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Mit dieser Vorgangsweise betreffend die Abwicklung der Restitution der Härtefälle befinde ich mich also durchaus in der Tradition des Sozialministeriums der vorangegangenen Regierungen, weil auch dort die Abwicklung mittels Bindung und Verordnung und nicht mittels Rechtsbindung erfolgt ist. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Insgesamt sollen in der Anfangsphase maximal 40 Beamte für ganz Österreich zur Abwicklung herangezogen werden. Diese 40 Beamten sind derzeit im Stand meines Hauses, in den Bundessozialämtern, und wickeln gleichzeitig auch entsprechende Zahlungen für das Arbeitsmarktservice Österreich ab, sodass es zu keiner Aufblähung des Beamtenapparates kommen wird, sondern Beamte, die im Stand meines Hauses sind, eine zusätzliche Aufgabe zu erledigen haben werden. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abgeordnete Theresia Haidlmayr (Grüne): Herr Minister! Die Unfallrentenbesteuerung, die seit 1. Jänner in Kraft ist, wird nicht nur von der Opposition, sondern auch von namhaften Experten als verfassungswidrig dargestellt. Jetzt haben Sie eine Änderung gemacht, und diese Änderung, diese verfassungswidrige Unfallrentenbesteuerung, ist noch verfassungswidriger als jene, die wir bereits haben. (Rufe bei den Freiheitlichen: Frage!)

Eines kann ich jenen Menschen, die nach dem 1. Juli 2001 einen Unfall oder einen Arbeitsunfall erleiden, für die Zukunft mit auf den Weg geben: eine Besserstellung des gesamten Invaliditätsrechts in Österreich. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen Mag. Herbert Haupt: Frau Abgeordnete! Das Kinderbetreuungsgeld, das ab 1. Jänner 2002 umgesetzt wird, sieht für jene, die derzeit Karenzgeldbezieherinnen sind, eine Erhöhung um etwa 400 S monatlich vor, es sieht eine Ausdehnung des Bezugszeitraumes auf 30 Monate vor, und es sieht vor, dass neben den Bezugsgruppen, die schon bisher Karenzgeld bekommen haben, auch jene Gruppen, die derzeit kein Karenzgeld bekommen, miteinbezogen werden. Dabei geht es vor allem um die Studentinnen, aber auch um andere Gruppen, die derzeit weder Betriebshilfe noch Karenzgeld bekommen. Auch die werden ab 1. Jänner 2002 miteinbezogen sein. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Man sollte aber auch nicht vergessen, dass bei der Kinderbetreuung gerade das Wohl des Kindes im Mittelpunkt steht. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Im Zusammenhang mit dem Kindeswohl und der Entwicklung des Kindes muss man sagen, dass es besonders wichtig ist, dass nach eineinhalb beziehungsweise zwei Jahren – darüber gibt es eine Reihe von psychologischen und erziehungspolitischen Gutachten – die Betreuung des Kindes auch durch den Mann verstärkt wird, weil auch die Rolle des zweiten Geschlechtes bei der Kindererziehung für die Weiterentwicklung des Kindes sehr bedeutend ist. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Man sollte aber auch nicht vergessen, dass bei der Kinderbetreuung gerade das Wohl des Kindes im Mittelpunkt steht. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Im Zusammenhang mit dem Kindeswohl und der Entwicklung des Kindes muss man sagen, dass es besonders wichtig ist, dass nach eineinhalb beziehungsweise zwei Jahren – darüber gibt es eine Reihe von psychologischen und erziehungspolitischen Gutachten – die Betreuung des Kindes auch durch den Mann verstärkt wird, weil auch die Rolle des zweiten Geschlechtes bei der Kindererziehung für die Weiterentwicklung des Kindes sehr bedeutend ist. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ich darf auch darauf hinweisen, dass die Einkommensgrenze individuell ist und wir davon ausgehen können, dass durch die individuelle Einkommensgrenze von 200 000 S laut Statistik etwa 30 bis 40 Prozent der Männer in derzeit bestehenden Partnerschaften in der Lage sein werden, diese sechs Monate ohne Einkommensverluste in Anspruch zu nehmen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ich glaube, dass alle drei Effekte durchaus positiv beurteilt werden können. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Bei Mehrkinderfamilien mit drei Kindern sind das bereits monatlich 443 S weniger, und bei Mehrkinderfamilien, die einkommensschwach sind und in denen ein Partner nur geringfügig verdient (Rufe bei den Freiheitlichen: Frage!) oder überhaupt kein Einkommen bekommt, bereits 843 S. Und noch ...

Frau Dr. Mertel, wenn Sie sich die Mühe machen, die Berechnung für den gesamten Zeitraum durchzuführen, dann werden Sie draufkommen, dass die Aussagen der Bundesregierung richtig und Ihre Zahlen zu sektoral gesehen sind. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ich denke, dass die Bundesregierung daher aus gutem Grund davon ausgehen kann, dass die im Parlament mit Mehrheit herbeigeführten Beschlüsse verfassungskonform sind. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ich möchte haben, dass das Geld, das ich am Verhandlungstisch von dieser Bundesregierung bekommen habe, nämlich 600 Millionen Schilling, absolut verfassungskonform zur Verbesserung der Situation der behinderten Menschen in diesem Lande ausbezahlt wird. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Es waren die unterschiedlichen Altersgrenzen, der Vertrauensschutz und die Eigentumsgarantie. – Ich hoffe, es war kurz genug. (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Es ist so, dass der Verfassungsgerichtshof bis dato in der Sache selbst, nämlich im gesetzlichen Substrat beider Materien, nicht entschieden hat und in beiden Fällen rein formale Gründe der Anlass für die Aufhebung waren. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Weiters darf ich darauf hinweisen, Herr Kollege Schender, dass vor allem die österreichische Wirtschaft, aber auch die Rahmenbedingungen dieser Bundesregierung dafür gesorgt haben, dass wir derzeit den seit zehn Jahren geringsten Arbeitslosenstand haben und damit das Wichtigste erreicht haben, nämlich den Menschen Beschäftigung zu geben. Durch die Beschäftigung können sie ihre Zukunftsansprüche in der Pensionsversicherung verbessern und ihr Leben mit einem höheren Einkommen als aus der Arbeitslosenversicherung für sich selbst besser gestalten und planen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Es kommen hier teilweise Zahlungen, Beträge zustande, die – im Volksmund ausgedrückt – fürs Sterben zu viel und fürs Leben zu wenig sind. Ich glaube daher, dass es notwendig sein wird, auch Zahlungen der Länder mit einzubeziehen, um eine auch für die Frauen in dieser schwierigen Lebenssituation befriedigende Gestaltung ihres dritten Lebensabschnittes auf Versicherungsbasis zu erreichen, sodass ein menschenwürdiges Dasein auf einer gesicherten Existenzbasis in Zukunft gegeben ist. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

In allen von mir genannten Arbeitskreisen sind selbstverständlich auch die jeweils Interessierten und die Sozialpartner mit eingebunden, weil ich davon ausgehe, dass in Österreich eine Neuordnung des Sozialwesens nur dann Sinn macht, wenn sie auf breiter Basis erfolgt, weil der soziale Frieden in diesem Land nur auf breiter Basis gesichert werden kann. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Es gibt erste Kontaktaufnahmen und einen Informationsaufbau zu Frauengesundheitsbereichen, etwa zum Fonds Gesundes Österreich, zum Bundesinstitut für Gesundheitswesen, zur Ludwig Boltzmann-Institut, zu den Frauenbeauftragten in Wien und in jenen Bundesländern, in denen es welche gibt, zu wichtigen Vertretungen der Mediziner und der Kammern aus dem Bereiche der Gynäkologie und Frauenheilkunde sowie Mitarbeit bei psychosozialen Beratungen und Diagnosen mit der Sektion V Abteilung 7 und Mitwirkung in der Frage der Gentechnik. Außerdem gibt es nunmehr Ausarbeitungen von frauenspezifischen Fragestellungen im Bereiche der Psychiatrie und der geistigen Gesundheit. Weiters gibt es eine Ausarbeitung für ein Konzept zur Beratung und zur Begleitung von Frauen bei frauenspezifischen Problemen nach Fehlgeburten und weiters noch Zusammenarbeitsprojekte und Forschungsprojekte zum Thema seelische Gesundheitsförderung bei Frauen und Zusammenarbeit mit dem Justizbereich in diesen Angelegenheiten. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Es ist aber darüber hinaus auch so, dass sehr viele Männer in Österreich erhebliche Probleme bei Scheidungen, bei der Kindererziehung, aber auch bei der Bewältigung von Armutsproblemen haben. Wenn man sich die Selbstmordrate in Österreich ansieht, dann sieht man, dass die Männer die hauptbetroffene Gruppe sind, sodass auch die Zusammenarbeit dieser Männerabteilung mit Abteilungen für psychische und psychosoziale Gesundheit für Männer ein wichtiger Beitrag dieser Männerabteilung sein wird. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Die Kinderbetreuungszeiten werden im Übrigen wie auch die Karenzzeiten für jene, die Pensionsansprüche haben, pensionserhöhende Zeiten sein. Wir werden daher aus dem Familienlastenausgleichsfonds während der Zeit des Bezuges von Kinderbetreuungsgeld auch entsprechende Beträge an die Pensionsversicherung zahlen, und zwar so rechtzeitig, dass sich dann, wenn diese Leistungen schlagend werden, also frühestens in 15 bis 20 Jahren, die Frauen beziehungsweise Männer darauf verlassen können, dass das, was im Gesetz steht, auch geldmäßig so bewertet ist, sodass sie ihre Pension bekommen werden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich erkläre die Fragestunde für beendet und danke dem Herrn Bundesminister. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Danke, Herr Präsident. – Zunächst begrüße ich den Herrn Bundeskanzler herzlich in unserer Mitte. (Lebhafter Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen sowie Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Das hat mit der Geschäftsordnung nicht direkt zu tun. (Heiterkeit.)

Nach dieser freundlichen Begrüßung, Herr Bundeskanzler, komme ich nicht umhin zu sagen: Wir haben Sie gestern peinlich vermisst. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Was soll das jetzt?) Gestern haben Sie es ohne Begründung vermieden, an einer Diskussion über die Einschränkung der Pressefreiheit in diesem Land und über die Möglichkeiten (Abg. Ing. Westenthaler: Peinlich! – Abg. Haigermoser: Sie sind bei den Demonstrationen während der Parlamentsverhandlungen! – weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen) der Einschränkung der Meinungsfreiheit in diesem Land teilzunehmen. Heute sind Sie anwesend, und heute haben Sie Gelegenheit ... (Anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Abänderungsantrag zur Tagesordnung der heutigen Sitzung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. (Die Abgeordneten der Grünen und der SPÖ erheben sich von ihren Plätzen. – Heiterkeit und Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung SPÖ –: Euch ist nichts zu tief!) – Dies ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist daher abgelehnt. (Anhaltende Zwischenrufe. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Dritter Punkt – und erlauben Sie mir eine kleine ironische Nachfrage –: Wenn ich es richtig gesehen habe, dann war doch der Antrag, den Sie gestellt haben, den Punkt 4 in meiner Anwesenheit zu diskutieren, einen Antrag, der auf die Auslieferung eines Abgeordneten Ihrer Fraktion hinausläuft. Ich bin langjähriger Parlamentarier, Herr Abgeordneter, und ich bin viel früher als Sie in dieses Haus gewählt worden. (Abg. Mag. Schweitzer: Der kennt sich ja gar nicht aus! Das ist sein Problem! – Abg. Mag. Kogler: Strafandrohung für Journalisten!) Das ist ein Urrecht des Parlaments, das hat überhaupt nichts mit einem Regierungsmitglied zu tun, und ich finde, das sollte auch so bleiben. Bleiben wir bei dieser guten Praxis! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Zweitens – und das ist für uns auch sehr, sehr wichtig –: Wir haben in Nizza, und das läuft ja bereits sehr gut, Themen im Erweiterungszusammenhang angesprochen, die wir jetzt bereits erfolgreich umzusetzen beginnen. Das ist etwa die Frage von Übergangsfristen in der Freizügigkeit der Arbeitskräfte. Wir sind mitten drinnen in der Diskussion über Schutzklauseln und Absicherungen im Bereich der Dienstleistungsfreiheit. Ich glaube daher, dass diese Erweiterungsposition und die Strategie, die wir eingegangen sind, hier absolut sinnvoll sind. (Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Erster Punkt: Wir haben erreicht, dass jeder Beschluss der Union in Hinkunft sowohl von der Mehrheit der Staaten (Abg. Dr. Pilz verteilt im Saal Unterlagen und legt eine solche auch auf den Platz des Bundeskanzlers) – wenn Sie die Güte haben, das woanders hinzulegen, ich habe meine Unterlagen da – als auch von der Mehrheit der Bürger getragen werden soll. Das ist für mich jedenfalls ein Urprinzip der Demokratie, und das soll auch in der Europäischen Union gelebt werden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Erster Punkt: Wir haben erreicht, dass jeder Beschluss der Union in Hinkunft sowohl von der Mehrheit der Staaten (Abg. Dr. Pilz verteilt im Saal Unterlagen und legt eine solche auch auf den Platz des Bundeskanzlers) – wenn Sie die Güte haben, das woanders hinzulegen, ich habe meine Unterlagen da – als auch von der Mehrheit der Bürger getragen werden soll. Das ist für mich jedenfalls ein Urprinzip der Demokratie, und das soll auch in der Europäischen Union gelebt werden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Sie kennen die ersten Vorschläge der französischen Präsidentschaft: acht Stimmen für Österreich und ein Direktorium quasi in der Kommission. (Abg. Mag. Schweitzer – auf den noch immer Unterlagen verteilenden Abg. Dr. Pilz weisend –: Den Pilz könnte man als Saaldiener einstellen!) Wir haben dann neun und am Ende sogar zehn Stimmen erreicht und haben damit bei einem Bevölkerungsanteil von 1,5 Prozent und einem Budgetanteil von 2,6 Prozent ein Stimmgewicht von über 4 Prozent bei den heutigen Fünfzehn. Ich glaube, mit diesem Ergebnis können wir ganz gut leben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wir haben das Prinzip: Jedes Land muss in den Institutionen vertreten sein!, so gut es irgendwie ging, tatsächlich gesichert, und das wird eine sehr lange Zeit auch im Bereich der Kommission so sein. Erst ab dem Beitritt des 27. Mitgliedslandes ist ein neuer, aber auch dann einstimmiger Beschluss erforderlich. Wir haben uns also gewehrt gegen das Direktorium der Großen, genauso wie es etwa der luxemburgische Premierminister Juncker jetzt in diesen Tagen vor dem Parlament oder der belgische Premierminister Verhofstadt öffentlich vor wenigen Wochen gesagt hat. Ich stehe dazu, denn Europa muss auf der Balance Groß und Klein, südliche, zentraleuropäische und nördliche Staaten, West und Ost gebaut sein, und dies muss auf der Ebene der Gleichberechtigung und der Balance geschehen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Natürlich ist in Nizza aber noch etwas hochinteressant, denn wir haben zum ersten Mal jetzt ein rechtliches Verfahren bei den Fragen, die uns voriges Jahr massiv betroffen gemacht haben, nämlich die Sanktionen gegen Österreich, und wie wichtig das ist, sieht man ja jetzt gerade bei der italienischen Diskussion. Kein Mensch kommt heute mehr auf die Idee, willkürlich Sanktionen gegen ein wichtiges Mitgliedsland zu verhängen. (Abg. Dr. Lichtenberger: Für Bossi kommt das zu spät!) Alle berufen sich jetzt – zu Recht, sage ich – auf jenes Verfahren, das wir gemeinsam mit den Belgiern interessanterweise – oder überraschenderweise – vorgeschlagen haben und das dann rechtlich einwandfrei mit Kontrollen bis hinauf zum Europäischen Gerichtshof, mit Befassung der Parlamente, der Nationalparlamente und des Europäischen Parlaments, abgewickelt wird. Ich finde das gut, und es ist sehr, sehr wichtig, damit es nie wieder so etwas geben kann, was im Fall Österreich geschehen ist. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ein solches Konvent-Modell hat den riesigen Vorteil, dass es tatsächlich zu einer breiten Befassung der Öffentlichkeit kommen kann. Ich möchte nicht haben, dass die Diskussion, die wichtige Diskussion um die Zukunft Europas hinter verschlossenen Türen stattfindet. Hier braucht es eine breite demokratische Beteiligung. Das wird die österreichische Position sein, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

So viel zur Prozedur. Ich hoffe, dass Sie mir bei diesem Weg gemeinsam folgen können. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Zur Frage der Kompetenzen – zweites wichtiges Thema. – Wir haben in Nizza vereinbart, dass jetzt ein Kompetenzkatalog entwickelt werden soll: Was soll Europa machen, was sollen die Nationalstaaten tun, und was soll auf der subsidiären Ebene – bei uns sind das die Länder oder Gemeinden – geschehen? Diese Diskussion ist meiner Meinung nach ganz, ganz wichtig. Vergessen Sie nicht, dass einer wie Wolfgang Schäuble, der wirklich unverdächtig ist, klar gesagt hat: Ohne eine Klärung der Kompetenzfrage kann das Subsidiaritätsprinzip nicht verwirklicht werden, und dies muss in der europäischen Verfassung drinnen stehen. – Diese Frage, wie wir die Neuordnung der Kompetenzen regeln, wird entscheidend sein, und das muss verbindlich geklärt sein! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Ich finde, dass eine solche Diskussion, eine Klärung, was Subsidiarität, was Aufgabenkorrektur bedeutet, absolut wichtig sein wird. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Es wäre sehr interessant zu hören, ob diese Position der SPD auch von den österreichischen Sozialdemokraten geteilt wird, denn mehr Europa wird richtigerweise eine Vergemeinschaftung des Politikansatzes auch im Bereich Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik bedeuten. Ich bin dafür! Aber es wäre klug, wenn wir darüber vielleicht auch einen österreichischen Konsens herbeiführen würden, und es wäre gut, wenn so etwas möglich wäre, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Was aber sinnvoll wäre – und diese Diskussion möchte ich gerne einmal in Österreich führen –, ist die Frage, ob man nicht umschichten soll, auch stärker umschichten in der Agrarpolitik, und zwar von der ersten in die so genannte zweite Säule, also von der Marktordnung in den ländlichen Raum, hin zur Umweltpolitik, für die ja unsere Bauern – und dafür sei ihnen wirklich einmal herzlich gedankt – mehr tun, als jedes andere europäische Land bisher zustande gebracht hat! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Das wäre interessant! Würde man diesen Anteil von heute 10 Prozent vielleicht auf 20, 30 Prozent – das entspräche so manchen Ideen in der Kommission, die mir gut gefallen – erhöhen, würde das zwar nicht alle im Süden Europas freuen, wäre aber ein interessanter Lösungsansatz, der durchaus auch im Interesse der Nettozahler und im Interesse der bäuerlichen Familienbetriebe und der Umwelt gelegen wäre. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Ich sage auch offen: Viele europäische Staatsmänner (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen) haben sich dazu bereits geäußert. Ich zitiere zwei von ihnen.

