www.zwischenrufe.at

Wir haben hier eine EU-Richtlinie, und wenn diese nicht umgesetzt wird – das wissen Sie ganz genau, Herr Kollege Westenthaler (Abg. Ing. Westenthaler: Die Richtlinie ist obsolet!), und ich finde es beschämend, dass Sie das hier nicht sagen, sondern die Diskussion auf den Kopf stellen –, muss Österreich eine Strafzahlung von 30 Millionen € leisten! (Abg. Ing. Westenthaler: Die Richtlinie gibt es schon gar nicht mehr, die ist längst obsolet!) Das ist europäisches Recht und bei uns umzusetzen! Das ist einmal Faktum.

Wir haben hier eine EU-Richtlinie, und wenn diese nicht umgesetzt wird – das wissen Sie ganz genau, Herr Kollege Westenthaler (Abg. Ing. Westenthaler: Die Richtlinie ist obsolet!), und ich finde es beschämend, dass Sie das hier nicht sagen, sondern die Diskussion auf den Kopf stellen –, muss Österreich eine Strafzahlung von 30 Millionen € leisten! (Abg. Ing. Westenthaler: Die Richtlinie gibt es schon gar nicht mehr, die ist längst obsolet!) Das ist europäisches Recht und bei uns umzusetzen! Das ist einmal Faktum.

Daher haben wir ein Gesetz hier ausgearbeitet, das aus meiner Sicht absolut keinen Einwand mehr zulässt. Wir haben das richterliche Genehmigungsrecht. Wir haben dort, wo Staatsanwälte genehmigen müssen, zwei Staatsanwälte vorgesehen. Wir haben ein umfassendes Hearing gemacht, meine Damen und Herren (Abg. Ing. Westenthaler: Das war vernichtend!), und wir haben die Ergebnisse dieses Hearings in entsprechende Regelungen und Vorschläge eingearbeitet. Warum Sie die Debatte hier führen, ist, um zu verhindern, dass vor der Einbringung dieser Anträge über ebendiese Anträge informiert werden kann, weil die Anträge geschäftsordnungsmäßig erst in der folgenden Debatte eingebracht werden können. Daher tun Sie hier so, als würde es diese

Anträge nicht geben, meine Damen und Herren, wo alle diese Verbesserungen enthalten sind. (Abg. Ing. Westenthaler: Das stimmt nicht! Ohne richterliche Genehmigung!)

Meine Damen und Herren, es geht hier nicht darum, dass man etwas herunterspielt, sondern es geht darum, die Bevölkerung darüber zu informieren, was tatsächlich Sache ist, und das ist das genaue Gegenteil von dem, was Sie gesagt haben, Herr Kollege Westenthaler. Ich freue mich daher auf die Debatte heute am frühen Nachmittag, wo Informationen, Aufklärung darüber von uns gegeben werden können. (Abg. Ing. Westenthaler: Ohne richterliche Genehmigung!) Aber das, was Sie hier heute getan haben, meine Damen und Herren vom BZÖ, hat jedenfalls nicht gepasst.

Sie wissen auch ganz genau, die EU-Kommission evaluiert nunmehr die derzeit geltende Richtlinie. Mit dem ersten Bericht ist Dezember dieses Jahres zu rechnen. Wie soll Österreich, das der Richtlinie unterliegt, die Ergebnisse dieser Debatte, die erst im Dezember endet, vorwegnehmen und diesen schon heute in diesem Gesetz entsprechen, Herr Kollege? (Abg. Ing. Westenthaler: Warten, so wie die Schweden!) Das geht schlicht und einfach nicht. (Abg. Dr. Moser: Warten! – Zwischenrufe beim BZÖ.) Nein, das stimmt einfach nicht, meine Damen und Herren! Wir haben das europäische Recht umzusetzen, und mein Wunsch ist es, dass sich all jene in die europäische Debatte einbringen, die heute hier großmundig so tun, als hätten sie das gemacht. Die Kollegin Gastinger war es jedenfalls nicht.

Sie wissen auch ganz genau, die EU-Kommission evaluiert nunmehr die derzeit geltende Richtlinie. Mit dem ersten Bericht ist Dezember dieses Jahres zu rechnen. Wie soll Österreich, das der Richtlinie unterliegt, die Ergebnisse dieser Debatte, die erst im Dezember endet, vorwegnehmen und diesen schon heute in diesem Gesetz entsprechen, Herr Kollege? (Abg. Ing. Westenthaler: Warten, so wie die Schweden!) Das geht schlicht und einfach nicht. (Abg. Dr. Moser: Warten! – Zwischenrufe beim BZÖ.) Nein, das stimmt einfach nicht, meine Damen und Herren! Wir haben das europäische Recht umzusetzen, und mein Wunsch ist es, dass sich all jene in die europäische Debatte einbringen, die heute hier großmundig so tun, als hätten sie das gemacht. Die Kollegin Gastinger war es jedenfalls nicht.

Abgeordneter Dr. Peter Fichtenbauer (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Kollege Jarolim, wir hatten im Justizausschuss tatsächlich ein Hearing von Experten. Es waren fünf Experten – und von fünf Experten haben vier diesen Gesetzesvorschlag vernichtend qualifiziert. (Beifall bei FPÖ, Grünen und BZÖ. – Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung SPÖ –: Auch euer Experte!)

Was Sie hier tun, ist nicht, Einwendungen gegen die Geschäftsordnung vorzubringen – Sie haben im Übrigen alle zugestimmt; die heutige Tagesordnung wurde einvernehmlich festgelegt, von allen fünf Fraktionen dieses Hauses gemeinsam festgelegt –, sondern Sie versuchen jetzt, eine inhaltliche Debatte, die wir heute noch zu führen haben, vorzuziehen. (Abg. Kickl: Sie haben nicht zugehört!) Die Punkte stehen auf der Tagesordnung – Sie wollen sie von der Tagesordnung absetzen, wir wollen sie heute diskutieren, und zwar zu dem Zeitpunkt, den wir gemeinsam festgelegt haben. Wir lehnen dieses Manöver, inhaltliche Debatten sozusagen zu beginnen (Abg. Ing. Westenthaler: Habt ihr keine inhaltlichen Debatten heute vor?), während der Fernsehzeit zu führen und damit die Geschäftsordnung zu missbrauchen, eindeutig ab. (Abg. Strache: Es ist ja unangenehm, wenn die Bürger draufkommen, was ihr macht! – Anhaltende Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Was Sie hier tun, ist nicht, Einwendungen gegen die Geschäftsordnung vorzubringen – Sie haben im Übrigen alle zugestimmt; die heutige Tagesordnung wurde einvernehmlich festgelegt, von allen fünf Fraktionen dieses Hauses gemeinsam festgelegt –, sondern Sie versuchen jetzt, eine inhaltliche Debatte, die wir heute noch zu führen haben, vorzuziehen. (Abg. Kickl: Sie haben nicht zugehört!) Die Punkte stehen auf der Tagesordnung – Sie wollen sie von der Tagesordnung absetzen, wir wollen sie heute diskutieren, und zwar zu dem Zeitpunkt, den wir gemeinsam festgelegt haben. Wir lehnen dieses Manöver, inhaltliche Debatten sozusagen zu beginnen (Abg. Ing. Westenthaler: Habt ihr keine inhaltlichen Debatten heute vor?), während der Fernsehzeit zu führen und damit die Geschäftsordnung zu missbrauchen, eindeutig ab. (Abg. Strache: Es ist ja unangenehm, wenn die Bürger draufkommen, was ihr macht! – Anhaltende Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Was Sie hier tun, ist nicht, Einwendungen gegen die Geschäftsordnung vorzubringen – Sie haben im Übrigen alle zugestimmt; die heutige Tagesordnung wurde einvernehmlich festgelegt, von allen fünf Fraktionen dieses Hauses gemeinsam festgelegt –, sondern Sie versuchen jetzt, eine inhaltliche Debatte, die wir heute noch zu führen haben, vorzuziehen. (Abg. Kickl: Sie haben nicht zugehört!) Die Punkte stehen auf der Tagesordnung – Sie wollen sie von der Tagesordnung absetzen, wir wollen sie heute diskutieren, und zwar zu dem Zeitpunkt, den wir gemeinsam festgelegt haben. Wir lehnen dieses Manöver, inhaltliche Debatten sozusagen zu beginnen (Abg. Ing. Westenthaler: Habt ihr keine inhaltlichen Debatten heute vor?), während der Fernsehzeit zu führen und damit die Geschäftsordnung zu missbrauchen, eindeutig ab. (Abg. Strache: Es ist ja unangenehm, wenn die Bürger draufkommen, was ihr macht! – Anhaltende Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

worden. Man hat es sich nicht leicht gemacht, man ist vielen Einwendungen entgegengekommen, hat sie berücksichtigt. Man hat im Justizausschuss ein Hearing durchgeführt, wie wir schon gehört haben. (Abg. Ing. Westenthaler: Da waren alle dagegen – bis auf euren Experten! 4 : 1!) Es waren nicht alle dagegen. Wir haben seit diesem Hearing – und das ist schon länger als ein Monat her – weitere intensive Diskussionen geführt und als Ergebnis für heute einen Abänderungsantrag und etliche flankierende Maßnahmen vorbereitet, die wir einbringen wollen.

Aber nun zur inhaltlichen Seite, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es geht darum, dass das Speichern von Daten, die auch jetzt schon von Telekommunikationsunternehmen, von Providern gespeichert werden (Abg. Dr. Graf: Umso schlimmer!), in Zukunft unter gesetzliche Rahmenbedingungen gestellt wird. Wenn diese Daten in Zukunft weiterhin gespeichert werden, dann ist es auch notwendig – und dazu stehen wir –, dass die Strafverfolgungsbehörden unter ganz bestimmten Voraussetzungen und bei bestimmten schwerwiegenden Straftaten Zugriff darauf haben, dass ermittelt werden kann, dass das Internet und Telekommunikationseinrichtungen kein rechtsfreier Raum sein können. Dazu stehen wir, meine sehr verehrten Damen und Herren, und das werden wir heute mit diesem Gesetz auch umsetzen! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Dr. Moser.)

Um auch eines klar zu sagen: Es ist hier eine sonderbare Allianz gegen dieses Gesetz entstanden. Es zeigt sich jetzt, wer für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger eintritt und wer nicht. (Ironische Heiterkeit bei FPÖ und BZÖ.) Was Sie wollen, ist, dass Delikte in der Kinderpornographie, Terrorgefahr, aber auch Stalking zum Beispiel einfach nicht mehr verfolgt werden können, dass es keine Chance mehr gibt, in diesen Bereichen zu ermitteln, dass es keine Chance mehr gibt, die Täter auszuforschen und auch präventiv tätig zu werden. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Das lehnen wir ab! Wir wollen klare Rahmenbedingungen, gesetzliche Rahmenbedingungen. Wir wollen eine klare Kontrolle. Wir wollen die Kontrolle durch die Justiz, durch die unabhängige Justiz, und das wird mit diesem Gesetz gewährleistet. (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist eine gefährliche Drohung!) Das ist keine gefährliche Drohung, sondern das ist selbstverständlich im Sinne der Sicherheit der Menschen, der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger.

Abschließend, meine sehr verehrten Damen und Herren: Das ist ein durchsichtiges Manöver, das Sie hier mit dieser Einwendungsdebatte starten, und das ist abzulehnen. Die inhaltliche Debatte ist zu führen, und sie wird heute auch geführt werden. Wir haben mit unseren Maßnahmen gute Gründe, um davon auszugehen, dass heute ein richtiges und gutes Gesetz beschlossen wird. – Danke. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Neubauer: Bis auf die ÖVP hat da keiner geklatscht!)

Ich bin jetzt seit einigen Jahren hier im Parlament und habe nun ein Schauspiel erlebt, das ich bis jetzt noch nie gesehen habe. Während der Ausschusssitzung sind plötzlich die Klubobleute Kopf und Cap gekommen (Abg. Ing. Westenthaler: Die Peitschenknaller sind gekommen!) und haben sich hinter den Vertretern ihrer Fraktionen aufgereiht, um für Disziplin in ihren eigenen Reihen zu sorgen, weil offensichtlich die Gefahr gegeben war, dass dieses Anliegen im Ausschuss nicht durchgeht. – Ich sage: zu Recht!, denn man muss zunächst vielleicht einmal erklären, was die Vorratsdatenspeicherung ist.

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Mag. Maier gelangt nun zu Wort. – Bitte. (Oh-Rufe bei FPÖ und BZÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt sind wir aber gespannt, was der große Vorsitzende des Datenschutzrates sagt!)

Dieser Richtlinie hat das BZÖ, Kollege Scheibner, im Jahr 2005 zugestimmt, und ich kann mich auch nicht erinnern, dass die Freiheitliche Partei die Vorratsdatenspeicherung jemals abgelehnt hat. (Abg. Ing. Westenthaler: Sie sind Vorsitzender des Datenschutzrates! Sie sind Vorsitzender des Datenschutzrates, also ziehen Sie das zurück!)

Ähnlich die Position auch von der Freiheitlichen Partei. Ich teile teilweise Ihre grundrechtliche Kritik an dieser europäischen Richtlinie (Abg. Ing. Westenthaler: Dann lehnen Sie sie ab!), nur, Hohes Haus, meine sehr verehrten Damen und Herren: Österreich hat im Ministerrat im Jahr 2006 zugestimmt, und nun stehen wir vor dem Problem, dass sie geltendes europäisches Recht ist. (Abg. Ing. Westenthaler: Völliger Schwachsinn!) Und die Kommission verlangt, dass europäisches Recht auch umgesetzt wird.

Ähnlich die Position auch von der Freiheitlichen Partei. Ich teile teilweise Ihre grundrechtliche Kritik an dieser europäischen Richtlinie (Abg. Ing. Westenthaler: Dann lehnen Sie sie ab!), nur, Hohes Haus, meine sehr verehrten Damen und Herren: Österreich hat im Ministerrat im Jahr 2006 zugestimmt, und nun stehen wir vor dem Problem, dass sie geltendes europäisches Recht ist. (Abg. Ing. Westenthaler: Völliger Schwachsinn!) Und die Kommission verlangt, dass europäisches Recht auch umgesetzt wird.

Jetzt frage ich mich schon – an die Adresse der Grünen –: Es gibt Debatten, in denen die Grünen die Einhaltung von europäischen Rechtsakten fordern, zum Beispiel im Asylbereich – und in diesem Bereich nicht? (Abg. Dr. Moser: Es geht ja um Menschenrechte!)

Und nun kam von Ihnen das Argument, Verfassungsgerichtshöfe hätten die Vorratsdatenspeicherung aufgehoben beziehungsweise als nichtig erklärt. Man muss da klar und deutlich unterscheiden: Das Deutsche Bundesverfassungsgericht hat nicht die Vorratsdatenspeicherung an sich als nichtig erklärt, sondern nur die Umsetzung. (Abg. Scheibner: Na also!) Andere Oberste Gerichtshöfe haben sich auf Artikel 8 der Grundrechtecharta berufen.

Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin mir der Problematik voll bewusst (Abg. Ing. Westenthaler: Ach so?!) und möchte nochmals ganz klar und deutlich festhalten: All Ihre Kritik, Kollege Westenthaler, gleicht einer Luftblase, weil Sie sich in den letzten Jahren nie dazu geäußert haben! Ihre Ministerin Karin Gastinger (Abg. Ing. Westenthaler: Meine Ministerin? Ist sie Mitglied beim BZÖ? Seit wann?) ist nicht den Vorschlägen des Datenschutzrates gefolgt, sondern hat im Ministerrat der Europäischen Union zugestimmt. Sie hätte das verhindern können, aber sie hat es bedauerlicherweise nicht gemacht. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Moser: Und jetzt können Sie es verhindern!)

Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin mir der Problematik voll bewusst (Abg. Ing. Westenthaler: Ach so?!) und möchte nochmals ganz klar und deutlich festhalten: All Ihre Kritik, Kollege Westenthaler, gleicht einer Luftblase, weil Sie sich in den letzten Jahren nie dazu geäußert haben! Ihre Ministerin Karin Gastinger (Abg. Ing. Westenthaler: Meine Ministerin? Ist sie Mitglied beim BZÖ? Seit wann?) ist nicht den Vorschlägen des Datenschutzrates gefolgt, sondern hat im Ministerrat der Europäischen Union zugestimmt. Sie hätte das verhindern können, aber sie hat es bedauerlicherweise nicht gemacht. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Moser: Und jetzt können Sie es verhindern!)

Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin mir der Problematik voll bewusst (Abg. Ing. Westenthaler: Ach so?!) und möchte nochmals ganz klar und deutlich festhalten: All Ihre Kritik, Kollege Westenthaler, gleicht einer Luftblase, weil Sie sich in den letzten Jahren nie dazu geäußert haben! Ihre Ministerin Karin Gastinger (Abg. Ing. Westenthaler: Meine Ministerin? Ist sie Mitglied beim BZÖ? Seit wann?) ist nicht den Vorschlägen des Datenschutzrates gefolgt, sondern hat im Ministerrat der Europäischen Union zugestimmt. Sie hätte das verhindern können, aber sie hat es bedauerlicherweise nicht gemacht. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Moser: Und jetzt können Sie es verhindern!)

Ich sage Ihnen: Nicht einmal die Richter haben da bei jeder Entscheidung mitzuwirken. Das ist ja überhaupt das Größte, wo man doch als Rechtsstaat sagt, dass im Rechtsstaat wenigstens ein Richter mitwirken muss, wenn in ein Grundrecht eingegriffen wird. (Abg. Ing. Westenthaler: Wie in Italien!) In Italien und ab heute auch in Österreich nicht mehr. Warum? – Weil sich das die schwarzen Minister so wünschen und die Roten brav apportieren, obwohl sie im Ausschuss ganz andere Ansichten geäußert haben. Das nenne ich olympiaverdächtige Verbiegungen der Sozialdemokratie, meine Damen und Herren!

Abgeordneter Dr. Martin Bartenstein (ÖVP): Frau Präsidentin! Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! (Abg. Ing. Westenthaler: Auch du, Martin!) „Auch du, Martin!“ – Ich habe mich etwas gewundert, dass ausgerechnet Kollege Westenthaler hier heraus gekommen ist und diese Debatte „hochgezogen“ hat (Abg. Ing. Westenthaler: Aus eigener Erfahrung! Mein Handy!), war es doch die Causa Westenthaler, die ein Anlassfall oder drei Anlassfälle war, um den sogenannten Spitzel-Untersuchungsausschuss ins Leben zu rufen (Abg. Ing. Westenthaler: Als Betroffener!), und waren es dann doch gespeicherte Vorratsdaten, die letztlich aufgeklärt haben: Gab es diesen ominösen Anruf, von dem Kollege Westenthaler behauptet hat, er habe ihn von einem Polizeibeamten bekommen, oder gab es ihn nicht? (Abg. Ing. Westenthaler: Das hat nie gestimmt! Das weißt du ganz genau, dass das nie gestimmt hat!) Es gab ihn offensichtlich nicht. Jedenfalls gab es dazu keine Daten, obwohl Westenthaler in einer Parteiversammlung anderes behauptet hatte. Also manchmal kann es schon Sinn machen, auf solch gespeicherte Daten zurückgreifen zu können, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Also wenn es Oppositionelle betrifft?! – Das ist unglaublich!)

Abgeordneter Dr. Martin Bartenstein (ÖVP): Frau Präsidentin! Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! (Abg. Ing. Westenthaler: Auch du, Martin!) „Auch du, Martin!“ – Ich habe mich etwas gewundert, dass ausgerechnet Kollege Westenthaler hier heraus gekommen ist und diese Debatte „hochgezogen“ hat (Abg. Ing. Westenthaler: Aus eigener Erfahrung! Mein Handy!), war es doch die Causa Westenthaler, die ein Anlassfall oder drei Anlassfälle war, um den sogenannten Spitzel-Untersuchungsausschuss ins Leben zu rufen (Abg. Ing. Westenthaler: Als Betroffener!), und waren es dann doch gespeicherte Vorratsdaten, die letztlich aufgeklärt haben: Gab es diesen ominösen Anruf, von dem Kollege Westenthaler behauptet hat, er habe ihn von einem Polizeibeamten bekommen, oder gab es ihn nicht? (Abg. Ing. Westenthaler: Das hat nie gestimmt! Das weißt du ganz genau, dass das nie gestimmt hat!) Es gab ihn offensichtlich nicht. Jedenfalls gab es dazu keine Daten, obwohl Westenthaler in einer Parteiversammlung anderes behauptet hatte. Also manchmal kann es schon Sinn machen, auf solch gespeicherte Daten zurückgreifen zu können, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Also wenn es Oppositionelle betrifft?! – Das ist unglaublich!)

