Unternehmen sagen – hier der Verbund, dort die OMV, und genau so schaut es am Schluss aus. Diese Klimaschutzreden können wir uns alle in die Haare schmieren – es gehört wirklich etwas gemacht! (Beifall bei den Grünen.)

Ich möchte bei der Gelegenheit die Betriebsräte des Verbunds unter uns begrüßen. Herzlich willkommen im Parlament und alles Gute! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich sehe in dieser Kapitalaufstockung einen wichtigen Beitrag zur Erhöhung des Anteils der erneuerbaren Energie. Wir brauchen aber genauso die Mittel für die Förderung der thermischen Sanierung, auch im Sinne von Einsparungsmaßnahmen, wir brauchen aber auch Mittel zur Förderung aller anderen Alternativen – auch um insgesamt den Anteil Österreichs an der Wertschöpfung aus der Energieerzeugung zu erhöhen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Darin heißt es wortwörtlich, dass „eine massive Erhöhung der Produktivität der ÖBB unerlässlich“ ist. „Eine Fortsetzung der ÖBB-Reform ist unerlässlich. Dabei gilt es insbesondere die Struktur weiter zu entwickeln und verstärkte Anstrengungen zur Senkung der Kosten zu unternehmen.“ – So weit zum Bereich ÖBB. (Beifall bei der ÖVP.)

Daher freue ich mich, dass eine so breite Zustimmung für diese Vorlage bei der bevorstehenden Abstimmung gegeben sein wird. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Bei diesem Teil machen wir mit, weil wir es als richtig empfinden, dass die Republik Österreich zu mehr als 50 Prozent am Verbund beteiligt ist. (Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler.) Wir müssen das auch tun, weil wir uns auch verfassungsrechtlich gebun- den haben, das zu tun. Full stop. Das hat mit den Strompreisen gar nichts zu tun. Das ist nämlich nicht einmal eine Ausgabe. Wenn Sie Ihr Geld nehmen und auf ein Sparbuch legen, haben Sie in der Brieftasche vielleicht auch 100 € weniger, aber auf dem Sparbuch wird plus 100 vermerkt. Sie sind nicht ärmer geworden, Herr Abgeordneter Westenthaler. Genauso wenig ist das Zeichnen von Aktien eine Ausgabe. Und daher ist es als solches eine Investition, und zwar eine vernünftige.

Wir müssen die Spuren der Frau Minirock-Erlass-Forstinger, des Herrn Schmid-Burnout – und wen haben wir noch alles gehabt dort? – und des Hubsi Gorbach und all die Folgewirkungen (Zwischenruf des Abg. Grosz) bei den ÖBB aufräumen. Machen wir das Regierungsprogramm, erledigen wir das! Aber, bitte, die Wahlen sind vorbei, spart euch diesen Teil! Versuchen wir, die Unternehmen so zu führen, dass wir der Bevölkerung zeigen, wir haben eine Koalition, die es gut macht in der Wirtschaftspolitik, die es gut macht im Budget und die es auch schafft, die Vergangenheitstrümmer entsprechend zu reparieren, vom Deutsche Bank-Engagement, von Söllinger und Huber angefangen bis zu den Abenteuern im Iran und was es sonst noch alles gegeben hat. (Neuerliche Zwischenrufe des Abg. Grosz.)

Wir müssen die Spuren der Frau Minirock-Erlass-Forstinger, des Herrn Schmid-Burnout – und wen haben wir noch alles gehabt dort? – und des Hubsi Gorbach und all die Folgewirkungen (Zwischenruf des Abg. Grosz) bei den ÖBB aufräumen. Machen wir das Regierungsprogramm, erledigen wir das! Aber, bitte, die Wahlen sind vorbei, spart euch diesen Teil! Versuchen wir, die Unternehmen so zu führen, dass wir der Bevölkerung zeigen, wir haben eine Koalition, die es gut macht in der Wirtschaftspolitik, die es gut macht im Budget und die es auch schafft, die Vergangenheitstrümmer entsprechend zu reparieren, vom Deutsche Bank-Engagement, von Söllinger und Huber angefangen bis zu den Abenteuern im Iran und was es sonst noch alles gegeben hat. (Neuerliche Zwischenrufe des Abg. Grosz.)

