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Ich eröffne die 6. Sitzung des Nationalrates. Ganz besonders herzlich begrüße ich unseren Herrn Bundespräsidenten Dr. Heinz Fischer in unserer Mitte. Herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall.)

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich begrüße die neuen Abgeordneten sehr herzlich in unserer Mitte und wünsche ihnen alles Gute! (Allgemeiner Beifall.)

Blatt. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler.) Wir erwarten uns, dass sich Fritz Neugebauer mit seinem Gewicht für das Parlament, für die Interessen dieses Hauses sowie für den Ausbau der Demokratie einsetzen wird. Wir glauben, dass das sicherlich ein gutes Team sein wird in der Präsidiale und hoffen auf eine gute Zusammenarbeit. Unsere Unterstützung haben Sie! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Großruck: Mein erster Applaus für Cap! – Abg. Ing. Westenthaler: Das war wieder eine Rede voller Engagement!)

Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Vor wenigen Wochen haben wir hier an dieser Stelle Herrn Dr. Michael Spindelegger neuerlich zum Zweiten Präsidenten des Nationalrates gewählt. Herr Dr. Spindelegger wurde inzwischen – auf Vorschlag des Bundesparteiobmannes der Österreichischen Volkspartei Josef Pröll – vorgeschlagen für die Funktion des Außenministers und auch gestern vom Herrn Bundespräsidenten dazu ernannt. Lieber Herr Außenminister, ich gratulierte dir sehr herzlich zu dieser Ernennung! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Ich darf Sie daher alle bitten, Fritz Neugebauer das Vertrauen auszusprechen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Die Österreichische Volkspartei hat mit dem zweiten Platz, den sie bei der vergangenen NR-Wahl erreicht hat, selbstverständlich ein Recht auf diesen Platz zwei auch hier; wir anerkennen das und wollen daher keinesfalls irgendwelche politischen „Spielchen“ treiben. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.) – Das mag dem Herrn Stadler unbenommen sein, der ja immer gerne Spielchen spielt. (Abg. Mag. Stadler: ... Herausforderung auf Säbel oder Pistole?) Wir werden das nicht tun!

Kollege Neugebauer, Sie kommen aus dem Beamtenbereich, und da waren Sie nicht immer gar so erfolgreich – das ist eben eine unterschiedliche Einschätzung –, denn als es beispielsweise um die Flexibilitätsregelungen oder auch um die Hackler-Regelung gegangen ist, konnten Sie sich in Ihrer eigenen Fraktion nicht immer inhaltlich durchsetzen. Da brauchen Sie vielleicht in Zukunft stärkere Unterstützung von uns Freiheitlichen (ironische Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP), aber wir schätzen Sie, Kollege Neugebauer, als Person. (Beifall bei der FPÖ.)

Kollege Neugebauer, Sie kommen aus dem Beamtenbereich, und da waren Sie nicht immer gar so erfolgreich – das ist eben eine unterschiedliche Einschätzung –, denn als es beispielsweise um die Flexibilitätsregelungen oder auch um die Hackler-Regelung gegangen ist, konnten Sie sich in Ihrer eigenen Fraktion nicht immer inhaltlich durchsetzen. Da brauchen Sie vielleicht in Zukunft stärkere Unterstützung von uns Freiheitlichen (ironische Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP), aber wir schätzen Sie, Kollege Neugebauer, als Person. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir hoffen, dass Sie als Zweiter Präsident Ihre Aufgabe – und davon gehen wir aus – verantwortungsvoll und über die Parteigrenzen hinweg korrekt und objektiv ausüben werden, wo wir insgesamt die Hoffnung haben, dass alle drei Präsidenten das tun werden und dass durch die Präsidenten auch der Parlamentarismus gestärkt wird und wir eine Aufwertung des Parlaments gemeinsam zustande bringen. Das ist die Erwartungshaltung, die wir an die Präsidenten haben. Von unserer Seite werden Sie die Unterstützung erhalten. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Deswegen sind wir der Meinung: Wir brauchen ein neues Parlament, ein Parlament mit Rückgrat, mit Hartnäckigkeit und mit Verantwortungsbewusstsein! Ein solches Parlament brauchen wir, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.)

Herr Präsident Neugebauer, deswegen bekommen Sie auch heute von unserer Fraktion das Vertrauen im Vorschuss, weil wir der Meinung sind, dass Sie nicht nur ein harter Verhandler mit Steherqualitäten sind, sondern auch jemand, der sich mit demselben Engagement, wie er für seine Beamten eingetreten ist, auch für die Eigenständigkeit dieses Parlaments einsetzen wird. Und deswegen unterstützen wir Sie, Herr Präsident! (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir wünschen Ihnen, Kollege Neugebauer, für diese Tätigkeit alles Gute, wir unterstützen Ihre Wahl und hoffen, dass Sie unser in Sie gesetzes Vertrauen auch rechtfertigen. (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Der Frauenanteil in dieser Regierung ist deutlich gesunken, der Frauenanteil im Parlament ist, außer bei den Grünen, bei den meisten Fraktionen deutlich gesunken! Von dem her wäre es schon ein Zeichen gewesen, eine Frau für das Amt der Zweiten Nationalratspräsidentin zu nominieren und auch zu wählen. (Beifall bei den Grünen.)

Die Minderheitsrechte hier in diesem Hause müssen ausgebaut werden. Ich hoffe, dass es diesbezüglich Übereinstimmung geben wird. Aber wenn offenbar schon im Vorfeld Vereinbarungen zwischen ÖVP und SPÖ getroffen worden sind, wie denn das ausschauen soll, nämlich ohne Einbindung der Oppositionsparteien, wenn es offenbar schon einen Konsens darüber gibt, wie das etwa in Sachen Untersuchungsausschuss ausschauen wird, wo wir als Opposition dann eine fertige Lösung auf den Tisch bekommen, so nach dem Motto „Friss oder stirb!“, dann sage ich Ihnen: So sind die Verhandlungen über eine Reform der Geschäftsordnung in diesem Haus in den letzten Jahren nicht geführt worden! Die letzte GO-Reform wurde einstimmig beschlossen, und da hat es wirklich Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition gegeben. Das erwarten wir uns auch bei dieser Geschäftsordnungsreform! (Beifall bei den Grünen.)

Angesichts dessen kann man nur sagen: Bitte ein Plädoyer für Minderheitsrechte, für ein offenes Parlament! Das ist das, was wir uns von Ihnen wünschen! (Beifall bei den Grünen.)

(Über Namensaufruf durch die Schriftführerin Mag. Lohfeyer beziehungsweise durch den Schriftführer Jakob Auer begeben sich die Abgeordneten in die Wahlzellen und werfen sodann die Stimmzettel in die Urne.)

Es entfielen auf Herrn Abgeordneten Neugebauer 124 Stimmen, auf andere Abgeordnete 38. (Allgemeiner anhaltender Beifall. – Die Abgeordneten der ÖVP spenden stehend Beifall. – Abgeordnete sowie Mitglieder der Bundesregierung begeben sich zu Abgeordnetem Neugebauer und beglückwünschen diesen.)

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich beglückwünsche Sie sehr herzlich und freue mich auf eine gute Zusammenarbeit. (Allgemeiner Beifall.)

„An der Wall Street herrscht ein Defizit an Durchblick, aber es herrscht auch ein moralisches Defizit.“ (Abg. Ing. Westenthaler: Aber nicht nur dort! Auch am Ballhausplatz!) – Sie, Herr Westenthaler, hat er, glaube ich, nie kennengelernt! (Beifall bei der SPÖ.)

Unsere Reaktion auf die Krise der Finanz- und Weltwirtschaft muss einmal mehr lauten, unsere solidarischen Systeme abzusichern und sie finanzierbar zu erhalten. Gerade in Zeiten der Krise gilt: Das Erreichte sichern. Österreich hat ein solidarisch finanziertes Gesundheits- und Pensionssystem, und das muss auch in Zukunft so bleiben! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Ob ein Staat, ob eine Volkswirtschaft erfolgreich ist, entscheidet sich aber an der Fähigkeit, jene zu stützen, die unsere Hilfe brauchen. Der österreichische wirtschaftliche Weg der vergangenen Jahrzehnte beweist: Es gibt keinen Wohlstand ohne Spitzenleistung und ohne Wettbewerb. Aber Wettbewerb und Spitzenleistungen für sich allein machen noch kein funktionierendes Gemeinwesen. Das Erfolgsprinzip ist die Festschreibung von Solidarität. Wir, die österreichische Bundesregierung, haben diese Solidarität zum Leitmotiv unserer Tätigkeit für die nächsten Jahre gemacht. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Einen gemeinsamen Nenner zu finden, das ist das Wesen der Demokratie. Ich bin davon überzeugt, wenn zwei Parteien sich in allen Fragen diesen gemeinsamen Nenner zum Ziel machen, dann ist ihre Kraft nicht nur mit zwei, sondern mindestens mit vier zu multiplizieren. (Zwischenrufe beim BZÖ.) Das Prinzip der Suche nach dem gemeinsamen Nenner gilt es auch gegenüber allen anderen Gruppen und Akteuren anzuwenden.

Allein diese beiden Konjunkturpakete sollen und werden Wachstum und Beschäftigung sichern. Sie flankieren ein europaweites Konjunkturpaket, das Maßnahmen im Ausmaß von 200 Milliarden € umfasst. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Wir legen auch hier ein klares Bekenntnis dazu ab, dass es keine neuen Selbstbehalte geben darf. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Im Mittelpunkt unseres Gesundheitssystems müssen und werden die PatientInnen stehen. So soll es ein transparentes Wartezeitenmanagement, genauso bessere Öffnungszeiten, Erreichbarkeit in der Nacht im niedergelassenen Bereich und die Möglichkeit der Direktbelieferung von immobilen und chronisch kranken PatientInnen durch die Sozialversicherungsträger geben. Der Spitalsbereich und der Bereich der niedergelassenen Ärzte müssen besser aufeinander abgestimmt werden. Im Bereich der Kinder- und Jugendgesundheit planen wir eine bessere Versorgung mit fachärztlichen Diensten vor allem zu den Tagesrandzeiten und an Sonn- und Feiertagen. Um unseren Kindern und unserer Jugend möglichst diese Leistungen auch anbieten zu können und ihnen die Basis für ein gesundes Leben zu geben, werden wir eine Gesundheitsstrategie für erwerbstätige Jugendliche erarbeiten und das Projekt der gesunden Schule weiterentwickeln. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Arbeitslosigkeit ist vor allem ein soziales Problem, das allerdings enorme wirtschaftliche Auswirkungen hat. Deshalb ist es ganz besonders wichtig, neue und zusätzliche Beschäftigungspotenziale zu erschließen, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wie auch Unternehmen auf die strukturellen Änderungen vorzubereiten, bei der Bewältigung dieser Änderungen zu unterstützen und vor allem – und das ist zu betonen – präventiv, also vorsorglich, alles zu tun, um drohende Arbeitslosigkeit möglichst zu verhindern. Jeder zusätzliche Arbeitslose belastet das Solidarsystem. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

ge Erwerbskarrieren ermöglichen. Unsere Jugend ist für unsere Gesellschaft und natürlich auch für unsere Wirtschaft das wichtigste Potenzial für die Zukunft. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.) Wer bei der Jugendbeschäftigung spart, der verspielt die Zukunft unserer Wirtschaft. Mit der Ausbildungsgarantie, diese haben wir gemeinsam vorgeschlagen, haben wir einen Weg eingeschlagen, den wir konsequent weiter verfolgen werden. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

ge Erwerbskarrieren ermöglichen. Unsere Jugend ist für unsere Gesellschaft und natürlich auch für unsere Wirtschaft das wichtigste Potenzial für die Zukunft. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.) Wer bei der Jugendbeschäftigung spart, der verspielt die Zukunft unserer Wirtschaft. Mit der Ausbildungsgarantie, diese haben wir gemeinsam vorgeschlagen, haben wir einen Weg eingeschlagen, den wir konsequent weiter verfolgen werden. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Die derzeit unbefriedigende Ausgestaltung der Pflegefreistellung wird novelliert werden. Wenn ich von Vereinbarkeit von Beruf und Familie spreche, dann meine ich aber nicht nur die Vereinbarkeit von Kindern und Beruf, zu der ich dann noch etwas sagen möchte, sondern auch die Berücksichtigung der Bedürfnisse der Menschen, die sich um pflegebedürftige Angehörige kümmern. Hier werden wir die bestehende Familienhospizkarenz ausbauen und dafür sorgen, dass pflegende Angehörige durch ihr Engagement keine sozialversicherungsrechtlichen Nachteile erleiden. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Die Chancengleichheit, die Gleichstellung von Frauen in der Arbeitswelt sowie die Herstellung der Einkommensgerechtigkeit stellen wesentliche Ziele der österreichischen Bundesregierung dar. In diesem Zusammenhang wird es darum gehen, das Kinderbetreuungsgeld weiterzuentwickeln sowie die Väterbeteiligung zu schaffen. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Im Bereich der Chancenpolitik hat sich die Bundesregierung dazu entschlossen, gemeinsam mit den Sozialpartnern einen nationalen Aktionsplan für die Gleichstellung zu erarbeiten, der die Erwerbsbeteiligung von Frauen erhöhen helfen wird sowie die Einkommensschere verringern helfen soll. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Aufgrund der politischen Diskussion der jüngeren Zeit erscheint es mir aber wichtig anzumerken, dass es sich um ein Berichtswesen handelt, das der Gesetzgebung nicht die Verantwortung für etwaige Änderungen im System abnimmt. Fachexpertise ist wichtig und unverzichtbar, aber politische Entscheidungen sind von der Politik zu treffen und auch von dieser zu verantworten. (Beifall bei der SPÖ.)

Die Bundesregierung bekennt sich dazu, bereits den Kindergarten als Bildungseinrichtung zu sehen. Aus diesem Grund wollen wir ein verpflichtendes Kindergartenjahr für alle Fünfjährigen einführen und werden dafür jährlich 70 Millionen € zur Verfügung stellen. (Beifall bei der SPÖ.)

Dabei ist zu berücksichtigen, dass Österreich im Vergleich zu anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union eine kleinstrukturierte Landwirtschaft hat. Bei der Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2013 müssen daher diese Betriebe und diese Betriebsstruktur besonders berücksichtigt werden. (Abg. Dr. Pirklhuber: ... jetzt bis 2013!) – Ja, richtig. (Heiterkeit.) Und weil Sie das richtig erkannt haben, könnte ich Ihnen zur Landwirtschaft, wo wir, wie ich glaube, ja übereinstimmen, unsere Position, die Sie im Regierungsprogramm ja sehen, auch klar darlegen.

Auch innerhalb der Grenzen Österreichs hat eine verantwortungsvolle Politik für Sicherheit zu sorgen. Wir sind der Auffassung, dass soziale Sicherheit eine wesentliche Voraussetzung für die innere Sicherheit bedeutet. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Die Bundesregierung wird daher in den nächsten fünf Jahren 1 000 Ausbildungsplätze für Polizistinnen und Polizisten zur Verfügung stellen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Darüber hinaus ist es der Bundesregierung ein wichtiges Anliegen, allen hier dauerhaft Aufhältigen die Chance zur Integration und zum Aufstieg in der österreichischen Gesellschaft zu ermöglichen. Die österreichische Bundesregierung ist daher bestrebt, die Fragen der Integration in einem offenen Prozess mit allen Beteiligten zu diskutieren, um einen nationalen Integrationsplan zu verabschieden. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Werte Bundesregierung! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir waren gerade Zeugen einer völlig emotionslos vorgetragenen, ja vorgelesenen Rede des Herrn Bundeskanzlers. Herr Bundeskanzler, Sie haben wirklich gezeigt, dass Sie in das, was Sie heute zum Ausdruck gebracht haben, überhaupt kein Herz hineingelegt haben. Sie stehen offenbar nicht einmal hinter dem, was Sie heute vorgelesen haben. Das war eine Pflichtübung, Sie haben das heruntergelesen; eine Regierungserklärung, die wirklich bewiesen hat, dass Sie, offen gesagt, nur viel heiße Luft produziert haben, genauso wie in den letzten Jahren. Und deshalb verdienen Sie auch keine Schonfrist vonseiten der Opposition. (Beifall bei der FPÖ.)

Es ist bis hin zur Ministerbesetzung eine Zumutung: Wenn ich mir heute die Persönlichkeiten hier auf der Regierungsbank ansehe, dann stelle ich fest, dass da fast ausschließlich Minister und Staatssekretäre sitzen, die aus geschützten Bereichen kommen, die nie in der Privatwirtschaft tätig waren, die gar keine praktische Erfahrung haben (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter) – bis auf eine Ausnahme, entschuldigen Sie, Frau Fekter. Wir reden aber vom Gesamtbild dieser Bundesregierung, dieser gesamten Mannschaft (Beifall bei der FPÖ), und die besteht aus lauter Theoretikern, die nie als Unternehmer in der Privatwirtschaft tätig waren, uns aber heute – ohne Lebenserfahrung in der Privatwirtschaft gesammelt zu haben – weismachen wollen, wie es besser gehen sollte. Das ist schon ein eigenartiger Umstand, den wir auch beleuchten sollten!

Es ist bis hin zur Ministerbesetzung eine Zumutung: Wenn ich mir heute die Persönlichkeiten hier auf der Regierungsbank ansehe, dann stelle ich fest, dass da fast ausschließlich Minister und Staatssekretäre sitzen, die aus geschützten Bereichen kommen, die nie in der Privatwirtschaft tätig waren, die gar keine praktische Erfahrung haben (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter) – bis auf eine Ausnahme, entschuldigen Sie, Frau Fekter. Wir reden aber vom Gesamtbild dieser Bundesregierung, dieser gesamten Mannschaft (Beifall bei der FPÖ), und die besteht aus lauter Theoretikern, die nie als Unternehmer in der Privatwirtschaft tätig waren, uns aber heute – ohne Lebenserfahrung in der Privatwirtschaft gesammelt zu haben – weismachen wollen, wie es besser gehen sollte. Das ist schon ein eigenartiger Umstand, den wir auch beleuchten sollten!

Herr Vizekanzler, auch Sie haben – gemeinsam mit dem Herrn Kanzler – am letzten Wahltag das schlechteste Ergebnis Ihrer Parteigeschichte eingefahren. Das verbindet Sie beide. Es verbindet Sie auch, dass Sie bis dato Verantwortung als Regierungskoordinatoren hatten. Es verbindet Sie weiters der Umstand, dass Sie für alle bisherigen unsozialen Maßnahmen in den letzten Jahren Verantwortung getragen haben. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Es verbindet Sie auch, dass Sie in der Frage der Europäischen Unionspolitik in einem sehr knechthaften Verhalten in diesem Hohen Haus dem EU-Verfassungsvertrag zugestimmt haben und eine Volksabstimmung darüber in Österreich verhindert haben. All das verbindet Sie (Beifall bei der FPÖ): eine abgewählte Katastrophenregierung, die Sie mitgestaltet und mit zu verantworten hatten und die Sie jetzt in anderen Positionen fortsetzen.

Es ist nichts Konkretes für den Arbeitsmarkt herauszulesen, nicht einmal der Begriff „Armutsbekämpfung“ ist in Ihrem Regierungsprogramm zu finden. Es sind auch keine Maßnahmen gegen die illegale Massenzuwanderung zu finden, die wir seit Jahren erleben müssen und die eingedämmt werden muss, auch keine Maßnahmen gegen den Asylmissbrauch, der abzustellen ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Deshalb sage ich ja auch, dass diese kosmetisch bearbeitete alte rot-schwarze Bundesregierung jetzt eben eine Fortsetzung findet. Genau das ist auch das Gefühl, das die Menschen heute haben. Wenn Sie, Herr Kanzler Faymann, sagen, der Arbeitnehmer hat keine Schuld an der Finanz- und Wirtschaftskrise und auch an der Rezessionsentwicklung, die wir erleben, dann sage ich Ihnen: Ja, die vielen Arbeitnehmer haben überhaupt keine Schuld, aber Sie tragen – auch hinsichtlich der letzten Jahre – die Verantwortung dafür, dass die Arbeitnehmer, die Sie heute so sehr bemüht haben, in diesen Fragen im Stich gelassen wurden. (Beifall bei der FPÖ.)

Interessant ist, wie Sie es doch geschafft haben, der SPÖ auf dem Medienmarkt eine gewisse „Zentralkomitee-Medienmacht“ zu sichern, die durchaus demokratiegefährdend ist und die man schon kritisch beleuchten muss. Ich rufe daher auch alle ehrlichen und mutigen Journalisten und Medien dieses Landes auf, keinesfalls als peinliche Werbetexter der SPÖ eine SPÖ-Schleimspur zu unterstützen. Ich sage das ganz offen, denn es ist demokratiegefährdend, wenn in der Medienlandschaft nicht mehr die notwendige Kritik und die notwendige Objektivität sichergestellt ist. Deshalb ist darauf zu achten und das auch besonders zu beobachten. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich kann Ihnen versprechen, Ihren alten Hüten werden wir neue Wege entgegensetzen, und wir werden Ihnen mit Sicherheit keine Schonfrist geben, denn Sie haben sie nicht verdient. Wir als stärkste Oppositionskraft in diesem Haus werden die Interessen der Österreicher entsprechend vertreten! (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Kollege Bucher, bei Ihnen hat die Abwanderung ohnehin schon angefangen. Mit jeder Rede, die Sie halten, wird das noch mehr verstärkt werden. (Abg. Ing. Westenthaler: Sie haben die ... verloren in der Geschichte!) Aber ich würde vorschlagen, damit wir auch über Ideen von Ihnen diskutieren können, wenn Sie Ideen haben, wollen wir sie mit einfließen lassen. Aber dann dürfen Sie sie nicht verschweigen, sondern stellen Sie sich hier her und haben Sie den Mut zu konkreten Vorstellungen! Dann können wir konkret darüber diskutieren (Zwischenrufe der Abgeordneten Strache und Bucher) – und bringen Sie nicht einen depressiven Vortrag: Das wird alles nichts, ich bin so depressiv und ich will nicht mehr. – Das hat einfach keinen Sinn! (Abg. Strache: Wir haben keine 50 Minuten Zeit wie der Herr Faymann!)