Abgeordneter Dr. Martin Bartenstein (ÖVP): Frau Präsidentin! Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! (Abg. Ing. Westenthaler: Auch du, Martin!) „Auch du, Martin!“ – Ich habe mich etwas gewundert, dass ausgerechnet Kollege Westenthaler hier heraus gekommen ist und diese Debatte „hochgezogen“ hat (Abg. Ing. Westenthaler: Aus eigener Erfahrung! Mein Handy!), war es doch die Causa Westenthaler, die ein Anlassfall oder drei Anlassfälle war, um den sogenannten Spitzel-Untersuchungsausschuss ins Leben zu rufen (Abg. Ing. Westenthaler: Als Betroffener!), und waren es dann doch gespeicherte Vorratsdaten, die letztlich aufgeklärt haben: Gab es diesen ominösen Anruf, von dem Kollege Westenthaler behauptet hat, er habe ihn von einem Polizeibeamten bekommen, oder gab es ihn nicht? (Abg. Ing. Westenthaler: Das hat nie gestimmt! Das weißt du ganz genau, dass das nie gestimmt hat!) Es gab ihn offensichtlich nicht. Jedenfalls gab es dazu keine Daten, obwohl Westenthaler in einer Parteiversammlung anderes behauptet hatte. Also manchmal kann es schon Sinn machen, auf solch gespeicherte Daten zurückgreifen zu können, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Also wenn es Oppositionelle betrifft?! – Das ist unglaublich!)

Abgeordneter Dr. Martin Bartenstein (ÖVP): Frau Präsidentin! Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! (Abg. Ing. Westenthaler: Auch du, Martin!) „Auch du, Martin!“ – Ich habe mich etwas gewundert, dass ausgerechnet Kollege Westenthaler hier heraus gekommen ist und diese Debatte „hochgezogen“ hat (Abg. Ing. Westenthaler: Aus eigener Erfahrung! Mein Handy!), war es doch die Causa Westenthaler, die ein Anlassfall oder drei Anlassfälle war, um den sogenannten Spitzel-Untersuchungsausschuss ins Leben zu rufen (Abg. Ing. Westenthaler: Als Betroffener!), und waren es dann doch gespeicherte Vorratsdaten, die letztlich aufgeklärt haben: Gab es diesen ominösen Anruf, von dem Kollege Westenthaler behauptet hat, er habe ihn von einem Polizeibeamten bekommen, oder gab es ihn nicht? (Abg. Ing. Westenthaler: Das hat nie gestimmt! Das weißt du ganz genau, dass das nie gestimmt hat!) Es gab ihn offensichtlich nicht. Jedenfalls gab es dazu keine Daten, obwohl Westenthaler in einer Parteiversammlung anderes behauptet hatte. Also manchmal kann es schon Sinn machen, auf solch gespeicherte Daten zurückgreifen zu können, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Also wenn es Oppositionelle betrifft?! – Das ist unglaublich!)

Abgeordneter Dr. Martin Bartenstein (ÖVP): Frau Präsidentin! Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! (Abg. Ing. Westenthaler: Auch du, Martin!) „Auch du, Martin!“ – Ich habe mich etwas gewundert, dass ausgerechnet Kollege Westenthaler hier heraus gekommen ist und diese Debatte „hochgezogen“ hat (Abg. Ing. Westenthaler: Aus eigener Erfahrung! Mein Handy!), war es doch die Causa Westenthaler, die ein Anlassfall oder drei Anlassfälle war, um den sogenannten Spitzel-Untersuchungsausschuss ins Leben zu rufen (Abg. Ing. Westenthaler: Als Betroffener!), und waren es dann doch gespeicherte Vorratsdaten, die letztlich aufgeklärt haben: Gab es diesen ominösen Anruf, von dem Kollege Westenthaler behauptet hat, er habe ihn von einem Polizeibeamten bekommen, oder gab es ihn nicht? (Abg. Ing. Westenthaler: Das hat nie gestimmt! Das weißt du ganz genau, dass das nie gestimmt hat!) Es gab ihn offensichtlich nicht. Jedenfalls gab es dazu keine Daten, obwohl Westenthaler in einer Parteiversammlung anderes behauptet hatte. Also manchmal kann es schon Sinn machen, auf solch gespeicherte Daten zurückgreifen zu können, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Also wenn es Oppositionelle betrifft?! – Das ist unglaublich!)

Ins Unpolitische übersetzt: Es verwundert manchmal schon (Abg. Ing. Westenthaler: Wenn es oppositionelle Politiker betrifft, dann ...!), wenn jemand, der so viel Butter auf dem Kopf hat, in die Sonne einer Einwendungsdebatte tritt (Zwischenrufe beim BZÖ – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen) und dann auch die Folgen zur Kenntnis zu nehmen hat. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Der gibt das offen zu! Bravo! Sehr gut!)

Ins Unpolitische übersetzt: Es verwundert manchmal schon (Abg. Ing. Westenthaler: Wenn es oppositionelle Politiker betrifft, dann ...!), wenn jemand, der so viel Butter auf dem Kopf hat, in die Sonne einer Einwendungsdebatte tritt (Zwischenrufe beim BZÖ – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen) und dann auch die Folgen zur Kenntnis zu nehmen hat. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Der gibt das offen zu! Bravo! Sehr gut!)

Weil Kollege Westenthaler auch den Evaluierungsbericht der EU-Kommission, der vorliegt und den wir kennen, hier vorgetragen hat: Es geht halt immer darum, das Glas halb voll oder halb leer zu sehen. Dieser Evaluierungsbericht kündigt in der Tat an, dass die Kommission Änderungen dieser Richtlinie vorschlagen wird, aber, Kollege Westenthaler, es wäre doch fair gewesen, auch die Passagen zu zitieren, die sich direkt an Österreich wenden, nämlich Umsetzung der Richtlinie, sagt die Kommission in diesem Evaluierungsbericht. Die Kommission verfolgt die Lage in Österreich aufmerksam. Die Kommission erwartet, dass diese Richtlinie sobald wie möglich umgesetzt wird, anderenfalls behält sich die Kommission das Recht vor, und, und, und. (Ruf beim BZÖ: Sollen sie doch! – Abg. Ing. Westenthaler: Haben Sie Angst vor der Kommission?) Also es ist nicht so, dass wir sagen können: Deutschland Höchstgericht, Schweden auch noch nicht umgesetzt, warten wir einmal zu, setzen wir ab und schauen wir, was die Kommission dann tut, und setzen wir dann eine allfällige geänderte Richtlinie um.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben natürlich – und das ist ausgeführt worden – die europarechtliche Verpflichtung, das hier und heute zu tun. Das ist notwendig. (Zwischenruf des Abg. Öllinger. – Ruf bei der FPÖ: Falsch!) Sollte es Änderungsvorschläge geben, sollte es eine geänderte Richtlinie geben, dann wird man sich neu damit zu befassen haben.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der zweite Punkt, über den ich mich so sehr wundere (Abg. Öllinger: Wir müssen nicht abschreiben!) – und das ist von Maier und

auch von Jarolim schon angesprochen worden –, ist, dass ausgerechnet das BZÖ diesen Vorstoß hier macht, denn das war eine ÖVP/BZÖ-Regierung; das ist schon richtig. Es war unsere Karin Gastinger, das war aber auch Ihre Karin Gastinger, lieber Herr Kollege Westenthaler, Ihre Karin Gastinger (Abg. Ing. Westenthaler: Ist die Mitglied bei uns? Parteifreunde?), die diese Richtlinie in Brüssel mit beschlossen hat. Es war also nicht eine anonyme Europäische Union, wie sie von der Opposition gerne an die Wand gemalt wird, sondern das waren wir Österreicher selbst, die BZÖ-Ministerin Karin Gastinger, die diese Richtlinie mit beschlossen, mitgetragen hat, und deswegen ist es europäisches Recht geworden. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.)

Aber gerade der Abänderungsantrag, der nicht erst seit einigen Stunden, sondern schon seit einigen Tagen vorliegt (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist ja gar nicht wahr! Seit gestern!), führt das Vieraugenprinzip in weiten Bereichen ein. Polizei, Staatsanwälte können da nicht einfach ohne Zutun eines Kollegen vorgehen, sondern haben das Vieraugenprinzip anzuwenden. Das ist ein deutlicher Fortschritt. So gesehen, glaube ich, ja, es ist eine Gratwanderung (Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz), aber eine Gratwanderung, die Bürgerrechte und Grundrechte wahrt, und letztlich auch eine Gratwanderung, die eigentlich insbesondere vom BZÖ mitzutragen gewesen wäre, weil die BZÖ-Ministerin Gastinger diese Richtlinie vorgetragen und beschlossen hat und weil Herr Westenthaler im Mittelpunkt eines Untersuchungsausschussthemas gestanden hat (Abg. Ing. Westenthaler: Als Betroffener!), wo die Vorratsdatenspeicherung das Einzige war, um die Behauptungen des Kollegen Westenthaler im Übrigen nicht bestätigen, sondern eigentlich widerlegen zu können. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Neubauer: Schlechte Rede!)

Aber gerade der Abänderungsantrag, der nicht erst seit einigen Stunden, sondern schon seit einigen Tagen vorliegt (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist ja gar nicht wahr! Seit gestern!), führt das Vieraugenprinzip in weiten Bereichen ein. Polizei, Staatsanwälte können da nicht einfach ohne Zutun eines Kollegen vorgehen, sondern haben das Vieraugenprinzip anzuwenden. Das ist ein deutlicher Fortschritt. So gesehen, glaube ich, ja, es ist eine Gratwanderung (Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz), aber eine Gratwanderung, die Bürgerrechte und Grundrechte wahrt, und letztlich auch eine Gratwanderung, die eigentlich insbesondere vom BZÖ mitzutragen gewesen wäre, weil die BZÖ-Ministerin Gastinger diese Richtlinie vorgetragen und beschlossen hat und weil Herr Westenthaler im Mittelpunkt eines Untersuchungsausschussthemas gestanden hat (Abg. Ing. Westenthaler: Als Betroffener!), wo die Vorratsdatenspeicherung das Einzige war, um die Behauptungen des Kollegen Westenthaler im Übrigen nicht bestätigen, sondern eigentlich widerlegen zu können. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Neubauer: Schlechte Rede!)

Aber gerade der Abänderungsantrag, der nicht erst seit einigen Stunden, sondern schon seit einigen Tagen vorliegt (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist ja gar nicht wahr! Seit gestern!), führt das Vieraugenprinzip in weiten Bereichen ein. Polizei, Staatsanwälte können da nicht einfach ohne Zutun eines Kollegen vorgehen, sondern haben das Vieraugenprinzip anzuwenden. Das ist ein deutlicher Fortschritt. So gesehen, glaube ich, ja, es ist eine Gratwanderung (Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz), aber eine Gratwanderung, die Bürgerrechte und Grundrechte wahrt, und letztlich auch eine Gratwanderung, die eigentlich insbesondere vom BZÖ mitzutragen gewesen wäre, weil die BZÖ-Ministerin Gastinger diese Richtlinie vorgetragen und beschlossen hat und weil Herr Westenthaler im Mittelpunkt eines Untersuchungsausschussthemas gestanden hat (Abg. Ing. Westenthaler: Als Betroffener!), wo die Vorratsdatenspeicherung das Einzige war, um die Behauptungen des Kollegen Westenthaler im Übrigen nicht bestätigen, sondern eigentlich widerlegen zu können. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Neubauer: Schlechte Rede!)

Deswegen werden wir weiterhin massiven Widerstand leisten, denn wir Grüne haben als Erste gesagt: Wir dürfen diesen Missbrauch, dieses Ausradieren von Grundrechten prinzipiell nicht umsetzen! Wir haben keinerlei Variante befürwortet. Wir haben auch nicht die Boltzmann-Institut-Variante akzeptiert – nein! Wir waren von vornherein die Einzigen, die strikt dagegen waren. Und es geben uns alle recht, die jetzt wie Irland beim Europäischen Gerichtshof klagen. Es geben uns die recht, die sich in Rumänien, in Bulgarien zu Recht gewehrt haben. Die Schweden sind hinter uns. Die Deutschen müssen alles revidieren – und wir sind so hinterwäldlerisch und machen nicht auf neuer Basis, wenn schon überhaupt, ein Gesetz – meine Position heißt ja, nicht umsetzen –, sondern in letzter Sekunde (Abg. Kickl – in Richtung SPÖ und ÖVP zeigend –: Wir machen es eh nicht, die beiden!), wo das alte EU-Recht, das ja überarbeitet wird, noch gilt, springen wir noch auf einen Zug auf (Abg. Kickl – in Richtung SPÖ und ÖVP zeigend –: Wir nicht, die!), der uns zurückbringt zu Massenbespitzelung, zu Verfolgung von Menschen, die keinerlei Verdachtsmomente aufweisen, und in eine Ära, wo diktatorischer Missbrauch gegeben sein kann.

Deswegen werden wir weiterhin massiven Widerstand leisten, denn wir Grüne haben als Erste gesagt: Wir dürfen diesen Missbrauch, dieses Ausradieren von Grundrechten prinzipiell nicht umsetzen! Wir haben keinerlei Variante befürwortet. Wir haben auch nicht die Boltzmann-Institut-Variante akzeptiert – nein! Wir waren von vornherein die Einzigen, die strikt dagegen waren. Und es geben uns alle recht, die jetzt wie Irland beim Europäischen Gerichtshof klagen. Es geben uns die recht, die sich in Rumänien, in Bulgarien zu Recht gewehrt haben. Die Schweden sind hinter uns. Die Deutschen müssen alles revidieren – und wir sind so hinterwäldlerisch und machen nicht auf neuer Basis, wenn schon überhaupt, ein Gesetz – meine Position heißt ja, nicht umsetzen –, sondern in letzter Sekunde (Abg. Kickl – in Richtung SPÖ und ÖVP zeigend –: Wir machen es eh nicht, die beiden!), wo das alte EU-Recht, das ja überarbeitet wird, noch gilt, springen wir noch auf einen Zug auf (Abg. Kickl – in Richtung SPÖ und ÖVP zeigend –: Wir nicht, die!), der uns zurückbringt zu Massenbespitzelung, zu Verfolgung von Menschen, die keinerlei Verdachtsmomente aufweisen, und in eine Ära, wo diktatorischer Missbrauch gegeben sein kann.

Meine Damen und Herren, deshalb sind wir nicht nur für den Rückverweisungsantrag (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), sondern für einen Absetzungsantrag! Das Gesetz als solches gehört einfach weg (Abg. Ing. Westenthaler: So ist es!), der Abänderungsantrag ist sowieso indiskutabel. Wir wollen haben, dass wir in Österreich unseren Grundrechtestatus, der jetzt auch europäisch gesichert ist, auf neuem Niveau, durch den Lissabon-Vertrag, behalten, bewahren und ausbauen. – Danke. (Beifall bei Grünen, FPÖ und BZÖ.)

Dass man Anwälte bespitzeln kann, dass man Journalisten bespitzeln kann, dass man Ärzte bespitzeln kann: Das ist der wahre Hintergrund dieser Gesetzesvorlage, die Sie auf die heutige Tagesordnung gesetzt haben, meine Damen und Herren! (Abg. Ing. Westenthaler: Pfui Teufel!)

Herr Kollege Maier, Sie kennen doch sicher auch die Stellungnahme des Datenschutzrates. Der Datenschutzrat hat die Kritik aller bestätigt, hat das als vernichtend beurteilt, hat es bedauert, dass man vorher gar nicht eingebunden worden ist. Wer ist der Vorsitzende, Kollege Maier? (Abg. Ing. Westenthaler: Der Vorsitzende ist Kollege Maier!) Ja, der Vorsitzende ist Abgeordneter Maier. Als Vorsitzender des Datenschutzrates – wichtige Institution! – ist er dagegen, aber als Abgeordneter der SPÖ ist er dafür, meine Damen und Herren! Das ist die Realität der Interessenvertretung hier im Hohen Haus!

Oder eine Staatsanwältin, die eigentlich nur politisch agiert. – Vor denen sollen wir agieren? – Nein, bitte! Vor denen habe ich Angst. Denen gehört eigentlich das Handwerk gelegt. Und da würde ich mir von Ihnen, Frau Justizminister, als erste Aktion erwarten, dass Sie die zwei einmal kaltstellen. Danke! (Beifall bei FPÖ und BZÖ. – Die Abgeordneten Rädler und Dr. Schüssel: Was heißt „kaltstellen“?)

Und, Herr Kollege Bartenstein, ich habe zu Hause als einfachstes wirtschaftliches Prinzip gelernt: Wer zahlt, schafft an! Wir sind Nettozahler in der EU. (Die Abgeordneten Steibl und Dr. Schüssel: Was heißt „kaltstellen“?) „Kaltstellen“ heißt aus dem Beruf entfernen, damit das klar ist. (Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.) Gut. Aber, bitte, zurück zum Thema! (Abg. Dr. Schüssel: „Kaltstellen“, das wird an Ihnen hängenbleiben!) Regen Sie sich dann auf, wenn Sie die eigenen Prozente diskutieren können!

Und, Herr Kollege Bartenstein, ich habe zu Hause als einfachstes wirtschaftliches Prinzip gelernt: Wer zahlt, schafft an! Wir sind Nettozahler in der EU. (Die Abgeordneten Steibl und Dr. Schüssel: Was heißt „kaltstellen“?) „Kaltstellen“ heißt aus dem Beruf entfernen, damit das klar ist. (Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.) Gut. Aber, bitte, zurück zum Thema! (Abg. Dr. Schüssel: „Kaltstellen“, das wird an Ihnen hängenbleiben!) Regen Sie sich dann auf, wenn Sie die eigenen Prozente diskutieren können!

Für Sicherheit ist die FPÖ, aber sicher nicht die ÖVP! – Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Schüssel: „Kaltstellen“, das ist ein unglaubliches Wort! In diesem Haus stellt niemand jemanden kalt aus der Justiz! Nehmen Sie das zur Kenntnis!)

Vielleicht ist das die Rechtsauffassung der Freiheitlichen Partei – sicherlich nicht die Rechtsauffassung der Mehrheit dieses Hauses! (Abg. Rädler: Ordnungsruf!)

Es gibt genug an der Staatsanwaltschaft, insbesondere in Wien, aber auch in anderen Städten, zu kritisieren, aber Staatsanwälte kaltstellen, das ist ein Anschlag auf den Rechtsstaat, und das hat hier nichts verloren. (Abg. Rädler: Ordnungsruf!) – Das ist das eine. (Abg. Dr. Graf: Ein Anschlag auf die Staatsbürger ist die Vorratsdatenspeicherung!)

Es gibt genug an der Staatsanwaltschaft, insbesondere in Wien, aber auch in anderen Städten, zu kritisieren, aber Staatsanwälte kaltstellen, das ist ein Anschlag auf den Rechtsstaat, und das hat hier nichts verloren. (Abg. Rädler: Ordnungsruf!) – Das ist das eine. (Abg. Dr. Graf: Ein Anschlag auf die Staatsbürger ist die Vorratsdatenspeicherung!)

Das Zweite ist: Seit einer Stunde und zehn Minuten sollten hier die „Spindelegger-Feierstunden“ stattfinden und sollte die Sonne des Neustarts (Abg. Wöginger: Besser als Sie!) auf den neuen Vizekanzler scheinen. Nachdem aber die Opposition jetzt dafür gesorgt hat (Abg. Rädler: Es haben eh alle abgelehnt!), dass jetzt etwas Wichtigeres besprochen wird als der sogenannte Neustart dieser Bundesregierung, nämlich der Schutz der Grundrechte von unbescholtenen Bürgerinnen und Bürgern in dieser Republik, muss ich sagen: Das ist mir um vieles wichtiger als die Frage, ob der Vizekanzler jetzt Pröll oder Spindelegger heißt. (Beifall bei Grünen und BZÖ.)

Das Zweite ist: Seit einer Stunde und zehn Minuten sollten hier die „Spindelegger-Feierstunden“ stattfinden und sollte die Sonne des Neustarts (Abg. Wöginger: Besser als Sie!) auf den neuen Vizekanzler scheinen. Nachdem aber die Opposition jetzt dafür gesorgt hat (Abg. Rädler: Es haben eh alle abgelehnt!), dass jetzt etwas Wichtigeres besprochen wird als der sogenannte Neustart dieser Bundesregierung, nämlich der Schutz der Grundrechte von unbescholtenen Bürgerinnen und Bürgern in dieser Republik, muss ich sagen: Das ist mir um vieles wichtiger als die Frage, ob der Vizekanzler jetzt Pröll oder Spindelegger heißt. (Beifall bei Grünen und BZÖ.)