Ein Wort noch zur Diskussion ÖBB – Schweiz: Ein Unterschied zwischen der Schweizer Parteienlandschaft und Österreich besteht darin, dass alle Schweizer Parteien hinter ihrer Bahn stehen und auf ihre Bahn stolz sind. Ich glaube, daraus kann man auch etwas lernen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie kennen unsere Haltung, insbesondere auch meine persönliche Haltung. Natürlich bin ich ein Freund von Doppelbesteuerungsabkommen, nicht zuletzt aufgrund meines zivilen Berufes als Steuerberater. Aber wenn Doppelbesteuerungsabkommen deswegen geändert werden, weil wir, die Republik Österreich, auf brutalen Druck der EU unser Bankgeheimnis so ändern mussten, wie es sich die EU und nicht diese Republik selbstständig vorgestellt hat, dann sind wir konsequent gegen solche Doppelbesteuerungsabkommen. (Beifall bei der FPÖ.)

Weh getan hat mir die Gender-Entwicklung. Um klarzustellen und festzustellen, dass Mann und Frau selbstverständlich gleichwertig sind, dass Mann und Frau selbstverständlich gleichberechtigt sind, muss man doch nicht die Sprache – ein weiblicher Begriff – vergewaltigen. Das geschieht hier dauernd. Das tut mir weh. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Es lebe die Republik Österreich! (Lebhafter, teilweise stehend gespendeter allgemeiner Beifall.)

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Weinzinger, ich wünsche Ihnen natürlich auch persönliches Wohlergehen, und das im Namen der Kolleginnen und Kollegen, und zwar ohne Unterbrechung des Redeflusses. Alles Gute! (Allgemeiner Beifall.)

Es geht auch darum, für Einzelstaaten Anreize zu schaffen, noch stärker zusammenzuarbeiten, noch stärker den internationalen Kampf gegen organisierte Verbrechen aufzunehmen, sei es in der Wirtschaftskriminalität, sei es in der Korruption, sei es im Schlepper-Unwesen oder im Drogenhandel. Insofern ist dieses Abkommen aus unserer Sicht vorbehaltlos zu begrüßen. Mögen weitere derartige Abkommen folgen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Mit dem Ablehnen dieses Doppelbesteuerungsabkommens wollen wir, wie auch schon in der Vergangenheit, ein Zeichen setzen dafür, dass Vereinbarungen einzuhalten sind. Wir werden also auch weiterhin keinem Doppelbesteuerungsabkommen hier zustimmen, und zwar so lange, bis Sie die Vereinbarung auf Punkt und Beistrich einhalten, denn ich erwarte mir, dass, wenn man sich etwas ausmacht, das dann auch danach dementsprechend hält. Deshalb schauen Sie, dass Sie Bewegung hineinbringen in die Frage des Minderheitsrechts in Bezug auf Untersuchungsausschüsse. Dann werden wir auch wieder bei Zweidrittelmehrheiten mitgehen. Sonst sieht es da nicht so gut aus. (Beifall beim BZÖ.)

Ich wünsche Ihnen für die Zukunft das, was Sie bis jetzt nicht machen konnten, und dass es Ihnen dabei gut geht. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie des Abg. Gradauer.)

Zum zweiten Abkommen, dem Doppelbesteuerungsabkommen, hat Abgeordneter Lutz Weinzinger ohnehin schon die Stellungnahme unseres Klubs abgegeben. Wir werden auch diesem Abkommen nicht zustimmen, und zwar nicht deshalb, weil wir gegen Doppelbesteuerungsabkommen wären, nein, das sind wir nicht, sondern deswegen, weil dieses Opfern des österreichischen Bankgeheimnisses auf dem Brüsseler Altar nicht unsere Zustimmung findet, zumal die einzige für uns auch im Fernsehen sichtbare Gegenleistung für dieses Opfern des Bankgeheimnisses die war, dass unser Finanzminister vom deutschen Finanzminister hinter dem Ohr gekrault worden ist. Ich hoffe, das war schön und hat ihm gefallen, aber uns hat es nichts gebracht. (Beifall bei der FPÖ.)