Meinem Verständnis nach liegt der große Vorteil des Vertrages darin, dass damit zumindest formal die Voraussetzungen für die Erweiterung der Europäischen Union geschaffen wurden – und das ist letztendlich der wichtigste Schritt, der in Nizza gesetzt wurde und den ich auch vollinhaltlich unterstützen möchte. (Beifall bei der SPÖ.)

Es wird nicht möglich sein, ohne konkrete und korrekte Vorbereitung die Erweiterung zum Vorteil aller Menschen in der derzeitigen Europäischen Union und in den Beitrittsländern zu gestalten. Das heißt, wenn wir uns dazu bekennen, dass Europa erweitert und der Raum von Frieden und Stabilität ausgedehnt werden soll – und das tun wir –, dann müssen wir ab jetzt die konkrete Vorbereitung dieser Erweiterung angehen. Nur so kann sie zu einem Erfolg werden! (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn wir über die Vorbereitung der Erweiterung reden, dann müssen wir über unterschiedliche Ebenen reden. Das eine ist die politische Vorbereitung der Erweiterung, die darin besteht, dass Österreich ein eminentes Interesse daran haben muss, zu den neuen Beitrittsstaaten ein gutes Verhältnis aufzubauen, und das nicht nur deswegen, weil es traditionell gute Beziehungen gegeben hat, nicht nur deswegen, weil Österreich einer der Hauptinvestoren in diesen Staaten ist, sondern auch deshalb, weil der Sicherheitsgewinn für Österreich durch die Erweiterung der Europäischen Union ein enormer sein wird. Daher lege ich größten Wert darauf, darauf hinzuweisen, dass alle Provokationsstrategien gegenüber den neuen Mitgliedsländern abzulehnen sind. Wir wollen die Zusammenarbeit! (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Bundeskanzler! Wenn nicht einmal ein Nachbar, ein Parteifreund von Ihnen weiß, was die "strategische Partnerschaft" positiv für Europa bedeuten soll (Ruf bei der ÖVP: Da geht es um Temelin!), dann haben Sie mit diesem Vorschlag offensichtlich keinen Beitrag zur Lösung von Problemen geleistet, sondern – ganz im Gegenteil! – zur Verwirrung unserer Partner. Das ist kein guter Beitrag! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger: Václav Klaus ist ein Temelin-Befürworter!)

Herr Schweitzer, Sie brauchen nicht zu brüllen, ich bin gerne bereit, Ihnen zuzugestehen, dass die infrastrukturellen Versäumnisse im Nordosten, im Osten und im Südosten Österreichs (Abg. Mag. Schweitzer: Wer verantwortet das?) keine alleinige Verantwortung der derzeitigen Bundesregierung sind. (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Westenthaler: Schwere Kritik an Einem! – Ruf bei der SPÖ: Zuhören!) Ich bin auch bereit, zuzugestehen, dass es in Österreich über Jahrzehnte eine strategische Entscheidung war, in diesem Raum weniger zu machen (Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt weiß ich, warum der Einem nicht Klubobmann geworden ist!), denn es haben sich, solange es den Eisernen Vorhang gegeben hat, schlicht und einfach die Notwendigkeiten nicht gestellt. (Abg. Mag. Schweitzer: Mehr als zehn Jahre!) Aber jetzt, wenn wir die Erweiterung anstreben, wenn wir wollen, dass die Erweiterung funktioniert, muss der Infrastrukturausbau angegangen werden. Davor können Sie sich nicht drücken! (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die zweite wesentliche Frage, die sich in Bezug auf den Vertrag von Nizza stellt, betrifft die Zukunft der Europäischen Union, welche Entwicklung wir diesbezüglich gehen wollen. Ich halte Ihre Aussage für völlig richtig, dass dieser Prozess in einer offenen Form, in Form eines Konvents organisiert werden soll, weil es in unserem Interesse liegt, dass die Zukunft Europas nicht nur eine Angelegenheit der Regierungen, sondern auch der Parlamente, der Zivilgesellschaften, der Bevölkerung insgesamt ist. Daher legen wir größten Wert darauf, dass Österreich mit diesem Vorschlag in der Europäischen Union auftritt, und Sie können sich der Unterstützung des österreichischen Parlamentes sicher sein (Abg. Kiss: Der SPÖ im Parlament!), wenn Sie diese Unterstützung zur Durchsetzung dieses Vorschlages in der Europäischen Union brauchen. Ich halte diesen Weg für absolut richtig! (Beifall bei der SPÖ.)

Heute sagen Sie, Schröder wolle weniger Europa, am 1. Mai sagten Sie, Schröder wolle den "Superstaat Europa". Herr Bundeskanzler! Bilden Sie sich eine letztendliche Meinung, was Sie von den Vorschlägen Ihres deutschen Amtskollegen halten! Das würde für die Klarheit der österreichischen Position außerordentlich wesentlich sein. (Beifall bei der SPÖ.)

Der Vorschlag, den der deutsche Bundeskanzler Schröder gemacht hat, und der Vorschlag, den unser Bundespräsident Dr. Thomas Klestil eingebracht hat, sind Vorschläge für die Organisierung eines europäischen Institutionensystems, die in Summe zu mehr Transparenz, zu mehr Parlamentarisierung und damit zu mehr Demokratie führen. Daher möchten wir Sozialdemokraten diese Vorschläge explizit und ausdrücklich unterstützen, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich bin der Meinung, dass es für das internationale Auftreten selbstverständlich eine gemeinsame europäische Vorgangsweise geben muss. Aber aus den Vorschlägen, die Kommissar Fischler gemacht hat, dass man eine Korrektur des europäischen Agrarsystems damit herbeiführen kann, dass es stärkere Kofinanzierungsmodelle gibt, womit gerade solche Modelle gestärkt werden können, die wir in Ansätzen in Österreich in der Vergangenheit gehabt haben, ergibt sich die Möglichkeit, dass die Zielsetzung, nämlich Veränderung der europäischen Landwirtschaftspolitik in Richtung stärkere Ökologisierung und stärkere soziale Nachhaltigkeit, erfüllt wird und gleichzeitig ein gemeinsames Auftreten im internationalen Maßstab stattfinden kann. Ich bin aber felsenfest davon überzeugt, dass ein Weiterwursteln in der Agrarpolitik wie bisher nicht imstande sein wird, das Vertrauen der Konsumenten in Europa wieder herzustellen. Wir brauchen einen Neuanfang in der Agrarpolitik Europas, und dazu soll Österreich auch seinen Beitrag leisten. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eine dritte Ebene darf nicht unerwähnt bleiben: Europa ist im Zuge einer globalisierten Wirtschaft gefordert, seine politische Handlungsfähigkeit herzustellen. Wenn wir wollen, dass die grundsätzlichen Interessen und Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger, der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Europas erfüllt werden, nämlich eine Leistungsgesellschaft zu haben, die mit einem sozialen Gewissen und einer sozialen Solidarität ausgestattet ist, dann kann die Integration der Europäischen Union nicht beim bisher erreichten Punkt stehen bleiben. Das, was im Wirtschaftsbereich, ansatzweise im politischen Bereich stattgefunden hat, muss auf der sozialen und ökologischen Ebene weitergeführt werden. Daher wird ein Europa, das seinen Menschen dient, nur ein Europa sein können, das auch ein sozial und ökologisch integriertes Europa ist, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte zum Zweiten festhalten, dass es eine schon merkwürdige Prioritätensetzung der SPÖ ist, wenn sie auch lieber über Pilz reden würde als über die Zukunft Europas. Dass Sie solche Prioritäten setzen, meine Damen und Herren, erstaunt mich im wahrsten Sinne des Wortes! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Der Vorstoß des deutschen sozialdemokratischen Bundeskanzlers, die Nato für das Europa der zukünftigen Art und Weise zu stärken, das natürlich besonders die Linien der SPÖ auch mit beinhalten soll, wurde mit keinem einzigen Wort kommentiert. (Abg. Dr. Stummvoll: Schweigen ist Zustimmung!) Sie haben offenbar in der Frage der Sicherheitspolitik und zu diesem Vorschlag, die Nato zu stärken, nichts zu sagen. Das verwundert mich nicht angesichts dessen, was Sie bisher in Österreich vertreten haben, meine Damen und Herren, aber dass Sie die Möglichkeit nicht nutzen, hier Klarheit zu schaffen, spricht auch für sich Bände. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich möchte einmal aus unserer Sicht festhalten, weshalb Europa diesen Vertrag von Nizza braucht. Die Antwort darauf ist knapp: Wir wollen, dass die Europäische Union erweiterungsfähig ist. Es war ein zähes Ringen, die institutionellen Regelungen in die Balance zu bringen. Das ist mit dem Vertrag von Nizza gelungen. Wenngleich vieles, was wir uns auch erwartet haben, nicht in diesen Vertrag eingeflossen ist, ist das Zentrale enthalten. Die Europäische Union ist damit erweiterungsfähig. Das ist für uns Österreicher, die zu einer Erweiterung – zumindest wir von den Regierungsfraktionen – stehen, ein sehr wichtiger Schritt, den ich ausdrücklich begrüße. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Das Ergebnis war, dass Österreich wie auch alle anderen Mitgliedsländer einen Kommissar behalten werden, meine Damen und Herren! Ich denke, das ist für Österreich, aber auch für die vielen kleineren und mittleren Staaten der Union jetzt und später eine unabdingbare Voraussetzung der Mitgestaltung in Europa. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Im Rahmen der Ausweitung der Mehrheitsentscheidungen anstelle des Einstimmigkeitsprinzips ist es aber in den für Österreich so entscheidenden Fragen bei Einstimmigkeit geblieben: Die Frage der Wasserressourcen, der Bodennutzung, der Raumordnung im Zusammenhang mit Umweltschutz – all das bleibt einstimmig! Das durchzusetzen war, glaube ich, das Meisterstück der österreichischen Bundesregierung und ihrer Vertreter in Nizza. Eine weitreichende Entscheidung für uns, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich möchte auch noch einmal auf die Arbeit dieses Hauses im Zusammenhang mit Nizza verweisen. Die Mitglieder des Hauptausschusses haben ein so genanntes Feuerwehrkomitee gebildet, das diesen schwierigen Verhandlungsprozess ständig begleitet hat, wie etwa durch regelmäßige Telefonkontakte nach Nizza. Aber (Abg. Mag. Schweitzer: Einem fehlte!), meine Damen und Herren, ich darf daran erinnern: Einer hat gefehlt: Einem hat gefehlt, die SPÖ hat gefehlt in diesem Prozess! Möglicherweise ist das auch der Grund dafür, dass sie sich mit den europapolitischen Fragen eigentlich nicht in dem gewünschten Ausmaß auseinander setzt. Schade! Sie hätten mitwirken können, an diesem Erfolg teilhaben können, so aber ist der Erfolg unser Erfolg geblieben. Wir freuen uns trotzdem darüber! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Das Ergebnis der Verhandlungen von Nizza ist ein für Österreich und für die österreichische Bundesregierung sehr positives gewesen. Unsere Interessen sind zum Durchbruch gekommen, und ich möchte an dieser Stelle durchaus stolz darauf verweisen, dass das auch ein wesentlicher Erfolg des Bundeskanzlers, seiner Verhandlungstaktik und seines Durchsetzungsvermögens gewesen ist, und ich bedanke mich ausdrücklich namens meiner Fraktion bei Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich erkenne es als ein erschreckendes Signal der SPÖ, mit einem Salto rückwärts in Wirklichkeit zu einem Salto mortale zu kommen. Bekennen Sie sich zu einer Linie für Europa, bekennen Sie sich dazu, dass Sie die Erweiterung der Europäischen Union wollen, und lassen Sie Ihre Grabenkämpfe innerhalb der SPÖ aus diesem Prozess heraus, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Wir wollen, dass diese Europäische Union eine große Friedensunion wird, aber wir wollen auch, dass die Bürger dieses Europas diesen Weg bestimmen. Nicht ferne Institutionen, sondern unsere und ebenso alle anderen Bürger sollen mitbestimmen, wohin die Reise geht. Die ÖVP steht dafür zur Verfügung! (Anhaltender Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer (Freiheitliche): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bundeskanzler! Herr Verteidigungsminister! Es wundert mich nicht, dass sich die Führungsspitze des sozialdemokratischen Klubs der Diskussion über den Vertrag von Nizza nicht stellt. Sie wollten die Diskussion über Peter Pilz führen, die erscheint Ihnen wesentlich wichtiger als die Diskussion über einen Vertrag, der die Weichen in der Europäischen Union, der die Weichen in Europa stellt! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Deshalb ist es auch gut, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass sich diese SPÖ mit diesen Grünen in der Opposition befindet, weil beide einfach nicht mehr wissen, was wichtig und was unwichtig ist. Also wenn es etwas Wichtiges gibt, dann ist es der Vertrag von Nizza, und wenn etwas wirklich unwichtig ist, dann ist es dieser Peter Pilz. (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es wird in diesen wesentlichen Fragen keine Entscheidung über die Köpfe der Österreicher hinweg geben, weil wir uns hier durchgesetzt haben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Bundeskanzler! Da möchte ich gleich anfügen, dass ich in dieser Frage Ihre Meinung nicht ganz teilen kann, etwa wenn es um die Diskussion der zukünftigen Rolle der Agrarpolitik in der Europäischen Union geht. Es muss auch die Überlegung einer Renationalisierung in dieser Diskussion ihren Platz haben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wenn wir es schaffen, innerhalb Europas die Agrarpolitik zu ökologisieren, dann mit den Freiheitlichen (Beifall bei den Freiheitlichen), wenn aber, Herr Bundeskanzler, die Vorschläge, es auf gemeinschaftlicher Ebene zu machen, nicht ausreichen, dann muss auch die Diskussion über eine Renationalisierung ihren Platz haben. Und das fordern wir Freiheitliche hier noch einmal ganz massiv ein! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wenn wir es schaffen, innerhalb Europas die Agrarpolitik zu ökologisieren, dann mit den Freiheitlichen (Beifall bei den Freiheitlichen), wenn aber, Herr Bundeskanzler, die Vorschläge, es auf gemeinschaftlicher Ebene zu machen, nicht ausreichen, dann muss auch die Diskussion über eine Renationalisierung ihren Platz haben. Und das fordern wir Freiheitliche hier noch einmal ganz massiv ein! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Nun zu den SPÖ-Bedingungen für die Nizza-Ratifizierung. Es tut mir Leid, dass Kollege Gusenbauer wie immer seine Wortspende deponiert und dann fluchtartig den Saal verlassen hat. Er tut es aus seiner Sicht zu Recht, denn er hat am 3. Mai gemeinsam mit dem Kollegen Einem die Bundesregierung aufgefordert, konkrete, substantielle Schritte zur Vorbereitung der Erweiterung zu setzen. – Ja, Herr Kollege Einem, haben Sie in den letzten Monaten geschlafen? (Ruf bei den Freiheitlichen: Ja!)

Ihre Fraktion mit Kollegen Tumpel und Kollegen Verzetnitsch war von Haus aus in die Vorbereitung dieser Österreich-Plattform eingebunden. Diese Österreich-Plattform ist bereits existent und arbeitet an der Vorbereitung des Erweiterungsprozesses, an der umfassenden Information der österreichischen Bevölkerung über die Vorteile und die Probleme, die sich für die österreichische Bevölkerung im Zuge der Erweiterung ergeben werden. Was mir fehlt, ist Ihr Beitrag zu dieser Vorbereitungsarbeit, Ihr Beitrag zur Österreich-Plattform. Tumpel und Verzetnitsch sind da, Einem, Gusenbauer & Co fehlen bis jetzt und kritisieren das. Kommen Sie und bringen Sie sich ein! Sie sind eingeladen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Genau das, von dem Sie sagen, dass es nicht passiert, Kollege Einem, haben wir – Kollege Spindelegger, Sie, Kollegin Lichtenberger und ich gemeinsam mit Kollegen Fasslabend – gestern in die Wege geleitet. Der Konvent, den Sie auch fordern, steht am Abschluss dieses Prozesses als österreichische Forderung. Also genau das, was Ihrer Meinung nach nicht passiert, geschieht sehr wohl! Sie sind hintennach, Herr Kollege Einem. (Abg. Achatz: Wie immer!) Und deshalb finde ich es auch gut, dass Sie in der Opposition und wir in der Regierung sind. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenberger. )

Deshalb ist es notwendig, Herr Bundeskanzler, auf europäischer Ebene darauf zu dringen, endlich einmal die Frage der Kosten zu klären und auf den Tisch zu legen, was jeder einzelne Mitgliedstaat dazu beitragen muss, damit diese Erweiterung entsprechend über die Bühne geht (Beifall bei den Freiheitlichen) und es nicht zu einer zusätzlichen Belastung der Bevölkerung in den Ländern der Europäischen Union kommt. Wir können unserer Bevölkerung nicht erklären, dass sie für die Erweiterung zusätzlich belastet werden muss, zusätzlich zahlen muss. Das ist nicht mehr drinnen, und das müssen wir auch in Brüssel klar und deutlich deponieren. Eine weitere Belastung der österreichischen Bevölkerung kommt für uns Freiheitliche nicht mehr in Frage! Das muss klar und deutlich gesagt werden. (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen.)

