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Die Europäische Kommission betont aber immer wieder, dass die von ihr angestrebte Abänderung nicht dazu führen darf, dass manche Mitgliedstaaten nun die geltende EU-Richtlinie nicht umsetzen. Das heißt, die geltende EU-Richtlinie muss von den Mitgliedstaaten umgesetzt werden, ungeachtet dessen, dass an möglichen Abänderungen durch die Kommission gearbeitet wird. (Beifall bei der ÖVP.)

Aber weil Sie auch angesprochen haben, dass es Frau Ministerin Bures gelungen ist, die Umsetzung der Richtlinie zu verschleppen, muss man schon dazu sagen, es ist auch gelungen, dass Österreich deswegen verurteilt worden ist. Und es ist natürlich nicht angenehm, verurteilt zu werden. Wie Sie wissen, wird jetzt gerade auch ein Verfahren gegen Deutschland wegen Nichtumsetzung geführt. Also wenn man sich verpflichtet, eine Richtlinie umzusetzen, dann sollte man nicht an einer Verschleppung arbeiten, sondern sehr wohl an einer Umsetzung! (Beifall bei der ÖVP.)

Mein Anliegen, wenn es zu einer Änderung kommt, bestünde ganz einfach darin, die Vorzüge der österreichischen Umsetzung auf dem Gebiet der Datensicherheit zu verankern und gegebenenfalls auch die Bedingungen für den Zugriff auf die gespeicherten Daten zu harmonisieren. Das sind nämlich ganz wichtige, zentrale Punkte, und hier könnte ich mir vorstellen, dass man Verbesserungen vornimmt. Das wäre mir ein wichtiges Anliegen. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (BZÖ): Sehr geehrte Frau Ministerin! Eigentlich sollte man diese Zusatzfrage dem Herrn Jarolim und seiner Fraktion stellen, denn wir haben in den Ausschüssen immer wieder darauf hingewiesen, dass die Vorratsdatenspeicherung gegen jegliche Grundrechte ist. (Abg. Dr. Jarolim: Ihr habt ja zugestimmt!) Es waren der Herr Jarolim und die Sozialdemokratie, die zugestimmt haben und jetzt draufkommen, dass sie nicht grundrechtskonform ist. Geniert euch da dafür! (Beifall beim BZÖ.)

Bundesministerin für Justiz Mag. Dr. Beatrix Karl: Ich finde es erstaunlich, dass man zuerst hier im Parlament eine Regelung beschließt, mit beschließt und dann sagt, sie sei nicht grundrechtskonform. (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und FPÖ.)

Sie haben schon recht, es wurde viel Kritik an dieser Regelung geübt, und diese Kritik muss man auch ernst nehmen. Wir werden uns da natürlich einbringen, wenn es um die diesbezüglichen Diskussionen auf europäischer Ebene geht. (Beifall bei der ÖVP.)

Die Europäische Kommission betont – darauf habe ich bereits hingewiesen –, dass trotz ihrer Überlegungen, die Richtlinie abzuändern, die Richtlinie selbstverständlich umzusetzen ist, und deshalb ist es nur konsequent, dass die Kommission jetzt gegen Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren beantragt hat. Und auch dieses Verfahren gilt es natürlich abzuwarten. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich muss allerdings auch betonen, dass es bei den von mir geplanten Änderungen nicht nur um Obsorge geht – das wird immer etwas verkürzt auf Obsorge –, sondern mir geht es auch um Verbesserungen beim Besuchsrecht, mir geht es um Verbesserungen bei den familiengerichtlichen Verfahren, um Verfahrensverkürzungen, und mir geht es auch um Änderungen im Namensrecht. (Beifall bei der ÖVP.)

Das heißt, es muss nach dem EGMR den Vätern unehelicher Kinder ein Antragsrecht eingeräumt werden, und dann muss natürlich vom Gericht entschieden werden, was dem Kindeswohl am besten entspricht. Das ist ja dann immer die entscheidende Frage. Zuerst wird der Antrag auf gemeinsame Obsorge gestellt, und dann ist die Familienrichterin, der Familienrichter am Zug und muss entscheiden, welche Variante – alleinige Obsorge oder gemeinsame Obsorge – dem Kindeswohl am besten entspricht. Darum muss es immer gehen. (Beifall bei der ÖVP.)

entspricht, und wenn Gewalt im Spiel ist, bin ich der Meinung, dass die alleinige Obsorge des anderen Elternteils in der Regel dem Kindeswohl weit besser entsprechen wird. (Beifall bei der ÖVP.)

Durch diese Instrumente wird es meiner Meinung nach leichter sein, die Eltern dazu zu bewegen, sich doch mehr auf das Kind zu konzentrieren, die eigenen Befindlichkeiten, die eigenen Verletzungen in den Hintergrund zu stellen und vielleicht wirklich mehr darüber nachzudenken, was sie am besten für das Kind tun können. Deshalb glaube ich schon, dass es gelingen kann, die gemeinsame Obsorge auch in jenen Fällen, in denen anfangs keine Einigkeit über die gemeinsame Obsorge herrscht, trotzdem noch zielführend und richtig anzuordnen. (Beifall bei der ÖVP.)

Gegen den Automatismus spricht ja auch das, was Sie eben angesprochen haben. Sie wollen ja genauso wenig wie ich, dass etwa ein gewalttätiger Elternteil die Obsorge hat, und das wäre ja schon ein Widerspruch zum Automatismus. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich gehe wirklich davon aus, dass dadurch in vielen Fällen die gemeinsame Obsorge kommen wird, weil tatsächlich in vielen Fällen die gemeinsame Obsorge für das Kindeswohl am besten sein wird, und dadurch kann natürlich auch die gemeinsame Obsorge zum Regelfall werden – aber wirklich immer den Einzelfall betrachtend, ohne Automatismus. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Dr. Peter Fichtenbauer (FPÖ): Sehr geehrte Frau Bundesminister, ich habe das Gefühl, Sie haben heimlich schon ein zweites Parteibuch, nämlich ein sozialistisches. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Was Sie jetzt erzählt haben, wirft das, was schon erarbeitet worden ist, völlig zurück. In der Bundesrepublik Deutschland gibt es den gesetzlichen Zustand, dass im Prinzip beide Teile – das ist der gesetzliche Regelfall – zur Obsorge berufen sind. (Beifall bei der FPÖ.) Statistisch abgesichert ist dieser gesetzliche Zustand so, dass zirka 80 Prozent der sonst entstehenden Streitigkeiten – weil das gesetzlich nicht so ist – unterbleiben.

Abgeordneter Dr. Peter Fichtenbauer (FPÖ): Sehr geehrte Frau Bundesminister, ich habe das Gefühl, Sie haben heimlich schon ein zweites Parteibuch, nämlich ein sozialistisches. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Was Sie jetzt erzählt haben, wirft das, was schon erarbeitet worden ist, völlig zurück. In der Bundesrepublik Deutschland gibt es den gesetzlichen Zustand, dass im Prinzip beide Teile – das ist der gesetzliche Regelfall – zur Obsorge berufen sind. (Beifall bei der FPÖ.) Statistisch abgesichert ist dieser gesetzliche Zustand so, dass zirka 80 Prozent der sonst entstehenden Streitigkeiten – weil das gesetzlich nicht so ist – unterbleiben.

Wir haben auch – wenn Sie sich erinnern – als Pilotprojekt die Familiengerichtshilfe eingeführt. Auch die Familiengerichtshilfe, die die FamilienrichterInnen unterstützt, soll ja dazu dienen, dass die Eltern sich leichter finden und dass die Eltern ihre eigenen Beziehungsprobleme hintanstellen und wirklich gemeinsame Lösungen zum Wohle des Kindes finden, und das wird dann in den meisten Fällen auch die gemeinsame Obsorge sein. Ich will ja – genauso wie Sie – in möglichst vielen Fällen die gemeinsame Obsorge beider Elternteile haben, aber es muss in jedem Einzelfall die beste Lösung für das Kind sein. Es muss in jedem Einzelfall dem Kindeswohl am besten entsprechen. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Dr. Peter Fichtenbauer (FPÖ): Ja, das ist ja unbestritten, wenn Streit herrscht, gibt es ja nicht den geringsten vernünftigen Zweifel, dass eine individuelle Lösung gefunden werden muss, das ist ja selbstverständlich. Es geht doch darum, einen Gesetzeszustand herbeizuführen, der von Anfang an Streit vermeidet. (Zwischenruf des Abg. Mag. Steinhauser.) Wenn es Streit gibt, muss selbstverständlich dem Kindeswohl individuell entsprochen werden. Aber das ist ja ein Unsinn, was Sie sagen! (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ.) Es geht darum, wenn Streit herrscht, und 80 Prozent entfallen , wenn ein Gesetzeszustand der Vernunft besteht. (Ruf: Sehr realitätsfern!)

Abgeordneter Dr. Peter Fichtenbauer (FPÖ): Ja, das ist ja unbestritten, wenn Streit herrscht, gibt es ja nicht den geringsten vernünftigen Zweifel, dass eine individuelle Lösung gefunden werden muss, das ist ja selbstverständlich. Es geht doch darum, einen Gesetzeszustand herbeizuführen, der von Anfang an Streit vermeidet. (Zwischenruf des Abg. Mag. Steinhauser.) Wenn es Streit gibt, muss selbstverständlich dem Kindeswohl individuell entsprochen werden. Aber das ist ja ein Unsinn, was Sie sagen! (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ.) Es geht darum, wenn Streit herrscht, und 80 Prozent entfallen , wenn ein Gesetzeszustand der Vernunft besteht. (Ruf: Sehr realitätsfern!)

Abgeordneter Dr. Peter Fichtenbauer (FPÖ): Ja, das ist ja unbestritten, wenn Streit herrscht, gibt es ja nicht den geringsten vernünftigen Zweifel, dass eine individuelle Lösung gefunden werden muss, das ist ja selbstverständlich. Es geht doch darum, einen Gesetzeszustand herbeizuführen, der von Anfang an Streit vermeidet. (Zwischenruf des Abg. Mag. Steinhauser.) Wenn es Streit gibt, muss selbstverständlich dem Kindeswohl individuell entsprochen werden. Aber das ist ja ein Unsinn, was Sie sagen! (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ.) Es geht darum, wenn Streit herrscht, und 80 Prozent entfallen , wenn ein Gesetzeszustand der Vernunft besteht. (Ruf: Sehr realitätsfern!)

Abgeordneter Dr. Peter Fichtenbauer (fortsetzend): Die Frage lautet (Ruf: Warum bin ich so ?) – Vielleicht können Sie weniger brüllen, Sie kommen ohnehin selber dran. Die Frage lautet, ob es eine Erkenntnis gibt, die grundsätzlicher Natur ist, ob es einen Unterschied zwischen der Bundesrepublik Deutschland, was die gesellschaftlich-politischen Auswirkungen des Prinzips der gemeinsamen Obsorge betrifft, und Österreich gibt, die Österreich veranlasste, einen unterschiedlichen gesetzlichen Zustand herbeizuführen? (Zwischenrufe bei ÖVP und Grünen.)

Abgeordneter Dr. Peter Fichtenbauer (fortsetzend): Die Frage lautet (Ruf: Warum bin ich so ?) – Vielleicht können Sie weniger brüllen, Sie kommen ohnehin selber dran. Die Frage lautet, ob es eine Erkenntnis gibt, die grundsätzlicher Natur ist, ob es einen Unterschied zwischen der Bundesrepublik Deutschland, was die gesellschaftlich-politischen Auswirkungen des Prinzips der gemeinsamen Obsorge betrifft, und Österreich gibt, die Österreich veranlasste, einen unterschiedlichen gesetzlichen Zustand herbeizuführen? (Zwischenrufe bei ÖVP und Grünen.)

Bundesministerin für Justiz Mag. Dr. Beatrix Karl: Wir haben in Österreich ein eigenständiges Rechtssystem, und auch bei anderen gesetzlichen Regelungen schreiben wir nicht deutsche Regelungen ab. Was spricht dagegen, dass wir einen eigenständigen österreichischen Weg zur Lösung unserer gesellschaftspolitischen Fragen finden? (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Zwischenruf bei der FPÖ.)

Es kann ja nicht die Lösung sein, dass ich als Justizministerin bei allen Fragen immer die deutsche Rechtslage abschreibe, da würde ich mich als Justizministerin doch etwas fehl am Platz fühlen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Außerdem möchte ich auch noch eines sagen: Auch die Rechtslage in Deutschland ist nicht so, dass sie der Rechtsmeinung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte voll entspricht. Auch Deutschland ist in der „Causa Zaunegger“ vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt worden, und auch Deutschland arbeitet derzeit an einer menschenrechtskonformen Änderung der gesetzlichen Regelungen. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Mag. Johann Maier (SPÖ): Guten Morgen Frau Bundesminister! (Zwischenruf des Abg. Ing. Hofer.) Frau Bundesminister, wir sind bei Besuchsrechtsverfahren und bei Obsorgeverfahren mit einem besonderen Problem konfrontiert: dass sie einfach zu lange dauern.

Wie gesagt, wir haben das Projekt erst mit 1. Jänner gestartet. Es ist ein Pilotprojekt an vier Standorten. Es wird auch von uns begleitend evaluiert. Die ersten Ergebnisse, die ich sehe, sind sehr, sehr vielversprechend, und wenn das wirklich so weiterläuft, werden wir es natürlich Schritt für Schritt auf weitere Standorte ausdehnen. (Beifall bei der ÖVP.)

Bundesministerin für Justiz Mag. Dr. Beatrix Karl: Ich möchte einmal klarstellen: Ich bekämpfe nicht die gemeinsame Obsorge. Ganz im Gegenteil: Mir geht es darum, in viel mehr Fällen als bisher die gemeinsame Obsorge erst möglich zu machen. (Zwischenruf der Abg. Kitzmüller.) – Ja, aber dann müssen Sie einmal verstehen, wie die heutige Rechtslage ist. Die heutige Rechtslage ist nämlich so, dass nach der Scheidung einmal beide Elternteile die gemeinsame Obsorge weiter behalten. Wenn sie sich aber nicht einigen können, wie das mit der Obsorge weiter gehandhabt werden soll (Abg. Ing. Hofer: Das wissen wir alles!), dann hat die FamilienrichterIn eben nur die Möglichkeit, zu sagen: Entweder Vater oder Mutter hat die alleinige Obsorge. (Abg. Ing. Hofer: Das wissen wir!)

Ich bin nach wie vor zuversichtlich, dass wir auch in Bezug auf die Obsorge rasch zu einer Lösung kommen. Deswegen sehe ich im Moment keinen Bedarf, das Namensrecht auszukoppeln. Das wird ein großes Paket werden: mit Verbesserungen bei der Durchsetzbarkeit des Besuchsrechtes, mit Verbesserungen im Obsorge- und Besuchsrechtsverfahren, mit Verbesserungen in Bezug auf gemeinsame Obsorge, und dann eben auch das Namensrecht. Das wird ein schönes, großes Paket, und ich bin da optimistisch, dass es gelingen wird, da rasch zu einer Lösung zu kommen. (Beifall bei der ÖVP.)

Da haben wir also ohnedies vieles getan, aber, wie gesagt, gegen eine gänzliche Aufhebung der Verjährungsfrist sprechen die von mir genannten Gründe. (Beifall bei der ÖVP.)

vorzeitige Entlassung überhaupt möglich ist. (Beifall bei der ÖVP. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Und natürlich stellt sich dann sofort die Frage: Wo gibt es hier Lücken? Wo müssen wir ansetzen? (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Teilweise wird gesagt, man sollte das Betretungsverbot auch auf Schule, Kindergärten et cetera ausdehnen. Dazu gibt es aber viele Gegenmeinungen, die davon abraten, weil das nichts helfe und nur dazu führe, dass dann überhaupt weniger Betretungsverbote beantragt werden. Es gibt diesbezüglich also unterschiedliche Meinungen. Ich bin im Gespräch mit vielen Experten und Expertinnen, um wirklich auszuloten, wo wir ansetzen müssen. Es gibt zusätzlich auch diese „Task Force“. (Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen.)

Zur Prozessbegleitung: Wir haben sehr gute Erfahrungen im strafrechtlichen Bereich mit juristischer und psychosozialer Prozessbegleitung gemacht. Das funktioniert wirklich gut, und es ist für die Opfer von großer Bedeutung, dass sie sowohl juristische als auch psychosoziale Unterstützung haben. Inwieweit das auch auf den Zivilrechtsbereich ausdehnbar ist, müssen wir uns ansehen. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Das ist natürlich für uns auch eine budgetäre Frage, aber man kann sich im Einzelnen anschauen, in welchem zivilrechtlichen Bereich so etwas sinnvoll ist.

Um hier geweckte Erwartungen nach langen Jahren nicht zu frustrieren, ist es aus Sicht der Opfer wirklich besser, eine Verjährungsfrist vorzusehen, um nicht zu der von mir bereits angesprochenen Sekundärviktimisierung zu kommen. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Es wird bei den Opfern wirklich oft die Vorstellung suggeriert, dass es zu einem Schuldspruch kommen wird, und dann erleben sie einen Freispruch aus Mangel an Beweisen: Das ist frustrierend für die Opfer. Dann entsteht bei ihnen der Eindruck, dass ihnen nicht geglaubt wird, und das erhöht noch die psychische Belastung vor allem auch dadurch, dass in dem Verfahren vieles wieder durchlaufen wird, was erlebt wurde. Und wenn dann ein Freispruch erfolgt, ist das meiner Meinung nach wirklich nicht zumutbar.

Auf welchen Gebieten in weiterer Folge auch noch Reformen im Bereich des Familienrechts nötig sind, lässt sich derzeit noch nicht abschätzen. Wie gesagt, wir arbeiten jetzt einmal dieses Familienrechtspakt ab, dann wird man natürlich in weiteren Gesprächen auch erarbeiten müssen, wo noch Änderungsbedarf im Bereich des Familienrechtes besteht und inwiefern Änderungen im Unterhaltsrecht notwendig sind. Das ist ein Bereich, der im Moment vor allem der Judikatur überlassen wird. Es gibt ja jede Menge Rechtsprechung zum Unterhaltsrecht, und es wird natürlich ein weiterer großer Schritt im Bereich der Reform des Familienrechtes sein, auch das Unterhaltsrecht in Angriff zu nehmen. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Aber wir sind, wie gesagt, auf diesem Gebiet jetzt noch nicht so weit, bereits etwas Konkretes präsentieren zu können.

Das ist auch meine Herangehensweise bei den Verhandlungen mit den anderen Ländern. Mir geht es einfach darum, mit den Ländern darüber zu verhandeln, wie wir für das jeweilige Bundesland eine optimale Bezirksgerichtsstruktur, natürlich unter Berücksichtigung der jeweiligen regionalen Besonderheiten, schaffen können. (Beifall bei der ÖVP.)

Das hat sich in Niederösterreich und Oberösterreich sehr gut bewährt. Diese beiden Länder haben dort ihre landesspezifischen Besonderheiten eingebracht, und ich habe sie berücksichtigt. Und so werden auch die Gespräche mit den anderen Ländern weitergehen. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich habe vorhin von landesspezifischen Besonderheiten gesprochen, die es zu berücksichtigen gilt. In Kärnten ist eine dieser landesspezifischen Besonderheiten eben die Zweisprachigkeit an drei Bezirksgerichten. Und natürlich wird an der Zweisprachigkeit als solcher nicht gerüttelt – sie ist auch verfassungsrechtlich verankert –, aber man kann sehr wohl über Zusammenlegungen sprechen, und das tun wir gerade. Wir führen Gespräche mit den Volksgruppenvertretern, inwiefern sie sich eine Zusammenlegung – in welcher Konstellation auch immer – der zweisprachigen Bezirksgerichte vorstellen können. Wie gesagt, diese Gespräche laufen noch. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Danke schön. Es sind nun alle Anfragen aufgerufen. Ich beende daher die Fragestunde und bedanke mich bei der Frau Bundesministerin. (Beifall bei der ÖVP.)

Das hat es in diesem Haus noch nie gegeben. Daher beantrage ich, Frau Präsidentin, die Durchführung einer Debatte über die Änderung der Tagesordnung um diesen Punkt, die Sie hier vorgeschlagen haben. (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)

Abgeordneter Ing. Norbert Hofer (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Eine der wesentlichsten Maßnahmen, die uns hier im Haus und die auch Österreich beschäftigen wird, ist der ESM. ESM bedeutet einen Ausverkauf Österreichs, bedeutet, dass unsere finanziellen Mittel ins Ausland abfließen und dort vor allem Banken zugutekommen. (Abg. Mag. Stefan: Transferunion!) Und jetzt versuchen Sie, am selben Tag eine Änderung der Tagesordnung durchzuführen (Ruf: Skandalös!), um in einer Nacht- und Nebelaktion hier im Hohen Haus Beschlussfassungen in diese Richtung durchzuführen. (Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.)