Am Schluss noch ein Appell, denn das Leben geht ja weiter: Ich glaube nicht, dass es so ein Problem war, wenn wir im Finanzausschuss „Kolleginnen und Kollegen“ gesagt haben. Also das geht sich schon aus. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Weinzinger.)

Wie den Erläuterungen entnommen werden kann, wurde von Kriminellen öfters versucht, die Erträge aus ihren strafbaren Handlungen jeweils in den anderen Staat zu verschieben und dort anzulegen. Da die Effizienz der internationalen Zusammenarbeit im Kampf gegen Kriminalität und Geldwäsche von größter Bedeutung ist, wird die Erweiterung des Abkommens zweifellos dazu beitragen, dass sich Straftaten künftig weniger bezahlt machen. Außerdem wird verhindert, dass krimineller Reichtum zur Finanzierung weiterer krimineller Aktivitäten verwendet wird. Ich denke, eine Ergänzung, die wir unterstützen sollen. Wir jedenfalls werden es tun. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Es soll in relativ kurzer Zeit, spätestens nächstes Jahr, auch spezialisierte Staatsanwälte geben, die eben darauf spezialisiert sind, kriminell erworbenes Vermögen aufzustöbern und sicherzustellen beziehungsweise abzuschöpfen. Denn: Je mehr Abschöpfungen, je mehr Sicherstellungen wir haben, desto besser ist es für die vielen Opfer von Wirtschaftskriminalität und desto besser ist es natürlich auch für unser Budget. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Mag. Albert Steinhauser (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist nicht einfach, zum Finanzsicherheiten-Gesetz zu reden, wenn hinter mir Justizministerin Bandion-Ortner sitzt, deren Ablöse in fast allen Leitartikeln der österreichischen Zeitungen gefordert wird. (Ruf bei der ÖVP: Geh hör auf! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Wenn Sie es nicht lesen: Das Harmloseste, was geschrieben wurde, ist, dass unsere Justizministerin überfordert sei und keine gute Juristin wäre.

Abgeordneter Mag. Peter Michael Ikrath (ÖVP): Frau Präsidentin! Frau Justizministerin! Kolleginnen und Kollegen! Also, ich habe schon viele sehr schlechte Reden gehört, ich habe jetzt allerdings den Höhepunkt an Inkompetenz eines Abgeordneten dieses Hauses vernommen. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP), und zwar in doppelter Hinsicht inkompetent: Zu der Materie hat er nicht ein Wort verloren, verwechselt derivative Produkte mit Finanzsicherheiten – Finanzsicherheiten, die Barguthaben oder Kreditforderungen sind. (Abg. Mag. Steinhauser: Lesen Sie Rechnungshof-Stellungnahmen!) Er hat keine Ahnung! Es scheint ihm auch gleichgültig zu sein, weil die Grünen ohnehin nicht regierungsfähig werden wollen – was ein Glück für dieses Land ist.

Betonen möchte ich, dass die Frau Justizministerin natürlich unser begründetes Vertrauen hat. Und ich sage „begründet“, weil sie eben jene Initiativen gesetzt hat, die enorme Verbesserungen sowohl im Gesellschaftsrecht als auch im Strafrecht wie auch im Familienrecht beinhalten. Und daher verdient sie unser aller Vertrauen. (Beifall bei der ÖVP.)

Auf das der Grünen ist sie ja nicht unbedingt angewiesen. (Beifall bei der ÖVP.)

Wie gesagt: Konsumenten, Verbraucher sind hier nicht betroffen. Es sind die KMUs, und sie sind diejenigen, die derzeit auch am allermeisten leiden. Daher sollten wir hier besonders darauf achten, dass die Banken dieses Instrument nicht missbrauchen, sondern dass es wirklich so kommt, wie es auch in der Begründung der Regierungsvorlage vermerkt ist. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

KMUs – klein- und mittelständische Unternehmen: Kollege Katzian, Sie haben zuerst gemeint, dass dieses Gewinnemachen vielleicht etwas Schlechtes sei. Gewinne zu machen ist nichts Unanständiges! Es ist wesentlich besser, als im Unternehmen rote Zahlen zu schreiben. Dann können diese Unternehmen nämlich Steuern zahlen und auch Arbeitsplätze sichern. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Neugebauer.)