Deshalb ist es notwendig, Herr Bundeskanzler, auf europäischer Ebene darauf zu dringen, endlich einmal die Frage der Kosten zu klären und auf den Tisch zu legen, was jeder einzelne Mitgliedstaat dazu beitragen muss, damit diese Erweiterung entsprechend über die Bühne geht (Beifall bei den Freiheitlichen) und es nicht zu einer zusätzlichen Belastung der Bevölkerung in den Ländern der Europäischen Union kommt. Wir können unserer Bevölkerung nicht erklären, dass sie für die Erweiterung zusätzlich belastet werden muss, zusätzlich zahlen muss. Das ist nicht mehr drinnen, und das müssen wir auch in Brüssel klar und deutlich deponieren. Eine weitere Belastung der österreichischen Bevölkerung kommt für uns Freiheitliche nicht mehr in Frage! Das muss klar und deutlich gesagt werden. (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich sage es noch einmal, weil es mir so wichtig ist, Herr Bundeskanzler: Vor dem ersten Beitritt muss für jeden Österreicher, für jede Österreicherin klar sein, was es pro Kopf kostet, wenn die Erweiterung in dieser Form durchgeführt werden soll! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Darüber hat unsere Parteivorsitzende schon vor fünf Jahren nachgedacht. Sie hat damals gesagt, gemeinschaftliche Aufgaben sind in Hinkunft das Auftreten in Fragen der globalen Wirtschaft, das Auftreten in Fragen, die im Zusammenhang mit dem Binnenmarkt stehen, die Stabilität des Euro, die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, die Verteidigungspolitik und die Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität. Bei allem anderen muss darüber diskutiert werden, wo es besser gelöst werden kann, und da kann es durchaus sein, dass das eine oder andere auch wieder renationalisiert wird. Wir müssen diesen Fragen offen gegenübertreten und dann in einem ordentlichen Diskussionsprozess feststellen, wo die beste Lösung erzielt werden kann. Vieles ist nach wie vor auf nationaler Ebene besser zu erledigen als auf europäischer Ebene – davon bin ich überzeugt, Herr Bundeskanzler! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Kollege Spindelegger, hier liegen Sie falsch! Wir brauchen nicht das Plenum, um über oder mit dem Kollegen Pilz zu reden – das wissen Sie ganz genau –, worüber wir reden wollten und wollen, das ist das Schweigen des Herrn Bundeskanzlers (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Mag. Wurm – Abg. Schwarzenberger: Er hätte ja noch länger geredet, aber der Herr Präsident hat ihn nicht lassen! Er hätte noch länger als 20 Minuten geredet!), eines Bundeskanzlers, der es gestern vorgezogen hat, nicht im Haus zu sein, diesem Haus die kalte Schulter zu zeigen, und das bei einem Thema, bei dem es auch um etwas ging, das in Europa wichtig ist: Grundrechte, Freiheitsrechte! (Zwischenbemerkung von Bundesminister Scheibner. ) – Der Herr Bundeskanzler saß vor kurzem noch da. Ich kann leider nicht alles verfolgen, was hinter meinem Rücken passiert. Das ist leider so in diesem Haus.

Die Frage ist auch – ein Punkt der für uns ganz wichtig ist –: Was halten Sie davon, Nichtregierungsorganisationen und die Zivilgesellschaft hier mit einzubeziehen? Ist das für Sie auch ein wichtiges Anliegen? Für uns wäre das eines. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Schieder. )

Herr Bundeskanzler! Ist das Ihre Vorstellung der Einbindung des Parlaments? (Beifall bei den Grünen.) Das ist von unserer Seite her aufzuzeigen. Wir sagen: So stellen wir uns die Einbindung dieses Hohen Hauses nicht vor. Hier fehlt es an Einbindung.

Wir können heute in den Zeitungen lesen, was gestern Herr Václav Klaus aus der Tschechischen Republik gesagt hat. Lassen Sie mich aber auch ein sehr gutes, in Sprache gegossenes Beispiel, ein Wort der ungarische Botschafterin im Zusammenhang mit dem Vorschlag der Außenministerin in Nyköping, dass es ein Veto geben soll – so stand es im "Kurier" vom letzten Montag –, wenn die Übergangsfrist zu kurz ist, bringen. Ein Veto der österreichischen Bundesregierung – Herr Bundeskanzler, ist es das, was Sie sich unter einer positiven Erweiterungspolitik vorstellen? (Beifall bei den Grünen.)

Herr Dr. Spindelegger! Sie sind der Frau Außenministerin, die das so vehement vertritt, näher als ich. Sie vertritt das, obwohl sie weiß – und das besagen alle wirtschaftlichen Studien –, dass diese Übergangsfristen nicht notwendig sein werden. Und das sagen auch die Menschen in den Beitrittsländern. Reden Sie mit den Botschaftern und den Botschafterinnen! Die wissen ganz genau, dass es diesen Ansturm der Personen nicht geben wird und dass noch dazu Österreich weitere Arbeitskräfte braucht. Gerade Ihnen, Herr Dr. Spindelegger, muss das doch bekannt sein. (Beifall bei den Grünen.)

Warum sagen Sie nicht, dass wir den europäischen Partnern vorschlagen, bereits ab 2001 mit einer großzügigen Arbeitsmarktöffnung zu beginnen, und zwar dort, wo es notwendig ist, dort, wo es von beiden Seiten gewünscht ist? Das wäre ein Signal, mit dem Sie wirklich eine europäische Partei darstellen würden und nicht nur eine auf das Nationale reduzierte ÖVP, die der FPÖ hinterherläuft! (Beifall bei den Grünen.)

Das wäre ein erster Schritt und ein richtiger Schritt! (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Schieder. )

Ich sage Ihnen persönlich: Ich hätte mir gewünscht, dass auch der Prozess vor dem Beitritt Österreichs zur Europäischen Union in einem derartigen, breiten Konsens und mit einer derartigen, intensiven Information und auch Einbindung der Opposition – wobei da durchaus kritische Stimmen gehört worden wären – stattfinden hätte können. Wir hätten durch eine solch breite Diskussion schon vor dem Beitritt zur Europäischen Union vielleicht so manches, was wir an Problemen in den letzten Jahren zu diskutieren hatten, verhindern können. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Institutionell ist, glaube ich, für uns besonders wichtig, dass es gelungen ist, dass eine gleichberechtigte Vertretung aller EU-Mitgliedsländer in den Institutionen der Europäischen Union durchgesetzt wurde. Wichtig ist für uns auch, dass bei der Stimmengewichtung verhindert werden konnte, dass es zu einem massiven Übergewicht von großen EU-Mitgliedsländern – was ja von einigen Ländern durchaus beabsichtigt gewesen ist – kommen kann, und dass am Einstimmigkeitsprinzip – und das ist, so glaube ich, für ein kleines Land wie Österreich besonders wichtig – festgehalten wurde. Es konnte durchgesetzt werden, dass bei wichtigen Fragen, die uns betreffen, das Einstimmigkeitsprinzip auch weiterhin zur Anwendung kommt. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Weil Sie die Behauptung in den Raum gestellt haben, wir würden nur österreichische Interessen vertreten: Ich glaube, es sollte selbstverständlich sein, dass wir auf der einen Seite das Ziel eines geeinten Europa in einem wichtigen Prozess unterstützen, dass wir aber auf der anderen Seite selbstverständlich den Österreichern verpflichtet sind. Wir haben das Mandat der österreichischen Bevölkerung und damit natürlich die Verantwortung, die Interessen Österreichs und der Österreicher gegenüber den EU-Institutionen und gegenüber den internationalen Organisationen gewichtig und wirksam zu vertreten. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Wir haben in dieser Hinsicht in den letzten zehn Jahren einen sehr schmerzhaften Lernprozess durchmachen müssen, und wir haben lange genug gebraucht, um die Lehren aus der Krise auf dem Balkan zu ziehen. Gott sei Dank – und ich sage das hier mit großem Optimismus – ist auch die Europäische Union jetzt auf dem Weg, gemeinsame Sicherheitsstrukturen – nicht gegen jemanden, sondern für Werte, für Sicherheit, für Freiheit, für Menschenrechte in Europa – zu entwickeln. Das sollte doch von uns allen positiv bewertet und mit ganzer Kraft unterstützt werden! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich glaube, dass wir hier auf einem guten Weg sind, dass wir die Bevölkerung entsprechend zu vertreten haben, dass wir aber über all dem nicht die Vision dieses wichtigen Projektes eines geeinten, vor allem aber eines friedlichen Europa aus den Augen verlieren dürfen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Hohes Haus! Wir werden dieser Ratifikation zustimmen, und wir haben immer erklärt, dass wir ganz eindeutig und klar für die Erweiterung der Europäischen Union eintreten und daher auch die Ratifizierung mittragen werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren von den Regierungsfraktionen! Sehr viel scheinen Sie jedenfalls von Angeboten der Opposition nicht zu halten, denn sonst würden Sie sich dazu anders verhalten! (Beifall bei der SPÖ.)

Daher sagen wir: Ja, auch wir Sozialdemokraten sind für eine stärkere Integration im Bereich der Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Für uns ist damit nicht ausgemacht, dass das unter dem Szepter der NATO stattfindet. Es ist damit aber schon ausgemacht, dass es notwendig ist, in diesem Bereich wesentlich verstärkte Anstrengungen zu unternehmen und der Europäischen Union Eigenzuständigkeiten zu schaffen. Da können Sie mit unserer Kooperation rechnen. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Bundeskanzler! Hohes Haus! Wir haben im Februar vorgeschlagen, dass es konkrete Maßnahmen geben sollte, um die Erweiterung zu einem Erfolg – zu einem Erfolg bei den Bürgerinnen und Bürgern in Österreich, aber auch zu einem wirtschaftlichen Erfolg und zu einem politischen Erfolg – zu machen. Wir haben vorgeschlagen, dass wir die Sorgen, die die Menschen zum Teil haben und die zum Teil auch von Gewerkschaft und AK zum Ausdruck gebracht werden, ernst nehmen und dass es daher Maßnahmen geben soll, die dazu angetan sind, diese Sorgen zu zerstreuen. (Beifall bei der SPÖ.)

Aber offenbar wollen Sie beides nicht! Wenn Sie jedoch beides nicht machen, Herr Bundeskanzler, dann lautet die Frage, was Sie wirklich wollen. Dann habe ich den Eindruck, dass die Linie der Bundesregierung in jene Richtung geht, in die sie auch bei den Saisonniers schon gegangen ist, nämlich in die Richtung billiger Arbeitskräfte, die sich auf dem österreichischen Arbeitsmarkt alles gefallen lassen müssen. – Das ist jedenfalls nicht die Linie, bei der wir bereit sind, zu kooperieren! (Beifall bei der SPÖ.)

Hohes Haus! Meine Zeit ist um. (Abg. Haigermoser: Hoffentlich nur die Redezeit!) Ich möchte Ihnen, Herr Bundeskanzler, nur noch einmal Folgendes ans Herz legen: Wir nehmen sowohl in der Frage der Erweiterung als auch in der Frage des Post-Nizza-Prozesses eine durchaus konstruktive Haltung ein. Wir haben Ihnen Vorschläge gemacht, Sie wissen es. Wir würden uns erwarten, dass Sie, wenn Sie darauf Wert legen, dass wir Dinge gemeinsam tragen, dann wenigstens auch von sich aus das Gespräch mit der Opposition suchen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Wichtig sind mir dabei auch die nationalen Parlamente. Es wird ja auch in der Frage der zweiten Kammer ein spannendes Thema sein, dass dabei die nationalen Parlamente nicht übergangen werden, sondern dass in dem Kräfteparallelogramm von Rat, Kommission, Europäischem Parlament und überdies Europäischem Gerichtshof sowie Ausschuss der Regionen auch – in welcher Form immer, das sollten wir noch diskutieren – die nationalen Parlamente eingebunden werden, sodass sie nicht bloß am Ende ja oder nein zu einer Vertragsänderung sagen müssen. Es ist mir wichtig, dass wir auch darüber einen österreichischen Konsens erzielen können. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Daher bitte ich, hier nicht den Eindruck entstehen zu lassen oder zu pflegen, es würden Gesprächsangebote der Opposition – die ich sehr schätze! – von der Regierung zurückgewiesen oder nicht beantwortet werden. Im Gegenteil, ich freue mich, dass wir hier auf einem guten Weg sind. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Herr Kollege Einem! Ich möchte auch sagen, es freut mich, dass offensichtlich zwischen der Rede Ihres Parteiobmanns vor zwei Stunden und Ihrer Rede ein gewisser Bewusstwerdungsprozess eingetreten ist. Gusenbauer hat noch davon gesprochen, dass es Bedingungen für die Ratifizierung gibt. Es gibt auch eine Aussendung der Sozialistischen Korrespondenz vom 3. Mai dieses Jahres, worin eine Reihe von SPÖ-Bedingungen zur Ratifizierung genannt werden. – Ich danke Ihnen dafür, dass Sie hier deutlich gesagt haben: Sie stehen zur Ratifikation. Ich glaube, das waren offene Worte, und dafür danke ich Ihnen, Herr Kollege Einem. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Ich möchte aber etwas anderes genauso offen sagen, Herr Kollege Einem. Manche Teile Ihrer Rede haben mir weniger gefallen und mich ein bisschen an den Titel Ihres Buches erinnert. Lassen Sie mich Folgendes sehr deutlich sagen: Wir von den beiden Regierungsfraktionen sind nicht für ein anderes Österreich, sondern wir bekennen uns zu diesem Österreich, meine Damen und Herren! Wir lieben dieses Österreich, wir bekennen uns dazu. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Wir wollen kein anderes Österreich, Herr Kollege Einem! Darin unterscheiden wir uns!

Wir haben durch die Mitgliedschaft in der Europäischen Union auch wirtschaftlich unglaublich profitiert. Die Dynamik des Binnenmarktes hat nicht zuletzt dazu geführt, dass in den sechs Jahren unserer Mitgliedschaft die Exporte in die Europäische Union von 380 Milliarden auf 580 Milliarden Schilling gestiegen sind – das ist ein Plus von 200 Milliarden Schilling! Auf Arbeitsplätze umgerechnet bedeutet das, es wurden 150 000 bis 200 000 Arbeitsplätze gesichert durch die Mitgliedschaft und durch die Dynamik des Binnenmarktes in Europa. Das heißt auch: Vollbeschäftigungspolitik durch die Kombination eigenstaatlicher Maßnahmen und die Dynamik im Binnenmarkt. (Beifall bei der ÖVP.)

Letztlich muss man meiner Ansicht nach sagen: Wirtschaftsstandort bedeutet letztlich Vollbeschäftigung für Österreich und Einkommenschancen für die Erwerbstätigen. Das ist letztlich auch die Basis der sozialen Sicherheit, die wir in Österreich haben, meine sehr geehrten Damen und Herren! Dies ist auch ein Erfolg der EU-Mitgliedschaft und der Politik dieser Bundesregierung. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich glaube, das ist eine falsche Haltung, Herr Präsident Verzetnitsch. Meiner Ansicht nach würde das bedeuten, dass wir die Erweiterung Europas auf viele Jahre hinaus blockieren. Wir haben auch heute in der Europäischen Union größere Lohnunterschiede als nur solche im Ausmaß von 20 Prozent. Man muss so ehrlich sein, dies anzuerkennen. Machen wir keine Blockadepolitik, sondern entwickeln wir Europa weiter, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Kollege Einem – er hat uns schon verlassen – hat von den Saisonniers als billigen Arbeitskräften gesprochen. Meine Damen und Herren, das ist eine verzerrte Darstellung. Für die Saisonniers gelten – Herr Präsident Verzetnitsch, Sie wissen das – genauso wie für jeden Österreicher unsere arbeitsrechtlichen, kollektivvertraglichen Regelungen. Das sind keine billigen Arbeitskräfte, sondern sie sind genauso teuer, und sie sind für unseren Tourismus notwendig, meine Damen und Herren! Der Tourismus braucht diese Arbeitskräfte, wenn er sich entsprechend weiterentwickeln soll. Lassen Sie das Argument mit den Billigarbeitskräften bei den Saisonniers fallen, das ist keine ehrliche Diskussion. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Nun einige Worte zum Abgeordneten Gusenbauer, zum Klubobmann der SPÖ. Apropos Klubobmann: Kollege Einem hat vorher die Abwesenheit unseres Klubobmanns kritisiert. Auch sein offizieller Klubobmann, sein abgesägter Klubobmann und sein in Ausbildung begriffener Klubobmann sind nicht hier. Vielleicht machen sie ein gemeinsames Seminar. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Ironische Heiterkeit des Abg. Auer. ) Wie überhaupt auch der Außenpolitische Ausschuss der SPÖ mittlerweile verschollen ist oder die gesamte SPÖ beim Mittagstisch sitzt.

Die Grünen haben das heute bereits zur Sprache gebracht und sich über die Entwicklung in Italien mokiert. Man kann zufrieden oder nicht zufrieden sein mit dem, was geschieht, meine Damen und Herren, aber wir sind, wenn man von einem demokratischen Europa reden will, wirklich dazu verpflichtet, die Entscheidung der Bürger in diesem Land zu akzeptieren. Wenn die Wahlen demokratisch stattfinden, ist es Sache – in diesem Fall – der Italiener, zu entscheiden, wen sie als Regierung wollen. Es ist nicht Sache der Österreicher und schon gar nicht Sache der EU oder jener gekränkten sozialdemokratischen Mehrheit, die sich davor fürchtet, dass die Linke in Europa künftig etwas schwächer sein wird! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abschließend noch eine Bemerkung zu den jüngsten Visionen des deutschen Kanzlers, der einem europäischen Zentralstaat das Wort geredet hat. Dieser Zentralstaat ist nicht unser Europa der Konföderation. Das ist auch nicht das Europa, das in den letzten 2 000 Jahren geschichtlich gewachsen ist, das Europa der Vaterländer, sondern nur ein vorwiegend den Interessen der Bürokratie und auch der Großkonzerne dienendes künstliches Gebilde. Und es wäre keine Heimat für seine Bürger. Gott sei Dank – kann ich abschließend sagen – gibt es da noch das Vetorecht. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Dr. Khol. )

Diese Aufgabe gering zu schätzen, indem man sie zu einem Spiel nationaler Erfolgserlebnisse auf Miniaturebene macht, halte ich für fahrlässig, wenn ich mir anschaue, was dieses Europa werden kann und was es werden wird, wenn diese Tradition der rein nationalistisch orientierten Auseinandersetzung weitergeht, so wie sie jetzt zu beginnen droht durch einige der Redebeiträge, die ich heute schon gehört habe. (Beifall bei den Grünen.)