Ich kenne den Herrn Bundeskanzler, er redet ohnehin viel lieber frei, aber das war ein Entgegenkommen, damit Sie Zeit haben, sich von gestern 18.23 Uhr bis heute auf das vorzubereiten. Wenn Sie das nicht wollen ... (Ironische Heiterkeit bei FPÖ und BZÖ) – Ja, ist in Ordnung. Das Gelächter werden wir uns merken. (Abg. Strache: Sie sind ein verlorener Kabarettist! Sie sollten das Metier wechseln!) Schauen Sie, das ist natürlich auch im hohen Maße überheblich und arrogant, was Sie da präsentieren, denn das Übersenden der Regierungserklärung ist ein Entgegenkommen von uns an Sie. Wenn Sie das nicht wollen, dann nicht! Das sei einmal in aller Deutlichkeit gesagt. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich kenne den Herrn Bundeskanzler, er redet ohnehin viel lieber frei, aber das war ein Entgegenkommen, damit Sie Zeit haben, sich von gestern 18.23 Uhr bis heute auf das vorzubereiten. Wenn Sie das nicht wollen ... (Ironische Heiterkeit bei FPÖ und BZÖ) – Ja, ist in Ordnung. Das Gelächter werden wir uns merken. (Abg. Strache: Sie sind ein verlorener Kabarettist! Sie sollten das Metier wechseln!) Schauen Sie, das ist natürlich auch im hohen Maße überheblich und arrogant, was Sie da präsentieren, denn das Übersenden der Regierungserklärung ist ein Entgegenkommen von uns an Sie. Wenn Sie das nicht wollen, dann nicht! Das sei einmal in aller Deutlichkeit gesagt. (Beifall bei der SPÖ.)

Also müssen Sie herauskommen und das einmal anerkennen! Oder Sie nominieren hier einen Anerkennungsredner, der herauskommt und einmal das Positive erklärt (Abg. Strache: Wo denn? Das kann es nicht sein!), das da drinnen steht, sonst werden Sie doch unglaubwürdig. (Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ.) Sind Sie dagegen, dass es ein Konjunkturprogramm gibt? Sind Sie dagegen, dass für den Arbeitsmarkt etwas gemacht wird? Sind Sie dagegen, dass die Politik hier im Haus immer zu bestimmen hat, wie mit den Pensionen umgegangen wird, dass es eben keine Automatik gibt? Das ist doch positiv!

Es wird die Filmförderung deutlich aufgestockt werden. Das ist wichtig. Sie können vielleicht ohne Kultur leben, Herr Kollege Bucher, aber die Österreicherinnen und Österreicher wollen Kultur. Sie haben das Recht dazu. (Abg. Strache: Der kämpft um sein Leiberl als Klubobmann!) Ich glaube auch, dass für die Integration der jungen Menschen, unserer Kinder und Jugendlichen, damit sie auch eine Identifikation mit diesem Land finden, die Kultur eine wesentliche Rolle spielt, an den Schulen zum Beispiel eine ganz wesentliche Rolle spielt. (Beifall bei der SPÖ.)

Sie sollten auch das zur Kenntnis nehmen, und Sie sollten die Chance wahrnehmen, sich auch hier im parlamentarischen Prozess einzubringen (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen – Rufe beim BZÖ: Schluss! Aus!), bei der Bearbeitung und Umsetzung dieser Vorlagen auch präsent zu sein, statt immer nur nein zu sagen und depressive Reden zu halten. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Kopf.)

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Wir haben uns gedacht: Was geben wir dieser neuen Regierung mit auf den Weg? – In Zeiten wie diesen, in denen es vielen schlecht geht, sollte man etwas näher zusammenrücken. Und ich glaube, diese beiden Parteien, SPÖ und ÖVP, haben nach dem katastrophalen Wahlergebnis vom 28. September allen Grund dazu, zu kuscheln und zusammenzurücken. Daher wollen wir Ihnen als sichtbares Symbol für den guten Willen einer Oppositionspartei diesen Kuschelbären in Gestalt eines Koalabären überreichen (Beifall beim BZÖ), der Sie daran erinnern soll ... (Zwischenrufe. – Abg. Strache: Das ist ein Pandabär! Der schläft 20 Stunden am Tag!) – Entschuldigung, Pandabär. (Heiterkeit.) Ein Pandabär, der Sie daran erinnern soll, dass Sie, wenn Streitigkeiten aufkommen, wieder den Weg zueinander finden und wieder kuscheln. Bitte sehr. (Der Redner überreicht Bundeskanzler Faymann den Plüschbären. – Beifall beim BZÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Wir haben uns gedacht: Was geben wir dieser neuen Regierung mit auf den Weg? – In Zeiten wie diesen, in denen es vielen schlecht geht, sollte man etwas näher zusammenrücken. Und ich glaube, diese beiden Parteien, SPÖ und ÖVP, haben nach dem katastrophalen Wahlergebnis vom 28. September allen Grund dazu, zu kuscheln und zusammenzurücken. Daher wollen wir Ihnen als sichtbares Symbol für den guten Willen einer Oppositionspartei diesen Kuschelbären in Gestalt eines Koalabären überreichen (Beifall beim BZÖ), der Sie daran erinnern soll ... (Zwischenrufe. – Abg. Strache: Das ist ein Pandabär! Der schläft 20 Stunden am Tag!) – Entschuldigung, Pandabär. (Heiterkeit.) Ein Pandabär, der Sie daran erinnern soll, dass Sie, wenn Streitigkeiten aufkommen, wieder den Weg zueinander finden und wieder kuscheln. Bitte sehr. (Der Redner überreicht Bundeskanzler Faymann den Plüschbären. – Beifall beim BZÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Wir haben uns gedacht: Was geben wir dieser neuen Regierung mit auf den Weg? – In Zeiten wie diesen, in denen es vielen schlecht geht, sollte man etwas näher zusammenrücken. Und ich glaube, diese beiden Parteien, SPÖ und ÖVP, haben nach dem katastrophalen Wahlergebnis vom 28. September allen Grund dazu, zu kuscheln und zusammenzurücken. Daher wollen wir Ihnen als sichtbares Symbol für den guten Willen einer Oppositionspartei diesen Kuschelbären in Gestalt eines Koalabären überreichen (Beifall beim BZÖ), der Sie daran erinnern soll ... (Zwischenrufe. – Abg. Strache: Das ist ein Pandabär! Der schläft 20 Stunden am Tag!) – Entschuldigung, Pandabär. (Heiterkeit.) Ein Pandabär, der Sie daran erinnern soll, dass Sie, wenn Streitigkeiten aufkommen, wieder den Weg zueinander finden und wieder kuscheln. Bitte sehr. (Der Redner überreicht Bundeskanzler Faymann den Plüschbären. – Beifall beim BZÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist ja kein Biologieunterricht (ironische Heiterkeit bei der SPÖ) und kein wissenschaftlicher Vortrag, sondern es geht darum, die Regierungserklärung zu kommentieren – eine Regierungserklärung, die wirklich nicht dem entspricht, was Österreich derzeit braucht. Ich glaube, dass wir die derzeitige Situation in Österreich mit mehr Ernsthaftigkeit betrachten müssen, vor allem die Situation der Wirtschaft und der Finanzmärkte müssen wir uns in den nächsten Monaten und Jahren immer vor Augen halten.

Das ist reine Steuergeldverschwendung, die Sie hier betrieben haben (Beifall beim BZÖ), mit dem einzigen Ziel, das einzuzementieren, was Sie von der ÖVP schon über viele Jahre beabsichtigt haben, die Sie seit 22 Jahren in der Regierung sind.

Der ÖVP ist es ja nur darum gegangen, Macht zu erhalten, Macht einzufordern und das gemeinsam mit der SPÖ fortzuführen, denn das Regierungsprogramm war eine rein formelle Sache. Das war sofort erledigt – bis auf diese zehn ulkigen Fragen, die Sie über die Öffentlichkeit ausgetauscht haben. Das ist ja eigentlich an Hohn und Spott nicht mehr zu überbieten. Ich habe ja den Verdacht, dass diese Fragen nicht der Josef Pröll geschrieben hat, sondern der Werner Faymann, der dann gleichzeitig auch in der Lage war, sie so schnell zu beantworten, sodass es gar nicht den Anschein erweckt, als gäbe es irgendwelche Unstimmigkeiten. (Beifall beim BZÖ.)

Das lässt den Schluss zu: Je länger die Regierungserklärung, um so kürzer ist die Legislaturperiode. Das bleibt zu hoffen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall beim BZÖ.)

Diese Regierungserklärung ist zur Gänze ein Programm der Ideenlosigkeit, ohne Inhalte, ohne Maßnahmen – und vor allem ohne gesteckte Ziele! Sie haben sich ja nicht einmal irgendwelche Ziele vorgenommen. Man muss sich einmal vorstellen: Da erstellen zwei Parteien ein Regierungsprogramm für die nächsten fünf Jahre und definieren nicht einmal konkrete Ziele! Das ist doch ein Programm für Politmasochisten, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall beim BZÖ.)

Dort, wo man endlich einmal einigermaßen konkret wird – es gibt da drei, vier Fälle in Ihrem Regierungsprogramm –, ist plötzlich ein Sternchen. Das ist auch etwas Neues, das haben wir bisher noch nicht gekannt: ein Text mit einem Sternchen versehen! Ich kenne das nur von italienischen Speisekarten. Das Sternchen bedeutet so viel wie Budgetvorbehalt. Das heißt übersetzt: Guter Ansatz, gute Absicht, aber kein Geld! – Das ist die neue Art und Weise, wie man sich ein Programm für die Zukunft vornimmt. (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Voller Erwartung dachte ich zuerst: Das ist ein guter Ansatz! Diese Bundesregierung geht es jetzt an, die wird endlich den Faktor Arbeit entlasten! Aber was steht da dabei? Eine Art Entwarnung, nämlich: „Prüfung von Optionen“. (Ironische Heiterkeit beim BZÖ.) Das heißt: Es gibt wieder nichts Konkretes, es gibt wieder keine Lösung, um den Faktor Arbeit zu entlasten! (Abg. Riepl: Was ist Ihr konkreter Vorschlag?)

Wo werden Sie denn das notwendige Geld hernehmen? – Sie werden in der Verwaltung einsparen müssen. Sie werden auch bei den Staatsorganen endlich einmal den Hebel ansetzen müssen. Sie werden etwa fragen müssen: Wozu brauchen wir 183 Abgeordnete? Wozu brauchen wir den Bundesrat? Wozu brauchen wir Landesschulräte? Wir haben in Österreich hunderte Landesschulräte, die mit dem Dienstwagen durch die Gegend fahren und nicht arbeiten. Meine Damen und Herren, da ist bares Geld! (Beifall beim BZÖ.)

Dasselbe gilt auch bei den Kassen. Sie gehen den völlig falschen Weg, indem Sie jetzt den Kassen hunderte Millionen zuschießen, ohne von ihnen Reformen einzufordern. Der richtige Weg wäre es, zu sagen: Wir wollen eine Zusammenlegung der Krankenkassen, es sind Einsparungseffekte zu erzielen, dann bekommt ihr die Gelder vom Steuerzahler! Das wäre der richtige Weg, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben jetzt eine „große Koalition“, die noch nie so schwach an Mandaten, noch nie so schwach an Perspektiven war. Wir haben jetzt eine „große Koalition“ beziehungsweise eine Bundesregierung, die im Grunde genommen die Vergangenheit verloren und die Zukunft verspielt hat, denn dieses Regierungsprogramm ist nicht konkret, ist unvollständig, ist unbrauchbar, um den wirtschaftlichen Herausforderungen der Zukunft gerecht zu werden. – Danke schön. (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Nach so viel unkonkreter Pauschalkritik von Seiten der Opposition sage ich Ihnen als jemand, der aus der Wirtschaft kommt: Ich bin es gewohnt, dass wir über Probleme nicht nur reden, sondern dass wir sie auch lösen! Und das ist genau das, was die Österreicherinnen und Österreicher von dieser Regierung erwarten können: konkrete, engagierte Problemlösung! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Zugegeben, meine Damen und Herren, viel Grundsätzliches trennt SPÖ und ÖVP. Es geht ja bei dieser Koalition auch gar nicht darum, dass wir diese beiden Parteien miteinander verschmelzen, sondern es geht schlicht und einfach darum, dass wir gegensätzliche Meinungen durchaus austragen, dass wir gegensätzliche Positionen durchaus beziehen, dass wir in der Regierung Debatten führen, dass wir ein lebendiges Parlament erleben, dass wir aber trotz aller Gegensätzlichkeiten letzten Endes aufeinander zugehen und das Gemeinsame über das Trennende stellen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Die Politik war in diesen Tagen aufgefordert, rasch, aber überlegt, notwendige Maßnahmen gegen die Wirtschafts- und Finanzkrise zu setzen. Wir haben mit dem Bankenpaket und dem Konjunkturpaket einen ersten Beweis dafür geliefert, dass wir dieser Herausforderung entsprechen. Das Bankenpaket hatte ausschließlich zum Ziel, den Sparern ihre Spareinlagen zu sichern und den Klein- und Mittelbetrieben, die dringend für ihre Geschäfte eine Finanzierung brauchen, die Finanzierung für ihre Betriebe zu sichern. (Beifall bei der ÖVP.)

Das stagnierende Wachstum ist für uns alle in Österreich ein Riesenproblem. Und es muss für uns alle doch um ein und dasselbe gehen: um die Sicherung der Arbeitsplätze für die Österreicherinnen und Österreicher! Wir tun das in dieser Bundesregierung! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Meine Damen und Herren, die Maßnahmen zur Bewältigung der Wirtschaftskrise werden natürlich eine Menge Geld kosten – sie werden viel Geld kosten! –, und trotzdem müssen sie eingebettet sein in eine ordentliche Finanz- und Budgetpolitik. Das heißt, wir bekennen uns weiterhin zur 3-Prozent-Grenze des gesamtstaatlichen Defizits, und zwar schlicht und einfach deshalb, weil wir auch in späteren Zeiten noch genug Spielraum haben müssen, auf allfällige Krisen reagieren zu können. Und Gott sei Dank ist es uns in den letzten Jahren gelungen, mit einem geordneten Staatshaushalt auch tatsächlich jenen Spielraum zu schaffen, den wir jetzt gerade im Sinne der Österreicherinnen und Österreicher nützen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Familien. Wir entlasten die Familien im Ausmaß von etwa 500 Millionen €. Das ist fair! Das stellt für die ÖVP einen ganz besonderen Wert dar, denn wir meinen: Investitionen in die Familien sind Investitionen in die Zukunft, und wenn wir auf die Entlastung der Familien vergessen, dann können wir unsere Zukunft vergessen! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wichtig bei all den Entlastungsmaßnahmen ist aber auch eines: Diese Bundesregierung kommt bei der steuerlichen Entlastung der Leistungsträger, der Familien, ohne jegliche neue Belastungen aus! (Beifall bei der ÖVP.)

Konsolidieren heißt letzten Endes auch – das muss uns allen klar sein! –, Unangenehmes anzusprechen und Unpopuläres zu tun. Das wird Kraft kosten, überhaupt keine Frage, aber die Verantwortung, die wir tragen, und zwar nicht nur für unsere Generation, sondern auch für die nächsten Generationen, verlangt, dass wir auch Unangenehmes ansprechen und auch Unangenehmes tun. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Mag. Wurm.)

Eine besondere Verantwortung tragen wir alle vor allem in der Gestaltung von Rahmenbedingungen, die wir für eine flächendeckende Versorgung mit Dienstleistungen der Daseinsvorsorge brauchen. Aber auch da ist eines ganz klar: Im Wettbewerb stehende Unternehmen erbringen solche Leistungen in der Regel effizienter als Monopole, und deswegen sagen wir: Nur wettbewerbsfähige Unternehmen können Beschäftigung nachhaltig und langfristig sichern, und sie sind daher die Voraussetzung für den Wohlstand und für ein funktionierendes Sozialsystem! (Beifall bei der ÖVP.)

len, dass auch unsere Jugend eine Chance hat, weil sie auch ein Anrecht auf eine faire Pension hat. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Im Bereich der Pflege setzt diese Regierung mit einem ganzen Bündel von Maßnahmen einen Schwerpunkt, und sie setzt ihn vor allem dort, wo es notwendig ist anzusetzen: bei den pflegenden Angehörigen! Die Volkspartei findet es absolut richtig – und wir haben auch dafür gesorgt, dass sich das in diesem Regierungsprogramm findet –, dass genau dieser oft unbedankten Personengruppe endlich mehr Unterstützung zuteil wird. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Aber eines sei an die Adressen der Krankenkassen auch gesagt: Es wird Liquiditätshilfe und Unterstützung des Bundes nur dann geben, wenn die Kassen bereit sind, auch in ihrem eigenen Bereich die notwendigen Reformen durchzuführen. (Beifall bei der ÖVP.)

Ein Wort auch zu unserem Bildungssystem: Ich halte es für viel besser, als sein Ruf uns weismachen will. Viel wird da schlechtgeredet – ungerechterweise. Wir haben in diesem Regierungsprogramm meiner Meinung nach genau die richtigen Maßnahmen enthalten: verpflichtendes kostenloses Kindergartenjahr, Erhaltung der Hauptschulen und der Gymnasien, Setzung eines Schwerpunktes bei den Hochschulen, denn insbesondere moderne Hochschulen sind ein entscheidender Zukunftsfaktor, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

Auch die Sicherheit ist ein enorm hohes Gut. 1 000 zusätzliche Ausbildungsplätze dienen dazu, in diesem Land eine ausreichende Anzahl von Exekutivkräften zu haben. Denn eines muss uns klar sein: Unsere Exekutivbeamtinnen und -beamten sind genau diejenigen, die das hohe Sicherheitsniveau, das wir bereits haben, auch in Zukunft sicherstellen werden. (Beifall bei der ÖVP.)

Allen Regierungsmitgliedern möchte ich zu ihrer Ernennung recht herzlich gratulieren. Ich wünsche Ihnen, meine Damen und Herren, eine glückliche Hand bei Ihren Entscheidungen, und ich wünsche Ihnen vor allem bei den Aktivitäten, die Sie setzen werden, viel Erfolg – viel Erfolg im Interesse Österreichs! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Das waren also die beiden Begründungen, und ich glaube, dass die Frage schon berechtigt ist: Was ist jetzt tatsächlich anders? Außer vielleicht der Stil: Wir haben jetzt einen Bundeskanzler und einen Vizekanzler, die sehr harmoniebedürftig sind, die sozusagen im Paarlauf überall auftreten, Händchen haltend. Das Ganze erinnert ein bisschen an Hochzeitstortenzuckerguss, picksüß. Aber wo sind die zu fällenden Entscheidungen, wo sind die notwendigen Reformen? Es bleibt mir nichts anderes übrig, als heute festzustellen, dass Ihre Regierungserklärung – ebenso wie das Regierungsprogramm! – leider visionslos, mutlos und reformschwach ist. (Beifall bei den Grünen.)

Dasselbe gilt für die großen Probleme. Es hilft nichts, große Probleme einfach zu ignorieren, sie auf die Seite zu schieben oder sie einfach in Arbeitskreise und Masterpläne und Sonderkommissionen zu delegieren. – Sie hätten es im Übrigen auch gleich ins Parlament delegieren können, wir wären auch gerne bereit gewesen, da mitzuarbeiten. – Das löst also nichts. Das löst keine Probleme. (Beifall bei den Grünen.)

Es ist tatsächlich so, es gibt in Österreich Gruppen, die sehr wohl eine zusätzliche Belastung verdienen und die auch bereit sind, diese zu leisten. Das ist eine sehr große Gruppe von sehr, sehr reichen Menschen in Österreich, die meiner Meinung nach durchaus bereit wären, mehr zum Sozialsystem beizutragen. (Beifall bei den Grünen.)

Liebe SPÖ, was ist Ihnen da eingefallen, die gesamte außerparlamentarische Kontrolle, den gesamten Bürgerrechtsbereich, Menschenrechtsbereich in die Hände der ÖVP zu geben? Warum haben Sie Justizministerin Berger entsorgt? Das ist mir ein völliges Rätsel. (Abg. Dr. Kräuter: Frau Kollegin, das ist eine partnerschaftliche Regierung!) Maria Berger war aus meiner Sicht – und ich glaube, das bestätigen viele fachkundige Experten und Expertinnen – eine gute Justizministerin. Warum musste sie gehen? Entschuldigung, das verstehe ich nicht. (Beifall bei den Grünen.)

Allerdings: Dieses Programm ist ein Sinowatz-Programm, das ist vor Hainburg. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Sie wollen weitere Öl-Pipelines bauen, weitere Gas-Pipelines

bauen. Das Einzige, was überlebt, ist der Klimafonds, aber mit diesem werden Sie die Klimaziele sicher nicht erreichen, vor allem aber, was sehr bedauerlich ist, die Tausenden Arbeitsplätze, die in diesem Bereich schlummern, weiter verschlafen. Das ist die bedauerliche Feststellung. (Beifall bei den Grünen.)

Wie schaut der Hintergrund aus? – Es gibt insgesamt 250 000 Kinder und Jugendliche, die armutsgefährdet sind. 100 000 davon leben in verfestigter Armut. Das heißt, sie gehen hungrig in die Schule oder in den Kindergarten, sie sitzen in schlecht geheizten Räumen und können bei den sozialen Veranstaltungen ihrer Generation in der Schule, beim Schikurs, bei den Schullandwochen nicht teilnehmen. Und Sie geben sich damit zufrieden, einem Drittel von diesen Kindern helfen zu wollen und die anderen zwei Drittel zu vergessen?! – Ich finde, das ist nicht akzeptabel. Kein einziges Kind, kein einziger Jugendlicher darf vergessen werden! (Beifall bei den Grünen.)