Entschuldigen Sie, Herr Kollege Spindelegger, aber es ist so! Ich hätte mir gedacht, von der Regierungsriege könnte irgendwer aufstehen und sagen: Ja, eigentlich ist das ein wichtiges Thema! Eigentlich werden wir mit dem Parlament jetzt anders umgehen! Eigentlich werden wir mit den Grundrechten jetzt anders umgehen! (Abg. Strache: Warum denn nur „eigentlich“?) Eigentlich sind wir bereit, das jetzt im Ausschuss noch ein

Was ist los, Frau Justizministerin? Was ist los, Frau Innenministerin? (Die Bundesministerinnen Dr. Karl, Mag. Mikl-Leitner und Bures sprechen miteinander. – Abg. Ing. Westenthaler: Frau Ministerin, hören Sie einmal zu!) Was ist da los? Der Herr Bundeskanzler plaudert mit seinen Parteifreunden, statt sich hier an dieser Debatte zu beteiligen. (Abg. Mag. Kogler geht zur Regierungsbank und reicht Bundesminister Dr. Töchterle die Hand. – Zwischenrufe und ironische Heiterkeit bei FPÖ und BZÖ.) Das gilt auch für meinen Parteikollegen Werner Kogler. – So.

Ich frage mich wirklich: Was wird in dieser Republik verfolgt? Was wird in dieser Republik wirklich verfolgt: Werden die Handys von Ex-Finanzminister Grasser überwacht? (Abg. Neubauer: Werden die Handys vom Herrn Pilz überwacht?) Werden die Handys von Ex-Innenminister Strasser überwacht? Werden die Handys von mindestens so einschlägig tätigen Herren wie dem Herrn Scheuch aus der Kärntner Landesregierung überwacht? – Na selbstverständlich nicht! (Neuerliche Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Was passiert denn mit der organisierten Kriminalität in dieser Republik? Steht irgendwer von der Regierungsriege auf, der Vizekanzler oder die neue Finanzministerin, und sagt: Wir legen heute ein Antikorruptionspaket vor, und zwar ein Paket, mit dem illegale Parteienfinanzierung endlich wirklich strafbar wird (Abg. Mag. Stefan: Dann müssen die Grünen in Wien ...!), mit dem Geldwäsche durch die Industriellenvereinigung strafbar wird, mit dem strafbar wird, wenn über die Wirtschaftskammer, den Bauernbund oder den ÖAAB Gelder, die in die Partei fließen, reingewaschen werden, dass der Kauf von Abgeordneten strafbar wird (Hallo-Rufe bei der ÖVP), dass der Kauf von Ministern strafbar wird!?

Abgeordneter Otto Pendl (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! (Abg. Ing. Westenthaler: Danke für das Gesetz! – Abg. Strache: Danke!) Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Galerie und vor den Fernsehschirmen! Geschäftsordnungsmäßig: Parlamentarismus in Ordnung! (Abg. Bucher: Danke vielmals! – Abg. Ing. Westenthaler: Danke!)

Abgeordneter Otto Pendl (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! (Abg. Ing. Westenthaler: Danke für das Gesetz! – Abg. Strache: Danke!) Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Galerie und vor den Fernsehschirmen! Geschäftsordnungsmäßig: Parlamentarismus in Ordnung! (Abg. Bucher: Danke vielmals! – Abg. Ing. Westenthaler: Danke!)

Erstens: Lieber Kollege Scheibner, der Datenschutzrat hat die damals in Diskussion befindlichen Richtlinien als Ganzes abgelehnt und kritisiert. (Abg. Ing. Westenthaler: Der Maier stimmt heute zu!) Ich will es nicht wiederholen. Eines steht jedoch fest: Ihr wart glühend dafür. Aber lassen wir das, bleiben wir bei den Fakten! (Abg. Scheibner: Wer war glühend dafür? Bleiben wir bei den Fakten!) Ich selbst habe in der Sache das eine oder andere als verbesserungswürdig erachtet.

Erstens: Lieber Kollege Scheibner, der Datenschutzrat hat die damals in Diskussion befindlichen Richtlinien als Ganzes abgelehnt und kritisiert. (Abg. Ing. Westenthaler: Der Maier stimmt heute zu!) Ich will es nicht wiederholen. Eines steht jedoch fest: Ihr wart glühend dafür. Aber lassen wir das, bleiben wir bei den Fakten! (Abg. Scheibner: Wer war glühend dafür? Bleiben wir bei den Fakten!) Ich selbst habe in der Sache das eine oder andere als verbesserungswürdig erachtet.

Aber, meine geschätzten Damen und Herren, erinnern wir uns, wer die StPO-Reform in diesem Hause beschlossen hat! Wir haben das alles damals aufgezeigt und kritisiert. Wir wollten, dass man den Untersuchungsrichter nicht abschafft, und wir wollten eindeutig im Hinblick auf die Grundrechte eine wesentliche Verbesserung im Rechtsschutzbereich. (Abg. Scheibner: Warum macht ihr das dann nicht?) Machen wir ja! Vielleicht hast du es nur nicht gelesen, lieber Freund!

Wir werden ein Vier-Augen-Prinzip bei der Staatsanwaltschaft einführen, und wir werden ein Vier-Augen-Prinzip auch bei den Polizeiorganen einführen. (Abg. Scheibner: Wo ist der Richter? – Abg. Ing. Westenthaler: Bravo!) Also wenn Sie in Anbetracht dessen sagen, das sei keine qualitative Verbesserung in Bezug auf die Grundrechte, dann muss ich daraus den Schluss ziehen, dass wir hier von grundverschiedenen Dingen reden, meine Damen und Herren von der Opposition. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Das ist keine qualitative Verbesserung der Grundrechte!)

Wir werden ein Vier-Augen-Prinzip bei der Staatsanwaltschaft einführen, und wir werden ein Vier-Augen-Prinzip auch bei den Polizeiorganen einführen. (Abg. Scheibner: Wo ist der Richter? – Abg. Ing. Westenthaler: Bravo!) Also wenn Sie in Anbetracht dessen sagen, das sei keine qualitative Verbesserung in Bezug auf die Grundrechte, dann muss ich daraus den Schluss ziehen, dass wir hier von grundverschiedenen Dingen reden, meine Damen und Herren von der Opposition. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Das ist keine qualitative Verbesserung der Grundrechte!)

Und eines sage ich auch mit heutigem Tag und nachlesbar für alle Zeiten: Herr Klubobmann Strache, Herr Klubobmann Bucher, redet nie mehr von Aufklärungsquoten, redet nie mehr von der Bekämpfung der Kriminalität, vor allem der Internet-Kriminalität (Abg. Mag. Stefan: Solch ein Unsinn!), denn diese Fragen sind auch im Zusammenhang mit der Kriminalitätsbekämpfung zu sehen! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Meine Damen und Herren, einige Vorredner haben sich heute hergestellt und haben in Ihren Ausführungen die Justiz en passant und die Polizei en passant beschuldigt. (Abg. Ing. Westenthaler: „En passant“! – Ironische Heiterkeit beim BZÖ.) Das ist mit Nachdruck abzulehnen, meine sehr geehrten Damen und Herren, denn die Exekutive Österreichs arbeitet wirklich mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln für unsere Bürgerinnen und Bürger und erbringt dabei eine tadellose Leistung. Ich glaube, wir alle sind aufgefordert, für die notwendigen Rahmenbedingungen im Exekutivbereich zu sorgen. (Abg. Mag. Stadler: Otto, Danksagung! – Abg. Ing. Westenthaler: Danksagung!)

Meine Damen und Herren, einige Vorredner haben sich heute hergestellt und haben in Ihren Ausführungen die Justiz en passant und die Polizei en passant beschuldigt. (Abg. Ing. Westenthaler: „En passant“! – Ironische Heiterkeit beim BZÖ.) Das ist mit Nachdruck abzulehnen, meine sehr geehrten Damen und Herren, denn die Exekutive Österreichs arbeitet wirklich mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln für unsere Bürgerinnen und Bürger und erbringt dabei eine tadellose Leistung. Ich glaube, wir alle sind aufgefordert, für die notwendigen Rahmenbedingungen im Exekutivbereich zu sorgen. (Abg. Mag. Stadler: Otto, Danksagung! – Abg. Ing. Westenthaler: Danksagung!)

Andererseits müssen wir darauf schauen, dass auch im Bereich der Justiz die notwendigen Rahmenbedingungen auch in Zukunft vorhanden sind. (Abg. Ing. Westenthaler – die Hände faltend –: Gott schütze das Parlament!)

Wo sind denn die sachlichen Beiträge, wenn von der Evaluierung der StPO-Reform die Rede ist? Wo sind denn die sachlichen Beiträge, wenn es darum geht, gemeinsam einerseits im Bereich des Justizapparates, andererseits aber auch im Bereich des Polizeiapparates die notwendigen zeitgemäßen Adaptierungen vorzunehmen? (Abg. Mag. Stadler: Danksagung nicht vergessen!)

Ich habe von diesem Rednerpult aus mehrmals eingeladen, gemeinsam im Justizausschuss und auch im Innenausschuss diese Fragen zu debattieren. Außer dass man immer probiert, hier ordentlich zu punkten, ist kein einziger inhaltlicher Beitrag vonseiten der Opposition gekommen. (Abg. Scheibner: Na geh!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, abschließend: Wir haben hier vor einigen Wochen den Bericht über die besonderen Ermittlungsmethoden diskutiert, wo es um Gesprächsinhalte ging. Kein Problem: permanenter super Rechtsschutz! (Abg. Ing. Westenthaler: Prost!) Alle waren zufrieden, alle waren glücklich, könnte ich fast sagen, und haben applaudiert. Aber jetzt reden wir nicht über Gesprächsinhalte, sondern ausschließlich über Rufdaten, also über nichts Inhaltliches, und auf einmal stürzt die Welt ein. (Abg. Öllinger – die Hände zusammenschlagend –: Nein, „nichts Inhaltliches“! Bitte!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, abschließend: Wir haben hier vor einigen Wochen den Bericht über die besonderen Ermittlungsmethoden diskutiert, wo es um Gesprächsinhalte ging. Kein Problem: permanenter super Rechtsschutz! (Abg. Ing. Westenthaler: Prost!) Alle waren zufrieden, alle waren glücklich, könnte ich fast sagen, und haben applaudiert. Aber jetzt reden wir nicht über Gesprächsinhalte, sondern ausschließlich über Rufdaten, also über nichts Inhaltliches, und auf einmal stürzt die Welt ein. (Abg. Öllinger – die Hände zusammenschlagend –: Nein, „nichts Inhaltliches“! Bitte!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich würde meinen: Versuchen wir gemeinsam im Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger, die notwendige Arbeit ernst zu machen. In diesem Sinne darf ich Sie nochmals sehr herzlich dazu einladen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Bucher: Danke!)

Ich ersuche jene Abgeordneten, die den Einwendungen Rechnung tragen wollen, das heißt, die Punkte 2 und 3 von der Tagesordnung absetzen wollen, um ein entsprechendes Zeichen. (Rufe beim BZÖ: Maier!) – Das ist die Minderheit.

Bundeskanzler Werner Faymann: Sehr verehrte Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Mitglieder der Bundesregierung! Sehr verehrte Abgeordnete! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zuallererst möchte ich in einer Situation, in der Österreich stolz darauf sein kann, die geringste Arbeitslosigkeit in Europa zu haben, in einer Situation, in der Österreich stolz auf die Betriebe, die Unternehmen und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Landes sein kann, weil unser Wachstum doppelt so hoch ist als die Prognose und bereits im Jahr 2010 2 Prozent betrug, zeigen, wie rasch wir in der Lage sind, diesen beginnenden Aufschwung wirtschaftlich zu nutzen. (Abgeordnete der FPÖ entrollen ein Transparent mit der Aufschrift: „Strache und die FPÖ sagen: NEIN zur Öffnung des Arbeitsmarktes ab 1. Mai! Unsere Arbeitsplätze für unsere Österreicher!“ – Abg. Dr. Strutz: Zum Nachdenken, Herr Bundeskanzler!)

Ich wünsche aber natürlich genauso herzlich allen alles Gute, die neu zu uns gekommen sind, sowie jenen, die bisher der Regierung angehört haben und nun in einem anderen Ressort tätig sind, ebenfalls besonders wichtige Agenden zu betreuen haben, ganz an der Spitze natürlich der Finanzministerin Maria Fekter, der Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, dem Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle und den beiden Staatssekretären Sebastian Kurz und Wolfgang Waldner. Alles erdenklich Gute für die Arbeit im Team! Wir brauchen das Team, wir brauchen diese gute Zusammenarbeit. Wir wünschen allen das Beste. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Herr Bundeskanzler! Die Justizministerin haben Sie vergessen!)

Der Justizministerin – dazu möchte ich noch etwas Besonderes sagen – wünsche ich natürlich alles Gute in einer Zeit, in der wir wissen, dass – und das hat Josef Pröll, wie ich meine, zu Recht in seiner Abschlussrede hervorgehoben – viel Richtiges zu tun ist, und zwar hat Anstand wieder einzukehren, die Korruptionsbekämpfung ist zu verstärken (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Wo denn? – Abg. Dr. Moser: Untersuchungsausschüsse!) und das Image der Justiz wiederherzustellen. Ich wünsche daher der Frau Justizministerin alles erdenklich Gute dabei. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Wir wissen also, dass alle neuen Regierungsmitglieder so wie all jene, die schon bisher der Regierung angehört haben, sich der Aufgabe: Stabilität auf der einen Seite, Zeit der Reformen auf der anderen Seite in der bald beginnenden zweiten Halbzeit dieser Regierungsperiode mit vollem Einsatz widmen werden. Das verspreche ich und das weiß ich auch von den Mitgliedern dieser Regierung. Es handelt sich um ein Team, das das Gemeinsame vor das Trennende stellt. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Gibt es auch Inhalte?)

Meine Damen und Herren! Ich habe mir in der kurzen Zeit intensiv Gedanken darüber gemacht, wer diese Regierungsämter ausüben darf. Ich habe Maria Fekter gebeten, dass sie vom Innenministerium in das Finanzressort wechselt, weil ich ihr zutraue, dass sie für einen sorgsamen Umgang mit dem Steuergeld sorgt und dass sie fortsetzt, was Josef Pröll begonnen hat, nämlich eine erfolgreiche Krisenbewältigung. (Abg. Strache: So wie Josef Pröll: die höchste Staatsverschuldung der Zweiten Republik!) Ich freue mich daher, dass Maria Fekter in dieses Amt des Finanzministers berufen wurde und dass sie diesen Grundsätzen treu bleiben wird. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich habe Johanna Mikl-Leitner gebeten, dass sie in das Regierungsteam kommt, um als Innenministerin tätig zu sein. Sie verfügt über eine achtjährige Regierungserfahrung in einer Landesregierung. Sie weiß daher, wie man mit einem Ressort umgeht und was man zu tun hat. Sie wird sich um einen Schwerpunkt besonders bemühen, meine Damen und Herren, das ist der Schwerpunkt Sicherheit auch im Internet. (Zwischenrufe bei FPÖ und Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Deswegen die Vorratsdatenspeicherung!)

her enormes Fachwissen in der Juristerei mit. (Abg. Ing. Westenthaler: Ist das Justizministerium noch unabhängig?) Ihre Schwerpunkttätigkeit wird sein, dass wir auch in der Vergangenheit Geschehenes aufarbeiten. Notwendig ist ein Lobbyistengesetz, wir brauchen dazu ein Register, das sie vorbereiten, rasch in Begutachtung schicken und dann dem Hohen Haus vorlegen wird, damit wir diesbezüglich auch neue Bestimmungen in Kraft setzen können. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Meine Damen und Herren, wir haben mit der Schaffung eines eigenen Staatssekretariats im Innenressort und einem Staatssekretär, der sich um Integration kümmern wird, auch Neuland betreten, politisches Neuland. Ich bin davon überzeugt, dass Sebastian Kurz eine hervorragende Wahl dafür ist. Er wird dafür sorgen, dass mit neuen Ideen dem Thema Integration anders begegnet wird als in der Vergangenheit, und er wird sich einen Schwerpunkt setzen, der lautet: Deutsch als Sprache ist der Schlüssel für gelungene Integration. Das ist notwendig, und dazu stehen wir auch. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Grosz: Dafür sagen Sie Ihre Menschenrechtsausschusstermine ab!)

Meine Damen und Herren! Ich selbst werde mich als Außenminister gerade in dieser Zeit darum bemühen, dass unsere Vorhaben nach wie vor erfüllt werden. Österreich ist Kandidat für den Menschenrechtsrat; im Mai dieses Jahres wird darüber abgestimmt. Ich bin überzeugt davon, dass wir gewählt werden, und wir werden drei Jahre lang im Menschenrechtsrat auch unsere Schwerpunkte – Religionsfreiheit, die Freiheit der Medien – vertreten. (Abg. Dr. Pirklhuber: Vorratsdatenspeicherung!) Das wird eine Fortsetzung unserer Außenpolitik. Und ich werde mich als Vizekanzler gemeinsam mit Bundesminister Mitterlehner auch besonders um das Thema Familie kümmern, weil Familie eine Herzensangelegenheit auch von mir selbst ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Geschätzte Damen und Herren! Nach dieser Vorstellung des Regierungsteams möchte ich auch Sie als Opposition einladen, konstruktiv mit uns zusammenzuarbeiten. Sie haben uns schon bewertet von: Viel zu weit links! bis: Viel zu weit rechts! – Wir stehen in der Mitte, wir werden in der Mitte bleiben, wir werden eine gute Regierungspolitik machen. (Abg. Kickl: Sagen! Sagen!)

Ich darf Ihnen auch versichern: Das Motto in dieser Bundesregierung in der Zukunft wird lauten nicht zu streiten, nicht zu kuscheln, sondern konstruktiv im Interesse Österreichs zu arbeiten. (Abg. Vilimsky: Das kennen wir schon!) Das ist unsere Richtschnur, das ist unser Ziel, und ich möchte Sie ersuchen, uns auf diesem Weg zu unterstützen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Werte Regierungsmitglieder! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Man kann sicherlich – und das sollte man auch tun – noch einmal festhalten, dass es durchaus tragisch ist und eine tragische Komponente hat, wenn ein junger Mann wie der ehemalige Vizekanzler Josef Pröll krankheitsbedingt aus seiner Position ausscheiden muss. (Abg. Grosz: Den hat sein Onkel vertrieben! Nicht „krankheitsbedingt“!) Das ist durchaus etwas, was eine tragische Komponente hat. (Abg. Grosz: Ein niederösterreichisches Drama in drei Akten!)

Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Werte Regierungsmitglieder! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Man kann sicherlich – und das sollte man auch tun – noch einmal festhalten, dass es durchaus tragisch ist und eine tragische Komponente hat, wenn ein junger Mann wie der ehemalige Vizekanzler Josef Pröll krankheitsbedingt aus seiner Position ausscheiden muss. (Abg. Grosz: Den hat sein Onkel vertrieben! Nicht „krankheitsbedingt“!) Das ist durchaus etwas, was eine tragische Komponente hat. (Abg. Grosz: Ein niederösterreichisches Drama in drei Akten!)

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Klubobmann Dr. Cap zu Wort. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Cap –: Dass der Cap die Schwarzen lobt, das tut weh!)

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Nein, ich wollte gerade Klubobmann Strache vorschlagen für die Zukunft, dass er sich vornimmt, auch ein bisschen eigene Vorstellungen zu präsentieren. Das war jetzt ein Geplauder, aber keine Rede. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: Sie meinen die Vorschläge vom Kanzler und vom Vizekanzler? – Abg. Kickl: Sie haben das falsche Papierl!) Wenn schon der Herr Vizekanzler und selbstverständlich wir uns darüber freuen, dass wir hier eine inhaltliche Debatte auch kontroversiell durchführen können, dann brauchen wir natürlich alternative Vorstellungen. (Abg. Neubauer: Sie haben 1 000 Vorschläge vertagt! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Nein, ich wollte gerade Klubobmann Strache vorschlagen für die Zukunft, dass er sich vornimmt, auch ein bisschen eigene Vorstellungen zu präsentieren. Das war jetzt ein Geplauder, aber keine Rede. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: Sie meinen die Vorschläge vom Kanzler und vom Vizekanzler? – Abg. Kickl: Sie haben das falsche Papierl!) Wenn schon der Herr Vizekanzler und selbstverständlich wir uns darüber freuen, dass wir hier eine inhaltliche Debatte auch kontroversiell durchführen können, dann brauchen wir natürlich alternative Vorstellungen. (Abg. Neubauer: Sie haben 1 000 Vorschläge vertagt! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Was sind die Herausforderungen der Zukunft, vor denen wir stehen? (Abg. Strache: ... Ostöffnung!) Wir lesen ununterbrochen: Stillstand in der Regierung. – Ich habe mir die Gesetzesbeschlüsse der letzten Zeit angesehen: viele auch gemeinsam, zu dritt, zu viert, zu fünft, und es ist wirklich vieles an wichtigen Gesetzesvorhaben hier beschlossen worden, und viele der Regierungsvorhaben wurden hier schon umgesetzt. (Abg. Ing. Hofer: Was jetzt? Was jetzt? – Abg. Kickl: Jetzt haben Sie einen Knopf ...!) Ich denke, dass man das daher auch benennen sollte, wenn es hier Kritik gibt, und das auch mit Alternativen versehen. (Abg. Bucher: Beispiele! Beispiele!)

