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Das sind notwendige Maßnahmen! Und die Diskussion immer so zu führen, dass man sagt, man zieht hier einen Deckel, eine Bremse ein, und in Wirklichkeit nimmt man Sozialleistungen zurück und diskutiert nicht über andere Elemente, die wichtig sind, das ist unsozial und findet sicher nicht die Unterstützung der Sozialdemokraten, wenn es in diese Richtung geht. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich sage Ihnen, wir sollten bei einem der nächsten Steuerreformschritte dafür sorgen, dass wir zu gerechten Steuern kommen, und dazu gehört die Millionärssteuer. Wenn wir 80 000 Millionäre in Österreich haben, dann sollen und müssen diese ihren Beitrag leisten. Das ist ganz entscheidend, und das ist auch ein zentraler Punkt unseres Politikverständnisses. (Beifall bei der SPÖ.) Es ist wichtig, dass wir diesen solidarischen Bezug in einer Gesellschaft auch bei der Steuerpolitik zum Ausdruck bringen. Die soziale Gerechtigkeit ist eine der entscheidenden und wesentlichsten Grundlinien bei der Beachtung dessen (Abg. Dr. Pirklhuber: Sind Sie jetzt in der Opposition?), wann die Frage der Bewältigung von Krisen im Zentrum all dieser Überlegungen stehen wird.

Ich hoffe daher, dass es gelingen wird. Es ist auch die Opposition dazu eingeladen, daran mitzuwirken. (Abg. Bucher schüttelt aus Unverständnis den Kopf.) – Sie können sich, wenn Sie jetzt apokalyptisch mit dem Kopf wackeln, dann apokalyptisch zu Wort melden, Herr Kollege Bucher! Wir werden Ihren Ausführungen mit Interesse lauschen und werden dann wieder hier im Plenum, aber auch in den Ausschüssen darüber diskutieren können.

Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung, vor allem Frau Finanzministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Nach einem – man kann fast sagen – nächtlichen Sitzungsexzess mit dem Sitzungsende 3 Uhr in der Früh: einen schönen guten Morgen! (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.) Ich glaube, über dieses Thema – Kollege Van der Bellen hat gestern vollkommen recht gehabt – wird in den nächsten Tagen und Wochen einmal ernsthaft zu reden sein, denn bei aller Liebe zum Parlamentarismus – und ich liebe den Parlamentarismus –: Das kann es auch nicht sein! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei den Grünen. – Gegenrufe bei der ÖVP.)

Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung, vor allem Frau Finanzministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Nach einem – man kann fast sagen – nächtlichen Sitzungsexzess mit dem Sitzungsende 3 Uhr in der Früh: einen schönen guten Morgen! (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.) Ich glaube, über dieses Thema – Kollege Van der Bellen hat gestern vollkommen recht gehabt – wird in den nächsten Tagen und Wochen einmal ernsthaft zu reden sein, denn bei aller Liebe zum Parlamentarismus – und ich liebe den Parlamentarismus –: Das kann es auch nicht sein! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei den Grünen. – Gegenrufe bei der ÖVP.)

Frau Bundesministerin Fekter hat gestern in ihrer Budgetrede ein überzeugendes Konzept für stabile Finanzen vorgelegt, und das wiederum für eine sichere Zukunft. Sie hatte auch gleich eine erfreuliche Nachricht für uns, meine Damen und Herren: Wir sind mit diesem Budget absolut auf dem richtigen Weg! Der Konsolidierungskurs, den wir einschlagen mussten, greift. Viele Experten – es gibt ein paar Ausreißer – bestätigen uns, und zwar immer berücksichtigend die sehr schwierige Ausgangsbasis nach einer Budgetsanierung, nach einer Sanierung einer Finanzkrise, dass wir mit diesem Budget auf dem richtigen Weg sind. (Beifall bei der ÖVP.)

Die Experten definieren auch die Ursachen dafür: ein engagiertes, ambitioniertes Angehen der Herausforderungen und auch das Einsetzen von klugen, wirksamen Instrumenten wie zum Beispiel des Bundesfinanzrahmens beziehungsweise des Bundesfinanzrahmengesetzes, also des Instruments des neuen Haushaltsrechtes. Dieses wirkt eindeutig als Ausgabenbremse, und wir werden unsere budgetären Probleme nur über eine Dämpfung der Ausgabenentwicklung in den Griff bekommen. (Beifall bei der ÖVP.)

In Zahlen ausgedrückt heißt das, das Defizit sinkt (Abg. Bucher: Das werden wir erst sehen!), obwohl die Wirtschaftsprognosen nicht erfreulich sind. Das WIFO hat kürzlich die Prognose für das nächste Jahr von 1,8 auf 0,8 Prozent zurückgenommen. Die Prognosen das Defizit betreffend sind absolut erfreulich. Wir hatten letztes Jahr noch ein Defizit von 4,6 Prozent zu verzeichnen, und wir werden im Jahr 2015 ein Defizit von 2 Prozent erreicht haben. Das liegt deutlich unter den Maastricht-Bedingungen. Das ist ein Resultat der budgetären Anstrengungen dieser Bundesregierung und insbesondere natürlich unserer Finanzministerin. (Beifall bei der ÖVP.)

schung etwa ist es gelungen, weitere 100 Millionen bereitzustellen, denn Forschung, Entwicklung, Bildung sind natürlich jene Grundlagen, die es möglich machen, Wirtschaftsentwicklung, Wachstum zu generieren und damit letzten Endes auch Beschäftigung zu sichern. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Wir haben die Finanzkrise und die daraus resultierende Wirtschaftskrise gut gemeistert. Das ist das Resultat von ambitioniertem Sparen einerseits und gezieltem Investieren auf der anderen Seite. Wir können heute feststellen, dass wir mit 3,7 Prozent die niedrigste Arbeitslosenrate in der EU haben. Der Schnitt liegt dort immerhin bei 9,5 Prozent, das heißt, unsere Rate macht gerade einmal ein Drittel davon aus. Das ist eine großartige Leistung aller Unternehmerinnen und Unternehmer, aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in unseren Betrieben, selbstverständlich auch in der öffentlichen Verwaltung, in der Landwirtschaft, in der Wirtschaft. Das ist eine Leistung von uns allen in diesem Land, und das kann man nicht oft genug würdigen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Natürlich ist das begleitend auch eine Leistung der Politik insofern, als dass wir immerhin 5,5 Milliarden € bereitstellen werden für Arbeitsmarktpolitik, und zwar nicht nur für die passive. Diese ist ja Gott sei Dank aufgrund der niedrigen Arbeitslosenrate im Sinken begriffen; auch wenn sie ganz leicht steigen wird, das muss man leider eingestehen. Das ist vor allem natürlich auch ein Verdienst der aktiven Politik, die wir in diesem Bereich betreiben, nämlich rasch jene Menschen wieder in den Arbeitsprozess zu integrieren, die aus welchen Gründen auch immer ihre Arbeitsstelle verlieren. Das ist, glaube ich, ein Gebot der Stunde, und daher ist es auch gerechtfertigt, solche Beträge dafür einzusetzen. (Beifall bei der ÖVP.)

Eines sei jenen, die ständig die Kanzlerschaft von Wolfgang Schüssel kritisieren und schlechtmachen wollen, gesagt: In dieser Zeit, in diesen sieben Jahren, ist es mit Ausnahme eines einzigen Jahres gelungen, im Budget Primärüberschüsse zu erzielen. Das soll ihm einmal jemand anderer vor- und nachmachen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Wir haben ein Budget vorliegen, das überzeugend den Weg in Richtung stabile Finanzen und sichere Zukunft weist. Wir werden aber auch in den großen Kostenblöcken Pensionen, Sozialbereich – der größte Budgetbereich überhaupt –, Bundesbahnen, Gesundheit, Spitäler in den nächsten Jahren größte Anstrengungen unternehmen müssen, um nicht nur mit dem sogenannten Rasenmäher kleine Einsparungen zu erzielen, sondern um durch strukturelle Maßnahmen, durch ambitionierte strukturelle Maßnahmen dafür zu sorgen, dass unsere Kinder, dass unsere Enkel ein ebenso schönes Leben führen können wie wir heute. Das ist unsere Aufgabe in dieser Generation, denn eines kann es nicht geben: heute zu konsumieren und die nächsten Generationen zahlen zu lassen! (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ): Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist jedes Jahr die gleiche Leier (Abg. Kopf: Von Ihnen!) – auch von Ihnen, Herr Klubobmann Kopf –: Jene, die Regierungsverantwortung tragen, die seit Jahren für diese dramatische und unverantwortliche Schuldenentwicklung verantwortlich sind, stellen sich jedes Jahr wie Sie, Herr Klubobmann Kopf, hierher und reden davon, dass wir sparen müssen, dass wir Schulden abbauen müssen, aber Ihre Finanzminister machen genau das Gegenteil. (Abg. Kopf: Das ist ja nicht wahr!) Das ist eine Verhöhnung der Österreicher, was Sie da machen! Das nimmt niemand mehr ernst. (Beifall bei FPÖ und BZÖ.)

Der vorliegende Budgetentwurf spiegelt eigentlich genau jene Lethargie und Lähmung wider, die wir in dieser rot-schwarzen Bundesregierung erleben, und zwar in allen Bereichen. Zum Thema Europäische Union ist der Finanzministerin gestern eigentlich auch nur wieder das eingefallen, was wir kennen, nämlich eine Lobpreisung des Euro-Haftungs- und -Knebelungsschirms, wie toll das alles sei, was das alles bringe, von welcher Wichtigkeit das sei, anstatt einmal die Wahrheit zu sagen, die wahre Schuldenentwicklung Österreichs aufzuzeigen und auch die ausgelagerten Bereiche in das Budget hineinzurechnen, um einmal die tatsächlichen Zahlen auf den Tisch zu legen und nicht wieder auszublenden. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Tadler.)

Die Lage, Herr Klubobmann Kopf, Herr Klubobmann Cap, ist in Wirklichkeit in jeglicher Hinsicht wesentlich dramatischer, als Frau Finanzminister Fekter sie gestern dargestellt hat. Österreichs Triple-A-Rating ist gefährdet, ernsthaft gefährdet. Sie haben gestern während Ihrer Rede selbst vorgelesen, dass wir der Krise noch nicht entwischt sind, Frau Finanzministerin! – Als ob das eine großartige neue Entwicklung wäre. Ja, wir sind der Krise noch nicht entwischt. Mit dieser Regierung und angesichts dieses Budgets werden wir, das muss man leider Gottes feststellen, der Krise auch nicht entwischen. Im Gegenteil! Wir werden erst so richtig weiter reinschlittern in die Krise bei all den Fehlentwicklungen, die Sie weiter vorantreiben, weil Sie nicht lernfähig sind. (Beifall bei der FPÖ.)

Von den 10 Milliarden an Zinszahlungen gehen 80 Prozent, also 8 Milliarden €, ins Ausland, und das ist natürlich eine Umverteilung von oben nach unten, von innen nach außen. Das ist genau diese Umverteilung, die Sie auch leben. (Beifall bei der FPÖ.) Bis zum Jahr 2015 kommen weitere 43 Milliarden € Schulden dazu. Dazu kommen 130 Milliarden € Haftungen, die Sie zu verantworten haben, die auch schlagend werden können. Ich habe nicht gehört, dass Sie zumindest auch ein Worst-Case-Szenario aufgezeigt hätten. Was ist, wenn diese Haftungen schlagend werden? Wie gehen wir damit um? (Abg. Grosz: Dann sind wir pleite!) Ja, dann sind wir pleite. Dann stecken wir genau in dem Sumpf, in den Sie uns hineingeführt haben. Das muss man schon auch einmal ernsthaft beleuchten.

Was uns noch zusätzlich und mit voller Wucht auf den Kopf fallen wird, sind die Euro-Haftungs- und -Knebelungspakete, die die Finanzministerin in ihrer Budgetrede so bejubelt hat. – Wir brauchen unser Geld im eigenen Land! Das ist die Konsequenz. (Beifall bei der FPÖ.)

Dann stellt sich Klubobmann Cap heraus und sagt: Wir brauchen Gerechtigkeit. – Er mit seiner SPÖ, der den Bankspekulanten, den Tätern und Gaunern dieser Krise, den Millionären, die im Endeffekt auch gerettet wurden, letztlich das österreichische Steuergeld hinten nachgeworfen hat! (Beifall bei der FPÖ.)

Es gibt Berechnungen, dass die Zusatzkosten nur für die Euro-Bonds für die BRD weitere 30 Milliarden € jährlich betragen werden. Wenn man das auf Österreich umrechnet, bedeutet das, dass auch wir mit mindestens weiteren 3 Milliarden € an Mehrkosten pro Jahr rechnen müssen, wenn Sie diesen Weg gehen. Allein dass man das erwägt, ist eigentlich unglaublich und unverantwortlich! (Beifall bei der FPÖ.)

Frau Finanzministerin! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Sagen wir es klar und offen: Sie richten mit diesem Weg Österreich zugrunde! Ich sage das so, denn anders kann man das nicht beschreiben. Nicht nur hinsichtlich der Geldflüsse an die Europäische Union, an die Pleitestaaten und an die Spekulantenbanken, sondern auch bei der Steuer- und Transferpolitik unterlassen Sie es nach wie vor, notwendige Strukturänderungen durchzuführen. Da können Sie nicht nach Brüssel zeigen und sagen: Die sind schuld! Das ist wirklich Ihre Alleinverantwortung, und Sie sind nicht bereit, hier endlich notwendige Strukturänderungen vorzunehmen. (Beifall bei der FPÖ.)

Auch der Milliarden teure und völlig undurchschaubare Förderdschungel in Österreich ist ja sattsam bekannt, und im Hinblick darauf frage ich mich: Warum nehmen Sie keine echte, nachhaltige Strukturänderung vor, beispielsweise auch im Bereich der Familienpolitik, wo es notwendig wäre, ein Familiensteuersplitting einzuführen, wobei ich wieder auf die ÖVP schaue, die in Wirklichkeit diesbezüglich bis dato untätig ist und nichts dergleichen vorangetrieben hat. (Beifall bei der FPÖ.)

Das bedeutet 110 Milliarden € an Kosten, die auf uns zukommen. – Experten rechnen mit einer Mehrbelastung von 12 Milliarden € in der Pflege, von 33 Milliarden € im Bereich der Pensionen und von 65 Milliarden € im Gesundheitsbereich. Die einzige Abhilfe ist eine Strukturreform in diesem Bereich, aber auch endlich eine nachhaltige Familienförderungspolitik und eine vernünftige Familien- und Bevölkerungspolitik, damit wir wieder in Jahrzehnten denken und versuchen, die Probleme zumindest halbwegs in den Griff zu bekommen. (Beifall bei der FPÖ.)

Aber was machen Sie? – Sie setzen vermehrt auf die Zuwanderung unqualifizierter Sozialhilfeempfänger von außerhalb Europas und verabschieden sich letztlich nicht von Ihren sozialromantischen Halluzinationen in diesem Bereich. Undifferenzierte Massenzuwanderung kostet Geld, das sagt auch Herr Thilo Sarrazin, mit dem man darüber trefflich diskutieren und streiten kann. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Er hat das bewiesen, denn er hatte als Sozialdemokrat in Berlin Zugang zu den Zahlen und konnte das auf Basis der Fakten auch belegen. Sie hingegen weigern sich bis heute, uns die Zahlen vorzulegen, trotz all der Anfragen, die wir stellen. (Beifall bei der FPÖ.)

Aber was machen Sie? – Sie setzen vermehrt auf die Zuwanderung unqualifizierter Sozialhilfeempfänger von außerhalb Europas und verabschieden sich letztlich nicht von Ihren sozialromantischen Halluzinationen in diesem Bereich. Undifferenzierte Massenzuwanderung kostet Geld, das sagt auch Herr Thilo Sarrazin, mit dem man darüber trefflich diskutieren und streiten kann. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Er hat das bewiesen, denn er hatte als Sozialdemokrat in Berlin Zugang zu den Zahlen und konnte das auf Basis der Fakten auch belegen. Sie hingegen weigern sich bis heute, uns die Zahlen vorzulegen, trotz all der Anfragen, die wir stellen. (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist ein Skandal, wenn man bedenkt, dass ein zusätzlicher Prozentpunkt an Zinsniveau rund 2 Milliarden € pro Jahr mehr kosten wird! Dann stellt sich aber Herr Kopf heraus und sagt uns jedes Jahr das Gleiche: Schuldenabbau, Schuldenabbau, Schuldenabbau! Er sagt es so, als wäre die ÖVP in der Opposition. Seit Jahrzehnten sitzen jedoch Sie in der Regierung und haben die höchste Staatsverschuldung der Zweiten Republik zu verantworten! Das ist ja ein Witz, was Sie da inhaltlich zum Besten geben! Über Ihre Wortmeldung kann man sich wirklich nur mehr wundern und schämen! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Kopf.)

Frau Finanzministerin, Sie haben gestern auch gesagt, dass der Mittelstand entlastet werden muss. – Warum tun Sie es denn dann nicht? Wer sitzt denn da oben in der Bundesregierungsverantwortung und hätte die Möglichkeit dazu? Entlasten Sie endlich den Mittelstand! Abgesehen davon, dass es ein Regierungsversprechen gibt, den Mittelstand im Zuge der Steuerreform zu entlasten, sind solche Maßnahmen für den Wirtschaftsaufschwung natürlich notwendig. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Entlasten wir die Familien, entlasten wir den Mittelstand! Senken wir die Belastung im Bereich des Faktors Arbeit, und sorgen wir dafür, dass das Steuergeld endlich bei den Österreichern zum Einsatz kommt, etwa für pflegebedürftige Menschen, aber nicht für irgendwelche Bankspekulanten, wie Sie das betreiben! (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig-Piesczek (Grüne): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Ich möchte jetzt eigentlich wieder zum Kern der Debatte zurückkommen, nämlich zum Budget und zur gestrigen Budgetrede. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Ich möchte gerne etwas Positives vorausschicken: Es ist ja keine Selbstverständlichkeit, dass eine Finanzministerin verfassungskonform fristgerecht ein Budget vorlegt. Das hatten wir letztes Jahr nicht. Da gab es aufgrund der unsicheren Konjunkturlage bis zum Wien-Wahltag kein Budget. (Abg. Grosz: Steiermark-Wahl!) Ja, genau, auch im Hinblick auf die Steiermark-Wahl! Dann erfolgte verfassungswidrig eine späte Budgetvorlage. Sie haben heuer eine fristgerechte Vorlage zustande gebracht, Frau Finanzministerin! (Beifall bei Abgeordneten der Grünen.)

Herr Kollege Strache! Wenn Sie Steuersenkungen verlangen und fordern, dass keine Schulden mehr gemacht werden, dann müssen Sie auch irgendwann einmal sagen, wie Sie diese Defizite, die nämlich enorm sind, wirklich abbauen wollen! – Sehr einfach ist das nicht! Wir werden bei den nächsten zehn Budgets die Kosten dieses einen Krisenjahrs zu verkraften haben, und das bedeutet schon eine sehr große Anstrengung! (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Wenn man im Hinblick darauf nur Steuersenkungen fordert und irgendwie Geld für die eigenen Leute sichern will, dann ist das sicherlich kein substanzieller Beitrag dazu, dieses große Loch zu stopfen! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Strache.)

Herr Kollege Strache! Wenn Sie Steuersenkungen verlangen und fordern, dass keine Schulden mehr gemacht werden, dann müssen Sie auch irgendwann einmal sagen, wie Sie diese Defizite, die nämlich enorm sind, wirklich abbauen wollen! – Sehr einfach ist das nicht! Wir werden bei den nächsten zehn Budgets die Kosten dieses einen Krisenjahrs zu verkraften haben, und das bedeutet schon eine sehr große Anstrengung! (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Wenn man im Hinblick darauf nur Steuersenkungen fordert und irgendwie Geld für die eigenen Leute sichern will, dann ist das sicherlich kein substanzieller Beitrag dazu, dieses große Loch zu stopfen! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Strache.)

Administratives und Maastricht-Budget ... (Bundesministerin Dr. Fekter: Es ist umgekehrt!) Dadurch kommt eine Einmal-Höherbewertung in diesem Budget von 1,3 Milliarden € heraus, und zwar ausschließlich deshalb, weil Sie eine Umstellung im Haushaltsrecht haben. Sie stellen das aber in Ihrem Budget so dar, als wären das zusätzliche Ausgaben für qualitative Bildung. (Abg. Strache: Das ist ein totaler Blödsinn!) Sie können gerne jetzt noch einmal erklären, warum Ihre Budgetrede mit dem Budgetbericht nicht übereinstimmt. Aber das sind Grasser-Methoden, das sind echte Grasser-Methoden! (Beifall bei den Grünen.)

Das ist nämlich wirklich ein Problem: In den Zukunftsbereichen wird nicht investiert. Investitionen in die Zukunft beschränken sich nach Meinung dieser Bundesregierung auf Straßenbau und Zahlungen an die ÖBB, die nicht mehr fähig sind, ihre Infrastruktur-Investitionen selbst zu bezahlen. Das ist Ihre Vorstellung von Zukunftsinvestition, und das ist das schwerste Versäumnis in diesem Budget. Wir alle in diesem Haus müssen daher sehr hart daran arbeiten, dass dieser grundlegende Kardinalfehler dieses Budgets wieder aufgemacht wird. Wir wollen dieses Budget in dieser Form nicht beschlossen haben! Wir brauchen nämlich Zukunftsinvestitionen bei der Bildung. (Beifall bei den Grünen.)

nen, mit 10 oder 15 Millionen € wirklich um einen qualitativen Schritt weiterzukommen, dann kann man Ihren Ausführungen nicht ernsthaft Glauben schenken! Gerade im Bereich der Kinderbetreuung gab es über acht Monate lang ein Gezerre darüber, ob jetzt 10 oder 15 Millionen zusätzlich kommen sollen. Die Länder und Gemeinden waren verunsichert, und jetzt sind es 15 Millionen €. (Zwischenruf der Abg. Steibl.) Damit ist wirklich kein Staat zu machen! Wir brauchen – ich sage das noch einmal – 200 bis 300 Millionen € in diesem Bereich. Das wäre eine echte Zukunftsinvestition, aber nicht 15 Millionen! (Beifall bei den Grünen.)

nen, mit 10 oder 15 Millionen € wirklich um einen qualitativen Schritt weiterzukommen, dann kann man Ihren Ausführungen nicht ernsthaft Glauben schenken! Gerade im Bereich der Kinderbetreuung gab es über acht Monate lang ein Gezerre darüber, ob jetzt 10 oder 15 Millionen zusätzlich kommen sollen. Die Länder und Gemeinden waren verunsichert, und jetzt sind es 15 Millionen €. (Zwischenruf der Abg. Steibl.) Damit ist wirklich kein Staat zu machen! Wir brauchen – ich sage das noch einmal – 200 bis 300 Millionen € in diesem Bereich. Das wäre eine echte Zukunftsinvestition, aber nicht 15 Millionen! (Beifall bei den Grünen.)

Ich halte auch Ihre Devise von gestern, den Mittelstand zu entlasten und die Leistungsträger zu stärken, für eine Geringschätzung insbesondere der Tausenden beziehungsweise Millionen Frauen, die Teilzeit arbeiten und nicht 1 300 €, sondern weniger verdienen. Sie haben eine Doppelbelastung zu bewältigen, machen nach wie vor den Großteil der unbezahlten Arbeit und sind echte Leistungsträgerinnen in Österreich. Wenn man sagt, dass Leistungsträger nur jene sind, die Lohn‑ und Einkommensteuer zahlen, dann ist das eine Geringschätzung der Arbeit der Frauen in Österreich! Ich wünsche mir diesbezüglich eine Richtigstellung. (Beifall bei den Grünen.)

Sie haben gestern gesagt, wir gehen den Weg der kleinen Schritte und machen keinen Big Bang. Worauf wollen Sie noch warten? Das ist eigentlich der wichtigste Schritt, der bereits vor zwei Jahren zu setzen gewesen wäre, denn natürlich spülen die Effekte einer solchen Reform nicht von heute auf morgen Geld in die Kasse. Im Gegenteil! Das wird unter Umständen am Anfang vielleicht sogar teurer werden. Jedenfalls war es aber Ihr schwerstes Versäumnis, diese Strukturreformen nicht in Angriff zu nehmen. Überall zu kürzen war Prölls Kardinalfehler. (Beifall bei den Grünen.)