Abgeordneter Ing. Norbert Hofer (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Eine der wesentlichsten Maßnahmen, die uns hier im Haus und die auch Österreich beschäftigen wird, ist der ESM. ESM bedeutet einen Ausverkauf Österreichs, bedeutet, dass unsere finanziellen Mittel ins Ausland abfließen und dort vor allem Banken zugutekommen. (Abg. Mag. Stefan: Transferunion!) Und jetzt versuchen Sie, am selben Tag eine Änderung der Tagesordnung durchzuführen (Ruf: Skandalös!), um in einer Nacht- und Nebelaktion hier im Hohen Haus Beschlussfassungen in diese Richtung durchzuführen. (Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.)

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Meine Damen und Herren! Zunächst erteile ich Herrn Klubobmann Kopf (Abg. Ing. Westenthaler: Der schwächste Klubobmann aller Zeiten!) einen Ordnungsruf für den von ihm verwendeten Ausdruck. (Beifall bei FPÖ und BZÖ.)

beschlossen werden. (Abg. Strache: Heute ohne Redezeit einfach so hineinschieben!) Von einem Überfall kann überhaupt keine Rede sein. Sie versuchen hier den Menschen Sand in die Augen zu streuen. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen.)

Abgeordneter Karlheinz Kopf (fortsetzend): Frau Präsidentin! Es war notwendig, vor allem den Menschen an den Fernsehschirmen zu erklären, was hier BZÖ und FPÖ versuchen. (Abg. Grosz: Ist das jetzt ein Geschäftsordnungsbeitrag oder ein Redebeitrag?) Sie versuchen nämlich, den Menschen die Unwahrheit zu sagen, den Menschen zu erzählen, wir würden hier die Geschäftsordnung brechen. (Anhaltende Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Wir handeln ganz streng nach der Geschäftsordnung (Ruf bei der FPÖ: Wo denn?), die in diesem Haus gemeinsam beschlossen worden ist, und tun nichts anderes. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Grosz: Der bringt keinen Geschäftsordnungsantrag zusammen!)

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Ich möchte einmal vorausschicken (Ruf bei der FPÖ: österreichische Steuergelder nach Brüssel!), dass die beiden Oppositionsparteien Blau und Orange schon x-mal hier im Haus eine Einwendungsdebatte zur Tagesordnung geführt haben. Das ist im Rahmen der Geschäftsordnung etwas ganz Normales. Und sie haben hier oft argumentiert, dass ihnen die Tagesordnung nicht gefällt, dass sie einen Punkt weg haben möchten, einen Punkt dazugeben wollen. Also tun Sie nicht so, wenn wir heute hier einen Weg beschreiten, der von uns noch nie beschritten wurde, der allerdings von Ihnen oft beschritten wurde! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Ich möchte einmal vorausschicken (Ruf bei der FPÖ: österreichische Steuergelder nach Brüssel!), dass die beiden Oppositionsparteien Blau und Orange schon x-mal hier im Haus eine Einwendungsdebatte zur Tagesordnung geführt haben. Das ist im Rahmen der Geschäftsordnung etwas ganz Normales. Und sie haben hier oft argumentiert, dass ihnen die Tagesordnung nicht gefällt, dass sie einen Punkt weg haben möchten, einen Punkt dazugeben wollen. Also tun Sie nicht so, wenn wir heute hier einen Weg beschreiten, der von uns noch nie beschritten wurde, der allerdings von Ihnen oft beschritten wurde! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Zweitens kämpfen wir mit genau dem, was wir ab heute hier im Haus diskutieren wollen und im Ausschuss behandeln und beschließen wollen: dass das Parlament in Österreich eben bei diesem ESM, eben bei der Vergabe, wo es um viel Geld geht, mitwirkt. (Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ.) Und jetzt ist die Frage: Auf welcher Seite sind die Demokraten eigentlich hier in diesem Haus? (Abg. Bucher: Eine Debatte habe ich beantragt!) – Und ich kann Ihnen sagen, wo sie sind: hier und hier und hier. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Bucher: Ich habe nur eine Debatte beantragt! – Weitere Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

den Zusammenbruch der Währung! (Abg. Bucher: Eine Debatte habe ich beantragt!) Jawohl, uns sind die Arbeitsplätze egal! (Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) – Sagen Sie es! Sagen Sie es!

Wir laden Sie ein, wir wollen das. Stellen Sie sich her! Es steht zur Debatte, es liegt auf, und das ist heute das Thema. (Abg. Dr. Strutz: Beim ESF wollen wir nicht mittun, Herr Cap!) Und daher sagen wir noch einmal, es ist eine kluge, eine richtige und vor allem eine demokratische Vorgangsweise, die wir hier wählen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Mitwirkungsrechte des Nationalrats sind! Das nenne ich zumindest Parlamentarismus, was wir hier vorschlagen. Und Sie behaupten das Gegenteil und machen das Gegenteil. (Beifall bei Grünen, SPÖ und ÖVP.)

Ich war bei der letzten Präsidiale sehr wohl da, und seit Monaten ist es ein offenes Geheimnis, dass der Europäische Stabilitätsmechanismus vor dem Sommer durchgepeitscht werden soll. Wenn Sie heute so tun, als wäre das nicht von langer Hand vorbereitet, dann ist das einfach eine Unwahrheit! (Beifall bei FPÖ und BZÖ.)

Das ist wirklich der Tiefpunkt des Parlamentarismus, wie Sie heute hier vorgehen. Einerseits werden Teile der Opposition als Hooligan-Sektor beschimpft, weil sie darauf bestehen, dass eine Debatte stattfindet, wie der Kollege Bucher auch beantragt hat, und dann wird erklärt, wider besseres Wissen, dass der Europäische Stabilitätsmechanismus, wie Sie ihn sich vorstellen, ein Mitspracherecht sicherstellen soll, wo wir alle wissen, dass jede demokratisch-parlamentarische Kontrolle und Mitsprache in diesem Europäischen Stabilitätsmechanismus ausgeschaltet werden soll. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten des BZÖ.)

Abgeordneter Heinz-Christian Strache (fortsetzend): Dann steht mein Antrag auf Einberufung einer Sonderpräsidiale. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten des BZÖ.)

Abgeordneter Josef Bucher (BZÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Zur Sache: Zum ESM kann man stehen, wie man will, Frau Präsidentin, das will ich nicht thematisieren, jeder kennt die Positionen im Hohen Haus. Nur: Welches Demokratieverständnis haben Sie von Rot, Schwarz und Grün? (Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.) Welches Demokratieverständnis? Mein Antrag lautet auf Debatte – Debatte! –, aber Sie lehnen jede Debatte ab im Hohen Haus! Das hat es noch nie gegeben! (Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.)

Abgeordneter Josef Bucher (BZÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Zur Sache: Zum ESM kann man stehen, wie man will, Frau Präsidentin, das will ich nicht thematisieren, jeder kennt die Positionen im Hohen Haus. Nur: Welches Demokratieverständnis haben Sie von Rot, Schwarz und Grün? (Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.) Welches Demokratieverständnis? Mein Antrag lautet auf Debatte – Debatte! –, aber Sie lehnen jede Debatte ab im Hohen Haus! Das hat es noch nie gegeben! (Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.)

Frau Präsidentin, ich stelle den Antrag, den Tagesordnungspunkt auf Änderung der Geschäftsordnung vorzureihen und als ersten Tagesordnungspunkt zu behandeln, an prominenter Stelle also (Beifall bei BZÖ und FPÖ), damit wir das auch in der Öffentlichkeit diskutieren können, wenn es schon so wichtig ist, was der Herr Kollege Kopf gesagt hat: Es geht um Milliarden, und es geht um die Zukunft Europas! (Beifall und Bravorufe beim BZÖ sowie Beifall bei der FPÖ.)

Frau Präsidentin, ich stelle den Antrag, den Tagesordnungspunkt auf Änderung der Geschäftsordnung vorzureihen und als ersten Tagesordnungspunkt zu behandeln, an prominenter Stelle also (Beifall bei BZÖ und FPÖ), damit wir das auch in der Öffentlichkeit diskutieren können, wenn es schon so wichtig ist, was der Herr Kollege Kopf gesagt hat: Es geht um Milliarden, und es geht um die Zukunft Europas! (Beifall und Bravorufe beim BZÖ sowie Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren auch vor den Fernsehschirmen! FPÖ und BZÖ versuchen jetzt mit dieser künstlichen Aufregung (ironische Heiterkeit bei FPÖ und BZÖ) einmal mehr, den Menschen zu erklären, wir würden keine Debatte zulassen. (Abg. Ing. Westenthaler: Das haben Sie gerade verhindert, die Debatte! – Weitere Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ.) – Glauben Sie, Sie machen den Eindruck dieses Hauses mit dieser Schreierei besser?

Noch einmal, meine Damen und Herren: FPÖ und BZÖ versuchen hier den Eindruck zu erwecken, wir würden hier eine Debatte unterbinden. Wir haben vorher gerade mit Wortmeldungen aller fünf Fraktionen für jede Fraktion begründet, warum wir diesen Punkt auf der Tagesordnung haben wollen. Das heißt, die Debatte darüber, warum wir den Punkt auf der Tagesordnung haben wollen, ist bereits geführt. Und unser Antrag beinhaltet ja inhaltlich genau, und zwar lange bevor wir dieses Thema dann bei der nächsten oder übernächsten Sitzung beschließen werden, eine Debatte darüber abzuführen. Das heißt, wir haben ja gerade beantragt, eine Debatte durchzuführen. Was Sie hier ein zweites Mal versuchen, ist, den Menschen draußen die Unwahrheit zu sagen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Wer dem die Zustimmung gibt, den ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen. – Pardon, es ist nicht einstimmig, es gibt eine Gegenstimme. (Abg. Dr. Rosenkranz war in den Saal gekommen. – Heiterkeit und Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.)

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Wir sind ja alle etwas betroffen, muss ich sagen, über diese Vorgangsweise, denn was können 382 000, die das Bildungsvolksbegehren unterzeichnet haben, eigentlich dafür, dass Sie jetzt aus bloßem Zorn, weil Sie eine Tagesordnungsfrage nicht korrigieren konnten, einfach den Saal verlassen? Also Sie verweigern sich jetzt jeder Debatte und strafen damit 382 000 Menschen ab, die das Volksbegehren unterschrieben haben. Das sagt einiges. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Vor allem brauchen Sie auch nicht mehr zu plakatieren, dass Sie für direkte Demokratie sind, denn das ist nämlich ein direktdemokratisches Instrumentarium, dieses Volksbegehren. Jetzt plakatieren Sie österreichweit, dass Sie für den Ausbau der direkten Demokratie sind, und wenn haarscharf genau das hier debattiert wird, gehen Sie hinaus und gehen in den blauen und orangen Schmollwinkel und blasen Trauermusik. Ich kann nur sagen, diese Vorgangsweise richtet sich selbst, und das möchte ich in aller Deutlichkeit hier zum Ausdruck bringen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Und im Übrigen werden wir schauen, wer überhaupt wiederkommt. (Heiterkeit.) Beim Martin Graf werden wir dann genauer schauen. (Heiterkeit und Beifall bei SPÖ und ÖVP.) Abgehen würde er uns nicht. (Neuerliche Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Und im Übrigen werden wir schauen, wer überhaupt wiederkommt. (Heiterkeit.) Beim Martin Graf werden wir dann genauer schauen. (Heiterkeit und Beifall bei SPÖ und ÖVP.) Abgehen würde er uns nicht. (Neuerliche Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Und im Übrigen werden wir schauen, wer überhaupt wiederkommt. (Heiterkeit.) Beim Martin Graf werden wir dann genauer schauen. (Heiterkeit und Beifall bei SPÖ und ÖVP.) Abgehen würde er uns nicht. (Neuerliche Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Es wurden hier Zukunftsprojekte wie die Neue Mittelschule als Regelschule, der Ausbau der Ganztagsschulen, das kostenlose Nachholen von Bildungsabschlüssen oder die Oberstufe NEU diskutiert. Diese Bereiche waren natürlich besonders im Mittelpunkt der Debatte, sind gelungen und konnten durchgesetzt werden. Und da war das Volksbegehren eine ganz wesentliche Unterstützung, und zwar, muss ich dazusagen, mit unserer Ministerin Claudia Schmied, die da natürlich ein offenes Ohr hat und Kämpferin an vorderster Front ist, damit sich endlich in dem starren Bildungsbereich auch weiterhin etwas tut. (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ.)

einmal in aller Deutlichkeit zu sagen, damit das auch einmal gerade ist. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Die Kritik hat er verdient, und die Kritik höre ich auch aus der ÖVP, von Ihnen. Dass Sie als Niederösterreicher das nicht gut finden, das steht in Ihrem Vertrag drinnen. Sie dürfen es nicht gut finden, was ich jetzt gesagt habe, da haben Sie keinen Spielraum. Aber treffen wir uns unter vier Augen, und ich bin überzeugt, Sie geben mir recht! (Beifall bei der SPÖ.)

Was die Universitäten betrifft: Dickes Lob dafür, dass es die Uni-Milliarde gibt, dass es trotz Sparpaket gelungen ist, dass es diese Mittel gibt. Wir sind auch daran interessiert, dass es keine finanziellen und sozialen Barrieren gibt. Das heißt, wir treten weiter gegen die Einführung der Studiengebühren ein, denn wir sind der Meinung, das sind soziale Barrieren! (Beifall bei der SPÖ.)

Ausbau- und Finanzierungsplan für den Hochschulsektor sowie Steigerung der öffentlichen Mittel für die Universitäten bis zum Jahre 2020; wenn es möglich ist auch eine Verdopplung – und es muss möglich sein – der Zahl der Studienplätze an den Fachhochschulen und mehr Geld für die Erwachsenenbildung; und natürlich Steigerungen der AbsolventInnenquoten, ganz klar. Also da gibt es eine ganze Serie. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Da wollen wir uns jedenfalls einbringen, das halte ich für ganz entscheidend. Daher darf es in diesem Haus kein Ende der Behandlung der Themen dieses Volksbegehrens geben, sondern wir treten für eine Fortsetzung ein und nicht für eine Beschäftigungstherapie und bloße Diskussion, sondern letztendlich sollen auch ganz konkrete Ergebnisse erzielt werden. Und da ist die Universität ebenfalls ein wichtiger Aspekt. (Beifall bei der SPÖ.)

In diesem Sinne, so glaube ich, ist es ganz gut, dass wir heute einmal diese Grundsatzdebatte führen und dass das Volksbegehren dazu geführt hat, dass wir auch hier darüber diskutieren. Vielleicht machen wir einmal eine Geschäftsordnungsänderung, damit auch der Hauptexponent eines Volksbegehrens hier herauskommen und sich erklären kann. Es würde uns interessieren, was er uns auch in diesem Rahmen zu sagen hat. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Es freut mich ja immer, wenn sich der Herr Kollege Cap an einer Bildungsdebatte beteiligt. Ich hätte mich auch gefreut, wenn Sie ein wenig an den Ausschussberatungen teilgenommen hätten, Herr Klubobmann, dann hätten Sie nämlich gewusst, dass einige dieser Themen, die Sie da als Themen des Ausschusses angesprochen haben, schon vorher erledigt waren, etwa die Oberstufenreform oder die Einigung über die Neue Mittelschule. Es ist unzweifelhaft so, dass – und da sind wir uns völlig einig – die Proponenten des Bildungsvolksbegehrens mit diesem Volksbegehren einen wesentlichen Beitrag zur Bildungsdebatte insgesamt geleistet haben. (Beifall bei der ÖVP.)

Insgesamt möchte ich besonders betonen, dass die Auseinandersetzung mit den Inhalten des Bildungsvolksbegehrens eine sehr gute Auseinandersetzung war, eine sehr konstruktive Auseinandersetzung war und eine Auseinandersetzung ist, die auch nicht im Sand verlaufen wird, sondern eine Auseinandersetzung ist, die uns ermuntert, in der Bildungsreform weiter voranzuschreiten. Es ist nicht so, dass es vorher keine Bildungsreformen gegeben hat, und es ist auch nicht so, dass es nach der Debatte um das Bildungsvolksbegehren keine Bildungsreformen mehr geben wird. Selbstverständlich ist beides der Fall, und ich glaube, wir sind hier insgesamt auf einem sehr, sehr guten Weg. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Rosenkranz. – Bitte. (Zwischenrufe bei Abgeordneten der SPÖ, die auf die leeren FPÖ-Sitzreihen weisen.)

Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ): Frau Präsidentin! Ich bedanke mich für die Zwischenrufe seitens der Pardon: Herr Präsident! (Abg. Dr. Walser: Frau Neugebauer!) Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Ich werde der SPÖ-Fraktion, die gefragt hat: Was macht denn der da?, den Gefallen nicht tun – in einer der schwärzesten Stunden des Parlamentarismus in dieser Gesetzgebungsperiode. (Oh-Rufe bei SPÖ, ÖVP und Grünen.)

Aber wie schaut es denn überhaupt aus mit dem Ernst, wenn es darum geht, direkte Demokratie in irgendeiner Form zu gewährleisten? – Ich kann Ihnen eines sagen: Es geht nicht einmal mehr darum, parlamentarische Demokratie in irgendeiner Weise hochzuhalten, wie wir in den letzten Minuten gesehen haben. (Zwischenruf des Abg. Krainer.) Das, was Sie hier für ein Schauspiel geliefert haben (Abg. Dr. Bartenstein: Tragödie!), um diesen ESM-Pakt durchzuführen, ohne direkte Demokratie und sogar ohne parlamentarische Demokratie, denn dieser Antrag, den Sie hier eingebracht haben, hat bereits bei kurzer Durchsicht (Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.) Lassen Sie mich eines sagen: Wir haben gestern zum ESM, zur Zukunft des Euro und zur europäischen Wirtschaft sogar eine Dringliche Anfrage gestellt. Seit gestern wissen Sie (Abg. Dr. Bartenstein: Zur Sache!)

Aber wie schaut es denn überhaupt aus mit dem Ernst, wenn es darum geht, direkte Demokratie in irgendeiner Form zu gewährleisten? – Ich kann Ihnen eines sagen: Es geht nicht einmal mehr darum, parlamentarische Demokratie in irgendeiner Weise hochzuhalten, wie wir in den letzten Minuten gesehen haben. (Zwischenruf des Abg. Krainer.) Das, was Sie hier für ein Schauspiel geliefert haben (Abg. Dr. Bartenstein: Tragödie!), um diesen ESM-Pakt durchzuführen, ohne direkte Demokratie und sogar ohne parlamentarische Demokratie, denn dieser Antrag, den Sie hier eingebracht haben, hat bereits bei kurzer Durchsicht (Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.) Lassen Sie mich eines sagen: Wir haben gestern zum ESM, zur Zukunft des Euro und zur europäischen Wirtschaft sogar eine Dringliche Anfrage gestellt. Seit gestern wissen Sie (Abg. Dr. Bartenstein: Zur Sache!)

Zur Sache. Meine Damen und Herren Kollegen, ist es Ihnen wirklich jetzt schon so unangenehm, welchen Fehler Sie begangen haben, indem Sie hier derartig überfallsartig mit dieser Möglichkeit bis Ende Juni noch etwas durchpeitschen wollen, wo sogar das Prinzip der Gewaltentrennung in Österreich ausgehebelt werden soll (Beifall bei der FPÖ), wo auf einmal – und das hat nur ein kurzer Blick auf Ihr Antragskonvolut, auf Ihre Einigung ergeben – ein Bundesminister einen entsprechenden Ausschuss des Parlaments einberufen wird können? Ja, ist Ihnen überhaupt klar, welchen Verfassungsstaatsstreich Sie hier vornehmen wollen – und das Ganze noch dazu ohne Einbeziehung der österreichischen Bürger?!

Das ist eine unerhörte Sache von Ihnen! Mir tut das wirklich leid, denn in der Frage des Bildungsvolksbegehrens hat es gestern, aber auch in den Verhandlungen durchaus konstruktive Ansätze mit allen Fraktionen gegeben. Sie wollen das mit dieser Vorgangsweise und mit dem Nichtzulassen, dass darüber in der Fernsehzeit diskutiert wird, alles wegräumen. Sie wollen das alles verstecken, Sie wollen das durchpeitschen, ohne ein entsprechendes Hearing zu machen, ohne Begutachtungsverfahren. Das ist ja der Sinn und Zweck, dass man gleich mit einer ersten Lesung hineingeht, dann geht man in den Ausschuss, dann geht man wieder ins Plenum, und dann irgendwann in der Nacht wird die Entmündigung des österreichischen Staates, die Einschränkung und Beschneidung der Souveränität in Budgetfragen einfach durchgewunken. (Beifall bei der FPÖ.)