Was sind die Herausforderungen der Zukunft, vor denen wir stehen? (Abg. Strache: ... Ostöffnung!) Wir lesen ununterbrochen: Stillstand in der Regierung. – Ich habe mir die Gesetzesbeschlüsse der letzten Zeit angesehen: viele auch gemeinsam, zu dritt, zu viert, zu fünft, und es ist wirklich vieles an wichtigen Gesetzesvorhaben hier beschlossen worden, und viele der Regierungsvorhaben wurden hier schon umgesetzt. (Abg. Ing. Hofer: Was jetzt? Was jetzt? – Abg. Kickl: Jetzt haben Sie einen Knopf ...!) Ich denke, dass man das daher auch benennen sollte, wenn es hier Kritik gibt, und das auch mit Alternativen versehen. (Abg. Bucher: Beispiele! Beispiele!)

Was sind die Herausforderungen der Zukunft, vor denen wir stehen? (Abg. Strache: ... Ostöffnung!) Wir lesen ununterbrochen: Stillstand in der Regierung. – Ich habe mir die Gesetzesbeschlüsse der letzten Zeit angesehen: viele auch gemeinsam, zu dritt, zu viert, zu fünft, und es ist wirklich vieles an wichtigen Gesetzesvorhaben hier beschlossen worden, und viele der Regierungsvorhaben wurden hier schon umgesetzt. (Abg. Ing. Hofer: Was jetzt? Was jetzt? – Abg. Kickl: Jetzt haben Sie einen Knopf ...!) Ich denke, dass man das daher auch benennen sollte, wenn es hier Kritik gibt, und das auch mit Alternativen versehen. (Abg. Bucher: Beispiele! Beispiele!)

Machen Sie einen internationalen Vergleich! Wenn Sie auf der Straße stehen und Diskussionen machen – auf einem Platz, auf Märkten –, dann kommen viele und sagen: Ich war jetzt gerade im Ausland. Da habe ich eine leichte Krankheit gehabt und habe dort das Gesundheitssystem kennengelernt. Wissen Sie, was: Ich bin so froh, dass ich in Österreich lebe; da gibt es eine so tolle Gesundheitsversorgung! (Abg. Kickl: Na eben!) Das ist etwas, was aus dem Leben geschildert wird.

davon leben. (Zwischenruf der Abg. Ursula Haubner.) – Wir haben sichere Pensionen. Ja, wir müssen manchmal auch etwas dafür tun, dass sie sicher sind, aber der Vergleich macht sicher. (Abg. Bucher: Aber wie lange noch? Die Jungen glauben schon nicht mehr, dass sie jemals eine Pension bekommen!) Das sollte man nicht aufs Spiel setzen, darum geht es mir jetzt.

Das sind immer so nackte Daten und Tatsachen, die hier gebracht werden und immer so kalt wirken. (Abg. Dr. Graf: Die haben wir ja trotz dieser Regierung, nicht wegen ihr!) Aber wenn es heißt, wir sind beim Beschäftigungszuwachs im europäischen Spitzenfeld, dann ist das nicht selbstverständlich! Es gibt Länder, die haben nach der Bewältigung der Finanz- und Wirtschaftskrise große Probleme gehabt. Da ist der Motor nicht gleich angesprungen. Wenn wir jetzt schon so weit vorne sind, wenn das „Werkl“ hier jetzt auch wirklich so gut funktioniert, dann kann man nicht bloß sagen, das sind die globalen Einflüsse, die interplanetaren Einflüsse oder sonst etwas, sondern da muss man offensichtlich auch hausgemacht etwas dafür geleistet haben. (Abg. Dr. Graf: Weil wir fleißige Leute haben, trotz dieser Regierung!) Darum geht es mir: dass die Opposition manchmal auch das, was anerkennenswert ist, anerkennt, sich hier herstellt und einmal sagt: Ja, das ist gelungen. Das ist eigentlich eine Entwicklung ... (Zwischenruf bei der ÖVP.) – Na ja, wenn es einen Intellekt gibt, schon.

Das sind immer so nackte Daten und Tatsachen, die hier gebracht werden und immer so kalt wirken. (Abg. Dr. Graf: Die haben wir ja trotz dieser Regierung, nicht wegen ihr!) Aber wenn es heißt, wir sind beim Beschäftigungszuwachs im europäischen Spitzenfeld, dann ist das nicht selbstverständlich! Es gibt Länder, die haben nach der Bewältigung der Finanz- und Wirtschaftskrise große Probleme gehabt. Da ist der Motor nicht gleich angesprungen. Wenn wir jetzt schon so weit vorne sind, wenn das „Werkl“ hier jetzt auch wirklich so gut funktioniert, dann kann man nicht bloß sagen, das sind die globalen Einflüsse, die interplanetaren Einflüsse oder sonst etwas, sondern da muss man offensichtlich auch hausgemacht etwas dafür geleistet haben. (Abg. Dr. Graf: Weil wir fleißige Leute haben, trotz dieser Regierung!) Darum geht es mir: dass die Opposition manchmal auch das, was anerkennenswert ist, anerkennt, sich hier herstellt und einmal sagt: Ja, das ist gelungen. Das ist eigentlich eine Entwicklung ... (Zwischenruf bei der ÖVP.) – Na ja, wenn es einen Intellekt gibt, schon.

Ich bin auch der Meinung, wenn man die Kaufkraft in Österreich im internationalen Vergleich sieht, dass das nicht egal ist. Wenn ich mit meiner Geldbörse auf den Markt einkaufen gehe und ich kann mir dort auch wirklich etwas kaufen, ist das nicht egal! (Abg. Kickl: Das glaube ich, dass Sie dort etwas kaufen können mit Ihrem Gehalt! ... Privatkindergarten!) Das ist wichtig! Das ist im internationalen Vergleich auch ein österreichisches Spezifikum. Oder wenn ich sehe, dass Österreich beim Rückgang der Arbeitslosigkeit im Spitzenfeld ist. Die Daten im März weisen das eindeutig nach! Wir haben über unsere Instrumentarien, die – verglichen mit anderen Ländern – ein Spezifikum in Österreich sind, gegengesteuert. (Abg. Vilimsky: 320 000! Bravo! Bravo!) – Aber modellhaft.

Ich bin auch der Meinung, wenn man die Kaufkraft in Österreich im internationalen Vergleich sieht, dass das nicht egal ist. Wenn ich mit meiner Geldbörse auf den Markt einkaufen gehe und ich kann mir dort auch wirklich etwas kaufen, ist das nicht egal! (Abg. Kickl: Das glaube ich, dass Sie dort etwas kaufen können mit Ihrem Gehalt! ... Privatkindergarten!) Das ist wichtig! Das ist im internationalen Vergleich auch ein österreichisches Spezifikum. Oder wenn ich sehe, dass Österreich beim Rückgang der Arbeitslosigkeit im Spitzenfeld ist. Die Daten im März weisen das eindeutig nach! Wir haben über unsere Instrumentarien, die – verglichen mit anderen Ländern – ein Spezifikum in Österreich sind, gegengesteuert. (Abg. Vilimsky: 320 000! Bravo! Bravo!) – Aber modellhaft.

Im internationalen Zusammenhang wird jetzt durch Lohn- und Sozialdumping in China, in Indien, in Osteuropa und auf welchen Kontinenten auch immer Druck auf die Weltwirtschaft ausgeübt (Abg. Kickl: Ab 1. Mai auch bei uns! – Abg. Strache: Ab 1. Mai dank Ihnen auch bei uns!), und wir haben eine schiefe Verteilung der Weltwirtschaft. Das ist einer der Hintergründe, warum es die Migrationsströme gibt. (Abg. Strache: Ab 1. Mai dank Ihnen auch bei uns, das Lohndumping!) Darüber sollten Sie einmal nachdenken! Das wären Zukunftsthemen. Nicht Angstbilder verbreiten, sondern sich hier herstellen und sagen, wie Sie sich der Herausforderung der ökonomischen Schiefentwicklung in Afrika stellen oder wie wir jetzt in Nordafrika eine ökonomische Stabilisierung bewältigen, damit die Menschen einen Sinn darin sehen, dort zu bleiben, dort zu leben, dort zu produzieren und dort etwas für ihren Wohlstand, für ihr Leben zu tun (Zwischenruf des Abg. Kickl), und zwar in Übereinstimmung mit uns, und nicht bloß drei Kanonenboote, vier Kanonenboote im Mittelmeer kreuzen zu lassen. Das löst gar nichts, sondern da muss man sich ökonomisch und politisch etwas überlegen. Das sind Dinge, die eine Rolle spielen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Im internationalen Zusammenhang wird jetzt durch Lohn- und Sozialdumping in China, in Indien, in Osteuropa und auf welchen Kontinenten auch immer Druck auf die Weltwirtschaft ausgeübt (Abg. Kickl: Ab 1. Mai auch bei uns! – Abg. Strache: Ab 1. Mai dank Ihnen auch bei uns!), und wir haben eine schiefe Verteilung der Weltwirtschaft. Das ist einer der Hintergründe, warum es die Migrationsströme gibt. (Abg. Strache: Ab 1. Mai dank Ihnen auch bei uns, das Lohndumping!) Darüber sollten Sie einmal nachdenken! Das wären Zukunftsthemen. Nicht Angstbilder verbreiten, sondern sich hier herstellen und sagen, wie Sie sich der Herausforderung der ökonomischen Schiefentwicklung in Afrika stellen oder wie wir jetzt in Nordafrika eine ökonomische Stabilisierung bewältigen, damit die Menschen einen Sinn darin sehen, dort zu bleiben, dort zu leben, dort zu produzieren und dort etwas für ihren Wohlstand, für ihr Leben zu tun (Zwischenruf des Abg. Kickl), und zwar in Übereinstimmung mit uns, und nicht bloß drei Kanonenboote, vier Kanonenboote im Mittelmeer kreuzen zu lassen. Das löst gar nichts, sondern da muss man sich ökonomisch und politisch etwas überlegen. Das sind Dinge, die eine Rolle spielen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Wir diskutieren die ganze Zeit die Frage des Ausstiegs aus der Atomenergie. – Okay, wir können uns immer treffen und das hier beschließen. Super! Ich bin schon für die Atomenergie eingetreten, da haben manche noch die Milupa-Flasche in der Hand gehabt. (Abg. Strache: Sie waren für Zwentendorf?) Aber ich sage Ihnen etwas: Der Umstieg, das ist ein ökonomisches Programm: Energiesparen, Effizienz, nachhaltige Energie. Wenn ich das wirklich angehe, dann muss ich dazu Ideen entwickeln, dazu müssen wir Konzepte haben, da müssen viele umdenken, da muss in vielen Strukturen Bewegung hineinkommen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stefan.) Also auch eine der Herausforderungen der Zeit.

Es kommen viele und sagen: Ja, die Länder, die Sozialpartner und so weiter. – Man kann immer kritisch sein zu der Art und Weise des Föderalismus, man kann immer kritisch sein zu der Art und Weise, wie die Sozialpartnerschaft funktioniert. Das ist kein Totschlagsargument, aber es soll dann einer hier herauskommen und sagen, was die Alternative dazu ist. Manche sagen überhaupt, das ganze politische System ist für die Fische – und überhaupt die Repräsentanten und alle –, aber sie sagen nicht dazu, wer es dann machen soll. Wer soll dann die Aufgaben des Staates erfüllen? Den sozialen Ausgleich, das Eintreten für soziale Gerechtigkeit, die Chancengleichheit, dass es im Bildungsbereich, im Kulturbereich funktioniert, im Arbeitsmarktbereich: Wer macht das dann? (Abg. Dr. Rosenkranz: H.-C. Strache! – Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler.) Das ist einer der wichtigen Punkte, die wir dabei berücksichtigen sollten, und da, finde ich, gehört das natürlich auch in dem Zusammenhang dazu. (Abg. Ing. Westenthaler: Selbsthypnose! Der Cap ist Esoteriker geworden!

Wenn dann immer gesagt wird: Wir haben so viele staatliche Aufgaben und Verwaltungsstrukturen und so weiter. – Beim Namen nennen! Welche liebgewordene Leistung unseres Staates, unseres Gesundheitssystems soll dann eingeschränkt, soll dann beseitigt werden? – Dann bin ich neugierig, ob diejenigen, die immer nur auf kurzfristige Wählerzustimmung schielen, einmal den Mut haben, hier herauszukommen und zu sagen: Jawohl, wir sind nicht für Stillstand, wir sind für Bewegung. Wir wollen, dass eingespart wird: erstens, zweitens, drittens, viertens, fünftens, dass es nur so knirscht im Gebälk. – Das hätte ich gerne gehört von Ihnen! (Abg. Bucher: Zum Beispiel? Beispiele! Aber Sie haben ja selber keine Beispiele!) Sie kommen jedes Mal mit Ihrem Sonnengesicht heraus, Herr Klubobmann Bucher, grinsen uns breit an, halten uns einen Vortrag, aber Sie machen keinen Vorschlag, mit dem wir wirklich etwas anfangen können.

Ich brauche keine Wohlfühlreden, sondern was wir brauchen, das sind konkrete Dinge, die auf die Herausforderungen der Zeit eine Antwort geben. (Abg. Grosz: 1 000 Anträge im Ausschuss! – Abg. Ursula Haubner: Immer dieselbe Rede!) Und ich sage: Diese Regierung gibt eine Antwort darauf! (Abg. Grosz: Seit 40 Jahren dieselbe Rede!) Man kann es manchmal vielleicht schneller machen, man kann es manchmal vielleicht sogar noch besser machen, aber man gibt eine Antwort darauf. Und im internationalen Vergleich kann diese Regierung wirklich bestehen aufgrund der Ergebnisse, die hier ablesbar sind. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Ich brauche keine Wohlfühlreden, sondern was wir brauchen, das sind konkrete Dinge, die auf die Herausforderungen der Zeit eine Antwort geben. (Abg. Grosz: 1 000 Anträge im Ausschuss! – Abg. Ursula Haubner: Immer dieselbe Rede!) Und ich sage: Diese Regierung gibt eine Antwort darauf! (Abg. Grosz: Seit 40 Jahren dieselbe Rede!) Man kann es manchmal vielleicht schneller machen, man kann es manchmal vielleicht sogar noch besser machen, aber man gibt eine Antwort darauf. Und im internationalen Vergleich kann diese Regierung wirklich bestehen aufgrund der Ergebnisse, die hier ablesbar sind. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Wissen Sie, wenn man dann auf so manchen Autobahnen fährt und in so manchen Eisenbahnen sitzt in Europa, dann kriegt man Sehnsucht nach der österreichischen Infrastruktur im Verkehrsbereich. Wenn Sie einmal ein bisschen einen Schnupfen haben und Sie müssen in ein italienisches Krankenhaus gehen und Sie wollen dort versorgt werden, dann sagen Sie: Um Gottes willen, wann bin ich endlich wieder in Österreich!? (Ruf: Verkrampfen Sie sich nicht!) Wissen Sie, das erlebt man, und das wird gesagt in vielen, vielen Lebensbereichen – und dafür gibt es Verantwortlichkeiten: gut verwaltete Gemeinden, gut verwaltete Länder (Abg. Bucher: Aber teuer! Das zahlt alles der Steuerzahler!) und eine Regierung, die auf die Herausforderungen der Zeit wirklich reagiert. (Abg. Ing. Westenthaler: Alles super!)

Wissen Sie, wenn man dann auf so manchen Autobahnen fährt und in so manchen Eisenbahnen sitzt in Europa, dann kriegt man Sehnsucht nach der österreichischen Infrastruktur im Verkehrsbereich. Wenn Sie einmal ein bisschen einen Schnupfen haben und Sie müssen in ein italienisches Krankenhaus gehen und Sie wollen dort versorgt werden, dann sagen Sie: Um Gottes willen, wann bin ich endlich wieder in Österreich!? (Ruf: Verkrampfen Sie sich nicht!) Wissen Sie, das erlebt man, und das wird gesagt in vielen, vielen Lebensbereichen – und dafür gibt es Verantwortlichkeiten: gut verwaltete Gemeinden, gut verwaltete Länder (Abg. Bucher: Aber teuer! Das zahlt alles der Steuerzahler!) und eine Regierung, die auf die Herausforderungen der Zeit wirklich reagiert. (Abg. Ing. Westenthaler: Alles super!)

Wissen Sie, was wichtig wäre – und ich nehme das ganz ernst –: Ich glaube, dass in den Stellungnahmen, die wir heute vom Bundeskanzler und vom Vizekanzler gehört haben, auch Angebote hier an das Haus darunter waren, dass man diesen Diskussionsprozess auch hier führt, dass man vieles gemeinsam beschließt. Wissen Sie, es geht um ... (Abg. Ing. Westenthaler: Das hören wir seit 40 Jahren!) – Nein, es geht jetzt nicht um Peter Westenthaler, es geht um Österreich. Es geht um die Österreicherinnen und Österreicher und um unsere Zukunft. Und wir sind in einem harten Wettbewerb in der Europäischen Union. Da gibt es vieles zu kritisieren, viele Regeln, die nicht

Die Menschen vor den Bildschirmen wollen nicht den billigen Streit, den billigen Hader, sie wollen nicht haben, dass wir uns da gegenseitig zu beweisen versuchen: Wer ist inkompetenter? Wer kennt sich nicht aus? Wer kann die Wörter nicht gut zusammenfügen? – Das alles wollen die Menschen nicht. (Abg. Dr. Rosenkranz: Sie wollen aber auch keine teure Regierung!) Sie wollen, dass wir uns hier zusammenfinden und im Prozess der Debatte den bestmöglichen Weg für Österreich suchen. (Ironische Heiterkeit des Abg. Bucher.) – Nein, kein Spott, Herr Klubobmann Bucher! Das verdient Zustimmung – und nicht höhnische Bemerkungen und höhnische Bewegungen! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste gelangt Frau Klubobfrau Dr. Glawischnig-Piesczek zu Wort. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: Cap, der Heinz Conrads der Innenpolitik!)

Nun aber zum eigentlichen Thema. Es stellt sich heute hier eine neu formierte Bundesregierung vor. So manche Kommentare und Diskussionen in den Medien, aber auch so manche Reden, insbesondere von Ihnen, Herr Strache, und von Ihnen, Frau Glawischnig, vorhin veranlassen mich zur Frage: Von welchem Land reden Sie? Reden Sie wirklich von unserem Österreich? Von einem Land, das das viertreichste auf der ganzen Welt ist, mit deutlich besseren Wachstumsraten als in den meisten anderen Ländern (Abg. Strache: 230 Milliarden Schulden! Haben Sie noch nicht gehört, dass wir 230 Milliarden Schulden haben?), mit einem Pro-Kopf-Einkommen, das deutlich höher ist als jenes der meisten anderen Länder? Reden Sie wirklich vom selben Österreich, das ich meine? (Abg. Strache: Von 230 Milliarden Schulden haben Sie noch nichts gehört?)

Nun aber zum eigentlichen Thema. Es stellt sich heute hier eine neu formierte Bundesregierung vor. So manche Kommentare und Diskussionen in den Medien, aber auch so manche Reden, insbesondere von Ihnen, Herr Strache, und von Ihnen, Frau Glawischnig, vorhin veranlassen mich zur Frage: Von welchem Land reden Sie? Reden Sie wirklich von unserem Österreich? Von einem Land, das das viertreichste auf der ganzen Welt ist, mit deutlich besseren Wachstumsraten als in den meisten anderen Ländern (Abg. Strache: 230 Milliarden Schulden! Haben Sie noch nicht gehört, dass wir 230 Milliarden Schulden haben?), mit einem Pro-Kopf-Einkommen, das deutlich höher ist als jenes der meisten anderen Länder? Reden Sie wirklich vom selben Österreich, das ich meine? (Abg. Strache: Von 230 Milliarden Schulden haben Sie noch nichts gehört?)

Ich rede von Österreich und meine ein Land mit der geringsten Arbeitslosigkeit. Ich rede von Österreich, meinem, unserem Österreich, als einem Land, das zu den sichersten auf dieser Welt gehört. Ich rede von Österreich als einem Land, das mit zu den schönsten gehört, zu den ökologisch bestpositionierten auf der ganzen Welt gehört, und ich rede auch von einem Land, das sich in seiner sozialen Situation sehen lassen kann, einem Land mit den geringsten Einkommensunterschieden weltweit. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Bucher: Herr Bundeskanzler, können Sie das unterschreiben?)

Nur zur Erinnerung: Ein Bankenhilfspaket hat dazu beigetragen, dass die Spareinlagen der Österreicherinnen und Österreicher gesichert wurden (Abg. Kickl: Unglaublich!), dass auch die Finanzierung der Wirtschaft sichergestellt werden konnte. (Abg. Bucher: So ein Unsinn!) Es wurden Konjunkturpakete geschnürt, die zur Stabilisierung der Wirtschaft und der Arbeitsplätze beigetragen haben. Es wurden Arbeitsmarktmaßnahmen gesetzt, die Arbeitslosigkeit verhindert haben. Es gab eine Steuerreform, die die Menschen entlastet und Kaufkraft geschaffen hat. (Abg. Bucher: Und hinterher die Steuern wieder erhöht!)