Wann und unter welchen Bedingungen werden sich die Menschen mit der europäischen Ebene identifizieren können? – Dann, wenn sie sich repräsentiert fühlen! Und damit meine ich die Legitimation der europäischen Ebene und die unterbelichtete Rolle des Europäischen Parlaments im derzeitigen Institutionengefüge, aber ich meine vor allem auch die Menschenrechte und die BürgerInnenrechte, die wir EuropäerInnen alle auf der europäischen Ebene gewährleistet sehen müssen, um uns mit dieser Ebene überhaupt identifizieren zu können und zu wollen. Das halte ich für zentral! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wir haben gestern einen ersten Ansatz dieser Debatte anlässlich des § 301 über die drohende Einschränkung – oder schon erfolgende Einschränkung – der Freiheit der Meinungsäußerung geführt, was den journalistischen Bereich betrifft. Ich halte das für eine der dramatischsten Entwicklungen, die hier in Österreich, aber auch in Europa stattfinden. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wenn Sie sich an die große Auseinandersetzung vor gar nicht allzu langer Zeit in Prag in Bezug auf die Freiheit der Meinung im Fernsehen erinnern, wenn Sie sich daran erinnern, dass ein Streik durch alle europäischen Medien gehen musste, bevor die Meinungsfreiheit und die Freiheit dieses Mediums zumindest in Ansätzen wieder garantiert werden konnten, wenn Sie die Konzentrationsprozesse der europäischen Medienwelt beobachten und die Einschränkung der Meinungsfreiheit, die damit einhergehen kann, zur Kenntnis nehmen, dann müssen Sie alle bemüht sein – mit uns Grünen bemüht sein –, diese Freiheiten zu sichern, denn sie sind unverzichtbar für eine entwickelte europäische und österreichische Demokratie. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wenn Sie, Herr Bundeskanzler, einen österreichischen Konsens im Bereich der Weiterentwicklung der Europäischen Union wollen, brauchen wir ein Procedere, das die Opposition einbindet, das das Parlament mit Informationsrechten einbindet, die ausreichend sind, und nicht eine Reduktion auf ein oder zwei Enqueten, die mehr oder minder in erster Linie der Selbstdarstellung der Regierung dienen und in denen für die Stellungnahmen von Vertretern der anderen Parteien, für die Expertenstatements ein Randbereich von zehn Minuten vorgesehen ist. So, Herr Bundeskanzler, wird es nicht gehen! Wir sind bereit zur Mitwirkung auf der Basis von Informationen und eines fairen Umganges miteinander. Wir wollen uns einbringen, aber die Bedingungen, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, müssen stimmen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wie gesagt: Wir bekennen uns zu Nizza, wir sehen manche positive Punkte, wir sehen kritische Punkte. Wenn es so ist, dass dieser ganze Vertrag, wie es ein Redner gesagt hat, die Handschrift dieser Regierung oder dieser Koalition – ich weiß nicht mehr, wie er es gesagt hat – trägt, wenn es also sogar so ist, dass Nizza die Handschrift dieser Koalition oder Regierung trägt, dann würde ich, um in seiner Façon de parler zu bleiben, noch die Bitte an Sie äußern: Wenn das Ihre Handschrift ist, dann schreiben Sie bitte in Zukunft etwas leserlicher, beachten Sie die Orthographie, und schauen Sie, dass sich in jedem Satz auch eine Satzaussage befindet. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn wir vor etwa 20 Jahren noch 30 Prozent unserer Einkommen für Lebensmittel aufwenden mussten und es jetzt nur mehr 15 Prozent sind, dann ist, so glaube ich, ein Stand erreicht, wo die Lebensmittel wirklich nicht mehr billiger werden können. Man sollte deshalb die industrielle Landwirtschaft nicht noch weiter vorantreiben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen sowie der Abg. Dr. Moser. )

Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Wir Österreicher haben hier noch eine große Aufgabe vor uns! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abgeordneter Dr. Gerhard Kurzmann (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Der Vertrag von Nizza ist aus österreichischer Sicht zweifellos als Erfolg zu bewerten, weil die Bundesregierung dort unsere Interessen sehr nachdrücklich und erfolgreich vertreten hat. Hätte Abgeordneter Gusenbauer am Treffen der Staats- und Regierungschefs in Südfrankreich teilgenommen, dann wäre wohl zu befürchten gewesen, dass er mit den Befürwortern der Sanktionen wieder champagnisiert und auf die Wahrnehmung der österreichischen Interessen vergessen hätte. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Unser Bild eines geeinten Europas ist das der Gründungsväter der Europäischen Union – eines Konrad Adenauer, eines Robert Schuman oder auch eines Charles de Gaulle –, ein Europa der Vaterländer und keine gleichgeschaltete Union der europäischen Staaten, womöglich in der Form eines zentralistischen Bundesstaates. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich komme zum Schluss. Der Hauptredner der Sozialdemokratie, Herr Abgeordneter Gusenbauer, hat von einer Provokations- und Irritationsstrategie der österreichischen Bundesregierung gesprochen. Ich habe versucht, herauszuhören, was er damit überhaupt meint; das ist aber gar nicht so leicht. Angeblich sorgt das Konzept der strategischen Partnerschaft bei ihm und – seinen Aussagen zufolge – bei den Nachbarstaaten für Verwirrung. Es ist natürlich das gute Recht von Herrn Abgeordnetem Gusenbauer als Oppositionsführer, abweichende Auffassungen in der Außenpolitik gegenüber der Regierung zu vertreten, aber von einer Provokations- und Irritationsstrategie Österreichs zu sprechen, ist schlichtweg falsch, maßlos übertrieben und letztlich auch irreführend. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Wir, die Regierungsparteien, meine Damen und Herren, verstehen uns in erster Linie als Anwälte Österreichs und nicht als Fürsprecher ausländischer Interessen! – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Irgendwie passt das alles nicht zusammen, Herr Bundeskanzler, denn es gibt nur diese zwei Möglichkeiten: Entweder Sie sind nicht informiert – jetzt meine ich nicht Sie persönlich, sondern Sie als Regierung –, dann kann auch das Parlament nicht informiert sein; oder Sie sind informiert und halten diese Informationen mit Absicht und wissentlich zurück. – Nur diese zwei Erklärungen kann es geben. (Zwischenruf des Abg. Böhacker. )

Als Grüne kann ich nur sagen, Herr Bundeskanzler: Ich bin immer nur für Windmühlen und nicht für Mauern! – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Ich glaube, dass wir uns durchaus ein Beispiel daran nehmen könnten, was ab dem Jahre 1993 bis zum Jahre 1995 in Österreich sehr intensiv geführt wurde, nämlich eine umfassende Debatte vor unserem EU-Beitritt, und zwar unter Einbindung aller möglichen Gruppen – egal, ob diese diesem Prozess kritisch oder positiv gegenüberstanden. Die bisherigen institutionalen Diskussionen dazu sind nicht ausreichend, und ich meine, dass auch die Bemühungen um eine öffentliche Debatte über die Grundrechts-Charta in Österreich im vergangenen Jahr gezeigt haben, dass all das nicht ausreicht, dass wir da also eine wesentlich breitere Basis erreichen müssen, wenn es hiefür wirklich Zustimmung geben soll. (Beifall bei der SPÖ.)

Durchaus überlegenswert wäre doch der Gedanke, ob wir nicht sozusagen ein "Modell neu" in die europäische Diskussion einbringen sollten, einen "neuen Marshall-Plan", eben auf Europa aufbauend, einen Marshall-Plan, von dem die österreichische Wirtschaft und österreichische Arbeitnehmer sogar heute noch profitieren. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Wenn von den Gewerkschaften, wenn von der Arbeiterkammer aufzeigt wird, wo und wie es um die verschiedensten Betroffenheiten geht, dann sollte doch bitte nicht so leichtgläubig gesagt werden: An das Thema EU-Erweiterung kann man doch lockerer herangehen! (Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler. )

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist notwendiger denn je, dass die EU-Erweiterung nicht zu einem Spielfeld für politische Hasardeure wird, sondern Betroffenheit aufgezeigt und an Lösungen gearbeitet wird. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

"Ja – nein, ja – nein, des is’ a’ Wankelmuat, der is’ für gar nix guat!" (Heiterkeit bei der ÖVP.) – Ich weiß nicht, aber ich glaube, das ist oberösterreichisch. (Widerspruch bei der SPÖ.)

"Ja – nein, ja – nein, des is’ a’ Wankelmuat, der is’ für gar nix guat!" (Heiterkeit bei der ÖVP.) – Ich weiß nicht, aber ich glaube, das ist oberösterreichisch. (Widerspruch bei der SPÖ.)

Weiters meinten Sie: Das und das müssen wir noch eingehend diskutieren! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Verzetnitsch. ) Aber man hat ja hier gesehen, dass seitens Ihrer Fraktion ziemlich wenig Bereitschaft da ist, Probleme tatsächlich zu diskutieren, waren doch von Ihrer Fraktion lediglich eine Hand voll Abgeordneter hier im Sitzungssaal anwesend. (Widerspruch bei der SPÖ.)

Weiters meinten Sie: Das und das müssen wir noch eingehend diskutieren! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Verzetnitsch. ) Aber man hat ja hier gesehen, dass seitens Ihrer Fraktion ziemlich wenig Bereitschaft da ist, Probleme tatsächlich zu diskutieren, waren doch von Ihrer Fraktion lediglich eine Hand voll Abgeordneter hier im Sitzungssaal anwesend. (Widerspruch bei der SPÖ.)

Wir von der ÖVP haben immer gesagt: Wir stehen zum Vertrag von Nizza; dieser Vertrag hat aber Vor- und Nachteile. Und in diesem Zusammenhang möchte ich etwas in Erinnerung rufen, was uns allen wichtig sein sollte: Für Österreich sind die Verhandlungen von Nizza unter einem ganz besonderen Stern gestanden, denn nach sehr schwierigen Monaten, in denen Österreich – völlig zu Unrecht! – unter Sanktionen gestellt wurde, konnte Österreich, und zwar ist das ein Verdienst dieser Bundesregierung, ein Verdienst von Bundeskanzler Dr. Schüssel, von Außenministerin Dr. Ferrero-Waldner, ja aller Minister, konnte unser Land letztendlich wieder als vollwertiges Mitglied an den Verhandlungstisch zurückkehren! – Das, so meine ich, sollte hier auch in Erinnerung gerufen werden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Dass der Vertrag von Nizza auch seine Schwachpunkte hat und es Kritik dazu gibt, wissen wir. Ich meine jedoch: Insgesamt betrachtet ist der große Gedanke eines vereinten Europa in den Vordergrund zu stellen – mit dem in Nizza ausverhandelten Ziel einer EU-Erweiterung, um so eine Basis für neue Mitgliedsländer zu schaffen. Insgesamt betrachtet: Ich meine, dass es all das wert ist – und dass man daher auch durchaus über einige kleine Schwachpunkte hinwegsehen kann. Das historische Ziel, dass dieses Europa größer wird, ist doch etwas, zu dem wir uns alle bekennen sollten. Daher ist dieser Vertrag von Nizza eben positiv zu beurteilen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Als Kärntnerin möchte ich mich bei Frau Außenministerin Dr. Ferrero-Waldner recht herzlich bedanken, denn ganz wesentlich ist es eben, zu einer besseren Partnerschaft mit den neuen Beitrittsländern zu kommen. Daher: Die Unterzeichnung des Kulturabkommens mit Slowenien stellt etwas ganz Wesentliches dar, etwas, das dazu beiträgt, die Kärntner Bevölkerung dazu zu bewegen, vermehrt mit Slowenien zusammenzuarbeiten. Die Unterzeichnung dieses Kulturabkommens mit Slowenien stellt einen wichtigen Fortschritt in den österreichisch-slowenischen Beziehungen dar. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Ich meine, wir sollten uns auch da an Bewährtes halten, eben zum Beispiel an die Europäische Menschenrechtskonvention. Wir sollten diese noch ausbauen und danach trachten, dass, eben gemeinsam mit der Grundrechts-Charta, die wesentlichsten Werte in Europa nicht in Frage gestellt werden, wie das etwa kürzlich in Holland passiert ist. Über diese Werte in Europa müssen wir sprechen – nicht nur über Wirtschaft und andere Belange, denn im Bereich Ethik werden uns für die Zukunft ganz wesentliche Fragen gestellt werden, so beispielsweise: Wie schaut es aus mit Gentechnik? Wie schaut es aus mit Euthanasie? Wie schaut es aus mit dem Klonen? Das werden ethische Fragen sein, die auf ganz Europa zukommen werden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Von der EU wurde heuer auch das "Jahr der Sprachen" ausgerufen. Ziel muss es sein, dass die gemeinsame europäische Sprache die Sprache der Demokratie, der Mitbestimmung und der Bürger ist, aber auch dass jeder Einzelne in Europa nicht nur seine jeweilige Sprache spricht, sondern vor allem die Sprache der gemeinsamen europäischen Werte, des Fortschritts, der Sicherheit, des Wirtschaftswachstums, vor allem aber die wichtigste Sprache, die Sprache des Friedens. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abgeordnete Ilse Burket (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Der Vertrag von Nizza stellt für uns Österreicher eine große Herausforderung dar. Gerade Österreich ist nämlich von der Osterweiterung wie kein anderes Land betroffen. Es hilft hier weder Schönreden noch kategorische Ablehnung. Bevor ich näher auf die Osterweiterung eingehe, möchte ich aber doch feststellen, dass wir Freiheitlichen an dem Ergebnis für Österreich einen erheblichen Anteil haben, dass es unsere klaren Forderungen waren, die dem österreichischen Verhandlungsteam den Rahmen mit vorgegeben haben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Es ist sehr einfach, die Sorgen der betroffenen Menschen zu verstehen. Man muss nur mit ihnen reden. Da sind Visionen von einem großen, weiten, grenzenlosen Europa nicht angebracht, nicht wenn der Betroffene um seinen Arbeitsplatz fürchtet – das hat Frau Lichtenberger heute ein "Spiel" genannt –, nicht wenn er weiß, dass sein Chef mit seinem Betrieb jetzt bereits gegen übermächtige Konkurrenz kämpft, und er nur billige Arbeitskräfte kommen sieht, die seinem Chef mehr Chancen bieten würden. Dem kann man erzählen, was man will, er wird begreiflicherweise das Problem aus seiner höchstpersönlichen Sicht betrachten. Und so, meine Damen und Herren, geht es den meisten betroffenen Menschen. Ein großes, vereintes Europa mit allen Vor- und Nachteilen zu sehen und sich auch wirklich dazu zu bekennen, das ist ein Entwicklungsprozess in den Menschen, der einfach seine Zeit braucht. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wie bereits ausgeführt: Es geht hier nicht um Absatzmärkte, sondern um Menschen! Wir Freiheitlichen tragen unseren Teil gerne bei, aber wir werden immer der Hüter der Interessen der österreichischen Bevölkerung sein. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Viele Akzeptanzprobleme der Europäischen Union in der Bevölkerung werden sich zukünftig jedoch erst abhängig davon lösen lassen können, inwieweit es der EU in diesem Post-Nizza-Prozess gelingt, die Interessen der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen stärker zu berücksichtigen, ebenso wie jene der Konsumenten und Konsumentinnen, wie sich das zum Beispiel im BSE-Skandal gezeigt hat, inwieweit Interessenvertretungen, Parteien, Gewerkschaften, NGOs auf europäischer Ebene Gehör finden werden. Für die zukünftige Entwicklung Europas wird von entscheidender Bedeutung sein, inwieweit die BürgerInnen Europas diese Union als Ort der politischen Teilhabe begreifen, an dem nicht nur die wirtschaftlichen Voraussetzungen für ein menschenwürdiges Dasein gegeben sind, sondern auch ihre sozialen, politischen, kulturellen sowie grundrechtlichen Bedürfnisse erfüllt sind. (Beifall bei der SPÖ.)

Sicherlich leidet die Charta auch unter vielen Widersprüchlichkeiten, die sich aus dem unterschiedlichen Charakter der Integration in den einzelnen Mitgliedstaaten ergeben. Vieles bleibt offen beziehungsweise ist unbefriedigend gelöst, etwa die Umformulierung des Rechtes auf Arbeit in ein Recht zu arbeiten. Ein weiterer Punkt ist das Fehlen des Rechts auf ein Mindesteinkommen und damit auf eine menschenwürdige Existenz – das ist nicht dasselbe wie das Recht auf eine soziale Unterstützung, wie es im Artikel 34 der Charta formuliert ist. Jeder Mensch, ohne Ansehen des Geschlechts oder des Alters, hat das Recht auf ein garantiertes individuelles Einkommen, das Recht auf ein Mindesteinkommen, das Recht auf eine Mindestrente und einen Mindestlohn. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Öllinger. )

"Speed kills" – vor allem Menschen. Das sollten Sie von den Regierungsfraktionen aus eigener Anschauung inzwischen wissen, und daher sind Sie aufgefordert, besonders behutsam in den Prozess der Ratifikation einzusteigen. (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn der Gipfel von Nizza nicht alle in ihn gesetzten Erwartungen erfüllen konnte – auch unser Europa ist ein Ergebnis unser aller Geschichte; der Herr Bundeskanzler hat einmal in einem Interview gesagt, die Schatten der Vergangenheit seien zu groß gewesen –, so ist er doch eine solide Grundlage für die Erweiterung. Und diese Erweiterung ist gerade für Österreich von vitalem Interesse. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Österreich wird auch in Zukunft souveränen Zugriff auf die Wasserressourcen haben. Dem wiederholten Versuch auf EU-Ebene, die österreichische Verfügungsgewalt über die immer wichtiger werdenden Wasserreserven einzuschränken, wurde energisch und mit Erfolg entgegengetreten. Die Wahl der Energieträger – auch das war eine österreichische Forderung – bleibt weiter den Mitgliedstaaten überlassen. Das bedeutet: Es wird auf österreichischem Boden keine Atomkraftwerke geben. (Beifall des Abg. Hornek. ) Und es gibt eine Stimmengewichtung im Rat, die kleinere Mitgliedstaaten besser stellt und dadurch ihren Status als souveräne, als gleichberechtigte Partner sichert.