Das ist vernünftig, das macht Sinn. Und daher, glaube ich, ist es auch vernünftig, wenn man dieser Regelung zustimmt. (Beifall beim BZÖ.)

Dies nur einmal einleitend, denn da bin ich wirklich zutiefst betroffen. Wenn das einreißt, dann schaffen wir doch wirklich alle Instanzenzüge bei der Justiz am allerbesten ab, denn wir haben ja gefälligst unfehlbare Richter zu haben. Wo sind wir denn? (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Unsere KMUs und auch andere Einzelunternehmer, die ja üblicherweise nicht mit der allergrößten Liquidität gesegnet sein müssen, müssen auch Forderungen und auch andere Pfandrechte zur Verfügung stellen können, um eine bessere Bonität zu erhalten. Und das ist die absolute Mehrzahl der Unternehmen! Ich glaube, es ist wichtig, dass in Zukunft Unternehmen, gerade die kleinen, nicht nur dann einen Kredit bekommen, wenn – ich bringe da ein sehr oft zutreffendes Beispiel – die Großmutter drei Gründe zur Verfügung stellt, die noch verpfändet werden können. Da machte es sehr, sehr viel mehr Sinn, wenn auch Forderungen gegenüber kleinen Unternehmen als Sicherheiten herangezogen werden könnten. Dies wird in den Grundzügen möglich, die Ausnahme ist einer kleiner Wermutstropfen. Das verbessert die Bonität der mittelständischen Wirtschaft und damit den Wirtschaftsstandort Österreich. Und deswegen bin ich der Ansicht, wir beschließen dennoch ein gutes Gesetz. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Nichtsdestotrotz, im Großen und Ganzen ist es ein Gesetz, das durchaus positiv zu sehen ist. Dieser kleine Detailbereich wird in der Praxis beobachtet werden müssen, ob es dadurch zu Nachteilen für Kleinunternehmen kommt. Aber ich glaube, wir sind alle nicht daran interessiert, hier etwaige Nachteile zu dulden, sondern dann letztendlich auch zu handeln, wenn das der Fall sein sollte. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordnete Mag. Sonja Steßl-Mühlbacher (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Die Änderung des Finanzsicherheiten-Gesetzes ist eine notwendige Richtlinienumsetzung. Es ist notwendig, den sachlichen Anwendungsbereich auf Kreditforderungen auszudehnen. (Präsident Neugebauer übernimmt wieder den Vorsitz.)

en Staatsanwalt/eine neue Staatsanwältin im Verfahren haben, dann werden diese Verfahren unnötig in die Länge gezogen. Meiner Ansicht nach muss es für uns oberste Priorität haben, wie Sie bereits bei der Einführung der Antikorruptionsstaatsanwaltschaft angesprochen haben, sicherzustellen, dass innerhalb der Staatsanwaltschaft eine gewisse Führungskompetenz gewährleistet ist, dass die Staatsanwälte an den Verfahren dranbleiben beziehungsweise dass das Verfahren dann, wenn ein Staatsanwalt versetzt wird oder von selbst aufhört, so rasch und effizient wie möglich durchgeführt und zu Ende gebracht wird. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Herr Mag. Steinhauser, wenn Sie sagen, dass zu befürchten ist, dass es in Zukunft Finanzprodukte gibt, die sehr kompliziert sind, kann ich nur sagen: Ja, das stimmt, aber ich bin gerne bereit, Ihnen diese gemeinsam mit meinem Haus zu erklären. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Johann Maier.)

Aus meiner Sicht ist es ungeheuerlich, überhaupt nicht nachvollziehbar und nicht verständlich, dass einerseits die berufliche Tätigkeit der Frau Bundesministerin als Richterin und andererseits ihre jetzige politische Funktion in einer, wie gesagt, für mich überhaupt nicht nachvollziehbaren und in meinen Augen auch nicht gerechtfertigten Form vermischt werden. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich darf in diesem Zusammenhang zum Beispiel auf das Gewaltschutzgesetz verweisen (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler), das von Kollegem Jarolim und von mir eingebracht und vom Justizministerium ausgearbeitet wurde und seit etwas mehr als einem Jahr gilt. Es beinhaltet beispielsweise, meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr wohl auch die Ausdehnung des Strafrahmens, aber darüber hinaus auch andere wichtige Maßnahmen, nämlich eine Sexualstraftäterdatei, Auskünfte, ein Berufsverbot, die Ausdehnung von Verjährungs- und von Tilgungsfristen. All das ist in diesem Gewaltschutzpaket beinhaltet.