Mich wundert es nicht, dass das ÖVP und SPÖ im Gleichschritt machen. (Abg. Krainer: Seit wann wird die Geschäftsordnung ?) Aber, meine Damen und Herren von den Grünen, was haben Sie denn dafür bekommen? Was waren denn die Versprechungen? Werden Sie demnächst einen Nationalratspräsidenten stellen dürfen? Ist das „part of the game“? Ist das der Deal, den Sie abgeschlossen haben, weil Sie es nicht verwunden haben, dass Sie nach einer Dritten Präsidentin demnächst und in Bälde auch noch eine Volksanwältin ein für allemal verlieren werden? (Beifall bei der FPÖ.) So etwas wird es eben in der Geschichte nicht mehr geben.

Für uns Freiheitliche stellt sich in Zukunft nur mehr die Frage: Stellen wir einen Ersten oder Zweiten Präsidenten?, aber es stellen sich sicher nicht mehr die anderen Fragen, die Sie glauben hier einbringen zu können. (Beifall bei der FPÖ.)

Reden Sie nicht mehr von Demokratie, auch nicht im Rahmen eines Volksbegehrens oder sonst etwas! Diese Glaubwürdigkeit haben Sie verspielt. (Neuerlicher Beifall bei der FPÖ.)

Aber einen Seitenhieb möchte ich schon noch anbringen. Wir sind in der Frage des gemeinsamen Unterhalts vor wenigen Stunden dahin gehend kritisiert worden: Warum schielen die Freiheitlichen immer nach dem deutschen Vorbild? – Es tut mir furchtbar leid, dass Ihr Bildungsbeiratsmodell ebenfalls ein deutsches Vorbild hat und wahrscheinlich abgelehnt werden wird – aus diesem Grund. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Dr. Harald Walser (Grüne): Herr Präsident! Frau Ministerin! Herr Minister! Hohes Haus! Ich habe schon geglaubt, ein Traum wird wahr: Das österreichische Parlament ohne Rechtsextreme, aber wir werden (Abg. Strache: Das ist eine der größten Anschuldigungen! marxistischer Kommunist!) noch ein bisschen warten müssen, bis es so weit kommt. (Beifall bei den Grünen.) Ich bin sicher, das Verhalten der Freiheitlichen Partei wird dazu führen, dass es diesbezüglich nach den nächsten Wahlen zumindest eine Linderung geben wird. (Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abgeordneter Dr. Harald Walser (Grüne): Herr Präsident! Frau Ministerin! Herr Minister! Hohes Haus! Ich habe schon geglaubt, ein Traum wird wahr: Das österreichische Parlament ohne Rechtsextreme, aber wir werden (Abg. Strache: Das ist eine der größten Anschuldigungen! marxistischer Kommunist!) noch ein bisschen warten müssen, bis es so weit kommt. (Beifall bei den Grünen.) Ich bin sicher, das Verhalten der Freiheitlichen Partei wird dazu führen, dass es diesbezüglich nach den nächsten Wahlen zumindest eine Linderung geben wird. (Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Von einer Abschaffung der zu frühen Trennung der Kinder mit neuneinhalb Jahren, auch davon werden wir nach dieser Endbehandlung leider weit entfernt sein. Von Standardisierungen und so weiter, all dem, was wir wollen, sind wir entfernt – beziehungsweise was die Standards anlangt, Frau Ministerin, zumindest ein bisschen auf einem guten Weg. (Zwischenruf bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie, Sie haben Ihre Ministerin im Regen stehengelassen. Sie haben dem Druck, der von ÖVP-nahen Organisationen erzeugt worden ist, nichts entgegengehalten und zu diesem Desaster leider wesentlich mit beigetragen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz.)

Die Zentralmatura ist also kein Vorzeigeergebnis. Es gäbe allerdings, und das ist die positive Botschaft des heutigen Tages, Beispiele, denen wir nacheifern können, und ich lasse jetzt einmal die skandinavischen Länder außen vor. Nehmen wir ein anderes Land her, das sehr gut vergleichbar ist: Polen. Polen hat vor eineinhalb Jahrzehnten noch schlechtere Ergebnisse gehabt als Österreich, bei sämtlichen Testungen. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Die Polen haben etwas gemacht, sie haben sich zusammengesetzt, es gab nationalen Konsens, und es gab eine Bildungsreform, die diesen Namen auch verdient: Verlängerung der Schulpflicht, gemeinsame Schule bis zum 15. Lebensjahr, moderne Lehrpläne, Standardisierungen von der Volksschule bis hinauf ins Gymnasium.

Legen wir heute das Ziel fest, wie unser Schulsystem in 10, 15, 20 Jahren ausschauen soll, und dann machen wir die entscheidenden Schritte dort hin. Weg mit dem Parteienproporz, eine ganz wichtige Angelegenheit. Hannes Androsch hat mehrfach darauf hingewiesen, er hat sogar zum Koalitionsbruch aufgerufen angesichts Ihrer Untätigkeit. Verschlanken wir die Verwaltung! Die Verwaltung ist unsäglich. Das, was sich da tagtäglich in Österreich abspielt, verschlingt Millionen. Das brauchen wir nicht. Wir brauchen engagierten Ausbau ganztägiger Schulformen, Individualisierung des Unterrichts, und, und, und. Alles ist klar, die Konzepte liegen da, die Expertinnen und Experten haben uns das klargemacht in den Ausschüssen. Wir müssen es nur umsetzen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Josef Auer.)

Wir wollen eine große Reformpartnerschaft in diesem Land. Wir wollen diese Ziele festlegen. Wir wollen das, was das Bildungsvolksbegehren beantragt hat, umsetzen. Wir werden auch in den kommenden Monaten die Garanten dafür sein, dass dieses Thema im aktuellen Parlament und vielleicht dann auch noch im nächsten Parlament auf der Tagesordnung bleibt. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur Dr. Claudia Schmied: Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte zunächst den Initiatoren, Initiatorinnen des Bildungsvolksbegehrens sehr, sehr herzlich danken, vor allem Herrn Dr. Androsch und Prof. Bernd Schilcher. Sie haben eine Bildungsbewegung in Gang gesetzt – manchmal geht es ein bisschen rascher, manchmal geht es ein bisschen langsamer, aber diese Energie bleibt, und ich möchte Ihnen sehr, sehr herzlich danken für das Engagement. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.)

Es ist vielleicht einigen nicht ganz so bewusst, weil das Bildungsvolksbegehren jetzt sehr stark bewertet wird – Was hat es ausgelöst? Zu welchen Punkten führt es? –, aber ich muss Ihnen sagen, dass schon mit der Ankündigung des Bildungsvolksbegehrens zu Jahresbeginn 2011 sehr, sehr viel in Bewegung gekommen ist. Sie haben viel erreicht, Sie haben viel unterstützt und Sie haben vor allem dazu beigetragen, und das möchte ich besonders hervorheben, dass es in Österreich nicht zu einer Verländerung der Bildung kommt. Dafür danke ich Ihnen besonders. (Beifall bei SPÖ und Grünen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte aber auch noch jemanden besonders erwähnen und mich bedanken, nämlich beim Herrn Abgeordneten Elmar Mayer, der in besonderer Weise diesen Sonderausschuss geleitet hat, nämlich wertschätzend und souverän in einer Art und Weise, dass konstruktive Debatten möglich waren. – Vielen Dank, Herr Abgeordneter. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

tätigen Eltern ganz entscheidend und auch für die Förderung der jungen Menschen. Mein politisches Ziel, das sage ich hier auch sehr klar, ist die gemeinsame ganztägige Schule. Als politisches Ziel halte ich daran fest. (Beifall bei der SPÖ.)

Und fünftens und letztens – weil auch dazu gerade Verhandlungen und Gespräche laufen, und da fühle ich mich sehr vom Bildungsvolksbegehren und über weite Strecken auch vom Parlament unterstützt – braucht eine erfolgreiche Bildungspolitik Bundeskompetenz in Gesetzgebung und Vollziehung. Das ist entscheidend. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Amon.)

Ich bedanke mich für die Unterstützung. Ich bin überzeugt davon, dass wir Schritt für Schritt und unaufhaltsam für eine bessere Schule, eine Schule, die Freude macht, die Grundkompetenzen sichert und jeden Menschen zu seiner Spitzenleistung führen wird, arbeiten. Ich darf Ihnen versichern, Ihre Entschließungsanträge werde ich sehr ernst nehmen und immer wieder als wichtiges und schlagendes Argument auch in die Verhandlungen mit einbringen. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordneter Elmar Mayer (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Ministerin! Sehr geehrter Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich bedaure ein bisschen, dass unter dieser Geschäftsordnungsdebatte an und für sich eine sehr wichtige Sache etwas leidet, nämlich die inhaltliche Debatte um unsere Zukunft, um unsere Kinder. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ein Volksbegehren, das sehr breit behandelt wurde, hätte mehr verdient, als dass man aus Protest nicht an der Debatte teilnimmt. Ich sehe schon ein, dass man sich ärgert, aber nicht an der Debatte teilzunehmen, wo man jetzt monatelang gemeinsam darüber gestritten hat, finde ich

schade und des Parlamentes auch nicht würdig. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dr. Walser.)

Der inhaltlichen Debatte sollten wir uns nicht verwehren. Ich sehe ein, dass der Kollege Rosenkranz einen Teil seiner Rede dazu verwendet hat, seinen Frust loszuwerden. (Zwischenruf des Abg. Linder.) Aber dass das BZÖ überhaupt nicht mehr erscheint und nicht dazu Stellung nimmt, das bedauere ich doppelt. Das möchte ich eingangs gesagt haben. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Der inhaltlichen Debatte sollten wir uns nicht verwehren. Ich sehe ein, dass der Kollege Rosenkranz einen Teil seiner Rede dazu verwendet hat, seinen Frust loszuwerden. (Zwischenruf des Abg. Linder.) Aber dass das BZÖ überhaupt nicht mehr erscheint und nicht dazu Stellung nimmt, das bedauere ich doppelt. Das möchte ich eingangs gesagt haben. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Außerdem möchte ich mich dem Dank, den einige Vorredner ausgesprochen haben, anschließen, nämlich an alle Mitglieder des Besonderen Ausschusses zum Bildungsvolksbegehren für die engagierte Teilnahme bei diesen Beratungen, für Ihr gemeinsames Wirken. (Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Dr. Walser und Dr. Graf. – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.) – Herr Präsident, Kollege Walser, es wäre wirklich draußen das Umfeld, einander persönlich zu befehden und nicht da herinnen, während die Schuldebatte läuft. Das ist einfach unangenehm, Herr Präsident. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Er tut uns dauernd persönlich anflegeln!)

Dasselbe gilt auch für Dr. Schilcher, der beileibe nicht ein in der Wolle gefärbter Sozialdemokrat ist, aber der ein engagierter Bildungspolitiker ist, ein Bildungsmensch ist, ein Fachmann ist, der mich durch seine Bücher, seine Vorträge, seine Publikationen sehr beeindruckt hat. Es freut mich, wenn Leute ihre Erfahrung auch über ihr aktives politisches Wirken hinaus in die Gesellschaft mit einbringen und nicht wie andere mit breiter Krempe und karierter Badehose irgendwo in der Karibik sind, sondern ihre Lebensaufgabe hier weiter erfüllen und uns weiter Druck machen und Ezzes geben, damit die Dinge, die wir alle gemeinsam anstreben wollen, nicht einschlafen. Dafür recht herzlichen persönlichen Dank! Ich werde besonders auf Sie, Herr Dr. Schilcher, etwas später noch einmal zurückkommen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Dr. Bartenstein und Grillitsch.)

Dazu möchte ich Sie recht herzlich einladen. Wir werden die entsprechenden Anträge dazu noch einbringen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordnete Mag. Katharina Cortolezis-Schlager (ÖVP): Frau Ministerin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Geschätzte Vertreterinnen und Vertreter des Bildungsvolksbegehrens! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Was Sie heute hier erlebt haben, ist ein Beispiel dafür, warum in unserem Bildungssystem Demokratiebildung bereits vom Kindergarten an wichtig ist. Und dieses Bildungsvolksbegehren hat möglicherweise auch eines aufgezeigt: dass nämlich auch hier im Haus lebenslange Weiterbildung notwendig ist, denn wenn wir einander nicht einmal mehr zuhören, dann ist das für mich das Ende der Demokratie. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Sie sprechen jetzt nicht, jetzt spreche ich: Das ist Demokratie, das sind die Spielregeln! (Beifall bei der ÖVP.)

Kolleginnen und Kollegen! Ich habe in den letzten Tagen die Universitäten gebeten, eine „School of Government and Governance“ zu gründen. Und wenn ich mir anschaue, was heute in diesem Haus passiert ist, wie hier zwei Fraktionen mit direkter Demokratie umgehen, dann bin ich darin mehr als bestätigt und hoffe, dass die Universitäten diesen Vorschlag auch entsprechend aufgreifen werden. (Beifall bei der ÖVP. – Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Auch Ihnen herzlichen Dank für Ihre Unterstützung! Gemeinsam sind wir stark. Lassen Sie uns Nägel mit Köpfen machen, gehen wir es bereits 2012 an! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ist das Ihre marxistische Einstellung, die Sie leben? – Die kommt ja da zum Vorschein! (Demonstrativer Beifall bei der FPÖ.)

Natürlich verschweige ich auch nicht, dass wir den einen oder anderen Punkt negativ sehen, wie etwa den Punkt Gesamtschule. Das würde unserer Meinung nach nämlich eine Nivellierung nach unten bedeuten. (Demonstrativer Beifall bei der FPÖ.) Wir meinen, dass es eine Differenzierung nach Begabungen geben sollte, weil wir die Möglichkeiten, aber auch die Schwächen der Schüler ernst nehmen müssen und darauf auch Rücksicht zu nehmen haben. Aber das ist heute nicht Thema der Debatte.

Genau das Gegenteil wird der Fall sein! Der Europäische Stabilitätsmechanismus – und das steht fest, Sie sollten sich das Vertragswerk einmal durchlesen – soll einen Gouverneursrat beinhalten, wo die parlamentarischen Kontroll- und Beschlussrechte unseres Hauses abgeschafft werden sollen. Nicht einmal das Europäische Parlament wird in Zukunft hier einen parlamentarischen Beschlussweg vorfinden (demonstrativer Beifall bei der FPÖ), sondern es wird ein autoritäres Konstrukt eines Gouverneursrats letztlich auf Schiene gebracht (Zwischenruf des Abg. Dr. Walser) – da haben Sie heute mitgemacht –, wo am Ende unsere Grundrechte der Verfassung verändert werden sollen und die österreichischen Steuerzahler und die österreichischen Staatsbürger letztlich zwangsenteignet werden sollen (Abg. Dr. Walser: Sie können nicht lesen!), wo Haftungssummen bei einem Gouverneursrat zu entscheiden sind und nicht mehr hier im Hohen Haus und wo dann unsere Schulden weiter dramatisch steigen werden. Das wollen wir verhindern!

Genau das Gegenteil wird der Fall sein! Der Europäische Stabilitätsmechanismus – und das steht fest, Sie sollten sich das Vertragswerk einmal durchlesen – soll einen Gouverneursrat beinhalten, wo die parlamentarischen Kontroll- und Beschlussrechte unseres Hauses abgeschafft werden sollen. Nicht einmal das Europäische Parlament wird in Zukunft hier einen parlamentarischen Beschlussweg vorfinden (demonstrativer Beifall bei der FPÖ), sondern es wird ein autoritäres Konstrukt eines Gouverneursrats letztlich auf Schiene gebracht (Zwischenruf des Abg. Dr. Walser) – da haben Sie heute mitgemacht –, wo am Ende unsere Grundrechte der Verfassung verändert werden sollen und die österreichischen Steuerzahler und die österreichischen Staatsbürger letztlich zwangsenteignet werden sollen (Abg. Dr. Walser: Sie können nicht lesen!), wo Haftungssummen bei einem Gouverneursrat zu entscheiden sind und nicht mehr hier im Hohen Haus und wo dann unsere Schulden weiter dramatisch steigen werden. Das wollen wir verhindern!

Heute haben wir schon 62 Milliarden an Haftungen dank SPÖ, ÖVP und den Grünen, weil Sie die Haftungspakete und Rettungsschirmpakete beschlossen haben und diese Haftungen einmal schlagend werden können. Dafür tragen Sie die Verantwortung! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Walser.)

Heute haben Sie letztlich sichtbar gemacht, wie Sie wirklich denken: Von Mitsprache, von Demokratie, von einer Diskussion hier im Haus wollen Sie nichts wissen! Das wollen Sie nach Möglichkeit abdrehen und unter Ausschluss der Öffentlichkeit alles durchpeitschen. (Beifall bei der FPÖ.)

Da werden wir nicht mitspielen! Und das ist auch der Grund unseres Auszuges. Es werden jetzt in der Folge alle demokratiepolitischen Protestmaßnahmen von unserer Seite stattfinden. (Lang anhaltender lebhafter Beifall bei der FPÖ.)

kratisches Verhalten! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Deimek.)

Ich sage es Ihnen noch einmal, denn manche Menschen müssen es öfters hören – Professor Van der Bellen hat es Ihnen schon gesagt –: Das, was heute ergänzt wurde, ist ein Antrag, wo es um die Mitwirkungsrechte des Parlaments geht, also um eine Steigerung der Demokratie! (Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Und was wird dahinter versteckt?) Ich wiederhole: um eine Steigerung der parlamentarischen Mitwirkung! Und eine Partei, die dem Volk sein Recht plakatiert und dann gleichzeitig hier auszieht, wenn es um einen Antrag geht, mit dem das Parlament aufgewertet werden soll, ist nicht ernst zu nehmen! (Beifall bei den Grünen sowie bei SPÖ und ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Deimek.)

Kollege Walser hat Ihnen Nachhilfe gegeben in Geschäftsordnungsfragen: Sobald ein Volksbegehren auf der Tagesordnung steht, hat es Tagesordnungspunkt 1 zu sein. Und das ist gut so und das ist sehr wichtig so, damit eben Volksbegehren nicht nach hinten gereiht werden, sondern genauso wie jetzt an prominenter Stelle, idealerweise zur Fernsehzeit, diskutiert werden – und nicht so wie von Ihnen in zwei Sätzen abgetan werden, damit Sie wieder Ihren Populismus leben können. (Beifall bei den Grünen. – Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Die Anträge, die ÖVP und SPÖ heute vorlegen, sind alles andere als Umsetzungsanträge. (Zwischenruf der Abg. Silhavy.) Das sind Anträge, wo Sie nur Vorhaben ankündigen, die keine weiteren Diskussionen brauchen. – Wir können in die Umsetzung gehen. Wir können Bildung in Bundeskompetenz beschließen. Wir können die tertiäre Ausbildung beschließen. Ich weiß nicht, was Sie hier noch länger diskutieren wollen.