Dasselbe gilt für den ganzen Bereich der Steuern: Hier braucht es nicht die Diskussion um Positionierungskämpfe zwischen ÖVP und SPÖ. Setzen Sie stattdessen vielleicht endlich eine Steuerreform-Kommission ein und arbeiten Sie an der Verbesserung der Steuerstruktur in Österreich! Ich weiß nicht, wofür Sie sich ein Wirtschaftsforschungsinstitut halten, wenn Sie dann die Vorschläge in diesen Bereichen kontinuierlich ignorieren und ignorieren! Dort predigt man Ihnen das mittlerweile seit fast zehn Jahren: Runter mit den Steuern auf die Arbeit, rauf mit den Steuern auf Vermögen und Vermögenszuwächse, rauf auch mit ökosozialen Steuern und Öko-Steuern! (Zwischenruf des Abg. Grillitsch.) Ja, danke! Das haben Sie schon gelernt! Das umzusetzen wäre aber auch nicht schlecht! Nur nachreden ist vielleicht ein bisschen zu wenig. Diese Struk-

Kämpfen werden wir allerdings bis zum Schluss um die Investitionen im Zukunftsbereich. Da werden wir nicht lockerlassen. Daher lade ich Sie alle herzlich ein, dieses Budget in dieser Form nicht durchgehen zu lassen! (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Josef Bucher (BZÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Das war gestern eine wirklich amüsante Märchenstunde, in der Sie, Frau Bundesministerin Fekter, uns Ihr Glaskugel-Budget präsentiert haben! (Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Wäre es nicht so traurig für die Menschen, wäre es nicht so traurig auch für die Kinder und Enkelkinder, für die nächsten Generationen, dann wäre es wirklich amüsant gewesen, Ihnen, Frau Bundesminister, gestern zuzuhören, denn Sie haben ja kaum eine Gelegenheit ausgelassen, etwas Lächerliches in diese tragische Rede, die Sie gestern gehalten haben, hineinzuverpacken. (Beifall beim BZÖ.)

Wir haben Ihnen schon mehrmals zugerufen: Beenden Sie endlich dieses tragische Versteckspiel von Schulden, das hier in Österreich betrieben wird! Es ist ja längst nicht so, dass diese 230 Milliarden € Schulden der Schuldenstand sind, den diese Bundesregierung hat. Das ist ja nicht richtig! Wenn Sie die ASFINAG-Schulden, wenn Sie die ÖBB-Schulden, wenn Sie die Bankrettungsschulden, wenn Sie die Schulden der Länder, der Gemeinden, der ausgegliederten Gesellschaften hinzurechnen, meine sehr geehrten Damen und Herren, dann sind Sie bei einem Schuldenstand von 270 Milliarden € angelangt. (Zwischenruf des Abg. Hörl.) Das ist der reale Schuldenstand dieser Republik. Sie verstecken die Wahrheit. (Beifall beim BZÖ.)

Wir haben Ihnen schon mehrmals zugerufen: Beenden Sie endlich dieses tragische Versteckspiel von Schulden, das hier in Österreich betrieben wird! Es ist ja längst nicht so, dass diese 230 Milliarden € Schulden der Schuldenstand sind, den diese Bundesregierung hat. Das ist ja nicht richtig! Wenn Sie die ASFINAG-Schulden, wenn Sie die ÖBB-Schulden, wenn Sie die Bankrettungsschulden, wenn Sie die Schulden der Länder, der Gemeinden, der ausgegliederten Gesellschaften hinzurechnen, meine sehr geehrten Damen und Herren, dann sind Sie bei einem Schuldenstand von 270 Milliarden € angelangt. (Zwischenruf des Abg. Hörl.) Das ist der reale Schuldenstand dieser Republik. Sie verstecken die Wahrheit. (Beifall beim BZÖ.)

Sie, Frau Bundesministerin, verstecken die Schulden vor den Menschen, weil Sie nicht den Mut haben, die Wahrheit zu sagen (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hörl) und zu sagen, wie groß und dramatisch die Schuldenentwicklung in unserem Land tatsächlich ist.

Und da stellt sich der Herr Kopf heraus und bejammert die Schuldenentwicklung. – Ja, meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie von der ÖVP hätten es ja in der Hand, diese Schuldenentwicklung zu stoppen. (Abg. Kopf: Das tun wir ja!) Sie hätten es in der Hand, endlich einmal Reformen anzugehen. Sie sitzen seit 25 Jahren da hinten auf dieser Regierungsbank. Bitte hören Sie auf mit diesem jämmerlichen Schauspiel, hier herauszugehen und dann Ihre eigene Politik zu bejammern! (Beifall beim BZÖ.) Ändern Sie endlich einmal etwas daran und verändern Sie diese dramatische Schuldenentwicklung!

Sie sprechen immer von 75 Prozent Schuldenquote. Wenn Sie all diese Schulden hineinrechnen, von denen ich gerade gesprochen habe, dann kommen Sie auf eine Schuldenquote von 86 Prozent (Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler), wo doch alle Ratingagenturen davon sprechen, dass bei 80 Prozent Schuldenquote die Bonität nach unten geht. Das heißt, wir müssen uns darauf vorbereiten, dass sich in den nächsten Monaten und Jahren die Bonität Österreichs nach unten entwickeln wird und sie hinabgestuft wird. Das heißt, die Zinsen gehen dann sprungartig nach oben und die Zinsenlast wird sich dramatisch erhöhen. (Abg. Rädler: Alternativen?)

nus herauskommt? (Abg. Mag. Kogler: Ja was wollen denn Sie überhaupt?) Wie wollen Sie denn die Nettobeiträge an die Europäische Union finanzieren, die sich um 400 Millionen pro Jahr erhöhen werden? (Ruf bei der ÖVP: Vorschläge?) Wie wollen Sie denn die Rettungsschirme finanzieren, die Sie da nach und nach beschließen? – Jetzt am Wochenende: wieder eine Aufstockung auf 2 Billionen €. Das sind doch aberwitzige Ansichten, die Sie haben! Das ist eine Politik, die schlicht und einfach nicht mehr vertretbar und nicht mehr verantwortbar ist gegenüber den Menschen in unserem Land, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.)

nus herauskommt? (Abg. Mag. Kogler: Ja was wollen denn Sie überhaupt?) Wie wollen Sie denn die Nettobeiträge an die Europäische Union finanzieren, die sich um 400 Millionen pro Jahr erhöhen werden? (Ruf bei der ÖVP: Vorschläge?) Wie wollen Sie denn die Rettungsschirme finanzieren, die Sie da nach und nach beschließen? – Jetzt am Wochenende: wieder eine Aufstockung auf 2 Billionen €. Das sind doch aberwitzige Ansichten, die Sie haben! Das ist eine Politik, die schlicht und einfach nicht mehr vertretbar und nicht mehr verantwortbar ist gegenüber den Menschen in unserem Land, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.)

Sie haben doch beim Pflegeproblem das Problem nicht gelöst (Ruf bei der ÖVP: Geh!), Sie haben ja nur erkannt, dass es ein Problem gibt, und es jetzt nur für zwei Jahre gelöst. Darüber hinaus gibt es keine Konzepte, gibt es auch keine Lösungsvorschläge. Die Probleme, die Sie erkannt haben, haben Sie nur in die Zukunft verschoben, sonst haben Sie nichts getan.

Die Pensionen sind längst nicht sicher, das wissen Sie. Das Problem kommt in den nächsten zwei, drei Jahren wieder auf uns zu. Da will ja dann niemand mehr auf der Regierungsbank sitzen. Da werden ja nur mehr Grauslichkeiten zu beschließen sein, weil Sie all diese wichtigen Zukunftsentscheidungen in die nächsten Jahre hineinverschieben, weil Sie nicht den Mut haben zu erkennen, dass die Entscheidungen jetzt zu treffen sind, denn je länger Sie zuwarten, desto teurer wird es für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Deshalb sagen wir: Genug gezahlt!, und deshalb weisen wir auf diesen Umstand hin. (Beifall beim BZÖ.)

Der Rechnungshofpräsident hat gestern wieder betont, dass 40 Prozent des gesamten Budgets nur für Zinsen und Pensionen aufgehen, das heißt, dass die Handlungsspielräume immer kleiner werden. Sie werden von Jahr zu Jahr immer kleiner, und dadurch können Sie heute schon ausrechnen, was das in fünf, was das in zehn Jahren bedeuten wird, Frau Bundesministerin. (Abg. Mag. Kogler: Mach einen Vorschlag!) Da werden die Spielräume noch viel kleiner werden, weil Sie die Zukunft verpfänden, weil Sie die Zukunft zupflastern mit Schulden und mit Zinsen (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber) und die elementarsten Aufgaben, um die Staatsfunktion aufrechtzuerhalten, nicht mehr finanzierbar sind.

Sie sollten sich Vorbilder wählen, die wirklich Vorbilder sind. Orientieren wir uns doch einmal an der Schweiz, orientieren wir uns doch auch an Schweden! (Zwischenruf des Abg. Dr. Van der Bellen.) Schweden macht einen Überschuss von 10 Milliarden € und Sie machen in Österreich einen Verlust in fast der gleichen Höhe. Je weiter sie von der Euro-Zone weg sind, umso besser bilanzieren die Länder, das ist doch die Realität. Verschließen Sie Ihre Augen nicht vor der Wirklichkeit, Frau Bundesministerin! (Beifall beim BZÖ.)

Sie sollten sich Vorbilder wählen, die wirklich Vorbilder sind. Orientieren wir uns doch einmal an der Schweiz, orientieren wir uns doch auch an Schweden! (Zwischenruf des Abg. Dr. Van der Bellen.) Schweden macht einen Überschuss von 10 Milliarden € und Sie machen in Österreich einen Verlust in fast der gleichen Höhe. Je weiter sie von der Euro-Zone weg sind, umso besser bilanzieren die Länder, das ist doch die Realität. Verschließen Sie Ihre Augen nicht vor der Wirklichkeit, Frau Bundesministerin! (Beifall beim BZÖ.)

Das kostet nur in der Administration, in der Steuereinbringung eine Menge Geld – Sie finanzieren eine Menge Gutachter damit –, aber unterm Strich ist das Problem nicht gelöst. Daher werden wir Ihnen den Gefallen nicht machen, einer Reichensteuer unsere Zustimmung zu geben, weil Sie damit die Probleme, vor denen diese Republik steht, nicht lösen können. Das ist die Realität. Das sollen Sie auch einmal so zur Kenntnis nehmen. (Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.)

Besondere Schmankerln habe ich gelesen betreffend die Sanierung der Krankenkassen: Es ist Ihnen gelungen, die Krankenkassen zu sanieren (Heiterkeit und Zwischenruf des Abg. Kickl), weil Sie 150 Millionen € aus dem Steuertopf herausgenommen und in die Krankenkassen hineingesteckt haben. (Abg. Ing. Westenthaler: Planlos, völlig planlos!) Das verstehen Sie unter Sanierung. – Ja, da muss uns ja angst und bange werden, wenn eine Finanzministerin davon spricht, dass jetzt die Krankenkassen saniert sind, weil der Steuerzahler das übernommen hat. (Beifall beim BZÖ.)

Besondere Schmankerln habe ich gelesen betreffend die Sanierung der Krankenkassen: Es ist Ihnen gelungen, die Krankenkassen zu sanieren (Heiterkeit und Zwischenruf des Abg. Kickl), weil Sie 150 Millionen € aus dem Steuertopf herausgenommen und in die Krankenkassen hineingesteckt haben. (Abg. Ing. Westenthaler: Planlos, völlig planlos!) Das verstehen Sie unter Sanierung. – Ja, da muss uns ja angst und bange werden, wenn eine Finanzministerin davon spricht, dass jetzt die Krankenkassen saniert sind, weil der Steuerzahler das übernommen hat. (Beifall beim BZÖ.)

Sagen Sie einmal, Frau Finanzministerin, was verstehen Sie unter Sanierung? – Wissen Sie, eine Sanierung wäre es gewesen, wenn Sie diese 22 Sozialversicherungsanstalten in eine Sozialversicherungsanstalt für alle zusammengelegt hätten (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), und zwar egal, ob es Beamte, Selbständige, Bauern oder was auch immer sind. Das wäre eine sinnvolle Reform gewesen.

Sie betreiben Raubbau an der Zukunft, und an diesem Raubbau werden wir sicherlich nicht teilnehmen. (Beifall beim BZÖ.)

Bundeskanzler Werner Faymann: Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Mitglieder der Regierung! Sehr verehrte Damen und Herren Abgeordnete! Hohes Haus! Es gibt eine Reihe von sich immer wiederholenden Allgemeinplätzen bei meinen Vorrednern (Ruf: Bei der Budgetrede auch!), zu denen relativ schwer konkret Stellung zu nehmen ist. Ich

Ich erinnere mich, dass im Wahlkampf sehr oft gerade die Krankenkassen eine große Rolle gespielt haben, weil immer wieder jemand von der Opposition zum Rednerpult gegangen ist und gesagt hat: Das alles werden wir uns nicht mehr leisten können! Die Menschen werden schauen, wenn sie keine Leistungen bekommen. Sie werden die Leistungen im Gesundheitssystem kürzen. – Was haben wir wirklich getan? Wir sind eines der wenigen Länder in Europa, in denen der Gesundheitsminister sich hinstellen und sagen kann, dass er keine Leistungskürzungen betreibt (Beifall bei der SPÖ) und dass die Krankenkassen durch diese Maßnahmen in der Vergangenheit ein Stück mehr abgesichert wurden.

Vermögensbezogene Steuern, Vorschläge, die die Grünen auch im Redebeitrag wieder gebracht haben: Ich darf Sie nur daran erinnern – das gilt auch für das Budget 2012, aber beginnt natürlich schon im Budget 2011 –, welche vermögensbezogenen Steuern es gibt, die es in den Jahren 2010, 2009, 2008, 2007 gar nicht gegeben hat, die also unter dieser Regierung zusätzlich und neu eingeführt wurden. (Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.) Ich sage es Ihnen: die Bankenabgabe 520 Millionen €; Maßnahmen im Bereich der Körperschaftsteuer, Zinsabzüge bei Anschaffung von Beteiligungen in Konzernen, Stiftungsbesteuerungen et cetera 300 Millionen €; Vermögenszuwachssteuer, Wertpapiere, KESt 30 bis 50 Millionen € (Abg. Ing. Westenthaler: Nicht exekutierbar! Das können die Banken nicht einmal ...!); und konkrete zusätzliche Einnahmen im Kampf gegen Steuerhinterziehung 200 Millionen €.

Das ist also insgesamt ein Betrag von rund einer Milliarde in diesem Bereich besserer Kampf gegen Steuersünder, Bankenabgabe, also dass wir dem Finanzsektor auch aus Gründen der Fairness zusätzlich eine Abgabe abverlangen (Zwischenruf des Abg. Strache), und dem Ausgleich im Bereich etwa des von mir genannten Zinsabzugs bei Anschaffung von Beteiligungen in Konzernen, Stiftungen oder anderen Bereichen, Wertpapierzuwächse. – 1 Milliarde €! (Zwischenruf des Abg. Kickl. – Abg. Bucher: ... Bankkunden!)

Ja, das sind Aufgaben, die wir zu leisten haben. Aber was Sie uns leider nicht anerkennen, daher sagen wir es so deutlich, ist Folgendes: 1 Milliarde € zusätzliche Steuern in diesem Bereich ist nicht irgendein nicht gehaltenes Versprechen, sondern eine Maßnahme, die man im Budget 2012 auch nachlesen kann. (Beifall bei der SPÖ.)

Dazu haben wir zum Beispiel vier konkrete Vorschläge zur Effizienzverbesserung in den Abwicklungen, die wir mit den Bundesländern diesen Freitag beraten, um da auch zusätzliche Einsparungen vorzunehmen. Dazu gehört auch die Transparenzdatenbank. (Abg. Kickl: Großartig! Großartig! Dass Sie sich überhaupt trauen, sie zu erwähnen!) Da gibt es eine Reihe von richtigen Maßnahmen, die aufzeigen sollen, ob, wenn jemand von verschiedenen Seiten eine Förderung erhält, Gemeinde, Land, Bund, das einer besser durchführen könnte als drei, ob es Überschneidungen gibt, die nicht gerechtfertigt sind, Fragen der Verwaltungsgerichtsbarkeit und viele andere Punkte mehr. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Hörl.)

Es gibt im europäischen Vergleich kein Land, das mehr für Pflege ausgibt und mehr Gesundheitsleistungen erbringt als wir. (Zwischenruf des Abg. Scheibner.)

Es sind große Aufgaben, die bevorstehen, aber wenn sie mit sozialer Ausgewogenheit, wenn sie mit Fairness und Gerechtigkeit angegangen werden, wenn sie mit Sparsamkeit und Investitionen angegangen werden, dann weiß ich, dass Österreich diese Vorbildrolle in Österreich (Ruf: Österreich?!) weiter erfüllen wird. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Der letzte Satz war eine Tautologie!)

Im zweiten Halbjahr haben wir gesehen, dass sich die Konjunktureintrübung für das nächste Jahr ankündigt und dass wir auch international, besonders in der Europäischen Union, ständig mit neuen Nachrichten konfrontiert sind, die in die folgende Richtung gehen: Nervosität am Kapitalmarkt, wir wissen nicht, wie es in Griechenland weitergeht. (Abg. Ing. Westenthaler: Ihr wisst gar nicht, wie es weitergeht! Das ist das Problem!) Es ist insgesamt eine unsichere Zukunft, die uns prognostiziert wird. Ich glaube, in dieser Situation ist es daher vollkommen richtig, ein Budget zu erstellen, das sichere und stabile Finanzen für die Zukunft festlegt; und ich danke Maria Fekter, dass sie das mit dem vorliegenden Budget auch gewährleistet hat. (Beifall bei der ÖVP.)

Wenn wir das Budget für das nächste Jahr betrachten, dann werden auch die Grundsätze ganz glasklar sichtbar. Zum einen ist dies ein Konsolidierungskurs, der Stück für Stück die Staatsfinanzen wieder in Ordnung bringt. Dass wir nächstes Jahr prognostiziert bei 3,2 Prozent Defizit liegen, zeigt, wir kommen stückweise wieder zu den Maastricht-Kriterien von 3 Prozent, die auch internationale Experten als jenes Maß festlegen, bis zu dem ein Defizit verantwortet werden kann. Es ist daher vollkommen richtig, dies wieder Schritt für Schritt in Richtung der Maastricht-Kriterien zu treiben. Darum bedanke ich mich noch einmal. Das ist gute Arbeit, die die Finanzministerin da an den Tag gelegt hat. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir sehen, dass das Budget gewährleistet, dass wir den Sparkurs in den Ministerien Stück für Stück vorantreiben. Das ist schmerzlich, ja, und jedes Ressort muss aus dieser Not, aus diesem Diktat der leeren Kassen das Beste machen. Das ist schwierig, aber es macht Not bekanntlich auch erfinderisch, und wir werden diesen Kurs konsequent in Richtung einer Budgetkonsolidierung auf der Ausgabenseite vorantreiben. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Es ist weiters ein gutes Signal, dass wir in den Ressorts in Zukunft auch sehr effizient versuchen, unsere Staatsaufgaben zu erledigen.

Wir investieren in Richtung Bildung. Wir haben vor Kurzem einen Wirtschaftsrat veranstaltet, wo die Unternehmerpersönlichkeiten Österreichs um einen Tisch versammelt waren und uns gesagt haben: Für den Standort Österreich ist es zukünftig entscheidend, dass wir in die Bildung investieren und dass wir bei den Steuern gering bleiben. Beides ist das richtige Rezept, das wir auch gewährleisten. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Grosz.)

Wir investieren auch dort, wo es für viele Österreicherinnen und Österreicher wichtig ist: Nachmittagsbetreuung an den Schulen. Das bedeutet, dass Vereinbarkeit von Familie und Beruf zukünftig besser möglich wird, und jeder weiß, dass die Kinder auch gut aufgehoben sind und am Nachmittag qualitativ betreut werden. Da ist es auch richtig, in die Tasche zu greifen, auch in schwierigen Situationen, und dort zu investieren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich bin auch sehr dafür, dass wir bei den Schulden ein langfristiges Ziel setzen, dass wir sagen: Entschuldung Österreichs! Das ist ein langfristiges Ziel, aber Sie wissen so gut wie wir, dass das nicht von heute auf morgen bewerkstelligbar ist. (Abg. Bucher: Beginnen Sie einmal damit! – Abg. Strache: Haben Sie schon seit 30 Jahren Zeit gehabt!) Und wenn ich Ihren Redebeitrag höre, Herr Klubobmann Strache, dass Sie sagen, wir wollen harte Schnitte bei den Schulden und gleichzeitig Vorschläge machen, wie wir Mehrausgaben in diesem Land zu verantworten haben (Abg. Strache: Seit 30 Jahren haben Sie in der Regierung Zeit gehabt!), dann ist das nicht stimmig, und das darf auch einmal als Kritik an Sie gesagt werden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Zum Zweiten: Wenn Sie uns erklären, wir sollen alles nur für das eigene Land tun, dann klingt das ja wunderbar. Aber, meine Damen und Herren, was ist die Realität? – Wir sind eine Exportnation. Jeder zweite Arbeitsplatz in diesem Land hängt am Export. Ich möchte nicht, dass wir diese Arbeitsplätze gefährden. Ganz im Gegenteil! Wir müssen dafür sorgen, dass Export in diesem Land eine Triebfeder für wirtschaftlichen Aufschwung bleibt. Das wollen wir in der Zukunft gewährleisten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Gestatten Sie mir auch eine Kritik an Herrn Klubobmann Bucher, der hier erklärt: immer wieder Schulden, Schulden, Schulden. – Ja, wir kennen dieses Problem. Aber ich frage Sie: Wo war denn Ihre Fraktion, als wir im September 2008 in diesem Haus so viele Maßnahmen beschlossen haben? – Da waren Sie fest dabei: die Umsatzsteuer bei den Medikamenten zu kürzen, die Studiengebühren abzuschaffen, überall waren Sie in diesem Haus dabei, meine Damen und Herren. (Rufe beim BZÖ: Na! Na! Na!) Das muss auch einmal gesagt werden. Sie sind nicht derjenige, der Ernst macht mit dem, was Sie uns hier vorgaukeln. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Das waren schon wir! Da muss man schon gerecht sein! – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von BZÖ und ÖVP.)

Lassen Sie mich auch etwas zum Thema Strukturreformen sagen! Die Frau Klubobfrau Glawischnig hat uns heute gesagt, wir tun nichts für Strukturreformen. (Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek.) Schon am Freitag tun wir etwas für Strukturreformen! Wenn wir in die Richtung gehen, die Gerichtsorganisation in Österreich neu zu organisieren, die seit 30 Jahren in diesem Land verhandelt wird, und dort einen Abschluss erreichen und sagen, wir werden das neu aufstellen, wenn wir Deregulierungsmaßnahmen mit den Ländern beschließen, wenn wir in Richtung einer Neuorganisation des Bundesamts für Asyl und Migration gehen, dann sind das gewaltige Schritte in die Zukunft.

sondern auch zustimmen! Dann sind wir auf einem guten Weg in diesem Land. (Lang anhaltender Beifall bei der ÖVP sowie Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf bei der FPÖ.)

Wenn Sie Kontakt mit anderen europäischen Politikern haben – vielleicht die FPÖ nicht, weil die keinen Kontakt zu europäischen Politikern will (ironische Heiterkeit bei der FPÖ), aber wenn Sie Kontakt haben –, dann werden Sie auch hören, wie beneidet wir um unsere Zahlen werden und wie umsichtig die Politik in Österreich tatsächlich gehandelt hat, sodass wir wesentlich besser aus der Krise herausgekommen sind als fast alle anderen europäischen Staaten. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Nicht ein Experte !)