Sie haben von der Entlastung der Familien gesprochen. Sie nehmen zwar 500 Millionen € her – im Wesentlichen sind das Steuerabsetzbeträge, Freibeträge, das heißt, es ist gut für diejenigen, die Steuern zahlen; aber viele Familien haben diesen Luxus gar nicht, dass sie Steuern zahlen können. Alleinverdienerabsetzbeträge ... (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Ja, es ist in Ordnung!

Allerdings gibt es eine ganz große Anzahl von Familien, die von diesem Paket überhaupt nichts haben. (Rufe bei der ÖVP: Nein! Das stimmt nicht!) Hätten Sie diese 500 Millionen € hergenommen und zum Beispiel flächendeckend den Gratiskindergarten in Österreich angeboten, wäre das eine tatsächliche reale Entlastung für Tausende Familien gewesen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Steibl: Den gibt es in der Steiermark!)

Ein letztes Kapitel, das besonders bedauerlich ist, betrifft die Frauen. Schauen wir uns in diesen Reihen um! Bei der FPÖ und bei der BZÖ kann man die Frauen mit der Lupe suchen. (Abg. Mag. Darmann: Bei dem BZÖ!) – Wie auch immer! Jedenfalls die gibt es nicht, die Frauen, oder nur ganz wenige. Aus Kärnten gibt es im Übrigen keine einzige Frau im Parlament, aus dem Burgenland auch nicht. Wer vertritt eigentlich die Kärntnerinnen und die Burgenländerinnen? Die ÖVP schafft es nicht einmal ... (Zwischenrufe bei SPÖ und BZÖ.) – Das werde ich ohnehin machen. (Abg. Steibl: Es geht um die Qualität, nicht um die Quantität!)

Die ÖVP schafft es nicht einmal, ihre eigene Frauensprecherin im Parlament zu verankern. In der Regierung sitzen jetzt nur mehr sechs Frauen und zwölf Männer. In diesem Haus sind nur 33 Prozent der Abgeordneten Frauen. Ich finde, das darf man sich nicht gefallen lassen als Frau in Österreich. Wirklich nicht! (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Dr. Plassnik.)

Herr Kollege Faymann, abschließend sei gesagt: Wir werden Ihnen vom ersten Tag an sehr, sehr genau auf die Finger schauen. Sie haben Ihre Chance gehabt und Sie sollten zur Kenntnis nehmen, dass Österreich keine Zuckerguss-Harmonie braucht, sondern – und das war vor der Wahl so und ist nach der Wahl so – wir brauchen Entscheidungen, wir brauchen krisenfeste Entscheidungen, wir brauchen ein bisschen Mut und ein bisschen Vision. Von dem allen habe ich heute ganz wenig gesehen. (Beifall bei den Grünen.)

Trotz der Hiobsbotschaften gibt es aber auch für uns durchaus positive Zeichen. Österreich steht so gut da wie wenige andere Länder in der Europäischen Union und weltweit. Das ist der Arbeit der letzten Jahre zu verdanken, dass wir vorbereitet sind, dass wir eine Basis haben, diese Krise, die auf uns zukommt, gemeinsam zu bewältigen. (Beifall bei der ÖVP.)

Die Grundlagen sind aus meiner Sicht gelegt, die Arbeit kann beginnen. Wir haben drei große politische Ziele zu verfolgen: zum Ersten die Krise zu meistern, zum Zweiten die Menschen zu entlasten und drittens die Wirtschaft zu stärken. (Beifall bei der ÖVP.)

Zur Frage der Wirtschaftsstärkung: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Oftmals wird so locker gesagt, auf die Unternehmer, auf die Industrie wird geschaut. – Wenn die Unternehmerinnen und Unternehmer dieses Landes, die Industrie nicht schauen, dass das Werkl am Laufen bleibt, dann können wir unser Ziel, Arbeitsplätze zu halten, in einer schwierigen Zeit nicht gemeinsam umsetzen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Wir müssen parallel dazu etwas tun, um die Menschen zu entlasten. Es muss sich wieder lohnen, durch Fleiß und Leistung zu Geld zu kommen. Das werden wir tun: mit der größten Steuerreform, die wir uns vorgenommen haben, mit der Senkung der Lohn- und Einkommensteuer, die schon ab 1. Jänner 2009 wirksam werden wird, um eben auch Kaufkraft zu stärken. Wir gehen mit 100 Prozent Energie an diese Entlastung heran. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Was wir in der Steuerreform vorgesehen haben, ist auch ein klares Bekenntnis zu den Leistungsträgern dieses Landes. Wenn man weiß, dass 13 Prozent der Steuerzahler derzeit 60 Prozent des Lohnsteueraufkommens bestreiten, dann müssen wir gerade für jene Menschen, die das System am Laufen halten, die den Wohlstand sichern und den Sozialstaat ermöglichen, jetzt auch etwas in die Geldbörse zurückgeben. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Wir werden 500 Millionen € zur Stärkung der Familien, zur Entlastung der Familien bereitstellen. Das ist uns viel wert, und das ist richtig so. Wenn man die 13. Familienbeihilfe im Ausmaß von 250 Millionen € dazuzählt – Willi Molterer hat sie konzipiert und in den letzten Wochen bereits anweisen lassen –, die in Zukunft auch Bestand haben soll, und wenn man das Gratis-Kindergartenjahr dazuzählt, das wir gemeinsam einführen wollen und werden, dann reden wir über eine Summe von 900 Millionen € für Österreichs Familien. Das ist ein Paket, das sich sehen lassen kann, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Gründen scheitern. Auch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf wird in dieser Bundesregierung ganz zentraler Bestandteil unserer Politik für die Zukunft sein. Mit Christine Marek wird eine Staatssekretärin dafür die entsprechende Verantwortung tragen. Danke dafür, dass du auch mitmachst im Team! (Beifall bei der ÖVP.)

Wir werden für die Familien einen Mix an Maßnahmen anbieten. Er geht vom Kinderfreibetrag, den wir einführen, mit 220 € pro Kind für alle Kinder über den Kinderabsetzbetrag, den wir von 610 € auf 700 € erhöhen werden, über die 13. Familienbeihilfe bis hin zur Erhöhung des Kinderabsetzbetrages und auch der Absetzbarkeit der Kinderbetreuung, die als neues Element im Steuersystem für die Familien in Österreich umgesetzt werden soll, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Wir können in diesem Ausmaß von so etwas wie einem 15., zusätzlichen Gehalt für eine Familie sprechen. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist ein Konzept, das sich auszahlt für Österreichs Familien! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zum zweiten Punkt: Senkung der Lohn- und Einkommensteuer. – Wir werden all jene Menschen, die in Österreich Steuern zahlen, die mit ihrem Einkommen und mit ihrer Steuerbelastung Österreich zu dem gemacht haben, was es ist, die all das, was wir für notwendig erachten für die Zukunft, auch finanzieren, mit 400 € im untersten Bereich bis 1 350 € pro Jahr im oberen Einkommensbereich entlasten. In dieser Bandbreite wird sich die Lohn- und Einkommensteuerentlastung einpendeln. Wir werden alle Einkommensteuer- und Lohnsteuersätze entsprechend entlasten – auch das wird sich für die Steuerzahler entsprechend auszahlen. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir stärken auch den kleinen und mittleren Unternehmen in einer schwierigen Zeit den Rücken. Wir haben gegen Ende der Verhandlungen sehr hart darum gerungen, diese Idee, die in der Wirtschaft geboren wurde – 13., 14. adäquat für die Klein- und Mittelunternehmen –, umzusetzen, und wir werden mit einem Analogmodell auch die Selbständigen, die in Österreich für knapp 60 Prozent der Arbeitsplätze Verantwortung tragen, bei dieser Steuerreform berücksichtigen. Wir werden für die einkommensteuerpflichtigen Selbständigen den Freibetrag von derzeit 10 auf 13 Prozent erhöhen und auf alle betrieblichen Einkunfts- und Gewinnermittlungsarten ausdehnen. – Ein wichtiger Schritt für die, die wirtschaften und unternehmerisch in Österreich tätig sind. (Beifall bei der ÖVP.)

Investitionsanreize in Form der vorzeitigen Abschreibung: 570 Millionen €; 700 Millionen € für zusätzliche Bahninvestitionen; 100 Millionen € – ich kann mich erinnern an die vielen Debatten in meiner Zeit als Umweltminister über das Investment für den Klimaschutz – für die thermische Sanierung; 75 Millionen € für regionale Beschäftigungsprogramme, 50 Millionen € für Forschung und Entwicklung. Und der Bund wird mit Haftungsrahmen auch dafür sorgen, dass die Wirtschaft in Österreich Zugang zu Kapital und Kapitalmärkten hat, um Finanzierungen und Investitionen vorzunehmen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Dritter Punkt: Landwirtschaftspolitik, meine sehr geehrten Damen und Herren; auch ein wichtiger Bestandteil im Regierungsprogramm, und das nicht nur deshalb, weil wir stolz sind auf unsere bäuerliche Landwirtschaft, sondern auch, weil in der Frage der Landwirtschaftspolitik in der Europäischen Union in den nächsten Jahren in Bezug auf die Reformbereitschaft, die Reformnotwendigkeit, die Finanzierungsnotwendigkeit ganz neue Herausforderungen auf uns zukommen. Wir werden auch in Zukunft jeden Euro aus Brüssel abholen, auch zur Finanzierung unserer Programme in der Landwirtschaft und der ländlichen Regionen. Mit Nikolaus Berlakovich ist einer an Bord, der weiß, wie es geht. Er kommt aus dem Burgenland und hat dort diese Verantwortung schon wahrgenommen. Das kann uns sicher machen, dass die bäuerliche Landwirtschaft in Österreich Zukunft hat. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Er wird natürlich auch die Frage Klima- und Umweltschutz insgesamt zu betreuen haben und in Entsprechung der Herausforderung, in wirtschaftlich schwierigen Zeiten nicht auf Umwelt- und Klimaschutz zu vergessen, die notwendigen Antworten zu geben haben. Ich halte nichts davon – wie ich das derzeit mancherorts höre, auch, und ich muss das so ausdrücken, aus dem gewerkschaftlichen Eck –, zu sagen: Jetzt gibt es die Wirtschaftskrise, weg mit Klimaschutz und Klimaschutzbemühungen! Man darf das eine gegen das andere nicht ausspielen. Nur weil die Wirtschaftskrise gekommen ist, ist die Klimaveränderung noch lange nicht gestoppt. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Der Kindergarten als Bildungseinrichtung, das letzte Kindergartenjahr halbtags gratis sind Investments für die Zukunft unseres Bildungssystems und unserer Kinder. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, als weiterer wichtiger Standortfaktor für unser Land und für unsere Zukunft ganz besonders bedeutsam ist ohne Zweifel das Recht der Bevölkerung auf maximale Sicherheit. Ich will, dass sich die Menschen in Österreich auch weiterhin wohlfühlen können, deshalb haben wir mit der Sicherheitsoffensive im Regierungsprogramm einen wirklichen Schwerpunkt gesetzt. – Ich danke Maria Theresia Fekter für ihr Engagement in diesem Bereich, und ich sage ihr auch: Lass dich von diesem Weg nicht abbringen! Es ist notwendig, in einem sehr sensiblen Thema die notwendigen Schritte zu setzen. Mit 1 000 Ausbildungsplätzen mehr für die Polizei – das wurde heute schon angesprochen – wird eine Grundlage gelegt. Aber es ist auch klar, dass wir schärfer und klarer trennen müssen zwischen Menschen, die Asyl, Schutz und Hilfe brauchen und auch bekommen sollen, und jenen, die mit Asylmissbrauch und Kriminalität unter dem Deckmantel von Asyl anderes im Sinne haben. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sicherheit zu gewähren, bezieht sich aber nicht nur auf die Frage der inneren Sicherheit. Wir haben auch die Aufgabe – und da spreche ich ein Thema gerade im Hinblick auf die Jugend dieses Landes an –, uns die Frage zu stellen: Was ist notwendig für die Jugend im Sinne des Generationenvertrages und der Verlässlichkeit für die Zukunft? Welche Schritte müssen zum Beispiel im Pensionssystem gesetzt werden, damit neben der zweiten und dritten Säule vor allem die erste Säule verlässlich in die Zukunft getragen werden kann? Das wird nicht gehen, indem man die Geschichte und den Status quo in die Zukunft führt, sondern das wird nur dadurch gehen, dass wir uns im Pensionssystem fit halten, die notwendigen Reformen und Schritte setzen, damit auch unsere Jugend noch Anspruch darauf hat und in den Genuss von Pensionen kommt, die dieses Wort noch verdienen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Hilfe dann, wenn Selbsthilfe bereits angelaufen ist, meine sehr geehrten Damen und Herren – ein Grundprinzip, das ich für notwendig erachte. (Beifall bei der ÖVP.)

Es wird unsere Aufgabe als Bundesregierung sein, für Europa auch in Österreich gemeinsam Stimmung zu machen (Abg. Strache: Rot-weiß-rote Interessen in den Vordergrund stellen sollte Ihre Aufgabe sein!), unverzüglich darauf zu achten, dass das, was notwendig ist, gemeinsam umgesetzt wird. Die ÖVP ist der Garant dafür, dass wir in einer offensiven Europapolitik niemals auf der Bremse, sondern im Zweifelsfall immer auf dem Gas stehen werden, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

Mit Michael Spindelegger ist auch einer mit an Bord, der Garant ist für die Bewältigung der Aufgaben, die hier auf uns warten. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

solidierung gemeinsam angehen können. Da haben wir gemeinsam – wir, die Republik, die Bundesländer und die Gebietskörperschaften und die Ressorts – in Österreich große Aufgaben vor uns, aber es ist allemal besser, im System zu sparen als bei den Menschen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich lade Sie ein zu dieser gemeinsamen Arbeit für Österreich. Die Menschen warten darauf, dass nicht gestritten, sondern gemeinsam gearbeitet wird – in der Regierung, aber auch hier im Hohen Haus. In diesem Sinne freut es mich sehr: Mit neuer Kraft für Österreich! (Beifall bei ÖVP und SPÖ und Bravorufe bei der ÖVP.)

Abgeordneter Lutz Weinzinger (FPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Ist Ihnen aufgefallen, dass der Klubobmann der SPÖ, also der den Kanzler stellenden Partei, die Regierungserklärung seines Bundeskanzlers in seinen Ausführungen nicht einmal gestreift hat? Cap hat sie nicht erwähnt in seiner Rede; er war sehr froh und glücklich darüber, dass vor ihm Heinz-Christian Strache gesprochen hat (Abg. Riepl: Der keine Vorschläge gemacht hat!), dessen Rede er zerpflücken wollte – was ihm natürlich nicht gelungen ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Lassen Sie mich zunächst einmal auf das „Menschen entlasten“ eingehen. „Menschen entlasten“ heißt im gegebenen Fall, weil der Herr Vizekanzler zugleich auch der Finanzminister ist, eine Steuerreform. Er sprach tatsächlich von der größten Steuerreform aller Zeiten. Ich weiß nicht, ob der ehemalige Finanzminister Lacina sich das angehört hat, aber wenn ja, wird er vermutlich zu einem Glas Weizenbier gegriffen haben, um den Ärger hinunterzuspülen. Wenn man nämlich von einer Steuerreform sprechen kann, die tatsächlich etwas gebracht hat, dann war das einzig die von Finanzminister Lacina, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist die Frage, die wir uns zu stellen haben (Beifall bei der FPÖ) – und nicht dieses ewige Wischiwaschi: Wir werden als starker Staat in dieser Integration des europäischen Sicherheits- und Friedenswerkes drinnen bleiben und drinnen sein und als starker Staat mitwirken. Als wer werden wir mitwirken?, das ist die Frage! Als souveräner Staat in einem Staatenbund? Oder als ein Bundesland in einem Bundesstaat?

Meine Damen und Herren, ich wünsche dieser Regierung zum Wohle unseres Landes, dass ihr möglichst vieles und Gutes gelingt. Ich befürchte aber in Hinblick auf das, was ich bis jetzt gehört, gesehen und gelesen habe, dass das nicht gelingen wird. Und dazu, meine Damen und Herren, ist ja auch die Opposition da, nämlich darauf aufzupassen, dass Sie nicht über die Stränge schlagen. In diesem Sinne wünsche ich der Opposition und der Regierung ein fröhliches Zusammenarbeiten. (Beifall bei der FPÖ. – Heiterkeit des Vizekanzlers Dipl.-Ing. Pröll.)

pflichte ich dir bei: Auch wir wünschen der Regierung und der Opposition eine positive Zusammenarbeit – in Abwandlung dessen, was du meintest, nämlich einer „fröhlichen Zusammenarbeit“. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Meine Damen und Herren, ich habe einen bemerkenswerten Artikel gelesen, der von einer durchaus populären Oppositionspolitikerin stammt. Es war dies Kollegin Langthaler von den Grünen, die einmal meinte: Manchmal gibt es auch von der Opposition „blöde Vorschläge“; wörtliches Zitat. (Abg. Strache: Die ist heute populär?) Diesen Vorwurf kann ich Ihnen heute nicht machen (Abg. Strache: Wer kennt diese Dame?), denn von Ihnen kamen keine, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Herr Kollege Strache, Sie meinten weiters, Sie machen sich um die Zukunft des Vizekanzlers Pröll an und für sich Sorgen, denn er hätte keine Zukunft. – Sorgen Sie sich nicht um seine Zukunft, Sie sollten sich um Ihre Vergangenheit kümmern, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Ich habe mir die Regierungserklärung des Herrn Bundeskanzlers Faymann tatsächlich ein wenig durchgelesen und angesehen. Ja, er hat recht, wenn er meint, man sollte nicht denen die Schuld in die Schuhe schieben, die absolut nichts für diese Finanzkrise können. Er sagte: die Arbeitnehmer; dem ist beizupflichten. Aber er hat vergessen, dass auch die Bauern nichts dafürkönnen und dass die Gewerbetreibenden nichts dafürkönnen. Das sei auch dem Herrn Bundeskanzler mitgegeben! (Beifall bei der ÖVP.)

betrifft! Denn man kann nicht von einer klein strukturierten Bauernschaft in Österreich die höchste Qualität, die Erfüllung der größten Anforderungen und Preise wie auf dem Weltmarkt verlangen. (Beifall bei der ÖVP.)

Kein Einziger in Österreich würde sich bieten lassen, dass er einen Lohn wie vor 20 Jahren erhält, dass die sozialrechtlichen Bedingungen wie in Europa und ebenso andere Bereiche als Maßstab herangezogen werden – nur, von den österreichischen Bauern verlangt man den Weltmarktpreis unter schwierigeren Bedingungen des Tierschutzes, der Größe der Betriebe und vieler anderer Bereiche! Wenn man haben will, dass man nicht weiß, wie irgendwo in Europa erzeugt wird, dann kann man alles importieren. Aber eines wird man nicht können, nämlich österreichische Landschaft zu importieren! (Beifall bei der ÖVP.) Das hat gerade auch für den österreichischen Tourismus eine besondere Bedeutung.

Meine Damen und Herren, ich hätte mir gewünscht, dass seitens der Opposition doch einige Vorschläge gekommen wären. Es wäre ja durchaus möglich, dass man hier den Wettbewerb und die besseren politischen Ideen diskutiert. Aber es ist wiederum eingetreten, was ich seit 1983 hier erlebe: Die Regierung lobt ihr eigenes Projekt – no na –, und die Opposition kritisiert dieses Projekt. Aber dass von der Opposition ein Vorschlag kommt, wie man, dem gegenübergestellt, etwas besser machen könnte, vernünftiger, das ist wiederum nicht passiert, und das ist schade. Man könnte daher Ihre Beiträge abhaken unter dem Titel: konzeptlos, hilflos, erfolglos. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren, zwei Punkte darf ich in diesem Bereich noch ansprechen. Ich bitte die Regierung und vor allem unseren neuen Finanzminister Pröll, auf europäischer und internationaler Ebene dringend dafür Sorge zu tragen, dass eine Neuordnung des internationalen Finanzsystems wirklich zügig angegangen wird. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

Es kann nicht sein, dass gewisse Zocker auf der Welt schwer erspartes Geld verspielen und Wirtschaftskrisen fabriziert werden, weil man meinte, man könnte aus nichts auch Geld machen, man könnte aus nichts auch etwas erwirtschaften. Es muss so sein (Abg. Dr. Pirklhuber: Da haben aber alle mitgespielt!), dass man diesen Leuten das Handwerk legt. (Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glockenzeichen.) Wir brauchen dazu eine europäische Rating-Agentur und eine europäische Finanzmarktaufsicht, um hier besser gewappnet zu sein. (Beifall bei der ÖVP.)

Es kann nicht sein, dass gewisse Zocker auf der Welt schwer erspartes Geld verspielen und Wirtschaftskrisen fabriziert werden, weil man meinte, man könnte aus nichts auch Geld machen, man könnte aus nichts auch etwas erwirtschaften. Es muss so sein (Abg. Dr. Pirklhuber: Da haben aber alle mitgespielt!), dass man diesen Leuten das Handwerk legt. (Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glockenzeichen.) Wir brauchen dazu eine europäische Rating-Agentur und eine europäische Finanzmarktaufsicht, um hier besser gewappnet zu sein. (Beifall bei der ÖVP.)

