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All diese Staatsmänner, all diese Spitzenpolitiker fordern immer das Gleiche: Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor Kriminalität und Terrorismus – und das müssen wir hier in Österreich auch tun, meine sehr geehrten Damen und Herren (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP), denn die Gefahr von weiteren Terroranschlägen ist latent, ist gegeben, ja diese finden bereits auf einer anderen Ebene statt, auf einer grausigen Ebene, nämlich auf der Ebene von biologischen Waffen. Das müssen wir leider zur Kenntnis nehmen.

Daher hat diese heutige Aktuelle Stunde wirkliche Aktualität, und wir können nur alle Parteien in diesem Hause einladen, in einen Ideenwettbewerb einzutreten in Bezug auf die Frage: Wie kann man Österreich sicherer machen? Wir können nur darauf drängen, vor allem den zentralen Zielpunkt nie aus den Augen zu lassen, nämlich zu erreichen, dass Österreich weder Schauplatz noch Unterschlupf für den internationalen Terror wird, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Selbstverständlich steht da das Asylrecht im Zentrum der Diskussion, und zwar europaweit. – Ich habe ja bereits zitiert. Und ich schicke gleich voraus: Niemand will Pauschalverdächtigungen oder Pauschalurteile, dass Asylanten grundsätzlich mit Misstrauen zu begegnen sei! – Nein! Aber es ist doch für uns gewählte Politiker, die für die Sicherheit der Österreicher verantwortlich sind, legitim, alles daranzusetzen, dass eben keine Verbrecher, keine Kriminellen und keine Terroristen unter dem Titel "Asyl" zu uns kommen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Da kommt dann vor allem von der linken Reichshälfte immer das Argument: Ja, aber die Terroristen vom 11. September waren alle keine Asylanten! – Vollkommen richtig; da haben Sie wirklich Recht. Aber, meine Damen und Herren, unsere Diskussion kann doch nicht in die Vergangenheit, sondern muss in die Zukunft gerichtet sein! Daher ist es doch auch legitim, wenn wir sagen: Wir wollen, dass es für Terroristen gar keine Chance gibt, unter dem Titel "Asyl" nach Österreich zu kommen. Das muss unsere Zielausrichtung sein, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Oder: Die Meldepflicht für Asylanten, die hier bei uns auf die Beendigung des Asylverfahrens warten. – Was ist schlecht daran, wenn sich Asylanten, die hier warten – wo man noch gar nicht weiß, mit wem man es zu tun hat –, regelmäßig bei der Behörde melden müssen, um zu dokumentieren, dass sie tatsächlich Asyl wollen? Was ist schlecht daran, wenn man weiters Ketten-Antragstellungen zu verhindern versucht, da immer dann, wenn ein Antrag abgelehnt wird, sofort ein neuer Antrag gestellt wird, damit das Asylverfahren fortgesetzt werden muss?! – Das gehört verhindert! Und was ist schlecht daran, wenn man eine ganz konsequente Abschiebung vertritt – in Fällen, wo dies notwendig ist, etwa dann, wenn sich jemand an extremistischen beziehungsweise terroristischen Organisationen beteiligt?! – In diesem Fall hat diese Person hier im Lande nichts verloren, meine Damen und Herren, dann müssen wir eben auch eine Ausweisung durchführen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Wir müssen aber auch bei den hier Lebenden, bei ausländischen Gewalttätern ganz genau hinschauen. Ich gehe sogar so weit – und das kommt auch aus Deutschland –, zu sagen: nicht nur bei Gewalttätern, sondern wir müssen in Zukunft schon bei Aufrufen zu Gewalt genauer hinschauen. Da muss es auch Konsequenzen geben. Das ist entscheidend, das ist ganz wichtig. (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Sie wissen, dass die Terroristen vom 11. September mit gefälschten Dokumenten kreuz und quer durch Europa und Amerika gereist sind. – Ein Fingerprint bietet hundertprozentigen Schutz und die Sicherheit, dass Fälschungen künftig nicht mehr möglich sind. Daher ist es auch das System der Zukunft, das auch sicherlich kommen wird, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Wir werden den Schutz der Bevölkerung auch in Zukunft ernst nehmen – auch wenn Sie von der SPÖ mit Ihrer seltsamen "Logik" da nicht mithalten können. Wir laden Sie aber trotzdem ein, am Ideenwettbewerb zum Schutz und zur Sicherheit in Österreich aktiv teilzunehmen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Auf der anderen Seite ist es aber auch notwendig, im Inneren alles Mögliche und Notwendige zu tun, damit Verbrecher, damit Terroristen eben nicht immer einen Schritt voraus sind und deshalb eine umso größere Bedrohung oder Gefährdung darstellen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Herr Kollege Schieder! Ich bin Mitglied dieser Bundesregierung und – so wie Sie übrigens auch – auf die Verfassung der Republik vereidigt. Wir alle sollten daher danach streben, das Unsere dazu beizutragen, damit unsere Republik sicher ist, damit die Bevölkerung unseres Landes in Sicherheit leben kann. Ich hoffe, dass wir uns diesbezüglich einig sind. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Wir sollten also in aller Ruhe, aber sehr konsequent die neuen Möglichkeiten für einen besseren Schutz und mehr Sicherheit unserer Bevölkerung untersuchen und im internationalen Gleichklang auch beschließen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

In jenen Fällen, in denen das nicht möglich ist, sind die Asylverfahren in Österreich zu beschleunigen. Es ist aber auch dafür zu sorgen, dass ein Missbrauch des Asylrechts so weit wie möglich ausgeschlossen oder minimiert werden kann. Das ist ein Auftrag an jeden Rechtsstaat und liegt auch in unserer Verantwortung zum Schutz der österreichischen Bevölkerung, aber auch zum Schutz der tatsächlich politisch Verfolgten, die ein Recht darauf haben, nicht mit kriminellen Elementen, die das Asylrecht missbrauchen, in einen Topf geworfen zu werden. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Die Österreicher können jedenfalls sicher sein, dass wir auf der Grundlage unserer Verfassung und auch des internationalen Rechts alle notwendigen Maßnahmen setzen werden, damit wir diesen Terroristen nicht nachstehen. Wir sind einzig und allein einem verpflichtet: den Schutz und die Sicherheit Österreichs und seiner Bevölkerung zu garantieren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abgeordneter Rudolf Parnigoni (SPÖ): Herr Präsident! Meine Herren Minister! Hohes Haus! Ich bin etwas verwundert darüber, dass der Herr Verteidigungsminister das Wort ergriffen (Abg. Haigermoser: Darf er das?!) und 10 Minuten zur inneren Sicherheit gesprochen hat, denn nach der Verfassung hat er keinerlei Kompetenzen im Bereich der inneren Sicherheit. Aber wahrscheinlich ist es so, dass der Herr Innenminister schon seine Assistenz angefordert hat. (Beifall bei der SPÖ.)

Hohes Haus! Heute verlangen die Koalition und die Minister zusätzliche Milliarden für die Sicherheit. Die FPÖ stellt ein Sicherheitspaket vor und möchte sich hier als Sicherheitspartei profilieren. Herr Minister Strasser verlangt verbal mehr Personal, mehr Geld. Wie aber schaut die Wirklichkeit aus? – Tatsache ist, dass diese Regierung, dieser Innenminister, etwa 3 000 Planposten, das heißt etwa 3 000 Beamte im Bereich der inneren Sicherheit eingespart hat oder einspart, das heißt, dass Hundertschaften von Polizisten und Gendarmen nicht auf der Straße sein werden. Tatsache ist, dass er dem Bereich der inneren Sicherheit mehr als eine Milliarde Schilling entzogen hat, dass er 119 Gendarmerieposten, Polizeiwachzimmer, Kommissariate zusperrt. – Und dann stellen Sie sich hierher und verlangen mehr Personal und mehr Geld für die innere Sicherheit! Das ist ja die Chuzpe der Geschichte! (Beifall bei der SPÖ.)

Hohes Haus! Das war kein sicherheitspolitisches Vorausdenken, denn dabei muss man Krisenfälle im Auge haben, muss man Notfälle einkalkulieren, aber Sie sparen einfach bei der Sicherheit, Sie sparen vor allem bei jenen Menschen, die für die Sicherheit verantwortlich sind. Das ist der falsche Weg und beeinträchtigt die Sicherheit in diesem Lande ganz massiv. (Beifall bei der SPÖ.)

Im Zusammenhang mit den Fingerprints muss ich noch einmal aufklärend wirken, da Frau Abgeordnete Partik-Pablé gestern wieder fälschlicherweise behauptet hat, dass Asylwerbern keine Fingerprints abgenommen werden. – Doch, seit dem Jahr 1991 werden – das haben Sie mitbeschlossen! – den Asylwerbern sehr wohl Fingerprints abgenommen! (Abg. Ing. Westenthaler: Sind sie deswegen Kriminelle? Deswegen sind sie Kriminelle?) Daher agieren Sie hier auch mit unlauteren Mitteln! (Neuerliche Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Na selbstverständlich in Österreich! Es ist unfassbar, dass Sie das, was Sie selbst beschlossen haben, nicht begreifen!

Meine Damen und Herren! Der Terrorismus muss an den Wurzeln bekämpft werden! Ich glaube, dass es im Wesentlichen eine Aufgabe der Politik ist, für eine Befriedung der Konflikte etwa im Nahen Osten zu sorgen. Dabei geht es im Wesentlichen darum, dass es eine internationale Zusammenarbeit im zivilen Sicherheitsbereich gibt – im Rahmen der "Eupol", der Interpol. Da ist nachzurüsten, da besteht wirklich Handlungsbedarf (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen) – ich komme schon zum Schluss, Herr Präsident –, und da geht es darum, den Finanzsumpf des Terrors trockenzulegen.

Abgeordneter Rudolf Parnigoni (fortsetzend): ... zur Terrorbekämpfung, nein zur Infragestellung des Rechtsstaates. (Beifall bei der SPÖ.)

Und wenn die Regierung nichts macht, dann sind Sie wieder die Ersten, die sich aufregen und die Regierungsparteien deshalb prügeln, weil nichts gemacht wird. Sie sollten sich schon einmal überlegen, welche Sicherheitspolitik wir gemeinsam machen sollen für unseren Staat, für unser Österreich. Ich meine, da sollten alle zusammenarbeiten. Und Sie sollten aufhören, zu verteufeln, mit Primitivargumenten alle Vorschläge zunichte zu machen. Sie sollten konstruktive Vorschläge auf den Tisch legen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich möchte auch unser 13-Punkte-Programm ansprechen, das Sie so in der Luft zerfetzt haben. Wir sagen ja überhaupt nicht, dass wir die Lösungen haben – die Lösungen gegen den Terrorismus gibt es ganz einfach gar nicht –, aber es ist ein Ansatz dazu, wie wir hier in Österreich die Situation sicherer gestalten können. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ich darf an die SPÖ und ihren Sprecher Parnigoni Folgendes richten: Wir sind für die Zusammenarbeit der Exekutive, des Bundesheers und auch der Außenpolitik – das ist unser Wille –, damit sich die Österreicher, aber auch die Gäste, die nach Österreich kommen, auch weiterhin sicher fühlen können. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Wenn wir in diesem Haus über Sicherheit diskutieren, dann diskutieren wir selbstverständlich auch über das Bundesheer. Das österreichische Bundesheer trägt mit seiner Kompetenz wesentlich zu unserer Sicherheit bei. Wir dürfen uns auf die Kompetenz der Berufssoldaten, der Milizsoldaten und der Präsenzdiener verlassen und können damit rechnen, dass sie nach wie vor für unsere Sicherheit eintreten und alles tun, nämlich national und international, um unser Land sicher zu erhalten. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich darf darauf hinweisen, welche Leistungen vom Bundesheer zu unserem Schutz erbracht werden: die Leistungen des Grenzschutzes, die internationale Katastrophen- und Menschenhilfe. Ich erinnere an die Erfolge der Dechiffrierung beim Briefbombenterror. Ich erinnere daran, dass der Luftraum entsprechend abgesichert ist – und das noch immer mit den Draken. Die Verantwortung zu Land und in der Luft zu übernehmen ist seine Aufgabe. Und hier zu sagen, dass der Luftraum für Österreich nicht wichtig wäre, ist, meine Damen und Herren, fahrlässig. Dieses Risiko wollen wir von der Volkspartei nicht eingehen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wenn unser Bundesheer noch besser ausgestattet wird, kann es in Zukunft jenen Sicherheitsbeitrag leisten, der von ihm gefordert wird. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Grünen in Österreich und im Speziellen die grüne Nationalratsfraktion arbeiten sehr gerne mit anderen Fraktionen zusammen, wenn andere Fraktionen sinnvolle Vorschläge machen! Ja, selbstverständlich arbeiten wir gerne zusammen für die Sicherheit der Bevölkerung in diesem Land (Beifall bei den Grünen), denn die Sicherheit der Bevölkerung in diesem Lande ist uns ein maßgebliches Anliegen der politischen Arbeit – ja, ganz klar! –, so wie uns auch die Wahrung des Rechtsstaates ein maßgebliches Anliegen ist. (Beifall bei den Grünen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Grünen in Österreich und im Speziellen die grüne Nationalratsfraktion arbeiten sehr gerne mit anderen Fraktionen zusammen, wenn andere Fraktionen sinnvolle Vorschläge machen! Ja, selbstverständlich arbeiten wir gerne zusammen für die Sicherheit der Bevölkerung in diesem Land (Beifall bei den Grünen), denn die Sicherheit der Bevölkerung in diesem Lande ist uns ein maßgebliches Anliegen der politischen Arbeit – ja, ganz klar! –, so wie uns auch die Wahrung des Rechtsstaates ein maßgebliches Anliegen ist. (Beifall bei den Grünen.)

Daher, meine sehr geehrten Damen und Herren: Beschleunigung von Verfahren – gerne. Wir möchten Ihre konkreten Vorschläge sehen, aber noch gibt es keine, und dann werden wir abschätzen (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen), ob unter dem Aspekt der Wahrung der Rechtsstaatlichkeit eine Verfahrensbeschleunigung möglich ist.

Ein zweiter Punkt, meine sehr geehrten Damen und Herren: Wir arbeiten gerne mit Ihnen zusammen, wenn es darum geht, die Betreuung für Asylwerber in Österreich zu verbessern. Nur ein Drittel der Asylwerber und Asylwerberinnen bekommen in Österreich Unterstützung und kommen in Bundesbetreuung. Ja, bitte, machen Sie Vorschläge, wie man verhindern könnte, dass Asylwerber in das soziale Nichts und dadurch manchmal auch in die Kriminalität abgleiten. Wir sind sehr gerne bereit, konstruktiv mitzuarbeiten! (Beifall bei den Grünen.)

Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie müssen auch die Fakten kennen, die auf dem Tisch liegen: In diesem Jahr, im Jahre 2001, sind in Österreich 20 068 Asylverfahren rechtskräftig erledigt worden. (Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé. ) 20 068 – eine große Zahl. Davon wurden 796 positiv erledigt, das heißt, von 20 068 Antragstellern und Antrag

Ich frage Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren: Was wollen Sie bei einem Asylrecht verschärfen, wenn von 20 000 Leuten, die um Asyl bitten, lediglich 796 tatsächlich Asyl bekommen? – Es gibt nichts mehr zu verschärfen in Österreich, weil wir in Österreich eines der EU-weit schärfsten Systeme, was das Asylrecht angeht, haben. (Beifall bei den Grünen.)

Auch ich – jetzt schließe ich an die Ausführungen des Herrn Ministers Scheibner an –, auch ich, sehr geehrter Herr Bundesminister, bin auf die Verfassung der Republik vereidigt, und ich stehe mit beiden Beinen und mit viel Gewicht am Boden der österreichischen Verfassung, meine sehr geehrten Damen und Herren. Ich werde es nicht zulassen, dass die österreichische Verfassung mit Füßen getreten wird (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen) – das ist schon mein Schlusssatz, sehr geehrter Herr Präsident –, wenn es um die Rechte von unterprivilegierten Menschen in diesem Land geht. Und AsylwerberInnen und Flüchtlinge sind eine schützenswerte Gruppe, darüber sind wir uns doch hoffentlich einig. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Auch ich – jetzt schließe ich an die Ausführungen des Herrn Ministers Scheibner an –, auch ich, sehr geehrter Herr Bundesminister, bin auf die Verfassung der Republik vereidigt, und ich stehe mit beiden Beinen und mit viel Gewicht am Boden der österreichischen Verfassung, meine sehr geehrten Damen und Herren. Ich werde es nicht zulassen, dass die österreichische Verfassung mit Füßen getreten wird (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen) – das ist schon mein Schlusssatz, sehr geehrter Herr Präsident –, wenn es um die Rechte von unterprivilegierten Menschen in diesem Land geht. Und AsylwerberInnen und Flüchtlinge sind eine schützenswerte Gruppe, darüber sind wir uns doch hoffentlich einig. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Daher ist es unsere Aufgabe, aufbauend auf dem Aktionsplan des Bundeskanzlers, den er vor diesem Hohen Haus Ende September dargelegt hat, den Entschließungen des Nationalrates vom 26. September und der Entschließung des Ministerrates vom 2. Oktober, ein umfassendes Sicherheitspaket vorzulegen, das die Sicherheit unter den veränderten Bedingungen nach dem 11. September in Österreich auch gewährleistet. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

All das kostet Personal, all das kostet Geld. Und man muss sehr klar sagen, dass sich die sicherheitspolitische Situation nach dem 11. September von jener im Februar 2000, also zu Beginn der Legislaturperiode, grundsätzlich unterscheidet. Daher werde ich in guten Gesprächen innerhalb der Regierung gemeinsam mit dem Verteidigungsminister, gemeinsam mit dem Finanzminister, gemeinsam mit der für Personal zuständigen Vizekanzlerin diese Punkte und Schwerpunkte unserer Arbeit für ein nationales Sicherheitsprogramm für Österreich durchdiskutieren, und ich bin davon überzeugt, dass wir zu einem sehr guten Ergebnis für mehr Sicherheit in Österreich kommen werden. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Entscheidend und wichtig für die Bekämpfung des Terrorismus und der internationalen Kriminalität ist nach den Erkenntnissen vom 11. September, dass wir, alle Sicherheitskräfte und Sicherheitseinrichtungen, die die Republik besitzt, zusammenrücken. Vielleicht, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist es auch eine Form des neuen Regierens, dass zu diesem Thema der Verteidigungsminister, der Innenminister und der Justizminister hier sitzen. Sie gehören nämlich in dieser Frage zusammen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich lege größten Wert auf eine gute Zusammenarbeit, und ich bedanke mich sehr bei den Einheiten des Verteidigungs-, des Justiz- und auch des Finanzministeriums dafür, dass diese gute Zusammenarbeit möglich ist. Ich möchte das Hohe Haus, alle Parteien, dazu einladen, für diese Zusammenarbeit zur Sicherheit Österreichs zu sorgen. (Anhaltender Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Herr Westenthaler hat den strengen Ton angeschlagen, hat Herrn Innenminister Strasser ausrichten lassen, er solle seinen "Zickzackkurs" aufgeben und hat Aussagen des Herrn Innenministers als "Unsinn" bezeichnet. Aber die Erfahrungen der letzten Zeit, Stichwort "Integrationsvertrag", lehren uns, wie die Sache ausgehen wird. Wir ahnen, dass wieder einmal die brutale Politik der Freiheitlichen Partei übrig bleiben wird und dass sich die ÖVP um das Urheberrecht streiten wird – eine wahrlich beschämende Rolle, die sich die ÖVP da ausgesucht hat! (Beifall bei der SPÖ.)

Manchmal denke ich, Sie tun das vielleicht deshalb, weil es Ihr Vorstellungsvermögen übersteigt, was Flucht bedeutet, welche Lebenssituation Flucht bedeutet, in welcher verzweifelten Situation sich Menschen zu diesem Schritt entschließen müssen. Für so wenig Menschlichkeit, wie in Ihren Vorschlägen enthalten ist, fehlt uns das Vorstellungsvermögen, und daher lehnen wir sie ab. (Beifall bei der SPÖ.)

Das Einzige, was Sie mit Ihrem Paket bewirken, ist nicht mehr Sicherheit, sondern mehr Verunsicherung, mehr Notsituationen und weitere Schritte in Richtung Überwachungsstaat. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Als Letztes die bereits angesprochenen Maßnahmen des deutschen Innenministers Schily. Ich glaube, da unterscheidet sich unsere Bundesregierung doch wesentlich von diesem Herrn Minister. Er hat zwar immer wieder markige Vorschläge, die er als Leimruten für die Wähler verwendet, aber im Gegensatz dazu werden wir unsere Vorschläge und Maßnahmen auch umsetzen, um den Österreichern mehr Sicherheit zu bringen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Der Kampf solcher religiöser Fundamentalisten und anderer radikaler ethnischer Gruppierungen wird häufig durch illegalen Handel mit Waffen, mit atomaren, bakteriologischen und chemischen Kampfmitteln, mit radioaktivem Material, aber auch mit Rauschgift finanziert. Die Grenzen zur internationalen Kriminalität sind dabei fließend. Erleichtert wird das, Frau Kollegin Stoisits, nicht zuletzt durch unkontrollierte Migration und massiven Asylmissbrauch. Wir werden beidem entgegenwirken! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Dieser Krieg finanziert sich unter anderem auch durch den Rauschgiftschmuggel über die Albanienroute. Wir wissen ganz genau, dass der größte Opium-Produzent der Welt Afghanistan ist. Da gibt es eine Verbindung – eine Connection, wie man heute so schön sagt –, die unübersehbar ist und die durchtrennt werden muss. Internationale Kooperation und Erfahrungsaustausch müssen dazu beitragen. Und – auch wenn es Sie aufregt – die Rasterfahndung kann in diesem Bereich – ich sage bewusst "kann" –, vorsichtig eingesetzt, ein wirksames Hilfsmittel sein. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Bei allen Maßnahmen, die zum Schutz der Österreicher notwendig sind, wird diese Regierung trotz aller notwendigen Entschlossenheit zur Terrorbekämpfung mit Augenmaß vorgehen. Uns ist bewusst: Sicherheit und Freiheit stehen in einem gewissen Spannungsfeld und müssen stets sorgfältig gegeneinander abgewogen werden. Patentlösungen gibt es nicht. Suchen wir den besten Weg gemeinsam, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abgeordneter Paul Kiss (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Herren Bundesminister! Hohes Haus! Am Ende einer Diskussion über Sicherheit, Terrorismus und Kriminalität kann schon ein Urteil gefällt werden, nämlich das Urteil, dass ich als Sicherheitssprecher der Österreichischen Volkspartei froh darüber bin, dass diese Bundesregierung, dass beispielsweise Sicherheitsminister Strasser und Verteidigungsminister Scheibner und die beiden Parteien ÖVP und FPÖ die Sicherheitsagenden in diesem Land innehaben – und nicht Rot und Grün. Gute Nacht, Österreich, wenn diese beiden Parteien für die Sicherheit in Österreich verantwortlich wären! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Auch bei kritischster Würdigung dessen, was die Vorredner von der SPÖ und den Grünen gesagt haben: Ich habe keinen einzigen konkreten Vorschlag gehört, keine einzige Überlegung dahin gehend, wie die Sicherheit in diesem Land verbessert werden könnte. (Abg. Murauer: Leider!) Im Gegensatz dazu gibt es klare, deutliche und nachvollziehbare Bekenntnisse der Bundesregierung, der ÖVP und der FPÖ zu einem nationalen Sicherheitsplan, zu einer gemeinsamen Vorgangsweise für den Schutz der österreichischen Bevölkerung. Das ist das, was die Bevölkerung auch haben möchte! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich brauche Peter Westenthaler ja nicht zu zitieren, aber er hat Recht, wenn er urteilt, dass Rot und Grün im Bereich der Sicherheitspolitik Geisterfahrer sind. Ich möchte nicht in dem Auto sitzen, wenn nicht einmal die Chauffeure wissen, in welche Richtung es geht. Ich bin der Meinung, bei Schwarz und Blau ist dieses Land gut aufgehoben; und so soll es auch bleiben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Drittens sagte er: Die Aufgabe der Politik ist es, Vertrauen zu geben. – Bei Ihnen spüre ich von Vertrauen absolut nichts! Das ist unsere Antwort an Sie! (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenberger. )

Ich kann nur sagen, wer Angst nimmt – und wir wollen Angst nehmen –, wer Sicherheit ausstrahlt – und wir werden Sicherheit ausstrahlen – und wer Vertrauen gibt, der wird letztlich auch das Vertrauen der Bevölkerung haben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Aber, Herr Sicherheitssprecher der ÖVP, da Sie meinen, dass die Bevölkerung bei Schwarz-Blau gut aufgehoben ist und dass Sie Sicherheit ausstrahlen (Rufe bei der ÖVP: Ja! Richtig!), sage ich Ihnen, wie das Auto aussieht, in dem Sie fahren: Da sitzen die Freiheitlichen am Steuer und fahren in eine Richtung, die zum Ziel hat, die Genfer Flüchtlingskonvention zu untergraben. Und Sie, die ÖVP, sagen zuerst nein, Minister Strasser sagt zuerst: Nein, das wollen wir nicht! (Abg. Mag. Schweitzer: Können Sie das erklären? – Zwischenruf des Abg. Haigermoser ), aber dann steigen doch alle in dasselbe Auto und fahren als Geisterfahrer in diese Richtung weiter. – Das ist alles andere als Sicherheit. Das ist Verunsicherung! (Beifall bei den Grünen.)