Zweitens geht es um die künftige Rolle der nationalen Parlamente, die auf Grund ihrer unmittelbaren Verpflichtung gegenüber der Bevölkerung stärkeres Gewicht im Post-Nizza-Prozess erhalten müssen. Wir alle müssen also stärker eingebunden werden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Wir werden das im Rahmen einer EU-Enquete in diesem Parlament diskutieren, und Österreich wird sich beim Bau unseres Hauses Europa einbringen. Möge das Werk gelingen! – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Was meine ich damit? – Ich meine damit die Informationstechnologie. Für eine grenzüberschreitende Informationstechnologie ist es wesentlich und wichtig, dass die Infrastruktur vorhanden ist; das heißt, dass mittels Breitbanddatenleitungen in die Regionen und von den Regionen und dann grenzüberschreitend gemeinsam mit europäischen Ländern oder auch Beitrittsländern kooperiert werden kann. (Beifall bei der SPÖ.)

Es besteht großer Handlungsbedarf hinsichtlich der verstärkten Berücksichtigung der sozialen Dimensionen, der Schaffung funktionsfähiger Sozialpartnerstrukturen, der Stärkung des sozialen Dialoges und eines forcierten Dialoges mit den Bürgern, denn die EU darf nicht nur eine Wirtschafts- und Währungsunion sein, sondern muss zu einer Sozialunion erweitert werden. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Jakob Auer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wer immer heute den Beiträgen, die hier gebracht worden sind, zugehört hat, der wird Folgendes festgestellt haben: Selbst die Ausführungen der Redner von der sozialdemokratischen Fraktion waren großteils, so glaube ich, verantwortungsvoll und durchaus moderat. Meine Damen und Herren! Sie hatten auch allen Grund dazu, denn Nizza ist tatsächlich auch ein wesentliches Verdienst unseres Bundeskanzlers und unserer Außenministerin. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Es freut mich ganz besonders, dass unser Bundeskanzler – dazu möchte ich ihm auch herzlich gratulieren – von den Sudetendeutschen für den Karlspreis vorgeschlagen worden ist (Beifall bei der ÖVP) und damit sein Eintreten für Minderheiten in der Europäischen Union besonders hervorgehoben wird. Meine Damen und Herren! Er ist der dritte

Meine Damen und Herren! Es wurde ausgeführt, die EU müsse demokratischer werden, sie müsse zu einer EU der Mitbestimmung werden. Dazu gibt es ein eindeutiges Bekenntnis! Aber eines sollte nicht sein: Dass wir von der Europäischen Union mehr Mitbestimmung und mehr Demokratie einfordern und dass dann bei Anliegen, die uns die EU vorgibt, nämlich bei der Umsetzung zum Beispiel von "Natura 2000"-Gebieten in Österreich, die Diktatur von Seiten der Naturschutzreferenten der Bundesländer in der Realität umgesetzt wird. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Die EU-Agrarpolitik ist nicht verantwortlich dafür, dass in der Schweiz zum Beispiel 375 BSE-Fälle aufgetreten sind – die Schweiz ist nicht in der Europäischen Union und hat keine Großbetriebe. Wir haben keinen BSE-Fall in Österreich, aber für unsere Rinderbauern sind die Preisauswirkungen katastrophal. Ich glaube daher, es ist vernünftiger, im Gemeinsamen Markt einheitliche, auf hohem Standard befindliche Vorschriften zu haben, denn gerade auch wir brauchen die Absatzchancen in diesem Bereich, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Vielleicht sollte man in der Europäischen Union doch auch nachdenken: Österreich gibt 60 Prozent für die ländliche Entwicklung und nur 40 Prozent für Marktordnungsmaßnahmen aus. In der Europäischen Union ist das gerade umgekehrt: 90 Prozent werden für Marktordnung und nur 10 Prozent für die ländliche Entwicklung ausgegeben. Vielleicht ist das das Geheimnis der positiven, nachvollziehbaren, qualitätsbewussten österreichischen Agrarpolitik?! Damit das in Europa umgesetzt werden kann, muss man, so glaube ich, gerade auch in diesen Fragen mitreden, dabei sein und entscheiden können. (Beifall bei der ÖVP.)

Eines würde ich mir auch wünschen: Es gibt viele Fragen, bei denen man in der Europäischen Union Mitsprachemöglichkeit hat. Es gibt aber auch Fragen, bei denen man offensichtlich wenig bis keine hat. Mich interessiert nicht die Norm der Gurkenkrümmung, mich interessiert auch überhaupt nicht, wie der Traktorsitz eines Steyr-Traktors oder eines Ferguson-Traktors auszusehen hat, aber die gleichen Sicherheitsstandards bei den Atomkraftwerken würden mich schon interessieren, meine Damen und Herren! Das wäre für mich auch eine wichtige Frage! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Von den Grünen hätte ich es ja noch verstanden, aber wenn wir bereits so weit sind, dass die größere Oppositionspartei, die SPÖ, hier bedingungslos mit der kleineren Oppositionsfraktion, den Grünen, mitgeht in der Prioritätensetzung, dann, meine Damen und Herren, ist auch in diesem Haus einiges zu hinterfragen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

In diesem Sinne stehen wir der kommenden Erweiterung sehr positiv gegenüber. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Herr Bundesminister! Sie kennen unsere Vorstellungen, und wir erwarten Ihre Vorschläge. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Die Gesetzesvorlagen dienen der Entbürokratisierung und auch der Motivation. (Beifall bei der ÖVP.)

Herr Kollege Jung! Dass die Auslandseinsätze in Ordnung sind, ist, glaube ich, unbestritten. Ich möchte mich bei jedem einzelnen Soldaten, der dazu seinen Beitrag geleistet hat, herzlich bedanken! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Freiheitlichen und der ÖVP.)

Herr Abgeordneter Jung! Da Sie gesagt haben, dass die früheren Regierungen da etwas versäumt haben, erinnere ich Sie daran, dass das Bundesheer nie so viel Geld zur Verfügung hatte wie unter Edlinger. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) – Bereinigt um die zusätzlichen Soldaten stimmt das.

Ich frage Sie, Herr Kollege Jung: Wer hält Sie davon ab, dem Bundesheer mehr Geld zu geben? (Rufe bei den Freiheitlichen: Eure Schulden!) Sie haben eine gesicherte Mehrheit und einfachgesetzliche Möglichkeiten.

Ich sage Ihnen, Herr Kollege Jung, wer Sie aufhält: Ihr Finanzminister hält Sie auf, der njet sagt, und Ihr Staatssekretär hält Sie auf, der njet sagt, wenn es darum geht, dass das Bundesheer zu Geld kommt. Schielen Sie nicht nach links. In Ihren eigenen Reihen liegt die Verantwortung, für die Finanzierung zu sorgen. (Beifall bei der SPÖ.)

Es sind einige interessante Maßnahmen davon umfasst, etwa die Möglichkeit für Frauen, auf freiwilliger Basis jetzt auch Auslandsdienste im Rahmen des Bundesheeres zu machen. Es sind eine ganze Reihe von Verwaltungsvereinfachungen mit einbezogen. Bei den disziplinarrechtlichen Bestimmungen gibt es klarere Formulierungen. Weiters enthalten sind das Verbot des Einsatzes von Jugendlichen unter 18 Jahren im Ausland und die Einführung einer Einsatzmedaille als sichtbare Auszeichnung der Republik Österreich und des österreichischen Bundesheeres für jene Soldaten, die sich in Einsätzen bewähren und unter Inkaufnahme durchaus auch eigener Gefährdung für die Sicherheit der Österreicher geradestehen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Wenn ich Ihre Ausführungen richtig verstanden habe, dann sind Sie mit mir einer Meinung, dass für diese Einsätze das bestmögliche Gerät und die Infrastruktur auch zum Schutz unserer Soldaten notwendig sind und dass wir diesen Beitrag auch entsprechend budgetieren müssen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Also ich hoffe, wir finden alle wieder dazu, auch jene, die sich in allen Fraktionen mit Sicherheitspolitik beschäftigen, dass wir die sicherheitspolitischen Notwendigkeiten definieren. Dazu sollte auch im Wege einer Aufgabendiskussion die neue Sicherheits- und Verteidigungsdoktrin dienen. Dann sollten wir alle gemeinsam den notwendigen Bedarf, die notwendige Infrastruktur für unsere Soldaten sicherstellen, denn es sollte unser Ziel sein, dass das österreichische Bundesheer der österreichischen Bevölkerung den Schutz bieten kann, den sie von uns erwartet, nämlich Schutz und Hilfe überall dort zu geben, wo es andere nicht mehr können. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Mit dem Auslandseinsatzgesetz, das wir adaptieren und anpassen, signalisieren wir in Wirklichkeit eines, was in der österreichischen Sicherheitspolitik zunehmend wichtiger wird, etwas, wozu ich die SPÖ einlade, dann auch im Rahmen der Debatte um die Sicherheitsdoktrin noch einmal ihre altmodische Position zu überdenken, es signalisiert nämlich europäische Solidarität, Solidarität mit unseren europäischen Partnern im Rahmen der Europäischen Union. Es wäre schön, wenn sich auch die SPÖ langsam wegbewegen könnte von einer neutralen Position, die auf Grund der historischen Veränderungen, die wir in den letzten 10, 15 Jahren erlebt haben, einfach nicht mehr zeitgemäß ist, hin zu einer Solidaritätshaltung gemeinsam mit den Partnern in der Europäischen Union. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Ich habe noch ein zweites Anliegen an die SPÖ, weil sich die Bundesregierung zu dem Ziel bekannt hat, pro futuro ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Landesverteidigung zur Verfügung zu stellen – ein Ziel, das im Übrigen auch der Wehrsprecher der SPÖ, Kollege Gaál, immer wieder eingefordert hat. Herr Kollege Gaál! Ich wünsche mir wirklich, dass Sie sich damit auch in den eigenen Reihen durchsetzen können und dass die SPÖ endlich damit aufhört, dieses Doppelspiel zu betreiben. Wenn auf der einen Seite die Diskussion darüber läuft, dass wir für notwendige humanitäre Einsätze Hubschrauber anschaffen wollen, dann sind Sie die Ersten, die das einfordern. Wenn es dann an die konkrete Umsetzung geht, wenn es ums Geld geht, wehren Sie sich und sind mitunter sogar dagegen. Dasselbe gilt für die Luftraumüberwachung und natürlich auch für die Ausrüstung beim Bundesheer. Ich bitte Sie wirklich, Herr Kollege Gaál, setzen Sie sich durch in der eigenen Fraktion, schauen wir gemeinsam, dass wir dieses eine Prozent des BIP für das österreichische Bundesheer zustande bringen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Durch die vorliegenden Gesetzentwürfe wird ein neuerlicher Anreiz geschaffen, dass Österreich seiner Bereitschaft zur Hilfeleistung im Ausland auch in Zukunft nachkommen kann. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Herr Bundesminister! Mich freut es ganz besonders, dass es jetzt neu eine Einsatzmedaille gibt, die ein äußeres Zeichen des Dankes sein soll. Diese wird es für Inlands- und Auslandseinsätze in Bronze, Silber und Gold geben. (Beifall bei der ÖVP.)

Ein mir besonders positiv erscheinender Aspekt ist der von uns möglich gemachte Auslandseinsatzpräsenzdienst für Frauen. Dieser Schritt soll demonstrativ zeigen, dass in unserem Heer Gleichberechtigung gelebt wird und nicht nur leere Floskeln gedroschen werden. Daher kann man diesem Gesetz, glaube ich, gerne die Zustimmung geben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Wir werden diesem Gesetz zustimmen. Wir haben schon die positiven Inhalte dieses Gesetzes gehört. Ich sage danke schön und hoffe, dass wir auch bei anderen Gesetzen so miteinander arbeiten können wie bei diesem. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP und der Freiheitlichen.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Ich erteile daher Herrn Abgeordnetem Dr. Cap als Antragsteller zur Begründung des Dringlichen Antrages das Wort. Gemäß § 74a Abs. 5 der Geschäftsordnung darf die Redezeit 20 Minuten nicht überschreiten. – Bitte. (Präsident Dr. Fasslabend übernimmt den Vorsitz.)

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Wir wissen, dass eines der wichtigen Zukunftsthemen natürlich die Bildungspolitik ist, und daher haben wir uns auch vorgenommen, heute im Rahmen dieses Dringlichen Antrages eine Initiative zu starten, damit es darüber auch wirklich einmal eine intensive Diskussion gibt, und zwar vor allem auch deshalb, weil an den österreichischen Universitäten wachsende Unruhe und wachsende Kritik zu verzeichnen sind, weil sie sich im Würgegriff der blau-schwarzen Koalition befinden. (Beifall bei der SPÖ.)

Im Herbst werden die Studentinnen und Studenten das erste Mal mit der Einführung der Studiengebühren konfrontiert sein. Wir haben ja schon harte Auseinandersetzungen darüber geführt, und ich möchte auch hier noch einmal betonen, dass das eine im höchsten Maße unsoziale Maßnahme ist, die in Wirklichkeit ein Systembruch ist, die ein Tabu überschreiten soll und der Beginn dessen ist, dass in Österreich für Bildung wieder so viel gezahlt werden soll, dass sie wieder zu einer sozialen Barriere wird. Das können wir nur ablehnen, und zwar mit aller Vehemenz! (Beifall bei der SPÖ.)

Schon am 31. August 1995 hat Schüssel in einer Presseaussendung bei der APA gemeint (Ruf bei der SPÖ: Wer?) – der heutige Bundeskanzler, damals Minister –: Die Pflichtschule müsse auch weiterhin kostenfrei sein. – Der Inhalt der Aussage war, dass eigentlich außer in der Pflichtschule sukzessive überall zu bezahlen ist.

Frau Minister! Ich war jahrelang Mandatar in der Hochschülerschaft (Abg. Amon: Oje! – Heiterkeit bei der ÖVP), und ich kenne die Auseinandersetzungen. – Das ist mir recht, wenn Sie so einen Zwischenruf machen. Das sagt für mich nämlich viel darüber aus, was Sie von der Hochschülerschaft halten (Beifall bei der SPÖ), und zeigt, dass Sie von den demokratischen Vertretungsorganen nichts halten.

Es sagt gleichzeitig aber auch genug darüber aus, was Sie von der ÖVP-nahen Studenten-Aktionsgemeinschaft halten, denn die hat nämlich dort die Mehrheit. (Beifall bei der SPÖ.) Das "Oje" ist also gleich ein doppeltes.

Sie wollen aber natürlich auch diese sozialen Barrieren haben, weil Sie möchten, dass eine bestimmte Oberschicht – Oberschicht vom Einkommen her – sich immer wieder aus sich selbst heraus erneuern kann, und nicht möchten, dass auch Menschen aus den Mittelschichten und den unteren Schichten den Zugang zu den Hochschulen finden können. (Abg. Kiss: Jessas na! So ein Unsinn! Redet sich da in einen Wirbel hinein!) – Das ist Ihr Konzept, geben Sie es doch endlich einmal zu! Sie müssen daher akzeptieren, dass wir hier diese Kritik anbringen. (Beifall bei der SPÖ.)

Warum wird dann gekürzt? Diese Frage muss an die Regierungsbank und am besten ans Finanzministerium gestellt werden. Was soll diese restriktive Budgetpolitik im Hochschulbereich, wenn die geschilderten Zustände dort herrschen, wenn der Alltag der Studenten so ist, dass viele der Verzögerungen der Studien daher rühren, dass sie zwar studieren wollen, aber nicht können, weil Sie die Gelder nicht zur Verfügung stellen. Das ist doch das Problem, das an den Hochschulen existiert! (Beifall bei der SPÖ.)

Und jetzt schieben Sie den "schwarzen Peter" den Hochschullehrern, den Studenten zu. Natürlich, ich weiß schon: 30 Jahre Sozialdemokratie! Am liebsten gingen Sie bis zum Westfälischen Frieden zurück. (Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) Ich weiß das alles. Und die Zerstörung Karthagos war eine Unrechtstat. Ich kenne diese G’schichterln, in denen man immer nur die Vergangenheit herbeizieht. Erzählen Sie uns endlich einmal, was Sie für die Zukunft vorhaben! (Abg. Neudeck: Das geschieht ja!) Eben nicht! Es gibt nur Kürzungen!

Es wird zum Beispiel auch nicht diskutiert über das Bild der Ausbildung: Welche Qualifikationen sollen die, die die Hochschule einmal verlassen werden, dort bekommen? – Das höre ich nicht. Ich höre nur: Nulldefizit, Budget, Zukunft ohne Schulden – ein Wert an sich –; Bildung: Ja, mein Gott, ist nicht vorrangig. Zwar gibt es Lippenbekenntnisse, wenn gerade eine Sonntagsrede zu halten ist, aber ich sehe nicht, wie Sie mit Konzepten und dem nötigen Mitteleinsatz dafür sorgen wollen, dass die Absolventen österreichischer Hochschulen auch am nationalen und internationalen Arbeitsmarkt bestehen können und sich zugleich auch in den demokratischen, gesellschaftlichen Entscheidungsprozess als emanzipierte Menschen einbringen können. Das ist nicht Ihr Konzept, und das werfe ich Ihnen auch vor! (Beifall bei der SPÖ.)