Was dieser Umgang mit dem Bildungsvolksbegehren zeigt, ist eines, nämlich dass wir dringend direktdemokratische Instrumente brauchen, so wie wir Grüne sie vorschlagen, sodass eben 380 000 Unterschriften nicht ins Leere gehen oder nicht bloß zu Ankündigungen führen, sondern in Volksabstimmungen münden können (Beifall bei den Grünen), wo dann eine Mehrheit der Menschen entscheiden kann: Ja, dieses Bildungssystem wollen wir, ein sozial gerechtes Bildungssystem, wo alle Kinder in ganz Österreich, egal, aus welchen Familien sie kommen, die gleiche Möglichkeit haben und ihren Traum verwirklichen können, nämlich den Traum, ein Leben zu leben – ein Arbeitsleben, ein Bildungsleben zu leben –, das ihnen gerecht wird. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Was dieser Umgang mit dem Bildungsvolksbegehren zeigt, ist eines, nämlich dass wir dringend direktdemokratische Instrumente brauchen, so wie wir Grüne sie vorschlagen, sodass eben 380 000 Unterschriften nicht ins Leere gehen oder nicht bloß zu Ankündigungen führen, sondern in Volksabstimmungen münden können (Beifall bei den Grünen), wo dann eine Mehrheit der Menschen entscheiden kann: Ja, dieses Bildungssystem wollen wir, ein sozial gerechtes Bildungssystem, wo alle Kinder in ganz Österreich, egal, aus welchen Familien sie kommen, die gleiche Möglichkeit haben und ihren Traum verwirklichen können, nämlich den Traum, ein Leben zu leben – ein Arbeitsleben, ein Bildungsleben zu leben –, das ihnen gerecht wird. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Studienbeiträge sind sozial gerecht, wenn sie durch Beihilfensysteme abgefedert sind. Sie sind vor allem deswegen sozial gerecht, weil wir sehr, sehr viele Studierende aus dem Ausland haben – die sind uns sehr willkommen, Universitäten leben von der Internationalität –, aber es ist nicht einzusehen, dass der österreichische Steuerzahler zur Gänze für die Studienkosten von ausländischen Studierenden aufkommt, die ja teilweise sehr hoch sind, nämlich bis zu 40 000 € im Jahr. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir sind übereingekommen, dass diese Zugangsregelung keinesfalls zu einer Reduktion der Zahl der Studienplätze führen darf, aber sie muss dazu führen, dass Universitäten ihre Kapazitäten, die sie immer haben, leben dürfen. Es kann nicht sein, dass eine Universität gezwungen ist, fünfmal so viele Studierende aufzunehmen, als sie Platz hat. Darunter leidet alles. Das ist auch ein Betrug an den jungen Menschen, die meinen, sie fänden gute Bedingungen vor – aber sie finden solche dann nicht vor. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir haben eine Hochschulzugangsquote von 57 Prozent. Deutschland und die Schweiz, die derzeit wahrscheinlich wirtschaftlich erfolgreichsten Länder in Europa, haben Zugangsquoten von etwa 40 Prozent. Das heißt, für die Volkswirtschaft ist eine hohe Akademisierung nicht unbedingt erstrebenswert. Im Gegenteil, gerade kürzlich hat das Europäische Parlament Österreich als besonderes Vorbildland hingestellt, was die duale Ausbildung anlangt. Wir dürfen die duale Ausbildung, wir dürfen die Berufsausbildung im höheren Schulwesen nicht übersehen, im Gegenteil, wir müssen sie stärken. Das ist eine besondere Stärke Österreichs, wie mir auch immer wieder von internationalen Wirtschaftsvertretern bestätigt wird. (Beifall bei der ÖVP.)

Eine Hauptschule ist weder institutionell eine Sackgasse noch was ihre Berufsaussichten anlangt. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.) Sie ist es institutionell nicht, weil in vielen Bundesländern mehr Schülerinnen und Schüler der Hauptschule zur Matura kommen als Schülerinnen und Schüler der allgemeinbildenden höheren Schulen. Sie ist keine Sackgasse! Und sie ist vor allem auch deswegen keine Sackgasse, weil nicht jedes gelungene Leben durch eine Universität führen muss. Es gibt eine hervorragende Berufsausbildung. Es gibt hervorragende Berufe in Österreich, die vieles für die österreichische Volkswirtschaft leisten, die nicht universitär sind, und deswegen darf man Wege, die nicht zur Universität führen, sondern in andere Berufsausbildungen, nie und nimmer als Sackgassen bezeichnen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Eine Hauptschule ist weder institutionell eine Sackgasse noch was ihre Berufsaussichten anlangt. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.) Sie ist es institutionell nicht, weil in vielen Bundesländern mehr Schülerinnen und Schüler der Hauptschule zur Matura kommen als Schülerinnen und Schüler der allgemeinbildenden höheren Schulen. Sie ist keine Sackgasse! Und sie ist vor allem auch deswegen keine Sackgasse, weil nicht jedes gelungene Leben durch eine Universität führen muss. Es gibt eine hervorragende Berufsausbildung. Es gibt hervorragende Berufe in Österreich, die vieles für die österreichische Volkswirtschaft leisten, die nicht universitär sind, und deswegen darf man Wege, die nicht zur Universität führen, sondern in andere Berufsausbildungen, nie und nimmer als Sackgassen bezeichnen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Feld bekommen. Und ich hoffe, dass die Institutionen, die dann entsprechende Anstellungen tätigen, diese Chance nützen, hier hohe Qualität nachzufragen. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

Wir müssen auch unsere Stärken sehen. Und deswegen mein abschließender Appell: Wir müssen unsere Stärken sehen und dürfen nicht unsere Stärken schwächen, wir müssen vielmehr unsere Schwächen stärken. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Unterstreichen möchte ich auch, dass wir uns auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten bemühen sollten, die Studienbeihilfe zu verbessern, und das alles mit dem Ziel, dass wir es uns auch im tertiären Bereich nicht leisten wollen, weil wir es uns auch nicht leisten können, auf Talente zu verzichten – und schon gar nicht aus sozialen Gründen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Ing. Hofer.)

Und dass wir im Bildungsbereich nicht so schlecht liegen, wie das oft behauptet wird, das beweist die Jugendarbeitslosigkeit in Österreich, die zweitniedrigste europaweit. (Beifall bei der ÖVP.) Ich war unlängst mit einer Delegation in Schweden, und Schweden ist für uns ja in vielen Belangen ein vorbildliches Land. Leider gibt es dort aber eine Jugendarbeitslosigkeit von 22 Prozent. Im Vergleich dazu liegt Österreich bei nicht einmal 9 Prozent.

Kein Wunder also, dass sich die Schweden ganz besonders für unsere duale Ausbildung interessiert haben, denn unsere Ausbildung der Lehrlinge ist vorbildlich. Die Lehrlinge sind die zukünftigen Facharbeiter. Es heißt: vom Lehrling zum Meister – und in Zukunft soll es auch heißen: vom Lehrling zum Master. Wir wollen noch mehr Durchlässigkeit schaffen. Wir können auch besser werden. (Beifall bei der ÖVP.)

Darüber hinaus wünsche ich mir ganz besonders eine Erhöhung der Männerquote im pädagogischen Bereich. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Harald Vilimsky (FPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! So wichtig, wie hier rote und grüne Politiker die Bildungspolitik beschwören, kann sie ihnen nun auch wieder nicht sein, denn sonst wären die Reihen insbesondere der Sozialdemokraten und der Grünen nicht derart leer, wenn es um eine für sie so wichtige Beschlussfassung ginge. (Beifall bei der FPÖ.)

Machen wir einen Test bei den Roten und den Grünen, insbesondere bei den Wiener Mandataren! Wer hat denn sein Kind in einer öffentlichen Schule? (Abg. Öllinger: Ich! – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Ich, ab Herbst in einer öffentlichen Schule! – Weitere Rufe bei Grünen und SPÖ: Ich! Ich! Ich!) – Eins, zwei, drei, vier, 4 von 60 ist auch nicht allzu viel in diesem Zusammenhang. (Zwischenrufe bei den Grünen.)

Natürlich ist es so, dass die Bildungspolitik einen massiven Niedergang zu verzeichnen hat, insbesondere seit die linke Ideologie immer mehr um sich gegriffen hat (Beifall bei der FPÖ); die linke Ideologie der Gleichmacherei, des Nivellierens nach unten, die linke Ideologie, die das Gymnasium ausschalten will, und die linke Ideologie der Massenzuwanderung, die in weiterer Folge die Integrationspolitik in vielen Fällen nicht mehr möglich macht. Das schreiben Sie sich einmal ins Stammbuch, wenn Sie über Bildung reden! (Neuerlicher Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei den Grünen.)

Natürlich ist es so, dass die Bildungspolitik einen massiven Niedergang zu verzeichnen hat, insbesondere seit die linke Ideologie immer mehr um sich gegriffen hat (Beifall bei der FPÖ); die linke Ideologie der Gleichmacherei, des Nivellierens nach unten, die linke Ideologie, die das Gymnasium ausschalten will, und die linke Ideologie der Massenzuwanderung, die in weiterer Folge die Integrationspolitik in vielen Fällen nicht mehr möglich macht. Das schreiben Sie sich einmal ins Stammbuch, wenn Sie über Bildung reden! (Neuerlicher Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei den Grünen.)

Wir von der Freiheitlichen Partei bekennen uns klar und unmissverständlich zu einem differenzierten Schul- und Bildungswesen. Wir bekennen uns dazu, dass die Schulen ausreichend Geldmittel erhalten sollen. Warum ist denn die Finanzsituation so prekär? – Sie ist deswegen so prekär, weil ein Rettungspaket nach dem anderen quer durch Europa geschickt wird und in vielen Fällen das Geld nicht mehr vorhanden ist. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Walser.) – Staatsbürgerkunde, Herr Walser, wäre auch gut für Sie!

Wir erinnern uns alle daran, als Sie jüngst im Verfassungsausschuss bei einer Änderung, bei der es um die Verwaltungsgerichtsbarkeit ging, noch eine Verfassungsänderung hineinpressen wollten und darauf gehofft haben, dass es niemandem auffällt, dass internationale Verträge künftig ohne Zustimmung des Parlaments beschlossen werden können. Ist das Demokratie, wie Sie sie verstehen, gerade in einer Diskussion über eine direktdemokratische Initiative? – Das ist schäbig, das ist direktdemokratisch nicht argumentierbar! (Beifall bei der FPÖ.)

Auch jetzt bemühen Sie das Instrument der Volksabstimmung. Nur: Es passiert nichts! Wann immer Sie eine Volksabstimmung machen könnten, machen Sie keine. Das Einzige, das Sie gemacht haben mit Ihrem vormaligen Finanzminister Androsch, ist: Sie haben ein Bildungsvolksbegehren in die Wege geleitet. In der Debatte darüber ist jetzt aber gerade einmal ein Drittel Ihrer Mandatare anwesend und beschwört ein bisschen das Thema Bildung. – Das ist ein falscher Weg, das ist ein unanständiger Weg! (Beifall bei der FPÖ.)

offensichtlich Gucci & Co Ihre Maxime, aber mit Sicherheit nicht mehr Demokratie. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Sie verzichten auf Mitsprache! – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.) Sie lassen sich doch für einen Appel und ein Ei von den Sozialdemokraten kaufen! Also kommen Sie nicht hier heraus und beschwören irgendwo das Instrument der direkten Demokratie oder der Bildung, um die Sie sich genauso wenig kümmern wie 50 Prozent Ihrer Mandatare, die gerade nicht da sind! (Beifall bei der FPÖ.)

Der FWF – ich habe dort mit vielen Leuten beste Kontakte – steht vor riesigen Problemen. Bestbeurteilte Forschungsprojekte müssen abgelehnt werden, weil das Geld nicht vorhanden ist. In Innsbruck werden für die Spitzenforschung in der Quantenphysik keine START-Preise mehr beantragt, weil die dortigen Physiker sagen, sie können sich einen weiteren Preis nicht leisten, weil die Ausstattung für die Leute nicht da ist und auch die Räume für die Ausstattung nicht da sind. Wie würde das dann aussehen? (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

Ich wünsche mir, dass dieser Pfad jungen Leuten und deren Eltern eine Chance gibt, dass nicht Tausende von jungen Leuten mit deren Eltern im Hintergrund letztlich vor verschlossenen Türen stehen müssen, dass es gute Forschungsbedingungen für Studierende und den wissenschaftlichen Nachwuchs gibt und dass sozusagen Hoffnung nicht nur phantasiert, sondern Hoffnung auch glaubwürdig gemacht wird. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Die Moderatorin des heutigen „Morgenjournals“ hat gesagt, heute wird im Parlament viel geredet, aber wenig beschlossen. Strafen wir diese Aussage Lügen: Setzen wir um, arbeiten wir an der Reform des Bildungswesens weiter! (Beifall bei der SPÖ.)

In Bezug auf die Jugendbeschäftigung bestätigt ein Blick über Österreichs Grenzen hinaus, dass unser dualer Ausbildungsweg der richtige ist. Gut ausgebildete Facharbeiterinnen und Facharbeiter sind genauso wichtig wie ausgebildete Akademikerinnen und Akademiker. (Beifall bei der ÖVP.) Persönlich halte ich es für übertrieben, dass zum Beispiel Krankenschwestern eine akademische Ausbildung haben sollen, nur damit wir die Akademikerquote erhöhen. (Zwischenrufe bei den Grünen.) Es gibt Wichtigeres im Leben als diese Quote.

In Bezug auf die Jugendbeschäftigung bestätigt ein Blick über Österreichs Grenzen hinaus, dass unser dualer Ausbildungsweg der richtige ist. Gut ausgebildete Facharbeiterinnen und Facharbeiter sind genauso wichtig wie ausgebildete Akademikerinnen und Akademiker. (Beifall bei der ÖVP.) Persönlich halte ich es für übertrieben, dass zum Beispiel Krankenschwestern eine akademische Ausbildung haben sollen, nur damit wir die Akademikerquote erhöhen. (Zwischenrufe bei den Grünen.) Es gibt Wichtigeres im Leben als diese Quote.

Es sei mir folgende ganz persönliche Bemerkung erlaubt. Wenn ich in meiner Schulzeit – und diese ist doch auch schon wieder einige Jahrzehnte vorbei – eine Strafe ausgefasst und mich zu Hause darüber beschwert habe, hat es sinngemäß geheißen: Recht geschieht dir! Benimm dich ordentlich, dann bekommst du keine Strafe! – Heute ist es zum Teil umgekehrt. Die Lehrer müssen sich für das Vergeben von Strafen rechtfertigen, weil zu viele Eltern in die Schule kommen und sagen: Mein Kind tut das nicht! Hier müssen wir ein bisschen aufpassen und vorsichtig sein, vor allem die Erziehungsberechtigten. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Stefan.)

Sorgen machen mir offensichtliche Tendenzen zu mehr Zentralisierung im Schulsystem. Das wäre das Aus für viele kleine Schulstandorte! Sehr geehrte Frau Bundesminister, ich ersuche auch Sie persönlich in dieser Frage um Sensibilität und Vorsicht. Kleinere Schulstandorte sind in den Gemeinden oft viel, viel mehr als reine Standorte der Wissensvermittlung. (Beifall bei der ÖVP.)

Generell gilt in der Bildungspolitik: Qualität geht vor Tempo. Ich begrüße daher den Diskussionsprozess hier im Haus, solange er auch in eine konstruktive Richtung geht. Uns geht es darum, dass alle Kinder nach ihren Begabungen bestmöglich gefordert und auch gefördert werden. (Beifall bei der ÖVP.)

Leistung, Begabung und Talente stehen für uns im Mittelpunkt der Bildungsreform. Wir von der ÖVP stehen auch in Zukunft für Wahlfreiheit von Eltern und Kindern sowie für ein Bildungssystem, in dem Leistung zählt. Uns liegt die beste Ausbildung für unsere Kinder am Herzen. Wir arbeiten konsequent an der Umsetzung der Bildungsreform. (Beifall bei der ÖVP.)

Schauen Sie, ich kann mit Ihrer Rhetorik nichts mehr anfangen! Und ich fühle mich, stellvertretend für ein Drittel der Abgeordneten (Beifall bei der FPÖ) hier im Hohen Haus, von Ihnen permanent diffamiert und permanent beleidigt. (Abg. Dr. Walser: Ich habe von Ihnen nicht gesprochen!) Sie kennen weder die persönlichen Geschichten noch meine Ausbildung, aber Sie diffamieren ein Drittel der Abgeordneten hier im Hohen Haus als rechtsradikal. (Abg. Mag. Steinhauser: ... 17 Prozent!)

Da bin ich eigentlich nur froh – das sage ich auch als Vater von Kindern – bei solchen Pädagogen wie Ihnen, dass meine Kinder in Kärnten in die Schule gehen und von solchen Menschen wie Ihnen nicht unterrichtet werden können, die an Intoleranz nicht mehr zu übertreffen sind! (Beifall bei der FPÖ.)

Was haben wir heute gemacht? – Wir sind ausgezogen, um hier den Protest darzulegen, dass wir mit der Vorgangsweise nicht einverstanden sind, die auch Sie von den Grünen unterstützen (Zwischenruf des Abg. Mag. Steinhauser), nämlich in Wirklichkeit einer Ausschaltung der demokratischen Rechte im Zusammenhang mit der Einführung des ESM: dem größten Anschlag auf die Verfassung, auf die Autonomie dieses Hohen Hauses! Das wollen und werden wir nicht zur Kenntnis nehmen (Beifall bei der FPÖ), und dafür werden wir von Ihnen als Rechtsradikale diffamiert!

Was haben wir heute gemacht? – Wir sind ausgezogen, um hier den Protest darzulegen, dass wir mit der Vorgangsweise nicht einverstanden sind, die auch Sie von den Grünen unterstützen (Zwischenruf des Abg. Mag. Steinhauser), nämlich in Wirklichkeit einer Ausschaltung der demokratischen Rechte im Zusammenhang mit der Einführung des ESM: dem größten Anschlag auf die Verfassung, auf die Autonomie dieses Hohen Hauses! Das wollen und werden wir nicht zur Kenntnis nehmen (Beifall bei der FPÖ), und dafür werden wir von Ihnen als Rechtsradikale diffamiert!

Es geht, wenn wir hier von Bildung sprechen, auch darum, dass den Österreicher/innen, dass der jungen Generation in Wirklichkeit die Zukunft verbaut wird mit diesen Methoden, die Sie heute hier in die Wege geleitet haben! (Beifall bei der FPÖ.) Es geht hier um Grundrechte. Es geht um demokratische Grund- und Kontrollrechte, wenn wir – so wie Sie es auch heute geplant haben – diesen ESM politisch auf die Reise schicken!

Denn um nichts anderes ist es in dieser Debatte heute in der Früh gegangen: Sie wollen die erste Lesung erzwingen, damit Sie alles auf die Reihe bringen. Das ist die Diskussion im Ausschuss, dann wird es beschlossen, es kommt noch einmal ins Hohe Haus – und in Wirklichkeit können wir dem hier nichts mehr entgegensetzen! Dagegen sind wir aufgetreten. Deshalb dann als Rechtsradikale diffamiert zu werden, dagegen wende ich mich entschieden! (Beifall bei der FPÖ.)

Es steht in der gesetzlichen Regelung drin, dass die fünf stärksten Bundesländer automatisch auch einen Stellvertreter des Landesschulratspräsidenten ... (Abg. Amon: ... einen Landeshauptmann-Stellvertreter?) Ich sage Ihnen jetzt etwas: Wir haben einen Landesschulratspräsidenten, der in Wirklichkeit nur spazieren geht (Zwischenruf des Abg. Amon), der ein Anrecht auf ein Dienstauto hat. Das brauchen wir alles nicht! (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.) Seit fünf Jahren ist Kärnten von der Bevölkerung her nicht mehr so stark, dass uns auch dieser Posten zusteht. Ich bitte Sie: Mit einem einfachen Strich, einer Novellierung dieses Gesetzes, wäre eine Effizienzsteigerung in diesem Bereich möglich! – Nur um ein Beispiel zu nennen.

Es steht in der gesetzlichen Regelung drin, dass die fünf stärksten Bundesländer automatisch auch einen Stellvertreter des Landesschulratspräsidenten ... (Abg. Amon: ... einen Landeshauptmann-Stellvertreter?) Ich sage Ihnen jetzt etwas: Wir haben einen Landesschulratspräsidenten, der in Wirklichkeit nur spazieren geht (Zwischenruf des Abg. Amon), der ein Anrecht auf ein Dienstauto hat. Das brauchen wir alles nicht! (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.) Seit fünf Jahren ist Kärnten von der Bevölkerung her nicht mehr so stark, dass uns auch dieser Posten zusteht. Ich bitte Sie: Mit einem einfachen Strich, einer Novellierung dieses Gesetzes, wäre eine Effizienzsteigerung in diesem Bereich möglich! – Nur um ein Beispiel zu nennen.

In Wirklichkeit geht es darum – so wie ja auch Hannes Androsch in seiner durchaus kritischen Rede zu diesem Volksbegehren festgestellt hat –, dass im Bildungsbereich (Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glockenzeichen) die Regierungsparteien nicht an einem Strang, sondern in zwei verschiedene Richtungen ziehen. Deshalb ist das heute eine Schön-Wetter-Politik. In der Sache selbst ist in Wirklichkeit nichts weitergegangen!

Hätten wir die Forderung der Freiheitlichen umgesetzt, dass nämlich bereits ab 100 000 Personen (Präsident Neugebauer gibt erneut das Glockenzeichen) die Gesetze auch unmittelbar von Bürgerinitiativen beschlossen werden könnten, hätte dieses Volksbegehren sicherlich auch mehr Erfolg gehabt. (Beifall bei der FPÖ.)

Hätten wir die Forderung der Freiheitlichen umgesetzt, dass nämlich bereits ab 100 000 Personen (Präsident Neugebauer gibt erneut das Glockenzeichen) die Gesetze auch unmittelbar von Bürgerinitiativen beschlossen werden könnten, hätte dieses Volksbegehren sicherlich auch mehr Erfolg gehabt. (Beifall bei der FPÖ.)