Aber, Herr Sicherheitssprecher der ÖVP, da Sie meinen, dass die Bevölkerung bei Schwarz-Blau gut aufgehoben ist und dass Sie Sicherheit ausstrahlen (Rufe bei der ÖVP: Ja! Richtig!), sage ich Ihnen, wie das Auto aussieht, in dem Sie fahren: Da sitzen die Freiheitlichen am Steuer und fahren in eine Richtung, die zum Ziel hat, die Genfer Flüchtlingskonvention zu untergraben. Und Sie, die ÖVP, sagen zuerst nein, Minister Strasser sagt zuerst: Nein, das wollen wir nicht! (Abg. Mag. Schweitzer: Können Sie das erklären? – Zwischenruf des Abg. Haigermoser ), aber dann steigen doch alle in dasselbe Auto und fahren als Geisterfahrer in diese Richtung weiter. – Das ist alles andere als Sicherheit. Das ist Verunsicherung! (Beifall bei den Grünen.)

Herr Jung! Glauben Sie denn wirklich, dass ein mutmaßlicher Massenmörder irgendwo auf der Welt Asyl bekäme? – Das, was Sie betreiben, ist Verunsicherung. Das ist Verunsicherung und keine Sicherheit! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Neutralität gegen Terrorismus kann es nicht geben, aber ob Krieg in der Form, wie er geführt wird, und ob das, was Sie hier vorschlagen, richtige Lösungen zur Vermeidung von Terrorismus sind, das wagen wir zu bezweifeln – und nicht nur wir, sondern sehr viele Menschen in diesem Land. (Beifall bei den Grünen.)

Um aber ganz konkret zu werden, denn irgendjemand hat zuerst gemeint, dass wir nichts Konkretes sagen: Wo sind denn die konkreten Aktivitäten der Bundesregierung? Herr Minister Scheibner! Ich stimme Ihnen sehr wohl zu, wenn Sie verlangen, dass man außenpolitisch präventiv handelt. Aber warum haben Sie noch nicht vorgeschlagen, in Pakistan von österreichischer Seite ein Refugee Field Hospital einzurichten, ähnlich wie im Golfkrieg 1991 und im Kosovo? – Das macht jetzt Norwegen mit Unterstützung des Österreichischen Roten Kreuzes. Warum nicht Österreich, warum nicht Sie, Herr Minister? – Das wäre eine konkrete Aktivität, um Menschen vor Ort im Land zu helfen. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenbemerkung von Bundesminister Scheibner. )

Warum zahlt Österreich nicht mehr Geld an das UNO-Flüchtlingshochkommissariat? Dort ist Geld sehr dringend nötig, um solche Arbeiten durchführen zu können! Das Einzige, das passiert, ist Folgendes: Das österreichische Konsulat in Islamabad war über eine Woche lang gesperrt, kein Flüchtling konnte dort mehr einen Asylantrag stellen. Von jenen, die in den vergangenen Jahren in Islamabad oder in Teheran um den Flüchtlingsstatus angesucht haben, wurde kein einziger anerkannt. Keine Chance! (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Abgeordnete Mag. Ulrike Lunacek (fortsetzend): ... – das ist mein Schlusssatz –, ist anders, als es das "einfache Parteimitglied" Haider gesagt hat. Diese Diskussion muss geführt werden, und das werden auch wir tun. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit der heutigen Debatte beginnt letztendlich unser Ratifikationsverfahren über den Vertrag von Nizza. Der wesentlichste Teil des Vertrages sind die institutionellen Voraussetzungen für die Erweiterung der Europäischen Union. Und wenn der wichtigste Grund für die Erweiterung darin liegt, dass wir die Zone von Frieden und Stabilität in Europa erweitern wollen, dann gibt es seit dem 11. September eine Reihe zusätzlicher Gründe, die uns dazu veranlassen sollten, ohne zeitliche Verzögerung und mit großem Engagement die Erweiterung der Europäischen Union in Angriff zu nehmen. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Bundeskanzler! Sie haben heute die Möglichkeit, das Hohe Haus über Ihre Verhandlungsergebnisse zu informieren, denn die österreichische Bevölkerung möchte Sicherheit in dieser Frage haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich halte eine solche gemeinsame Plattform über die Parteigrenzen hinweg für eine sehr, sehr wichtige Einrichtung, aber ich bin der Auffassung, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass das, wenn wir uns zur Einrichtung eines solchen Sicherheitsrates entschließen, auch wirksam werden soll. Und wenn wir im Zuge der Debatte über den 11. September darüber gesprochen haben, dass wir eine außenpolitische Strategie in Bezug auf den Nahen und Mittleren Osten brauchen, ich bei der letzten Plenardebatte darauf hingewiesen habe, dass jetzt eine ähnliche Chance wie nach 1945 besteht, so etwas wie einen Powell-Plan für den Nahen Osten zu inszenieren, wenn der Herr Bundeskanzler von einem Marshall-Plan für die Region gesprochen hat, dann, glaube ich, ist es doch das Mindeste, wenn man sich zu dieser Gemeinsamkeit entschließt, dass es im Rahmen der vielfältigen Reisen, die jetzt in diese Region unternommen werden – sei es von der Außenministerin, vom Bundeskanzler, vom Bundespräsidenten, vom Verteidigungsminister oder von anderen Regierungsmitgliedern –, ein gemeinsames außenpolitisches Konzept für den Nahen und Mittleren Osten gibt und dass nicht der Herr Bundespräsident über die Aktivitäten der Bundesregierung aus den Zeitungen erfahren muss. Meine Damen und Herren! Ein solches Konzept wäre dringend notwendig gewesen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Van der Bellen. )

Diesen Konsens haben wir nicht, wenn es darum geht, die überbordenden Vorschläge der FPÖ im Bereich der Sicherheitspolitik zu adaptieren, denn diese Art von Sicherheitspolitik führt nicht zu einer größeren Sicherheit für die Österreicherinnen und Österreicher, sondern zu einer Einschränkung der Freiheit der Österreicherinnen und Österreicher. Und das lehnen wir ab! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich stimme dieser These, dieser Aussage zu, denn das, was sich in den letzten Wochen in diesem Zusammenhang ereignet hat, war Panikmache, die zu einem sicherheitspolitischen Aktionismus geführt hat, der die österreichische Bevölkerung verunsichert und ihr nicht mehr Sicherheit gibt. Meine Damen und Herren! Wir brauchen Sicherheit – und nicht Verunsicherung der Bevölkerung! (Lang anhaltender Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine sehr geehrten Herren Minister! Hohes Haus! Herr Kollege Gusenbauer, Sie behaupten allen Ernstes, dass unsere 13 Punkte oder auch das Programm der Regierung, all die Vorschläge, die auf dem Tisch liegen zur inneren Sicherheit, weniger Sicherheit statt mehr Sicherheit bringen? (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen.) Das behaupten Sie allen Ernstes?

Das eigentliche Problem ist, dass Sie sich hier herstellen und alles in Bausch und Bogen verurteilen – auch das, was Ihre Parteikollegen in Deutschland, in Großbritannien mit großen Worten angekündigt haben. Sie haben aber keinen einzigen eigenen Vorschlag der SPÖ zur inneren Sicherheit erwähnt, weil Sie bei diesem Thema abgetreten sind, Herr Kollege Gusenbauer! Das ist der entscheidende Punkt. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Dieser Nationale Sicherheitsrat ist eine neue Antwort auf die neuen Bedrohungen. Sicherheit wird nicht mehr nur isoliert gesehen, auf unterschiedliche Politikbereiche aufgeteilt, sondern Sicherheit wird in Zukunft umfassend betrachtet. Es stellt sich nicht mehr die Frage: Kommt die Außenpolitik vor der Verteidigungspolitik oder die Sicherheitspolitik dazwischen, hinten oder vorne, oben oder unten, sondern es ist jetzt klar, dass es in diesem Gremium, im Nationalen Sicherheitsrat, um einen österreichischen Sicherheitsbegriff geht. Das ist zu begrüßen, und daher begrüße ich auch den Konsens aller vier Parteien, einschließlich der Opposition. Das ist eine gute Sache, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Dieser Nationale Sicherheitsrat sollte auch – das ist ganz wichtig! – die aktuellen Zivil- und Katastrophenschutzpläne zur Hand nehmen und eine Evaluierung durchführen, ob sie noch geeignet sind, ob sie der gegebenen Situation seit dem 11. September tatsächlich Rechnung tragen. Sollte das nicht der Fall sein, muss man sie adaptieren, um den Schutz der Bevölkerung zu gewährleisten, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gott schütze Österreich vor einer Regierungsbeteiligung dieser Grünen!, kann man nur sagen (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP), denn da müssen solche Entscheidungen getroffen werden. Ich halte es da mit Kollegen Voggenhuber, der sagt, dass diese Position die Regierungsfähigkeit der Grünen beschädigt. Sie ist politisch nicht haltbar, auch sachlich und juristisch nicht. Die Grünen sind in ganz Europa isoliert. Ich bin froh darüber, dass sie bei uns nicht in der Regierung sind, denn dann wären nicht nur die Grünen in ganz Europa isoliert, sondern ganz Österreich wäre in ganz Europa isoliert, und das wollen wir nicht. Daher sind wir froh darüber, dass Sie in sicherheitspolitischen Fragen nicht an der Regierung sind, meine Damen und Herren von den Grünen, denn das wäre schlecht.

Insgesamt, denke ich, ist der heutige Beschluss, einen Nationalen Sicherheitsrat zu installieren, eine wirklich gute Entscheidung. Ich hoffe, dass neue Ideen kommen, und ich lade alle ein, diese Ideen auch einzubringen. Vor allem lade ich auch die SPÖ ein, endlich einmal neue Ideen zu entwickeln und an der Sicherheitsdebatte teilzunehmen. Das wäre dringend notwendig! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abgeordneter Dr. Andreas Khol (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine Herren Minister! Meine Damen und Herren! Den Frieden zu wahren und die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten ist unsere wichtigste Aufgabe geworden, und wir treten daher voll in diesen Dienst unserer Mitbürger. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Und das Zweite: Europa hat immer Außendruck gebraucht, um im Inneren stärker zusammenzuwachsen. Was viele Jahre nicht möglich war – die Zusammenarbeit der Innenminister, die Zusammenarbeit der Justizminister, wo in Wirklichkeit immer der Kantönligeist geherrscht hat: Wir können keinen europäischen Haftbefehl haben, wir können den Grenzschutz nicht vereinheitlichen, wir können nicht die Dienste zusammenarbeiten lassen! –, das ist jetzt, nach dem 11. September, unter der Herausforderung des beispiellosen Angriffs auf Freiheit und Demokratie an jenem Septembertag wie weggeblasen. Wir werden die Union erweitern können – im Dienste der Sicherheit unserer Mitmenschen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wir werden die gemeinsame EU-Außengrenze weit von Österreich in den Osten, in den Süden und in den Norden schieben, sodass wir uns in absehbarer Zeit sehr viele Dinge an unseren Grenzen sparen können, die uns heute viel Geld kosten, Geld, das im Dienste unserer Sicherheit derzeit absolut notwendig und auch gut angelegt ist. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Wir werden heute endlich den Sicherheitsrat beschließen, jenes Instrument, das es ermöglichen wird, dass Opposition und Regierung die gleichen grundlegenden und wichtigen Informationen haben in den Fragen: Wo kommen die Bedrohungen her? Was werden wir gegen Bedrohungen tun? Wie werden wir gemeinsam reagieren, wenn es – Gott soll das abhüten – weitere Krisen gibt?, ein Instrument, das es uns ermöglichen wird, gemeinsam zu reagieren. Ich bin froh darüber, dass wir hier einen Konsens darüber gefunden, der einiges auch für die Zukunft verspricht. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Hier geht mein Appell an die Sozialdemokraten und an die Grünen, nämlich dass diese erste Schwalbe des Konsenses in wichtigen Sicherheitsfragen nicht die letzte bleibt, denn wir wissen: Eine Schwalbe macht noch keinen Frühling. (Ruf bei der SPÖ: Sommer!) Ich denke dabei daran, wie kritisch die Sicherheitsdoktrin gesehen wurde, noch bevor wir überhaupt mit den Verhandlungen begonnen haben, daran, dass der stellvertretende Parteivorsitzende der Sozialdemokraten, Heinz Fischer, sofort darüber herfällt, was hier vorgeschlagen wurde, und die Schwalbe in die Vergangenheit zurückschickt. (Ironische Heiterkeit des Abg. Dr. Gusenbauer. )

Meine Damen und Herren! Hier geht mein Appell an die Sozialdemokraten und an die Grünen, nämlich dass diese erste Schwalbe des Konsenses in wichtigen Sicherheitsfragen nicht die letzte bleibt, denn wir wissen: Eine Schwalbe macht noch keinen Frühling. (Ruf bei der SPÖ: Sommer!) Ich denke dabei daran, wie kritisch die Sicherheitsdoktrin gesehen wurde, noch bevor wir überhaupt mit den Verhandlungen begonnen haben, daran, dass der stellvertretende Parteivorsitzende der Sozialdemokraten, Heinz Fischer, sofort darüber herfällt, was hier vorgeschlagen wurde, und die Schwalbe in die Vergangenheit zurückschickt. (Ironische Heiterkeit des Abg. Dr. Gusenbauer. )

Lachen Sie nicht, Herr Gusenbauer! – Es ist Vergangenheit, wenn man die Petersberg-Aufgaben der Friedensstiftung der Europäischen Union plötzlich in eine andere Verfassungslage versetzen will, wie das Fischer im "Kurier" getan hat. – Das ist eine Schwalbe in die Vergangenheit und keine Schwalbe in den Frühling einer größeren Sicherheit. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Die gemeinsame europäische Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik ist die Zukunft. Darüber haben wir uns ja immer wieder verständigt – auch die Grünen und die Sozialdemokraten –, und ich denke, dass wir in den Verhandlungen, die wir jetzt beginnen, offenen Herzens und über Vorurteile drüberspringend verhandeln sollen, denn die Menschen in unserem Lande haben das Anrecht, eine gemeinsame Sicherheitslinie vorzufinden, die von allen Parteien getragen wird. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Es gibt Signale der Hoffnung in dieser wahrlich traurigen Zeit, nämlich Signale der Hoffnung, dass wir in den Vereinten Nationen plötzlich das internationale Sicherheitssystem wirksam sehen, dass plötzlich Russland, China, die ehemaligen Siegermächte, die fünf ständigen Mächte des Sicherheitsrates, zusammenarbeiten und diese internationalen Aktionen gegen Terror funktionieren. Ich hoffe auch, dass bei den Grünen, Herr Van der Bellen, ein Läuterungsprozess einsetzt, dass sie sehen, dass hier die Weltgemeinschaft gegen den Terror aufsteht, und damit nicht auf Grund ihrer kleinlichen, unsolidarischen Verhaltensweise ihre sonstige Friedenspolitik in Frage gestellt wird. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Die Zukunft, meine Damen und Herren, ist von einem Zauberwort geprägt, das auch für die Innenpolitik gilt: Solidarität der Demokraten ist gefordert, Solidarität im Interesse unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich eines aus dem Tierreich gleich einleitend außer Frage stellen: Zwei Schwalben machen noch keine Sicherheit. Und wenn Sie, Herr Abgeordneter Khol, und Sie, Herr Abgeordneter Westenthaler, ohne Berührung der Opposition durch die Luft segeln, sich am Boden krümmen und "Foul!"schreien, fordere ich Sie auf: Lassen Sie die Schwalben und beginnen Sie die gemeinsame Arbeit an der Sicherheitsdoktrin! (Beifall bei den Grünen.)

Das wäre die österreichische Solidarität, die ich mir bisher leider noch etwas vergeblich von dieser Bundesregierung erwartet habe, aber vielleicht steigt da heute noch eine Schwalbe auf. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Herr Präsident! Hohes Haus! Ich danke Herrn Abgeordnetem Pilz dafür, dass er eine Reihe von Fragen gestellt hat. Es ist Aufgabe der Bundesregierung, Antworten darauf zu geben. Die Arbeitsteilung funktioniert, wie ich meine, auch ganz gut: Sie stellen die Fragen – wir liefern die Lösungen dazu. Damit kann ich leben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Ich bedanke mich auch sehr dafür, dass heute – hoffentlich gemeinsam – die Beschlussfassung über die erste Stufe der Ratifikation des Nizza-Vertrages erfolgt, nämlich des Bundesverfassungsgesetzes, das in einem Monat die Ratifikation des Vertrages als solchen ermöglicht. Da Sie mich vor dem Europäischen Rat in Gent – es war kein Rat, sondern es hat sich um ein Treffen der Regierungschefs gehandelt – gebeten haben, einige Positionen dort einzunehmen, die auch heute in einer gemeinsamen Entschließung vertreten werden, kann ich Ihnen berichten: Alle Punkte sind einvernehmlich erledigt, nämlich ein breites Konventmodell, die Einbindung aller Parlamentarier, nämlich des Europaparlaments und der nationalen Parlamente. Die Beteiligung der Erweiterungskandidaten ist gemeinsame Linie und ein breites Mandat, über das wir reden wollen. Der Zeitplan ist ebenfalls klar: Der Beginn wird Anfang nächsten Jahres sein. Bis zum Juni 2003 soll dieser Konvent mit der Erarbeitung von Lösungen im Konsens oder von Optionen abgeschlossen werden. Dann beginnt die Regierungskonferenz. – Die Position der österreichischen Parlamentarier hat sich also vollinhaltlich durchgesetzt. Ich danke für diese Unterstützung. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Ich möchte vor allem auch Dr. Gusenbauer hier ansprechen. Das, was mir überhaupt nicht gefallen hat, waren die Worte "Panikmache" und "Angst machen". – Wir machen ganz sicherlich keine Panik. Wir verbreiten nicht Angst und Unsicherheit, sondern in einer schwierigen Zeit versuchen wir – zeigen Sie, Herr Dr. Gusenbauer, nicht mit dem Finger woanders hin (Abg. Dr. Gusenbauer: Westenthaler!) – , wie ich hoffe gemeinsam, Sicherheit anzubieten, obwohl dies nicht immer einfach ist, glauben Sie mir das. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Da Sie von Sicherheit und Verunsicherung reden, möchte ich hier schon sehr deutlich sagen: Wer verbreitet hier Sicherheit, wenn nicht wir, wenn wir offen aussprechen, dass heute der Kampf der Taliban, der Kampf des Osama bin Laden, die Terrornetze über den internationalen Drogenhandel finanziert werden, dass 90 Prozent des international verfügbaren Roh-Opiums in Afghanistan angebaut werden?! Diejenigen, die diese Gefahren aussprechen und etwas dagegen tun, verbreiten nicht Unsicherheit, sondern tragen dazu bei, dass nicht auf Kosten des Lebens und der Gesundheit unserer jungen Menschen der Kampf irgendwo anders finanziert wird. Und es ist wichtig, dass die Menschen dies sehen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Sie fragen: Was geschieht? – Ja lesen Sie, Herr Abgeordneter Pilz, nicht die internationalen Berichte? Die Europäische Union hat für den Augenblick ein Hilfspaket von insgesamt 4,4 Milliarden Schilling zur Verfügung gestellt, und der österreichische Beitrag dazu ist nicht vernachlässigbar, sondern beträgt immerhin 100 Millionen Schilling im EU-Budget – und 25 Millionen Schilling aus unserem eigenen Budget noch einmal dazu. Das wollen Sie als "Nichts" bezeichnen?! – Wir meinen jedenfalls, dass das großzügig ist! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wer verbreitet denn Sicherheit oder Unsicherheit, wenn nicht derjenige, der – so wie wir das tun – die Trittbrettfahrer, die jetzt mit dieser Anthrax-Hysterie ihr Geschäft mit der Angst zu machen versuchen, durch eine Erhöhung des Strafrahmens bestraft?! Ich danke hier ausdrücklich dem Herrn Justizminister für diese seine Initiative. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Wir müssen den Menschen Angst nehmen – und nicht Angst verursachen!

Genauso ist zwischen dem Innenminister, dem Finanzminister und dem Justizminister klargestellt, dass es für Terroristen kein Bankgeheimnis geben darf, dass die Banken Meldepflichten haben. Es ist im Interesse der Österreicherinnen und Österreicher, Sicherheit zu geben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Genauso gehört dazu, dass wir aus staatspolitischen Gründen auch die Exekutive ordentlich ausrüsten und das Bundesheer nicht an den Rand drängen. Wir haben Hubschrauber gekauft – und das war eine staatspolitische Notwendigkeit. Wir lassen den österreichischen Luftraum nicht ungeschützt und überlassen es nicht anderen, unsere Luftraumhoheit zu garantieren, zu beachten – oder eben nicht. Wir haben durch die Ausschreibung sichergestellt, dass Österreich mit seinen Möglichkeiten die Sicherheit zu Land und in der Luft jedenfalls gewährleisten kann. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Und das ist besser als die Eiertänze, die Sie von der Opposition aufführen.