Diese richtige Politik wird jetzt fortgesetzt. Wir haben nicht den Fehler gemacht, den manche Länder gemacht haben, nämlich sich noch tiefer in die Krise hineinzusparen, sondern wir haben zum Beispiel auch darauf geachtet, dass wir gerechte Einnahmen schaffen, dass jene, die auch mitschuldig an der Krise waren, auch einen gerechten Beitrag zur Finanzierung der Kosten dieser Krise leisten. (Abg. Kickl: Bitte?! Das ist ein gerechter Beitrag?! Das ist eine neue Definition von Gerechtigkeit! – Zwischenrufe beim BZÖ.) Dies geschieht zum Beispiel durch die Bankenabgabe, indem wir jedes Jahr einen Beitrag der Banken für die Sanierung, für die Bezahlung der Kosten der Krise verlangen und auch bekommen. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir investieren auch in den Ausbau von ganztägigen Schulen und schaffen damit überhaupt erst die Wahlfreiheit für Eltern, ob sie ihre Kinder in eine Halbtagsschule oder eine Ganztagsschule bringen wollen. Wir schaffen damit auch mehr Chancengerechtigkeit für Kinder, weil wir wissen, dass Ganztagsschulen natürlich bessere Chancen bieten, vor allem für Kinder aus benachteiligten Familien, wo die Eltern nicht so unterstützend sein können bei der Bildung ihrer Kinder. Wir investieren zusätzliche Mittel in Forschung und Entwicklung, um auch in Zukunft top ausgebildete Arbeitskräfte zu haben, um das Know-how im Land zu halten und auch, um konkurrenzfähige Betriebe zu haben und so die Arbeitsplätze für morgen schaffen und sichern zu können. Insofern ist das absolut zu unterstützen. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir wissen aber auch, dass ein wesentlicher Grund, wieso wir so gut dastehen, unser Arbeitsmarkt und unsere niedrige Arbeitslosigkeit ist. Wir wissen ja, dass Arbeitslosigkeit extrem teuer ist, weil Sie da nicht nur weniger Steuereinnahmen haben, sondern auch mehr Personen in der Arbeitslosigkeit finanzieren müssen. Obwohl wir diese niedrigen Zahlen haben, aber vor allem vielleicht auch weil wir sie haben und auch in Zukunft haben wollen, investieren wir auch nächstes Jahr über 1 Milliarde € in die aktive Arbeitsmarktpolitik, eben weil wir darauf achten wollen, dass diejenigen, die von Arbeitslosigkeit betroffen sind, qualifiziert oder requalifiziert werden und wir sie dabei unterstützen wollen, einen neuen Job zu finden und nicht nur in der Arbeitslosigkeit zu verharren. (Beifall bei der SPÖ.)

Aber es gibt natürlich auch Maßnahmen, die ich mir vorstellen könnte, die im Budget noch nicht enthalten sind. Wenn wir uns den Bildungsbereich anschauen – weil der angesprochen wurde –, dann ist es so, und das ist international unbestritten, dass jene Länder, die eine gemeinsame Schule der 6- bis 14-Jährigen haben, natürlich wesentlich bessere Ergebnisse bei PISA, aber auch bei vielen anderen Leistungstests haben. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Ja freilich! – Abg. Mag. Stefan: Haben Sie das ernsthaft gelesen?) Wir in Österreich haben eine Gesamtschule, eine gemeinsame Schule, die geht nur bis 10 und nicht bis 14. Natürlich wäre es wesentlich effizienter und auch gerechter, die gemeinsame Schule der 10- bis 14-Jährigen in Österreich einzuführen, und langfristig führt auch kein Weg daran vorbei. Dazu braucht es eigentlich nur zwei Dinge, nämlich Mut und durchdachte Konzepte. Beides liegt vor, es liegt nur noch an der Umsetzung. (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn Sie sagen, dass die Verschuldung durch Schwarz-Blau gesenkt wurde, dann stimmt das zur Hälfte. Wir hatten Mitte der neunziger Jahre über 68 Prozent Staatsverschuldung – das können Sie den Zahlen der Ministerin entnehmen – und unter Rot-Schwarz dann unter 60 Prozent, und die revidierten Zahlen sind knapp drüber. Zirka die Hälfte, ein bisschen weniger, ist durch Blau-Schwarz eingespart worden und ein bisschen mehr als die Hälfte durch Rot-Schwarz. Also da können wir uns den Erfolg auch teilen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren, da ist es kein Wunder, wenn die Menschen, die Bürger in unserem Land, sich Sorgen machen und Ängste um Arbeitsplätze, um Sparguthaben, um die Zukunft haben. Darum tut es einfach wohl zu wissen, dass wir hier ein Budget zu diskutieren haben, für das das Motto „stabile Finanzen für eine sichere Zukunft“ gilt. Meine Damen und Herren, das tut einfach wohl in einer Zeit, in der so viele Turbulenzen rund um uns herum entstehen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.)

Wir treten für eine verfassungsmäßige Schuldenbremse ein, und zwar aus einem einfachen Grund: So sehr das Bundesfinanzrahmengesetz ein Best-Practice-Model in der EU (Abg. Mag. Stefan: Außerhalb!) ist und sehr, sehr viele Vorteile hat, muss man ehrlicherweise auch eines sagen: Man kann mit einfacher Mehrheit jedes Jahr den Deckel anheben, das ist im Vorjahr geschehen. Im Vorjahr wurde der Deckel für Sozialversicherung, Soziales und Pensionen für das Jahr 2014 um 2,8 Milliarden € erhöht, mit einfacher Mehrheit. (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter.)

Daher sagen wir, dass das nicht der Weisheit letzter Schluss sein kann. Wir wollen eine Verfassungsbestimmung, die Verfassung ist eine Bremse. Man kann zwar auch eine Verfassungsbestimmung ändern, aber das ist schon viel, viel schwieriger, als mit einfacher Gesetzgebung Grenzen wieder zu erhöhen. Meine Damen und Herren, daher verstehe ich ehrlich gestanden – und ich spreche meine Kollegen von der sozialdemokratischen Fraktion an – Ihren Widerstand gegen diese verfassungsmäßige Schuldenbremse nicht. (Beifall bei der ÖVP.)

Das ist ähnlich wie bei den Studienbeiträgen. Da muss auch der kleine Arbeiter mitfinanzieren, dass der Sohn des Generaldirektors gratis studieren kann. Aber noch einmal: Bei der sozialen Gerechtigkeit sind Sie auf einem Auge, glaube ich, schon ein bisschen, ich würde nicht sagen blind, aber da sehen Sie auf einem Auge schon ein bisschen schlecht, wenn Sie von sozialer Gerechtigkeit sprechen. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren, ich habe hier die Vorschläge sowohl vom Bundeskanzler als auch von meinem Vorredner gehört, da war ständig wieder nur von neuen Steuern die Rede. Ich wehre mich auch gegen eine Manipulation durch die Sprache. Hier wird in unglaublicher Weise mit der Sprache manipuliert. (Abg. Dr. Pirklhuber: Fair, sozial, gerecht!) Herr Kollege Krainer, Sie haben wieder von der Millionärssteuer gesprochen. Wenn man sich die Vorschläge anschaut, die alle sehr wenig konkret sind, dann sieht man: Der Spitzensteuersatz soll erhöht werden, der setzt aber heute bei 60 000 € Steuerbemessungsgrundlage jährlich an. (Zwischenrufe der Abgeordneten Krainer und Dr. Matznetter.)

Wenn man sich andere Vorschläge anschaut, liegt dies bei 200 000 €. Ich gebe zu, 200 000 € ist sehr, sehr viel Geld. (Abg. Krainer: Das müssen Sie parteiintern regeln!) Aber ein Millionär ist für mich ein Millionär, der zumindest eine Million oder mehr bekommt. Also da wird unglaublich populistisch durch die Sprache manipuliert, und dagegen muss man sich wehren. (Abg. Dr. Matznetter: Bildungssteuer!) Abgesehen davon bitte, dass für uns von der ÖVP Steuererhöhungen, egal, ob Eigentumsteuern oder sogenannte Reichensteuern, nicht in Frage kommen, solange wir Einsparungspotentiale haben. (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.)

Meine Damen und Herren, wir brauchen natürlich – und die Frau Finanzministerin hat das gestern ja angedeutet – ein strategisches Dreieck. (Zwischenruf der Abg. Dr. Oberhauser.) Wir brauchen Dämpfung bei den Ausgaben. Wir brauchen strukturelle Reformen, und wir brauchen Impulse für Wachstum und Beschäftigung. Jetzt sagen natürlich alle Besserwisser, und dazu gehört die ganze Opposition, das ist alles zu wenig. Die Ausgabenbegrenzungen sind zu wenig. Die Strukturreformen sind zu wenig. Die Impulse für Wachstum und Beschäftigung, Frau Glawischnig, sind zu wenig. Alles ist zu wenig.

Jetzt frage ich Sie wirklich: Wieso werden diese Strukturmaßnahmen, wo ja die Fakten und Daten auf dem Tisch liegen, nicht durchgeführt? – Die Daten und Fakten liegen auf dem Tisch, bei den Pensionen wissen wir, um ein Jahr früher in Pension kostet 1 Milliarde. (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.) Die Deutschen gehen drei Jahre später in Pension, also im Vergleich zu Deutschland geben wir jedes Jahr 3 Milliarden nicht für Forschung oder Entwicklung aus, sondern für Pensionen.

Jetzt frage ich Sie wirklich: Warum werden diese Maßnahmen nicht gesetzt? Da hat gestern in einem Interview mit den „Oberösterreichischen Nachrichten“ der Dekan der Sozial- und Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Universität Linz, Universitätsprofessor Cocca, etwas sehr Schönes gesagt – und das ist die Wahrheit –, er hat gesagt: weil diese Strukturmaßnahmen keine demokratischen Mehrheiten finden. (Ruf bei der ÖVP: Genau!) – Das ist der Punkt, meine Damen und Herren. (Abg. Dr. Glawisch-

an, von diesem 100-prozentigen Schaden machst du 10 Prozent wieder gut. – Das verstehen dann die Genossen als Beitrag zur Gerechtigkeit, noch dazu, wenn es die Bankkunden und die Endverbraucher zu zahlen haben. Gute Nacht, Sozialdemokratie! (Beifall bei der FPÖ.)

Alles, was ich gestern und heute von den Vertretern der Bundesregierung und von den Rednern der beiden Regierungsfraktionen im Zuge dieser – und da muss man schon die euphemistische Variante wählen, wenn man das als Budgetdebatte bezeichnet – Debatte gehört habe, das bestätigt mich in einer Annahme – und das ist leider kein gutes Ergebnis für Österreich, meine Damen und Herren –: Diese Annahme lautet nämlich, dass SPÖ und ÖVP, also die rote Not und das schwarze Elend, die sich da zu einem Proporzsystem und zu einer Dauerkoalition vergesellschaftet haben, bis zum heutigen Tag noch nicht einmal ansatzweise erkannt und begriffen haben, dass Dinge und Maßnahmen, die volkswirtschaftlich für die österreichische Bevölkerung von Nachteil sind und einen Schaden bilden, schon allein aus diesem Grund politisch und staatspolitisch nicht verantwortungsvoll und intelligent sein können. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das haben Sie bis zum heutigen Tag nicht begriffen, dabei wäre es so einfach, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

Alles, was ich gestern und heute von den Vertretern der Bundesregierung und von den Rednern der beiden Regierungsfraktionen im Zuge dieser – und da muss man schon die euphemistische Variante wählen, wenn man das als Budgetdebatte bezeichnet – Debatte gehört habe, das bestätigt mich in einer Annahme – und das ist leider kein gutes Ergebnis für Österreich, meine Damen und Herren –: Diese Annahme lautet nämlich, dass SPÖ und ÖVP, also die rote Not und das schwarze Elend, die sich da zu einem Proporzsystem und zu einer Dauerkoalition vergesellschaftet haben, bis zum heutigen Tag noch nicht einmal ansatzweise erkannt und begriffen haben, dass Dinge und Maßnahmen, die volkswirtschaftlich für die österreichische Bevölkerung von Nachteil sind und einen Schaden bilden, schon allein aus diesem Grund politisch und staatspolitisch nicht verantwortungsvoll und intelligent sein können. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das haben Sie bis zum heutigen Tag nicht begriffen, dabei wäre es so einfach, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

Deshalb ist dieses Budget ein trauriger Befund über den Zustand dieser Bundesregierung. Dieses Budget und die Debatte, so wie Sie sie führen, zeigen einmal mehr, wie weit Sie eigentlich schon weg sind von der Bevölkerung, denn die österreichische Bevölkerung weiß ganz genau, dass Ihr Kurs – und jetzt kommen die wirklichen drei Säulen dieses Budgets – aus Belastung, aus Reformverweigerung und aus Schuldenmacherei das reine Gegenteil von dem ist, was wir in dieser zugegebenermaßen angespannten Situation brauchen. (Zwischenruf des Abg. Höfinger.) Das sind die drei Säulen Ihres Budgets: Belastung, Reformverweigerung und Schuldenmacherei. (Beifall bei der FPÖ.)

Deshalb ist dieses Budget ein trauriger Befund über den Zustand dieser Bundesregierung. Dieses Budget und die Debatte, so wie Sie sie führen, zeigen einmal mehr, wie weit Sie eigentlich schon weg sind von der Bevölkerung, denn die österreichische Bevölkerung weiß ganz genau, dass Ihr Kurs – und jetzt kommen die wirklichen drei Säulen dieses Budgets – aus Belastung, aus Reformverweigerung und aus Schuldenmacherei das reine Gegenteil von dem ist, was wir in dieser zugegebenermaßen angespannten Situation brauchen. (Zwischenruf des Abg. Höfinger.) Das sind die drei Säulen Ihres Budgets: Belastung, Reformverweigerung und Schuldenmacherei. (Beifall bei der FPÖ.)

Daran, dass die Bevölkerung Angst hat, sind nicht die Gauner in Griechenland schuld, sind nicht diejenigen schuld, die irgendwelche unmoralischen Geschäfte gemacht haben, eines nach dem anderen, die sind nicht schuld, sondern die bösen Populisten. (Abg. Hörl: Das seid ihr!) Das ist Ihre Sicht der Dinge! (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn sich die Menschen Sorgen machen angesichts von Bankenaktionen, wo man am Montag der Woche davon spricht, dass man Milliarden Gewinne macht, und drei Tage später stellt sich heraus, dass man in Wahrheit Milliarden in den Sand gesetzt hat, und wenn die Menschen dann verängstigt sind, dann ist das auch alles eigentlich ohne jeden Einfluss auf die Lage der Bevölkerung. Das hat alles nichts mit den Menschen zu tun, überhaupt kein Problem. Und wenn sich die Menschen Sorgen machen, dann sind es die bösen Populisten, aber nicht die Banken, nicht die Spekulanten, nicht die Griechen und nicht die EU. – Meine Damen und Herren, billiger geht es doch überhaupt nicht mehr! (Beifall bei der FPÖ.)

Ich will Sie gar nicht dazu zwingen, auf die FPÖ-Vorschläge zuzugreifen. (Abg. Wöginger: 10 Milliarden! – Abg. Strache – in Richtung ÖVP –: Der Rechnungshof spricht von 11 bis 12 Milliarden! Lesen!) Nehmen Sie den Österreich-Konvent! Nehmen Sie diese Runde von durchaus intelligenten Köpfen, die sich über Monate den Kopf darüber zerbrochen haben, wie man in der Struktur etwas ändern kann! Sind das jetzt auch schon böse Populisten, weil sie Ihnen gezeigt haben, wo Sie Milliardenpotenziale heben können, die Sie lieber liegen lassen, damit Sie weiter Schulden machen können und damit Sie in einem Bereich, insbesondere im Sozialbereich, bei den Familien und bei den Pflegebedürftigen, den Rotstift ansetzen können, was überhaupt nicht notwendig wäre, wenn Sie nur eine Sekunde den Mumm hätten, meine Damen und Herren, sich ein einziges Mal mit Ihren eigenen Landeshauptleuten anzulegen?! Das wäre der Weg, der zum Erfolg führt! (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn Sie in diesem Zusammenhang von Stabilität reden, dann kann damit nur gemeint sein, dass sich die Europäischen Union stabil darauf verlassen kann, dass Sie auch in Zukunft Ihren Beitrag dazu leisten werden, Millionen in Pleitestaaten, die unsanierbar sind, zu verfrachten und unser Steuergeld für dubiose Schutzschirme einzusetzen. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! In diesem hysterischen Durcheinander ist es vielleicht hilfreich, einmal festzuhalten, dass bestimmte Probleme nur mehr auf übernationaler Ebene gelöst werden können. Es hilft halt nichts, meine Damen und Herren von BZÖ und FPÖ: Das, was Sie hier lautstark kritisieren, ist ja da oder dort vielleicht sogar zutreffend, aber die Lösung liegt sicher nicht in Kärnten; die liegt nicht einmal in Österreich alleine. Das werden wir nur auf europäischer Ebene in den Griff bekommen, manche Sachen werden auch nur mehr global zu lösen sein. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Höfinger.) Insofern sollten wir diesen ganzen Plunder einmal auf die Seite räumen und uns mit dem österreichischen Budget beschäftigen.

Schauen Sie, Frau Bundesministerin, es ist ja zutreffend: Es ist ja nicht alles schlecht in diesem Land. Ganz im Gegenteil: Österreich steht im Verhältnis relativ gut da! (Beifall und Bravorufe der Abgeordneten Höfinger und Rädler.) Ich sage das eingangs jetzt deshalb, damit wir einmal wieder ein Koordinatensystem hereinbringen. Es ist nicht alles schlecht. Ganz im Gegenteil! Allerdings leben wir – im Übrigen schon lange nicht mehr alle gleich gut in diesem Land – schon sehr stark vom Speck in der Speisekammer, von wo wir immer mehr herausnehmen, aber die Speisekammer nicht mehr ausreichend befüllen.

Sie behaupten dort oder lassen dort schreiben, 100 Millionen mehr – oder 140 Millionen eigentlich an der Stelle – für Umweltschutz und Klimaschutz. Faktum ist, dass davon 94 Millionen Zahlungen sind – ich muss das jetzt vereinfachen –, die mit unserem Versagen, nämlich dem der Republik Österreich, in Sachen Klimaschutz zu tun haben. Da geht es de facto – ich kürze noch einmal ab – um Strafzahlungen oder um vorauseilende Käufe in der Kyoto-Angelegenheit. Das heißt, 94 Millionen mehr als im Vorjahr; da waren es auch schon genug, das haben wir ja schon kritisiert. Das ist ein De-facto-Schaden, der durch die Untätigkeit des Umweltministers angerichtet wurde, der immer nur inseriert und nicht regiert. (Beifall bei den Grünen.)

Wenn wir dort mehr täten und den OECD-Schnitt erreichten – der OECD-Schnitt oder die OECD werden Ihnen ja nicht so fremd sein –, dann wären das umgerechnet 4 Milliarden €. Wenn wir uns nur bei der Hälfte träfen, dann wären es 2 Milliarden €. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Ich mache Ihnen einen Vorschlag: sich die nächsten paar Jahre in diese Richtung zu entwickeln, die Einnahmen für die Defizitsenkung und damit für den Schuldenabbau zu verwenden und einschleifend die arbeitsbezogenen Steuern zu senken. Dann würden wir rasch schon weniger Defizit und später, in wenigen Jahren, mehr Steuergerechtigkeit haben. Das brächte auch für die Beschäftigung und für die Konjunktur etwas. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (BZÖ): Frau Präsidentin! Werte Regierungsmitglieder! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist schon merkwürdig: Ich stelle mir gerade vor, wie sich so mancher, der vor dem Fernseher sitzt und sich jetzt diese Debatte angeschaut hat, eigentlich zusammenreimt, was da so alles passiert. Das muss man sich einmal vorstellen: Da kommt der Klubobmann Kopf heraus, stellt sich her und sagt: Ich bin gegen neue Schulden!, und gleichzeitig beschließt er mit ein Budget, wo wieder neue Schulden gemacht werden; und da kommt der Herr Krainer von der SPÖ heraus und lobt das Budget über den grünen Klee, wie toll alles sei, und gleichzeitig wird er heute mit der Aussage zitiert, die Budgetrede der Finanzministerin sei dem Hohen Haus nicht würdig gewesen! – Vielleicht gibt es zwei Krainer, ich weiß es nicht, vielleicht war das ein anderer. (Abg. Bucher: Käsekrainer!) Aber der Krainer, der in der Zeitung steht, hat mit dem, der heute geredet hat, nichts zu tun. Eigentlich wollte ich ihm recht geben: Ihre Rede war nicht würdig, Frau Finanzministerin – nicht nur für dieses Hohe Haus, sondern überhaupt für die Finanzen dieser Republik! (Beifall beim BZÖ.)

Den Herrn Stummvoll habe ich vergessen, der immer mit derselben Leier herkommt, indem er sagt: Ihr habt keine Vorschläge! (Abg. Dr. Stummvoll: Das hat der Strache gesagt!) – Herr Kollege Stummvoll, ich überreiche Ihnen hier – so schön – ein Österreich-Sparbuch des BZÖ, von Klubobmann Bucher angefertigt. (Der Redner hält ein orangefarbenes Sparbuch in die Höhe.) Da stehen alle unsere Maßnahmen drinnen: Einsparungen von 7,2 Milliarden €. Sie können es sich dann abholen und lesen. Das sind echte Maßnahmen, die den Staat und die Menschen in diesem Land voranbringen! (Beifall beim BZÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, man könnte es sich als Oppositionspolitiker heute echt leichtmachen, denn entgegen der Behauptung des Herrn Krainer, alle Experten seien so toll, würden so toll über das Budget reden, ist es ja nicht so, und man könnte heute hergehen und nur zitieren, man könnte sich herstellen und nur zitieren, denn, Frau Ministerin, es ist vernichtend, was heute in den Tageszeitungen, in den Kommentaren und in den Expertenmeinungen über Sie (Abg. Grosz: Die Ministerin ist nicht da!) – die ist gar nicht da, auch interessant! –, über Ihr Budget und über Ihre Budgetrede zu lesen ist, es ist vernichtend, was Sie hier vorgetragen haben, nämlich nicht nur vom Inhalt her, an dem Sie gescheitert sind, sondern auch im Vortrag. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

„Frau Fekter hat einen Text abgelesen, der nicht fürs Reden, sondern bestenfalls zum Lesen gedacht war. Wobei ein Problem hinzu kommt: Sie ist eine schlechte Leserin“. – Nicht schlecht! (Heiterkeit des Abg. Strache.)

Genau das ist der Punkt: Sie haben jegliche Bodenhaftung verloren! Sie haben überhaupt keine Ahnung, wo den Menschen eigentlich der Schuh drückt. Ihre einzige Sorge ist die Europäische Union, sind die Griechen, denen Sie die Milliarden nachschmeißen, während die griechischen Milliardäre ihr Geld schon außer Landes in die Schweiz gebracht haben. – Das ist eigentlich der Fehler, den Sie hier begehen! (Beifall beim BZÖ.)

Sie können es sich aussuchen: Das sind die Experten, die Sie mit Ihrem Budget in Wahrheit durch Sonne und Mond schießen, und das zu Recht, weil es visions- und ideenlos ist und weil Ihre Politik in Wirklichkeit die Menschen in diesem Land nicht mehr verstehen. – Das ist das, was wir Ihnen vorwerfen! (Beifall beim BZÖ.)

Eine Selbstanklage, denn die Finanzministerin hat uns gesagt: Österreich ist ein Hochsteuerland, Österreich ist ein Hochschuldenland, und Österreich hat zu tun mit einer Bürokratie, die eigentlich seinesgleichen sucht! – Das ist in Wirklichkeit eine Kapitulation, die da bekannt gegeben worden ist. Und diese Finanzministerin kommt gerade aus jener Partei, die Schuldenkaiser in diesem Land ist – aus der ÖVP. Ihr trägt die Verantwortung für diesen Schuldenberg, der der nächsten Generation auferlegt wird! Damit wird sie auch leben müssen. (Beifall beim BZÖ sowie der Abgeordneten Strache und Mag. Stefan.)

Das ist der soziale Sündenfall der SPÖ! (Beifall beim BZÖ sowie Beifall bei Abgeordneten der FPÖ.) Das werdet Ihr gegenüber euren Wählern verantworten müssen. Aber Ihnen ist es in Wirklichkeit egal. Denn: Steuerreform – Fehlanzeige! Sie reden zwar darüber, ab und zu kommt ein Interview mit einer Flat-Tax – gemacht wird es nicht! Oder: Gebührenstopp – Fehlanzeige!

Wir haben in diesen Zeiten die höchsten Gebührenerhöhungen überhaupt in der Geschichte der Republik. Wir haben uns das einmal angeschaut: Allein die Energiekosten eines Durchschnittshaushaltes – Heizung, Strom, Benzin für das Auto – sind in den letzten sieben Jahren im Schnitt im Jahr um 5 000 € netto angestiegen. Um 5 000 €! Und da rede ich noch gar nicht von Müll-, Abwasser- und Kanalgebühren in den Kommunen, vor allem in Wien, oder von den Gemeindebaumieten, die hinaufgeschnalzt werden, oder von den öffentlichen Verkehrsmitteln, wo Sie proklamieren, Sie senken dort die Tarife, aber in Wahrheit werden sie erhöht. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Sie halten einfach Ihre Versprechen nicht ein.