Sie aber, Herr Vizekanzler – wenn Sie mich schon aus dem Hintergrund ansprechen –, haben gesagt: „mit neuer Kraft für Österreich“. Jetzt ist die Frage: Wo kommt denn diese neue Kraft her, oder, besser gesagt, wo soll sie herkommen? (Abg. Donabauer – in Richtung Regierungsbank deutend –: Von da!) Denn: Wir haben jetzt eine Bundesregierung, die in Wirklichkeit sehr, sehr alt ist, wenn auch vielleicht nicht an Lebensjahren. (Beifall beim BZÖ.) Aber die zwei, die jetzt als Kanzler und als Vizekanzler die Verantwortung haben, die hatten auch die Verantwortung in der alten Regierung, und zwar als Koordinatoren. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Geh!) – Was heißt „Geh!“? Was

wart ihr dann für Koordinatoren? – Ich war auch einmal Koordinator einer, wie ich glaube, besseren Regierung, damals in den Jahren 2000 bis 2006. (Beifall beim BZÖ.) Und es gab keine Maßnahme in der Regierung, die nicht das Okay, das Placet der Koordinatoren gehabt hat!

Es ist auch gesagt worden, dass man nicht alles kritisieren soll. Das tun wir ohnehin nicht, denn das alles kann man in sechs Minuten Redezeit gar nicht kritisieren. Aber wenn hier 80 Mal ein Budgetvorbehalt gemacht worden ist, 18 Arbeitsgruppen eingesetzt werden, 23 Kommissionen, 30 Expertengruppen, lieber Kollege Auer, was soll man dann dazu sagen? – Man kann nicht über etwas diskutieren, was ihr selbst noch nicht wisst. (Zwischenruf des Abg. Dr. Haimbuchner.) Und so begeistert von dem Regierungsprogramm dürftest auch du nicht sein, wenn ich deinen Redebeitrag hier richtig aufgefasst habe. (Beifall beim BZÖ.)

Es ist auch gesagt worden, dass man nicht alles kritisieren soll. Das tun wir ohnehin nicht, denn das alles kann man in sechs Minuten Redezeit gar nicht kritisieren. Aber wenn hier 80 Mal ein Budgetvorbehalt gemacht worden ist, 18 Arbeitsgruppen eingesetzt werden, 23 Kommissionen, 30 Expertengruppen, lieber Kollege Auer, was soll man dann dazu sagen? – Man kann nicht über etwas diskutieren, was ihr selbst noch nicht wisst. (Zwischenruf des Abg. Dr. Haimbuchner.) Und so begeistert von dem Regierungsprogramm dürftest auch du nicht sein, wenn ich deinen Redebeitrag hier richtig aufgefasst habe. (Beifall beim BZÖ.)

Wenn konkrete Vorschläge gefragt sind, zum Beispiel in der Agrarpolitik, dann darf ich Ihnen auch als Nicht-Agrarexperte sagen, dass es eine Aufgabe für diese Bundesregierung wäre, einmal darauf zu schauen, dass auf der EU-Ebene nicht die Agrarfabriken in den Ländern – etwa in Großbritannien die Queen als größte Subventionsempfängerin oder die niederländischen Agrarfabriken – in erster Linie subventioniert werden, sondern unsere klein- und mittelständische Agrarstruktur. Das wäre eine Aufgabe einer aktiven Bundesregierung. (Beifall beim BZÖ.) Da werden wir sehr gespannt sein, wie ihr das umsetzt.

schaftsexperten sagen: Mit mindestens 4 bis 6 Milliarden € hätte diese steuerliche Entlastung ausfallen sollen. (Beifall beim BZÖ.) Das wären die Initiativen einer Regierung mit Kraft gewesen.

Oder im Bildungsbereich: Meine Damen und Herren, Sie sagen immer, man will kein Zwei-Klassen-Schulsystem. Wir haben es, vor allem im großstädtischen Bereich, wo der Run auf die Privatschulen der Fall ist! Aber Sie haben kein Konzept vorgelegt, dass man wenigstens garantieren kann, dass die Kinder mit deutscher Muttersprache in den Volksschulen oder vielleicht auch in den Kindergärten in Zukunft die Möglichkeit haben, zumindest zu zwei Dritteln anwesend zu sein, dass eine entsprechende Integration und eine entsprechende Ausbildung möglich ist. Das wären die Initiativen, die wir uns in diesem Regierungsprogramm erwartet hätten, aber leider vergeblich. (Beifall beim BZÖ.) Ja, aber über die Valorisierung, die Anhebung der Gebühren und der Abgaben haben Sie sich schon verständigt.

Das ist Uralt-Demokratieverständnis, das ist Uralt-Parlamentarismus! Da werden wir nicht mitspielen, und Sie werden sich mit einer sehr aktiven, konstruktiven Opposition des BZÖ auseinandersetzen müssen. Wir werden dort kritisieren, wo es notwendig ist, wir werden Ihnen aber auch die Alternativen gegenüberstellen, und das kann ich Ihnen sagen (Zwischenrufe bei der SPÖ): Der Vergleich wird den Wähler am nächsten Wahltag sicher machen. (Beifall beim BZÖ.)

Das ist Uralt-Demokratieverständnis, das ist Uralt-Parlamentarismus! Da werden wir nicht mitspielen, und Sie werden sich mit einer sehr aktiven, konstruktiven Opposition des BZÖ auseinandersetzen müssen. Wir werden dort kritisieren, wo es notwendig ist, wir werden Ihnen aber auch die Alternativen gegenüberstellen, und das kann ich Ihnen sagen (Zwischenrufe bei der SPÖ): Der Vergleich wird den Wähler am nächsten Wahltag sicher machen. (Beifall beim BZÖ.)

Auch wenn wir klar sagen, dass wir keinen Arbeitsplatz garantieren können, so können wir schon eines garantieren, nämlich dass wir Jugendarbeitslosigkeit nicht einfach hinnehmen werden, weder heute noch morgen, sondern dass wir alles tun werden, damit sie erst gar nicht entsteht, und dort, wo sie entstanden ist, dort, wo sie besteht, alles tun werden, damit wir sie beseitigen können. (Beifall bei der SPÖ.)

Die Liste ließe sich lange fortsetzen, weil wir natürlich auch, Kollege Auer, etwas für die Landwirte tun, das ist überhaupt keine Frage – Sie haben das ohnehin erwähnt. Und wenn der Bundeskanzler hier als Erstes gesagt hat, die Arbeitnehmer sind nicht schuld daran, haben Sie recht: Natürlich, es sind auch die Gewerbetreibenden nicht schuld an der Finanzkrise, es sind auch die Landwirte nicht schuld an der Finanzkrise, aber auch nicht die Pensionisten und Hausfrauen und Schüler und Lehrlinge und so weiter, das ist keine Frage! (Abg. Dr. Haimbuchner: Aber irgendwer ist schuld!) – Aber die ersten von der Finanzkrise Betroffenen sind natürlich die Arbeitnehmer, die jetzt gekündigt werden. (Präsident Dr. Graf gibt das Glockenzeichen.) Und deswegen hat er das hier auch hervorgestrichen: weil sie natürlich die Ersten sind, die die Zeche zahlen. (Präsident Dr. Graf gibt neuerlich das Glockenzeichen. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Haimbuchner.)

Die Liste ließe sich lange fortsetzen, weil wir natürlich auch, Kollege Auer, etwas für die Landwirte tun, das ist überhaupt keine Frage – Sie haben das ohnehin erwähnt. Und wenn der Bundeskanzler hier als Erstes gesagt hat, die Arbeitnehmer sind nicht schuld daran, haben Sie recht: Natürlich, es sind auch die Gewerbetreibenden nicht schuld an der Finanzkrise, es sind auch die Landwirte nicht schuld an der Finanzkrise, aber auch nicht die Pensionisten und Hausfrauen und Schüler und Lehrlinge und so weiter, das ist keine Frage! (Abg. Dr. Haimbuchner: Aber irgendwer ist schuld!) – Aber die ersten von der Finanzkrise Betroffenen sind natürlich die Arbeitnehmer, die jetzt gekündigt werden. (Präsident Dr. Graf gibt das Glockenzeichen.) Und deswegen hat er das hier auch hervorgestrichen: weil sie natürlich die Ersten sind, die die Zeche zahlen. (Präsident Dr. Graf gibt neuerlich das Glockenzeichen. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Haimbuchner.)

Insofern ein herzliches Glückauf der neuen Bundesregierung, und ich freue mich auf die Zusammenarbeit im Parlament. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Heute lesen und hören wir, dass der Erste und Wichtigste wahrscheinlich schon abgesprungen ist, nämlich der Präsident des Rechnungshofes. – Das hätte ich an seiner Stelle auch gemacht, denn sich wieder mit zwei Landeshauptleuten hinzusetzen, die seit Jahrzehnten alles in dem Bereich blockieren, dabei kann er sich nur die Finger verbrennen! Und außerdem ist es nicht seine Aufgabe, für derartigen Unfug Assistenz zu leisten. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Herr Kopf, wenn Sie sagen, es gibt eine Steuerentlastung für alle, die Steuern zahlen, dann ist das ziemlich zynisch. – Sie meinen: all jene, die Lohn- und Einkommenssteuer zahlen; richtig ist aber natürlich, dass alle in diesem Land eine besonders hohe Abgaben- und Steuerlast zu tragen haben – MehrwertsteuerzahlerInnen zum Beispiel –, und das trifft gerade die, die besonders wenig verdienen. Das österreichische Steuersystem ist mitnichten umverteilend – jetzt schon nicht und in Zukunft noch weniger. (Abg. Kopf: Die geringste Spreizung aller Länder!) Das ist nicht so. Wenn man alle Abgaben und Steuern zusammenzählt, dann kommt das heraus, und genau das verstärken Sie jetzt noch. In Ihrer Politik ... (Abg. Dr. Ferdinand Maier schüttelt dem Bundeskanzler und weiteren Regierungsmitgliedern die Hand.) – Jetzt ist der Raiffeisenkonzern beim Bundeskanzler auch schon; ich habe immer geglaubt, er ist nur beim Vizekanzler. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Jakob Auer: Wenn Sie Stabilität wollen, dann müssen Sie zu Raiffeisen gehen!)

Es fehlt Ihnen der Mut zu sagen, dass man wirkliche Umverteilung nur dann machen kann, wenn man endlich auch einmal wenigstens einen OECD-Standard oder auch nur einen EU-Standard in der Vermögensbesteuerung erreicht. (Beifall bei den Grünen.) Bei uns zahlen die am Vermögen gemessen reichsten 10 Prozent der Bevölkerung so gut wie keine Steuern von demselben Vermögen! Das ist doch Ihr Versäumnis! (Präsident Dr. Graf gibt das Glockenzeichen.)

Es fehlt Ihnen der Mut zu sagen, dass man wirkliche Umverteilung nur dann machen kann, wenn man endlich auch einmal wenigstens einen OECD-Standard oder auch nur einen EU-Standard in der Vermögensbesteuerung erreicht. (Beifall bei den Grünen.) Bei uns zahlen die am Vermögen gemessen reichsten 10 Prozent der Bevölkerung so gut wie keine Steuern von demselben Vermögen! Das ist doch Ihr Versäumnis! (Präsident Dr. Graf gibt das Glockenzeichen.)

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (fortsetzend): ... bleibt dieses Programm ein leeres Programm, aber eine volle Drohung. (Beifall bei den Grünen.)

Ich baue sehr auf die Gemeinsamkeit in der Bundesregierung, auf den Wirtschaftsminister und auf den Finanzminister, ich baue aber auch auf die Zusammenarbeit mit jenen Kräften in diesem Land, die die Voraussetzung dafür waren, dass dieses Land bis jetzt so gut funktioniert hat, nämlich die Sozialpartnerschaft. (Zwischenruf. – Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter.) – Die Sozialpartnerschaft wird eine Voraussetzung für ein funktionierendes Krisenmanagement sein.

Wir werden auch ein Paket für die ältere Generation umsetzen und damit die Altersarbeitslosigkeit bremsen. (Präsident Dr. Graf gibt das Glockenzeichen.) – Ich komme schon zum Schluss. Es sind alle aufgefordert, dabei mitzuwirken; es sind natürlich beispielsweise im Speziellen die Banken aufgefordert. – Das alles wurde heute schon gesagt.

Mein Ziel in dieser Position ist die Sicherung des Standortes Österreich betreffend die Arbeitsplätze und die Erhaltung der Lebensqualität. Mein Ziel ist es auch, die Auswirkungen der Krise der Weltwirtschaft auf Österreich so gering wie möglich zu halten. Das ist mein Ziel in dieser Position, und ich kann nur alle dazu einladen, bei der Zielerreichung mitzuwirken. – Ich danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Die Österreicher und Österreicherinnen, sehr geschätzte Damen und Herren, haben ein Recht auf einen ausreichenden Existenz- und Lebenshaltungsstandard im Alter. Das haben sich unsere „Oldies“, wenn ich es so sagen darf, ganz einfach verdient. Und dafür ist das gesetzliche Pensionssystem die wichtigste Säule, sehr geschätzte Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Ebenfalls wird es zu einer Verbesserung im Zusammenhang mit jenen Personen kommen, die Pflege durchführen. (Präsident Dr. Graf gibt das Glockenzeichen.) – Ich sehe das rote Licht noch nicht blinken, aber ich komme schon zum Schluss. – Jetzt blinkt es.

Bedarfsorientierte Mindestsicherung wird ebenfalls verwirklicht. Und zum Schluss, sehr geschätzte Damen und Herren, möchte ich mich beim Verhandlungsteam Soziales recht herzlich bedanken, stellvertretend beim Kollegen Haberzettl und beim Kollegen Neugebauer. Wir haben engagiert diskutiert und ein gutes Programm gemacht, und die Bundesregierung wird es ebenfalls gut, rasch und zielführend durchsetzen und umsetzen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich bin schon manchmal zum Lächeln darüber verurteilt – das ist ja auch notwendig in der Politik –, wie lange manche Dinge dauern. Das war eine meiner ersten Forderungen. Ich sage jetzt nicht unbedingt, wie lange das gedauert hat, aber viel zu lange. (Ironische Heiterkeit der Abg. Berlakowitsch-Jenewein.)

Zusammengefasst: Die Stärkung des sozialen Zusammenhalts der Familien ist eine zentrale Zielsetzung, ebenso wie den Menschen zu helfen, den Sozialstaat zu sichern und weiterzuentwickeln und Familie in allen Formen zu stärken und, wie ich eingangs erwähnt habe, besser lebbar zu machen. Ich hoffe, dass uns das gelingt. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren, das ist der österreichische Weg: zu delegieren. Wenn Moses ein Ausschuss gewesen wäre, meine Damen und Herren, dann wäre sein Volk noch heute in Ägypten. (Heiterkeit.) Das heißt, das kann nicht immer der richtige Weg sein. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren, das ist der österreichische Weg: zu delegieren. Wenn Moses ein Ausschuss gewesen wäre, meine Damen und Herren, dann wäre sein Volk noch heute in Ägypten. (Heiterkeit.) Das heißt, das kann nicht immer der richtige Weg sein. (Beifall bei der FPÖ.)

Was mich ganz besonders stört, ist, dass von einem meiner Vorredner behauptet worden ist, dass die Oppositionsparteien inhaltlich nicht aktiv wären, keine Vorschläge einbrächten. Meine Damen und Herren, in der letzten Legislaturperiode waren es die Oppositionsparteien, die die inhaltliche Arbeit geleistet haben, viele Anträge eingebracht haben, Ideen eingebracht haben. Und was war der Fall? – Alles vertagt, alles abgelehnt. Die Regierungsparteien haben selbst sehr wenig weitergebracht. Hier zu behaupten, die Opposition sei nicht aktiv, das, meine Damen und Herren, ist eine glatte Lüge. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abgeordneter Ing. Norbert Hofer (fortsetzend): Herr Präsident, ich nehme das zur Kenntnis. Es tut mir leid, ich konnte nicht anders. (Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Herr Bundeskanzler, ich möchte Ihnen dieses Programm überreichen, damit Sie sehen: Wir kritisieren nicht nur, wir bringen auch Vorschläge ein. (Beifall bei der FPÖ. – Der Redner überreicht Bundeskanzler Faymann eine Broschüre.)

Heute ist Weltbehindertentag. Es gibt leider nur mehr sehr wenige im Hohen Haus, die betroffen sind – genau genommen nur mehr einen. Da gibt es natürlich viel zu tun – sehr viel zu tun! Eine Bundesregierung, die unter einem sozialdemokratischen Bundeskanzler arbeitet und von einem Sozialdemokraten geführt wird, muss ganz besonders beweisen, dass sie für die Schwächsten in der Gesellschaft, das heißt für pflegebedürftige Menschen und für behinderte Menschen, wirklich ein Herz hat. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren, für diese Menschen müssen wir uns einsetzen. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (BZÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Die Regierung bemüht sich um ein neues Erscheinungsbild. Ich nenne es einmal Faserschmeichler-Koalition, die sich da zusammengerauft hat. Die Probleme werden künftig nicht gelöst, sondern sie werden in erster Linie einmal weggelächelt. Das ist auch der Unterschied zwischen den beiden Regierungsbildungen in Amerika und in Österreich: Dort ein amerikanischer Präsident Obama, der sagt: Yes we can! – und hier ein sozialdemokratischer Bundeskanzler, der sagt: Yes, we smile! Das ist der große Unterschied, nur ist nichts dahinter. Das ist die Wahrheit! (Beifall beim BZÖ.)

Herr Kollege Hundstorfer, wo ist Ihr Protest? Sie als Gewerkschafter wissen nämlich ganz genau, dass Kurzarbeit der erste Schritt in die Arbeitslosigkeit ist, und da hätten Sie sich eigentlich melden müssen, Herr Sozialminister! (Beifall beim BZÖ.)

Wo ist die Pensionssicherung für Ältere? Herr Professor Tálos hat gesagt, dieses Programm hat keinerlei Garantien für künftige Pensionen. – Ist auch logisch, denn Sie haben erst vor wenigen Monaten den Pensionisten für dieses Jahr die Pensionen zusammengestrichen, weil Sie sie unter der Inflationsrate erhöht haben und damit jeder Pensionist real an Geld verliert. – Das ist das zweifelhafte Verdienst der großen Koalition, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall beim BZÖ.)

Wo ist die Ansage, Frau Innenministerin, gegen die Kriminalität? Wo ist Ihre Ansage? Wien ist täglich das „Mekka“ von Raubüberfällen. Tabak-Trafikanten werden überfallen, Tankstellen, Lokale. Wo ist die Sicherheitsansage, die Sie geben wollen? (Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.) Sie sind – ich zitiere nun Herrn Professor Streissler – auch auf budgetpolitischer Ebene eine Regierung der Ahnungslosen. – Das hat Streissler gesagt. (Beifall beim BZÖ.)

Wo ist die Ansage, Frau Innenministerin, gegen die Kriminalität? Wo ist Ihre Ansage? Wien ist täglich das „Mekka“ von Raubüberfällen. Tabak-Trafikanten werden überfallen, Tankstellen, Lokale. Wo ist die Sicherheitsansage, die Sie geben wollen? (Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.) Sie sind – ich zitiere nun Herrn Professor Streissler – auch auf budgetpolitischer Ebene eine Regierung der Ahnungslosen. – Das hat Streissler gesagt. (Beifall beim BZÖ.)

Herr Kollege Kopf – das ist ja putzig! Ich weiß nicht, woher kommen Sie jetzt als Klubobmann? Waren Sie die letzten Jahre nicht da, haben Sie die Wahl irgendwie versäumt? – Er stellt sich hierher und sagt: Die Österreicherinnen und Österreicher wünschen sich eine große Koalition. – Ja, woher haben Sie denn das? Sie von ÖVP und SPÖ haben gemeinsam 26 Mandate verloren – 14 Prozent –, und Sie haben die Stirn, sich hierherzustellen und die Österreicher zu interpretieren, dass sie das wieder haben wollen, was sie gerade abgewählt haben! Wie viel Realitätssinn haben Sie eigentlich noch, Herr Klubobmann Kopf? – Das muss man schon einmal fragen. (Beifall beim BZÖ.)

Herr Finanzminister Pröll, Ihnen wünsche ich alles Gute. Sie haben wenigsten einen richtigen Schritt gemacht: Wenn schon keinen Mann von Fach, haben Sie sich wenigstens einen Theologen als Staatssekretär ins Finanzministerium geholt. Damit ist Ihnen wenigsten die Unterstützung Gottes sicher, und die werden Sie brauchen bei Ihrer Politik. Glauben Sie mir das! (Heiterkeit und Beifall beim BZÖ.)

Was war die Antwort der rot-schwarzen Koalition alt? – Das Mindestsicherungsmodell. Und wo ist es? – Es ist noch immer nicht umgesetzt, auch wenn es mit 771 € peinlich niedrig angesetzt ist. Auch das System ist alles andere als ein mutiger zukunftsweisender Schritt, was die Emanzipation von wirtschaftlich benachteiligten Menschen betrifft. (Beifall bei den Grünen.)

Meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, wie können Sie nur so kleinmütig zufrieden sein mit dem, was Sie uns heute hier präsentiert haben? Also ich bin es sicher nicht! Dabei wäre es so dringend notwendig gewesen, dass Sie uns mehr und Konkretes hier präsentiert hätten. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Wissen Sie, Herr Kollege Westenthaler, was passiert wäre, wenn wir die Mehrwertsteuer gesenkt hätten? Jetzt haben wir sinkende Inflation, und dann hätten wir auch noch sinkende Einnahmen im Staatsbudget. Ich empfehle Ihnen, irgendwo auch das andere zu hören und nicht nur das eine anzusprechen! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Gaßner.)

Ich finde es auch etwas abwertend, wenn eine Zeitung – es war nur eine – schreibt, es werde jetzt „Hundslehner“-Politik gemacht. Das finde ich wenig kreativ; eher armselig. Gestern hat jemand im „Report“ gesagt, Sozialpartnerschaft sei Klientelpolitik auf Kosten des Steuerzahlers. Da frage ich Sie, meine Damen und Herren: Was ist bei Abfertigung neu? 60 Prozent, die nie eine Abfertigung bekommen haben, erhalten jetzt eine. Was ist bei Anmeldung beim Arbeitsbeginn? Der Staat profitiert, weil Sozialbetrug vermieden wird. Frau Abgeordnete Schatz hat vorhin den Mindestlohn von 1 000 € angesprochen. Frau Kollegin, das ist umgesetzt! Es ist nicht richtig, was Sie sagen! (Zwischenruf der Abg. Mag. Schatz.)