Wir haben mit unserer Beharrlichkeit erreicht, dass jetzt drei Atomkraftwerke stillgelegt werden müssen – das ist von den Beitrittskandidaten bereits akzeptiert –, dass weitere Kernkraftwerke mehr Sicherheitsinvestitionen und Sicherheitsausrüstungen bekommen – dazu gehören zum Beispiel Mochovce, Temelín oder Krško –, und zwar durch mehr seismische Studien, Frühwarnsysteme und, und, und. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)

Es steht nicht drinnen, dass alles abgeschlossen ist. Es steht drinnen – und das ist sehr wichtig –, dass jetzt die Zeit reif ist, dass die Experten den Abschluss vorbereiten sollen. Und genau darum geht es. Und da brauchen wir wiederum die Guidance und die Unterstützung aller Parlamentarier, eine gemeinsame Linie, die Österreich vertreten kann, damit wir ein höchstmögliches Maß an Sicherheit glaubhaft gegenüber der Öffentlichkeit vertreten können. Sie sind herzlich dazu eingeladen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Der letzte Punkt ist ja auch ein wenig seltsam. Bleiben wir doch gemeinsam bei der Linie, die im Außenpolitischen Ausschuss und überall vertreten wurde: dass wir aktiv sein wollen in diesem Friedensprozess im Nahen Osten. Und ich finde es eigentlich großartig, dass die Außenministerin, der Verteidigungsminister, der Innenminister, ich selber, der Bundespräsident, dass wir unsere Möglichkeiten auf der jeweiligen Ebene einsetzen. Es ist doch selbstverständlich, dass die Außenministerin mit anderen Außenministern und der Verteidigungsminister mit seinen Ressortkollegen redet. Wichtig ist eines – und dazu stehe ich sehr, das lebe ich auch vor –: dass wir einander informieren. Ich kann jedenfalls für mich in Anspruch nehmen, wo immer ich hinfahre, informiere ich meine Regierungskollegen und natürlich auch den Bundespräsidenten. Ich hoffe, das wird die gemeinsame Praxis. Wenn Sie fahren, Herr Abgeordneter Gusenbauer, dann bekommen Sie die gleiche Information wie jeder andere, die anderen Klubs, alle sind eingeladen. Ein rot-weiß-roter Konsens im Bereich Frieden im Nahen Osten und mehr Stabilität in der Welt wären höchst wünschenswert. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Es muss mehr sein als die Zusammenfassung der bisherigen Räte, es muss mehr sein als die Weiterentwicklung eines Landesverteidigungsrates. Dieser Nationale Sicherheitsrat muss vielmehr ein Gremium sein für eine umfassende, möglichst objektive, von jeder Parteipolitik abgehobene sicherheitspolitische Diskussion über die Rahmenbedingungen unserer Sicherheits- und Bedrohungsszenarien und auch über die Maßnahmen, die notwendig sind, um die Sicherheit unseres Landes und unserer Bevölkerung bestmöglich gewährleisten zu können. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ja, Herr Klubobmann Khol, auch ich habe in der Opposition schmerzlich zur Kenntnis genommen, dass die Opposition nicht immer in wichtige Fragen der Sicherheitspolitik einbezogen ist. Wir haben uns in der neuen Bundesregierung darauf verständigt, dass wir die Opposition einbinden wollen, wenn die Opposition dazu bereit ist. (Abg. Dr. Khol: War ich nicht dagegen!) Ich als Verteidigungsminister stehe zu diesem Prinzip, dass wir alle politischen Kräfte, aber auch alle gesellschaftlichen Gruppierungen in diesen nationalen Konsens einbinden wollen und auch einbinden müssen, wenn diese Gruppierungen dazu bereit sind. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Die nächsten Tage und Wochen werden zeigen, ob dieser Konsens aufrechtzuerhalten ist und ob man wirklich auch alle parteipolitischen Spielereien aus diesem wichtigen Bereich der Sicherheit Österreichs heraushalten kann. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Herr Kollege Pilz, da Sie so salopp gesagt haben, der Schwerttanz bringe wohl nichts, dann sage ich Ihnen ganz offen: Wenn es darum geht, sicherheitspolitische Informationen austauschen zu können, eine jahrelange Eiszeit zwischen Österreich und etwa Saudi-Arabien in diesem Bereich zu beenden und nebenbei noch einen Milliardenauftrag für einen österreichischen Betrieb zu unterstützen, dann bin ich gerne bereit, aus Höflichkeit auch bei einem Schwerttanz mitzumachen, wenn dies den Interessen der Sicherheit, aber auch der österreichischen Wirtschaft entspricht. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir bräuchten nicht mehr darüber zu diskutieren, welchen Stellenwert, welche Möglichkeiten für Verhandlungen wir gehabt hätten. Wir hätten uns völlig außerhalb der demokratischen Staatengemeinschaft gestellt, wenn wir diese Maßnahme gesetzt hätten. Das kann wohl nicht in unserem Interesse sein, und deshalb war das auch nicht die Sicht der österreichischen Bundesregierung. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich möchte zum Schluss noch ein Wort zum Erweiterungsprozess nach Nizza sagen, der ja heute auch zur Diskussion steht: Auch dieser Erweiterungsprozess ist selbstverständlich ein wichtiger sicherheitspolitischer Faktor. Europa ist mehr als die Europäische Union. Dieser Erweiterungsprozess wird aber nur dann funktionieren, wenn er nach klaren Richtlinien durchgeführt wird, und auch die österreichische Bundesregierung wird dafür sorgen, dass der Erweiterungsprozess nach den definierten Richtlinien stattfinden wird, sowohl was die Sicherheit der Kernkraftwerke in unserer Umgebung – ein wichtiger Faktor – als auch was die Sicherheit für unsere Verfassungsgesetzgebung und für unsere Verfassungs- und Menschenrechtsstandards – sprich Beneš-Dekrete und AVNOJ-Bestimmungen – anlangt. Wir stehen dazu, dass diese Prinzipien eingehalten werden. Dann wird Europa auch eine Sicherheitsgemeinschaft werden, und das sollte unser aller Ziel sein. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Statt dass Sie hier zwei Teams bilden – ein Team: Klestil, Scheibner und Bartenstein und das andere Team: Schüssel, Ferrero, die einen Wettkampf in den Auslandsreisen veranstalten –, wäre es besser gewesen, Sie hätten die einzelnen Mitgliedsländer der Europäischen Union besucht und dafür geworben, dass endlich ein Ausstieg aus der Atomenergie stattfindet. Das ist ein wirklich aktuelles Problem. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.) Und Ausstieg vor allem auch im Lichte des 11. September und der neuen Formen des Terrors.

Wir waren damals bei Zwentendorf an erster Stelle und haben verhindert, dass dieses Kernkraftwerk in Betrieb genommen wird. (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Wir haben damals mitgekämpft, dass Österreich 1978 den Weg gegen die Atomenergie gegangen ist. Warum Sie jetzt lachen, verstehe ich überhaupt nicht. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Schwarzenberger: Das wäre Geschichtsfälschung! – Abg. Ing. Westenthaler: Zwentendorf lässt grüßen!)

Drittletzter Punkt, etwas, was auch wir gefordert haben und wo Sie auch hinterherhoppeln: Ausbau der Kapazitäten zur ABC-Abwehr. (Zwischenruf des Abg. Böhacker. ) Übersetzt für die Zuschauer bedeutet das: Wenn Terroristen biologische Substanzen, chemische Substanzen verwenden, die Milzbrandproblematik, dann steht das bei Ihnen an drittletzter Stelle. Es ist für Sie nicht wichtig. Das ist die Wahrheit. Das ist nicht wichtig.

Wir haben einmal in einer Zeitschrift von uns Ihre Spitzenrepräsentanten mit ihren Fingerabdrücken abgebildet. Dafür haben wir eine einstweilige Verfügung bekommen und sind verurteilt worden. Ein einziges Mal haben wir das gemacht. Wir haben sofort eine einstweilige Verfügung vom Handelsgericht erhalten, und Sie haben dann noch stolz in einer Aussendung des Freiheitlichen Pressedienstes vermerkt, diese einstweilige Verfügung zitierend (Abg. Ing. Westenthaler: Aber nicht wegen der Fingerabdrücke!): Die Fingerabdrücke stehen jedoch geradezu als Symbol für die erfolgreiche Überführung von Verbrechern. Irgendein sonstiger, gleichsam ziviler Aspekt fehlt ihnen – soweit ersichtlich – völlig. (Abg. Ing. Westenthaler: Im Zusammenhang mit einer strafbaren Handlung!) Das heißt, es stimmt: Für Sie sind 8 Millionen Österreicher potenzielle Kriminelle! Das ist die Wahrheit! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Im Übrigen muss man sagen: Spanien hat seit über 20 Jahren die Fingerabdrücke eingeführt (Zwischenruf des Abg. Jung ), und es hat nach wie vor die größten Terrorprobleme. Man hat in Wirklichkeit den ETA-Terror damit nicht in den Griff bekommen. Das ist Placebo. – Oder Sie wollen den Orwellschen Staat haben: Sie wollen in Wirklichkeit gar nicht die Terroristen finden. Sie wollen von jedem Österreicher einen Fingerabdruck haben, weil Sie sich denken: Hätte ich nur von Rosenstingl den Fingerabdruck gehabt! Das ist wahrscheinlich einer der Hintergründe dafür. (Beifall bei der SPÖ.)

Im Übrigen muss man sagen: Spanien hat seit über 20 Jahren die Fingerabdrücke eingeführt (Zwischenruf des Abg. Jung ), und es hat nach wie vor die größten Terrorprobleme. Man hat in Wirklichkeit den ETA-Terror damit nicht in den Griff bekommen. Das ist Placebo. – Oder Sie wollen den Orwellschen Staat haben: Sie wollen in Wirklichkeit gar nicht die Terroristen finden. Sie wollen von jedem Österreicher einen Fingerabdruck haben, weil Sie sich denken: Hätte ich nur von Rosenstingl den Fingerabdruck gehabt! Das ist wahrscheinlich einer der Hintergründe dafür. (Beifall bei der SPÖ.)

Aber das vergisst man, dass Sie nie in der Lage waren, Gemeinsamkeit in diesem Haus zu Stande zu bringen. Man vergisst, dass es dieser Bundesregierung immer wieder gelingt, Gemeinsamkeiten zu erreichen. (Zwischenruf der Abg. Mag. Prammer. ) Uns sind die Interessen der Österreicher ein Anliegen, daher müssen Sie einfach mit, weil Sie wissen, dass diese Politik im Interesse der Österreicherinnen und Österreicher ist. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Aber das vergisst man, dass Sie nie in der Lage waren, Gemeinsamkeit in diesem Haus zu Stande zu bringen. Man vergisst, dass es dieser Bundesregierung immer wieder gelingt, Gemeinsamkeiten zu erreichen. (Zwischenruf der Abg. Mag. Prammer. ) Uns sind die Interessen der Österreicher ein Anliegen, daher müssen Sie einfach mit, weil Sie wissen, dass diese Politik im Interesse der Österreicherinnen und Österreicher ist. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich will nicht, so wie es viele andere Österreicher auch nicht wollen, dass wir ein B-Team sind. Wir wollen wie alle anderen gleichberechtigte Mitspieler in einem gemeinsamen Europa sein, und deshalb ist dieser Vertrag von Nizza – verhandelt von dieser Bundesregierung – so gut für Österreich ausgegangen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Wir haben in wesentlichen Bereichen die Einstimmigkeit verteidigt, also dort, wo Sie sie aufgeben wollten. Das müssen die Menschen in Österreich wissen. Sie wollten die österreichische Souveränität aufgeben. Sie wollen das nationale Parlament in EU-Fragen nicht wirklich stärken, Sie wollen das Europaparlament stärken und das nationale Parlament schwächen.

Sagen Sie das auch den Menschen in Österreich und nicht nur in Brüssel! Das sollten Sie auch in dieser Debatte heute klar und deutlich zum Ausdruck bringen. Wir haben über diesen Entschließungsantrag lange verhandelt, und dabei ging es genau um die Frage, wie es in Europa weitergehen soll. Ihr Anliegen ist es, das Europäische Parlament zu stärken und die Mitwirkung der nationalen Parlamente zu schwächen. So kann es nicht sein! Solange die Kräfte so verteilt sind wie hier, solange man versucht, ein Kerneuropa zu bilden, so lange werden wir verhindern, dass die nationalen Parlamente geschwächt werden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Einmal mehr wird ein Vier-Parteien-Antrag auf Initiative der Bundesregierung und der in dieser Bundesregierung vertretenen Parteien beschlossen, der im Interesse der Österreicherinnen und Österreicher ist. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abgeordneter Dr. Michael Spindelegger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Meine Damen und Herren! Wenn man Kollegen Cap gehört hat, dachte man, man ist auf der falschen Veranstaltung, denn die SPÖ wird heute allen bisher vorgelegten Tagesordnungspunkten zustimmen. (Abg. Ing. Westenthaler: Wieso dann die Aufregung?) Ich habe das Abgleiten in die Polemik eigentlich nicht verstanden, denn ich glaube, wenn wir schon einen Konsens in europapolitischen Fragen gefunden haben, um den wir uns bemüht haben, dann sollten wir das hier im Haus auch entsprechend würdigen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Herr Kollege Cap! Ich möchte nicht weiter auf Ihr selektives Wahrnehmungsverhalten bezüglich der Vergangenheit eingehen – Kollege Schweitzer hat das schon getan –, aber ich denke, Sie sollten sich auch einmal zu dem bekennen, was Sie in diesem Haus mittragen. Wir tun das, weil wir glauben, die Europapolitik ist eine Sache, bei der alle Parteien dieses Hauses im Interesse Österreichs handeln sollten. Nach diesem Grundsatz gehen wir vor, und ich lade Sie ein, das ebenso zu tun. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wir wissen um diese Ängste und Sorgen, und wir tun auch etwas dagegen. Wenn Sie die letzten Verhandlungen, die auch diese Bundesregierung beim Beitrittsprozess geführt hat, beobachtet haben, dann wissen Sie, dass etwa in der Frage der Freizügigkeit der Arbeitnehmer bemerkenswerte Fortschritte erzielt wurden. Eine Übergangsfrist von sieben Jahren wird es ermöglichen, dass nicht so viele Tagespendler den österreichischen Arbeitsmarkt überschwemmen und täglich über die Grenze fahren, sodass unsere eigenen Arbeitnehmer Sorge um ihren Arbeitsplatz haben müssen. – Meine Damen und Herren! Das sind Lösungen im Interesse der österreichischen Arbeitnehmer, die ich wirklich würdigen möchte. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Wenn wir heute einen gemeinsamen Entschließungsantrag mit, wie ich hoffe, allen Stimmen dieses Hauses beschließen werden, der besagt, wir sind für eine Weiterentwicklung der Europäischen Union nach vorne, dann ist das ein sehr gutes demokratisches Zeichen auch in diesem Land, ein Zeichen dafür, wie wir die nächste umfassende Vertragsnovelle auf europäischer Ebene vorbereiten wollen, im Sinne von mehr Einbindung der nationalen Parlamente, im Sinne eines Konventmodells, im Rahmen dessen viele mitbestimmen, wie es weitergehen soll. Ich denke, das sind Meilensteine einer gemeinsamen Europapolitik, die sich wirklich sehen lassen kann. (Beifall bei der ÖVP.)

Wenn wir schon eine gemeinsame Bereitschaftstruppe auf europäischer Ebene schaffen, meine Damen und Herren, dann muss sie wohl auch eingesetzt werden. Es macht doch keinen Sinn, 60 000 Mann aufzustellen, einen österreichischen Beitrag dazu zu leisten und dann zu sagen, diese 60 000 Mann werden nur unter 25 Voraussetzungen eingesetzt werden dürfen. Nein, wir müssen doch einen Fortschritt erzielen, Europa muss handlungsfähig werden, auch in der Sicherheitspolitik! Angesichts dessen bitte ich die Kollegen von der SPÖ, nicht den Rückschritt nach übervorgestern zu gehen, sondern einen Fortschritt auch in der Sicherheitspolitik ins Auge zu fassen. Bekennen Sie sich dazu, dass Sie in der letzten Legislaturperiode den Vertrag von Amsterdam ratifiziert haben, mit dem Sie mit Artikel 23f auch dieser Sicherheitspolitik eine Chance gegeben haben! Wir stehen dazu, dass in Europa gemeinsam Sicherheitspolitik betrieben werden soll. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Terrorismusbekämpfung heißt, dass alle solidarisch gegen Terrorismus kämpfen müssen. Es gibt keine Neutralität zwischen dem Terroristen und dem, der betroffen ist. Und da Sie gerade die Flüchtlinge und Fragen nach Maßnahmen ansprechen, kann ich Ihnen sagen, mit Neutralität werden diese Maßnahmen nicht getroffen werden können, sondern nur mit einem gemeinsamen Handeln, indem die Europäische Union finanziert, dass Flüchtlingslager unmittelbar in der Region errichtet werden, dass Menschen dort Zuflucht finden. Sie alle nach Österreich zu bringen, wäre keine Lösung. (Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenberger. ) Meine Damen und Herren! Wenn Sie ohnehin dieser Meinung sind, dann erklären Sie das auch dem Kollegen Pilz, der hier ganz anderes behauptet hat. (Abg. Mag. Stoisits: Will das jemand?)

Ich möchte festhalten, dass der eingeschlagene Weg, dass wir gemeinsam Europapolitik betreiben wollen, richtig ist. Eine Europapolitik, die auf dem Konsens aller Parteien fußt, hat eine Chance, dass Österreichs Stimme in Europa nicht nur gehört wird, sondern dass wir uns auch durchsetzen können. Da liegt viel vor uns, aber da liegen auch Erfolge in der Vergangenheit vor, wie etwa diese Übergangsfrist von sieben Jahren für Arbeitnehmer. Wenn Sie das auch unterstützen würden, so glaube ich, würden Sie einen Beitrag zu einem politischen Konsens in diesem Hause leisten und auch zu einer politischen Kultur, die wir dringend notwendig haben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Das brauchen wir dringend, denn wenn die Freiheitlichen das Thema Temelin nur dazu benützen, um den anderen Parteien unhaltbare Vorwürfe wegen ihrer Haltung zu machen, dann kommen wir in dieser Frage nicht weiter, vor allem auch dann nicht, wenn Temelin dazu benützt werden soll, den Erweiterungsprozess zu blockieren. (Beifall bei den Grünen.)

Die Nizza-Verträge selbst, meine Damen und Herren, waren schlecht. Sie sind ein schlechtes Zeichen für die Arbeitsfähigkeit von Regierungskonferenzen gewesen, und nur die Vereinbarung über den Post-Nizza-Prozess kann überhaupt jemanden, der eine Demokratisierung Europas will und verlangt, dazu befähigen, diesen Verträgen und dem Post-Nizza-Prozess in Form eines Konventmodells zuzustimmen. Das ist ein Eckpunkt grüner Europapolitik. (Beifall bei den Grünen.)

Dass sich sogar Herr Kollege Khol zu der Haltung verstiegen hat, dass es keine Debatte darüber, was in Gent verhandelt wird, geben sollte, ist eine weitere Entmachtung der demokratischen Ebene Hauptausschuss in der Europapolitik, so würde ich einmal sagen. Herr Kollege! Da waren Sie auf dem falschen Fuß unterwegs, und das muss ich Ihnen vorwerfen. (Beifall bei den Grünen.)

Herr Bundeskanzler! Ich fordere Sie auf, den Inhalt dieser gemeinsamen Entschließung, auf die ich sehr viel Wert lege, zu respektieren und beim nächsten Rat mit aller Vehemenz zu vertreten. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Ich glaube, es ist auch wichtig, dort klar gesagt zu haben, dass es sich selbstverständlich um keinen Konflikt zwischen der westlichen Welt und der arabischen Welt, zwischen den Christen und den Moslems handelt, sondern dass es sich um einen Kampf der zivilisierten gegen die unzivilisierte Welt handelt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Aber auch in anderen Bereichen – immer wieder möchte ich das erwähnen – hat Österreich besondere Schwerpunkte gesetzt. Denken Sie an den christlich-islamischen Dialog – damals von Außenminister Mock begonnen, von Bundeskanzler Schüssel fortgesetzt, von mir weitergeführt: Das sind die Dinge, die heute in der Welt Bedeutung haben, das sind sozusagen nur kleine Dinge, die nicht angesprochen wurden, die aber jetzt zeigen, wohin wir gehen müssen – nämlich in Richtung Konfliktprävention und Konfliktverhinderung. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist etwas, was die Außenminister machen, und deshalb reisen wir auch. Ich glaube, es wäre deshalb lächerlich zu sagen, dass Reisen nicht angebracht sind. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Bravo-Ruf des Abg. Dr. Khol. )

Wir müssen natürlich beim europäischen Haftbefehl und bei der so genannten europäischen Auslieferung bedenken, dass wir dabei vom Prinzip der doppelten Strafbarkeit nicht abweichen. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Was heißt das? – Im Rahmen einer Auslieferung müssen wir gewährleistet haben, dass die Tat nicht nur im Lande des ersuchenden Staates, sondern auch nach dem Strafrecht des ersuchten Staates strafbar ist. Wir müssen in Zukunft auch darauf achten, dass es nicht zur Auslieferung eigener Staatsbürger kommt. Wir werden durch ein entsprechendes Verfahren und entsprechende Regelungen sicherstellen, dass Terrorismus in Europa nach Möglichkeit nicht mehr stattfindet. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Wir müssen natürlich beim europäischen Haftbefehl und bei der so genannten europäischen Auslieferung bedenken, dass wir dabei vom Prinzip der doppelten Strafbarkeit nicht abweichen. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Was heißt das? – Im Rahmen einer Auslieferung müssen wir gewährleistet haben, dass die Tat nicht nur im Lande des ersuchenden Staates, sondern auch nach dem Strafrecht des ersuchten Staates strafbar ist. Wir müssen in Zukunft auch darauf achten, dass es nicht zur Auslieferung eigener Staatsbürger kommt. Wir werden durch ein entsprechendes Verfahren und entsprechende Regelungen sicherstellen, dass Terrorismus in Europa nach Möglichkeit nicht mehr stattfindet. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Was heißt das? – Das mittlerweile entstandene weltweite Netzwerk des Terrors hat natürlich eine Fülle von Mitwirkenden. Wir können davon ausgehen, dass nicht alle dieser Mitwirkenden selbstmordbereit sind. Wir müssen denjenigen, die anfangs möglicherweise gar nicht erkennen, in welchem Netzwerk sie sich befinden, einen Anreiz geben, damit sie aussteigen und mit den staatlichen Behörden zur Verhinderung von Terrordelikten zusammenarbeiten. – Nur so können wir Prävention erfolgreich betreiben, und nur so können wir in Zukunft Terroranschläge erfolgreich abwenden. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Es ist deshalb ein Bestandteil unseres Sicherheitspaketes, unseres Antiterrorpaketes, dass wir eine Kronzeugenregelung treffen, die vorsieht, dass jene Menschen, die sich ihrer Verantwortung besinnen und rechtzeitig mit den staatlichen Behörden zusammenarbeiten, milder bestraft werden, ja dass sie vielleicht sogar ganz straffrei gestellt werden. Aber es darf dabei nicht zu einer Belohnung kriminellen Vorlebens kommen, und es muss die Missbilligung des Staates – unter Umständen auf Lebenszeit durch Beobachtung – zum Ausdruck kommen. Aber wir werden damit sicherlich einen weitergehenden Beitrag zur Prävention des Terrors leisten. (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ich glaube, dass wir all dies tun werden und müssen, um den Anspruch unserer Bevölkerung auf ein Leben in Ruhe und Sicherheit auch in Zukunft zu garantieren. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abgeordneter Peter Schieder (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Ja, der Konsens ist gut, und wir sind froh, dass es einen Konsens gibt. Es kann aber nicht so sein, dass nur die Opposition zu dem Konsens beiträgt und die Regierung ihn zum Nulltarif haben will. (Beifall bei der SPÖ.)

Abschließend, meine Damen und Herren, möchte ich sagen: Sicherheit oder, besser gesagt, die steigende Unsicherheit ist ein zentrales Problem jeder modernen Gesellschaft, für das sie mit Recht von der Politik Lösungen erwartet. Viele und sehr wichtige Themen warten auf diese Erledigung. Wir haben nun mit dem Nationalen Sicherheitsrat ein geeignetes Beratungsinstrument dafür. Es liegt an uns, etwas daraus zu machen. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Das, was am 11. September dieses Jahres geschehen ist, sehen wir als einen Bündnisfall für Demokraten und für die freie Welt. Zu diesem Bündnisfall bekennen auch wir uns, meine Damen und Herren. Wir sind auch bereit, diesen entsprechend zu effektuieren. Wir sind bereit, an dieser notwendigen Terrorbekämpfung mitzuarbeiten und unseren Luftraum auch für jene zu öffnen, die angesichts dieser Bedrohung handeln wollen und handeln müssen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Dem steht die Rechtswirklichkeit gegenüber, die überall in der Welt anerkannt wird, nur nicht bei den Grünen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Das ist es, was der deutsche Innenminister Schily Ihnen, meine Damen und Herren von den Grünen, ins Stammbuch schreibt, und darüber sollten Sie wirklich intensiv nachdenken! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Zur Frage, wie es mit der österreichischen Außenpolitik aussieht, was hier an Initiativen gesetzt wird: Frau Ministerin, Sie haben ganz Recht, wenn Sie sagen, dass die Situation jetzt auch eine Chance für diplomatische Initiativen bietet, die Österreich setzt. Ich habe auch nichts dagegen, wenn es jetzt diverse Reisen von Ministern und Ministerinnen gibt, nur: Wo ist das Konzept dahinter? Wo ist das Konzept, wie Sie Konfliktprävention, Konfliktverhinderung, von der auch Sie immer sprechen, breiter umsetzen wollen? Einzelne Reisen sind da doch wohl zu wenig. (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Ferrero-Waldner. ) – Reisen sind schon wichtig, ich sage ja, ich habe nichts gegen die Reisen, nur fehlt mir das Konzept, das dahinter steht.

Und was auch noch fehlt – ich weiß schon, dass Sie das ähnlich ansprechen, aber da ist die Frage, wie Sie sich innerhalb der Bundesregierung durchsetzen werden –, das ist das dafür notwendige Budget. Wie wollen Sie denn in einer breiten außenpolitischen Offensive all das umsetzen, wenn es kein Geld dafür gibt – und wenn es noch etwas nicht gibt: Verteidigungsminister Scheibner hat gesagt, Österreich habe einen ausgezeichneten Ruf, vor allem in den arabischen Ländern. – Na ja, der Ruf stammt aus einer Zeit, in der der Bundeskanzler Kreisky hieß, und dieser Ruf ist in den letzten zehn bis 15 Jahren leider nicht wirklich ausgebaut worden. Da hat sich die österreichische Außenpolitik, auch noch unter dem jetzigen Bundeskanzler Schüssel, vorrangig auf die Europapolitik konzentriert, und alles andere war weit weg. (Neuerliche Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Ferrero-Waldner. )

Ein weiterer Punkt, der heute auf der Tagesordnung steht, ist der Nationale Sicherheitsrat. Ich war ja am Anfang sehr pessimistisch, zum Schluss doch erstaunt und erfreut, dass es möglich war, den Vorschlag der Grünen anzunehmen, nicht die gesamte Außenpolitik der Sicherheitspolitik unterzuordnen und quasi die Außenpolitik in Richtung Militarisierung zu drängen, indem man alle drei Räte, die es gibt, unter dem Titel des Nationalen Sicherheitsrates zusammenfasst. (Zwischenruf des Abg. Jung. )

All das erwarte ich mir von einer aktiven österreichischen Außenpolitik, und das habe ich leider von Ihnen heute in diesem Zusammenhang nicht gehört. (Beifall bei den Grünen.)