Diese Belastungslawine rollt über die Menschen (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen), und gleichzeitig wird ihnen ausgerichtet: Wir schicken die Milliarden nach Griechenland!

Frau Ministerin, das ist eine falsche Politik! Das verstehen die Menschen nicht: dass Sie ihnen heute ein neues Defizit, neue Schulden erklären und gleichzeitig Milliarden in Griechenland versenken. Das ist Ihr Fall, der vor den Fall kommen wird, nämlich bei der nächsten Nationalratswahl, wo Sie Ihr Wunder erleben werden. (Beifall beim BZÖ.)

In Ihrer Rede hat die Frau Finanzministerin davon gesprochen – und da unterstütze ich Sie selbstverständlich –, dass es keine zusätzlichen Belastungen für die Familien geben soll. Ich verstehe aber im Umkehrschluss nicht, warum sich die ÖVP dann dermaßen eingräbt in der Idee, die mittelständischen Familien mit einer zusätzlichen Bildungssteuer zu belasten, denn Studiengebühren in der Höhe von 1 000 € im Jahr – wenn man zwei Kinder hat, sind das 2 000 € im Jahr –, wo auch noch die Lebenshaltungskosten dazukommen, die man für studierenden Kinder aufbringen muss, sind eine sehr große Belastung für das Familienbudget. Die spüren Eltern von Kindern, die eine bessere Ausbildung machen wollen, schon sehr stark. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Das ist eine Hürde, wo man sich dann öfter als drei Mal überlegen muss, ob man seine Kinder wirklich an Universitäten, an Fachhochschulen schicken kann, wo man sich fragt, ob man das auch wirklich finanzieren kann. Diese zusätzliche Belastung für Familien lehnen wir ab, und daher sprechen wir uns auch weiterhin gegen Studiengebühren aus. (Beifall bei der SPÖ.)

lionärssteuer. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.) Wir haben in Österreich eine sehr ungerechte Verteilungssituation: Ein Prozent der Bevölkerung verfügt über ein Drittel des Vermögens und zahlt sehr, sehr geringe Steuern dafür. Hier anzusetzen, wäre fair und gerecht! (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Wie schaut eine Millionärssteuer aus?)

lionärssteuer. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.) Wir haben in Österreich eine sehr ungerechte Verteilungssituation: Ein Prozent der Bevölkerung verfügt über ein Drittel des Vermögens und zahlt sehr, sehr geringe Steuern dafür. Hier anzusetzen, wäre fair und gerecht! (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Wie schaut eine Millionärssteuer aus?)

Abgeordneter Jakob Auer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es war bemerkenswert, was wir heute schon alles gehört habe, aber besonders interessant ist ein Artikel in der heutigen Ausgabe des „Standard“ unter dem Titel „Versagen der Opposition“. (Zwischenrufe der Abgeordneten Ing. Westenthaler und Petzner.) Meine Damen und Herren, Sie sollten das lesen! Als Schlusssatz schreibt darin der Redakteur Rauscher, der sicher nicht in Verdacht steht, dass er eine besondere Nähe zur Frau Bundesminister aufzuweisen hat – ich zitiere –: „Was immer die Budgetrede von Maria Fekter war, es war jedenfalls ein Versagen der Opposition.“ – Ich „gratuliere“ Ihnen dazu, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Matznetter.)

Abgeordneter Jakob Auer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es war bemerkenswert, was wir heute schon alles gehört habe, aber besonders interessant ist ein Artikel in der heutigen Ausgabe des „Standard“ unter dem Titel „Versagen der Opposition“. (Zwischenrufe der Abgeordneten Ing. Westenthaler und Petzner.) Meine Damen und Herren, Sie sollten das lesen! Als Schlusssatz schreibt darin der Redakteur Rauscher, der sicher nicht in Verdacht steht, dass er eine besondere Nähe zur Frau Bundesminister aufzuweisen hat – ich zitiere –: „Was immer die Budgetrede von Maria Fekter war, es war jedenfalls ein Versagen der Opposition.“ – Ich „gratuliere“ Ihnen dazu, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Matznetter.)

Es war schon bemerkenswert, wie uneinig man sich heute hier in der Beurteilung war: deutlich kritische Worte vonseiten der Frau Kollegin Glawischnig in Richtung Strache. Sie hat ja recht, denn würde man all die Vorschläge der Freiheitlichen Partei bis 2015 zusammenzählen, würde sich das Budget um weitere 9,5 Milliarden erhöhen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Der Vorwurf, dass 80 Prozent der Zinsen ans Ausland gingen, ist besonders bemerkenswert. Ich sage dazu: Das Ausland traut dem österreichischen Staat, der österreichischen Finanzpolitik, der österreichischen Wirtschaftspolitik, nicht umsonst hat der österreichische Staat auch das Triple-A. Natürlich ist alles zu tun, um diese bemerkenswerte Einstufung auch zu erhalten. (Beifall bei der ÖVP.)

Daher kann festgehalten werden, dass die Regierung die richtigen Maßnahmen in diesen schwierigen Zeiten gesetzt hat. Am Erfolg hat sich das ja gezeigt. Auch am gestrigen Rechnungsabschluss: deutlich besser als budgetiert und wesentlich besser, ungleich besser als von der Opposition prophezeit. Daher ein Kompliment! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Matznetter.)

Auch ein Kompliment an die Frau Bundesminister Fekter. (Abg. Grosz: Wo ist die Frau Bundesministerin?) Sie hat die richtigen Schwerpunkte gesetzt, was die budgetpolitische Ausrichtung betrifft: Konsolidierung des öffentlichen Haushaltes, Förderung von Wirtschaftswachstum und Beschäftigung, Weiterführung der Strukturreformen. (Rufe beim BZÖ: Wo ist sie denn?) Die Frau Bundesminister Fekter kann sich auch auf einen hervorragenden Staatssekretär verlassen, meine Damen und Herren! – Beruhigen Sie sich! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Auch ein Kompliment an die Frau Bundesminister Fekter. (Abg. Grosz: Wo ist die Frau Bundesministerin?) Sie hat die richtigen Schwerpunkte gesetzt, was die budgetpolitische Ausrichtung betrifft: Konsolidierung des öffentlichen Haushaltes, Förderung von Wirtschaftswachstum und Beschäftigung, Weiterführung der Strukturreformen. (Rufe beim BZÖ: Wo ist sie denn?) Die Frau Bundesminister Fekter kann sich auch auf einen hervorragenden Staatssekretär verlassen, meine Damen und Herren! – Beruhigen Sie sich! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Solide Staatsfinanzen sind die unverzichtbare Grundlage für eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung. (Neuerliche Zwischenrufe beim BZÖ.) Meine Damen und Herren, es ist ja bekannt, die Opposition schreit recht laut, hat wenig an Substanz, daher muss sie sich mit der Lautstärke Gehör verschaffen. Substantiell hat sie ja nichts zu bieten. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Solide Staatsfinanzen sind die unverzichtbare Grundlage für eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung. (Neuerliche Zwischenrufe beim BZÖ.) Meine Damen und Herren, es ist ja bekannt, die Opposition schreit recht laut, hat wenig an Substanz, daher muss sie sich mit der Lautstärke Gehör verschaffen. Substantiell hat sie ja nichts zu bieten. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Und das Triple-A zu erhalten, ist ja kein Selbstzweck. Es stellt die entscheidende Frage für die Refinanzierungskosten dar. Es wurde heute bereits darauf hingewiesen: Das Zurückführen der Verschuldung bringt Handlungsspielräume – das ist auch unbestritten! –, aber es kann keine Vollbremsung geben. Die richtige Balance zwischen investieren und sparen zu finden, ist die entscheidende Frage, denn Beschäftigung möglichst hoch zu halten ist auch für das Budget, für die Erfolge, für die Möglichkeiten, für die Spielräume der Zukunft entscheidend. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abgeordneter Alois Gradauer (FPÖ): Herr Präsident! Meine Herren auf der Regierungsbank! Die Frau Finanzminister ist leider geflüchtet, denke ich. (Zwischenruf des Abg. Jakob Auer.) – Ja, Herr Auer, du hast schon recht, es gibt auch Positives in Österreich. Es gibt nämlich tüchtige Menschen in Österreich, es gibt eine funktionierende Wirtschaft und erfolgreiche Betriebe – und das trotz dieser Bundesregierung! (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Alois Gradauer (FPÖ): Herr Präsident! Meine Herren auf der Regierungsbank! Die Frau Finanzminister ist leider geflüchtet, denke ich. (Zwischenruf des Abg. Jakob Auer.) – Ja, Herr Auer, du hast schon recht, es gibt auch Positives in Österreich. Es gibt nämlich tüchtige Menschen in Österreich, es gibt eine funktionierende Wirtschaft und erfolgreiche Betriebe – und das trotz dieser Bundesregierung! (Beifall bei der FPÖ.)

Damit hätten wir wieder den Spielraum bei den Finanzen, den wir brauchen, um uns bewegen zu können. Und dazu wäre notwendig, eine Schuldenbremse, wie die Schweiz sie eingeführt hat, einzuführen und für das gesamte Bundesgebiet eine wirkungsvolle Kostenrechnung zu übernehmen. (Beifall bei der FPÖ.)

SPÖ und ÖVP drücken sich vor dieser Sanierungsarbeit. Das ist, meine Damen und Herren, grob fahrlässig und unverantwortlich. Wir Freiheitlichen stehen bereit, diese Arbeit zu übernehmen (Abg. Wöginger: Das haben wir eh gesehen!), denn wir wollen nicht, dass unsere Heimat Österreich im Schuldenstrudel untergeht. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich stelle daher den Antrag, dass die Frau Bundesministerin für Finanzen jetzt bei diesen Beratungen anwesend ist. (Beifall bei BZÖ, FPÖ und Grünen.)

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Danke sehr, Herr Präsident! – Die Frau Bundesministerin für Finanzen hat gestern in einer sehr beeindruckenden und sehr umfassenden ... (Lebhafte Heiterkeit bei FPÖ, Grünen und BZÖ. – Heiterkeit bei der SPÖ. – Beifall bei der ÖVP.) – Ich verstehe schon, dass Sie da amüsiert sind. (Abg. Grosz: Zur Geschäftsordnung! Herr Präsident, er soll zur Geschäftsordnung sprechen!) Sie sind deshalb amüsiert, weil Sie ebenso beeindruckt waren. (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist ein Debattenbeitrag!) Das war wirklich eine beachtliche und sehr umfassende Budgetrede, auch in der Länge, die die Frau Bundesministerin hier gehalten hat. Sie hat ja wirklich im Detail zu allen (Abg. Kickl: Das ist ein Redebeitrag! Das müssen Sie draußen am Rednerpult machen!) – ich komme schon zu einem Antrag (Abg. Grosz: Ja, Zeit schinden wollen Sie!) –, sie hat wirklich umfassend zu allen Positionen des Budgets Stellung genommen. (Abg. Strache: Das heißt, Kritik ist unerwünscht, die will man gar nicht hören!)

Es ist, denke ich, durchaus normal und auch üblich, meine Damen und Herren, dass der – noch dazu zuständige – Staatssekretär bei der heute über den ganzen Tag laufenden Debatte über dieses Budget die Frau Bundesministerin für Finanzen vertritt. Das ist eine völlig normale Vorgangsweise und findet im Übrigen immer statt. (Beifall bei der ÖVP.)

Herr Klubobmann, halten Sie Ihren Antrag angesichts der Anwesenheit der Frau Bundesministerin aufrecht? (Heiterkeit.) – Das ist nicht der Fall.

Entschuldigen Sie, Herr Professor! – Ich habe es das letzte Mal dem Herrn Kollegen Pilz schon sagen dürfen: Ich lege großen Wert darauf festzustellen, dass ich bemüht bin, eine objektive Vorsitzführung zu gewährleisten (Abg. Ing. Westenthaler: Ja, das haben wir eh gesehen!), und ich weise Ihre Unterstellung auf das Schärfste zurück und erteile Ihnen einen Ordnungsruf! (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP sowie Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Rufe bei FPÖ und BZÖ: Wem? Wem? Wem?)

Herr Kollege Amon, die Rede von Finanzministerin Fekter war zweifellos sehr lang gestern, aber ein Punkt schien mir dann merkwürdig unterbelichtet. Budgetpolitik ohne Berücksichtigung der europäischen Situation war natürlich nie möglich in den letzten 50 Jahren, aber heute schon gar nicht, wie wir alle wissen, als Mitglied der Europäischen Union. (Zwischenruf bei der ÖVP.) – Moment! Moment! – Frau Ministerin Fekter hat immer wieder Bezug auf die europäische Situation genommen, aber rein deskriptiv schildernd, was vielleicht alles da passieren könnte. Sie hat im Wesentlichen gesagt, die EU ist auf stürmischer See, aber unser österreichisches Schifflein ist gut auf Kurs. Ja, das ist eine nette Metapher. Aber: Was sind denn die österreichischen Positionen zu den Punkten, die jetzt anstehen? Ich meine, heute ist Donnerstag, am Sonntag ist Europäischer Rat! Vorher findet ja wohl ein Ecofin-Rat beziehungsweise der Eurozonen-Ecofin-Rat statt. Der Allgemeine Rat, wo auch der Herr Außenminister dabei sein müsste, wird ja wohl auch tagen.

Über all diese Dinge kein Wort. Also das finde ich schon bemerkenswert. Das ist eine ganz eigenartige Provinzialität, die hier einreißt, sowohl was die gestrige Budgetrede betrifft als auch was die Stellungnahme des Bundeskanzlers und des Vizekanzlers heute betrifft. (Beifall bei den Grünen.)

Aber kurz zum eigentlichen Drama, und das haben Sie, finde ich, ansatzweise korrekt beschrieben, Frau Finanzministerin: in der Diagnose, aber nicht in der Therapie. Wenn man sich anschaut, um wie viel die Ausgaben für den Bundeszuschuss zur Pensionsversicherung und den Beamtenpensionen steigen, zusammengenommen fast 1 Milliarde € mehr als jetzt, und das vergleicht mit den Ausgaben für den Zuwachs bei Wissenschaft und Forschung in der UG 31, sage und schreibe plus 26 Millionen für den gesamten tertiären Sektor, dann sieht man die eigentliche Dramatik der Entwicklung. So kann das nicht weitergehen! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir müssen mehr für die Ausbildung unserer Jugendlichen, unserer jungen Erwachsenen ausgeben. Diese Entwicklung, dass das so auseinanderklafft, dass die Ausgaben für die Pensionen um mehr steigen, als das nominelle Wachstum nächstes Jahr ausmachen wird, die Ausgaben für Wissenschaft und Forschung aber nicht einmal die Inflationsrate abdecken, das heißt real zurückgehen, das ist unerhört. Das ist wirklich unerhört! (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Strache. – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

Leider sind meine 5 Minuten schon zu Ende, über dieses Thema würde ich mich gerne noch eine Stunde verbreiten. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Strache.)

Abgeordneter Gerald Grosz (BZÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Von Ihnen erwarten wir uns, dass Sie als Speerspitze vor diesem Haus bei der Budgetdebatte stehen und nicht zusehen, wenn die Finanzministerin 30 Minuten nicht im Saal ist, bei einer wesentlichen Debatte, wo es um ihr Budget geht. Aber ich bin die letzten Stunden, Tage und Wochen über Ihre Vorsitzführung und über die Vorgangsweise der ÖVP auch nicht mehr überrascht. Meine ungeöffnete Post wird durch Abgeordnete der ÖVP vorgelesen und vorzensiert. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Das ist ohnedies all das, was wir aus den zwanziger Jahren des vorigen Jahrhunderts kennen. Ich stelle aber fest, es entwickelt sich sehr viel in Richtung dieser demokratiepolitisch bedenklichen Situation, und das aus Ihrer eigenen Schwäche heraus, sehr geehrte Damen und Herren der ÖVP, die Sie nicht einmal mehr imstande sind, ein ordentliches Budget zusammenzubringen. (Beifall beim BZÖ.)

Das sagt die Finanzministerin einer Partei, die seit elf Jahren den Finanzminister stellt und seit gefühlten 300 Jahren in der österreichischen Bundesregierung die Zügel in der Hand hält. Hervorragend! (Beifall beim BZÖ und bei Abgeordneten der FPÖ. – Heiterkeit bei BZÖ und FPÖ.) Entlarvend ehrlich, sehr geehrte Damen und Herren der Österreichischen Volkspartei.

Dann, sehr geehrter Herr Stummvoll, Herr Kopf, hätten wir ein Nulldefizit. Nicht das Nulldefizit, das Sie auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben haben, sondern dann hätten wir es jetzt. Was machen Sie? Sie belasten weiterhin die Menschen, Sie spekulieren in Ihrem Budget mit der Inflation und damit mit gesteigerten Einnahmen, nämlich aus der Bevölkerung, statt dass Sie endlich im eigenen Bereich sparen. (Beifall beim BZÖ.)

Wissen Sie, welcher Straftatbestände Sie sich schuldig machen, sehr geehrte Frau Minister? § 168a Strafgesetzbuch: Pyramidenspiel bei Ihrer Griechenland-Hilfe, bis hin zur Untreue und zur fahrlässigen Krida. Dieses Budget ist die Untreue und die gelebte Krida an den Steuern unserer Österreicherinnen und Österreicher, und wir lehnen es auch ab. (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Strache.)

Bedauerlicherweise ist dann im September die neue Konjunktur-Prognose gekommen, und die war doch sehr dramatisch nach unten revidiert. Das ursprünglich für nächstes Jahr prognostizierte 2-Prozent-Wachstum wurde vom Wirtschaftsforschungsinstitut auf nur mehr 0,85 korrigiert. Das hat dann dazu geführt, dass wir alle Zahlen neu berechnen mussten und das Budget neu festlegen mussten, wodurch wir dann eben ein Defizit von 3,2 Prozent erreicht haben. Immer noch Maastricht-nahe, aber eben nicht unter 3 Prozent. Das ist bedauerlich, und ich hoffe, dass die Konjunktur besser sein wird als die Prognosen und wir dann auch besser sein können, als wir hier mit den Ausgaben-Obergrenzen fixiert haben. (Beifall bei der ÖVP.)

Uns war es wichtig, dass das Budget sorgsam geplant ist, dass wir sehr vorsichtig planen und dass wir die Zahlen, die wir planen, immer einhalten können – wir haben sie bisher auch immer unterschritten. Wir waren 2010 wesentlich besser als die geplanten Daten, wir sind 2011 besser als die geplanten Daten (Abg. Ing. Westenthaler: Weil ihr mehr Steuereinnahmen habt!), und, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich gehe davon aus, dass wir auch 2012 besser sein werden. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Bucher.)

Wir wollen unbedingt Stabilität in diesem Land haben, und diese Stabilität stützen wir auf mehrere Faktoren, einerseits auf das neue Haushaltsrecht, das die Ausgabenobergrenzen festlegt – die Ressorts müssen sich daran halten, das Hohe Haus hat diese Obergrenzen ja bereits beschlossen (Abg. Ing. Westenthaler: Wie viele Säulen haben wir noch?) –, andererseits auf den Stabilitätspakt mit den Ländern und Gemeinden. Erstmals haben auch die Länder und Gemeinden Haushaltsdisziplin zu halten, sie dürfen ihre Defizite nicht ausweiten, sondern sie müssen diese, ganz im Gegenteil, auch sukzessive herunterfahren. (Zwischenruf des Abg. Grosz.) Die Gemeinden budgetieren ausgeglichen, und wir haben einen Sanktionsmechanismus, dass das auch eingehalten wird. (Abg. Kickl: Was ist jetzt am nächsten Wochenende?)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir werden dort Offensivmaßnahmen setzen, wo es um Zukunftsausgaben geht. (Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glockenzeichen.) Und diese Zukunftsausgaben betreffen unsere Kinder (Abg. Grosz: Redezeit gilt auch nicht?), betreffen die Wissenschaft (Abg. Ing. Westenthaler: Redezeit!), die Forschung, die Innovation.

Bundesministerin für Finanzen Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (fortsetzend): Wir werden auch viel Geld für die aktive Arbeitsmarktpolitik aufwenden, denn Arbeitsplätze sichern uns die Stabilität. – Danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Auch der Primärsaldo, der sich natürlich mit den Krisenbekämpfungsmaßnahmen ins Negative gedreht hat, ist wieder schrittweise abgebaut worden, und es zeigt sich ja auch schon – wir sind bei minus 0,5 für das Jahr 2012 –, dass wieder eine Tendenz für einen positiven Primärsaldo in der Zukunft gegeben ist, was eine wesentliche Voraussetzung zur erfolgreichen Bekämpfung der Schulden ist. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Sind Sie Seniorin oder Senior, Pensionistin und Pensionist, dann fragen Sie doch einmal, wie die Pensionsentwicklung in den anderen Ländern ist. Ich rede gar nicht von den USA (Abg. Strache: ... ÖGB zum Beispiel!), wo einem im Supermarkt ein 80-Jähriger mit zitternder Hand die Papiertasche füllt, weil er arbeiten muss, weil er keine Pension mehr hat. Ich rede von Ländern in Europa, wo Kürzungen um 10, 20 Prozent vorgenommen werden. (Zwischenruf des Abg. Strache. – Abg. Kickl: Reden Sie einmal von den Pensionsprivilegien ...!) Wir haben die Pensionen in all den Jahren seit der Krise inflationsgesichert, und gut war es, dass wir das gemacht haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir sind bei den Pro-Kopf-Ausgaben je Studierenden, das ist auch ein wichtiger Faktor, mittlerweile bereits auf Platz elf, also im vordersten Viertel, was die Investitionen je Studierenden in der tertiären Ausbildung betrifft. (Zwischenruf des Abg. Neubauer.) Das bedeutet, wir haben die Akzente über viele Jahre richtig gesetzt und gehen konsequent den Weg weiter. Und der Vergleich macht uns sicher, meine Damen und Herren!

Kollege Grosz kritisiert es, wenn die Finanzministerin dafür kämpft, dass unser Euro, unser Geld stabil bleibt. Ich verstehe das wirklich nicht. Sehen Sie sich bitte die Inflationsentwicklung seit dem Jahre 1960 an! (Der Redner zeigt eine Graphik.) Betrachten Sie die massiven Ausschläge der Inflation, die wir hatten, ehe wir der Europäischen Union beigetreten sind! Die Inflation ist eigentlich erst seit dem Beitritt zur Europäischen Union stabil, niedrig. Das sichert den Wert des Geldes, und das ist das Beste für unsere Volkswirtschaft, was wir unserer Bevölkerung anbieten können. (Beifall bei der ÖVP.)

Es ist das natürlich nicht nur ein Budget der Finanzministerin, sondern ein Budget der gesamten Bundesregierung. Es ist ein Budget, das in Teilen ambitionierter ist, in anderen Teilen vielleicht nicht ganz so ambitioniert. Natürlich würden wir uns wünschen, dass jene Bereiche, die uns in besonderer Weise herausfordern, etwa die demographische Entwicklung, die eine besondere Herausforderung für das Pensions- und das Gesundheitssystem darstellt, ein bisschen ambitionierter sind. Meine Damen und Herren, das würde ich mir für die Zukunft wünschen. Auch das, was die Sozialpartner vorgeschlagen haben, ist zwar eine gute Grundlage, um über diese Fragen zu diskutieren, aber auch von den Sozialpartnern würde ich mir manchmal wünschen, dass ihre Vorschläge ein bisschen ambitionierter sind, als sie es tatsächlich sind. (Beifall bei der ÖVP.)

Was ist das Ziel einer stabilitätsorientierten Budgetpolitik? – Meine Damen und Herren, sehen Sie sich doch die Bilder an, die um die Welt gehen! Das Ziel einer stabilitätsorientierten Budgetpolitik ist natürlich sozialer Friede. Ein ganz wesentliches Ziel einer stabilitätsorientierten Budgetpolitik ist, dass der Lebensstandard erhalten bleibt oder ausgebaut werden kann. Das muss das Ziel einer stabilitätsorientierten Budgetpolitik sein. Und Ziel einer stabilitätsorientierten Budgetpolitik muss es letztlich auch sein, dass dem Einzelnen mehr bleibt, dass er mehr Entscheidungsfreiheit bekommt, mehr Freiheit für seine eigenen Entscheidungen, für seine eigenen Investments. Das ist doch das Ziel einer stabilitätsorientierten Budgetpolitik. (Beifall bei der ÖVP.)