Haben Sie Zeit für dieses Anliegen? – Kommen Sie einfach, denn Bildung ist der Schlüssel zu einer gleichberechtigten Zukunft. Frau Ministerin, vielleicht interessieren Sie sich dafür, Sie sind auch herzlich eingeladen! – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Und es ist sehr wohl etwas, worauf ich eingehen möchte, wenn mir jemand wie Kollege Strutz seine persönlichen Erlebnisse mitteilt, dann diskutieren wir darüber, aber am Kern, bitte, halten wir schon fest. (Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.)

Im zweiten geht es um die Umsetzung der Forderungen des Volksbegehrens „Bildungsinitiative“ im Bereich Bildung. Da geht es uns darum, dass wir ein modernes, unbürokratisches und – ganz, ganz wichtig! – weitgehend autonomes Schulsystem wollen. Wir wollen nämlich nicht, dass die Landesfürsten in St. Pölten, Klagenfurt, Bregenz oder sonst wo entscheiden, wie es an den Schulen zugehen soll oder wer dort das Sagen hat, sondern wir wollen, dass die Schulstandorte selber entscheiden, und zwar demokratisch die Eltern, die LehrerInnen und die SchülerInnen gemeinsam. Darum geht es in diesem zweiten Antrag. (Beifall bei den Grünen.)

Herr Kollege Amon! Das ist jener Bereich, vor dem Sie nicht (Abg. Amon: Sind das Entschließungsanträge?) Das sind Entschließungsanträge, die hoffentlich ausreichend (Abg. Amon: Keine Initiativanträge?) Habe ich gesagt „Initiativanträge“? Das war unser Wunsch. Da war der Wunsch Vater des Gedankens. Das ist leider daran gescheitert, dass die ÖVP schlussendlich nicht mehr mit wollte. Wir wären natürlich für solche Initiativanträge zu haben gewesen und haben gehofft, Sie gehen mit. Leider war das nicht so. Wir arbeiten dran, Herr Kollege Amon, dass das künftig so sein wird. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Werner Neubauer (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister und sehr geehrte Frau Bundesministerin! Herr Kollege Walser hat in seiner Wortspende unter anderem zuerst gemeint, in der FPÖ gäbe es eine ganze Reihe von Rechtsextremen. Ich berichtige tatsächlich: In der FPÖ gibt es keine Rechtsextremen. (Beifall bei der FPÖ.)

Ein Danke von mir auch an Elmar Mayer für seinen unermüdlichen Einsatz und vor allen Dingen auch für seine umsichtige Vorsitzführung. Vielen herzlichen Dank! (Beifall bei der SPÖ.)

Zögerer. Der Zug der Zeit ist nicht anzuhalten, und deshalb werden wir zügig und tatkräftig an der Umsetzung der berechtigten Forderungen arbeiten. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, stellen wir uns gemeinsam diesen Herausforderungen! Ich lade schon jetzt alle ein, die Entschließungsanträge auch zu unterstützen. Ich glaube, das ist ein wichtiges Bekenntnis. (Beifall bei der ÖVP.)

Nur noch ein letzter Satz – die rote Lampe leuchtet schon –, weil viel von Ideologie gesprochen worden ist. Unsere Ideologie sind die Kinder und die Zukunft der Kinder und damit die Zukunft unseres Landes und – zur FPÖ gewandt – die Zukunft unserer Heimat. Zu der stehen wir nämlich auch. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Ein wichtiger Punkt ist, dass in den Sonderschulen ein sehr hoher Anteil an Kindern mit Migrationshintergrund ist. 28 Prozent aller SonderschülerInnen haben Migrationshintergrund. Wir müssen dringend Maßnahmen setzen, denn da braucht es nicht sonderpädagogische Förderung, es braucht Sprachförderung. Wir vergeben auch das Potenzial, das diese jungen Leute haben, denn mit einem Sonderschulabschluss haben sie ganz geringe Chancen, auf dem Arbeitsmarkt überhaupt Fuß zu fassen. Wir müssen in diesem Bereich rasch etwas tun. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen.)

So bin ich zuversichtlich, dass dieser Samen, der gesät worden ist, auch aufgehen und Früchte tragen wird. – Danke. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen.)

Das Bildungsvolksbegehren hat auch dazu beigetragen, dass die Zahl jener, die aus ideologischen Gründen oder aus Angst vor Veränderungen Reformen blockiert haben, etwas geringer geworden ist. Sie sind aber noch da, und es gilt auch die, die noch blockieren, zu überzeugen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich meine, dass wir mit einer entsprechenden Enquete-Kommission zusammen mit den Initiatoren, zusammen mit dem Parlament, zusammen mit den Experten dafür sorgen können, dass diese Dinge nicht nur in einem Entschließungsantrag stehen, sondern auch umgesetzt werden. Dazu lade ich Sie ein. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Mit der heutigen Behandlung des Bildungsvolksbegehrens ist die Bildung natürlich nicht ad acta gelegt, genau das Gegenteil ist der Fall. Wir wollen uns in Form einer Enquete-Kommission unter Einbeziehung von Expertinnen und Experten, aber auch unter Einbeziehung der Initiatoren des Bildungsvolksbegehrens weiter mit Bildung im Parlament beschäftigen. Investitionen in Bildung und Ausbildung der Jugend sind, wie wir wissen, auch Investitionen in die Zukunft der Gesellschaft, Investitionen in unsere Kinder, Investitionen in die kommenden Generationen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

Sehr lange waren Strukturveränderungen im Bildungsbereich nicht wirklich Thema, und mit Ministerin Schmied ist ein immens wichtiger Reformprozess in Gang gesetzt worden, den wir mit dem gleichen Nachdruck in den nächsten Jahren fortsetzen müssen. Es gibt viele offene Punkte und Forderungen, die wir noch zur Umsetzung zu bringen haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordnete Dr. Susanne Winter (FPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Der 1. Tagesordnungspunkt hat mit dem 2. Tagesordnungspunkt inhaltlich eigentlich sehr viel gemeinsam. In beiden Tagesordnungspunkten geht es um direktdemokratiepolitische Instrumente, womit die Bürger sich direkt an die Regierung beziehungsweise an das Parlament und an die Ausschüsse wenden können. Aber wie Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Regierung und auch von den Grünen, mit Bürgerrechten, mit der Demokratie und mit dem Parlamentarismus umgehen, das haben Sie uns heute klar und deutlich vor Augen geführt. (Beifall bei der FPÖ.) Für uns ist das einfach ein schändliches Verhalten. Schändlich beinhaltet den Wortstamm „Schande“, und dieses Wort können Sie nunmehr über Ihren Kopf stülpen.

Grundsätzlich ist es ja so, dass Sie es offensichtlich mit den Bürgerrechten gar nicht so besonders haben. Das zeigt sich ja auch im Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen, denn es ist, wie wir meinen, unerklärlich, warum nach wie vor Petitionen von einem Abgeordneten unterschrieben werden müssen und warum Bürgerinitiativen erst einmal 500 Unterschriften bedürfen, damit sie im Parlament eingereicht werden können und sich der Ausschuss damit befasst. (Beifall bei der FPÖ.)

Bei dieser Tagesordnung hatten wir ungefähr 24 Stück, sowohl Petitionen also auch Bürgerinitiativen, und was mich immer so sehr verwundert, ist, dass die Regierungsparteien sich so darüber freuen, wenn die Zahl der Bürgerbegehren zunimmt. Aber bitte, die Zahl der Bürgerbegehren wird deshalb größer, weil sie ein Protest gegen die Regierung sind und weil die Bevölkerung damit ihren Unwillen und ihren Unmut über Gesetze und Beschlüsse dieses Hohen Hauses und der Folgeinstrumente auch zum Ausdruck bringt. (Beifall bei der FPÖ.)

Und was hat der Kollege Jarolim heute in der Fragestunde als Erstes zur Justizministerin gesagt? – Wir werden im Justizausschuss ein Hearing abhalten. Also, letztendlich: Der Sinn ist erreicht, die Bevölkerung kommt zu ihrem Recht! Und das ist gut so, auch wenn es über Umwege geht und auch wenn es immer nur mit der Opposition geht. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie mögen jetzt meinen Bericht inhaltlich zerreißen, wie auch immer, es wird dadurch nicht richtiger. Die FPÖ kennt sich aus mit den Bürgerrechten, wir stehen für die Bürger, und das wird sich auch entsprechend auswirken. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir werden im Ausschuss den Petitionen und den Bürgerinitiativen weiterhin den entsprechenden Stellenwert einräumen, und wir werden auch daran arbeiten, dass es möglich werden kann, Bürgerinitiativen und Petitionen auch online einzubringen, ohne dass ein Abgeordneter dazu notwendig sein wird. (Beifall bei der SPÖ.)

Hier hatten wir zwei ausgezeichnete Experten, Michael Praschma von der Initiative „110 kV ade!“ und Hans Kutil vom Naturschutzbund Salzburg, der für die Teilverkabelung der 380-kV-Leitung in Salzburg kämpft. Zusammen mit anderen Initiativen haben diese beiden Vertreter ausgezeichnet argumentiert und klar nachweisen können, dass es Regionen in Europa gibt, die das bereits gesetzlich vorsehen, wie Dänemark oder auch Norddeutschland, wo das bereits in mehreren Projekten umgesetzt wird, meine Damen und Herren. Doch wir sind im Ausschuss dazu nicht fähig gewesen, sondern mit den Stimmen der Regierungsfraktionen ist das nur zur Kenntnis genommen worden (Beifall bei den Grünen), statt es dem Ausschuss zuzuweisen, in den es gehört, nämlich dem Wirtschaftsausschuss, wo bereits Anträge von Abgeordneten zur Änderung des Starkstromwegegesetzes liegen.

Darum an die Bürgerinnen und Bürger: Nicht locker lassen! Konsequent dranbleiben! Wir werden sie unterstützen, und wir werden auch eine Geschäftsordnungsänderung umsetzen müssen, die mehr Klarheit dahingehend bringen wird, dass Bürgeranliegen nicht einfach auf die lange Bank geschoben werden können. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Das gehört auch geschäftsordnungsmäßig dazu – weil Sie auch immer wieder auf die Einhaltung der Geschäftsordnung pochen –, und ich weiß daher nicht, was das, was Sie hier jetzt an Kritik angebracht haben, sollte. Das ist gang und gäbe und auch geschäftsordnungsmäßig vollkommen korrekt, wie das von der ÖVP und auch von allen anderen Fraktionen wahrgenommen wurde. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich möchte auch zu dem, was Sie bezüglich der Petitionen 125, 129 und 155 gesagt haben, kurz Stellung nehmen. Es gab ein Kurzhearing, zwei Petenten konnten ihre Anliegen vor den Abgeordneten präsentieren. Dabei kam man zu keinen neuen Erkenntnissen. Die Ausführungen der Stellungnahmen sind vorgelegen und waren auch wirklich sehr umfassend. (Anhaltende Zwischenrufe des Abg. Dr. Pirklhuber.)

Ganz kurz auch noch zur Bürgerinitiative 37, „Stoppt die Vorratsdatenspeicherung“, mit 106 000 Zustimmungen oder sogar mehr. Diese „elektronische“ Bürgerinitiative ist eine der erfolgreichsten (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber) – oder die erfolgreichste, das ist vollkommen richtig –, seit die E-Voting-Möglichkeit gegeben ist.

Ein Hearing! – und da muss man die Frage stellen: Was bedeutet ein Hearing im Petitionsausschuss? Wir haben dort nicht die Fachthemen abzuhandeln, sondern da geht es uns darum, uns eine Meinung zu bilden. Die Abgeordneten des Ausschusses bilden sich eine Meinung darüber, wie sie mit den Bürgeranliegen weiter vorgehen. Diese Meinungsbildung kann durch Stellungnahmen passieren oder eben auch durch Hearings. In diesem Fall waren die Stellungnahmen so eindeutig, dass ein Hearing in dieser Art, um Abgeordnete zu überzeugen, gar nicht notwendig war. (Zwischenrufe bei den Grünen.)

Ich denke, das war bisher so und wird auch in Zukunft so sein. Ich hoffe auf eine gute Zusammenarbeit. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Weninger.)

Ich nehme nicht an, dass Sie sich darüber beschweren, dass wir auch Anträge, die seitens der Regierung eingebracht wurden, die sogar von uns mitgetragen wurden, auch unterstützen werden. Wenn das ein Beschwerdepunkt sein soll, müssten wir uns das in Zukunft überlegen. (Beifall bei der FPÖ. – Rufe und Gegenrufe zwischen FPÖ und ÖVP.)

Jetzt bin ich schon bei Ihnen, sehr geehrte Frau Abgeordnete Höllerer. Ich hätte Ihnen so viel Stabilität und „Kreuz“ zugemutet, dass Sie – viel effektiver als mit einer Petition – mit einem Antrag hergegangen wären und gleich das Apothekengesetz, das erst einige Jahre alt ist, repariert hätten (Zwischenruf der Abg. Höllerer), anstatt mit dieser scheinhaften Demokratie ein bisserl etwas für den Bürgermeister Gruber-Doberer zu machen, ein bisserl Heftpflaster, Demokratie et cetera zu spielen. (Beifall bei der FPÖ.) Das habt ihr heute wieder unter Beweis gestellt. Ihr unterstellt uns, dass wir uns an den demokratischen Mechanismen dieses Staates nicht mit beteiligen. Dabei missachtet ihr die einfachsten Grundsätze der Demokratie! (Anhaltende Zwischenrufe der Abg. Höllerer.)

Jetzt bin ich schon bei Ihnen, sehr geehrte Frau Abgeordnete Höllerer. Ich hätte Ihnen so viel Stabilität und „Kreuz“ zugemutet, dass Sie – viel effektiver als mit einer Petition – mit einem Antrag hergegangen wären und gleich das Apothekengesetz, das erst einige Jahre alt ist, repariert hätten (Zwischenruf der Abg. Höllerer), anstatt mit dieser scheinhaften Demokratie ein bisserl etwas für den Bürgermeister Gruber-Doberer zu machen, ein bisserl Heftpflaster, Demokratie et cetera zu spielen. (Beifall bei der FPÖ.) Das habt ihr heute wieder unter Beweis gestellt. Ihr unterstellt uns, dass wir uns an den demokratischen Mechanismen dieses Staates nicht mit beteiligen. Dabei missachtet ihr die einfachsten Grundsätze der Demokratie! (Anhaltende Zwischenrufe der Abg. Höllerer.)

Jetzt bin ich schon bei Ihnen, sehr geehrte Frau Abgeordnete Höllerer. Ich hätte Ihnen so viel Stabilität und „Kreuz“ zugemutet, dass Sie – viel effektiver als mit einer Petition – mit einem Antrag hergegangen wären und gleich das Apothekengesetz, das erst einige Jahre alt ist, repariert hätten (Zwischenruf der Abg. Höllerer), anstatt mit dieser scheinhaften Demokratie ein bisserl etwas für den Bürgermeister Gruber-Doberer zu machen, ein bisserl Heftpflaster, Demokratie et cetera zu spielen. (Beifall bei der FPÖ.) Das habt ihr heute wieder unter Beweis gestellt. Ihr unterstellt uns, dass wir uns an den demokratischen Mechanismen dieses Staates nicht mit beteiligen. Dabei missachtet ihr die einfachsten Grundsätze der Demokratie! (Anhaltende Zwischenrufe der Abg. Höllerer.)

nicht. – Danke. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Tadler. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Aber ein ganz anderes Bild: Wie gehen wir mit Bürgeranliegen um? So wie der Petitionsausschuss mit diesem Anliegen umgeht, ist es das Bild eines Portiers, der in einem Gang sitzt und missmutig die Zimmernummer sagt, wo man hingehen soll. Jeder ÖVP-Wirtschaftsvertreter, der eine Firma führt, wird sagen, es macht Sinn, einen netten Empfangsraum für die Kunden zu gestalten, wo man sich zusammensetzt und über das Anliegen der Kunden spricht. Diese Aufgabe hat der Petitionsausschuss, denn das ist der Empfangsraum für die Bürgeranliegen, und das sollte man sich zu Herzen nehmen! (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Vock.)

Was auch immer am Ende herauskommt, die ÖVP und die SPÖ müssen den Bürgeranliegen nicht zustimmen – das ist ja die Freiheit des Parlaments –, aber wenn 106 000 ÖsterreicherInnen das ans Parlament herantragen, dann muss man es ernst nehmen. (Zwischenruf der Abg. Höllerer.)

Ich mache kein Geheimnis daraus: Ich stehe hinter dieser Initiative! Wir führen hier eine harte Auseinandersetzung gegen die Vorratsdatenspeicherung, aber das ist in dieser Frage sozusagen nur der zweite Punkt. Es sollte eine Selbstverständlichkeit sein, dass man 106 000 Österreicherinnen und Österreicher ernst nimmt. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Hannes Weninger (SPÖ): Hohes Haus! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe durchwegs Sympathie und Verständnis für politische Spielchen und dafür, dass die Oppositionsparteien die Geschäftsordnung bis auf den letzten Punkt ausnützen. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Selbstverständlich, jedem von uns stehen diese Instrumente zur Verfügung, aber ich wende mich jetzt an die Kollegen Steinhauser und Pirklhuber, weil ich bei den Grünen doch Verständnis erwarte.

Ich erinnere an die Rede von Trittin im Deutschen Bundestag, als er sagte: Na selbstverständlich wird es auch Aufgabe sein, gemeinsam mit lokalen Bürgerinitiativen dafür zu sorgen, dass der Netzausbau gesundheitsverträglich ist, naturverträglich ist, dass die Bodennutzung gewährt wird. Aber wir müssen natürlich auch auf die Investitionen schauen, die zum Schluss wieder die Konsumentin und der Konsument zu tragen haben. (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.)

Abschließend: Ich bin durchwegs dazu bereit, und die Überlegungen haben wir im Petitionsausschuss ja diskutiert. Wir werden auf Bundesebene einen Kriterienkatalog ausarbeiten, müssen klare Rahmenbedingungen schaffen dafür, wie der Netzausbau funktioniert, und zwar auch unter Berücksichtigung teilweiser Verkabelung, aber auch unter Berücksichtigung des Anliegens, dass Energie für die Menschen und für die Wirtschaft auch in Zukunft leistbar bleibt. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Es ist gerade in dieser Gesetzgebungsperiode vieles geschehen, um den Petitionsausschuss aufzuwerten und somit auch die Anliegen unserer Bürger aufzuwerten, aber der heutige Parlamentstag wirft uns um über ein Jahrhundert zurück. (Beifall bei der FPÖ.)

Dort, wo es funktioniert, auch wenn die Elternteile noch nicht einig sind, macht die gemeinsame Obsorge Sinn. Wir wissen aus Studien – sowohl in Deutschland als auch in Österreich gibt es diese Studien –, dass die gemeinsame Obsorge gerade dann, wenn es Konflikte gibt, eine sehr konfliktmindernde Lösung sein kann. Und das funktioniert auch sehr gut. (Zwischenruf des Abg. Vock.) Wenn Sie der Ministerin heute zugehört haben, Herr Kollege, dann müssten Sie das auch so verstanden haben. Aber wahrscheinlich haben Sie ihr nicht immer genau zugehört, weil es teilweise auch sehr laut herinnen war.

Aber, meine Damen und Herren, ich glaube, es täte uns als Gesellschaft ganz gut, wenn wir das ein bisschen breiter akzeptieren würden. Dass wir in dieser Frage überhaupt über Gesetze diskutieren müssen, ist eigentlich ein bisschen schade. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Das Anliegen, das die Kollegin Marek vorher angesprochen hat, die gemeinsame Obsorge, das ein sehr dringendes Problem ist, dieses Anliegen wurde überhaupt vertagt. Ich finde, die Vertagung eines Bürgeranliegens ist überhaupt das Schlimmste. (Zwischenruf der Abg. Marek.) Wenn Sie sagen, der Diskussionsprozess ist noch nicht abgeschlossen, dann ist das etwas, was man den Bürgerinnen und Bürgern auch mitteilen kann. Es muss doch möglich sein, dass wir ihnen sagen: Wir arbeiten daran und wir nehmen Ihre Anliegen in unseren Verhandlungsprozess auf! – Genau darum geht es ja! Die BürgerInnen wollen sich ja in den Verhandlungsprozess einbringen und nicht erst das fertige Ergebnis, das ohne ihre Beteiligung zustande kam, erfahren. (Beifall bei den Grünen.)