Ich denke, das Wichtigste an der derzeitigen Debatte – und ich hoffe, dass das auch im Sicherheitsrat so gehandhabt wird – ist: Wir dürfen jene demokratische und freie Gesellschaft, die wir jetzt gegen den Terror verteidigen wollen, nicht im Kampf gegen den Terror selbst vernichten. Dieser politische Fehler darf nicht gemacht werden. Die Freiheit und die Bürgerrechte mit dem Argument, die Freiheit zu verteidigen, zu untergraben, das wäre wirklich der falsche Weg. (Beifall bei der SPÖ.) Dann hätten die Terroristen endgültig gesiegt, denn das würde bedeuten, dass unser Staat so, wie wir ihn heute vorfinden, nicht mehr existieren würde.

Abgeordneter Dr. Reinhard Eugen Bösch (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Jäger, Ihnen kann ich sagen, dass es ohne Sicherheit keine Freiheit gibt. Wir, alle im Nationalrat vertretenen Parteien, müssen die Sicherheitspolitik ernst nehmen und die Dinge auch beim Namen nennen, und das tun wir Freiheitlichen – und nichts anderes! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sie mokieren sich auch darüber, dass beim Kapitel "Von der Neutralität zur Solidarität" ein tendenziöser Text vorläge. Das ist nicht der Fall, meine Damen und Herren der SPÖ! Gerade in diesem Kapitel "Von der Neutralität zur Solidarität" beschreiben die Regierungsparteien die verfassungsmäßige Realität, die Sie uns hinterlassen haben. Die FPÖ/ÖVP-Regierung hat noch überhaupt keine verfassungsmäßige Änderung der Sicherheitspolitik veranlasst! Das, was hier beschrieben wird, ist das, was Sie uns an sicherheitspolitischen Grundsätzen hinterlassen haben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Sie sehen also, die Regierungsparteien nehmen Ihre Einwände sehr ernst, ja sie berücksichtigen sie bereits in dem Papier, bevor Sie sie in der Öffentlichkeit erheben. Ich bin sicher, meine Damen und Herren, dass wir die Debatte über die Sicherheitsdoktrin auch im Unterausschuss zügig voranbringen und abschließen werden. Und Sie von der Opposition sollten sich gut überlegen, da Obstruktion zu leisten, denn ich bin der Ansicht, dass die österreichische Bevölkerung – genauso wie beim Nationalen Sicherheitsrat – auch bei der Sicherheitsdoktrin ein verantwortungsbewusstes Vorgehen aller Parteien im Nationalrat erwartet. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Hohes Haus! Wir Sozialdemokraten haben immer klargestellt, dass wir den Vertrag von Nizza ratifizieren werden. Trotz aller Kritik, die man im Detail an dem Nizza-Vertrag üben kann, trotz aller Kritik, die man an dem Gipfel hat üben können: Wir werden ratifizieren, weil wir der Überzeugung sind, dass das die Voraussetzung dafür ist, die Erweiterung der Europäischen Union Wirklichkeit werden zu lassen, und weil wir die Erweiterung der Europäischen Union für einen wesentlichen Schritt zur Erweiterung einer europäischen Friedenszone und für einen wesentlichen Schritt zur Erweiterung einer Zone wirtschaftlicher Prosperität halten. Deswegen werden wir den Vertrag von Nizza ratifizieren. (Beifall bei der SPÖ.)

Aber wir haben von Anbeginn an zwei Bedingungen deutlich gemacht. Die eine Bedingung war, dass die Regierung bereit ist, einen Konvent als Instrument zur Vorbereitung der institutionellen Reform der Europäischen Union vorzusehen und dafür beim Gipfel in Laeken und natürlich auch schon vorbereitend in Gent einzutreten. Und die zweite Bedingung ist, dass die Regierung bereit ist, konkrete Schritte der Vorbereitung der Erweiterung in Österreich zu setzen, weil es darum geht, nicht nur die Erweiterung gut zu finden und nicht nur sieben Jahre Übergangsfrist herauszuverhandeln – alles wunderbar –, sondern den Menschen, die in Österreich Sorge vor der Erweiterung haben, auch ihre Ängste zu nehmen. Das ist wichtig. Und diese Angst nimmt man nicht durch schöne Worte, sondern durch konkrete Taten. Deswegen verlangen wir von den Regierungsparteien klare Zusagen in der Richtung, dass es zu einer Qualifizierungsoffensive für jene Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer kommt, die allenfalls durch die Erweiterung bedroht sind, und das nicht erst dann, wenn die Erweiterung stattgefunden hat, sondern jetzt sind die Vorbereitungshandlungen zu tätigen, weil den Menschen die Gewissheit gegeben werden muss, dass sich die Regierung und auch die Opposition um ihre Sorgen kümmern. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Wir verlangen von Ihnen, dass die Infrastruktur zu den Beitrittskandidatenländern ausgebaut wird, und zwar so, dass der zunehmende Verkehr, mit dem zu rechnen ist, umweltfreundlich bewältigt werden kann. Sie sind vielleicht bereit, das zu tun, nachdem Sie einen Generalverkehrsplan beschlossen haben, aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, das reicht nicht! Sie müssen jetzt handeln und nicht am Sankt-Nimmerleins-Tag. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich lade Sie sehr herzlich ein, in den Gesprächen, die wir mit den Regierungsparteien in dieser Frage führen, auch wirklich zu einem ernsthaften Konsens kommen zu wollen. Wir sind dazu bereit! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Und es ist auch nicht so, wie Herr Abgeordneter Schweitzer sagte, dass das Wesentlichste ist, dass die nationalen Parlamente weiter das Sagen behalten, sondern das Wesentlichste, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist, dass die Parlamente das Sagen behalten. Auf die Demokratie kommt es an, und nicht auf die nationale Seite! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Wir wissen alle, dass der Vertrag von Nizza eine Reihe von Kompromissen enthält, die Ermächtigung zum Abschluss dieses Vertrages ist aber eine notwendige Voraussetzung für die Erweiterung der Union, die in den nächsten Jahren bevorsteht. Es ist – und damit komme ich zum Schluss – erfreulich, dass es dafür einen parteiübergreifenden Konsens hier im Hohen Hause gibt. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Herr Bundesminister, Sie haben heute – zu Recht! – die umfassende Sicherheitspolitik angesprochen. Ich darf diesbezüglich nur erwähnen: Wir Sozialdemokraten sind immer von diesem umfassenden Sicherheitsbegriff ausgegangen, von einem Sicherheitsbegriff, der weit über den militärischen Bereich hinausgehende Bedeutung hat, ein Sicherheitsbegriff, der dem politischen, wirtschaftlichen, sozialen, ökonomischen und ökologischen Bereich breiten Raum gibt. Wir haben jedoch damit bei Ihnen wenig Gegenliebe gefunden. (Bundesminister Scheibner: ... das Militärische vergessen!) Sie, Herr Bundesminister, und vor allem Ihre Kollegen von der ÖVP haben dafür eine eher engere Begriffsbestimmung vorgesehen (Zwischenruf des Abg. Jung ) und, Herr Kollege Jung, die militärische Komponente in den Vordergrund gestellt. Diese ist sicherlich wichtig und bedeutsam, kann aber nicht alleine für die neue europäische Sicherheitsarchitektur stehen. Lassen Sie sich das gesagt sein! (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Bundesminister, Sie haben heute – zu Recht! – die umfassende Sicherheitspolitik angesprochen. Ich darf diesbezüglich nur erwähnen: Wir Sozialdemokraten sind immer von diesem umfassenden Sicherheitsbegriff ausgegangen, von einem Sicherheitsbegriff, der weit über den militärischen Bereich hinausgehende Bedeutung hat, ein Sicherheitsbegriff, der dem politischen, wirtschaftlichen, sozialen, ökonomischen und ökologischen Bereich breiten Raum gibt. Wir haben jedoch damit bei Ihnen wenig Gegenliebe gefunden. (Bundesminister Scheibner: ... das Militärische vergessen!) Sie, Herr Bundesminister, und vor allem Ihre Kollegen von der ÖVP haben dafür eine eher engere Begriffsbestimmung vorgesehen (Zwischenruf des Abg. Jung ) und, Herr Kollege Jung, die militärische Komponente in den Vordergrund gestellt. Diese ist sicherlich wichtig und bedeutsam, kann aber nicht alleine für die neue europäische Sicherheitsarchitektur stehen. Lassen Sie sich das gesagt sein! (Beifall bei der SPÖ.)

Der nun erzielte Kompromiss bei der Installierung des Nationalen Sicherheitsrates sollte für die Regierungsparteien ein Anlass dafür sein, auch bei den parlamentarischen Beratungen über die Sicherheitsdoktrin das Miteinander, das Gemeinsame, den nationalen Konsens in den Vordergrund zu stellen. Die Verhandlungen des Unterausschusses über die neue Sicherheits- und Verteidigungsdoktrin wurden zuletzt auf den 8. November vertagt, weil die Regierungsparteien ihre Vorschläge viel zu spät vorgelegt haben. (Präsident Dr. Fasslabend übernimmt den Vorsitz.)

Meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen! Wenn Sie unsere Einwände ernst nehmen, dann darf das Ergebnis – beziehungsweise das versteckte Ziel! – nicht ein Ende der Neutralität und ein NATO-Beitritt sein. Für uns Sozialdemokraten steht ein Beitritt zu einem Militärbündnis nach wie vor nicht zur Diskussion. Wir wollen souverän über die österreichische Sicherheitspolitik entscheiden! Wenn Sie das auch so sehen können, dann wird es hier einen gemeinsamen Weg geben. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich hätte mir eine sachliche Diskussion über die Fingerprints gewünscht. Es geht hier nicht um die Abnahme oder Nicht-Abnahme. Es geht vielmehr darum, was mit den Informationen, die der Staat den Bürgern abverlangt, gemacht wird, inwieweit sie einsetzbar sind und mit anderen Daten vernetzt werden können. Darum geht es, und nicht um die Frage "ja" oder "nein"! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich darf noch eines hinzufügen: Die Neutralität wurde – das ist den Erläuternden Bemerkungen der Beschlussfassung des 26. Oktober 1955 zu entnehmen – damals vom Nationalrat ausdrücklich nicht als Baugesetz in unsere Verfassung hineinreklamiert. Das heißt, sie ist durch ein einfaches Bundesverfassungsgesetz ohne Volksabstimmung wieder außer Kraft zu setzen. In einem Teilbereich, nämlich in Ansehung der so genannten Petersberger Aufgaben, die auch einen militärischen Einsatz vorsehen können, ist sie insofern bereits außer Kraft gesetzt. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ein Hauptproblem, das sowohl die Bundesregierung als auch die Fraktionen von ÖVP und FPÖ im Parlament permanent auf die lange Bank schieben, ist die Frage des Schwarzunternehmertums. Es erinnert mich ein wenig an die heutige Aussage des Bundeskanzlers, für Terroristen dürfe es kein Bankgeheimnis geben. – Meine Damen und Herren! Was heißt denn das? Soll da jemand kommen und sagen: Ich bin ein Terrorist und jetzt muss ich mich ausweisen? (Abg. Kiss: "Si tacuisses !" kann ich nur sagen!) Ich finde, diese Aussage ist genauso ein Lippenbekenntnis wie die von Ihnen, meine Damen und Herren von ÖVP und FPÖ, immer wieder getätigte Behauptung, Sie wollten die illegale Beschäftigung bekämpfen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wir stimmen dem Abschluss dieses Vertrages zu, aber der Erfolg der Erweiterung hängt nicht zuletzt davon ab, wie gut die Menschen in Österreich und wie gut alle Menschen, die hier arbeiten, in das Netz der sozialen Sicherheit eingebunden sind. Werden Sie tätig, damit die Erweiterung auch tatsächlich zur Zukunftschance und zur Friedens- und Stabilitätserweiterung dient! (Beifall bei der SPÖ.)

Aber bis jetzt wurden wir nur vor vollendete Tatsachen gestellt, wie es offenbar so üblich geworden ist: etwa beim ORF-Gesetz und bei anderen Gesetzen. Und dann will man unsere Zustimmung. So kann es nicht gehen! Aber Sie haben die Verantwortung für diesen Teil der Gesetzgebung zu tragen, und die Rechtsuchenden werden sich ihren Teil denken, wenn sie Ihre Reform zu sehen bekommen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich begrüße diese Vorlage. Es ist bedauerlich, dass ihr nicht alle vier Parteien zustimmen werden, denn ich meine, hier könnten wirklich alle vier Parteien zustimmen, weil sie in bescheidenem Umfang Bürokratie abbaut und weil sie korrekte und richtige Inhalte zum Gegenstand hat. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir laden Sie ein, diesem Entschließungsantrag zuzustimmen. Und ich halte noch einmal fest: Sinnvollen Regelungen zur Verwaltungsreform werden wir zustimmen, unsinnigen Regelungen jedoch nicht! (Beifall bei der SPÖ.)

Staatssekretär im Bundeskanzleramt Franz Morak: Herr Präsident! Meine Damen und Herren des Hohen Hauses! Um auf einige Redebeiträge einzugehen: Herr Abgeordneter Wittmann! Natürlich hat die Bundesstaatsreform eine lange Geschichte. Sehr viele Staatssekretäre haben daran gearbeitet, um nicht zu sagen: haben daran gelitten. (Heiterkeit bei der ÖVP.)

Wie wir wissen, ist Politik eine Kunst des Möglichen, auch in dieser Frage. Aber ich kann Sie damit trösten, dass es heute im Zuge der Verwaltungsreform eine Einigung der neun Länder gegeben hat, wonach die UVS-Entscheidungen in der Sache selbst treffen können, sofern die BH nicht widerspricht. Wenn Sie das als frohe Botschaft zum Tage mitnehmen könnten, dann wäre ich damit sehr zufrieden. (Beifall bei der ÖVP.)

Aktuelle nicht materienspezifische Abkommensvorhaben betreffend Amts- und Rechtshilfe in Verwaltungssachen bestehen derzeit mit anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union nicht, solche mit Tschechien, der Slowakei, Ungarn und Polen stehen in einem frühen Stadium. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir wollen nicht, dass das Büro der Zukunft, die Behörde der Zukunft in Papier versinken. In den USA beispielsweise wird seit Einführung der E-Mails in den Büros und Behörden mehr Papier verwendet, als dies vor deren Einführung der Fall war. Man fragt sich wirklich, in welche Richtung die Entwicklung gehen soll. Das kann doch nicht die Zukunft unserer Verwaltung sein! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Deshalb stehen wir ganz klar für weitergehende Reformen, für noch weitergehende Reformen in diesem Bereich. Verwaltungsstrukturen, die 150 Jahre alt sind, Beispiel Bezirksgerichte, sind zu überdenken. Wir sprechen von Globalisierung und müssen auch die Verwaltung an die Entwicklung der Gesellschaft anpassen. – Wir werden alles dazu beitragen und laden vor allem Sie von der Opposition recht herzlich dazu ein, daran mitzuwirken. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Wiewohl ich jetzt als Kontrarednerin zu Wort gemeldet bin, möchte ich sagen, dass wir diesem Tagesordnungspunkt nach einer kurzen internen Debatte doch zustimmen werden. (Zwischenruf des Abg. Dr. Martin Graf. ) – Die Aufmerksamkeit in diesem Hause ist derzeit so "überwältigend", dass ich glaube, es wird die Republik nicht in ihren Fundamenten erschüttern, wie wir uns zu diesem Punkt jetzt verhalten, aber es soll auch möglich sein, sich eine Meinung zu bilden, und das haben wir getan.

Wie gesagt: Den Mindeststandards stimmen wir heute zu. (Beifall bei den Grünen.)

Auch wenn sich der Herr Staatssekretär, und damit Österreich, nicht dazu entschließt, was ich bedauern würde, würden wir der Vorlage dennoch zustimmen. Wir glauben nur, es wäre vorsorglich für unser Land, solch einen Vorbehalt ins Auge zu fassen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Herr Bundesminister! Wenn Sie das vorhaben, dann bedeutet das eine weitere Rentenkürzung, und die Sozialdemokratie wird dieser Vorgangsweise niemals ihre Zustimmung geben! (Beifall bei der SPÖ.)

Sie haben die Rezeptgebühren angehoben, Sie haben eine Erhöhung der Spitalskostenbeiträge eingeführt, und Sie haben eine völlig unsinnige Maßnahme – das haben Ihnen Experten früher gesagt und das sagen Ihnen Experten heute – getroffen, die die PensionistInnen und die kranken Menschen belastet, indem Sie nämlich die unsozialen Ambulanzgebühren eingeführt haben. (Beifall bei der SPÖ.)

All diese unsozialen Maßnahmen, die Sie gesetzt haben, haben noch eine dramatische Auswirkung: Sie haben damit die Inflation angeheizt! Sie können sich nicht auf internationale Entwicklungen ausreden – es gibt die hausgemachte Inflation in Österreich, die Sie zu verantworten haben! (Beifall bei der SPÖ.)

Sie haben bereits im Jahre 2000 eine Pensionsanpassung mit mickrigen 0,8 Prozent und einer ganz bescheidenen Einmalzahlung, die Sie zugesichert haben, beschlossen – und das bei einer Inflationsrate von 2,3 Prozent! Im Jahre 2000 mussten auf Grund Ihrer Politik die PensionistInnen Rentenkürzungen in Kauf nehmen. Das haben Sie zu verantworten! (Beifall bei der SPÖ.)

Wir haben – und ich hoffe, die Zahl bleibt Ihnen in Erinnerung und es gibt Gegenmaßnahmen Ihrerseits – durch Ihre Pensionsregelungen und durch Ihre Erschwernisse bei den Pensionsregelungen bei den über 60-jährigen Menschen in diesem Land ein Ansteigen der Arbeitslosigkeit um 102 Prozent zu verzeichnen. Es gibt um 102 Prozent mehr Menschen, die über 60 Jahre alt und arbeitslos sind! Und sie sind nicht nur arbeitslos, sondern dadurch, dass Sie sie von der Pensionsversicherung in die Arbeitslosenversicherung verschoben haben, haben sie auch weniger Einkommen. Auch das haben Sie als Sozialminister – diesem Namen werden Sie in keinem Fall gerecht! – zu verantworten! (Beifall bei der SPÖ.)

Das ist doch absurd, wenn wir es auf der anderen Seite im ASVG mit einer Regelung zu tun haben, wonach Metallarbeiter, Bauarbeiter, Verkäuferinnen, die oft gesundheitliche Probleme haben, bis zum letzten Tag, solange sie es gesundheitlich nur halbwegs verkraften, im Betrieb, im Erwerbsleben stehen müssen, nach Wunsch des Herrn Bundeskanzlers bis 65, ansonsten haben sie mit massiven Pensionskürzungen zu rechnen. – Das sind Ihre Vorstellungen, das haben Sie zu verantworten! (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Haigermoser! 1994 haben Sie eine Petition zur Pensionsanpassung eingebracht. (Abg. Haigermoser: Ich habe gar nichts eingebracht! Unterstellen Sie mir nichts, Frau Kollegin! Nehmen Sie das zurück! Das ist eine Unwahrheit, die Sie behaupten!) Sie haben gesagt, es gehe darum, dass jedenfalls die Inflationsrate abgegolten werden muss, ansonsten sei das eine Farce. Wo sind Sie heute? – Üble Zwischenrufe, aber zum Thema findet man nichts von der FPÖ, auch nicht von Landeshauptmann Haider! (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ! Wir werden Ihnen schon auf die Sprünge helfen, wir werden schon dafür sorgen, dass diese in den Archiven der FPÖ verschollenen Unterlagen wieder auftauchen, weil wir ja auch die Bürger an Ihre Wahlversprechen erinnern sollten, weil wir ja vielleicht die Bürger auch zu Ihrer angeblichen Bürgervertretung, zum "Bürgerombudsmann", schicken können. Meiner Auffassung nach – man hört nichts von ihm, dabei hätte er Unzähliges zu tun – gibt es diesen genauso wenig wie Ihre 66 000-S-Einkommensgrenze oder den FPÖ-Sozialfonds. Alles Schwindel! (Beifall bei der SPÖ.)

Die SPÖ, die Sozialdemokratie, zeigt einen seriösen, einen aufrichtigen und einen verantwortungsvollen, sozial gerechten Weg auf, wie wir mit unseren Senioren umgehen sollen. Diese Generation hat dieses Land aufgebaut, hat dieses Land zu dem gemacht, was es ist, hat diesem Land diesen Wohlstand gebracht – und sie verdient den Respekt aller hier in diesem Haus Anwesenden. (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ.)

Es kommt daher für uns Sozialdemokraten nicht in Frage, dass wir tatenlos zusehen, wenn Sie beabsichtigen, neuerlich massive Pensionskürzungen vorzunehmen. Wir fordern zumindest die Berücksichtigung der Inflation, das bedeutet 2,9 Prozent Erhöhung für die Pensionistinnen und Pensionisten in diesem Land. Das haben sich die älteren Österreicherinnen und Österreicher nach einem arbeitsreichen Berufsleben wahrlich verdient. (Beifall bei der SPÖ.)

Der Österreichische Seniorenrat hat auch, zwar nicht viele, aber doch einige Vertreter von der FPÖ, und auch die haben mitgestimmt. – Ich würde Ihnen daher empfehlen, sich stärker an den Interessenvertretungen zu orientieren, denn ohne Zweifel wissen diese besser als Sie, wie es gemacht gehört! (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben heute die Chance, den Pensionistinnen und Pensionisten Gerechtigkeit widerfahren zu lassen. (Anhaltender Beifall bei der SPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe Ihnen auch in aller Ruhe zugehört. Ich glaube, man sollte hier nicht schon, ehe man noch den Vergleich mit den eigenen Zahlen und der eigenen Präambel zum Dringlichen Antrag gemacht hat und meinen Ausführungen gänzlich folgen konnte, in Zwischenrufen Empörung apostrophieren. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Schwarzenberger. )

Ich darf des Weiteren darauf hinweisen, dass wir im Interesse der Patienten auch eine deutliche Einschleifung bei den Medikamentenkosten erreicht haben: Während in der Bundesrepublik Deutschland, wo Rot-Grün regiert, die Medikamente nach wie vor um deutlich über 10 Prozent pro Jahr teurer werden, sind die entsprechenden Steigerungsraten in Österreich derzeit zwischen 3 und 4 Prozent angesiedelt. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Wir haben also das, was wir versprochen haben, nicht vergessen – wenn es auch leider nicht möglich ist, all das, was wir geerbt haben, von einem Tag auf den anderen umzustellen. (Abg. Parnigoni: Was haben da die Pensionisten davon?)

Wir haben nicht vergessen, was wir versprochen haben: Wir haben versprochen, auf die kleinen Leute zu achten und auf die kleinen Leute auch entsprechend Rücksicht zu nehmen. Frau Kollegin Bures, Sie sollten also hier die Zahlen und die Fakten vergleichen. Das, was Sie berücksichtigt haben, die Senkung der Pensionsabsetzbeträge im Steuerrecht für die Bezieher von Pensionen ab 20 000 S, ist für die Pensionisten natürlich schmerzlich – das ist keine Frage, und das sollte man auch klar und deutlich sagen –, aber es ist ein Beitrag der älteren Generation zur Staatssanierung, und zwar ein Beitrag jener Pensionisten Österreichs, die mit ihrem Einkommen im Bereich der obersten 80 Prozent liegen (Abg. Bures: Die werden alle geschröpft, Herr Minister!) und nicht im Bereich der untersten 80 Prozent, Frau Kollegin Bures! Wir haben auf die "kleinen" Leute in diesem Lande geschaut und nicht zu den Großen umverteilt – um das klar und deutlich zu sagen und diesen Vorwurf endlich einmal aus der Welt zu schaffen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Auch ich als Sozialminister stehe hinter diesem Sanierungspaket. Wir haben dieses Sanierungspaket im Interesse aller Generationen einzuhalten und im Interesse aller Generationen auch entsprechend umzusetzen. Am wenigsten bin ich als Sozialminister daran interessiert, in dieser Republik einen Generationenkonflikt vom Zaun zu brechen, wie es offensichtlich manchen von Ihnen ein Anliegen ist, um damit wieder an die Regierung zu kommen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Noch etwas: Es ist mir als Sozialminister gelungen, 600 Millionen Schilling auszuverhandeln, um für die Bezieher von Invaliditätspensionen im untersten Einkommensbereich eine Rückerstattung zu ermöglichen. Ich bin sehr froh, dass nunmehr auf Grund unserer Inserate in den Tageszeitungen (Heiterkeit der Abg. Silhavy ) jene, die davon betroffen sind, auch endlich begonnen haben, massiv um die Rückerstattung anzusuchen, weil ich glaube, dass die betroffenen Gruppen, denen wir eine Rückerstattung gewähren, das Geld auch wirklich dringend brauchen. (Abg. Silhavy: Dann nehmen Sie es ihnen nicht vorher weg!) Die Zahl an Anträgen, die eingelangt waren, ist ein deutliches Zeichen dafür, dass es notwendig war, diese Inserate zu schalten: Von erwarteten 35 000 bis 45 000 Anträgen waren Ende August erst 5 000 bei uns

Ich glaube, es hat kein Inserat gegeben, das so viel Rückhalt in der Bevölkerung hatte, wie das von mir geschaltete, weil die Betroffenen dadurch endlich draufgekommen sind, dass es vernünftiger ist, jetzt das Geld schnell zurückzubekommen als darauf zu warten, dass die versprochenen Klagen von Ihnen irgendwann einmal – wenn es nach den Einschätzungen meiner Rechtsexperten geht, dann vermutlich nicht mehr in den nächsten Jahren – berücksichtigt werden. Die Leute sind, Gott sei Dank, vernünftiger geworden. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich glaube daher, sehr geehrte Frau Kollegin Bures, dass hier die alte Volksweisheit gilt: Wie man in den Wald hineinruft, so schallt es zurück. (Abg. Dr. Stummvoll: Jawohl!) – Ich darf Sie auch darauf hinweisen, dass von einigen der Krankenversicherungsträger – ich sage ausdrücklich nur: von einigen – auch mit dem Geld der Versicherten Aussendungen durchgeführt worden sind, die ganz klar und eindeutig mit der gesetzlichen Realität und mit einer Information der Versicherten nichts zu tun hatten. (Abg. Kiss: Schweinerei!) Wenn Sie schon so penibel sind, den Umgang mit dem Steuergeld bei mir zu kritisieren, dann möchte ich Sie schon ersuchen, auch penibel genug zu sein und Ihre Verantwortlichen im Hauptverband zu bitten, etwas, was aus meiner Sicht bedeutend ärger war – weil es nämlich noch dazu nicht rechtskonform war –, in Zukunft zu unterlassen. – Danke, Frau Kollegin! (Anhaltender Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abgeordneter Helmut Dietachmayr (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Herr Bundesminister, gleich zu Beginn: Über 2 Millionen Pensionisten haben jetzt darauf gewartet, von Ihnen eine Antwort zu erhalten, nämlich eine Antwort auf die Frage: Wird jetzt die Inflation des vergangenen, des derzeitigen und des nächsten Jahres abgegolten – ja oder nein? – Diese Frage haben wir Ihnen in unserem Dringlichen Antrag, der Ihnen vorliegt, gestellt. Sie haben die Antwort darauf verweigert, Herr Bundesminister! (Beifall bei der SPÖ.)