Verlass und auf diese Finanzministerin ist Verlass, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Bernhard Themessl (FPÖ): Herr Präsident! (Abg. Neubauer: Sag ihm, wie es wirklich ist! – Bundesministerin Dr. Fekter – in Richtung des Abg. Neubauer –: Das wird er nicht wissen!) – Sie werden sich täuschen! – Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Eines ist schon interessant: Es ist egal, wer von ÖVP oder SPÖ hier herauskommt, jeder redet von Schuldenabbau und davon, dass es verantwortungslos ist, unseren Kindern einen Schuldenberg zu hinterlassen. Da unsere Kinder diesen Schuldenberg ohnehin bereits haben, den sie gar nicht mehr abbauen können, wäre es doch vernünftig, wenigstens einmal von einem enkelgerechten Budget zu sprechen, aber nicht einmal dazu sind Sie in der Lage. (Beifall bei der FPÖ.)

Und dann hört man immer, dass wir die Besten in Europa sind. – Ich sage es Ihnen noch einmal: Sie kennen die Landkarte nicht. Zu Europa gehören auch die Schweiz und Norwegen. Reden Sie nicht immer von den Besten in Europa! Reden Sie, wenn Sie wollen, von den Besten in der EU! (Beifall bei der FPÖ.)

Jetzt kann man die Meinung vertreten, dass das nicht so schlecht ist, weil die Nachbarländer noch viel schlechter dran sind. Was Sie aber nicht dazu sagen, ist, dass es sogenannte Lehrwerkstätten nach dem Modell Hundstorfer gibt, wo zwischen 45 000 und 50 000 österreichische Jugendliche beschäftigt werden, wo ein Beschäftigungsprogramm geboten wird, das überhaupt nicht ausreicht, um in den Arbeitsprozess zurückzukehren (Beifall bei der FPÖ), und diese jungen Menschen haben Sie in den Arbeitslosenstatistiken überhaupt nicht berücksichtigt. (Abg. Dr. Oberhauser: ... hervorragende Lehrlinge!)

chen Sie noch von Jugendrechten und von Zukunft! (Beifall bei der FPÖ.) Das ist ein Wahnsinn, was Sie hier aufführen. Das sagen Sie alles nicht dazu.

Sie investieren zu wenig in die Jugend, Sie investieren zu wenig in die Ausbildung, und das fängt im Kindergarten an. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie haben gestern hier eine Leseübung gemacht. Glauben Sie vielleicht, dass die 183 Abgeordneten nicht lesen können? Das hätten wir selber lesen können. Wir hätten von Ihnen erwartet, dass Sie hier ausführen, wie Sie zu gewissen Herausforderungen in unmittelbarer Zukunft stehen. Herr Professor Van der Bellen hat es ja angesprochen. Sie fahren dieses Wochenende nach Brüssel. Da gibt es ein 5-Punkte-Notprogramm zur Rettung des Euro. Sie haben zu keinem einzigen dieser 5 Punkte auch nur annähernd Stellung genommen, wie Sie gedenken, da zu handeln. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Woraus ich Ihnen vorgelesen habe, ist das am Montag präsentierte Zivilgesellschaftliche Zukunftsbudget für 2012, welches zum zweiten Mal in dieser Form unter dem Titel „Umdenken, Umgestalten, Umverteilen“ vorgebracht wurde. Sie alle haben eine Einladung zu dieser Präsentation bekommen. (Abg. Mag. Donnerbauer: War der Androsch dort?) Dieser Einladung nachgekommen sind die Grünen und die Kollegin Lueger aus der SPÖ. (Ruf bei der FPÖ: Nur die Linken!)

Das ist nicht irgendjemand, das ist die Zivilgesellschaft in Österreich (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ), und diese zivilgesellschaftlichen Organisationen haben sich über alle Themen hinweg zusammengetan, um hier ein alternatives Budget vorzulegen, und diese Präambel kann ich eins zu eins unterschreiben. (Beifall bei den Grünen.)

Das ist nicht irgendjemand, das ist die Zivilgesellschaft in Österreich (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ), und diese zivilgesellschaftlichen Organisationen haben sich über alle Themen hinweg zusammengetan, um hier ein alternatives Budget vorzulegen, und diese Präambel kann ich eins zu eins unterschreiben. (Beifall bei den Grünen.)

rühmte Filmszene vor meinem geistigen Auge gehabt, nämlich den erfolgreichsten Film aller Zeiten: „Titanic“. Da steht die Kate Winslet einmal vorne am Bug mit ihrem Lover. – Sie sind mir vorgekommen wie die Kate Winslet der Finanzpolitik, weil Sie vorne stehen und sagen: Alles ist super und schön!, während hinten das Schiff schon absäuft. (Beifall beim BZÖ.)

Ja, ich habe Sie identifiziert, Herr Minister, und das reicht mir. Und ich habe auch das Budget identifiziert und muss Ihnen noch einmal sagen, dass Sie mit diesem Budget nicht die Sicherheit und die stabile Finanzlage Österreichs garantieren, sondern das Umgekehrte betreiben. (Beifall beim BZÖ.)

Sie wissen, unser klares Bildungsleitbild sieht vor, dass wir kein Kind zurücklassen wollen. Alle bildungspolitischen Maßnahmen, die wir setzen, sind von der Prämisse getragen: Wir wollen kein Kind zurücklassen! (Beifall bei der SPÖ.)

Diese Maßnahmen der ganztägigen Betreuungsform und diese Angebote, die wir schaffen, wirken, glaube ich, nachhaltig und sind eine deutliche Verbesserung unseres Bildungssystems. Daher ärgert es mich ein bisschen – die Frau Finanzministerin ist jetzt gerade nicht auf ihrem Platz ... (Bundesministerin Dr. Fekter spricht, am Ende der Regierungsbank stehend, mit einer Mitarbeiterin.) Es ärgert mich ... (Bundesministerin Dr. Fekter: Aber ich kann Sie hören!) – Sie hören also zu. Ich möchte mich schon noch an Sie persönlich wenden, weil ich von Ihnen gestern vor allem darüber enttäuscht war, wie Sie Ihre Rede vorgelesen haben, und dass Sie sich, fast wie bei einem ÖVP-Parteitag, an Regierungskolleginnen in einer Weise abgeputzt haben, die ich nicht tolerieren kann, besonders dann, wenn man die Leistungen einer Bildungsministerin wie Claudia Schmied kennt. Ich lasse nicht zu, dass Sie hergehen und sagen: Aber ich muss als Finanzministerin einmahnen, dass auch im Unterrichtsressort sorgsam mit den anvertrauten Mitteln umgegangen wird. (Demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Diese Maßnahmen der ganztägigen Betreuungsform und diese Angebote, die wir schaffen, wirken, glaube ich, nachhaltig und sind eine deutliche Verbesserung unseres Bildungssystems. Daher ärgert es mich ein bisschen – die Frau Finanzministerin ist jetzt gerade nicht auf ihrem Platz ... (Bundesministerin Dr. Fekter spricht, am Ende der Regierungsbank stehend, mit einer Mitarbeiterin.) Es ärgert mich ... (Bundesministerin Dr. Fekter: Aber ich kann Sie hören!) – Sie hören also zu. Ich möchte mich schon noch an Sie persönlich wenden, weil ich von Ihnen gestern vor allem darüber enttäuscht war, wie Sie Ihre Rede vorgelesen haben, und dass Sie sich, fast wie bei einem ÖVP-Parteitag, an Regierungskolleginnen in einer Weise abgeputzt haben, die ich nicht tolerieren kann, besonders dann, wenn man die Leistungen einer Bildungsministerin wie Claudia Schmied kennt. Ich lasse nicht zu, dass Sie hergehen und sagen: Aber ich muss als Finanzministerin einmahnen, dass auch im Unterrichtsressort sorgsam mit den anvertrauten Mitteln umgegangen wird. (Demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordneter Fritz Grillitsch (ÖVP): Herr Präsident! Frau Finanzministerin! Meine Herren Bundesminister! Heute wird der Blick wieder einmal geschärft, nämlich auch der der Zuseher, denn man sieht, wer hier im Haus wirklich Verantwortung trägt und Kompetenz hat und wer das Parlament als Bühne für billigen Populismus und als Kabarett benutzt, nämlich die Opposition, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

Daher bin ich insbesondere der Frau Bundesministerin für Finanzen dankbar, dass sie zur richtigen Stunde, zur richtigen Zeit die richtigen Konzepte auf den Tisch legt, und zwar mit Verantwortung und Kompetenz. Liebe Frau Bundesministerin, herzlichen Dank dafür! (Beifall bei der ÖVP.)

tiger Weg, das zu tun und auch zum richtigen Zeitpunkt in Österreich zu investieren. Mit dem eingeschlagenen Konsolidierungspfad, dem Bundesfinanzrahmengesetz, dem innerösterreichischer Stabilitätspakt und den Strukturreformen wird das Budget wieder in die richtigen Bahnen gelenkt, meine Damen und Herren. Aus dem Budgetpaket ist eines ablesbar: Sparsamkeit, Stabilität und die so wichtige Zukunftssicherung in diesem Lande für die Leistungsträger, für die Menschen, die tagtäglich etwas leisten und arbeiten in diesem Land. (Beifall bei der ÖVP.)

Nur ein gesundes Budget, wie es die Frau Bundesministerin vorgestellt hat, in dem die Bonität Österreichs, Sparen und die Haushaltskonsolidierung Vorrang haben, schützt uns vor neuen Belastungen und neuen Steuern. Daher sage ich auch, wir brauchen ein neues Steuersystem. Ja, Maria Fekter arbeitet an einem Steuersystem, das sich durch die Aspekte weniger, einfacher, leistungsgerechter und ökologischer auszeichnet. (Abg. Scheibner – auf das Budget 2012 zeigend –: Da steht nichts davon drinnen!) Das ist ein richtiges System, das ist ein Zukunftssystem, wo man nicht ständig darüber nachdenkt, neue Eigentumssteuern zu schaffen, die Menschen zu belasten, sondern unsere Devise lautet, die Menschen zur richtigen Zeit zu entlasten! (Beifall bei der ÖVP.)

Daher bin ich sehr froh, Frau Bundesministerin, dass du den unermüdlichen Angriffen von allen Seiten, dem Klassenkampf, der auch auf dem Rücken der Bauern betrieben wurde (Abg. Öllinger: Na!), entsprechend standgehalten hast, dich auch klar zu den Leistungen der Bäuerinnen und Bauern in diesem Lande bekannt hast, ausgezeichnet auch im Budget, wo du gesagt hast, dass auch in Zukunft für das Bergbauernprogramm, das Umweltprogramm, den ländlichen Raum jeder Euro durch die Kofinanzierungsmechanismen, die es gibt, in Brüssel abgeholt werden kann. Herzlichen Dank dafür! (Beifall bei der ÖVP.)

Daher sage ich Ihnen, gehen wir die Dinge wirklich ernsthaft an, denn letztlich wissen wir eines: Wir sitzen alle in einem Boot, ganz egal, welcher Partei wir angehören, ganz egal, welcher Berufsgruppe wir angehören. Lösen können wir die großen Herausforderungen nur gemeinsam. (Beifall bei der ÖVP.)

Wenn Sie, Herr Klubobmann, herauskommen und sagen, wir sind auf dem richtigen Weg, dann meine ich, wenn Sie das Ihren Funktionären in der ÖVP täglich vorbeten, dann ist das für uns okay. Aber wenn Sie das für Österreich sagen, dann ist das eine gefährliche Drohung und absolut als Kampfansage an alle Österreicherinnen und Österreicher anzusehen. (Beifall bei der FPÖ.)

Sehen Sie sich die Inflation in Österreich an! Eine Kinderjacke: plus 44,5 Prozent, Heizöl: plus 23,8 Prozent, Kartoffeln: plus 20,8 Prozent – und das ist wahrlich kein Reiche-Leute-Essen. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das ist das Geld, das unsere Österreicherinnen und Österreicher aufzubringen haben, um diese falsche Schuldenpolitik zu bezahlen. (Beifall bei der FPÖ.)

Sehen Sie sich die Inflation in Österreich an! Eine Kinderjacke: plus 44,5 Prozent, Heizöl: plus 23,8 Prozent, Kartoffeln: plus 20,8 Prozent – und das ist wahrlich kein Reiche-Leute-Essen. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das ist das Geld, das unsere Österreicherinnen und Österreicher aufzubringen haben, um diese falsche Schuldenpolitik zu bezahlen. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich kann Ihnen nur sagen, besuchen Sie ein Krankenhaus in Wien oder in den Bundesländern, dann werden Sie sehen, dass wir nicht eine Zwei-Klassen-Medizin haben, sondern wir haben eine Drei-Klassen-Medizin, und das ist die Wahrheit. Die Patienten warten auf Termine und Ähnliches. Sie werden mit der Politik, die Sie betreiben, nämlich Kopf in den Sand und Realitätsverweigerung und hier schöne Worte, Österreich auch in Zukunft an das Schuldenlimit bringen, und das bedeutet Nachteile für die Österreicherinnen und Österreicher. Das ist eine verfehlte Politik, die Sie mit diesem Budget vorlegen. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn man sich die Zahlen im Detail anschaut, dann muss man sagen: Ihr Ausbau der Neuen Mittelschule mit dem verstärkten Einsatz von AHS-LehrerInnen schaut so aus, dass wir nächstes Jahr 240 Dienstposten weniger haben. Also, meine Damen und Herren, so können Sie mit den Österreicherinnen und Österreichern nicht umgehen! Es merkt jeder, was hier gespielt wird. Hier haben wir ein Stillstandsbudget und kein Budget, das wirklich in die Zukunft weist. (Beifall bei den Grünen.)

diesem Land verloren haben. 10 000 Lehrlinge weniger! Ich möchte wissen, wo da der Leistungsausweis sein soll. (Zwischenruf des Abg. Keck.) Ja, das ist der Lehrlingsbeauftragte der ehemaligen schwarz-blauen Regierung. Herr Kollege, Sie verstecken natürlich etliche dieser arbeitslosen Lehrlinge in Ihren Lehrwerkstätten, wo sie eben keine wirkliche Ausbildung haben. (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Bravo!) Mit lautem Schreien kommen Sie an diesen Fakten nicht vorbei.

Ihr Budget belegt leider das Gegenteil. Im Interesse unserer Jugend sage ich: Haben Sie endlich den Mut für eine grundlegende Bildungsreform! Gehen Sie das Problem an! Die Lösungen liegen auf dem Tisch. Sie müssen es endlich anpacken, und das sollte sich auch im Budget widerspiegeln. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Herbert Scheibner (BZÖ): Herr Präsident! Herr Abgeordneter Walser, dieses E-Mail haben wir auch bekommen. Es freut mich nur, dass Sie jetzt die Äußerungen des Herrn Blum als positiv herausstreichen. Ich glaube, bei seiner Bestellung damals waren Sie noch anderer Meinung. (Beifall beim BZÖ.)

Frau Finanzministerin, nur eine Frage: Ist das eine gemeinsame Budgetrede oder ein gemeinsames Budget gewesen oder nur Ihres? (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter.) – Sicher? Der Bundesregierung? Da ist die SPÖ auch noch dabei. Bei einigen Redebeiträgen habe ich jetzt eher den Eindruck gehabt, dass die nicht so der Meinung sind, dass das eine gemeinsame Rede oder ein gemeinsames Projekt gewesen ist. Es ist ja schon auch ein bisschen aufgefallen, dass es ein Stimmungsbild der Bundesregierung gewesen ist. Sie haben ja auch einige SPÖ-Minister in dieser Budgetrede besonders streng beurteilt, vor allem auch die Unterrichtsministerin. Deshalb passt es jetzt auch ganz gut, weil wir da über die Bildung diskutiert haben.

Es werden immer konkrete Beispiele verlangt, Frau Finanzministerin. Ich bringe ein konkretes Beispiel aus dem Bildungsbereich, dem Schulbereich, das mir ein Schuldirektor vor wenigen Tagen gesagt hat. Die haben ja ein gewisses Budget selbst zur Verfügung, das können sie auch verwenden, ausbezahlen, wenn sie kleine Anschaffungen machen, aber das muss überwiesen werden, es darf nichts bar ausbezahlt werden. Da sagt mir dieser Schuldirektor: Wenn da ein Kustos kommt, der schnell irgendetwas besorgen musste um 4,50 €, dann muss ich 4,50 € auf das Konto des Kustos in der Schule überweisen. Wissen Sie, was die Überweisung kostet, was die Buchhaltungsagentur des Bundes dieser Schule für diese Überweisung von 4,50 € verrechnet? – 16 €! Denn das ist nämlich der Preis für eine Buchungszeile, die dieser Schule verrechnet wird. (Ironische Heiterkeit bei der FPÖ.) Ich habe nachgefragt, bei einem Steuerberater würde das 80 Cent kosten.

Das bringt uns nicht die Millionen, aber das ist ein bisschen ein Sinnbild. (Zwischenruf des Abg. Öllinger.) – Ja, das ist ja grundsätzlich nicht schlecht, dass man die Buchhaltungen zusammenlegt. Aber dass man sich dann über diesen Umweg wieder das Budget, das man in dem Fall den Schulen, aber auch den Ministerien gibt, wieder zurückholt und dazwischen aber ein ordentlicher Verwaltungsaufwand ist, das war damals bei der Schaffung nicht die Idee. Da könnte man schon einmal überlegen, was da an Verwaltung einzusparen ist. (Beifall beim BZÖ. – Zwischenrufe bei den Grünen.)

Das bringt uns nicht die Millionen, aber das ist ein bisschen ein Sinnbild. (Zwischenruf des Abg. Öllinger.) – Ja, das ist ja grundsätzlich nicht schlecht, dass man die Buchhaltungen zusammenlegt. Aber dass man sich dann über diesen Umweg wieder das Budget, das man in dem Fall den Schulen, aber auch den Ministerien gibt, wieder zurückholt und dazwischen aber ein ordentlicher Verwaltungsaufwand ist, das war damals bei der Schaffung nicht die Idee. Da könnte man schon einmal überlegen, was da an Verwaltung einzusparen ist. (Beifall beim BZÖ. – Zwischenrufe bei den Grünen.)

Wenn Sie etwas Konkretes vorbringen, sind wir bereit, zusammenzuarbeiten. Aber das allein, diese Allgemeinplätze und dass Sie sagen, zwischen den Zeilen soll man etwas herauslesen, das ist zu wenig. (Beifall beim BZÖ.)

Im Vordergrund steht die betriebliche Lehrlingsausbildung. Und wenn die Betriebe nicht genügend Lehrstellen zur Verfügung stellen können – aus welchen Gründen auch immer –, dann kommen die Jugendlichen in überbetriebliche Ausbildungseinrichtungen. Und ich glaube, wir sind uns einig, dass Ausbildung viel besser ist als das, was Sie vorschlagen, denn Sie schlagen vor, dass die Jugendlichen draußen bleiben sollen. – Das ist einmal Punkt eins. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wenn Herr Abgeordneter Strutz – er ist jetzt nicht da – bedauert, dass es eine Drei-Klassen-Medizin gibt, dann wundert es mich, dass das in Klagenfurt angeblich so der Fall ist, wo Sie ja nicht gerade wenig mitzureden haben, denn vom Aufsichtsratspräsidenten an werden in Klagenfurt dort alle Positionen von Ihren Leuten besetzt. Dass Sie in Klagenfurt eine Drei-Klassen-Medizin akzeptieren, ist eigentlich beschämend, muss ich ganz offen sagen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.) Wenn man hier auch meint, man muss die Rot-Weiß-Rot-Karte, die seit drei Monaten wirkt, wieder einmal schlechtreden: Ich würde wirklich dringlich bitten, Schauen Sie sich vorher die Fakten an, erkundigen Sie sich und reden Sie erst dann! Denn die berühmten Sportler, über die hier zuerst locker gesagt worden ist, es wären 50 Prozent, sind in Wirklichkeit nur 10 Prozent, meine Damen und Herren, nicht mehr und nicht weniger. (Abg. Kickl: Spricht für eine Kosten-Nutzen-Analyse!)

Dass ich Ihnen darüber eine Unterrichtsstunde halte, ist eigentlich eine Zeitvergeudung; aber es ist notwendig, weil die Bürgerinnen und Bürger ein Recht haben, zu wissen, mit welchen Argumenten Sie hier arbeiten. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Frau Minister, ich muss auch sagen: Wenn ich mir anschaue, wer den Karren zieht, dann ist es die Wirtschaft. Lohnsteuer 1,4 Milliarden € plus, Körperschaftssteuer 1 Milliarde € plus nächstes Jahr, Umsatzsteuer 0,5 Milliarden €, bei den Einnahmen gibt es insgesamt eine Steigerung von 5,1 Prozent. – Es ist die Wirtschaft! Daher muss ich sagen, was eine Steuerreform betrifft – diese wird bei allen Rankings angesprochen, immer wieder heißt es, bitte Steuerreform, wie eigentlich auch von uns gefordert – halte ich diese aus Sicht des Mittelstandes für dringend notwendig. (Beifall bei der ÖVP.)

Zusammengefasst – ich bin leider bei meinen Schlussbemerkungen –: Ich glaube, wir sind am richtigen Weg. Wir müssen den Weg verstärken. Wenn Sie eine Diskrepanz sehen, dann ist das jene zwischen WIFO und IHS. Beim Budget sind wir mit den 0,8 Prozentpunkten auf der sicheren Seite. Beim Wirtschaftswachstum und den Anstrengungen für die Zukunft orientiere ich mich am IHS, an den 1,3 Prozentpunkten. Wenn wir es übererreichen, sind wir ganz, ganz vorne im Bereich der gesamten EU. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Wir leben in einem Land, in dem wir eine sehr, sehr geringe Arbeitslosigkeit haben. Wir leben in einem Land, in dem wir das Glück haben, dass der Anteil jener Menschen, die lange in Arbeitslosigkeit verharren müssen, sehr gering ist. Wir leben in einem Land, in dem wir eine geringe Arbeitslosigkeit im Zusammenhang mit Jugendlichen haben. Wir leben in einem Land, wo im Budget 2012 1 Milliarde € für aktive arbeitsmarktpolitische Maßnahmen zur Verfügung gestellt wird. Wir haben das dritthöchste veranschlagte Budget, das wir jemals hatten. Wir leben in einem Land, in dem sich die Bundesregierung dazu bekannt hat, für arbeitende Menschen zu kämpfen, Arbeitsplätze zu erhalten und alles daran zu setzen, Arbeitslosigkeit abzubauen. Wir leben in einem schönen Land und darauf können wir stolz sein, sehr geschätzte Damen und Herren. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Und nicht nur das: Unser Arbeits- und Sozialminister Hundstorfer wird gemeinsam mit Wirtschaftsminister Mitterlehner weitere neue Projekte initiieren, damit es jungen Menschen noch leichter gemacht wird, einen Lehrberuf erfolgreich abzuschließen und somit auch eine Berufs- und Karrierechance zu haben. Darauf, sehr geschätzte Damen und Herren, können wir stolz sein. Wir leben in einem tollen Land! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Abschließend: Wir leben in einem Land, sehr geschätzte Damen und Herren, in dem Sozialpolitik und damit auch der Mensch im Mittelpunkt der Politik stehen. Und dafür bedanke ich mich. (Beifall bei der SPÖ.)

letzten Mal geben kann. Aber wir haben mit diesem Budget richtige Impulse gesetzt. Und ich denke, wenn wir heute 100 Millionen € an Sondermitteln für Forschungsförderung vorsehen, einen Klima- und Energiefonds mit 175 Millionen € dotieren und das Erfolgsprojekt thermische Sanierung mit über 100 Millionen € wieder dotieren, dann sind das richtige Maßnahmen für den Wirtschaftsstandort Österreich. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Das sind drei Herausforderungen, die es in dieser Zeit anzunehmen gilt. Ich möchte mich bei der Frau Ministerin für dieses Budget, das in Zeiten wie diesen Stabilität und Sicherheit gibt, herzlich bedanken. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir werden jetzt sozusagen unsere Schulden abzahlen und die Maastricht-Kriterien werden fast erreicht. Die Frau Bundesminister hat es heute wiederholt: Nur mehr 3,2 Prozent Defizit werden wir haben. Wir sind eigentlich auf dem allerbesten Weg, es ist alles schön in Österreich. Aber ich sage Ihnen, Frau Bundesminister: Eher als unser Defizit wird die ÖVP die 3-Prozent-Grenze erreichen, ganz ehrlich gesagt! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Hier ist noch etwas zu sehen: Es werden die Ausgaben für das Arbeitslosengeld angehoben, weil ein Anstieg der Arbeitslosigkeit erwartet wird. – Da sind wir aber sehr froh, dass wir einen Anstieg der Arbeitslosigkeit haben und dass wir im vergangenen Mai auch noch die Grenzen geöffnet hat, damit wir noch zusätzliche Arbeitnehmer aus den Oststaaten nach Österreich hereinbekommen. Das ist nämlich der wahre Grund dafür, dass die Arbeitslosigkeit ansteigen wird, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Wie schaut es denn heute aus, ein halbes Jahr später? Haben Sie aktuelle Zahlen? Wir hören nichts davon, denn die aktuellen Zahlen sind gar nicht mehr so rosig und gar nicht mehr so gut, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenbemerkung von Bundesminister Hundstorfer.)