Das Anliegen, das die Kollegin Marek vorher angesprochen hat, die gemeinsame Obsorge, das ein sehr dringendes Problem ist, dieses Anliegen wurde überhaupt vertagt. Ich finde, die Vertagung eines Bürgeranliegens ist überhaupt das Schlimmste. (Zwischenruf der Abg. Marek.) Wenn Sie sagen, der Diskussionsprozess ist noch nicht abgeschlossen, dann ist das etwas, was man den Bürgerinnen und Bürgern auch mitteilen kann. Es muss doch möglich sein, dass wir ihnen sagen: Wir arbeiten daran und wir nehmen Ihre Anliegen in unseren Verhandlungsprozess auf! – Genau darum geht es ja! Die BürgerInnen wollen sich ja in den Verhandlungsprozess einbringen und nicht erst das fertige Ergebnis, das ohne ihre Beteiligung zustande kam, erfahren. (Beifall bei den Grünen.)

Ich möchte noch auf die gemeinsame Obsorge eingehen. Die Frau Marek hat sie schon angesprochen. Man muss schon einmal bedenken: Diese Petition betreffend die gemeinsame Obsorge hat Herr Ing. Norbert Hofer am 12. Oktober 2010 im Parlament eingebracht, hat sie der Frau Präsidentin übergeben, und sie liegt jetzt über ein Jahr im Ausschuss. Sie wurde nicht behandelt, über ein Jahr wurde ihre Behandlung vertagt, und das ist undemokratisch. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn es wirklich so ist, dass auf Hochdruck Gespräche geführt werden und auf Hochdruck verhandelt wird, dann fragt man sich schon, warum nicht einmal ein Zwischenstand der Gespräche eingeholt wird. So würden die Unterstützer der Petitionen und Bürgerinitiativen einmal eine Stellungnahme bekommen. Dann hätte man einmal einen Zwischenbericht, und dann wüsste man, wo der Weg hinführt. (Beifall bei der FPÖ.)

Jahrelang schon ist die gemeinsame Obsorge als Regelfall ein großes Thema. Expertenrunden hat es gegeben. Eine Parlamentarische Enquete hier im Plenarsaal hat dazu stattgefunden. Der Entwurf wurde 2010 von der damaligen Justizministerin vorgelegt. Eine Aktuelle Stunde hat es dazu gegeben. Und bis auf die SPÖ waren sich alle einig: Bei den Kinderrechten muss etwas geändert werden, bei der gemeinsamen Obsorge muss etwas geändert werden, die gemeinsame Obsorge soll als Regelfall gesetzlich festgeschrieben werden. Denn: Die gemeinsame Obsorge stellt nicht nur die Gleichberechtigung der Eltern sicher, sie ist in erster Linie das Recht der Kinder. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Unterstützer der Petitionen und Bürgerinitiativen haben ein Recht auf Stellungnahme, und Sie von der ÖVP und auch Sie von der SPÖ verweigern diese. Meine Damen und Herren von SPÖ und ÖVP, was Sie hier machen, das ist Demokratieverweigerung! (Beifall bei der FPÖ.)

gen, dass wir diesen Punkt als Tagesordnungspunkt 2 auf der Tagesordnung haben. Also man sieht, es ist wirklich ein gewaltiger Fortschritt, was wir erreicht haben, und das sollte in Zukunft auch so sein. (Beifall bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP sowie des Abg. Tadler.)

Wenn das schwierig ist für unsere Landesfürstin und Landesfürsten, meine Damen und Herren, dann kann ich nur eines sagen: Lösen wir diese Länder auf!, denn dann brauchen wir sie sicher nicht mehr. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Nur das verhindert Schiefergasabbau, den gefährlichen Schiefergasabbau in Österreich! (Beifall bei den Grünen.)

Noch immer leisten Frauen den überwiegenden Teil der Hausarbeit, der Pflege, sind in der Arbeitswelt benachteiligt, aber jetzt sind sie auch noch in der Pension stärker von Nachteilen betroffen. Warum? – Es fehlen ihnen wichtige Versicherungszeiten. Sie sind es vor allem, die in der Pension von Altersarmut bedroht sind. Und hier wollen wir Verbesserungen, diese Frage wollen wir schnell besser lösen. (Beifall bei der ÖVP.)

Das heißt also: Wir brauchen Jobs – Jobs! –, aber nicht Frauen in Pension schicken, denn das ist keine Lösung. Da bin ich den Unterzeichnern dieser Petition sehr dankbar, dass wir wieder über dieses Thema reden können; da wollen wir dranbleiben, da wollen wir gute Lösungen und schnell Verbesserungen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Rupert Doppler (FPÖ): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf auf der Galerie ganz herzlich begrüßen die FPÖ Graz-Umgebung und die FPÖ Voitsberg! Meine sehr verehrten Damen und Herren, ein herzliches Grüß Gott! (Beifall bei der FPÖ.)

Sammelbericht und Petitionen: Ich nehme Stellung zur Petition 129, „Teilverkabelung der geplanten 380-kv-Leitung in Salzburg“. Stromversorgung, meine sehr verehrten Damen und Herren, ja – aber nicht um jeden Preis. In sensiblen, bewohnten Gebieten muss es möglich sein, Erdkabel zu verlegen. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Tadler.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Was in der Schweiz, in Dänemark und in anderen EU-Ländern möglich ist, muss auch in Österreich umsetzbar sein. – Herzlichen Dank! (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Tadler.)

Auf der einen Seite soll eine Lösung garantiert werden, dass der Datenschutz gewährleistet wird, dass die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger bestmöglich geschützt und gewahrt bleiben, dass die Bedenken ernst genommen werden; auf der anderen Seite soll aber – das muss man bei der Diskussion mit bedenken – auch berücksichtigt werden, dass das Internet immer mehr ein Tatmittel und auch ein Tatort wird. In diesem Spannungsfeld befinden wir uns, und ich denke, das Hearing wird da ein Stück mehr Klarheit schaffen. (Beifall bei der SPÖ.)

Unser schönes Bundesland Salzburg zeichnet sich durch seinen Tourismus aus und belegt ja hinter Wien den zweiten Platz. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Durch diese touristische Idylle soll nun die 380-kV-Leitung mit ihren 90 Meter hohen Masten gelegt werden. Diese 380-kV-Leitung wird ein Drittel des Landes in Mitleidenschaft ziehen, genauer gesagt 38 unserer 119 Gemeinden.

Ich möchte von den Abgeordneten und vom Bundesminister nur wissen, ob sie sich unter einer solchen Hochspannungsleitung niederlassen würden oder nicht. Eigentlich sollte das ja kein Problem darstellen, denn – wie schon vorher erwähnt – es sind ja keine gesundheitlichen Auswirkungen zu erwarten. – Danke sehr. (Beifall des Abg. Dr. Hübner. – Zwischenruf des Abg. Hörl.)

Um es zusammenfassend auf den Punkt zu bringen: Ich halte diese Arbeit, die im Petitionsausschuss geleistet wird, für eine sehr gute, aber das heißt nicht, dass man nicht auch da noch zu Verbesserungen kommen kann. Gegen eines verwahre ich mich aber: gegen den Vorwurf, dass die Regierungsparteien Bürgeranliegen nicht ernst nehmen. In der Form, wie diese Bürgeranliegen, diese mehr als 30 Petitionen hier jetzt behandelt worden sind, kommen wir sehr wohl dem Erfordernis einer ernsthaften Behandlung dieser Anliegen nach. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich ersuche jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. (Ruf bei der SPÖ: Zirka 90 Prozent!) – Das ist mit Mehrheit angenommen.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist somit abgelehnt. (Ruf bei der SPÖ: Wir haben nicht einmal Schiefergas!)

Zunächst gelangt die Antragstellerin, Frau Abgeordnete Klubvorsitzende Dr. Glawischnig-Piesczek, zu Wort. – Bitte sehr. (Ruf: Machen wir eine Menschenkette!)

Wir haben damals auch Dokumentationen noch einmal an alle Abgeordneten ausgeschickt, insbesondere mit dem Hinweis auf diese Betonung des „Lebensbundes“ Olympia, die in Österreich wahrlich als rechtsextreme Burschenschaft bezeichnet werden kann: Holocaust-Leugner auf dem Weg zur Burschenschaft Olympia verhaftet, und Spaßlieder dort, Juden-Spaßlieder zur Ermordung von Millionen von jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern – wir wissen es nicht, ob diese vorgetragen wurden oder nicht (Abg. Neubauer: Wenn Sie es nicht wissen, dann müssen Sie schweigen! – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Warum reden Sie dann davon? – Abg. Neubauer: Das ist eine Gemeinheit, so was!), aber zumindest hat dieser Liedermacher dort ein Podium gefunden. Mir reicht es im Übrigen, dass man solchen Liedermachern einfach ein Podium bietet. Das hat mir wirklich gereicht, um das Gedankengut dieser Olympia nachvollziehen zu können. (Beifall bei den Grünen.)

Jetzt wurden neuerlich Vorwürfe bekannt, allerdings in einem ganz anderen Kontext und Zusammenhang. Meine Mutter ist 68 – Sie haben sicher auch Mütter und Großmütter (Zwischenruf des Abg. Ing. Hofer) –, und sie hat große Schwierigkeiten, wenn es um einen neuen Handyvertrag oder um andere Kleinigkeiten, Verträge geht, das alleine zu bewerkstelligen. Sie sucht immer Rat bei ihren Kindern oder bei ihren Enkelkindern. Und wenn man ältere Personen kennt, dann weiß man, wie sehr sie Menschen brauchen, denen sie vertrauen können.

Dieses „Immer sind alle anderen schuld“ erstaunt insbesondere von einer Partei, die, was verbale Ausritte und verbale Radikalität betrifft, insbesondere gegen Vertreterinnen und Vertreter von Religionsgemeinschaften oder Jugendliche und Kinder, die nicht den österreichischen Reisepass haben (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Deimek), nie davor zurückgeschreckt hat, gegen diese mit ordentlicher verbaler Radikalität und Brutalität vorzugehen. Da so eine Wehleidigkeit festzustellen, ist schon einigermaßen erstaunlich. Aber wenn ich irgendwann einmal viel Zeit habe, werde ich Sie bemit-

Ich glaube, dass eine deutliche Mehrheit dieses Hauses der Meinung ist, dass Martin Graf für dieses Amt nicht mehr geeignet ist. Davon bin ich absolut überzeugt. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich bin Juristin. Ich habe großen Respekt vor Menschen, die den Beruf des Rechtsanwalts ergreifen, die diese sehr schwierigen Prüfungen machen, die auch diese langen Ausbildungszeiten in Kauf nehmen, und mir wäre es hochnotpeinlich, sage ich Ihnen, wenn ich über Jahre hinweg als „Rechtsanwältin“ bezeichnet würde, obwohl ich keine bin. Ich finde das peinlich. Sie wissen genau, was eine Rechtsanwaltsanwärterprüfung bedeutet. Und sich dann auf die Bürokratie, die sich in Ihr Büro eingeschlichen und den Wahlzettel ausgefüllt hat, auszureden?! Man bezeichnet das als die Bürokratie – in der Welt der Freiheitlichen ist das Böse offensichtlich immer eine Frau –, diese hat sich also eingeschlichen und Ihren Wahlzettel gefälscht. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das ist wirklich der Gipfel der Absurdität von einer Umdrehung, dass man sich für seine eigenen Taten in keiner Weise mehr verantwortlich fühlen muss.

Zur Abwahlmöglichkeit: Viele Amtsträger in dieser Republik können abgewählt werden. (Ruf bei der FPÖ: Sie wurden abgewählt!) Der Bundespräsident kann abgewählt werden. Es kann der Bundeskanzler vom Nationalrat das Misstrauen ausgesprochen bekommen. Jeder Landeshauptmann ist seinem Landtag verantwortlich und kann mehrheitlich abgewählt werden. (Abg. Vilimsky: Sie sind ein Beispiel dafür, dass man abgewählt werden kann!) Jedem Bundesminister, jeder Bundesministerin kann mit einfacher Mehrheit das Misstrauen ausgesprochen werden. Nur beim Dritten Nationalratspräsidenten soll das nicht möglich sein?

Die Variante der ÖVP ist besonders originell. Die Variante der ÖVP sieht die Abwahl eines Präsidenten nur dann vor, wenn er Verfassungsbruch begeht und eine Freiheitsstrafe ausfasst. – Interessant. Okay. Aber jetzt erklären Sie mir einmal, wo der Dritte Präsident überhaupt eine Möglichkeit hat, Verfassungsbruch zu begehen, außer er kapert ein fremdes Heer, marschiert in der Hofburg ein und setzt den Bundespräsidenten ab. (Abg. Kopf: Und warum gibt es das dann beim Bundespräsidenten?) Sagen Sie mir bitte einen Anlassfall, wo in der Vorsitzführung als Dritter Präsident überhaupt die Verfassung gebrochen werden kann! Können Sie mir nur diese einzige Frage beantworten? Ich wäre Ihnen sehr dankbar. Ich habe wirklich keinen Anlassfall gefunden. (Beifall bei den Grünen.)

Und eines auch noch: Also wenn jemand eine gerichtliche Freiheitsstrafe ausfasst, zu einer gerichtlichen Freiheitsstrafe verurteilt wird – als unbescholtener Bürger, unbescholtene Bürgerin kommt man nie in die Nähe einer unbedingten Freiheitsstrafe –, dann muss vorher schon einiges passiert sein. (Abg. Kopf: Von „unbedingt“ steht gar nichts drinnen im Antrag!) Meine Standards für einen Präsidenten des Nationalrates sind etwas höher. Ich glaube, bevor wir dorthin kommen, zu Verfassungsbruch und Freiheitsstrafe (Abg. Mag. Stefan: Zuerst einmal muss man gewählt werden!), wäre es durchaus sinnvoll, jedenfalls schon vorher zurückzutreten. (Beifall bei den Grünen.)

Herr Klubobmann Kopf! Sie haben gesagt, Sie würden dem Präsidenten den Rücktritt nahelegen. Es ist offensichtlich, dass er das nicht tut und dass auch Klubobmann Strache zu schwach ist, um sich gegen die Burschenschaftler in den eigenen Reihen durchzusetzen (ironische Heiterkeit bei der FPÖ) und ihn zum Rücktritt zu zwingen. – Also Lachen ist meistens ein Eingeständnis von Schuld. Aber Sie können das interpretieren, wie Sie wollen. (Beifall bei den Grünen.)

Herr Klubobmann Kopf! Sie haben gesagt, Sie würden dem Präsidenten den Rücktritt nahelegen. Es ist offensichtlich, dass er das nicht tut und dass auch Klubobmann Strache zu schwach ist, um sich gegen die Burschenschaftler in den eigenen Reihen durchzusetzen (ironische Heiterkeit bei der FPÖ) und ihn zum Rücktritt zu zwingen. – Also Lachen ist meistens ein Eingeständnis von Schuld. Aber Sie können das interpretieren, wie Sie wollen. (Beifall bei den Grünen.)

Das heißt, wir würden – und das schlage ich jetzt, heute, vor – uns zusammensetzen, so rasch wie möglich (Beifall bei Abgeordneten der Grünen), gemeinsam ein Modell ausverhandeln, es hier einbringen. Dafür brauchen wir eine Zweidrittelmehrheit. Und dann ist das Modell hier präsent, und dann können wir den nächsten Schritt setzen. Da hilft uns eine Fristsetzung nichts, denn wir brauchen eine Zweidrittelmehrheit, also eine dritte Partei, die so viele Stimmen hat, dass wir diese Zweidrittelmehrheit dann für die Einführung und für die Abwahl auch haben. – Mein Blick wandert auf diese Seite.

Damit komme ich jetzt noch zum zweiten Punkt, und das ist die Frage Graf selbst. Und da muss ich sagen: Diesmal, Herr Präsident Graf, zieht die Märtyrernummer nicht mehr und zieht die Verfolgtennummer auch nicht mehr. Denn wenn man eine 90-jährige Frau in dieses Stiftungsmodell hineinzieht und wenn man dann aus diesem Stiftungsgeld ein Haus kauft, in dem der Bruder sein Restaurant betreibt und sich ein Verein befindet, was weiß ich, in Form seiner Mitarbeiter aus dem Präsidentenbüro, die dort eine Homepage betreiben und so weiter, dann ist das eine Optik, die für einen Rücktritt reicht. Das muss ich Ihnen ehrlich sagen. (Beifall bei SPÖ und Grünen.)

Daher, finde ich, ist das im höchsten Maße nicht in Ordnung. Ich sage das hier in aller Deutlichkeit. Ich gehe davon aus, dass wir uns so rasch wie möglich zusammensetzen sollten, ein Modell ausverhandeln und dann zur Tat schreiten sollten. (Beifall bei der SPÖ.)

Und bei den Nationalratspräsidenten, beim zweithöchsten Amt in diesem Land, gibt es diese Möglichkeit nicht. Darum haben wir von der ÖVP auch schon vor zwei Jahren den Vorschlag eingebracht, analog zur höchsten Funktion im Staat auch bei der zweithöchsten Funktion im Staat – die zum Beispiel im Falle des Ausfalls des Bundespräsidenten auch ganz bestimmte Funktionen von ihm zu übernehmen hat – eine gleichwertige und gleichartige Regelung zu schaffen. Aber diese zwei höchsten Ämter im Staate zu vergleichen mit dem Rechnungshofpräsidenten?! – Bei allem Respekt vor dem Rechnungshofpräsidenten, aber das ist doch eine völlig andere Funktion und hat auch für die Wahrung der Demokratie und in unserem demokratischen System eine ganz andere Funktion als der Bundespräsident oder der Nationalratspräsident. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Es gibt also meines Erachtens gute Gründe, diesen Ämtern einen besonderen Schutz vor politischer Willkür angedeihen zu lassen. Und, Frau Kollegin Glawischnig, wie Sie es in Ihrem Antrag schreiben: disqualifiziert habe er sich, unwürdig sei er, der Herr Graf, nicht geeignet sei er – das sind halt schwer objektiv fassbare Gründe (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das ist eine politische Entscheidung, selbstverständlich!), und da ist man dann sehr nahe bei der Willkür. Und wenn man sich halt die in diesem Hause seit zig Jahren geübte Usance anschaut, so kommen die drei Präsidenten dieses Hauses ja nicht aus Parteien, die allein über eine Mehrheit im Haus verfügen, sondern es besteht die Usance, dass die stärkste, zweitstärkste und drittstärkste Fraktion je einen Vorschlag machen und die anderen Parteien in der Regel dieser Usance folgen (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Nicht immer!) – ich komme gleich darauf zu sprechen – und, obwohl sie mit der politischen Überzeugung der anderen Partei mit Sicherheit nicht hundertprozentig oder vielleicht auch gar nicht übereinstimmen, aus den Reihen dieser drei stärksten Parteien je einen Präsidenten wählen. Damit gibt man nicht zu erkennen, dass man allenfalls mit der politischen Richtung dieser Partei einverstanden ist oder vielleicht auch überhaupt nur irgendetwas zu tun haben will, sondern das ist Demokratie, und das sind Spielregeln der Demokratie. (Beifall bei der ÖVP.)

Diesem Kommentar kann ich mich gerne anschließen. (Beifall bei der ÖVP.)

Zu Martin Graf aber schon auch noch eine direkte Bemerkung. Martin Graf besetzt immer wieder einmal extrem rechte politische Positionen – das ist nicht meines, das ist nicht unseres, das ist seines. Er ist jetzt aber zusätzlich auch Vorwürfen ausgesetzt, von dieser alten Dame und ihren Freunden. Vorwürfen kann jeder von uns sehr schnell einmal ausgesetzt sein. Wir erleben es in der jüngsten Vergangenheit sehr häufig, dass der Vorwurf zum politischen Instrument gemacht wird. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) – Einen Satz noch, Frau Präsidentin.

Ich sage Ihnen ganz klar: Ich würde Martin Graf heute nicht mehr wählen. Ich würde dieselbe Vorgangsweise wählen als Klubobmann – war ich damals nicht –, nämlich der FPÖ vorzuschlagen, einen anderen Kandidaten zu nominieren, weil sich meine Fraktion oder viele wahrscheinlich schwertäten, ihn zu wählen. Aber, ich bleibe dabei, das Amt des Nationalratspräsidenten muss vor politischer Willkür geschützt bleiben. (Zwischenruf der Abg. Silhavy.) Unser Vorschlag ist der einzige, der dem gerecht wird. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich sage Ihnen ganz klar: Ich würde Martin Graf heute nicht mehr wählen. Ich würde dieselbe Vorgangsweise wählen als Klubobmann – war ich damals nicht –, nämlich der FPÖ vorzuschlagen, einen anderen Kandidaten zu nominieren, weil sich meine Fraktion oder viele wahrscheinlich schwertäten, ihn zu wählen. Aber, ich bleibe dabei, das Amt des Nationalratspräsidenten muss vor politischer Willkür geschützt bleiben. (Zwischenruf der Abg. Silhavy.) Unser Vorschlag ist der einzige, der dem gerecht wird. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es wird heute wieder einmal das grüne Trauma sichtbar, Frau Klubobfrau Glawischnig (ironische Heiterkeit bei den Grünen – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Was wird sichtbar?), denn Sie sind eine ehemalige Dritte Nationalratspräsidentin, die abgewählt wurde, und zwar bei einer demokratischen Wahl. (Beifall bei der FPÖ.)