Damit wir uns eine Berichtigung ersparen: Die Unfallrentenbesteuerung haben Sie zu verantworten, Herr Bundesminister! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Haigermoser sowie Zwischenruf des Abg. Dr. Pumberger. ) Und was diesen Aufwand betrifft, den Sie mit der Inseratenkampagne und mit der Rückerstattung betreiben: Sie wissen doch selbst, dass die Menschen keinen Rechtsanspruch auf die Rückerstattung haben! Von all dem bürokratischen Aufwand, der damit verbunden ist, möchte ich erst gar nicht sprechen.

Meine Damen und Herren! Diese Unfallrentenbesteuerung ist auch ein Pfusch. Nehmen Sie sie sofort zurück! (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Bundesminister! Sie werden ja selbst auch die Unterlagen bekommen. Ich möchte gar nicht im Detail, weil das hat meine Vorrednerin bereits getan, auf all die Belastungen eingehen, die für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und natürlich auch für die Pensionisten eingetreten sind. Eines ist aber klar: dass bei den Be- und Entlastungen, wenn wir vorausschauend für das Jahr 2003 Bilanz ziehen, 43,3 Milliarden Schilling an Belastungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie für Pensionistinnen und Pensionisten herauskommen, aber eine Entlastung im Ausmaß von 3,7 Milliarden Schilling für die Unternehmer. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Mag. Haupt. ) – Wenn Sie diese Zahlen nicht glauben, Herr Bundesminister, dann überreiche ich Ihnen gerne die entsprechenden Unterlagen dazu, sodass Sie sie selbst nachlesen können. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Bundesminister! Sie werden ja selbst auch die Unterlagen bekommen. Ich möchte gar nicht im Detail, weil das hat meine Vorrednerin bereits getan, auf all die Belastungen eingehen, die für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und natürlich auch für die Pensionisten eingetreten sind. Eines ist aber klar: dass bei den Be- und Entlastungen, wenn wir vorausschauend für das Jahr 2003 Bilanz ziehen, 43,3 Milliarden Schilling an Belastungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie für Pensionistinnen und Pensionisten herauskommen, aber eine Entlastung im Ausmaß von 3,7 Milliarden Schilling für die Unternehmer. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Mag. Haupt. ) – Wenn Sie diese Zahlen nicht glauben, Herr Bundesminister, dann überreiche ich Ihnen gerne die entsprechenden Unterlagen dazu, sodass Sie sie selbst nachlesen können. (Beifall bei der SPÖ.)

Außerdem ist es wirtschaftlich vernünftig, die Kaufkraft von Millionen Pensionistinnen und Pensionisten zu erhalten und ihnen im Zuge der Pensionsanpassung zumindest die Inflationsrate abzugelten. (Beifall bei der SPÖ.)

Im Vorjahr hat die Regierung die Proteste der Pensionistinnen und Pensionisten mit dem Hinweis zu besänftigen versucht, dass im nächsten Jahr eine Pensionserhöhung über der Inflationsrate fällig werde. Die Teuerungsrate für den maßgeblichen Zeitraum liegt, wie schon erwähnt, bei 2,9 Prozent. Von der versprochenen Inflationsabgeltung wollen aber der Bundeskanzler und die Bundesregierung heute nichts mehr wissen. Ich fordere daher die Bundesregierung auf, den Anpassungsfaktor mit mindestens 2,9 Prozent festzulegen, damit wenigstens die Inflationsrate abgedeckt wird. (Beifall bei der SPÖ.)

Jeder andere Prozentsatz, meine Damen und Herren, wäre nicht nur eine Schwächung der Kaufkraft der älteren Generation, sondern ganz einfach Pensionsraub. Ich sage das mit aller Deutlichkeit: Ja, das ist Pensionsraub, wenn Sie hier nicht nachgeben! (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ.)

Ich darf noch einmal daran erinnern, von welchen Beträgen wir hier reden – die Zahlen wurden schon einmal genannt, aber ich möchte sie gerade auch für die Zuhörer noch einmal erwähnen –: Die durchschnittliche Alterspension im Jahr 2000 betrug bei Männern 15 843 S und bei Frauen 9 240 S. – Von diesen Beträgen reden wir, und daher ist hier eine Inflationsabgeltung in voller Höhe voll und ganz gerechtfertigt! (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Die Pensionistenvertreter haben sich auch einhellig gegen die Festlegung von FPÖ und ÖVP ausgesprochen, die angeblich überhöhten Pensionsanpassungen der neunziger Jahre von den Pensionistinnen und Pensionisten zurückzuholen. Ich kann nur sagen: Diese Methode ist nicht nur unfair, sie ist auch sittenwidrig! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich darf Ihnen jetzt sagen, wie diese "peanuts" aussehen: Von 1970 bis 1999 sah die Pensionsentwicklung so aus, dass die tatsächlichen Pensionen um 327,6 Prozent angestiegen sind. (Abg. Haigermoser: ... Da war ja die Reitsamer noch besser!) Zieht man die Inflation ab, dann bleibt immerhin noch eine Kaufkraftsteigerung von 34 Prozent für die ältere Generation in den Jahren 1970 bis 1999. – 34 Prozent plus, während Sie jetzt, in den letzten Jahren, ein Minus verursacht haben! (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Helmut Dietachmayr (fortsetzend): Diese Koalition ist mit dem Anspruch angetreten, an ihren Taten gemessen zu werden. Ich fordere Sie daher auf, umgehend die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass bei den Pensionen im Jahr 2002 zumindest die Inflationsrate abgegolten wird. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Dr. Harald Ofner (Freiheitliche): Ich werde verlangen, dass die Opposition zurücktritt. Ist das nicht wenigstens etwas Neues? (Heiterkeit bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Es ist aber auch mehr als merkwürdig, wenn gerade jene Partei, die drei Jahrzehnte hindurch in Gestalt ihrer Finanzminister das Geld mit vollen Händen zum Fenster hinausgeworfen hat, darüber jammert, dass – ihrer Behauptung nach – eine sehr wichtige Bevölkerungsgruppe bei der weiteren Entwicklung etwas zu kurz kommt, im konkreten Fall die Senioren bei der Pensionsanpassung. Das ist die Partei, die uns alle in die Lage versetzt hat, dass wir jetzt sparen müssen, wo es nur irgendwie geht, dass wir jetzt nicht so großzügig sein können, wie wir es gerne möchten, dass der Sozialminister nicht so großzügig sein kann, wie er es sicher – schon aus seiner politischen Position heraus – gerne wäre! Sie sind es, die es durch Ihre Finanzminister zu verantworten haben, dass wir so dastehen, wie wir jetzt dastehen, dass an allen Ecken und Enden gespart werden muss, dass wir nicht mehr großzügig sein können. Wo hat die übertriebene Großzügigkeit – das hier wäre gar keine übertriebene – hingeführt? – Zu einem Schuldenberg, der schlechthin unbewältigbar ist! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich habe den Eindruck, der eine oder andere von Ihnen – ich unterstelle das den meisten von Ihnen nicht – freut sich klammheimlich darüber, dass die Weltwirtschaft nicht so boomt, wie es vor ein oder zwei Jahren noch der Fall war, dass man sagt, es ist zwar nicht gut, aber wenigstens hat es Grasser schwierig, wenn er sein Nulldefizit haben möchte. (Zwischenruf des Abg. Dietachmayr. )

Dir unterstelle ich das gar nicht, ich schätze dich zu hoch ein, den meisten von Ihnen unterstelle ich das nicht, aber bei dem einen oder anderen habe ich den Eindruck, er denkt sich: "Gott sei Dank geht es der Weltwirtschaft schlecht, denn dann geht es Grasser und den Freiheitlichen auch schlecht." – So eine kurzsichtige Betrachtungsweise ist dem einen oder anderen von Ihnen gar nicht fremd. (Zwischenruf der Abg. Silhavy. – Abg. Haigermoser: Jarolim zum Beispiel! – Abg. Ing. Westenthaler: Du, Harald, nur für das Protokoll: Beim eigenen Dringlichen Antrag ist nicht einmal mehr ein Drittel der Abgeordneten anwesend! Dass man das einmal dokumentiert!) – Sie haben erfasst, dass das kein Ruhmesblatt ist, und haben es vorgezogen, in die Raucherecke hinauszugehen oder so ähnlich. (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen.) Das war eine Abstimmung mit den Füßen, wie es so schön heißt. Sie haben sich beizeiten entfernt. (Präsident Dr. Fischer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Dir unterstelle ich das gar nicht, ich schätze dich zu hoch ein, den meisten von Ihnen unterstelle ich das nicht, aber bei dem einen oder anderen habe ich den Eindruck, er denkt sich: "Gott sei Dank geht es der Weltwirtschaft schlecht, denn dann geht es Grasser und den Freiheitlichen auch schlecht." – So eine kurzsichtige Betrachtungsweise ist dem einen oder anderen von Ihnen gar nicht fremd. (Zwischenruf der Abg. Silhavy. – Abg. Haigermoser: Jarolim zum Beispiel! – Abg. Ing. Westenthaler: Du, Harald, nur für das Protokoll: Beim eigenen Dringlichen Antrag ist nicht einmal mehr ein Drittel der Abgeordneten anwesend! Dass man das einmal dokumentiert!) – Sie haben erfasst, dass das kein Ruhmesblatt ist, und haben es vorgezogen, in die Raucherecke hinauszugehen oder so ähnlich. (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen.) Das war eine Abstimmung mit den Füßen, wie es so schön heißt. Sie haben sich beizeiten entfernt. (Präsident Dr. Fischer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Bitte übersehen Sie doch auch eines nicht: Gerade das Anstreben und die Erzielung eines Nulldefizits ist etwas, was vor allem den älteren Menschen besonders wichtig sein muss und auch ist. Was steht denn am anderen Ende des Tunnels, wenn er nicht durchschritten wird? – Am anderen Ende steht das völlige Zusammenbrechen des Pensionssystems! Das heißt, diejenigen, die Sie jetzt in Schutz zu nehmen vorgeben, sind die, die in erster Linie daran interessiert sein müssen, dass eisern gespart wird, dass man die Dinge in den Griff bekommt, dass das Nulldefizit nicht nur angestrebt, sondern auch erreicht wird, denn sonst sind sie diejenigen, die die Zeche zu zahlen haben. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abgeordneter Dr. Harald Ofner (fortsetzend): ... Die Bevölkerung nimmt euch das nicht ab! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Inhaltlich hat Abgeordneter Ofner vollkommen Recht, wenn er behauptet: Pensionen können schlussendlich nur dadurch gesichert werden, dass wir gesunde Staatsfinanzen haben. Und wer das nicht akzeptiert – gesunde Staatsfinanzen zur Sicherung der Pensionen –, der geht am Problem vorbei! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Um dies zu gewährleisten, ist etwas Zweites notwendig – und Sie von der SPÖ wissen, dass das unbedingt notwendig ist! –: Es sind Reformen, ständige Reformen zur Sicherung unseres Sozialsystems erforderlich. Wir haben in den Jahren der gemeinsamen Politik von SPÖ und ÖVP ständig Reformen gemacht, um unser System zu erhalten und zu sichern, und jetzt verleugnen Sie diese Reformen. Es ist zu bedauern, dass Sie plötzlich davon Abstand nehmen und sagen, alles, was verändert wird, ist schlecht. Damit beweisen Sie selbst, dass Sie auf dem Holzweg sind. Ohne Reformen gibt es keine soziale Sicherheit, meine Damen und Herren! Das ist der zweite wichtige Punkt, den ich in den Raum stellen will. Wer nicht anerkennt, dass Reformen gemacht werden, der anerkennt nicht, dass unser Sozialsystem anders nicht gesichert werden kann. Das ist ein ganz entscheidender Punkt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Herr Präsident! Ich hoffe, Sie haben mich verstanden, und ich habe Sie verstanden, dass wir ein gemeinsames Anliegen verfolgen. Ich wehre mich dagegen, dass man älteren Arbeitnehmern mit 58, 59, 60 Jahren sagt: Du musst jetzt noch einen neuen Arbeitsplatz suchen, du musst eine neue Beschäftigung suchen. Für diese Leute ist ein Sozialplan das richtige Mittel, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich komme zurück zu den Grundprinzipien der Pensionserhöhung: Heute geht es darum, in welchem Ausmaß am 1. Jänner 2002 die Pensionen erhöht werden sollen. Und Sie, meine Damen und Herren von der SPÖ, sagen: Die Erhöhung soll einheitlich 2,9 Prozent sein. – Ich sage Ihnen, wir lehnen eine einheitliche Erhöhung um 2,9 Prozent grundsätzlich ab! Und ich sage Ihnen auch, warum: Das würde nämlich bedeuten, dass ein Ausgleichszulagenempfänger knappe 230 S bekäme. (Abg. Kiss: Und der Sektionschef?) Der Sektionschef – das habe ich nicht ausgerechnet, Herr Abgeordneter. Aber ich habe ausgerechnet, was ein 30 000 S-Pensionist bekommen würde: Der würde 870 S bekommen, also das Zweieinhalbfache, meine Damen und Herren! Ist das gerecht? Ist das sozial ausgewogen? (Abg. Kiss: Das ist sozialistisch!) Wir sagen dazu nein und haben deshalb gemeinsam mit dem Abgeordneten Ofner jenen Antrag eingebracht. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich bin sehr froh darüber, dass diese Unterscheidung einmal sichtbar geworden ist. Mit Ihrem Antrag, Frau Abgeordnete Silhavy, haben Sie Ihre Kompetenz als Sozialsprecherin verloren. Ich habe allerdings gesehen, dass Sie den Antrag nicht unterschrieben haben. Das spricht wieder für Sie! Aber Frau Abgeordnete Bures und die anderen, die diesen Antrag unterschrieben haben, haben ihre Sozialkompetenz damit wieder einmal bewiesen: Nivellierung, Nivellierung! Die hohen Einkommen sollen massiv erhöht werden, die kleinen Einkommen sollen bescheidenst gehalten werden. Das lehne ich ab, und das lehnen wir ab, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wir werden etwas anderes tun. Wir haben am 1. Jänner 2001 – und hierfür danke ich dem Herrn Sozialminister – bereits für jene Pensionisten, die ein Ausgedinge erhalten oder bei der Bemessung der Ausgleichszulage angerechnet bekommen, das Ausgedinge um einen Prozentpunkt gesenkt. (Abg. Silhavy: Da haben die Bauern eine Freude damit!) Wir werden das am 1. Jänner 2002 noch einmal senken, damit jene Menschen, die ein kleines Einkommen haben, die eine Pension von 5 000 S, 6 000 S oder 7 000 S haben, ein bisschen mehr bekommen, spürbar mehr. Dafür würden wir eintreten, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Sie müssten etwas tiefer gehen, dann würden Sie sehen: Die Inflationsanpassung ist ein notwendiger Schritt, aber wir brauchen noch viel grundlegendere Änderungen auch im Pensionssystem – etwa eine Grundsicherung im Alter –, mit der man es schaffen könnte, diese Differenz zwischen Männer- und Frauenpensionen zu egalisieren. Das ist das eigentliche Problem! (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordnete Sophie Bauer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Der von uns eingebrachte Dringliche Antrag bezüglich Anpassung der Pensionen zumindest an die Inflationsraten ist auch eine Forderung aller Pensionistinnen und Pensionisten. Herr Bundesminister, zwei Millionen Menschen warten auf eine Antwort von Ihnen, ob die Erhöhung der Pensionen an die Inflationsrate angeglichen wird oder nicht. (Beifall bei der SPÖ.)

Hohes Haus! Sich jedem Reformschritt zu widersetzen, der das Verhältnis des Beitragsvolumens zum Pensionsvolumen entlasten würde, gleichzeitig aber höhere Zuwachsraten der Pensionen zu fordern – das ist eine Politik, die ich gerne als "unehrlich" bezeichnen würde, wenn ich nicht riskieren müsste, für diesen Ausdruck einen Ordnungsruf zu erhalten. Ich überlasse es daher Ihnen, diesen Ausdruck, den ich hiermit nicht gebraucht habe, durch ein sachadäquates alternatives, allerdings äquivalentes Adjektiv zu substituieren. (Heiterkeit des Abg. Schwemlein. )

Machen Sie mit bei einer Politik der Ehrlichkeit und einer Politik der Vernunft, und verzichten Sie auf billige Polemik! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Nun ist ein prozentueller Zuwachs bei den Pensionen das eine. Ich denke, wir sollten es nicht nur – wenngleich natürlich primär – aus der Sicht der Betroffenen sehen, sondern auch aus der Sicht der Tatsache, dass Pensionistinnen und Pensionisten Nachfragerinnen und Nachfrager sind. Wenn ich den Statistiken entnehme, dass es vor allem Frauen sind, die oftmals in Einpersonenhaushalten leben und überleben, dann fallen diese auch als Nachfragerinnen weitgehend aus. Wir reden dort nicht mehr über Zuwächse, sondern wir reden über absolut fallende Beträge bei den Neuzugängen. Das betrachten wir von den Grünen eigentlich als einen Skandal! (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Edlinger. )

Wenn sie dann – selbstverständlich ist das Gros der Ausgleichszulagenbezieher weiblich, und bei diesen Personen ist es so, dass es eben keine echte Mindestpension ist – irgendwo ein bisschen dazuverdienen, um sich vielleicht einmal einen kleinen, unter Anführungszeichen, "Luxus" zu gönnen, zack, ist es schon wieder weg! Das ist meiner Ansicht nach in einem der reichsten Länder der Erde wirklich ein Missstand. Wir sollten daher nicht nur über prozentuelle Steigerungen bei den bestehenden Pensionen reden, sondern wir sollten auch darüber reden, dass jede Person im Alter eine Alterssicherung braucht, und zwar eine Alterssicherung, die zumindest existenzsichernd sein muss! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Herr Bundesminister! Ich komme nun (Abg. Gaugg spricht mit dem auf der Regierungsbank sitzenden Bundesminister Mag. Haupt), wenn Herr Abgeordneter Gaugg Ihr Ohr noch ein wenig freigibt, zu einem Punkt, der für mich wirklich sehr bedauerlich und sehr ärgerlich ist. Vielleicht interessiert das auch und vor allem die weiblichen Abgeordneten in der ÖVP. Es fand vor kurzem eine Enquete statt ... (Abg. Mag. Prammer: Da sind Männer unter sich, Frau Petrovic!)

Ich versuche gerade, dem Herrn Bundesminister etwas zu erzählen. (Abg. Gaugg – sich von der Regierungsbank entfernend –: Sie erzählen immer Geschichten!) – Ja, ganz interessante, Herr Gaugg, und wahrscheinlich spannendere und vor allem für die Frauen wichtigere als das, was Sie dem Herrn Bundesminister mitzuteilen haben. (Abg. Gaugg: Woher wollen Sie das wissen?) Wenn Sie mir zuhören, werden wir es beurteilen können. Aber wenn Sie niemandem zuhören und auch den Herrn Bundesminister daran hindern, wird das natürlich schwierig sein! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Herr Bundesminister! Es würde mich interessieren, ob Sie, da Sie einen derartigen Referenten zu einer derartigen Tagung einladen lassen und sicherlich auch sein Honorar aus öffentlichen Geldern bezahlen, mit diesen Ausführungen konform gehen. Glauben auch Sie, dass die Männer in unserem Pensionssystem die Diskriminierten sind? (Zwischenruf des Abg. Haigermoser. ) Oder sehen Sie das vielleicht anders? – Ich möchte Sie dringend um ein paar klärende Worte ersuchen.

Mein Interesse gilt einerseits der Tatsache, dass Pensionisten nicht dauernd ärmer werden sollen, aber vor allem auch einem Ausgleich zwischen den Armen und den Reichen in der Pension. Ich denke, im Alter steht jeder Österreicherin und jedem Österreicher wirklich eine existenzsichernde Grundsicherung zu! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abgeordneter Karl Donabauer (fortsetzend): Danke. – Herr Bundesminister! Sie sind morgen ein Jahr im Amt. Ich glaube, Sie können in diesem Jahr auf vieles verweisen (Zwischenruf des Abg. Schwemlein ), was wir gemeinsam für dieses Land gemacht und auch gut gemacht haben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Dazu gehört zum Beispiel die Pensionsreform 2000, in der sich die Pensionsreform 1997 fortgesetzt hat – diese hatte gute Ansätze, war aber nicht ausreichend –, das Kinderbetreuungsgeld, das nicht ausgrenzt, sondern alle einbindet, die Anhebung der Kinderbeihilfe, die Senkung der Arbeitslosenrate sowohl bei den Jugendlichen als auch bei denjenigen, die über 50 Jahre alt sind.

Abgeordneter Karl Donabauer (fortsetzend): Danke. – Herr Bundesminister! Sie sind morgen ein Jahr im Amt. Ich glaube, Sie können in diesem Jahr auf vieles verweisen (Zwischenruf des Abg. Schwemlein ), was wir gemeinsam für dieses Land gemacht und auch gut gemacht haben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Dazu gehört zum Beispiel die Pensionsreform 2000, in der sich die Pensionsreform 1997 fortgesetzt hat – diese hatte gute Ansätze, war aber nicht ausreichend –, das Kinderbetreuungsgeld, das nicht ausgrenzt, sondern alle einbindet, die Anhebung der Kinderbeihilfe, die Senkung der Arbeitslosenrate sowohl bei den Jugendlichen als auch bei denjenigen, die über 50 Jahre alt sind.