Sie schreiben auch noch hinein, dass die Arbeitslosigkeit ansteigen wird, meine Damen und Herren! Anstatt den Weg des Sanierens zu gehen, anstatt zu versuchen, einzusparen, anstatt zu versuchen, die Finanzen, das Budget endlich in eine Richtung zu lenken, dass es auch wieder Luft zum Atmen gibt, dass auch wieder notwendige Reformen angegangen werden können, dass wir unsere österreichischen Familien unterstützen können, dass wir die alten und pflegebedürftigen Menschen unterstützen können (Ruf bei der ÖVP: Lei-lei! – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen), denen permanent etwas weggenommen wird, anstatt dessen machen Sie neue Schulden in einer Höhe, die ungeahnte Maße annimmt! (Beifall bei der FPÖ.)

Vor diesem Hintergrund verstehe ich auch überhaupt nicht – in Zukunft wird die Industrie für CO2-Ausstoß bezahlen müssen; da kommen 3 Milliarden € ins Budget –, dass Sie das im Budget versanden lassen. Das muss in den Klimaschutz investiert werden (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen), damit könnten wir in Österreich ölkesselfrei werden.

Insofern hat Ihr Budget mit Klimaschutz, mit verantwortungsvoller Investition in die Zukunft, in Umweltpolitik überhaupt nichts zu tun. (Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glockenzeichen.) Deswegen bin ich nach wie vor der Meinung, Österreich braucht ganz dringend ein eigenständiges, starkes und engagiertes Umweltministerium! (Beifall bei den Grünen.)

Insofern hat Ihr Budget mit Klimaschutz, mit verantwortungsvoller Investition in die Zukunft, in Umweltpolitik überhaupt nichts zu tun. (Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glockenzeichen.) Deswegen bin ich nach wie vor der Meinung, Österreich braucht ganz dringend ein eigenständiges, starkes und engagiertes Umweltministerium! (Beifall bei den Grünen.)

Es ist ein Budget, das mut- und ideenlos ist. Begriffe wie „brauchen“, „sollen“ und „müssen“ werden überstrapaziert, und ich frage Sie wirklich: Wo ist das eigentliche Tun von Ihnen, von dieser Regierung, die doch schon einige Jahre Verantwortung trägt? (Beifall beim BZÖ.)

Frau Bundesministerin, Sie beschwören zwar die Notwendigkeit und die Verantwortung für die nächsten Generationen, aber Sie schlagen vor, eine Jugend- und Familienverträglichkeitsprüfung für alle Maßnahmen zu schaffen. (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter.) Das kann eigentlich nicht der Weisheit letzter Schluss sein, da sind andere Maßnahmen notwendig! (Beifall beim BZÖ.)

Frau Bundesministerin, Sie beschwören zwar die Notwendigkeit und die Verantwortung für die nächsten Generationen, aber Sie schlagen vor, eine Jugend- und Familienverträglichkeitsprüfung für alle Maßnahmen zu schaffen. (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter.) Das kann eigentlich nicht der Weisheit letzter Schluss sein, da sind andere Maßnahmen notwendig! (Beifall beim BZÖ.)

Ein zweiter Punkt in diesem Familienbudget ist der Familienlastenausgleichsfonds mit 6,3 Milliarden. Hier wird ganz lapidar festgestellt, dass er mit knapp 4 Milliarden € überschuldet ist und dass Sie diese Schulden Schritt für Schritt abbauen wollen. Für mich stellt sich jetzt die Frage: Wie wollen Sie diese Schulden abbauen? Schritt für Schritt – das ist eine von Ihnen sehr gern verwendete Bezeichnung (Ruf beim BZÖ: Step by step!), aber ich frage Sie: Wann bauen Sie das ab, und mit welchen Mitteln bauen Sie das ab? Das wäre eine spannende Antwort. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.)

Ein zweiter Punkt in diesem Familienbudget ist der Familienlastenausgleichsfonds mit 6,3 Milliarden. Hier wird ganz lapidar festgestellt, dass er mit knapp 4 Milliarden € überschuldet ist und dass Sie diese Schulden Schritt für Schritt abbauen wollen. Für mich stellt sich jetzt die Frage: Wie wollen Sie diese Schulden abbauen? Schritt für Schritt – das ist eine von Ihnen sehr gern verwendete Bezeichnung (Ruf beim BZÖ: Step by step!), aber ich frage Sie: Wann bauen Sie das ab, und mit welchen Mitteln bauen Sie das ab? Das wäre eine spannende Antwort. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.)

Für mich liegt der Verdacht sehr nahe, dass man den Familien wieder irgendetwas streichen wird, damit man von den Schulden herunterkommt. (Beifall beim BZÖ.)

Ein dritter Punkt: das Kinderbetreuungsgeld. Hier beschränken Sie sich darauf, hervorzuheben, dass die einkommensabhängige Variante etwas Besonderes ist, obwohl Sie wahrscheinlich ganz genau wissen, dass die Langzeitvariante nach wie vor von über 60 Prozent der Familien gewählt wird. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Sie weisen auch nicht darauf hin, dass die Kosten – und das ist im Budget klar ersichtlich – für die Verwaltung dieser verschiedensten Modelle ständig steigen, dass die Verwaltung schon überbordende Kosten verursacht.

Frau Bundesministerin! Wenn ich auf Seite 32 lese – das ist auch wieder so ein schöner Satz –, dass Sie sichtbar machen wollen, welchen Rucksack wir unseren Familien und Kindern von morgen umhängen, dann muss ich sagen: Mit diesem Budget des Zuwartens und der Schuldenlast wird es ein sehr schwerer Rucksack sein. Das werden wir als BZÖ verhindern, indem wir weiter unsere Vorschläge, Ideen und Anregungen einbringen. (Beifall beim BZÖ.)

Abgeordnete Dr. Sabine Oberhauser, MAS (SPÖ): Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Kolleginnen und Kollegen! Die Prophezeiungen der Jünger des HC, die wir heute wieder gehört haben, entbehren wie immer jeglicher Relevanz. Ich erinnere: Am 1. Mai werden eine Million Menschen am Rathausplatz stehen, die im Zuge der Ostöffnung Österreich stürmen werden. (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Belakowitsch-Jenewein und Mag. Stefan.)

Die zweite Prophezeiung: Erst vor Kurzem hat uns Herr Dr. Karlsböck wissen lassen, dass Geld für die Krankenkassen auszugeben so ist, als würde man es nach Griechenland schicken, es versinkt irgendwo. (Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.) Wenn man sich das Budget anschaut, wenn man sich das Budget der Krankenkassen anschaut, wenn man schaut, was sie gemacht haben, dann weiß man ganz genau, dass diese Investition richtig war. Sie war deutlich richtiger als das, was unter Schwarz-Blau geschehen ist, nämlich dass man die Krankenkassen zu wirklich kranken Kassen gemacht hat. Dieses Budget zeigt, dass es nicht so ist. (Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.)

Die zweite Prophezeiung: Erst vor Kurzem hat uns Herr Dr. Karlsböck wissen lassen, dass Geld für die Krankenkassen auszugeben so ist, als würde man es nach Griechenland schicken, es versinkt irgendwo. (Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.) Wenn man sich das Budget anschaut, wenn man sich das Budget der Krankenkassen anschaut, wenn man schaut, was sie gemacht haben, dann weiß man ganz genau, dass diese Investition richtig war. Sie war deutlich richtiger als das, was unter Schwarz-Blau geschehen ist, nämlich dass man die Krankenkassen zu wirklich kranken Kassen gemacht hat. Dieses Budget zeigt, dass es nicht so ist. (Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.)

Wenn ich mich jetzt noch frage, was Sie geglaubt haben, dass alles geschehen wird, und wenn wir in den heutigen Reden zum Budget zugehört haben (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Alles ist eingetreten!) – ja, ja, das haben wir eh gesehen, die Million Menschen, die vor der Türe stehen und all diese Dinge machen (Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein) –, dann sehen wir, dass all diese Prophezeiungen nicht eingetreten sind. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.)

Wenn ich mich jetzt noch frage, was Sie geglaubt haben, dass alles geschehen wird, und wenn wir in den heutigen Reden zum Budget zugehört haben (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Alles ist eingetreten!) – ja, ja, das haben wir eh gesehen, die Million Menschen, die vor der Türe stehen und all diese Dinge machen (Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein) –, dann sehen wir, dass all diese Prophezeiungen nicht eingetreten sind. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.)

sozialdemokratische Handschrift. (Abg. Mag. Stadler: Oje! Das haben wir gestern gemerkt!) Allerdings, muss man sagen, bei der Budgetrede und bei der Debatte, die wir heute hier gehört haben, würde ich schon sehr deutlich unterscheiden, ob das die gemeinsame Budgetrede einer Regierung oder eine gemeinsame Budgetdebatte war. (Zwischenruf beim BZÖ.)

Herr Grillitsch findet auch immer etwas auszusetzen. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Herr Klubobmann Kopf hat in seinen einleitenden Worten gesagt – nämlich darüber, wo man sparen kann: bei Pensionen, bei Gesundheit und beim Sozialen (Zwischenruf des Abg. Grillitsch) –, daher muss ich sagen, ich erinnere mich noch sehr gut an das Jahr 2000. Bei der Antrittsrede der ersten schwarz-blauen Regierung bin da oben auf der Galerie gestanden (Ruf beim BZÖ: Hoffentlich haben Sie nichts heruntergeworfen!) – nein, wir haben nichts geworfen; vielleicht stehe ich auch im Terrorismusregister, wenn das so ist –, und wir hatten T-Shirts an, auf denen stand (Ruf beim BZÖ: Haben Sie doch ...!): Schwarz und Blau – Sozialabbau.

Herr Grillitsch findet auch immer etwas auszusetzen. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Herr Klubobmann Kopf hat in seinen einleitenden Worten gesagt – nämlich darüber, wo man sparen kann: bei Pensionen, bei Gesundheit und beim Sozialen (Zwischenruf des Abg. Grillitsch) –, daher muss ich sagen, ich erinnere mich noch sehr gut an das Jahr 2000. Bei der Antrittsrede der ersten schwarz-blauen Regierung bin da oben auf der Galerie gestanden (Ruf beim BZÖ: Hoffentlich haben Sie nichts heruntergeworfen!) – nein, wir haben nichts geworfen; vielleicht stehe ich auch im Terrorismusregister, wenn das so ist –, und wir hatten T-Shirts an, auf denen stand (Ruf beim BZÖ: Haben Sie doch ...!): Schwarz und Blau – Sozialabbau.

Herr Grillitsch findet auch immer etwas auszusetzen. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Herr Klubobmann Kopf hat in seinen einleitenden Worten gesagt – nämlich darüber, wo man sparen kann: bei Pensionen, bei Gesundheit und beim Sozialen (Zwischenruf des Abg. Grillitsch) –, daher muss ich sagen, ich erinnere mich noch sehr gut an das Jahr 2000. Bei der Antrittsrede der ersten schwarz-blauen Regierung bin da oben auf der Galerie gestanden (Ruf beim BZÖ: Hoffentlich haben Sie nichts heruntergeworfen!) – nein, wir haben nichts geworfen; vielleicht stehe ich auch im Terrorismusregister, wenn das so ist –, und wir hatten T-Shirts an, auf denen stand (Ruf beim BZÖ: Haben Sie doch ...!): Schwarz und Blau – Sozialabbau.

Herr Grillitsch findet auch immer etwas auszusetzen. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Herr Klubobmann Kopf hat in seinen einleitenden Worten gesagt – nämlich darüber, wo man sparen kann: bei Pensionen, bei Gesundheit und beim Sozialen (Zwischenruf des Abg. Grillitsch) –, daher muss ich sagen, ich erinnere mich noch sehr gut an das Jahr 2000. Bei der Antrittsrede der ersten schwarz-blauen Regierung bin da oben auf der Galerie gestanden (Ruf beim BZÖ: Hoffentlich haben Sie nichts heruntergeworfen!) – nein, wir haben nichts geworfen; vielleicht stehe ich auch im Terrorismusregister, wenn das so ist –, und wir hatten T-Shirts an, auf denen stand (Ruf beim BZÖ: Haben Sie doch ...!): Schwarz und Blau – Sozialabbau.

Wenn ich höre, dass die ÖVP – das Budget schaut anders aus; wir differenzieren zwischen Rede und Budget (Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein) – im Sozialbereich, bei der Gesundheit und bei den Pensionen sparen möchte, dann kann ich Ihnen sagen, ich bin heilfroh, dass wir einen sozialdemokratischen Bundeskanzler und eine sozialdemokratisch geführte Regierung haben (Ah-Ruf beim BZÖ), damit das in dieser Form nicht eintritt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Eine Rede wie ein Geständnis!)

Wenn ich höre, dass die ÖVP – das Budget schaut anders aus; wir differenzieren zwischen Rede und Budget (Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein) – im Sozialbereich, bei der Gesundheit und bei den Pensionen sparen möchte, dann kann ich Ihnen sagen, ich bin heilfroh, dass wir einen sozialdemokratischen Bundeskanzler und eine sozialdemokratisch geführte Regierung haben (Ah-Ruf beim BZÖ), damit das in dieser Form nicht eintritt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Eine Rede wie ein Geständnis!)

Abgeordnete Anna Franz (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.) Die Menschen haben Angst, dass sie ihre Ersparnisse verlieren, die Stabilität in Europa wird angezweifelt. Darauf hat ein gut durchdachtes Budget auch Antworten zu geben, und das Budget, das unsere Finanzministerin gestern vorgelegt hat, gibt diese Antworten. Vielen Dank, Frau Ministerin!

Wir sehen also: Die budgetären Vorkehrungen in der Bildung können sich sehen lassen. Es liegt nun an uns, Österreich als hervorragenden Bildungsstandort zu profilieren. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich glaube, dass dieser Unfug längst abgestellt gehört. Und selbst die Statistik Austria hat schon festgestellt, dass diese außerbudgetären Schulden bei den Maastricht-Kriterien hinzuzurechnen sind. Wir haben aber immer noch die Situation, dass zwei Drittel unserer Gemeinden ihre Budgets nicht bedecken können – aber es bröckelt schon, man merkt es ja. Immerhin acht SPÖ-Bürgermeister rebellieren schon, und es traut sich sogar – man höre und staune! – ein ÖVP-Bürgermeister, gegen die eigene Obrigkeit aufzustehen. Er fordert, dass der Landtag halbiert und der Bundesrat abgeschafft werden soll. (Zwischenrufe bei SPÖ und BZÖ.) Ich muss sagen: Großen Respekt vor diesem Bürgermeister, der einmal gegen die Obrigkeit aufsteht!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Statt des Festhaltens an Strukturen möchte ich endlich einmal einen Willen zur Veränderung sehen. (Abg. Schopf: Die FPÖ-Bürgermeister ...!) – Unsere FPÖ-Bürgermeister haben schon längst unsere Linie vertreten, sie brauchen nicht mit euch mitzutun. (Zwischenrufe der Abgeordneten Schopf und Mag. Haider.) Sie sind außerdem nicht einmal im Geringsten davon betroffen, da alle unsere Bürgermeister positiv budgetieren. Das wissen Sie ja gar nicht. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Statt des Festhaltens an Strukturen möchte ich endlich einmal einen Willen zur Veränderung sehen. (Abg. Schopf: Die FPÖ-Bürgermeister ...!) – Unsere FPÖ-Bürgermeister haben schon längst unsere Linie vertreten, sie brauchen nicht mit euch mitzutun. (Zwischenrufe der Abgeordneten Schopf und Mag. Haider.) Sie sind außerdem nicht einmal im Geringsten davon betroffen, da alle unsere Bürgermeister positiv budgetieren. Das wissen Sie ja gar nicht. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Ministerin – auch, wenn sie nicht hier ist (Zwischenruf des Abg. Grillitsch) –, Sie können diese Reformen durchaus step by step machen, der Big Bang wird Sie sowieso einholen – und er kommt schneller, als Sie glauben. Kommen Sie heraus aus Ihrem Elfenbeinturm! Wenn wir heute noch über die weitere Erhöhung des EFSF diskutieren, dann werden Sie sehen, was wirklich unsere Sorgen für die Zukunft sind. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Ministerin – auch, wenn sie nicht hier ist (Zwischenruf des Abg. Grillitsch) –, Sie können diese Reformen durchaus step by step machen, der Big Bang wird Sie sowieso einholen – und er kommt schneller, als Sie glauben. Kommen Sie heraus aus Ihrem Elfenbeinturm! Wenn wir heute noch über die weitere Erhöhung des EFSF diskutieren, dann werden Sie sehen, was wirklich unsere Sorgen für die Zukunft sind. (Beifall bei der FPÖ.)

Menschen mit Behinderungen haben den Wunsch, selbständig ihre Assistenzkräfte bestellen zu können und ihre Lebensführung selbständig gestalten zu können, und dieser Fürsorgegedanke – wir geben rührenderweise ein bisschen etwas für dich her – geht nicht mehr. Wir müssen damit aufhören, die Menschen überfürsorglich zu behandeln. In den Budgets geht es immer wieder darum, diesen Gedanken weiterhin zu pflegen, und ich frage mich, wozu wir das unterschrieben haben. (Beifall bei den Grünen.)

Ich hoffe, dass der Plan umgesetzt wird, und die Aufteilung auch diese Menschen berücksichtigt. Das hängt nicht nur von einem Ressort ab, sondern von allen. Nicht nur behinderte Menschen, nicht nur alte Menschen, sondern Österreicherinnen und Österreicher sollen die Chance bekommen, gut und qualitätsvoll zu leben, und dazu brauchen sie Chancen. – Vielen Dank. (Allgemeiner Beifall.)

Frau Minister! Ich glaube, Volkshochschulkurse, wie sie jetzt in Vorarlberg angeboten werden, damit die Polizeianwärter Deutsch und Mathe lernen, sind wohl der falsche Weg. Wir müssen einmal bei der Bildung anfangen! Dort muss einmal ordentlich etwas gemacht werden! Da hat die schwarze Politik in den letzten Jahren wirklich voll versagt. (Beifall beim BZÖ.)

Das Letzte, was ich noch ansprechen möchte, ist der Koralmtunnel. Es hat sich gestern erwiesen, die EU ist von diesem Projekt überzeugt, sodass die Baltisch-Adriatische Achse forciert wird, sodass hier EU-Gelder fließen. Ich kann mich gut erinnern, hier herinnen sind wir gescholten worden dafür, weil wir für diese Achse sind, für diesen Koralmtunnel, der für Kärnten und für den Süden Österreichs enorm wichtig ist. Das war eine vernünftige Entscheidung von uns. Sie haben uns bekämpft, die EU gibt uns recht, meine Damen und Herren. So wird Politik gemacht, nicht wie Sie sie machen. (Beifall beim BZÖ.)

Kollege Hagen, jetzt kann man über viel reden und ich habe auch genau zugehört, was da alles gesagt wurde in den letzten zwei Tagen, aber wenn wir jetzt anfangen, selbst dort, wo es um 120 Millionen € mehr geht, das zu zerpflücken (Abg. Hagen: Ich habe nur darum gebeten, dass man das vernünftig einsetzt!), ja dann frage ich mich schön langsam: Wir können ja alle wissen, wo wir die Wünsche hinrichten. Ich glaube, dass eine hervorragende Arbeit geleistet wird und ich glaube, dass es uns gemeinsam einmal gut anstehen würde – weil du bist ja von derselben Berufssparte –, dass wir unseren Kolleginnen und Kollegen des öffentlichen Dienstes und speziell der Exekutive einmal ein Dankeschön sagen – auch von hier aus – und nicht nur irgendetwas Abstruses fordern. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

macht diese Bundesregierung, meine sehr geehrten Damen und Herren, und das brauchen wir nicht schlechtzureden – in aller Klarheit. (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ sowie Beifall bei der ÖVP.)

Und ich stehe nicht an, mich beim Herrn Bundeskanzler, beim Herrn Vizekanzler, überhaupt bei der Bundesregierung zu bedanken, dass die Sicherheit unserer Österreicherinnen und Österreicher für diese Bundesregierung einen so hohen Stellenwert hat. – Danke an alle, die da mitgearbeitet haben. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Abgeordnete Ridi Maria Steibl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Nach der Brandrede von Otto Pendl, meinem Kollegen von der SPÖ, kann ich nur dazu sagen, ja, Sie haben recht gehabt, weil das Gleiche spiegelt sich bei den Oppositionsparteien, bei den Grünen und leider auch bei meiner lieben Kollegin Ursula Haubner vom BZÖ, im Familienbereich wider. Da wird nur gejammert, gejammert, gejammert, aber nicht hingeschaut, was tatsächlich passiert. (Beifall bei der ÖVP.)

Noch einmal: Da reden die Grünen und leider auch das BZÖ davon, dass wir nicht in die Zukunft unserer Kinder investieren, in unsere Zukunft. Ich kann Ihnen nur sagen, für die ÖVP, für Vizekanzler Michael Spindelegger, für unsere Finanzministerin, aber auch für den Familienminister heißt Zukunft: Familie, Kinder, Bildung beziehungsweise das, was Maria Theresia Fekter am Schluss ihrer Budgetrede gesagt hat, nämlich für sie ist der soziale Friede, der Lebensstandard und die Freiheitwichtig. – Und das, glaube ich, ist in Österreich gewährleistet. Da ist es nicht notwendig, nur schlechtzureden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wie gesagt, wir brauchen in der Diskussion über die Gesundheitsreform eigentlich viel mehr visionäre Reformgedanken anstelle des herrschenden Spargedankens. Ich sage, nicht der kaufmännische Direktor, sondern der Patient muss im Mittelpunkt des Interesses stehen. (Beifall bei der FPÖ.)

Und daher die Aufforderung an dieser Bundesregierung, an ÖVP, an SPÖ, in den nächsten Wochen intensiv darüber zu diskutieren, Lösungen zu finden, wie man genau die Bereiche Wissenschaft und Forschung besser, höher, ausreichend dotieren kann im Sinne der Zukunft von Österreich. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Ich sage, die beste Förderung ist die Steuersenkung, denn da habe ich keine Bürokratie, keine Verwaltung (Beifall beim BZÖ), sondern jeder gibt sich seine Förderung selbst, weil man einfach weniger Steuern zahlt. Das ist das Nonplusultra. In Österreich sind über 50 Prozent vom gesamten Steueraufkommen auf den Faktor Arbeit umgelegt, und das ist ganz einfach das Problem dabei. Denn jene Leute, die sonst auch nicht viel an Einkommen haben, zahlen mit den Abgaben und den Gebühren der Länder und Gemeinden ebenfalls einen Großteil. Das übersteigt einfach momentan deren gerechtfertigten Anteil.

Und da heute schon das Frühpensionsalter strapaziert worden ist und immer wieder gesagt wird, wir müssen diese Löcher in der Frühpension stopfen und so weiter und so fort, wir müssen das Frühpensionsalter anheben, so sage ich jetzt an Sie beide auf der Regierungsbank gerichtet Folgendes: Wir haben sicherlich kein Problem in der gesamten Bevölkerung, denn sie hätte bestimmt ein Einsehen, dass wir das Pensionsantrittsalter anheben müssen, wenn vorher alle Löcher, die in die Frühpension führen, gestopft werden, wenn alle Privilegien, egal, ob das jetzt bei der Bahn, im Land, im Bund oder in der Nationalbank ist, beseitigt werden, sodass es nicht mehr die Möglichkeit gibt, dass jemand vor dem 60. Lebensjahr in Pension geht. Genau das ist es! (Beifall beim BZÖ.)

bei den ASVG-Versicherten 13, 14 Prozent, bei den Selbständigen 34 Prozent und bei der bäuerlichen Bevölkerung 80 Prozent. Über die Beamten brauchen wir nicht zu reden, da ist er 90 Prozent und darüber. Darüber sollten wir einmal nachdenken. (Beifall beim BZÖ.)