In diesem Zusammenhang immer wieder nur die Strafrahmen auszudehnen, wird das Problem nicht lösen. Es bedarf da einer Fülle von Maßnahmen, und wir haben diese Maßnahmen mit dem Gewaltschutzpaket gesetzt. Wir setzen sie auch weiterhin. Ich meine, das ist der richtige Weg: effektive Maßnahmen zu setzen statt nur Forderungen aufzustellen! – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Insgesamt ist dieses Übereinkommen ein wichtiger Fortschritt für die Kinderschutzrechte und wird selbstverständlich auch von meiner Fraktion unterstützt. – Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Also da zu sagen, dass es auch nach 50 oder 60 Jahren, wenn niemand mehr ein ver-nünftiges Verfahren führen kann, möglich sein sollte, Dinge strafrechtlich zu verfolgen, ist meiner Ansicht nach absurd und stellt wirklich den Rechtsstaat in Frage. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir wollen uns dieses Themas seriös annehmen, deswegen haben wir auch durchaus Verständnis gehabt für diesen „Cyber-Grooming“-Antrag, für diesen Entschließungsantrag, der hier vorliegt, nämlich deshalb, weil wir glauben, dass man da tatsächlich hinschauen muss – nicht deswegen, weil hier sofort wieder die totale Härte verlangt ist, sondern deshalb, weil das eine Chance ist, mit Tätern arbeiten zu können, die ihre Straftat noch nicht gesetzt haben, die ja schon im Anbahnungsstadium ausfindig gemacht werden konnten, wodurch man dann als Staat reagieren und vielleicht Schlimmeres verhindern kann. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Aber noch interessanter war für mich heute Herr Kollege Hübner, der hier hergegangen ist und sich plötzlich von fundamentalen Grundsätzen der FPÖ der letzten 20, 30 Jahre einfach verabschiedet hat, denn das sind Antragsinhalte, die ihr alle miteinander schon eingebracht habt hier in diesem Hohen Haus (Zwischenruf des Abg. Mag. Stefan), und dass gerade Sie, Herr Kollege Hübner, Ihre Partei jetzt mit einem Schwenk sondergleichen in das Geheul aller anderen Parlamentsparteien einordnen, nämlich: Machen wir uns zunächst einmal Sorgen um die Straftäter! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Stefan.)

Aber noch interessanter war für mich heute Herr Kollege Hübner, der hier hergegangen ist und sich plötzlich von fundamentalen Grundsätzen der FPÖ der letzten 20, 30 Jahre einfach verabschiedet hat, denn das sind Antragsinhalte, die ihr alle miteinander schon eingebracht habt hier in diesem Hohen Haus (Zwischenruf des Abg. Mag. Stefan), und dass gerade Sie, Herr Kollege Hübner, Ihre Partei jetzt mit einem Schwenk sondergleichen in das Geheul aller anderen Parlamentsparteien einordnen, nämlich: Machen wir uns zunächst einmal Sorgen um die Straftäter! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Stefan.)

Das war Ihre heutige Replik hier! Um die Täter macht er sich Sorgen: Es könnte ja sein, dass da vielleicht einer dabei ist, der unschuldig zum Handkuss kommt. – Aber wissen Sie, was mir lieber ist? – Dass keine Opfer unschuldig zum Handkuss kommen! Uns geht es um die Opfer (Beifall beim BZÖ), um die Kinder, die missbraucht werden, und nicht um die Täter, wie das bei Ihnen der Fall ist.