Nur zur Erinnerung: Ein Bankenhilfspaket hat dazu beigetragen, dass die Spareinlagen der Österreicherinnen und Österreicher gesichert wurden (Abg. Kickl: Unglaublich!), dass auch die Finanzierung der Wirtschaft sichergestellt werden konnte. (Abg. Bucher: So ein Unsinn!) Es wurden Konjunkturpakete geschnürt, die zur Stabilisierung der Wirtschaft und der Arbeitsplätze beigetragen haben. Es wurden Arbeitsmarktmaßnahmen gesetzt, die Arbeitslosigkeit verhindert haben. Es gab eine Steuerreform, die die Menschen entlastet und Kaufkraft geschaffen hat. (Abg. Bucher: Und hinterher die Steuern wieder erhöht!)

Nur zur Erinnerung: Ein Bankenhilfspaket hat dazu beigetragen, dass die Spareinlagen der Österreicherinnen und Österreicher gesichert wurden (Abg. Kickl: Unglaublich!), dass auch die Finanzierung der Wirtschaft sichergestellt werden konnte. (Abg. Bucher: So ein Unsinn!) Es wurden Konjunkturpakete geschnürt, die zur Stabilisierung der Wirtschaft und der Arbeitsplätze beigetragen haben. Es wurden Arbeitsmarktmaßnahmen gesetzt, die Arbeitslosigkeit verhindert haben. Es gab eine Steuerreform, die die Menschen entlastet und Kaufkraft geschaffen hat. (Abg. Bucher: Und hinterher die Steuern wieder erhöht!)

All das waren in der Krise richtige Maßnahmen, die wir gemeinsam, diese Bundesregierung, aber auch vieles davon wir alle gemeinsam, Regierungs- und Oppositionsparteien, in diesem Hohen Haus beschlossen haben; das sollen wir nicht vergessen. Und, meine Damen und Herren, im Besonderen wurde diese Krisenbewältigung von einem Mann verantwortet, der als Finanzminister im Mittelpunkt dieser Sanierung gestanden ist (Abg. Strache: Sanierung? Wo leben Sie? Was für eine Sanierung?), und das war unser jetzt leider ausgeschiedener Finanzminister Josef Pröll, dem ich an dieser Stelle sehr herzlich danken möchte (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP sowie Beifall bei der SPÖ), dem ich, so wie es der Herr Bundeskanzler und der Herr Vizekanzler vorhin schon getan haben, danken möchte, dem ich für seine weitere Genesung alles Gute wünschen möchte und auch für seine weitere berufliche Laufbahn alles, alles Gute und viel Erfolg wünsche. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Meine Damen und Herren, dieser Rücktritt unseres Parteiobmannes, Vizekanzlers und Finanzministers stellt eine riesige Herausforderung für die ÖVP und auch für die Bundesregierung dar, keine Frage. Aber wir haben in der ÖVP sehr rasch gehandelt, haben binnen drei Wochen nicht nur einen neuen Parteiobmann designiert, sondern auch einen neuen Vizekanzler und mit ihm ein neu gestaltetes Regierungsteam vorgestellt. Mit Michael Spindelegger als Vizekanzler steht wohl einer der erfahrensten Politiker dieses Hauses an der Spitze der ÖVP-Regierungsmannschaft und auch an der Spitze unserer Partei. (Beifall bei der ÖVP.) Es steht mit ihm ein Mann an der Spitze der ÖVP, der im Besonderen für Integrität, für Moral, für Anstand, aber auch für Reformfreudigkeit in der Politik steht. Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit mit dir, lieber Herr Vizekanzler, in dieser neuen Funktion. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Grosz: Müder Beifall im ÖVP-Klub!)

Meine Damen und Herren (Rufe: Redezeit! – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen), unsere neue Justizministerin Dr. Karl wird in der Nachfolge von Claudia Bandion-Ortner dafür sorgen, dass Recht in diesem Land Recht bleibt. (Rufe: Redezeit!)

gruß übergeben und sie damit herzlich in unserem Team begrüßen. (Unter dem Beifall der ÖVP-Abgeordneten überreicht Klubobmann Kopf den Betreffenden je einen Blumenstrauß. – Rufe beim BZÖ: Bussi-Bussi!)

Abgeordneter Josef Bucher (BZÖ): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gratulation! Herr Kollege Kopf hat soeben auch wahrgenommen, dass die Frau Ministerin Karl auch auf der Regierungsbank Platz genommen hat (Heiterkeit beim BZÖ – Abg. Ing. Westenthaler: Bravo!) – bravo! –, schon seit einiger Zeit zwar, aber heute zum ersten Mal willkommen geheißen. (Abg. Ing. Westenthaler: Die kriegen jetzt jede Woche Blumen!)

Abgeordneter Josef Bucher (BZÖ): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gratulation! Herr Kollege Kopf hat soeben auch wahrgenommen, dass die Frau Ministerin Karl auch auf der Regierungsbank Platz genommen hat (Heiterkeit beim BZÖ – Abg. Ing. Westenthaler: Bravo!) – bravo! –, schon seit einiger Zeit zwar, aber heute zum ersten Mal willkommen geheißen. (Abg. Ing. Westenthaler: Die kriegen jetzt jede Woche Blumen!)

Und fürwahr feiert diese Bundesregierung heute neuerlich einen Neustart. Im Grunde genommen hat sich ja nur das Personenkarussell gedreht. (Abg. Ing. Westenthaler: Ja, so ist es!) Die Macht ist ja innerhalb der ÖVP die gleiche geblieben, meine sehr geehrten Damen und Herren. Denn, Herr Kollege Spindelegger: Sie haben zwar eine Vollmacht erhalten, aber die volle Macht, die ist nach wie vor in St. Pölten angesiedelt, denn dort sitzt der eigentliche Machthaber, der diese Bundesregierung bestimmt und der sagt, wer auf der Regierungsbank Platz zu nehmen hat. (Beifall beim BZÖ.)

Jetzt frage ich Sie ganz offen, Herr Kollege Spindelegger – und Sie haben das ja auch zugegeben in einer ersten Stellungnahme –: Wenn Sie selber nicht wissen, welche Politik Sie in Zukunft machen wollen, wenn die ÖVP nicht weiß, welche politischen Inhalte sie in der Zukunft vertreten will, ja wie wollen Sie denn dann Regierungspolitik machen, meine sehr geehrten Damen und Herren? (Abg. Schittenhelm: Wir wissen schon, was wir machen!) Wie wollen Sie denn die Republik führen und mit Ihren Erfüllungsgehilfen auf der Regierungsbank dafür sorgen, dass Politik gemacht wird? – Meine sehr geehrten Damen und Herren, hier sitzt eine Beamtenregierung, die unser Land in Zukunft regiert! Das ist die Realität. (Beifall beim BZÖ.) Österreich wird von lauter Beamten regiert, und daran werden wir auch in Zukunft zu leiden haben, denn dieser Stillstand ist vorprogrammiert.

Und ja, Frau Finanzministerin „Iron Lady“ Fekter: „Finance ist etwas anderes als Kieberei.“ – Das ist Ihr neuer Spruch. (Abgeordnete des BZÖ, in ironischer Anspielung auf den Gebrauch des englischen Terminus in einer Aussage von Bundesministerin Dr. Fekter, die englische Aussprache besonders betonend: „Finance“! „Finance“!) Ich hoffe, dass Sie in Zukunft wirklich eine eiserne Lady sein werden (Abg. Strache – auf Bundesministerin Dr. Fekter weisend –: Die „Maggie Thatcher“!) – das gebe ich Ihnen mit auf den Weg in die Verhandlungen, die Sie in Brüssel führen werden –, eine eiserne Lady, die in Zukunft nicht die Milliarden nach Brüssel abschiebt, sondern die dafür sorgt, dass wir nicht mehr so hohe Nettobeiträge zu zahlen haben an die Europäische Union, an marode Länder und an marode Banken, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Und ja, Frau Finanzministerin „Iron Lady“ Fekter: „Finance ist etwas anderes als Kieberei.“ – Das ist Ihr neuer Spruch. (Abgeordnete des BZÖ, in ironischer Anspielung auf den Gebrauch des englischen Terminus in einer Aussage von Bundesministerin Dr. Fekter, die englische Aussprache besonders betonend: „Finance“! „Finance“!) Ich hoffe, dass Sie in Zukunft wirklich eine eiserne Lady sein werden (Abg. Strache – auf Bundesministerin Dr. Fekter weisend –: Die „Maggie Thatcher“!) – das gebe ich Ihnen mit auf den Weg in die Verhandlungen, die Sie in Brüssel führen werden –, eine eiserne Lady, die in Zukunft nicht die Milliarden nach Brüssel abschiebt, sondern die dafür sorgt, dass wir nicht mehr so hohe Nettobeiträge zu zahlen haben an die Europäische Union, an marode Länder und an marode Banken, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Präsident Fritz Neugebauer: Zu Wort gelangt nun Frau Bundesministerin Dr. Fekter. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: „Finance“! Jetzt kommt die „Finance“! – Abg. Mag. Stadler: „Minister of Finance“ – vormals Kieberei!)

Bundesministerin für Finanzen Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Werte Kolleginnen und Kollegen auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer! Als Finanzministerin (Rufe beim BZÖ: „Finance“! „Finance-Ministerin“! – Abg. Ing. Westenthaler: Vormals Kieberei!) fühle ich mich als die Anwältin der Steuerzahler, als eine Anwältin der Leistungsträger, denn die Leistungsträger sind jene, die diesen Staat finanzieren, die auch Ihr Gehalt finanzieren. Daher ist es mir ein großes Anliegen, dass wir ganz sorgsam darauf achten, wie das Steuergeld verwaltet wird und dass es sparsam und sorgsam ausgegeben wird. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete, in den nächsten Wochen werden wir diesem Hohen Haus auch ein Abgabenänderungsgesetz zuleiten, und ich freue mich schon auf die Arbeit gemeinsam mit Ihnen. Und Sie kennen mich – ich war ja selbst fast 14 Jahre lang Mitglied im Hohen Haus –: Ich leite die Gesetze dem Hohen Haus fertig verhandelt zu und führe auch, bevor sie in den Ausschüssen beraten werden, mit der Opposition und mit den Regierungsfraktionen Gespräche. Ich lade Sie daher auch als Finanzministerin zu derartigen Gesprächen ein und biete der Opposition selbstverständlich auch die Möglichkeit, ihre Ideen mit den Experten des Finanzministeriums zu beraten. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Vilimsky: Ja, zwei Tage vorher!)

Anhand dieser Prinzipien werde ich die Steuergesetzgebung in Zukunft mitgestalten helfen. (Abg. Ing. Westenthaler: More finance!)

Als Ziel habe ich vor Augen: den Wohlstand der Österreicherinnen und Österreicher. (Abg. Dr. Graf: Weniger für die Bürger!) Wohlstand können wir aber nur dann sichern, wenn es ausreichend Arbeit gibt, ausreichend Arbeitsplätze, Wirtschaftswachstum und Standortqualität.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, im Finanzministerium wird der Staat gemanagt. Man kann den Wohlstand vermehren, man kann den Staat aber auch abwirtschaften. Diese Bundesregierung unter Sepp Pröll hat den Wohlstand in diesem Land vermehrt (Abg. Strache: Eine Rekord-Steuerbelastung war das Ergebnis bei der letzten – verfassungswidrigen – Budgeterstellung!) – und nicht, wie viele andere rundherum, den Staat abgewirtschaftet. (Abg. Ing. Westenthaler: Eine Million Menschen in Armut!) Und das ist mein Vorbild: Auch ich will den Wohlstand in diesem Land vermehren! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Eine Million Menschen in Armut – das ist der „Wohlstand“ in Österreich!)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, im Finanzministerium wird der Staat gemanagt. Man kann den Wohlstand vermehren, man kann den Staat aber auch abwirtschaften. Diese Bundesregierung unter Sepp Pröll hat den Wohlstand in diesem Land vermehrt (Abg. Strache: Eine Rekord-Steuerbelastung war das Ergebnis bei der letzten – verfassungswidrigen – Budgeterstellung!) – und nicht, wie viele andere rundherum, den Staat abgewirtschaftet. (Abg. Ing. Westenthaler: Eine Million Menschen in Armut!) Und das ist mein Vorbild: Auch ich will den Wohlstand in diesem Land vermehren! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Eine Million Menschen in Armut – das ist der „Wohlstand“ in Österreich!)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, im Finanzministerium wird der Staat gemanagt. Man kann den Wohlstand vermehren, man kann den Staat aber auch abwirtschaften. Diese Bundesregierung unter Sepp Pröll hat den Wohlstand in diesem Land vermehrt (Abg. Strache: Eine Rekord-Steuerbelastung war das Ergebnis bei der letzten – verfassungswidrigen – Budgeterstellung!) – und nicht, wie viele andere rundherum, den Staat abgewirtschaftet. (Abg. Ing. Westenthaler: Eine Million Menschen in Armut!) Und das ist mein Vorbild: Auch ich will den Wohlstand in diesem Land vermehren! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Eine Million Menschen in Armut – das ist der „Wohlstand“ in Österreich!)

Das ist der heurige Erste Mai: Ein ehemaliger hoher Feiertag der Sozialdemokratie wird entwürdigt und entweiht. Ich weiß gar nicht, wem Sie da am Wiener Rathausplatz von der Tribüne aus zuwacheln werden (Abg. Ing. Westenthaler: Den Gastarbeitern!) – wahrscheinlich den Tausenden Arbeitern, die schon an der Grenze warten, um hier in Österreich Beschäftigung zu finden, die dafür sorgen, dass die Österreicher ihre Arbeitsplätze verlieren werden, dass das Lohnniveau nach unten geht und dass die kleinen und mittleren Betriebe in Wirklichkeit einen Überlebenskampf führen werden müssen. Denen können Sie zuwacheln, aber nicht mehr den österreichischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren, und jetzt bin ich wieder bei Ihnen, Frau Neo-Finanzministerin Fekter: Man muss ja den Leuten sagen, wie der wahre Sachverhalt ist. Sie sind ja nicht deswegen Finanzministerin geworden, weil Sie sich irgendwo erinnern könnten, dass Sie in dunkler Vorzeit auf der Universität auch irgendetwas von mathematischen oder steuerrechtlichen Dingen (Abg. Mag. Stadler: „Finance“!) gehört haben. Ich verstehe schon, dass man in dieser Regierung, in der es ein Wehrdienstverweigerer zum Verteidigungsminister bringen kann, einen gewissen Erklärungsbedarf hat. Aber der wahre Grund, warum Sie hier sitzen, ist doch: weil Sie immer eine Vertraute des Josef Pröll gewesen sind, eine ganz enge Vertraute. Als ganz enge Vertraute haben Sie doch auch diese ganzen Kürzungsorgien mitgemacht, die wir zum Beispiel im Fami

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Kickl, wenn Sie sagen, dass mit Erstem Mai die Übergangsfrist für Arbeitnehmer aus anderen EU-Staaten ausläuft, dann stimmt das. Aber erinnern wir uns doch auch daran, wer diese sieben Jahre, nämlich diese maximal sieben Jahre ausverhandelt hat. (Abg. Kickl: Sagen Sie, sind Sie nicht in der Lage, eigenständig weiterzudenken?) Da waren Sie nämlich in der Regierung, und Sie haben auf europäischer Ebene ausverhandelt, dass es maximal sieben Jahre sind. (Abg. Strache: Wer hat denn gegen Übergangsfristen gestimmt? – Sie haben gegen Übergangsfristen gestimmt!) Und das ist das Ergebnis. Das heißt, Sie beklagen sich ja nur über Ihre eigene Unfähigkeit im Jahr 2004. Gratuliere! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Kickl. – Abg. Strache: „Wir können nichts tun!“ „Wir sitzen da und setzen alles fort, was die alte Regierung gemacht hat!“)

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Kickl, wenn Sie sagen, dass mit Erstem Mai die Übergangsfrist für Arbeitnehmer aus anderen EU-Staaten ausläuft, dann stimmt das. Aber erinnern wir uns doch auch daran, wer diese sieben Jahre, nämlich diese maximal sieben Jahre ausverhandelt hat. (Abg. Kickl: Sagen Sie, sind Sie nicht in der Lage, eigenständig weiterzudenken?) Da waren Sie nämlich in der Regierung, und Sie haben auf europäischer Ebene ausverhandelt, dass es maximal sieben Jahre sind. (Abg. Strache: Wer hat denn gegen Übergangsfristen gestimmt? – Sie haben gegen Übergangsfristen gestimmt!) Und das ist das Ergebnis. Das heißt, Sie beklagen sich ja nur über Ihre eigene Unfähigkeit im Jahr 2004. Gratuliere! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Kickl. – Abg. Strache: „Wir können nichts tun!“ „Wir sitzen da und setzen alles fort, was die alte Regierung gemacht hat!“)

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Kickl, wenn Sie sagen, dass mit Erstem Mai die Übergangsfrist für Arbeitnehmer aus anderen EU-Staaten ausläuft, dann stimmt das. Aber erinnern wir uns doch auch daran, wer diese sieben Jahre, nämlich diese maximal sieben Jahre ausverhandelt hat. (Abg. Kickl: Sagen Sie, sind Sie nicht in der Lage, eigenständig weiterzudenken?) Da waren Sie nämlich in der Regierung, und Sie haben auf europäischer Ebene ausverhandelt, dass es maximal sieben Jahre sind. (Abg. Strache: Wer hat denn gegen Übergangsfristen gestimmt? – Sie haben gegen Übergangsfristen gestimmt!) Und das ist das Ergebnis. Das heißt, Sie beklagen sich ja nur über Ihre eigene Unfähigkeit im Jahr 2004. Gratuliere! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Kickl. – Abg. Strache: „Wir können nichts tun!“ „Wir sitzen da und setzen alles fort, was die alte Regierung gemacht hat!“)

Bevor ich auf die Zukunft eingehe, möchte ich mich auch persönlich für die Zusammenarbeit mit dem ehemaligen Finanzminister Josef Pröll und mit dem ehemaligen Staatssekretär Reinhold Lopatka bedanken. Ich war mit ihnen viele Jahre hindurch zwar nicht immer einer Meinung, aber wir haben trotzdem am Ende des Tages hier gemeinsam ganz, ganz wichtige Beschlüsse gefasst. – Dafür möchte ich mich auch bei beiden persönlich bedanken. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Wieso hat der keine Blumen gekriegt? – Abg. Strache: Jetzt hat der Kollege Lopatka wieder mehr Zeit für den Marathon!)

ern für jene, die keinen gerechten Beitrag leisten, erhöht. Wir haben die Stiftungssteuer verdoppelt, und wir haben die Spekulationssteuer eingeführt. Damit haben wir, glaube ich, vollkommen richtige Schritte gesetzt. Insofern ist das das Wesentliche, was für mich aus den Jahren von Pröll und Lopatka im Finanzministerium übrig bleibt, und das ist sehr, sehr positiv. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Graf: Die Stiftungssteuer war vorher 25 Prozent und ist jetzt 25 Prozent! Da ist überhaupt nichts verdoppelt worden! Keine Ahnung!)

Was auch sehr positiv zu sehen ist, ist, wie Österreich heute nach der Krise vor allem auch im Vergleich zu anderen Ländern dasteht. Unter der Führung von Bundeskanzler Faymann haben natürlich auch Josef Pröll und andere Minister wie Hundstorfer, Mitterlehner und so weiter ganz wichtige Beiträge geleistet – und auch noch die Vorgängerregierung, muss man sagen, weil das Bankenpaket ja noch in die Zeit der vorigen Regierung fiel. Wir haben da, glaube ich, ganz erfolgreich gearbeitet, und wir haben vergangenen Dezember einen, wie ich meine, sehr wichtigen Beschluss gefasst, nämlich dass diejenigen, die durch das Bankenpaket die Solidarität der Gesellschaft erhalten hatten, jetzt auch mit der Gesellschaft quasi solidarisch sein müssen, indem die Banken jetzt auch 500 Millionen € im Jahr an zusätzlichen Steuern zahlen, nämlich die Bankenabgabe. (Abg. Bucher: So ein Blödsinn! Eine Bankkundensteuer ist das und keine Bankensteuer!) Das ist auch ein ganz, ganz wichtiger Beschluss, den wir gemeinsam gefasst haben.

Frau Ministerin Fekter, ich freue mich auf die Zusammenarbeit. Wenn Sie sagen: Weniger, einfacher, leistungsgerechter!, dann haben Sie vielleicht schon entdeckt, dass Sie dafür in der Sozialdemokratie sicher Verbündete finden. (Abg. Dr. Graf: Weniger für die Bürger, haben Sie gemeint!)