Oder zum Beispiel gestern am Abend. Wir sind ja spät nach Hause gegangen, aber ich habe überhaupt kein Problem gehabt, zu Fuß in meine Wohnung hier in Wien zu gehen. Ich habe null Angst gehabt. (Abg. Scheibner: Wo wohnen Sie? In welchem Bezirk?) Auch das ist ein wichtiger Faktor, die Sicherheit hier in unserem Land, die Sicherheit in dieser Stadt zu erleben. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Es geht nicht um die fünf Jahre Unterschied beim gesetzlichen Pensionsantrittsalter, denn die Differenz beim De-facto-Antrittsalter zwischen Männern und Frauen beträgt ja nur zwei Jahre, aber der Unterschied zwischen den Löhnen oder zwischen den Pensionen ist ein horrender, nämlicher über 40 Prozent. Hier schreibt sich Ungerechtigkeit fort. Hier brauchen wir höhere Löhne. Hier brauchen wir mehr Gerechtigkeit in unserer Gesellschaft. (Beifall bei der SPÖ sowie Bravoruf des Abg. Heinzl.)

Die Bürgerinnen und Bürger, die Frauen und Männer in unserem Land müssen sicher sein können, dass ihre Spareinlagen, ob große oder kleine Summen, sicher sind, sie müssen sicher sein können, dass ihr Geld auch seinen Wert beibehält, und sie müssen sicher sein können, dass das Gesundheitswesen auch in Zukunft finanzierbar ist, damit die Behandlungen, die sie brauchen, auch für den Einzelnen leistbar sind. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine geschätzten Damen und Herren, mir persönlich und auch unserer Finanzministerin und, wie ich weiß, auch unserer Innenministerin Hanni Mikl-Leitner ist es ein besonderes Anliegen und ein wichtiges Ziel, den sozialen Frieden in unserem Land zu bewahren und zu erhalten. Schauen wir nach Deutschland, Frankreich, England, wo Häuser gebrannt haben, wo Autos brennen, wo Unruhen herrschen bei hoher Jugendarbeitslosigkeit, wo Gewalt herrscht. Und dieser soziale Frieden heißt für uns, auch breiten Wohlstand zu geben und zu sichern. Diesen breiten Wohlstand können wir jedoch nur dann leisten, wenn es eine finanzielle Stabilität in diesem Lande gibt. Und dieses Budget ist Grundlage dafür. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP.)

Abgeordneter Mathias Venier (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Meine verehrten Damen und Herren! Bereits gestern in meiner allerersten Sitzung hier im Hohen Haus wurde mir die große Ehre zuteil, das Budget Fekter 2012 mitzuerleben, und ich muss ganz ehrlich sagen, ich war enttäuscht. (Beifall bei der FPÖ. – Ironische Heiterkeit bei der ÖVP.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist mir zu wenig! (Beifall bei der FPÖ.)

Das zeigt aber schon, dass die Bundesregierung den Stellenwert, den sie der Jugend beimisst, relativ tief angesetzt hat. Das, was sich Schwarz und Rot hier im Bereich der Jugend leisten, ist beschämend und sollte eigentlich schnellstens korrigiert werden. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Vertreter dieser Bundesregierung, allen voran die Finanzministerin, pflegen hier einen Stil, die Jugend zu verraten und zu verkaufen in meinen Augen. Auch hier bin ich überzeugt davon, dass diese Jugendlichen in Österreich, die sehr wohl von Sorgen geplagt sind und die auch eine bedrückende Perspektive vor allem am Arbeitsmarkt und auch im Bildungsbereich haben, bestimmt dafür Sorge tragen werden, dass dieses schwarz-rote Trauerspiel schon demnächst ein Ende finden wird. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren von der Bundesregierung! Ich weiß nicht, wann Sie es endlich verstehen, obwohl Sie es täglich in Umfragen präsentiert bekommen: Die Freiheitliche Partei setzt anscheinend auf die richtigen Themen, die Freiheitliche Partei hat richtige Lösungsansätze zu bieten. (Abg. Öllinger: Welche? Welche?) Sie sehen es in den Umfragen präsentiert, wie es sich auswirkt. Sie sehen es, und ich kann es nur unterstreichen: Sie verlieren, wir gewinnen. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich würde Ihnen, ausgehend von diesem Budget, empfehlen: Beenden Sie endlich diesen Stillstand! Legen Sie endlich klare Maßnahmen vor, was Sie im Integrationsbereich vorhaben, und sorgen Sie bitte mit einem transparenten Budget dafür, dass diese notwendigen Maßnahmen auch sichtbar gemacht werden. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Sie von der ÖVP verpfänden heute die Zukunftschancen der nächsten Generationen. Damit, geschätzte Damen und Herren, hat die ÖVP als Familienpartei längst abgedankt. (Beifall beim BZÖ.)

Das Defizit ist wieder gewaltig und beträgt rund 9 Milliarden €. Der Schuldenberg wird im nächsten Jahr um 8 Milliarden €, allein was die Zinsen betrifft, anwachsen. Das ist ungeheuerlich! Auch hier ist die Finanzministerin Fekter die Antwort schuldig geblieben, nämlich den Weg zu zeigen, wie Österreich aus dieser Verschuldung herauskommen kann. Ihr Budget verwaltet nur den Stillstand von SPÖ und ÖVP in den Ressorts. Damit ist diese Regierung kläglich gescheitert. (Beifall beim BZÖ.)

Wir vom BZÖ stellen fest: Genug gezahlt! Genug gezahlt in falsche Kanäle! (Demonstrativer Beifall beim BZÖ.) Unser Steuergeld muss in Österreich bleiben und auch hier vor Ort eingesetzt werden. Logisch, dass wir dieses Fekter’sche Glaskugelbudget auf das Schärfste ablehnen. (Beifall beim BZÖ.)

Wir vom BZÖ stellen fest: Genug gezahlt! Genug gezahlt in falsche Kanäle! (Demonstrativer Beifall beim BZÖ.) Unser Steuergeld muss in Österreich bleiben und auch hier vor Ort eingesetzt werden. Logisch, dass wir dieses Fekter’sche Glaskugelbudget auf das Schärfste ablehnen. (Beifall beim BZÖ.)

Abschließend, sehr geehrte Damen und Herren: Die größte Investition in Infrastruktur in der Zweiten Republik sind diese geplanten Baumaßnahmen, und das ist für unsere Zukunft, unser Österreich ganz wichtig. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Nun, Herr Kollege Heinzl, zu den ÖBB. Dazu hat ja Maria Fekter auch deutliche Worte gesprochen, hat gemahnt, es drohe eine Kostenexplosion, man müsse da eingreifen. Ich sage, es dürfen die ÖBB kein Fass ohne Boden werden. Es sind nicht 9,2 Milliarden, wie der Bundeszuschuss zu den Pensionen, aber deutlich mehr als 6 Milliarden € wenden Österreichs Steuerzahler für die ÖBB auf, Jahr für Jahr, Tendenz steigend. (Zwischenrufe der Abgeordneten Haberzettl, Heinzl und Mag. Kuzdas.)

Die Aufregung auf den ÖBB-Gewerkschafts-Bänken ist einmal mehr vorprogrammiert, Herr Heinzl und Herr Haberzettl. Das sind die Aufwendungen des Steuerzahlers für Infrastruktur, für gemeinwirtschaftliche Leistungen, für die Schüler- und Lehrlingsfreifahrt, für die Bestellungen der Länder und Gemeinden, für die ÖBB-Pensionisten und letztlich auch für die Haftungen – denn anders als bei anderen Haftungen gilt bei den Haftungen, die der Bund für die ÖBB übernommen hat und noch übernehmen wird, dass diese sehr wohl auch schlagend werden. Das sind keine Zuschüsse im klassischen Sinn, aber Leistungen des Steuerzahlers für die ÖBB sind es allemal. (Zwischenruf der Abg. Binder-Maier.)

Deshalb sage ich: Sicher mag die Schiene schon sein, aber günstig ist sie sicherlich nicht. Und da sollten Sie endlich einmal vor Ihrer eigenen Tür kehren und ein bisschen mit dem Sparen anfangen. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Ing. Christian Höbart (FPÖ): Herr Präsident! Frau Minister! Herr Staatssekretär! Ich komme hier offensichtlich immer in den Genuss – das war gestern auch so –, dass ich regelrecht in einen Streit zwischen den beiden Regierungsparteien hineingezogen werde. (Oh-Rufe bei der SPÖ.) Das ist ja wirklich amüsant, zu beobachten, und dazu passt ja an und für sich gleich eine der ersten Zeilen der Budgetrede der Ministerin:

Fazit: Dieses Budget ist ein einziger inhaltsloser Hohn. Und – ich betone das jetzt zum x-ten Mal – daher gibt es ganz klar eine Ablehnung durch die Freiheitliche Partei. (Beifall bei der FPÖ.)

Es ist, wie Kollegin Wurm schon gesagt hat, ganz wichtig und gut, dass damit in erster Linie Frauen- und Mädchenberatungsstellen finanziert werden, aber auch gesetzlich verpflichtete Gewaltschutzeinrichtungen. Was jedoch irritierend ist: dass von diesen 10,5 Millionen €, wenn man sich das dann ausrechnet, im neuen Budget ungefähr 1 Million € für PR und Druckkosten reserviert ist. 1 Million von 10,5 Millionen, die für Frauenberatung, für Mädchenberatung und für Gewaltschutzbereiche zur Verfügung stehen – das finde ich schon sehr bemerkenswert nicht nur in Zeiten, in denen Regierungsinserate ein bisschen, gelinde gesagt, in Verruf geraten sind, sondern in Zeiten, wo wir auch sparen. Und es ist nicht ganz einzusehen und nachzuvollziehen, warum 10 Prozent des Frauenbudgets dafür ausgegeben werden (Beifall bei den Grünen) – bei einer Ministerin, die bekannt dafür ist, dass sie wirklich flächendeckend und gerne inseriert, wie zuletzt bei ihrem Gehaltsrechner, den sie eingeführt hat. Darüber kann man auch streiten, aber besonders kritisch finde ich die viele Eigen-PR, und die ist offenkundig für 2012 auch ganz schön groß angesetzt.

Der Minister – Spindelegger in diesem Fall – spart nämlich insgesamt 4,3 Millionen € im Ministerium ein, 12,5 Millionen allein bei der EZA. Das heißt, er schichtet um und finanziert zu Lasten der Entwicklungszusammenarbeit Personalkosten des neuen Staatssekretariats und anderes. Das ist nicht nachzuvollziehen, gerade in Zeiten, in denen wir uns immer weiter von der Erfüllung unserer internationalen Verpflichtungen entfernen. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Was wir brauchen, ist ein intelligentes Sparen in der Republik – gerade jetzt! Und wir sollten das auch dazu verwenden, endlich Leistungsanreize für die Leistungsträger zu schaffen (demonstrativer Beifall beim BZÖ), für die Leistungsträger auch im öffentlichen Dienst zum Beispiel.

Ich sage Ihnen: Die Menschen sind bereits erzürnt! Der Wutbürger formiert sich schön langsam, denn es ist nicht einzusehen, dass immer beim Bürger der Griff in die Brieftasche vorgenommen wird und dass man es in dieser Regierung nicht schafft, endlich vernünftige Reformen umzusetzen. Reformen sollten nicht ständig nur versprochen werden. Was wir brauchen, ist Innovation und nicht Stillstand, den Sie uns liefern. (Beifall beim BZÖ.)

Die Frau Finanzministerin kann hier Lesungen abhalten, kann vorbringen, es gäbe ausgeglichene Budgets – die Realität sieht leider ganz anders aus! Sie werden nicht umhinkommen, Reformen umzusetzen. Ich kann Ihnen nur sagen: Beginnen Sie endlich damit! Mit jedem Budgetjahr, in dem Sie das versäumen, wird es schwieriger werden. (Beifall beim BZÖ.)

Abgeordnete Gabriele Binder-Maier (SPÖ): Herr Präsident! Mitglieder der Bundesregierung! Meine Damen und Herren! Kurz zwei Bemerkungen zu meinen Vorrednern. Zum einen: Herr Kollege Windholz, definieren Sie einmal „LeistungsträgerIn“! Ist das die/der, die/der viel verdient? Ist das der Leistungsträger/die Leistungsträgerin, oder sind das jene Menschen, die Leistungen erbringen, aber keinen großen Verdienst haben? Definieren Sie das einmal! Sie reden immer nur von Leistungsträgern, sagen aber nicht, wen Sie wirklich damit meinen. (Beifall bei der SPÖ.)

Zweiter Punkt: Herr Kollege Bartenstein, ich bin immer ganz erstaunt, mit welcher Vehemenz ein österreichisches traditionelles großes Unternehmen immer wieder miesgemacht wird. Meiner Meinung nach zeugt das nicht von einer politischen Weitsichtigkeit, sondern ist eigentlich eine Nestbeschmutzung, wenn man österreichische Unternehmen immer wieder in ein schiefes Licht stellt. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren, wir haben 6,3 Milliarden Ausgaben, 6,2 Milliarden € Einnahmen. Wir haben eine große Summe zur Verfügung, um die Kinder, die Jugendlichen, die Familien in Österreich zu unterstützen. Wir werden noch viele Bereiche diskutieren. Ich freue mich schon darauf, im Zuge der Budgetdebatten darauf eingehen zu können. (Beifall bei der SPÖ.)

Aus diesem Grund bitte ich, dass in Zukunft dieses Projekt in diesem Haus mit mehr Sensibilität diskutiert wird und dass man sich darüber einen besseren Überblick verschafft, als das bisher der Fall war. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Früh hat Kollege Cap gesagt, dass es eine gute Sitte wäre, wenn man am Tag nach der Budgetrede über die Rede diskutiert. Das stimmt, aber es gibt so wichtige Bereiche wie zum Beispiel jenen der Kulturpolitik, über den Frau Ministerin Fekter kein einziges Wort verloren hat, auch heute Vormittag nicht. Auch der Herr Bundeskanzler hat es nicht der Mühe wert gefunden, über so etwas Wichtiges wie unser Kulturland Österreich zu reden. Als ob Kultur etwas Vernachlässigbares wäre, bloß eine Verzierung und deshalb nicht erwähnenswert. Für uns Freiheitliche ist Kultur kein Ornament, sondern es ist das Fundament der Gesellschaft, auf dem sie steht und auf das sie baut. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich weiß, sehr geehrte Damen und Herren, ich sage das sehr oft, aber das, wie ich finde, auch zu Recht. Wir Freiheitlichen sind die Einzigen hier im Haus, die unser Kulturerbe, unsere Werte, unsere Traditionen, Ideen, Sitten, Gebräuche, Sprache und Religion achten und unzerstört an nächste Generationen weitergeben wollen. (Neuerlicher Beifall bei der FPÖ.) Wir erachten es als unsere Pflicht, unseren kulturellen Reichtum unzerstört weitergeben zu können.

keine Kulturstrizzis, die große Kulturinstitutionen für ihre parteipolitischen Spielchen und als Spielwiese missbrauchen. Wir alle können uns an Herrn Direktor Noever vom MAK erinnern, den Nordkorea-Verherrlicher – Sie können sich alle an seine Ausstellungen erinnern –, der noch immer um seine großen Abfertigungen kämpft und überhaupt keinerlei Unrechtsgefühl dafür entwickelt hat, dass er das Museum für Privatfeste missbraucht hat. Ähnlich verhält es sich mit der Karriere von Herrn Matt, dem Kunsthallen-Direktor, aus dessen Wohnung man bereits ein Antikorruptions-Museum machen könnte. (Beifall bei der FPÖ.)

Stattdessen soll all das, was uns ausmacht, also unsere Identität, bewahrt und gestärkt werden. Das Volkskundemuseum zum Beispiel, das größte Europas, darf nicht zerbröckeln. So etwas darf nicht passieren. Der Erhalt unserer großen Kulturinstitutionen, unserer Kunsthochschulen, unserer Musikschulen, Museen, Theater, Opernhäuser, des Denkmalschutzes, unserer Bibliotheken, traditionellen Festwochen ist unsere Pflicht, dafür muss man Geld haben, dafür muss Geld zur Verfügung gestellt werden. (Beifall bei der FPÖ.)

Der Erhalt dieser großen Kulturinstitutionen kann den Zusammenhalt und die Stabilität einer Gesellschaft garantieren, und deswegen ist uns das so wichtig. Wir müssen Prioritäten setzen. Die Bewahrung unserer Identität ist das Gewissensthema der Epoche. (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist das Gegenteil von Diversität, das ist ein Zentralismus, der möglicherweise einer elitären Hochkultur dient, aber nicht dem, was wir uns unter Kultur vorstellen. Daher hoffen wir, dass es irgendwann einmal ein Umdenken gibt. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordnete Martina Schenk (BZÖ): Herr Präsident! Frau Ministerin! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! 10,5 Millionen € – mit diesem Budget ist der Rahmen für die Frau Ministerin Heinisch-Hosek konstant geblieben – erlauben nicht viel Spielraum. Hauptsächlich werden von diesem Geld Interventionsstellen bedient, so etwa die Interventionsstellen gegen Gewalt, die Einrichtungen, an die sich Frauen wenden können, wenn sie Hilfestellung benötigen. Es ist gut und richtig, dass es diese Einrichtungen gibt und dass diese Einrichtungen unterstützt werden, aber wir sollten uns vielleicht auch einmal mit der Frage auseinandersetzen, ob wir uns ein Frauenministerium leisten wollen, das hauptsächlich aus Vereinsförderung besteht und das Geld für Inserate ausgibt. 10 Prozent des gesamten Budgets sind für Inserate und Kampagnen vorgesehen. (Beifall beim BZÖ.)

Zuletzt der viel beworbene Gehaltsrechner. – Er kostet zirka 300 000 bis 400 000 € in der Umsetzung, und was bringt er? Relativ wenig! Er rechnet nicht einmal richtig, wie wir feststellen konnten, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall beim BZÖ.)

Mir fehlen Lösungen. Es gibt keine brauchbaren Lösungen. Der Mindestlohn etwa wird nicht umgesetzt; Ihre Ministerin hat ihn selbst immer gefordert. 1 300 € brutto, echte 1 000 € netto, das wäre eine sofortige Maßnahme, damit Frauen wirklich besser gestellt werden, besser verdienen können und auch ihr Leben selbstbestimmter in die Hand nehmen können, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall beim BZÖ.)

Dass die Relation nicht stimmt, dazu möchte ich noch ein Beispiel anführen. Für eine Burn-out-Studie gibt es kein Geld. Es heißt immer wieder: Wir haben kein Geld, das geht sich nicht aus, wir müssen sparen, et cetera. Sparen ist gut und richtig, aber wenn ich mir im Gegenzug vor Augen halte, dass im Jahr 2010 706 398 € für Kampagnen, für Inserate ausgegeben wurden, die nichts bringen, eben nur, dass das Foto von der Frau Ministerin in der Zeitung abgebildet ist, dann, meine sehr geehrten Damen und Herren, muss ich sagen, das ist eindeutig zu wenig. Diesbezüglich sollten Sie Ihre Politik im Sinne der österreichischen Frauen überdenken. – Danke. (Beifall beim BZÖ.)

Wir haben aktuell, und ich habe mir ... (Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Ing. Höbart und Mag. Schatz.) – Kollege, ich habe mir sehr aktuell jetzt nur die Zahlen konkret von meinem eigenen Bundesland angesehen. Wir haben zurzeit etwas über 1 400 junge Menschen, die derzeit einen Lehrplatz suchen, und es ist sehr erfreulich, wenn der zuständige Minister sagt, er wird sich auch da bemühen, dass diese 1 400 jungen Menschen einen entsprechenden Ausbildungsplatz bekommen. Nochmals ein herzliches Dankeschön!

Ich denke, das ist ein wichtiger und richtiger Ansatz, und ich hoffe, dass wir diesbezüglich demnächst zu einer Lösung kommen. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir sind keine „Nestbeschmutzer“, meine Damen und Herren, wenn wir hier zum Beispiel die Bundesbahnen ansprechen. Das Wort „Nest“ im Zusammenhang mit den Bundesbahnen gefällt mir aber ganz gut, denn da haben sich schon viele ein ganz schönes Nest gerichtet (Zwischenruf des Abg. Weninger), in dem sie sich natürlich wohlfühlen – und das verursacht in einer Legislaturperiode natürlich Zusatzkosten in Milliardenhöhe, Kollege.

Ein solches Pensionssystem für Zehntausende wie bei den ÖBB hat keine zweite Berufsgruppe in Österreich. (Beifall bei ÖVP und BZÖ.) Das gibt es kein zweites Mal, Kollege. Ich erkläre es Ihnen sehr genau: Das ist im System zutiefst ungerecht, denn die Kollegen bei den ÖBB, die ich in der Nacht treffe, wenn ich mit dem Zug fahre, oder die im Verschub sind – um das ganz deutlich zu sagen –, haben eine schlechtere Lösung bei der Pension als diejenigen, die ein warmes Nest haben und in der Verwaltung sitzen. (Abg. Brosz: Wissen Sie, wer ein besseres Pensionssystem hat? Was ist mit dem alten Politikersystem? Die Politikerpensionen, die alten!)

Da sind wir gefordert, diese Sonderpensionsrechte zu beenden (Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig), um nicht dann am Ende des Tages im Regelpensionssystem Eingriffe machen zu müssen, die dann tatsächlich sehr wehtun.

Daher: Zuerst die Sonderregelungen ändern, bevor man in eine so missliche Situation kommt, dass man dann im Regelpensionssystem etwas machen muss. (Abg. Bucher: Richtig!) Da könnte ich noch viele andere Bereiche nennen. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.)

Abgeordneter Maximilian Linder (FPÖ): Herr Präsident! Frau Minister! Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen, geschätzte Kollegen! Wir hören es heute immer wieder: Das Budget ist ein Budget der Sicherheit, ein Budget der Stabilität, ein Budget der sicheren Zukunft. Auch der Bauernbundpräsident Fritz Grillitsch, er ist jetzt geflüchtet (Zwischenruf der Abg. Silhavy), hat sehr viel Lob für das Budget übrig. Einer gestrigen Pressemeldung ist Folgendes zu entnehmen:

„,Aus dem heute festgezurrten Budgetpaket lese ich den Ausdruck von Sparsamkeit, Stabilität und Zukunftssicherung für die Leistungsträger in diesem Land ab. (...) Auch im Jahr 2012 trägt die Landwirtschaft das Sparziel zur Haushaltskonsolidierung mit‘, betonte Grillitsch.“ (Ruf bei der ÖVP: Stimmt ja auch!)

Ich glaube, liebe Kollegen und vor allem liebe Freunde vom Bauernbund, wenn wir uns dazu bekennen, dass wir den ländlichen Raum erhalten wollen, wenn wir uns dazu bekennen, dass wir die Landwirtschaft weiterhin in einem entsprechendem Ausmaß haben wollen, sollten wir uns nicht mit Lippenbekenntnissen zufriedengeben, sondern dann ist es notwendig, dass wir Strukturen formen und dafür sorgen, dass das Geld dort hinkommt, wo es hingehört: in den ländlichen Raum und zur Landwirtschaft. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich halte diese Art von Prozedere – aber hier herinnen kann man offensichtlich schon seit Jahren sagen, was man will, und es gibt ja auch Kollegen in den anderen Parteien, die das kritisieren und zu Recht für schlecht befinden – für überflüssig. In der Form braucht man das nicht und so macht es keinen Sinn. (Beifall bei Grünen und BZÖ sowie bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Schönpass.)

Schauen Sie sich die absoluten Zahlen an, Herr Kollege Bartenstein – Sie haben ein Faible für Zahlen, das weiß ich –: 9 Milliarden € wird für Pensionen im Beamtensystem ausgegeben, und zirka 9 Milliarden € ist der Bundeszuschuss für alle anderen Pensionssysteme. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.) In den Beamtenpensionssystemen haben wir 200 000 Menschen, und in den anderen Pensionssystemen haben wir 2 Millionen Menschen – 2 Millionen Menschen! (Abg. Wöginger: Dienstgeberbeitrag!)