Das haben Sie bis heute nicht verwunden. Es ist offenbar Ihr Trauma und Ihr Problem, dass Sie, nachdem Sie zur Nationalratspräsidentin gewählt wurden, weil Sie damals drittstärkste Kraft, wenn auch nur um 500 Stimmen, waren – im Sinne der demokratischen Usance wurden Sie hier auch vorgeschlagen und gewählt (Zwischenruf der Abg. Mag. Musiol), und wir haben damals als viertstärkste Kraft auch in demokratischer Hinsicht Respekt vor dieser Usance gelebt –, 2008 durch eine demokratische Wahl auf den fünften Platz zurückgereiht und damit abgewählt wurden. Das haben Sie nicht überwunden!

Aber eines, Frau Glawischnig, nehmen Sie bitte endlich zur Kenntnis: Die Freiheitliche Partei hat weder mit Antisemitismus noch mit dem Nationalsozialismus irgendetwas gemein! (Beifall bei der FPÖ.)

Wir lassen uns von Ihnen nicht immer wieder in einer linksextremistischen Diktion solche Ungeheuerlichkeiten vorwerfen. Nehmen Sie endlich zur Kenntnis, dass wir den demokratischen Grundkonsens in dieser Republik leben, und behaupten Sie hier nicht immer wider besseres Wissen die Unwahrheit! (Zwischenruf des Abg. Dr. Strutz.)

Wenn es dann aber um Vorwürfe geht, die nicht stimmen und unhaltbar sind, dann kann es nicht sein, dass im Sinne einer politischen Vorverurteilung, im Sinne eines politischen Gerichtshofes oder auch, wenn Sie wollen, eines Mediengerichtshofes hier alle hergehen, die politisch mit Martin Graf noch nie gekonnt und gewollt haben – weil sie ihn vielleicht nicht sympathisch finden; das sei jedem freigestellt –, und sagen: So schaffen wir uns einen politisch missliebigen Menschen vom Leib! – In einem Rechtsstaat hat es keinen Polit- oder Mediengerichtshof zu geben! (Beifall bei der FPÖ.)

Vor wenigen Tagen oder einer Woche wurde dann der zweite Vorwurf in den Raum gestellt, nämlich dass Dr. Martin Graf falsche Angaben gemacht haben soll: Die hat er nie gemacht! Er hat immer richtige Angaben gemacht! Das ist dokumentiert! (Zwischenruf des Abg. Brosz.) In all seinen Lebensläufen, auf Facebook, Parlamentshomepage, bei all seinem Melden als Kandidat, bei den Kandidatenformularen, überall hat er „Mag. Dr. Martin Graf“, der er ist, er ist ein Akademiker, er ist Jurist, „Rechtsanwaltsanwärter“ angegeben. Das hat er immer korrekt angegeben.

Die Frau Präsidentin, die Berufsverbot hat, ist bei der letzten Wahl als Soziologin angetreten, obwohl sie Nationalratspräsidentin ist. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Ja, Fehler passieren, aber Sie sollten so korrekt und ehrlich sein, zu schauen, wo der Fehler passiert ist. Und Dr. Martin Graf hat immer die korrekten und richtigen Angaben gemacht, was belegbar und beweisbar ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir haben das seit über einer Woche der Öffentlichkeit gezeigt und mitgeteilt, aber nirgendwo wurde darüber berichtet. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir leben in einem demokratischen Rechtsstaat, haben Sie gesagt, Herr Klubobmann Strache. (Abg. Ing. Höbart: Sie nicht, Herr Öllinger!) Im demokratischen Rechtsstaat Österreich war es bis vor 50 Jahren oder seit 50 Jahren, richtiger gesagt, unvorstellbar, dass ein Nationalratspräsident einen Zensurversuch gegenüber einem demokratischen Medium versucht. Unvorstellbar! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Der Dritte Nationalratspräsident Martin Graf hat es versucht, und der Versuch läuft ja noch. (Zwischenruf des Abg. Dr. Graf.) Es war der Antrag auf Untersagung betreffend den Beitrag im „Report“, von Ihnen gestellt. (Abg. Strache: Darf man sich bei Verleumdungen nicht wehren?)

Das ist genau der Punkt: Diese 109 Abgeordneten, die ihn aufgrund einer Usance gewählt haben, nimmt Herr Martin Graf bei einer einstweiligen Verfügung gegen den ORF, mit der er eine Sendung zu verbieten versucht, in Geiselhaft (Ruf bei der FPÖ: Sie machen sich lächerlich!) und sagt: Die haben mich aufgrund meines untadeligen Rufes gewählt, die stehen hinter mir! Auch in diesem Begehren gegen den ORF!

Das ist doch das Unerhörte: erstens, dass ein Präsident des Parlaments überhaupt daran denkt, gegen ein Medium so vorzugehen, und zweitens, dass er die 109 Abgeordneten in Geiselhaft nimmt! (Beifall bei den Grünen.)

Das, was Frau Meschar gemacht hat, war nichts anderes, als die Öffentlichkeit zu suchen, weil sie sich von Herrn Graf übertölpelt gesehen hat. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das hat sie auch erklärt, ganz klar und deutlich erklärt: Ihre einzige Chance, zu ihrem Recht zu kommen, lag darin, die Öffentlichkeit zu suchen. – Und was macht Herr Graf? – Er versucht, diese Öffentlichkeit zu verhindern. Was machen Sie? – Sie sagen, es sei bereits kriminell, wenn jemand an die Öffentlichkeit geht. So habe ich das verstanden, Herr Strache. (Abg. Strache: Dann verstehen Sie immer bewusst Dinge falsch!)

Verstecken Sie sich nicht hinter diesem komischen Blatt, Herr Strache! (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Zeigen Sie nur Ihr Gesicht! (Beifall bei Abgeordneten der Grünen. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Verstecken Sie sich nicht hinter diesem komischen Blatt, Herr Strache! (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Zeigen Sie nur Ihr Gesicht! (Beifall bei Abgeordneten der Grünen. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Da ist eine alte Frau übertölpelt worden. Jeder Mensch, jeder Experte, aber auch jeder Laie in Österreich weiß, dass man mit 75 000 €, und das war der ursprüngliche Betrag für die Stiftung, keine Stiftung machen kann, auch nicht mit einer Million. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stefan.) Und Sie, Herr Martin Graf, auch die anderen Stiftungsvorstände, versuchen, diese alte Frau nach

Strich und Faden auszunehmen, und dafür gehören Sie in die Wüste geschickt! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag die Zustimmung geben, um ein Zeichen. – Dieser Antrag findet keine Mehrheit (Oh-Rufe bei der FPÖ – Ruf: Das ist aber nicht viel!) und ist damit abgelehnt.

An diesem Beispiel sehen Sie das Zusammenwirken zwischen der Kontrollinstitution des Parlaments und dem Ressort Landesverteidigung, was zu einer Effektivitätssteigerung und qualitätssteigernden Verbesserungen geführt hat – eine Erfolgsgeschichte! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich glaube, wichtig ist, dass dieser Rechnungshofbericht dazu beiträgt, zukünftig die militärischen Anforderungen und Aufgaben zu bündeln, dass wir hier sparsam aufgestellt sind und im Sinne der Verwaltungsreform agieren, Synergien nutzen, und ganz, ganz wichtig, glaube ich, ist auch die Einführung eines Qualitätsmanagements. – Danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Das ist eine Anschuldigung gegenüber einem unabhängigen Prüforgan des Nationalrates! Das ist unhaltbar, unerträglich und kommt natürlich, wie fast immer wieder in solchen Situationen, von der ÖVP. Das verstehe ich nicht! Eine selbsternannte Wirtschaftspartei, die mit Zahlen umgehen können sollte, die wissen sollte, was man mit solchen Erkenntnissen machen kann, kann doch nicht solche Anschuldigungen aussprechen. Das ist eine – „Sauerei“ will ich jetzt nicht sagen, habe ich auch nicht gesagt, aber so ähnlich denke ich es mir. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.)

Das ist eine Beflegelung des Rechnungshofes, die man so nicht stehen lassen kann, und ich denke, Herr Präsident, auch Sie werden das aufs Schärfste zurückweisen. Danke für Ihre Arbeit. (Beifall bei der FPÖ.)

In diesem Sinne: Aufhören zu reden und endlich auch Taten setzen, damit wir unsere Ziele erreichen können! Und deswegen bin ich der Meinung, Österreich braucht dazu ein eigenständiges, starkes und engagiertes Umweltministerium. (Beifall bei den Grünen.)

Wir SozialdemokratInnen nehmen den Bericht dankend zur Kenntnis. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich danke für Ihre geschätzte Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP.)

Abschließend stellte der Rechnungshof fest, dass der Bundespressedienst überwiegend für das Bundeskanzleramt eingesetzt wurde, obwohl das Bundesministeriengesetz vorsieht, dass der Bundespressedienst für die Information der Bevölkerung, was die gesamte Regierung angeht, eingesetzt werden soll. Daher meine Bitte an den Bundeskanzler, den Bundespressedienst zu straffen, auch wenn er seinem Staatssekretär ein geliebtes Spielzeug wegnimmt. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist ein absoluter Missbrauch von öffentlichen Geldern, noch dazu von Klimafondsgeldern, von Geldern, die wir dringend brauchen, um die Energieeffizienz voranzutreiben. (Beifall bei den Grünen.)

Ich bin – abschließend – dem Rechnungshof sehr dankbar dafür, dass er immer wieder auch in Form von Follow-up-Überprüfungen den Finger auf die einzelnen Bereiche, die zu überprüfen sind, legt. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Das wesentliche Problem des KLI.EN, der eine sehr sinnvolle Einrichtung ist, liegt in der Schwerpunktsetzung, denn der KLI.EN geht davon aus, dass die Gebäude zentraler Verursacher von Treibhausgasen sind und das globale Ziel, die CO2-Emissionen bis 2050 um 80 bis 90 Prozent unter das Niveau von 1990 zu senken, nur dann erreicht werden kann, wenn der Gebäudesektor radikal verbessert wird. Da ist selbstverständlich auch im Bereich Raumwärme auf Energieeffizienz zu achten, sind Einsparungen zu fördern, aber ich möchte auch sagen, dass beachtet werden muss, dass die Raumwärme beim Wohnen lediglich 10 Prozent der gesamten CO2-Emissionen ausmacht, insgesamt jedoch Gewerbe und Industrie 29 Prozent und der Verkehr 15 Prozent verursachen. Daher sollte der KLI.EN künftig stärker innovative Energie, energetische Einsparungsmaßnahmen im Bereich Verkehr sowie Energieaufbringung in Industrie und Gewerbe forcieren und adäquat fördern. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Abschließend: Ich bin davon überzeugt, dass bei einer späteren Prüfung der Klima- und Energiemodellregionen der Rechnungshof von einer positiven Umsetzung der Zielsetzungen berichten können wird. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Das ist jetzt zwar nicht ganz zur Sache, aber ich möchte noch sagen: Bis jetzt war hier im Hohen Haus so ein gutes Klima, eine gute Stimmung und eine sachliche Debatte, den ganzen Tag über. (Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP.) Ich hoffe, das wird in den nächsten Stunden auch so bleiben. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Das ist jetzt zwar nicht ganz zur Sache, aber ich möchte noch sagen: Bis jetzt war hier im Hohen Haus so ein gutes Klima, eine gute Stimmung und eine sachliche Debatte, den ganzen Tag über. (Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP.) Ich hoffe, das wird in den nächsten Stunden auch so bleiben. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Es ist daher ein Mehr an Kontrolle für dieses Parlament – und Sie sind dagegen! Es ist überhaupt nicht verständlich, was da abgelaufen ist. Sie wollen den ESM nicht kontrollieren, ich schon (Abg. Bucher: Wir wollen den ESM nicht!), weil ich ganz einfach weiß, dass es sich hier um eine Sonderform völkerrechtlicher Art handelt. Das müssen wir in unsere Verfassung einbauen, und wir müssen die Mitwirkungsrechte sicherstellen. Wir müssen die Informationspflicht sicherstellen, wir müssen sicherstellen, dass bestimmte schwierige Entscheidungen, die über den ESM zu treffen sind, auch einen Ermächtigungsvorbehalt durch den Nationalrat erfahren, weil hier viel Geld ausgegeben werden kann. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Ich sage Ihnen eines: Ich bin froh darüber, dass wir das ausverhandelt haben, dass das Parlament hier eingebunden ist, denn die Alternative wäre, das Parlament ist nicht eingebunden. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Ihr seid euch offenbar gar nicht klar darüber, was der ESM ist. Der ESM ist ein europäischer Währungsfonds. Und was besagt der berühmte Artikel 136 Abs. 3 im Entwurf? – Die Mitglieder der Eurozone können einen solchen ESM ins Leben rufen, der dann zu aktivieren ist, wenn das für die Stabilität des Euro unabdingbar notwendig ist. (Ruf bei der FPÖ: Also heute!)

Wer ist dagegen? Was ist der Euro? – Der Euro sind unsere Löhne und Gehälter, sind unsere Pensionen, sind unsere Spareinlagen. Also wer dagegen ist, der ist eigentlich ein politischer Selbstmörder. Das werden Sie doch nicht sein wollen, Herr Kollege Klubobmann Bucher! (Abg. Bucher: Die Gesichter werden wir hier veröffentlichen!) Sie werden doch nicht dagegen sein, dass unsere Löhne und Gehälter, die Spareinlagen und die Pensionen ihren Wert erhalten. Dagegen kann man doch wirklich nicht sein?! Oder sind Sie es wirklich? Das müssen Sie uns erst erklären. Ich halte Sie nicht für einen politischen Selbstmörder, aber Sie haben die Sache offenbar nicht verstanden. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Wer sich dagegen ausspricht – das ist mir völlig unverständlich –, der ist für die Abwertung des Parlaments. Wir sind für die Aufwertung des Parlaments, meine Damen und Herren vom BZÖ. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.) Ich bin neugierig, was Ihre zehn Redner zu diesen zwei Fragen sagen werden: erstens: Stabilität unserer Löhne und Gehälter, der Spareinlagen und der Pensionen, zweitens: Mitwirkung des Parlaments bei diesen ganz wichtigen Entscheidungen. (Abg. Bucher: Das hat man heute am Vormittag gesehen! – Abg. Ing. Westenthaler: Geheimausschuss!)

Ich bedanke mich nochmals bei allen Experten, vor allem beim Legislativdienst und sage noch einmal: Ich bin schon lange im Parlament, aber es gibt ganz selten Gesetze, die wirklich von Beginn an bis zum Ende im Parlament erarbeitet werden. (Abg. Scheibner: Wer ist das Parlament? Sind Sie das Parlament?) Das war eine tolle Leistung aller Experten, und ich bedanke mich dafür. Herr Van der Bellen hat auch sehr konstruktiv mitgearbeitet. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Meine Damen und Herren vom BZÖ, kommen Sie heraus und erklären Sie, dass Sie gegen Stabilität sind, erklären Sie, dass Sie gegen die Mitsprache des Parlaments sind! – Das schaue ich mir an! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Abgeordneter Dr. Peter Fichtenbauer (FPÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Die Empörung war schon gerechtfertigt, weil es nicht anständig ist, wenn man Geheimverhandlungen führt über ein Thema, das das Wesen und die Bestandsfähigkeit der Republik betrifft, und dann so tut, als ob das gestern abends vom Himmel herabgeschneit wäre. Am 13. Juni 2012 mit Vorlage des Antrages und heute in der Früh mit der Abänderung zu kommen, ist ein Stil, der unanständig ist, ohne jede Debatte. (Beifall bei FPÖ und BZÖ.)

Das berührt ja überhaupt nicht die Frage, auf welcher materiellen Ebene man sich findet oder nicht findet. Mehrheit ist Mehrheit und Stil ist Stil. Im Hause gibt es die Praxis – das haben wir jetzt schon tausend Mal gehört, aber ich wiederhole es zum 1001. Mal –, dass in der Präsidiale die Tagesordnung der Plenarsitzung festgelegt wird. (Zwischenruf beim BZÖ.) Überfallsartig, um nicht zu sagen partisanenmäßig aus dem Hinterhalt mit einer so umfangreichen Materie zu kommen, 34 Seiten umfassend, die man in zehn Minuten in der Früh durchschauen soll, weil das Erfordernis besteht, dass man dem Tagesordnungspunkt zustimmen soll, ist nicht redlich – ist nicht redlich! (Beifall bei FPÖ und BZÖ.)

Das berührt ja überhaupt nicht die Frage, auf welcher materiellen Ebene man sich findet oder nicht findet. Mehrheit ist Mehrheit und Stil ist Stil. Im Hause gibt es die Praxis – das haben wir jetzt schon tausend Mal gehört, aber ich wiederhole es zum 1001. Mal –, dass in der Präsidiale die Tagesordnung der Plenarsitzung festgelegt wird. (Zwischenruf beim BZÖ.) Überfallsartig, um nicht zu sagen partisanenmäßig aus dem Hinterhalt mit einer so umfangreichen Materie zu kommen, 34 Seiten umfassend, die man in zehn Minuten in der Früh durchschauen soll, weil das Erfordernis besteht, dass man dem Tagesordnungspunkt zustimmen soll, ist nicht redlich – ist nicht redlich! (Beifall bei FPÖ und BZÖ.)

Zweiter Punkt: Trotz der Behauptung – und die Mitteilung des Kollegen, der vor mir sprach, ist für mich im Prinzip jedenfalls untadelig –, dass der Legislativdienst des Hauses sich so wesentlich eingebracht hat, riecht das ganz eindeutig nach einer Auftragsarbeit im Zusammenwirken mit dem Finanzministerium, die genau das ausziseliert hat, was es braucht, um die Sache als Startrampe für die Zustimmungsbedürfnisse herzurichten, parlamentarisch herzurichten. (Zwischenruf des Abg. Dr. Lopatka.)

Es ist also nach meinem Dafürhalten das in einen Anschein der parlamentarischen Sauberkeit gekleidete Goggomobil (Abg. Mag. Schickhofer: Was?) – ja, das war ein kleines Auto, das beim Fahren furchtbaren Lärm gemacht hat –, um die Wünsche in Richtung ungestörtes Ausleben der EFSM-Dinge verwirklichen zu können. Ich orte in diesem Entwurf eine Verfassungswidrigkeit wie folgt: Es handelt sich in § 32c Abs. 2 darum, dass der Ständige Unterausschuss, der eine Tagesordnung haben müsste, einen Tagesordnungspunkt aufnehmen muss, wenn dies der zuständige Bundesminister oder 20 Mitglieder des Nationalrates verlangen, wobei die Nationalratsabgeordneten nur einmal pro Jahr ein solches Verlangen abgeben können. (Abg. Ing. Westenthaler: So ist es!) Also gibt es ein Kommandoverhältnis vom Minister in Richtung Parlament. Wem das nicht sauer aufstößt, der hat die österreichische Verfassung noch nie in die Hand genommen! (Beifall bei FPÖ und BZÖ.)

Wir haben ein striktes Auseinanderhalten der Gewalten. Wir haben die Gewaltentrennung. Und es ist ein relativ spektakulärer Vorgang, wenngleich sehr versteckt, dass ein Verlangen eines Ministers das Parlament zu binden hat. Kann schon sein, dass das praktisch ist, wahrscheinlich ist es den praktischen Bedürfnissen entsprechend, aber es ist ein verfassungswidriges Unterfangen. Dieses Argument ist nicht widerlegbar. (Beifall bei FPÖ und BZÖ.)

Es wäre sehr schön gewesen, wenn wir am Beginn des heutigen Tages diese Finanzmechanismen auch genannt bekommen hätten. Natürlich ist es so, dass es sich um eine erste Lesung handelt. Und natürlich ist es so, dass es dem Verfassungsausschuss zugewiesen wird. Aber die böse Absicht, die hinter der gewählten Methode steckt, ist eindeutig erkennbar und nicht widerlegbar. (Beifall bei FPÖ und BZÖ.)