Weniger Steuern, vor allem für Arbeit – also Steuern und Abgaben auf Arbeit –, ist, glaube ich, das Gebot der Stunde. Insgesamt weniger Steuern wird nicht gehen, denn wenn Sie selber sagen, die Schulden tun Ihnen weh, dann werden wir auch die Steuereinnahmen brauchen, um die Schulden zurückzuzahlen. (Abg. Kickl: Auch Haftungen sind Schulden!) Das wird einfach notwendig sein. Das heißt aber, weniger Steuern auf Arbeit – ja! Gleichzeitig müssen wir aber natürlich auch schauen, dass diejenigen, die heute noch nicht den gleichen Beitrag leisten wie Menschen, die für ihr Geld arbeiten, mitunter auch höhere Steuern zahlen als heute.

Einfacher – dafür sind wir auch, denn je komplizierter das Steuerrecht, desto mehr nützt das in der Regel nur jenen, die sich Expertise zukaufen können. Das nützt tendenziell nur jenen sehr wenigen, die dann einen Weg finden, Steuern zu sparen. (Abg. Dr. Fichtenbauer: Den „Verbrechern“, die sich was ersparen haben können!)

Leistungsgerecht – ja, das stimmt. Wir haben zwar in den letzten Jahren wichtige Schritte dahin gehend gesetzt, dass diese Schieflage im Steuersystem abgemildert wird, aber es ist noch ein weiter Weg, denn noch immer sind die Steuern auf Arbeit, auf Leistungseinkommen natürlich wesentlich höher als jene auf Kapital, auf leistungsloses Einkommen. Wenn Sie dieses Ungleichgewicht beseitigen und zu einem leistungsgerechten Steuersystem kommen möchten, haben Sie in uns sicher einen Partner gefunden. (Abg. Dr. Rosenkranz: Unsinn!)

Wenn wir schon beim Budget sind, Frau Finanzministerin Fekter: Nie mehr wollen wir erleben, dass wider die Verfassung und gegen die Unterschriften aller Klubobleute ein Budget wegen irgendwelcher Landtagswahlkämpfe um Monate hinausgezögert wird, das dann nicht hält! (Abg. Bucher: Unanständig!) Sie tun mit Ihrer Mehrheit hier, was Sie wollen! Das sind die Probleme – wenn wir schon über das Parlament reden! Da

Ihre Unterschrift ist drauf, Herr Kollege Kopf, auch Ihre Unterschrift ist drauf, Herr Kollege Cap, aber es geht nichts weiter. (Abg. Kopf: Sie ... die Verhandlungen!) Also wer da die Glaubwürdigkeit gepachtet hat, diese Frage werden wir noch einmal umdrehen – das ist nämlich ganz essenziell für diesen Neustart.

Ökostromgesetz: Es sollen Gewinne der Unternehmen der Strombranche einmal anders investiert werden und andere budgetäre Schwerpunkte gesetzt werden. (Abg. Grillitsch: Welche Schwerpunkte?) Und als Allererstes gehört Folgendes geklärt, meine Damen und Herren: Entweder die ÖVP ist in Sachen Atompolitik glaubwürdig, oder sie wird sich halt was anderes vorhalten lassen müssen, solange der Abgeordnete Schüssel ausgerechnet von jenem RWE-Konzern gefüttert wird, der in der Bundesrepublik Deutschland ausdrücklich die Hardlinerposition gegen den AKW-Ausstieg fährt. Das ist einfach sowas von unglaubwürdig, da können Sie gleich wieder alle abmarschieren da oben, wenn Sie da nichts tun! (Beifall bei den Grünen.)

So wird ein Neustart also zu konzipieren sein, und wir wollen in den nächsten vier Wochen mit Ihnen in der Tat darüber verhandeln – genauso wie in der Sache der Korruptionsbekämpfung. Die Abgeordneten müssen selbstverständlich endlich einmal in die Pflicht genommen werden – wir haben die schlechtesten Bestimmungen in ganz Europa –, und last but not least geht es um die Offenlegung der Parteispenden und aller Einkünfte jener Personen, die hier herinnen sitzen. (Abg. Rädler: Ayatollah Kogler!)

Solange nicht geklärt ist, was die Bünde und die Landesorganisationen der ÖVP von wem kassieren – weil dort liegt nämlich der Hase im Pfeffer, und ich weiß genau, dass Sie sich weigern, dass das offengelegt wird (Abg. Kopf: Und eure Vereine?) –, solange das nicht geschieht, brauchen Sie nicht von einem Neustart zu reden. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Jakob Auer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als jemand, der schon einige Regierungsumbildungen und -neubildungen hier erlebt hat (Abg. Ing. Westenthaler: Jedes Jahr eigentlich!), wundere ich mich heute schon über einige Aussagen.

Die nächste unwahre Behauptung – man müsste ja sagen, er sei ein Lügner, das kann ich mir aber nicht erlauben, denn dann würde ich einen Ordnungsruf erhalten –, die nächste Unwahrheit, die er inseriert (Ruf bei der ÖVP: Wer zahlt das?), ist die Behauptung, die Freiheitlichen wollen, dass Österreich sich selbst mit Energie versorgt. – Da darf ich an das Kraftwerk Lambach erinnern, meine Damen und Herren. Da waren die Freiheitlichen Oberösterreichs mit den Demonstranten ein Herz und eine Seele. (Ah-Rufe bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Meine Güte!) Bargeld haben sie hergegeben, meine Damen und Herren! Da ist es um erneuerbare Energie gegangen. Schämen Sie sich, das wäre richtiger! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Neubauer: Seit wann ist denn Wasserkraft erneuerbare Energie?)

Die nächste unwahre Behauptung – man müsste ja sagen, er sei ein Lügner, das kann ich mir aber nicht erlauben, denn dann würde ich einen Ordnungsruf erhalten –, die nächste Unwahrheit, die er inseriert (Ruf bei der ÖVP: Wer zahlt das?), ist die Behauptung, die Freiheitlichen wollen, dass Österreich sich selbst mit Energie versorgt. – Da darf ich an das Kraftwerk Lambach erinnern, meine Damen und Herren. Da waren die Freiheitlichen Oberösterreichs mit den Demonstranten ein Herz und eine Seele. (Ah-Rufe bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Meine Güte!) Bargeld haben sie hergegeben, meine Damen und Herren! Da ist es um erneuerbare Energie gegangen. Schämen Sie sich, das wäre richtiger! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Neubauer: Seit wann ist denn Wasserkraft erneuerbare Energie?)

Meine Damen und Herren, Sie halten Wolfgang Schüssel vor, dass er Aufsichtsrat einer deutschen Energieunternehmung sei, während der grüne Gewerkschafter in diesem Unternehmen Vizepräsident ist! (Oh-Rufe bei der ÖVP. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Der sitzt aber in keinem Parlament in Österreich!) Erkundigen Sie sich, wenn Sie es nicht wissen, meine Damen und Herren! Das sind Ihre Darstellungen von Wahrheiten. Sie sollten einmal ein bisschen über das nachdenken, was Sie behaupten.

Meine Damen und Herren, ich behaupte, dass diese Regierung ein Team von Profis ist. (Abg. Kickl: Raiffeisen-Sprecher!) Ich gratuliere auch dem neuen Vizekanzler Spindelegger zur Nominierung dieser Persönlichkeiten. Ich glaube, dass sie hier beweisen werden, dass sie positive Arbeit leisten. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine besondere Freude – das verhehle ich nicht – ist, dass Frau Dr. Maria Fekter die Frau Bundesminister für Finanzen geworden ist. Ich kenne sie. Sie ist aus unserem Bundesland, aus meinem Wahlkreis. (Abg. Ing. Westenthaler: Ist das gut oder schlecht?) Sie hat in all ihren Tätigkeiten, da können Sie noch so viel reden und behaupten, Kompetenz bewiesen, daran kann niemand zweifeln. (Beifall bei der ÖVP.)

Sie kommt aus einer hervorragenden Unternehmerfamilie, die bewiesen hat, was es heißt, etwas zu unternehmen und nicht etwas zu unterlassen, mit hervorragender Absicherung ihrer Beschäftigten. Die haben gezeigt, was es heißt, einen Betrieb zu führen, und wie man das macht. Sie selber hat als hervorragende Parlamentarierin bewiesen, dass sie etwas von der Materie versteht. Sie hat als Innenministerin und genauso auch als Volksanwältin bewiesen, dass sie kompetent und konsequent sein kann (Abg. Neubauer: So wie in Eberau!), und das wird sie auch in diesem Budgetvollzug bei den Finanzen dringend brauchen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Eine Bitte habe ich an die Frau Bundesminister Maria Fekter: Sie nennt als ihre Prinzipien hinsichtlich Steuern: einfacher und gerechter. (Abg. Strache: Weniger für die Bürger, hat sie gesagt!) Gerade zur Frage der einfacheren Handhabung muss ich sa

Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (BZÖ): Es gibt heute und morgen jeweils ein Ereignis, das im Fernsehen übertragen wird: morgen die royale Hochzeit, heute die koalitionäre Neuhochzeit. Wenn man die beiden – Bundeskanzler und Vizekanzler – da oben auf der Regierungsbank sitzen sieht, wie sie an ihrer inhaltlichen und nunmehr auch optischen Verwechselbarkeit arbeiten, dann muss man sagen, dass beide Ereignisse ein Satz verbindet: Es muss wirklich Liebe sein. (Abg. Strache: Wer ist Kate und wer ist Will?)

Dann kommt die neue Frau Finanzministerin her und spricht vom großen Wohlstand im Land – bei 1 Million Menschen, die in Armut sind (Abg. Kopf: Hallo!), bei Menschen, die mit ihrem Einkommen nicht mehr auskommen, während Sie gleichzeitig die Gelder in die EU, nach Griechenland oder sonst wohin schicken – aber der große Wohlstand sei jetzt in Österreich ausgebrochen! Frau Kollegin Fekter, da haben Sie noch viel zu lernen.

Innenministerin wird Finanzministerin und die Bildungsministerin wird Justizministerin (Abg. Strache: Politische Barbapapas!), ein Hütchenspiel nach dem Motto: Wer kommt denn jetzt wieder irgendwo heraus? Das wird dann noch durch einen selbsternannten Partylöwen ergänzt, Österreichs teuerster Bummelstudent im Amt eines Staatssekretärs um 15 000 € pro Monat. – „Gratuliere“, das ist Ihre Auswahl! (Beifall beim BZÖ.)

Das geht es mir nicht um das Alter, um Gottes willen, nein! Mit 24 Jahren im 13. Semester Jus – so jung ist der gar nicht! (Abg. Mag. Stadler: Im 14. Semester!) Um das Alter geht es mir nicht, sondern es geht mir um Folgendes: Die ÖVP sagt immer: Qualifikation, Leistung! Wir sind die Partei, die Leistung erbringen muss! – Ich frage mich, wo da die Qualifikation und Leistung im Integrations- und Zuwanderungsbereich bisher war. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ich kenne sie nicht. Ich kann den Herrn Kurz nur an seinen bisherigen Taten messen. Er hat bisher drei Aussagen getätigt. (Ruf bei der ÖVP: Einem Ingenieur ist nichts zu schwör!)

Bundesministerin für Inneres Mag. Johanna Mikl-Leitner: Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen auf der Regierungsbank! (Unruhe im Saal. – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.) Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das Mikro geht nicht! – Abg. Grosz: Der Pröll hat das Mikro abgedreht!) Einige wenige Tage voller Spannung liegen hinter mir – spannende und interessante Tage deswegen, weil ich seit einigen wenigen Tagen mit einer wichtigen und großen Staatsaufgabe betraut bin, nämlich damit, mich um die Sicherheit dieses Landes zu kümmern. Ich sage Ihnen ganz offen und ehrlich: Ich habe diese Aufgabe mit großem Respekt dem Amt gegenüber angenommen und werde mich dieser Aufgabe auch mit sehr viel Engagement, mit sehr viel Kraftanstrengung, mit all meinem Einsatz und meinem Fleiß widmen und mich dafür einsetzen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wer mich kennt, weiß, dass ich lange Jahre in Niederösterreich gearbeitet habe, dass ich fast acht Jahre lang im Team der niederösterreichischen Landesregierung sein durfte, dass ich dort sehr viel gelernt und gearbeitet habe und dass ich dort für den Bereich soziale Sicherheit Verantwortung tragen durfte. (Abg. Ing. Westenthaler: Herr Strasser, oder?!) Jetzt, in meiner neuen Aufgabe, darf ich Verantwortung für den gesamten Bereich der Sicherheit tragen.

Ich möchte die Chance und die Gelegenheit heute nutzen, auch danke sagen zu dürfen, danke meinem Parteiobmann Michael Spindelegger, der mir hier sein Vertrauen ausspricht. (Abg. Dr. Moser: Danke an Erwin Pröll! – Abg. Kickl: Sie haben den Landeshauptmann vergessen!) Ich darf meiner Vorgängerin als Innenministerin, Maria Fekter, danke sagen, die mir im wahrsten Sinne des Wortes eine gute Basis übergibt (Abg. Grosz: Den Strasser nicht vergessen!), ein Innenministerium, das im wahrsten Sinne des Wortes pfeift – wenn ich das so salopp sagen darf –, das mich in die Lage versetzt, Kontinuität weiterzuführen (Abg. Ing. Westenthaler: Wer pfeift? – Abg. Strache: Das pfeift aus dem letzten Loch!), und das es auch möglich macht, dass wir uns sofort mit unseren 31 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern weiterhin für die Sicherheit dieses Landes und für die mehr als 8 Millionen Menschen in diesem Land einsetzen und stark machen. (Beifall bei der ÖVP. – Heiterkeit des Abg. Petzner. – Abg. Ing. Westenthaler: Laut Fekter pfeift es aus dem letzten Loch!)

Ich möchte die Chance und die Gelegenheit heute nutzen, auch danke sagen zu dürfen, danke meinem Parteiobmann Michael Spindelegger, der mir hier sein Vertrauen ausspricht. (Abg. Dr. Moser: Danke an Erwin Pröll! – Abg. Kickl: Sie haben den Landeshauptmann vergessen!) Ich darf meiner Vorgängerin als Innenministerin, Maria Fekter, danke sagen, die mir im wahrsten Sinne des Wortes eine gute Basis übergibt (Abg. Grosz: Den Strasser nicht vergessen!), ein Innenministerium, das im wahrsten Sinne des Wortes pfeift – wenn ich das so salopp sagen darf –, das mich in die Lage versetzt, Kontinuität weiterzuführen (Abg. Ing. Westenthaler: Wer pfeift? – Abg. Strache: Das pfeift aus dem letzten Loch!), und das es auch möglich macht, dass wir uns sofort mit unseren 31 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern weiterhin für die Sicherheit dieses Landes und für die mehr als 8 Millionen Menschen in diesem Land einsetzen und stark machen. (Beifall bei der ÖVP. – Heiterkeit des Abg. Petzner. – Abg. Ing. Westenthaler: Laut Fekter pfeift es aus dem letzten Loch!)

Ich möchte die Chance und die Gelegenheit heute nutzen, auch danke sagen zu dürfen, danke meinem Parteiobmann Michael Spindelegger, der mir hier sein Vertrauen ausspricht. (Abg. Dr. Moser: Danke an Erwin Pröll! – Abg. Kickl: Sie haben den Landeshauptmann vergessen!) Ich darf meiner Vorgängerin als Innenministerin, Maria Fekter, danke sagen, die mir im wahrsten Sinne des Wortes eine gute Basis übergibt (Abg. Grosz: Den Strasser nicht vergessen!), ein Innenministerium, das im wahrsten Sinne des Wortes pfeift – wenn ich das so salopp sagen darf –, das mich in die Lage versetzt, Kontinuität weiterzuführen (Abg. Ing. Westenthaler: Wer pfeift? – Abg. Strache: Das pfeift aus dem letzten Loch!), und das es auch möglich macht, dass wir uns sofort mit unseren 31 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern weiterhin für die Sicherheit dieses Landes und für die mehr als 8 Millionen Menschen in diesem Land einsetzen und stark machen. (Beifall bei der ÖVP. – Heiterkeit des Abg. Petzner. – Abg. Ing. Westenthaler: Laut Fekter pfeift es aus dem letzten Loch!)

Ich möchte die Chance und die Gelegenheit heute nutzen, auch danke sagen zu dürfen, danke meinem Parteiobmann Michael Spindelegger, der mir hier sein Vertrauen ausspricht. (Abg. Dr. Moser: Danke an Erwin Pröll! – Abg. Kickl: Sie haben den Landeshauptmann vergessen!) Ich darf meiner Vorgängerin als Innenministerin, Maria Fekter, danke sagen, die mir im wahrsten Sinne des Wortes eine gute Basis übergibt (Abg. Grosz: Den Strasser nicht vergessen!), ein Innenministerium, das im wahrsten Sinne des Wortes pfeift – wenn ich das so salopp sagen darf –, das mich in die Lage versetzt, Kontinuität weiterzuführen (Abg. Ing. Westenthaler: Wer pfeift? – Abg. Strache: Das pfeift aus dem letzten Loch!), und das es auch möglich macht, dass wir uns sofort mit unseren 31 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern weiterhin für die Sicherheit dieses Landes und für die mehr als 8 Millionen Menschen in diesem Land einsetzen und stark machen. (Beifall bei der ÖVP. – Heiterkeit des Abg. Petzner. – Abg. Ing. Westenthaler: Laut Fekter pfeift es aus dem letzten Loch!)

Worauf ich mich besonders freue, ist die Zusammenarbeit mit meinem Staatssekretär Sebastian Kurz. (Abg. Ing. Westenthaler: Pfeift er auch?) Es wurde heute schon angesprochen: Die Aufgabenteilung, die Kompetenzverteilung liegt ganz klar auf der Hand: Wenn es sich um die Frage handelt, wer im Land bleiben darf oder wer dieses Land verlassen muss, so fällt das in meinen ureigensten Kompetenzbereich. Sobald feststeht, dass jemand legal im Land ist und im Land bleiben darf, muss und soll Integration stattfinden. (Abg. Grosz: Das Innenministerium pfeift! – Abg. Ing. Westenthaler: Müssen die dann auch pfeifen?) Und das fällt in den Kompetenzbereich des Staatssekretärs Sebastian Kurz. Das heißt, es gibt ganz klare Kompetenzen.

Worauf ich mich besonders freue, ist die Zusammenarbeit mit meinem Staatssekretär Sebastian Kurz. (Abg. Ing. Westenthaler: Pfeift er auch?) Es wurde heute schon angesprochen: Die Aufgabenteilung, die Kompetenzverteilung liegt ganz klar auf der Hand: Wenn es sich um die Frage handelt, wer im Land bleiben darf oder wer dieses Land verlassen muss, so fällt das in meinen ureigensten Kompetenzbereich. Sobald feststeht, dass jemand legal im Land ist und im Land bleiben darf, muss und soll Integration stattfinden. (Abg. Grosz: Das Innenministerium pfeift! – Abg. Ing. Westenthaler: Müssen die dann auch pfeifen?) Und das fällt in den Kompetenzbereich des Staatssekretärs Sebastian Kurz. Das heißt, es gibt ganz klare Kompetenzen.

Ich sage Ihnen auch ganz offen und ehrlich: Wenn man eine Aufgabe übernimmt, so wie Sebastian Kurz, dann geht es nicht um die Frage, wie alt jemand ist (Abg. Ing. Westenthaler: Wie stark kann er pfeifen?! – Abg Kickl: ... volljährig!), sondern es geht um die Frage, wie viel Mut er hat. Und Mut kann man nicht kaufen. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit meinem Staatssekretär Sebastian Kurz. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Tanzt Kurz nach Ihrer Pfeife?)

Ich sage Ihnen auch ganz offen und ehrlich: Wenn man eine Aufgabe übernimmt, so wie Sebastian Kurz, dann geht es nicht um die Frage, wie alt jemand ist (Abg. Ing. Westenthaler: Wie stark kann er pfeifen?! – Abg Kickl: ... volljährig!), sondern es geht um die Frage, wie viel Mut er hat. Und Mut kann man nicht kaufen. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit meinem Staatssekretär Sebastian Kurz. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Tanzt Kurz nach Ihrer Pfeife?)

Ich weiß natürlich auch, dass sich viele von Ihnen bereits eine Meinung gebildet haben, wo der eine oder andere meint, mit dem Team Mikl-Leitner wird es eine Massenzuwanderung geben, das heißt, einen massiven Ruck nach links. Die anderen meinen wieder, da wird es noch härter und noch strenger, wir machen alles dicht, ein massiver Ruck nach rechts. (Abg. Grosz: Redezeit!)