Das alles hätte man eigentlich tun müssen. Aber das tun Sie nicht, sondern da ist aus dem Finanzministerium und wahrscheinlich aus dem Bundeskanzleramt eine Vorgabe gekommen, die hat gelautet: minus x, minus y, und danach haben Sie zu streichen begonnen. Was in der Folge dann aus den Hochschulen wird, das war Ihnen gleichgültig. Die menschlichen Schicksale, die Uni-Karrieren, die studentische Ausbildung – das alles war Ihnen gleichgültig. Sie machen es in diesem Bereich genauso wie in den anderen Bereichen, in denen Sie Gesetzesvorlagen machen. (Ruf bei den Freiheitlichen: Beispiele!) Na, da können wir gleich aufzählen: im Gesundheitsbereich, im Sozialbereich, überall dort, wo es um Menschenschicksale geht. Diejenigen, die betroffen sind, interessieren Sie nicht. Sie machen nichts anderes als eine kalte, technokratische, unmenschliche Politik! (Beifall bei der SPÖ.)

Das alles hätte man eigentlich tun müssen. Aber das tun Sie nicht, sondern da ist aus dem Finanzministerium und wahrscheinlich aus dem Bundeskanzleramt eine Vorgabe gekommen, die hat gelautet: minus x, minus y, und danach haben Sie zu streichen begonnen. Was in der Folge dann aus den Hochschulen wird, das war Ihnen gleichgültig. Die menschlichen Schicksale, die Uni-Karrieren, die studentische Ausbildung – das alles war Ihnen gleichgültig. Sie machen es in diesem Bereich genauso wie in den anderen Bereichen, in denen Sie Gesetzesvorlagen machen. (Ruf bei den Freiheitlichen: Beispiele!) Na, da können wir gleich aufzählen: im Gesundheitsbereich, im Sozialbereich, überall dort, wo es um Menschenschicksale geht. Diejenigen, die betroffen sind, interessieren Sie nicht. Sie machen nichts anderes als eine kalte, technokratische, unmenschliche Politik! (Beifall bei der SPÖ.)

Und ich gebe ganz ehrlich zu, ich könnte es nicht so auf den Punkt bringen wie einer von Ihnen. Er hat es ja wirklich auf den Punkt gebracht: Es ist eine herzlose Politik, die Sie machen, und da haben Sie auch die Studentinnen und Studenten und die Hochschullehrer nicht ausgelassen. Ihnen ist das Schicksal dieses Bereiches gleichgültig, und auch dafür werden Sie, so hoffe ich, die Quittung bekommen. (Anhaltender Beifall bei der SPÖ.)

Für die Universitäten ist die Weiterentwicklung zu mehr Konkurrenzfähigkeit – mehr Konkurrenzfähigkeit von Forschung und Lehre, international und gegenüber den Fachhochschulen – ein Gebot der Stunde. Die Universitätsangehörigen, besonders die jungen, die jetzt noch gar keine Stellung nehmen können, sollen die Chance erhalten, auch in eine wissenschaftliche Laufbahn zu kommen. Die Studenten und Studentinnen sollen neue Bedingungen fürs Studieren vorfinden. Die Wirtschaft soll mehr Grund haben, in die Forschung zu investieren. Das sind unsere Ziele, das sind unsere Vorhaben, die wir mit den Reformen verwirklichen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Ich lade alle zu Diskussionen ein: die Studierenden, die Professoren, die Parlamentarier, die Bevölkerung insgesamt! In einem breiten Planungsprozess mit offener Planung sind alle, die wollen und die guten Willens sind, in die Gestaltung der Zukunft der Universitäten mit eingebunden. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Sie sehen es interessanterweise als negativ an, dass es eines der Ziele ist, einen hohen Output an akademisch gebildeten Arbeitskräften für die Wirtschaft in einer möglichst vernünftigen Zeit zu erreichen. Ich frage mich: Warum hat denn die vorherige Regierung das Bakkalaureat eingeführt? – Doch damit man in einer möglichst kurzen Zeit akademisch möglichst gut ausgebildete Arbeitskräfte hat! Haben Sie das vergessen? Ich meine, Studierende haben ein Recht darauf, dass man mit ihrer Lebenszeit sorgsam umgeht, dass wir Anerkennungsmöglichkeiten schaffen, dass wir Studienzeiten so gestalten, dass sie die beste Ausbildung in der kürzesten Zeit erhalten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Sie propagieren beziehungsweise schüren Ängste, dass der freie Hochschulzugang nicht mehr möglich sei. Das ist eine Horrormeldung, die durch nichts zu belegen ist! Jeder, der fähig ist, jeder, der will, wird studieren können – wir werden das unterstützen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Nun auch noch eine Bemerkung zu den Studienbeiträgen. Wir haben am 26. März im Museum für angewandte Kunst den Vortrag eines hohen Beamten aus Niedersachsen, einem Land, in dem die SPD die Verantwortung für Wissenschaft und Bildung hat, gehört. Ministerialdirigent Dr. Palandt hat uns von den Reformen in diesem Bundesland berichtet, und er hat uns öffentlich – vor der Presse! – zur Einführung der Studienbeiträge gratuliert. Das muss man sich bitte einmal vorstellen! (Ruf: Super!) Er, ein anerkannter Experte der SPD, hat den Mut dieser Regierung bewundert und wünscht sich, dass seine Regierung auch den Mut hätte, einen kleinen Beitrag von den Studierenden einzuheben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Nun auch noch eine Bemerkung zu den Studienbeiträgen. Wir haben am 26. März im Museum für angewandte Kunst den Vortrag eines hohen Beamten aus Niedersachsen, einem Land, in dem die SPD die Verantwortung für Wissenschaft und Bildung hat, gehört. Ministerialdirigent Dr. Palandt hat uns von den Reformen in diesem Bundesland berichtet, und er hat uns öffentlich – vor der Presse! – zur Einführung der Studienbeiträge gratuliert. Das muss man sich bitte einmal vorstellen! (Ruf: Super!) Er, ein anerkannter Experte der SPD, hat den Mut dieser Regierung bewundert und wünscht sich, dass seine Regierung auch den Mut hätte, einen kleinen Beitrag von den Studierenden einzuheben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

"Bei der studentischen Mitbestimmung gehe es nicht darum, ,in jedem Gremium drin zu sein, sondern dort, wo es wichtig ist‘, ..." – Und das werden wir verwirklichen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Zu Ihren Bemerkungen über das Budget: Sie haben es anscheinend nicht richtig gelesen oder glauben anscheinend dem Vorsitzenden des Fonds zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung, Herrn Universitätsprofessor Dr. Arnold Schmidt, nicht, der nämlich klar festgestellt hat, dass er nun über ein Rekordbudget verfügt. Erstmals stehen für Grundlagenforschung mehr als 1,1 Milliarden Schilling zur Verfügung! Vom Rat für Forschung und Technologieentwicklung sind für die Forschung an den Universitäten 790 Millionen Schilling mehr zur Verfügung gestellt worden. Das Investitionsbudget der Universitäten ist bereits wieder auf 1,3 Milliarden Schilling und wird 2002 die Rekordhöhe von 1,8 Milliarden Schilling erreichen. Das ist unsere Budgetpolitik: die notwendigen Mittel zu geben! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Als Bundesministerin, als Bildungsministerin distanziere ich mich nachdrücklich von vielen Angriffen auf die Universitäten, die in diesem Dringlichen Antrag enthalten sind. Ich weise auch die Unterstellung zurück, dass irgendjemand meinen könnte, die Studenten seien – ich zitiere – "faule Typen, die herumlehnen" und "nichts leisten". – Die Studentinnen und Studenten in Österreich sind junge, engagierte Menschen, die an unseren Universitäten die beste wissenschaftliche Ausbildung erhalten, und das soll auch in Zukunft so bleiben! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Vieles von dem, was im vorliegenden Antrag behauptet wird, ist geeignet, den Ruf unserer Hohen Schulen zu schädigen. Ich darf Sie daher ausdrücklich bitten, darauf zu achten, dass durch unsere Debatte, die wir hier führen, ihr Ansehen – auch im Ausland – nicht in Frage gestellt wird! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Dafür bitte ich Sie alle um Ihre Unterstützung. (Anhaltender Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abgeordneter DDr. Erwin Niederwieser (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Dass der Ruf der Universitäten im Ausland geschädigt wird, ist eine berechtigte Sorge, Frau Bundesministerin, aber nicht deshalb, weil wir hier einen Dringlichen Antrag gestellt haben, sondern Sie sollten sich deshalb Sorgen um den Ruf der österreichischen Universitäten im Ausland machen, weil Sie eine Koalitionsregierung mit einem Partner gebildet haben, der für seine Ausländerfeindlichkeit bekannt ist und unseren Ruf im Ausland im höchsten Maße schädigt. Das ist das Hauptproblem! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Zunächst einmal sind Barrieren aufgestellt worden, nämlich durch die Einführung der Studiengebühren. Sie sind unbestreitbare Barrieren für die Studierenden. (Ruf bei den Freiheitlichen: Geh, geh, geh!)

Und es schaut schon derzeit danach aus, dass das, was Sie hier vorhaben, kein toller Umbau und schon gar kein Neubau wird, sondern ein Bau, der sukzessive verfällt. Und wir haben zu befürchten, dass wir am Ende vor Ruinen anstelle der wirklich ausgezeichneten und stolzen Universitäten, die wir derzeit haben, stehen werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Am Beginn dieses Großprojektes standen ein Wortbruch und ein Rechtsbruch. Der Rechtsbruch ist evident. Ich darf noch einmal daran erinnern, dass das Hochschülerschaftsgesetz – und die KollegInnen, die da oben zuhören (der Redner blickt in Richtung Galerie), wissen das ganz genau – ausdrücklich vorschreibt, dass ein Gesetzentwurf, der die Studenten betrifft, einer gesetzlichen Begutachtung zu unterziehen ist, bevor die Regierung ihn im Parlament einbringt. Das ist geltendes Recht! Und dieses geltende Recht haben Sie einfach gebrochen. Das hat es vor Ihnen, vor dieser Regierungskoalition seit 1945 in diesem Haus noch nie gegeben. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Wochesländer. )

Innerhalb von drei Wochen haben Sie es geschafft, Studiengebühren einzuführen, aber für die Maßnahmen zum Schutz der Studierenden und gegen soziale Ausgrenzung brauchen Sie Monate – wenn Sie überhaupt jemals ans Ziel kommen! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Wir warten (Abg. Dr. Khol: Ein bisschen müsst ihr noch warten!) ebenso auf die Verordnung betreffend Studierende aus Entwicklungsländern, die von der Studiengebühr befreit werden sollen. Es gibt, so hört man, ein heftiges Gezerre zwischen ÖVP und FPÖ, weil die FPÖ natürlich nicht möchte, dass man den Ausländern gegenüber allzu großzügig ist. Aber Tatsache ist, dass jene Studierenden aus diesen Ländern, die ab Herbst bei uns studieren wollen, im Mai immer noch nicht wissen, wie sie diesbezüglich dran sein werden. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Van der Bellen. )

Wenn Sie die Mitbestimmung auf diese "zeitgemäße Form" reduzieren wollen, werden Sie bei uns ganz bestimmt auf Granit stoßen! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abgeordneter DDr. Erwin Niederwieser (fortsetzend): Noch ein Schlusssatz: Wir stehen vor einem Trümmerhaufen, und das Schlimmste an dieser Baustelle ist, dass Sie diesen Trümmerhaufen nicht einmal sehen. Das ist das Bedauerliche. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Abgeordnete Dr. Gertrude Brinek (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Abgeordneter Cap hat uns hier eine Universitätsdiskussion, aufschlussreich eingeleitet von der Frau Bundesministerin, beschert. Dafür möchte ich ihm danken. Er hat das am Geburtstag der Frau Ministerin getan, zu dem wir ihr ganz herzlich gratulieren! (Allgemeiner Beifall. – Die Rednerin überreicht der auf der Regierungsbank sitzenden Bundesministerin Gehrer einen Blumenstrauß.)

Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Ich habe nach den Vorrednern Cap und Niederwieser das Gefühl, Kollege Niederwieser spricht von einer falschen Baustelle. (Beifall bei der ÖVP.) – Das ist nicht die Universität, auch die nicht, wie er sie in den letzten Jahren mit den jeweiligen Ministern, gemeinsam mit uns, der ÖVP, gestaltet hat.

Er hat auch nicht registriert, dass es mehr als zehn offizielle Verhandlungen zwischen Hochschullehrer-Gewerkschaft, angeführt vom sozialdemokratischen Kollegen Zelewitz, und dem Ministerium gegeben hat und dass die Vorschläge, die im Wesentlichen die Dienstrechtsreform begründen, von Kollegen Zelewitz stammen. Herr Kollege Cap, bleiben wir bei der Wahrheit! Es ist gesprochen worden – mehr als je zuvor und offener als je zuvor! (Beifall bei der ÖVP.)

Ich frage Sie auch, Herr Kollege Cap: Welche Absolventen wollen Sie, wenn Sie einerseits im Antrag vor einer Ökonomisierung warnen und gleichzeitig im Zusammenhang mit Assistenten von vergeudeten Humanressourcen sprechen? Haben Sie Ihr Sprachgefühl verloren? In dieser Diktion hat die ÖVP, haben die ÖVP-Abgeordneten noch nie über Dienstrecht und Dienstrechtsbetroffene gesprochen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Für uns sind das keine vergeudeten Humanressourcen.

Heute hat die SPÖ mit ihrem parlamentarischen Antrag wieder einmal offen gelegt, dass sie sich von einem gültigen, richtigen Prinzip, nämlich von der Autonomie, verabschiedet und lieber in der zentralistisch organisierten Vergangenheitspflege verharrt. Stichwort: Salto rückwärts! Spätestens seit gestern wissen wir es ganz genau. Damit nähmen die Universität und alle Studierenden Schaden. Das wollen wir nicht, die ÖVP arbeitet konstruktiv an der Zukunft! – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Dr. Martin Graf (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Hohes Haus! Auch ich möchte diese Gelegenheit nicht versäumen, der Frau Bundesminister zu Ihrem heutigen Geburtstag zu gratulieren. Wie es der Zufall will, haben wir heute, so wie jedes Jahr, beide Geburtstag (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP) – und es ist schon ein Synonym, sage ich einmal, dass die sozialdemokratische Fraktion uns an unserem Jubeltag die Freude macht, wieder einmal die Gelegenheit zu haben, in diesem Hohen Haus eine der größten Reformen dieser Regierung, die wir uns für diese Legislaturperiode vorgenommen haben, zu besprechen.

Wir wollen aber auch sicherstellen – das muss Ihnen doch auch einiges wert sein –, dass die Universitäten tatsächlich Vollrechtsfähigkeit erhalten und nicht zu einer Baustelle werden. Wenn ich dieses Synonym "Baustelle" höre, dann erinnere ich mich noch ganz genau daran, dass es nicht unter dieser Regierung auf Grund von Baumängeln an der Universität Tote gegeben hat. Sind wir uns darin einig? (Beifall bei den Freiheitlichen.) Dafür war nicht diese Regierung verantwortlich – das ist inzwischen behoben worden und wird verbessert –, das war eine andere Regierung. Damals – wir erinnern uns ja noch alle an das Unirampen-Unglück – hat man an der Universität wirklich eine Baustelle vorgefunden!

Wenn ein Reformprozess nahezu zehn Jahre lang dauert und von heute an gerechnet noch über ein Jahr Zeit zur Verfügung steht, die Universitäten zu reformieren, dann ist das keine Überrumpelungsaktion, dann ist das in Wirklichkeit eine maßvolle Zeitspanne, innerhalb derer wir die Vorhaben in diesem Bereich angehen. Nur diejenigen, die schon das UOG 1993, das Sie beschlossen haben, abgelehnt haben, lehnen auch heute weitere Reformschritte ab; das aber aus einem fundamentalen Gesichtspunkt heraus, weil sie sich überhaupt nicht bewegen wollen. Und damit die Universität künftighin gut leben kann, muss auch die Universität damit beginnen, sich zu bewegen, denn was sich nicht mehr bewegt, ist tot. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Universitäten sollten das ausdrücken, was Team-Orientierung heute heißt. (Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.) Das ist etwas, was in der Wirtschaft momentan nicht nur modern, sondern auch zielführend ist. Wir sehen die Universität als eine Gemeinschaft von Lehrenden und Lernenden und nicht als eine Ansammlung sich differenzierender, teilweise betriebsrätlich orientierter Kurien. (Beifall bei den Grünen.)

Universitäten sollten das ausdrücken, was Team-Orientierung heute heißt. (Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.) Das ist etwas, was in der Wirtschaft momentan nicht nur modern, sondern auch zielführend ist. Wir sehen die Universität als eine Gemeinschaft von Lehrenden und Lernenden und nicht als eine Ansammlung sich differenzierender, teilweise betriebsrätlich orientierter Kurien. (Beifall bei den Grünen.)

Wir sind auch für den Rückbau von Einmann-Instituten – es sind meistens Männer, die Professoren sind – zu größeren Einheiten. Wir sind auch für Profilbildungen, wenn es besser gemacht wird, als dies bei der ADL-Studie der Fall war. Diese hat nicht ein Minister allein zu verantworten. Viele haben geklagt, dass diese Studie intrinsisch schon schwach angelegt war und völlig falsch gemacht wurde. Wenn Sie es besser machen, soll es uns willkommen sein. Anzeichen dafür sehe ich bislang aber noch keine. (Beifall bei den Grünen.)

Die Ziele liegen ja alle offen auf dem Tisch. Die Ziele sind: Die Wirtschaft soll – das war ein Satz von Ihnen – mehr Grund haben, zu investieren. Da frage ich mich aber: Warum reformieren Sie dann nicht die Wirtschaft? Warum reformieren Sie die Universitäten? Wenn die Wirtschaft mehr Grund haben soll, in die Forschung zu investieren, dann reden Sie doch einmal mit denen und machen Sie ihnen klar, wie wichtig die Forschung für sie sein könnte! (Beifall bei den Grünen.)

An dieser Stelle möchte ich jetzt die deutsche Wissenschaftsministerin Bulmahn zitieren, die Folgendes sagt: Wir müssen schauen, dass Leute ab 30 frei und kreativ und unabhängig forschen können! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.) Sie will sogar die Habilitation abschaffen, ein altgermanisches Weiheritual, dem Sie immer noch anhängen. – Man hört jetzt nicht zu! Gut!