Ich glaube, wir haben mit dieser Politik viel erreicht, meine aber auch, dass wir noch viel zu tun haben. Der heutige Dringliche Antrag hat dazu beigetragen, dass dieses Thema zwar wieder diskutiert wird, es kann aber in der Sache selbst nach Ihren Vorstellungen nichts erledigt werden. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Vielleicht haben Sie auch Folgendes vergessen: In Ihrem Regierungsübereinkommen steht, dass Selbstbehalte bis 20 Prozent möglich sind. Ich erinnere Sie nur deshalb daran, weil Sie hier vom Rednerpult aus eben jene Aussagen zu den Selbstbehalten gemacht haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Bundesminister! Ein bisschen überrascht war ich über Ihre Aussage, dass Sie mit den Zahlen, die sich in unserem Antrag finden, nichts anfangen können. Diese Zahlen stammen nämlich, auch daran möchte ich erinnern, aus Unterlagen Ihres Ministeriums, die zur Beschlussfassung des Pensionspaketes vorgelegen sind. Vielleicht können Sie sie jetzt nachvollziehen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Feurstein. )

Zur Nettoanpassung, weil heute hier einige Abgeordnete bejammert und bedauert haben, dass auch in früheren Jahren die Anpassungen nicht immer so waren, wie die Pensionistinnen und Pensionisten sie sich gewünscht hatten: Sie vergessen dabei, meine Damen und Herren, dass Sie es eingeführt und zu verantworten haben, dass den Pensionistinnen und Pensionisten bei der Pensionsanpassung die so genannten Übergenüsse der vergangenen Jahre jetzt abgezogen werden – einmal 0,1 Prozent, und im Jahre 2003 werden es laut der Kommission, Herr Bundesminister, wieder um 0,6 Prozent weniger sein. Es handelt sich dabei um so genannte Übergenüsse, hinsichtlich derer frühere Regierungen gesagt haben, dass die Pensionistinnen und Pensionisten diese Erhöhungen brauchen, damit auch sie letztlich eine leichte Einkommenssteigerung haben. Sie nehmen den Pensionistinnen und Pensionisten heute, im Nachhinein, dieses Geld wieder weg, und das ist nicht nur unfair, sondern auch unsozial, ungerecht und rechtsstaatlich nicht vertretbar! (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Bundesminister! Das ist kein fairer, kein gerechter und vor allem kein sozialer Umgang mit der österreichischen Bevölkerung. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Kollege Gaugg! Am besten wäre, Sie würden sich einmal mit Fakten beschäftigen und nicht immer Zwischenrufe tätigen, die Sie nicht einmal belegen können, denn wir können Sie mit Fakten widerlegen. (Beifall bei der SPÖ.)

Sehr peinlich war allerdings der Eiertanz, den Herr Kollege Ofner hier rhetorisch geliefert hat. (Rufe bei den Freiheitlichen: "Eiertanz"! – Weitere Zwischenrufe.) Ja, es war ein rhetorischer Eiertanz, denn einem Kollegen Ofner, der schon so lange in diesem Hause ist, traue ich zu, dass er die Geschäftsordnung und damit auch die Bestimmungen des § 74a, der sich auf den Dringlichen Antrag bezieht, kennt. Und damit weiß Herr Ofner auch – er sollte es zumindest wissen, das unterstelle ich ihm jetzt im Positiven –, dass nur ein Entschließungsantrag an die Bundesregierung möglich ist und keine andere Formulierung. Es ist daher nicht richtig, hier zu sagen, wir hätten keine eigenen Vorstellungen, sondern nur Verlangen an die Bundesregierung. Eine andere Vorgangsweise wäre, wie Sie ganz genau wissen, Herr Kollege Ofner, nicht geschäftsordnungskonform. (Beifall bei der SPÖ.) Herr Kollege Ofner, Sie sollten nach so vielen Jahren hier im Hause nicht solche Untergriffe machen!

Sehr peinlich war allerdings der Eiertanz, den Herr Kollege Ofner hier rhetorisch geliefert hat. (Rufe bei den Freiheitlichen: "Eiertanz"! – Weitere Zwischenrufe.) Ja, es war ein rhetorischer Eiertanz, denn einem Kollegen Ofner, der schon so lange in diesem Hause ist, traue ich zu, dass er die Geschäftsordnung und damit auch die Bestimmungen des § 74a, der sich auf den Dringlichen Antrag bezieht, kennt. Und damit weiß Herr Ofner auch – er sollte es zumindest wissen, das unterstelle ich ihm jetzt im Positiven –, dass nur ein Entschließungsantrag an die Bundesregierung möglich ist und keine andere Formulierung. Es ist daher nicht richtig, hier zu sagen, wir hätten keine eigenen Vorstellungen, sondern nur Verlangen an die Bundesregierung. Eine andere Vorgangsweise wäre, wie Sie ganz genau wissen, Herr Kollege Ofner, nicht geschäftsordnungskonform. (Beifall bei der SPÖ.) Herr Kollege Ofner, Sie sollten nach so vielen Jahren hier im Hause nicht solche Untergriffe machen!

Zum Antrag der Abgeordneten Dr. Ofner, Dr. Feurstein möchte ich nur Folgendes sagen: Sie wollen eine Fortsetzung der "erstklassigen Gesundheitsvorsorge, der medizinischen Angebote" und so weiter? – Meine Damen und Herren! Wir sind nicht für die Fortsetzung Ihrer Politik, wir sagen nein zu den Ambulanzgebühren, wir sagen nein zur Unfallrentenbesteuerung, wir sagen nein zur Streichung der beitragsfreien Mitversicherung, und daher werden wir Ihrem Antrag auch nicht zustimmen, denn er brächte keine positive Entwicklung für unsere Bevölkerung. (Beifall bei der SPÖ.)

Zum Stichwort "Misstrauensantrag", weil die FPÖ schon etwas nervös ist (ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei den Freiheitlichen): Wir werden heute gegen eines Ihrer Regierungsmitglieder einen Misstrauensantrag einbringen, allerdings nicht in der Debatte über den Dringlichen Antrag, sondern unter Tagesordnungspunkt 10, und zwar aus einem ganz bestimmten Grund: weil bei diesem Thema die Summe der Verfehlungen ganz besonders deutlich zum Ausdruck kommt.

Meine Damen und Herren! Zwei Millionen Pensionistinnen und Pensionisten warten auf eine positive Antwort. Sie wollen wenigstens die Höhe der Inflationsrate abgegolten haben, damit sie nicht Kaufkraftverluste hinnehmen müssen. Die Generation, die diese Republik aufgebaut hat, die diesen Wohlstand in Österreich herbeigeführt hat, verdient es nicht, so von Ihnen behandelt zu werden, wie Sie es vorhaben. Stimmen Sie daher unserem Antrag zu! (Beifall bei der SPÖ.)

Wir gelangen als Nächstes zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Ofner, Dr. Feurstein und Genossen betreffend Pensionsanpassung für das Jahr 2002. (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und der Freiheitlichen.)

Was mich in diesem Zusammenhang besonders schmerzt, ist, dass die Strategie der Gentechnikkonzerne, die gerade bei den Konsumenten immer auf Widerstand gestoßen sind – die Konsumenten haben immer gesagt, wir wollen diese Technologie nicht –, diese Strategie des – unter Anführungszeichen – "Unterjubelns" nun eigentlich aufgeht; denn wenn man Grenzwerte einführt, sind auch eine Akzeptanz und ein Eingeständnis des Gesetzgebers gegeben. Es wird gesagt: Wir sind in diesem Bereich machtlos, wir können nichts dagegen unternehmen, die GVOs sind überall drinnen und weil wir uns nicht wehren können, ziehen wir Grenzwerte ein. – Das ist in meinen Augen die völlig falsche Strategie! Ich kann nicht verstehen, wie Sie so etwas überhaupt in Erwägung ziehen können. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Ich möchte noch einmal an Sie appellieren: Diese schleichende Verbreitung von Gen-Saatgut ist ein ernstes Problem, und mit Ihrer Verordnung unterstützen Sie das noch! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Abschließend: Ich bin überzeugt davon, dass wir auf dem österreichischen Wege selbstverständlich weiterhin erfolgreich bleiben werden. Dieser Weg heißt: Wir wollen den österreichischen Konsumentinnen und Konsumenten Nahrungsmittel in höchster Qualität bieten. Wir werden natürlich bei der Gentechnik weiterhin dem Prinzip Vorsicht folgen, aber wir müssen jenen Rechtssicherheitsrahmen bieten, damit wir auch in Zukunft unser Ziel umsetzen können, nämlich gentechnikfreies Saatgut in Österreich anzubieten – und deshalb diese Toleranzwertverordnung. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abgeordneter Heinz Gradwohl (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Dem Wunsch des Herrn Bundesministers entsprechend werde ich nicht nur ja sagen, sondern durchaus meine Meinung kundtun. (Beifall bei der SPÖ sowie von Bundesminister Mag. Molterer. )

Diesen Dienst sollten und müssten Sie im Interesse der Biobauern in Ihrer Verordnung festlegen! (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn wir aber über Gentechnik, Genmanipulation sprechen, müssen wir auch bedenken, wie sich die Saatgutproduktion in Österreich, speziell auf dem Maissektor, entwickelt hat. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Aus fachlicher Sicht muss jeder Bauer, wenn er Saatgut, zum Beispiel für Getreide, bekommt, irgendwann einmal feststellen, dass es nicht immer zu 100 Prozent jenes Saatkorn ist, das er bestellt hat, weil eben aus technischen Gründen mit 0,0 Prozent an Verunreinigung beim Weizen oft ein, zwei Gerstenkörner dabei sind. Das ist ein Faktum.

Ich bin überzeugt davon, dass es diesbezüglich auch in Zukunft – speziell in der Europäischen Union in Bezug auf die Osterweiterung – immer mehr Verunsicherung geben wird und dass es auf Grund des freien Warenverkehrs notwendiger denn je sein wird, noch mehr Kontrollen durchzuführen, um den Bauern beim Anbau auch Sicherheit zu bieten. Herr Bundesminister, das ist oberstes Gebot! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

In Kärnten, aber auch in den Landtagen anderer Bundesländer gibt es Anträge auf gentechnikfreie Zonen in den einzelnen Bundesländern. – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch diesbezüglich gibt es unterschiedliche Auffassungen unserer Parteien, aber die FPÖ ist da ein wirklicher Partner der Landwirtschaft und sagt ein klares Ja zu einem gentechnikfreien Österreich! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wir brauchen in Österreich rund sieben Millionen Kilogramm Maissaatgut. Davon ist nur ein ganz kleiner Teil, etwa ein Prozent, aus österreichischer Produktion. Wir selbst produzieren aber für den Export und produzierten im heurigen Jahr bestimmt an die 15 Millionen Kilogramm Maissaatgut. 25 Millionen Kilogramm werden in Österreich zertifiziert, es kommen also auch ausländische Produktionen nach Österreich, weil nach unseren Standards so zertifiziert wird, dass das in ganz Europa eine gefragte Ware ist. Es wird eben ordentlich gearbeitet. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich will euch nicht länger aufhalten! – Ich freue mich, dass in Österreich gute Arbeit geleistet wird. Ich freue mich, dass wir mit der neuen Verordnung jene Sicherheit und Information bekommen, die wir brauchen, und ich freue mich, dass unser Bundesminister im Einvernehmen mit seinen Regierungskollegen in dieser Frage die Schritte setzt, die Österreich braucht – zum Wohle der Landwirtschaft und der Konsumenten, weil alle sich darauf verlassen können, dass wir das Beste liefern. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Das ist der erste Schritt, um die Gentechnikfreiheit Österreichs in Frage zu stellen – und da werden wir Grünen nicht mit dabei sein, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen.)

Ich erinnere Sie daran: In unserer Anfragebeantwortung haben Sie alle Signifikanzen mit "kleiner als 0,1" angegeben. Das heißt, die Maispartien waren signifikant unter 0,1 Prozent verunreinigt. Das ist eine Nachweisgrenze, die nicht fiktiv ist, die immer noch signifikant ist, und das bedeutet, dass wir drei Punkte umsetzen sollten. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Abgeordneter Dipl.-Ing. Wolfgang Pirklhuber (fortsetzend): Mein Schlusssatz: Eine Initiative für die österreichische Saatgut-Produktion und ein Forschungsprojekt für die Erhaltung einer gentechnikfreien Pflanzenzucht – das ist die Herausforderung! – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Dritter Punkt – und der scheint mir am gravierendsten in diesem Zusammenhang zu sein –: Natürlich nehmen wir Anregungen durchaus ernst, erlauben uns aber trotzdem zu sagen: Nach übereinstimmender Rechtsauffassung des Rechtsdienstes des Europarates könnte ein solcher Vorbehalt nur zum Fernsehübereinkommen in seiner Stammfassung ausgesprochen werden, nicht aber zum Änderungsprotokoll, um das es heute geht. Das heißt konkret: Österreich hätte nach eindeutiger Antwort des Rechtsdienstes des Europarates einen solchen Vorbehalt entweder bereits im Jahre 1989, als es das Übereinkommen unterzeichnet hat, aussprechen müssen, spätestens aber im Jahre 1998, als Österreich dieses Übereinkommen ratifiziert hat. Beides ist damals jedoch nicht geschehen. – In diesem Sinne danke ich Ihnen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Ich habe mich sehr eingehend – auch aus rechtlichen Gründen – damit in einer UWG-Sache befasst; wir haben uns das damals ausgerechnet. Meine Mandantschaft hätte zur Abgeltung der Veröffentlichung eines Urteilsspruches 1 Million Schilling an Abstandszahlung zu leisten gehabt. Wir sind nämlich darauf gekommen, dass die ORF-Werbegebühren über 1 Million Schilling betragen hätten, und dann hätten wir erst die Veröffentlichung gehabt. Das ist also, wie ich meine, ein nicht unbedingt geeignetes Instrument, um rasch Rechtsschutz zu gewährleisten, denn ein solches würde unter Umständen in existenzvernichtender Art und Weise zu Lasten des Rechtsschutzwerbers zurückschlagen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich hätte mir gewünscht, Herr Kollege Schieder, dass Sie jetzt anhand dieser Diskussion über diese Europäischen Protokolle zur Erkenntnis gekommen wären, wie exzellent diese Gesetze sind, und dass Sie unseren Staatssekretär vor den Vorhang gebeten hätten. Wir hätten alle gerne applaudiert. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Mag. Walter Posch (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Der Reichtum einer Republik sind mitunter seine Orden. Österreich ist diesbezüglich reich gesegnet. Es gibt Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik Österreich, so zum Beispiel den GrST, den Großstern des Ehrenzeichens, oder das "AKKRT" und das "BKKRT" (Heiterkeit bei der SPÖ), das "Allgemeine Kärntner Kreuz für Tapferkeit" und das "Besondere Kärntner Kreuz für Tapferkeit". (Abg. Dr. Grollitsch: Das haben alles die Sozialisten gemacht! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Es gibt noch österreichisch-ungarische Orden aus der Zeit der Monarchie, so zum Beispiel das JubMZstb, die Jubiläumsmedaille für Zivil-Staatsbedienstete. Es gibt also den "ROVERDKLGRKMTKST" (Heiterkeit bei der SPÖ), den Radetzky-Orden der Verdienstklasse Großes Komturkreuz mit dem Stern – und noch viele, viele andere, insgesamt 341 verschiedene Orden; davon 157 Orden der Länder, also eine nicht ganz unbeträchtliche Zahl.

All dies ist aber bitte schon bisher, und zwar reichlich, durch bestehende Orden abgedeckt. Herr Abgeordneter Niederwieser hat ja schon im Ausschuss berichtet, wie es nach der Katastrophe von Galtür bei den verschiedenen Ordensverleihungen von Repräsentanten der Republik zugegangen ist. – Es gibt also in Österreich keinen Mangel an Auszeichnungen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Zweitens – und das ist das Entscheidende –: Der Bundeskanzler und die Bundesminister sollen auch dürfen, verleihen nämlich. (Heiterkeit bei der SPÖ. – Rufe bei der ÖVP: Sie sind wirklich peinlich!) Das soll nicht nur – wie bisher – der Herr Bundespräsident dürfen. Der "Bundes-Tommy" quasi soll dies also auf keinen Fall dürfen, sondern speziell dieses Bundes-Ehrenzeichen soll nur der Herr Bundeskanzler oder ein Bundesminister verleihen dürfen, auf keinen Fall jedoch der Herr Bundespräsident.

Drittens: Warum diesen Orden? – Antwort: Um diese schwierige Kompetenzabgrenzung nach Artikel 10 Bundes-Verfassungsgesetz zu bewältigen, nämlich für den Fall etwa: Spritzt ein niederösterreichischer Feuerwehrmann auf ein Bundesgebäude, ist dann der Bundeskanzler, der Innenminister oder etwa Landeshauptmann Pröll für eine Ordensverleihung zuständig? Oder ist es vielleicht doch der "Bundes-Tommy"? (Heiterkeit bei der SPÖ. – Rufe bei der ÖVP: Peinliche Rede!)

Die Kosten für das neue "KWEZ" sind eine echte Okkasion: 80 Euro pro Stück, also ein guter Tausender; ganz billig, zumal – wie es in den Erläuterungen ganz verschämt heißt – nicht mit einer ganz großen Anzahl von Verleihungen zu rechnen ist (Ruf bei den Freiheitlichen: Bezeichnend, wie Sie sich über die Menschen lustig machen!) – es sei denn, vor den Wahlen. Könnte sein! Dann bekommt die ganze Khol’sche Bürgergesellschaft einen Orden. Alle! Alle Freiwilligen dieser Republik – und dann wird es wieder teuer. 80 Euro multipliziert mit der Zahl aller Freiwilligen dieser Republik – das ist teuer!

In diesem Zusammenhang verweise ich jetzt nicht auf einen bestimmten österreichischen Staatsbürger, sondern auf Folgendes: Als wir zuletzt den Lyrik-Preis, den Ernst-Jandl-Preis, in Neuberg an der Mürz verliehen haben, hatte ein großer deutscher Dichter Tränen in den Augen und hat der Republik Österreich dafür gedankt, dass sie auf seine Leistungen aufmerksam wurde. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt wieder den Vorsitz.)

Noch einmal: Das mag vielleicht für manche lustig sein – andererseits sollte man jedoch bedenken, dass man Menschen damit glücklich macht, wenn man allgemein darauf aufmerksam macht, was gerade sie für ihr Land geleistet haben. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abgeordneter Dr. Michael Krüger (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich muss sagen: Das, was Herr Kollege Posch hier geboten hat, war ein peinliches Schauspiel! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Dafür sollten Sie sich wirklich genieren! Und so etwas ist Menschenrechtssprecher! (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Frau Stoisits hat auch so gelacht!)

Herr Kollege Posch! Wenn jemand aus unseren Reihen oder aus jenen der ÖVP eine Verballhornung eines Namens vorgenommen hätte – so wie Sie das eben getan haben –, wen oder was hätten Sie dann wohl bemüht in Ihren Ausführungen? – Sicherlich die Zeit der Jahre 1939 bis 1945, Herr Kollege! Sie messen mit zweierlei Maß! Das, was Sie, Herr Kollege Posch, hier gemacht haben, war einerseits eine peinliche Darstellung Ihrer eigenen Inkompetenz und andererseits eine unnotwendige Herabsetzung der Würde eines Mitgliedes des Hohen Hauses! Und dafür sollten Sie sich schämen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Um jenen Menschen, die sich in den Dienst des Gemeinwohls stellen, auch den nötigen Respekt durch die Allgemeinheit angedeihen zu lassen, wurde diese Rechtsgrundlage in Bezug auf Ehrenzeichenverleihungen geschaffen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

In zweiter Linie sind – neben Politikern – besonders Männer "anfällig" für Orden. Und da frage ich mich schon, ob Sie durch diesen Schritt zur Belohnung von Leistungen, von zivilgesellschaftlichen Leistungen tatsächlich das, was im Bereich der Zivilgesellschaft nicht in erster Linie von den Männern, sondern von den Frauen geleistet wird, entsprechend würdigen und berücksichtigen. Herr Dr. Khol! Die Frauen sind nicht die Chefs der Feuerwehr. Die Frauen sind nicht die Chefs eines freiwilligen Rettungsdienstes, aber die Frauen erbringen in der Summe wesentlich mehr an nachbarschaftlichen Leistungen, an stillen Leistungen, die durch das, was Sie hier mit gesamtstaatlichen Leistungen erfasst wissen wollen, mit Sicherheit nicht abgedeckt sind. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Daher muss ich sagen, dass wir Grüne diesen Punkt – auch weil Dr. Gross als Person erwähnt ist und es ihm zunächst auch als Person gelten sollte –, dass eine Möglichkeit geschaffen wird, das Ehrenkreuz wieder zurückzunehmen, schon deshalb, weil es eine Initiative von uns war und für uns das schon seit langem ein Anliegen ist, für wichtiger erachten als das Ehrenkreuz, um ganz ehrlich zu sein, Herr Dr. Khol! (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Karl Donabauer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Herr Kollege Öllinger! Ich habe schon viele Reden von Ihnen gehört, aber solch eine Stammelei, wie sie Sie jetzt dargeboten haben, eigentlich noch nie. Sie haben nach Worten gerungen, weil Ihnen die Sachlichkeit und der ehrliche, korrekte Zugang fehlen (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen), vor allem in jenen Bereichen, in denen wir Ihnen um Lichtjahre voraus sind. Sie versuchen heute zum zweiten Mal, zwischen Frauen und Männern in der öffentlichen Anerkennung einen Unterschied zu machen. Für uns sind das Bürgerinnen und Bürger, die wir in gleicher Weise würdigen, wenn sie für uns Leistungen erbringen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: Warum geben Sie ihnen dann weniger Orden? – Abg. Dr. Lichtenberger: Bei der Ordensverleihung ist das nicht offensichtlich!)

Herr Abgeordneter Posch ist nicht mehr im Saal. – Herr Abgeordneter Posch! Machen Sie sich nicht lustig über zivile Leistungen der Bürger! Ihr Beitrag war nicht nur geschmacklos, sondern Ihr Beitrag war auch eine Verhöhnung der Sonderklasse. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Herr Abgeordneter Posch! Es ist unser gutes Recht, das Stenographische Protokoll anzufordern, um das, was Sie heute hier dem Parlament zu dieser wichtigen Sache mitgeteilt haben, auch den Organisationen zur Kenntnis bringen zu können. Das wird wohl unser Recht sein. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich sage Ihnen, ich bin betroffen. Wissen Sie, warum? – Ich hatte folgendes Erlebnis: Ich bin spät in der Nacht, um ein Uhr, von einer politischen Veranstaltung heimgefahren, und auf der Autobahn war ein schwerer Unfall. Ich habe erlebt, wie die Gendarmeriebeamten unter Einsatz ihres Lebens Schwerstarbeit geleistet haben. Die Rettungsmannschaften, die dort anwesend waren, haben alles unternommen, um die hilflosen Menschen zu bergen. Die Feuerwehrleute haben dort in beachtenswerter Weise Hilfe geleistet. (Abg. Mag. Stoisits: Richtig, die verdienen einen Orden!) Ich war glücklich, in einem Land leben zu können, wo ich weiß, dass es in einer schwierigen Situation Menschen gibt, die sich jederzeit für uns, für Sie, für uns alle einsetzen. Das gehört gewürdigt! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Ich gebe Ihnen einen guten Rat: Geben Sie diesen Menschen die Hand und nicht den Hohn! Sie verdienen es. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Wenn Sie sich noch immer schwer tun, dann sei Ihnen Folgendes gesagt: Sie alle kennen sicherlich Hermann Gmeiner. – Ein großer Österreicher! Er sagte: Nichts auf dieser Welt würde gelingen, wenn es nicht Menschen gäbe, die mehr tun, als sie tun müssten. (Beifall bei der ÖVP.)

Das Bundes-Ehrenzeichengesetz verdient es, von allen Fraktionen einstimmig beschlossen zu werden, und ich bitte trotz heute bereits getätigter Ausfälle um die Zustimmung aller Abgeordneten. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Sie können jetzt natürlich hergehen und sagen: Vor diesen Symbolen habe ich mehr Respekt und vor den anderen weniger!, aber Sie werden es sich Gott sei Dank nicht persönlich aussuchen können, was den Bürgern Respekt abzollt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Kollege Öllinger! Ich möchte nicht zurückdenken an die Zeit, in welcher Sie noch Mitglied in einer Teilorganisation der SPÖ waren und in welcher – gerade damals, zu Ihrer Zeit (Abg. Öllinger: Nicht zu meiner Zeit!) – der Anlassfall geehrt wurde. Sie haben es offensichtlich vergessen, dass Sie in diesem Punkt quasi Mittäter waren. (Ironische Heiterkeit des Abg. Öllinger. )

Nachträglich hat er sich nichts zu Schulden kommen lassen. Und seine Situation war denjenigen, die ihm ein Ehrenzeichen verliehen haben, bekannt – ich möchte das hier ganz wertfrei feststellen. (Abg. Öllinger: Ah! Immer wertfrei!) Ich sage nur eines: Dr. Gross wurde letztlich durch diese Handlungsweise der Sozialdemokraten – damals noch Sozialisten – in dieser Republik reingewaschen. Das ist vielleicht das Schändliche! Dafür kann Herr Dr. Gross vielleicht noch am wenigsten, aber hier sitzen die geistigen Väter dieser Gesinnung! Das müssen Sie auch wissen, und da haben Sie einmal dazugehört – das möchte ich Ihnen auch gesagt haben. (Abg. Öllinger: Bei der Gesinnung müssen Sie woanders suchen, beim Dr. Gross! Da müssen Sie in Ihren Reihen suchen!) – Er war Mitglied einer anderen Organisation und nicht der Freiheitlichen Partei. Ich nehme wohl an, dass Sie das wissen. Aber Sie werden es schon noch schaffen, auch diesbezüglich weiterhin die Unwahrheit zu verbreiten. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Herr Staatssekretär! Diese Debatte hat einen eigenartigen Verlauf genommen, und ich glaube nicht, dass der Anfangsauftritt des Kollegen Posch rechtfertigt, was hier Abgeordnete der Regierungsfraktionen dann daraus gemacht haben. (Beifall bei den Grünen.)