Darum komme ich darauf zurück, was der Punkt ist: Die Sozialpartnerschaft hat auch eine integrative Wirkung. Die integrative Wirkung besteht darin, dass Sie das, was Sie beschließen – und da ist der Souverän der Beschlussfassende –, auch umsetzen müssen, das müssen Sie leben. Deswegen bin ich auch so stolz und froh darüber, dass wir uns im Wirtschaftsministerium nicht nur mit dem Thema Wirtschaft, sondern auch mit den Themen Jugend und Familie befassen. Wir brauchen nämlich neben allem Krisen-Management auch ein Chancen-Management. Das interessiert den Bürger: wie sein Arbeitsplatz ausschaut, wie es mit der Jugendbeschäftigung und mit der Situation der Familien ausschaut! (Präsident Dr. Graf gibt das Glockenzeichen.)

Wir haben eine große Koalition, die bereits während der Regierungsverhandlungen das Konjunkturpaket I mit über einer Milliarde an Volumen in diesem Haus umgesetzt hat und jetzt in Rekordzeit ein Regierungsprogramm vorgelegt hat, in welchem wir eine weitere Entlastung haben im Umfang von – Sie dürfen mitrechnen: 2,2 Milliarden für die Lohn- und Einkommenssteuerreform, 0,5 Milliarden für die Familien, 340 Millionen Euro pro Jahr, was ab dem Jahr 2 voll wirkt, für die vorzeitige Abschreibung für die KMUs – insgesamt mehr als 3 Milliarden. Addieren Sie dazu die Mehrwertsteuersenkung – Sie haben ja alle da mitgestimmt – bei den Medikamenten mit 270 Millionen, die 13. Familienbeihilfe und den Arbeitslosenversicherungsbeitragsentfall, dann sind das 4 Milliarden Entlastung für die Bevölkerung. Das ist der richtige Weg, meine Damen und Herren, weil er nämlich jetzt entlastend ist für die Inlandskaufkraft! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe beim BZÖ.)

Genau das sind die Maßnahmen, die breit wirken, die auch kleine Betriebe im Fokus haben und die zeigen werden, dass mit dem Programm dieser Bundesregierung Österreich in dieser Krise besser dastehen und sie besser bewältigen wird als in anderen vergleichbaren Ländern. Darauf können wir stolz sein, denn dieses Land hat hervorragende Arbeitskräfte, hervorragende Betriebe und ein gutes Regierungsprogramm, mit dessen Umsetzung die Krise, da bin ich sicher, keine so schlimme werden wird. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abschließend – und ich beglückwünsche alle, die gestern angelobt wurden –: eine gute Mannschaft! Glückauf! Sie haben die Mehrheit des Parlaments hinter sich. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abgeordneter Bernhard Themessl (FPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Herr Bundesminister Mitterlehner, wer die Realität nicht so wahrnimmt, wie sie ist, der ist bereits an ihr gescheitert. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich weiß, dass es im Regierungspfad so vorgesehen ist, dass das Steuersenkungspaket beziehungsweise diese sogenannte Steuerreform – die wir Freiheitlichen nur als Tarifreform bezeichnen können – und das zweite Konjunkturpaket erst im März oder April kommenden Jahres beschlossen werden sollen. Was tun Sie denn bitte in den vier Monaten dazwischen?! Das muss ich Sie schon fragen. Warten Sie auf den weihnachtlichen Segen oder auf eine göttliche Eingabe, dass es vielleicht von alleine besser werden könnte?! (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren, wir sind mitten in einer Weltwirtschaftskrise, einer Krise, die auch Österreich voll erfasst hat – aber Ihnen von der Bundesregierung fällt nichts anderes ein, als Maßnahmen zu setzen, die nicht greifen! Der Herr Vizekanzler hat heute hier gesagt: Das Banken-Paket steht, das Konjunkturpaket, ebenso die sogenannte Mittelstandsmilliarde. – Sie haben recht, Herr Vizekanzler, ja, das alles steht, und zwar im wahrsten Sinne des Wortes, da bewegt sich nichts; das kommt bei den Leuten nicht an! (Beifall bei der FPÖ.)

Ich sage Ihnen abschließend: Es ist absolut mutlos, was Sie vorhaben, und hilft uns auf dem Arbeitsmarkt keinesfalls weiter! Die Klein- und Mittelbetriebe in Österreich können sich jetzt schon warm anziehen, denn der Winter wird kalt. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn ich jetzt kurz Revue passieren lasse, was von einzelnen ÖVP-Rednerinnen und Rednern hier gesagt wurde, dann muss ich schon feststellen: Da ist doch etwas gewaltig schiefgelaufen in der Österreichischen Volkspartei, denn die Angstmacher sitzen heute hier oben (der Redner deutet auf die Regierungsbank hinter ihm) – und die Mutmacher sitzen (in Richtung Mitte des Plenarsaals zeigend) da unten! Das ist die Wahrheit – und das ist auch das Problem dieser Bundesregierung! (Beifall beim BZÖ.)

Sie werden die Krise nicht lösen, meine Damen und Herren auf der Regierungsbank, denn Sie sind die Krise! Das ist die Wahrheit, und das werden in Österreich alle sehr, sehr schnell feststellen. (Beifall beim BZÖ.)

Amüsant ist doch, dass das Einzige, wo Sie Mut in diesem Regierungsprogramm bewiesen haben – und das ist wirklich das Einzige; das steht übrigens auf Seite 105 –, Folgendes ist, und da komme ich jetzt auch gleich auf Frau Minister Fekter zu sprechen, die ja eine besonders gute Bekannte von mir ist, und zwar aus früheren Zeiten. (Rufe bei der SPÖ: Oh, oh! Wie interessant!)

Gib mir deine Angst, ich gebe dir die Hoffnung dafür! (Beifall beim BZÖ. – Ruf bei der SPÖ: Und tschüss! – Ruf bei der ÖVP: Lei, lei!)

Erstens: Wir brauchen dringend, und zwar jetzt und heute, eine ökologische Investitionsoffensive. (Beifall bei den Grünen.)

Wir haben in Österreich hunderte von Unternehmen, die hier sehr erfolgreich arbeiten. Es werden zigtausende Arbeitsplätze geschaffen. Und wer den Wandel als Erster vollzieht, die Unternehmen, die beteiligt sind, die Volkswirtschaft, die voranschreitet, all die werden am meisten profitieren. Genau deshalb müssen wir jetzt und heute in den Klimaschutz und in den Umweltschutz investieren. (Beifall bei den Grünen.)

Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank, die vielen Überschriften, Schlagwörter, Worthülsen, die im Regierungsprogramm enthalten sind, das ist alles Luxus – und für Luxus haben wir kein Geld in dieser Zeit. (Beifall bei den Grünen.)

Das heißt, dass wir, wenn wir von Prognosen hören, wonach um bis zu 100 000 Menschen mehr von Arbeitslosigkeit bedroht sind, das nicht als Realität hinnehmen, weil wir eben nicht wollen, dass aus diesen kalten Prognosen Einzelschicksale werden, und daher handelt diese Regierung und investiert ganz massiv in Forschung und Infrastruktur. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit dem Hohen Haus. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Es freut mich, sehr geehrte Damen und Herren, in den nächsten fünf Jahren gemeinsam mit dieser neuen Bundesregierung für Österreich arbeiten zu dürfen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Insgesamt darf ich sagen, dass das Regierungsübereinkommen ein Werk ist, das durchaus geeignet ist, dem Land Zukunft zu geben, den Menschen in Österreich Sicherheit zu geben und der Jugend Chancen zu eröffnen. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Harald Vilimsky (FPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Werte Kollegen! Wenn ich mir den Verlauf der heutigen Sitzung vor Augen führe, erinnert mich das ein bisschen an diese Serie auf „Ö3“ – ich weiß nicht, ob Sie das kennen – über die geheimen Regierungsprotokolle. Das, was Sie heute hier zelebrieren, ist mit Abstand schlimmer, parodistischer und satirischer als das, was wir bis vor Kurzem jeden Tag auf „Ö3“ hören konnten. Der einzige Unterschied ist der, dass das, was Sie machen, nicht zum Lachen, sondern zum Weinen ist. Das ist mit Abstand die schlechteste Bundesregierung, die diese Zweite Republik je gesehen hat! (Beifall bei der FPÖ.)

Faymann seinen Dienst als Verkehrsminister angetreten hat. Da habe ich ihm hier vor dem Hohen Haus den Vorschlag unterbreitet, er möge doch die Verkehrssprecher der anderen Fraktionen zu sich einladen, so eine Art Runden Tisch der Verkehrspolitik zu machen, denn er ist ja nicht der Einzige, der die Weisheit für sich gepachtet hat, es gibt auch in anderen Parteien gute Ideen. Ob es die Grünen mit der Frau Moser sind, ob es die Orangen mit dem Sigi Dolinschek sind, ob es wir von der FPÖ sind, jeder, der hier sitzt, hat gute Ideen, und es wäre gut, in einem ideologiefreien Sachraum wie der Verkehrspolitik einmal alle Ideen zu sammeln und zu schauen, wo es Schnittmengen gibt, wie wir mehr für die Menschen erreichen können. (Beifall bei der FPÖ.)

Im Ausschuss selbst sind alle Initiativen der Oppositionsmandatare, die ja Ihrer Meinung nach nichts Inhaltliches liefern, wegrasiert, abgeblockt, vertagt worden. Vielleicht kann das heute hier der Grundstein für eine neue, eine bessere Verkehrspolitik sein – die Verkehrspolitik unter Verkehrsminister Faymann war es mit Sicherheit nicht. – Danke für Ihr Interesse. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (BZÖ): Her Präsident! Hohes Haus! Zunächst, Herr Vizekanzler, lassen Sie mich Ihnen kondolieren. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Mir?) Ja, ich kann Ihnen keinen Glückwunsch ausrichten, ich kann Ihnen nur kondolieren, dass Sie sich in diese Regierung haben „hineintheatern“ lassen. (Beifall beim BZÖ.)

Was ist das für ein Gefühl, wenn man Bundeskanzler hätte werden können und froh ist, dass man Vizekanzler geworden ist? – Deswegen sage ich Ihnen, Sie müssen fehlgeleitet gewesen sein, und deswegen kondoliere ich Ihnen. Ich kann Sie unmöglich zu dieser Regierungskonstellation beglückwünschen. (Beifall beim BZÖ.)

Herr Vizekanzler, ich bin ganz ehrlich, ich mache mir Ihre Sorgen wirklich nicht. Ich sehe darin eine Chance für die einzige bürgerliche Alternative im Spektrum, denn das ist unsere Chance. Wenn Sie so weitermachen, Herr Vizekanzler, wie Sie jetzt mit Ihrem Freund Faymann begonnen haben, dann werden Sie die ÖVP noch in ungeahnte Tiefen führen. Das prophezeie ich Ihnen schon heute. (Beifall beim BZÖ.)

Erstens: Sparen wir doch gleich ein Staatssekretariat für Propaganda ein! Da sitzt der früher hoch bezahlte Exsekretär und Kabinettschef des Herrn Faymann – jetzt ist er Staatssekretär für Propagandawesen geworden, der nur dazu da ist, Regierungspropaganda bei den Medien zu organisieren, damit sie eine regierungskonforme Berichterstattung wie in einer großen Tageszeitung gewährleisten, und zwar durchgängig. Das ist eine Bedrohung für die Demokratie – und eine Regierung, die einen Propagandastaatssekretär braucht, ist mir vom Ansatz her schon suspekt, meine Damen und Herren! Also: Einsparen dieses Staatssekretariats! (Beifall beim BZÖ.)

Dritter Vorschlag: Türkei-Beitritt. Das, was der Herr Faymann heute ausgelassen hat, das werden wir jetzt der Bevölkerung mitteilen. Er hat nämlich nicht gesagt, er hat heute nicht vorgelesen, was in der schriftlich vorliegenden Fassung seiner Regierungserklärung auf Seite 17 steht: dass diese Regierung für den Türkei-Beitritt ist, meine Damen und Herren! Eine gefährliche Drohung, kann ich nur sagen. (Beifall beim BZÖ.)

Sie können rechnen. Bitte nehmen Sie die Milliarden in die Hand, aber für Dinge, die den Menschen täglich nützen! – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Bundesministerin für Inneres Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Herr Präsident! Hohes Haus! Werte Damen und Herren auf der Besuchergalerie und vor den Bildschirmen! Liebe Kollegin Moser, Sie haben zwar die Ministerin Bures angesprochen, aber da ich das Wohnpaket verhandelt habe, weise ich darauf hin, dass Ihrer Aufmerksamkeit entgangen sein dürfte, dass wir für die thermische Sanierung im Wohnbau sehr viel Geld in die Hand nehmen (Abg. Dr. Moser: Leider nur 100! Wir brauchen 300!) und dass die Infrastrukturprojekte ja dazu gedacht sind, Arbeitsplätze zu schaffen, damit es nicht zu Arbeitslosigkeit kommt. Und das nützt den Menschen, Frau Kollegin Moser! (Beifall bei der ÖVP.)

und Schadenersatzansprüche sicherstellt. (Beifall bei der ÖVP.) Das wird dann die kriminelle Energie für Österreich nicht mehr so attraktiv machen.

Im Hinblick auf das Erstaufnahmezentrum, Herr Petzner: Es ist so, dass die Lasten, die wir haben, wenn wir Asyl gewähren, wenn wir jenen, die verfolgt sind, Schutz geben (Abg. Strache: Sie sollten jene, die aus sicheren Drittstaaten kommen, wieder zurückschicken und nicht aufnehmen!), wenn wir aber auch Verfahren betreffend diejenigen abwickeln, die gar nicht nach Österreich gehören, sondern beispielsweise in Polen ihr Verfahren abwarten müssten (Abg. Strache: Jene, die aus sicheren Drittstaaten kommen, sollten Sie zurückschicken, ...! – Das ist ja der Fehler, der passiert!), dass diese Lasten, die wir mit diesen Verfahren haben, in Österreich nicht gleichmäßig verteilt sind. Es gibt Bundesländer (Ruf: In Attnang-Puchheim ...!), die schwerere Lasten tragen, wie beispielsweise Oberösterreich oder Niederösterreich oder Wien, und dann gibt es Bundesländer, die sich hier doch ein bisschen zurückhalten und entsolidarisieren. (Abg. Strache: Sie sollten dafür Sorge tragen, dass jene, die aus sicheren Drittstaaten kommen, hier nicht aufgenommen werden!)

Daher gehören zuerst die Quoten eingehalten, und zwar von allen Bundesländern gleichermaßen. Dazu haben sich die Bundesländer ja freiwillig bereiterklärt (Zwischenruf des Abg. Petzner, der auf ein von ihm in die Höhe gehaltenes Dokument verweist) – und jetzt halten manche diese Quoten nicht ein! (Abg. Ing. Westenthaler: Sagen Sie dazu, welche Bundesländer! – Abg. Strache: Das Innenministerium hat sich nicht an die gesetzlichen Vorgaben gehalten, Frau Bundesminister!)

Und das Zweite, neben der Einhaltung der Quoten: Es sind auch die Infrastruktureinrichtungen auf ganz Österreich gleichmäßig zu verteilen! Wir haben im Westen ein Erstaufnahmezentrum, und wir haben im Osten ein Erstaufnahmezentrum. Wir haben aber keines im Süden. Daher werden wir uns auf Standortsuche begeben (Rufe beim BZÖ: Wo? Wo?), werden die Planungen voranschreiten lassen und dann einen Konsens finden, dass wir auch ein Erstaufnahmezentrum im Süden bekommen. (Abg. Strache: Wenn Sie die Missbraucher nach Hause schicken, dann wird es keinen Platzmangel geben!) Es müssen alle Bundesländer gleichermaßen dazu beitragen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Schicken Sie die Missbraucher nach Hause, dann gibt es keinen Platzmangel!)

Lassen Sie mich noch ein ganz neues und innovatives Instrument erwähnen, das wir für die Zuwanderung einführen: Wir wollen Zuwanderung nach den Interessen Österreichs steuern. Das heißt, es ist darauf Rücksicht zu nehmen, erstens, dass man die Sprache kann, wenn man kommt, zweitens eine Qualifikation mitbringt, drittens der Bedarf am Arbeitsmarkt mitberücksichtigt wird, viertens, dass man selbsterhaltungsfähig und selbstverständlich unbescholten ist. – Mit dieser „Rot-weiß-rot-Card“ werden wir neue Wege in der Zuwanderung beschreiten, im Sinne Österreichs, zu unser aller Nutzen! (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP.)

Meine geschätzten Damen und Herren, nachdem ich mir das hier jetzt stundenlang angehört habe, muss ich sagen: Es hat nur diese Bundesregierung herauskommen können, weil die Menschen in unserer Heimat ganz einfach auch Vertrauen in diese Regierung haben. Und diese Regierung wird die Menschen auch nicht enttäuschen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich lade Sie alle ein: Arbeiten wir für unser schönes Österreich, für unsere Österreicherinnen und Österreicher! (Beifall und Bravorufe bei SPÖ und ÖVP.)

Abgeordneter Günter Kößl (ÖVP): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Aber vor allem: Liebe Frau Innenminister! Ich gratuliere sehr herzlich zur gestrigen Angelobung, und ich gratuliere auch zu diesem Regierungsprogramm im Bereich Sicherheit, das sehr wesentlich Ihre Handschrift trägt. Es kann also der erfolgreiche Weg im Sicherheitsbereich auch zukünftig fortgesetzt werden. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

In diesem Sinne, geschätzte Frau Innenminister, wünsche ich Ihnen und Ihrem Team alles Gute und freue mich auf eine wirklich gute Zusammenarbeit im Sinne der Sicherheit für die Bevölkerung in unserem Lande. (Beifall bei der ÖVP.)

Wenn man sich einmal anschaut, wie gefährlich die Exekutivbeamten teilweise leben, wenn sie dem Gewaltmonopol des Staates zum Durchbruch verhelfen, dann muss man feststellen, dass sich die Exekutivbeamten immer nur rechtfertigen müssen und dann oft sehr langwierige Verfahren zu erwarten haben. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten des BZÖ.)

Frau Bundesministerin Fekter, ich bin ja schon sehr froh, dass Sie heute nicht vom „Sicherheitsgefühl“ gesprochen haben. Ihr Vorgänger hat immer vom Sicherheitsgefühl gesprochen. – Wir brauchen kein Sicherheitsgefühl, sondern wir müssen für Sicherheit in diesem Staat und für Sicherheit der Menschen in diesem Staate Sorge tragen! (Beifall bei der FPÖ.)

Und dann werden wir uns einmal anschauen, wie Sie in Zukunft gegen das Scheinasylantentum vorgehen werden. Glauben Sie mir, Sie sind nicht die Maggie Thatcher aus Attnang-Puchheim! Das haben wir schon in manchen anderen Bereichen gesehen. Die ÖVP hat ja da schon eine gewisse Schizophrenie an den Tag gelegt. Da spricht man von Law and Order und davon, dass man dem Rechtsstaat zum Durchbruch verhelfen muss (Abg. Strache: Bis heute untätig!) – und dann schaue man sich den Fall Zogaj an: Da hat ja die ÖVP eine ganz interessante Rolle gespielt. Zuerst hat sich Herr Landeshauptmann Pühringer von der ÖVP dafür eingesetzt, dass die Familie Zogaj unbedingt hierbleiben muss – und bis heute sind Mutter und Tochter in Österreich, obwohl sie hier illegal aufhältig sind! Ich kann Sie hier nur darauf hinweisen, wie absurd diese Situation ist! (Beifall bei der FPÖ.)

Wir müssen hier wirklich einmal für Sicherheit sorgen. Seien Sie einmal konsequent! Wir werden Ihnen auf alle Fälle auf die Finger schauen. (Beifall bei der FPÖ.)

Das Programm, das uns vorliegt, ist keine große Herausforderung und wird auch den Herausforderungen der Zukunft nicht gerecht. Es ist bestenfalls ein verspätetes Krisenmanagementprogramm. Es ist kein Programm der Erneuerung, sondern der vertanen Chancen. – Ich sage nur Steuerentlastung oder Gesundheitsreform. (Beifall beim BZÖ.)

Und: Es ist ein Programm der Arbeitsgruppen. Es ist schade, dass der Herr Sozialminister nicht mehr anwesend ist, denn gerade sein Ressort ist ein Beispiel für dieses „Arbeitsgruppenregierungsprogramm“: Wenn ich hier lese, dass Arbeitsgruppen eingerichtet werden bei den Themen Schwerarbeit, beim Zuverdienst zum Pensionsbezug, bei der Evaluierung des Ausgleichszulagenrechtes, beim Pensionssicherungsbeitrag für niedrige Versorgungsleistungen und beim Pensionistenpreisindex, dann frage ich mich, wozu wir eigentlich noch die Politik brauchen, wenn Arbeitsgruppen alles erledigen. Und dann heißt es noch, wo die Arbeitsgruppen nicht weiterkommen, werden die Sozialpartner einbezogen. (Abg. Neubauer: Ausschaltung des Parlaments!) Da denke ich mir, das ist kein politisches Programm, das auf die Zukunft ausgerichtet ist. (Beifall beim BZÖ.)

Meine Damen und Herren von der sozialdemokratischen Regierungsmannschaft, wo sind Ihre Prinzipien? Haben Sie Ihre Prinzipien in diesem Bereich auch über Bord geworfen? (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Schauen wir uns den Bereich Familien an: Den Familien wird so viel versprochen, aber wir glauben es erst, wenn die Fakten auf dem Tisch liegen. Vieles von dem, was wir gefordert haben, ist jetzt auf einmal im Programm enthalten, zum Beispiel der Gratiskindergarten. Ich freue mich, wenn er kommt, aber noch vor 3 Monaten, 14 Tage vor der Wahl (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen) hat der schwarze Landesrat aus Oberösterreich gesagt (die Rednerin zeigt einen Zeitungsartikel): „Gratis-Kindergarten ist populistisch“. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Wo steht das?) – Das zur Glaubwürdigkeit der ÖVP als Regierungspartei! (Beifall bei BZÖ und FPÖ. – Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen.)