Außerdem muss ich schon sagen: Ich möchte, dass die Universität auch ein Ort der Auseinandersetzung ist. Da soll kritisiert werden können, da sollen Sträuße ausgefochten werden können, aber es muss selbstverständlich fair zugehen. (Beifall bei den Grünen.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist zu Ende! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ für den das Rednerpult verlassenden Abg. Dr. Grünewald. )

Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man sich die Politik der derzeitigen Bundesregierung ansieht, so könnte man denken, es ist zu Ihrer Leitlinie geworden, den Leuten in unserem Lande das Leben schwer zu machen. Sie nehmen sich eine Bevölkerungsgruppe nach der anderen heraus und denken sich in kreativster Art und Weise herzlose Maßnahmen aus, die Sie dann auch blitzartig umsetzen – so geschehen mit der Einführung der Studiengebühren. Heute reden wir über all das, was Sie sich haben einfallen lassen, um den Universitätsangehörigen und den Studierenden das Leben schwer zu machen. (Beifall bei der SPÖ.)

Sie haben letztes Jahr die so genannte Mazal-Kommission eingesetzt, um Maßnahmen zur sozialen Treffsicherheit zu durchleuchten, und diese Ihre eigene Kommission ist wörtlich zu dem Schluss gekommen, dass Studiengebühren abzulehnen sind, und zwar deshalb, weil eine finanzielle Schlechterstellung von Studierenden dazu führen könnte, dass die Notwendigkeit zunimmt, neben dem Studium Geld zu verdienen, was sich auf Studiendauer und Ausfallsrate negativ auswirken könnte. Das ist eine klare Empfehlung Ihres eigenen Experten gegen diese Ihre Maßnahme. Sie haben diesen Bericht auf den Tisch bekommen, und am Tag darauf haben Sie anders gehandelt. Wenn Sie nicht einmal mehr Ihre eigenen Experten ernst nehmen, auf welche sinnvollen Ratschläge hören Sie dann überhaupt noch? (Beifall bei der SPÖ.)

Frau Bundesministerin! Ihre eigenen Experten sagen, durch die Maßnahmen, die Sie setzen, wird dem Bildungssystem nachhaltiger Schaden zugefügt. Nehmen Sie doch die Gelegenheit wahr, hören Sie auf Ihre Experten und machen Sie diese Maßnahme rückgängig! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Dr. Petrovic. )

Frau Bundesministerin! Ich gebe Ihnen allerdings Recht, wenn Sie sagen, dass es sich bei den Studiengebühren nicht um Sparmaßnahmen für das Budget handelt. Wahr ist: Für das Budget bleibt von den Studiengebühren gar nichts mehr oder so gut wie nichts mehr übrig. Es handelt sich dabei um keine Maßnahme, von der das Budget profitiert, sondern ausschließlich um eine Maßnahme, durch welche die Studenten mit der Gebührenpeitsche bedroht werden, damit sie schneller studieren sollen. Die Rahmenbedingungen dafür stellen Sie allerdings nicht zur Verfügung. Vor allem handelt es sich dabei um eine Hürde, die Sie im Bildungssystem aufstellen, und wir müssen befürchten, dass das nur der erste Schritt ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Die Debatte über den Dringlichen Antrag der SPÖ ist ganz interessant und ganz lustig, denn die SPÖ agiert heute nach dem Grundsatz: Lasst uns unsere Vorurteile und verwirrt uns nicht mit Tatsachen! – Das ist der Zugang, den die SPÖ bei dieser Debatte hat! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Das ist das Einzige, was mir dazu einfällt, denn es entspricht dem Pluralismus und ist doch selbstverständlich, dass verschiedene Parteien auch unterschiedliche Zugänge und unterschiedliche Reformvorschläge haben. Meine Damen und Herren von der Opposition, Sie sind herzlich eingeladen, an dieser Baustelle mitzubauen. Schauen wir, dass daraus ein "gescheites" Monument wird, und bringen Sie, bitte, Ihren Plan mit! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Weil Sie davon sprechen (Zwischenruf des Abg. Dr. Cap ) – ich weiß nicht, was Sie wollen, Herr Dr. Cap (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Cap ) – , dass die Studiengebühren so überraschend eingeführt worden sind: Wahr ist, dass wir seit vielen Jahren eine Debatte über die Frage der Einführung von Studiengebühren führen.

Weil Sie davon sprechen (Zwischenruf des Abg. Dr. Cap ) – ich weiß nicht, was Sie wollen, Herr Dr. Cap (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Cap ) – , dass die Studiengebühren so überraschend eingeführt worden sind: Wahr ist, dass wir seit vielen Jahren eine Debatte über die Frage der Einführung von Studiengebühren führen.

Es gab also eine Diskussion über die Frage der Einführung von Gebühren für Senioren- und für Langzeitstudenten. Ein großes Problem stellt sich natürlich heute an den Universitäten schon dar, nämlich dass wir in Österreich die längsten Studienzeiten in Europa haben, aber die geringsten Studienabschlüsse. Das schreit nach einer Reform, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Herr Kollege Cap, gerade Ihnen täte das gut, weil Sie sich so für den VSStÖ, für den Sie ja seinerzeit Hochschulvertreter waren, ins Zeug gelegt haben. Im Jahre 1997 bei der Uni-StG-Reform – ich erinnere mich sehr gut – haben wir unter anderem die drei Prüfungstermine pro Semester verhandelt. Als sich die damalige ÖH-Vorsitzende Berlakovich in der Cafeteria befunden hat, habe ich mit Kollegen Niederwieser und Kollegen Lukesch die drei Prüfungstermine pro Semester ausgehandelt. Ich kann daher den Hochschülern nicht empfehlen, dass sie den VSStÖ wählen – das kann ich beileibe nicht! –, wenn dessen Vertretung dermaßen ausschaut. (Beifall bei der ÖVP.)

Da der VSStÖ jetzt gemeinsam mit Bürgermeister Häupl in so "großartiger" Weise die Studentenfreifahrt verkündet, muss ich sagen: Da sind Sie ein wenig spät dran. Die Aktionsgemeinschaft ist im vergangenen Sommer zwei Wochen lang auf dem Wiener Rathausplatz gesessen und hat den Herrn Bürgermeister um einen Termin ersucht. Nicht einmal einen Termin haben die Hochschulvertreter beim Bürgermeister bekommen! So schaut es aus! Sie machen hier reinen Wahlkampf, und das lehnen wir zutiefst ab! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Ich würde Herrn Kollegen Cap als Antragsteller empfehlen, dass er sich wirklich kundig macht, dass er sich die Dinge genau anschaut und dass die SPÖ endlich damit beginnt, sich inhaltlich mit den Reformen auseinander zu setzen und nicht in der Vergangenheit verharrt und dort stehen bleibt, wo sie im Jahr 1999 offenbar stehen geblieben ist. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Mag. Rüdiger Schender (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Kollege Cap, ich muss sagen, ich war heute wirklich sehr enttäuscht von Ihren Ausführungen. (Zwischenruf der Abg. Mag. Prammer. ) Man hat einige Aussagen von Ihnen in den Zeitungen, in den Magazinen gelesen. Es stand zu lesen: Der einstige Rebell wird jetzt Klubobmann, ein Visionär sei er gewesen. – Herr Kollege Cap, von diesen Vorschusslorbeeren ist nicht mehr viel übrig geblieben! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abgeordneter Mag. Rüdiger Schender (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Kollege Cap, ich muss sagen, ich war heute wirklich sehr enttäuscht von Ihren Ausführungen. (Zwischenruf der Abg. Mag. Prammer. ) Man hat einige Aussagen von Ihnen in den Zeitungen, in den Magazinen gelesen. Es stand zu lesen: Der einstige Rebell wird jetzt Klubobmann, ein Visionär sei er gewesen. – Herr Kollege Cap, von diesen Vorschusslorbeeren ist nicht mehr viel übrig geblieben! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Herr Kollege Cap, ich habe nicht gewusst, dass Sie so ein Fan meines Vaters sind. Sie wissen, er geht im Juli in Pension. Vielleicht können Sie ihn als Ghostwriter für sich gewinnen, dann verzapfen Sie hier nicht mehr solchen Unsinn! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Dann gab es den Punkt, bei dem ich mir gedacht habe: Das ist ja wirklich merkwürdigst. Sie sagten bei dieser Enquete, der Entwurf gehe gleich morgen – also am Tag nach der Enquete – in Begutachtung. – Jetzt frage ich mich schon: Welchen Charakter hatte diese Enquete eigentlich für Sie? – Der Entwurf war fertig, alles war erledigt! Jetzt kann man noch sagen: Es gab den Entwurf und eine Diskussion. Aber eigentlich könnte man den ganzen Gesetzwerdungsprozess wohl so ansetzen, dass man die Enquete abhält und deren Ergebnisse irgendwie in die Begutachtung mit hineinnimmt; aber daran war offenbar gar nicht gedacht: Es ging einzig und allein darum, hier scheinbare Erfolge zu präsentieren und schon ein fertiges Konzept auf den Tisch zu legen. Wieso Sie dann Referenten aus ganz Österreich und aus anderen europäischen Staaten eingeladen haben – außer zur Inszenierung –, das sollten Sie vielleicht noch erklären! (Beifall bei den Grünen.)

Frau Ministerin Gehrer! Sie haben bei dieser Enquete mehrmals von "Weltklasse" gesprochen. Dieser Weltklasse-Begriff ist überhaupt ein etwas hinterfragenswürdiger, aber lassen wir das einmal so stehen. Ich habe hier eine Statistik aus der "Süddeutschen Zeitung" über die High-Tech-Macher – also Beschäftigte mit Hochschulabschluss, die einen wissenschaftlich-technischen Beruf ausüben – in der Europäischen Union. Die Statistik zeigt Folgendes (der Redner hält die genannte Statistik in die Höhe): In Schweden gibt es fast 21 Prozent. Sie können das jetzt nicht sehen, aber wenn man ganz unten hinschaut, steht als letztes Land Österreich. Es wird wahrscheinlich zu wenig sein, dass Sie die Statistik umdrehen, quasi auf den Kopf stellen und Österreich dann an erster Stelle ist. Es wird mehr dazu gehören als dieser Trick. Da müssen Sie wirklich Konzepte auf den Tisch legen, die zeigen, wie das möglich sein soll. (Beifall bei den Grünen.)

Glauben Sie wirklich, dass jemand, der – wie 70 bis 80 Prozent der Studierenden in Österreich, laut Bericht zur sozialen Lage – nebenbei arbeitet, oder jene 40 Prozent, die regelmäßig arbeiten, die gleichen Chancen hat, das Studium in einer kurzen Zeitdauer zu absolvieren, wie Personen, die eben aus einem sehr begüterten Elternhaus kommen? Glauben Sie das? (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Schwemlein. ) Kollege Schender! Das wird schon seine Gründe haben – auch andere, nicht nur finanzielle.

Abgeordnete Mag. Brunhilde Plank (SPÖ): Herr Präsident! Frau Ministerin! Hohes Haus! Herr Kollege Schender, der Sie offensichtlich gerade den Saal verlassen, persönliche Diffamierungen sind Ihre große Stärke. Ich frage mich, ob Sie zum Thema weniger zu sagen hatten. Bevor Sie nachschauen: Ich habe 14 Semester studiert, bin während des Studiums einem Beruf nachgegangen und habe zwei Kinder geboren. – Das dazu. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Eine Gruppe von Studierenden könnte unter diesen Bedingungen besonders auf der Strecke bleiben, und zwar sind das behinderte Studierende. Frau Ministerin! Ich bitte Sie: Nehmen Sie sich dieser Gruppe, dieser erschwerten Bedingungen, unter denen diese Menschen studieren, an, und werden Sie dem Anspruch gerecht, soziale Politik zu machen! Integrieren Sie diese Menschen, und geben Sie ihnen Chancengerechtigkeit. Das sollte ein Gebot für Sie sein: freier und chancengleicher Zugang für alle in Österreich Studierenden. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Die ganze Diskussion um die Studienbeiträge hat zu einem geführt, meine Damen und Herren: Sie hat nicht dazu geführt, dass wir jetzt den freien Zugang zu den Unis nicht mehr gewährleistet haben, sondern dazu, dass weitere Angebote aus dem Bereich der Wirtschaft kommen, neue Stipendien von der Wirtschaft "aufgestellt" werden. Allein wir zahlen im Bereich verschiedener Fachgruppen 20 Millionen Schilling. Wir werden daher mehr Zugang – zu den richtigen Studien – ermöglichen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Daher zum Schluss: Dieser Antrag der Sozialisten ist nicht nur nicht unterstützungswürdig, sondern dramatisch danebengegangen. Unsere Regierungsfraktion erreicht mit ihrer Weichenstellung bessere Ressourcensicherung, mehr Effizienz, mehr Zukunftsorientierung, und diesen Weg gilt es zu unterstützen und keinen anderen! – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Mit der Universitätsreform will man an österreichischen Unis europäische, internationale Standards einführen. Wir haben ja heuer schon zwei sehr interessante Enqueten zu diesem Thema erlebt, eine im MAK und eine hier in diesem Raum, bei denen internationale Experten darüber gesprochen haben, wie wichtig Eigenverantwortung, Marktorientierung, Kundennähe und Wettbewerb gerade im universitären Bereich sind. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Das viel diskutierte Dienstrecht ist auch notwendig auf dem Weg zur Autonomie, und der in Aussicht gestellte Warnstreik der etablierten, der unkündbaren Lehrenden gegen den wissen-schaftlichen Nachwuchs ist in meinen Augen höchst fragwürdig. Erst das neue Dienstrecht ermöglicht die Karriere des hervorragenden wissenschaftlichen Nachwuchses von morgen, denn ohne neues Dienstrecht ist "zupragmatisiert", und eine Generation von Wissenschaftern kommt nicht zum Zug. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Dass Herr Dr. Cap hier als Antragsteller auftritt, hat lediglich mit der ÖH-Wahl zu tun. Ich begrüße Sie, Herr Dr. Cap, im Kreise der Wissenschaftspolitik, nur: Lassen Sie künftig, wenn Sie diesem länger und in konstruktiver Eigenschaft angehören wollen, Begriffe wie "Würgegriff" und Ähnliches weg! Ihr offenkundiges Lechzen nach Streik, nach Demonstration war unübersehbar. Bitte verschonen Sie die Universitäten künftig mit Polarisierung! Ordnen Sie sich in die Reihe Ihrer Vorgänger in der Wissenschaftspolitik ein – ich habe die Namen genannt –, dann werden wir gemeinsam zum Wohle unserer Studierenden und Universitäten ein Konzept zustande bringen, das sich diese verdient haben! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Am Ende der Debatte zu diesem Dringlichen Antrag fällt mir der Vergleich von Herrn Dr. Khol mit dem berühmten "Salto rückwärts" ein. Herr Dr. Khol! Als Leibeserzieher darf ich Ihnen dazu aber auch sagen, dass ein gut ausgeführter Salto rückwärts in der Regel etwa dort endet, wo er begonnen wurde (Ruf: Richtig!): leicht rückwärts.

Es wird noch "ein weiter Weg zu international vergleichbaren Verhältnissen. Aber die Richtung stimmt. ... die Abschaffung pragmatisierter Professoren ist ebenso richtig wie die Verknüpfung von Assistenten-Karrieren mit klar definierten Leistungsausweisen. Dass Gehrer hier nicht locker lässt, rundet sie politisch in die Glaubwürdigkeit zurück." – Soweit Herr Sperl. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ich lasse jetzt einmal die Frage außer Acht, ob man/frau sich nicht prinzipiell an dieser Diktion stößt (Abg. Dr. Brinek: Der Herr Cap hat sich auch nicht daran gestoßen! Lesen Sie den Antrag!) – ja, ich lasse das außer Acht! –, und gebe eines zu bedenken: Wenn Sie die Geschichte der Wissenschaften und der großen wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Fortschritte der Menschheit Revue passieren lassen, dann werden Sie feststellen, dass diese Fortschritte sehr oft von Menschen, von Pionierinnen und Pionieren kamen, die in dem Bereich, in dem sie einen Meilenstein bewirkt haben, nicht explizit ausgewiesen waren, die aber eine sehr große, eine sehr breite Ausbildung in genereller Hinsicht hatten und die ein enormes kritisches Potential und vielleicht auch einen gewissen Widerstandsgeist in ihrer Auseinandersetzung mit herrschenden Strömungen aufwiesen. Das wäre, glaube ich, eine wesentliche Aufgabe, und auch das kann man/frau lernen, beziehungsweise es kann gefördert werden. (Beifall bei den Grünen.)

All das, all diese Erkenntnisse waren getragen von einer Wissenschaft, waren versehen mit dem Segen einer Wissenschaft, die schon allzu sehr im Windschatten der Wirtschaft, bestimmter Wirtschaftslobbys gesegelt ist. Hätte es vom Staat einen deutlicheren, einen klaren volkswirtschaftlichen Auftrag in Richtung einer Gegenforschung gegeben, dann hätten wir uns vielleicht manche dieser bösen Überraschungen und großen Schäden ersparen können. Gegenforschung, das heißt, auch das als Forschung anzuregen, zu stimulieren, was sich nicht rechnet, was vielleicht nicht im Interesse einer großen Lobby ist oder dieser sogar lästig ist. Aber da hat der Staat ausgelassen, und das haben wir immer kritisiert. (Beifall bei den Grünen.)