Im Parlament sind wir offensichtlich nicht mehr! Sie sollten Ihr Verhältnis zum Parlament neu überdenken! Genau das habe ich angesprochen! (Ruf bei den Freiheitlichen: Na, was heißt das?)

Aber vielleicht brauchen Sie das Geld für etwas anderes, Herr Minister. (Bundesminister Mag. Haupt spricht mit einem seiner Mitarbeiter.) – Aber er hat ohnehin keine Zeit zum Zuhören. Das sind wir schon gewöhnt, das haben wir heute schon mehrmals erlebt.

Es interessiert ihn nicht: Wir haben keine Frauenpolitik mehr, weswegen soll dann ein Minister auf der Regierungsbank aufpassen, meine Damen und Herren?! (Beifall bei der SPÖ. – Der erwähnte Mitarbeiter entfernt sich von der Regierungsbank.)

Herr Minister! Noch etwas: Ich war trotz all Ihrer Beteuerungen, die Sie im Gleichbehandlungsausschuss abgegeben haben, erstaunt darüber, dass Sie unserer Ausschussfeststellung nicht zugestimmt haben, in der klargestellt worden wäre, dass es jetzt und in einer noch sehr weit in die Zukunft hinein reichenden Zeit keinen Vorsitzenden der Kommission geben darf, sondern nur weibliche Vorsitzende, weil es ganz wichtig ist, dass in dieser Gleichbehandlungskommission in den nächsten Jahren, in denen allemal viel zu tun sein wird, eine Frau die Geschicke der Gleichstellung in die Hand nimmt. Ich verstehe es nicht, warum Sie hier nicht zugestimmt haben. (Beifall bei der SPÖ.) – Sie haben gesagt, es wird eine Frau. Warum haben Sie dann unserer Ausschussfeststellung nicht zugestimmt?

Das verstehe ich nicht unter Regierungs- und Ministerverantwortung, denn Sie haben nicht nur ein Informationsrecht, Sie haben eine Informationspflicht dem Ausschuss gegenüber. (Beifall bei der SPÖ.)

So, wie Sie es dem Ausschuss gegenüber tun, tun Sie es auch den Frauen in Österreich gegenüber, aber die machen sich schon lange selbst ihren Reim darauf. (Beifall bei der SPÖ.)

Frau Kollegin Prammer, ein Rat: Bemühen Sie sich in Zukunft mehr um seriöse Frauenpolitik, dann werden wir auch Ihre Vorschläge aufnehmen! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Es muss uns ein Anliegen sein, die Beseitigung dieser Ungleichbehandlung auch im privaten Wirtschaftsleben zu erreichen. Ich glaube, dass es ein gemeinsames Anliegen der Sozialpartnerschaft sein sollte, vor allem im Zuge der Kollektivvertragsverhandlungen, im Zuge der Gehaltsabschlüsse besonders auf jene Lohngruppen einzuwirken, die primär von Frauen besetzt sind. Da die Sozialpartnerschaft am heutigen Tage eine Einigung bei der "Abfertigung neu" erzielt hat, würde ich mir wünschen, dass sich die Sozialpartnerschaft vor allem des Themas "gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit" annimmt und das als einen der nächsten vordringlichen Punkte ihres Arbeitsprogrammes ansieht. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Es sind daher alle Unternehmungen eingeladen, von sich aus auf die "human resources", also auf die menschliche Qualität der Frauen nicht zu verzichten und in ihrem Bereich alles zu tun, um Frauen auch in Spitzenpositionen zu bringen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Ich ersuche Sie daher um eine breite verfassungsmäßige Zustimmung. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich meine, dass wir mit dem heutigen Vier-Parteien-Antrag auch ein Signal für die Absicht gesetzt haben, uns von Grund auf und mit aller Ernsthaftigkeit diesen Ursachenphänomenen zu widmen. Und wenn ich Ihren ersten Repliken auf die schon aufgeworfenen Fragen Glauben schenken darf, Herr Bundesminister, und das will ich gerne tun, dann sehen wir auch da einer sachgemäßen, soliden Bearbeitung und Erforschung entgegen, einschließlich der Erarbeitung von Lösungen, und diesen sehe ich besonders gerne entgegen. Arbeit gibt es genug. Ein Stückchen sind wir weiter gekommen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abgeordnete Jutta Wochesländer (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Frau Mag. Prammer! Ich war im Ausschuss eigentlich sehr erfreut darüber, dass die Verhandlungen so reibungslos, so harmonisch verlaufen sind. Daher war ich nicht erst jetzt bei Ihrer Rede, sondern schon vorher, nämlich am nächsten Tag, als ich die SPÖ-Presseaussendung gelesen habe, ehrlich gestanden ein bisschen enttäuscht. In der Aussendung hieß es nämlich – ich zitiere wörtlich –: "Die Umsetzung der Novelle zum Gleichbehandlungsgesetz für die Privatwirtschaft im gestrigen Gleichbehandlungsausschuss sei zwar" – und jetzt passen Sie bitte genau auf! – ",ganz nett’, könne jedoch nicht über die Versäumnisse in der Frauenpolitik hinwegtäuschen, so Prammer." (Zustimmende Geste der Abg. Mag. Prammer. )

Glauben Sie mir, wenn Mag. Haupt versichert, dass die Arbeiten an der Novelle zum Gleichbehandlungsgesetz zügig vorangehen, und er davon ausgeht, diese bis Jahresende abschließen zu können, dann ist es eben nicht so, wie Sie behaupten, dass die blau-schwarze Koalition die Frauen auf die große Novelle zum Gleichbehandlungsgesetz warten lässt. Es dauert eben seine Zeit, denn ehrlich gestanden: Das, was Sie an Chaos auch in der Frauenpolitik hinterlassen haben, braucht natürlich Zeit, um wieder in Ordnung gebracht zu werden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Also bitte: Sie haben vorhin von vier Monaten gesprochen. Hier sind es nach meiner Rechnung fünf Monate, in denen dieses Amt nicht besetzt war! Darüber haben Sie sich nicht beklagt, da haben Sie nicht gejammert. Wo ist da, bitte, die Gleichheit?, möchte ich wieder fragen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abschließend noch eines: Sie haben die externe Beratung angesprochen, Frau Ex-Ministerin Prammer. Dazu muss ich sagen, externe Beratung wird in den verschiedensten Bereichen in Anspruch genommen. Mir ist es ehrlich gestanden lieber, jemand befragt Experten und Wissenschafter, als selbst so zu handeln, dass keine Frau damit zufrieden ist. Sie können die Frauen fragen, die Ihre Politik sozusagen erleiden mussten: Sie waren mit Ihnen wirklich nicht zufrieden! – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Diese Gesetzesanpassung ist ein sehr wichtiger Schritt im Bereich der Gleichbehandlung in Österreich. Die Verfahren werden beschleunigt und aufgewertet. Dadurch werden noch mehr Betroffene den Mut fassen, sich an die Gleichbehandlungskommission zu wenden. Wer sich in Zukunft an die Kommission wendet, kann sicher sein, dass sein Verfahren schnell und effizient erledigt wird. (Beifall bei der ÖVP.) Die Beschleunigung des Verfahrensausganges erspart den Betroffenen eine unangenehme Zeit des Wartens.

Die Landfrauen zielen mit ihrem Schaffen auf vielfältige gesellschaftliche Belange ab. Sie kümmern sich um die Kindererziehung, spielen bei der Ernährung sowie bei der Beratung eine große Rolle und sorgen für einen lebendigen ländlichen Raum. (Beifall bei der ÖVP.) Sie tragen maßgeblich dazu bei, dass die ländlichen Gebiete ihre Multifunktionalität und Vitalität bewahren. Zudem haben sie eine Vermittlerrolle zwischen den verschiedenen Akteuren der Gesellschaft und sind ein Motor des Friedens. So stand der 15. Oktober auf der ganzen Welt im Zeichen der Landfrauen – Frauen, die mit ungeheurem Einsatz immer mehr nicht nur für ihre Familien tun,

Herr Minister! Es ist Ihnen vielleicht entgangen, dass es in vielen gesellschaftlichen Bereichen in den letzten Jahrtausenden wesentliche Fortschritte gegeben hat. Jedenfalls ist offensichtlich an Ihnen vorbeigegangen, welche Aussagen frau sich von Ihnen als Frauenminister eigentlich erwarten könnte. (Beifall bei der SPÖ.)

Aber sprechen wir einmal über die Umsetzung. Ich glaube, da ist einmal primär die Sozialdemokratie, vor allem die frühere Frauenministerin Prammer, aufgefordert, der Bevölkerung und vor allem denjenigen Frauen, die dieses Volksbegehren unterstützt haben, zu erklären, warum sie in ihrer Funktion als Frauenministerin nichts umgesetzt hat. Wenn Frau Kuntzl heute sagt, die Umsetzung wurde abgebrochen, dann sage ich Ihnen: Die Umsetzung hat unter einer Frauenministerin Prammer gar nie begonnen! Sie hat nie stattgefunden! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sie verlangen, das Kindschaftsrecht solle schon wieder geändert werden, weil die automatische gemeinsame Obsorge Ihren Vorstellungen nicht entspreche. Sie liegen falsch: Es gibt keine automatische gemeinsame Obsorge! Frau Kollegin Petrovic hat heute gesagt, dass man Gleichbehandlungspolitik so verstehen sollte, dass Männer und Frauen davon profitieren sollen. Dem stimme ich zu, und ich muss sagen, gerade von der neuen Regelung im Bereich der Obsorge profitieren auch Männer (Abg. Dr. Lichtenberger: Aber nur die Männer!), nicht nur Frauen. Das ist echte Gleichstellungspolitik, so wie ich sie verstehe. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Dass die Gleichbehandlungsgesetze für die Privatwirtschaft auszubauen sind, ist uns klar; dazu stehen wir auch. Erst heute wieder hat der Herr Minister gesagt, dass das im Gange ist, dass die Sozialpartner in den Verhandlungen sogar schon sehr weit sind. – Also ich kann nur noch einmal wiederholen: Das, was Sie hier betreiben, ist keine seriöse Frauenpolitik, wirklich nicht! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Vielleicht könnten Sie auch mehr an Lebensqualität gewinnen und auch Ihre Lebenserwartung in der Art jener der Frauen steigern, wenn Sie sich mit derartigen Gender-Programmen ernsthaft auseinander setzten. Die Herren von den Grünen erklären Ihnen das gerne. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Bis jetzt allerdings, und das ist eine sehr traurige Feststellung, ist das nicht erreicht, und aus diesem Grund, um wieder einen Anstoß in diese Richtung zu geben, werden wir diesem Entschließungsantrag zustimmen, das heißt, den Ausschussbericht ablehnen. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abgeordnete Ridi Steibl (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Kollegin Petrovic muss ich widersprechen: Frauenpolitik, Frauen-Volksbegehren – das muss nicht unbedingt immer mit Familienpolitik und dem Familien-Volksbegehren vereinbar sein. Wenn Frauen und Männer sich für Kinder entscheiden, dann entscheiden sie sich für ein Familienleben, sie wünschen sich das zumindest, und das Kinderbetreuungsgeld, das wir eingeführt haben, hat sehr wohl seinen Stellenwert bei der Bevölkerung. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Weiters sehen die SPÖ-AntragstellerInnen – ich zitiere – einen "konservativen Rückschlag bei der Verwirklichung der Chancengleichheit zwischen Männern und Frauen". – Wahr ist vielmehr: Wir von der ÖVP, wir ÖVP-Frauen sind wertkonservativ und die SPÖ-Frauen unserer Meinung, meiner Meinung nach strukturkonservativ. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Die ÖVP bekennt sich auch zu einer modernen, realistischen, zukunftsorientierten Frauenpolitik. Frau Kollegin Silhavy! Ich denke, dass der Zwischenruf von vorhin, die FPÖ sei noch schlimmer als die ÖVP, nicht notwendig war. Ich denke, dass wir alle versuchen, gute Arbeit vor Ort zu leisten. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Silhavy. )

Ich sehe die Karenz als eine Chance – eine Chance zur Neuorientierung. (Zwischenruf der Abg. Silhavy. ) – Du kannst es auch wiederholen. Ich wiederhole es noch einmal ganz konkret (Abg. Silhavy: Man kann es ja im Protokoll nachlesen!), damit nicht die falsche Meldung von Wien nach Graz geht. Ich habe ganz konkrete Frauenprojekte gemeint. Leider müssen sich die Frauen ja immer wieder selbst Arbeitsplätze schaffen. In Zukunft wird das aber nicht mehr der Fall sein, denn wir haben einen exzellenten Arbeits- und Wirtschaftsminister, der im Zuge der AMS-Reform auch hier Abhilfe schaffen wird, sei es bei der beruflichen Weiterbildung, sei es in anderen Belangen, sodass gerade diese Frauenprojekte das eine oder andere Mal nicht notwenig sein werden, sondern die Frauen voll und ganz in den Arbeitsprozess eingegliedert werden (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen – Zwischenruf der Abg. Silhavy ) und dadurch auch eine Chance haben, nach einer Karenzzeit, nach einer anderen Familienphase wieder aktiv in das Berufsleben einzusteigen. (Präsident Dr. Fasslabend übernimmt wieder den Vorsitz.)

Ich sehe die Karenz als eine Chance – eine Chance zur Neuorientierung. (Zwischenruf der Abg. Silhavy. ) – Du kannst es auch wiederholen. Ich wiederhole es noch einmal ganz konkret (Abg. Silhavy: Man kann es ja im Protokoll nachlesen!), damit nicht die falsche Meldung von Wien nach Graz geht. Ich habe ganz konkrete Frauenprojekte gemeint. Leider müssen sich die Frauen ja immer wieder selbst Arbeitsplätze schaffen. In Zukunft wird das aber nicht mehr der Fall sein, denn wir haben einen exzellenten Arbeits- und Wirtschaftsminister, der im Zuge der AMS-Reform auch hier Abhilfe schaffen wird, sei es bei der beruflichen Weiterbildung, sei es in anderen Belangen, sodass gerade diese Frauenprojekte das eine oder andere Mal nicht notwenig sein werden, sondern die Frauen voll und ganz in den Arbeitsprozess eingegliedert werden (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen – Zwischenruf der Abg. Silhavy ) und dadurch auch eine Chance haben, nach einer Karenzzeit, nach einer anderen Familienphase wieder aktiv in das Berufsleben einzusteigen. (Präsident Dr. Fasslabend übernimmt wieder den Vorsitz.)

Ich sehe die Karenz als eine Chance – eine Chance zur Neuorientierung. (Zwischenruf der Abg. Silhavy. ) – Du kannst es auch wiederholen. Ich wiederhole es noch einmal ganz konkret (Abg. Silhavy: Man kann es ja im Protokoll nachlesen!), damit nicht die falsche Meldung von Wien nach Graz geht. Ich habe ganz konkrete Frauenprojekte gemeint. Leider müssen sich die Frauen ja immer wieder selbst Arbeitsplätze schaffen. In Zukunft wird das aber nicht mehr der Fall sein, denn wir haben einen exzellenten Arbeits- und Wirtschaftsminister, der im Zuge der AMS-Reform auch hier Abhilfe schaffen wird, sei es bei der beruflichen Weiterbildung, sei es in anderen Belangen, sodass gerade diese Frauenprojekte das eine oder andere Mal nicht notwenig sein werden, sondern die Frauen voll und ganz in den Arbeitsprozess eingegliedert werden (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen – Zwischenruf der Abg. Silhavy ) und dadurch auch eine Chance haben, nach einer Karenzzeit, nach einer anderen Familienphase wieder aktiv in das Berufsleben einzusteigen. (Präsident Dr. Fasslabend übernimmt wieder den Vorsitz.)

Abschließend möchte ich noch etwas den SPÖ-Frauen ins Stammbuch schreiben: Jede Bewegung hatte und hat ihre Zeit, und unsere Zeit spricht sich für ein selbstbewusstes und faires Miteinander beider Geschlechter aus. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Nichts anderes habe ich in dem Interview zum Ausdruck gebracht: dass dort, wo es Missstände gibt, diese – auch bei Kindergärtnerinnen – abzustellen sind und dass dort, wo die Familie völlig intakt ist, wo sich die Familie tatsächlich um die Kinder – nicht nur um das Wunschkind, sondern auch um das Kind in der gesamten Vielfalt der Erziehungstätigkeit – kümmert, für mich darin kein Gegensatz besteht, sondern im Gegenteil: Es geht um eine gute, harmonische gemeinsame Lösung. Durch das Kinderbetreuungsgeld wird den Familien endlich auch die Möglichkeit gegeben, beides kompatibel zu machen und darüber hinaus auch Familienangehörige, Nachbarinnen, ausgebildete Pädagogen im weitesten Bereich je nach den Erfordernissen, aber auch nach dem Wunsch der Familie nunmehr in die Kinderbetreuung einzubeziehen und nicht ausschließlich auf das Instrument des Kindergartens angewiesen zu sein. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich glaube, dass es daher auch gerechtfertigt ist, zu behaupten – von Seiten der Bundesregierung waren wir schon immer davon überzeugt, und jetzt haben wir diesbezüglich auch die internationale Anerkennung bekommen –, dass das Kinderbetreuungsgeld nicht nur ein familienpolitisches Anliegen ist, das dazu dient, das Kind in den Mittelpunkt der Interessen zu stellen, sondern durchaus auch im Hinblick auf frauenpolitische Anliegen eine deutliche Besserstellung zur Folge hat. Auch das ist etwas, was die Bundesregierung immer schon behauptet hat. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich darf Sie, weil ich auch immer wieder die Zeitungsartikel betreffend Förderung der Frauen lese und weil ungeklärte Fragen im Zusammenhang mit den Förderungen in meinem Ministerium auch noch Gegenstand der heutigen Sitzung sein dürften, auch darauf hinweisen, dass die Frauenförderungen auf jeden Fall anders sind, Frau Kollegin Prammer und Frau Kollegin Kuntzl, als sie häufig dargestellt werden: Die Frauenförderungen sind trotz Einsparungen im Bund in ihrer Höhe annähernd gleich geblieben. Wenn ich die 3-prozentige Bindung wegrechne, dann betrugen die Förderungen und Aufwendungen gemeinsam im Jahre 1995 45 Millionen Schilling, im Jahr 1996 42 Millionen, im Jahre 1997 44 Millionen, im Jahre 1998 49 Millionen, im Jahre 1999 59 Millionen, im Jahre 2000 69 Millionen, und im Jahre 2001 betragen sie 66,9 Millionen Schilling. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich meine daher, dass die Kritik, so wie sie von der Erstrednerin formuliert worden ist, in keinem der Punkte haltbar ist. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Herr Minister! Es ist keine Frage, dass Frauen tüchtig sind, dass sie tüchtiger sein müssen als die Männer, um sich einigermaßen durchzusetzen, aber es bedarf eben auch der Rahmenbedingungen, und diese Rahmenbedingungen sind von uns geschaffen worden. Gerade Frau Ministerin Dohnal hat sehr viel für die Frauen geleistet. (Beifall bei der SPÖ.)

Zweiter Punkt: Fristenregelung. – Wir wollen, dass die Frauen wirklich in jedem Bundesland die Möglichkeit haben, einen Schwangerschaftsabbruch durchführen zu lassen, wenn sie dies für notwendig halten. Das ist eine ganz wichtige und zentrale Forderung. Frau Haller, Sie haben gesagt, Sie seien dagegen, Sie machen Familienpolitik. – Ich will jetzt Ihre Familienpolitik gar nicht qualifizieren, weil ich nicht die Zeit dazu habe, aber eines ist auf jeden Fall klar: Frauen zu zwingen, ein Kind zu bekommen, wenn sie das nicht wollen, das ist sicherlich nicht die Familienpolitik, die wir uns vorstellen! (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn Frauen aus entfernten Bundesländern, aus Tirol oder Vorarlberg, nach Wien fahren müssen, um einen Abbruch in einer Klinik vornehmen lassen zu können, dann schafft das eine soziale Barriere, und das ist etwas, was wir nicht wollen. Wir wollen, dass jede Frau die beste medizinische Betreuung hat. (Beifall bei der SPÖ.)

Ähnlich ist es bei der Debatte über die Eheverträge, die vor kurzem ausgebrochen ist und die mir große Sorgen macht, weil hier versucht wird, einen Erfolg der Familienrechtsreform in Frage zu stellen, denn die Familierechtsreform hat dafür gesorgt, dass bei der Vermögensaufteilung die Frauen ihren gerechten Anteil bekommen. Durch Eheverträge soll nun versucht werden, diesen Erfolg wieder zu beseitigen. Ich kann Ihnen garantieren, dass wir dagegen Widerstand leisten werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Es ist uns wichtig, die Forderungen aufzuzeigen und aufzuzeigen, wie es auch anders gehen könnte, anders als die Politik, die Sie machen. Unsere Forderungen liegen auf dem Tisch, und die Regierung wird daran gemessen werden, wie sie damit umgeht. (Beifall bei der SPÖ.)

Auf der anderen Seite ist es aber so, dass mir zum Beispiel Teile des Entschließungsantrags der SPÖ, der vergangene Woche im Gleichbehandlungsausschuss eingebracht wurde, doch ein bisschen zu weit gehen beziehungsweise mich ein bisschen eigenartig anmuten. Meine Damen und Herren von der Opposition! Es geht um verantwortungsvolle Politik und nicht um ein Aufeinanderhetzen der Geschlechter. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Das, worauf die Abgeordneten Prammer, Hlavac und Wurm in ihrem Entschließungsantrag pochen, sehe ich eher als kontraproduktiv und auch gegen familiäre Werte gerichtet. Sie plädieren zwar für die Tilgung der Geschlechterungleichheiten im beruflichen, im gesellschaftlichen und im familiären Bereich, verurteilen aber die Einführung des Kindergeldes, in der sie eine zu teure Familienförderung sehen, die angeblich zu Lasten der Frauen, der Alleinerzieherinnen geht und die Frau zurück an den Herd verbannen soll. Meine Damen und Herren von der Opposition! Wie Sie zu so einer Nonsensauffassung kommen können, ist mir wirklich unerklärlich. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich kann auch nicht nachvollziehen, wie man für die Chancengleichheit von Frauen eintreten und sich dabei gegen die Förderung von Familien aussprechen kann. Stellen Alleinerzieherinnen für Sie nicht auch eine kleine und sogar sehr schutzbedürftige Familie dar? Das frage ich mich wirklich. Diesen Menschen, diesen Frauen wird es doch erleichtert. Meines Erachtens geht es Ihnen von der Opposition nur darum, das Selbstwertgefühl von Frauen zu demolieren, für die Familie und Kinder mehr bedeuten als Karriere. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Frau Abgeordnete Wurm, Sie präzisieren diese Diktion weiters dadurch, dass Sie in Ihrer Aussendung vom 17. Oktober festhalten: Die SPÖ wird nicht zulassen, dass elementare Frauenrechte wie der Schwangerschaftsabbruch in Frage gestellt werden. – Richtig, Frau Kollegin Wurm! Ich stimme Ihnen zu, das soll auch nicht so sein. Aber eines gebe ich schon zu bedenken: Heute ist Vorbeugung eine Möglichkeit und nicht nur Schwangerschaftsabbruch, bitte, denn immerhin heißt es, Kinder auf die Welt bringen zu können, was ein Geschenk Gottes ist. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm. )

Wenn Sie noch ein Wort zur Partnerschaft gestatten, nämlich zur Partnerschaft, die aus welchen Gründen auch immer scheitern mag. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm. )

Eines kommt noch dazu: Die gemeinsame Obsorge, die Sie so verurteilen, ist auch die einzige Chance für ein Kind, Vater und Mutter weiter zu behalten, wenn die als erwachsene Lebenspartner nicht mehr miteinander können. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sie fordern in Ihrem Entschließungsantrag die Umsetzung eines umfangreichen frauenpolitischen Grundforderungskatalogs in Anlehnung an das Frauen-Volksbegehren. – Auch das ist richtig und gut, aber ich habe Frau Mag. Prammer schon einmal gefragt, warum es Ihnen in Zusammenarbeit mit den ÖGB-Frauen nicht gelungen ist, die Einkommensunterschiede zwischen Frauen und Männern zu egalisieren. Warum ist es Ihnen nicht gelungen, die Gleichbehandlungsgesetze für die Privatwirtschaft weiter auszubauen? Sie hatten lange genug Zeit dafür. War Ihnen das damals kein Anliegen? Waren Sie nur zufrieden, weil Sie in der Führungsposition waren? Dann versuchen Sie doch wenigstens heute, ein bisschen mehr Verständnis zu haben für wirklich moderne Frauenpolitik, wie sie diese Regierung macht. – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Das alles wird durch Sie, Herr Bundesminister, eingebettet in eine sehr, sehr konservative Politik, in der die Schaffung der Männerabteilung eigentlich nur mehr so das Pünktchen auf dem i ist. Nicht dass so eine Abteilung auch tatsächlich Sinn machen könnte, so eine Männerabteilung, die sich damit auseinander setzen könnte, wie es denn endlich gelingen könnte, dass Männer tatsächlich ihrer Versorgungsleistung gerecht werden. Da gäbe es unglaublich viel zu tun, Bewusstsein zu schaffen, immer wieder daran zu arbeiten, dieses Halbe-Halbe auch wirklich umzusetzen. (Beifall bei der SPÖ.)