Schauen wir uns den Bereich Familien an: Den Familien wird so viel versprochen, aber wir glauben es erst, wenn die Fakten auf dem Tisch liegen. Vieles von dem, was wir gefordert haben, ist jetzt auf einmal im Programm enthalten, zum Beispiel der Gratiskindergarten. Ich freue mich, wenn er kommt, aber noch vor 3 Monaten, 14 Tage vor der Wahl (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen) hat der schwarze Landesrat aus Oberösterreich gesagt (die Rednerin zeigt einen Zeitungsartikel): „Gratis-Kindergarten ist populistisch“. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Wo steht das?) – Das zur Glaubwürdigkeit der ÖVP als Regierungspartei! (Beifall bei BZÖ und FPÖ. – Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen.)

Abgeordnete Ursula Haubner (fortsetzend): Wir werden diese Regierung und diesen Kanzler nicht an ihren Bemühungen messen, sondern an ihren Taten und daran, was sie für die Menschen machen, die es besonders brauchen. (Beifall beim BZÖ.)

Wir vom BZÖ haben unsere eigenen Ideen, und wir zeigen, wie man es besser machen kann und wie man das umsetzt. (Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf des Abg. Bucher.)

Abgeordnete Mag. Alev Korun (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Galerie und vor den Bildschirmen! Was unterscheidet eigentlich diese Bundesregierung von Jörg Haider in puncto Umgang mit höchstgerichtlichen Entscheidungen? (Abg. Ing. Westenthaler: Lassen Sie den Jörg Haider in Ruhe!) Ich würde sagen: nichts. (Zwischenrufe beim BZÖ.) Jörg Haider hat höchstgerichtliche Entscheidungen – in Sachen zweisprachige Ortstafeln – ignoriert. (Abg. Strache: Lassen Sie den Herrn Dr. Haider in Ruhe, Frau Korun!) Und diese neue Bundesregierung ignoriert höchstgerichtliche Entscheidungen beim Bleiberecht.

Die Betroffenen, um deren Grundrecht auf Familien- und Privatleben es geht, werden wieder und weiterhin zu Bittstellern degradiert, die dürfen sich sogenannte Paten und Patinnen suchen gehen, die – wohlgemerkt – Verpflichtungserklärungen für mindestens fünf Jahre unterschreiben sollen. Wir fragen uns: Wer kann sich das leisten? Welche humanitäre Organisation, welche Privatperson kann sich eine sogenannte Patenschaft leisten? (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter.)

Die betroffenen Personen gehen dann zu diesen Kommissionen, und die Bürgermeister und die Landeshauptleute sollen eine sogenannte Integrationsgradprüfung durchführen. (Zwischenruf des Abg. Großruck.) Da kann man nur sagen: Na gute Nacht! – Angesichts der Anzahl der Fälle werden die Landeshauptleute und die betroffenen Bürgermeister die nächsten fünf Jahre offensichtlich in diesen Kommissionen verbringen, um am laufenden Band diese Prüfungen durchzuführen. (Abg. Großruck: Was haben Sie gegen Bürgermeister?)

Sehr geehrte Damen und Herren von der Regierung! Das ist Problemverweigerung. Das löst kein einziges Problem, und Sie ignorieren das Grundrecht auf Privat- und Familienleben. (Beifall bei den Grünen.)

Was ist aus dem Prozess geworden (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), den der vorherige Integrationsminister (Abg. Ing. Westenthaler: Hätten Sie geschwiegen!), der sogenannte Integrationsminister, der Innenminister eingeleitet hat? – Offensichtlich nichts. (Ruf: Die Redezeit ...!)

Was ist aus dem Prozess geworden (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), den der vorherige Integrationsminister (Abg. Ing. Westenthaler: Hätten Sie geschwiegen!), der sogenannte Integrationsminister, der Innenminister eingeleitet hat? – Offensichtlich nichts. (Ruf: Die Redezeit ...!)

Mit diesem Regierungsprogramm wird Integration ganz sicher nicht gelingen. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

auch in den kommenden fünf Jahren im Zentrum der Arbeit dieser Bundesregierung. Wir werden die begonnenen Reformen mit vollem Einsatz und Elan fortsetzen, denn wir brauchen die besten Schulen für alle Kinder. (Beifall bei der SPÖ.)

Für die anstehenden Reformprojekte möchte die Bundesregierung in einem ersten Schritt 50 Millionen € zusätzlich einsetzen, und zwar zusätzlich zu der Finanzierung der von Ihnen, meine sehr geehrten Damen und Herren, bereits vor Ende der letzten Legislaturperiode beschlossenen wichtigen Reformprojekte: kleinere Klassen, Lehre und Matura, Kleingruppenunterricht, Bildungsstandards. Das bedeutet am Ende der Legislaturperiode 400 Millionen € mehr für Bildung. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Drittens: Die Neue Mittelschule ist bis 2013 in allen Bundesländern etabliert – und sie wird kommen. (Zwischenruf des Abg. Neubauer.)

Außerdem werden wir im Rahmen des Konjunkturpakets auch die Investitionen in Kulturbauten realisieren. Wir bekennen uns zur Erhöhung der Basisabgeltung für Bundesmuseen und -theater, zum Gratiseintritt in die Bundesmuseen bis zum 19. Lebensjahr, und auch das Budget des Österreichischen Filminstituts wird endlich auf 20 Millionen € erhöht. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich freue mich auf die Zusammenarbeit in der Bundesregierung (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), und ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit Ihnen. Respekt und Wertschätzung sind mir dabei wichtig. – Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Ich freue mich auf die Zusammenarbeit in der Bundesregierung (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), und ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit Ihnen. Respekt und Wertschätzung sind mir dabei wichtig. – Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Abgeordneter Elmar Mayer (SPÖ): Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Frau Ministerin, ich habe zuerst eine sehr angenehme Aufgabe: Ich darf Ihnen im Namen sehr vieler, die mit Bildungsarbeit zu tun haben – Lehrer, Bildungsaktivisten, bis hin zur Erwachsenenbildung, vor allem auch Eltern –, dafür danken, dass Sie in der Bundesregierung wieder mit dabei sind, denn viele haben nach den langen mageren Jahren große Hoffnung geschöpft, dass Sie das, was Sie begonnen haben, auch fortsetzen können. Das ist jetzt gewährleistet, und wir freuen uns. Ich gebe diesen Dank gerne weiter. Es freut uns, dass Sie wieder mit an Bord sind. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich lade alle ein, diesen neuen österreichischen Bildungsweg der Claudia Schmied mitzugestalten. Wir haben mit diesem Programm, das uns heute vorliegt, die Chance, dorthin zu kommen, wohin wir eigentlich gehören, nämlich an die internationale Spitze. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir wollen einen Bildungsplan für Kindergärten, wir wollen aber auch – es ist eindeutig, dass das von der ÖVP kommt, da es Bundesminister Hahn in Wien schon sehr lange gefordert hat –, dass zumindest das letzte Kindergartenjahr – so sagt es jetzt auch das Regierungsprogramm – für alle Kinder dieses Landes vormittags beitragsfrei ist. Ich denke, dass das eine gute und wichtige Investition in junge Menschen ist, vor allem auch, wenn es darum geht, die weiteren Karrierechancen und die soziale Eingliederung zu unterstützen, aber auch Sprachförderung zu betreiben. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Strache.)

Zu guter Letzt sollen die besten Lehrerinnen und Lehrer für unsere Kinder verantwortlich sein. Deshalb soll es zu einer Neuordnung des Lehramtsstudiums kommen. Lehrer sollen für ihre Leistung aber auch bestmöglich entlohnt werden. Ich denke, ein zeitgemäßes Dienst- und Besoldungsrecht ist mehr als notwendig. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

In diesem Sinne glaube ich, dass man diesem Bildungskapitel mit gutem Gewissen zustimmen kann. Ich lade alle Parteien ein, ihren Beitrag dazu zu leisten. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Unsere Forderung an die Kulturpolitik lautet: Alles, was unsere Identität bewahrt, alles, was unsere Identität stärkt, muss gefördert werden (Beifall bei der FPÖ), denn die Bewahrung der Identität ist das Gewissensthema unserer Epoche.

Grund für diesen Aufruf sind zwei große gesellschaftliche Veränderungen der letzten Jahrzehnte: zum einen die katastrophale Einwanderungspolitik der letzten Jahre und Jahrzehnte, zum anderen der Einfluss linker Ideologien, die die Zerstörung unseres Wertegefüges zum Ziel hatten. (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei den Grünen: Wo leben Sie?)

Die Sehnsucht nach Sinn im Leben und das Verlangen nach Werten wohnen jedoch nun einmal dem Menschen inne. Vor allem die Jugend hat erkannt, dass wir Freiheitlichen Werte wie Heimat, Familie, Liebe (Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.) – Wenn Sie es nicht ertragen können, wenn man über das Schöne, das Gute und das Wahre spricht, dann ist das Ihr Problem! (Beifall bei der FPÖ.)

Die Sehnsucht nach Sinn im Leben und das Verlangen nach Werten wohnen jedoch nun einmal dem Menschen inne. Vor allem die Jugend hat erkannt, dass wir Freiheitlichen Werte wie Heimat, Familie, Liebe (Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.) – Wenn Sie es nicht ertragen können, wenn man über das Schöne, das Gute und das Wahre spricht, dann ist das Ihr Problem! (Beifall bei der FPÖ.)

Ich weiß schon, für die Linken ist das eine Art Gruselsache, wenn man über Heimat, über Liebe und über Freundschaft spricht. Wir hingegen finden, das sind Werte, die in unserer Gesellschaft notwendig sind. (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Kollege Cap, Sie haben heute gesagt, man sollte auch einmal loben. Ich muss Ihnen aber leider sagen, es fällt mir sehr schwer, das zu loben. Ganz im Gegenteil, bestimmte Dinge sind sogar eine echte Tragödie, zum Beispiel – jetzt muss ich Sie ansprechen, Frau Ministerin – das Thema Nachwuchsförderung im Bereich der musischen Ausbildung. Da gibt es zwar eine Machbarkeitsstudie für ein Ausbildungsangebot im Bereich Popmusik, aber der gesamte Bereich der Wiener Klassik ist ausgeklammert. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Ich kehre zurück zu unserem Aufruf, zu unserer Maxime: Wir sind der Meinung, dass das Bewahren und die Stärkung unserer Identität das Gewissensthema unserer Epoche ist. (Beifall bei der FPÖ.)

2,2 Milliarden nimmt sich dagegen eigentlich sehr mickrig aus, denn es müsste wesentlich mehr in die Hand genommen werden, nämlich 4 bis 6 Milliarden, geschätzte Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.)

Jetzt ein Wort zu den Sozialpartnern, die ja – da sie nun auch in der Verfassung genannt werden – verstärkt in der Regierung vertreten sind. Dazu muss ich Folgendes sagen: Ich habe schon gewisse Sorgen, wenn ich Aussagen wie die des Präsidenten der Industriellenvereinigung Sorger lese, der von den Arbeitnehmern einen Lohnverzicht in Höhe eines Viertels fordert – 25 Prozent Lohnsenkung bei Kurzarbeit! Wenn dem nichts Gescheiteres einfällt, dann soll er sich besser verabschieden, denn solche Wirtschaftskapitäne brauchen wir in Österreich nicht. (Beifall beim BZÖ.)

Jetzt noch einmal zum halbstaatlichen Bereich in Österreich: Post, Telekom, AUA und so weiter. Dort gibt es Manager, die eigentlich überhaupt nichts zustande bringen, womit die ganze ÖIAG in Frage gestellt werden muss, denn Manager, die nur Betriebe schließen und Mitarbeiter hinauswerfen, brauchen wir in Österreich nicht. (Beifall beim BZÖ.) Innovative Ideen für die Zukunft sind gefragt, geschätzte Damen und Herren! (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) – Frau Präsidentin, ich habe das Zeichen gehört, ich komme schon zum Schlusssatz.

Jetzt noch einmal zum halbstaatlichen Bereich in Österreich: Post, Telekom, AUA und so weiter. Dort gibt es Manager, die eigentlich überhaupt nichts zustande bringen, womit die ganze ÖIAG in Frage gestellt werden muss, denn Manager, die nur Betriebe schließen und Mitarbeiter hinauswerfen, brauchen wir in Österreich nicht. (Beifall beim BZÖ.) Innovative Ideen für die Zukunft sind gefragt, geschätzte Damen und Herren! (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) – Frau Präsidentin, ich habe das Zeichen gehört, ich komme schon zum Schlusssatz.

Ich gebe dieser Bundesregierung Folgendes mit: Der Schlüssel für die Erhaltung und Sicherung unseres solidarischen Systems bei Wirtschaft, Arbeitsmarkt, Gesundheit und Pensionssystem liegt in einer Verwaltungsreform und einer Bundesstaatsreform. (Beifall beim BZÖ.)

Ihr Programm besteht hauptsächlich aus Überschriften, aus vollmundigen Erklärungen, und es ist zu befürchten, dass sich die Betonfraktion – vor allem in der ÖVP – durchgesetzt hat, die Reformverweigerer, die in Österreich seit vielen Jahren den Ton angeben und seit vielen Jahren verhindern, dass wir endlich den Anschluss an die europäische Spitze schaffen. (Beifall bei den Grünen.)

Wir brauchen dringend den Ganztagskindergarten, wir brauchen ihn dringend auf zwei Jahre ausgebaut, und wir brauchen dringend Sprachförderung, gerade für migranti-sche Kinder, aber nicht nur für migrantische Kinder, sondern eben auch immer mehr für Kinder aus einheimischen Familien, die zu Hause oft nicht mehr jene Förderung erhalten, die sie brauchen würden, und denen wir die Chance bieten müssen, gefördert zu werden, und zwar im Kindergarten. Da müssen wir also die Bildungspyramide vom Kopf wieder auf die Füße stellen und dürfen nicht nur Vorbehalte haben. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Zum Schluss kommend: Frau Ministerin, unsere Schule braucht eine Fürsprecherin. Ich habe leider nicht den Eindruck, dass derzeit Ihr ganzer Einsatz der Schule gilt. Wenn Sie Anschubhilfe brauchen, wir Grüne garantieren Ihnen, dass Sie sie bekommen. Die Eltern, die Schülerinnen und Schüler, die Lehrerinnen und Lehrer in diesem Land können sich darauf verlassen, dass die Grünen an ihrer Seite stehen. (Beifall bei den Grünen.)

Aber dass es so weit gekommen ist, ist besonders zwei Persönlichkeiten zu verdanken, denen ich heute auch ein besonderes Danke dafür sagen möchte. Das ist zum einen meine Amtsvorgängerin, Frau Bundesministerin Dr. Ursula Plassnik, die in unzähligen Gesprächen, Diskussionen den österreichischen Standpunkt und die österreichischen Ziele für diese Mitgliedschaft im Sicherheitsrat vorgestellt hat und dabei erfolgreich war. Österreich ist im ersten Wahlgang gewählt worden. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Mag. Lunacek.) Vielen herzlichen Dank, Ursula, das war wirklich eine gute, professionelle Arbeit! Und ich denke, es ist gut, dass du jetzt im Nationalrat sitzt und deine Erfahrungen auch hier einbringen kannst.

Die zweite Persönlichkeit, der ich danken möchte, ist der ausgeschiedene Staatssekretär Dr. Hans Winkler. Er ist diesem Haus auch immer wieder zur Verfügung gestanden und hat in vielen Dienstreisen, in sehr vielen Gesprächen mit seinen Kollegen bewerkstelligt, dass Österreich Mitglied im Sicherheitsrat wurde. Ich möchte auch Herrn Dr. Winkler, obwohl er heute nicht mehr da ist, ein herzliches Danke sagen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen.)

Ich glaube, das wären sehr lohnende Ziele. Ich kann nicht alle Ziele weiter ausführen, aber ich lade alle Sprecher der Außenpolitik, der Europapolitik ein, dass wir gemeinsam einen Konsens in der Außenpolitik auch in der Zukunft erhalten. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Damit spanne ich auch den Bogen zur generellen Außenpolitik, wo es unser gemeinsames Anliegen ist, den Prozess der Globalisierung sozial gerecht und ökologisch zu gestalten. Die Gelegenheiten zur Mitgestaltung werden hier engagiert genützt werden, etwa im UNO-Sicherheitsrat, im Rahmen der OSZE, um nur einige Beispiele zu nennen. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Ich wünsche dem neuen Außenminister bei der Bewältigung seiner Aufgaben alles, alles Gute und freue mich auf eine gute Zusammenarbeit mit allen Fraktionen dieses Hauses. – Ein herzliches Dankeschön. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Ich gebe drei Beispiele, die in diesem Regierungsprogramm enthalten sind, auf der Basis neuer Wege der Vermittlung eines Europabildes, das der Realität und nicht medialen Verzerrungen oder negativem Wunschdenken entspricht – die Bürgermeister sind gefordert, wir hier in diesem Hohen Haus sind gefordert –: Europa-Profile der Gemeinden, ein eigenes Logo, ein österreichisches Logo für die Kennzeichnung von EU-Förderungen und die Jugend, meine Damen und Herren, die Ausweitung der Programme, die es hier gibt. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Sehr geehrter Herr Außenminister, ich wünsche dir, deinem Team und der gesamten österreichischen Bundesregierung Vertrauen, Mut, Erfolg auf diesem Weg! Außenpolitik ist Teamarbeit. Alles Gute! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Man kann natürlich über die EU aufklären, man kann informieren – ja man muss es tun –, aber wir sind, mit Verlaub gesagt, nicht im Josephinismus. Wir sollen aufklären, also Schatten und Licht darstellen, und die Menschen nicht einer Regierungspropaganda aussetzen. Wir sind nicht in einer Phase, wo man sagen kann: Alles für das Volk, nichts durch das Volk!, sondern wir sind in einer Phase, wo es heißen muss: Alles durch das Volk und alles für das Volk! (Beifall bei der FPÖ.)

Daher darf ich im Gefolge des Appells des Herrn Bundesministers zur Zusammenarbeit aller außenpolitischen Sprecher mitteilen, dass ich dazu gerne bereit bin und das gerne aufgreife, aber da sollten wir uns vorher einigen, worüber wir reden und was wir wollen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Christoph Hagen (BZÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! – Die Zahl der Regierungsmitglieder hier ist ja schon stark dezimiert. Wenn ich mich zur Regierungsbank umdrehe, muss ich sagen: Der Herr Faymann, der Herr Bundeskanzler, ist schon länger nicht mehr anwesend. Mir kommt vor, den versteckt man nach seiner „brillanten“ Rede schon wie den Herrn Gusenbauer im Wahlkampf. – Na ja, fängt schon gut an! (Beifall beim BZÖ. – Ruf bei der SPÖ: Der wird schon kommen!)

Die Kriminalstatistik wird neuerlich frisiert, das kann man herauslesen (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ) – eine der wenigen konkreten Sachen, die da drinnen stehen. Frau Bundesminister Fekter verschärft Strassers Statistikwahnsinn – so könnte in diesem Zusammenhang eine Überschrift in einer Zeitung lauten. (Neuerlicher Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ. - Abg. Strache: Das ist richtig!)

Kleines Beispiel: ein Lkw-Diebstahl in Lauterach, Vorarlberg. Der Lkw ist bis nach Polen „gewandert“, und der Eigentümer hat ihn selbst zurückholen und auch Lösegeld zahlen müssen. – So „gut“ funktioniert die Sicherheitspolitik in der EU! (Beifall beim BZÖ.)

Österreich ist da hintennach. Die Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung ist gerade zu Ende gegangen: Österreich muss nach EU-Vereinbarung bis 2010 0,51 Prozent des Bruttonationaleinkommens schaffen. Im Programm steht drinnen: Es wird schwierig. – Ich weiß schon, dass es eine Finanzkrise gibt, aber die Verpflichtung für die globale Mitverantwortung heißt auch (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), Geld dafür in die Hand zu nehmen, und eine gute Möglichkeit wäre ja, endlich die Finanztransaktionssteuer auf europäischer Ebene einzuführen. Das könnten Sie nächste Woche im Rahmen der Europäischen Union vereinbaren. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Österreich ist da hintennach. Die Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung ist gerade zu Ende gegangen: Österreich muss nach EU-Vereinbarung bis 2010 0,51 Prozent des Bruttonationaleinkommens schaffen. Im Programm steht drinnen: Es wird schwierig. – Ich weiß schon, dass es eine Finanzkrise gibt, aber die Verpflichtung für die globale Mitverantwortung heißt auch (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), Geld dafür in die Hand zu nehmen, und eine gute Möglichkeit wäre ja, endlich die Finanztransaktionssteuer auf europäischer Ebene einzuführen. Das könnten Sie nächste Woche im Rahmen der Europäischen Union vereinbaren. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Ich aber meine – und fast alle oder sogar alle hier im Haus werden mir auch zustimmen –, dass genau das Gegenteil der Fall ist, denn es sind gerade die Frauen, die in wirtschaftlich schwierigen Zeiten als Erste betroffen sind. Frauen arbeiten in schlecht bezahlten Jobs, haben Teilzeitjobs, haben Jobs mit geringen Qualifikationsanforderungen, und das sind genau die Arbeitsplätze, die als erste wegrationalisiert werden. Daher ist es umso wichtiger, denke ich, eine fordernde Frauenpolitik zu machen, die Frauen eine starke Stimme verleiht und die Anliegen aller Frauen auch bestmöglich vertritt. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir haben einen geringen Spielraum zur Verfügung, das ist heute auch schon einige Male gesagt worden, aber genau diesen Spielraum müssen wir bestmöglich ausschöpfen. (Abg. Weinzinger: Die Kinder brauchen ihre Mütter!) Ich freue mich daher sehr, dass es gelungen ist, ein gemeinsames Bekenntnis zur Gleichstellung von Frauen auf dem Arbeitsmarkt in Form des Nationalen Aktionsplanes für Gleichstellung abzulegen, und ich garantiere Ihnen, Herr Kollege: Ich bin schon im Dialog mit dem Sozial- und Arbeitsminister, mit meinen Kolleginnen und Kollegen hier in der Regierung, mit den Sozialpartnern, und das ist schon der erste Schritt zu einer Lösung. (Beifall bei der SPÖ.)