Ich sage Ihnen: Wenn es um die Frage der Sicherheit geht (Abg. Ing. Westenthaler: Dann wird gepfiffen!), geht es hier weder um links noch um rechts, sondern einfach um Recht oder Unrecht. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Mag. Stadler: Herr Präsident, Sie dürfen nicht klingeln, Sie müssen pfeifen! – Abg. Grosz: Sie können auch Klopfzeichen geben!) Das ist meine oberste Maxime: Recht muss Recht bleiben. Maxime Rechtsstaatlichkeit – dafür stehe ich und dafür werde ich mich auch einsetzen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich sage Ihnen: Wenn es um die Frage der Sicherheit geht (Abg. Ing. Westenthaler: Dann wird gepfiffen!), geht es hier weder um links noch um rechts, sondern einfach um Recht oder Unrecht. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Mag. Stadler: Herr Präsident, Sie dürfen nicht klingeln, Sie müssen pfeifen! – Abg. Grosz: Sie können auch Klopfzeichen geben!) Das ist meine oberste Maxime: Recht muss Recht bleiben. Maxime Rechtsstaatlichkeit – dafür stehe ich und dafür werde ich mich auch einsetzen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Und wenn ich mir hier etwas wünschen, ja fordern darf (Abg. Ing. Westenthaler: Müssen wir auch pfeifen? – Abg. Grosz: Schlusspfiff!), dann fordere ich, dass wir uns mit Respekt und Anerkennung begegnen; das vermisse ich bei dem einen oder anderen. – Danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Abgeordneter Otto Pendl (SPÖ): Herr Präsident! (Zwischenrufe bei BZÖ und FPÖ. – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen) Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Meine geschätzten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! (Abg. Ing. Westenthaler: Pfeifst du auch?) Wir haben ja schon zahlreiche Vorstellungen von Regierungsmitgliedern erlebt. Meine Damen und Herren, eines hat sich aber dieses Haus nicht verdient und eines haben sich die Damen und Herren, die neu in die Bundesregierung gekommen sind, nicht verdient: dass sie von manchen hier so behandelt werden. Die Öffentlichkeit wird sich selbst ein Bild davon machen, denn nicht einmal mehr einen Tag jemandem irgendeine Chance zu geben – am ersten Tag im Hohen Haus –, da sind wir eigentlich etwas anderes gewohnt.

Herr Kollege Westenthaler! (Abg. Ing. Westenthaler: Hier!) Ich bin nicht gerade derjenige, der die ÖVP-Regierungsmitglieder verteidigen soll. (Abg. Ing. Westenthaler: Ihr seid eine Einheitspartei!) Aber wenn du schon glaubst, du musst darüber reden, wie rasch Mitglieder der Bundesregierung ausgetauscht werden, so sage ich, wenn du heute hier herinnen nach den Namen eurer Ministerinnen und Minister fragst – die Bevölkerung brauchst du gar nicht zu fragen –, die so rasch ausgetauscht worden sind, dann werden sie euch selbst nicht mehr einfallen. (Heiterkeit bei der ÖVP.) Daher qualifiziert sich diese Aussage, wie ich meine, in Wirklichkeit von selbst. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Rädler: Krüger!)

Herr Kollege Westenthaler! (Abg. Ing. Westenthaler: Hier!) Ich bin nicht gerade derjenige, der die ÖVP-Regierungsmitglieder verteidigen soll. (Abg. Ing. Westenthaler: Ihr seid eine Einheitspartei!) Aber wenn du schon glaubst, du musst darüber reden, wie rasch Mitglieder der Bundesregierung ausgetauscht werden, so sage ich, wenn du heute hier herinnen nach den Namen eurer Ministerinnen und Minister fragst – die Bevölkerung brauchst du gar nicht zu fragen –, die so rasch ausgetauscht worden sind, dann werden sie euch selbst nicht mehr einfallen. (Heiterkeit bei der ÖVP.) Daher qualifiziert sich diese Aussage, wie ich meine, in Wirklichkeit von selbst. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Rädler: Krüger!)

Herr Kollege Westenthaler! (Abg. Ing. Westenthaler: Hier!) Ich bin nicht gerade derjenige, der die ÖVP-Regierungsmitglieder verteidigen soll. (Abg. Ing. Westenthaler: Ihr seid eine Einheitspartei!) Aber wenn du schon glaubst, du musst darüber reden, wie rasch Mitglieder der Bundesregierung ausgetauscht werden, so sage ich, wenn du heute hier herinnen nach den Namen eurer Ministerinnen und Minister fragst – die Bevölkerung brauchst du gar nicht zu fragen –, die so rasch ausgetauscht worden sind, dann werden sie euch selbst nicht mehr einfallen. (Heiterkeit bei der ÖVP.) Daher qualifiziert sich diese Aussage, wie ich meine, in Wirklichkeit von selbst. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Rädler: Krüger!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte der Regierung, vor allem dem Herrn Bundeskanzler und natürlich auch dem Herrn Vizekanzler danken. Das war die erste Bundesregierung, wo wir nach vielen Jahren wieder für die Polizei (Abg. Grosz – die Aussprache des Redners imitierend –: Polizei!), und zwar Ende der Legislaturperiode, tausend Nettoplanstellen mehr haben.

Ing. Westenthaler: Wieso pfeift ...?) Nur, damit du nicht glaubst, dass wir das immer alles vergessen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grosz: Ich habe geglaubt, die Frau Ministerin hat politischen Tinnitus!) Ich denke, dass diese Bundesregierung dem Bereich der inneren Sicherheit jenen Stellenwert gegeben hat, der ganz einfach notwendig ist.

Als einer, der die Frau Finanzministerin sehr lange kennt – wir waren ja lange im Justizausschuss miteinander und haben die letzten Jahre im Bereich des Inneren miteinander gearbeitet –, möchte ich Folgendes sagen: Ich darf dir danken, darf dir natürlich auch zur neuen Tätigkeit gratulieren; das ist überhaupt keine Frage. Ich darf der neuen Innenministerin natürlich ebenfalls eine gute Zusammenarbeit anbieten. Wir sind es gewohnt, gut zusammenzuarbeiten, auch wenn wir oft hart diskutieren, aber wir sind der Sache verpflichtet und vor allem, meine Damen und Herren, den Österreicherinnen und Österreichern verpflichtet. (Abg. Grosz: Danke!) Es soll nicht nur ununterbrochen entweder ein Lamento oder eine so überschießende Kritik geben, dass es höher nicht mehr geht. (Heiterkeit bei FPÖ und BZÖ.) – Ja, Ewald (in Richtung des Abg. Mag. Stadler), es ist ja so, nicht?

Wir wissen doch, wie das dramaturgische Konzept aussieht. Ich meine nur, dass wir eine wichtige Aufgabe im Interesse unserer Heimat, im Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger haben. Das ist ja keine Hetz. Ich glaube, dass kein Land ... (Neuerliche Heiterkeit bei FPÖ und BZÖ.) – Ja, ihr macht euch eine Hetz draus, aber die Bürger werden das beurteilen. (Abg. Grosz: Das ist Kabarett!) Kein Land hat die letzte Finanz- und Wirtschaftskrise so souverän gemeistert wie Österreich. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Das muss man sagen, da muss man dieser Bundesregierung und da muss man auch hier den Regierungsfraktionen ganz einfach gratulieren. (Abg. Kickl: Kollege Pendl, ... steht kurz vor dem Zusammenbruch!) Wir müssen, wie ich meine, uns eines immer wieder ins Gedächtnis rufen: Fakten sind Fakten, Herr Kollege Kickl. (Abg. Mag. Stadler: Facts are Fekter!) Da gibt es nicht ein Herumtun mit irgendeiner Argumentation; ob einen gewisse politische Inhalte gerade freuen, ob sie angenehm sind, das ist eine andere Diskussion. Aber wir sind ganz einfach der Verfassung, den Gesetzen und den Wählern ernsthaft verpflichtet.

Das muss man sagen, da muss man dieser Bundesregierung und da muss man auch hier den Regierungsfraktionen ganz einfach gratulieren. (Abg. Kickl: Kollege Pendl, ... steht kurz vor dem Zusammenbruch!) Wir müssen, wie ich meine, uns eines immer wieder ins Gedächtnis rufen: Fakten sind Fakten, Herr Kollege Kickl. (Abg. Mag. Stadler: Facts are Fekter!) Da gibt es nicht ein Herumtun mit irgendeiner Argumentation; ob einen gewisse politische Inhalte gerade freuen, ob sie angenehm sind, das ist eine andere Diskussion. Aber wir sind ganz einfach der Verfassung, den Gesetzen und den Wählern ernsthaft verpflichtet.

Und wenn wir die wichtigen Aufgaben erfüllen wollen – das sage gerade ich, der ich auch im Bereich der inneren Sicherheit tätig bin –, dann sollten wir eigentlich immer aufpassen, dass wir hier nicht gekünstelt eine Angst herbeireden, denn ich denke, wir haben steigende Aufklärungsquoten, wir haben eine engagierte Polizei (Abg. Grosz – die Aussprache des Redners imitierend –: Polizei!), wir haben engagierte Exekutivbeamtinnen und Exekutivbeamte, denen wir etwas schuldig sind.

Bei ihnen sollten wir uns auch bedanken. Ich tue das, so hoffe ich, namens vieler Kolleginnen und Kollegen, und ich lade Sie alle ein, diesen Weg auch in Zukunft weiterzugehen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Strache: Danke! – Abg. Ing. Westenthaler: Das gehört alles ins Hauptabendprogramm! Die „Donnerstag Nacht“ wird arbeitslos, wenn wir das übertragen!)

Abgeordneter Günter Kößl (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Geschätzte Damen und Herren der Bundesregierung! Hohes Haus! Zunächst möchte ich der Frau Bundesminister Fekter ein herzliches Dankeschön für die großartige Arbeit aussprechen, die sie in den letzten drei Jahren im inneren Bereich geleistet hat (Abg. Grosz: Ministerin für „Kieberei“!), möchte ihr danken für all das, was sie für die Sicherheit in unserem Land geleistet hat. Wir haben sehr viel auf den Weg gebracht, wir haben sehr viele großartige Entscheidungen im Sinne der Sicherheit, aber

Genauso herzlich möchte ich die neue Innenministerin, Hanni Mikl-Leitner, hier im Parlament begrüßen. (Abg. Grosz: Auch wenn es pfeift!) Sie kenne ich schon sehr lange, nicht nur weil ich ein niederösterreichischer Abgeordneter bin, sondern weil ich auch 27 Jahre lang in der Kommunalpolitik tätig war und natürlich auch sehr eng mit der jetzigen Frau Innenminister zusammengearbeitet habe. Ich habe ihr Engagement und ihren Gestaltungswillen immer wieder bewundert. Diesen Gestaltungswillen, davon bin ich überzeugt, wird sie auch im Innenressort umsetzen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Grosz: Obwohl es pfeift!)

Genauso herzlich möchte ich die neue Innenministerin, Hanni Mikl-Leitner, hier im Parlament begrüßen. (Abg. Grosz: Auch wenn es pfeift!) Sie kenne ich schon sehr lange, nicht nur weil ich ein niederösterreichischer Abgeordneter bin, sondern weil ich auch 27 Jahre lang in der Kommunalpolitik tätig war und natürlich auch sehr eng mit der jetzigen Frau Innenminister zusammengearbeitet habe. Ich habe ihr Engagement und ihren Gestaltungswillen immer wieder bewundert. Diesen Gestaltungswillen, davon bin ich überzeugt, wird sie auch im Innenressort umsetzen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Grosz: Obwohl es pfeift!)

Sie hat mit großem Engagement und mit sehr viel Geschick die Sozial- und Familienagenden in Niederösterreich auf Vordermann gebracht, sie hat den erfolgreichen Weg der ehemaligen Innenministerin Liese Prokop in Niederösterreich fortgesetzt. (Abg. Kickl: Das Land ist doch de facto pleite!) Da denke ich an die letzten Jahre und daran, was sie umgesetzt hat im Bereich der Kindergartenoffensive, im Behindertenbereich, aber natürlich auch an das extreme Engagement im Bereich Arbeit (Abg. Kickl: Österreich ist de facto pleite!), wo sie wirklich dahinter war, dass die Arbeitslosigkeit bekämpft wurde. Natürlich ist auch der Bereich der Jugendarbeitslosigkeit sehr beeindruckend gestaltet worden.

Sie hat mit großem Engagement und mit sehr viel Geschick die Sozial- und Familienagenden in Niederösterreich auf Vordermann gebracht, sie hat den erfolgreichen Weg der ehemaligen Innenministerin Liese Prokop in Niederösterreich fortgesetzt. (Abg. Kickl: Das Land ist doch de facto pleite!) Da denke ich an die letzten Jahre und daran, was sie umgesetzt hat im Bereich der Kindergartenoffensive, im Behindertenbereich, aber natürlich auch an das extreme Engagement im Bereich Arbeit (Abg. Kickl: Österreich ist de facto pleite!), wo sie wirklich dahinter war, dass die Arbeitslosigkeit bekämpft wurde. Natürlich ist auch der Bereich der Jugendarbeitslosigkeit sehr beeindruckend gestaltet worden.

Mit demselben Engagement wird die Frau Innenminister nun auch für die Sicherheit in Österreich arbeiten; davon bin ich felsenfest überzeugt. Von unserer Seite wird es die vollste Unterstützung geben, und ich bin sicher, dass es eine gute Zusammenarbeit sein wird. (Abg. Strache: Das ist jetzt nicht überraschend!) Schließlich und endlich kennt sie die Arbeit hier im Parlament, sie war drei Jahre Abgeordnete im Haus (Abg. Kickl: Strasser war das auch!) und kennt natürlich die Zusammenarbeit zwischen Regierungsmitglied und Parlament. Ich bin davon überzeugt, dass es wirklich eine gute und zielführende Arbeit im Sinne der Sicherheit für Österreich geben wird. (Beifall bei der ÖVP.)

Mit demselben Engagement wird die Frau Innenminister nun auch für die Sicherheit in Österreich arbeiten; davon bin ich felsenfest überzeugt. Von unserer Seite wird es die vollste Unterstützung geben, und ich bin sicher, dass es eine gute Zusammenarbeit sein wird. (Abg. Strache: Das ist jetzt nicht überraschend!) Schließlich und endlich kennt sie die Arbeit hier im Parlament, sie war drei Jahre Abgeordnete im Haus (Abg. Kickl: Strasser war das auch!) und kennt natürlich die Zusammenarbeit zwischen Regierungsmitglied und Parlament. Ich bin davon überzeugt, dass es wirklich eine gute und zielführende Arbeit im Sinne der Sicherheit für Österreich geben wird. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Harald Vilimsky (FPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich war bis vor zehn, fünfzehn Minuten geneigt, der neuen Frau Innenminister das zuzugestehen, was in Österreich ein bisschen Tradition hat, nämlich 100 Tage Schonzeit. Aber nach dem, was ich von der Frau Innenminister gehört habe, das einzig Inhaltliche (Abg. Ing. Westenthaler: Ist das Pfeifen!), was heute über die Rampe gekommen ist, nämlich dass es im Ministerium pfeift, kann ich nur sagen: Schluss mit der Schonzeit und dem, was vielleicht in Ihren weidmännischen Sprachgebräuchen von Konrad bis Treichl und Pröll üblich ist! Die Schonzeit ist vorbei! Ab heute ist die politische Jagdsaison eröffnet, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich möchte auf etwas zurückkommen, weil es wichtig ist und der Kollege Auer von der ÖVP unseren Bundesparteiobmann in einem Inserat der Lüge beschuldigt hat. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Wir haben niemals einem Bankenpaket Ihrer Art zugestimmt. (Abg. Wöginger: Eh klar!) Es ist richtig, wir haben beim ersten Paket zuge

Das hat zwei Facetten, die interessant zu beobachten sind. Erstens: Man wählt den Anglizismus, nicht einmal das Wort „Finanzpolitik“, sondern es ist Finance. Da habe ich jetzt nicht mehr mit Kriminellen, mit der Polizei zu tun (Ruf bei der ÖVP: Geh, bitte!), da habe ich jetzt die Industriekapitäne, da habe ich die Bankdirektoren (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler), ich bin jetzt im Finance beheimatet. Zweitens: Sie stellen das der Kieberei gegenüber. (Abg. Grosz: Finance ist etwas anderes als Finanz! ... Englisch ...!)

Wissen Sie, Frau Minister Fekter, was „Kieberei“ heißt, woher dieses Wort kommt? – Es kommt aus der Wiener Gaunersprache und ist eine abwertende Begrifflichkeit für die Polizei. Ich sage, unsere Polizei hat das nicht verdient (Beifall bei der FPÖ), wenn Sie einen Ministerwechsel durchführen, derart verunglimpft zu werden! (Abg. Rädler: Vilimsky-Sprache!)

Frau Neo-Innenminister Mikl-Leitner, morgen beschließen wir ein sogenanntes Fremdenpaket, das zum Inhalt haben wird, dass Sie von der Koalition eine Rot-Weiß-Rot-Card und eine Rot-Weiß-Rot-Plus-Karte einführen werden, wissend, dass in Österreich 320 000 Menschen ohne Arbeit sind, wissend, dass ab 1. Mai – übrigens zu unserem Missfallen – der Arbeitsmarkt für sämtliche osteuropäische Länder geöffnet werden wird, und wissend, dass theoretisch eine halbe Milliarde Menschen in Frage kommen, auf dem österreichischen Arbeitsmarkt tätig zu werden. (Abg. Rädler: ... Tschechei!)

Das reicht Ihnen alles nicht, das reicht nicht, weil Herr Vizekanzler Spindelegger gesagt hat, bis zu 100 000 Menschen werden wir uns aus dem außereuropäischen Raum zusätzlich holen. (Abg. Strache: Tumpel spricht von 280 000!)

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Pilz. – Bitte. (Abg. Großruck – in Richtung des Abg. Vilimsky –: Herr „Wissenschaftsminister“ Vilimsky! – Abg. Rädler: Vilimsky als Außenminister!)

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ein freiheitlicher Redner hat heute das „Kaltstellen“ von Staatsanwälten gefordert. Jetzt hat ein freiheitlicher Redner die „Jagdsaison“ auf eine Ministerin eröffnet. (Rufe bei der FPÖ: Die politische! – Abg. Kickl: Ausgerechnet Sie haben es notwendig!)

Herr Kollege Vilimsky, wie stellen Sie sich Politik eigentlich vor? Das Zentrale in der Jagdsaison ist, dass man sich mit einem Gewehr bewaffnet auf die Pirsch begibt und versucht, auf jemanden zu schießen. (Ruf bei den Grünen: Das ist unglaublich!) Sie fordern öffentlich dazu auf (Abg. Vilimsky: ... ihr inseriert!) – vielleicht nur mit Worten, vielleicht mit mehr, Sie haben es ja offen gelassen –, auf ein Regierungsmitglied zu schießen. Ich halte das für ungeheuerlich. Das ist unfassbar, und das hat in diesem Haus schlicht und einfach nichts verloren. (Beifall bei Grünen, SPÖ und ÖVP.)

Ich wünsche der Innenministerin viel und zusätzlichen Erfolg bei der Bekämpfung der Delikte in allen drei Bereichen. Aber bitte auf die Häufung der Kriminalität im freiheitlichen Bereich – nicht nur in der Kärntner Landesregierung – nicht zu vergessen! (Abg. Kickl: Unglaublich! Das ist schon pathologisch bei Ihnen! – Ruf bei der FPÖ: Das ist eine Sauerei!) Das ist ganz wichtig, unter anderem, Frau Dr. Fekter, auch für unsere Staatsfinanzen! (Beifall bei den Grünen.)

Das Zweite, zur Frage 100 Tage Bewährungsfrist für neue Regierungsmitglieder: Das gilt mit Sicherheit für Personen, die keinerlei politische Referenzen und keinerlei politische Geschichte mitbringen. (Abg. Dr. Rosenkranz: Immunitätsfeigling!) Das ist die Minderheit der neuen Regierungsmitglieder. Ich beschäftige mich jetzt mit der neuen Innenministerin, und die hat eine eindeutige und klare politische Geschichte. Dazu darf ich aus zwei Dokumenten zitieren.

Dann kommt: „Schlagi/Günther/Klaudia“ – „Schlagi“ ist der Herr Schlagenhaufen aus der Landespartei Niederösterreich – „dirty-campaigning Gendarmen“. (Abg. Ing. Westenthaler: Oh, oh! – Abg. Mag. Stadler: ... Polizeiapparat für politische Zwecke missbrauchen!)

Frau Innenministerin, erklären Sie uns einmal: Was war das „Dirty Campaigning Gendarmen“ im Nationalratswahlkampf 2002 von der ÖVP-Niederösterreich? Gerade als Innenministerin sollten Sie uns da Auskunft geben können, wie unter Ihrer Leitung „Dirty Campaigning Gendarmen“ stattgefunden hat. (Abg. Rädler: Alte Hüte! – Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.) – Alte Hüte sind das? Jemand, der mit vorbereitet? Na, vielleicht waren Sie dabei! Dann gehen Sie ans Rednerpult und erzählen Sie uns Details! Wir müssen sie nämlich wissen, weil die damalige Landesparteisekretärin jetzt Innenministerin ist.