Dann schauen Sie sich auch noch die Unterschiede innerhalb der Sozialversicherungssysteme für ASVG, GSVG, BSVG an! Sie werden feststellen, dass die Menschen im ASVG, also die normal unselbständig Beschäftigten, die geringsten Zuschüsse haben, und dass teilweise mit ihrer Hilfe, Herr Kollege (Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein), ich kann es nicht anders sagen, für Selbständige und Bauern nach wie vor zusätzliche staatliche Zuschüsse existieren, die man wesentlich besser und sauberer anders regeln könnte. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Silhavy.) Denn mir können Sie nicht einreden, Herr Kollege Bartenstein, dass es einen Sinn hat, jemanden, der selbständig ist und ein hohes Einkommen hat gleich zu behandeln wie jemanden, der selbständig ist und ein sehr niedriges Einkommen hat.

Dann schauen Sie sich auch noch die Unterschiede innerhalb der Sozialversicherungssysteme für ASVG, GSVG, BSVG an! Sie werden feststellen, dass die Menschen im ASVG, also die normal unselbständig Beschäftigten, die geringsten Zuschüsse haben, und dass teilweise mit ihrer Hilfe, Herr Kollege (Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein), ich kann es nicht anders sagen, für Selbständige und Bauern nach wie vor zusätzliche staatliche Zuschüsse existieren, die man wesentlich besser und sauberer anders regeln könnte. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Silhavy.) Denn mir können Sie nicht einreden, Herr Kollege Bartenstein, dass es einen Sinn hat, jemanden, der selbständig ist und ein hohes Einkommen hat gleich zu behandeln wie jemanden, der selbständig ist und ein sehr niedriges Einkommen hat.

Und genau das ist der Punkt: Sie haben eine Regelung beschlossen, bei der der Bundeszuschuss für den Selbständigen mit niedrigem Einkommen gleich hoch ist wie für den mit hohem Einkommen, privilegieren also dadurch den mit dem hohen selbständigen Einkommen. Das sollten Sie sich überlegen, bevor Sie noch einmal einfach mit den Zahlen, faktischem Pensionsantrittsalter und Ähnlichem herumfuchteln! (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Silhavy.)

Schauen wir uns ganz kurz dieses Agrarbudget an: Da gibt es eine Berufsgruppe, die 365 Tage im Jahr für uns alle arbeitet, und diese Berufsgruppe bekommt 23 Millionen € weniger. Und dann sitzen hier Landwirtschaftskammerpräsidenten, die nicht protestieren, die nicht schreien; dann sitzt hier ein Fritz Grillitsch, der die Frau Finanzministerin für dieses Budget abfeiert. Aber was ist die Realität in diesem Budget? – Es wird jede Reform verweigert. (Beifall beim BZÖ.)

Und wenn man dann das Budget weiter liest, findet man Folgendes: Die Präsidentenkonferenz, von der wir zwei Präsidenten hier sitzen haben – bitte, das müsst ihr euch alle auf der Zunge zergehen lassen! –, bekommt dieses Jahr eine Versechzigfachung ihrer Förderung, nämlich von 10 000 € auf 600 000 €. (Abg. Mag. Stadler: Ein Wahnsinn!) Herr Berlakovich ist nicht hier, aber ich hoffe, er wird uns beantworten können, was da passiert. (Zwischenruf des Abg. Eßl.)

Und was hat der Herr Berlakovich sonst noch getan? (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Eßl.) – Bei den Bauern, bei den Leuten, die investieren sollten, die wirklich die Gelder benötigen, die für uns arbeiten, die, wie man sieht, jedes Jahr mit einem Bauernsterben, mit einem tausendfachen Existenzverlust von euch bestraft werden, wird wieder gekürzt. Und was tut der Herr Minister? – Er geht her und es werden die Budgets der ganzen Vorfeldorganisationen, seien es Verbände, seien es Genossenschaften, um Millionen erhöht. Das werden die Bauern nicht mehr lange Zeit akzeptieren. Irgendwann einmal werden sie euch für euer Abfeiern dieses Budgets mit einem nassen Fetzen da hinausjagen. Das kann ich euch prognostizieren. (Beifall beim BZÖ.)

Und was hat der Herr Berlakovich sonst noch getan? (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Eßl.) – Bei den Bauern, bei den Leuten, die investieren sollten, die wirklich die Gelder benötigen, die für uns arbeiten, die, wie man sieht, jedes Jahr mit einem Bauernsterben, mit einem tausendfachen Existenzverlust von euch bestraft werden, wird wieder gekürzt. Und was tut der Herr Minister? – Er geht her und es werden die Budgets der ganzen Vorfeldorganisationen, seien es Verbände, seien es Genossenschaften, um Millionen erhöht. Das werden die Bauern nicht mehr lange Zeit akzeptieren. Irgendwann einmal werden sie euch für euer Abfeiern dieses Budgets mit einem nassen Fetzen da hinausjagen. Das kann ich euch prognostizieren. (Beifall beim BZÖ.)

Wenn ihr meint, dass das der richtige Weg ist, damit wir irgendwann aus der Krise kommen, dann seid ihr am Holzweg, denn eines ist klar: Mit der Kaufkraft der Bauern, mit der Wirtschaft geht es ständig bergab. Ihr habt da sehr viel mitzuverantworten. Und anstatt euch hier für euren Berufsstand einzusetzen, feiert ihr eine Bundesregierung ab, die an Tatenlosigkeit und Mutlosigkeit nicht zu übertreffen ist. Das ist einfach unschlagbar! (Beifall beim BZÖ.)

Hört endlich auf mit dieser Politik, denn sonst werdet ihr bei der nächsten Wahl mehr als trübe dreinschauen! Und ihr werdet sehen, die Bauern werden sich das von dieser ÖVP nicht mehr länger gefallen lassen. (Beifall beim BZÖ.)

Einer der „Hämmer“ (© Krainer) ist offenbar die geplante Hebelung der EFSF-Mittel von 440 Mrd. Euro auf 2.500 Mrd. Euro, d.s. 2,5 Billionen Euro. Während die Ausweitung der Haftungen auf rund 29 Mrd. Euro im Rahmen des EFSF noch vom Nationalrat beschlossen wurde, soll diese Hebelung am Parlament vorbei geschehen. Damit bestätigen sich die Befürchtungen des BZÖ, das schon im Rahmen der Beschlussfassung über die Ausweitung der EFSF-Mittel davor gewarnt hat, dass das österreichische Parlament in Hinkunft keinerlei Mitbestimmung über die Mittelverwendung haben wird.

Ein weiterer „Hammer“ (© Krainer) sind geplante Durchgriffsrechte auf die nationale Budgetgestaltung bis hin zur kommissarischen Zwangsverwaltung eines Landes.

Interessant ist auch, dass offenbar ein weiterer Hammer (© Krainer), nämlich ein Schuldenschnitt für Griechenland in der Höhe von 40 bis 60 Prozent, geplant ist. Wobei den Schuldennachlass nur jene Gläubiger leisten sollen, die tatsächlich auf griechischen Staatsanleihen sitzen. In erster Linie sind das Banken und die EZB. Dabei zeichnet sich schon zum heutigen Zeitpunkt ab, dass die heimischen Banken einen derartigen Schuldenschnitt nur mit staatlicher Hilfe überstehen werden.

Also wenn man das übersetzt, wird Österreich zukünftig in der Bundeshymne nicht mehr den alleinigen Anspruch stellen können, das Land der Hämmer zu sein, sondern die gesamte Europäische Union wird zum Land der Hämmer, meine sehr geehrten Damen und Herren (Beifall beim BZÖ), denn von der EU-Kommission haben wir das ja schon ein paar Mal so gehört und gesagt bekommen. Aber das Thema war ja eigentlich, dass der Herr Krainer im Besitz eines Papiers ist – eigentlich eines „non-papers“, aber es ist ein Papier –, und in diesem Papier stehen einige brisante Dinge, die da jetzt am kommenden Wochenende verhandelt werden sollen.

Ja, da schläft Ihnen das Gesicht ein, wenn Sie das vernehmen! 2 Billionen € sollen in Summe in Zukunft bewegt werden. Da kann ich mir schon vorstellen, dass im Sektor der SPÖ ein wenig Rumoren zu verspüren ist. 2 Billionen €, das wird wahrscheinlich auch nicht reichen. 2 Billionen € werden nicht reichen, um die Probleme, um die es geht, auch zukünftig in den Griff zu bekommen. Ich hätte auch nicht gedacht, dass der Herr Krainer jemals zu einem Verbündeten des BZÖ werden wird. Das hätte ich mir wirklich nicht erhofft. Aber in diesem Fall ist es so, dass er einmal genauer geschaut hat, was in diesem Papier steht. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, herausgekommen ist die Erkenntnis, dass das, was begonnen wurde, schon der falsch eingeschlagene Weg war. Daher ist unsere Aufforderung mit dieser heutigen Dringlichen an den Herrn Bundeskanzler, diesen Wahnsinn ehebaldigst zu beenden und ehebaldig einmal mit diesen laufenden Milliardenhaftungen und Versprechen Schluss zu machen, mit denen Sie nach Brüssel reisen! (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Dr. Hübner.)

Wir wollen wissen, ob der Herr Bundeskanzler auch im Bilde darüber ist, und wir werden dann nach dem Gipfel am Wochenende eine Sondersitzung stattfinden lassen, wo wir neuerlich hinterfragen werden, was da am Wochenende tatsächlich beschlossen wurde. (Beifall beim BZÖ.)

Dann haben wir den direkten Abgleich: Was wusste man vorher und ist man hinterher schlauer geworden? Entscheidend ist, dass über diese EFSF, über diesen Rettungsschirm, eine Bad Bank installiert wurde – und zwar genau dasselbe, was wir noch vorher in der Analyse festgehalten haben, dasselbe, was wir im Finanzausschuss mit Ihnen von SPÖ und ÖVP diskutiert haben, auch mit der Frau Finanzministerin. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.)

Ich habe von einer Bad Bank gesprochen, und die Frau Finanzministerin hat zu mir gesagt: Nein, das ist keine Bad Bank, das ist ein Rettungsfonds, luxemburgisch-britisches Recht; das ist aber keine Bank, die operativ mit einem Bankgeschäft sozusagen konfrontiert ist! (Zwischenruf der Abg. Mag. Muttonen.) Heute wissen wir, im Vorfeld des Treffens am Wochenende, dass dieser Rettungsschirm, diese Bank, die da gebildet wird, nichts anderes macht, als Staatsanleihen von bedrohten Pleiteländern aufzukaufen und diese bei der Europäischen Zentralbank zu hinterlegen. Dafür bekommt sie Kredite, und mit diesen Krediten werden wieder Staatsanleihen gekauft. – Nichts anderes macht diese Bad Bank! Das heißt, diese EFSF ist eine Bad Bank im Besitz der österreichischen Steuerzahler, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das haben wir von Anfang an auch so analysiert. (Beifall beim BZÖ.)

Ich habe von einer Bad Bank gesprochen, und die Frau Finanzministerin hat zu mir gesagt: Nein, das ist keine Bad Bank, das ist ein Rettungsfonds, luxemburgisch-britisches Recht; das ist aber keine Bank, die operativ mit einem Bankgeschäft sozusagen konfrontiert ist! (Zwischenruf der Abg. Mag. Muttonen.) Heute wissen wir, im Vorfeld des Treffens am Wochenende, dass dieser Rettungsschirm, diese Bank, die da gebildet wird, nichts anderes macht, als Staatsanleihen von bedrohten Pleiteländern aufzukaufen und diese bei der Europäischen Zentralbank zu hinterlegen. Dafür bekommt sie Kredite, und mit diesen Krediten werden wieder Staatsanleihen gekauft. – Nichts anderes macht diese Bad Bank! Das heißt, diese EFSF ist eine Bad Bank im Besitz der österreichischen Steuerzahler, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das haben wir von Anfang an auch so analysiert. (Beifall beim BZÖ.)

Wir haben keine Einschau in all diese Machenschaften, die da betrieben werden. Wir haben keine Kontrollrechte. Es gibt überhaupt keine juristische Handhabe für diese Bank, die da konstruiert wird, für all diese Milliarden €, die da bewegt werden. Ja, wollen Sie das ernsthaft zulassen, Herr Bundeskanzler, zulasten der Österreicherinnen und Österreicher, der Steuerzahler hier im Land, ohne die Gewissheit und die Gewähr zu haben, was mit diesen vielen Milliarden €, mit diesen Billionen € in Zukunft geschehen soll?! – Ja, das kann doch nicht Ihr Ernst sein, Herr Bundeskanzler! Machen Sie endlich Schluss und halten Sie endlich einmal die Hand hinauf, wenn es darum geht, ein Veto gegen diese Beschlüsse zu erwirken! (Beifall beim BZÖ.) Das wäre ein mutiger, ein ernst zu nehmender und vor allem ein verantwortungsvoller Schritt.

Sie machen nämlich nichts anderes in Ihren Wortmeldungen. Sie sagen, die bösen Banken, die bösen Spekulanten! Und was macht jetzt die Europäische Union? – Die Kommission geht her und macht eine Bad Bank, die genau dasselbe Muster abzieht, wie wir das bei den Banken und Spekulanten in den letzten Jahren erlebt haben. Sie machen nichts anderes! Ja, wissen Sie, was Sie noch zusätzlich damit ausstellen? – Einen Freibrief für diese Banken und Spekulanten, damit sie zukünftig freigehen für all das, was sie an Schaden innerhalb Österreichs, in Europa und wahrscheinlich auf der ganzen Welt angerichtet haben. (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Mag. Stefan.)

Das ist ja eigentlich die Katastrophe, weil Sie mit diesem Schritt, den Sie hier setzen, alle von ihrer Schuld freisprechen! Und dieses Teufelswerk, dieses Teufelswerk EFSF, ist ja erdacht von den Bankern. (Zwischenruf des Abg. Dr. Cap.) Ja, das kann sich ja ein Politiker gar nicht ausdenken, der ein bisschen Anstand und Charakter und ein bisschen Verantwortungsgefühl gegenüber den Wählerinnen und Wählern und gegenüber den Steuerzahlern hat.

Herr Bundeskanzler, ich glaube, jetzt ist auch einmal in Ihnen – hoffentlich – die Einsicht gereift, dass das ein Bankenrettungspaket ist und dass es in erster Linie um die Rettung der Banken geht –; dass es nicht um die Länder geht, sondern dass es um die Banken geht. Wir wollen von Ihnen endlich einmal in Erfahrung bringen, ob Sie im Besitz all dieser Informationen sind, ob Sie wissen, was da alles abläuft. Daher haben wir einen umfangreichen Fragenkatalog zusammengestellt, denn in Ihren Wortmeldungen, und das macht mich ja so nachdenklich (Ruf bei der SPÖ: Nachdenklich!), hört man

dann immer: Ja, es geht um eine stärkere Einbeziehung der Banken. Sie sagen nach außen immer, Sie wollen die Banken stärker an die Kandare nehmen. In Wahrheit ist es doch umgekehrt! Die Banken nehmen die Politik an die Kandare. Das ist die Realität, meine sehr geehrten Damen und Herren, und darum geht es im Zuge dieser Aufstockung. (Beifall beim BZÖ.)

Herr Bundeskanzler, daher gibt es unsere Vorschläge, die wir Ihnen schon mehrmals präsentiert haben. Aber nehmen Sie bitte einen Vorschlag ernst – dieser ist vom Kollegen Krainer am Wochenende geäußert worden und den haben Sie auch in Form eines Briefes an eine österreichische Zeitung gesandt –: Lassen Sie das Volk mitentscheiden! (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Das Volk hat einen ganz gesunden Hausverstand. Das Volk weiß, was es will. Das Volk hat, glaube ich, gerade in dieser elementaren Frage über die Zukunft unseres Landes und über die nächsten Generationen hinaus einen sehr guten Sachverstand, und Sie können sich darauf berufen und darauf stützen, dass die österreichische Bevölkerung in einer Volksabstimmung die richtige Entscheidung trifft, die Sie dann auch auf europäischer Ebene mit gutem Gewissen vertreten können! (Beifall beim BZÖ.)

Herr Bundeskanzler, daher gibt es unsere Vorschläge, die wir Ihnen schon mehrmals präsentiert haben. Aber nehmen Sie bitte einen Vorschlag ernst – dieser ist vom Kollegen Krainer am Wochenende geäußert worden und den haben Sie auch in Form eines Briefes an eine österreichische Zeitung gesandt –: Lassen Sie das Volk mitentscheiden! (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Das Volk hat einen ganz gesunden Hausverstand. Das Volk weiß, was es will. Das Volk hat, glaube ich, gerade in dieser elementaren Frage über die Zukunft unseres Landes und über die nächsten Generationen hinaus einen sehr guten Sachverstand, und Sie können sich darauf berufen und darauf stützen, dass die österreichische Bevölkerung in einer Volksabstimmung die richtige Entscheidung trifft, die Sie dann auch auf europäischer Ebene mit gutem Gewissen vertreten können! (Beifall beim BZÖ.)

Ja werden Sie auf europäischer Ebene überhaupt gefragt, welche Meinung Sie haben? Herr Bundeskanzler, werden Sie überhaupt im Vorfeld eingebunden, und wem wird das überlassen, was die österreichischen Positionen betrifft? Sind Sie da gefragt? Sind Beamte gefragt? Oder wen fragt man dabei, wenn das einzige Thema nur das Überleben Frankreichs ist? Meine sehr geehrten Damen und Herren, warum gibt es denn diese Dringlichkeit, dass das jetzt am Wochenende unbedingt über die Bühne gehen muss? – Ja, die Dringlichkeit ist da, weil Frankreich sonst in der Bonität abgestuft wird. Das ist die Dringlichkeit, darum geht es! (Beifall beim BZÖ.)

Man sieht, wo es überall kracht innerhalb Europas, nicht nur im Bankensystem, sondern auch in den Ländern im südlichen europäischen Raum – ich will da jetzt nicht alle aufzählen. Da kracht es doch an allen Ecken und Enden, da ist kein Ende in Sicht, und der Finanzierungsbedarf steigt von Mal zu Mal. Daher ist es nicht einsehbar, Herr Bundeskanzler, dass zwei Staats- und Regierungschefs entscheiden sollen, was alle anderen zu tun haben! Das ist nicht hinnehmbar! So ist eine Demokratie auf europäischer Ebene nicht aufrechtzuerhalten! Das hat mit Demokratie nichts zu tun! (Beifall beim BZÖ.)

Wenn Sie ein Sozialdemokrat sind, Sie sind ja ein Sozialdemokrat, dann fragen Sie doch einmal am Wochenende in Brüssel, wo die Demokratie innerhalb Europas geblieben ist, wenn nur zwei Regierungschefs zusammenkommen müssen, um zu entscheiden, was der Rest Europas und vor allem die Steuerzahler zu bezahlen und wofür sie zu haften haben! (Beifall beim BZÖ.)

Aber sagen Sie doch gleich von Anbeginn an, was Sie vorhaben! Sagen Sie doch gleich, worum es geht, und werfen Sie nicht immer so Stück für Stück den Menschen, der Öffentlichkeit irgendwelche Informationen zum Fraße vor, bevor dann irgendwann einmal, in den nächsten zwei, drei Jahren, die gesamte Wahrheit an die Öffentlichkeit kommt! Sagen Sie uns heute, was für einen Plan Sie haben, was die Gesundung Griechenlands betrifft und wie es innerhalb der Europäischen Union zukünftig weitergehen soll! (Beifall beim BZÖ.)

Daher: Bevor die österreichische Bonität heruntergestuft wird, was ja auch droht angesichts dieser budgetären Entwicklung, Herr Bundeskanzler, ziehen Sie am Wochenende die Reißleine! Ziehen Sie die Reißleine und sagen Sie in Brüssel, dass Österreich nicht mehr bereit ist, zukünftig Milliarden zu zahlen und Haftungen zu übernehmen! Das ist unser Appell an Sie für das Wochenende. (Beifall beim BZÖ.)

Ich weiß nicht, welche europäischen Kontakte Sie haben, aber verabschieden Sie sich vom Gedanken des sozialistischen Zentralstaates, der von Brüssel aus Österreich regieren wird! Das bringt auch Ihren sozialistischen Gedanken nichts, wenn Sie jetzt nach Griechenland schauen, dort wurden die Sozialpartner abgeschafft. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Besser ist es, meine sehr geehrten Damen und Herren, jetzt endlich ein Veto einzulegen, damit die Kinder und Enkelkinder in Österreich auch noch eine Chance haben. (Anhaltender Beifall beim BZÖ.)

Sie sagen immer, Sie haben das nie gesagt, weil Sie ja immer nach der Analyse und den möglichen schrecklichen Konsequenzen wieder aufhören zu reden, wieder zurückgehen und das nächste Mal die Diagnose wieder vorlesen, wieder mit viel apokalyptischen und negativen Vorhersagen. (Abg. Bucher: Nein! Nein!) Deshalb haben Sie es noch nie gesagt. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.) Aber würden Sie einmal 10 Minuten länger das Wort ergreifen und dann sagen (Abg. Bucher: Gipfel verschoben! APA!), was es heißt, wenn wir gegen all das stimmen und daher im eigenen Land nicht mehr dafür sind, wenn wir sagen: Es hat keinen Sinn mehr, wir stimmen bei nichts mehr mit, wir machen bei nichts mehr mit, wir halten das alles für einen Holzweg, für den falschen Weg!, dann wäre natürlich die logische Konsequenz, dass wir herausgehen, weil wir ja keinen Zweiten in der Europäischen Union, in der Eurozone, gefunden hätten, der auch der Meinung wäre, er würde gerne mit uns eine gemeinsame Währung begründen. (Abg. Bucher: Da finden sich mehrere!)

Daher bitte ich Sie, das in der Diskussion mit einzuberechnen und mir auch zuzugestehen, dass sich in der Analyse und der Diagnose das eine oder andere mit Ihrer Kritik trifft. Aber ich habe dann die Verantwortung, diese weiteren 10 oder 5 Minuten, die ich Ihnen vorgeschlagen habe, auch noch weiter zu überlegen und gliedere mich dann in Maßnahmen ein, um größeren Schaden abzuwenden. Das ist der Grund dafür, warum ich diese Fragen 1, 3, 27 und 29 gerne so beantworten würde. (Beifall bei der SPÖ.)

Aber dass ein Land sich einer gewissen Faktenwahrheit stellt, davor fürchte ich mich nicht. Warum? – Weil ich nichts zu verheimlichen habe. Und zur Kritik, dass Griechenland da nicht alles hergezeigt hat und dass vielleicht damals auch die Kommission zu wenig geprüft hat, die wiederum sagt, sie habe eh mehr kritisiert, als wir heute wahrhaben wollen, möchte ich deutlich sagen: Die Fakten sind auf den Tisch zu legen, es ist zu zeigen, was man vorhat, wie es im Land steht! Davor braucht sich Österreich nicht zu fürchten. Im Gegenteil: Ich bin davon überzeugt, dass es gut tut, wenn in einer Eurozone, wo eine gewisse gegenseitige Abhängigkeit durch die Währung entstanden ist, eine klare Faktenlage existiert. Daher bin ich prinzipiell für eine Schuldenbremse – was auch immer man in den Ausdruck alles hineinpacken kann –, aber wogegen ich mich immer ausgesprochen habe, ist, dass man eine Schuldenbremse so organisiert, dass man nicht mehr antizyklisch investieren kann. Da war für mich immer die Grenze, denn man muss ja gegensteuern können. (Beifall bei der SPÖ.)

Dokumente und Berichte werden dem Parlament regelmäßig übermittelt. Diese beinhalten auch die österreichischen Vorschläge und Positionen zu den Schlussfolgerungen. Das gilt beispielsweise auch für die Finanztransaktionssteuer, die wir gemeinsam beschlossen haben. Es gibt wenig Länder, die sowohl Bankenpaket als auch Finanztransaktionssteuer gemeinsam beschlossen haben. Ich finde, es kommt in diesen Debatten viel zu wenig zum Ausdruck, dass da bei wesentlichen Pfeilern der Entscheidung gemeinsam vorgegangen wird. Und bei aller Unterschiedlichkeit, die ja auch hier Gegenstand der Diskussion sein kann, könnten wir auch ein bissel stolz auf diese Gemeinsamkeiten sein, die in der Vergangenheit bestanden haben und, wie ich hoffe, auch in der Zukunft bestehen werden. (Beifall bei der SPÖ.)