Es ist mir natürlich wichtig, als Frauenministerin auch klarzustellen – aber in der Kürze hier ist das nicht möglich –, dass viele andere Bereiche, wie die rechtliche Absicherung von gleichgeschlechtlichen Partnerschaften, Gender-Fragen und der Gewaltschutzbereich, zu meinen Schwerpunkten gehören werden (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), und ich freue mich besonders – das ist der Schlusssatz – auf eine gute Zusammenarbeit mit dem Potenzial und der Stärke der Bediensteten des öffentlichen Dienstes. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Weinzinger: Entsetzlich!)

Das ist ein ganz zentraler Punkt für die Frauen: ein Einkommen zum Auskommen. Wir müssen Maßnahmen setzen, damit die Einkommensschere nicht so weit auseinandergeht, und das werden wir nur etappenweise schaffen; sofort wird es nicht gehen. Es ist aber eine große Ungerechtigkeit, wenn Frauen für die gleiche Leistung so viel weniger verdienen als ihre männlichen Kollegen! (Beifall bei der SPÖ.)

Die Frage der Kinderbetreuung im Zusammenhang mit der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist eine ganz zentrale Frage für die Frauen, für Frauen mit Betreuungspflichten, für Alleinerzieherinnen. Daher ist es wichtig und notwendig, dass das Programm, von der vorigen Frauenministerin schon begonnen, mit den Ländern gemeinsam den Ausbau von qualitativ hochwertigen Kinderbetreuungseinrichtungen voranzutreiben, fortgesetzt wird. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Das ist eine zentrale Maßnahme, an der wir weiter arbeiten werden, die aber schon im Laufen ist.

Andererseits geht es – es wurde heute schon einige Male erwähnt – um das verpflichtende Kindergartenjahr zwischen dem 5. und 6. Lebensjahr und auch um die sprachliche Frühförderung für unsere MigrantInnen. (Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen.)

(Beifall bei der SPÖ für die das Rednerpult verlassende Abg. Mag. Wurm.)

Wir Frauen bestimmen in einem immer stärkeren Maße die Entwicklung in der Arbeitswelt. Das wissen wir alle. Wir Frauen haben längst eine von Individualität und Partnerschaft getragene Rolle in der Gesellschaft übernommen, und wir Frauen haben das Wirtschaftswachstum der letzten Jahre und Jahrzehnte mit erarbeitet und auch mit zu verantworten. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Mag. Wurm.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, oft sind frauen- und familienpolitische Anliegen nicht zu trennen, vor allem dann, wenn Frauen auch Kinder haben, wenn Kinder ihr Lebensmittelpunkt sind – und das ist wichtig und richtig so (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ), und das bedeutet für die Frauenpolitik der Volkspartei eine gesamte, umfassende Politik. (Abg. Strache – Beifall spendend –: Da haben Sie recht!)

Zwei Punkte möchte ich noch ansprechen; erstens die Gendermedizin, die mir ein besonderes Anliegen ist. Wir brauchen die Erweiterung, die Weiterführung in der Forschung und Diagnostik, um gendermedizingerecht vorbeugen und behandeln zu können. – Das ist ein wesentlicher Punkt. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen.)

sehr geehrte Frau Bundesminister, auch seinen Niederschlag finden wird. – Herzlichen Glückwunsch und alles Gute. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ein grundlegender Systemfehler liegt darin, dass das Modell der Wahlfreiheit im Regierungspakt wenig berücksichtigt wird und die unbezahlte aber gesellschaftspolitisch wertvolle Arbeit von haushaltführenden Frauen wenig bis gar keine Anerkennung findet. (Beifall bei der FPÖ.)

Im Übrigen entspricht es nicht der Vorstellung vieler Österreicherinnen und Österreicher, ihre Kinder von der Wiege bis zur Volljährigkeit von einer Betreuungseinrichtung in die nächste zu reichen. Das Kind verliert dabei die Bindung an die Familie und wird einem gewissen Stresspegel ausgesetzt, wenn es täglich der Betreuungsmaschinerie ausgeliefert wird. (Beifall bei der FPÖ.)

Ein großes Manko sehe ich auch hinsichtlich der Verbesserung der sozialen Situation von Frauen. Dieses wichtige Thema wird im Regierungsprogramm aber nur in wenigen dürftigen Sätzen behandelt. Die Verbesserung der Situation von Frauen im ländlichen Raum ist Ihnen ein Anliegen, allerdings geht es da nicht nur um die Ausbildung und um politische Mitbestimmung, wie in Ihrem Programm suggeriert wird, vielmehr wäre auch die Verbesserung der Einkommenssituation vor allem von Bäuerinnen eine dringliche Aufgabe. (Beifall bei der FPÖ.)

Zusammenfassend bleibt also nur festzustellen, dass das frauenpolitische Programm der neuen Bundesregierung alles andere als ambitioniert ist und in seiner finanziellen Ausrichtung zu kurz greift. Ein großer Wurf sieht zweifelsohne anders aus. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Kollege, ich weiß, dass Sie das nicht hören wollen, weil es beschämend für Ihr Regierungsprogramm ist. (Rufe bei der SPÖ: Was?!) Man müsste ja viel mehr Zeit haben, denn es müsste heute so viel gesagt werden, speziell auch – weil der Wissenschaftsminister hinter mir sitzt – über die Zukunft der Bildung und Wissenschaft in unserem Land. Es ist nämlich besorgniserregend, dass auch weiterhin zwei Fraktionen miteinander an den Schrauben der Bildung und Wissenschaft drehen werden, die sich in den letzten zwei Jahren nichts geschenkt haben und alles getan haben, um unsere Wissenschaft herunterzuwirtschaften. (Beifall beim BZÖ.)

Herr Kollege, ich weiß, dass Sie das nicht hören wollen, weil es beschämend für Ihr Regierungsprogramm ist. (Rufe bei der SPÖ: Was?!) Man müsste ja viel mehr Zeit haben, denn es müsste heute so viel gesagt werden, speziell auch – weil der Wissenschaftsminister hinter mir sitzt – über die Zukunft der Bildung und Wissenschaft in unserem Land. Es ist nämlich besorgniserregend, dass auch weiterhin zwei Fraktionen miteinander an den Schrauben der Bildung und Wissenschaft drehen werden, die sich in den letzten zwei Jahren nichts geschenkt haben und alles getan haben, um unsere Wissenschaft herunterzuwirtschaften. (Beifall beim BZÖ.)

Es sei aber auch dazugesagt – und darin wird der Schwerpunkt meiner Ausführungen in den nächsten zwei Minuten liegen –, dass die Sicherheitspolitik in diesem Land – da sind jetzt speziell Bundesminister Darabos und Bundesministerin Fekter angesprochen – sehr zu wünschen übriglässt. Es kann nicht sein, dass es in diesem Regierungsprogramm weiterhin nur Versprechungen gibt, Versprechungen auch vom Verteidigungsminister, auf unseren Assistenzeinsatz an den Grenzen zu schauen und auch das Bundesheer weiterhin für die Sicherheit der Bevölkerung zur Verfügung zu stellen, und weiterhin nichts getan wird, um unsere Soldatinnen und Soldaten, die für viel Geld an unseren Grenzen stehen, aber letztlich keine Kompetenzen haben, endlich mit mehr Kompetenzen auszustatten. (Beifall beim BZÖ.)

Das heißt, unsere Bevölkerung vertraut auf eine Sicherheitsgewährleistung durch das österreichische Bundesheer, durch die Polizei, aber unser Bundesheer muss an den Grenzen immer auf die Polizei zurückgreifen. – Das kann es nicht sein. Da gibt es andere Rezepte. Ich erinnere den Verteidigungsminister an das Konzept der Carabinieri in Italien, die ein Teil der italienischen Armee sind und die EU-rechtskonform an den Grenzen und auch sonst überall mit Polizeikompetenz einschreiten. Das wäre ein Weg, für die Sicherheit der Bevölkerung zu sorgen. (Beifall beim BZÖ.)

Zum Schluss kommend darf ich mir eine kleine Korrektur zu den Worten des Herrn Vizekanzlers erlauben. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Er hat festgestellt, die Bevölkerung will eine handlungsfähige Regierung.

Tatsache ist – und ich ergänze –: Die Regierung sollte auch handlungswillig sein. Das muss hier gesagt werden. Es darf nicht nur bei den Worten bleiben, sondern es müssen auch Taten folgen. – Danke schön. (Beifall beim BZÖ.)

Abgeordnete Mag. Judith Schwentner (Grüne): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Man kann es nicht oft genug wiederholen: In diesem ehrwürdigen Saal befinden sich zu viele Männer. (Zwischenrufe bei männlichen Abgeordneten von SPÖ und FPÖ. – Abg. Ing. Gartlehner: Sollen wir gehen, oder was?!) Wenn wir hier nämlich die österreichische Bevölkerung repräsentieren sollen, dann ist etwas schief gelaufen. Über 51,4 Prozent der österreichischen Bevölkerung sind Frauen. – Die sind hier bekannterweise nicht aliquot repräsentiert. In diesem Saal erleben wir heute einen historischen Tiefstand: Es sind nur 50 von 183 Abgeordneten weiblich; das sind nur mehr 27,3 Prozent. Es geht dabei nicht nur um bloße Repräsentation, sondern auch um die Interessenvertretung von Frauen. (Beifall bei den Grünen.)

Ein nationaler Aktionsplan für Gleichstellung, wie er im Programm steht, ist zwar schön, wir brauchen aber verbindliche Handlungsaufträge. Wo finden wir in diesem Programm einen Vorschlag, wie Frauen zu besser bezahlter Erwerbsarbeit kommen sollen und wie qualifizierte Teilzeitarbeit forciert werden soll? (Zwischenruf bei der SPÖ.) – Sehr schön, wir unterstützen Sie gerne dabei.

Im gesamten Kapitel finden sich keine konkreten Budgetansätze. Nicht einmal die berühmten „Sternchen“ – mit denen sonst die Passagen mit Budgetvorbehalt gekennzeichnet sind – kommen vor. Noch sind es nichts als Lippenbekenntnisse, und wir hoffen, dass diese frauenpolitisch sehr wichtigen Lippenbekenntnisse mit frauenpolitischen Inhalten gefüllt werden. Wir Grünen unterstützen Sie sehr gerne dabei, Frau Minister. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

gen Mediziner-Ausbildung in Österreich für Absolventinnen und Absolventen österreichischer Hochschulen. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Es wird – wie ich schon angesprochen habe – angesichts der budgetären Verhältnisse notwendig sein, auch entsprechende Optimierungspotenziale zu heben. Die Redezeit ist wie immer zu knapp, deswegen sage ich zum Schluss nur mehr: Auch auf die Forschung werden wir quer über alle Ressortzuständigkeiten hinweg unser besonderes Augenmerk legen, denn gerade in Zeiten wirtschaftlicher Engpässe ist es notwendig, in solch zukunftsorientierte Bereiche wie Forschung, Entwicklung und Innovation zu investieren, und ich weiß, dass da die gesamte Bundesregierung an einem Strang zieht. – Vielen herzlichen Dank! (Beifall bei der ÖVP.)

Wir wollen mehr Studienplätze für Medizin, Zahnmedizin und Psychologie schaffen, und wir wollen – das ist besonders wichtig! – mehr Studienplätze an den Fachhochschulen schaffen und da besonders die berufsbegleitenden Studiengänge besser ausstatten und besser dotieren. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

(Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Steibl für die das Rednerpult verlassende Abg. Mag. Kuntzl.)

men, müssten Sie sich um die budgetäre Situation der Universitäten weit weniger Sorgen machen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich sage: Wir brauchen nicht zusätzliche öffentlich-rechtliche Universitäten, sondern wir brauchen gut funktionierende öffentlich-rechtliche Universitäten. (Beifall bei der FPÖ.)

Übrigens, Herr Justizminister Hahn, das Wissenschaftskapitel ist das einzige Kapitel von allen Kapiteln, die Sie in diesem Regierungsprogramm durchforsten können, wo keine einzige pekunäre Zahl steht, also nie über Euro-Beträge geredet wird. Das ist eigentlich fahrlässig – abgesehen davon, dass das mit den 150 Millionen € entfallener Studienbeiträge nicht stimmt, aber das werden wir Ihnen auch noch erklären, denn es wurden ja bis jetzt aus budgetärer Sicht auch 35 Millionen im Wege der Studienbeihilfe ersetzt; ungefähr 30 Prozent der Studierenden zahlen weiter und auch ausländische Studierende zahlen weiter. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Das heißt also mit einem Satz: Sie bleiben allgemein, sagen am Schluss noch, Sie hoffen, es gelingt Ihnen etwas. – Hoffnung ist bei so vielen Solls schon ein gutes Prinzip. Ich kann nicht erkennen, dass Sie bis jetzt etwas Gutes bewirkt haben. Ich hoffe aber, es wird besser. (Beifall bei der FPÖ.)

Das Regierungsprogramm begnügt sich mit Allgemeinaussagen: Die Energie muss effizient sein, sie muss erneuerbar sein, sie muss innovativ sein!, aber es gibt keine konkreten Absichtserklärungen, es gibt keine konkreten Ziele, etwa bei neuen Biomasseanlagen – wie viele werden wir bekommen? –, bei der Steigerung der Energieeffizienz in Prozentzahlen, bei der generellen Effizienzsteigerung für den Energieeinsatz in Österreich. Es gibt auch keine Angaben darüber, wie viele fossile Anlagen wir in Österreich einsparen wollen. Man findet keine einzige Zahl dazu in diesem Regierungsprogramm. Es liest sich wie ein Lehrbuch von vor 15 Jahren von der Universität. (Beifall beim BZÖ.)

Dasselbe gilt für die Ökostromverordnung. Bis 31. Dezember existiert die bestehende Verordnung, dann ist es aus. Auch da wollen die Unternehmer Sicherheit haben. Ich frage mich, warum in Zeiten der Wirtschaftskrise der Wirtschaftsminister nicht eine Verordnung schafft, um auch da in Zukunft investieren zu können. Ein Wirtschaftsminister als Wirtschaftsbremse? (Beifall beim BZÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren, unterstützen Sie die erneuerbaren Energien und sagen Sie stopp zur freien Fahrt der Atomkraft in Europa und in Österreich! – Danke. (Beifall beim BZÖ.)

Abgeordneter Dr. Kurt Grünewald (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Regierungsmitglieder! Hohes Haus! Liebe Kollegin Karl, Sie wissen, dass Forschung und Wissenschaft der Wahrheit dienen sollen. – Viel habe ich bis jetzt in diesem Regierungsprogramm aber nicht davon gefunden. Ich muss sagen, Abgeordnete – wie das heute Vormittag geschehen ist – treffsicher in die Lage zu versetzen, zwischen Panda- und Koalabären zu unterscheiden, ist mir als Bildungs- und Forschungsziel zu wenig. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Graf.)

In Ihrem Regierungsprogramm sind so viele Kreuzerl und Sternchen zu sehen, die alle bedeuten: „je nach finanzieller Bedeckbarkeit oder Alternativen“, sodass ein griechisches Orakel mehr Verbindlichkeit aufweist als das Kapitel Wissenschaft und Forschung, das die Universitäten umfasst, in Ihrem Programm. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der FPÖ.)

So, wie sich die gesamte Bundesregierung dem Ziel widmen wird, die Auswirkungen der Wirtschaftskrise abzumildern, werde ich als Gesundheitsminister dafür eintreten, die Leistungsfähigkeit und Finanzierbarkeit des österreichischen Gesundheitssystems zu erhalten und auch auszubauen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich bekenne mich zu Zusammenarbeit und Gemeinsamkeit, und nur dann, wenn alle Partner des Systems – die Ärztinnen und Ärzte, die Krankenpflegerinnen und Krankenpfleger, die Länder, die Krankenversicherungsträger, aber auch der Gesundheitsminister und alle anderen Beschäftigten – konstruktiv zusammenwirken, wird es gelingen, Reformen zu erarbeiten, die bei den Menschen auch tatsächlich ankommen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich trete dafür ein, dass wir eine sichere Gesundheitsversorgung und einen gleichen Zugang zu spitzenmedizinischen Leistungen haben. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Eine wichtige Aufgabe wird sein, die Finanzierung der Gebietskrankenkassen sicherzustellen. Diese Bundesregierung bekennt sich dazu.

Ich lade Sie ein, den Weg einer sachorientierten und konstruktiven Gesundheitspolitik mitzugehen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Kommunikation ist, Bundesminister Alois Stöger hat das ja auch hier gesagt, im Gesundheitswesen eines der wichtigsten Dinge. Ich schätze Alois Stöger sehr und hoffe daher, dass uns die Kommunikation mit allen Betroffenen im System vor dem Scheitern einer Gesundheitsreform, wie wir es das letzte Mal erlebt haben, in dieser Legislaturperiode bewahren wird. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Prinz.)

Abgeordneter Karl Donabauer (ÖVP): Frau Präsident! Meine Damen und Herren vor den Fernsehapparaten! Hohes Haus! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Es wurde heute sehr oft gefragt, warum sich denn die ÖVP an dieser Regierung beteiligt. – Die Antwort: Es ist notwendig, dass jemand für unser Land arbeitet. Es gibt so viele Parteien, die sich nur in Opposition begeben und von dieser Position aus den Besserwisser spielen. (Ironische Heiterkeit bei den Grünen.) Das wird nicht gut gehen, denn wir brauchen Menschen, die handeln! (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Karl Donabauer (ÖVP): Frau Präsident! Meine Damen und Herren vor den Fernsehapparaten! Hohes Haus! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Es wurde heute sehr oft gefragt, warum sich denn die ÖVP an dieser Regierung beteiligt. – Die Antwort: Es ist notwendig, dass jemand für unser Land arbeitet. Es gibt so viele Parteien, die sich nur in Opposition begeben und von dieser Position aus den Besserwisser spielen. (Ironische Heiterkeit bei den Grünen.) Das wird nicht gut gehen, denn wir brauchen Menschen, die handeln! (Beifall bei der ÖVP.)

für alle Zeiten aus der Diskussion nehmen sollten. Wir werden sie diskutieren müssen. (Aha-Rufe beim BZÖ.) Moment! Wir können sie ruhig abschaffen, aber dann bitte bei allen Versicherten. Das ist eine ganz wichtige Botschaft, die ich am heutigen Tage hier transportieren möchte! (Beifall bei der ÖVP.)

für alle Zeiten aus der Diskussion nehmen sollten. Wir werden sie diskutieren müssen. (Aha-Rufe beim BZÖ.) Moment! Wir können sie ruhig abschaffen, aber dann bitte bei allen Versicherten. Das ist eine ganz wichtige Botschaft, die ich am heutigen Tage hier transportieren möchte! (Beifall bei der ÖVP.)

Das bedeutet das Ende der freien Apotheken. Das ist der nächste Anschlag! Nachdem Sie im Frühsommer versucht haben, die niedergelassenen Ärzte wirtschaftlich zu ruinieren, versuchen Sie es jetzt bei den Apothekern. Damit schaffen Sie im Gesundheitssystem ein weiteres Problem. (Beifall bei der FPÖ.)

Nächster Punkt: In Ihrem „Friedhof“ der Schlagwörter habe ich schon erkannt, wie Sie mit dem e-card-Missbrauch umgehen. Ich anerkenne, dass Sie jetzt immerhin sagen, dass es ihn gibt. Aber wenn im Regierungsprogramm steht, die Identifizierung der Patienten müsse von den Partnern gemacht werden, weil Sie sich da vom Hauptverband wieder sozusagen ans Gängelband haben nehmen lassen und weil der Vorschlag mit dem Foto auf der e-card jetzt vom Tisch ist, dann ist es halt ein bisschen schwierig, Ihnen zu glauben, wenn Sie sagen, es gibt eine Anwendungskontrolle, Auffälligkeiten sind vom Krankenversicherungsträger zu prüfen und Maßnahmen gegen missbräuchliche Verwendung sind zu setzen. No na net! Dafür braucht es kein Regierungsprogramm. Ich denke, es ist geltendes Recht in Österreich, dass Versicherungsmissbrauch geahndet wird. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Dr. Wolfgang Spadiut (BZÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Im neuen Regierungsprogramm umfasst die Gesundheits- und Kassenreform gerade einmal sieben Seiten. Darin ist nicht zu erkennen, welche Richtung das System in Zukunft einschlagen soll. Es ist von nicht näher definierten Reformen die Rede, von einer Entschuldung der Krankenkasse mit einer Finanzspritze von 450 Millionen €, aber sonst sind keine Reformpläne erkennbar, wie die bestehenden Engpässe der Krankenkassen beseitigt werden sollen. (Beifall beim BZÖ.)

Der Herr Gesundheitsminister hat bei einer Podiumsdiskussion am 13. November dieses Jahres im Haus der Industrie – damals noch in der Funktion des Obmanns der Oberösterreichischen Gebietskrankenkasse – erklärt, er gäbe nur so viel Geld aus, wie er einnehme. Das ist eine durchaus selbstverständliche Handlungsweise. Nur: Was bedeutet das für die Krankenkassen? – Für die Krankenkassen bedeutet das eine Anhebung der Beiträge und eine Einschränkung der Versorgung mit hochwirksamen, bestwirksamen und hochwertigen Medikamenten. – So geht das nicht mit uns, Herr Gesundheitsminister! (Beifall beim BZÖ.)