Aber das macht die Männerabteilung nicht, Herr Minister! Ganz im Gegenteil: Diese Männerabteilung – und das ist auch mehrfach nachzulesen – versteht ihre Funktion ganz anders. Unsere Abteilung repräsentiert den Fortschritt in der Geschlechterpolitik, meint der 40-jährige Berchtold, ein überzeugter Kämpfer für die Befreiung des Mannes von den Folgen der übermäßigen Emanzipation. Das ist Ihre Männerpolitik, und sie ist wirklich eine Zumutung, und zwar nicht nur gegenüber den Frauen, sondern auch gegenüber den Männern in dieser Gesellschaft. Das ist dazu zu sagen. (Beifall bei der SPÖ.)

Genauso steht es um die Forderung, dass private Unternehmen Frauen nicht benachteiligen dürfen. Ein noch strengeres Gesetz wird auch auf diesem Gebiet nicht sehr viel bewirken. Anreize können da wesentlich mehr erreichen. Wenn beispielsweise ein Kleinunternehmer die Erfahrung macht, dass jede zweite Frau nach der Einschulung schwanger wird und ausfällt, wird er nach wie vor versucht sein, auf Männer zurückzugreifen beziehungsweise Männer zu bevorzugen, oder er steht, besonders wenn es ein kleiner Betrieb ist, vor der Alternative, zusperren zu müssen, und das können selbst Sie nicht wollen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Früher hat man allerdings manchen Projekten einen frauenpolitischen Touch gegeben, um eher an Subventionen heranzukommen. In Wahrheit ging es dabei leider sehr oft um Parteipolitik und nicht um die Anliegen der Frauen. Sie regen sich nunmehr über Tatsachen auf, für die Sie während Ihrer Amtszeit keine Lösungen gefunden haben. Hätten Sie die Forderungen, die auf dem Tisch gelegen sind, alle erfüllt, hätten wir uns das Frauen-Volksbegehren gespart und die Steuerzahler sehr, sehr viel Geld. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abgeordnete Beate Schasching (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Frau Abgeordnete Lentsch! Zu Beginn eine kurze Bemerkung zu Ihrer Bemerkung bezüglich Schwangerschaftsabbruch und Bezirksspitälern, wo jeder jeden kennt. (Abg. Lentsch: Probieren Sie es aus!) Ja, liebe Frau Lentsch, soll man denn in private Sanatorien ausweichen, die entsetzlich teuer sind? Soll man vielleicht gar zu den Engelmacherinnen ausweichen? – Bitte, das kann es doch wohl nicht sein! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald. )

Die Forderungen des Frauen-Volksbegehrens, vor allem die Forderung des Punktes 7 – das Recht, Beruf und Kinder zu vereinbaren –, sind uns ein ganz besonderes Anliegen und waren dies auch immer in der Vergangenheit. Nur zu Ihrer Information: Erste Umsetzungen zu diesem Punkt wurden in den Jahren 1997 bis 2000 mit 1,2 Milliarden Schilling aus Bundesmitteln vorangetrieben. Das war ein Erfolg unserer Politik, ein Erfolg der Politik der damaligen Frauenministerin Barbara Prammer, und dafür gilt ihr auch heute noch der gebührende Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich bin schon sehr gespannt, Herr Bundesminister, was Sie den Personalvertretern der Kindertagesheime der Stadt Wien antworten werden und ob Sie der Einladung, sich diese hervorragende Einrichtung einmal von innen anzuschauen und sich vor Ort von der qualitativ hochwertigen Arbeit, die dort geleistet wird, zu überzeugen, auch nachkommen werden. (Abg. Sophie Bauer: Eine Entschuldigung steht auch noch aus!) Eine Entschuldigung steht natürlich auch noch aus, denn eine solche an alle Kindergartenpädagoginnen und -pädagogen gerichtete haben wir in Ihrem Statement heute noch nicht wirklich vernommen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte noch einmal betonen, dass es für uns – und das haben auch die Österreichischen Kinderfreunde in einer entsprechenden Resolution zum Ausdruck gebracht – wichtig ist, darauf hinzuweisen, dass Kinderbetreuungseinrichtungen die ersten und wichtigsten Kinderbildungseinrichtungen in unserem Lande sind. Diese weiter auszubauen, ist uns allen ein sehr großes Anliegen, und das sollte auch von Ihnen unterstützt werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Daher sollten auch alle Österreicherinnen und Österreicher Ihrer Politik das Misstrauen aussprechen, denn Ihre grundsätzliche Zielsetzung geht an den Forderungen moderner Familien und Familienbegriffe, die noch zu definieren sein werden, durchwegs vorbei. Ich lade daher alle Österreicherinnen und Österreicher ein, sich die "Haupt-sächliche" Männerpolitik des Frauenministers einmal genauer anzusehen und diese mit der erfolgreichen Frauenpolitik der SPÖ zu vergleichen. Dieser Vergleich, meine Damen und Herren, macht Sie sicher! (Beifall bei der SPÖ. – Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen.)

Da wir aber durchaus wissen, dass, weil sich die Gesellschaft immer und jederzeit ändert, auch in der Frauenpolitik Veränderungen notwendig sind, muss ich Ihnen sagen: Was uns trennt, ist schlicht und ergreifend ein ideologischer Abgrund, über den wir eigentlich auch nicht hinüber wollen. Was Sie erreichen wollen und bezwecken, ist ein Auseinanderdividieren der Geschlechter, das an Gehässigkeit überhaupt nichts mehr zu wünschen übrig lässt. Sie zeigen keinerlei Bemühen! In all Ihren Forderungen, in allem, was Sie an Schriften produzieren, und in allen Ihren Reden gibt es nicht ein Wort des Verständnisses für den Begriff Familie, zu dem Mann und Frau gehören. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Ruf bei der SPÖ: Das haben Sie nie gehört?) Nein, offensichtlich nicht! Das tun Sie nicht!

Sie dividieren die Geschlechter auseinander und meinen, dass Sie damit eine moderne Frauenpolitik machen. Das ist ein Irrtum, kann ich Ihnen versichern. Wir fördern dort, wo die Not am größten ist, und dort, wo der Bedarf gegeben ist. Wenn Sie sich die Zahlen, die der Herr Minister bereits genannt hat, ansehen, dann müssen Sie, wenn Sie fair sind, feststellen, dass das Budget, das zur Verfügung steht, so gut wie gleich geblieben ist. Uns unterscheidet nur, dass wir es wesentlich zielgerichteter einsetzen, dass wir wirklich dort fördern, wo es um Frauen als Opfer der Gewalt geht, wo es um familiäre Probleme geht. Wo die Frauen alleine gelassen sind, dort fördern wir. Aber Ihre ultralinken und radikalen Blätter, die da herausgebracht werden, diese Gruppen und Gruppierungen, diese Zeitungen, die erfüllen leider nicht die Kriterien der Wichtigkeit. Wir haben immer noch Ihren Schuldenberg abzutragen, wir müssen immer noch mit dem Budget verantwortlich umgehen. Wir sind den Steuerzahlern Rechenschaft schuldig, und wir machen die Politik, von der wir glauben, dass sie dort eingreifen soll, wo wirklich Hilfe nötig ist, nämlich für Frauen und Kinder, liebe Frau Prammer. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Diesbezüglich besteht eine Lücke. Frau Abgeordnete Petrovic hat auch schon erwähnt, dass es einen Zusammenhang mit einer erhöhten Geburtenrate gibt, und dieser besteht in der ausreichenden Zurverfügungstellung von entsprechenden Kinderbetreuungseinrichtungen. Das ist ein Indikator. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ein weiterer Zusammenhang besteht – darüber werden Sie sich vielleicht noch mehr wundern – mit der Erwerbstätigkeit der Frauen: Je höher die Erwerbstätigkeit der Frauen, desto höher die Geburtenrate. Norwegen hat zum Beispiel eine Geburtenrate von 1,87 und gleichzeitig die höchste Frauenerwerbstätigkeit. – Daran sollten Sie sich orientieren, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Vergessen Sie das Modell Deutsch Griffen, wo im heurigen Jahr bisher ein Kind zur Welt gekommen ist! Vergessen Sie auch den Khol-Haupt-Kurs, nach dem die rüstigen Großmütter wieder hervorgeholt werden sollen! Das nützt nichts! Schauen Sie sich Daten und Fakten an! Es braucht keine Studien mehr, sondern es braucht eine andere Frauenpolitik, die jetzt aber nicht mehr gemacht wird! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Zum Schwangerschaftsabbruch möchte ich Ihnen etwas sagen: Ob es einem nun gefällt oder nicht: Der Nationalrat ist der Bundesgesetzgeber, und wenn hier im Nationalrat ein Bundesgesetz beschlossen wird, dann hat es von Vorarlberg bis Wien zu gelten und nicht in Salzburg zu enden! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Wenn der Ratschlag gegeben wird, dass Frauen von Innsbruck, Bregenz oder von sonst wo den Weg nach Wien wegen der Anonymität doch nicht scheuen sollen, dann ist das zynisch! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Herr Haupt! Seit Ihrer Regierungszeit, seit Sie Minister sind – "Frauenminister" möchte ich gar nicht sagen –, wird immer wieder das Recht auf Schwangerschaftsabbruch gemäß Fristenlösung, das in Österreich nun seit 25 Jahren Geltung hat, zur Diskussion gestellt. Ich frage Sie, Herr Bundesminister Haupt, und bitte Sie wirklich, diese Frage zu beantworten: Wie stehen Sie zur Fristenlösung? Was ist der Hintergrund dafür, dass man immer wieder hört, dass Sie diesbezüglich Beratungen wollen? Wie stehen Sie dazu? Im Ausschuss haben Sie sich verschwiegen. Sagen Sie den Österreicherinnen und Österreichern, was Sie in diesem Zusammenhang vorhaben! Wir haben ein Anrecht darauf! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Frau Kollegin Prammer! Sie haben den Antrag der Freiheitlichen Partei auf Umsetzung des Frauen-Volksbegehrens abgelehnt! Punkt! Aus! (Ironische Heiterkeit des Abg. Haigermoser. ) Ich erinnere Sie, Frau Kollegin Prammer, auch daran, dass die Freiheitliche Partei bei den Budgetverhandlungen auch einen Antrag auf Erhöhung des Frauenbudgets eingebracht hat. Sie, Frau Kollegin Prammer, haben als Frauenministerin diesen Antrag abgelehnt! Heute jedoch bekritteln Sie ein Budget, das höher ist als jemals zuvor! Im Jahr 2001 beträgt das Frauenbudget 67 Millionen Schilling. Das gab es niemals zu Ihren Zeiten, Frau Kollegin Prammer! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Frau Kollegin Prammer! Sie haben den Antrag der Freiheitlichen Partei auf Umsetzung des Frauen-Volksbegehrens abgelehnt! Punkt! Aus! (Ironische Heiterkeit des Abg. Haigermoser. ) Ich erinnere Sie, Frau Kollegin Prammer, auch daran, dass die Freiheitliche Partei bei den Budgetverhandlungen auch einen Antrag auf Erhöhung des Frauenbudgets eingebracht hat. Sie, Frau Kollegin Prammer, haben als Frauenministerin diesen Antrag abgelehnt! Heute jedoch bekritteln Sie ein Budget, das höher ist als jemals zuvor! Im Jahr 2001 beträgt das Frauenbudget 67 Millionen Schilling. Das gab es niemals zu Ihren Zeiten, Frau Kollegin Prammer! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich sage Ihnen noch etwas, Frau Kollegin Prammer: Ich erinnere mich auch noch daran, dass es einmal eine Landesrätin in Oberösterreich gegeben hat, welche die einzige Frau in der Landesregierung gewesen ist und die es abgelehnt hat, die Frauenangelegenheiten zu übernehmen. Sie, Frau Kollegin Prammer, wollten, dass die Frauenangelegenheiten in Oberösterreich bei einem Mann bleiben, nämlich bei Herrn Dr. Aichinger. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser – in Richtung der Abg. Mag. Prammer –: Schämen Sie sich!) Mutiger in der Frauenpolitik sind Sie erst geworden, seit Sie nicht mehr Frauenministerin sind! Jetzt wissen Sie, wie es geht! Genauso wie Ihr Kollege Edlinger, der jetzt erst weiß, wie Finanzpolitik zu machen ist! (Beifall und Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Aber das ist ja kein Wunder bei einer Gewerkschafterin namens Csörgits! Was hat diese Frau gemacht? – Sie kennt nicht einmal ihr eigenes Einkommen! Sie kennt die Einkommenserhöhungen nur in etwa im Bereich von zigtausend Schilling! Wie soll sich eine solche Gewerkschafterin wirklich für Frauenangelegenheiten engagieren? Diese interessieren sie überhaupt nicht! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Drei Punkte, Frau Kollegin Prammer, die dramatisch zur Einkommensverbesserung für die Frauen beitragen werden: Ab 2002 gibt es für drei Jahre Kindergeld für alle, auch für die Studentinnen und für die Bäuerinnen, die Sie nie interessiert haben, weil Letztere für Sie eher Frauen zweiter Klasse sind. Die Zuverdienstgrenze ist dramatisch erhöht worden. Der Anrechnungszeitraum für Kindererziehungszeiten ist dramatisch erhöht worden, und sie sind auch bereits pensionsbegründend. Das ist ein Meilenstein in der Frauenpolitik! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich sage noch etwas für Frau Kollegin Prammer und die ganze SPÖ: Jetzt kommt die Abfertigung neu. Das ist die nächste Maßnahme, die allen, vor allem aber den Frauen zugute kommt. Es besteht ein Anspruch auf Abfertigung ab Ende der Probezeit, und es gibt keinen Verlust der Abfertigungsansprüche bei Selbstkündigung. – Bedenken Sie, wie viele Frauen im Gastgewerbe arbeiten und wie viele Handelsangestellte es gibt, die unter beträchtlichen Schwierigkeiten bei den großen Konzernen zu leiden haben und sich nicht zu kündigen trauen, weil sie dann die Abfertigungsansprüche verlieren! In Anbetracht dessen kann ich sagen: Das ist ein Meilenstein in der Sozialpolitik! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Herr Bundesminister! Ich danke Ihnen vielmals! Ich bitte Sie, in diesem Tempo und mit diesem Engagement vor allem auch für die Frauen weiter zu arbeiten! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordnete Mag. Barbara Prammer (SPÖ): Nur so weiter, meine Herren! Die Männerpolitik wird auch in diesem Haus fortgesetzt. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Erstens: Frau Abgeordnete Achatz hat gesagt, ich hätte hier in diesem Haus in einem oder mehreren Ausschüssen irgendetwas abgelehnt. – Ich möchte dazu bemerken: Ich konnte nichts ablehnen, denn ich war in der vorigen Legislaturperiode nicht Mitglied des Nationalrates. (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ.)

Unabhängig davon wurde das Frauen-Volksbegehren von meiner Seite her in vielfacher Weise unterstützt. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Frau Abgeordnete Achatz hat gesagt, ich hätte das Frauenressort abgelehnt. – Wahr ist vielmehr, dass mir die Freiheitliche Partei unter Landesrat Achatz einen Deal vorgeschlagen hat, nämlich mir mit 1,5 Millionen Budgetjahresmitteln das Frauenressort zu geben und für sich 6 Milliarden Schilling Wohnbauförderung zu beanspruchen. (Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Ich habe Frauenpolitik in der Wohnbauförderung zwei Jahre lang gemacht. (Beifall bei der SPÖ.)

Frau Abgeordnete Achatz hat gesagt, ich hätte das Frauenressort abgelehnt. – Wahr ist vielmehr, dass mir die Freiheitliche Partei unter Landesrat Achatz einen Deal vorgeschlagen hat, nämlich mir mit 1,5 Millionen Budgetjahresmitteln das Frauenressort zu geben und für sich 6 Milliarden Schilling Wohnbauförderung zu beanspruchen. (Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Ich habe Frauenpolitik in der Wohnbauförderung zwei Jahre lang gemacht. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Da hat doch die Vorrednerin von der FPÖ tatsächlich die Stirn, die kleinen Rentner zu erwähnen! Wie weit Sie von der FPÖ und Sie, Herr Sozialminister, sich von der Bevölkerung und von den kleinen Leuten entfernt haben, haben Sie heute bei der Dringlichen bewiesen! Kalt und herzlos haben Sie den Rentnern, den kleinen Leuten, die Inflationsabgeltung verweigert, und das bei allen Belastungen und Kosten, die es im Gesundheitsbereich gibt und die Sie der Bevölkerung zumuten! (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Bundesminister! Sie haben heute das Vertrauen der Bevölkerung Österreichs endgültig verspielt! (Beifall und Bravo-Rufe bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Mag. Trattner. )

Meine Damen und Herren! Wie schaut es außerdem im Kontrollbereich, im Rechnungshofunterausschuss, aus? – Herr Minister! Dort sind Sie nicht einmal stummer Gast! Immer wieder entziehen Sie sich als Auskunftsperson mit der Unterstützung Ihres Parteikollegen Gaugg dem kleinen Untersuchungsausschuss im Zusammenhang mit den Skandalen in den Ministerbüros! – Sie diskutieren Gesetzesinitiativen nicht mit den Abgeordneten, Sie verweigern den Abgeordneten Auskunft im Zusammenhang mit deren Kontrolle, und da soll Ihnen der Nationalrat vertrauen? (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Meine Damen und Herren! Ich denke jetzt an die immer wiederkehrenden Phrasen des jetzigen Herrn Ministers und seinerzeitigen Abgeordneten, die er hier über das Wesen der Demokratie und des Parlamentarismus vorgebracht hat.

Meine Damen und Herren! Der Misstrauensantrag Dr. Cap, Mag. Prammer und Dr. Kräuter geht allerdings weit über das Ignorieren des Parlaments hinaus! Was haben Sie, Herr Bundesminister, eigentlich in einem Jahr Ministertätigkeit alles angerichtet? Wie verhält es sich mit der Parteienfinanzierung beim RFW im Zusammenhang mit Arbeitsleihverträgen? Welche Bewandtnis hat es mit den Millionensummen, die unkontrolliert in die Taschen von Ministersekretären verschwinden? Was ist mit den Inseraten, Herr Bundesminister, in welchen Sie auf Kosten der Steuerzahler glatte Unwahrheiten behaupten? Meine Damen und Herren von der FPÖ! Was ist mit den Inseraten, in denen eine Parlamentspartei auf Kosten der Steuerzahler frontal attackiert wird? Und was hat es mit dem Gesetzesvorschlag auf sich, Herr Bundesminister, solche Methoden auch noch rechtlich abzusichern? Wie verhält es sich mit den Aufträgen an FPÖ-Günstlinge wie Herrn Rumpold, die Sie freihändig vergeben? (Zwischenruf des Abg. Haigermoser. ) Meine

Was hat die FPÖ vor der Wahl gesagt? – Sie werden Steuern senken! Da frage ich Sie, Herr Bundesminister: Was ist mit der Unfallrentenbesteuerung? – Sie ziehen zum Beispiel Herrn Paul Richard aus Hitzendorf mehr als 6 000 S monatlich ab! Der Mann hat bei einem Arbeitsunfall ein Bein verloren. Und dann inserieren Sie: "Mehr Geld für Unfallrentner"? Herr Bundesminister! Sie haben Zigtausend Menschen verraten und verkauft, und viele, viele bereuen zutiefst, dass sie der FPÖ einmal ihre Stimme gegeben haben! (Beifall bei der SPÖ.)

Der Kabinettchef im Gesundheitsministerium betreibt nebenbei eine Arztpraxis. Hat Sie das je interessiert, meine Damen und Herren von der FPÖ? Herr Minister, mit Ihrem Rücktritt und dem Rücktritt von Frau Ministerin Forstinger wäre der endgültige Beweis erbracht, dass die FPÖ nicht in der Lage ist, regierungsfähiges Personal zu stellen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer. ) Ich erinnere daran: Krüger, Sickl, Schmid, jetzt Haupt und Forstinger, und das in eineinhalb Jahren! Das ist wirklich ein Rekord an Inkompetenz und Versagen! Das ist einmalig in der Zweiten Republik! (Beifall bei der SPÖ.)

Der Kabinettchef im Gesundheitsministerium betreibt nebenbei eine Arztpraxis. Hat Sie das je interessiert, meine Damen und Herren von der FPÖ? Herr Minister, mit Ihrem Rücktritt und dem Rücktritt von Frau Ministerin Forstinger wäre der endgültige Beweis erbracht, dass die FPÖ nicht in der Lage ist, regierungsfähiges Personal zu stellen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer. ) Ich erinnere daran: Krüger, Sickl, Schmid, jetzt Haupt und Forstinger, und das in eineinhalb Jahren! Das ist wirklich ein Rekord an Inkompetenz und Versagen! Das ist einmalig in der Zweiten Republik! (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Das Bedauerliche daran ist, dass der Schaden immens groß ist. Es sind unsoziale Gesetze entstanden, es gibt Gesetzesvorschläge, die in einer europäischen Demokratie undenkbar sind, es kam zu Geldverschwendungsorgien aller Art und zu einer desolaten Sozial- und Gesundheitspolitik. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Herr Minister! Übernehmen Sie wenigsten jetzt Verantwortung! Legen Sie die Zahlen und Fakten auf den Tisch, bringen Sie diese ans Tageslicht, und machen Sie dann den Weg frei für eine gerechte Sozialpolitik und für eine menschliche Gesundheitspolitik für die Menschen in Österreich! (Beifall bei der SPÖ.)

Ein solcher Misstrauensantrag muss gut begründet sein, und damit möchte ich mich beschäftigen. (Abg. Ing. Westenthaler: Er muss eine Mehrheit bekommen!) Ja, Herr Kollege Westenthaler, er muss eine Mehrheit bekommen, da haben Sie völlig Recht! Aber man kann doch manchmal davon ausgehen, dass Argumente in diesem Haus auch noch etwas zählen, auch wenn Sie bei Ihnen vielleicht nicht so viel zählen! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Natürlich habe ich, so wie viele andere, auch gehört, dass eine Entscheidung über seinen Gesundheitszustand voraussichtlich im Herbst fällig ist und dass möglicherweise damit zu rechnen ist, dass Minister Haupt sein Amt nicht fortsetzt. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Dass allerdings im Misstrauensantrag der SPÖ dieser mögliche – ich weiß es ja nicht, und vielleicht weiß es Minister Haupt auch noch nicht – Rückritt aus gesundheitlichen Gründen mit einem Rücktritt aus politischen Gründen vermengt wird, das finde ich nicht fair. Das halte ich für problematisch, und zwar deswegen, weil Minister Haupt – und das ist der letzte Punkt, den ich in diesem Fall für Minister Haupt sagen möchte – in der Zeit, in der er als Minister agiert hat, dies mit hohem persönlichem Einsatz – so weit kenne ich ihn – getan hat. Und es ist für Abgeordnete offenbar schwer auszuhalten, wenn ein Minister länger argumentiert und redet als die Abgeordneten im Ausschuss. Es ist ihm nicht immer gelungen, wir wissen es, in einem Ausschuss haben wir es länger geschafft. Aber die Tatsache, dass ein Minister sich bemüht, seine Argumente zu erklären, empfinde ich jedenfalls nicht als negativ. (Zwischenruf der Abg. Wochesländer. )

Wenn Sie, meine Damen und Herren, nicht sehen wollen und sehen können, was es bedeutet, was das Sozialministerium in der 59. ASVG-Novelle plant, nämlich die eigene Propaganda des Ministeriums, auch Information genannt, dem Hauptverband umzuhängen, während der Hauptverband mit seiner eigenen Information dem Ministerium berichtspflichtig werden soll, wenn Sie die Dimension dieses Unternehmens nicht sehen wollen – und das hat der Herr Bundesminister Haupt zu verantworten –, dann haben wir ein Problem – mit Herrn Minister Haupt, aber auch mit Ihnen als Regierungsparteien. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Mag. Gilbert Trattner (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Was sich heute hier durch den Kollegen Öllinger abgespielt hat, das ist ungefähr – ich bin jetzt elf Jahre lang hier im Hohen Hause – das Tiefste, was ich je hier erlebt habe. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)