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Dr. Van der Bellen gelangt nun zu Wort. – Bitte. (Ruf: Die Grünen sind abgetreten bei der Demokratie!)

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Frau Präsidentin! Ich möchte auch mit einem Dank beginnen, vor allem an die eigenen Referenten, die von SPÖ und ÖVP, aber vor allem auch an die Kolleginnen und Kollegen vom Legislativdienst des Parlaments, denn ohne deren Know-how, ohne deren Einsatz, ohne deren Sachwissen, glaube ich, hätten wir es jedenfalls nicht in dieser Zeit, wenn überhaupt, geschafft, eine derart komplexe Materie zu formulieren. (Beifall bei Grünen, SPÖ und ÖVP.)

Vielleicht zum Hintergrund und zur Erinnerung ein paar Bemerkungen. Wir haben ja schon einen Vorläufer des ESM, wie wir alle wissen, nämlich die EFSF, die European Financial Stability Facility. Was sind die parlamentarischen Mitwirkungsrechte, Kontrollrechte im Rahmen der EFSF? – Praktisch null. Die EFSF, was die parlamentarische Behandlung betrifft, war im Grunde genommen eine einzige Ziffer, sofern ich mich recht erinnere, nämlich die Benennung des Haftungsrahmens im sogenannten Zahlungsbilanzstabilisierungsgesetz – sonst nichts! (Ruf bei der FPÖ: Was habt’s denn gekriegt dafür?) Da gibt es keinerlei Vorbehalte, keinerlei Ausschussverpflichtungen, et cetera. Vor diesem Hintergrund müssen Sie diese GO-Novelle sehen, nämlich, dass der Nachfolger der EFSF, der ESM, unter völlig anderen parlamentarischen Voraussetzungen arbeiten wird.

Entscheidung betrifft. Das muss man sehr sensibel angehen. Und wir haben ja jetzt ein paar Wochen Zeit, darüber zu diskutieren, ob das, was wir hier in der Form des Antrages Wittmann, Stummvoll und Van der Bellen vorlegen, noch Lücken hat, ob das gut ist oder nicht. (Zwischenruf des Abg. Scheibner.)

Sie wollen Parlamentarier sein? – Dann zeigen Sie mir die Verschärfungen dieses Gesetzes, die Sie sich vorstellen! Abgesehen davon, dass Sie den ganzen ESM nicht wollen. (Abg. Neubauer: Ihnen ist nichts mehr grün!) Ja, okay, dann wollen Sie den halt nicht. Aber auf die Rechte des Parlaments in diesem Zusammenhang zu verzichten, das ist echt stark. Machen Sie Vorschläge, wo diese Rechte noch zu verbessern sind! (Beifall bei Grünen, SPÖ und ÖVP. – Ruf bei der FPÖ: Ich hoffe, Sie können noch ruhig schlafen!)

Drei dieser vier Materien sind Zweidrittelmaterien. (Zwischenruf des Abg. Ing. Hofer.) Nur der erste, der ESM-Vertrag, kann theoretisch oder faktisch mit der Mehrheit von ÖVP und SPÖ durch das Parlament gebracht werden, die anderen drei Materien nicht. Wir haben jetzt noch einige Wochen Zeit, um uns darüber zu unterhalten (Abg. Scheibner: Von welchen Wochen reden Sie? – Abg. Strache: Von den zwei Wochen! – Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.) – Entschuldigung, Sie sind in zwei Wochen nicht imstande, 33 Seiten, die Sie vorhin zitiert haben, zu lesen? Das B-VG hat drei Seiten. Was machen Sie den ganzen Tag? Das ist doch lächerlich! (Beifall bei Grünen, SPÖ und ÖVP. – Abg. Strache: Das nennen Sie bitte ?!)

Ihre Leistung?) Soll ich Sie auf Knien bitten, eine B-VG-Novelle zu lesen? Herr Westenthaler, wenn Sie keine Lust haben, dann lassen Sie es bleiben! (Beifall bei Grünen, SPÖ und ÖVP. – Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.)

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Klubobmann Bucher gelangt nun zu Wort. – Bitte. (Rufe und Gegenrufe zwischen BZÖ und SPÖ.)

Sie haben ja nicht einmal den Mut, mit uns zu einer prominenten Tageszeit darüber eine Debatte abzuhalten. Sie haben sich dagegen verschlossen. Ja warum haben Sie sich einer Debatte darüber verschlossen? – Weil Sie zu Recht wissen, dass Sie auf der Strecke bleiben, weil die Argumente nicht ausreichen, um das zu befürworten, was Sie hier an Tricksereien vorgenommen haben. Das war ein glatter Bruch der Geschäftsordnung, der Usancen. Das muss man einmal auch so aussprechen. (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)

Dieses Teufelswerk soll jetzt in letzter Minute noch beschlossen werden, weil ja Ende Juni alles unter Dach und Fach gebracht werden muss, weil ab 1. Juli dieser ESM in Geltung gebracht werden muss. Ich bin ja überzeugt davon, dass die Mehrzahl von roten und schwarzen Abgeordneten gar nicht wissen, was da dahinter steckt. (Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner.) Sie wissen gar nicht, was da Ihre Parteivordersten alles ausverhandelt haben, was da alles an Verpflichtungen drinnen steckt. (Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz.) Ich glaube, Sie sind sich gar nicht der Dimension bewusst, von der wir heute sprechen. (Abg. Mag. Gaßner: Da brauchen wir Sie dazu!)

Dieses Teufelswerk soll jetzt in letzter Minute noch beschlossen werden, weil ja Ende Juni alles unter Dach und Fach gebracht werden muss, weil ab 1. Juli dieser ESM in Geltung gebracht werden muss. Ich bin ja überzeugt davon, dass die Mehrzahl von roten und schwarzen Abgeordneten gar nicht wissen, was da dahinter steckt. (Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner.) Sie wissen gar nicht, was da Ihre Parteivordersten alles ausverhandelt haben, was da alles an Verpflichtungen drinnen steckt. (Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz.) Ich glaube, Sie sind sich gar nicht der Dimension bewusst, von der wir heute sprechen. (Abg. Mag. Gaßner: Da brauchen wir Sie dazu!)

In diesem Haus haben wir über Eurofighter fünf, sechs, sieben Jahre diskutiert. Da ist es um läppische, sage ich einmal, 2 Milliarden € gegangen, läppische 2 Milliarden €! (Abg. Strache: Jetzt geht es um 200 Milliarden €, wo Hoheiten Transparenz und Entscheidungsgewalt abgeben!) Jetzt sprechen wir von über 40 Milliarden €, meine sehr geehrten Damen und Herren, und das nach nur zwei Wochen Behandlungszeit hier im Hohen Haus. Das ist ein ausgemachter Skandal! So muss man das auch bezeichnen, meine lieben Freunde! (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)

Das ist ein Skandal und ein Hochverrat an der Demokratie, an denen sich auch die Grünen beteiligen. Nehmen Sie das Wort „Transparenz“, nehmen Sie das Wort „Demokratie“ nie mehr in den Mund! (Zwischenruf bei der ÖVP.) Es ist unwürdig, dass Sie diese beiden Bezeichnungen in den Mund nehmen, denn Sie haben dieses Teu-

felswerk mit Ihrer Zustimmung zustande gebracht. (Beifall beim BZÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Das ist ja völlig durchschaubar, wir haben das heute in der Früh aufgezeigt: Heute hereinschummeln über eine erste Lesung, am 26. in den Verfassungsausschuss – eine Geschäftsordnungsdiskussion im Verfassungsausschuss haben wir auch noch nie gehabt –, dann gibt es am 27. die Plenarsitzung, sogenannte Sondersitzung, wo man frevelhafterweise mit dem Transparenzpaket diesen ESM mit beschließen will. (Abg. Mag. Kogler: Wer sagt denn das?) Das eine hat mit dem anderen überhaupt nichts zu tun, denn dieser ESM und diese Geschäftsordnungsänderung sind alles andere als transparent, meine lieben Freunde. Das ist Hochverrat an unserem Parlamentarismus! (Beifall beim BZÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Inserate über die Wirkung von Kürbissen vom Gesundheitsminister lesen wir jedes Jahr im Herbst. Das ist ihm wichtig. (Ruf bei der FPÖ: Vor allem für die Steiermark!) Wichtig ist der Kürbis vor allem für Männer, „irrsinnig“ wichtig. Aber wenn es um 40 Milliarden € geht, wenn es um 40 Milliarden € an Steuergeldern geht, dann wird das Parlament ausgeschaltet! Da ist es nicht notwendig, uns in die Debatten und in die Diskussionen mit einzubeziehen, da ist es nicht wichtig, was wir davon halten und welche Alternativen es zu dem „Teufelswerk“, das hier auf europäischer Ebene geschmiedet wurde, gibt, meine sehr geehrten Damen und Herren! – Kein Ansatz zur Diskussion und zur Mitbestimmung!

Na, gratuliere, das ist Ihr Verhandlungserfolg! – Das ist die Ausschaltung des Parlaments! Das ist genau das, was die Bevölkerung nicht will! (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die nächsten Generationen, die jetzt noch gar nicht auf der Welt sind, müssen das dann zurückzahlen, was Sie hier unter Beihilfe der Grünen beschließen, die das hier auch mit verantworten müssen. – Das ist der Skandal, um den es hier geht! (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)

einen Plan B haben, dass sie sich auf diesen Exit schon vorbereiten und vielleicht schon an einer eigenen Währung arbeiten. Das könnte die Chance sein, gemeinsam mit den Deutschen und den Holländern dieser Eurokalypse zu entkommen und unseren Wohlstand zu sichern und für unsere nächsten Generationen zumindest noch eine Perspektive aufrechtzuhalten. (Beifall beim BZÖ.)

Daher glaube ich, dass es der absolut richtige Weg ist, dass wir ein Maßnahmenpaket gegen die Krise beschlossen haben. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Man kann jetzt in jedem Land lange darüber diskutieren, was besser und was schlechter wäre. Aber es gibt jetzt nun einmal Dokumente beziehungsweise einen Weg, der akkordiert ist, und ich glaube, das ist der richtige.

Ich hoffe, dass wir alle im Sinne des sozialen Friedens in Europa den zweiten Weg gehen, nämlich alles daranzusetzen, die Finanzmärkte zu stabilisieren und für Wachstum und Beschäftigung in Europa zu kämpfen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute hat sich bei diesem leider Gottes erlebten demokratischen Tiefpunkt, der sich heute hier abgespielt hat, eines gezeigt: wie wichtig es wäre, dass endlich die direkte Demokratie in Österreich auch in der Verfassung verankert wird (demonstrativer Beifall bei der FPÖ), denn dann wären genau solche Mechanismen in Zukunft unmöglich. Dann könnte man eben nicht, wie Sie das vorhatten und still und leise seit Wochen vorbereitet haben, so tun, als wäre man gestern da irgendwie übereingekommen, einen über 30 Seiten gestochen formulierten Gesetzestext zustande zu bringen, als wäre man nicht rechtzeitig damit fertig geworden und müsste deshalb heute überraschenderweise darangehen, die Tagesordnung zu ändern. Dann müsste man selbstverständlich hier ordnungsgemäß vorgehen.

das ist am Ende der Fall bei Ihrem Prozess! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Da schlafen Sie ein, Herr Kollege! Aber glauben Sie mir, die Österreicher werden Sie schlecht schlafen lassen, das kann ich Ihnen versprechen, denn was Sie hier anrichten, betrifft genau den entscheidenden Punkt, nämlich: Dem Volk sein Recht! Sie wollen nämlich das Volk entrechten. Das ist die Realität, die sich hier abspielt! (Demonstrativer Beifall bei der FPÖ.) Und deshalb wird die Bevölkerung bei diesem durchsichtigen Prozess, den Sie hier leben, natürlich zu Recht empört sein.

Nein, Herr Van der Bellen, ich sage: Das ist vielleicht Ihr Zugang zu diesem Thema. – Ich lebe und wir leben die Wahrheit! Wir sagen der Bevölkerung ganz klar und deutlich die Wahrheit (demonstrativer Beifall bei der FPÖ), auch wenn Sie uns vielleicht dafür bekämpfen oder andere und auch wenn dann immer wieder Diffamierungen stattfinden. Aber die Wahrheit ist nicht nur zumutbar, sie ist unsere „verdammte“ Verpflichtung, die wir als politische Verantwortungsträger in diesem Hohen Haus haben.

Da wird jetzt sichtbar, dass das eine logische Fortsetzung des Verhaltens der Grünen in diesen Fragen ist, denn das haben wir schon erlebt bei der Europäischen Unions-Verfassung, beim Euratom-Vertrag und in vielen anderen Bereichen. Und auch bei der Ablehnung der direkten Demokratie hat sich das abgespielt bei den vielen Anträgen, die es hier dazu gab. Es ist also so gesehen nur konsequent, was Sie heute hier gemacht haben. Aber Sie haben jetzt endlich die Maske von Ihrem Gesicht gerissen. Und das können Sie den Bürgern nicht mehr erklären. (Beifall bei FPÖ und BZÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ESM-Diktat – anders kann man es nicht bezeichnen – ist ein ESM-Zwangsenteignungspaket. Das muss man zum Abschluss schon herausarbeiten. (Beifall bei FPÖ und BZÖ.)

Das hat mit Demokratie nichts zu tun! Sie sollten sich wirklich schämen. (Demonstrativer Beifall bei FPÖ und BZÖ.) Ja, Sie sollten sich wirklich schämen!

Wir haben von Beginn an aufgezeigt, dass die „Firewall“, von der Sie immer gesprochen haben, genau das Gegenteil ist: Der Rettungsschirm war doch der Beginn dieser Kettenreaktion! Schon damals haben Sie die Unwahrheit gesagt. Und diese Kettenreaktion erleben wir heute (demonstrativer Beifall bei der FPÖ), denn der einzige Mechanismus, der geeignet gewesen wäre, das aufzuhalten, wäre gewesen, die Fehler einzugestehen und zu sagen: Wir haben einen Irrweg beschritten mit einer Euro-Zwangswährung bei unterschiedlichen Volkswirtschaften, dieser Weg ist gescheitert, wir müssen das jetzt eingestehen, weil wir uns nicht einmal an die eigenen Kriterien gehalten haben! Wir sind daher jetzt bereit, endlich diesen Fehler einzugestehen und die Europäische Währungszone zu teilen in starke und schwache Volkswirtschaften! Ob das dann „Nord-Euro“ oder „Süd-Euro“ heißt oder wie auch immer, ist doch gleichgültig.

Ja wo soll das enden? – Das ist unverantwortlich! Sie verspielen damit die Zukunft ganzer zukünftiger Generationen. (Demonstrativer Beifall bei der FPÖ.) Das ist ein unglaublich unverantwortlicher Prozess, wo man endlich die Notbremse ziehen muss!

Das ist wirklich eine Verhöhnung der Demokratie! Und ich sage: Das ist eine Schande für dieses Haus und für die Zweite Republik! Sie haben damit einen großen Schaden angerichtet. (Beifall bei FPÖ und BZÖ.)

Abgeordneter Herbert Scheibner (BZÖ): Meine Damen und Herren! Es ist schon sehr interessant, was hier heute an diesem Rednerpult gesagt wird. Herr Kollege Schickhofer von der Sozialdemokratie – und ich sage bewusst: von der Sozialdemokratie –, wenn Sie uns fragen, ob wir denn wollen, dass die Menschen etwa in Griechenland keine Medikamente mehr bekommen, dann ist die Antwort: Nein, das wollen wir nicht! – Aber ich frage Sie als Sozialdemokraten: Wie lange wollen Sie noch zuschauen, wenn Hunderte Milliarden Euro – allein nach Griechenland 380 Milliarden € – gezahlt werden von unser aller Geld, von den Werktätigen in Europa, und die Griechen trotzdem selbst für die Medikamente zahlen müssen, sie den Gips mitnehmen müssen, wenn sie sich den Fuß brechen, damit sie behandelt werden können, weil dieses Geld nicht den Werktätigen in den Ländern zukommt, sondern den Banken und Spekulanten? Und Sie machen die Mauer für dieses Konzept! (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)

Und weil wir gestern schon über die 100 Milliarden € für Spanien diskutiert haben: Wissen Sie, wie die Reaktion der Märkte ist? – Die letzte Meldung lautet: Für Spanien-Bonds 7 Prozent Zinsen. 7 Prozent Zinsen! Das ist eine Pleite, meine Damen und Herren. Das ist eine Pleite! Und Sie können noch 100 Milliarden € dort hineinpumpen und noch einmal 100 Milliarden €, Sie werden es nicht schaffen, Länder auf einem Level zu halten, wo sie nicht hingehören, wofür sie die Wirtschaftskraft nicht haben, wo die Strukturen nicht funktionieren! Sie machen damit nur den Banken und Spekulanten die Mauer und schädigen in all diesen Ländern die Bevölkerung, die nichts dafür kann. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

In Griechenland hätten wir jedem Griechen 30 000 € in die Hand geben können, damit er sich ein kleines Unternehmen aufbauen kann, damit er sich seine Familie ordentlich organisieren kann. Mit diesem Geld, das Sie alle den Banken in den Rachen geworfen haben, in Frankreich und in Spanien, hätten Sie der griechischen Bevölkerung sehr viel Gutes tun können. (Zwischenruf des Abg. Mag. Schickhofer.)

Und das rechtfertigen Sie hier noch? Und da fragen Sie noch: Ja, wollen Sie nicht? – Ja, wir wollen! Wir wollen, dass die Bevölkerung in den Genuss all dieser Subventionen kommt, damit sie eine Zukunft hat, aber wir wollen nicht mit unserem Steuergeld weiterhin die Spekulanten füttern, und das sollten doch eigentlich auch Sie unterstützen. (Beifall beim BZÖ.)

Meine Damen und Herren, ich verstehe das nicht. Sie sind abgetreten. (Beifall bei BZÖ und FPÖ.) Sie sind heute als Parlamentarier abgetreten, als Demokraten und als Verfechter von Minderheitsrechten. Sie haben uns heute gezeigt, was das Diktat einer Mehrheit ausmacht, wenn es darum geht, dass eine Minderheit hier reden kann – hier reden kann, Herr Kollege Van der Bellen! Das ist bestürzend und beschämend.

Ich sage Ihnen, das werden Sie so rasch nicht mehr wegbekommen. Jetzt brauchen Sie nichts mehr in all den Arbeitskreisen und Komitees zu reden. Sie haben heute hier Ihr wahres Gesicht gezeigt: Wenn Sie in einem Boot mit SPÖ und ÖVP sitzen, dann ist Ihnen alles andere völlig egal. Rechte sind immer nur das, was Sie gerade brauchen und was Sie wollen, und wenn es um Rechte anderer geht, dann ist Ihnen das völlig egal und jedes Mittel recht, das auch zu rechtfertigen. (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)

Sie hätten eine Präsidiale machen und sagen können: Freunde, wir sind jetzt fertig, wir wollen das eigentlich gleich einbringen, zuweisen und morgen dann eine erste Lesung machen. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Hätten Sie eine Präsidiale gemacht, hätte uns das trotzdem nicht gefallen, aber das wäre korrekt gewesen. Dann hätten wir hier eine Geschäftsordnungsdebatte oder Einwendungsdebatte geführt, so wie das immer der Fall ist, und das wäre ganz normal gewesen. Das wollten Sie nicht. (Zwischenruf des

Und warum am 27.? Wir haben gefragt: Wieso muss das Transparenzpaket unbedingt jetzt so schnell beschlossen werden? – Da haben wir aus der SPÖ – ich sage jetzt nicht, von wem, so fair bin ich – gehört: Das ist jetzt vor dem Sommer unbedingt notwendig, weil die ÖVP sonst über den Sommer so viele Spenden sammelt, und zwar ohne Transparenz, deshalb müssen wir (Heiterkeit beim BZÖ) – ehrlich! – das Transparenzpaket jetzt beschließen.

Was glauben Sie denn, wie dumm wir sind? – Sie haben von vornherein diesen Zeitplan gehabt: Erste Lesung heute, dann Ausschuss ... (Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner.) – Ja, sehr lustig, Kollege Gaßner, aber auch du, und ich glaube, du bist einer von den wirklich ehrlichen Politikern, auch ein Kommunalpolitiker (Abg. Strache: Na ja!), der Grundsätze hat, und auch du solltest jetzt nicht lachen, sondern dir überlegen, ob du nicht auch selbst hinters Licht geführt worden bist und selbst hier kein Mitspracherecht mehr hast.