Zweitens, ein E-Mail: „Montag 16. September 2002“ an „Strasser Ernst“. (Abg. Strache: Ist das der Onkel oder der Cousin?)

Das ist Integrationspolitik? (Abg. Dr. Strutz: Was hat es gekostet? – Abg. Ing. Westenthaler: Sehr interessant! – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (BZÖ): Sehr geehrter Präsident! Hohes Haus! Ja, das war wirklich gruselig. Aber es war zufällig deine Gemeinde, Herr Kollege Rädler, oder? (Abg. Rädler: Das stimmt ja nicht! Bad Erlach!) – Nein, nicht deine? In deiner Gemeinde läuft das anders? (Abg. Rädler: Ja!) – Ah so! (Heiterkeit bei der FPÖ.)

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (BZÖ): Sehr geehrter Präsident! Hohes Haus! Ja, das war wirklich gruselig. Aber es war zufällig deine Gemeinde, Herr Kollege Rädler, oder? (Abg. Rädler: Das stimmt ja nicht! Bad Erlach!) – Nein, nicht deine? In deiner Gemeinde läuft das anders? (Abg. Rädler: Ja!) – Ah so! (Heiterkeit bei der FPÖ.)

Es ist wirklich schandbar, Frau Bundesministerin Mikl-Leitner, dass Sie ausgerechnet an dem Tag, an dem Sie vorgestellt werden, mit diesen Geschichten vorgeführt werden, aber es ist bezeichnend. Daher wundert es mich nicht, dass Sie die pfeifenden Töne im Innenministerium schon wahrgenommen haben. (Abg. Grosz: Eher das Klopfen!) Sie haben uns nur noch nicht erklärt, welche das sind, welches Gespenst bei Ihnen dort pfeift.

Wenn der Beamte Neugebauer Platz gemacht hätte dort oben (in Richtung Präsidium weisend), dann würdest du jetzt dort oben sitzen. Sie wollten dich ja unbedingt los werden, in der „ÖBAUB“! (Abg. Kopf: Das glaubst aber auch nur du!) Es wird schon noch, es wird schon. Geduld, Geduld! Man bringt dich schon noch an! (Heiterkeit bei BZÖ und FPÖ.)

Und jetzt haben wir eine „ÖBAUB“/ÖAAB-Generalsekretärin dort, meine Damen und Herren! So viel zum Thema Neustart in der ÖVP. (Abg. Kopf: So viel zum Thema Kabarett!) Ich kann Ihnen nur gratulieren. (Beifall beim BZÖ.)

Bundesministerin für Justiz Mag. Dr. Beatrix Karl: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich habe mein neues Amt mit einem lachenden und einem weinenden Auge angenommen. (Abg. Mag. Stadler: Wir wären schon froh gewesen, wenn Sie das Gerichtsjahr gemacht hätten!) Mit einem weinenden deshalb, weil ich

Ich habe viele Projekte wie zum Beispiel den österreichischen Hochschulplan, die Qualitätssicherung oder auch gemeinsam mit Regierungskollegen die FTI-Strategie auf den Weg gebracht und hätte diese Projekte auch gerne abgeschlossen. (Abg. Scheibner: Ja, hätten Sie es gemacht!) Aber ich weiß Wissenschaft und Forschung bei Karlheinz Töchterle in sehr guten Händen und wünsche ihm für diese Aufgabe alles Gute. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Sind Sie nicht vor drei Wochen vom ... entmachtet worden?)

Ich habe viele Projekte wie zum Beispiel den österreichischen Hochschulplan, die Qualitätssicherung oder auch gemeinsam mit Regierungskollegen die FTI-Strategie auf den Weg gebracht und hätte diese Projekte auch gerne abgeschlossen. (Abg. Scheibner: Ja, hätten Sie es gemacht!) Aber ich weiß Wissenschaft und Forschung bei Karlheinz Töchterle in sehr guten Händen und wünsche ihm für diese Aufgabe alles Gute. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Sind Sie nicht vor drei Wochen vom ... entmachtet worden?)

Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren MinisterInnen! Frau Bundesminister Dr. Karl, Sie haben sicherlich unsere volle Unterstützung bei der Durchsetzung Ihres Justizprogramms, des gemeinsamen Justizprogramms. (Abg. Mag. Stadler: Es war ja keines! Das Bild geraderücken!) Ich glaube auch, dass es wichtig ist, immer wieder Überprüfungen zu machen, stillzustehen, zu schauen, wie die Situation ist, wie und mit welchen Mitteln man Verbesserungen durchführen kann.

Es wurde ja heute schon gesagt: Bandion-Ortner ist als parteiunabhängige Ministerin angetreten, als Ministerin aus der Innensicht der Justiz, als Richterin, und hat dadurch natürlich auch sehr hohe Erwartungen geweckt. (Abg. Ing. Westenthaler: „Idealbesetzung“, wurde gesagt! – Weitere Zwischenrufe bei BZÖ und Grünen.) Sie hat viele dieser Erwartungen in der kurzen Zeit, in den wenigen Jahren durchaus auch erfüllt, es waren sehr produktive Jahre. Alle, die im Justizausschuss mit dabei sind, wissen das: Es sind viele wichtige Justizprojekte und Justizgesetze in den letzten Jahren gemeinsam mit Justizministerin Bandion-Ortner umgesetzt worden; auch das soll heute nicht unerwähnt bleiben. Ich bedanke mich bei Claudia Bandion-Ortner ausdrücklich für ihren Einsatz und für die gute Zusammenarbeit hier im Hohen Haus. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ.)

Abgeordneter Dr. Martin Strutz (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Vertreter der Bundesregierung! Meine Damen und Herren! Mein Vorredner hat die ausgeschiedene Justizministerin bedankt und verabschiedet und hat die neue willkommen geheißen. Was dazu auffällt, ist einerseits, wie eine christliche Partei, die ÖVP – menschlich, sage ich hier –, mit Claudia Bandion-Ortner umgegangen ist. So etwas tut man nicht! (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ.) Ministerin Bandion-Ortner ist aus den Medien von ihrer Abberufung informiert worden, sie sitzt zu Hause und weint seit Tagen, teilt der Pressesprecher mit. (Abg. Kopf: Sie haben die eigenen Leute kaltgestellt! Reden Sie da nicht herum!)

Vor allem an die ÖVP gerichtet: Sie werden das innerparteiliche Problem der ÖVP und vor allem die Probleme der Österreicherinnen und Österreicher nicht dadurch lösen, dass Sie Personen austauschen, dass Sie Köpfe auswechseln. Innerparteilich schon gar nicht! Das hat in einer sehr treffenden Analyse Dr. Ferdinand Maier – wo ist er? – seinem Klubobmann und allen hier im Parlament zugänglich gemacht. Er hat das System und das Problem der ÖVP, Klubobmann Kopf, sehr genau analysiert und auf den Kopf getroffen. (Abg. Kopf: Schön, dass Sie sich unsere Sorgen machen!)

Wenn Sie schon innerparteilich Ihre Probleme nicht lösen können – inhaltsleer, wie es Maier feststellt –: Für die Österreicherinnen und Österreicher werden Sie das nicht schaffen! Die Erklärung des Herrn Bundeskanzlers, des Herrn Vizekanzlers hat zwei Aussagen gehabt. (Abg. Großruck: ... viel zu lange im Solarium!) Das eine ist: Die Arbeitslosigkeit sei ja so positiv, alles sei zum Besten gestellt. Und im Innenbereich: Wir brauchen Sicherheit im Internet. – Wir brauchen keine Sicherheit im Internet, wir brauchen die Sicherheit auf der Straße! (Beifall bei der FPÖ.)

(Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek – in Richtung Bundesministerin Mag. Mikl-Leitner –: Was heißt das? Als Kärntnerin verstehe ich das nicht!) Was ist das, bitte schön? Als konkrete Ansage des Innenministeriums, wie man in Zukunft die Sicherheit der Bürger schützen wird: Es pfeift im Innenministerium – großartig!

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Antrag auf Herbeizitierung des Herrn Vizekanzlers sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Dieser Antrag ist somit abgelehnt. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Wo ist er denn?)

Abgeordnete Mag. Katharina Cortolezis-Schlager (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! (Unruhe im Saal.) Die Aufregung ist so groß, dass das Zuhören manchen schwerfällt. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Nein! Ich höre zu!) Leichter ist es zu zitieren, als zuzuhören. Ich darf daher zuerst einmal um Aufmerksamkeit bitten, wie es diesem Hohen Haus gebührt. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Pirklhuber: ... Vizekanzler wieder da! – Abg. Ing. Westenthaler: Der schert sich einen feuchten Kehricht ums Parlament! – Präsident Dr. Graf gibt das Glockenzeichen.)

Abgeordnete Mag. Katharina Cortolezis-Schlager (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! (Unruhe im Saal.) Die Aufregung ist so groß, dass das Zuhören manchen schwerfällt. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Nein! Ich höre zu!) Leichter ist es zu zitieren, als zuzuhören. Ich darf daher zuerst einmal um Aufmerksamkeit bitten, wie es diesem Hohen Haus gebührt. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Pirklhuber: ... Vizekanzler wieder da! – Abg. Ing. Westenthaler: Der schert sich einen feuchten Kehricht ums Parlament! – Präsident Dr. Graf gibt das Glockenzeichen.)

Herr Dr. Töchterle, Sie haben gesagt, Sie wünschen sich einen Wettbewerb der besten Ideen und weniger Ideologie. Ich glaube, das ist auch richtig so, denn wir stellen fest, dass sich auch die Oppositionsparteien – das möchte ich auch heute wieder doppelt unterstreichen – mit sehr vielen Anträgen, Ideen, Vorschlägen in diese parlamentarische Arbeit einbringen. Aber oftmals scheitern sie an diesem alten verzopften System, dass Anträge der Opposition automatisch abgelehnt werden oder vertagt werden oder schubladisiert werden. (Abg. Rädler: ... wissenschaftlich fundiert!)

Es ist tatsächlich so. Eine Freundin von mir ist Assistenzärztin an einem Krankenhaus. Wenn ich mir die Arbeitszeit ansehe und wie viele Stunden sie tatsächlich im Krankenhaus sein muss – eine junge Ärztin –, muss ich sagen, das ist wirklich nicht viel, was sie dafür bekommt. (Abg. Mag. Gaßner: ... Ärzte sind nicht schlecht bezahlt!) Sicher, später, wenn alles passt, wird sie einmal mehr verdienen, wenn, wenn, wenn. Aber dieser Einsatz, den sie zu leisten hat, geht wirklich auf die Gesundheit. Wenn ich die Leistung vergleiche, die viele von uns als Politiker erbringen (Bundeskanzler Faymann: FPÖ-Politiker!), mit dem, was viele Ärzte zu erbringen haben, dann sind die Ärzte sicher nicht überbezahlt, meine Damen und Herren. Das glaube ich nicht.

Es ist tatsächlich so. Eine Freundin von mir ist Assistenzärztin an einem Krankenhaus. Wenn ich mir die Arbeitszeit ansehe und wie viele Stunden sie tatsächlich im Krankenhaus sein muss – eine junge Ärztin –, muss ich sagen, das ist wirklich nicht viel, was sie dafür bekommt. (Abg. Mag. Gaßner: ... Ärzte sind nicht schlecht bezahlt!) Sicher, später, wenn alles passt, wird sie einmal mehr verdienen, wenn, wenn, wenn. Aber dieser Einsatz, den sie zu leisten hat, geht wirklich auf die Gesundheit. Wenn ich die Leistung vergleiche, die viele von uns als Politiker erbringen (Bundeskanzler Faymann: FPÖ-Politiker!), mit dem, was viele Ärzte zu erbringen haben, dann sind die Ärzte sicher nicht überbezahlt, meine Damen und Herren. Das glaube ich nicht.

Ich freue mich schon sehr auf die nächsten Wahlen, Herr Bundeskanzler! Sie sagen immer, es kommt eine Zusammenarbeit mit der FPÖ nicht in Frage. (Bundeskanzler Faymann: Richtig!) Herr Bundeskanzler, wissen Sie, Ihr Staatssekretär Ostermayer wäre mit Abstand der bessere Bundeskanzler, mit Sicherheit, das kann ich Ihnen sagen, denn mit ihm haben wir sehr gut zusammengearbeitet. Ich habe so den Eindruck, dass Sie, Herr Faymann, vielleicht nach der nächsten Wahl gar nicht mehr Bundeskanzler sind (Bundeskanzler Faymann: Wir haben denselben Eindruck von Ihnen!), und dann wird man sehen, wie die Gespräche zwischen den Parteien nach der Wahl laufen. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich freue mich schon sehr auf die nächsten Wahlen, Herr Bundeskanzler! Sie sagen immer, es kommt eine Zusammenarbeit mit der FPÖ nicht in Frage. (Bundeskanzler Faymann: Richtig!) Herr Bundeskanzler, wissen Sie, Ihr Staatssekretär Ostermayer wäre mit Abstand der bessere Bundeskanzler, mit Sicherheit, das kann ich Ihnen sagen, denn mit ihm haben wir sehr gut zusammengearbeitet. Ich habe so den Eindruck, dass Sie, Herr Faymann, vielleicht nach der nächsten Wahl gar nicht mehr Bundeskanzler sind (Bundeskanzler Faymann: Wir haben denselben Eindruck von Ihnen!), und dann wird man sehen, wie die Gespräche zwischen den Parteien nach der Wahl laufen. (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Bundeskanzler, Sie müssen verstehen, dass ich so reagiere, denn ich erwarte mir von einem Bundeskanzler nicht einen derart eigenartigen, wenig intelligenten, plumpen, primitiven Zwischenruf; das gefällt mir überhaupt nicht. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Rädler: Oi!)

Herr Klubobmann Kopf, wenn Sie wirklich der Ansicht sind, wenn Sie ernst meinen, was Sie vorher gesagt haben, nämlich dass es eine Vereinbarung zwischen den Parteien gäbe, dass die Debatte nur von 9 bis 13 Uhr stattfinden soll, dann sind Sie der Einzige hier, der das glaubt, denn die Debatte wurde von 9 bis 13 Uhr nur im Fernsehen übertragen, aber die Debatte war selbstverständlich ab 13 Uhr ganz normal weiter zu führen. Und Ihr Parteiobmann und Vizekanzler hat die Verpflichtung, hier zu sein, bei der Debatte anwesend zu sein, wenn sein Regierungsteam, das er heute hier dem Parlament präsentiert (Abg. Grosz: Er sich selber auch!), und er sich selbst auch, hier heute zur Diskussion steht.

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Wenn ich mich richtig entsinne, war das jetzt die zweite Wortmeldung seitens des BZÖ, jedenfalls in der Folge. (Abg. Rädler: Bei der Dummheit mehrerer anschließen!)

Zur Frage der Anwesenheit: Wir hatten heute die Möglichkeit, uns seit der Früh mit den einzelnen Erklärungen von Regierungsmitgliedern auseinanderzusetzen, und haben auch in der Folge noch die Möglichkeit, einzelne Erklärungen von Regierungsmitgliedern hier zu hören, und wir haben die Möglichkeit, dass wir darüber dann auch bei den Rednereinteilungen eine entsprechende Wortmeldungsrunde haben (Abg. Scheibner: Die kommen nicht! Hauen einfach ab!), wo wir uns dann auch mit den Inhalten dazu auseinandersetzen. (Abg. Ing. Westenthaler: Euch hätte ich mir angeschaut in der Opposition!)

Zur Frage der Anwesenheit: Wir hatten heute die Möglichkeit, uns seit der Früh mit den einzelnen Erklärungen von Regierungsmitgliedern auseinanderzusetzen, und haben auch in der Folge noch die Möglichkeit, einzelne Erklärungen von Regierungsmitgliedern hier zu hören, und wir haben die Möglichkeit, dass wir darüber dann auch bei den Rednereinteilungen eine entsprechende Wortmeldungsrunde haben (Abg. Scheibner: Die kommen nicht! Hauen einfach ab!), wo wir uns dann auch mit den Inhalten dazu auseinandersetzen. (Abg. Ing. Westenthaler: Euch hätte ich mir angeschaut in der Opposition!)

Es hat ausgiebige Ausführungen des Vizekanzlers, des Bundeskanzlers gegeben, also ich verstehe nicht, was jetzt das neue Insistieren hier bedeutet, denn es geht ja darum, dass in der ... (Abg. Ing. Westenthaler: Habe ich nicht gewusst! – Abg. Grosz: Sie sind schon alle da, kannst aufhören!) – Sie müssen mich jetzt ausreden lassen.

Es geht ja darum, dass man sich in der Folge dann mit den einzelnen Inhalten der Mitglieder der Regierung auseinandersetzen kann, und daher sollte man sich, finde ich, lieber auf die Inhalte konzentrieren. (Abg. Grosz: Ein bisschen langsamer!) – Ich habe mir gedacht, von der Auffassungsgabe her ist es einfacher, ich rede ein bisschen langsamer, damit du ein bisschen mitschreiben kannst für die nächste, für die übernächste und die überübernächste Wortmeldung.

Wir können noch x-mal abstimmen – das ist in Ordnung –, aber ich möchte dann gern von Ihren Abgeordneten wieder etwas Inhaltliches zu den einzelnen Ausführungen der Regierungsmitglieder hören. Das wäre mir ein echtes Anliegen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grosz: Dann soll aber der Vizekanzler kommen!)

Mit Verlaub halte ich fest, dass die letzte Wortmeldung zur Geschäftsordnung nicht im Sinne der Geschäftsordnung war, und es bleibt mir, das auch so festzuhalten. (Abg. Dr. Cap: Das schaue ich mir an! – Abg. Ing. Westenthaler: Josef Cap bricht die Geschäftsordnung! – Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Ich komme in diesem Zusammenhang ganz kurz auf Klubobmann Kopf zu sprechen, der zur Opposition gesagt hat, Österreich ist schön. Ich habe den Eindruck, er glaubt, dass die ÖVP dafür die Verantwortung trägt. (Abg. Mag. Stadler: Haben Sie Zweifel daran?) Ich mache ihn darauf aufmerksam: Die ÖVP wird in der Schöpfungsgeschichte nicht zitiert und wurde mindestens 13 Milliarden Jahre später gegründet. (Beifall bei den Grünen.)

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zur Geschäftsbehandlung hat sich Herr Abgeordneter Stadler zu Wort gemeldet. Ich frage im Vorhinein im Sinne der Geschäftsordnung: Beabsichtigen Sie, einen Antrag zu stellen? (Abg. Mag. Stadler: Einen einzigen Satz!) – Bitte, dann erteile ich Ihnen das Wort.

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zur Geschäftsbehandlung hat sich Herr Klubobmann Kopf zu Wort gemeldet. Ich erteile ihm das Wort und rufe den § 59 der Geschäftsordnung in Erinnerung. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: Stellt er auch einen Antrag?)

Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident, vielen Dank für die Erinnerung an die Geschäftsordnung. – Geschätzte Damen und Herren, es ist nach der Geschäftsordnung völlig legitim, einen Antrag zu stellen, wie es Kollege Stadler jetzt getan hat. (Abg. Dr. Stummvoll: Es ist schon ein Missbrauch!) Nur:

Der Herr Vizekanzler hat sich vorher ausführlich zu Wort gemeldet und seine Mannschaft vorgestellt. Jetzt sind entsprechend einer Vereinbarung alle anderen, insbesondere die neuen Regierungsmitglieder, an der Reihe. Hier hat der Herr Vizekanzler keine weitere Wortmeldung nach der vorgesehenen, zwischen uns vereinbarten Redeordnung. Daher kann ich den Sinn Ihres Antrages beim besten Willen nicht erkennen – auch wenn er natürlich formal zulässig ist. (Abg. Grosz: ... die eigenen Abgeordneten aus der Cafeteria kommen! – Abg. Ing. Westenthaler: Die Suppe wird kalt!)

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag beitreten wollen, um ein Zeichen der Zustimmung. (Abg. Riepl: Der Bucher fehlt! Und der Strache auch!) – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist somit abgelehnt.

Staatssekretär im Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten Dr. Wolfgang Waldner: Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin stolz darauf und freue mich, dass ich in dieser meiner neuen Funktion weiter für die Republik Österreich und für die Österreicherinnen und Österreicher arbeiten darf, und darf mich heute hier kurz vorstellen. (Abg. Ing. Westenthaler: Allein gelassen vom eigenen Parteichef!)

Ich komme aus Kärnten, bin in Kärnten aufgewachsen, in Tirol in die Schule gegangen, habe in Wien und im Ausland studiert und bin seit 30 Jahren im Außenministerium tätig. Ich habe zwei Töchter, eine studiert an der WU, die zweite macht morgen Matura, auch darauf bin ich stolz. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Kein Parteiobmann!)