Frau Bundesministerin! Wenn das Motto dieser Regierung lautet: "Tausche Kinderbetreuungsgeld gegen wissenschaftliche Karriere", dann glaube ich, dass man den österreichischen Frauen und den Universitäten einen schlechten Dienst erweist. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Für uns wird es interessant sein, zu sehen, wie die Salzburger Abgeordneten von ÖVP und FPÖ stimmen werden, denn eines kennen wir ja bereits: im Land etwas zu verlangen und in Wien dagegen zu stimmen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Das ist nicht die Methode, die wir wählen wollen! Uns kommt es darauf an, Bedingungen zu schaffen, unter denen die Studierenden ordentlich studieren können. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Genau das stimmt uns misstrauisch, Frau Bundesministerin! Das ist das Problem, das wir damit haben! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Dieser Unterschied in der Denkweise hat den "Konsum" in den Konkurs geführt, er hat dazu geführt, dass die Österreichischen Bundesbahnen zu einer Gewerkschaft mit angeschlossenem Wagenpark degeneriert sind, und er hat in den Universitäten mich in einen ständigen Gegensatz zu meinen Kollegen gebracht, von denen viele – und damit meine ich jetzt nicht nur die "bösen" Ordinarien, sondern Kollegen in allen sozialen Gruppen an der Universität – der Auffassung waren, die Universität sei ihre eigene Spielwiese und die Studenten seien nur ein Störfaktor. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Das ist es, meine Damen und Herren, und nicht das Geld, was den Unterschied im Erfolg ausmacht! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Ich freue mich außerordentlich, dass nunmehr durch die Vorhaben von Frau Bundesminister Gehrer, der auch ich noch zum Geburtstag gratulieren möchte, die Weichen in die richtige Richtung gestellt sind, in eine Richtung, die die Voraussetzung dafür bieten wird, dass unsere Universitäten wieder jene Weltgeltung bekommen werden, die sie verdienen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich betone hier ganz klar, dass auch wir Grüne dafür waren, dass der Türkei dieser Beitrittsstatus in Aussicht gestellt wird, da es Gespräche, Verhandlungen und den Kontakt braucht, um Veränderungen zu bewirken, also das ist auch von unserer Seite ganz klar, aber wir fragen uns, ob diese Haltung, das nur im Hintergrund zu machen und damit dem Druck nachzugeben, den diese Regierung auf die Bevölkerung im Land ausübt, nämlich auf jene, die sie pauschal immer noch als Terroristen bezeichnet, vor allem auf Menschen kurdischer Abstammung, von denen sehr viele in den Gefängnissen sitzen und sich gegen die Haftbedingungen wehren, die richtige ist. Wir fragen uns, ob es die richtige Haltung ist, öffentlich ja nicht etwas dazu zu sagen, Zeit zu lassen, zu hoffen, zu warten, bis sich vielleicht einmal in den nächsten Monaten und Jahren etwas ändert. Für uns ist sie das nicht! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Nicht, dass wir gegen Gespräche auf diplomatischer Ebene sind – die sind notwendig, die sind sehr notwendig –, aber zu sagen, öffentlicher Druck schade dem Anliegen, wie das implizit aus den Aussagen der Außenministerin herauskommt, das ist der falsche Weg. Es braucht da klare Stellungnahmen, und die Türkei, die türkische Regierung und die Menschen in der Türkei müssen wissen, dass es der EU ein Anliegen ist, dass die Menschenrechtssituation verbessert wird, und dass sie verlangt, dass das relativ rasch geschieht. Da darf man nicht warten, zuwarten, hoffen, sondern dazu muss man sich deutlich äußern. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Sie sind, da die Situation auch im Menschenrechtsausschuss so ist, dass zahlreiche Anträge zur türkischen Frage und zu anderen Nahostfragen unerledigt sind, schon aufgefordert, denke ich, sich dieses Themas anzunehmen und einmal das zu betreiben, was man wirklich als Nahostpolitik bezeichnen könnte. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Wie auch in der Anfragebeantwortung mitgeteilt wurde, thematisiert die Frau Außenministerin regelmäßig die Menschenrechtssituation bei Gesprächen mit türkischen Kollegen. In den Gesprächen mit Außenminister Cem hat sie auf die unmögliche Situation bezüglich der Menschenrechtsverletzungen hingewiesen. Sie betonte auch, mit welch großem Interesse die Menschenrechtsverletzungen in der Türkei von Seiten Österreichs verfolgt werden. Sie machte deutlich, dass die Vorgangsweise der türkischen Ordnungskräfte bei der Gefängnisrevolte ein wichtiges Thema in den Medien ist. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Ofner. )

So komme ich zu dem Schluss, dass Ihr Verlangen, eine Kurzdebatte zur Anfragebeantwortung 2041/AB zu einem Zeitpunkt zu stellen, zu dem, wie uns allen bewusst und bekannt ist, die Frau Bundesministerin im Ausland, im Nahen Osten weilt und daher persönlich nicht Stellung nehmen kann, nicht mit Ihnen diskutieren kann, einmal mehr beweist, dass es Ihnen von den Grünen nicht um die Sache, nicht um massive Menschenrechtsverletzungen in der Türkei und nicht um das unsagbare Leid von vielen hundert Häftlingen in türkischen Gefängnissen, von denen viele Verletzungen oder den Tod erleiden, geht, sondern wieder einmal lediglich um das Schlagen von politischem Kleingeld. (Ruf bei der ÖVP: Wie wahr!) Diese Debatte hätte sich eigentlich erübrigen können. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

So komme ich zu dem Schluss, dass Ihr Verlangen, eine Kurzdebatte zur Anfragebeantwortung 2041/AB zu einem Zeitpunkt zu stellen, zu dem, wie uns allen bewusst und bekannt ist, die Frau Bundesministerin im Ausland, im Nahen Osten weilt und daher persönlich nicht Stellung nehmen kann, nicht mit Ihnen diskutieren kann, einmal mehr beweist, dass es Ihnen von den Grünen nicht um die Sache, nicht um massive Menschenrechtsverletzungen in der Türkei und nicht um das unsagbare Leid von vielen hundert Häftlingen in türkischen Gefängnissen, von denen viele Verletzungen oder den Tod erleiden, geht, sondern wieder einmal lediglich um das Schlagen von politischem Kleingeld. (Ruf bei der ÖVP: Wie wahr!) Diese Debatte hätte sich eigentlich erübrigen können. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abgeordneter Dr. Harald Ofner (fortsetzend): Ich bin beim Schlusssatz, Herr Präsident: Die Türkei, eine Superpower regionalen Zuschnitts, Verbündeter Israels und der USA, und zwar ganz massiv Israels und ganz massiv der USA, die mit imperialem Bewusstsein überall auftritt, auch in Österreich, wo sie Gelegenheit dazu hat – in Anbetracht dessen zu verlangen, dass auf diesen Staat, von dem man nicht weiß, ob er nur 65 Millionen Einwohner hat oder schon gegen 80 Millionen, die Frau Ferraro-Waldner Druck ausübt, das ist, glaube ich etwas, wo man die Dimensionen ein bisschen falsch eingeschätzt hat. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Jetzt bin ich ernsthaft verwirrt. (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP.) Jetzt bin ich wirklich ernsthaft verwirrt, weil heute Vormittag die Regierungs-Debattenredner in mir manchmal, weil ich kein grundsätzlich skeptischer Mensch bin, den Eindruck erweckt haben, als würde Österreich in der EU das absolute Sagen haben, da es hieß: Der Vertrag von Nizza trägt die Handschrift Österreichs, wir sind so wahnsinnig wichtig, dass wir alles durchgesetzt haben.

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (fortsetzend): Herr Präsident! Deshalb haben wir den heutigen Tag gewählt, und deshalb bitte ich den Herrn "Außenminister" Bartenstein inständig, ihr diese Besorgnis und unsere Unterstützung für alles, was sie tut, um die Menschenrechtslage in der Türkei zu verbessern, mitzuteilen. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Als ich das zum ersten Mal gehört habe, habe ich mir gedacht: Das gibt es eigentlich nicht! Jetzt, nach längerem Nachdenken und nach der Feststellung, dass es das tatsächlich gibt, fällt mir eigentlich nur ein Wort ein, das die Italiener in einem solchen Fall verwenden. Sie würden dazu "stupido" sagen. – Ich glaube, im österreichischen Parlament darf ich dieses Wort durchaus verwenden. (Präsident Dr. Fischer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Daher richte ich die Aufforderung an den Herrn Justizminister, auch im Zusammenhang mit dem strafrechtlichen Vorverfahren Sensibilität an den Tag zu legen, damit die Demokratie und die Pressefreiheit in diesem Hause, aber auch die Freiheit der Ausübung des Mandats erhalten bleibt. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Herr Präsident! Zum Abschluss habe ich an Sie ein dringendes Ersuchen, eine Bitte: Die Verfolgungshandlungen dürfen erst nach Beschluss des Parlaments erfolgen. Wir stellen immer wieder fest, dass von den Verfolgungsbehörden Verfolgungshandlungen gesetzt werden, ohne dass das mit dem Parlament abgesprochen wurde. Das darf nicht sein, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP, den Freiheitlichen und den Grünen.)

Herr Präsident! Ich bitte Sie daher, uns hier zu helfen, uns zu unterstützen und klarzustellen, dass dies eine Praxis ist, die von uns nicht geduldet werden kann. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Es geht um Vorfälle, über die wir in diesem Haus schon oft diskutiert haben, nämlich widerrechtliche EKIS-Abfragen. (Ruf bei der ÖVP: Das ist eine Boulevard-Geschichte!) Das ist keine "Boulevard-Geschichte", sondern das ist eine Frage, die den Datenschutz, die Rechte der Bürgerinnen und Bürger, die Freiheit der Medien und die Grundrechte betrifft. Das ist kein "Boulevard", meine Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Es geht um Vorfälle, über die wir in diesem Haus schon oft diskutiert haben, nämlich widerrechtliche EKIS-Abfragen. (Ruf bei der ÖVP: Das ist eine Boulevard-Geschichte!) Das ist keine "Boulevard-Geschichte", sondern das ist eine Frage, die den Datenschutz, die Rechte der Bürgerinnen und Bürger, die Freiheit der Medien und die Grundrechte betrifft. Das ist kein "Boulevard", meine Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Das ist ein Widerspruch, der nicht auflösbar ist – außer dadurch, dass wir schleunigst den § 301 Strafgesetzbuch in dem Sinne korrigieren, wie wir das gestern mit unserem Dringlichen Antrag angeregt haben, und indem wir allgemein – nicht bezogen auf den Einzelfall, sondern generell – über ein modernes Immunitätsrecht beraten und zu einer entsprechenden Beschlussfassung kommen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

In diesem Sinn ist mir dieses Gut höherwertig als eine Auslieferung, und ich werde diesem Ansinnen, das Sie selbst auch immer wieder stellen, nämlich Sie auszuliefern, nicht zustimmen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ich persönlich werde dieser Bitte nachkommen, denn es gibt zwei Möglichkeiten und Erklärungen: Zum einen die, dass Herr Kollege Pilz das gar nicht ernst gemeint hat, dass er sozusagen eine Mentalreservation begangen hat, also heuchlerisch gewesen sein könnte und gebeten hat, "Liefert mich aus!" – im Bewusstsein oder in der Gewissheit, dass er ohnehin nicht ausgeliefert wird. Dann hat er aber eine Auslieferung verdient. Oder aber im anderen Fall, wenn es ihm tatsächlich ernst war – und dafür spricht auch einiges –, dann soll es nicht so sein, dass Herr Kollege Pilz hier eine Fehlbitte leistet. Zumindest ich werde dieser Bitte nachkommen und einer Auslieferung zustimmen. (Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Herr Kollege Pilz! Als Exit-Strategy würde ich Ihnen Folgendes vorschlagen, da es sich abzeichnet, dass Sie nicht ausgeliefert werden: Ist es Ihnen wirklich so ernst mit Ihrer Rehabilitierung vor Gericht? – Im Namen der Republik will er freigesprochen werden. – Sie sind so selten hier im Hohen Haus, Sie waren gestern gerade zur Dringlichen da, Sie haben sich jetzt "gütigerweise" eingefunden, weil es um Ihre Auslieferung geht. Sonst sieht man Sie nie hier! Sie sind wesentlich öfter im "Landtmann" bei Pressekonferenzen als hier im Hohen Haus. Ich meine daher, es wäre Ihnen ohne weiteres zumutbar, dass Sie von sich aus zwei oder drei Monate außerhalb des Hauses als Nicht-Abgeordneter verbringen und sich der Rehabilitierung Ihrer Person vor dem Strafgericht widmen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Über Medienfreiheit und Pressefreiheit darf im ORF nur noch diskutiert werden, wenn derjenige, der die Medienfreiheit mit Gesetzen einschränken will, gleichzeitig auch darüber bestimmen kann, wer an Diskussionen über die Medienfreiheit in den Medien teilnimmt. (Abg. Ing. Westenthaler: Können wir jetzt endlich einmal zur Sache kommen?) Meine Damen und Herren! Das geht zu weit, nicht nur im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Abgeordneter Mag. Helmut Kukacka (ÖVP): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Herr Kollege Pilz, jammern Sie nicht über Ihre gescheiterte Selbsteinladung beim ORF! (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Nehmen Sie zur Kenntnis: Noch immer bestimmen unabhängige Journalisten in Österreich und auch beim ORF, wo, wann und zu welchen Anlass ein Politiker eingeladen wird! (Abg. Ing. Westenthaler: Sie brauchen ja Quote beim ORF!)

Sie von den Grünen bejammern immer, Sie wären benachteiligt, aber Sie selbst intervenieren offensichtlich, wenn Sie glauben, dass es in Ihrem politischen Interesse ist. Sie sind unglaubwürdig in diesen Fragen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Sie, Herr Kollege Pilz, haben auch gesagt, Sie wären schon einmal ausgeliefert worden, und schon damals, haben Sie gesagt, sei es vermutlich Ziel der Justiz gewesen, Ihnen kein faires Verfahren zu geben. – Herr Kollege Pilz! Diese unverschämte Aussage weisen wir zurück! Sie versuchen, unseren Rechtsstaat in Misskredit zu bringen – aber wir werden das nicht zulassen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Bei dieser Novellierung, die hier zur Diskussion steht – das wissen Sie so gut wie wir –, handelt es sich ausdrücklich um Bestimmungen zum Schutz von Interessen Dritter in einem anhängigen gerichtlichen Verfahren. Und dieser Schutz der Privatsphäre des Einzelnen darf nicht zu Lasten einer auch nur ansatzweisen Einschränkung der Pressefreiheit gehen! Dafür werden wir sorgen, meine Damen und Herren! (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Die Aufgeregtheit über diese Novelle wertet die Kammer als Ausdruck eines "verwilderten Rechtsverständnisses". – Herr Kollege Pilz: "Verwildertes Rechtsverständnis", das ist es, was auf Ihre Position passt! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Herr Kollege Pilz, Sie führen ständig das Wort "Datenschutz" im Mund, selbst aber halten Sie sich nicht daran, was ja nicht nur diese eine, sondern unzählige Pressekonferenzen in den letzten Jahren bewiesen haben. Sich einerseits als Datenschützer aufzuspielen und die illegale Abfrage von EKIS-Daten als "Skandal" zu bezeichnen, andererseits aber ständig selbst Datenmissbrauch zu begehen, aus vertraulichen Akten zu zitieren und sie zu veröffentlichen, das ist doch ein leicht durchschaubares Spiel, das rechtsstaatlich unvertretbar ist, Herr Kollege! Das ist es doch, worum es hier geht! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ganz klar und eindeutig sage ich Ihnen, Herr Kollege Pilz: Sie eignen sich nicht als der politische Anwalt des Rechtsstaates in Österreich, denn Sie haben in der Vergangenheit oft genug bewiesen, dass Sie ein ungeordnetes Verhältnis zu Recht und Ordnung in unserem Lande haben! (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Das, Herr Kollege Pilz, war und ist Ihre Position! Wer so denkt und so handelt, der eignet sich nicht zur Verteidigung des Rechtsstaates, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wir werden aber Sie, Herr Dr. Pilz, trotzdem nicht ausliefern, weil es hiebei um eine ganz wesentliche, um eine grundsätzliche Frage geht: Es geht um den Schutz der Immunität, es geht um den Schutz der Abgeordneten bei ihrer Tätigkeit. Und dieses Rechtsgut bewerten wir höher als die Person des Kollegen Pilz. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abgeordneter Dr. Harald Ofner (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn Sie mich fragen: Wenn es nach Recht und Gerechtigkeit geht, gehört Abgeordneter Pilz natürlich ausgeliefert, das ist ganz klar. Aber weil wir alle wissen, oder weil viele von uns erkennen und durchschauen, dass er sich eine Auslieferung sehnlich wünscht, weil er seine erkaltende politische Suppe an diesem Feuerchen wärmen möchte, werde zumindest ich persönlich ihm diesen Gefallen nicht tun, meine Damen und Herren! (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Da kann er noch so betteln darum! Da kann er noch so sehr unterstellen, um alle zu ärgern! Da kann er noch so provozieren, um die Abgeordneten gegen sich aufzubringen: Ich zumindest werde es nicht tun, ich falle ihm darauf nicht herein! Wenn er nur ein bisschen nachdenkt, oder andere denken vielleicht nach, die werden auf die Idee kommen, dass er nicht der Peter Pilz in allen ORF-Sendungen sein kann, nicht weil andere das verhindern wollen, sondern weil es dem ORF vielleicht um die Einschaltziffern geht, denn so ein Aufputz ist er ja längst nicht mehr. (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Herr Abgeordneter Pilz ist jedenfalls um einige Schuhnummern zu klein für die Fußbekleidung eines Märtyrers, und wir werden ihm in diese Schuhe nicht hineinhelfen! (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Bravo-Rufe bei den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! (Zwischenrufe.) Würden Sie freundlicherweise gestatten, dass ich meine kurze Rede halte? (Abg. Ing. Westenthaler: Der "Didi" wählt Sie als Ersten raus!) Würden Sie es gestatten? (Abg. Haigermoser: Fangen Sie an! – Anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fischer gibt neuerlich das Glockenzeichen.)

Auf die Ausführungen von Herrn Ofner werde ich nicht eingehen. (Ironische Heiterkeit und weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Welche Gründe ein ehemaliger Justizminister dafür findet, sein Abstimmungsverhalten hier im Saal zu motivieren, Herr Ofner, das fällt wirklich auf Sie zurück. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Jetzt sind Sie aber ein bisserl präpotent, Herr Meister! Herr Meister!)

Das Auslieferungsbegehren – wenn es negativ beschieden wird – hat ein Problem, und da hat mich Kollege Pilz überzeugt: Pilz wird vielleicht nicht ausgeliefert, aber die Journalisten, die über einen wahrheitsgemäßen Bericht wahrheitsgemäß berichtet haben, werden mit dem § 301 StGB mit Haftstrafen und Geldstrafen bedroht. (Anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Ich werde dem Begehren von Pilz nachkommen. (Beifall bei den Grünen.)