In Oberösterreich wird den Ärzten ein gewisses Einkommen über Jahre hinaus garantiert, wenn Sie billigere und weniger Medikamente verschreiben. Das ist eine wirklich sehr fragwürdige Vorgangsweise! Für das Defizit kann man nicht den Medikamentenaufwand und die medizinische Versorgung verantwortlich machen. Verantwortlich gemacht werden muss für das Defizit einzig und allein der aufgeblasene Verwaltungsapparat der Krankenkassen! (Beifall beim BZÖ.)

Wir sagen ja zur Gesundheitsreform, wir sagen ja zur Sanierung der Krankenkassen – aber nein zu einer Mehrbelastung der Steuer- und Beitragszahler! (Beifall und Bravorufe beim BZÖ.)

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bundesminister Stöger, Sie sind entweder ein sehr mutiger oder ein sehr leichtsinniger Mensch (Ruf bei der SPÖ: Mutig!), wenn Sie sich angesichts der Geschichte der Gesundheitsminister in der Zweiten Republik, aber auch angesichts Ihrer eigenen Einstellung zu den geplanten Reformen auf diesen Job einlassen. Sei’s drum!

ben, ob sie viel Geld oder wenig Geld haben – die gleiche optimale Qualität und eine möglichst hohe Gesundheit bedeutet. Wenn Sie das tun, dann sind wir bei Ihnen! (Beifall bei den Grünen.)

Der Health Check, der Gesundheitscheck, in der Europäischen Union ist ausverhandelt. Es geht darum, dass sich diese Bundesregierung klar bekennt zum Milchstandort Österreich, dass wir weiterhin insbesondere jene Betriebe unterstützen, die im Bergbauerngebiet, im benachteiligten Gebiet Milch produzieren, auch wenn die Milchquote ausläuft. Das kann nur über ein System von Bezuschussung und Unterstützung gehen. Das ist gerade in strukturschwachen Gebieten notwendig. (Beifall bei der ÖVP.)

Es geht aber auch um die Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Landwirtschaftsbetriebe insgesamt, und daher brauchen wir auch die Unterstützung der Betriebe in Gunstlagen, denn wir treffen uns auf Weltmärkten, und wenn wir die Wettbewerbsfähigkeit unserer landwirtschaftlichen Betriebe, die für eine gesicherte Lebensmittelversorgung in Österreich sorgen, nicht unterstützen, dann kommen wir ins Hintertreffen. Stichworte: Erhöhung der Mineralölsteuer-Rückvergütung, Agrardiesel und andere Dinge mehr. Die Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit ist uns daher ein zentrales Anliegen. (Beifall bei der ÖVP.)

Abschließend: Es startet gerade die große UNO-Klimakonferenz in Polen. Wir werden alles daransetzen, dass wir dort die ehrgeizigen Klimaschutzziele erreichen. Das geht aber nur dann, wenn es eine nationale Kraftanstrengung gibt, denn der Umweltminister allein kann das nicht machen. Das müssen wir alle tun: Bund, Länder und Gemeinden. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abgeordneter Mag. Kurt Gaßner (SPÖ): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Herr Landwirtschaftsminister, ich habe Ihren Erläuterungen, Ihren Ausführungen genau zugehört und ich unterstreiche grundsätzlich all das, was Sie hier gesagt haben. (Demonstrativer Beifall bei der ÖVP.)

Bei uns im Mühlviertel sagt man: Auf geht’s! (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Landwirtschaftsminister, wir vertrauen auf dich und wünschen dir alles Gute! Wir können was – wir können mehr – und mit dir viel mehr! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Die Bundesregierung will sich für den Milchstandort Österreich einsetzen. – Auch dafür sind wir als Opposition! Aber gerade im Bereich der Milch hat die letzte Bundesregierung vor der Brüsseler Agrar-Lobby total kapituliert. Die Aufhebung der Milchquotenregelung war der größte Fehler, den die Landwirtschaftspolitik in Österreich je gemacht hat. (Beifall bei der FPÖ.)

Zum Thema „Bürokratismus“ schreiben Sie: Vereinfachungen bei den Cross-Compliance-Regelungen sind anzustreben. – Wir hätten erwartet, dass im Regierungsprogramm drinnen steht: Wir werden diesen undurchsichtigen und ungerechten Antrags- und Förderdschungel, bei dem sich nur noch Spezialisten auskennen, endgültig roden! (Beifall bei der FPÖ.)

Wir verlangen, dass sich die neue Bundesregierung nicht nur mit Worthülsen der Landwirtschaft annimmt, sondern in Brüssel, wo die Agrarpolitik gemacht wird, so auftritt, wie es sich für einen Nettozahler gehört, nämlich selbstbewusst, und dass sie nicht bei leichtem Gegenwind gleich in die Knie geht. Wir haben die Interessen der österreichischen Landwirte zu vertreten! (Beifall bei der FPÖ.)

Es ist sicherlich so, dass man nicht alles unter das Bruttoinlandsprodukt stellen kann, aber richtig ist, dass es 74 000 Betriebe gibt, die sich mit dem Tourismus befassen, dass jeder fünfte Vollarbeitsplatz von der Tourismus- und Freizeitwirtschaft generiert wird. Aber das alles ist unserer Regierung nur zweieinhalb inhaltsleere Seiten wert – Seiten, die sich befassen mit dem Evaluieren, Überprüfen und Optimieren. Hier, Herr Bundeskanzler, fällt es uns schwer, Sie nur an Ihrem Willen zu messen. Das einzig wirklich Festgeschriebene ist die Erhöhung der TOP-Tourismus-Förderung, und da steht ein Sternchen dabei. Das heißt, es war der Regierung nicht wert, Geld dafür vorzusehen. (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Dr. Graf.)

Wir fordern die Erhöhung der Förderung für die Österreich-Werbung um mindestens 10 Millionen €! Wir fordern auch, dass Sie wirklich mit Freude hinter dem Tourismus stehen! – Danke. (Beifall beim BZÖ.)

Als Allererstes fällt auf, dass es nicht einmal ein eigenes Umweltministerium gibt. Der Umweltschutz als „Beiwagerl“ der Landwirtschaft zeigt deutlich den Stellenwert, den der Umweltbereich in dieser Bundesregierung hat. (Beifall bei den Grünen.)

Wenn es um Wasser, um Luftgüte und um Lärmschutz geht, sehen Sie auch nur die Einhaltung von Mindeststandards vor und nicht das, was tatsächlich für den Schutz der Menschen notwendig ist. Wenn es um den Schutz der Menschen geht, dann ist auch sehr, sehr kritisch zu beobachten, was Sie im Bereich der Verfahren vorhaben. Sie wollen diese nämlich straffen. Das Straffen von Verfahren – das möchte ich hier festhalten – darf keinesfalls auf Kosten von Bürgerinnen und Bürgern, von Nachbarinnen und Nachbarn und auf Kosten der vielen Bürgerinitiativen in ganz Österreich gehen. (Beifall bei den Grünen.)

Herr Minister Berlakovich, wenn ich Sie von Burgenländerin zu Burgenländer persönlich ansprechen darf: Sie wissen, welche Möglichkeiten es im Bereich Energieunabhängigkeit und Arbeitsplatzbeschaffung gibt. Wir haben das Musterbeispiel dafür in Burgenland, in Güssing. Ich erwarte mir von Ihnen, dass Sie solche Entwicklungen auch anderen Gemeinden ermöglichen. Ich möchte mit der Hoffnung schließen, dass Sie nicht nur Landwirtschaftsminister, sondern auch Umweltminister sein werden. (Beifall bei den Grünen.)

Bundesminister für Landesverteidigung Mag. Norbert Darabos: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Mir wäre lieber gewesen, wir wären noch in der Zeit der Fernsehübertragung gewesen, denn der Bereich der Landesverteidigung ist ein wichtiger aus meiner Sicht. Auch die Agenden des Sports sind sehr wichtig, auch wenn meine Zuständigkeit erst im Bundesministeriengesetz festgelegt werden muss. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Wir haben heute mehrfach in den Wortmeldungen vor allem der Abgeordneten der Opposition, aber auch der Regierungsparteien den Begriff „Mut“ oder „Mutlosigkeit“ gehört. Ich bin der Meinung, dass der Bereich der Landesverteidigung, den ich gemeinsam mit Frau Kollegin Fekter ausverhandeln durfte, in die Kategorie „Mut“ fällt. Es ist mutig, dass sich Österreich nach wie vor – und das ist das zentrale sicherheitspolitische Element – zu einer aktiven Neutralitätspolitik bekennt. Die Wiedererstehung Österreichs ist auf dieser Neutralität fußend. Und es ist wichtig und mutig, im Rahmen von 27 EU-Staaten, wovon 22 der NATO angehören und nur vier neutral sind, sich diesem Begriff nicht nur anzunähern, sondern ihn zentral in ein Regierungsprogramm hineinzuschreiben. Ich bin stolz darauf, dass unsere Neutralität im Regierungsprogramm so prominent verankert ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir stehen zur allgemeinen Wehrpflicht und zu dem Mischsystem mit der Miliz. Wir stehen zu den sechs Monaten Grundwehrdienst. Wir stehen zu einer Steigerung des Frauenanteiles im österreichischen Bundesheer. (Beifall bei der SPÖ.)

Zehn Jahre Frauen im österreichischen Bundesheer, das wurde dieses Jahr gefeiert. Ich denke erstmals daran, auch im Generalstabskurs Frauen einzubinden. Das ist das erste Mal in der Geschichte des österreichischen Bundesheeres. Es ist nur mehr eine Frage der Zeit, bis auch Frauen im Generalstabsdienst sind, auch wenn es Ihnen vielleicht nicht gefällt, Herr Kollege Weinzinger! (Zwischenruf des Abg. Weinzinger.)

Herr Bundesminister, meine Unterstützung mit meiner Fraktion darf ich dir zusagen! (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn wir heute einen Grundkonsens, nämlich den, dass Sportler nicht kriminalisiert werden, verlassen, dann, muss ich sagen, kann ich als Sportvertreter hier nicht zustimmen. (Beifall der Abgeordneten Ing. Westenthaler und Petzner.) Denn ich bin grundsätzlich der Überzeugung, dass wir eine klare Festlegung haben: Diejenigen, die Doping organisieren, gehören strafrechtlich verfolgt, aber diejenigen, die sportlich eine Leistung erbringen, aber diese nicht mehr erbringen können, sind im Sport schon damit bestraft, dass sie von ihrem Verband für die Ausübung der Tätigkeit gesperrt werden. (Beifall bei ÖVP und BZÖ.)

Wenn wir heute einen Grundkonsens, nämlich den, dass Sportler nicht kriminalisiert werden, verlassen, dann, muss ich sagen, kann ich als Sportvertreter hier nicht zustimmen. (Beifall der Abgeordneten Ing. Westenthaler und Petzner.) Denn ich bin grundsätzlich der Überzeugung, dass wir eine klare Festlegung haben: Diejenigen, die Doping organisieren, gehören strafrechtlich verfolgt, aber diejenigen, die sportlich eine Leistung erbringen, aber diese nicht mehr erbringen können, sind im Sport schon damit bestraft, dass sie von ihrem Verband für die Ausübung der Tätigkeit gesperrt werden. (Beifall bei ÖVP und BZÖ.)

Ich denke, es ist wichtig, dass wir uns dem Thema Doping weiterhin ganz, ganz heikel und ganz, ganz sensibel widmen, so wie wir es in der Vergangenheit gemacht haben und so wie wir jetzt auch vorgehen wollten, dass wir die neuen Richtlinien und die neuen Standards von der WADA in einem Ausschuss speziell einarbeiten wollten, dass wir uns dieser Thematik widmen. Wir sollten aber bei unserem Grundkonsens bleiben, den wir im Sport immer pflegten, nämlich den, dass Sportlerinnen und Sportler auf eine gemeinsame Basis im Parlament bauen können. – Danke. (Beifall bei ÖVP und BZÖ.)

Abgeordneter Dr. Peter Fichtenbauer (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Regierungsbank! Sehr geehrte Damen und Herren im Hohen Haus! Erstens, ich finde es vernünftig, dass Sport zum Militär ressortieren soll, denn Faktum ist, öffentlich kaum wahrgenommen, dass ohne die Leistung des Militärs ein großer Teil des Spitzensportes in Österreich nicht machbar wäre. Das ist ein Faktum. (Beifall bei der FPÖ.)

Verehrter Herr Bundesminister, Sie haben von Mut gesprochen. Das wäre jetzt mutig gewesen zu sagen: Das war ein Fehler, wir sollten wieder auf acht Monate Wehrdienst zurückgehen! Denn genau die zwei Monate fehlen uns für die Nährrate der Miliz. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie werden in der Opposition jederzeit die Unterstützung zur Verbesserung dieses Zustandes haben, aber Ihre Hauptaufgabe in den künftigen Strukturumständen und in den Aufgaben, die Sie wahrzunehmen haben, ist es, um jeden Groschen Geld zu kämpfen. Es kann nicht so weitergehen, dass wir bei rund einem dreiviertel Prozent des BIP landen, große Aufgaben beschreiben, die alle zu unterschreiben sind, aber von der Budgetpolitik her nicht annähernd die notwendige Unterstützung bereitgestellt wird. (Beifall bei der FPÖ.)

Neben allem anderen Wichtigen ist selbstverständlich alles, was wir heute schon gehört haben, gut und unterschreibenswert, weil es ja im Prinzip nur an Überschriftstexten festmachbar ist. Es ist immer das Gute im Menschen zu unterstellen, und ich unterstelle das Gute in den Absichten der Regierung. Das ist alles richtig und in Ordnung, aber das Heer kann ohne entscheidende Aufbesserung budgetärer Mittel nicht ordentlich weiterexistieren. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

Dass dem Frauenministerium nicht wirklich viel Bedeutung zukommt, spiegelt sich auch im dafür vorgesehenen Budget von 4 Millionen € wider. Dieses Budget bildet somit das Schlusslicht der Fördertöpfe, aber vielleicht gibt ja die ehemalige Frauenministerin Bures – es ist jetzt keine der beiden Damen anwesend –, die nun Infrastrukturministerin ist und ein Budget von 330 Millionen € verwaltet, der neuen Frauenministerin etwas von dem Geld ab, wer weiß! (Beifall beim BZÖ.)

Im Grunde genommen ist das Frauenministerium ein Feigenblatt ohne wirkliche Umsetzungskompetenz. Das Frauenministerium hat heute nicht mehr Kompetenzen als zu Zeiten von Johanna Dohnal. (Abg. Mag. Wurm: Hat aber viel bewirkt, die Johanna Dohnal!) Meines Erachtens wäre es in diesem Zusammenhang auch sinnvoll, darüber zu diskutieren – was wir schon des Öfteren gemacht haben –, ein Gleichstellungsministerium zu installieren, wo auch die Agenden der Männer miteinbezogen werden. (Beifall beim BZÖ.)

Im letzten Regierungsübereinkommen wurde noch ein Mindestlohn von 1 000 € gefordert und auch umgesetzt, dieses Mal gibt es die Forderung nach einer Mindestsicherung. – Wir fordern einen Mindestlohn von 1 300 € brutto, das sind 1 000 € netto. (Beifall beim BZÖ.)

Aber das sind nicht die einzigen Mängel, die es anzuführen gilt. Die weit auseinanderklaffende Einkommensschere zwischen Frauen und Männern zum Beispiel ist nach wie vor unerledigt. Das BZÖ hat zwar derzeit den geringsten Frauenanteil bei den Abgeordneten unter den Parlamentsparteien (Abg. Mag. Wurm: Oh!), aber uns haben sehr viele Frauen gewählt, sehr viele vor allem auch nicht erwerbstätige Frauen. Uns haben mehr Frauen gewählt als die sogenannten Quotenparteien, und das spricht für uns. (Beifall beim BZÖ.)

Vielen Dank. (Beifall beim BZÖ.)

Friedenseinsatz im Ausland kann nicht bedeuten, dass der Militarismus vorangetrieben wird, sondern Friedenseinsatz im Ausland bedeutet die Unterstützung der zivilen Friedensdienste und die Unterstützung der Zivilgesellschaft vor Ort. (Beifall bei den Grünen.)

Friedenseinsätze im Inland, das kann nicht bedeuten, dass es zu den polizeilichen Aufgaben gehört, den Grenzschutz weiterhin zu übernehmen, sondern Friedensdienst im Inland bedeutet die Absicherung des Zivildienstes, die Absicherung der Zivildienstträger, der Einrichtungen zum Schutz des Sozialstaates oder zur Sicherung des Sozialstaates, inklusive der Zivildienstersatzdienste, und das ganz klare Bekenntnis zur Neutralität. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Ich möchte aber – ich sage das ganz offen –, wenn ich schon die Chance habe, einige wenige Wochen lang zwei Funktionen gleichzeitig auszuüben, die Gelegenheit doch nutzen, sozusagen der Wissenschaft einen besseren Stellenwert auch im Zusammenhang mit der Verfolgung qualitativ hochwertiger und rascher Gerichtsverfahren einzuräumen. Ich hoffe, dass ich die Möglichkeit haben werde, im Zusammenwirken mit den beiden Ressorts, insbesondere mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Justizressorts, eine sehr vernünftige und praktikable Lösung zu finden, sodass wir in Hinkunft auch sichergestellt haben, gerade bei der Begutachtung im Rahmen der Gerichtsmedizin eine hoch qualitative wissenschaftliche Begleitung und Sicherstellung vorzufinden. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich denke – und das wird heute im Laufe der Debatte sicher noch zum Ausdruck kommen –, dass das Justizressort und der gesamte Justizbereich sich eine Vielzahl von Maßnahmen vorgenommen haben, die weit in die Zukunft reichen. Ich glaube, dass es auch in diesem Bereich, wie schon in der Vergangenheit, im Justizressort eine konstruktive Zusammenarbeit gibt, und möchte von dieser Stelle aus den dortigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die freundliche Aufnahme meiner Person, wenn es auch nur für wenige Wochen sein wird, recht herzlich danken. Ich kann mir vorstellen, es war ein kleiner Kulturschock, zum ersten Mal in der Geschichte des Justizressorts einen Nichtjuristen als Ressortleiter zu haben; aber vielleicht ist das auch eine spannende Bereicherung der Geschichte dieses Hauses. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich glaube, dass wir gemeinsam eine vernünftige Justizpolitik entwickeln werden. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich freue mich aber auch auf die Zusammenarbeit im Justizausschuss mit Ihnen allen. Ich glaube, dass wir dort eine sehr sachliche Arbeit pflegen, und ich hoffe, dass das auch in den nächsten Jahren so sein wird – im Interesse unseres Landes und einer funktionierenden Justiz. – Danke sehr. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Gefragt wäre in diesem Regierungsprogramm allerdings die Abkehr von sozialutopischen Theorien. Wir sehen das einerseits in diesem übertriebenen Gender Mainstreaming. (Abg. Mag. Wurm: Oh, oh!) Das geht bis in den Sportbereich hinein – Förderung von Gender-politischen Maßnahmen im Sport –, oder es betrifft dann natürlich auch die gleichgeschlechtlichen Partnerschaften, vielleicht in letzter Konsequenz irgendwann auch mit Adoptionsrecht. Kinder als Versuchskaninchen, das ist sehr unverantwortlich! (Beifall bei der FPÖ.)

Jedenfalls gibt es erfreulicherweise Folgendes zu bemerken: Diese Proporz-Sozialpartner-Koalition hat keine Verfassungsmehrheit. Daher wird es uns in Zukunft gelingen, die Fehler, die jetzt im legistischen Bereich gemacht werden, wieder gutzumachen. (Beifall bei der FPÖ.)

neuen Mitglieder der Bundesregierung, die voller Stolz und Verantwortungsbewusstsein in dieses Haus geschritten sind, tummeln und quälen sich am Buffet der Cafeteria, anstatt sich hier der Demokratie und dem Parlament zu stellen. Das ist die erste Frechheit, die sich diese Bundesregierung erlaubt! (Beifall beim BZÖ.)

Aber offensichtlich gelten auch Alfred Gusenbauers prophetische Worte nicht dem Parlament, sondern der künftigen Bundesregierung, denn sie sind es nicht gewohnt, nach 16 Uhr noch zu arbeiten. Gott schütze Österreich, bei dieser Arbeitsmoral! (Beifall beim BZÖ.)

Wir führen seit 9 Uhr früh des heutigen Tages eine Diskussion über diese Bundesregierung, und es zieht sich wie ein roter Faden durch alle Redebeiträge, aber mir hat das bis jetzt niemand erklären können: Wozu haben wir eigentlich am 28. September gewählt? (Zwischenrufe beim BZÖ.) – Eine ganze Reihe von Abgeordneten der Sozialdemokratie und der ÖVP quälen sich hier am Pult mit schlechtem Gewissen, um den Menschen zu erklären, wie dieses Unglück eigentlich zustande gekommen ist, aber bis heute konnte mir niemand erklären: Wozu haben wir gewählt, wenn zwar Molterer und Gusenbauer nicht auf der Regierungsbank sitzen, wohl aber Restbestände aus einer großen Koalition wie in den neunziger Jahren?

Wir haben Gewerkschafter in der Regierung, wir haben Wirtschaftskämmerer in der Regierung, wir haben den Staub der neunziger Jahre aufkommen lassen. Bei der Gelegenheit muss man schon auch sagen: Da waren die Vranitzkys der neunziger Jahre, die Regierung eines Herrn Klima (Abg. Mag. Stadler: Fortschrittlich!) und die Regierung eines Herrn Gusenbauer ein Ausbund an Energie, ein Ausbund an Sympathie, an Menschlichkeit und an Einsatz, verglichen mit dieser Regierung, die sich in Restbeständen noch hier auf der Regierungsbank versammelt. (Beifall beim BZÖ.)