Und jetzt sage ich Ihnen etwas: Wäre dieser Mann, so wie wir das fordern, lebenslänglich weggesperrt worden und nie mehr wieder auf freien Fuß gekommen, dann würde es diese neuerlichen Opfer nicht geben und wir hätten nicht das Leid dieser Kinder zu beklagen, Herr Kollege Hübner und Frau Kollegin Justizministerin! Das ist doch die Wahrheit! (Beifall beim BZÖ.)

Danke, Herr Rat! Genau das ist unsere Linie. (Beifall beim BZÖ.) Diese Menschen gehören für immer weggesperrt und nicht mehr auf die Kinder losgelassen, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Aber dann kommen Sie, Herr Hübner, und Sie, Herr Steinhauser (Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Stefan und Mag. Steinhauser), hier heraus und reden von Maßnahmenvollzug und von den armen Verdächtigen: Es kann ja einer auch unschuldig verdächtigt worden sein. – Das ist wirklich unglaublich, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Schauen wir uns an – ich erkläre Ihnen das jetzt –, wie das mit den §§ 206 und 207 StGB ist, weil wir da einen anderen Zugang, einen anderen Standpunkt haben! Wenn wir einen Paragraphen „Sexueller Mißbrauch von Unmündigen“ haben und einen weiteren Paragraphen „Schwerer sexueller Mißbrauch von Unmündigen“, dann sind wir der Meinung, dass es ein Signal wäre, ein offenes Signal, zu sagen, dass sexueller Missbrauch von Unmündigen grundsätzlich immer schwer ist. Es gibt keinen leichten und normalen Missbrauch von Unmündigen, es gibt nur schweren Missbrauch. (Beifall beim BZÖ.) Dieses Delikt ist grundsätzlich schwer, daher sollte man beide Paragraphen zusammenlegen und auch das höhere Strafausmaß entsprechend ansetzen.

Frau Ministerin, ich erwarte mir von Ihnen, dass Sie sich diese Paragraphen einmal ansehen. Vielleicht müssen Sie das jetzt tun im Sinne der EU-Richtlinie, die Sie ja beraten haben, und nicht erst warten auf eine künftige Novelle des Gesetzes, vielleicht nehmen Sie das gleich zum Anlass und sagen: Jawohl, ich bringe jetzt in den nächsten Wochen eine entsprechende Gesetzesinitiative ein, in der die Strafrahmen verschärft werden und mit der wir eines deutlich machen: dass Mord an Kinderseelen mit physischem Mord gleichgesetzt und auch entsprechend geahndet wird in dieser Republik, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall beim BZÖ.) – Das ist das, was wir von Ihnen verlangen!

29 Rückfallstäter als Ergebnis des Haftentlassungspakets der sozialistischen Justizministerin Berger, das im Jahr 2008 in Kraft getreten ist. 29 und noch viel mehr Opfer: Familien, Verwandte, Freunde, Beteiligte. – Das hätten wir uns sparen können, wenn dieses Haftentlassungspaket, so wie wir es gefordert haben, gar nicht in Kraft getreten wäre, Frau Ministerin. Das ist die Forderung! (Beifall beim BZÖ.)

In Wahrheit heißt das nichts anderes, als dass keiner, der sich bei einer Sexualstraftat an Kindern vergangen hat, der diese begangen hat, auf freien Fuß kommt, sondern dass der damit rechnen muss, dass er entweder lebenslänglich hinter Gittern sitzt oder zumindest lebenslänglich beobachtet wird, also lebenslänglich die Folgen dafür tragen muss, dass er einem Kind und einer Familie eine lebenslängliche Schändung und eine lebenslängliche Schädigung ihrer Seelen angetan hat. Der soll auch lebenslänglich dafür büßen. Das ist Gerechtigkeit in einem Rechtsstaat wie Österreich! (Beifall beim BZÖ.)

Herr Kollege Westenthaler, so sehr Ihre Anliegen berechtigt sind beziehungsweise sein mögen, über die Dunkelziffer, über die Kollege Steinhauser gesprochen hat – diese 90 Prozent, die nicht erreicht werden –, mache ich mir wesentlich mehr Sorgen. Diesbezüglich haben wir keine Antworten, da haben auch Sie keine Antworten. Und ich glaube, darum müssten wir uns wesentlich intensiver kümmern. (Beifall bei der ÖVP.)